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Ruf: Schultes ist nicht da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Ruf: Schultes ist nicht da!)

Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Kollege Schultes! Wenn wir, wie Sie sagen, eine Trockenheitsversicherung für unsere Bauern brauchen, dann ist das ein Ausfluss dessen, dass wir Monokulturen betreiben. Als Alternative für Ihre Region, Herr Kollege, würde ich Ihnen Mischkultur empfehlen! Wir können uns das gemeinsam anschauen, es gibt entsprechende Projekte, bei welchen beispielsweise der Boden dementsprechend aufbereitet wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Sie lachen? Sie halten nämlich das, was Sie hier sagen, selbst nicht für wahr! (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!)

Abg. Ing. Schultes: „Salbungsvoll“ ist ein ... Wort!

Herr Bundesminister! Ich fordere jetzt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion von Ihnen ein: Bringen Sie bitte das, was Sie heute hier salbungsvoll von der Regierungsbank aus verkündet haben (Abg. Ing. Schultes: „Salbungsvoll“ ist ein ... Wort!) – zu Ihnen komme ich auch noch, Kollege Schultes, das habe ich mir auch aufgeschrieben! (Abg. Scheibner: Geht nachher auf einen Kaffee!) – auch in Ordnung, Herbert Scheibner, ich nehme dich mit, ich lade dich ein! –, tatsächlich zu Papier und lassen Sie es einmal als Vorschlag hier herinnen im Parlament diskutieren! Bisher haben wir nämlich nur Worthülsen, nur Ankündigungen, aber keine konkreten Zahlen, Daten und Fakten. Und das, Herr Bundesminister, fordern wir ein im Hinblick auf Handelbarkeit, im Hinblick auf die Veränderungen, die heute alle schon diskutiert wurden.

Abg. Grillitsch: Der Herr Kollege Schultes, Frau Kollegin! Schultes heißt er!

Sehr geehrter Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat! (Abg. Grillitsch: Der Herr Kollege Schultes, Frau Kollegin! Schultes heißt er!) Wenn die Menschen immer öfter ihren Lebensstandard überdenken müssen, wenn immer mehr Menschen arbeitslos sind, wenn immer mehr Familien am Rande der Armut stehen, dann gibt es keine Diskussionen um Prosecco und Sekt, sondern um das tägliche Brot und die Milch. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Ing. Schultes.

Mehr Geld, mehr Reformen, vor allem kluges Einsetzen von Ressourcen zeichnet unsere Politik aus. (Beifall des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Krainer: Kollege Schultes, sagen Sie uns doch ...!

Eines sage ich Ihnen: Spitzenleistungen, die wir erbringen, sind nur möglich, weil die Mehrheit der Bauern so gut ausgebildet ist, weil sie fleißig sind, weil sie redlich sind und weil sie erbringen, was wir von ihnen als Konsumenten und als Österreicher erwarten. (Abg. Krainer: Kollege Schultes, sagen Sie uns doch ...!) Die Beratung durch die Kammern hilft ihnen, dass es passt, auch wenn in manchen sozialistisch geführten Bundesländern ohne große Diskussionen die Finanzierung der Kammern gekürzt wird. (Abg. Krainer: Aufpassen auf das Mikrophon!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Schultes soll uns aus seinem Hausbrunnen Wasser mitbringen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der Schultes soll uns aus seinem Hausbrunnen Wasser mitbringen!)

Rufe bei der ÖVP: Schultes!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mich freut es immer, wenn Kollege Schulteis heruntergeht (Rufe bei der ÖVP: Schultes!), denn jedes Mal, wenn er hinter dem Rednerpult steht, erklärt er uns, dass er die Weisheit mit dem Löffel gegessen hat. Das hört sich immer ganz lustig und gut an, und wir haben das jetzt schon das dritte oder vierte Mal erlebt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!

Meine Vorredner, der Herr Präsident und auch der Herr Landwirtschaftsminister haben das, glaube ich, schon klar ausgeführt. Dieser Kriminalfall in Weiz war eben ein Kriminalfall, und das sollte er auch bleiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!) – Ob das ein Einzelfall ist oder nicht, das werden die entsprechenden Behörden zu klären haben. Es ist meiner Meinung nach ein Einzelfall, und der soll aufgeklärt werden, vielmehr er muss aufgeklärt werden. Diese Verantwortung muss da sein. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Ing. Schultes: Wo gehen wir hin?

Wir sind Mitorganisatoren beim Sternmarsch am 5. April in Wien. Sie sind, Herr Schultes, herzlich eingeladen, ganz vorne mitzumarschieren (Abg. Ing. Schultes: Wo gehen wir hin?), so wie Sie es bei den AGES-Verhandlungen gemacht haben. Ich finde es total unterstützend, wenn auch der ÖVP-Bauernbund zeigt, dass es ihm in dieser Frage ernst ist, anstatt nur mit Augenzwinkern darüber zu diskutieren, wie man es aus dem Protokoll der Sitzung in der Steiermark ersehen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Schultes: Was sagt die Frau Schaunig?

Wo ist der Konsens? – Der Konsens findet ausschließlich zwischen Haider und Schüssel statt, aber nicht mit der Volksgruppe, weil weder der Rat der Kärntner Slowenen noch der Zentralverband in der letzten Nacht den Konsens hergestellt hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ...! Nachträglich!), sondern es gibt nur einen Konsens zwischen Haider und Schüssel. – Halten wir das fest: weder einen Konsens mit der Volksgruppe noch einen Konsens mit uns. (Abg. Ing. Schultes: Was sagt die Frau Schaunig?)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Sie legen jetzt den Ausschussvorsitz zurück?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordnete Dr. Pilz zu Wort. Gesamtrestredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Sie legen jetzt den Ausschussvorsitz zurück?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Man muss natürlich schon hellhörig werden, wenn der ehemalige Landwirtschaftsminister und jetzige Finanzminister sagt, beim Raps kann ich mir schon vorstellen, dass wir gentechnisch veränderte Pflanzen einführen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Hat er gesagt! Aber gerade Sie in der Landwirtschaft sind ja einer der größten Verfechter der Idee eines genfreien Österreich.

Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!

Sie sollten, bevor Sie hier Zwischenrufe machen, ein bisschen Einkehr halten, ein bisschen nachdenken darüber, was Sie hier anstellen, was für eine negative Entwicklung des heimische Parlamentarismus Sie hier bewirken. Und in diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein frohes Nachdenken. (Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Das ist ja eigentlich sozusagen ein bisschen das Liebkind der österreichischen Agrarpolitik. Ich meine, zu Recht. Wir können stolz darauf sein, dass wir rechtzeitig in die ländliche Entwicklung und nicht nur in diese Marktzahlungen investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das haben wir Franz Fischler zu verdanken. Im Rahmen des EU-Beitrittes hat er sich damals massiv dafür eingesetzt.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Es geht um die Rückerstattung der Mineralölsteuer. Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir nicht darum, Neid zu schüren, sondern ich möchte hier Transparenz haben. (Abg. Grillitsch: Das wäre etwas ganz Neues!) Auf der einen Seite sind das Kleingewerbetreibende, die ähnlich Fahrzeuge nutzen – ob das Hubstapler oder Aggregate sind, die am Firmengelände mit Kraftstoffen betrieben werden –, die aber davon nicht profitieren, was gar nicht schlecht für Klein- und Mittelbetriebe wäre, diesbezüglich eine Entlastung zu erfahren. Bei den Landwirten kommt da das Argument, sie würden ja die öffentlichen Straßen nicht nützen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Er wird wieder sagen: Du kennst dich nicht aus! – Abg. Ing. Schultes: Leider kennst du dich eh aus, aber in einer anderen Liga! – Abg. Ing. Schultes stellt auf dem Rednerpult eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Er wird wieder sagen: Du kennst dich nicht aus! – Abg. Ing. Schultes: Leider kennst du dich eh aus, aber in einer anderen Liga! – Abg. Ing. Schultes stellt auf dem Rednerpult eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Abg. Ing. Schultes: Ganz besonders die Geheimstudien, die noch keiner kennt!

Und eines, Kollege Schultes – bei viel Gemeinsamkeit hier auch in den Fragen Saatzucht, da stimme ich voll mit Ihnen überein –, denn in einem Punkt haben Sie, Herr Bundesminister, Ihre Position bis jetzt noch nicht revidiert, und zwar im Bereich der Agrotreibstoffe. Und Sie wissen so gut wie ich, dass alle Studien von internationaler Qualität, die letzte noch nicht veröffentlichte der Weltbank ... (Abg. Ing. Schultes: Ganz besonders die Geheimstudien, die noch keiner kennt!) – Warten Sie es ab, sie werden schon publiziert werden! Wenn die USA 25 Prozent des Maises zu Bioethanol verarbeiten, Kollege Schultes, und 17 Prozent von Soja zu Biodiesel, dann hat das Auswirkungen auf die Nahrungsmittelmärkte.

Abg. Ing. Schultes: Wichtig ist, dass Landwirtschaft funktioniert!

Bei dieser Gelegenheit, werte Kollegen, möchte ich auf die Frage zwei verlorene Jahre für die österreichische Landwirtschaft eingehen. Es sind leider Gottes zwei verlorene Jahre, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben uns die Arbeit gemacht, Ihre Leistungsbilanz aufzulisten. Sie ist wirklich ernüchternd, Herr Minister Pröll. In Summe haben sieben Ausschüsse getagt. In sieben Ausschüssen wurde ohne Ergebnis gequatscht – es ist nichts herausgekommen! Es sind in Summe drei Gesetzesanträge herausgekommen. – Und das die große Bauernpartei ÖVP! (Abg. Ing. Schultes: Wichtig ist, dass Landwirtschaft funktioniert!) Eine Peinlichkeit für die ÖVP, und von dem, was Sie vielleicht noch vor Jahren geschafft haben, sind Sie weit entfernt.

Abg. Ing. Schultes: Der AMA gehört kein einziges Rind und kein einziges Schwein!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher spricht sich gegen den Anbau, die Einfuhr und den Verkauf von gentechnikveränderten Organismen, Lebensmitteln, aber auch Futtermitteln aus. 95 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist das AMA-Gütesiegel bekannt. Es beinhaltet allerdings keinerlei Kriterien, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Tierfutter verbieten. Laut einer Umfrage von Greenpeace werden jährlich über 90 000 von knapp 600 000 importierten Tonnen an gentechnisch verändertem Soja an AMA-Rinder und AMA-Schweine verfüttert. (Abg. Ing. Schultes: Der AMA gehört kein einziges Rind und kein einziges Schwein!) Wieso sagt das dann Greenpeace, Herr Kollege? Da steht Aussage gegen Aussage. Die Tierprodukte sind jedenfalls mit dem AMA-Gütesiegel versehen.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Und das durch viele Jahre!

Ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang alles Gute bei diesen Verhandlungen, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Und das durch viele Jahre!)

Abg. Ing. Schultes: Eine Werbeeinschaltung der OMV!

Wann werden Sie endlich diese völlig überzogenen Beimischziele für Agrotreibstoffe – 10 Prozent bis 2010 beziehungsweise 20 Prozent bis 2020 – revidieren? Bekanntlich ist der neue Report der Weltbank ja auch klar in seiner Aussage: 75 Prozent der weltweiten Lebensmittelpreissteigerungen gehen darauf zurück, dass Agrotreibstoffe in den USA inzwischen von 25 Prozent der Maisernte und 17 Prozent der Sojaernte erzeugt werden. (Abg. Ing. Schultes: Eine Werbeeinschaltung der OMV!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was war das für eine Bewegung, Herr Kollege Schultes?

Diese Aussage, die dem Präsidenten Fischler unterstellt wird, hat so nie stattgefunden. Das sind Dinge, die aus politisch tiefen Motiven von Personen aus diesem Haus immer wieder falsch dargestellt werden, und das ist auf das Ernsthafteste zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Was war das für eine Bewegung, Herr Kollege Schultes?)

Abg. Ing. Schultes: Ahnungslos!

Jeder weiß, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und dass dadurch der Preis verfällt. Und jeder weiß auch, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft niemals mit den Großbetrieben in Europa mithalten kann. Wir hätten erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Der österreichische Landwirtschaftsminister wird keiner Aufhebung der Milchquote zustimmen und notfalls auch ein Veto einlegen, um die heimische Landwirtschaft zu schützen! – Mit irgendwelchen Milchkuh- und sonstigen Prämien können Sie den Preisverfall nicht stoppen. Und Sie führen die Bauern damit in die Abhängigkeit. Das wissen Sie! (Abg. Ing. Schultes: Ahnungslos!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.

