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Abg. Strache: Die Sorge brauchen Sie sich nicht zu machen!

Nur, der war wenigstens konsequent, das muss man ihm zugestehen! (Abg. Strache: Die Sorge brauchen Sie sich nicht zu machen!) Der war auch vor der Wahl konsequent, denn er hat sich immer einen roten Bundeskanzler gewünscht, und er hat auch gesagt, eine rote Minderheitsregierung wird er unterstützen. Daher ist er konsequent geblieben in diesem Spielchen, das Sie hier spielen. (Heiterkeit sowie Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schlechter Stil! – Abg. Strache: Eine gerechtfertigte Reaktion auf eine schlechte Vorgangsweise!

Herr Präsident Khol, wir wünschen Ihnen: Möge Ihr neuer Lebensabschnitt erfolgreich und glücklich sein! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schlechter Stil! – Abg. Strache: Eine gerechtfertigte Reaktion auf eine schlechte Vorgangsweise!)

Abg. Strache: Sehr gnädig!

Kollege Strache, Mut zur Ehrlichkeit auch bei Ihnen. Es ist in Ordnung, dass Sie hier Ihre Rede halten und Ihre Inhalte vorbringen, aber wenn Sie ein bisschen ... (Abg. Strache: Sehr gnädig!) – Na, ich bin sehr gnädig, natürlich. Und wenn Sie auch mit sich selbst ein bisschen gnädig wären, dann würden Sie auch nicht ganz vergessen, dass etwa in der Türkeifrage – das war ja eine richtige Ehre, Sie wissen es, wir zwei waren damals beauftragt, die Türkeilinie festzulegen, wörtlich zu formulieren. Das war auch die Linie der Regierung damals. Wortwörtlich haben wir die Türkeilinie formuliert. Sie haben sich dann allerdings zwei Tage später von Ihrer eigenen Linie wieder verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Partnerschaft statt Beitritt war die Linie! Wie immer sind Sie dann umgefallen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Partnerschaft statt Beitritt war die Linie! Wie immer sind Sie dann umgefallen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Kollege Strache, Mut zur Ehrlichkeit auch bei Ihnen. Es ist in Ordnung, dass Sie hier Ihre Rede halten und Ihre Inhalte vorbringen, aber wenn Sie ein bisschen ... (Abg. Strache: Sehr gnädig!) – Na, ich bin sehr gnädig, natürlich. Und wenn Sie auch mit sich selbst ein bisschen gnädig wären, dann würden Sie auch nicht ganz vergessen, dass etwa in der Türkeifrage – das war ja eine richtige Ehre, Sie wissen es, wir zwei waren damals beauftragt, die Türkeilinie festzulegen, wörtlich zu formulieren. Das war auch die Linie der Regierung damals. Wortwörtlich haben wir die Türkeilinie formuliert. Sie haben sich dann allerdings zwei Tage später von Ihrer eigenen Linie wieder verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Partnerschaft statt Beitritt war die Linie! Wie immer sind Sie dann umgefallen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das sind Aussagen von SPÖ-Spitzenfunktionären – in der „Sozialistischen Korrespondenz“ und in den Medien Österreichs nachzulesen. Der heutige Vertrag über den Eurofighter ist wesentlich besser, als es der Draken-Vertrag war. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?) Ihre Leute, Ihre Spitzenleute haben sich gewehrt gegen die Angriffe, die es damals gegeben hat. Und Sie stellen das in einer ganz wichtigen und sensiblen Phase für die österreichische Bundespolitik in Frage. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?) – Ja, ich kenne ihn, so weit, dass ich das beurteilen kann. (Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.

Dann haben Sie mich als Rechnungshofausschuss-Vorsitzenden noch unter Druck gesetzt, dass ich hier diese Sache nicht weiterverfolge. Ich sage Ihnen, das war wirklich eine dunkle Stunde in diesem Parlament! Und dann wundern Sie sich, wenn wir heute, wenn es die parlamentarischen, demokratischen Mehrheiten gibt, diesen Ausschuss verlangen, um diese Dinge endlich aufzuklären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.

Mein Appell geht daher in diese Richtung: Wir werden den Untersuchungsausschuss brauchen, weil Sie ja den Vertrag sonst nicht offen legen. Eigentlich haben wir diese Vorgänge zu durchleuchten, die ich erwähnt habe, aber wenn Sie das weiter für eine geheime Kommandosache halten, dürfen Sie sich auch darüber nicht wundern. Daher: Hinein in den Untersuchungsausschuss, und heraus aus dem Vertrag! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!

Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)

Abg. Strache: Das wird behauptet!

Jetzt gibt es Entschließungsanträge. Einen „epochalen“ Entschließungsantrag Gaál, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Rosenkranz, in dem es heißt, man solle die Eurofighter-Vertrag kostengünstig auflösen. – Wir haben gerade gehört, der Ausstieg kostet 1 Milliarde €. (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Ist das kostengünstig oder nicht? Die werden ja schon produziert, lieber Kollege! (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Die stehen zum Teil schon in den Fabrikshallen. Wo soll man da aussteigen?

Abg. Strache: Das wird behauptet!

Jetzt gibt es Entschließungsanträge. Einen „epochalen“ Entschließungsantrag Gaál, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Rosenkranz, in dem es heißt, man solle die Eurofighter-Vertrag kostengünstig auflösen. – Wir haben gerade gehört, der Ausstieg kostet 1 Milliarde €. (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Ist das kostengünstig oder nicht? Die werden ja schon produziert, lieber Kollege! (Abg. Strache: Das wird behauptet!) Die stehen zum Teil schon in den Fabrikshallen. Wo soll man da aussteigen?

Abg. Strache: Das kommt der Wahrheit womöglich schon recht nahe!

Meine Damen und Herren! Die Position ist schon sehr interessant, die Neutralität immer hochzuhalten und die Verfassung entsprechend darzustellen – aber auf der anderen Seite zu sagen: Herrschaften, mit der Landesverteidigung, die auch eine Luftraumüberwachung vorsieht, mit der wollen wir nichts zu tun haben! Und jetzt gar die Typenentscheidung für den Eurofighter, das hat sich irgendwer in der Nacht einfallen lassen, vielleicht der Herr Minister oder die Generäle, die hier mithorchen und staunen, welch neue Erkenntnisse Einzelne hier vorbringen. (Abg. Strache: Das kommt der Wahrheit womöglich schon recht nahe!) Da ist überhaupt nichts Neues dabei.

Abg. Strache: Da stecken schon Sie mit drinnen!

Der zweite Zugang ist natürlich der des Herrn Strache und der Freiheitlichen Partei. Die wollen dem Scheibner eins auswischen (Abg. Strache: Da stecken schon Sie mit drinnen!), da heißt es: Der Scheibner war Verteidigungsminister, da haben wir uns jetzt auseinander gearbeitet, und das ist die Gelegenheit, dass wir ihm eine geben, also sind wir einmal für diesen Untersuchungsausschuss! – So weit blicken wir da schon durch, Herr Strache. (Abg. Strache: Da steckt schon die ÖVP mit drinnen!)

Abg. Strache: Da steckt schon die ÖVP mit drinnen!

Der zweite Zugang ist natürlich der des Herrn Strache und der Freiheitlichen Partei. Die wollen dem Scheibner eins auswischen (Abg. Strache: Da stecken schon Sie mit drinnen!), da heißt es: Der Scheibner war Verteidigungsminister, da haben wir uns jetzt auseinander gearbeitet, und das ist die Gelegenheit, dass wir ihm eine geben, also sind wir einmal für diesen Untersuchungsausschuss! – So weit blicken wir da schon durch, Herr Strache. (Abg. Strache: Da steckt schon die ÖVP mit drinnen!)

Abg. Mag. Molterer: Okay! Jawohl! Aber mit dem Herrn Strache!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Murauer hat mit dem bemerkenswerten Ausruf seine Rede beendet: Mit uns nicht! Das hat bis zum 1. Oktober etwas anderes bedeutet, nämlich, dass ohne Sie in diesem Haus nichts beschlossen werden kann. Heute heißt ein ÖVP-Mit-uns-nicht, dann halt ohne Sie. Das ist ja kein Problem. (Abg. Mag. Molterer: Okay! Jawohl! Aber mit dem Herrn Strache!) Seit heute, ab diesem 30. Oktober müssen Sie sich daran gewöhnen, dass der Nationalrat anders funktioniert, dass er kein willenloses Anhängsel einer alleinherrschenden Partei mit ein paar Abgeordneten, Bodyguards oder was immer ist, sondern dass es jetzt andere Verhältnisse gibt.

Abg. Strache: War schon richtig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erlaube mir nur eine kurze Anmerkung, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, Herr Volksanwalt a. D.: Ich habe in den letzten Monaten sehr oft überlegt, ob die Entscheidung der Trennung von der FPÖ für uns eine gute war oder nicht. Ich habe das oft kritisch selbst hinterfragt und es auch mit vielen Verwandten und Freunden diskutiert. (Abg. Strache: War schon richtig!) – Danke. Herr Klubobmann Strache, heute nach Ihrer Rede und nach Ihrem Auftritt, Herr Volksanwalt a. D., bin ich wie selten zuvor davon überzeugt, dass es richtig war, sich zu trennen, und dass es richtig war, einen konstruktiven Weg zu gehen, erfolgreich zu sein und nicht ewig gestrig hintennach zu diskutieren. (Abg. Strache: Minus neun Mandate! Das war schon das Richtige!)

Abg. Strache: Minus neun Mandate! Das war schon das Richtige!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erlaube mir nur eine kurze Anmerkung, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, Herr Volksanwalt a. D.: Ich habe in den letzten Monaten sehr oft überlegt, ob die Entscheidung der Trennung von der FPÖ für uns eine gute war oder nicht. Ich habe das oft kritisch selbst hinterfragt und es auch mit vielen Verwandten und Freunden diskutiert. (Abg. Strache: War schon richtig!) – Danke. Herr Klubobmann Strache, heute nach Ihrer Rede und nach Ihrem Auftritt, Herr Volksanwalt a. D., bin ich wie selten zuvor davon überzeugt, dass es richtig war, sich zu trennen, und dass es richtig war, einen konstruktiven Weg zu gehen, erfolgreich zu sein und nicht ewig gestrig hintennach zu diskutieren. (Abg. Strache: Minus neun Mandate! Das war schon das Richtige!)

Abg. Strache: Sie können wirklich bis zwei zählen?!

Sich hinter einem Untersuchungsausschuss im Parlament zu verstecken und parteipolitische Agitation zu betreiben, das ist doch lächerlich! Bilden Sie doch endlich auf Basis dieses Antrages eine Regierung! Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch ganz neu da herinnen sitzen, das werden Sie sehr schnell lernen: Mit einer Mehrheit kann man in diesem Hohen Haus alles beschließen. (Abg. Strache: Sie können wirklich bis zwei zählen?!) – Nein, zwei reicht nicht. Es braucht drei, Sie haben es noch nicht gelernt, bis drei zu zählen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit beim BZÖ.) Zwei allein haben keine Mehrheit. Das (in Richtung SPÖ und ÖVP) sind die zwei Großen, Sie brauchen drei. Entweder vergessen Sie sich selbst – oder Sie haben nicht so weit zählen gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Und ihr wollt unbedingt dabei sein, nicht?

Aber: Das will ja keiner, sonst wäre ja diese Regierung schon gebildet. Nein, wir brauchen in Wirklichkeit ein politisches Agitationsthema. Da braucht die SPÖ einen Grund, warum sie mit der ÖVP nicht verhandeln will; die ÖVP braucht einen Grund, warum sie mit der SPÖ vielleicht nicht verhandeln möchte; die FPÖ und die Grünen, die stark genug sind, um eine Regierung bilden zu können, lehnen sich kommod in die zweite Reihe, können hier zusehen und ein bisschen mitmischen. (Abg. Strache: Und ihr wollt unbedingt dabei sein, nicht?)

Abg. Strache: Grundmandat habt ihr keines geschafft! 1,8 Prozent!

Herr Kollege Öllinger, noch ein Wort zum Thema Orange. Ich traue mich von diesem Rednerpult aus fast zu wetten, dass ich das bessere Wahlergebnis erzielt habe als Sie. Ich bin legitimiert, hier in diesem Haus zu sprechen. Das lasse ich mir von Ihnen nicht verbieten. (Abg. Strache: Grundmandat habt ihr keines geschafft! 1,8 Prozent!) – Herr Strache! Ihr Ergebnis habe ich auch rechts überholt. Das ist kein Problem. Da können Sie sich verstecken! Vergleichen wir unsere Ergebnisse in einem offenen Wettbewerb!

Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Wir haben diese Passage aus dem Programm gestrichen!

Jetzt muss ich leider mehr Redezeit in Anspruch nehmen, als ich eigentlich wollte, weil Sie da über Ergebnisse und dergleichen diskutieren. Es waren ja auch Sie, der hier heraußen gestanden ist vor einer halben Stunde oder vielleicht vor einer Stunde und gesagt hat: Die FPÖ bekennt sich klar zur Neutralität, die FPÖ ist gegen den NATO-Beitritt. Herbert Scheibner hat dann versucht, das in Ihren Reihen ein wenig aufzuklären, dass ja auch Sie anderer Meinung waren. Dann haben sich da aus den hinteren Bänken der Herr Graf und der Herr Stadler zu Wort gemeldet und haben mit dem Finger gezeigt: Das ist nicht so! (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Wir haben diese Passage aus dem Programm gestrichen!)

Abg. Strache: Mehr als der Herr Bundeskanzler!

Erstens werde ich zwei Antworten auf meine Vorredner geben. Herr Abgeordneter Scheuch hat in Bezug auf Heinz-Christian Strache bezweifelt, dass er in seiner demokratischen Ausmessung hinreichend gut dastehen würde, nämlich in Bezug auf Scheuch. Ich darf antworten: Heinz-Christian Strache hat 15 600 Vorzugsstimmen erlangt. Ich glaube, das sind die meisten von allen ... (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – oder die zweit- oder drittmeisten. Wer hat die meisten Stimmen bekommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben mehr? – Ich gratuliere. (Abg. Strache: Mehr als der Herr Bundeskanzler!) Aber er hat mehr als der Herr Bundeskanzler. Ich würde sehr gerne eine Wette eingehen, dass Herr Abgeordneter Scheuch weitaus weniger Vorzugsstimmen erhalten hat, sofern er überhaupt welche bekommen hat.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.

Wenn wir nun heute tatsächlich den 19. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier vorliegen haben, dann ist das doch ein Beweis dafür, dass sich die Beharrlichkeit der Opposition bezahlt gemacht hat. Und wir haben sie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das Konsortium!

Durchleuchten wir diese Gegengeschäfte einmal! Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es ein 200-prozentiges Gegengeschäftsvolumen geben wird. Das sei ein ganz tolles Geschäft. Weiters hat es geheißen, der Steuerzahler müsse überhaupt nichts dafür zahlen, denn eine Wirtschaftplattform werde sich gründen und die finanziere quasi von selbst den Eurofighter. (Abg. Strache: Das Konsortium!)

Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!

Haben Sie sich einmal überlegt, dass das vielleicht für die Firma unangenehm sein könnte, wenn man öffentlich erklären würde, wie viel Geschäft sie macht? (Rufe bei der FPÖ: Warum?) – Warum? – Na, die Frage habe ich erwartet! Danke, Frau Rosenkranz! (Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben einige Firmen getroffen! – Abg. Öllinger: Woher kennen Sie die Firmen?

Ich werde Ihnen ehrlich etwas sagen: Ich habe im Zuge des Wahlkampfes einige Firmen getroffen, die es ganz klar positiv ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben einige Firmen getroffen! – Abg. Öllinger: Woher kennen Sie die Firmen?)

Abg. Strache: Wir haben Anstand im Gegensatz zu Ihnen!

Das ist ja eigentlich unglaublich! Herr Strache, Sie sitzen da so schön breit vor mir. Ich frage mich wirklich: Was haben sie euch eigentlich alles geboten, dass ihr am ersten Parlamentstag auf dieser roten Kriechspur daherkommt und offenbar eine linke Koalition in diesem Haus wollt und möglich macht, dass ihr euch mit Haut und Haaren Rot und Grün unterordnet und jetzt nach dem Antrag auch noch schön applaudiert? (Abg. Strache: Wir haben Anstand im Gegensatz zu Ihnen!) – Das ist wirklich eine interessante Sache! (Abg. Strache: Wir sind eine Oppositionspartei, die letztlich auch der Kontrolle verpflichtet ist! Eine Kontroll- und Oppositionspartei! Wir decken auf und kontrollieren!) Tut der tägliche Diener vor Rot-Grün, den ihr macht, eigentlich nicht weh? – Also, ich muss wirklich sagen: Ich bin fassungslos!

Abg. Strache: Wir sind eine Oppositionspartei, die letztlich auch der Kontrolle verpflichtet ist! Eine Kontroll- und Oppositionspartei! Wir decken auf und kontrollieren!

Das ist ja eigentlich unglaublich! Herr Strache, Sie sitzen da so schön breit vor mir. Ich frage mich wirklich: Was haben sie euch eigentlich alles geboten, dass ihr am ersten Parlamentstag auf dieser roten Kriechspur daherkommt und offenbar eine linke Koalition in diesem Haus wollt und möglich macht, dass ihr euch mit Haut und Haaren Rot und Grün unterordnet und jetzt nach dem Antrag auch noch schön applaudiert? (Abg. Strache: Wir haben Anstand im Gegensatz zu Ihnen!) – Das ist wirklich eine interessante Sache! (Abg. Strache: Wir sind eine Oppositionspartei, die letztlich auch der Kontrolle verpflichtet ist! Eine Kontroll- und Oppositionspartei! Wir decken auf und kontrollieren!) Tut der tägliche Diener vor Rot-Grün, den ihr macht, eigentlich nicht weh? – Also, ich muss wirklich sagen: Ich bin fassungslos!

Abg. Strache: Dass wir schon so kurz nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zustande bringen!

Herr Strache, Sie müssen das Ihren Wählern von der FPÖ erst einmal erklären, dass Sie so kurz nach der Wahl diese Wähler bereits verkauft haben und jetzt hier in diesem Haus Rot-Grün unterstützen! (Abg. Strache: Dass wir schon so kurz nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zustande bringen!) Das werden Sie den Wählern erst einmal erklären müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da reden Sie in die falsche Richtung!

Sie wollen offensichtlich so oft wählen, bis das Ergebnis herauskommt, das Sie sich wünschen. Aber Übermut tut selten gut, und es wird Ihnen der Wähler einen Strich durch die Rechnung machen! Das kann ich Ihnen heute auch schon sagen, dass Ihnen das nicht gelingen wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da reden Sie in die falsche Richtung!)

Abg. Strache: Da sind wir auf einmal für einen Ausschuss! Auf einmal sind wir für einen Untersuchungsausschuss! – Rufe bei der SPÖ: Hypo Alpe-Adria!

Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie heute bei diesem Untersuchungsausschuss mitstimmen oder ob Sie sich wieder ausreden, wie Sie das so gerne tun, nach dem Motto: Da gibt es ja auch noch andere Felder, die zu durchleuchten sind! (Abg. Strache: Da sind wir auf einmal für einen Ausschuss! Auf einmal sind wir für einen Untersuchungsausschuss! – Rufe bei der SPÖ: Hypo Alpe-Adria!)

Heiterkeit des Abg. Strache.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob wir hier jetzt schon die Cineasten-Liebhaber bemühen müssen, mir fällt dazu jedenfalls nur ein: Ich weiß nicht, in welchem Film Sie waren! Vermutlich im falschen! (Heiterkeit des Abg. Strache.) Jedenfalls: Ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Strache.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das waren Sie!

Nachdem der Antragsteller hier angeführt hat, dass sozialer Schaden in den letzten fünf Jahren angerichtet wurde, möchte ich anmerken, dass das in diesen letzten fünf Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, auch mit den Stimmen der FPÖ geschehen ist! (Abg. Strache: Das waren Sie!)

Abg. Strache: Wir bringen sechs Entschließungsanträge ein! Das halten wir auch!

Ich vermisse in diesem Dringlichen Antrag etwas, was tagelang angekündigt wurde, nämlich dass eine zusätzliche Einmalzahlung von 100 € auch für Pensionistinnen und Pensionisten gewährleistet sein soll. – So viel zu Versprechen, die man hält. (Abg. Strache: Wir bringen sechs Entschließungsanträge ein! Das halten wir auch!)

Abg. Strache: Nur 40 €?!

Daher auch der Vorschlag, der von meiner Fraktion hier vorliegt beziehungsweise in der Regierung auch entsprechend verabschiedet wurde: eine Einmalzahlung von 40 € (Abg. Strache: Nur 40 €?!) zusätzlich zur Erhöhung um den Verbraucherpreisindex von 1,6 Prozent zu gewähren. (Beifall beim BZÖ.) Das entspricht genau dem, was die Seniorenorganisationen wollen, nämlich diesen 0,3 Prozent. Davon können vor allem jene Menschen profitieren, die es besonders brauchen. Es sind vor allem Pensionen bis 950 €, die damit über dem Pensionistenpreisindex liegen, Pensionen bis 2 100 € liegen über dem Verbraucherpreisindex.

Abg. Strache: Stimmt ja gar nicht!

Aber, Herr Kollege Strache, wir begeben uns auch auf die schwierigen Ebenen der Politik und sagen, wie es finanzierbar ist. Sie hingegen machen es sich sehr leicht, gehen hier heraus und sagen: Wir legen einfach 1,5 Milliarden € auf den Tisch! (Abg. Strache: Stimmt ja gar nicht!) Das erste Mal im Parlament, und schon wollen Sie 1,5 Milliarden auf den Tisch legen, sagen aber überhaupt nicht, wie das finanziert werden soll. (Abg. Strache: 0,1 Prozent sind 22 Millionen €! Da tun Sie sich mit dem Rechnen schwer!)

Abg. Strache: 0,1 Prozent sind 22 Millionen €! Da tun Sie sich mit dem Rechnen schwer!

Aber, Herr Kollege Strache, wir begeben uns auch auf die schwierigen Ebenen der Politik und sagen, wie es finanzierbar ist. Sie hingegen machen es sich sehr leicht, gehen hier heraus und sagen: Wir legen einfach 1,5 Milliarden € auf den Tisch! (Abg. Strache: Stimmt ja gar nicht!) Das erste Mal im Parlament, und schon wollen Sie 1,5 Milliarden auf den Tisch legen, sagen aber überhaupt nicht, wie das finanziert werden soll. (Abg. Strache: 0,1 Prozent sind 22 Millionen €! Da tun Sie sich mit dem Rechnen schwer!)

Abg. Strache: Skandal?

Herr Strache, folgenden Skandal kann ich nicht unerwähnt lassen. (Abg. Strache: Skandal?) Ja, das war ein Skandal! In Ihrer Pressekonferenz haben Sie zur Finanzierung Ihrer Pensionsvorschläge laut APA keine konkreten Angaben gemacht. Sie erwähnten aber unter anderem Kunstsubventionen für „Nitsch und andere Schütt‑ und Fäkalienkünstler“! (Abg. Strache: Der Steuerzahler soll nicht gezwungen sein, so etwas zu bezahlen!)

Abg. Strache: Der Steuerzahler soll nicht gezwungen sein, so etwas zu bezahlen!

Herr Strache, folgenden Skandal kann ich nicht unerwähnt lassen. (Abg. Strache: Skandal?) Ja, das war ein Skandal! In Ihrer Pressekonferenz haben Sie zur Finanzierung Ihrer Pensionsvorschläge laut APA keine konkreten Angaben gemacht. Sie erwähnten aber unter anderem Kunstsubventionen für „Nitsch und andere Schütt‑ und Fäkalienkünstler“! (Abg. Strache: Der Steuerzahler soll nicht gezwungen sein, so etwas zu bezahlen!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Dass der Steuerzahler zwangsbeglückt wird, das kann es doch nicht sein!

Herr Kollege Strache, ob Ihnen die Bilder von Herrn Nitsch gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob sie mir gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob Herr Nitsch in seinem Leben überhaupt je subventioniert worden ist, ist eine ganz andere Frage. Aber dass er ein bedeutender Exponent der modernen österreichischen Kunst ist, Herr Strache, das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Dass der Steuerzahler zwangsbeglückt wird, das kann es doch nicht sein!)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema, nämlich zu den Pensionen, denn das ist viel wichtiger. Das soll heute das Hauptthema sein. Ich wende mich jetzt vor allem an die Antragsteller, Herrn Kollegen Strache und die FPÖ. Herr Kollege, wenn ich mir diesen Antrag anschaue und mir Ihre Ausführungen und die ganze Debatte anhöre, die jetzt ein bisschen ausrinnt und bei der gleichsam die Puste ausgeht, dann sage ich Ihnen: Es ist halt einfach zu wenig, wenn man Asterix als einzige Lektüre zur Vorbereitung dieser Sondersitzung liest! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das muss ich Ihnen leider sagen! Selbst die bei Asterix hatten zumindest einen Intellektuellen in ihren Reihen, nämlich Miraculix, und den hätten Sie auch gebraucht, damit Sie den Antrag formulieren können, denn dieser Antrag ist wirklich zum Genieren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Es kommt ein Gesetzesantrag!

Das ist ein Antrag zum Vergessen respektive ein Antrag des Vergessens! Was da alles vergessen wurde! Seit Tagen fordern Sie 100 € als einmalige Sonderzahlung. – Das steht aber nicht in diesem Antrag! Warum steht das nicht drinnen? (Abg. Strache: Es kommt ein Gesetzesantrag!) Ich habe mir gedacht, dass das ein Dringlicher Antrag ist! Jetzt lerne ich: Die 100 € zusätzlich sind nicht so dringlich, deswegen stehen sie auch nicht im Dringlichen Antrag! – Das ist, wie gesagt, ein Antrag des Vergessens.

Abg. Strache: ASVG-Pensionisten, nicht wahr?!

Kollege Molterer hat darauf hingewiesen: Der Hauptprofiteur Ihres seltsamen Antrages des Vergessens sind die Auslandspensionisten. 314 000 Pensionen werden ins Ausland bezahlt. (Abg. Strache: ASVG-Pensionisten, nicht wahr?!) Kollege Molterer hat es ausgerechnet: Wenn es nach Ihnen geht und man bei allen darüber 100 € dazu gibt, dann kommt man dort zu zweistelligen Pensionserhöhungen. – Da werden sich Ihre Wähler in Favoriten, Simmering und Meidling schön freuen, wenn Sie hier im Parlament gerade die Ausländer mit den Pensionen bedienen! (Abg. Strache: Die wundern sich über Sie!) Es ist eigentlich unglaublich, Herr Kollege Strache, was Sie da tun!

Abg. Strache: Die wundern sich über Sie!

Kollege Molterer hat darauf hingewiesen: Der Hauptprofiteur Ihres seltsamen Antrages des Vergessens sind die Auslandspensionisten. 314 000 Pensionen werden ins Ausland bezahlt. (Abg. Strache: ASVG-Pensionisten, nicht wahr?!) Kollege Molterer hat es ausgerechnet: Wenn es nach Ihnen geht und man bei allen darüber 100 € dazu gibt, dann kommt man dort zu zweistelligen Pensionserhöhungen. – Da werden sich Ihre Wähler in Favoriten, Simmering und Meidling schön freuen, wenn Sie hier im Parlament gerade die Ausländer mit den Pensionen bedienen! (Abg. Strache: Die wundern sich über Sie!) Es ist eigentlich unglaublich, Herr Kollege Strache, was Sie da tun!

Abg. Strache: Ihre Argumente sind aus den Fingern gesogen!

1 Milliarde € mehr kostet Ihr Paket vor allem für die Auslandspensionen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben keinen Vorschlag zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Wenn das Ihre Politik vom ersten Tag an in diesem Hohen Haus ist, dass Sie einfach Milliardenvorschläge auf den Tisch legen, sie nicht berechnen und gar nicht sagen, wie Sie es bezahlen wollen, dann ist das keine gute Initiative, sondern dann ist das eigentlich der Weg in den Staatsbankrott, den es in anderen Ländern auch schon gegeben hat, weil man dauernd mit dem Füllhorn herumgelaufen ist. Das ist halt nicht in Ordnung! (Abg. Strache: Ihre Argumente sind aus den Fingern gesogen!)

Abg. Strache: Das ist die personifizierte Präpotenz!

Ihrem Antrag! (Abg. Strache: Das ist die personifizierte Präpotenz!) Ihre Vorschläge sind das Gegenteil von gut, weil Sie das Geld in Milliardenhöhe einfach hinausschmeißen und nicht in der Lage sind, so zu differenzieren, dass auch jene entsprechende Erhöhungen bekommen, die sie wirklich brauchen, und nicht immer nur alle, die es wollen! Das ist auch unser Ansatz in der Sozialpolitik, und deshalb haben wir auch eine gute Bilanz.

Der Redner zeigt eine Aufstellung mit der Überschrift: „Pensionen in Österreich“. – Abg. Strache: Jetzt kommen wieder gefälschte Tafeln!

Ich zeige Ihnen jetzt etwas, schauen Sie einmal! (Der Redner zeigt eine Aufstellung mit der Überschrift: „Pensionen in Österreich“. – Abg. Strache: Jetzt kommen wieder gefälschte Tafeln!) Sie sagen immer: Die Pensionen sind gesunken. – Darauf erwidere ich: 2000 bis 2006, in sechs Jahren dieser Regierung, hat es Pensionserhöhungen in der Höhe von 12,5 Prozent im Durchschnitt gegeben. Das ist etwas Klasses!

Abg. Strache: So sehr sorgen Sie sich?

So viel zu den Worten, die Sie hier darüber gefunden haben, dass Sie Privilegienverzicht üben! (Abg. Strache: So sehr sorgen Sie sich?) Herr Stadler, Ihr stellvertretender Klubobmann, hat sehr wohl zugelangt! Er kann eine Pension von bis zu 5 000 € allein aus der Politikertätigkeit bekommen, weil er freiwillig hineinoptiert hat – und das ist nicht okay. Das erklären Sie jetzt den kleinen Pensionisten, den Durchschnittspensionisten, den von Ihnen so oft zitierten Mindestrentnern, dass Ihr Spitzenpolitiker freiwillig – nicht so wie bei Ihnen, dass es gesetzlich war, sondern freiwillig! – in die Pension optiert hat, um eine bessere Pension zu bekommen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum der Jubilar heute nicht hier ist und bei Ihrer Sondersitzung fehlt. Herr Stadler ist gar nicht hier; er hat schon gewusst, was auf ihn zukommt.

Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!

Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. (Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!) 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Nicht 1 Milliarde!

Unser Vorschlag von 0,7 Prozent mehr als dem, worüber hier im Haus schon Konsens besteht, kostet 175 Millionen € im Jahr (Abg. Strache: Nicht 1 Milliarde!) und keine Milliardenbeträge, so wie Kollege Westenthaler oder auch Kollege Van der Bellen gesagt haben. 175 Millionen € im Jahr! Die gesamten Pensionskosten pro Jahr betragen in etwa 22 Milliarden; 175 Millionen sind ungefähr diese 0,7 Prozent.

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strache.

Drittens bin ich der Meinung, dass es in Zukunft wieder möglich sein muss, wenn man 45 Jahre hart gearbeitet hat, dass man ohne Abschläge in Pension geht. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Abg. Strache: 475 Millionen sind das! Ich weiß nicht, was für Rechnungen Sie da anstellen! Das sind völlig falsche Berechnungen!

Ist es das Wohl aller, wenn Pensionen auf Kosten der Jungen erhöht werden? – Kompliment an die FPÖ, wenn es wirklich ihr tiefes Anliegen ist, die Pensionen um 2,6 Prozent zu erhöhen und auch noch 100 € draufzulegen, wenn sie diese 1,4 Milliarden auch finanzieren kann, ohne die Chancen der Jungen zu beeinträchtigen! (Abg. Strache: 475 Millionen sind das! Ich weiß nicht, was für Rechnungen Sie da anstellen! Das sind völlig falsche Berechnungen!) Es wäre ja auch schön, 10 Prozent Pensionserhöhung zu geben – aber ohne Finanzierung absolut unverantwortlich!

Abg. Strache: Über Muehl können wir auch gerne diskutieren!

Ich sage Ihnen: Wir stimmen demjenigen Antrag zu, der das Richtige fordert – bei aller Differenz zu den Freiheitlichen; und ich bin sicher nicht derjenige, der das verschweigen wird. Ich halte den Sager mit den „Fäkalienkünstlern“, der vom Herrn Strache gekommen ist, für so unsäglich und für so jenseitig, dass man nicht oft genug betonen kann, wie weit weg das von jeglicher Realität ist. Sie, Herr Strache, haben ja nicht nur den Herrn Nitsch gemeint (Abg. Strache: Über Muehl können wir auch gerne diskutieren!), sondern Sie haben ja alle Kulturschaffenden gemeint, denen Sie das Geld wegnehmen wollen, das sie ohnehin nicht von der Republik erhalten, denn die meisten leben wirklich von einem Bettel, weil es die Republik nicht einmal schafft, die Kulturschaffenden auszustatten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Da liegen Sie völlig falsch!

Auch an die FPÖ gerichtet: Ich halte grundsätzlich die Idee, mehr, als die Regierung für die Pensionisten versprochen hat, zu beschließen, für richtig, aber, Herr Kollege Strache, Ihr Antrag ist aus meiner Sicht von schlechtem Gewissen getragen, denn Sie waren ja vom Jahr 2000 an, glaube ich, aber zumindest bis zum Jahr 2005 stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ, die ja sehr lange in der Regierung war. (Abg. Strache: Da liegen Sie völlig falsch!) Sie haben die Beschlüsse Ihrer Partei in diesen Jahren mitgetragen. Das können Sie nicht wegdiskutieren: Sie haben die Beschlüsse der FPÖ in diesem Haus mitgetragen! Und diese Beschlüsse in diesem Haus beziehungsweise der Regierung haben eben dazu geführt, dass wir heute vor der Situation stehen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich Kaufkraftverluste zu erleiden hatten. Für diese Kaufkraftverluste ist die FPÖ mindestens genauso verantwortlich wie die ÖVP und das BZÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Ich rechne Ihnen nachher vor, was Sie da an falschen Zahlen von sich geben!

Was den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung betrifft, so ist für uns ganz wichtig, dass wir in sämtlichen Bereichen dort agieren, wo es notwendig ist – und keinen Schuss ins Blaue machen, der unfinanzierbar ist, so wie das in jenem Antrag vorgesehen ist, der heute hier von den Kollegen von der FPÖ eingebracht wurde. Bei Ihnen kann man ja gar nicht mehr nachvollziehen, was da alles an Kauderwelsch eingebracht wurde: auf der einen Seite eine 100 €-Einmalzahlung, auf der anderen Seite 1 Prozent mehr als 1,6. – Ist das jetzt um 0,016 mehr, oder sind das dann 2,6 Prozent? – Bei 2,6 Prozent ergibt das 1,5 Milliarden an Mehraufwand! Wie wollen Sie das finanzieren? (Abg. Strache: Ich rechne Ihnen nachher vor, was Sie da an falschen Zahlen von sich geben!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Es sind 345 Millionen Mehrkosten – und nicht mehr!

Da der Herr Abgeordnete von der FPÖ vorhin gesagt hat, das sei von der öffentlichen Hand zu finanzieren, möchte ich ihm erwidern, dass man das aber auch budgetieren muss. Und man muss den Leuten auch sagen, dass sie dafür mehr einzahlen müssen, und das ist dann unfinanzierbar. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Es sind 345 Millionen Mehrkosten – und nicht mehr!)

Abg. Strache: Wir sind für alle Generationen da!

Außerdem, Herr Kollege Strache, da Sie selbst noch einer der Jüngeren hier im Haus sind, bin ich schon etwas verwundert, dass Sie als Anwalt der Senioren auftreten und keineswegs an die junge Generation denken, denn Generationengerechtigkeit – und die Verantwortung hat man ja ... (Abg. Strache: Wir sind für alle Generationen da!)

Abg. Strache: 345 Millionen € kosten sie, und nicht mehr!

Momentan sind Sie nur für die ältere Generation da, denn Ihre Vorschläge kosten 1,5 Milliarden €! (Abg. Strache: 345 Millionen € kosten sie, und nicht mehr!)

Abg. Strache: 345 Millionen Mehrkosten sind es, und nicht mehr!

Auch bei Ihnen würde ich mir die Frage stellen – vielleicht kann das einer Ihrer Kollegen noch erklären –, wie Sie es eigentlich dann mit dem Grundsatz des Umlageverfahrens halten, wie Sie dann noch gewährleisten möchten, dass auch die jetzt Jungen eine staatliche Pension erhalten werden. (Abg. Strache: 345 Millionen Mehrkosten sind es, und nicht mehr!)

Abg. Strache: Das ist falsch!

Ihre Kollege Kickl hat ja auch von einem Verteilungsproblem gesprochen und davon, dass er für Verteilungsgerechtigkeit sorgen möchte. – Also die Konzepte, die bis jetzt auf den Tisch gelegt worden sind, sind alles andere als gerecht, noch lösen sie die Frage einer gerechten Verteilung, denn wenn ein Pensionist, der in etwa 100 € Pension bekommt, in Wahrheit nach Ihrem Vorschlag unterm Strich nur 4,20 € herausbekommt (Abg. Strache: Das ist falsch!), dann ist das alles andere als gerecht.

Abg. Strache: Das machen Sie!

Ich glaube, Sie versuchen hier auch, die Bevölkerung ein bisschen für dumm zu verkaufen (Abg. Strache: Das machen Sie!), in der Hoffnung, dass die Meinung durchsickert, zwei Prozent seien mehr als 40 €. Das ist in Ihrer Rechnung schlichtweg falsch – und da sind die Leute gescheiter, als Sie glauben. Das dürfen Sie hier auch nicht unterschätzen. (Rufe bei der FPÖ: Wurstsemmel!)

Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren angetan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! (Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!) Jawohl, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!) Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! (Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!) – In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren angetan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! (Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!) Jawohl, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!) Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! (Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!) – In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren angetan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! (Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!) Jawohl, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!) Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! (Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!) – In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Wir stehen zur Verantwortung!

Sie verabschieden sich schon von der politischen Verantwortung, bevor Sie überhaupt hier herinnen sitzen. Stehen Sie dazu, wohin Sie gehören! (Abg. Strache: Wir stehen zur Verantwortung!) Tun Sie das! (Abg. Großruck: Bravo! Ist es aus mit dem „Schmusekurs“?)

Abg. Strache: Freitag – heute haben wir sie!

Dazu, lieber Kollege Strache, haben wir nicht eure Sondersitzung gebraucht! Eines war nämlich schon interessant: Man macht eine Sondersitzung, kündigt einen Dringlichen Antrag an, und wenn es dann um die Terminfindung geht, ist es gar nicht mehr so dringlich – denn da hätte man, hat man gesagt, noch ein paar Tage Zeit gebraucht und erst nächste Woche diese Sitzung stattfinden lassen. (Abg. Strache: Freitag – heute haben wir sie!) Wir haben dann gesagt: Bitte, wenn es so dringlich ist, dann ein bisschen früher!, und deshalb haben wir heute diese Sitzung. (Abg. Strache: Ja! Das glauben Sie selbst nicht!) Kollege Strache hat in der Präsidiale gesagt, er möchte noch mit den anderen Fraktionen verhandeln, um gemeinsame Entschließungsanträge zu machen. – Mit uns haben Sie nicht verhandelt, ich glaube, mit der ÖVP auch nicht; da ist auch die Freundschaft nicht mehr so groß.