Viele Zivildiener sind im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe und in der Alten- und Krankenpflege tätig. Besonders erwähnen möchte ich hier aber, dass der Bund durch die Übernahme der Kosten dafür gesorgt hat, dass es zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung dieser Organisationen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.)

Beifall der Abgeordneten Hornek und Ing. Schultes

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung und keineswegs die Übererfüllung dieser EU-Richtlinie über Haftung für große Umweltschäden war in der Tat eine schwere Geburt. Ich möchte mich auch bei allen Geburtshelfern, Geburtshelferinnen und Hebammen bedanken, die mitgeholfen haben (Beifall der Abgeordneten Hornek und Ing. Schultes), es das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ich glaube auch, dass es eine durchaus sinnvolle Lösung im Sinne der Umwelt, auch im Sinne der Bundesländer, die es auch noch, für Biodiversitätsschäden zum Beispiel, in Landesrecht übernehmen müssen, und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geworden ist.

Abg. Ing. Schultes: Wollen Sie sie zusperren?

Wir reden hier beim Kapitel Untergliederung 12 von 400 bis 430 Millionen €, je nachdem, welches Jahr man nimmt. Wenn wir uns den Außenvertretungen nähern, könnten wir uns bereits um etwa 100 Millionen € bewegen. (Abg. Ing. Schultes: Wollen Sie sie zusperren?) Aber das ist nicht alles, ich möchte ein paar Schmankerln aus diesen Ausgaben aus dem Buch 12 vortragen.

Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt! – Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!

Am 25. April 2009 hat der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident in „Tirol Heute“ gesagt: Wir Landwirtschaftskammern werden immer mehr zu Schuldnerberatern! – Das hat Raiffeisen toll gemacht. Das ist eine tolle Methodik: Zuerst hat man die Bauern in Investitionen gedrängt, dann hat man ihnen den Milchpreis gekürzt. Das wurde in ein und demselben Haus getan! Und dann stellt man ihnen die Kredite fällig. Das kann es ja bitte nicht sein! (Ruf bei der ÖVP: So ein Schmarren!) – Das ist kein Schmarren, das ist Tatsache! Lieber Kollege Hörl, der Kammerpräsident Dipl.-Ing. Josef Hechenberger hat das gesagt. Da er sehr ÖVP-lastig ist, wirst du das doch nicht anzweifeln. (Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt! – Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!)

Abg. Ing. Schultes: Nimm dich zusammen!

216 Betriebe erhalten über 100 000 €, 51 Prozent dieser Betriebe liegen in Niederösterreich, 30 Prozent im Burgenland. Wo der Herr Bundesminister herkommt, wissen wir. Sie haben es richtig angesprochen, Herr Kollege Jannach: Die Frage bei den Agrarförderungen ist natürlich insofern prekär, als die Agrarindustrie die Abzockerpartie schlechthin ist. Ein Produkt wie „Red Bull“, das 4 € ... (Abg. Ing. Schultes: Nimm dich zusammen!) – Ich nehme mich nicht zurück, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler: Abzocker! Reichenpartei!) Eine Abzockerpartie ist die Industrie, weil sie Förderungen – und ich werde Ihnen das vorrechnen! – für Produkte lukriert, die am Markt hochprofitabel sind.

Abg. Ing. Schultes: So ein Blödsinn!

Wie gesagt, der Pro-Kopf-Verbrauch ist gesunken. Der Fleischexport ist nämlich im gleichen Zeitraum von 215 200 auf 256 000 bei Rindern, also um 20 Prozent, und beim Schweinefleisch von 56 000 auf 2,2 Millionen gestiegen, also vervierzigfacht worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Tiere leiden müssen, quer durch Europa transportiert werden, nur um hier geschlachtet zu werden, damit sie den österreichischen Qualitätsstempel bekommen, um dann wieder exportiert zu werden. (Abg. Ing. Schultes: So ein Blödsinn!)

Abg. Ing. Schultes ist im Begriff, seine Rede zu beginnen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Schultes ist im Begriff, seine Rede zu beginnen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Und eines ist für uns Kernforderung: Die Einrichtung von bäuerlichen und genossenschaftlichen Milcherzeugerorganisationen zur Mengensteuerung, zu einer flexiblen Mengensteuerung, muss unterstützt werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), Kollege Schultes, gestalten. Die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten, wäre unsere Aufgabe hier im Haus, und es wäre die Chance, endlich einmal auf gleicher Augenhöhe mit den Milchbäuerinnen und Milchbauern der IG Milch einen fairen Diskussionsprozess zu starten – im Ministerium, mit allen Agrarsprechern, so wie wir das im letzten Milchstreik im Sommer hier im Haus versucht haben, nachdem der Bauernbund ursprünglich die Gespräche verweigert hat.

Abg. Ing. Schultes: Sie vermischen alles!

Ich sage bewusst: Es braucht eine freie Bauernschaft, es braucht eine neue Bauernbefreiung. Wir sollten über diese Probleme offen und ehrlich diskutieren. Ich stehe zur Verfügung, dass wir uns zusammensetzen und darüber diskutieren. Wir wollen auf alle Fälle die österreichischen Bauern aus dem Würgegriff dieses Mischkonzerns befreien. Das wollen wir! Dieser Mischkonzern vermischt nämlich alles. (Abg. Ing. Schultes: Sie vermischen alles!) Wir wollen freie Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Da ist er! – Abg. Ing. Schultes: Hallo!

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lopatka! – Er ist gerade nicht da. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also, da waren schon einige Aussagen dabei, die schwer nachdenklich machen. Herr Kollege Schultes ist ja gar nicht mehr da (Ruf bei der ÖVP: Da ist er! – Abg. Ing. Schultes: Hallo!), Herr Kollege Cap auch nicht, aber Herr Kollege Haubner hat hier auch mit niedrigen Emotionen gespielt, indem er das Hochwasser zum Anlass genommen hat, um hier die Debatte in eine falsche Richtung zu führen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Großruck, es sind zu wenig Bauernbundfunktionäre im Raum. Es geht um 700 Millionen €. Nicht einmal die Bauernvertreter der ÖVP, die diese schlechte Gesetzesnovelle zu verantworten hat, sofern man dem Kollegen Gaßner Glauben schenken soll Man muss feststellen: Es ist wirklich traurig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Schultes –: Er will etwas sagen!

Es ist eine Tragödie. – Hören Sie mir kurz zu, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Schultes –: Er will etwas sagen!) – Warum ist es eine Tragödie? Damit Sie die Sache verstehen: Wir wollen ja Verantwortung übernehmen. Es ist ja nicht so, dass die Opposition nicht bereit wäre, ernsthaft über die Dinge zu diskutieren. Aber wer verweigert denn diese Diskussion? Nicht nur im Ausschuss, schon das Prozedere ist skandalös!

Abg. Ing. Schultes: Du bist ja sonst so schlau!

Punkt zwei, nämlich die Erläuterungen, die Sie jetzt vorgestellt haben, die hier im Haus verteilt wurden: Was soll das, bitte? Erläuterungen zu einem Gesetzestext gehören in den Ausschuss und dort diskutiert. Ich fange jetzt nicht an, mit Ihnen jeden Detailpunkt dieser wirklich umfangreichen Materie zu diskutieren, das ist einfach unmöglich! (Abg. Ing. Schultes: Du bist ja sonst so schlau!)

Abg. Ing. Schultes: Schau in der Geschäftsordnung nach, dann wirst du sehen, dass das dort genau so drinsteht!

Und warum verweigern Sie ein Expertenhearing? Wir verlangen das. (Abg. Ing. Schultes: Schau in der Geschäftsordnung nach, dann wirst du sehen, dass das dort genau so drinsteht!) Herr Bundesminister, nicht einmal ein Experte des Ministeriums war bereit oder fähig – Sie genauso wenig –, dazu Stellung zu nehmen, ob das Ministerium an einem Antrag zweier Abgeordneter mitgearbeitet hat.

Abg. Ing. Schultes: Ein bisschen präpotent sind wir schon!

Sie bringen ein europäisches Agrarpaket über einen Initiativantrag zweier Abgeordneter ein, weil Sie offensichtlich nicht bereit sind, Ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen. (Abg. Ing. Schultes: Ein bisschen präpotent sind wir schon!) Das muss ich annehmen, tut mir echt leid, weil ich nicht verstehen kann, wie Sie hier vorgehen.

Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!

Punkt zwei: Was will die Kommission? – Die Kommission will, dass die Gemeinschaftsstützungen, die Gelder der Agrarpolitik, ich zitiere wieder, „der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung“ garantieren. – Und zwar nur der landwirtschaftlichen Bevölkerung, nicht den agrarindustriellen Exportbetrieben, die Sie offensichtlich in Sonntagsreden kritisieren, wie Red Bull, aber auf der anderen Seite diesen Industrieunternehmungen die Stange halten. Das kann und will ich nicht verstehen, tut mir echt leid! (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Schultes: Das ist die soziale Kommission!

Dabei ist die Kommission noch lange nicht so radikal wie das Europaparlament, die würden schon lange etwas geändert haben! (Abg. Ing. Schultes: Das ist die soziale Kommission!) Und wer blockiert es? Ich schaue den Kollegen Gaßner an. Es ist ein Trauerspiel, seien wir ehrlich! Ich gestehe dir zu – und das ist durchaus ernst gemeint –, dass du es wirklich als schlimme Tatsache erleben musstest, dass so agiert wurde, aber dann frage ich mich: Warum stimmt ihr diesem Entwurf wirklich zu?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.

In diesem Sinne wünsche ich den Bäuerinnen und Bauern Österreichs einen schönen Sommer und hoffentlich eine ertragreiche Ernte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Ing. Schultes: So einfach ist es bei den Grünen?

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom. (Abg. Ing. Schultes: So einfach ist es bei den Grünen?) In diesem Fall ist es so einfach. Wir haben in Österreich einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, stattdessen importieren wir Atomstrom. Wir haben einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, deswegen verfehlen wir unsere Klimaziele.

Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Der Herr Bundeskanzler hingegen, der soeben hier war, hat sich Zeit genommen und hat vergangenen Freitag mit den Bäuerinnen und Bauern gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Minister Berlakovich aber hat gar nichts gemacht und solche Gespräche bis heute verweigert. Ihre Interessenvertretung, die sogenannte Bauernbund-Vertretung, hat bis heute jeden Diskussionsansatz, der seitens streikender Milchbäuerinnen und Milchbauern gekommen ist, verweigert. Die Vertreter des Bauernbundes haben jede Diskussion verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist überhaupt nicht wahr, sagt Kollege Schultes. Also bleiben wir bei den Fakten, schauen wir uns diese einmal an! (Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!)

Abg. Ing. Schultes: Weil ihr verhindert habt, dass die Bauern liefern können!

Wenn 40 000 Milchbäuerinnen und Milchbauern Aktionen durchführen, die so weit gehen, dass sie Milch, ein hochwertiges Lebensmittel, auf Feldern ausbringen, verschütten oder sonst irgendwie zu verteilen versuchen, weil sie keinen Preis mehr dafür bekommen (Abg. Ing. Schultes: Weil ihr verhindert habt, dass die Bauern liefern können!), dann ist das doch, Kollege Schultes, ein Warnsignal schlechthin. Diese Bäuerinnen und Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Und statt Solidarität, Zustimmung und Unterstützung zu signalisieren, machen Sie das Gegenteil: Sie fallen diesen Bäuerinnen und Bauern in den Rücken! Das ist unsolidarisch innerhalb der Bauernschaft, und das kann ich nur ablehnen, und zwar ganz massiv ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Schultes: Sie wissen nicht einmal den Milchpreis!

Schauen wir uns doch die Preisentwicklung an! – Im letzten Jahr minus 30 Prozent bei den Erzeugermilchpreisen. Für einen Liter Milch erlösen Bäuerinnen und Bauern derzeit gerade einmal 25 Cent. Ein Bauer muss 13, 14 Liter Milch ... (Abg. Wöginger: In Deutschland vielleicht!) – In Österreich! Ein Bauer/eine Bäuerin muss 13 Liter Milch melken, damit er/sie sich überhaupt eine Halbe Bier im Wirtshaus kaufen kann. Das ist die Realität. Es ist doch einfach schauerlich, wenn man gleichzeitig davon spricht, dass Milch ein hochwertiges Lebensmittel ist. 25 Cent für einen Liter Milch! Das ist doch geradezu ein Hohn, und überdies liegt das weit unter allen Gestehungskosten, weit unter den Produktionskosten. (Abg. Ing. Schultes: Sie wissen nicht einmal den Milchpreis!)

Abg. Ing. Schultes: Sie betreiben billige Polemik auf Kosten der Menschen!

Kollege Grillitsch, da sind Sie gefordert! (Abg. Ing. Schultes: Sie betreiben billige Polemik auf Kosten der Menschen!) Kommen Sie endlich einmal aus Ihrem Eck, aus Ihrem Schmollwinkel heraus, aus jenem Eck, in dem Sie sich verschanzt haben, hinter Gemeinplätzen und Stehsätzen. Sie, Herr Kollege Grillitsch, haben die vergangenen zehn Tage keinen Milchbauern gesehen; das ist ganz offensichtlich. Ansonsten würden Sie nämlich begreifen, dass diese Bäuerinnen und Bauern – übrigens viele davon Mitglieder des Bauernbundes, zumindest noch bis vor Kurzem – enttäuscht sind von einer po-

Abg. Ing. Schultes: Schaden Sie nicht dem Absatz durch Ihre Behauptung!

Darum sollten wir gemeinsam kämpfen und versuchen, dass wir im Ausschuss mit ExpertInnen eine Linie des Parlaments entwickeln, um dann einem österreichischen Minister, wenn er da offensiv auftritt – was der Bundesminister bisher nicht getan hat –, auch für die EU den entsprechenden Rückhalt zu geben. (Abg. Ing. Schultes: Schaden Sie nicht dem Absatz durch Ihre Behauptung!)

Abg. Ing. Schultes: ... und Spekulanten entgegenarbeiten!

Herr Kollege Schultes, wenn Sie von Schädigung reden, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Milliarden an Steuermitteln in den Sand gesetzt werden, 600 Millionen € im Jahre 2009, Steuergelder dafür verwendet werden, um Lagerbestände, um Exporterstattungen zu finanzieren, wo kein einziger Bauer nur einen einzigen Cent davon sieht, dann ist es doch einfach zynisch, wenn Sie behaupten, dass das eine Maßnahme sei, die erfolgreich für bäuerliche Arbeitsplätze da sei. (Abg. Ing. Schultes: ... und Spekulanten entgegenarbeiten!) Das ist doch wirklich zynisch, und Sie wissen das doch auch ganz genau, daher müssen Sie so viel „dazwischenkläffen“. Das zu sagen kann ich Ihnen leider nicht ersparen, aber es ist halt so, dass Sie, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, versuchen, die Debatte zu stören beziehungsweise überhaupt zu verhindern.

Die Abgeordneten Ing. Schultes und Grillitsch: Wo war das?

In Oberösterreich haben wir bisher drei Veranstaltungen gehabt, zu welchen die IG Milch eingeladen hat. Gekommen sind die FPÖ-Bauern, gekommen sind die SPÖ-Bauern, gekommen sind die grünen Bäuerinnen und Bauern, und eingeladen waren die ÖVP-Bauern, der Bauernbund – doch der hat durch Abwesenheit seine Ignoranz signalisiert! (Abg. Grillitsch: Wo war das?) Es waren nicht 50, nicht 60 Bauern, sondern es waren 200, 300, 400 Bauern bei diesen Versammlungen. (Die Abgeordneten Ing. Schultes und Grillitsch: Wo war das?)

Abg. Ing. Schultes: Gnadenlos ahnungslos!

Ja, die Erhöhung der Milchmenge in Europa ist ein Fehler, denn wenn eine Quotenaufstockung dazu führt, dass wir Milchseen und einen Preisverfall haben, dann ist die einfachste politische Maßnahme die, diese Quotenaufstockung zurückzunehmen und damit dem Markt zu signalisieren: Wir wollen das Marktgleichgewicht wiederherstellen, wir wollen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Anfrage herstellen! Und wenn wieder wirklich mehr Nachfrage da ist, dann kann man selbstverständlich wieder Quoten beziehungsweise Produktionsmengen an Bäuerinnen und Bauern verteilen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall. (Abg. Ing. Schultes: Gnadenlos ahnungslos!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Also das ist ja schon unter jeder Kritik! Das ist ein Skandal! Reden Sie zum Wein! Wenn Sie zum Wein überhaupt nichts zu sagen haben, ...! Das ist ja wirklich unglaublich!

Seit dem EU-Beitritt hat jeder fünfte Bauer zugesperrt, und Sie lassen sich die kalifornische Sonne auf den Bauch scheinen – das kann ja wohl nicht sein, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Also das ist ja schon unter jeder Kritik! Das ist ein Skandal! Reden Sie zum Wein! Wenn Sie zum Wein überhaupt nichts zu sagen haben, ...! Das ist ja wirklich unglaublich!)

Abg. Ing. Schultes: Haben Sie zum Wein gar nichts zu sagen?! Das ist Ihnen ganz wurscht! Das ist ja völlig ...! So was von an der Wirklichkeit vorbei! Unglaublich!

Im letzten „Report“ hat ein Bauer ganz klar gesagt: Seit Jahren erzählt ihr uns den gleichen Sch... – und das sage ich jetzt nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Präsidenten. (Abg. Ing. Schultes: Haben Sie zum Wein gar nichts zu sagen?! Das ist Ihnen ganz wurscht! Das ist ja völlig ...! So was von an der Wirklichkeit vorbei! Unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: ... kein Interesse! – Abg. Schmuckenschlager: Zurück zum Thema!

Es geht um die Existenz unserer Bauern. Es ist Zeit, endlich einmal hinter die Fassade von Doppelgleisigkeiten und kostenintensiven Abläufen in der Agrarbürokratie zu schauen – und das ist keine Aussage von mir; das ist eine Aussage vom Abgeordneten Jakob Auer von Ihrer Fraktion, der selbst sagt, dass die Agrarbürokratie bei Weitem überbordend ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: ... kein Interesse! – Abg. Schmuckenschlager: Zurück zum Thema!)

Abg. Ing. Schultes: Aber Ahnung hast du keine! Du weißt ja nichts!

Ja, ja, dem Weingesetz stimmen wir ja ohnehin zu, das ist kein Problem. (Abg. Ing. Schultes: Aber Ahnung hast du keine! Du weißt ja nichts!) Wir stimmen dem Weingesetz zu, da können Sie sicher sein. Wir sprechen uns nicht dagegen aus. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!)

Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!

Ja, ja, dem Weingesetz stimmen wir ja ohnehin zu, das ist kein Problem. (Abg. Ing. Schultes: Aber Ahnung hast du keine! Du weißt ja nichts!) Wir stimmen dem Weingesetz zu, da können Sie sicher sein. Wir sprechen uns nicht dagegen aus. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! – Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!)

Abg. Ing. Schultes: Das ist unglaublich! Wir reden vom Weingesetz! Die totale Verachtung der Weinbauern! Schämen Sie sich!

Einen Punkt möchte ich noch anbringen, und zwar in Bezug auf die Genossenschaften. Liebe Freunde von Raiffeisen, wir haben einen Knebelvertrag der Genossenschaft, der die Milchbauern – wenn sie sich einem Milchstreik anschließen, wenn sie Protestmaßnahmen gegen die skandalöse Preisentwicklung ergreifen – aus der Molkerei ausschließt. (Abg. Ing. Schultes: Das ist unglaublich! Wir reden vom Weingesetz! Die totale Verachtung der Weinbauern! Schämen Sie sich!) Das kann ja wohl nicht sein, bitte! Da muss der Herr Minister etwas unternehmen, und auch wir im Parlament müssen uns überlegen, wie wir da eine gerechte Regelung finden. Man kann die Bauern ja nicht bis zum Geht-nicht-Mehr unterdrücken, bis sie ihre Existenz aufgeben müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Schultes: Lügen über Lügen, aber nichts zum Wein! – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache, bitte!

Wir verlangen in all diesen Punkten, im Einheitswertbereich genauso wie bei der Förderung der Milchbauern, endlich eine offene und ehrliche Diskussion. (Abg. Ing. Schultes: Lügen über Lügen, aber nichts zum Wein! – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache, bitte!) Das ist das Einzige, was wir verlangen! Mehr verlangen wir nicht, und dem Weingesetz, das habe ich schon gesagt, stimmen wir ja zu, das ist ja kein Problem! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Was wollen Sie mehr?!)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!)

Abg. Ing. Schultes: Die Antwort heißt Biogas!

Kollegen Schultes, den ich gerade dort sitzen sehe, würde ich schon gerne fragen: Wo würden Sie selbst Ihr privates Geld lieber investieren: in die Biomasse oder in Gas? Das ist die Frage, die sich hier ganz klar stellt. (Abg. Ing. Schultes: Die Antwort heißt Biogas!) Ich denke, Kollege Schultes kennt die Antwort, die klare Antwort lautet: Auf die Erneuerbaren setzen!

Abg. Ing. Schultes: Die Platte hat sogar schon einen Sprung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, seit 2003 die alte Platte. (Abg. Ing. Schultes: Die Platte hat sogar schon einen Sprung!) Ich fürchte, was von den Rednern Ihrer Fraktion ausgeführt wurde, zuletzt jetzt von Klubobmann Kopf, ist eine noch ältere Platte, und das ist die Tragödie. Genau diese Plattenleier hat dazu geführt, dass Österreich hinter den Status eines tatsächlichen Umweltvorzeigelandes zurückgefallen und in vielerlei Hinsicht Schlusslicht geworden ist, nicht nur gemessen an den zugegeben eigenen Klimazielen, sondern auch in vielen anderen Bereichen und in dem zentralen Bereich – oh Peinlichkeit! – wirklich Schlusslicht ist. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.

In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass sich die Menschen in Österreich wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. Wenn wir dann einen ehemaligen Energieminister, einen ehemaligen Bundeskanzler haben, der in einen Atomkonzern geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum bei den erneuerbaren Energien nichts weitergeht. – Ich bin der Meinung, Kollege Schüssel müsste sein Mandat im Haus zurücklegen, weil das einfach unvereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Wir haben einen Anti-Atom-Konsens hier in diesem Haus, und den hat er gebrochen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das, finde ich, ist unvereinbar. Daher wäre es nur ehrlich, wenn er das Mandat zurücklegen würde. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Ing. Schultes.)

Abg. Ing. Schultes: Da hat die SPÖ mitgestimmt!

Ein paar Tatsachen zum Thema Spekulationen in Niederösterreich: 2002 wurden Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 8,2 Milliarden € verkauft. (Abg. Krainer: 8,2 Milliarden €!) Verkaufserlös: 4,4 Milliarden €. Ziel war es, nach rund 20 bis 25 Jahren diese ursprünglichen 8,2 Milliarden € wieder hereinzubringen – und Zusatzeinnahmen. (Abg. Ing. Schultes: Da hat die SPÖ mitgestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Kurz zur Entstehung dieses Gesetzes: Dazu gab es einen Ministerialentwurf mit 63 Stellungnahmen, die großteils negativ waren – das muss man qualitativ auch einmal hinbringen –, wobei sich einige dieser Stellungnahmen gar nicht auf den Inhalt, sondern auf die Ausführung des Gesetzes bezogen haben. Daher: Jene Damen und Herren im Ministerium, die diesen Gesetzentwurf geschrieben haben, sollten vielleicht auch einmal ein Qualitätssicherungsseminar besuchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Ing. Schultes: Ist die Hose schon geflickt? – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn das dein einziges Problem ist, dann gratuliere ich dir!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes: Ist die Hose schon geflickt? – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn das dein einziges Problem ist, dann gratuliere ich dir!)

Abg. Ing. Schultes: Hast du schon wieder nicht zugehört?

Sie lassen den Hausbrand außen vor, Sie lassen die Industrieemissionen außen vor (Abg. Ing. Schultes: Hast du schon wieder nicht zugehört?) und beschränken sich darauf, dem Parlament ein kommunistisches Gesetz vorzulegen, mittels dessen Sie über Nacht 800 000 Pkws in Österreich für wertlos erklären – denn das ist ja der Punkt.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Konkrete Umweltpolitik (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) – sofort, Herr Schultes –: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu, und reden Sie nicht so einen Blödsinn hier! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser: Ist ja wahr!)