Abg. Strache: Ja! Das glauben Sie selbst nicht!

Dazu, lieber Kollege Strache, haben wir nicht eure Sondersitzung gebraucht! Eines war nämlich schon interessant: Man macht eine Sondersitzung, kündigt einen Dringlichen Antrag an, und wenn es dann um die Terminfindung geht, ist es gar nicht mehr so dringlich – denn da hätte man, hat man gesagt, noch ein paar Tage Zeit gebraucht und erst nächste Woche diese Sitzung stattfinden lassen. (Abg. Strache: Freitag – heute haben wir sie!) Wir haben dann gesagt: Bitte, wenn es so dringlich ist, dann ein bisschen früher!, und deshalb haben wir heute diese Sitzung. (Abg. Strache: Ja! Das glauben Sie selbst nicht!) Kollege Strache hat in der Präsidiale gesagt, er möchte noch mit den anderen Fraktionen verhandeln, um gemeinsame Entschließungsanträge zu machen. – Mit uns haben Sie nicht verhandelt, ich glaube, mit der ÖVP auch nicht; da ist auch die Freundschaft nicht mehr so groß.

Abg. Strache: Das trifft in erster Linie die ASVG-Pensionisten, da haben Sie Recht!

Wir haben daher heute diesen Dringlichen Antrag hier vorliegen – und dieser hätte wirklich noch einige Zeit gebraucht, um überarbeitet zu werden, da gebe ich Ihnen Recht! So gesehen hätten wir das vielleicht doch nächste Woche machen sollen. Wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir Ihnen diese Zeit auch noch gegeben, aber wir haben geglaubt, dass vier, fünf Tage ausreichend sind. Wenn ich mir nämlich diesen Antrag anschaue, dann muss ich dazu feststellen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es kann doch nur ein Irrtum sein, dass Sie den ganzen öffentlichen Dienst auslassen wollen! Und was die Renten betrifft, so hat die Frau Sozialministerin schon gesagt: Sonderrenten ... (Abg. Strache: Das trifft in erster Linie die ASVG-Pensionisten, da haben Sie Recht!) – Nur ASVG-Pensionisten? (Abg. Strache: Die ASVG-Pensionisten in erster Linie!) – Nein, nicht in erster Linie.

Abg. Strache: Die ASVG-Pensionisten in erster Linie!

Wir haben daher heute diesen Dringlichen Antrag hier vorliegen – und dieser hätte wirklich noch einige Zeit gebraucht, um überarbeitet zu werden, da gebe ich Ihnen Recht! So gesehen hätten wir das vielleicht doch nächste Woche machen sollen. Wenn wir das gewusst hätten, dann hätten wir Ihnen diese Zeit auch noch gegeben, aber wir haben geglaubt, dass vier, fünf Tage ausreichend sind. Wenn ich mir nämlich diesen Antrag anschaue, dann muss ich dazu feststellen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es kann doch nur ein Irrtum sein, dass Sie den ganzen öffentlichen Dienst auslassen wollen! Und was die Renten betrifft, so hat die Frau Sozialministerin schon gesagt: Sonderrenten ... (Abg. Strache: Das trifft in erster Linie die ASVG-Pensionisten, da haben Sie Recht!) – Nur ASVG-Pensionisten? (Abg. Strache: Die ASVG-Pensionisten in erster Linie!) – Nein, nicht in erster Linie.

Abg. Strache: Gerechte Verteilung!

Umverteilung? – Das habe ich bis jetzt eigentlich nur von der SPÖ als Ziel gehört: Umverteilung, alle Einkommensunterschiede immer wieder begradigen. Das ist nicht unser System, und bis jetzt war das, glaube ich, auch nicht Ihres. (Abg. Strache: Gerechte Verteilung!) Das ist eine neue Linie in Richtung links, denn wir wollen natürlich Verteilungsgerechtigkeit, und wir wollen auch – und das verwirklichen wir auch! –, dass die Pensionen wertgesichert sind, aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die heute im Arbeitsprozess ist. (Abg. Strache: Die letzten fünf Jahre habt ihr die Pensionisten ausgeraubt!) Und würden wir das, was Sie da wollen, jetzt maximal berechnen, dann müssten Sie den heute 20-, 30- und 40-Jährigen erklären, warum sie dann wirklich um ihre Pension bangen müssen: weil es ganz einfach nicht mehr finanzierbar ist! Das ist es!

Abg. Strache: Die letzten fünf Jahre habt ihr die Pensionisten ausgeraubt!

Umverteilung? – Das habe ich bis jetzt eigentlich nur von der SPÖ als Ziel gehört: Umverteilung, alle Einkommensunterschiede immer wieder begradigen. Das ist nicht unser System, und bis jetzt war das, glaube ich, auch nicht Ihres. (Abg. Strache: Gerechte Verteilung!) Das ist eine neue Linie in Richtung links, denn wir wollen natürlich Verteilungsgerechtigkeit, und wir wollen auch – und das verwirklichen wir auch! –, dass die Pensionen wertgesichert sind, aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die heute im Arbeitsprozess ist. (Abg. Strache: Die letzten fünf Jahre habt ihr die Pensionisten ausgeraubt!) Und würden wir das, was Sie da wollen, jetzt maximal berechnen, dann müssten Sie den heute 20-, 30- und 40-Jährigen erklären, warum sie dann wirklich um ihre Pension bangen müssen: weil es ganz einfach nicht mehr finanzierbar ist! Das ist es!

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Oh!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Oh!)

Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Herrn Strache: Das war gestern eben ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus, dass es hier im Hohen Haus eine Veränderung zum Guten gegeben hat, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert worden ist – das muss man zugeben – und dass sich drei Parteien dazu bereit erklärt haben, den Pensionistinnen und Pensionisten – da zitiere ich Kollegen Gusenbauer – eine Pensionserhöhung zuzugestehen, die die höchste der letzten zehn Jahre ist. – Das ist ein Erfolg! Und drei Parteien – SPÖ, ÖVP und BZÖ – haben das durchgesetzt (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser); Sie und die Grünen waren nicht dabei! (Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!) Das ist eigentlich ein schöner Erfolg für das Hohe Haus. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Herrn Strache: Das war gestern eben ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus, dass es hier im Hohen Haus eine Veränderung zum Guten gegeben hat, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert worden ist – das muss man zugeben – und dass sich drei Parteien dazu bereit erklärt haben, den Pensionistinnen und Pensionisten – da zitiere ich Kollegen Gusenbauer – eine Pensionserhöhung zuzugestehen, die die höchste der letzten zehn Jahre ist. – Das ist ein Erfolg! Und drei Parteien – SPÖ, ÖVP und BZÖ – haben das durchgesetzt (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser); Sie und die Grünen waren nicht dabei! (Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!) Das ist eigentlich ein schöner Erfolg für das Hohe Haus. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!)

Abg. Strache: ... auf der Yacht mit Meinl unterwegs ist!

Dieser Ausschuss ist dringend notwendig! Die Überprüfung der Bestellpraxis in Bezug auf die Staatskommissäre hat doch ergeben, dass die Ministersekretäre in den Banken als Aufsichtsorgane sitzen, sich weder an Aus- noch Weiterbildungsmaßnahmen in der Vielzahl ... (Abg. Dr. Fekter: Sie bestreiten die ...?) – Herr Lepuschitz hat selbst gesagt – und das ist in öffentlicher Sitzung gewesen –, er habe keine Zeit zur Aus- und Weiterbildung, er mache das „im Selbststudium“. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass Herr Lepuschitz in seiner Freizeit für Fiona Swarovski tätig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja gar nicht!) Was stimmt denn jetzt? (Abg. Strache: ... auf der Yacht mit Meinl unterwegs ist!) Wollen Sie es untersuchen oder nicht? Kommt Herr Lepuschitz seiner Tätigkeit nach oder nicht? Hat er überhaupt Zeit?

Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!

Wir haben von der Finanzmarktaufsicht erfahren, dass die Ministersekretäre oftmals bei der Abgabe ihrer Berichte gegenüber der Finanzmarktaufsicht säumig sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht!) – Hat das Herr Dr. Traumüller ausgesagt – ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Können Sie das bestätigen? – Lesen Sie das Protokoll! So einfach ist das! (Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!)

Abg. Strache: Untersuchungsausschüsse, wo Sie gegen Kontrolle tätig sind!

†Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, es ist schon „putzig“, dass Sie dem Kollegen Westenthaler Anbiederung an die Linken und an die Grünen vorwerfen. Es waren ja Sie, die für ein bisschen Augenzwinkern vom Herrn Cap und ein bisschen „Ja, servus!“ vom Herrn Pilz bereit gewesen sind, eine linke Regierung zu unterstützen, sogar eine Minderheitsregierung! (Abg. Strache: Untersuchungsausschüsse, wo Sie gegen Kontrolle tätig sind!)

Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler

Ich plädiere also für die Sonderberichterstattungsmöglichkeit der Volksanwälte (Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler), denn es ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, wenn, wie wir es im Jahr 2002 schon hier erlebt haben, die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht – damals über die Vergabe der Heizkostenzuschüsse – legt und dieser dann nicht einmal diskutiert werden kann. Das verstanden wir nicht, und das verstand kein Mensch in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Strache: Ja, die Wahrheit tut weh!

†Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir können uns jetzt offensichtlich auf ein stündliches Remake einstellen, denn die Rede von Kollegen Strache habe ich heute schon einmal gehört. Bei jedem Tagesordnungspunkt kommt dieselbe Rede mit einer kleinen Abänderung. (Abg. Strache: Ja, die Wahrheit tut weh!) Das verstehe ich nicht unter kreativem Parlamentarismus.

Abg. Strache: Wir bringen ohnehin einen Antrag ein!

Herr Kollege Strache, wenn Sie wirklich etwas Ernsthaftes vorgehabt hätten im Bereich Pensionen, dann hätte es gestern im Budgetausschuss einen Antrag der FPÖ gegeben. (Abg. Strache: Wir bringen ohnehin einen Antrag ein!) Es hat gestern im Budgetausschuss seitens der FPÖ nicht einmal einen Antrag gegeben. Wir konnten nicht einmal über etwas abstimmen, weil nichts da gewesen ist von Ihrer Seite, Herr Kollege Strache. (Abg. Dr. Graf: Es hat sehr wohl einen Antrag gegeben, gegen den Sie gestimmt haben!)

Beifall bei der ÖVP, beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da klatscht jetzt keiner!

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des BZÖ, bei der Frau Bundesminister Haubner und bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, weil wir damit auch den Beweis geliefert haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg eine gute Regelung im Interesse Österreichs schaffen können. (Beifall bei der ÖVP, beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da klatscht jetzt keiner!)

Abg. Strache blättert in schriftlichen Unterlagen

Wie soll man denn das verstehen? Wollen Sie sich allen Ernstes hierher stellen und sagen: Es ist nicht legitim, sich darüber Gedanken zu machen, wie die durchschnittliche Pensionistin – an die Adresse von Herrn Strache gerichtet: vielleicht spricht es sich einmal auch bis zu Ihnen durch, dass es nicht nur Pensionisten, sondern auch Pensionistinnen gibt und dort das Problem liegt – mit einer Pension von 750, 800 oder 850 € die Teuerungsraten der letzten Jahre verkraften soll!? – Herr Strache (Abg. Strache blättert in schriftlichen Unterlagen), Sie können jetzt zwar sehr angestrengt in Ihre Papiere schauen, aber in Ihrem Papier finden Sie eine Antwort darauf unter Garantie nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Geh, bitte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Geh, bitte!

Wie soll man denn das verstehen? Wollen Sie sich allen Ernstes hierher stellen und sagen: Es ist nicht legitim, sich darüber Gedanken zu machen, wie die durchschnittliche Pensionistin – an die Adresse von Herrn Strache gerichtet: vielleicht spricht es sich einmal auch bis zu Ihnen durch, dass es nicht nur Pensionisten, sondern auch Pensionistinnen gibt und dort das Problem liegt – mit einer Pension von 750, 800 oder 850 € die Teuerungsraten der letzten Jahre verkraften soll!? – Herr Strache (Abg. Strache blättert in schriftlichen Unterlagen), Sie können jetzt zwar sehr angestrengt in Ihre Papiere schauen, aber in Ihrem Papier finden Sie eine Antwort darauf unter Garantie nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Geh, bitte!)

Abg. Strache: Falsch! Das ist falsch, was Sie da sagen!

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag der letzten Sondersitzung, mit dem Antrag, den Herr Strache hier wieder so gelobt hat; das war dieser berühmte „Asterix-Antrag“. (Abg. Dr. Graf: Die sind doch gekoppelt!) Von dem ist nicht viel übrig geblieben, weil dieser Antrag nicht nur unvollständig war, sondern weil in diesem auf enorm viele Menschen in unserem Lande vergessen wurde, so etwa auf die „kleinen“ Polizisten und Berufsfeuerwehrleute oder etwa auch auf die Bundesheerangehörigen. (Abg. Strache: Falsch! Das ist falsch, was Sie da sagen!) Auf die habt ihr alle vergessen! Aber auf Ihre blamable Vorstellung in dieser Sondersitzung möchte ich jetzt gar nicht mehr weiter eingehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Alles falsch, was Sie da sagen!

Nur ein kleines Rechenexempel, weil Sie, Herr Strache, immer behaupten, es gebe keine Pensionserhöhung um 1,9 Prozent: 1,6 Prozent plus die Einmalzahlung, die wir beschließen, das ist weit mehr als 1,9 Prozent, und zwar gerade für die kleineren Pensionen. (Abg. Strache: Alles falsch, was Sie da sagen!) Daher ist das eine sehr, sehr gute Lösung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur nicht aufregen! Schade aber, dass Sie nicht mitgehen bei der wirklich höchsten Erhöhung der Pensionen der letzten Jahre. Da gebe ich Herrn Kollegem Gusenbauer natürlich Recht, wenn er diesbezüglich in seiner Auflistung auch die Zeit der sozialdemokratischen Regierungen mit einbezogen hat, denn damals hat es lediglich sehr kärgliche und 1997 leider überhaupt keine Pensionserhöhungen gegeben.

Abg. Strache: Aber unseren Antrag haben Sie abgelehnt!

Genauso richtig ist das wie unsere Idee des Müttergeldes, von der wir nicht abgehen, wo wir nicht lockerlassen, dass jene Mütter, die keine Pensionszeiten erwerben konnten (Abg. Strache: Aber unseren Antrag haben Sie abgelehnt!) – dabei geht es um rund 170 000 über 60-jährige Frauen –, die Ausbezahlung eines Müttergeldes zugestanden bekommen, und zwar so, wie das in Kärnten umgesetzt und bereits ausbezahlt wurde.

Abg. Strache: Das ist ein Pensionsklau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Maßnahme ist eine sehr, sehr gute, und ich finde es daher umso trauriger, dass Grüne und FPÖ dieser sehr guten, dieser gerechten und fairen Pensionserhöhung (Abg. Strache: Das ist ein Pensionsklau!), vor allem aber auch diesem sehr, sehr hohen Zusatz zu den Mindestpensionen nicht zustimmen. (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Redners –: Rückgrat kann man nicht kaufen!) Offensichtlich ist Ihnen von FPÖ und Grünen noch immer die Parteipolitik wichtiger als Staatsverantwortung, vor allem aber Verantwortung der älteren Generationen unseres Landes gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Öllinger: Da redet der Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Redners –: Rückgrat kann man nicht kaufen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Maßnahme ist eine sehr, sehr gute, und ich finde es daher umso trauriger, dass Grüne und FPÖ dieser sehr guten, dieser gerechten und fairen Pensionserhöhung (Abg. Strache: Das ist ein Pensionsklau!), vor allem aber auch diesem sehr, sehr hohen Zusatz zu den Mindestpensionen nicht zustimmen. (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Redners –: Rückgrat kann man nicht kaufen!) Offensichtlich ist Ihnen von FPÖ und Grünen noch immer die Parteipolitik wichtiger als Staatsverantwortung, vor allem aber Verantwortung der älteren Generationen unseres Landes gegenüber. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Sie haben selber bei der Sondersitzung einem anderen Antrag zugestimmt! Sie haben selber 1,9 Prozent zugestimmt!

Unsere Aufgabe ist es, auch die Interessen der Pensionisten zu vertreten, aber natürlich auch die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen einzubeziehen; das sind immerhin auch 70 Prozent. Da hat es mich schon ein bisschen gewundert – na ja, eigentlich hat es mich nicht gewundert –, dass Sie, nachdem sich das Thema der Fremden schon ein bisschen abgenutzt hat, jetzt einfach das Thema Pensionisten als Spielball der politischen Auseinandersetzung aufgegriffen haben. Da kann man ja sehr populistisch tätig sein und das und jenes fordern, quasi das Blaue vom Himmel herab, wie es in Ihrem Antrag anlässlich der Sondersitzung der Fall gewesen ist. (Abg. Strache: Sie haben selber bei der Sondersitzung einem anderen Antrag zugestimmt! Sie haben selber 1,9 Prozent zugestimmt!)

Abg. Strache: Warum halten Sie sich nicht an den Antrag, den Sie das letzte Mal abgestimmt haben?

Das finde ich an sich sehr problematisch, denn Sie zahlen die ganze Geschichte nicht aus Ihrer Weihnachtsremuneration. Sie tun so, als käme das von Ihnen, aber das zahlt die Allgemeinheit. Und vielleicht haben Sie, zum Teil zumindest, mitverfolgt, warum wir die Pensionsreform gemacht haben und machen mussten auf Empfehlung der EU: Weil wir gemessen am Bruttonationalprodukt relativ hohe Kosten gehabt haben. (Abg. Strache: Warum halten Sie sich nicht an den Antrag, den Sie das letzte Mal abgestimmt haben?) Diese hohen Kosten müssen natürlich auch von jemandem bestritten werden.

Abg. Strache: Die haben ja Beiträge bezahlt, das ist ja kein Almosen für die Pensionisten!

Wenn man so locker sagt: Na, das muss uns das wert sein!, empfehle ich Ihnen: Fragen Sie einmal, warum die EU gesagt hat, dass wir reformieren sollen! (Abg. Strache: Die haben ja Beiträge bezahlt, das ist ja kein Almosen für die Pensionisten!) Der Grund war, dass natürlich auch die Weiterentwicklungsfähigkeit, die Standortqualität schon damit zusammenhängt, was wir für Bildung, was wir für Infrastruktur investieren.

Abg. Strache: ... soziales Herz!

Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese Probleme hinweggehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Predigen ist aber auch nicht ...!), Herr Zwischenrufer, und Sie, Herr Abgeordneter, ist wirklich beschämend!

Abg. Strache: Nichts!

Was haben Sie getan? – Sie haben einen Ausschuss ins Leben gerufen, dem Sie die gescheiterte Landeshauptfrau Klasnic vorgesetzt haben. Wissen Sie, was? – Das ist typisch österreichisch. Wenn Moses ein Ausschuss gewesen wäre, wäre sein Volk wahrscheinlich noch in Ägypten. Sie haben einen Ausschuss ins Leben gerufen, und was ist passiert? – Gar nichts. (Abg. Strache: Nichts!) Da müssten doch Ergebnisse vorliegen! Warum bringen Sie die Ergebnisse nicht hier im Hohen Haus ein? Warum gibt es keine Abstimmung, keinen Vorschlag?

Abg. Strache: Wenn es nach der ÖVP geht, ist das gerecht!

Da die Mathematik hier auch schon bemüht worden ist, führe ich an: Die Entwertung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren, macht seit dem Jahr 1993 trotz der zweimaligen Erhöhung heute 17 Prozent aus. Das heißt konkret: bei der Pflegestufe 1: 393 €, bei der Pflegestufe 3: 848 € jährlich und bei der Pflegestufe 7: 3 146 €. (Abg. Strache: Wenn es nach der ÖVP geht, ist das gerecht!)

Abg. Strache: „Fehlende Inflationsanpassung“ hat er gesagt! Haben Sie nicht zugehört?

†Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen: Diese drei Debattenbeiträge davor sind für mich ein Chor von negativen, inhaltslosen Wortmeldungen. Ich traue mich, das tatsächlich zu sagen, weil es sehr einfach ist, kurze Zeit im Parlament zu sein – das gilt zumindest für den Kollegen, der zuletzt gesprochen hat – und zu sagen, dass nichts passiert sei. Ich werde Ihnen am Schluss meiner Rede dann noch einmal mit auf den Weg geben, was alles geschehen ist. Ich denke, man kann sich ja auch in einer anderen Weise einbinden. (Abg. Strache: „Fehlende Inflationsanpassung“ hat er gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Strache: Davon weiß gerade der Herr Hofer zu sprechen! Der war nämlich ein Pflegefall!

Diese Thematik ist viel zu heikel, als dass wir polemisch darüber reden. Diese Thematik ist ein sehr familien- und sozialpolitisches Anliegen, das wir uns alle – bitte! – mehr als nur zu Herzen nehmen müssen und auch darüber vernünftig verhandeln sollen. (Abg. Strache: Davon weiß gerade der Herr Hofer zu sprechen! Der war nämlich ein Pflegefall!)

Heiterkeit – Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen war ich Unternehmer! Sie haben ja nie etwas Gescheites gemacht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Präsidentin! Nach den ersprießlichen Aussagen von Österreichs „größtem“ Ökonomen, des Herrn Strache (Heiterkeit – Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen war ich Unternehmer! Sie haben ja nie etwas Gescheites gemacht!), kommen wir zurück zur Realität.

Abg. Strache: Sie waren immer Parteisekretär!

Herr Kollege Strache, Sie sprechen ständig von „sinkenden Löhnen“ in diesem Land. (Abg. Strache: Sie waren immer Parteisekretär!) Ich zitiere Ihnen Herrn Bernhard Felderer – er war erst in der „Pressestunde“ und ist ein wirklich anerkannter Ökonom in diesem Land –, im „Kurier“ am 21. Juli 2006 sagte Felderer Folgendes: „Besonders die unterste Einkommensschicht sei“ unter dieser Regierung „wie nie zuvor entlastet worden.“ – Das ist auch die Wahrheit.

Abg. Strache: Trotzdem weiterhin Neuverschuldung!

Und zu den Ausführungen des Kollegen Matznetter, der offenbar nicht mehr im Saal ist und schon das Haus verlassen hat – nein, hier ist er –: Kollege Matznetter hat gesagt, er müsse jetzt ein schweres Erbe antreten. – Er muss ein „schweres“ Erbe jetzt antreten: Wir haben die besten Wirtschaftsdaten seit 25 Jahren (Abg. Strache: Trotzdem weiterhin Neuverschuldung!), wir haben etwa 3 Prozent Wachstum, wir haben höhere Löhne, eine niedrigere Inflation, florierende Exporte, eine höhere Kaufkraft, 30 000 Unternehmensgründungen und, und, und – man könnte noch viel mehr aufzählen.

Abg. Strache: Als Eurofighter-Dankeschön! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Themessl, eines muss ich Ihnen schon sagen – aber das sollten Sie eigentlich schon wissen! –: Herr Westenthaler war vier Jahre lang Spitzenmanager in einem internationalen Weltkonzern (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), in einem Weltkonzern, der in Österreich enorm viele Arbeitsplätze schafft! – Das nur vorweg. (Abg. Strache: Als Eurofighter-Dankeschön! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abg. Strache: No na!

schon Recht, dass man nicht hergehen kann und einfach irgendetwas hineinschreibt (Abg. Strache: No na!), sondern man muss natürlich einmal die exakte Übersetzung abwarten und so weiter. Das ist keine Frage, das ist ganz logisch. Aber man muss jetzt auch den zeitlichen Druck erhöhen, Herr Bundesminister! Man muss den zeitlichen Druck erhöhen, damit das so schnell wie möglich passiert, denn die Bevölkerung ist beunruhigt, und wir müssen hier Nägel mit Köpfen machen. Wir sollten schleunigst diese Völkerrechtsklage vorbereiten und sie auch einbringen, denn es sind alle derselben Meinung: Dieses Kraftwerk gehört ganz einfach geschlossen! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auch die Gelegenheit nützen, mich als Mühlviertler bei den vielen Aktivistinnen und Aktivisten in der Anti-Atom-Bewegung, insbesondere in meinem Heimatbezirk Freistadt, herzlich zu bedanken, weil es letztendlich diese Aktivistinnen und Aktivisten waren, die in den letzten Wochen und Monaten, ja eigentlich schon über ein Jahrzehnt immer wieder sehr, sehr engagiert gegen Atomkraft und insbesondere gegen das Atomkraftwerk Temelín aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.

Daher bitte ich Sie, Herr Minister, schneller aktiv zu sein – nicht so, wie Sie das im Ausschuss gemeint haben. Aber ich ersuche auch darum – immerhin gibt es einen Bundeskanzler –, dass der Herr Bundeskanzler persönlich aktiv wird und mit den Regierungskollegen der Tschechischen Republik ein Gespräch führt beziehungsweise auch eine persönliche Protestnote diesbezüglich überbringt. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo leben Sie soziale Heimat?

Dieser Anspruch, der globalisierten Kälte auf dieser Welt, in Europa die soziale Wärme der Heimat entgegenzusetzen, geht nur dann, wenn man auch diese Wasserdichtheit gegen die Armut lebt und nicht nur von diesem Rednerpult aus verkündet (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), sondern auch bei der Pflegegelderhöhung und beim Heizkostenzuschuss später am Vormittag mitgeht. Wir laden Sie gerne dazu ein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo leben Sie soziale Heimat?)

Abg. Strache: Sie sind immer dabei gewesen! Sie von der ÖVP sind immer dabei gewesen in der Regierung!

Wissen Sie, Herr Kollege Cap, wir vergleichen auch gerne die letzten sieben Jahre mit den sieben Jahren davor. Bleiben wir bei dieser Frage der Währungsreserven! (Abg. Strache: Sie sind immer dabei gewesen! Sie von der ÖVP sind immer dabei gewesen in der Regierung!) Ja, es stimmt: Die Goldreserven in der österreichischen Notenbank sind seit dem Jahr 2000 geringer geworden. Aber, Herr Kollege Cap, in den sieben Jahren davor unter einem roten Finanzminister sind 240 Tonnen Gold verkauft worden. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden, Herr Kollege Cap. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!

Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin! Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)

Abg. Strache: Das Gesetz ist viel zu harmlos!

Jetzt gibt es die Einsicht zur Korrektur (Abg. Strache: Das Gesetz ist viel zu harmlos!), aber jetzt nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass die Kritik, die vorher geäußert wurde, richtig war? – Und das ist schlechter Parlamentarismus! Und den wollen wir auch mit dem Abänderungsantrag, den Professor Van der Bellen in Grundzügen, Herr Präsident, schon erläutert hat, den wir heute einbringen werden, verhindern.

Abg. Strache: Die medizinische Grundversorgung wird in Österreich immer sichergestellt!

Passieren braucht nur, dass eine Mutter eine schwere Geburt hat und diesen ganzen Bürokratismus nicht erledigen kann, und dann steht sie da und im extremsten Fall ohne Krankenversicherung für ihr Baby und für sie. (Abg. Strache: Die medizinische Grundversorgung wird in Österreich immer sichergestellt!) Und das ist in der Vergangenheit passiert, in diesem Jahr, und das wird auch künftig passieren. Das würden wir gerne schon vorweg beheben. Das ist unser Ansinnen, und wir bitten Sie um Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!

Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)

Abg. Strache: Das wollen Sie wahrscheinlich noch! Das wollen Sie! Bei Ihnen soll jeder, der nicht Österreicher ist, alles bekommen! Alle Rechte, aber keine Pflichten!

Damit bin ich auch gleich bei der Antwort an Sie, Herr Kollege Strache. Urlauber haben nicht ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. (Abg. Strache: Das wollen Sie wahrscheinlich noch! Das wollen Sie! Bei Ihnen soll jeder, der nicht Österreicher ist, alles bekommen! Alle Rechte, aber keine Pflichten!) Herr Strache, verkaufen Sie doch die Öffentlichkeit nicht für dumm!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!

Einen Lebensmittelpunkt hat man in Österreich, wenn man hier lebt, wenn man eine Wohnung hat, wenn man hier arbeitet, wenn man sich so wie die Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum hier aufhält. (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!) Das ist es. Aber das hat mit Urlaub überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bezugsberechtigt sind immer Erwachsene!

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Strache? – Kleine Kinder sind nie illegal. Es geht auch nicht um die Drogendealer, die Sie da immer wieder durchschimmern lassen. (Abg. Rosenkranz: Bezugsberechtigt ist nicht das Kind!) Es geht ganz sicher nicht um die Drogendealer, denn kleine Kinder dealen nicht mit Drogen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bezugsberechtigt sind immer Erwachsene!)

Abg. Strache: Staatsbürgerschaftsrechte wollen wir!

Wir wollen hier kein Mehr-Klassenrecht, wie Sie das wollen (Abg. Strache: Staatsbürgerschaftsrechte wollen wir!), wo es Österreicher gibt, die Sozialleistungen erhalten, wo es Gastarbeiter gibt, die dann schon fast keine Sozialleistungen erhalten, wo es dazwischen die EU-Bürger gibt, die wahrscheinlich ein bisschen mehr erhalten müssen – Sie haben ja schon wieder vergessen, dazuzusagen, dass diese ja im Prinzip gleichgestellt sind (Abg. Strache: Das habe ich nicht vergessen! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Da müssen Sie die Ohren aufmachen!) –, und wo es dann andere Gruppen gibt, die überhaupt nichts erhalten sollen. – Wir wollen keine fünf oder sechs Klassen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das habe ich nicht vergessen! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Da müssen Sie die Ohren aufmachen!

Wir wollen hier kein Mehr-Klassenrecht, wie Sie das wollen (Abg. Strache: Staatsbürgerschaftsrechte wollen wir!), wo es Österreicher gibt, die Sozialleistungen erhalten, wo es Gastarbeiter gibt, die dann schon fast keine Sozialleistungen erhalten, wo es dazwischen die EU-Bürger gibt, die wahrscheinlich ein bisschen mehr erhalten müssen – Sie haben ja schon wieder vergessen, dazuzusagen, dass diese ja im Prinzip gleichgestellt sind (Abg. Strache: Das habe ich nicht vergessen! Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Da müssen Sie die Ohren aufmachen!) –, und wo es dann andere Gruppen gibt, die überhaupt nichts erhalten sollen. – Wir wollen keine fünf oder sechs Klassen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht einmal Anlassgesetzgebung!

Wenn man sich jetzt die genauen Zahlen anschaut, die die Frau Ministerin gestern im Ausschuss vorgelegt hat, so sieht man, dass es sich bei den nicht erledigten Fällen um etwa 500 handelt, und dem Ministerium ist genau ein Härtefall bekannt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, angesichts dieser Zahlen ist Ihre Hysterie hier wirklich nicht verständlich. Es ist wirklich eine Hysterie, die Sie hier – gepaart mit einer Sozialromantik; gerade Sie, Frau Kollegin Stoisits! – zum Besten geben. Das erinnert mich an einen Kitschfilm. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht einmal Anlassgesetzgebung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Erziehungsberechtigten sind die Erwachsenen!

bis zum NAG-Karten-Empfang, also um das Alter von null Tagen bis ungefähr sechs Monaten in der derzeitigen Praxis – als Babys bezeichnen! Es sind nun einmal keine Jugendlichen, die auf die Welt kommen! Es sind keine Erwachsenen, die auf die Welt kommen! Und um die Babys, die auf die Welt kommen, wollen wir uns kümmern, während Sie sagen, diese haben kein Anrecht auf Sozialleistungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Erziehungsberechtigten sind die Erwachsenen!)

Abg. Strache: 300 000 Zuwanderer haben Sie zu verantworten in fünf Jahren!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ stehen zu diesem Fremdenrecht. Wir stehen dazu und halten diese Linie, weil es ein Fremdenrecht ist, das gegen die zügellose Zuwanderungspolitik der neunziger Jahre ein wirksames Mittel ist – wir sehen das auf Grund der geringeren Zuwanderung (Abg. Strache: 300 000 Zuwanderer haben Sie zu verantworten in fünf Jahren!) –, und weil wir heute sehen, dass in der SPÖ und unter Führung der SPÖ nach dem 1. Oktober in der Zuwanderungspolitik offenbar ein klarer Paradigmenwechsel bereits vonstatten geht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 300 000 zusätzliche Zuwanderer waren es in den letzten fünf Jahren!

Ich bin mir nicht sicher, Frau Kollegin Prammer, dass die Wähler am 1. Oktober gewollt haben, dass Sie einen Rückschritt in die neunziger Jahre machen, wo Hunderttausende Menschen in das Land gekommen und sozusagen in unser Sozialsystem eingewandert sind. – Wir wollen das nicht, Frau Kollegin Prammer, wir wollen das verhindern, und daher stehen wir zu diesen Gesetzen, zu diesem Fremdenrecht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: 300 000 zusätzliche Zuwanderer waren es in den letzten fünf Jahren!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Familienleistungen und Sozialleistungen sollen in erster Linie österreichischen Staatsbürgern, die hier leben, arbeiten und in die Sozialversicherung einzahlen, zur Verfügung gestellt werden. Jawohl, dafür sind sie da! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Kollege Strache. Nur: Man muss auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dabei beachten, und die lauten eben, dass ein fünf Jahre dauernder Aufenthalt es möglich macht, dass man in den Genuss dieser Leistungen kommt, weil man aufenthaltsverfestigt ist. Daher ist unser Antrag, den wir eingebracht haben, auch sachlich richtig.

Abg. Strache: Heimlich trainiert dafür!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Nun, Herr Bundeskanzler – zweifellos für Sie persönlich ein großer Tag, aber irgendwie bleibe ich uninspiriert zurück durch diese Rede. Und wenn ich die Stimmung im Saal richtig einschätze, war das bei allen anderen Fraktionen – ich betone: allen anderen Fraktionen – auch nicht viel anders, abgesehen vom Pflichtapplaus zum Schluss, den der Herr Klubobmann Cap gerade noch eingeleitet hat. (Abg. Strache: Heimlich trainiert dafür!) Aber auf der rechten Seite, bei der ÖVP, war das Gähnen kaum zu übersehen. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben auch geschlafen, geben Sie es zu!)

Abg. Strache: Habe ich nicht gefunden, aber lange gesucht!

Ich weiß gar nicht, was die nachfolgenden Redner überhaupt noch dazu sagen wollen. Es wird ja jeder Rede der Inhalt geraubt mit dem, was da drinnen ist. Kollege Strache wird sich auch schwertun. Es ist fast alles drinnen, vom Deutschunterricht über innere Sicherheit bis zur Integration. (Abg. Strache: Habe ich nicht gefunden, aber lange gesucht!) – Sagen Sie die Rede ab, es ist bereits im Regierungsprogramm drinnen. Sagen Sie sie einfach ab!

Abg. Strache: Das war vorher auch versprochen ...!

Belastungen sind zwei drinnen, betreffend Gesundheit – 0,15 Prozent – und die Mineralölsteuer. Da hätten wir nicht die Bank Austria und die CA gebraucht, das steht im Regierungsprogramm so drin. (Abg. Strache: Das war vorher auch versprochen ...!) Es dient auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger – in Form der erstklassigen medizinischen Bildung – und dem Ausbau der Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Mit der Valorisierung der Pensionsbeiträge, der Erhöhung und Valorisierung der Zuverdienstgrenze und zusätzlichen Förderungen von Mehrkindfamilien wollen wir jene bei ihrem erhöhten finanziellen Aufwand unterstützen, deren Mut zum Kind nicht beim zweiten Kind endet. Aber, Frau Abgeordnete Rosenkranz, lassen Sie mich doch eines sagen: Hochachtung vor Müttern und Vätern mit Kindern, mit vielen Kindern – aber ich verwahre mich gegen eine Diskriminierung von Frauen und Männern ohne Kinder, egal, ob gewollt oder ungewollt! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie aus dem Buch zitieren, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dann sollten Sie auch wissen, wie tragisch es sein kann, keine Kinder bekommen zu können. (Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Ja, für Menschen, die auch etwas leisten!

Ein weiterer Punkt, den auch Kollege Amon angesprochen hat, interessiert mich natürlich besonders. Ich halte diese Debatte, die auch von Seiten der FPÖ geführt wird, nicht mehr aus! Herr Kollege Strache! Sie waren im Wiener Wahlkampf doch selbst einmal für die Grundsicherung! Damals haben Sie immer gesagt: Ja, ich bin dafür! (Abg. Strache: Ja, für Menschen, die auch etwas leisten!)

Abg. Strache: Das hab’ ich ja nicht angesprochen!

Gerade aber Ihr letzter Redebeitrag, Herr Klubobmann Strache, veranlasst mich schon, Sie Folgendes zu fragen (Abg. Dr. Graf: Umgekehrt! Das Parlament fragt, nicht der Minister beziehungsweise der Kanzler!): Glauben Sie, dass eine Erhöhung der Mindestpension – nämlich der Ausgleichszulage – um über 5 Prozent, was dazu führt, dass in Österreich kein Pensionist und keine Pensionistin mehr eine Pension unterhalb der Armutsgrenze haben wird, ein sozialer Skandal ist? – Ich glaube nicht. (Abg. Strache: Das hab’ ich ja nicht angesprochen!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt.

Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Falsch!

Es gibt damit nur drei Länder in der gesamten Europäischen Union, wo kein Pensionist und keine Pensionistin unter der Armutsgrenze leben. (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Falsch!) Darauf sollten wir stolz sein und das nicht zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land gebrauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Nicht einmal die Inflationsrate!

Zum Dritten: Sie sagen, es kommt zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten. – Man muss sich vorstellen: in einer Situation, wo nicht nur die Inflationsrate abgegolten wird, sondern wo es eine Zusatzzahlung gibt (Abg. Strache: Nicht einmal die Inflationsrate!), wo dazu noch die Mindestpensionen überproportional erhöht werden, von einer schleichenden Verarmung der Pensionisten zu reden! (Abg. Strache: Es wird die Inflationsrate nicht abgegolten! Das ist der Punkt!)

Abg. Strache: Es wird die Inflationsrate nicht abgegolten! Das ist der Punkt!

Zum Dritten: Sie sagen, es kommt zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten. – Man muss sich vorstellen: in einer Situation, wo nicht nur die Inflationsrate abgegolten wird, sondern wo es eine Zusatzzahlung gibt (Abg. Strache: Nicht einmal die Inflationsrate!), wo dazu noch die Mindestpensionen überproportional erhöht werden, von einer schleichenden Verarmung der Pensionisten zu reden! (Abg. Strache: Es wird die Inflationsrate nicht abgegolten! Das ist der Punkt!)

Abg. Strache: 450 € ...!

Wenn Sie über wesentliche Fragen der Versorgung sprechen, dann sage ich Ihnen: Wer werden die Hauptprofiteure jener Regelung sein, die wir im Gesundheitsbereich getroffen haben? – Die Rezeptgebührenselbstbehalte werden auf 2 Prozent des Monatseinkommens beschränkt werden. Das bedeutet bei einer Pension von 1 000 € nicht mehr als 20 € Rezeptselbstbehalt. (Abg. Strache: 450 € ...!)