Abg. Ing. Schultes: Das ist in Österreich geltendes Recht!

Was wir allerdings auf europäischer Ebene brauchen würden, das wäre eine klare und verbindliche Haftung der Hersteller von gentechnikverändertem Saatgut, dass sie für diese Produkte, die sie produzieren, auch haften und im Schadensfall von den Bürgern oder von den einzelnen Staaten zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Ing. Schultes: Das ist in Österreich geltendes Recht!)

Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!

Im Übrigen ein Beispiel aus der Praxis – ich bin ja auch Landwirt –: Sie dürfen – nur zur Erläuterung für einige – gentechnisch veränderten Sojaschrot füttern und gentechnikfreien Sojaschrot verfüttern. Für Milchbetriebe gilt ein absolutes Verbot von gentechnisch verändertem Sojaschrot. Wenn Sie aber einen gemischten Betrieb haben, wo Sie Rinder mästen und Milch produzieren, dann können Sie sowohl diesen gentechnisch veränderten Sojaschrot als auch den gentechnikfreien am Hof lagern. Sie können aber nicht kontrollieren, ob der Landwirt Jannach jetzt aus dem Häfen mit dem gentechnisch veränderten Sojaschrot seine Milchkühe füttert oder ob er das nur den Tieren zur Mast gibt. Hier haben wir eine absolute Kontrolllücke, weil Sie es nicht kontrollieren können. (Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!) Ich habe keine Rinder mehr (Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!), aber: Sie können in der Milch nicht nachweisen, ob Sie mit gentechnisch veränderten Soja gefüttert haben oder nicht. Sie können es auch im Fleisch nicht nachweisen. (Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!)

Abg. Ing. Schultes: Das ist der freiheitliche!

Daher bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Ing. Schultes: Das ist der freiheitliche!):

Abg. Ing. Schultes: Und der Winter kommt auch bald!

Justiz, die, wie wir heute gehört haben, massive Probleme hat, und es gibt einen Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft, der ebenfalls in seinem Bereich nichts für Österreich weiterbringt, geschweige denn bereit ist, etwas zu tun. (Abg. Ing. Schultes: Und der Winter kommt auch bald!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Schon getan hat!

Und um auf Ihren Antrag zu sprechen zu kommen: Also ich frage mich schon! Dieser Antrag ist wortident, wirklich Buchstabe für Buchstabe, mit dem Ministerratsbeschluss von vor drei Wochen. Und als jemand, der in diesem Parlament sitzt, frage ich mich: Was wollen Sie jetzt damit erreichen? Warum sollen wir jetzt, drei Wochen nachdem das im Ministerrat beschlossen wurde, etwas beschließen, was die Regierung seit drei Wochen tun hätte sollen und tun hätte müssen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Schon getan hat!)

Abg. Ing. Schultes: Da werden wir Informationen dazu brauchen!

Wir haben uns sehr wohl Gedanken gemacht, welche konkreten Informationen oder Möglichkeiten es gibt, dagegen auch wirklich vorzukämpfen und etwas zu tun, Maßnahmen zu setzen. Und da gibt es genug, nämlich auch Klagen anzustrengen in der Europäischen Union. (Abg. Ing. Schultes: Da werden wir Informationen dazu brauchen!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Herausgekommen ist das, was Kollege Neubauer zeigt: die Verlängerung der Atomkraft um mindestens acht Jahre in Deutschland. Und da frage ich mich schon: Isar 1 ist rund 60 Kilometer von Braunau entfernt, liegt in der Nähe von Oberösterreich, in der Nähe von Salzburg, von Tirol, von Vorarlberg – und Sie machen business as usual: Da reden wir ein bisschen mit dem Minister draußen, kommen mit leeren Taschen zurück, haben keine konkreten Vorschläge, wie wir das verhindern, nützen auch nicht die Rechtsinstrumente dieser Europäischen Union, sondern lassen uns eigentlich von der Atomlobby draußen, der deutschen, das aufdiktieren, dass die Atomkraft noch um viele Jahre länger betrieben wird, noch dazu mit ganz gefährlichen Kraftwerken. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Schüler oder -Schülerinnen schaffen es zu einem größeren Teil an die Universitäten, schaffen es bis zur Matura und zu einem Studium. Die Schüler in der dritten Leistungs-gruppe der Hauptschule schaffen es manchmal nicht einmal, einen Lehrplatz zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das heißt, das ist das Ergebnis unseres selektiven Schulsystems.

Abg. Ing. Schultes: Jawohl!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Rest des Hohen Hauses, der diese Landwirtschaftsdebatte hoffentlich aufmerksam verfolgt! Lieber Kollege Schultes, liebe Anna Höllerer, ihr habt davon gesprochen, dass die Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes sind. (Abg. Ing. Schultes: Jawohl!) Ich darf das doch etwas anders auslegen: Ihr seid ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes. Leider ist das Rückgrat durch die Agrarpolitik der letzten Jahre schon schwach geworden, sodass der ländliche Raum sehr gekrümmt daherkommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Da geht es überhaupt nicht um Leistungseinschränkungen für die PatientInnen, ganz im Gegenteil, es geht schlicht und ergreifend darum, ob ich mit dem gleichen Geld wesentlich mehr herausholen kann oder wenigstens die gleiche Leistung, mit weniger Geld dann allerdings, bereitstellen kann. Eine essenzielle Aufgabe der Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.) – Ja, ja, der ÖVP-Zwischenruf ist verdächtig. Nicht von Ihnen speziell, denn ich kann Sie ja schätzen, aber gefährlich. Gesundheitspolitik und ÖVP: Gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Das soll eine Krisenlösung sein? Da werden Sie sich ein bisschen mehr einfallen lassen müssen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Ja, Herr Präsident der Landwirtschaftskammer, da hätten Sie schon viel früher zuhören

Abg. Ing. Schultes: In den Abgrund!

können. Wir haben Ihnen schon viel früher gesagt, wohin dieser Weg führt. Sie haben nicht zugehört! (Abg. Ing. Schultes: In den Abgrund!) Nein, weil Sie nämlich in Ihrem Erwin-Anbetungsklub gar nicht zuhören müssen, da genügt es, wenn Erwin Pröll etwas sagt. Aber das genügt in diesem Fall auch nicht, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

in Richtung des Abg. Ing. Schultes

Sie haben zu verantworten, dass man zunächst einmal schon das mit der Laufzeit – das hat übrigens Kollegin Plassnik tatsächlich richtig geschildert – falsch eingeschätzt hat, dass man den Zinssatz schon falsch eingeschätzt hat. Jetzt muss man mit den Zinsen entgegenkommen. Das, was uns der frühere Vizekanzler Pröll noch als Riesengeschäft – Kollege Stummvoll hat das übrigens heute wieder getan – verkaufen wollte, muss man schon herunterrevidieren. Das ist so lange vielleicht ein Geschäft, solange wir das Geld wieder zurückbekommen. Aber jeder seriöse Nationalökonom sagt hinter vorgehaltener Hand: Wenn wir es überhaupt jemals zurückbekommen, wird es nicht mehr das wert sein, was es wert war zu dem Zeitpunkt, als wir es gegeben haben. Wie nennt man das (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), Herr Landwirtschaftskammerpräsident? – Galoppierende Inflation! Draufzahlen nennt man das! Sie nicht, aber die Bürger draußen. – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Herr Bundeskanzler! Der Bürger liest nun – und zwar nicht in der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, sondern in den Zeitungen, in den offiziellen Bulletins der Europäischen Union, der Zentralbank, der Bundesregierung –, dass die Griechen weitere 60 Milliarden brauchen, dass die Portugiesen heute 78 Milliarden bekommen haben. – Jetzt erzählen Sie uns einmal, Herr Bundeskanzler – und das ist eine seriöse Frage –: Wann endet das? Wann hört dieser Prozess auf? Hört er dann auf, wenn alle Schulden dieser Länder abgedeckt sind? Wann hört dieser Prozess auf? Welche Auswirkungen hat dieser Prozess auf die Geldmenge und letztlich auf die Geldstabilität? (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Fragen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn nach, der hat mehr Ahnung, Herr Kammerpräsident! – Der Herr Kammerpräsident amüsiert sich darüber. Das ist alles, was er fertigbringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Zuhören, Herr Kammerpräsident!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Herr Bundeskanzler! Der Bürger liest nun – und zwar nicht in der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, sondern in den Zeitungen, in den offiziellen Bulletins der Europäischen Union, der Zentralbank, der Bundesregierung –, dass die Griechen weitere 60 Milliarden brauchen, dass die Portugiesen heute 78 Milliarden bekommen haben. – Jetzt erzählen Sie uns einmal, Herr Bundeskanzler – und das ist eine seriöse Frage –: Wann endet das? Wann hört dieser Prozess auf? Hört er dann auf, wenn alle Schulden dieser Länder abgedeckt sind? Wann hört dieser Prozess auf? Welche Auswirkungen hat dieser Prozess auf die Geldmenge und letztlich auf die Geldstabilität? (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Fragen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn nach, der hat mehr Ahnung, Herr Kammerpräsident! – Der Herr Kammerpräsident amüsiert sich darüber. Das ist alles, was er fertigbringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Zuhören, Herr Kammerpräsident!

Abg. Ing. Schultes: Oder die Hypo!

Es ist übrigens schon manches Makulatur, was Ihr Vizekanzler und vormaliger Finanzminister vor einem Jahr hier verzapft hat. Wir haben ihn damals gewarnt, indem wir gesagt haben: Es ist wesentlich vernünftiger, über Schuldennachlässe und über Sanierungen nachzudenken, auch wenn Banken dabei zum Handkuss kommen! Wie kommen wir dazu, deutsche und französische Banken retten zu müssen?! (Abg. Ing. Schultes: Oder die Hypo!)

Abg. Ing. Schultes: Das stimmt ja nicht!

Das heißt, die Chemieindustrie und auch die forschungsinvolvierten Stellen der Länder bekommen die Daten. Wir hier im Parlament, die Abgeordneten, bekommen sie nicht. Und das widerspricht dem Interpellationsrecht diametral! (Abg. Ing. Schultes: Das stimmt ja nicht!) – Kollege Schultes, es ist etwas anderes, wenn man sagt, sie können das Forschungsdesign beeinflussen. Das habe ich ja noch nicht behauptet, dass sie auch

Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Ing. Schultes: Wow! Obergescheit!

In einem Punkt haben Sie geglaubt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht mitrechnen können. Ich rechne es Ihnen vor, ja? Das ist jetzt nicht Finance, das ist (der Redner spricht das Wort englisch aus) „Subtrahation“, um es mit Ihrer Sprache zu sagen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Ing. Schultes: Wow! Obergescheit!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Dieses Minus hat sich niedergeschlagen, und dazu gab es ein Plus im Sozialbereich. Das schafft niemand mehr, da kann ich unserem Kollegen Gaßner, einem Profi in der Kommunalpolitik, nur hundertprozentig zustimmen! Was bedeutet das: im außerordentlichen Haushalt kein Geld mehr, keine Investitionen? – Man schafft es ein paar Jahre, aber es gibt einen riesigen Rückstau. Die kleinen und mittleren Unternehmen erwischt es sofort, weil es keine Aufträge gibt. Ich habe schon im Zusammenhang mit dem Griechenland-Schutzschirm gesagt: Ihr werdet bald einen solchen für die Gemeinden brauchen! Da gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu jubeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Wie bitte? (Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!) Jetzt sprechen Sie von Förderungen? (Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir gesagt! Wir reden von Investitionen!) Ja, alles okay, das ist ein Bereich für eine Region, für drei Gemeinden. Damit, und darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, kann man aber nicht ablenken von dem, was die Situation der Gemeinden insgesamt betrifft.

Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!

Dieses Minus hat sich niedergeschlagen, und dazu gab es ein Plus im Sozialbereich. Das schafft niemand mehr, da kann ich unserem Kollegen Gaßner, einem Profi in der Kommunalpolitik, nur hundertprozentig zustimmen! Was bedeutet das: im außerordentlichen Haushalt kein Geld mehr, keine Investitionen? – Man schafft es ein paar Jahre, aber es gibt einen riesigen Rückstau. Die kleinen und mittleren Unternehmen erwischt es sofort, weil es keine Aufträge gibt. Ich habe schon im Zusammenhang mit dem Griechenland-Schutzschirm gesagt: Ihr werdet bald einen solchen für die Gemeinden brauchen! Da gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu jubeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Wie bitte? (Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!) Jetzt sprechen Sie von Förderungen? (Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir gesagt! Wir reden von Investitionen!) Ja, alles okay, das ist ein Bereich für eine Region, für drei Gemeinden. Damit, und darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, kann man aber nicht ablenken von dem, was die Situation der Gemeinden insgesamt betrifft.

Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir gesagt! Wir reden von Investitionen!

Dieses Minus hat sich niedergeschlagen, und dazu gab es ein Plus im Sozialbereich. Das schafft niemand mehr, da kann ich unserem Kollegen Gaßner, einem Profi in der Kommunalpolitik, nur hundertprozentig zustimmen! Was bedeutet das: im außerordentlichen Haushalt kein Geld mehr, keine Investitionen? – Man schafft es ein paar Jahre, aber es gibt einen riesigen Rückstau. Die kleinen und mittleren Unternehmen erwischt es sofort, weil es keine Aufträge gibt. Ich habe schon im Zusammenhang mit dem Griechenland-Schutzschirm gesagt: Ihr werdet bald einen solchen für die Gemeinden brauchen! Da gibt es nichts zu beschönigen, nichts zu jubeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Wie bitte? (Abg. Ing. Schultes: 40 Millionen € Landesförderungen!) Jetzt sprechen Sie von Förderungen? (Abg. Ing. Schultes: Investitionen haben wir gesagt! Wir reden von Investitionen!) Ja, alles okay, das ist ein Bereich für eine Region, für drei Gemeinden. Damit, und darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, kann man aber nicht ablenken von dem, was die Situation der Gemeinden insgesamt betrifft.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: ... überheblich!

Wir haben es hier mit einem der größten wirtschaftlichen und politischen Skandale in den letzten 20 Jahren zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.) – Wenn Sie jetzt wieder mit Ihrem frauenfeindlichen Quatsch hier hereinplärren – ich möchte das kurz wiederholen: Oberlehrerin der Nation –, möchte ich Ihnen sagen, Sie sollten wirklich sehr vorsichtig sein. Als ÖVP-Abgeordneter an Tagen wie diesen sich an einer ernsthaften, seriösen Debatte nicht zu beteiligen, sondern einfach nur von den hinteren Bänken hier hereinzuplärren, das ist wirklich kein Beitrag in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: ... überheblich!) – Nein, das ist einfach nicht in Ordnung! Das ist wirklich nicht in Ordnung!

Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!

Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!

All das als Ganzes gesehen ergibt eigentlich eine hocheffiziente Verwendung der Mittel im Umweltbereich, und wir könnten uns vieles davon für den normalen Umgang mit unserem Geld abschauen. Wenn wir es in den anderen Bereichen so machen würden, nämlich zu sparen und zu investieren anstatt zu borgen und zu verschieben, dann könnten wir sehr rasch die Dinge wieder ins rechte Lot bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!)

Abg. Schultes ist im Gespräch mit anderen ÖVP-Abgeordneten und reagiert nicht gleich.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes ist im Gespräch mit anderen ÖVP-Abgeordneten und reagiert nicht gleich.) Herr Abgeordneter Ing. Schultes! (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Er bleibt hier stehen! Er geht stehend k.o.!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Sehr geehrte Damen und Herren, solange wir im österreichischen Ernährungssystem breitestflächig den Einsatz von Kunstkäse fördern und pardonieren und in sehr vielen Produkten in den heimischen Regalen und der Großhandelsketten Kunstkäse Platz findet und günstig angeboten wird und wir das zu Recht auch kritisieren in sehr vielen Debatten (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), aber auf der anderen Seite österreichische Bauern dazu gezwungen werden, die wertvoll erzeugte Milch wegzuschütten, damit Kunstkäse weiterhin Platz greift, ist das die Perversion Ihrer Landwirtschaftspolitik und ist das Verrat an den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Ing. Schultes.

Es bleibt nur noch festzustellen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Stellungnahme von 29 Seiten abgegeben hat, wobei das gesamte Gesetz nur 27 Seiten umfasst, Herr Minister. – Danke. (Beifall des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Amon weist mit einer Handbewegung den Redner auf Abgeordneten Ing. Schultes hin, der neben der Regierungsbank steht.

Ich bin heute hier – ich betrachte das als historischen Tag – und setze mich für jemanden ein, der nicht der FPÖ nahesteht, sondern der ÖVP und dem Bauernbund, und zwar für den niederösterreichischen Abgeordneten Anton Kasser. Der wird vielleicht vielen von Ihnen hier herinnen nichts sagen, aber dieser Abgeordnete sitzt im Niederösterreichischen Landtag. Er ist ausgesprochen mutig. Ich bedauere es zutiefst, dass der Abgeordnete Schultes, der Präsident der Landwirtschaftskammer, nicht mehr da ist. (Abg. Amon weist mit einer Handbewegung den Redner auf Abgeordneten Ing. Schultes hin, der neben der Regierungsbank steht.) Ah, er ist hier! Dann entschuldige ich mich.

Abg. Ing. Schultes: Was machen die in Spanien dagegen?

Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise, sparen schafft keine Beschäftigung. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation der UNO, erklärt, dass die Sparpakete die direkte Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit sind, die im Bereich der Jugendlichen massiv bedenkliche Ausmaße erreicht hat. In Spanien, in Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. (Abg. Ing. Schultes: Was machen die in Spanien dagegen?) Man spricht bereits von einer verlorenen Generation, weil junge Menschen mit einer Beschäftigungspause von zwei Jahren wahrscheinlich nie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Schultes: Das war ja dein Minister!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene von der ÖVP (Abg. Ing. Schultes: Das war ja dein Minister!), seid Ihr wirklich der Meinung, dass das bis 2012/2013 noch gelten soll, oder seid Ihr der Meinung, dass wir das sofort, und zwar in diesem Sommer noch, abschaffen sollen? Das ist die Frage! Ich bin der Meinung, wir sollten so etwas sofort abschaffen, weil wir es keinem ASVG-Versicherten gegenüber verantworten können.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Man kann doch das nicht als Beispiel hernehmen, dass wir Privilegien in unserem Pensionssystem zulassen, wo wir uns als Politiker ja vor jedem Bürger genieren müssen, wenn wir das nicht sofort abstellen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Und der Hinweis, es wird irgendwann im Jahr 2013 auslaufen, nützt keinem ASVG-Versicherten, der nicht weiß, wie er seine Pensionszeiten zusammenbekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der 63 Jahre alt ist, in Pension gehen müsste, vielleicht schon krank ist, ausgepowert ist, sein Leben lang gearbeitet hat und Kinder

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Kollege Jannach hat an Sie ganz konkret eine Anfrage mit zwölf Fragen gestellt – ganz, ganz konkret (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) –, wo er fragt, ob die Mittel gekürzt werden und in welcher Höhe. Er hat nicht behauptet, dass sie allein der ÖVP-Bauernbund bekommt. Er hat ganz klar gefragt: In welcher Höhe werden die Mittel gekürzt? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Ich glaube, das ist wirklich nicht akzeptabel und ist wirklich nicht das, was wir uns erwarten (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), denn auf eine konkrete Anfrage hin, auf zwölf Fragen, würden wir uns ganz einfach eine klare Antwort erwarten – und wenn es Ermessensausgaben sind. Ich selber als Bürgermeister muss auch im Budget sparen, und das Erste, wo ich spare, sind meine Ermessensausgaben. Und ich gebe den Bürgern auch ganz klar bekannt, um wie viel Prozent ich weniger ausgebe.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Es wäre für den Herrn Minister ein Leichtes gewesen, zu sagen, die Förderung für die Bauernzeitung, für alle landwirtschaftlichen Vertretungen, die politischen Vertretungen werden um 10 Prozent gekürzt, anstelle 1 800 000. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Jetzt geht man her und zahlt gesundes Geld in ein kaputtes System und ist nicht bereit zu erkennen und sich endlich einzugestehen, dass alle Fakten dafür sprechen, dass das Euro-System in der heutigen Form gescheitert ist und sich in einer Sackgasse befindet. Das muss man sich doch auch einmal eingestehen! Man redet von einem sicheren Euro, der alleine im letzten Jahr 14-mal gerettet werden musste. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Was ist denn daran sicher? In einem Jahr 14-mal Rettungsmaßnahmen! Alle bis hin zu Merkel reden davon, dass es in den nächsten drei Monaten passieren könnte, dass der Euro in der Form nicht Bestand hat. – Und da reden Sie von „sicherer“ Euro-Entwicklung?!

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!) Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes

Ja, ich verstehe die übertriebene und ausgelassene Heiterkeit bei der ÖVP, vor allem bei den Funktionären des Bauernbunds. Sie haben nämlich – auch bei diesen Zeitungsinseraten, die Sie hier hergezeigt haben – eines nicht erkannt: Da war keine einzige Parteizeitung dabei. Da war keine einzige Zeitung des Bauernbundes dabei, in der inseriert wurde (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), noch wurde seitens anderer Fraktionen in einer eigenen Parteizeitung inseriert. Da ist ein optischer Unterschied, auch wenn ich bemerken darf, dass bei der ÖVP diese Betrachtungsweise, was wem in Österreich gehört, vielleicht nicht ganz so scharf ist, vor allem, wenn es zur ÖVP gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Ich weiß ja nicht, was da jetzt los war, bitte. Ein Parteiinserat, und da darf die FPÖ nicht einmal ihren eigenen Spitzenkandidaten abbilden? – Sehr originell! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Schultes: So sind die Grünen! – Abg. Kopf: Das ist die grüne Selbstgerechtigkeit!

Selbst wenn Sie mit dieser Methode hier in diese Diskussion einsteigen wollen, ist die Art und Weise, wie Sie es präsentieren, dazu angetan, dass Sie den Eindruck erwecken, als würde jeder einzelne Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit mutmaßlichen Kriminellen unter einer Decke stecken. Und das ist unerhört, Frau Dr. Glawischnig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Schultes: So sind die Grünen! – Abg. Kopf: Das ist die grüne Selbstgerechtigkeit!)

Abg. Ing. Schultes: Sag noch etwas zum Kocourek!

Ich halte das für eine Art und Weise von Politik, Kollege Auer, wo du als Vorsitzender auch von mir von diesem Platz aus wirklich aufgerufen bist, alles zu unternehmen, damit wir noch im heurigen Jahr, 2012, im Landwirtschaftsausschuss eine ausführliche Analyse, sowohl was die erste Säule als auch was die zweite Säule betrifft, machen und mit den Expertinnen und Experten Gespräche führen, wie wir das seit Monaten fordern. Das ist eine Conditio sine qua non, wenn wir in diesem Bereich etwas weiterbringen wollen. (Abg. Ing. Schultes: Sag noch etwas zum Kocourek!)

Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja überhaupt nicht! Warum lügst du?

Aber das Tragische ist, der Landwirtschaftsminister hat seit 2009 einen Bioeinstiegsstopp verordnet. Kollege Gaßner, du weißt das. Seit 2009 kann kein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich mehr neu in den biologischen Landbau einsteigen. (Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja überhaupt nicht! Warum lügst du?)

Abg. Ing. Schultes: Nein, hast du nicht gesagt! Verlangen wir doch gleich das Stenographische Protokoll!

Ich habe tatsächlich gesagt, dass es einen Förderstopp gibt (Abg. Ing. Schultes: Nein, hast du nicht gesagt! Verlangen wir doch gleich das Stenographische Protokoll!) und habe auf die Anfragebeantwortung Nummer 151 verwiesen, in der es heißt, dass nur in den Jahren 2007, 2008 und 2009 neue Verträge für Biomaßnahmen begründet werden konnten. – Das steht in der Anfragebeantwortung des Herrn Ministers. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Absolut lächerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Absolut lächerlich!

Ich habe tatsächlich gesagt, dass es einen Förderstopp gibt (Abg. Ing. Schultes: Nein, hast du nicht gesagt! Verlangen wir doch gleich das Stenographische Protokoll!) und habe auf die Anfragebeantwortung Nummer 151 verwiesen, in der es heißt, dass nur in den Jahren 2007, 2008 und 2009 neue Verträge für Biomaßnahmen begründet werden konnten. – Das steht in der Anfragebeantwortung des Herrn Ministers. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Absolut lächerlich!)