Abg. Strache: Den Selbstbehalt habt ihr eingeführt!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe viele ältere Frauen getroffen, die keine 1 000 € verdienen, die aber über 100 € pro Monat an Selbstbehalten für Rezepte ausgeben müssen, und die ersparen sich mit dieser Regelung über 80 € und manchmal sogar 100 € pro Monat. (Abg. Strache: Den Selbstbehalt habt ihr eingeführt!) Das verstehe ich unter sozialer Fairness für die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Nein!

Wenn Sie davon sprechen – und ich habe Ihnen genau zugehört! –, welcher Art von Mindestsicherung Sie zustimmen und welcher nicht, dann würde ich Sie einladen: Unterschreiben Sie das Regierungsübereinkommen (Abg. Strache: Nein!), denn genau dort ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung festgehalten (Abg. Strache: Es gibt keine Leistung!), die dann zur Anwendung kommt, wenn der oder die Betroffene die Bereitschaft zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu einer gemeinnützigen Tätigkeit hat! (Abg. Strache: Die Bereitschaft! Aber Sie verlangen es nicht! Sie müssen es fixieren!)

Abg. Strache: Es gibt keine Leistung!

Wenn Sie davon sprechen – und ich habe Ihnen genau zugehört! –, welcher Art von Mindestsicherung Sie zustimmen und welcher nicht, dann würde ich Sie einladen: Unterschreiben Sie das Regierungsübereinkommen (Abg. Strache: Nein!), denn genau dort ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung festgehalten (Abg. Strache: Es gibt keine Leistung!), die dann zur Anwendung kommt, wenn der oder die Betroffene die Bereitschaft zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu einer gemeinnützigen Tätigkeit hat! (Abg. Strache: Die Bereitschaft! Aber Sie verlangen es nicht! Sie müssen es fixieren!)

Abg. Strache: Die Bereitschaft! Aber Sie verlangen es nicht! Sie müssen es fixieren!

Wenn Sie davon sprechen – und ich habe Ihnen genau zugehört! –, welcher Art von Mindestsicherung Sie zustimmen und welcher nicht, dann würde ich Sie einladen: Unterschreiben Sie das Regierungsübereinkommen (Abg. Strache: Nein!), denn genau dort ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung festgehalten (Abg. Strache: Es gibt keine Leistung!), die dann zur Anwendung kommt, wenn der oder die Betroffene die Bereitschaft zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu einer gemeinnützigen Tätigkeit hat! (Abg. Strache: Die Bereitschaft! Aber Sie verlangen es nicht! Sie müssen es fixieren!)

Abg. Strache: Das wäre ein Fehler! Ein schwerer Fehler!

Ich sage erneut: Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, unterschreiben Sie das Regierungsprogramm! (Abg. Strache: Das wäre ein Fehler! Ein schwerer Fehler!) Es würde uns große Freude machen.

Beifall bei der SPÖ – Rufe beim BZÖ: Mehr Papier ...! – Abg. Strache: Die Schrift ist größer!

Der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sicher. Heute haben einige KollegInnen Ihrer Fraktion sehr blendend dargestellt, dass sie nicht einmal noch das ganze Regierungsprogramm gelesen haben. Das ist natürlich kein Wunder: Das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2003 hatte 42 Seiten – das jetzige Regierungsprogramm hat 180 Seiten. Und dieser Vergleich macht uns sicher (Beifall bei der SPÖ – Rufe beim BZÖ: Mehr Papier ...! – Abg. Strache: Die Schrift ist größer!), denn es ist so, dass hier wesentliche, wichtige Bereiche abgedeckt sind und dass soziale Themen behandelt werden, verändert werden und für die Menschen verbessert werden.

Abg. Strache: Ich war ja selber Lehrling! – Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Jetzt besteht die Möglichkeit, mit einem Mediationsverfahren erstens danach zu trachten, einen besseren Platz zu finden – im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen –, und dann eine beiderseitige Kündigungsmöglichkeit. Das gilt ja auch für den Lehrling! Der kann ebenfalls kündigen und hat auf der anderen Seite den Anspruch auf eine Ausbildungsmöglichkeit. – Und sagen Sie jetzt nicht, das nehmen wir nicht ernst! (Abg. Strache: Ich war ja selber Lehrling! – Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!)

Abg. Strache: Ich war ja Lehrling, im Unterschied zu Ihnen! Ich weiß ja, wovon ich rede!

Wir haben ein Projekt umgesetzt, mit Beteiligung der Wirtschaftskammer, auch finanziell. (Abg. Strache: Ich war ja Lehrling, im Unterschied zu Ihnen! Ich weiß ja, wovon ich rede!) – Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen war. Bei den Zahntechnikern ist das möglicherweise anders. (Abg. Strache: Ich habe damals auch gekündigt!) – Ich kenne Ihre Qualität nicht; es wird irgendein Problem gegeben haben.

Abg. Strache: Ich habe damals auch gekündigt!

Wir haben ein Projekt umgesetzt, mit Beteiligung der Wirtschaftskammer, auch finanziell. (Abg. Strache: Ich war ja Lehrling, im Unterschied zu Ihnen! Ich weiß ja, wovon ich rede!) – Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen war. Bei den Zahntechnikern ist das möglicherweise anders. (Abg. Strache: Ich habe damals auch gekündigt!) – Ich kenne Ihre Qualität nicht; es wird irgendein Problem gegeben haben.

Abg. Strache: Welche, bitte?

Mir steht es auch nicht zu, Sie, Herr Klubobmann Strache, zu beurteilen, ich würde Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie persönliche Diffamierungen in Zukunft weg! (Abg. Strache: Welche, bitte?) – Eine Menge haben Sie gemacht. (Abg. Strache: Welche ganz konkret?) Es täte Ihnen und dem Haus besser. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!)

Abg. Strache: Welche ganz konkret?

Mir steht es auch nicht zu, Sie, Herr Klubobmann Strache, zu beurteilen, ich würde Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie persönliche Diffamierungen in Zukunft weg! (Abg. Strache: Welche, bitte?) – Eine Menge haben Sie gemacht. (Abg. Strache: Welche ganz konkret?) Es täte Ihnen und dem Haus besser. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!)

Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!

Mir steht es auch nicht zu, Sie, Herr Klubobmann Strache, zu beurteilen, ich würde Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie persönliche Diffamierungen in Zukunft weg! (Abg. Strache: Welche, bitte?) – Eine Menge haben Sie gemacht. (Abg. Strache: Welche ganz konkret?) Es täte Ihnen und dem Haus besser. (Beifall des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Unterstellen Sie nichts, was nicht passiert ist!)

Abg. Strache: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Ich bin froh, dass wir nun in die neue Aufgabe eintreten, mit der Arbeit beginnen. Ich hoffe (Abg. Strache: Die Hoffnung stirbt zuletzt!), dass diese Koalition richtig steuert, gerade im Bereich der Verteilung öffentlicher Gelder. – Ein schwieriges Projekt, aber ich glaube, mit diesen Vorgaben wird es optimal gelenkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Um 80 €!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Regierungsprogramm ist nachhaltig und zukunftsorientiert und hat sich wirklich mehr verdient als die Berichte und Schlagzeilen der morgigen Tageszeitungen, die verkünden, dass der Herr Bundeskanzler Nachhilfestunden in den Schulen geben will. Das ist sicher nicht die Kernaussage dieses Regierungsprogramms. (Abg. Strache: Um 80 €!)

Abg. Strache: Das glaube ich!

Ich habe mich in den letzten Tagen mit dem Regierungsprogramm auseinandergesetzt und habe es mit den Forderungen und Zielen verglichen, die ich als Abgeordneter bei der letzten Wahl gehabt habe. Und ich habe viel Übereinstimmung gefunden. (Abg. Strache: Das glaube ich!) Mein wichtigstes Ziel war die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch den weiteren Ausbau der Infrastruktur und Bildungseinrichtungen im Innviertel. Und von Seite 47 bis 55 im Regierungsprogramm finden wir „Arbeitsmarkt & Arbeitswelt“ mit insgesamt neun sehr wichtigen Punkten, vor allem Jugendbeschäftigung, Verlängerung des Blum-Bonus bis Mitte 2008, den weiteren Ausbau des lebenslangen Lernens, die Neuordnung – eine sehr wichtige Frage – der Altersteilzeitregelung, wichtige Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik oder die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und Selbständigen.

Abg. Strache: Ich auch! Ich habe auch Lehrlinge ausgebildet!

Im Gegensatz zu Ihnen, meine Dame und meine Herren, bilde ich seit 26 Jahren Lehrlinge aus, und ich bin wirklich täglich mit den Problemen in allen Schichten konfrontiert. (Abg. Strache: Ich auch! Ich habe auch Lehrlinge ausgebildet!) Ich weiß wirklich, wovon ich rede. Es ist sehr schwierig. Wir haben jetzt – Gott sei Dank – den Blum-Bonus, der uns etwas bringt und natürlich auch der Jugendbeschäftigung.

Abg. Strache: Aber das ist schon Ihr Minister!

Ich darf den Herrn Bundesminister, der uns leider schon vor langer Zeit verlassen hat (Abg. Strache: Aber das ist schon Ihr Minister!), natürlich darauf aufmerksam machen,

Abg. Strache: Das ist wie, wenn ein Vegetarier Fleischhauer wird!

dass es Irritationen in der Bevölkerung und auch bei den Soldaten und Bediensteten des Bundesheeres gibt, wenn sich ein Verteidigungsminister explizit ausspricht und den Wehrdienst verweigert und dies eigentlich ja gestern noch so bestätigt hat: gestern noch diese Haltung hatte und heute Verteidigungsminister ist. (Abg. Strache: Das ist wie, wenn ein Vegetarier Fleischhauer wird!)

Abg. Hornek: ... Strache!

Wenn Sie schon gewollt hätten, dass der Herr Lopatka den Herrn Molterer und der Herr Matznetter den Herrn Bundeskanzler vertritt, warum ist dann der Herr Matznetter nicht im Bundeskanzleramt Staatssekretär geworden und der Herr Lopatka beim Finanzminister? Das wäre doch ganz einfach gewesen, da bräuchte es diese Vertretungsregelung nicht. Oder trauen Sie sich untereinander so gar nicht, sodass der Lopatka auf den Herrn Bundeskanzler aufpassen muss und der Herr Matznetter auf den Herrn Molterer? – Das ist großkoalitionäre Logik, das kennen wir alles, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: ... Strache!)

Abg. Strache: Diffamieren, austeilen, aber selbst wehleidig sein!

Ähnliches gilt übrigens auch für mich selber, als Sie ein Foto aus einer Pressekonferenz hergezeigt haben, in der ich über Steuerreformen gesprochen habe, ich aber auch in eine Reihe mit irgendwelchen Wehrsportfotos gestellt werde. (Abg. Strache: Diffamieren, austeilen, aber selbst wehleidig sein!) – Herr Strache, überlegen Sie einmal selber: Das ist nicht nur unfair, sondern das ist auch keine Verteidigungsstrategie, es beschädigt Sie ja selber weiter!

Abg. Strache: Mit Gewalt haben nur Sie zu tun!

Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie hier herauskommen und sagen: Dieser „Stürmer“-Vergleich, auch die Aufzählung anderer und die In-die-Nähe-Rückung anderer zu irgendwelchen ideologischen Abgründen, das war nicht so gemeint. Das könnten Sie auch einmal in einem Redebeitrag sagen. Dann wäre alles vom Tisch. Wir werden uns mit dieser Angelegenheit sicherlich noch weiter beschäftigen. (Abg. Strache: Mit Gewalt haben nur Sie zu tun!)

Rufe: Strache! Strache!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich vor allem dem zuletzt vom Herrn Bundeskanzler Gesagten vollinhaltlich anschließen. Herr Abgeordneter Stadler (Rufe: Strache! Strache!), ich denke, dass Ihre Erklärung gestern nicht mehr als ein Anfang gewesen sein kann, dem wiederum klärende Worte folgen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Strache! – Abg. Haidlmayr: Strache war es!) – Strache. – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen, ja: Herr Klubobmann Strache!

Abg. Ing. Westenthaler: Strache! – Abg. Haidlmayr: Strache war es!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich vor allem dem zuletzt vom Herrn Bundeskanzler Gesagten vollinhaltlich anschließen. Herr Abgeordneter Stadler (Rufe: Strache! Strache!), ich denke, dass Ihre Erklärung gestern nicht mehr als ein Anfang gewesen sein kann, dem wiederum klärende Worte folgen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Strache! – Abg. Haidlmayr: Strache war es!) – Strache. – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen, ja: Herr Klubobmann Strache!

Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!

Herr Westenthaler in öffentlichen Auftritten manchmal vermissen lässt. Ich habe mich irgendwie beim Ohrläppchen, beim Kopf angreifen müssen: Ist das der Herr Strache, der auch am Viktor Adler-Markt die Grauslichkeiten gesagt hat? Das ist doch ein und derselbe! Und dann kommt diese Sache, diese Sache, über die Sie nicht so gerne sprechen wollen. (Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!) Ja selbstverständlich, wir reden darüber, Herr Kollege Weinzinger, auch weil gerade Sie das gerne vermeiden wollen. Wir haben Herrn Strache durchaus auch die Chance geben wollen, dass er tatsächlich Worte findet. Was ist gekommen? Nach mehreren Tagen: Die anderen tun’s auch. Es war ja ganz anders gemeint. Ich war jung und dumm. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)

Abg. Strache: Sie verdrehen alles!

Das waren Ihre Versuche, zu reagieren, Herr Strache! Das reicht nicht aus! Verharmlosen und entlasten durch Angriff; verharmlosen, indem Sie österreichische Medien mit den schlimmsten NS-Publikationen gleichsetzen, das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, Herr Strache! Das reicht nicht aus, Herr Strache! (Abg. Strache: Sie verdrehen alles!)

Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!

Aber nach Ihrer vorherigen Erklärung, Herr Klubobmann Strache, möchte ich schon ein paar Dinge festhalten. Sie haben heute nach der Rede unseres Klubobmannes Van der Bellen eine tatsächliche Berichtigung abgegeben. (Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!) – Ja. Es war auch nach Van der Bellen, es war auch nach Schüssel. Korrekt.

Abg. Strache: Ich habe das einem Medium unterstellt!

Sie haben gesprochen, nachdem Herr Klubobmann Van der Bellen ziemlich ausführlich zitiert hat, welchen Stil diese Zeitung, den Sie gestern österreichischen Medien unterstellt haben, gewählt hat. (Abg. Strache: Ich habe das einem Medium unterstellt!) Und Sie sind dann nach Briefing durch den Herrn Kollegen Graf offenbar, denn Sie waren ja bei der Rede von Herrn Van der Bellen gar nicht da, hier heruntergegangen und haben gesagt, dass Sie nicht die gesamtösterreichische Medienlandschaft mit dem „Stürmer“-Stil vergleichen, sondern ein Medium. (Abg. Strache: So ist es! Genau!)

Abg. Strache: So ist es! Genau!

Sie haben gesprochen, nachdem Herr Klubobmann Van der Bellen ziemlich ausführlich zitiert hat, welchen Stil diese Zeitung, den Sie gestern österreichischen Medien unterstellt haben, gewählt hat. (Abg. Strache: Ich habe das einem Medium unterstellt!) Und Sie sind dann nach Briefing durch den Herrn Kollegen Graf offenbar, denn Sie waren ja bei der Rede von Herrn Van der Bellen gar nicht da, hier heruntergegangen und haben gesagt, dass Sie nicht die gesamtösterreichische Medienlandschaft mit dem „Stürmer“-Stil vergleichen, sondern ein Medium. (Abg. Strache: So ist es! Genau!)

Abg. Strache: Ich habe es in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Glauben Sie, das ist jetzt besser? Glauben Sie, das ist besser, wenn Sie einem Medium, einer österreichischen Tageszeitung, die Sie offenbar gemeint haben, einem Medienkonzern „Stürmer“-Stil an den Hals hängen? (Abg. Strache: Ich habe es in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie hier nachher herausgehen und sagen, Sie haben das noch gar nicht gelesen, Herr Strache, das macht es nicht besser. (Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?)

Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?

Glauben Sie, das ist jetzt besser? Glauben Sie, das ist besser, wenn Sie einem Medium, einer österreichischen Tageszeitung, die Sie offenbar gemeint haben, einem Medienkonzern „Stürmer“-Stil an den Hals hängen? (Abg. Strache: Ich habe es in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie hier nachher herausgehen und sagen, Sie haben das noch gar nicht gelesen, Herr Strache, das macht es nicht besser. (Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?)

Abg. Strache: Das ist bildlich dokumentiert! Das steht in seinem Buch!

Herr Strache, um das festzuhalten: Wenn Sie hier um sich schlagen, gestern Bilder vom ehemaligen Staatssekretär Finz in die Medien halten, wenn Sie dann versuchen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dem ehemaligen deutschen Außenminister Fischer vorzuhalten, selbst diese Gewalttaten verübt zu haben, was ja völlig absurd ist (Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!), ich meine, das muss man sich wirklich vorstellen, was Sie hier sagen, der sich nicht vom politischen Mord distanziere oder daran beteiligt sei, also ich weiß nicht, was Sie hier von sich geben. (Abg. Strache: Das ist bildlich dokumentiert! Das steht in seinem Buch!)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Wir halten außerdem fest: Es gibt am 8. Mai eine Veranstaltung, bei welcher der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands gedacht wird. Dort sind Sie Festredner. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist keine Abgrenzung vom Nationalsozialismus, das ist ein bewusstes Spiel mit Symbolen. Und was Sie hier machen, da sollten Sie wirklich überlegen, ob Sie noch reif sind, an diesem Platz zu sitzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wie ist Ihre Reife? Das sollten Sie sich überlegen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wie ist Ihre Reife? Das sollten Sie sich überlegen!

Wir halten außerdem fest: Es gibt am 8. Mai eine Veranstaltung, bei welcher der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands gedacht wird. Dort sind Sie Festredner. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist keine Abgrenzung vom Nationalsozialismus, das ist ein bewusstes Spiel mit Symbolen. Und was Sie hier machen, da sollten Sie wirklich überlegen, ob Sie noch reif sind, an diesem Platz zu sitzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wie ist Ihre Reife? Das sollten Sie sich überlegen!)

Abg. Strache: Da soll man selber abstimmen lassen in Österreich! Da soll man die Bevölkerung mitsprechen lassen!

Trotzdem hat es damals in den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich eine Niederlage dafür gegeben. Warum? – Weil es Ängste gibt in der Europäischen Union. Und die sollen wir ansprechen, sonst werden wir das Vertrauen der Menschen nicht erringen. (Abg. Strache: Da soll man selber abstimmen lassen in Österreich! Da soll man die Bevölkerung mitsprechen lassen!) Ängste in der sozialen Frage, Ängste bei der Frage der Mindeststandards, Ängste bei der Frage der Beschäftigung – weil die Lissabon-Ziele ursprünglich nicht erreicht wurden; das ist daher einer der Schwerpunkte in dieser Bundesregierung –, Ängste, die vor allem die jungen Menschen betreffen, Ängste um den Arbeitsplatz und natürlich auch Ängste in der Frage: Wie geht es mit der Europäischen Union insgesamt weiter?

Abg. Strache: Aber der kommt nicht!

Da Sie gestern gesagt haben, die Franzosen haben gegen diesen Verfassungsvertrag gestimmt und daher wird er nie kommen, sage ich Ihnen, dieses Hohe Haus hat mit breiter Mehrheit für den Verfassungsvertrag gestimmt (Abg. Strache: Aber der kommt nicht!), und ich akzeptiere es nicht, dass ein französisches Nein plötzlich mehr wert wäre als ein österreichisches Ja. Das wird es nicht sein können, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Unsere Stimme ist in Europa eine starke, eine positive Stimme.

Abg. Strache: „Soletti, immer dabei!“

Herr Kollege Westenthaler! Genau vor diesem Hintergrund verstehe ich daher die geäußerte Kritik nicht. Ich habe hier einen Entschließungsantrag, der in der letzten Legislaturperiode einstimmig von allen Parteien – daher auch mit der Stimme des Peter Westenthaler – beschlossen wurde (Abg. Strache: „Soletti, immer dabei!“), in dem steht, dass die Bundesregierung ersucht wird, in Europa für eine Steuer im Bereich des Flugverkehrs und des Schiffverkehrs einzutreten (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit – aber nicht nur in Europa!), mit der Begründung, diese verpflichtend in den europäischen Mitgliedstaaten einzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Aber nicht über unsere österreichische Verfassung befinden sollen!

sungsprozess entscheiden sollen. Das ist notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Aber nicht über unsere österreichische Verfassung befinden sollen!) Ich meine damit alle Österreicherinnen und Österreicher und alle in diesem Europa lebenden Menschen. (Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen die anderen bestimmen?)

Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen die anderen bestimmen?

sungsprozess entscheiden sollen. Das ist notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Aber nicht über unsere österreichische Verfassung befinden sollen!) Ich meine damit alle Österreicherinnen und Österreicher und alle in diesem Europa lebenden Menschen. (Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen die anderen bestimmen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dringendst!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil die Frau Lichtenecker jetzt von der Umwelt gesprochen hat, eine Information, die ganz aktuell ist: Es hat in Temelín einen weiteren Störfall gegeben. Vor wenigen Stunden ist wieder radioaktives Material ausgetreten. – Ich denke, die Regierung ist dringend gefordert, sich dieses Problems anzunehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dringendst!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Auf die vergessen Sie!

Ja, es ist schlimm genug, dass es kommen wird, denn letztendlich – und das hat eine meiner Vorrednerinnen, die Frau Abgeordnete Rosenkranz, schon gesagt –: 42 Prozent der Mütter möchten bei ihren Kindern bleiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Auf die vergessen Sie!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, dann machen wir was dagegen! – Abg. Strache: Sie machen nichts dagegen!

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, es gibt noch ein ganz großes Problem, gerade bei Zuwandererfrauen. Das ist das Problem der Zwangsehe. Es gab eine Studie im Auftrag der Frauenbeauftragten der Stadt Wien – also bestimmt nicht uns zuzurechnen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, dann machen wir was dagegen! – Abg. Strache: Sie machen nichts dagegen!) Und diese hat festgestellt, dass vor allem Frauen aus albanischen, bosnischen, indischen, kurdischen, tamilischen, türkischen Familien und Roma-Familien zur Zwangsheirat gezwungen werden. – Wo ist da Ihr Ansatz? Wo ist da Ihre Lösungskompetenz? Das vermisse ich! Das vermisse ich in Wien, aber ich vermisse es auch hier im Hohen Haus.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das machen Sie möglich! – Abg. Mag. Wurm: Das wollte immer die Partik-Pablé!

Wenn Sie diese Studie weiterlesen, dann sehen Sie, dass da steht: Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, das Geburtsortsprinzip soll anstelle des jetzt gültigen Rechtes des Blutes kommen. – Und genau das sagt es aus: das ius soli statt dem ius sanguinis. Das bedeutet, dass das Recht des Heimatstaates hier in Österreich durchgeführt werden kann, und damit können Kinder ab dem 14. Lebensjahr zwangsverheiratet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das machen Sie möglich! – Abg. Mag. Wurm: Das wollte immer die Partik-Pablé!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: Sie lassen diese Frauen im Stich!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, das würde Abende füllen, um auf meine Vorrednerin einzugehen, aber nur ein Satz: Es ist wirklich unglaublich, dass Sie über Frauenpolitik und über Gleichstellung von Frauen nur in dem Zusammenhang reden, dass Sie Ihre ausländerfeindlichen Hasstiraden hier abgeben können. Das ist unglaublich und menschenrechtlich total bedenklich. Sie sollten sich dafür schämen, das hat in diesem Haus hier nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: Sie lassen diese Frauen im Stich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Was machen Sie dagegen, dass Frauen zu Hause eingesperrt werden und nicht Deutsch lernen dürfen? Wie helfen Sie diesen Frauen?

Die SPÖ ist die Garantie für einen Kurswechsel in der Frauenpolitik. Doris Bures ist eine wirksame Stimme für die Frauen. Bundeskanzler Gusenbauer sind frauenpolitische Forderungen wichtig. Das heißt, an uns, an der SPÖ soll es nicht liegen. Wir haben die umfassenden Konzepte und wir werden das jetzt in einer bundesweiten Kampagne auch umsetzen. Wir haben heute und morgen einen bundesweiten Aktionstag in allen Bezirken, wo wir den Frauen auch sagen, was wir machen wollen, denn wir haben jetzt das Glück, dass SozialdemokratInnen gestalten können. Sie werden es sehen, wir sind dazu bereit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Was machen Sie dagegen, dass Frauen zu Hause eingesperrt werden und nicht Deutsch lernen dürfen? Wie helfen Sie diesen Frauen?)

Abg. Strache: Das heutige BZÖ war es!

Kollege Broukal hat zu Recht darauf hingewiesen, es war die FPÖ, die damals genau das, was wir heute kritisieren und längerfristig wieder ändern wollen, verbockt hat. Diese Erbsünde können Sie nicht ablegen, Herr Kollege Graf! Wenn Sie auch nicht selbst dabei waren, Herr Kollege Graf, es war Ihre FPÖ (Abg. Strache: Das heutige BZÖ war es!), dann BZÖ. (Abg. Strache: Bleiben wir bei der Wahrheit!) Heute ist Ihnen Ihr früherer Klubobmann wieder abhanden gekommen, also man tut sich schwer, genau zuzuweisen, wer gerade zu Ihrer Fraktion gehört, aber Sie können diese Erbsünde nicht ganz weglegen. Dafür, dass die Situation so ist, tragen Sie wesentliche Verantwortung – als FPÖ; nicht Sie als Person, aber als FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Bleiben wir bei der Wahrheit!

Kollege Broukal hat zu Recht darauf hingewiesen, es war die FPÖ, die damals genau das, was wir heute kritisieren und längerfristig wieder ändern wollen, verbockt hat. Diese Erbsünde können Sie nicht ablegen, Herr Kollege Graf! Wenn Sie auch nicht selbst dabei waren, Herr Kollege Graf, es war Ihre FPÖ (Abg. Strache: Das heutige BZÖ war es!), dann BZÖ. (Abg. Strache: Bleiben wir bei der Wahrheit!) Heute ist Ihnen Ihr früherer Klubobmann wieder abhanden gekommen, also man tut sich schwer, genau zuzuweisen, wer gerade zu Ihrer Fraktion gehört, aber Sie können diese Erbsünde nicht ganz weglegen. Dafür, dass die Situation so ist, tragen Sie wesentliche Verantwortung – als FPÖ; nicht Sie als Person, aber als FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: 3 000 weniger als 1999!

Es ist auch wichtig, dass wir den Menschen in Österreich dieses Gefühl der Sicherheit vermitteln und auch in Zukunft sichern – gerade in einer Zeit, wo die Gewalt steigt und wo organisierte Kriminalität leider an der Tagesordnung ist. Daher haben wir sichergestellt, dass heute 26 884 Exekutivbeamtinnen und -beamte für unsere Sicherheit arbeiten, und zwar sind das über 200 Personen mehr als im vergangenen Jahr. (Abg. Strache: 3 000 weniger als 1999!)

Abg. Strache: Wer hat den Auftrag erteilt? Wer ist der Auftraggeber für die Erweiterung, Herr Finanzminister?

selbstverständliche Verpflichtung, wir sehen das als einen Auftrag, den wir gerne erfüllen werden! (Abg. Strache: Wer hat den Auftrag erteilt? Wer ist der Auftraggeber für die Erweiterung, Herr Finanzminister?)

Abg. Strache: Da ist viel Potenzial!

Eine große Aufgabe steht vor uns: das ist die Staats- und Verwaltungsreform. Das wird etwas sein, was in dieser Bundesregierung und für diese Bundesregierung besonders bedeutsam ist, meine Damen und Herren – bedeutsam deshalb, weil in dieser neuen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch eine große Chance liegt, effizienter, bürgernäher und vor allem sparsamer mit dem Steuer-Euro umzugehen! (Abg. Strache: Da ist viel Potenzial!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, dass wir hier ein Stück Weg vor uns haben, Sie wissen das: Der Schulden-Rucksack der vergangenen Jahrzehnte hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Immerhin sind es über 3 000 €, meine Damen und Herren, die jeder Österreicher, jede Österreicherin an Schuldentilgung pro Jahr mitzufinanzieren hat. Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld sonst machen könnte! – Das ist eigentlich unzumutbar, und mit mir soll und wird es eine derartige Hypothek auf die Zukunft nicht geben dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind Sie psychotherapeutisch unterwegs?

Daher dieses Modell der Flexicurity, die Verbindung von maximaler Sicherheit am Arbeitsplatz und höherer Flexibilität am Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. Dänemark, die Niederlande zeigen, wie das geht. Die Sozialpartner brauchen wir auf diesem Wege. Ich lade Sie daher ein, dieses Ziel der Flexicurity zu unterstützen. Flexicurity heißt eigentlich nichts anderes als den Menschen Angst vor Veränderung zu nehmen. – Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind Sie psychotherapeutisch unterwegs?)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Man kann nicht Ungleiches mit Gleichem bemessen!

Wenn ich mir überlege, dass Sie heute von einer „Sicherheit“ gesprochen haben, Herr Kollege: Sicherheit gibt das Kinderbetreuungsgeld für drei Jahre. Wenn die Mütter wissen, sie können drei Jahre lang Kindergeld beziehen, dann, glaube ich, ist das ein ganz guter Sicherheitspolster für die Familien. (Abg. Öllinger: Sind Sie auch für die Apartheid?) Für die Apartheid? – Das hat nichts mit Apartheid zu tun, Herr Kollege Öllinger. Ihre Kollegin Weinzinger beklagt, dass Homosexuelle kein Kinderbetreuungsgeld erhalten, das verstehe sie nicht. Ich sage Ihnen ehrlich, die Antwort ist ganz einfach: Homosexuelle können keine Kinder zeugen, daher haben sie bis heute auch nicht die Voraussetzungen erfüllt, Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Man kann nicht Ungleiches mit Gleichem bemessen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist Flexibilität!

Nun ein Wort zu Ihnen, Frau Minister Kdolsky! Ihre Ideen, dass Sie jetzt das Kindergeld den Eltern nicht mehr direkt ausbezahlen wollen, sondern das Geld direkt Kinderbetreuungsstätten oder Horte bekommen sollen, halten wir für vollkommen inakzeptabel. Das Kindergeld wurde eingeführt, um die Eltern die Entscheidung selbst treffen zu lassen: Möchte ich damit eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen, möchte ich eine Tagesmutter bezahlen, betreue ich mein Kind selbst? – Diese Entscheidung soll schon weiterhin bei den Eltern liegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist Flexibilität!)

Abg. Strache: AKH!

Obwohl die krebserzeugende Wirkung von Asbest seit langem bekannt ist, wurde dieses Material bis in die siebziger und achtziger Jahre vor allem als Baumaterial häufig verwendet, da es für viele technische Einsatzzwecke gut geeignet war. (Abg. Strache: AKH!) Seither wurde die Verwendung von Asbest immer stärker eingeschränkt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das kann ja nur ein Scherz sein!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der doch etwas konzentrierten und ernsten Blicke der Klubobleute der Opposition merke ich: Sie tun sich diesmal schwer, etwas Kritisches darin zu finden. (Ironische Heiterkeit von FPÖ und BZÖ.) Ich habe mir in der Vorbereitung auch gedacht: Wie wäre es eigentlich, wenn man noch in Opposition wäre? Was würde man da alles sagen? Und es war nicht leicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das kann ja nur ein Scherz sein!)

Abg. Strache: Wo finden Sie die?

Was mir da sofort ins Auge geschossen ist, das sind die sozialdemokratischen Spuren da drinnen. (Abg. Brosz: Die Eurofighter!) Da sollten Sie aber jetzt mitschreiben, denn ich bin überzeugt davon, Sie werden echte Probleme haben (Abg. Strache: Wo finden Sie die?), oder Sie wollen es nicht so sehen! Ich möchte Ihnen aber jetzt ein bisschen helfen, damit Sie es dann leichter haben, wenn Sie sich zu Wort melden. Wir können auch die Debatte verkürzen, können es komprimierter bringen, und der Zuseher hat mehr davon. (Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wissen!)

Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?

Jetzt plötzlich mit uns in der Koalition geschieht mehr (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wird mehr gemacht, nicht immer mit einem erfreuten Gesicht von Ihrer Seite, aber doch dabei – und das ist das Entscheidende! Gemeinsam Seite an Seite! (Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das wart ihr schon gemeinsam!

Vielleicht noch ein kleines Pünktchen, weil Sie gestern von „Schuldenrucksack“ (Abg. Ing. Westenthaler: Roter „Schuldenrucksack“!) und von Sanierung des Budgets vom Jahr 2000 bis 2006 gesprochen haben: Nicht vergessen, Herr Klubobmann Schüssel, vor 2000 waren wir gemeinsam in einer Regierung, und alles, was damals an Schulden aufgenommen wurde, fand immer mit Ihrer Zustimmung statt. (Abg. Ing. Westenthaler: Roter Kanzler! Roter Finanzminister!) Das blenden Sie immer aus! Sie sagen immer, da hat es einen roten Finanzminister gegeben, und den Rest hat es nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das wart ihr schon gemeinsam!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was ist in den letzten Jahren an Schulden abgebaut worden?

Ich habe mir dann auch angesehen, was die Frage der strukturellen Überschüsse betrifft, Primärüberschüsse allein des Bundes. Sie wissen das: Primärüberschüsse bedeutet – im Sinne der Erwachsenenbildung, Herr Kollege Pilz –, was hätten wir an Budget, ohne dass wir die Zinsen zahlen müssten für die Schulden, die bestehen. Wir hätten im heurigen Jahr, Herr Kollege Van der Bellen, einen Primärüberschuss von 2,8 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Primärüberschuss von 3,6 Milliarden €. – Daher stimmt das, was ich gestern gesagt habe: Wir tragen den Schuldenrucksack und müssen ihn abbauen, damit aus diesem Primärüberschuss Schritt für Schritt ein realer Budgetüberschuss wird. Das, meine Damen und Herren, ist das Ziel dieser Legislaturperiode für das Jahr 2010. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was ist in den letzten Jahren an Schulden abgebaut worden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das wird in Finnland anders gehandhabt! Dort ist die PISA-Studie ausgezeichnet ausgefallen!

Fairness und Gerechtigkeit für jedes Kind steht an oberster Stelle. Das beginnt mit der Frühförderung. Wir brauchen hier einen Bildungsplan – wir sind daran. Es braucht aber in der Frühförderung neben der Ausweitung der Sprachschecks auch eine Förderung in der Muttersprache der Kinder – darauf wird viel zu wenig Rücksicht genommen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht so gefallen wird, aber jedes Kind braucht zunächst auch in seiner Muttersprache die entsprechende Betreuung, egal ob das Bosnisch, Türkisch, Kroatisch oder was immer ist. Das ist ein Schwerpunkt für Chancengleichheit und für Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das wird in Finnland anders gehandhabt! Dort ist die PISA-Studie ausgezeichnet ausgefallen!)

Abg. Strache: In Finnland hat man das anders gehandhabt!

Nein, das wird auch in Finnland so gehandhabt, denn die sprachwissenschaftlichen Erkenntnisse sind in Finnland dieselben wie in Österreich und überall sonst auf der Welt. (Abg. Strache: In Finnland hat man das anders gehandhabt!) Wie ein Kind sich entwi-

Abg. Strache: Sie beziehen sich ja immer auf Finnland!

ckelt, da gibt es keine Unterschiede, Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie beziehen sich ja immer auf Finnland!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da kann man sich als Familie bewegen, da kann man sich Kinder leisten!

Was heißt Familiensplitting? – Nehmen wir als Beispiel die traditionelle Familie her, die es Gott sei Dank auch noch gibt: Vater, Mutter und drei Kinder, das sind dann fünf! Das Einkommen wird zusammengerechnet und dann durch fünf geteilt. So wird die Steuerprogression angesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da kann man sich als Familie bewegen, da kann man sich Kinder leisten!) Was glauben Sie, wie Sie da die Familien über die Steuer entlasten und fördern können und welche Möglichkeiten sich mit allen anderen Maßnahmen familienfördernder Natur ergeben! Das hätte zur Folge, dass wir uns endlich in dieser Republik Österreich wieder Familien mit Kindern leisten könnten. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das war nur zynisch gemeint von Dr. Cap!

Diese angekündigte durchschnittliche Erhöhung von 12 Prozent wäre für mich als Wissenschaftssprecher des BZÖ durchaus zu begrüßen – keine Frage, Herr Bundesminister Hahn –, aber, um jetzt auf den Kollegen Cap zurückzukommen, der heute gesagt hat, es werde keine Kritik zu finden sein oder nur schwer zu finden sein, es ist leider doch gelungen, denn ich muss sehr wohl kritisieren (Abg. Strache: Das war nur zynisch gemeint von Dr. Cap!), dass es nur bei einem Konjunktiv bleiben wird in Hinsicht auf diese angekündigte Erhöhung der Hochschulstipendien, denn in der Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007 bleiben diese Förderungsmaßnahmen betragsmäßig leider unverändert. Somit ist eine Erhöhung eine durch keine Zahlen belegte Ankündigung.

Abg. Strache: Aber sehr wenig! Ganz wenig! Ganz zart!

Meine Damen und Herren! Ein wenig kommt die rote Spur zum Tragen, die sozialdemokratische Handschrift (Abg. Strache: Aber sehr wenig! Ganz wenig! Ganz zart!), die natürlich auch im Sicherheitsbereich dadurch geprägt ist, dass bei Sicherheit nicht gespart werden darf und dass uns die Sicherheit der Menschen besonders am Herzen liegt. Es ist aber ganz klar, dass die Exekutive und damit auch die Politik mit der Budgetpolitik vor Herausforderungen steht: Schengen-Erweiterung, EURO 2008, Evaluierung der Polizeireform 2004. Dafür müssen wir gerüstet sein.

Abg. Dr. Graf: Ist eh schon alles gesagt! – Abg. Strache: Das ist jetzt aber ganz schwierig, das zu toppen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ist eh schon alles gesagt! – Abg. Strache: Das ist jetzt aber ganz schwierig, das zu toppen!)

Abg. Strache: Aber das passiert!

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gewährleistet sein. Die Menschen haben ein Recht darauf, sie dürfen nicht zum Kostenfaktor, wie in einem firmenmäßig geführten Staat, werden. Es darf daher keinerlei Einsparungen im Bereich der Sicherheit geben. (Abg. Strache: Aber das passiert!) Bei der Sicherheit zu sparen wäre das falsche Signal nach innen ebenso wie nach außen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja schon angekündigt worden!) Daher müssen wir auch den rigorosen Sparkurs der vergangenen sieben Jahre vergessen machen, denn da wurde das traditionell sehr hohe Sicherheitsniveau Österreichs gefährdet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja schon angekündigt worden!

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gewährleistet sein. Die Menschen haben ein Recht darauf, sie dürfen nicht zum Kostenfaktor, wie in einem firmenmäßig geführten Staat, werden. Es darf daher keinerlei Einsparungen im Bereich der Sicherheit geben. (Abg. Strache: Aber das passiert!) Bei der Sicherheit zu sparen wäre das falsche Signal nach innen ebenso wie nach außen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja schon angekündigt worden!) Daher müssen wir auch den rigorosen Sparkurs der vergangenen sieben Jahre vergessen machen, denn da wurde das traditionell sehr hohe Sicherheitsniveau Österreichs gefährdet.

Abg. Strache: Und der Strom kommt aus der Steckdose!

für den Herrn Bundeskanzler von uns, und ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet: Wir wollen mehr Geld für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wir wollen auch mehr Geld für den Klimaschutz, wir wollen mehr Geld für die Bildung, wir wollen mehr Geld für die Frauenpolitik. Und falls Sie noch einen konstruktiven Vorschlag wollen, speziell ausgabenseitig: Wir finden, dass der Kauf der Eurofighter etwas Verzichtbares ist. (Abg. Strache: Und der Strom kommt aus der Steckdose!)

Abg. Strache: Wieder ohne Volksabstimmung! Wieder gegen die österreichische Bevölkerung!

Punkt eins, vielleicht in Reaktion auf meinen Vorredner Abgeordneten Bösch: Das, was momentan zur Diskussion steht, ist nicht der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Das, was momentan und für die nächsten zehn Jahre zur Diskussion steht, ist die Frage, ob die Türkei überhaupt fähig wird, der Europäischen Union beizutreten, indem sie einen Reformprozess durchläuft, der sie dafür überhaupt erst fähig machen würde. Die Frage, ob sie schließlich beitreten soll, wird sowohl in der Türkei als auch bei uns zu entscheiden sein. Ich denke nur, der Prozess bis dorthin ist außerordentlich nützlich, um zu erreichen, dass die Türkei sich in einer Weise verändert, die in unserem Interesse gelegen ist. (Abg. Strache: Wieder ohne Volksabstimmung! Wieder gegen die österreichische Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Strache, die Frage der Volksabstimmung ist, soweit ich das in Erinnerung habe, im Koalitionsabkommen festgehalten.

Abg. Strache: Es geht prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!

Bürger lieber die 350 Seiten Text, die heute die Rechtsgrundlage der EU sind, oder die 350 Seiten Text, die morgen die Rechtsgrundlage der EU sind, haben wollen. Dieser Textvergleich ist vielleicht Ihnen und diesem Hohen Haus zuzumuten, nicht aber jedem einzelnen Bürger; das werden vielleicht auch Sie, Herr Strache, noch lernen. (Abg. Strache: Es geht prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!)

Abg. Strache: Mehr Personal!

Mit diesem Budget ist es auch möglich, die Strukturverbesserungen, die wir vor einigen Jahren begonnen haben, fortzusetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass weitere Investitionen im Polizeibereich stattfinden, insbesondere bei der technischen Ausrüstung, im EDV-Bereich zum Beispiel, aber wir müssen auch weiterhin die Modernisierung im Dienststellenbereich vorantreiben. (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Moment, Kollege Strache, wir kommen schon noch darauf! Pass ein bisschen auf, dann brauchst du nicht dazwischenzureden! Damit wir wissen, wovon wir reden! (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Wir müssen schauen, dass die Modernisierung im Bereich der Fahrzeuge und der Dienststellen auch weiterhin einen entsprechenden Stellenwert einnimmt.

Abg. Strache: Mehr Personal!

Mit diesem Budget ist es auch möglich, die Strukturverbesserungen, die wir vor einigen Jahren begonnen haben, fortzusetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass weitere Investitionen im Polizeibereich stattfinden, insbesondere bei der technischen Ausrüstung, im EDV-Bereich zum Beispiel, aber wir müssen auch weiterhin die Modernisierung im Dienststellenbereich vorantreiben. (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Moment, Kollege Strache, wir kommen schon noch darauf! Pass ein bisschen auf, dann brauchst du nicht dazwischenzureden! Damit wir wissen, wovon wir reden! (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Wir müssen schauen, dass die Modernisierung im Bereich der Fahrzeuge und der Dienststellen auch weiterhin einen entsprechenden Stellenwert einnimmt.

Abg. Strache: Aber Bürger auf Verdacht einsperren, das spielt es nicht! Auf Verdacht unbescholtene Bürger einsperren, das spielt es nicht!

Weil ich die Europameisterschaften angesprochen habe: Es ist ganz wichtig, dass sie ein sportlicher Höhepunkt und kein gewalttätiger Höhepunkt werden. Darum sind wir Abgeordnete massiv gefordert – auch Sie, Kollege Strache! –, hier in diesem Haus die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Sicherheitskräfte draußen, vor Ort effizient arbeiten können. (Abg. Strache: Aber Bürger auf Verdacht einsperren, das spielt es nicht! Auf Verdacht unbescholtene Bürger einsperren, das spielt es nicht!)

Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!

Noch etwas – weil wir das Personal angesprochen haben –: Ich kann dir nur eines sagen: Es stehen 31 800 Bedienstete des Innenministeriums für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung, das sind um 250 mehr als im Stellenplan 2006, und ich bin mir sicher ... (Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!) – Nein, im Außendienst. Da hast du nicht aufgepasst! Es stehen um 2 000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 1999! (Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!) Schau nach! Du kennst dich wahrscheinlich nicht wirklich aus, das muss ich leider sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!)

Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!

Noch etwas – weil wir das Personal angesprochen haben –: Ich kann dir nur eines sagen: Es stehen 31 800 Bedienstete des Innenministeriums für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung, das sind um 250 mehr als im Stellenplan 2006, und ich bin mir sicher ... (Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!) – Nein, im Außendienst. Da hast du nicht aufgepasst! Es stehen um 2 000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 1999! (Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!) Schau nach! Du kennst dich wahrscheinlich nicht wirklich aus, das muss ich leider sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!

Noch etwas – weil wir das Personal angesprochen haben –: Ich kann dir nur eines sagen: Es stehen 31 800 Bedienstete des Innenministeriums für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung, das sind um 250 mehr als im Stellenplan 2006, und ich bin mir sicher ... (Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!) – Nein, im Außendienst. Da hast du nicht aufgepasst! Es stehen um 2 000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 1999! (Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!) Schau nach! Du kennst dich wahrscheinlich nicht wirklich aus, das muss ich leider sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!)

Abg. Rosenkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr, sehr geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze, Frau Kollegin Rosenkranz: Dass Sie eine völlig andere Wertehaltung in der Familienpolitik haben, ist eine Frage der Demokratie. Das steht Ihnen zu (Abg. Rosenkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!), und zwar so, wie es uns zusteht, eine andere zu haben. Was Ihnen nicht zusteht – was auch Ihnen nicht zusteht, Herr Parteivorsitzender der FPÖ – ist, dass Frau erst dann oder ausschließlich dann oder nur dann zählt, wenn Sie den Beweis erbracht hat, ein Kind auf die Welt gesetzt zu haben. (Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlentscheidung geben!) Frau hat Anrecht auf Eigenständigkeit und freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlentscheidung geben!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr, sehr geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze, Frau Kollegin Rosenkranz: Dass Sie eine völlig andere Wertehaltung in der Familienpolitik haben, ist eine Frage der Demokratie. Das steht Ihnen zu (Abg. Rosenkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!), und zwar so, wie es uns zusteht, eine andere zu haben. Was Ihnen nicht zusteht – was auch Ihnen nicht zusteht, Herr Parteivorsitzender der FPÖ – ist, dass Frau erst dann oder ausschließlich dann oder nur dann zählt, wenn Sie den Beweis erbracht hat, ein Kind auf die Welt gesetzt zu haben. (Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlentscheidung geben!) Frau hat Anrecht auf Eigenständigkeit und freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Das sollen sich doch die Familien ausmachen!

In einem Statusbericht des Österreichischen Institutes für Familie 2003 wurde gesagt, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Anteil der über der Geringfügigkeitsgrenze Beschäftigten Bezieherinnen verdoppelt hat. Es wird aber auch gesagt – und da komme ich jetzt zur Abschaffung –, dass eine echte Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung, die wir uns wünschen, nur durch eine Zuverdienstgrenze gewährleistet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau umgekehrt!) Ohne Zuverdienstgrenze würden Väter weiter, trotz Vollbeschäftigung, eine Geldleistung ohne jegliche tatsächliche Betreuungsleistung erhalten, Mütter würden noch länger nicht auf den Arbeitsmarkt gehen können (Abg. Strache: Das sollen sich doch die Familien ausmachen!), und wir haben dementsprechend auch den Experten Rechnung getragen.

Abg. Strache: Jetzt glänzen Sie mit Niveau!

Ich erinnere aber auch daran, Herr Marizzi, dass der Herr Bundeskanzler nach Brüssel aufgebrochen ist, um dort seinen Antrittsbesuch bei der Kommission zu absolvieren. Hingekommen ist er als Herr Gusenbauer; zurückgekommen ist er als „Herr Barolo“. Das haben wir ja wirklich nicht notwendig gehabt, dass der Bundeskanzler Österreichs in einer Pressekonferenz über den EU-Kommissionspräsidenten als „Herr Barolo“ spricht! (Abg. Strache: Jetzt glänzen Sie mit Niveau!) Das kann einen Zusammenhang haben, steht aber sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des österreichischen Regierungschefs bei der Europäischen Kommission! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Da geniert sich sogar der Vizekanzler hinter Ihnen!

Ich glaube aber auch, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Da geniert sich sogar der Vizekanzler hinter Ihnen!), es ist auch ganz schwierig, wenn man nach Brüssel kommt und dann gefragt wird: Was habt denn ihr jetzt da für einen? – Mir war und ist ja der Herr Gusenbauer insbesondere aus seiner Zeit als Oppositionsführer sehr sympathisch, daher habe ich ihn auch in Schutz genommen. Es kann natürlich einige Fehler geben, da haben Sie völlig Recht! Aber in Zukunft sollte man ein bisschen aufpassen, wie man auf außenpolitischem Terrain, aber auch im Inland agiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Pensionistenpreisindex habt ihr auch keine Anpassung gemacht!

Sie regen sich auf, dass ich das hier sage. Kommen Sie heraus und bekämpfen Sie das genauso! – Das wäre an sich der Beitrag, den ich von Ihnen erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Pensionistenpreisindex habt ihr auch keine Anpassung gemacht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!

Wir Freiheitliche treten sehr wohl für den Tierschutz, für die Achtung der Schöpfung ein, aber im Vordergrund steht für uns noch immer das menschliche Leben. Dabei kann es keinen Unterschied geben zwischen ungeborenem und geborenem Leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!)

Abg. Dr. Fekter: Eh nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Strache.

Wo liegt da das Problem? (Abg. Dr. Fekter: Eh nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Strache.) – Ja! Das ist ein richtiger Standpunkt, und es ist das, wo wir eigentlich – ich komme mir hier schon wie ein Mediator vor – alle miteinander einer Meinung sein könnten.

Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Aber ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Der hat auch eine Verantwortung, der war bei dem ominösen Frühstück auch dabei. Mit ihm werden wir noch über die Gegengeschäfte reden. (Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Strache: Das haben aber Sie unter Zitat gesagt, dass Sie finanziert werden vom Unternehmen Rumpold!

Nur, damit es auch im Protokoll steht: Ich war natürlich nicht bei der Werbeagentur von Rumpold beschäftigt. (Abg. Strache: Das haben aber Sie unter Zitat gesagt, dass Sie finanziert werden vom Unternehmen Rumpold!) Ich war drei Monate lang bei der Orange Werbeagentur GmbH beschäftigt, die mit der von Herrn Rumpold nichts zu tun hat.

Abg. Strache: Das ist ungeheuerlich!

Ich habe am 6. März 2007 ein böses Schreiben bekommen, weil ich damals in einem Interview gesagt habe, die Justizbehörden, insbesondere die Landesgerichte, übermitteln uns die entsprechenden Unterlagen nicht, deren Vorlage wir beschlossen und abverlangt haben – und das ist unser gutes Recht! Beschlossen wurde die Aktenbeischaffung am 17. November 2006, und am 6. März 2007 bekomme ich dann ein Schreiben vom Gerichtshofpräsidenten, in dem er mir mitteilt: Erst mit 1. Februar sind wir vom Justizministerium verständigt worden, dass wir Unterlagen vorzulegen haben! (Abg. Strache: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Strache: Das nennt man bremsen!

Das ist ungeheuerlich, wenn das Justizministerium in dem Fall – aber es gab das Gleiche auch im Finanzministerium – drei Monate braucht, um eine Behörde zu verständigen, in dem Fall die Justizverwaltungsbehörde vor Ort, dass sie Unterlagen vorzulegen hat! (Abg. Strache: Das nennt man bremsen!)

Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!

Herr Finanzminister, lassen Sie mich sagen, wir respektieren hier wirklich alle Ihre Versuche, den rechtsstaatlich korrekten Weg zu gehen. Aber mit Beratungen wie jener durch Kollegin Fekter wird das leider Gottes nicht möglich sein. Ich respektiere auch, dass Sie hier nicht zuständig waren, sondern das Ganze eigentlich unter dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel gelaufen ist, und wundere mich darüber, dass dieser sich heute hier nicht zu Wort gemeldet (Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!) und einmal seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Das möchte ich bei der Gelegenheit anmerken.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: „Eher nicht“?

Das heißt, darüber können wir diskutieren. Über den von euch eingebrachten Antrag, so wie er hier vorliegt, werden wir in dieser Form wohl eher nicht diskutieren können. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: „Eher nicht“?)

Abg. Strache: Dass wir eine so hohe Häftlingszahl haben, ist eine Rückführung auf populistische Parolen?!

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieses sensible Thema hätte sich vermutlich mehr Anwesenheit verdient. Es ist aber trotzdem niemandem hier im Haus verborgen geblieben, dass sich der österreichische Strafvollzug in einer Krise befindet. Wir haben von Frau Kollegin Stoisits schon gehört, dass es im Jahre 1989 noch einen historischen Tiefstand an Insassen, nämlich in etwa 6 000, gegeben hat und dieser sich ab 2001 dramatisch erhöht hat. Wir können heute – und das haben wir heute auch mehrfach gehört –, mit Stand März 2007, als exakte Zahl 9 093 Menschen, die sich in Österreich in Gefängnissen befinden, registrieren. Der Grund dafür sind einerseits sicherheitspopulistische Parolen und andererseits aber auch der Rückbau des österreichischen Sozialstaates. (Abg. Strache: Dass wir eine so hohe Häftlingszahl haben, ist eine Rückführung auf populistische Parolen?!) – Doch! (Abg. Strache: Sie erkennen nicht, dass es mehr Verbrechen gibt? Das wollen Sie in Abrede stellen?)

Abg. Strache: Sie erkennen nicht, dass es mehr Verbrechen gibt? Das wollen Sie in Abrede stellen?

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieses sensible Thema hätte sich vermutlich mehr Anwesenheit verdient. Es ist aber trotzdem niemandem hier im Haus verborgen geblieben, dass sich der österreichische Strafvollzug in einer Krise befindet. Wir haben von Frau Kollegin Stoisits schon gehört, dass es im Jahre 1989 noch einen historischen Tiefstand an Insassen, nämlich in etwa 6 000, gegeben hat und dieser sich ab 2001 dramatisch erhöht hat. Wir können heute – und das haben wir heute auch mehrfach gehört –, mit Stand März 2007, als exakte Zahl 9 093 Menschen, die sich in Österreich in Gefängnissen befinden, registrieren. Der Grund dafür sind einerseits sicherheitspopulistische Parolen und andererseits aber auch der Rückbau des österreichischen Sozialstaates. (Abg. Strache: Dass wir eine so hohe Häftlingszahl haben, ist eine Rückführung auf populistische Parolen?!) – Doch! (Abg. Strache: Sie erkennen nicht, dass es mehr Verbrechen gibt? Das wollen Sie in Abrede stellen?)

Abg. Strache: Jack Unterweger zum Beispiel! – Abg. Grillitsch: Den kennt er nicht!

An der Linzer Universität gibt es führende Strafrechtsexperten, die dafür eintreten, dass vorzeitige Haftentlassungen begründet sein sollen – und das mit der Begründung, das entstehende Risiko von Rückfällen sei vertretbar. Aber die Herren Wissenschaftler stellen auch fest, dass vorzeitig bedingt entlassene Straftäter weniger häufig rückfällig werden. Sie sehen aber die Ursache dessen in erster Linie in der richtigen Auswahl dieser Straftäter durch die Gerichte. (Abg. Strache: Jack Unterweger zum Beispiel! – Abg. Grillitsch: Den kennt er nicht!) – Ich komme aus diesem Metier. (Abg. Grillitsch: Vom Unterweger?!) Jack Unterweger!

Abg. Strache: So ist es! 37 Prozent Aufklärungsquote haben wir!

Das ist ehrlich die Frage, denn: Die Gefängnisse sind voll wie nie, und das bei einer katastrophalen Aufklärungsquote (Abg. Strache: So ist es! 37 Prozent Aufklärungsquote haben wir!) seitens unserer Exekutive, die natürlich – das sei betont – überhaupt nichts dafür kann, die seit Jahren ausgehungert wurde. Und trotzdem sind die „Häfen“ fürchterlich überfüllt!

Ruf: Die Verbrecher laufen frei herum, weil die Verbrechen nicht aufgeklärt werden! – Abg. Strache: Das ist der Hintergrund!

Jetzt kommt das Paradoxon: Unsere Gefängnisse sind überfüllt – jetzt schicken wir die Gauner nach Hause und lassen sie eben frei herumlaufen! – Das ist das Paradoxon in dieser Gesellschaft, Herr Kollege. (Ruf: Die Verbrecher laufen frei herum, weil die Verbrechen nicht aufgeklärt werden! – Abg. Strache: Das ist der Hintergrund!) Das ist der Hintergrund. Schicken wir sie nach Hause! (Weiterer Zwischenruf.) – Auch darauf komme ich noch zu sprechen, Frau Kollegin.

Abg. Strache: Bis 2010!

und mittleren Unternehmungen? Wie können über eine Steuerreform Schritte gesetzt werden, damit der Staat hier seine Aufgabe wahrnehmen kann und diese Impulse auch setzen kann? Da werden wir aber noch genug Zeit haben, um das zu diskutieren. (Abg. Strache: Bis 2010!) Aber das ist sicher auch eine Nagelprobe. – Sie sind schon ungeduldig, Herr Klubobmann Strache, aber Sie werden noch genügend Zeit haben, um sich hier wirklich einzubringen.

Abg. Strache: Aber im Ton des Sonntags!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Keine „Sonntagsrede“, sondern eine „Mittwochrede“. (Abg. Strache: Aber im Ton des Sonntags!) Ich darf sehr herzlich gratulieren zu diesem Doppelbudget, das einen guten Weg fortsetzt. Es ist natürlich nicht so, dass jetzt alles anders ist, lieber Josef Cap, weil es geheißen hat, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, ist alles anders. Wir hatten voriges Jahr, da waren Sie noch nicht in der Regierung, 3,2 Prozent Wachstum, heuer – jetzt sind Sie drinnen – 3 Prozent. Es ist also kein Abstieg, sondern ein Fortsetzen auf hohem, auf gutem Niveau, und so soll es ja auch bleiben in den nächsten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Wir haben vor vier Jahren den IKT-Board geschaffen, die E-Government-Plattform und die „Plattform Digitales Österreich“, wo Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Sozialpartner, alle dazugehören. Dieses Modell ist im Vorjahr mit dem „Red Arrow Award“ ausgezeichnet worden, und wir haben in der Zwischenzeit eine ganze Fülle von ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – H. C. Strache, Herr Klubobmann, das ist wirklich wichtig, das ist eine absolute Erfolgsstory!

Abg. Strache: ... Wurmfortsatz der ÖVP!

Das baut darauf auf. Sie haben ja auch als Eingangsstatement in Ihre Regierungserklärung geschrieben, dass man auf die vergangenen Jahre aufbauen will. (Abg. Strache: ... Wurmfortsatz der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Ist es soziale Wärme, wenn Sie in den nächsten drei Jahren das Pflegegeld real kürzen, weil nur eine einzige, vielleicht reale Anpassung drinsteht? – Auf drei Jahre gesehen, ist das eine Kürzung. Sie kürzen das Pflegegeld für die Ärmsten, für die betroffenen Menschen. Ist das Ihre Regierung der sozialen Wärme, Herr Bundeskanzler? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Wer hat diese 150 000 in den letzten fünf, sechs Jahren vergessen?

Das ist Ihr Programm, das Sie nach 100 Tagen haben! (Abg. Strache: Wer hat diese 150 000 in den letzten fünf, sechs Jahren vergessen?) Das ist nicht soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, sondern die Sozialdemokraten sind aus einer verantwortungsvollen Sozialpolitik abgetreten! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!

Herr Vizekanzler, noch ein Thema, das wichtig ist: Sie sparen auch am falschen Platz, Sie sparen nämlich bei der Sicherheit des Landes, und das in einer derzeitigen Situation, in der wir 70 Straftaten pro Stunde in Österreich haben – eine Rekordzahl! 8 Prozent mehr Straftaten, allein in Wien 21 Banküberfälle, 20 Wohnungseinbrüche im Schnitt haben wir in Wien täglich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!) Und was machen Sie? – Sie kürzen die Polizeiausgaben!

Abg. Strache: Der kriegt dann die Mindestsicherung!

1. dem Nationalrat bis zum 1. Juni 2007 einen Optionenbericht darüber zu übermitteln, wie ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter zum Schutz möglicher künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirtschaft umgesetzt werden könnte und“ (Abg. Strache: Der kriegt dann die Mindestsicherung!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.

Stimmen Sie zu! Das ist jetzt der Test für die ÖVP. Innerhalb von 24 Stunden nach Ankündigung durch Ihren neuen Parteiobmann haben Sie heute die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, und am Ende der Budgetdebatte können Sie diesem Entschließungsantrag, der wichtig ist und zu dem wir uns bekennen, zustimmen. Sexualstraftäter haben in Berufen, wo man mit Kindern zu tun hat, nichts verloren! Das wollen wir haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Ich bin gespannt, Herr Vizekanzler, ob Ihre Fraktion diesem Antrag auch zustimmen wird.

Vizekanzler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!

„Herbert Walther betrachtete das Budget als die Fortschreibung der bisherigen Budgets“ – das wundert mich seitens der SPÖ, die die bisherigen Budgets ja immer stark kritisiert hat – „mit einigen Akzentsetzungen“ – das sieht er positiv – „in wachstumsorientierte Bereiche. Die Spielräume, die sich aus den höheren Einnahmen eröffnen, sollten aber nicht unverzüglich zu neuen Begehrlichkeiten führen,“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!) „warnte er.“

Abg. Strache: Ganz genau haben wir es uns angeschaut!

Wie ist jetzt die Zinszahlung? – Es wurden hier diverse Behauptungen in den Raum gestellt, Kollege Strache hat von neun Komma etlichen Milliarden € Aufwand für die Zinszahlung geredet. Sie haben sich das Budget offensichtlich nicht angesehen. (Abg. Strache: Ganz genau haben wir es uns angeschaut!) Es sind 6,9 im heurigen Jahr und 6,3 im nächsten Jahr, Herr Kollege Strache, damit Sie einmal die Fakten kennen.

Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!

Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!

Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Strache: Bis hin zur Autobahnmaut 2010!

Viertens: In der Infrastruktur geht es nicht ausschließlich um die Investition, sondern auch um neue Formen. Ich rege ganz massiv an, dass wir endlich dem Prinzip Public Private Partnership zum Durchbruch verhelfen (Abg. Strache: Bis hin zur Autobahnmaut 2010!) und dass es nicht auf dem Papier stehen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, diese marktwirtschaftlichen Methoden letztendlich umzusetzen. (Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!) Die teuerste Form – den Effizienztests, Herr Kollege Rossmann, werden sich selbstverständlich auch Firmen wie ÖBB und Asfinag stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dort gibt es Effizienzkriterien, selbstverständlich, wie auch im Bereich der privaten Wirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Strache.

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kaufkraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kaufkraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kaufkraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirtschaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!

Herr Kollege Strache, ich gebe zu, bei Ihnen habe ich mich ein bisschen schwergetan. (Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!) Ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört und die ganze Zeit den Eindruck gehabt, Sie würden alles besser machen. – Ich verstehe nur nicht, warum das der Wähler nicht erkennt. Von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Vorjahr (Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!), von der zweiten Position in diesem Haus auf die vierte, sogar von der grünen Fraktion überholt zu werden! So ganz glaubwürdig scheint es nicht zu sein, dass Sie alles besser machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!

Herr Kollege Strache, ich gebe zu, bei Ihnen habe ich mich ein bisschen schwergetan. (Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!) Ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört und die ganze Zeit den Eindruck gehabt, Sie würden alles besser machen. – Ich verstehe nur nicht, warum das der Wähler nicht erkennt. Von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Vorjahr (Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!), von der zweiten Position in diesem Haus auf die vierte, sogar von der grünen Fraktion überholt zu werden! So ganz glaubwürdig scheint es nicht zu sein, dass Sie alles besser machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Ohne Steuersenkung – ein Defizit!

Wenn ich mir die sanfte Kritik anschaue, die da durchgekommen ist, die Bandbreite reichte – das hat der Vizekanzler auch schon gesagt –: Bei so einer guten Konjunktur, warum haben wir da ein Defizit? (Abg. Strache: Ohne Steuersenkung – ein Defizit!) – Jeder, der ein bisschen etwas von Budgetpolitik versteht, Herr Kollege Strache, weiß, das Budget ist halt kein schnelles Motorboot, das Budget ist ein großer Tanker. Ich kann einen Schuldenrucksack mit 7 Milliarden € Zinsen für die Staatsschuld nicht von heute auf morgen abbauen. (Abg. Strache: Sie sitzen ja nur seit 20 Jahren in der Bundesregierung!) Aber eines sage ich Ihnen schon: Ich bin gerne bereit, aufgrund von Daten und Fakten zu diskutieren.

Abg. Strache: Sie sitzen ja nur seit 20 Jahren in der Bundesregierung!

Wenn ich mir die sanfte Kritik anschaue, die da durchgekommen ist, die Bandbreite reichte – das hat der Vizekanzler auch schon gesagt –: Bei so einer guten Konjunktur, warum haben wir da ein Defizit? (Abg. Strache: Ohne Steuersenkung – ein Defizit!) – Jeder, der ein bisschen etwas von Budgetpolitik versteht, Herr Kollege Strache, weiß, das Budget ist halt kein schnelles Motorboot, das Budget ist ein großer Tanker. Ich kann einen Schuldenrucksack mit 7 Milliarden € Zinsen für die Staatsschuld nicht von heute auf morgen abbauen. (Abg. Strache: Sie sitzen ja nur seit 20 Jahren in der Bundesregierung!) Aber eines sage ich Ihnen schon: Ich bin gerne bereit, aufgrund von Daten und Fakten zu diskutieren.

Abg. Strache: Seit 20 Jahren!

Nehmen Sie folgende Daten und Fakten zur Kenntnis: Den Staatsfinanzen hat es immer noch gutgetan, wenn die ÖVP in der Regierung ist. Schauen wir uns die Verschuldensquote an, Entwicklung von 1970 bis 1986 (Abg. Strache: Seit 20 Jahren!):

Abg. Strache: Und Sie waren nicht dabei?

Steigerung von 10 Prozent auf 45 Prozent; Schuldenquote von 1986 bis heute: Steigerung von 45 auf 55 Prozent. Im ersten Fall eine Steigerung um 35 Prozentpunkte, im zweiten eine Steigerung um 10 Prozentpunkte. (Abg. Strache: Und Sie waren nicht dabei?) Nur konkrete Daten und Fakten, Herr Kollege Strache.

Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?

Sie schauen sehr überrascht, das merke ich, denn Sie kennen diese Daten und Fakten nicht. Ich war dabei, als wir die Staatsfinanzen saniert haben. Wir haben jene Budgets gehabt, wo wir in all den Jahren Primärüberschüsse hatten. Klubobmann Schüssel hat es bereits gesagt. Sie wissen schon, was ein Primärüberschuss ist? (Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!) Einnahmen/Ausgaben ohne Zinsen für die Staatsschuld – das ist ein Primärüberschuss. Und das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?)

Abg. Strache: Sie vergessen Dänemark, Irland, Holland, die sind besser! Wir sind nicht die besten!

Die andere Kritik, die auch gekommen ist: Eigentlich ist das keine Kunst. Internationale Konjunktur, da ist das eigentlich keine Kunst, das kommt alles von selbst. – Da frage ich mich aber schon – Konjunkturprognose bis 2011 –, warum alle Wirtschaftsforscher der EU sagen, die EU werde bis 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 2,3 Prozent haben, Deutschland eines von 1,5 Prozent und Österreich eines von 2,5 Prozent. Warum sind wir besser als die anderen? (Abg. Strache: Sie vergessen Dänemark, Irland, Holland, die sind besser! Wir sind nicht die besten!) – Weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben, Herr Kollege Strache. Nicht den Kopf schütteln! (Abg. Strache: Die haben 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum!)

Abg. Strache: Die haben 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum!

Die andere Kritik, die auch gekommen ist: Eigentlich ist das keine Kunst. Internationale Konjunktur, da ist das eigentlich keine Kunst, das kommt alles von selbst. – Da frage ich mich aber schon – Konjunkturprognose bis 2011 –, warum alle Wirtschaftsforscher der EU sagen, die EU werde bis 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 2,3 Prozent haben, Deutschland eines von 1,5 Prozent und Österreich eines von 2,5 Prozent. Warum sind wir besser als die anderen? (Abg. Strache: Sie vergessen Dänemark, Irland, Holland, die sind besser! Wir sind nicht die besten!) – Weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben, Herr Kollege Strache. Nicht den Kopf schütteln! (Abg. Strache: Die haben 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum!)

Abg. Strache: 6,7 Prozent!

Was die Beschäftigung anlangt, so haben wir seit April des Vorjahres – und nicht seit 1. Oktober – die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden heuer 4,2 Prozent Arbeitslosenrate haben, im Vorjahr 4,7. Eine unglaubliche Trendwende! Heuer 56 000 neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: 6,7 Prozent!) Das ist erfolgreiche Politik, von der die Menschen auch etwas spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Kaufkraft zum Beispiel!

Wenn wir sagen: die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort – was heißt denn das? Das heißt Arbeitsplätze, das heißt Einkommenschancen, und das heißt soziale Sicherheit. (Abg. Strache: Kaufkraft zum Beispiel!) Das heißt Wirtschaftsstandort, und daher sind wir so dafür, dass wir den Wirtschaftsstandort verbessern (Abg. Strache: Da sind wir aber schwächer als 97!), natürlich auch unter Stärkung der Kaufkraft mit der Steuerreform 2010.

Abg. Strache: Da sind wir aber schwächer als 97!

Wenn wir sagen: die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort – was heißt denn das? Das heißt Arbeitsplätze, das heißt Einkommenschancen, und das heißt soziale Sicherheit. (Abg. Strache: Kaufkraft zum Beispiel!) Das heißt Wirtschaftsstandort, und daher sind wir so dafür, dass wir den Wirtschaftsstandort verbessern (Abg. Strache: Da sind wir aber schwächer als 97!), natürlich auch unter Stärkung der Kaufkraft mit der Steuerreform 2010.

Abg. Strache: Sie haben nicht zugehört!

Daher: Der Spielraum muss erarbeitet werden. – Ihre Rede war so angelegt: Wir haben eh alles zu verteilen, egal, was es kostet; seien wir lustig, fordern wir alles, was sich in den letzten Jahren in den Schreibtischladen angesammelt hat! (Abg. Strache: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich glaube, man muss auch der historischen Wahrheit Genüge tun. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was alles in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Zustimmung im Bereich der Pensionsreform geschehen ist, haben Sie offensichtlich vergessen. (Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?) Ja. Na Gott sei Dank! (Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!) Aber die Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss war Frau Rosenkranz, die ja dem BZÖ noch angehört hat oder zumindest vorher angehört hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!) Aber ich möchte meine Zeit jetzt nicht damit vertun.

Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich glaube, man muss auch der historischen Wahrheit Genüge tun. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was alles in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Zustimmung im Bereich der Pensionsreform geschehen ist, haben Sie offensichtlich vergessen. (Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?) Ja. Na Gott sei Dank! (Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!) Aber die Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss war Frau Rosenkranz, die ja dem BZÖ noch angehört hat oder zumindest vorher angehört hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!) Aber ich möchte meine Zeit jetzt nicht damit vertun.

Abg. Strache: Eigentlich müsste man dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen!

Genau das ist es ja! Man kann schon Schwärzungen vornehmen, wenn personenbezogene Daten und Ähnliches vorliegen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben andere Seiten auch!), aber der Verfahrensgang, den wir prüfen wollen, muss ja noch ersichtlich sein. Sonst ist das eine Farce, ein hohles Recht! (Abg. Strache: Eigentlich müsste man dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen!)

Abg. Strache: Zum Glück entscheidet das der Wähler! Zum Glück gibt es keine Diktatur bei dem Demokratieverständnis!

Das kann man drehen und wenden, wie man möchte (heftige Zwischenrufe bei der FPÖ), und es mag hier ideologische Unterschiede geben – das ist auch gut, dass es ideologische Unterschiede gibt, Herr Kollege Strache ... (Abg. Strache: Zum Glück entscheidet das der Wähler! Zum Glück gibt es keine Diktatur bei dem Demokratieverständnis!)

Abg. Strache: Das werden nicht Sie entscheiden, sondern das entscheidet der Wähler!

Demokratieverständnis hin oder her, wenn hier jemand frauenpolitischen Unsinn verzapft, noch dazu wissentlich, dann gehört er nicht hierher! Dann ist das eine Verhöhnung aller Frauen in diesem Land! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das werden nicht Sie entscheiden, sondern das entscheidet der Wähler!) Und Sie machen das auch, jetzt gerade. Schämen Sie sich! (Abg. Strache: Sie würden Andersdenkende einsperren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Sie würden Andersdenkende einsperren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.

Demokratieverständnis hin oder her, wenn hier jemand frauenpolitischen Unsinn verzapft, noch dazu wissentlich, dann gehört er nicht hierher! Dann ist das eine Verhöhnung aller Frauen in diesem Land! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das werden nicht Sie entscheiden, sondern das entscheidet der Wähler!) Und Sie machen das auch, jetzt gerade. Schämen Sie sich! (Abg. Strache: Sie würden Andersdenkende einsperren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Da wird ja getrickst! Das ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen!

Im Fragenkatalog gibt es eine Definition der Arbeitslosigkeit mit folgenden Kriterien: „Ohne Arbeit“, „aktive Arbeitsuche“ und „sofortige Verfügbarkeit“. Und jetzt kommt der Hammer: Die Berechnung der Arbeitslosenquote erfolgt auf Basis des erwähnten Potenzials von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen für unselbstständig und selbstständig Beschäftigte, wobei Personen, die in der Woche vor der Befragung mindestens eine Stunde gegen Bezahlung gearbeitet haben, sowie mithelfende Familienangehörige als Beschäftigte zu zählen sind! Im Hinblick darauf ist mir schon klar, warum Sie bei 300 000 Arbeitslosen und einem Gesamtbeschäftigtenpotenzial von 3,5 Millionen auf eine Arbeitslosenzahl von 4,7 Prozent kommen! (Abg. Strache: Da wird ja getrickst! Das ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen!) Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie hier sagen, dass die Arbeitslosenquote definitiv zwischen 7 und 8 Prozent liegt und es schleunigst an der Zeit ist, etwas zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist doch nicht sozial! Das ist asozial!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich komme zuerst unmittelbar zu meinem Vorredner: Es ist natürlich ein Erlebnis, wenn man sozusagen die Eurostat-Statistik entdeckt. (Abg. Strache: Das ist doch nicht sozial! Das ist asozial!) Es ist aber einfach eine Tatsache, dass man auch in Österreich nach Eurostat vorzugehen hat, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. (Abg. Strache: Mit sozialpolitischer Verantwortung hat die Statistik nichts zu tun!) Wir wissen aber, dass es auch eine österreichische Statistik gibt, die davon etwas abweicht. Darauf möchte ich aber hier jetzt nicht eingehen.

Abg. Strache: Mit sozialpolitischer Verantwortung hat die Statistik nichts zu tun!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich komme zuerst unmittelbar zu meinem Vorredner: Es ist natürlich ein Erlebnis, wenn man sozusagen die Eurostat-Statistik entdeckt. (Abg. Strache: Das ist doch nicht sozial! Das ist asozial!) Es ist aber einfach eine Tatsache, dass man auch in Österreich nach Eurostat vorzugehen hat, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. (Abg. Strache: Mit sozialpolitischer Verantwortung hat die Statistik nichts zu tun!) Wir wissen aber, dass es auch eine österreichische Statistik gibt, die davon etwas abweicht. Darauf möchte ich aber hier jetzt nicht eingehen.

Abg. Strache: Muss nicht sein! Kann es den Menschen gut gehen, muss aber nicht sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!“; das ist ja mehrfach zitiert worden, und da ist schon etwas dran. (Abg. Strache: Muss nicht sein! Kann es den Menschen gut gehen, muss aber nicht sein!) Und es gibt auch den Umkehrschluss: Dort, wo es der Wirtschaft nicht gut geht, geht es den Menschen leider auch nicht gut. Es ist nicht so, dass man da nicht auch steuern sollte; ich komme dann später bei der Mitarbeiterbeteiligung noch darauf zu sprechen.

Abg. Strache: Wir waren damals nicht dafür! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Da gibt es einen direkten Konnex, das wissen wir. Wachstum ist für den Arbeitsmarkt von essenzieller Bedeutung. Die Qualifizierungsoffensive, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarktmittel sind auch wichtig, aber ich meine, dass ein Wachstum von zurzeit 3 Prozent natürlich die beste Voraussetzung dafür ist und war, dass ich ziemlich genau vor einem Jahr, es war zum 1. Mai hin – im Übrigen damals auch noch von Ihnen, Frau Csörgits, und anderen nicht ganz wohlwollend zur Kenntnis genommen –, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verkünden durfte, weil ich wusste, der Arbeitsmarkt dreht derzeit. Im Jänner des Jahres 2006 hat er gedreht, und er dreht weiter; wir sind mittlerweile bei einer Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent, sehr geehrter Herr Themessl. Und nicht böse sein, Herr Strache, ich habe Ihre Zwischenrufe wohl vernommen: Wir sind nun einmal Mitgliedsland der Europäischen Union, das seit 1995! Damals waren Sie ja auch noch dafür. (Abg. Strache: Wir waren damals nicht dafür! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Stunde Arbeit in der Woche kann man nicht als Arbeit bezeichnen!

Ihnen garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Stunde Arbeit in der Woche kann man nicht als Arbeit bezeichnen!)

Abg. Strache: Das ist genau die soziale Kälte, die da durchkommt!

Da sind es 4,4 Prozent, und da sind wir mittlerweile wieder Europaspitze. Wir sind das Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote; es sollten heuer 4,1 bis 4,2 Prozent werden, sagen die Wirtschaftsforscher. (Abg. Strache: Das ist genau die soziale Kälte, die da durchkommt!) Also wir sind gut unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung. Unser Ziel für 2010, einen Dreier vorne zu haben, das zu erreichen ist nicht garantiert, aber möglich, wenn das Wachstum passt; die Regierung arbeitet jedenfalls sehr, sehr engagiert dafür.

Abg. Strache: Das war jetzt die richtige Formulierung! Dann kann es allen gut gehen!

Arbeitsmarkt ist aber nicht nur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt ist auch Arbeitswelt. Und da stehen wir vor sehr spannenden und wichtigen Entwicklungen, und ich glaube – in diesem Zusammenhang komme ich jetzt dazu: Geht es der Wirtschaft gut, dann kann es uns allen gut gehen –, dass Justierungen da durchaus zweckmäßig sind. (Abg. Strache: Das war jetzt die richtige Formulierung! Dann kann es allen gut gehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Endlich! Zeit wird’s!