Abg. Ing. Schultes: Ist das nicht ein Pyramidenspiel?

Ich beziehe mich jetzt nicht auf die FMA als Behörde. Die FMA führt unsere Gesetze aus, indem sie jetzt den Heinrich Staudinger, einen der wenigen erfolgreichen Unternehmer im Waldviertel (Abg. Ing. Schultes: Ist das nicht ein Pyramidenspiel?), geradezu verfolgt, mindestens aber schikaniert, wenn wir schon von Aufsicht reden. Das passiert, weil wir nicht in der Lage sind, Gesetze zu schaffen, um endlich erfolgreichen Unternehmen mit Innovation, Kreativität und vor allem mit regionalwirtschaftlicher Absicht, Bindung und Rückbindung eine vernünftige Finanzierungsform zu geben.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Sie haben die ganze Zeit über suggeriert, wir könnten eigentlich jetzt schon – bei Raps ebenso – die Produktion im Biodiesel- und im Ethanolbereich aus eigener Produktion decken. – Jetzt schmunzelt Kollege Schultes schon sehr heftig. Kollege Schultes, du bist ja an diesem Projekt beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Pischelsdorf ist nicht nur ein Beteiligungsprojekt der AGRANA, sondern es ist ja auch der niederösterreichische Rübenbauernbund beteiligt – gewinnbeteiligt, nehme ich an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Sie haben die ganze Zeit über suggeriert, wir könnten eigentlich jetzt schon – bei Raps ebenso – die Produktion im Biodiesel- und im Ethanolbereich aus eigener Produktion decken. – Jetzt schmunzelt Kollege Schultes schon sehr heftig. Kollege Schultes, du bist ja an diesem Projekt beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Pischelsdorf ist nicht nur ein Beteiligungsprojekt der AGRANA, sondern es ist ja auch der niederösterreichische Rübenbauernbund beteiligt – gewinnbeteiligt, nehme ich an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?

Was diskutieren wir hier? – Wir diskutieren einen Antrag, der am 25. März 2010 eingebracht wurde (Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?) – Wir können gleich beide nennen, denn auch der Kollege Jannach ist einer, der mit Herz und Seele bei der Sache ist, so wie der Kollege Huber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!)

Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Kollege Schultes, du verweist dann auf Wahlergebnisse beim Bauernbund. Diese sind mir bekannt, natürlich auch die von dir genannten Prozentsätze, aber bitte, sich hier im Parlament auf Bauernbund-Wahlergebnisse zu berufen, dafür ist das Parlament der falsche Platz. (Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Kollege Schultes, du kannst doch hier niemandem das Recht absprechen, für eine Berufsgruppe einzutreten. Das kann jeder Abgeordnete, das können insbesondere die Bereichssprecher aller Parlamentsfraktionen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Schultes: Wirklich? – Abg. Mag. Kogler: Ja, sicher!

Das ist ein Verlust, würde ich sagen. (Abg. Ing. Schultes: Wirklich? – Abg. Mag. Kogler: Ja, sicher!) Verzockt im Casino, in irgendwelchen Fonds mit wohlklingenden Namen von Augustus bis was weiß ich wohin! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.) – Das ist das eine.

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jetzt nicht nur die Gentechnik als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, die gar nicht die Alternative zu diesen Bienengiften ist, sondern jetzt auch noch behauptet wird, Minister Stöger wäre zuständig, denn Sie wissen ganz genau, Minister Stöger ist nicht dafür zuständig. Sie als Landwirtschaftsminister allein können hier die entscheidenden Schritte setzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Ing. Schultes: Bitte ohne „i“!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, den Abgeordneten Schulteis sollten Sie einem Schulungsprogramm unterziehen (Abg. Ing. Schultes: Bitte ohne „i“!), damit der einmal die Arbeit kennenlernt, und noch ein paar unbelehrbare Bauernbundfunktionäre aus Niederösterreich. Jetzt wäre, glaube ich, der Moment, wo man etwas unternehmen sollte. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

in Richtung des Abg. Ing. Schultes

Da immer wieder der Parasit Varroamilbe angeführt wird: Studien beweisen, die Varroamilbe, diesen Parasit gibt es dann, wenn die betroffenen Bienenvölker nicht mehr in der Lage sind – ich zitiere –, die Temperatur im Brutnest zu regeln, was die Entwicklung dieser Bienen so negativ beeinflusst, dass diese Parasiten sich entwickeln. – Nicht so mit der Hand wacheln (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), sondern es ist so!

Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!

Und das ist genau der Punkt: Es werden Stoffe zugelassen, wo man sich nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben. Und dann müssen Studien für Studien für Studien in ganz Europa geschrieben werden, um zu beweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. (Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!) Und das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Ökologie, nämlich das Vorsorgeprinzip: erst Stoffe einsetzen, wenn erwiesen ist, dass sie nachweislich unschädlich sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Jetzt spricht der Pate aller Bienenmörder! Jetzt spricht der Pate!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Jetzt spricht der Pate aller Bienenmörder! Jetzt spricht der Pate!)

Abg. Ing. Schultes: Die einen arbeiten, die anderen stehen herum!

Welchen Zugang man zur Umweltpolitik hat, zeigt sich auch daran, was man in dieses Gesetz hineinschreibt. Wenn man nämlich einen ordentlichen Zugang hat, dann unterstützt man diese Menschen, die sich für die Umwelt engagieren. Ich glaube, man kann den Zugang zur Umweltpolitik auch daran messen, mit welchen Interessenvertretungen man zusammenarbeitet – ob vielleicht mit Umwelt-NGOs und Bürgerinitiativen oder vielleicht mit der Industriellenvereinigung und diversen Chemielobbys. (Abg. Ing. Schultes: Die einen arbeiten, die anderen stehen herum!)

Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja nicht!

Ich werde jetzt auf ein paar „Highlights“ im negativen Sinne eingehen. Das erste ist das UVP-Gesetz, das schon angesprochen wurde. Die Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen haben sich überhaupt nicht verbessert, im Gegenteil: Sie haben sich verschlechtert, vor allem, was das Feststellungsverfahren angeht. (Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja nicht!) Da hier UVP-Gesetze aus anderen Ländern angesprochen wurden: Auch das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist nicht EU-konform. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Ich werde jetzt auf ein paar „Highlights“ im negativen Sinne eingehen. Das erste ist das UVP-Gesetz, das schon angesprochen wurde. Die Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen haben sich überhaupt nicht verbessert, im Gegenteil: Sie haben sich verschlechtert, vor allem, was das Feststellungsverfahren angeht. (Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja nicht!) Da hier UVP-Gesetze aus anderen Ländern angesprochen wurden: Auch das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist nicht EU-konform. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Ing. Schultes: Was hätten Sie gerne?

Es wird in dem UVP-Gesetz das Fortbetriebsrecht eingeführt oder beibehalten, von dem ich finde, dass das mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat. Darin ist geregelt, dass zum Beispiel, wenn der Verwaltungsgerichtshof bei einem großen Straßenprojekt einen Bescheid aufhebt – also keine gültige Baugenehmigung mehr vorliegt –, der Bau trotzdem bis zu einem Jahr lang fortgeführt werden darf. Wo ist da der Rechtsstaat? (Abg. Ing. Schultes: Was hätten Sie gerne?) – Wenn es keinen Bescheid gibt, dann darf nicht gebaut werden! Das gilt für jeden Häuslbauer, und das muss für Straßenprojekte auch gelten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Schultes: Das stimmt doch alles nicht! Das sind Unterstellungen!

Heiße Diskussionen finden auch über das aktuelle Bienensterben statt. Das ist ein Riesenskandal! Unter dem Vorwand von Datenschutz und Amtsgeheimnis hat Noch-Minister Berlakovich lange vorsätzlich jede Information über den Einsatz von Pestiziden verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das stimmt doch alles nicht! Das sind Unterstellungen!) Berlakovich und die ÖVP schütten unsere Umwelt mit Tonnen von Giften zu und vernichten Leben. Erst auf öffentlichen Druck ist Giftminister Berlakovich seiner verdammten Informationspflicht nachgekommen. (Abg. Ing. Schultes: Das ist ja unerhört, solche Beschimpfungen in diesem Haus!)

Abg. Ing. Schultes: Das ist ja unerhört, solche Beschimpfungen in diesem Haus!

Heiße Diskussionen finden auch über das aktuelle Bienensterben statt. Das ist ein Riesenskandal! Unter dem Vorwand von Datenschutz und Amtsgeheimnis hat Noch-Minister Berlakovich lange vorsätzlich jede Information über den Einsatz von Pestiziden verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das stimmt doch alles nicht! Das sind Unterstellungen!) Berlakovich und die ÖVP schütten unsere Umwelt mit Tonnen von Giften zu und vernichten Leben. Erst auf öffentlichen Druck ist Giftminister Berlakovich seiner verdammten Informationspflicht nachgekommen. (Abg. Ing. Schultes: Das ist ja unerhört, solche Beschimpfungen in diesem Haus!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Minister Berlakovich droht mit der Gentechnikkeule und sucht nicht nach Alternativen für eine gesunde Landwirtschaft. Alternativen wie beispielsweise Fruchtfolgeänderungen sind ausreichend vorhanden, werden aber von der ÖVP ständig blockiert. Berlakovich ist ein Lobbyist von Giftkonzernen und von diesen abhängig. Berlakovich steht für die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Berlakovich hat für seine Selbstdarstellung, für seine Eitelkeit zumindest 29 Millionen € für Inserate verbraten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die auch vom Rechnungshof sehr, sehr schwer gerügt wird.

Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Tadler –: Schön sprechen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten. (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Tadler –: Schön sprechen!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Spürst du dich noch?

„Im Zweifel für die Bienen“ heißt, die SPÖ als Beitragstäter zum Mitstimmen zu überreden und alles beim Alten zu belassen. Gerade nur das Mindestmaß dieser EU-Verordnung wird umgesetzt, alles andere ist nur Politik für Konzerne, Berlakovich-BASF. Da kann man sagen, das ist die Achse des Bösen, das ist die Achse, die Österreich wirklich bedroht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Spürst du dich noch?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Daher: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium, das am besten auch den Tierschutz mit behandelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.

Jetzt ist natürlich die Frage: Warum ist das so? Warum ist das in der vom Kollegen zitierten Steiermark nicht so? Warum ist dort zum Beispiel das von der grünen Kollegin Rücker präferierte Modell mit den Sperrzeiten für Autos, das ja wirklich grenzwertig ist, nichts? Warum setzt Umweltlandesrat Kurzmann Maßnahmen, die mittlerweile auch von der Wirtschaftskammer als blendend klassifiziert sind, und zwar im Einvernehmen mit den anderen Parteien? Das sei der Kollegin, die jetzt nicht mehr da ist, ins Stammbuch geschrieben. Ich weiß nicht, der Bauernbund weiß das noch nicht, aber es spricht sich vielleicht innerhalb der Fraktion von der Wirtschaftskammer auch zum Bauernbund herum. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Die Rednerin hält inne. – Abg. Ing. Schultes: Ist schon fertig? – Ruf beim BZÖ: Das war eine kurze Rede!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich persönlich finde es ja schon fad, über die Verwaltungsreform nur zu reden. Machen wir sie doch einfach! (Die Rednerin hält inne. – Abg. Ing. Schultes: Ist schon fertig? – Ruf beim BZÖ: Das war eine kurze Rede!)

in Richtung des Abg. Ing. Schultes

All das wurde sichergestellt in einer Verhandlung, die vor wenigen Wochen noch so ausgeschaut hat, als würde dieses Gesetz nicht zustande kommen. Es war auch in meinem Sinn. Du (in Richtung des Abg. Ing. Schultes) bist einige Jahre älter als ich und hast viel mehr Erfahrung, aber das war ein Lehrbeispiel an politischer Verhandlung. So viele Interessen unter einen Hut zu bringen war wirklich die politische Quadratur des Kreises. Ich glaube, es ist uns ein guter Schritt gelungen, bei aller Kritik, was in diesem Bereich noch besser gehen könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Kollege Schultes auch!

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Sack wird zugemacht, das Pflanzenschutzmittelpaket ist ausverhandelt – ein Themenfeld, das ja die NGOs, die Grünen und leider Gottes auch so mancher Agrarsprecher mit Skandalisierung und Emotionalisierung aufgeladen hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Kollege Schultes auch!) Es wurde auf der Medienorgel sozusagen rauf und runter gespielt.

Abg. Ing. Schultes: genehmigt?

Schauen Sie sich das einmal an! Versuchen Sie, sich einmal in die Klasse zu Ihrem Kind zu setzen, um zu schauen, was dort gemacht wird! – Das wird Ihnen nicht gestattet. Das heißt, das System schafft nicht einmal Transparenz. Wir haben eine Situation, in der wir in Österreich – und das sage nicht ich, das sagt die Gewerkschaft, das sagen die Elternvertreter und die Frau Ministerin – sogenannte Problemlehrer haben. Wir haben Lehrer, die offensichtlich nicht geeignet sind, unseren Kindern etwas beizubringen. (Abg. Amon: Wir haben Problemabgeordnete!) Diese Problemlehrer können weiter unsere Kinder unterrichten, und da heißt es immer, es sei unmenschlich, wenn man ihnen eine neue Perspektive eröffnet. (Abg. Ing. Schultes: genehmigt?)

Abg. Ing. Schultes: Wäre Schätzen besser gewesen?

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht ist eine sehr detaillierte Darstellung; da wurde viel gezählt und gemessen. Wir wissen, dass es in Österreich im Jahre 2012 11 840 703 Stück Geflügel und 1 962 419 Rinder gegeben hat. Und auch die Pferde, Frau Weigerstorfer, sind bis auf das letzte Stück gezählt. Das ist Ausdruck der Bürokratie, die hinter der Landwirtschaft steckt. Und ich frage mich manchmal: Ist das in diesem Ausmaß sinnvoll? (Abg. Ing. Schultes: Wäre Schätzen besser gewesen?)

Abg. Ing. Schultes: Wertschätzung ist das keine!

Herr Minister, Sie sind der Verwalter eines schrumpfenden Sektors. (Abg. Ing. Schultes: Wertschätzung ist das keine!) Wir haben in Österreich in den Jahren 1995 bis 2010, also seit dem EU-Beitritt, jeden vierten landwirtschaftlichen Betrieb verloren. Die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft beträgt nur 1,6 Prozent, und trotzdem ist die Landwirtschaft enorm wichtig. Sie entscheidet, wie unsere Landschaft aussieht, wie fruchtbar unsere Böden sind, wie sauber unser Wasser, wie gut unsere Luft ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Ing. Schultes: Wo wird es denn subventioniert?

Geplant war ursprünglich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbarer Energie als Treibstoff für den Transport zu verwenden. Im Herbst letzten Jahres wurde eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sehr interessante Informationen bietet. Würde man jetzt hergehen und die Subventionierung des Biotreibstoffes stoppen, so würde die Nachfrage (Abg. Ing. Schultes: Wo wird es denn subventioniert?) – Moment! (Abg. Ing. Schultes: In Österreich nicht!) – In Österreich wird er auch subventioniert. Na sicher. (Ruf bei der FPÖ: Wer redet jetzt von euch zwei?)

Abg. Ing. Schultes: In Österreich nicht!

Geplant war ursprünglich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbarer Energie als Treibstoff für den Transport zu verwenden. Im Herbst letzten Jahres wurde eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sehr interessante Informationen bietet. Würde man jetzt hergehen und die Subventionierung des Biotreibstoffes stoppen, so würde die Nachfrage (Abg. Ing. Schultes: Wo wird es denn subventioniert?) – Moment! (Abg. Ing. Schultes: In Österreich nicht!) – In Österreich wird er auch subventioniert. Na sicher. (Ruf bei der FPÖ: Wer redet jetzt von euch zwei?)

Abg. Ing. Schultes: Die Ungarn wissen, wie gut das ist!

Der Exportanteil ist aber stark steigend, so wurden alleine im Jahr 2011 laut aktuellem Bericht mehr als 93 000 Tonnen Bioethanol exportiert. (Abg. Ing. Schultes: Die Ungarn wissen, wie gut das ist!)

Abg. Schultes: Robert, hast du beim BZÖ ?

Der Erwin hat gewonnen, wir wissen es alle. Und der Josef hat das für ihn gemacht. Er hat die Bank notverstaatlicht ohne Not. Er hat das dem Steuerzahler umgehängt. Und jetzt erzählt er uns immer wieder: Ja, das hat man deshalb gemacht, weil Kärnten ja so fest gehaftet hat. (Abg. Schultes: Robert, hast du beim BZÖ ?) Im Umfang von 22 Milliarden € hat Kärnten gehaftet – das war am Anfang; zum Schluss waren es nur noch 12 Milliarden €. Am Anfang waren es noch 22 Milliarden €.

Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Krainer: Kollege Schultes ist auch dafür, dass die Lohnsteuer runtergeht! – Abg. Oberhauser: Nein, das war der Rädler!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das stimmt ja alles nicht!

Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass für Kontoinhaber mit US-Bezug das Bankgeheimnis nicht mehr gilt; das ist jetzt endgültig gefallen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass unsere Banken auch noch einen Mehraufwand, nämlich im IT-Bereich, von zirka 100 Millionen € zu verbuchen haben. Österreich hat, ich habe es erwähnt, im Gegenzug keine Rechte. Österreich musste dabei das Bankgeheimnis komplett aufgeben, und wir können es uns abschminken, dass wir jemals Daten aus den USA bekommen. So gesehen ist dieses Abkommen absolut abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das stimmt ja alles nicht!)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schultes –:Hermann, sag es ihnen! Kleinschulen schließen?!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schultes –:Hermann, sag es ihnen! Kleinschulen schließen?!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Zanger und Schultes.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen! Ich werde zu einem anderen Punkt aus dem Rechnungshofausschuss sprechen, nämlich zum Tätigkeitsbericht 2014 des Rechnungshofs. Da möchte ich auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranstellen. Es hat sich der Output des Rechnungshofes in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Im Jahr 2004 waren es noch sieben Bände und 33 Prüfungen; letztes Jahr waren es 15 Bände und 67 Prüfungen. Die Arbeit des Rechnungshofes ist eine ganz wichtige Basis für unsere parlamentarische Arbeit, das sei auch einmal gesagt. – Ein großes Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Zanger und Schultes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.

Aber ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es zwei Dinge gibt, die uns in der Landwirtschaft besonders an Amerika erinnern. Das ist die Reblaus und auf der anderen Seite der Kartoffelkäfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.) Wir wissen – das ist vielleicht auch dann im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion zu sehen –, wie es dort die Konzerne schaffen, die dazugehörige Chemie mit zu vermarkten.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!

Also: Das brauchen wir nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!)

Zwischenruf des Abg. Schultes.

Ich bin besonders enttäuscht, wenn dann der Präsident Schultes sagt, die Rettung der Landwirtschaft besteht in einer neuen Einführung von g.g.A.-Gütesiegeln, denn ich glaube, das ist wohl die größte Verführung der Konsumenten (ein Schild, auf dem drei Gütesiegel mit den Aufschriften „Geschützte geographische Angabe“, „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „Garantiert traditionelle Spezialität“ zu sehen sind, in die Höhe haltend), denn das heißt überhaupt nichts, da kann ich auch aus chinesischen Kernen, wenn ich das in der Steiermark presse, Steireröl machen. (Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Abg. Pirklhuber: Was ist die politische Antwort, Kollege Schultes? Was ist Ihre politische Antwort? Was ist die Strategie der Landwirtschaft gegen den Preisverfall? Geben Sie endlich Antworten!

Wir wissen, wenn die Nachfrage nur geringfügig zurückgeht, sind die Schweine trotzdem da, und wenn ein Schwein da ist und nicht verkauft werden kann, muss man mit dem Preis hinuntergehen, dass es jemand kauft. Und diese Situation ist sehr, sehr schwierig, denn Schweine kann man nicht verstecken. (Abg. Pirklhuber: Was ist die politische Antwort, Kollege Schultes? Was ist Ihre politische Antwort? Was ist die Strategie der Landwirtschaft gegen den Preisverfall? Geben Sie endlich Antworten!)

Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

in Richtung des Abg. Schultes

Jetzt kann man natürlich sagen: Akut hilft das nicht viel, denn das Geld ist weg. – Stimmt, ist auch weg! Warum? – Nicht weil, Gott sei Dank, nicht alles in der Karibik verspekuliert worden ist, sondern weil viele andere Risikopositionen eingegangen wurden – ich will das gar nicht schlechtreden –, aber sie sind schlagend geworden. Im herkömmlichen wirtschaftlichen Verständnis – die Grünen stehen da öfters woanders – ist es nicht illegitim, dass österreichisches Kapital, das von den Banken eingesammelt wird, zwar – weil Sie (in Richtung des Abg. Schultes) da gerade herunterschauen – dem Waldviertel zu viel weggenommen wird und es dann zu viel woanders investiert wird. Aber wenigstens hat man in Osteuropa und in Südosteuropa versucht, in Realwirtschaft zu investieren und nicht einfach zu spekulieren. Trotzdem ist es ziemlich schiefgegangen. Das kann passieren.

Abg. Steinbichler hat eine großformatige Fotografie bei sich, die Abg. Schultes und eine zweite Person zeigt, und stellt diese auf das Rednerpult. – Abg. Auer: Aber da ist jetzt die Redezeit …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler hat eine großformatige Fotografie bei sich, die Abg. Schultes und eine zweite Person zeigt, und stellt diese auf das Rednerpult. – Abg. Auer: Aber da ist jetzt die Redezeit …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schultes betritt den Saal und eilt sodann zum Rednerpult. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Schultes –: So geht das nicht! Das ist unsere Zeit!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes betritt den Saal und eilt sodann zum Rednerpult. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Schultes –: So geht das nicht! Das ist unsere Zeit!)

Abg. Schultes: … hat keine Vorgaben abgegeben, hat sich nur hier hergestellt und …!

Nun kurz zum Bereich Milch. (Abg. Schultes: … hat keine Vorgaben abgegeben, hat sich nur hier hergestellt und …!) Bitte, wieder herausgehen! Aber das geht bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. Du hast deine Redezeit gehabt, jetzt bin ich dran.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schultes: Das ist ein großer Irrtum!

Weiters muss man sagen: Die Kritik, dass Russland beziehungsweise Präsident Putin jetzt Palmöl importiert, um Milch zu ersetzen, mag berechtigt sein, aber auch das ist der Europäischen Union – gemeinsam mit euch – geschuldet, denn ihr habt die unsäglichen Russland-Sanktionen eingeführt, die wir von der FPÖ kategorisch abgelehnt haben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schultes: Das ist ein großer Irrtum!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schultes.

Jetzt eine Bemerkung zur geschützten geographischen Angabe: Man muss auch in Österreich ehrlich sein. Das erinnert mich ein bisschen an die Bundespräsidentenwahl, an die Schlampigkeit der Bezirkswahlbehörden. Im Bereich der geschützten geographischen Angabe ist es ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schultes.) Du hast vorhin dazu aufgerufen, alle mögen die geschützte geographische Angabe auf ihre Produkte schreiben. Jetzt werde ich einmal erklären, was die geschützte geographische Angabe bedeutet.

Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!

Sie haben da keine Möglichkeit … (Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!) Wir wünschen uns, dass alle diese Dokumente hier im Haus – das ist eine wesentliche Sache; nicht nur für uns Freiheitliche, sondern für ganz Österreich und für das ganze Parlament sollte das eine wesentliche Sache sein – in einem Ständigen Ausschuss diskutiert werden und die Abgeordneten wenigstens davon informiert werden, was der momentane Verhandlungsstand ist. Momentan herrscht trotz Veröffentlichung auf irgendwelchen europäischen Seiten Intransparenz in der Verhandlung (Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!), und da wünschen wir uns absolute Offenheit in der Verhandlung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.