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir den Menschen, die in Sachen Sozialversicherung ein bisschen nachhinken, ein Mehr an sozialer Sicherheit geben können. Das sind zum Teil Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer, das sind aber auch Selbständige. Was unterscheidet denn hinsichtlich des Risikofaktors kleine Selbstständige, Gewerbetreibende von Arbeitnehmern? – Überhaupt nichts! Die sind gleich exponiert. Deswegen: Ja zu einer besseren sozialen Absicherung auch von Selbstständigen, Stichwort zum Beispiel: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Endlich! Zeit wird’s!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Asyl zahlen die Bundesländer sofort, bei der Altenpflege sind die Bundesländer nicht bereit, zu zahlen!

Ich glaube, dass damit künftig ein sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem Thema Pflege, Betreuung zu Hause bis zu 24 Stunden gewährleistet werden kann, nämlich Rechtssicherheit, auch im arbeitsrechtlichen Sinn. Das ist ein schöner, ein guter Erfolg. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Pflegestufe 5!) Wir wünschen Herrn Bundesminister Buchinger bei der Finanzierung ebenso alles Gute, dass das gelingen möge in den Verhandlungen mit den Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Asyl zahlen die Bundesländer sofort, bei der Altenpflege sind die Bundesländer nicht bereit, zu zahlen!)

Abg. Strache: Es sind 800 €!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte BesucherInnen auf der Galerie! Ein paar Worte zu meinem Vorredner von den Freiheitlichen, zum Kollegen Hauser: Dass man die Situation der ArbeitnehmerInnen in Bezug auf das Einkommen verbessern muss, bin ich ganz Ihrer Meinung, aber ich denke, die derzeitige Bundesregierung hat einige sehr gute Schritte in diese Richtung gesetzt, zum Beispiel mit dem Abkommen betreffend 1 000 € Grundeinkommen. (Abg. Strache: Es sind 800 €!) Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in Richtung Schließen der Schere zwischen Unternehmensgewinn und Löhnen von ArbeitnehmerInnen.

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Cerberus! BAWAG!

Nächster Punkt: Wenn ein Großkonzern einen österreichischen Betrieb aufkauft, dann leidet nur einer, und das ist der Arbeitnehmer. Auf ihm lastet ein Riesendruck; ich konnte das im Zuge einer großen Fusion selbst erleben. Ich frage mich schon: Wo bleibt da die Gewerkschaft? Wo bleiben die Betriebsräte? Gut, die Gewerkschaft hat genug mit sich selbst zu tun, und die Betriebsräte werden dann anscheinend – darauf zielt zumindest meine Vermutung ab – von den großen Firmenchefs gekauft, damit sie schön ruhig sind. Sie beschränken sich nämlich nur mehr darauf, Ausflüge zu organisieren, an denen gar keiner mehr teilnimmt, weil die Leute ausgebrannt sind. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Cerberus! BAWAG!)

Abg. Strache: In Wien nicht, da erhöht der Bürgermeister!

Erster Punkt: Die Liberalisierung des Strommarktes, die wir gemäß einer EU-Richtlinie vorgenommen haben und die wir in Österreich vorbildlich und weit besser als viele andere Länder umgesetzt haben – und zwar gemeinsam hier im Hohen Haus nahezu einstimmig umgesetzt haben –, ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben den Stromkonsumenten unseres Landes durch diese Liberalisierung etwa 500 Millionen € an Stromkosten ersparen können. 500 Millionen €, das sind in der alten Währung 7 Milliarden Schilling. (Abg. Strache: In Wien nicht, da erhöht der Bürgermeister!) Das hat aber andere Gründe, Herr Kollege!

Rufe bei der FPÖ: Na, na, geh! – Abg. Strache: Was ist das wieder?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ganz kurz zu Herrn Klement, weil er gar so die deutschen Bauarbeiter gelobt hat und die österreichischen Bauarbeiter quasi fast der Faulheit geziehen hat. (Rufe bei der FPÖ: Na, na, geh! – Abg. Strache: Was ist das wieder?) Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der „sozialen Heimatpartei“, wir sollten definieren, was Sie als Heimat sehen! Für mich ist es Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihren linken Gesellschaftsbildern ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihren linken Gesellschaftsbildern ...!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch ganz kurz zu Herrn Klement, weil er gar so die deutschen Bauarbeiter gelobt hat und die österreichischen Bauarbeiter quasi fast der Faulheit geziehen hat. (Rufe bei der FPÖ: Na, na, geh! – Abg. Strache: Was ist das wieder?) Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der „sozialen Heimatpartei“, wir sollten definieren, was Sie als Heimat sehen! Für mich ist es Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihren linken Gesellschaftsbildern ...!)

Abg. Strache: 60 Milliarden € Schulden bei der ÖBB! Zahlt dann einmal der Bund!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Das Budgetkapitel „Verkehr“ – das haben wir heute schon öfter gehört, ich wiederhole es – sieht die notwendigen Mittel für das Rekordinvestitionsprogramm von 11 Milliarden € bis zum Jahr 2010 vor. Davon werden 4,6 Milliarden € für den Straßenbau und 6,4 Milliarden € für den Ausbau der Schiene ausgegeben. (Abg. Strache: 60 Milliarden € Schulden bei der ÖBB! Zahlt dann einmal der Bund!)

Abg. Strache: Der Papst fährt mit dem Zug?

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir wissen von der Bedeutung der Regionalbahnen auch bei Großereignissen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass beim geplanten Papst-Besuch heuer im Herbst in Mariazell ein wesentlicher Teil der Besucher mit der Mariazellerbahn anreisen wird. (Abg. Strache: Der Papst fährt mit dem Zug?) Die Regionalbahnen, die Mariazellerbahn, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen Investitionen dringender denn je! (Abg. Rädler: Hauptbahnhof!) Herr Minister, ich bitte hier auch um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Versuchsobjekt Mensch!

Vielleicht liegt die Ursache ja auch darin, dass in den vergangenen Jahrzehnten am Schulsystem – ideologisch motiviert – viel zu viel provisorisch herumgedoktert wurde! (Abg. Strache: Versuchsobjekt Mensch!) Ein Schulversuch hier, ein zweiter Schulversuch dort, ein dritter Schulversuch, da kann man sich wieder entscheiden – schon für die Fünfjährigen!

Abg. Dr. Graf: Die wollten das Breitbandinternet wahrscheinlich! – Abg. Strache: Ist Ihnen das wirklich passiert?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich wurde schon öfters im Supermarkt von älteren Menschen angesprochen, die mich baten, das eine oder andere auf einer Verpackung vorzulesen. (Abg. Dr. Graf: Die wollten das Breitbandinternet wahrscheinlich! – Abg. Strache: Ist Ihnen das wirklich passiert?) Und glauben Sie mir, wenn ich es deutlicher gesehen hätte, hätte ich es gemacht.

Abg. Strache: Die Europäische Kommission sitzt doch auf dem hohen Ross!

Nun komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Gaßner. (Abg. Strache: Die Europäische Kommission sitzt doch auf dem hohen Ross!) – Das ist ein Irrtum, Kollege Strache! Die EU-Kommission vertritt die Interessen einer einheitlichen europäischen Agrarpolitik. Sie verlangt, dass Umweltmaßnahmen – wenn sie Umweltmaßnahmen sind – auch begründet, argumentiert und vorgerechnet werden müssen. Dieser ländliche Pakt, den Herr Bundesminister Pröll zu verantworten hat, ist ein Intensivierungspakt. Er fördert nicht die ökologischen Betriebe, er schwächt den biologischen Landbau in Österreich, er reduziert die Prämien bei Grünlandbauern und bei Bio-Betrieben. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das ist nachweisbar!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Insgesamt glaube ich, dass das Agrarbudget ein Budget ist, das sehr stabil ist und das uns Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Österreichs Landwirtschaft steht ja im internationalen Wettbewerb, und wir müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir international gefordert sind, national gefordert sind, und auf der anderen Seite brauchen wir natürlich regionale Ausrichtungen. Ich bin dankbar, Herr Minister, dass wir in der österreichischen Agrarpolitik seit vielen Jahren der Regionalität eine große Chance geben und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Es gibt da sehr viele Beiträge vom Tourismus, von Dienstleistungen, von Direktvermarktung und natürlich auch das Thema „Genussregion“, wo wir wieder in der regionalen Produktschiene punkten können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

auch für uns vom Bauernbund ist das Bauernsterben der vergangenen Jahrzehnte natürlich ein Stich ins Herz, aber sagen Sie fairerweise auch dazu, dass es unsere Minister Molterer und jetzt Sepp Pröll sind, die dieses Bauernsterben eingegrenzt und beinahe zum Erliegen gebracht haben! Das ist ein Erfolg unserer Minister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das sind wieder die Geschichten aus dem Märchenwald!

Wenn ich noch ganz kurz die personelle Situation ansprechen darf: Wir haben heute um 1 000 Beamte mehr als im Jahr 2000 im Außendienst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mehr kann es immer noch sein; ja, Herr Kollege, es ist so. (Abg. Strache: Das sind wieder die Geschichten aus dem Märchenwald!) 260 Beamte mehr – gegenüber dem Stellenplan 2006 – haben wir im Jahr 2007 zur Verfügung. Wie gesagt, mehr kann es immer sein, und jede Unterstützung nehmen wir gerne auf, um zu mehr Personal zu kommen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass es nicht nur heißt: mehr Personal!, sondern es müssen auch beide Ebenen, auf der einen Seite die Modernisierung und auf der anderen Seite die personelle Situation, in Einklang gebracht werden, um den großen Herausforderungen der Zukunft entsprechend entgegentreten zu können.

Abg. Strache: Pro Bezirk sind es 20! Pro Bezirk werden 20 Wohnungen pro Tag ausgeraubt!

Daher muss man das Sicherheitsproblem, das wir haben, akzeptieren – und es ist im Moment ein evidentes. 70 Straftaten pro Stunde und – nicht 450 – 20 Wohnungseinbrüche pro Tag im Durchschnitt, das ist eindeutig zu viel. (Abg. Strache: Pro Bezirk sind es 20! Pro Bezirk werden 20 Wohnungen pro Tag ausgeraubt!) Dagegen muss man etwas tun. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist leider Gottes ein Unsinn!

Zum Thema Asyl: Jawohl – alles schon gesagt –, wir haben zu viele Anträge in der Pipeline, es dauert zu lange, bis die Asylanträge abgearbeitet werden, aber wir haben auch eines erreicht, und das ist schon auch ein Verdienst der früheren Regierung: Wir haben mit dem heutigen Tag die schärfsten Fremden- und Asylgesetze, die es jemals in diesem Land gab. Das hat dazu geführt, dass wir wesentlich weniger Asylwerber haben, wesentlich weniger neue Asylanträge und auch wesentlich weniger Zuwanderung. Und das ist ein Verdienst der BZÖ/ÖVP-Regierung, das wir gemeinsam erreicht haben, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist leider Gottes ein Unsinn!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Warum habt ihr das nicht gemacht? Habt ihr die letzten Jahre verschlafen?

Das heißt, wir stehen dazu, dass man das auch verkürzen muss. Dieser Asylgerichtshof – eine langjährige Forderung auch des BZÖ – ist richtig. Herr Kollege Strache und Frau Kollegin Stoisits vertreten hier zwei polarisierende Positionen. Die einen sagen, alle abschieben, die anderen sagen, keinen abschieben. Wir sagen, es ist beides falsch. Wir sind für ein scharfes Fremdenrecht, für ein scharfes Asylrecht, und wir sagen, man muss die Richtigen abschieben. Ich glaube, das hat auch der Herr Minister gemeint: Man muss die Richtigen abschieben. Jene, die bei uns straffällig werden, jene, die das Land nicht achten, nicht schätzen, die sich gar nicht integrieren wollen, jene, die Sozialmissbrauch betreiben, die haben hier nichts verloren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Warum habt ihr das nicht gemacht? Habt ihr die letzten Jahre verschlafen?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Ein Punkt, den ich noch bringen will, Herr Minister: Es ist mir immer ein Anliegen, und deswegen werde ich das auch heute wieder bringen, der Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch. Wir haben 2 500 angezeigte Fälle. Sie kennen die Dunkelziffer von rund 10 000 Fällen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt in eine Diskussion kommen, bei der es endlich wirklich einmal auch eine härtere Gangart gegen solche Verbrecher gibt. Deswegen freut es mich auch sehr, dass aus unserem Entschließungsantrag für ein Berufsverbot von Sexualstraftätern, den wir vorige Woche eingebracht haben, plötzlich – siehe da! – ein Antrag aller Parteien wurde, der heute angenommen werden wird. Das freut uns sehr. Das ist eine erfolgreiche Initiative des BZÖ. Dafür bedanken wir uns auch bei den anderen Parteien. Das ist in Ordnung, weil es richtig ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des Rechtsstaates!

Letzter Punkt: die Präventivhaft für Hooligans, die auch Herr Kollege Strache angesprochen hat. Da sind wir diametral anderer Meinung. Hier haben Sie unsere vollste Unterstützung, Herr Minister Platter, weil wir auch diese Idee eingebracht haben. Hier rufen wir Ihnen zu: Markgraf, bleib hart! (Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des Rechtsstaates!)

Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des freien Rechtsstaates, wenn Sie hier fordern, jemanden präventiv einzusperren!

Herr Kollege Strache, das sei Ihnen schon gesagt: Sie haben sich hier – für mich erstaunlicherweise – heute dafür ausgesprochen, dass diese schweren Jungs, diese vorbestraften Hooligans, nicht in Präventivhaft genommen werden dürfen. (Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des freien Rechtsstaates, wenn Sie hier fordern, jemanden präventiv einzusperren!) In Deutschland bei der Fußball-WM hat das hervorragend funktioniert. Da sind, glaube ich, 500 oder 600 schwere Jungs, vorbestrafte Hooligans, präventiv festgehalten worden. Sie sind gar nicht zum Match hineingekommen, und es hat funktioniert. Es gab keine Ausschreitungen. (Abg. Strache: Sie sollen nicht ins Stadion dürfen, aber doch nicht einsperren!)

Abg. Strache: Sie sollen nicht ins Stadion dürfen, aber doch nicht einsperren!

Herr Kollege Strache, das sei Ihnen schon gesagt: Sie haben sich hier – für mich erstaunlicherweise – heute dafür ausgesprochen, dass diese schweren Jungs, diese vorbestraften Hooligans, nicht in Präventivhaft genommen werden dürfen. (Abg. Strache: Das ist die Aushebelung des freien Rechtsstaates, wenn Sie hier fordern, jemanden präventiv einzusperren!) In Deutschland bei der Fußball-WM hat das hervorragend funktioniert. Da sind, glaube ich, 500 oder 600 schwere Jungs, vorbestrafte Hooligans, präventiv festgehalten worden. Sie sind gar nicht zum Match hineingekommen, und es hat funktioniert. Es gab keine Ausschreitungen. (Abg. Strache: Sie sollen nicht ins Stadion dürfen, aber doch nicht einsperren!)

Abg. Strache: Das betrifft dann wahrscheinlich Sie auch! Das betrifft dann alle Schläger!

Wissen Sie, Herr Kollege Strache, da wundert mich Ihr Ansatz zu Sicherheit, Recht und Ordnung, Law and Order, schon. Denn die vorübergehende Anhaltung, diese sogenannte Präventivhaft von Hooligans, von schweren Gewalttätern ist dazu da, Familien und Kinder in den Stadien zu schützen. (Abg. Strache: Das betrifft dann wahrscheinlich Sie auch! Das betrifft dann alle Schläger!)

Abg. Strache: Und in der Prävention versagt haben!

Ich habe Herrn Kollegem Strache natürlich sehr genau zugehört (Abg. Dr. Graf: Ich hoffe, Sie hören allen Abgeordneten genau zu!) und muss sagen: Es war nichts Neues, ein Rundumschlag quasi gegen alles, was gerade hier steht und sitzt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Strache, wenn Sie die Kriminalitätsstatistik genau ansehen – Sie haben das verbunden und gemeint, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik seien deshalb gestiegen, weil die EU-Osterweiterung stattgefunden hat (Abg. Strache: Und in der Prävention versagt haben!) –, dann werden Sie sehr genau sehen: Je länger die neuen EU-Mitgliedsländer dabei sind, desto stärker gehen die Straftaten zurück.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie sollten sie ernst nehmen! Ich habe sie vorgelesen! Das sind die richtigen statistischen Zahlen gewesen!

Die Täter kommen aus den Nicht-EU-Ländern – das ist der entscheidende Punkt –, und die Europäische Union ist natürlich eine Sicherheitszone geworden. Sie sollten sich die Statistiken in diesem Zusammenhang einmal genauer anschauen, weil Sie sonst die falschen Schlüsse daraus ziehen, wie man gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie sollten sie ernst nehmen! Ich habe sie vorgelesen! Das sind die richtigen statistischen Zahlen gewesen!)

Abg. Strache: Aber das passiert nicht!

Ist aber ein Asylverfahren negativ, bedeutet das Ausreise – ganz einfach Ausreise. (Abg. Strache: Aber das passiert nicht!) Freilich passiert es! (Abg. Rosenkranz: Aber das ist doch nicht so!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Als wir das gesagt haben, sind wir noch angegriffen worden von euch!

Ich sage auch noch etwas zur Zuwanderung, denn mir ist es schon wichtig, dass hier gewisse Prinzipien klargestellt werden: Integration heißt für mich das Lernen unserer Spielregeln, und das ist prioritär eine Leistung, die diejenigen erbringen müssen, die zu uns kommen, und nicht umgekehrt. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Als wir das gesagt haben, sind wir noch angegriffen worden von euch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ..., die ÖVP hat damals geschimpft! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strache und Kößl.

Zweiter Punkt: Wenn jemand zuwandert, dann hat er neben den Rechten vor allem auch drei Pflichten zu erledigen: erstens, Deutsch zu lernen; zweitens, arbeiten zu wollen; drittens, sich bei uns einzuordnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ..., die ÖVP hat damals geschimpft! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strache und Kößl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das war eine schwache Leistung!

Wenn wir den Zuwanderern Orientierung bieten wollen – ich glaube, das muss so sein –, dann müssen wir beides in Balance halten: die Pflichten und die Rechte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das war eine schwache Leistung!)

Abg. Strache: Wo war die ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten? Wo war die ÖVP? Nicht in der Regierung?

Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie, wie in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ drinnen steht, sagen, dass, wie aus einer Erhebung Ihrerseits hervorgeht, in Wiens Volksschulen 43,3 Prozent der Schüler nicht die deutsche Muttersprache sprechen. Als der „Kurier“ Sie fragt: Was hätten wir anders machen sollen?, sagen Sie darauf, man hätte sich zuerst einmal überlegen sollen, ob man überhaupt so viele hereinlassen soll. (Abg. Strache: Wo war die ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten? Wo war die ÖVP? Nicht in der Regierung?)

Abg. Strache: Telfs, Reutte – überall ÖVP-Bürgermeister!

Das ist alles richtig, aber Sie machen da zwei Fehler, nämlich: Erstens einmal reduziert sich das leider überhaupt nicht auf Wien – Sie werden es also nicht zusammenbringen, das nur den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben –, sondern dieselbe Situation findet man in Innsbruck (Abg. Strache: Telfs, Reutte – überall ÖVP-Bürgermeister!), dieselbe Situation in Graz. Das ist auch dort, wo Sie regieren, so. In Graz und Innsbruck beispielsweise – schauen Sie sich dafür die Zahlen an! – ist es genau dasselbe! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nicht „aber“, sondern schauen Sie sich die Zah-

Abg. Öllinger: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! – Gegenruf des Abg. Strache.

Wir wissen, welche Sogwirkung so ein Vorgehen haben würde. Wir kennen das aus Spanien. Dort distanzieren sich übrigens auch die Parteien, die das gemacht haben, mittlerweile davon, denn sie haben nicht einen Missstand sozusagen durch eine, nun ja, nicht ganz gesetzesübliche Maßnahme bereinigt, sondern sie haben bewirkt, dass dieses Vorgehen einen Rattenschwanz von Missbrauch erst nach sich gezogen hat. (Abg. Öllinger: Das ist ganz was anderes!) Natürlich ist das so! (Abg. Öllinger: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! – Gegenruf des Abg. Strache.) Lesen Sie das, was die Spanier mittlerweile sagen! – Es tut ihnen leid, dass sie das gemacht haben!

Abg. Strache: Das Schweizer Asylgesetz ist da vorbildhaft!

Es wird außerdem auch notwendig sein, im Gesetz selbst noch einiges zu ändern (Abg. Strache: Das Schweizer Asylgesetz ist da vorbildhaft!), weil eben, wie gesagt, das Gesetz 2005 nach wie vor eine Reihe von Missbrauchsversuchen zulässt. Zum Beispiel ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass zuerst ein Antrag unter einem bestimmten Alias-Namen gestellt wird, und dann kommt man Gott sei Dank durch EURODAC drauf, dass derjenige – ich kann Ihnen jede Menge ganz konkreter solcher Fälle bringen! – schon in der Bundesrepublik Deutschland unter einem anderen Namen um Asyl angesucht hat und dort abgelehnt wurde. Dann macht er es bei uns unter einem zweiten Alias-Namen. Wir wissen das. Dann kehrt er zu seinem ursprünglichen Namen zurück, und wir nehmen wieder ein Asylverfahren auf! – Das ist schon unglaublich! Wenn man solche Möglichkeiten eröffnet, dann darf man sich nicht wundern. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja von der Stoisits vertreten!) Und es wäre vernünftig, jene Beamten, die ernsthaft und mutig darauf hingewiesen haben, wie zum Beispiel der Salzburger Hofrat Winkler, nicht nur zu versetzen und zu schikanieren, sondern ihre Kritik ernst zu nehmen.

Abg. Strache: Dort haben sie aber niemanden eingesperrt!

Deshalb, geschätzter Herr Klubobmann, gibt es in Deutschland ganz eindeutige Gesetze. Das heißt, die haben die Möglichkeit, die Gewalttäter daran zu hindern, dass sie nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Dort haben sie aber niemanden eingesperrt!) Selbstverständlich haben sie das gemacht. Erkundigen Sie sich bei Beckstein, der wird Ihnen die Information geben! Selbstverständlich wurden präventive Maßnahmen gesetzt, sonst würde es nicht funktionieren. (Abg. Strache: Man hat sie aber nicht in die Stadien gelassen!)

Abg. Strache: Man hat sie aber nicht in die Stadien gelassen!

Deshalb, geschätzter Herr Klubobmann, gibt es in Deutschland ganz eindeutige Gesetze. Das heißt, die haben die Möglichkeit, die Gewalttäter daran zu hindern, dass sie nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Dort haben sie aber niemanden eingesperrt!) Selbstverständlich haben sie das gemacht. Erkundigen Sie sich bei Beckstein, der wird Ihnen die Information geben! Selbstverständlich wurden präventive Maßnahmen gesetzt, sonst würde es nicht funktionieren. (Abg. Strache: Man hat sie aber nicht in die Stadien gelassen!)

Abg. Strache: Stadionverbot!

Deshalb werde ich eine Gesetzesinitiative einbringen, dass die Möglichkeit gegeben wird, für all jene – nicht für unbescholtene Leute, bitte schön – Gewalttäter, die in Stadien schon gewalttätig waren, eine Meldeauflage zu machen. (Abg. Strache: Stadionverbot!) Das heißt, dass sich jene bei der Exekutive melden müssen, sodass die Exekutive die Information bekommt und Gewalttäter zum Zeitpunkt des Spieles nicht in das Fußballstadion hinein können. Wenn sie trotzdem gehen wollen, dann muss man die Möglichkeit der Festnahme haben, und selbstverständlich muss die Möglichkeit einer präventiven Anhaltung gegeben werden. (Abg. Strache: Na endlich!) Das ist der Weg, den die Deutschen gehen, das ist der Weg, den die Schweiz geht – und das, was in Deutschland und in der Schweiz machbar ist, muss in Österreich auch

Abg. Strache: Na endlich!

Deshalb werde ich eine Gesetzesinitiative einbringen, dass die Möglichkeit gegeben wird, für all jene – nicht für unbescholtene Leute, bitte schön – Gewalttäter, die in Stadien schon gewalttätig waren, eine Meldeauflage zu machen. (Abg. Strache: Stadionverbot!) Das heißt, dass sich jene bei der Exekutive melden müssen, sodass die Exekutive die Information bekommt und Gewalttäter zum Zeitpunkt des Spieles nicht in das Fußballstadion hinein können. Wenn sie trotzdem gehen wollen, dann muss man die Möglichkeit der Festnahme haben, und selbstverständlich muss die Möglichkeit einer präventiven Anhaltung gegeben werden. (Abg. Strache: Na endlich!) Das ist der Weg, den die Deutschen gehen, das ist der Weg, den die Schweiz geht – und das, was in Deutschland und in der Schweiz machbar ist, muss in Österreich auch

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine No-na-net-Geschichte!

machbar sein! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist eine No-na-net-Geschichte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Minister, das sind ja Selbstverständlichkeiten! – Abg. Strache: Herr Minister, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie zum Besten geben! Genau darum geht es nämlich nicht!

Denn letztlich, meine Damen und Herren, wenn etwas passiert, hat nicht Herr Strache Schuld – er ist dann sofort wieder auf der anderen Seite –, sondern der Innenminister hat Schuld. Deshalb werde ich diese Maßnahmen punktgenau einbringen, und ich würde mich freuen, wenn wir eine breite Zustimmung bekämen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann stehen Sie auf der Seite der Gewalttäter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Minister, das sind ja Selbstverständlichkeiten! – Abg. Strache: Herr Minister, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie zum Besten geben! Genau darum geht es nämlich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Herr Minister, das ist eine Unwahrheit, die Sie hier zum Besten geben! Es hat eine Anzeige gegeben!

Herr Abgeordneter Strache, zu dem, was Sie da erzählt haben im Zusammenhang mit dieser Rohrbombe: Fragen Sie Ihren Sekretär von dieser Bezirksparteileitung! Ihr Sekretär ist von Anfang an mit eingebunden gewesen, er hat jede Information bekommen, er ist sogar bei den Ermittlungen mit dabei gewesen. – Das ist eine Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben! Ich weise das ganz eindeutig und klar zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Herr Minister, das ist eine Unwahrheit, die Sie hier zum Besten geben! Es hat eine Anzeige gegeben!)

Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Gut. – Um noch einmal darauf zurückzukommen: Ich würde gerne den Namen nennen, aber er hat darum gebeten, dass der Name nicht bekannt gegeben wird. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man solche Dinge sagt. Wenn dieser Sekretär von Ihnen in dieser Bezirksparteileitung voll mit eingebunden wurde ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist völlig falsch. (Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ihre Aussagen sind völlig inakzeptabel. Es wurde korrekt gehandelt. – Hier wird nur eine Show aufgeführt, und das ist gerade in diesem Bereich nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist inakzeptabel, was hier passiert! Da haben Sie sich von Ihren Beamten falsch informieren lassen!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist inakzeptabel, was hier passiert! Da haben Sie sich von Ihren Beamten falsch informieren lassen!

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Gut. – Um noch einmal darauf zurückzukommen: Ich würde gerne den Namen nennen, aber er hat darum gebeten, dass der Name nicht bekannt gegeben wird. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man solche Dinge sagt. Wenn dieser Sekretär von Ihnen in dieser Bezirksparteileitung voll mit eingebunden wurde ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist völlig falsch. (Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ihre Aussagen sind völlig inakzeptabel. Es wurde korrekt gehandelt. – Hier wird nur eine Show aufgeführt, und das ist gerade in diesem Bereich nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist inakzeptabel, was hier passiert! Da haben Sie sich von Ihren Beamten falsch informieren lassen!)

Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger des Finanzministers!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zum Herrn Kollegen Kogler. Wir sind für völlige Transparenz, für Aufklärung. Alles, was im Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag des Untersuchungsausschusses steht, soll auf den Tisch, soll aufgeklärt werden. Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Kogler, an die Adresse Ihrer Fraktion und vor allem des Herrn Ausschussvorsitzenden Pilz: Solange es nämlich einen Herrn Abgeordneten Pilz gibt in diesem Hause, der bereits mehrfach verurteilt ist wegen Weitergabe von Geheimnissen an Medien (Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja unglaublich!), solange es einen solchen Abgeordneten hier gibt, der Ausschussvorsitzender ist, solange bin ich wirklich froh, dass es verantwortungsvolle Politiker und auch verantwortungsvolle Beamte im Finanzministerium gibt (Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger des Finanzministers!), die Sie nicht in jeden Steuerakt hineinschnüffeln lassen, Herr Dr. Pilz! Ich bin sehr, sehr froh, dass das der Fall ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Keine Indexanpassung!

Sie, meine geschätzten Damen und Herren, haben heute und morgen hier im Hohen Haus Gelegenheit, als ein Aufgreifen dieser Sorgen der Menschen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates eine Reihe von bedeutenden sozialpolitischen Verbesserungen, etwa Milderungen der Härten der letzten Pensionsgesetze, aber auch Verbesserungen für pflegende Angehörige (Abg. Strache: Keine Indexanpassung!), Hausbetreuungsgesetz, Bundespflegegesetz zu beschließen, um die große Bedeutung der Sozialpolitik für diese neue österreichische Bundesregierung (Abg. Scheibner: Sind Sie sich da einig? Kommt das überhaupt?) auch hier im Hohen Haus durch entsprechende Änderungen zu dokumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Die Tageszeitung „Presse“ hat eine völlig andere Studie veröffentlicht!

„Das war der Hintergrund für die Untersuchung des Effekts der Migrationen auf das österreichische Wohlfahrtssystem in den 1990er Jahren ... Die Forschungsergebnisse legen nahe, dass sich die Einzahlungen der MigrantInnen in das Sozialversicherungssystem und die Auszahlungen an sie in Summe in den 1990er Jahren mehr oder weniger die Waage hielten.“ (Abg. Strache: Die Tageszeitung „Presse“ hat eine völlig andere Studie veröffentlicht!)

Abg. Strache: Das ist genau der Grund, warum der Sozialstaat vor die Hunde geht! Das ist genau der Grund!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die erste Hälfte dieses Tagesthemas ist vernünftig gewesen (Abg. Mag. Hauser: Ist notwendig!), nämlich Sicherung des Sozialstaates; die zweite Hälfte dieses Titels halte ich eigentlich für unnötig. (Abg. Strache: Das ist genau der Grund, warum der Sozialstaat vor die Hunde geht! Das ist genau der Grund!) – Herr Klubobmann Strache, ich war eigentlich der Meinung, Sie hätten Ihren Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht; Sie könnten eigentlich das gesellschaftspolitisch rechte Tableau etwas verlassen und wieder zur Vernunft zurückkehren. (Abg. Strache: Das sind die Probleme unserer Gesellschaft, die Sie negieren!)

Abg. Strache: Das sind die Probleme unserer Gesellschaft, die Sie negieren!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die erste Hälfte dieses Tagesthemas ist vernünftig gewesen (Abg. Mag. Hauser: Ist notwendig!), nämlich Sicherung des Sozialstaates; die zweite Hälfte dieses Titels halte ich eigentlich für unnötig. (Abg. Strache: Das ist genau der Grund, warum der Sozialstaat vor die Hunde geht! Das ist genau der Grund!) – Herr Klubobmann Strache, ich war eigentlich der Meinung, Sie hätten Ihren Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht; Sie könnten eigentlich das gesellschaftspolitisch rechte Tableau etwas verlassen und wieder zur Vernunft zurückkehren. (Abg. Strache: Das sind die Probleme unserer Gesellschaft, die Sie negieren!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Sie war menschlich!

Ich meine, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist sehr emotionsgeladen, und ich glaube, Ihre Betrachtungsweise war nicht nur sehr emotionell, sondern sie war schlichtweg unmenschlich und unsozial – gerade zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Sie war menschlich!) Ich glaube nämlich, dass das Thema „Migration“ nicht nur wirtschaftlich zu begründen ist, sondern massiv auch eine menschliche Komponente hat – und die haben Sie in Ihrer Betrachtungsweise völlig außer Acht gelassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Minister Bartenstein hat sie uns in einer Anfragebeantwortung gegeben! Da wundern Sie sich!

Natürlich ist die Folge: Wenn jemand irgendwo neu hinkommt, Migrant ist, dann hat er natürlich auch – wenn er Transferzahlungen in Anspruch nimmt – einen quasi Netto-Erfolg, und natürlich sind diese Personen für das System in dieser Phase eher Nutznießer. Aber ich glaube, dass sich der Anteil – wie Sie es sagen – nicht wirklich so zitieren lässt, weil der Sozialbereich und der Transferbereich in Österreich ja sehr stark länderbezogen sind und da der Ermessensrahmen der Bundesländer sehr breit gestreut ist. – Mich wundert eigentlich, wo Sie Ihre Ziffern in dieser Form herbekommen haben. (Abg. Strache: Minister Bartenstein hat sie uns in einer Anfragebeantwortung gegeben! Da wundern Sie sich!)

Abg. Strache: Mit Sicherheit nicht mit der Gesamtschule!

Ich glaube aber, wenn man das Thema „Migration“ ernsthaft aufarbeiten möchte, ist es unbedingt notwendig, die Themen „Integration“ und vor allem „Bildung bei ausländischen Kolleginnen und Kollegen“ auch mitzudiskutieren (Abg. Strache: Mit Sicherheit nicht mit der Gesamtschule!), weil wir in vielen Bereichen ein Integrationsproblem haben, weil bestausgebildete Migranten einfach auf Grund des Nichtanerkennens ihrer Ausbildung in der Republik Österreich keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt vernünftig Fuß zu fassen, obwohl dort genau ihre fachliche Ausbildung gefragt und benötigt wäre. (Abg. Mag. Hauser: Schauen Sie sich doch die Qualifikation an!) Ich glaube, auch hier muss man sehr offen darüber reden, wie man dieses Problem lösen kann. – So weit zur ökonomischen Betrachtungsweise.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Also die Bewohner im Gemeindebau sehen das anders!

Noch einmal meine Aufforderung, Herr Klubobmann Strache: Sie können vom rechten Spektrum des gesellschaftlichen Tableaus wieder nach links wandern. Sie haben Ihren Parteitag gut hinter sich gebracht. Sie sollten wieder ein bisschen menschlich werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Also die Bewohner im Gemeindebau sehen das anders!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie bloß, das ist Ihr Verdienst! – Abg. Strache: Das ist der Sommerkurs!

Erster Punkt: Unser Credo war immer: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt seit 15 Monaten eine rückläufige Arbeitslosigkeit. Der Kurs, den wir eingeschlagen haben, ist seit 15 Monaten erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie bloß, das ist Ihr Verdienst! – Abg. Strache: Das ist der Sommerkurs!) Im Mai haben wir einen Rückgang von

Abg. Strache: Daran ist nicht der Sommer schuld?

6,6 Prozent gehabt. Die Trendwende ... (Abg. Strache: Daran ist nicht der Sommer schuld?) – Herr Kollege Strache, wissen Sie, diese Regierung, die jetzt regiert, ist Ihre Lieblingsregierung. Sie haben gesagt, das ist die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher wollen. Sie haben es vorgezogen, sich nicht am Regieren zu beteiligen. (Abg. Strache: So habe ich das nicht gesagt! Ich gestalte mit in der Opposition!) Herr Kollege Strache, Sie sitzen auf der Zuseherbank, Sie sind nicht auf dem Spielfeld! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: So habe ich das nicht gesagt! Ich gestalte mit in der Opposition!

6,6 Prozent gehabt. Die Trendwende ... (Abg. Strache: Daran ist nicht der Sommer schuld?) – Herr Kollege Strache, wissen Sie, diese Regierung, die jetzt regiert, ist Ihre Lieblingsregierung. Sie haben gesagt, das ist die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher wollen. Sie haben es vorgezogen, sich nicht am Regieren zu beteiligen. (Abg. Strache: So habe ich das nicht gesagt! Ich gestalte mit in der Opposition!) Herr Kollege Strache, Sie sitzen auf der Zuseherbank, Sie sind nicht auf dem Spielfeld! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Wer hat denn das vorgeschlagen? – Das war nicht die Idee der ÖVP!

Ich denke, dass wir im Bereich Zuwanderung zunehmend in einen Paradigmenwechsel kommen und dass wir uns die Frage stellen müssen: Welche Leute mit welchen Qualifikationen brauchen wir in Österreich?, und dass wir uns solche Leute, die wir brauchen, dann auch holen müssen. Ich persönlich unterstütze sehr intensiv die Forderung und die Initiative von Vizekanzler Wilhelm Molterer, der die Idee einer „A-Card“ zur Diskussion gestellt hat. (Abg. Strache: Wer hat denn das vorgeschlagen? – Das war nicht die Idee der ÖVP!)

Abg. Strache: Wissen Sie eh, dass das eine freiheitliche Idee war?

Die Frage: Wen brauchen wir?, ist auch australisches Modell. Klassische Zuwanderungsländer machen das so, die sagen sehr genau: Wir brauchen Leute mit dieser und jener Qualifikation, wir brauchen Leute mit Sprachkompetenz, wir brauchen gesunde Leute, und wir brauchen Leute, die nicht vorbestraft sind oder kriminell waren! – Diese vier Punkte könnten eine gute Basis dafür sein, in den nächsten Monaten und Jahren eine neue Form, wie wir an dieses Thema herangehen, eine innovative Form in Form einer A-Card zu entwickeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Wissen Sie eh, dass das eine freiheitliche Idee war?)

Abg. Strache: Und das vermisse ich bei Ihnen!

Die Frage: Wen brauchen wir?, erfordert, glaube ich, ein neues österreichisches Selbstbewusstsein. (Abg. Strache: Und das vermisse ich bei Ihnen!) Ich habe manchmal den Eindruck, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die umfassende Frage der Migration noch immer aus unserer großen Geschichte als Flüchtlingsland heraus betrachten. – Die Dinge haben sich geändert: Asyl ist absolut selbstverständlich – jene Leute, die Asyl brauchen, sind gut aufgehoben in unserem Land –, aber die Zuwanderung ist neu zu konzipieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Deshalb sitzen die jetzt im BZÖ und nicht bei uns!

Wir Grünen – das sage ich voller Überzeugung – waren auch hier im Parlament immer für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, und ich kann mich leider auch noch sehr gut an die Zeiten erinnern, als von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Strache – nicht von Ihnen, ich weiß, Sie waren nicht dabei –, eine Hetze gegen österreichische BezieherInnen von Krankengeld betrieben wurde. (Abg. Strache: Deshalb sitzen die jetzt im BZÖ und nicht bei uns!) Ich weiß noch, was Kollege Haider damals gesagt hat, als er in unglaublicher Art und Weise über die „Tachinierer im Sozialsystem“ hergezogen ist, und da hat er nicht die Ausländerinnen und Ausländer gemeint, sondern die Österreicherinnen und Österreicher. Kleinlaut hat er sich eine Woche später entschuldigen müssen, weil alle von ihm angeführten Daten und Zahlen falsch waren. – So schaut’s aus, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Deshalb sitzen diese Herrschaften im BZÖ, das wissen Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Deshalb sitzen diese Herrschaften im BZÖ, das wissen Sie!

Wir Grünen – das sage ich voller Überzeugung – waren auch hier im Parlament immer für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, und ich kann mich leider auch noch sehr gut an die Zeiten erinnern, als von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Strache – nicht von Ihnen, ich weiß, Sie waren nicht dabei –, eine Hetze gegen österreichische BezieherInnen von Krankengeld betrieben wurde. (Abg. Strache: Deshalb sitzen die jetzt im BZÖ und nicht bei uns!) Ich weiß noch, was Kollege Haider damals gesagt hat, als er in unglaublicher Art und Weise über die „Tachinierer im Sozialsystem“ hergezogen ist, und da hat er nicht die Ausländerinnen und Ausländer gemeint, sondern die Österreicherinnen und Österreicher. Kleinlaut hat er sich eine Woche später entschuldigen müssen, weil alle von ihm angeführten Daten und Zahlen falsch waren. – So schaut’s aus, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Deshalb sitzen diese Herrschaften im BZÖ, das wissen Sie!)

Abg. Strache: So steht es in der „Presse“!

Jetzt komme ich zu Ihren Zahlen, Herr Kollege Strache. In der Debatte, die Sie in den letzten Wochen im Sozialausschuss, in der Öffentlichkeit geführt haben, wurden auch von Ihnen Zahlen zitiert. Sie selbst haben gerade vorhin in einem Zwischenruf gemeint, die Studie in der „Presse“ sage etwas anderes. – Diese Studie in der „Presse“ habe ich mir angesehen. Wissen Sie, was das für eine Studie in der „Presse“ ist, über die Sie sagen, das sei eine jüngste Studie und laut dieser Studie würde das österreichische Sozialsystem frühestens nach 25 Jahren von Migranten profitieren? (Abg. Strache: So steht es in der „Presse“!) Nein, so steht es nicht in der „Presse“. Wissen Sie, woher diese Studie ist? – Aus der Bundesrepublik Deutschland! Das ist eine Studie über die Bundesrepublik, die im Jahre 2001 gemacht wurde und – ich habe sie durchgesehen – überhaupt nichts mit dem österreichischem Sozialsystem zu tun hat. (Abg. Strache: Ist nicht vergleichbar! Deutschland ist ja nicht vergleichbar mit uns!)

Abg. Strache: Ist nicht vergleichbar! Deutschland ist ja nicht vergleichbar mit uns!

Jetzt komme ich zu Ihren Zahlen, Herr Kollege Strache. In der Debatte, die Sie in den letzten Wochen im Sozialausschuss, in der Öffentlichkeit geführt haben, wurden auch von Ihnen Zahlen zitiert. Sie selbst haben gerade vorhin in einem Zwischenruf gemeint, die Studie in der „Presse“ sage etwas anderes. – Diese Studie in der „Presse“ habe ich mir angesehen. Wissen Sie, was das für eine Studie in der „Presse“ ist, über die Sie sagen, das sei eine jüngste Studie und laut dieser Studie würde das österreichische Sozialsystem frühestens nach 25 Jahren von Migranten profitieren? (Abg. Strache: So steht es in der „Presse“!) Nein, so steht es nicht in der „Presse“. Wissen Sie, woher diese Studie ist? – Aus der Bundesrepublik Deutschland! Das ist eine Studie über die Bundesrepublik, die im Jahre 2001 gemacht wurde und – ich habe sie durchgesehen – überhaupt nichts mit dem österreichischem Sozialsystem zu tun hat. (Abg. Strache: Ist nicht vergleichbar! Deutschland ist ja nicht vergleichbar mit uns!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Nicht vergleichbar!

So schaut’s aus, Herr Kollege Strache, wenn Sie es mit der Wahrheit, mit richtigen Zahlen und Fakten halten sollen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Nicht vergleichbar!) Das, Herr Kollege Strache, ist in nichts zu unterscheiden von dem, was Herr Kollege Haider gemacht hat!

Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!

In dieser Studie aus der Bundesrepublik Deutschland – ich spreche jetzt von der Bundesrepublik – wird festgestellt: Migration rechnet sich langfristig, aber nicht kurzfristig, und die Übergangsfristen, also die Arbeitsbeschränkungen für Personen aus den neuen EU-Erweiterungsländern, sollen aufgehoben werden. – Hat es dazu etwa geheißen von den Freiheitlichen, vom BZÖ: Ja wenn diese Studie das sagt, die wir – wir von den Freiheitlichen, wir vom BZÖ und was weiß ich von welcher Parteispaltung auch immer aus diesem Lager (Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!) – ja so schätzen, dann sind wir selbstverständlich dafür!? – Nein, Sie zitieren irgendetwas, nur: Alles, was Sie zitieren, ist falsch, Herr Kollege Strache! Alles ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!

Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Pflegegeld! Pensionen!

Herr Minister Buchinger, nur eine simple Frage – weil auch Sie, mit Zitaten gut bewaffnet, versucht haben, sich der Frage so zu näheren, dass Sie sagen: Oh ja, Zuwanderung brauchen wir! –: Wie ist das zu verstehen: Wir hatten in den letzten Jahrzehnten 1,3 Millionen Zuwanderer – warum bersten die Sozialkassen nicht? Warum sind sie nicht übervoll? Warum diskutieren wir überhaupt darüber, dass es ein Problem gibt? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Pflegegeld! Pensionen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie ersetzen doch das BZÖ 1 : 1! Sie sind doch das neue BZÖ!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, die Familienministerin nimmt niemandem Kindergeld weg. Die Familienministerin muss allerdings leider das Chaos reparieren, das Sie hinterlassen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie ersetzen doch das BZÖ 1 : 1! Sie sind doch das neue BZÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die machen Sie jahrzehntelang! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wurden Sie von Ihrer Partei abgesetzt? Sagen Sie uns das einmal!

Eine geordnete Zuwanderung, geregelt und unter guten Bedingungen durchgeführt, nützt der Volkswirtschaft. – Ihre wirtschaftlich verfehlte und unmenschliche Politik lehnen wir zutiefst ab, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die machen Sie jahrzehntelang! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wurden Sie von Ihrer Partei abgesetzt? Sagen Sie uns das einmal!)

Abg. Strache: Staatsbürger sind Ihnen fremd? Staatsbürgerrechte sind Ihnen fremd?

Da gibt es die „wunderbaren“ Lösungsansätze, die Sie entwickeln, wie zum Beispiel eine eigene Sozialversicherung für Ausländer und Ausländerinnen. Wie sieht denn eine Gesellschaft aus, die so konstruiert ist und die man so weiterdenkt? Wie sieht denn die aus? (Abg. Strache: Staatsbürger sind Ihnen fremd? Staatsbürgerrechte sind Ihnen fremd?) Als Nächstes machen wir dann eine eigene Sozialversicherung für diejenigen, die wenig verdienen, denn die zahlen in die Töpfe wenig ein, oder eine eigene Unfallversicherung für diejenigen, die ein hohes Unfallrisiko in ihrem Beruf haben? Das ist Ihr Modell weitergedacht! – Das ist unmenschlich und wirklich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerrechte kennen Sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerrechte kennen Sie nicht!

Da gibt es die „wunderbaren“ Lösungsansätze, die Sie entwickeln, wie zum Beispiel eine eigene Sozialversicherung für Ausländer und Ausländerinnen. Wie sieht denn eine Gesellschaft aus, die so konstruiert ist und die man so weiterdenkt? Wie sieht denn die aus? (Abg. Strache: Staatsbürger sind Ihnen fremd? Staatsbürgerrechte sind Ihnen fremd?) Als Nächstes machen wir dann eine eigene Sozialversicherung für diejenigen, die wenig verdienen, denn die zahlen in die Töpfe wenig ein, oder eine eigene Unfallversicherung für diejenigen, die ein hohes Unfallrisiko in ihrem Beruf haben? Das ist Ihr Modell weitergedacht! – Das ist unmenschlich und wirklich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerrechte kennen Sie nicht!)

Abg. Strache: Das will ja keiner!

Mein Sohn zum Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, geht in eine Klasse, wo die die Eltern dieser Schulkinder aus 14 Herkunftsländer kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Privatschule!) Das ist keine Privatschule, eine ganz normale öffentliche Schule. – Das ist dort kein Problem. Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen. (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: ... privat!) Nein, keine Privatschule, eine öffentliche Schule! – Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen: Erstens, weil die meisten Kinder dort Deutsch können, und zweitens, weil man sich in dieser Schule um die Kinder, die noch einen Nachholbedarf haben, ganz speziell bemüht. Ich denke, das ist ein viel sinnvollerer Weg, als die Kinder quer durch die Stadt zu schicken (Abg. Strache: Das will ja keiner!), zum Beispiel von Ottakring nach Hietzing.

Abg. Strache: Sowohl, als auch! Die eigenen Familien im Stich lassen, zusätzliche Zuwanderung: Das ist die Problematik!

Die Probleme, die wir auch in der Finanzierung der sozialen Töpfe haben, hängen natürlich schon zusammen mit dem demographischen Faktor, aber nicht in erster Linie mit der Zuwanderung. Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Das ist nicht sehr fair, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Sowohl, als auch! Die eigenen Familien im Stich lassen, zusätzliche Zuwanderung: Das ist die Problematik!)

Abg. Strache: Warum sorgen Sie nicht endlich für schnelle Verfahren?

Aber ein Thema, Herr Kollege Strache, haben Sie heute eigentlich nur gestreift, und das deckt sich auch mit der Frage Rechtsstaatlichkeit und der Frage von Law and Order. Und ich sage Ihnen eines: Was nicht in Ordnung ist, ist folgender Umstand: Wenn man durch einen Missbrauch des an sich wichtigen und notwendigen Asylrechtes, wenn durch das Hinauszögern von Verfahren, wenn durch das permanente Asylantragstellen von weiteren Familienmitgliedern Menschen ohne Aufenthaltstitel für lange Zeit im Land sind (Abg. Strache: Warum sorgen Sie nicht endlich für schnelle Verfahren?), denn dann kann daraus nicht automatisch ein Aufenthaltstitel entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Na eh! Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Verfahren schneller abgewickelt werden? Warum braucht es immer Jahrzehnte dazu?) Das ist das eigentliche Thema, Herr Kollege Strache!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Na eh! Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Verfahren schneller abgewickelt werden? Warum braucht es immer Jahrzehnte dazu?

Aber ein Thema, Herr Kollege Strache, haben Sie heute eigentlich nur gestreift, und das deckt sich auch mit der Frage Rechtsstaatlichkeit und der Frage von Law and Order. Und ich sage Ihnen eines: Was nicht in Ordnung ist, ist folgender Umstand: Wenn man durch einen Missbrauch des an sich wichtigen und notwendigen Asylrechtes, wenn durch das Hinauszögern von Verfahren, wenn durch das permanente Asylantragstellen von weiteren Familienmitgliedern Menschen ohne Aufenthaltstitel für lange Zeit im Land sind (Abg. Strache: Warum sorgen Sie nicht endlich für schnelle Verfahren?), denn dann kann daraus nicht automatisch ein Aufenthaltstitel entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Na eh! Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Verfahren schneller abgewickelt werden? Warum braucht es immer Jahrzehnte dazu?) Das ist das eigentliche Thema, Herr Kollege Strache!

Abg. Strache: Warum stimmt die ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark zu?

Mit Ihren mir zu populistischen Zugängen, nämlich das Ausländerthema mit dem Sozialstaat zu verquicken, gehen Sie eigentlich am Thema vorbei, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Warum stimmt die ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark zu?) Und weil Sie am Thema vorbeigehen und weil Sie ausschließlich immer diesen populistischen Zugang wählen, sitzen Sie in der Opposition – und wir sind in der Regierung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre ÖVP stimmt in der Steiermark zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre ÖVP stimmt in der Steiermark zu!

Mit Ihren mir zu populistischen Zugängen, nämlich das Ausländerthema mit dem Sozialstaat zu verquicken, gehen Sie eigentlich am Thema vorbei, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Warum stimmt die ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark zu?) Und weil Sie am Thema vorbeigehen und weil Sie ausschließlich immer diesen populistischen Zugang wählen, sitzen Sie in der Opposition – und wir sind in der Regierung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre ÖVP stimmt in der Steiermark zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gegen Häupl und Hahn kommt man bis dato mehrheitlich nicht an!

Ich weiß nicht, wie lange Sie in Wien im Landtag waren. Nirgendwo sind die Probleme so groß wie in Wien. Was haben Sie in Wien in den langen Jahren der Opposition zustande gebracht? Ich frage Sie das! Die Probleme sind größer denn je. Das ist Ihr politischer Erfolg, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gegen Häupl und Hahn kommt man bis dato mehrheitlich nicht an!)

Abg. Strache: Bei uns gibt es keine!

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das eine interessante Aktuelle Stunde hätte werden können, wenn wir uns mit der Frage der Sicherung des Sozialstaates oder mit dem Thema „Zuwanderung“ beschäftigt hätten. Aber ich halte es für völlig verfehlt, das miteinander zu verbinden. Deshalb, Herr Kollege Strache, waren Sie auch angewiesen darauf, aus deutschen Studien zitieren. (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine!) Wahr ist, was der Herr Sozialminister ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!

Abg. Strache: Bei uns gibt es keine anderen! Die verweigern Sie!

Wahr ist: Es gibt eine Fülle von Studien, und diese Studien sagen aus (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine anderen! Die verweigern Sie!), dass in der Bilanz ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa gleich viel in die Sozialtöpfe in Österreich einzahlen, wie sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da werden die Gesamtkosten nicht berechnet! Das ist Lug und Trug!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da werden die Gesamtkosten nicht berechnet! Das ist Lug und Trug!

Wahr ist: Es gibt eine Fülle von Studien, und diese Studien sagen aus (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine anderen! Die verweigern Sie!), dass in der Bilanz ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa gleich viel in die Sozialtöpfe in Österreich einzahlen, wie sie herausbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da werden die Gesamtkosten nicht berechnet! Das ist Lug und Trug!)

Abg. Strache: Das ist falsch! Ich habe die Systemimmanenz aufgezeigt!

Natürlich hat Herr Klubobmann Strache heute nicht so gesprochen wie am Parteitag der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?), und er hat nicht von den „Motten“, die das Licht suchen, gesprochen und Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich gemeint. (Abg. Strache: Das ist falsch! Ich habe die Systemimmanenz aufgezeigt!) Diesen Jargon möchte ich hier im Hohen Haus nicht Platz greifen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum gegangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asylrecht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, sondern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Abg. Strache: Das geht nach dem Verfassungsgesetz gar nicht, ...!

sind, dass die drei stärksten Parteien ... (Abg. Strache: Das geht nach dem Verfassungsgesetz gar nicht, ...!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Das geht gar nicht nach der Verfassung, was Sie hier sagen! Sie sollten einmal die Verfassung lesen! Das ist ja unsinnig!

Herr Abgeordneter, ich habe es selbst gelesen, und dass Sie nicht so gut im Lesen sind, ist bei der vorherigen Debatte schon sichtbar geworden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Das geht gar nicht nach der Verfassung, was Sie hier sagen! Sie sollten einmal die Verfassung lesen! Das ist ja unsinnig!)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da geht es um den Verfassungsbruch, Herr Kollege! Darum geht es!

Es geht hier nicht nur um das Recht der Freiheitlichen Partei, als eine der vier mandatsstärksten Parteien einen Kandidaten zur Wahl durch die hier anwesenden Damen und Herren Abgeordneten stellen zu können (Abg. Rädler: Diese Grabrede ...!), nein, es geht um den grundsätzlichen Umgang (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da geht es um den Verfassungsbruch, Herr Kollege! Darum geht es!) mit dieser unserer Verfassung unserer Republik Österreich! – Auf die Gutachter mit schwerem und schwersten Gewicht, die in der Sache Verfassungsbruch unsere Meinung teilen, hat mein Klubobmann Heinz-Christian Strache bereits hingewiesen.

Abg. Strache: Das ist die neue Demokratie!

(Abg. Strache: Das ist die neue Demokratie!) nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben, dass ich eingangs erkläre, was ich hier trage (der Redner weist auf eine grüne Plakette auf seinem Revers mit der Aufschrift „Weniger CO2 – ich bin dabei!“): nämlich keine Maria-Fekter-Fanplakette, sondern (Abg. Strache: Das ist die Stoisits-Plakette!) eine Klimaschutz-Plakette! Und ich signalisiere damit auch, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die ein klares Bekenntnis auch zum Klimaschutz abgibt (lebhafte Zwischenrufe) – auch mit einer Broschüre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Deswegen machen Sie den Verfassungsbruch! Das ist ein Skandal!

Im Hauptausschuss – leider waren dort nicht alle anwesend – hat es eine sehr ausführliche Diskussion gegeben, und wir geben auch heute hier ein klares Bekenntnis ab: Alle Volksanwälte waren bis jetzt gute Volksanwälte, auch die der FPÖ! (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“ drauf!) Deswegen hat die ÖVP im Hauptausschuss einen Vorschlag eingebracht mit einer Halbzeitlösung – dem leider die Grünen und die SPÖ nicht zugestimmt haben –, oder die Volksanwaltschaft um einen Volksanwalt zu erweitern auf vier, weil auch mehr Arbeitsaufwand besteht – dem haben leider FPÖ und BZÖ nicht zugestimmt. Somit war es nicht möglich, hier eine verfassungsmäßige Bereinigung durchzuführen, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Deswegen machen Sie den Verfassungsbruch! Das ist ein Skandal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie stehen außerhalb des Verfassungsbogens! Mit dem, was Sie heute machen, stehen Sie außerhalb des Verfassungsbogens!

Herr Klubobmann Strache, Sie haben eine Chance versäumt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie stehen außerhalb des Verfassungsbogens! Mit dem, was Sie heute machen, stehen Sie außerhalb des Verfassungsbogens!) Schlagen Sie sich an die Brust und sagen Sie: Ich bin schuld, ich habe die Chance versäumt!

Abg. Strache: Der gehört dem Klub an!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangssituation ist, dass wir zwei nach Mandaten gleich starke dritte Parteien haben, wobei man sagen muss – erlauben Sie mir den Einschub, Herr Kollege Strache –: So deutlich ist das bei euch nimmer mehr, denn dort in der letzten Reihe sitzt ja ein Abgeordneter, der 21. nach der Zählart, der Herr Stadler, der gar nicht mehr Mitglied eurer Partei ist (Abg. Strache: Der gehört dem Klub an!) und der euch sogar nach eurem Parteitag ausgerichtet hat, dass die Wahl und die Delegierten handverlesen waren und daher das alles nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen ist bei eurem Parteitag. – Also so ganz stark seid ihr da nicht in der Argumentation.

Abg. Strache: BZÖ! BZÖ!

Das wäre auch demokratisch und rechtlich einwandfreier gewesen, aber insgesamt muss man schon eines sagen: Es ist ein entsetzliches Gemurkse gewesen, ein Gemurkse sondergleichen, ein parteipolitisches Gemurkse, eine Rangelei zwischen den mittlerweile ja vier Proporzparteien hier im Hohen Haus – wir heißen Sie hier herzlich willkommen! (Abg. Strache: BZÖ! BZÖ!) Eine einzige Partei gibt es nur mehr in diesem Hohen Haus, die sich für eine Volkswahl der Volksanwälte ausspricht – und nicht für eine Nominierung durch Parteien, denn das ist ganz schlecht: Das sind Parteianwälte und keine Volksanwälte!

Abg. Strache: Und der Klecatsky? Wer ist der Professor Klecatsky? Den wollen Sie mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringen, den Professor Klecatsky?

Was Ihre Gutachten von der Freiheitlichen Partei betrifft, auf die Sie sich hier berufen, so sind davon einmal jedenfalls drei so zu bewerten: ein Gutachten – Kollege Fichtenbauer, Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen; ein Gutachten – ehemaliger Nationalratskandidat der Freiheitlichen; ein Gutachten – Sohn eines FP-Gemeinderates. (Abg. Strache: Und der Klecatsky? Wer ist der Professor Klecatsky? Den wollen Sie mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringen, den Professor Klecatsky?) Also man würde doch davon ausgehen, dass die Freiheitlichen zumindest versucht hätten, hier auch unabhängige Gutachten zu bringen. (Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!) – Also so viel zur Rechtlage.

Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!

Was Ihre Gutachten von der Freiheitlichen Partei betrifft, auf die Sie sich hier berufen, so sind davon einmal jedenfalls drei so zu bewerten: ein Gutachten – Kollege Fichtenbauer, Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen; ein Gutachten – ehemaliger Nationalratskandidat der Freiheitlichen; ein Gutachten – Sohn eines FP-Gemeinderates. (Abg. Strache: Und der Klecatsky? Wer ist der Professor Klecatsky? Den wollen Sie mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringen, den Professor Klecatsky?) Also man würde doch davon ausgehen, dass die Freiheitlichen zumindest versucht hätten, hier auch unabhängige Gutachten zu bringen. (Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!) – Also so viel zur Rechtlage.

Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja!

Im Übrigen, Herr Kollege Strache – vielleicht beruhigen Sie sich ein bisschen und können wieder zuhören –, waren Sie selbst bis vor einiger Zeit auch dieser Meinung. Sie von der Freiheitlichen Partei haben diese Auffassung hochoffiziell vertreten! Ihr stellvertretender Vorsitzender Hofer, der Kollege Hofer von den Freiheitlichen, hat bei der Fernsehdiskussion eine Woche nach der Wahl gesagt: Selbstverständlich nehmen wir diese Entscheidung der Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis. (Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja!) Selbstverständlich nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja, da haben wir es getan!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja, da haben wir es getan!

Im Übrigen, Herr Kollege Strache – vielleicht beruhigen Sie sich ein bisschen und können wieder zuhören –, waren Sie selbst bis vor einiger Zeit auch dieser Meinung. Sie von der Freiheitlichen Partei haben diese Auffassung hochoffiziell vertreten! Ihr stellvertretender Vorsitzender Hofer, der Kollege Hofer von den Freiheitlichen, hat bei der Fernsehdiskussion eine Woche nach der Wahl gesagt: Selbstverständlich nehmen wir diese Entscheidung der Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis. (Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja!) Selbstverständlich nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja, da haben wir es getan!)

Abg. Strache: Das ist der Antrag auf unser Nominierungsrecht, Frau Präsidentin!

Zum Zweiten haben Sie einen Antrag eingebracht, der kein Geschäftsordnungsantrag ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einen Rückverweisungsantrag zu stellen, der aber nicht gestellt wurde im Sinne des Wortlautes und daher auch nicht zur Debatte steht (Abg. Strache: Das ist der Antrag auf unser Nominierungsrecht, Frau Präsidentin!) und auch nicht zur Abstimmung gebracht werden kann. (Abg. Strache: Das kann es ja nicht sein! Das ist genau das Demokratieverständnis!)

Abg. Strache: Das kann es ja nicht sein! Das ist genau das Demokratieverständnis!

Zum Zweiten haben Sie einen Antrag eingebracht, der kein Geschäftsordnungsantrag ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einen Rückverweisungsantrag zu stellen, der aber nicht gestellt wurde im Sinne des Wortlautes und daher auch nicht zur Debatte steht (Abg. Strache: Das ist der Antrag auf unser Nominierungsrecht, Frau Präsidentin!) und auch nicht zur Abstimmung gebracht werden kann. (Abg. Strache: Das kann es ja nicht sein! Das ist genau das Demokratieverständnis!)

Abg. Strache: Das wäre vernünftig! – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht, werden wir das brauchen!

Einige Erläuterungen noch zu den weiteren Möglichkeiten: Auch die Erleichterung der Wahl für Auslandsösterreicher ist zu befürworten; dass wir endlich auch OSZE-Wahlbeobachter zulassen (Abg. Strache: Das wäre vernünftig! – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht, werden wir das brauchen!), ist, glaube ich, auch vernünftig, und dass wir auch einige Entschließungsanträge abgesegnet haben, die dazu führen sollen, eine Vereinheitlichung durch die Präzisierung der Bestimmungen in den Wahlordnungen durchzuführen.

Abg. Strache: Das ist ja das Traurige! Heute werden die Grundrechte teilweise aufgehoben!

Jetzt gibt es eine große Koalition mit einer Verfassungsmehrheit. Wo sind denn diese Vorschläge? Oder etwa endlich einmal einen Grundrechtekatalog vorzulegen, dass wir nicht jetzt noch mit dem Staatsgrundgesetz über die Rechte der Staatsbürger aus dem Jahr 1867 ... (Abg. Dr. Graf: Ist aber ein gutes Gesetz!) – Ein gutes Jahr! Ein Gesetz, das so lange hält, ist auch wirklich ein gutes Gesetz, aber trotzdem sind wir uns einig, dass das Jahr 1867 andere Voraussetzungen gerade an die Grundrechte gestellt hat, als wir das heute, im Jahr 2007 haben. Das wäre doch interessant! (Abg. Strache: Das ist ja das Traurige! Heute werden die Grundrechte teilweise aufgehoben!) – Ja, das ist alles klar. Also, wo ist der Grundrechtekatalog, auf den wir uns im Verfassungskonvent schon fast geeinigt hätten?

Abg. Strache: Ganz schlecht! Keine Volksabstimmung!

Oder wie ist denn diese Auswirkung des EU-Beitritts in unsere Bundesverfassung einzuarbeiten? (Abg. Strache: Ganz schlecht! Keine Volksabstimmung!) Wie ist denn das einzuarbeiten und zu verstärken? Wie sind die Instrumente der direkten Demokratie aufzuwerten? Es war Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn man die Legislaturperiode verlängert, dann muss es aber auch eine Ausweitung der Bürgerrechte, der Bürgerbeteiligung geben – ein Junktim von Ihnen, Herr Bundeskanzler, im Jahr 2004. Wo sind denn auch diese Ideen?

Abg. Strache: Könnt ja heute unserem Antrag zustimmen!

So oder so: Wahlalter 16 halten wir für vernünftig – eine alte Forderung nicht aller Teile der FPÖ, wenn ich das so sagen darf. Ich war als Jugendobmann sehr dafür, viele der Altvorderen in der FPÖ haben sich lange dagegen gewehrt, das zu machen. Allerdings muss man begleitende Maßnahmen setzen, denn ich glaube, es sollte verhindert werden, dass man gerade jetzt diese neue Zielgruppe der 16-Jährigen an den Schulen parteipolitischer Agitation aussetzt. (Abg. Strache: Könnt ja heute unserem Antrag zustimmen!)

Abg. Strache: Wir würden den Notar bevorzugen!

Die Briefwahl, auch die ist sehr sinnvoll. Herr Kollege Strache, das war nicht ausschließlich bei einem Notar zu unterschreiben, sondern es hat Zeugen gebraucht – und da wäre jetzt auch schon Missbrauch möglich gewesen. (Abg. Strache: Wir würden den Notar bevorzugen!) Es ist einfacher geworden, aber selbstverständlich – und dazu werden wir auch einen Entschließungsantrag einbringen – sollen auch hier die Wahlgrundsätze eingehalten werden.

Abg. Strache: Die hätten auf vier Jahre senken sollen!

Zum Dritten, was die Länge der Legislaturperiode betrifft: Ich finde die Kommentare interessant, die es in den letzten Tagen dazu gegeben hat – so unter dem Titel, das wäre eine Einschränkung der Demokratie. Reden wir ganz offen: Sind die österreichischen Gemeinden, wo alle fünf Jahre der Gemeinderat gewählt wird, weniger demokratisch als der Nationalrat? (Abg. Strache: Die hätten auf vier Jahre senken sollen!) Sind die österreichischen Landtage, wo meistens alle fünf Jahre, in einem Fall sogar nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch als der österreichische Nationalrat? Ist der österreichische Bundespräsident, der ja nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch legitimiert als der österreichische Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann fünf genommen und nicht sechs?)

Abg. Strache: Auch in Wien! Wien nicht zu vergessen!

Wir haben einige einschlägige Erfahrungen von Landtagswahlen in Österreich – aus der Steiermark, aus dem Burgenland, auch aus Wien –, und dort wurde festgestellt, dass zum Beispiel in der Steiermark die Wahlbeteiligung der Jungen exakt dem Durchschnitt der Wahlbeteiligung insgesamt entsprochen hat. Und siehe da, im Burgenland war die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen sogar höher als die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei der burgenländischen Landtagswahl. (Abg. Strache: Auch in Wien! Wien nicht zu vergessen!) – Wien nicht zu vergessen! – Das heißt, es hat eigentlich das Gegenteil von dem stattgefunden, was da und dort befürchtet wird. Die Jungen haben sich nicht weniger beteiligt an den Wahlen, sondern, ganz im Gegenteil, entweder im gleichen Ausmaß oder stärker.

Abg. Strache: Direkte Demokratie ausbauen!

Geschätzte Damen und Herren! Einen letzten Punkt: Ich glaube, man sollte auch in die Zukunft blicken, man sollte einen Schritt weiter gehen, wir sollten uns jetzt schon darüber unterhalten, was der nächste Schritt im Bereich der Wahlrechtsreform sein könnte. (Abg. Strache: Direkte Demokratie ausbauen!) Ich betrachte es als immens wichtig, dass wir künftig auch das Wählen über das Internet ermöglichen, also das E-Voting (Beifall bei der ÖVP), und ich begründe das wie folgt: Österreich ist weltweit führend im E-Government. Darüber hinaus waren wir immer Vorreiter bei verschiedenen Wahlrechtsreformen innerhalb Europas, und wir sollten es den Wählern leichter machen.

Abg. Strache: Wer hat denn immer dagegen gestimmt? – Die ÖVP!

Wenn sich aber heute einige meiner VorrednerInnen hierher gestellt und darüber philosophiert haben, wer denn des Kaisers Bart erfunden hat und wer eigentlich die erste Partei war, die die Herabsetzung des Wahlalters gefordert hat, so glauben Sie ja wohl nicht wirklich, dass Sie mit dieser Debatte nur einen oder eine Sechzehnjährige hinter dem Vorhang hervorholen. Welcher junge Mensch interessiert sich denn dafür, welche Partei wann, wie, was zum ersten Mal gefordert hat, wenn es die Politiker nicht schaffen, anstatt hier darüber zu philosophieren, einen Schritt auf sie zuzugehen und natürlich auch Lebensbereiche zu gestalten, in denen sich Jugendliche bewegen. (Abg. Strache: Wer hat denn immer dagegen gestimmt? – Die ÖVP!)

Abg. Strache: In Wien waren es 8 Prozent für die ÖVP bei den 16-Jährigen!

und bei vielen anderen Wahlen davor bei jungen Wählern den größten Zuspruch (Abg. Strache: In Wien waren es 8 Prozent für die ÖVP bei den 16-Jährigen!) –, die die Dauer des Wehrdiensts verkürzt hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na so was! – Ruf bei der ÖVP: Das habe ich nicht mehr gewusst!

Das war nämlich die Sozialistische Jugend unter dem Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer in den achtziger Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na so was! – Ruf bei der ÖVP: Das habe ich nicht mehr gewusst!)

Abg. Strache: Richtig!

Sehr geehrter Herr Scheibner, Wahlkampf in den Schulen – noch ein paar Sätze dazu – ist natürlich verboten. Und das ist auch richtig so, dass es verboten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch Frau Kdolsky?) Ich würde aber davor warnen, Jugendliche zu unterschätzen. Ich selber habe einen Wahlkampf miterlebt, wo 16-Jährige wählen durften, nämlich in Wien, und die sind sehr robust. Auch wenn wir schon mit Schaum vorm Mund in den Büschen auf Jugendliche lauern, um sie dann zu überfallen und mit Kugelschreibern zu beschießen, Jugendliche sind sehr, sehr kritisch und halten auch einen Wahlkampf ganz tapfer aus. (Abg. Strache: Richtig!) Ich denke, wir werden alle unsere Wahlkämpfe machen, und solange wir authentisch bleiben und in Ordnung, werden das auch die Jugendliche überleben.

Abg. Dr. Cap: Ist das jetzt der Jugendsprecher der FPÖ? – Abg. Strache: Das war schon ich! – Abg. Dr. Cap: Das habe ich mir fast schon gedacht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben jetzt tatsächlich nur die frühere Rolle des BZÖ in dieser Regierungskoalition übernommen. Sie sagen zu allem Ja und Amen, wenn nur irgendein Brosamen für Sie übrigbleibt. (Abg. Dr. Cap: Ist das jetzt der Jugendsprecher der FPÖ? – Abg. Strache: Das war schon ich! – Abg. Dr. Cap: Das habe ich mir fast schon gedacht!)

Abg. Strache: Wer hat die ÖVP aufgehalten, das in der Regierung umzusetzen?

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und einiges dazu beitragen, wer da was erfindet. Ich kann es aber auch beweisen, dass die Junge ÖVP Steiermark auch schon 1992 – nicht nur die Grünen, sondern auch die Junge ÖVP Steiermark, damals unter Landesobmann Christopher Drexler, der heute Klubobmann im Landtag ist – bei der Landeskonferenz der Jungen ÖVP Steiermark, erstmals innerhalb der ÖVP, die Wahlaltersenkung gefordert hat. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP aufgehalten, das in der Regierung umzusetzen?)

Abg. Strache: Wer hat die ÖVP seit 1992 aufgehalten?

Ich gebe auch zu, dass die Diskussion innerhalb unserer Fraktion zu diesem Thema kontrovers war. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP seit 1992 aufgehalten?) Das gebe ich zu, ja. (Abg. Krainer: ... Jahre früher!) Argumente wurden ausgetauscht: positive dafür, positive aber auch – sofern es noch viele gibt – dagegen. Aber man kann ja auch dazulernen, wie Sie richtig gesagt haben; zum einen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber zum anderen sage ich auch: Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt, und wir beschließen heute ein gutes Paket. (Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist richtig!

Ich gebe auch zu, dass die Diskussion innerhalb unserer Fraktion zu diesem Thema kontrovers war. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP seit 1992 aufgehalten?) Das gebe ich zu, ja. (Abg. Krainer: ... Jahre früher!) Argumente wurden ausgetauscht: positive dafür, positive aber auch – sofern es noch viele gibt – dagegen. Aber man kann ja auch dazulernen, wie Sie richtig gesagt haben; zum einen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber zum anderen sage ich auch: Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt, und wir beschließen heute ein gutes Paket. (Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Rechnen Sie den Altersdurchschnitt der ÖVP-Fraktion durch!

Zum Zweiten ist es aber natürlich auch so, dass es immer wieder darauf ankommt: Wer setzt auf junge Leute im eigenen Bereich? – Da können Sie sagen, wie Sie es wollen und was Sie wollen: Die ÖVP ist Vorreiter bei den jungen Abgeordneten, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Rechnen Sie den Altersdurchschnitt der ÖVP-Fraktion durch!)

Abg. Strache: Der Altersdurchschnitt ist ganz schlecht bei der ÖVP!

Ich gebe auch zu, Herr Kollege Strache: Es ist eine Herausforderung. Es wäre auch für uns von der Jungen ÖVP das Ziel, gleich viele junge Abgeordnete, prozentuell gesehen, hier im Parlament als Wahlberechtigte zu haben. (Abg. Strache: Der Altersdurchschnitt ist ganz schlecht bei der ÖVP!) Das ist auch ein Ziel und eine Forderung der Jungen ÖVP Steiermark, an der wir festhalten werden. Natürlich auch, um alle Generationen hier im Hohen Haus entsprechend repräsentativ vertreten zu haben, ist das ein Ziel, und an dem wir festhalten werden. (Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!)

Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!

Ich gebe auch zu, Herr Kollege Strache: Es ist eine Herausforderung. Es wäre auch für uns von der Jungen ÖVP das Ziel, gleich viele junge Abgeordnete, prozentuell gesehen, hier im Parlament als Wahlberechtigte zu haben. (Abg. Strache: Der Altersdurchschnitt ist ganz schlecht bei der ÖVP!) Das ist auch ein Ziel und eine Forderung der Jungen ÖVP Steiermark, an der wir festhalten werden. Natürlich auch, um alle Generationen hier im Hohen Haus entsprechend repräsentativ vertreten zu haben, ist das ein Ziel, und an dem wir festhalten werden. (Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!)

Abg. Dr. Cap: Von welcher SPÖ sprechen Sie? – Abg. Strache: Die SPÖ ist das BZÖ von heute!

Ich frage mich vor allem, warum die SPÖ hier mitmacht. Warum ist die SPÖ schon wieder umgefallen? (Abg. Dr. Cap: Von welcher SPÖ sprechen Sie? – Abg. Strache: Die SPÖ ist das BZÖ von heute!)

Abg. Strache: Das ist die Mehrheit!

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 55/A(E) betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007–2013 eine Frist bis 3. Juli 2007 zu setzen. (Abg. Strache: Das ist die Mehrheit!)

Abg. Strache: Keine Volksabstimmung?

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Verfassungen werden nicht „oktroyiert“, sondern Verfassungen werden erarbeitet, beschlossen und dann ratifiziert von den dafür zuständigen Organen – das ist in der österreichischen Demokratie der Nationalrat, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Daher ist völlig klar: Sollte es nur zu irgendeiner maßgeblichen Veränderung des bereits ratifizierten Vertrages kommen, müsste natürlich erneut in Österreich, so wie in allen anderen Ländern, ein Ratifizierungsverfahren stattfinden. (Abg. Strache: Keine Volksabstimmung?)

Abg. Strache: Das sind die Fakten, die man braucht! Die Grundlage!

Zur Minderheitenfeststellung: Ich glaube, das wird nicht dazu beitragen, die Frage zu entspannen, und daher wird die Minderheitenfeststellung auch nicht Teil meines Vorschlages sein. (Abg. Strache: Das sind die Fakten, die man braucht! Die Grundlage!)

Abg. Strache: Das war ja keine Minderheitenerhebung! Das war ja keine richtige Minderheitenerhebung!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auch die Minderheitenerhebung 1976 nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt hat (Abg. Strache: Das war ja keine Minderheitenerhebung! Das war ja keine richtige Minderheitenerhebung!) und dass wir davon ausgehen, dass eine solche Minderheitenfeststellung heute nicht zu einer friedlichen Lösung des Problems beitragen würde, sondern zu einer weiteren Eskalation eines Konflikts, den man in Wirklichkeit nicht braucht. Uns geht es darum, eine Lösung zu finden und nicht diese Konfrontation weiterzuführen.

Abg. Strache: Das ist eine Koalition!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, ich unterstütze Sie zur Gänze in Ihrer Meinung, dass man raus aus der nationalistischen Konfrontation muss (Abg. Strache: Das ist eine Koalition!) und dass eine Minderheitenfeststellung absolut gegen alle rechtlichen und verfassungsmäßigen Grundsätze in Österreich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Mit dem Abgeordneten Klement gemeinsam!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist richtig, dass das ein umstrittenes Projekt ist. Ich glaube, Frau Präsidentin Glawischnig hat die Region erst vor Kurzem besucht. (Abg. Strache: Mit dem Abgeordneten Klement gemeinsam!) Ach so, sehr gut, wunderbar. Er ist auch informiert, sehr gut. Ich halte es auch für sinnvoll, solche Projekte zu besuchen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das Staatsbürgerrecht kennen Sie nicht!? Für Sie hat der Wert der Staatsbürgerschaft ...! Staatsbürgerrecht gibt es nicht für Sie, das wissen wir!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das, was uns erfreulicherweise von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir in unserer Politik immer die Menschen in den Mittelpunkt stellen, und jemanden nicht in erster Linie daran messen, ob er ein Ausländer oder ein Inländer ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das Staatsbürgerrecht kennen Sie nicht!? Für Sie hat der Wert der Staatsbürgerschaft ...! Staatsbürgerrecht gibt es nicht für Sie, das wissen wir!)