Sie haben da keine Möglichkeit … (Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!) Wir wünschen uns, dass alle diese Dokumente hier im Haus – das ist eine wesentliche Sache; nicht nur für uns Freiheitliche, sondern für ganz Österreich und für das ganze Parlament sollte das eine wesentliche Sache sein – in einem Ständigen Ausschuss diskutiert werden und die Abgeordneten wenigstens davon informiert werden, was der momentane Verhandlungsstand ist. Momentan herrscht trotz Veröffentlichung auf irgendwelchen europäischen Seiten Intransparenz in der Verhandlung (Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!), und da wünschen wir uns absolute Offenheit in der Verhandlung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Zwischenruf des Abg. Schultes

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, eine wichtige Debatte, und danke für diese gute Anfrage, die Herr Staatssekretär Mahrer hier ja doch noch zu vertiefen versucht hat, denn die Beantwortung ist auch aus unserer Sicht nicht wirklich zufriedenstellend, weil nicht sachlich auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Aber besonders auffällig ist, dass der oberste Vertreter der Landwirtschaft, Kollege Schultes, als Präsident der Kammern, also eigentlich in einer überparteilichen Funktion, sich als Abgeordneter dieses Hauses hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Schultes) und als oberster Sozialpartner der Landwirtschaft hier in den Raum hinein behauptet beziehungsweise mehr oder weniger eigentlich den Vorwurf äußert, dass hier offensichtlich die meisten,

Abg. Schultes: Weil du sie belogen hast!

Ich war bei Veranstaltungen in Niederösterreich – andere Kolleginnen und Kollegen auch – und habe dort Folgendes erlebt: Die Bauern sind aufgesprungen, wenn es um dieses Thema ging! Und die Bäuerinnen genauso, Kollege Schultes, die sagen: Stopp mit diesen Märchengeschichten, wir haben genug von dieser Erzählung! (Abg. Schultes: Weil du sie belogen hast!) Das sagen die Bäuerinnen und Bauern – auch in Niederösterreich! (Abg. Schultes: Weil du sie regelrecht belogen hast!) Sie müssten es wissen, Kollege Schultes, Sie sollten es wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schultes: Weil du sie regelrecht belogen hast!

Ich war bei Veranstaltungen in Niederösterreich – andere Kolleginnen und Kollegen auch – und habe dort Folgendes erlebt: Die Bauern sind aufgesprungen, wenn es um dieses Thema ging! Und die Bäuerinnen genauso, Kollege Schultes, die sagen: Stopp mit diesen Märchengeschichten, wir haben genug von dieser Erzählung! (Abg. Schultes: Weil du sie belogen hast!) Das sagen die Bäuerinnen und Bauern – auch in Niederösterreich! (Abg. Schultes: Weil du sie regelrecht belogen hast!) Sie müssten es wissen, Kollege Schultes, Sie sollten es wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schultes: Keine Ahnung!

Wenn Sie das ganz nüchtern durchrechnen: 10 Prozent des EU-Budgets sind derzeit Zolleinnahmen. Das heißt, die Konzerne zahlen über ihre Abgaben an der Außengrenze derzeit auch einen Beitrag für das europäische Budget. Das fällt weg im Freihandel – und das ist wieder eine der Formen der neoliberalen Umverteilung! (Abg. Schultes: Keine Ahnung!) Da wird umverteilt in die privaten Kassen der Konzerne, und wir Bürgerinnen und Bürger müssen, damit wir die Leistungen in Europa aufrechterhalten können, dann wieder mehr Steuergeld dafür hergeben, dass wir in Europa handlungsfähig sind.

Abg. Schultes: Das ist auch ein Blödsinn!

Es ist so, dass die US-Milchbauern durchschnittlich 32 000 Kühe haben; der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Kühen – das kann sich nicht ausgehen! (Abg. Schultes: Das ist auch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, es kann sich nicht ausgehen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Es wird ein gnadenloser Preisdruck entstehen, weil wir mit dieser industriellen Massenproduktion auf der Kostenseite natürlich nicht mithalten können.

Zwischenruf des Abg. Schultes.

Was in diesem Bereich der AMA noch entscheidend ist: Wenn auf einem Produkt ein AMA-Gütesiegel drauf ist, ist nicht gewährleistet, dass es sich dabei um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Das ist nicht gewährleistet. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diesen Ball auf und bringen Sie das endlich aufs Tapet! (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie, Herr Schultes, das Problem vom Bauernbund her haben, aber im Endeffekt ist der Punkt (Zwischenruf des Abg. Höfinger): Ein AMA-Gütesiegel garantiert keine Gentechnikfreiheit im Lebensmittelbereich. Das ist entscheidend. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Schultes.

Beleuchten wir aber das unwürdige Schauspiel dieser Bundesregierung rund um die Bestellung des Generaldirektors und der Zentraldirektoren: Ja, meine Herrschaften von ÖVP und SPÖ, glauben Sie denn, Ihnen gehört der ORF? Glauben Sie, Ihnen persönlich gehört der ORF? Gehört er Ihnen? (Zwischenruf des Abg. Schultes.) – Gut, also der ÖVP gehört der ORF! Wenn ich höre, dass innerhalb der Regierung von Krieg gesprochen wird, wenn es um die Bestellung des Generaldirektors und der Zentraldirek-

Abg. Schultes: Du warst schon besser!

Aber schauen wir einmal in das Abkommen hinein (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Es stellt im zweiten Absatz dazu schon klar (Abg. Schultes: Du warst schon besser!) – na, warte einmal! –, dass CETA klarstellt – das ist die authentische Interpretation –, dass die Entschädigung, die ein Investor wegen solcher Änderungen oder Regulierungen bekommt, mit dem Betrag des tatsächlichen Schadens begrenzt ist. Das heißt, der Investor kann – das sieht das Abkommen auch vor – nicht die Änderung der Gesetze verlangen, aber er kann Schadenersatz erlangen. Und jetzt kommt das große Placebo: Es ist beschränkt mit dem tatsächlichen Schaden – na no na, ich kenne in der ganzen Welt keine Schadenersatzjudikatur, die vorsieht, dass man mehr als den tatsächlichen Schaden aus dem Titel des Schadenersatzes bekommt. Und im internationalen Handelsrecht sieht der tatsächliche Schaden auch den entgangenen Gewinn vor.

Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!

Also Kollege Pirklhuber, ich habe dich bis jetzt in einer anderen Liga gesehen. Du weißt ganz genau, dass die Heumilch erst vor ganz kurzer Zeit überhaupt als Produkt europäischer Herkunft eingetragen wurde. Sie ist der Beweis dafür, dass es funktionieren wird, denn CETA ist ein lebendes Abkommen. Du kannst davon ausgehen, wenn Heumilch Exportrelevanz hat, dass sie dann drinnen stehen wird. (Abg. Pirklhuber: Du setzt das durch? Das schau’ ich mir an! – Abg. Lugar: Der Schultes packt alles!) Das Tolle ist, dass es wahr ist und dass der Kollege Pirklhuber immer nur mit seinen Schmähs kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schultes.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Situation in der Landwirtschaft ist wirklich hart. Herr Präsident Schultes, es würde Ihnen wirklich anstehen, sich hier und heute für Ihre Aussage zu entschuldigen. Sie haben uns allen vorgeworfen, dass wir im Hohen Haus einen Spaß mit den Bauern treiben. Diese Aussage ist unerträglich. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schultes.) Den Vorwurf der Scheinheiligkeit weise ich zurück. Das ist kein Anspruch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schultes.

Sie wissen, was es heißt, im ländlichen Raum Bauer zu sein. Das Einkommen, das man außerhalb der Landwirtschaft erzielt und das notwendig ist, um die Landwirtschaft zu erhalten, wird voll und ganz in die Landwirtschaft gesteckt. Um 6 Uhr in der Früh heißt es, aufzustehen, in den Stall zu gehen, dann zur Arbeit, nach der Arbeit wieder in den Stall. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schultes.) Es kann schon passieren, dass – und da ein Kompliment und ein Dankeschön an die Frauen – die Frauen aushelfen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Wir möchten uns also hier bei allen Bäuerinnen und bei allen Bauern für ihre Arbeit an 365 Tagen im Jahr bedanken. Sie bedürfen unserer Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!

Ich habe mich in meiner Rede nicht mit der Präsidentschaftswahl in Amerika befasst, aber zum Abschluss schon noch ein paar Worte an die österreichische Bevölkerung: Jetzt wissen wir, dass die Wahl in Amerika nicht so ausgegangen ist, wie es sich das System gewünscht hat (Abg. Schultes: Wer ist „das System“? – Abg. Kickl – auf leere Plätze in den Reihen der ÖVP-Fraktion deutend –: Das, wo ihr hingefahren seid, das ist das System! Ihr seid heute auf der falschen Veranstaltung!), aber eines ist auch klar: Wenn man die Aussagen des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen darüber gehört hat, was er von Trump hält, dann weiß man auch, dass es unter einem Präsidenten Van der Bellen unmöglich wäre, den mächtigsten Präsidenten dieser Welt nach Österreich einzuladen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schultes: Eine Entschuldigung war das nicht!

Ich hoffe, dass es damit passt und der Antrag damit in seinen Grundzügen erläutert ist. Ich würde Sie – alle, die in dieser grundsätzlichen Frage kein Problem sehen – natürlich bitten, dem zuzustimmen, um eine bessere Reform zustande zu bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schultes: Eine Entschuldigung war das nicht!)

Abg. Schultes: Das habe ich nicht gesagt!

Das nennt sich Interessenvertretung, Hermann Schultes! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Du bist dir, glaube ich, immer noch nicht bewusst, welche Funktion du bekleidest. Ich bin aber wirklich begeistert, dass du den Ausschuss erwähnt hast, denn das war ja wirklich peinlich, was du in diesem Agrarausschuss – von welchem du gesagt hast, dass da so hervorragend diskutiert wurde – von dir gegeben hast, wie du dich bei der AMA bedankt hast, wie vorbildlich die Funktion ist, und wie du den Rechnungshof gerügt hast. Diese 45 Vorschläge des Rechnungshofes sind nicht gerechtfertigt, sagst du als Chef der Interessenvertretung und auch als Chef der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Schultes: Das habe ich nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Schultes.

So, wie Sie da vorgehen, das halte ich in einem Maß für unmoralisch, dass ich es hier nicht ungestraft in Worte fassen kann! Sie greifen in die Taschen der Menschen, die arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Sie greifen in die Taschen der nächsten Generationen, und mit diesem fremden Geld wollen Sie sich das Wohlwollen Ihrer Klientel erkaufen. Menschen mit einem solchen moralischen Anspruch würde ich im Privatleben nicht einmal einen Bleistift abkaufen. (Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das Kontrollorgan des Parlaments ist der Rechnungshof!

Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesem Ansinnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das Kontrollorgan des Parlaments ist der Rechnungshof!) – Nein, wir haben noch ein Kontrollorgan, lieber Kollege Schultes, wir haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Es ist richtig, dass in Kontrollorganen, wie übrigens auch in anderen staatsnahen Unternehmungen, ob das Energiegesellschaften sind oder sonst etwas auf Landesebene, selbstverständlich politische Vertreter sitzen, weil sie diese Kontrollrechte auch ausüben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist eine politische Aufgabe, die wir auch bei der AMA erfüllen werden.

Zwischenruf des Abg. Schultes.

Wenn wir da hinschauen, dann sehen wir ja auch, wer da dahintersteckt. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Es ist der Großspender, der sich sagt: Ich will aber keine Einkommensteuer zahlen, ich will die Schlupflöcher weiter nutzen, die die internationalen Konzerne haben! Dann fragen wir uns: Warum redet der Finanzminister immer davon, tut aber nichts? Warum sind es andere Finanzminister aus anderen Ländern in Europa, die vorangehen, aber unserer schläft? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das ist doch die Schande! Und dann sehen wir: Die Spender, die ihre Interessen klar formuliert haben, stecken dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Schelling: Ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schultes.

Das Gleiche gilt beim Verbot von Glyphosat, also einem einfachen Nein in der Europäischen Union zu Glyphosat. Wer hat sich geweigert? – Der Umweltminister Rupprechter. Das kostet auch nichts, es ist einfach gratis und trotzdem sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Vielleicht könnten Sie sich einmal dafür einsetzen, anstatt uns hier mit Ihren Reden auch irgendwie zu nerven.

Zwischenruf des Abg. Schultes

Sie sorgen dafür, dass die ein Millioneneinkommen haben, diese bezahlen weniger Steuern als der Portier oder die Putzfrau der Firma. Sie aber überlegen sich neue Geschenke. Das ist das, was Sie machen. Was ist das anderes als der Vorschlag für nicht entnommene Gewinne? – Damit investiert werden kann: Jede Investition in einem Betrieb ist zumindest zu 100 Prozent steuerlich absetzbar, wenn nicht zu 120 Prozent oder 110 Prozent, wenn es Sonderaktionen wie Forschungsprämie und dergleichen gibt (Zwischenruf des Abg. Schultes); mindestens zu 100 Prozent absetzbar.