Abg. Strache: Das Staatsbürgerrecht sollte im Vordergrund stehen!

Es ist eine Frage des Menschenrechtes, wie man Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns gekommen sind und bei uns legal ihren Aufenthalt haben, behandelt: Hier stehe ich dazu, dass sie genau die gleichen Rechte haben. Man kann Menschen nicht in zwei Kategorien teilen! (Abg. Strache: Das Staatsbürgerrecht sollte im Vordergrund stehen!)

Abg. Strache: Sie negieren die Fakten!

Es ist nicht so, dass Menschen nur deshalb zu uns kommen, weil wir ein gutes Sozialsystem haben, es sind oft auch die Lebensumstände – die Kriege, die schwierigen Situationen –, die sie veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. (Abg. Strache: Sie negieren die Fakten!) Merken Sie sich das einmal, und zündeln Sie nicht immer in einer Art und Weise, mit der Sie wirklich notwendige Maßnahmen für ein sinnvolles gemeinsames Leben hier zerstören! Das ist unmenschlich und das ist verachtenswert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Welche Rolle haben Sie bei der BAWAG gespielt? Eine menschenrechtliche?)

Abg. Strache: Deshalb sind Sie von Ihren Gewerkschaften abgewählt worden! – Abg. Dr. Graf: Können Sie alle bei der BAWAG ...!

Ich darf daran erinnern, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Regierungsvorlage bedeutet, dass es zu einer Umsetzung des Regierungsübereinkommens in nur fünf Monaten gekommen ist, und ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister Buchinger, bedanken, dass das gelungen ist! (Abg. Strache: Deshalb sind Sie von Ihren Gewerkschaften abgewählt worden! – Abg. Dr. Graf: Können Sie alle bei der BAWAG ...!) Wir haben es versprochen – und wir haben es gehalten, und es beinhaltet sehr viele positive Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Pensionsrecht. – Ich darf es hier nur ganz kurz referieren:

Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!

Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen, die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern erwarten würde. (Buh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Nein, die lassen Sie im Stich!

tungen verbunden ist, und zwar mit niedrigen Leistungen im Sozialsystem, und dass Menschen, die niedrige Beiträge ins Sozialsystem einzahlen, auch nur wenig herausbekommen sollen. – Das ist der erste Schritt dessen, was wir Ihnen immer vorwerfen: Die Ausländerdiskussion ist die erste, die Sie beginnen. Sind die Behinderten die Nächsten? (Abg. Strache: Nein, die lassen Sie im Stich!) Sind Menschen, die wenig verdienen, die Nächsten? – Solche Worte haben hier im Hohen Haus meiner Auffassung nach nichts verloren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Behinderte und alte Menschen werden von Ihnen im Stich gelassen!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Behinderte und alte Menschen werden von Ihnen im Stich gelassen!

tungen verbunden ist, und zwar mit niedrigen Leistungen im Sozialsystem, und dass Menschen, die niedrige Beiträge ins Sozialsystem einzahlen, auch nur wenig herausbekommen sollen. – Das ist der erste Schritt dessen, was wir Ihnen immer vorwerfen: Die Ausländerdiskussion ist die erste, die Sie beginnen. Sind die Behinderten die Nächsten? (Abg. Strache: Nein, die lassen Sie im Stich!) Sind Menschen, die wenig verdienen, die Nächsten? – Solche Worte haben hier im Hohen Haus meiner Auffassung nach nichts verloren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Behinderte und alte Menschen werden von Ihnen im Stich gelassen!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Sie lassen die eine Gruppe im Stich! Sie lassen die Pflegebedürftigen im Stich!

Ich bin enttäuscht und auch verwundert darüber, wie Sie im Rahmen einer Debatte über eine ASVG-Novelle Asylwerber mit pflegebedürftigen Menschen in unserem Sozialstaat gegeneinander ausspielen. Das ist menschenunwürdig und hat hier herinnen nichts verloren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Sie lassen die eine Gruppe im Stich! Sie lassen die Pflegebedürftigen im Stich!)

Abg. Strache: Ja, genau, das ist eine Verhöhnung der pflegebedürftigen Menschen!

Das habe ich mir auch aufgeschrieben, Herr Kollege Strache, was Sie da als Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei verkünden. Sie sagen, 300 Millionen € werden von den Ländern für Asylwerber aufgebracht, 200 Millionen € ist man nicht imstande, von den Ländern aufzunehmen. – Wissen Sie, was ich Ihnen jetzt sage: Das ist eine Verhöhnung der Gemeinden und der Länder (Abg. Strache: Ja, genau, das ist eine Verhöhnung der pflegebedürftigen Menschen!), die Milliardenbeträge aufwenden für unser Sozialsystem, für die SV-Beiträge, für die Krankenanstaltenbeiträge. Wir haben ein gutes System in Österreich; Österreich ist ein funktionierender Sozialstaat – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie machen die Perspektive kaputt in Österreich!

Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, wir leben Gott sei Dank in Österreich. Und wenn Sie nicht damit aufhören, dieses Land schlechtzureden, unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem in den Keller zu reden, dann werden auch Sie die Mitverantwortung dafür zu tragen haben, wie die jüngeren Menschen in unserem Land das aufnehmen. Die haben ja keine Perspektiven mehr nach Ihren „Grabreden“, die Sie hier herinnen ständig halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Sie machen die Perspektive kaputt in Österreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Mich wundert es gar nicht mehr, dass es Massenaustritte bei der SPÖ gibt!

Das ist der Stil der FPÖ! Dieser Stil ist verachtenswert, Kollege Kickl! Und all das, was Sie hier sagen – das sage ich auch auf die Gefahr hin, mir jetzt einen Ordnungsruf einzuhandeln –, ist eine Frechheit sondergleichen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Mich wundert es gar nicht mehr, dass es Massenaustritte bei der SPÖ gibt!)

Abg. Strache: Deshalb gibt es Massenaustritte bei der SPÖ?

Aber, lieber Kollege Strache, was machen Sie: Sie spalten Parteien und haben ein Demokratieverständnis, das viele Menschen in Österreich Gott sei Dank nicht haben, und das wird sich bei vielen Wählerinnen und Wählern bei der nächsten Wahl auch zeigen! (Abg. Strache: Deshalb gibt es Massenaustritte bei der SPÖ?)

Abg. Strache: Sie sind nicht bereit, Änderungen vorzunehmen! Das ist der Punkt!

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden diesen Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, ablehnen, denn Ihre Partei ist nicht bereit, mitzuarbeiten, trotz Aufforderung im letzten Sozialausschuss. (Abg. Strache: Sie sind nicht bereit, Änderungen vorzunehmen! Das ist der Punkt!) Ihre Partei ist nicht bereit, konstruktive Vorschläge zu bringen. Ihre Partei ist nicht bereit, positive Maßnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich zu setzen. Sie verweigern die Arbeit! Sie wollen nur politisches Kleingeld mit Anträgen, die Sie einbringen, hier kassieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit! (Abg. Strache: Sie sind doch die Verweigerer! Sie verweigern Studien!)

Abg. Strache: Sie sind doch die Verweigerer! Sie verweigern Studien!

Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden diesen Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, ablehnen, denn Ihre Partei ist nicht bereit, mitzuarbeiten, trotz Aufforderung im letzten Sozialausschuss. (Abg. Strache: Sie sind nicht bereit, Änderungen vorzunehmen! Das ist der Punkt!) Ihre Partei ist nicht bereit, konstruktive Vorschläge zu bringen. Ihre Partei ist nicht bereit, positive Maßnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich zu setzen. Sie verweigern die Arbeit! Sie wollen nur politisches Kleingeld mit Anträgen, die Sie einbringen, hier kassieren. Diesen Weg gehen wir nicht mit! (Abg. Strache: Sie sind doch die Verweigerer! Sie verweigern Studien!)

Abg. Strache: Sie verweigern Studien über Kostenwahrheit!

Zeigen Sie einmal, Kollege Strache, dass Sie bereit sind, etwas zu arbeiten! Bringen Sie konstruktive Vorschläge ein! (Abg. Strache: Sie verweigern Studien über Kostenwahrheit!) Bringen Sie Vorschläge zur 69. ASVG-Novelle ein, Kollege Strache! Bringen Sie Vorschläge ein, die den schwer arbeitenden Menschen in Österreich wirklich helfen! Denn die letzten sieben Jahre haben Sie nur Vorschläge eingebracht, die diesen Menschen geschadet haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Die Meinungsfreiheit tut Ihnen weh!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Ihre Fraktion hat uns heute zumindest zu einer, wahrscheinlich nicht ganz neuen Erkenntnis verholfen, nämlich, dass Hasspredigten auch dann um nichts besser werden, wenn sie in deutscher Sprache gehalten werden. (Abg. Strache: Die Meinungsfreiheit tut Ihnen weh!) – Meinungsfreiheit soll es in diesem Hause geben, aber Sie sollen sich als Abgeordnete im Rahmen dieses demokratischen Systems bewegen. Das kann man auch von Ihnen und von Ihrer Fraktion verlangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit tun Ihnen weh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit tun Ihnen weh!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, Ihre Fraktion hat uns heute zumindest zu einer, wahrscheinlich nicht ganz neuen Erkenntnis verholfen, nämlich, dass Hasspredigten auch dann um nichts besser werden, wenn sie in deutscher Sprache gehalten werden. (Abg. Strache: Die Meinungsfreiheit tut Ihnen weh!) – Meinungsfreiheit soll es in diesem Hause geben, aber Sie sollen sich als Abgeordnete im Rahmen dieses demokratischen Systems bewegen. Das kann man auch von Ihnen und von Ihrer Fraktion verlangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit tun Ihnen weh!)

Abg. Strache: Die SPÖ hat das BZÖ in der Regierung abgelöst!

Ich kann mich daran erinnern, dass vor der Nationalratswahl aber die SPÖ plakatiert hat: „Weil WIR Wort halten!“ (Abg. Rädler: Das halten wir immer!) – Und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was bei der nächsten Nationalratswahl passieren wird: Da werden die politischen Mitbewerber, der politische Gegner diese Plakate hervorzaubern und genüsslich alles das aufzählen, was eben nicht gehalten worden ist: Eurofighter, Studiengebühren. (Abg. Strache: Die SPÖ hat das BZÖ in der Regierung abgelöst!)

Abg. Strache: Das große Rätsel!

Und Tatsache ist auch, dass es beim Pflegemodell des Sozialministers offensichtlich Probleme gibt: Es ist unzureichend, was die Finanzierung und Einbeziehung der Länder anbelangt, und es ist alles andere als gesichert. Und der Sozialminister hat bisher noch keinen konstruktiven Beitrag für eine Einigung mit den Ländern geliefert. – Das sage nicht ich, sondern das sagt die ÖVP! Jetzt frage ich Sie: Warum stimmen Sie dann zu? Warum? (Abg. Strache: Das große Rätsel!)

Abg. Öllinger: Ja, damals noch! – Abg. Strache: Das ist wie beim Bundeskanzler!

die gleiche Richtung agiert hat. (Abg. Öllinger: Ja, damals noch! – Abg. Strache: Das ist wie beim Bundeskanzler!) Jetzt kann er sich wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern. Er hat einfach folgen müssen.

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Proporzvertreter! – Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz!)

Abg. Strache: Deshalb habt ihr die Souveränität aufgegeben mit der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung!

Ich möchte Ihnen von einem sehr berührenden Gespräch mit einem älteren Mitbürger vor rund zehn Tagen im Generalsekretariat berichten, der den Zweiten Weltkrieg miterlebt hat, der ein Mann der ersten Stunde in der ÖVP war, der mir das ÖVP-Grundsatzprogramm vom Juni 1945 überreicht hat und der uns ermutigt hat, hier eine klare Haltung, eine klare Linie in Fragen der Luftraumüberwachung einzunehmen. Er hat mir erzählt, dass es damals eigentlich nur ein Ziel gegeben hat: Österreich wieder zu einem freien, eigenständigen, souveränen Land zu machen! (Abg. Strache: Deshalb habt ihr die Souveränität aufgegeben mit der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung!) – Herr Strache, zu Ihnen komme ich noch.

Abg. Strache: Sie geben die Souveränität auf!

Ein Wort noch zum Herrn Strache, weil er vorhin auch einen Zwischenruf gemacht hat. (Abg. Strache: Sie geben die Souveränität auf!) Herr Strache, ich sage Ihnen eines: Sie haben als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!) Bei Ihnen passiert eine merkwürdige Gleichzeitigkeit zwischen einem großen Mundwerk und weichen Knie, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Herr Strache. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Darüber werden wir dann noch reden!)

Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!

Ein Wort noch zum Herrn Strache, weil er vorhin auch einen Zwischenruf gemacht hat. (Abg. Strache: Sie geben die Souveränität auf!) Herr Strache, ich sage Ihnen eines: Sie haben als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!) Bei Ihnen passiert eine merkwürdige Gleichzeitigkeit zwischen einem großen Mundwerk und weichen Knie, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Herr Strache. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Darüber werden wir dann noch reden!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Darüber werden wir dann noch reden!

Ein Wort noch zum Herrn Strache, weil er vorhin auch einen Zwischenruf gemacht hat. (Abg. Strache: Sie geben die Souveränität auf!) Herr Strache, ich sage Ihnen eines: Sie haben als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!) Bei Ihnen passiert eine merkwürdige Gleichzeitigkeit zwischen einem großen Mundwerk und weichen Knie, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Herr Strache. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Darüber werden wir dann noch reden!)

Abg. Strache: Wir waren Realisten!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass sich Herr Strache und Herr Öllinger jetzt so über die große Koalition mokieren. Das war ja die Wunschkoalition von Ihnen beiden. (Abg. Strache: Wir waren Realisten!) Sie haben sich die große Koalition gewünscht. Das sind jetzt die Früchte auch Ihrer politischen Linie. (Beifall beim BZÖ.) Und dass Sie die fünf Jahre vergessen haben, in denen Sie noch kräftig interveniert haben, auch in der Regierung, das kennen wir auch schon. Aber soll sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deswegen habt ihr eineinhalb Seiten Bericht gemeinsam beschlossen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gleich mit dem beginnen, womit Kollege Westenthaler begonnen hat, mit der Frage Eurofighter, dann stellt sich die Frage: Was ist Alfred Gusenbauer vorzuwerfen? (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es ist ihm vorzuwerfen, dass er es nicht für möglich gehalten hat, dass die alte Regierung einen derart schlechten Vertrag aushandelt, dass selbst indirekte Bestechung nicht zur Auflösung des Vertrages reicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Und das hat der Ausschuss bewiesen! Er hat indirekte Bestechung von Entscheidungsträgern bewiesen. Nur, der Vertrag, den diese Parteien ausverhandelt haben, war so schlecht, dass das kein Ausstiegsgrund war. Das kann man ihm vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deswegen habt ihr eineinhalb Seiten Bericht gemeinsam beschlossen!)

Abg. Strache: Jetzt landen die Kampfbomber! Die SPÖ-Kampfbomber landen!

dieser Situation? (Abg. Dr. Graf: Zudecken! Zudrehen!) Und das, was er gemacht hat, mit dem Verteidigungsminister gemeinsam, ist, dass wir 5,5 Milliarden € einsparen (Abg. Dr. Schüssel: 5,5 Milliarden Euro?!) – 5,5 Milliarden Schilling, also 400 Millionen €! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann es sein, dass es Lire sind? – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist genauso viel, wie die alten 24 Draken gekostet haben. Das ist genau derselbe Betrag, und den konnten wir jetzt wenigstens noch einsparen. Dieses Geld kann man wesentlich sinnvoller ausgeben als für unnötige Kampfbomber! (Abg. Strache: Jetzt landen die Kampfbomber! Die SPÖ-Kampfbomber landen!)

Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!

Wir haben 20 000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vorjahr. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!) Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten: 3 366 000 Beschäftigte, und es wurden 63 000 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!) – Herr Kollege Strache, warum regen Sie sich so auf? (Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!) Sie wollten ja nicht in die Regierung, Sie haben sich ja geweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen in diesem Land! Sie brauchen sich also heute gar nicht so aufzuregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!)

Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!

Wir haben 20 000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vorjahr. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!) Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten: 3 366 000 Beschäftigte, und es wurden 63 000 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!) – Herr Kollege Strache, warum regen Sie sich so auf? (Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!) Sie wollten ja nicht in die Regierung, Sie haben sich ja geweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen in diesem Land! Sie brauchen sich also heute gar nicht so aufzuregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!

Wir haben 20 000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vorjahr. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!) Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten: 3 366 000 Beschäftigte, und es wurden 63 000 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!) – Herr Kollege Strache, warum regen Sie sich so auf? (Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!) Sie wollten ja nicht in die Regierung, Sie haben sich ja geweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen in diesem Land! Sie brauchen sich also heute gar nicht so aufzuregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!)

Abg. Strache: Das ist es: Mit christlich-sozial nichts mehr am Hut!

„Die Volkspartei sagt leider nicht offen, dass aus einer ehemals christlich orientierten Partei eine neoliberale geworden ist“. (Abg. Strache: Das ist es: Mit christlich-sozial nichts mehr am Hut!)

Abg. Strache: Wir wollen sie am Freitag behandeln!

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Punkte, die Sie von der heutigen Debatte abgesetzt wissen wollen, sind in der Tat durchaus gewichtige und wichtige Punkte. (Abg. Strache: Wir wollen sie am Freitag behandeln!) Dass wir beispielsweise heute im Rahmen unserer Debatte über das Bundesvergabegesetz verhandeln werden, von dem der Verfassungsgerichtshof Teile aufgehoben hat, weshalb es notwendig ist, es rasch zu reparieren, und dass wir heute über das Handy-TV, eine neue Einrichtung, die weithin gewünscht und gefordert worden ist, sprechen werden, kann doch nicht gegen Ihre Interessen sein! (Abg. Strache: Was spricht dagegen, dass wir diese Punkte am Freitag behandeln?)

Abg. Strache: Was spricht dagegen, dass wir diese Punkte am Freitag behandeln?

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Punkte, die Sie von der heutigen Debatte abgesetzt wissen wollen, sind in der Tat durchaus gewichtige und wichtige Punkte. (Abg. Strache: Wir wollen sie am Freitag behandeln!) Dass wir beispielsweise heute im Rahmen unserer Debatte über das Bundesvergabegesetz verhandeln werden, von dem der Verfassungsgerichtshof Teile aufgehoben hat, weshalb es notwendig ist, es rasch zu reparieren, und dass wir heute über das Handy-TV, eine neue Einrichtung, die weithin gewünscht und gefordert worden ist, sprechen werden, kann doch nicht gegen Ihre Interessen sein! (Abg. Strache: Was spricht dagegen, dass wir diese Punkte am Freitag behandeln?)

Abg. Strache: Sie sind die Umfaller der Nation! Das ist das Problem!

Was spricht dagegen, dass wir heute auch über die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle 2007 sprechen, mit welcher nicht nur die schulfesten Stellen für Lehrer beseitigt werden, sondern in der eine Reihe von frauen- und familienfreundlichen Maßnahmen getroffen werden? (Abg. Strache: Sie sind die Umfaller der Nation! Das ist das Problem!)

Abg. Strache: Die SPÖ ist das neue BZÖ der Bundesregierung!

Herr Abgeordneter Strache, das Thema, das Sie gerne besprechen würden, wird besprochen werden! (Abg. Strache: Die SPÖ ist das neue BZÖ der Bundesregierung!) Sie wissen selbst, dass dieses Thema am Freitag drankommt. Was das dringende Interesse ist, dass es unbedingt heute an die Reihe kommen muss, konnten Sie vorhin in Ihrer Rede nicht wirklich dartun – und dass Sie für die englische Art eintreten und nicht für die österreichische, das wundert uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.

Trotzdem oder gerade deswegen – gerade deswegen, sollte man sagen – wird der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.) Das ist die Verantwortung der beiden Regierungsparteien (Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe), die damit in beschämender Weise die Kontrollrechte des Nationalrates und des Parlaments unterlaufen und untergraben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe

Trotzdem oder gerade deswegen – gerade deswegen, sollte man sagen – wird der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Strache.) Das ist die Verantwortung der beiden Regierungsparteien (Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe), die damit in beschämender Weise die Kontrollrechte des Nationalrates und des Parlaments unterlaufen und untergraben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Wochen mit Monaten zu verwechseln, das passt zum Niveau!

Zweite Bemerkung: Böse sind sie jetzt! Van der Bellen und Strache sind jetzt böse auf die SPÖ, auf ihren Partner, mit dem sie acht Wochen lang gekuschelt haben (Ruf bei der SPÖ: Monate!), acht Monate gekuschelt (Abg. Strache: Wochen mit Monaten zu verwechseln, das passt zum Niveau!) und diese Farce von beiden Untersuchungsausschüssen durchgezogen haben.

Abg. Strache: Da geht es um einen Prüfauftrag, Herr Westenthaler! Dass Sie von Kontrolle nichts wissen wollen, wissen wir eh!

Zuerst werden mit Bomben und Granaten und Trara zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, und dann würgen Sie sie persönlich mit Ihren beiden Händen ab. So, abgewürgt, alle zwei! Und Ihre Partner sind plötzlich böse und wollen Sie nicht mehr. (Abg. Strache: Da geht es um einen Prüfauftrag, Herr Westenthaler! Dass Sie von Kontrolle nichts wissen wollen, wissen wir eh!) Aber das müsst ihr euch, die ihr da so schön sitzt, die Ausschusskoalition, selbst ausmachen. Ihr habt es geschafft, dass bei diesem Ausschuss nichts herauskommt, dass acht Monate lang Geld ausgegeben worden ist, aber kein Ergebnis da ist. Und jetzt seid ihr böse, weil ihr keinen gemeinsamen Antrag zusammengebracht habt. (Abg. Strache: Zudeckpartei! Kassiererpartei und Zudeckpartei!)

Abg. Strache: Zudeckpartei! Kassiererpartei und Zudeckpartei!

Zuerst werden mit Bomben und Granaten und Trara zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, und dann würgen Sie sie persönlich mit Ihren beiden Händen ab. So, abgewürgt, alle zwei! Und Ihre Partner sind plötzlich böse und wollen Sie nicht mehr. (Abg. Strache: Da geht es um einen Prüfauftrag, Herr Westenthaler! Dass Sie von Kontrolle nichts wissen wollen, wissen wir eh!) Aber das müsst ihr euch, die ihr da so schön sitzt, die Ausschusskoalition, selbst ausmachen. Ihr habt es geschafft, dass bei diesem Ausschuss nichts herauskommt, dass acht Monate lang Geld ausgegeben worden ist, aber kein Ergebnis da ist. Und jetzt seid ihr böse, weil ihr keinen gemeinsamen Antrag zusammengebracht habt. (Abg. Strache: Zudeckpartei! Kassiererpartei und Zudeckpartei!)

Abg. Strache: Das ist ein Chaos, von der Präsidentin bis zu den Regierungsparteien!

48 Stunden vorher soll das Thema der Aktuellen Stunde bekannt gegeben werden – die Tagesordnung ist erst gestern am Abend bekannt gegeben worden! (Abg. Strache: Das ist ein Chaos, von der Präsidentin bis zu den Regierungsparteien!) Das sind keine 48 Stunden!

Abg. Strache: Das ist die neue Methode!

Sie wollen eine Änderung der Tagesordnung, dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Wenn das das neue Regieren ist (Abg. Strache: Das ist die neue Methode!): Zweidrittelmehrheit, über die Opposition und über die Minderheitsrechte drüberfahren – na dann danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Warum ist er dann auf der Tagesordnung? – Abg. Dr. Bösch: Warum wurde er dann aufgerufen?

der Präsidentin hier folgen, dass wir hier in Wahrheit über einen Antrag sprechen, der gar nicht vorliegt, weil er an und für sich nicht rechtskonform, sondern rechtswidrig ist. (Abg. Strache: Warum ist er dann auf der Tagesordnung? – Abg. Dr. Bösch: Warum wurde er dann aufgerufen?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, das ist eh so einfach! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Wir haben dem zugestimmt, aber ich sage auch ganz ehrlich: Wenn der Ausschuss zu Ende ist, dann werden wir auch keine neuen Akten mehr anfordern. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, das ist eh so einfach! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das war nur eine Randnotiz!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, der Sie auch das BZÖ angesprochen haben! (Abg. Strache: Das war nur eine Randnotiz!) Ich gebe Ihnen auch eine elegante Antwort darauf. Bei aller Konzilianz natürlich sage ich Ihnen: Beraten Sie sich mit Ihrem Herrn Graf, dem Vorsitzenden, darüber, welche Rolle das BZÖ in den acht Monaten im Untersuchungsausschuss eingenommen hat! Wir haben sehr konstruktiv mit allen im Parlament vertretenen Parteien mitgearbeitet. Wir haben – sowohl was die Beweismittelanträge als auch die Vorladungen anlangt – immer mitgestimmt und uns konstruktiv eingebracht.

Abg. Strache: Der ist immer nur unterbrochen worden! Der ist auch heute unterbrochen!

Da haben wir gesagt, das machen wir nicht, das ist nicht gescheit. Wenn Sie die Presseaussendungen der letzten vier Monate von mir lesen, dann sehen Sie, dass ich gesagt habe: Unterbrechen wir den Ausschuss. (Abg. Strache: Der ist immer nur unterbrochen worden! Der ist auch heute unterbrochen!) Das wäre die vernünftigste, die intelligenteste Lösung gewesen. Vor drei, vier Monaten habe ich das vorgeschlagen. (Abg. Strache: Aber der Westenthaler sagt etwas anderes!) Das wäre gescheit gewesen!

Abg. Strache: Aber der Westenthaler sagt etwas anderes!

Da haben wir gesagt, das machen wir nicht, das ist nicht gescheit. Wenn Sie die Presseaussendungen der letzten vier Monate von mir lesen, dann sehen Sie, dass ich gesagt habe: Unterbrechen wir den Ausschuss. (Abg. Strache: Der ist immer nur unterbrochen worden! Der ist auch heute unterbrochen!) Das wäre die vernünftigste, die intelligenteste Lösung gewesen. Vor drei, vier Monaten habe ich das vorgeschlagen. (Abg. Strache: Aber der Westenthaler sagt etwas anderes!) Das wäre gescheit gewesen!

Zwischenruf des Abg. Strache.

Dieser Plan konnte in der ersten Etappe in Sofia realisiert werden, trotz Widerstands der bulgarischen Regierung, die genau wusste, dass ein international gesuchter russischer Mafioso namens Chernoy der Partner von Schlaff war und dass der Hintergrund die osteuropäische und russische Mafia war. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Kampfbomber da und ... dort!

Daher wären wir alle gut beraten, nach einer Struktur, aber auch nach einer geeigneten Besetzung zu suchen, die nicht – was der Abgeordnete Strache vermutet hat – bloß ein Postenschacher und eine Herumschieberei ist, sondern in Wirklichkeit die verantwortungsvolle Suche nach einer Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer. (Abg. Strache: Kampfbomber da und ... dort!) So gesehen bin ich nach wie vor der Meinung: Es war richtig, dass es diesen Ausschuss gegeben hat, und er hat erfolgreich gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Hat sich ja bei Hypo Alpe-Adria bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich kann das Wehklagen der Opposition über das Ende des Ausschusses wirklich nicht verstehen. Warum nicht? – Dieser Ausschuss wurde bekanntlich von vier Fraktionen gegen die Stimmen der ÖVP eingesetzt. Wir waren dagegen, weil wir gesagt haben: Allein der Punkt 12, der Vorwurf, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien, bedeutet eine Kriminalisierung des Finanzplatzes Österreich! (Abg. Strache: Hat sich ja bei Hypo Alpe-Adria bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zudecken, verdecken, das ist Ihre Linie!

Folgendes muss ich auch sagen: Bei aller Gemeinsamkeit der Regierungstätigkeit: Herr Kollege Cap, wir werden die FMA reformieren, gar keine Frage. Es besteht Reformbedarf. Aber eines möchte ich schon sagen: Wir haben als Volkspartei immer eine klare Linie gehabt, und es stellt sich jetzt heraus ... (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zudecken, verdecken, das ist Ihre Linie!)

Abg. Strache: Zudecken, nicht aufdecken! Zudecken statt aufdecken, das ist Ihre Linie!

Ja, Linie halten ist immer etwas Gutes, Herr Kollege! (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) – Herr Kollege Strache, Sie werden auch draufkommen, dass Linie halten immer etwas Gutes und ein Zickzackkurs immer etwas Schlechtes ist. Herr Kollege Cap, wir sind nicht für einen Zickzackkurs, sondern wir sind für Linie halten. (Abg. Strache: Zudecken, nicht aufdecken! Zudecken statt aufdecken, das ist Ihre Linie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Eingegraben!

Das ist der Zustand in diesem Land, den Sie zudecken wollen, und das hat eins zu eins mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil es um Geldwäsche geht, die ja begrifflich nur dann Sinn macht, wenn es ein Vordelikt gibt, wenn es eben kriminelle Handlungen gibt. Wir sind mitten auf den Kern dieser Handlungen gestoßen, und deshalb muss jetzt abgedreht werden – bei Ihnen konsistent, bei Ihnen verbogen wie immer. Man muss sich ja schon fragen, wie man so flach liegend immer noch umfallen kann. Sie sind ja schon auf der Minus-eins-Ebene angelangt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Eingegraben!)

Abg. Strache: Weil der Minister Parlamentsbeschlüsse nicht ernst nimmt!

Jetzt frage ich Sie: Was ist denn das für eine Allianz: einerseits sollen wir einen Bericht unterstützen, und andererseits wird das schwerste parlamentarische Geschütz in Stellung gebracht? (Abg. Strache: Weil der Minister Parlamentsbeschlüsse nicht ernst nimmt!) Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache: eine gemeinsame Abstimmung und als Krönung dann noch ein Misstrauensantrag im Parlament?! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine „erfolgreiche“ Allianz! Ich gratuliere!)

Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich in Luft auflösen, Herr Strache!

Sie hat der Mut verlassen, und das ist das, was letztlich auch dazu führen wird, dass das nächste Mal die Wähler Sie verlassen werden! Das kann ich Ihnen heute schon prognostizieren, denn wenn man so eine Politik betreibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler ... (Abg. Parnigoni: Diese Hoffnung wird sich in Luft auflösen, Herr Strache!) – Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt – das verstehe ich schon von Ihrer Seite her, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Aber genau so muss man es festmachen.

Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)

Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Sicherheit auf dem Boden gefährden Sie seit Jahren! Die Sicherheit auf dem Boden gefährdet Ihre Partei seit Jahren! Eine Sicherheitsgefährdung macht die ÖVP auf dem Boden!

Meine Damen und Herren, zu einem viel wichtigeren Thema kommend: Ich kann Ihnen heute zweierlei mitteilen, nämlich nicht nur, dass die Österreichische Volkspartei quasi einen Freispruch in diesem Untersuchungsausschuss bekommen hat, sondern auch, dass dieselbe Volkspartei so wie jetzt auch in der Vergangenheit für den Schutz, für die Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes gestanden ist, egal, ob die Zeiten angenehm oder unangenehm waren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Sicherheit auf dem Boden gefährden Sie seit Jahren! Die Sicherheit auf dem Boden gefährdet Ihre Partei seit Jahren! Eine Sicherheitsgefährdung macht die ÖVP auf dem Boden!)

Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!

Wir ersehen den Auftrag zur Landesverteidigung, und zwar sowohl auf dem Boden als auch in der Luft, aus der Neutralität, aus unserer Verfassung, und deswegen ... (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) – Herr Strache hören Sie zu! (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) Hören Sie wenigstens jetzt zu, wenn Sie schon nicht im Untersuchungsausschuss waren! (Abg. Strache: ... einsparen, das Bundesheer in den Konkurs treiben!) Und deswegen haben wir nicht die teuersten – wie Sie meinen, aber Sie waren ja nicht

Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!

Wir ersehen den Auftrag zur Landesverteidigung, und zwar sowohl auf dem Boden als auch in der Luft, aus der Neutralität, aus unserer Verfassung, und deswegen ... (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) – Herr Strache hören Sie zu! (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) Hören Sie wenigstens jetzt zu, wenn Sie schon nicht im Untersuchungsausschuss waren! (Abg. Strache: ... einsparen, das Bundesheer in den Konkurs treiben!) Und deswegen haben wir nicht die teuersten – wie Sie meinen, aber Sie waren ja nicht

Abg. Strache: ... einsparen, das Bundesheer in den Konkurs treiben!

Wir ersehen den Auftrag zur Landesverteidigung, und zwar sowohl auf dem Boden als auch in der Luft, aus der Neutralität, aus unserer Verfassung, und deswegen ... (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) – Herr Strache hören Sie zu! (Abg. Strache: Sie gefährden die Sicherheit auf dem Boden seit Jahren!) Hören Sie wenigstens jetzt zu, wenn Sie schon nicht im Untersuchungsausschuss waren! (Abg. Strache: ... einsparen, das Bundesheer in den Konkurs treiben!) Und deswegen haben wir nicht die teuersten – wie Sie meinen, aber Sie waren ja nicht

Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strache: Schauen Sie auf die Rednerliste!

Den Rechnungshofbericht dürften Sie auch nicht gelesen haben! – Sie brauchen nur zu Stadler zurückzugehen und zu fragen: Wie geht es weiter? – Stadler weiß alles. Er darf nur nicht reden, weil er mittlerweile nicht mehr zu Ihnen gehört. (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strache: Schauen Sie auf die Rednerliste!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen!

Das ist ein Zeichen beziehungsweise ein Beweis dafür, dass man sich auf die Volkspartei in Sachen Sicherheit bei jeder Gelegenheit verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen!) – Herr Strache, ...! (Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen! Kasernen werden zugesperrt!)

Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen! Kasernen werden zugesperrt!

Das ist ein Zeichen beziehungsweise ein Beweis dafür, dass man sich auf die Volkspartei in Sachen Sicherheit bei jeder Gelegenheit verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen!) – Herr Strache, ...! (Abg. Strache: Da müssen Sie aber selbst lachen! Kasernen werden zugesperrt!)

Abg. Strache: Neuausschreibung!

Und das ist sicher mit ein Grund, warum auch dieser Vertrag nicht zu stornieren ist. (Abg. Strache: Neuausschreibung!)

Abg. Strache: Das verhindern Sie beim Banken-Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, zu betonen, dass es keine Zusammenhänge mit Geldflüssen im Zusammenhang mit der Österreichischen Volkspartei gegeben hat. Es ist Geld geflossen (Rufe bei der SPÖ: Ah wo! Aber geh!), da gibt es überhaupt nichts zu sagen (Abg. Strache: Das verhindern Sie beim Banken-Untersuchungsausschuss!), ja, es ist Geld geflossen, aber nicht im Zusammenhang mit Politikern, mit Repräsentanten der ÖVP. Herr Strache, hoffentlich können Sie das auch von sich behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Hauser: Kommt ja noch! – Abg. Strache: Da habe ich aber mehr inhaltlich zum Besten gegeben als Sie!

Nun zu Klubobmann Strache: Ich habe nicht gedacht, dass ich da auf die FPÖ großartig eingehen werde, aber da waren auch ein paar Punkte, die mich sehr befremdet haben: Nummer eins, wieso Sie – bei allem Respekt! – hier ans Rednerpult treten und Erstredner Ihrer Fraktion sind. Fraktionsführer der FPÖ war, wie ich glaube, Kollege Stadler oder auch Kollege Haimbuchner – das ist ja nicht so ganz sicher. Auf jeden Fall war doch sehr befremdend, dass Sie hier zum Rednerpult gehen, nachdem Sie sich zumindest im Ausschuss nicht damit befasst haben. (Abg. Mag. Hauser: Kommt ja noch! – Abg. Strache: Da habe ich aber mehr inhaltlich zum Besten gegeben als Sie!) – Da schauen wir einmal, was da noch kommt!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der „Mister 1 Prozent“!

Ebenfalls an die Adresse der FPÖ: Ich möchte ein für alle Mal unmissverständlich klarstellen: Nicht die FPÖ hat sich vom BZÖ getrennt, sondern das BZÖ ist seinen eigenen Weg abseits der FPÖ gegangen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der „Mister 1 Prozent“!)

Abg. Strache: Lukasek, Rumpold – Haider betrogen!

Zweitens, Herr Klubobmann Strache, zum Vorwurf von Geldflüssen der Firma Rumpold an das BZÖ ist festzustellen – das hat dieser Ausschuss auch ergeben, und Sie haben die frühere Buchhaltung, die Steuerunterlagen alle in Ihren Händen, und Sie haben nichts beweisen können, sie auch nicht hervorgeholt, weil da nichts drinnen war (Abg. Strache: Lukasek, Rumpold – Haider betrogen!) –: Es ist ganz, ganz klar, dass, wenn in der Vergangenheit ein Geldfluss in irgendeine Richtung stattgefunden hat, dieser in jedem Fall vom BZÖ in Richtung Werbefirma Rumpold war. Und sonst hat es keine Geldflüsse gegeben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Ah!)

Abg. Mag. Kogler: Vor allem fehlt der Plan! – Abg. Strache: Und es fehlt der Plan!

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mir fehlt jetzt auch die Zeit, nach acht Monaten Untersuchungsausschuss alles zu beleuchten. Mir fehlt auch die Zeit, jedes Argument und Nicht-Argument der jetzigen Debatte zu entkräften oder zu bekräftigen. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem fehlt der Plan! – Abg. Strache: Und es fehlt der Plan!)

Abg. Strache: Jetzt ist die schlechteste Variante!

Wir haben einen Vertag, der zuungunsten des Käufers und zugunsten des Verkäufers abgeschlossen wurde; ein Vertrag, der von der schwarz-blau-orangen Regierung zu verantworten ist. (Abg. Strache: Jetzt ist die schlechteste Variante!) Und ich sage Ihnen ganz offen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte Sie gerade loben!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Einsparung! Das sind ja Mehrkosten in Wirklichkeit!

Die Abgeordneten, die mit Ihnen im Untersuchungsausschuss gemeinsam gearbeitet haben, haben dafür gesorgt, dass diese Einsparung von 400 Millionen € überhaupt erst möglich geworden ist, denn sie haben Dinge zutage gebracht, die einfach dazu geführt haben, dass Eurofighter überhaupt erst in eine Vertragsverhandlung mit mir eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Einsparung! Das sind ja Mehrkosten in Wirklichkeit!)

Abg. Strache: Was hat denn der fürs Gutachten bekommen? Eine sechsstellige Euro-Summe?

Herr Professor Koziol, der renommierteste Zivilrechtler in diesem Bereich, hat mir gegenüber ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als diesen Vergleich zu schließen. (Abg. Strache: Was hat denn der fürs Gutachten bekommen? Eine sechsstellige Euro-Summe?) Vielleicht bin ich jetzt zu emotional, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich halte nichts davon, wenn Wissenschaftler schon vor Kenntnis des Vertrages in der Öffentlichkeit ihr Gutachten abgeben und mit mir, mit Ihnen im Fernsehen sitzen. Ich halte mich da lieber an den renommiertesten Zivilrechtler Österreichs und einen der renommiertesten Zivilrechtler Europas, an Herrn Professor Koziol, der sich nie in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat, sondern der über sechs, sieben Monate akribisch gearbeitet hat. (Abg. Dr. Pilz: Wie gehen sich seit März sechs Monate aus?)

Abg. Strache: Herr Minister, Sie hätten den Ausschuss abwarten müssen, wie beschlossen!

Sie selbst, Herr Pilz, haben immer wieder gesagt, die rauchende Pistole wurde nicht gefunden. Ich hätte gerne gehabt, dass Sie diese Pistole gefunden hätten. Sie haben diese Pistole aber nicht gefunden! (Abg. Strache: Herr Minister, Sie hätten den Ausschuss abwarten müssen, wie beschlossen!)

Abg. Strache: Das ist ein Taschenspielertrick!

Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: 400 Millionen € – 6 Milliarden Schilling, um in der alten Währung zu bleiben – weniger Kosten für die Republik Österreich, Geld, das für Sozialausgaben, für Bildungsaufgaben verwendet werden kann. (Abg. Strache: Das ist ein Taschenspielertrick!) Das ist ein guter Erfolg für Österreich, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Erfolg mittragen würden. (Abg. Strache: Sie bringen weniger Qualität zu noch mehr Kosten!)

Abg. Strache: Sie bringen weniger Qualität zu noch mehr Kosten!

Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: 400 Millionen € – 6 Milliarden Schilling, um in der alten Währung zu bleiben – weniger Kosten für die Republik Österreich, Geld, das für Sozialausgaben, für Bildungsaufgaben verwendet werden kann. (Abg. Strache: Das ist ein Taschenspielertrick!) Das ist ein guter Erfolg für Österreich, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Erfolg mittragen würden. (Abg. Strache: Sie bringen weniger Qualität zu noch mehr Kosten!)

Abg. Strache: Da brauchen wir da gar nicht mehr sitzen! Da brauchen wir gar nichts mehr beschließen!

Und das aus guten Gründen – aus all jenen, die ich vorhin genannt habe –, weil für die Republik viel mehr drinnen gewesen wäre! Das haben Sie mutwillig gebrochen, aus Koalitionsräson. Es ist aber noch viel schlimmer: Sie haben einen Beschluss, eine Aufforderung, die sehr wohl normative Kraft hat – denn sonst gehen wir nämlich heim, dann machen wir nur mehr Parteizentralen- und Regierungspolitik (Abg. Strache: Da brauchen wir da gar nicht mehr sitzen! Da brauchen wir gar nichts mehr beschließen!) –, eine Aufforderung, die das Parlament an Sie gerichtet hat, absichtlich, mit Anlauf und aus primitiver Koalitionsräson unterlaufen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Weder Oppositions- noch Regierungspolitik habt ihr je zusammengebracht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich sehe schon, ich muss einen Sommerkurs veranstalten, und zwar: Oppositionspolitik, aber richtig! (Ironische Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Werner Kogler bekommt einen Freiplatz, das verspreche ich ihm hiemit (Abg. Strache: Weder Oppositions- noch Regierungspolitik habt ihr je zusammengebracht!), denn das hat es ja überhaupt noch nicht gegeben: Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der 6 Milliarden Schilling – in Altwährung – einspart! Das ist seit 1945 eine Einmaligkeit! (Abg. Strache: Ist doch genau das Gegenteil der Fall: schlechte Qualität zu noch höherem Preis!) Es ist so etwas von unberechtigt, diesen Misstrauensantrag zu stellen, das ist ja unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Ist doch genau das Gegenteil der Fall: schlechte Qualität zu noch höherem Preis!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich sehe schon, ich muss einen Sommerkurs veranstalten, und zwar: Oppositionspolitik, aber richtig! (Ironische Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Werner Kogler bekommt einen Freiplatz, das verspreche ich ihm hiemit (Abg. Strache: Weder Oppositions- noch Regierungspolitik habt ihr je zusammengebracht!), denn das hat es ja überhaupt noch nicht gegeben: Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der 6 Milliarden Schilling – in Altwährung – einspart! Das ist seit 1945 eine Einmaligkeit! (Abg. Strache: Ist doch genau das Gegenteil der Fall: schlechte Qualität zu noch höherem Preis!) Es ist so etwas von unberechtigt, diesen Misstrauensantrag zu stellen, das ist ja unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Es ist ja keine Preisreduktion! Es ist ja eine schlechtere Qualität! Vielleicht habt ihr eine Parteiförderung bekommen, ich weiß nicht, warum ...! Habt ihr eine Parteiförderung bekommen ...?

Jetzt stelle ich eine Frage: Wie wäre denn die Nationalratssitzung verlaufen, wenn sich Minister Darabos auf einen Prozess eingelassen hätte, den Prozess verloren hätte und Österreich dann die 18 Flieger hätte nehmen müssen plus die Prozesskosten? – Dann wären der gleiche Werner Kogler und alle anderen hier ans Rednerpult getreten und hätten gesagt: Solche Deppen! Wieso lassen sich die auf einen Prozess ein, jetzt müssen sie alle 18 Flugzeuge übernehmen, anstatt einen Kompromiss einzugehen und 400 Millionen € zu sparen?! – Also Misstrauensantrag! (Abg. Strache: Es ist ja keine Preisreduktion! Es ist ja eine schlechtere Qualität! Vielleicht habt ihr eine Parteiförderung bekommen, ich weiß nicht, warum ...! Habt ihr eine Parteiförderung bekommen ...?)

Abg. Strache: Wie fängt man den Eindringling, mit der Kamera?

Wieso braucht man für eine Luftraumüberwachung, bei der ich hochsteige mit einer hoffentlich modernen Digitalkamera, den Eindringling fotografiere und wieder lande, diese Luft-Boden-Raketen? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Wieso soll man da potentiell auch Bomben transportieren können? (Abg. Strache: Wie fängt man den Eindringling, mit der Kamera?) Also haben Sie einen anderen Plan gehabt: den Plan, bei Einsätzen außerhalb Österreichs mitmischen zu können! Wie heißt das so schön: In eine neue Liga aufsteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Es hat nur der Minister versagt am Ende! Leider versagt!

Der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet, hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht (Abg. Strache: Es hat nur der Minister versagt am Ende! Leider versagt!) und war behilflich, damit dieses Verhandlungsergebnis herausgekommen ist. – Reden Sie nicht Ihre eigene Arbeit schlecht, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Es wäre viel mehr drinnen gewesen!) Es war gute Arbeit, die hier geleistet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Es wäre viel mehr drinnen gewesen!

Der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet, hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht (Abg. Strache: Es hat nur der Minister versagt am Ende! Leider versagt!) und war behilflich, damit dieses Verhandlungsergebnis herausgekommen ist. – Reden Sie nicht Ihre eigene Arbeit schlecht, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Es wäre viel mehr drinnen gewesen!) Es war gute Arbeit, die hier geleistet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Von 9 bis 17 Uhr! Und in der Nacht sind wir auf Urlaub, nicht?

Im Übrigen sagt zu der These, die Sie, Herr Klubobmann Strache, vorhin verbreitet haben, nämlich mit dem sogenannten veralteten Gerät, Herr Hoeveler von Eurofighter: Was heißt „veraltete Geräte“? Das Gerede von den veralteten Geräten ist dummes Zeug, die Flugzeuge werden gerade gebaut. Das ist der Eurofighter. Die kaufen keine schlechteren Flugzeuge, die kaufen jetzt nur Flugzeuge, die wirklich für die Luftraumüberwachung die technischen Voraussetzungen haben und nicht draußen in Bagdad oder sonst irgendwo auf Kosten der österreichischen Steuerzahler mit Luft-Boden-Raketen herumfliegen sollen. – Genau das ist der Unterschied. (Abg. Strache: Von 9 bis 17 Uhr! Und in der Nacht sind wir auf Urlaub, nicht?) Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.) – Nichts 17 Uhr! Das ist der Unterschied! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist ein Selbstbekenntnis, Sodom und Gomorrha!

Ich danke dem Untersuchungsausschuss, er hat nämlich auch gezeigt: Rund um die Beschaffungsvorgänge für dieses Flugzeug ist ein einziges Sodom und Gomorrha gewesen! (Abg. Strache: Das ist ein Selbstbekenntnis, Sodom und Gomorrha!) Und das gehört geändert! – Nein, da waren wir nicht dabei. Da sind wir beide gemeinsam in der Opposition gesessen, daran sollten Sie sich schon noch erinnern! Nicht jetzt Geschichtsklitterung machen.

Abg. Strache hält ein Schriftstück in die Höhe.

Ich bewundere Herrn Altkanzler und Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bewundern ihn zu Recht!), dass er bei dieser größten Geldverschwendung der Zweiten Republik noch immer ein mildes Lächeln für den Steuerzahler übrig hat – sekundiert vom breiten Lächeln des Abgeordneten Stummvoll. Ich finde das nicht zum Lachen! (Abg. Strache hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Strache: Keine Preisreduktion!

Zu dem, was Sie da herzeigen, sage ich Ihnen: Wir wollten immer aussteigen. Wir haben es immer probiert. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Aber rechtlich zwingend waren die Ergebnisse am Ende des Tages nicht! Leider nicht! Aber ich bin trotzdem sehr zufrieden, dass mit 400 Millionen € Einsparung (Abg. Strache: Keine Preisreduktion!) und weniger Flugzeugen ein für die österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Sicherheit, nämlich wirklich für die Luftraumüberwachung, kluger Weg gefunden wurde (Abg. Strache: Das ist ja keine Preisreduktion! Gleiche Qualität und Preisreduktion, das ...!), auch im Einklang mit der österreichischen Neutralität, die in unseren Augen einen großen Wert darstellt. Es wurde versucht, mit diesen Flugzeugen ein wenig um die Neutralität herum in Richtung Bagdad oder wohin auch immer zu fliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr Aufheulen bestätigt, dass Sie das immer vorgehabt haben.

Abg. Strache: Das ist ja keine Preisreduktion! Gleiche Qualität und Preisreduktion, das ...!

Zu dem, was Sie da herzeigen, sage ich Ihnen: Wir wollten immer aussteigen. Wir haben es immer probiert. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Aber rechtlich zwingend waren die Ergebnisse am Ende des Tages nicht! Leider nicht! Aber ich bin trotzdem sehr zufrieden, dass mit 400 Millionen € Einsparung (Abg. Strache: Keine Preisreduktion!) und weniger Flugzeugen ein für die österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Sicherheit, nämlich wirklich für die Luftraumüberwachung, kluger Weg gefunden wurde (Abg. Strache: Das ist ja keine Preisreduktion! Gleiche Qualität und Preisreduktion, das ...!), auch im Einklang mit der österreichischen Neutralität, die in unseren Augen einen großen Wert darstellt. Es wurde versucht, mit diesen Flugzeugen ein wenig um die Neutralität herum in Richtung Bagdad oder wohin auch immer zu fliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr Aufheulen bestätigt, dass Sie das immer vorgehabt haben.

Abg. Strache: Der ist schon ganz blass!

Dieser Knebelungsvertrag – es ist ein Knebelungsvertrag, ein skandalöser Knebelungsvertrag, der hier vorliegt – ist keine Rechtfertigung für Ihre Umfallerei, meine Damen und Herren! Das werden Sie mir nicht erklären können, Herr Kollege Cap. Und ich weiß, wie unwohl Ihnen allen in Ihren Reihen mit diesem Vertrag ist; das weiß ich. Ich weiß, welche psychischen Krämpfe Ihre hochverdienten Mitglieder in der letzten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses durchmachen mussten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als sie auf einmal nicht mehr mit dem, was wir festgestellt haben, mitgehen durften. Ich weiß, was Kollege Kräuter mitgemacht hat (Abg. Strache: Der ist schon ganz blass!), der gerne anders gewollt hätte, als er durfte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was soll denn das?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Stadler, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Ich bitte Sie, jetzt wieder zu Formulierungen zurückzukehren, die der Würde des Hauses entsprechend sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was soll denn das?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und den Grünen – Abg. Strache: Das ist genau die Methode!

Wenn der ÖVP eine Aussage nicht passt, dann wird abgedreht (Beifall bei der FPÖ und den Grünen – Abg. Strache: Das ist genau die Methode!), oder es werden Zeugen sogar noch manipuliert, und es wird ihnen sogar noch die Zeugenaussage vorgekaut in den Mund gelegt. Das ist ÖVP-Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: 3 000 Polizisten zu wenig in Österreich!

Und, meine Damen und Herren: Dass wir ruhig leben können, dass wir gelassen arbeiten können, dass wir sicher schlafen können, das verdanken wir 30 000 Polizisten, das verdanken wir 30 000 Soldaten und Grundwehrdienern – und wenn man die Miliz dazurechnet, haben wir eine Mobilisierungsstärke von 50 000 Mann. (Abg. Strache: 3 000 Polizisten zu wenig in Österreich!) Und die haben ein Recht darauf, von uns anerkannt zu werden und die beste Ausrüstung für den schweren Job zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Strache: Eine NATO-kompatible Lösung!

Meine Damen und Herren! Wir wollten eine europäische Lösung. Wir wollten im Verbund mit anderen europäischen Ländern (Abg. Strache: Eine NATO-kompatible Lösung!) – nein, mit der EU – endlich eine kommunikativ erstklassige Lösung haben und eine gute Türöffnung für die heimische, für die österreichische Industrie. Und es ist gelungen: Im Sektor Hochtechnologie im Flugzeug-Produktionsbereich haben sich in den letzten drei Jahren die Umsätze verdreifacht (Abg. Mag. Kogler: So ein Schmäh!), und darauf können wir stolz sein, auch im Interesse unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Strache: So ein Unsinn! Das wäre gescheit gewesen!

Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen € Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. – Darauf sei er vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. (Abg. Strache: So ein Unsinn! Das wäre gescheit gewesen!)

Abg. Strache: Das ist richtig! Absoluter Schwachsinn!

Es geht nicht um Kampfbomber. Und wenn Sie schon „Luftüberwachung“ sagen, Herr Minister Darabos: Warum bauen Sie dann, selbst noch aus den schon gebauten Maschinen für Österreich, die Infrarottechnik aus, die dazu dient, dass man auch bei Nebel und in der Nacht mit diesen Flugzeugen etwas sieht? – Das hat nichts mit Kampfbombern zu tun, sondern es ist unsinnig und fahrlässig, so etwas zu machen! (Abg. Strache: Das ist richtig! Absoluter Schwachsinn!) Es ist unverständlich, dass ein Verteidigungsminister so einen schlechten Kompromiss im Sinne der Sicherheit des Landes umsetzen kann. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!

Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!

Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Mehr war nicht möglich!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber die Zeit nutzen, um über meine Eindrücke von der Arbeit im Untersuchungsausschuss zu reden. Ich bin überzeugt davon, dass alle Beteiligten – auch Sie, Kollege Murauer – ihr Bestes gegeben haben. Alle Abgeordneten aller Parteien (Abg. Strache: Mehr war nicht möglich!), die Parlamentsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, der Verfahrensanwalt, die Klubmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, alle haben sie engagiert gearbeitet. (Abg. Strache: Mehr hat er nicht können!)

Abg. Strache: Mehr hat er nicht können!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber die Zeit nutzen, um über meine Eindrücke von der Arbeit im Untersuchungsausschuss zu reden. Ich bin überzeugt davon, dass alle Beteiligten – auch Sie, Kollege Murauer – ihr Bestes gegeben haben. Alle Abgeordneten aller Parteien (Abg. Strache: Mehr war nicht möglich!), die Parlamentsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, der Verfahrensanwalt, die Klubmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, alle haben sie engagiert gearbeitet. (Abg. Strache: Mehr hat er nicht können!)

Abg. Strache: Das ist ja umso beschämender!

Daher halte ich fest: Ich war und bin nicht deprimiert! Ich habe keinen wie auch immer gearteten Krampf! Also möchte ich Sie wirklich ersuchen, dass Sie es unterlassen (Abg. Strache: Das ist ja umso beschämender!), über meine und über die Befindlichkeit meiner Kollegen und Kolleginnen in der Fraktion zu spekulieren und zu urteilen, sondern sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schämen sich nicht einmal! Das ist ja umso beschämender!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schämen sich nicht einmal! Das ist ja umso beschämender!

Daher halte ich fest: Ich war und bin nicht deprimiert! Ich habe keinen wie auch immer gearteten Krampf! Also möchte ich Sie wirklich ersuchen, dass Sie es unterlassen (Abg. Strache: Das ist ja umso beschämender!), über meine und über die Befindlichkeit meiner Kollegen und Kolleginnen in der Fraktion zu spekulieren und zu urteilen, sondern sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schämen sich nicht einmal! Das ist ja umso beschämender!)

Abg. Strache: Ihr Sekretär! Ihr Werbebüro hat kassiert!

Das ist ja alles nicht ernst zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Traurig ist das!) Ernst zu nehmen ist vielmehr, dass Sie überhaupt nichts gefunden haben in diesem Ausschuss, in dieser Koalition, die da schon wieder so schön vor mir sitzt: Cap, Van der Bellen und die FPÖ natürlich auch mit an Bord. Nichts habt ihr gefunden! (Abg. Strache: Ihr Sekretär! Ihr Werbebüro hat kassiert!) Kein Ausstiegsgrund, keine Verdächtigungen haben sich erhärtet. Der berühmte rauchende Colt, Herr Kollege Pilz, der berühmte rauchende Colt, wisst ihr, was das ist? – Nicht einmal eine Spritzpistole habt ihr gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt, gar nichts, sondern ihr seid gescheitert in diesem Ausschuss mit eurer Vernaderei.

Abg. Strache: Was für eine Moral! Welch ein Charakter!

Acht Monate Spielwiese Pilz! – Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Strache. Wissen Sie, bei wem sich Kollege Pilz am meisten bedankt? Bei Ihnen und der FPÖ, denn Sie haben diese Spielwiese für ihn möglich gemacht. Und ich sage Ihnen auch: So, wie Sie heute hier sitzen und dem Kollegen Pilz applaudieren, andauernd tuscheln – vorhin wurden auch schon Taschentücher ausgetauscht, weil ihr ja weint, offenbar (Abg. Strache: Was für eine Moral! Welch ein Charakter!); Van der Bellen hat Strache schon mit Taschentüchern versorgt –, Herr Kollege Strache, jedem aufrechten Freiheitlichen dreht es den Magen um, wie ihr da im Hohen Haus pausenlos mit den Grünen packelt! (Abg. Strache: Mister 1 Prozent!) Das ist doch unglaublich, wie links ihr da schon drüben sitzt! Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit, und das lehnen wir auch ab. Aber macht nur so weiter: Allianz SPÖ-Grüne, schau, gebt euch die Hand, tauscht Plätze, ich weiß ja nicht, was ihr alles miteinander macht. (Abg. Strache: Wurmfortsatz der ÖVP!) Die Kuschelei Strache–Van der Bellen ist eines der Ergebnisse dieses Ausschusses.

Abg. Strache: Mister 1 Prozent!

Acht Monate Spielwiese Pilz! – Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Strache. Wissen Sie, bei wem sich Kollege Pilz am meisten bedankt? Bei Ihnen und der FPÖ, denn Sie haben diese Spielwiese für ihn möglich gemacht. Und ich sage Ihnen auch: So, wie Sie heute hier sitzen und dem Kollegen Pilz applaudieren, andauernd tuscheln – vorhin wurden auch schon Taschentücher ausgetauscht, weil ihr ja weint, offenbar (Abg. Strache: Was für eine Moral! Welch ein Charakter!); Van der Bellen hat Strache schon mit Taschentüchern versorgt –, Herr Kollege Strache, jedem aufrechten Freiheitlichen dreht es den Magen um, wie ihr da im Hohen Haus pausenlos mit den Grünen packelt! (Abg. Strache: Mister 1 Prozent!) Das ist doch unglaublich, wie links ihr da schon drüben sitzt! Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit, und das lehnen wir auch ab. Aber macht nur so weiter: Allianz SPÖ-Grüne, schau, gebt euch die Hand, tauscht Plätze, ich weiß ja nicht, was ihr alles miteinander macht. (Abg. Strache: Wurmfortsatz der ÖVP!) Die Kuschelei Strache–Van der Bellen ist eines der Ergebnisse dieses Ausschusses.

Abg. Strache: Wurmfortsatz der ÖVP!

Acht Monate Spielwiese Pilz! – Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Strache. Wissen Sie, bei wem sich Kollege Pilz am meisten bedankt? Bei Ihnen und der FPÖ, denn Sie haben diese Spielwiese für ihn möglich gemacht. Und ich sage Ihnen auch: So, wie Sie heute hier sitzen und dem Kollegen Pilz applaudieren, andauernd tuscheln – vorhin wurden auch schon Taschentücher ausgetauscht, weil ihr ja weint, offenbar (Abg. Strache: Was für eine Moral! Welch ein Charakter!); Van der Bellen hat Strache schon mit Taschentüchern versorgt –, Herr Kollege Strache, jedem aufrechten Freiheitlichen dreht es den Magen um, wie ihr da im Hohen Haus pausenlos mit den Grünen packelt! (Abg. Strache: Mister 1 Prozent!) Das ist doch unglaublich, wie links ihr da schon drüben sitzt! Das ist eigentlich eine Unglaublichkeit, und das lehnen wir auch ab. Aber macht nur so weiter: Allianz SPÖ-Grüne, schau, gebt euch die Hand, tauscht Plätze, ich weiß ja nicht, was ihr alles miteinander macht. (Abg. Strache: Wurmfortsatz der ÖVP!) Die Kuschelei Strache–Van der Bellen ist eines der Ergebnisse dieses Ausschusses.

Abg. Strache: Er war der Mann mit dem Hut!

Diese Allianz SPÖ–Grüne–FPÖ ist angetreten, um den großen Skandal zu finden. Und heute haben wir das Ergebnis eines krachenden Umfallers der SPÖ, die aus dieser Allianz ausgeschert ist, eines Kniefalls der FPÖ vor den Grünen, die fleißig und artig den Grünen rapportiert und mitklatscht, einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Verteidigungsminister. Das ist auch ein Ergebnis eurer Ausschussarbeit. Wunderbar! Und die Flieger? – Sie landen. Die Flieger landen relativ bald, und daher haben wir uns gedacht, wir machen einen konstruktiven Beitrag zum Abschluss dieser Debatte. (Abg. Strache: Er war der Mann mit dem Hut!)

Abg. Strache: Auf dem ersten Flieger steht schon BZÖ drauf! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich denke, Sie können hier mitstimmen in Anerkennung der Leistungen von Darabos und Gusenbauer. Eine tolle Sache! (Abg. Strache: Auf dem ersten Flieger steht schon BZÖ drauf! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Wo gibt es eine Preisreduktion für die gleiche Leistung? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich sage nur ganz kurz – und dafür danke ich eigentlich auch dem Herrn Verteidigungsminister, dass er das zustande gebracht hat, was Sie nicht hören wollen –: Es sind 6 Milliarden Schilling – ich sage es in Schilling, weil das auch verständlich ist –, die hier nachgebessert worden sind. (Abg. Strache: Wo gibt es eine Preisreduktion für die gleiche Leistung? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Strache: Außer Prozesskosten hätte es kein Risiko gegeben!

Meine Damen und Herren, die Konsequenz wäre gewesen: ein Rücktritt, gleichzeitig ein neuer Beschaffungsvorgang, zwei Verfahren gleichzeitig, und der neue Beschaffungsvorgang möglicherweise, wenn das Gerichtsverfahren beendet worden ist, mit Schadenersatzfolgen belastet. (Abg. Strache: Außer Prozesskosten hätte es kein Risiko gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist das! – Abg. Strache: Die Sicherheit am Boden gefährden Sie!

Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP ist immer für die Luftraumüberwachung eingetreten. Auch in Zeiten, in denen es weniger populär war, stand die ÖVP zur Luftraumüberwachung und zur Sicherheit in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist das! – Abg. Strache: Die Sicherheit am Boden gefährden Sie!)

Abg. Strache: Er hat eh eine Pause gemacht! Es ist ihm schlecht geworden! Er ist ja ganz bleich!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie man sich fühlt, wenn man drei Stunden lang fast durchgehend allein auf der Regierungsbank gesessen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Er war eh nicht da!) und zur Kenntnis nehmen muss (Abg. Strache: Er hat eh eine Pause gemacht! Es ist ihm schlecht geworden! Er ist ja ganz bleich!), dass sich in der Stunde einer wahrscheinlich bitteren politischen Niederlage niemand von Ihren Kolleginnen und Kollegen dazusetzen will. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Wer hat den Haider bedroht?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Tatsache und Fakt ist, dass die Einhaltung des Wahlversprechens bei der letzten Nationalratswahl (Abg. Strache: Wer hat den Haider bedroht?): „Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag“, im Prinzip nicht stattfindet. (Abg. Strache: Aber der Haider hat es doch verhindert!)

Abg. Strache: Aber der Haider hat es doch verhindert!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Tatsache und Fakt ist, dass die Einhaltung des Wahlversprechens bei der letzten Nationalratswahl (Abg. Strache: Wer hat den Haider bedroht?): „Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag“, im Prinzip nicht stattfindet. (Abg. Strache: Aber der Haider hat es doch verhindert!)

Abg. Strache: Aber der Haider hat plakatiert: Eurofighter verhindern! – Wer hat ihn dann so bedroht?

Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Bundeskanzler ebenfalls haben im Wahlkampf gesagt, wir brauchen keine Flugzeuge zur Luftraumüberwachung, wir können alles vom Boden aus machen, wir brauchen keine Luftfahrzeuge. (Abg. Strache: Aber der Haider hat plakatiert: Eurofighter verhindern! – Wer hat ihn dann so bedroht?) Und niemals zuvor wurde etwas so durchleuchtet. Es wurde im Finanz- und im Landesverteidigungsministerium begleitend durchleuchtet, überprüft, vier Rechnungshofberichte hat es gegeben und schlussendlich auch den Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Das Ergebnis liegt uns jetzt vor.

Abg. Strache: Wer hat den Haider lebensgefährlich bedroht, Herr Kollege?

Herr Bundesminister Darabos, auf der einen Seite hat es mich zum Schluss schon gewundert, wie Sie zurückgerudert haben. Wahrscheinlich hat der Untersuchungsausschuss einiges zutage gebracht, vor allem, wie die Millionen zu Rapid geflossen sind; ab 2002 jedes Jahr eine Million. Sie sind ja eingetragenes Mitglied bei Rapid, vielleicht haben Sie dort mitgewirkt? Wer weiß, was hier im Raum steht? (Abg. Strache: Wer hat den Haider lebensgefährlich bedroht, Herr Kollege?)

Abg. Strache: Was ist mit dem Haider passiert?

Herr Bundesminister, im Prinzip ist außer Spesen nichts gewesen. Es wird notwendig sein, das eine oder andere auch in Zukunft noch zu beleuchten, denn es ist ja nicht aller Tage Abend. Wir müssen hier noch schauen, was jetzt eigentlich notwendig ist. (Abg. Strache: Was ist mit dem Haider passiert?) Wie wird es bei den Betriebskosten überhaupt ausschauen? Das frage ich mich auch, denn wenn ich eine geringere Stückzahl habe, sagt ja die Vernunft, dass bei gleich vielen Flugstunden der Verschleiß wesentlich früher da ist. Dann gibt es auch mehr Wartungskosten, das ist auch klar, also dann wird praktisch die Lebensdauer geringer, und das hat natürlich mit der Kostenfrage auch etwas zu tun.

Abg. Strache: Herr Kollege, was ist mit dem Haider damals passiert? Er wollte die Eurofighter nicht! Er hat ja plakatiert: Eurofighter abbestellen!

Außerdem wäre es so gewesen, dass bei den beabsichtigten 18 Flugzeugen die letzte Rate wahrscheinlich im Jahr 2014 zu zahlen gewesen wäre, und im Jahr 2014 werden sie schon mit dem Nächsten anfangen müssen, wo man wiederum aus dem Heeresbudget etwas hernimmt. (Abg. Strache: Herr Kollege, was ist mit dem Haider damals passiert? Er wollte die Eurofighter nicht! Er hat ja plakatiert: Eurofighter abbestellen!)

Abg. Strache: Warum verhindern Sie, dass drei Punkte des Untersuchungsausschusses nicht kontrolliert werden können? Reden Sie doch über die wesentlichen Dinge!

Ausschuss aufgedeckt? – Sie hatten sie, sie hatten Vorstandsprotokollauszüge der BAWAG! Sie haben sie bei der Staatsanwaltschaft angefordert, und sie wurden am selben Tag übermittelt, am 11. August. (Abg. Strache: Warum verhindern Sie, dass drei Punkte des Untersuchungsausschusses nicht kontrolliert werden können? Reden Sie doch über die wesentlichen Dinge!) Eine Woche später sind sie dem Vorstand vorgelegt worden, und der hat gesagt (Abg. Strache: Zudeckung!), bitte überprüft, ob wir in der Großkreditabfrage mehr finden.

Abg. Strache: Zudeckung!

Ausschuss aufgedeckt? – Sie hatten sie, sie hatten Vorstandsprotokollauszüge der BAWAG! Sie haben sie bei der Staatsanwaltschaft angefordert, und sie wurden am selben Tag übermittelt, am 11. August. (Abg. Strache: Warum verhindern Sie, dass drei Punkte des Untersuchungsausschusses nicht kontrolliert werden können? Reden Sie doch über die wesentlichen Dinge!) Eine Woche später sind sie dem Vorstand vorgelegt worden, und der hat gesagt (Abg. Strache: Zudeckung!), bitte überprüft, ob wir in der Großkreditabfrage mehr finden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

Abg. Strache: Warum haben Sie ..., dass ... nicht einvernommen werden können?

Der Ausschuss hat nichts Neues entdeckt – auch zum Rechnungshofbericht. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser, zur politischen Verantwortung!) Der Rechnungshofbericht hat genau diese Schwachstellen, die schon im Koalitionspakt stehen, neuerlich bestätigt. Das heißt, neue konkrete Ergebnisse für die Reform der Finanzmarktaufsicht waren zweifellos nicht vorhanden. (Abg. Strache: Warum haben Sie ..., dass ... nicht einvernommen werden können?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache.

Herr Dr. Taus hat selber gesagt, er möchte noch vor Weihnachten des Vorjahres drankommen. Ich habe Vorschläge gemacht und Anträge eingebracht, Dr. Taus früher zu laden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache.) Dr. Graf hat durch Geschäftsordnungstricks diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen lassen. Also kommen Sie jetzt nicht so daher! Ich sage bewusst nicht „scheinheilig“, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin. Aber kommen Sie jetzt nicht daher mit einem großen Wehklagen, gerade die wichtigsten Personen hätten wir nicht mehr befragen können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist eine wirkliche Scheinheiligkeit der ÖVP!

Ich habe wiederholt vorgeschlagen – Herr Dr. Graf, das wissen Sie auch – in Fraktionsführersitzungen: Ändern wir die zeitlichen Prioritäten, ziehen wir gewisse Agenden, auf die Sie Wert legen, vor! Wir haben monatelang konstruktiv mitgearbeitet, wir haben jede Zeugenladung, die Sie wollten, mitbeschlossen. Dass am Schluss in der Urlaubszeit Absagen gekommen sind, das war vorauszusehen. Darum habe ich ja vorgeschlagen, gewisse Themen vorzuziehen, die Befragungen von Schlaff und Taus vorzuziehen. Das haben Sie alles abgelehnt. Bitte jetzt nicht Krokodilstränen zu vergießen, Herr Dr. Graf! Das ist wirklich nicht fair. Das ist nicht fair, das sind Krokodilstränen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist eine wirkliche Scheinheiligkeit der ÖVP!)

Abg. Strache: Sie haben es verhindert!

Aber der Reihe nach: Gehen wir einmal kurz darauf ein, was es mit diesem Untersuchungsausschuss auf sich hat! In der Tat, es ist mit Sicherheit jener Untersuchungsausschuss, der den umfangreichsten Prüfauftrag erhalten hat, den jemals ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus bekommen hat. Das ist so. Er hat mit Sicherheit – und das wird die Zukunft beweisen, da treffen wir uns im Übrigen in einigen Punkten – die größten Konsequenzen für Veränderungen für die Zukunft – nämlich genau, was Sie reklamiert haben. Da hätten Sie allerdings tatsächlich nicht bis jetzt warten müssen. (Ruf bei der ÖVP: Sie auch nicht!) – Nein, nein, Moment! Es war schon voriges Jahr erkennbar, wo die Schwächen sind. Der Untersuchungsausschuss hat anständig nachgelegt und aufgezeigt, wo die Schwächen sind: in der Notenbank, in der Finanzmarktaufsicht, im gesamten Finanzmarktaufsichtswesen, selbst im Aufsichtswesen innerhalb der Banken. (Abg. Strache: Sie haben es verhindert!)

Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzudecken – jetzt decken sie es zu!

Herr Kollege Cap! Herr Kollege Stummvoll! Warum wird verhindert, dass wir Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität – die sich am Wiener Bankenplatz eingenistet hat, das ist das Problem! – betreiben? (Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzudecken – jetzt decken sie es zu!) – Was heißt, „acht Monate hatten Sie Zeit“? Nehmen wir diesen Zwischenruf gleich einmal dankbar auf! Das ist jetzt die Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Strache: Da sagt man „halbe Heiligkeit“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt hier im Haus einen Konsens darüber, dass das Wort „scheinheilig“ der Würde des Hauses nicht entspricht. Vor wenigen Minuten wurde Ihnen von mir ein Ordnungsruf dafür erteilt! (Abg. Strache: Da sagt man „halbe Heiligkeit“!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!

Nicht die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse und der Ermittler gefährdet den Bankplatz Österreich, sondern die Ignoranz der Prüfer, die Selbstherrlichkeit, die Sakrosanz der Banken gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!)

Abg. Strache: Sie machen es wieder trocken!

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Lieber Ewald Stadler, es ist dir zweifelsohne gelungen, in diese doch trockene und spezielle Materie eine humorvolle Facette hineinzubringen. (Abg. Strache: Sie machen es wieder trocken!) Ich mache es nicht trocken, Herr Klubobmann Strache, sondern ich mache es verantwortungsvoll, denn im gesamten Untersuchungsbereich, dem wir uns in den letzten acht Monaten verpflichtet gefühlt haben, ging es um sehr viel Geld, ging es um sehr viel Vertrauen und ging es um Skandale, die aufgedeckt werden sollten. Und bei dieser Gelegenheit sage ich auch Ihrem Kollegen und Ausschussvorsitzenden ein Dankeschön für die Vorsitzführung. – Das hätten Sie jetzt wahrscheinlich von mir nicht erwartet, weil wir ja eine andere Meinung zur Vorsitzführung haben.

Abg. Strache: Das ist die falsche Rede! Da haben Sie die falsche Rede ausgepackt!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation Österreichs ist hervorragend: Wir haben Wachstumsraten, wie wir sie seit langer Zeit nicht mehr gekannt haben, mit über 3,2 Prozent Zunahme. (Abg. Strache: Das ist die falsche Rede! Da haben Sie die falsche Rede ausgepackt!) Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung in Österreich, meine Damen und Herren, die absolut erfreulich ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir haben Rekordbeschäftigung. Wir sind auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Wenn Sie das nicht erkennen, Herr Kollege Strache, dann sind Sie zumindest auf einem Auge blind! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Doppelnull-Agent!

„Austria enjoys a high standard of financial supervision, based on strong institutions“ (Abg. Strache: Doppelnull-Agent!) „and a modern legal framework.“ (Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!)

Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!

Nun ist klar, dass gerade das Thema Geldwäsche über sämtliche Zutaten für einen spannenden und guten Kriminalroman verfügt: hohe Geldsummen, schillernde Persönlichkeiten, Schauplätze auf der ganzen Welt. (Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!) Gerade deshalb eignet sich dieses Gebiet aber natürlich auch für allerlei geheimnisumwitterte Spekulationen, wie sie von Kogler und Co. im Untersuchungsausschuss und auch heute nach wie vor immer wieder aufgewärmt wurden und werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön langsam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheitlichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der Anwalt der Bundesregierung!

Und so ähnlich kommt mir das jetzt auch vor: Ihr habt zwar am Anfang einen Riesenhunger auf Skandal, auf Aufklärung: 18 Prüfaufträge – und jetzt seid ihr nicht fertig geworden! Nicht nur, weil so viel Arbeit war – ich komme dann schon dazu –, sondern weil die Koalition das auch abgedreht hat, aber schon auch (Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der Anwalt der Bundesregierung!), und daher hättet ihr ja unseren Vorschlag eigentlich aufnehmen sollen. Das wäre etwas wert gewesen, einen Ausschuss ausschließlich für den größten Skandal der Geschichte der Zweiten Republik zu machen, nämlich für den

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber das verhindert ihr ja!

BAWAG-Skandal, wo 3,5 Milliarden € von den roten Genossen in den Karibiksand gesetzt worden sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber das verhindert ihr ja!)

Zwischenruf des Abg. Strache

Wir sind als BZÖ die einzige Partei (Zwischenruf des Abg. Strache), die sagt: Das kann doch nicht wahr sein, dass in einer Zeit, in der die Menschen auch arbeiten und in der von ihnen Belastungen abverlangt werden, in der sie belastet werden, das Hohe Haus bis 26. September zusperrt, die Regierung ihr Nichtstun verlängert und an einen Sandstrand fährt und mit den Zehen spielt. Wir wollen für die Menschen arbeiten, denn hier sitzen Abgeordnete, die von den Menschen gewählt sind und auch arbeiten und nicht drei Monate auf Urlaub gehen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Dann arbeiten Sie!) Das kann es nicht sein, das ist einfach nicht möglich.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Dann arbeiten Sie!

Wir sind als BZÖ die einzige Partei (Zwischenruf des Abg. Strache), die sagt: Das kann doch nicht wahr sein, dass in einer Zeit, in der die Menschen auch arbeiten und in der von ihnen Belastungen abverlangt werden, in der sie belastet werden, das Hohe Haus bis 26. September zusperrt, die Regierung ihr Nichtstun verlängert und an einen Sandstrand fährt und mit den Zehen spielt. Wir wollen für die Menschen arbeiten, denn hier sitzen Abgeordnete, die von den Menschen gewählt sind und auch arbeiten und nicht drei Monate auf Urlaub gehen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Dann arbeiten Sie!) Das kann es nicht sein, das ist einfach nicht möglich.

Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!

Ich weiß schon, das tut weh, wenn man das auflistet. Ich weiß schon, das tut weh, gerade am letzten Tag, aber ihr verlängert das und habt überhaupt keinen Unrechtsgedanken, wenn es darum geht, hier auch entsprechend für die Menschen zu arbeiten. (Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!)

Abg. Strache: Jetzt, wo die Strafanzeigen Thema gewesen wären, wenn es um Schlaff, Grasser und Co geht, hat man zugedreht!

Ich möchte namens meiner Fraktion in diesem Zusammenhang wirklich den Vorwurf zurückweisen, wir hätten uns nicht bemüht, hier zur Aufklärung beizutragen. Alle haben geglaubt, wir werden im Unterausschuss in Sachen BAWAG keinen Beitrag liefern, um festzustellen, was versagt hat, aber wir haben es sehr wohl getan! Es haben alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss diese Arbeit gut gemacht. (Abg. Strache: Jetzt, wo die Strafanzeigen Thema gewesen wären, wenn es um Schlaff, Grasser und Co geht, hat man zugedreht!)

Abg. Strache: Wie konnten die Schulden so schnell zurückgezahlt werden?

Für mich sehr erschreckend war, wie sehr sich die FMA oder die Vorstände der FMA politisch Karl-Heinz Grasser verpflichtet gefühlt haben und sich von ihm instrumentalisieren haben lassen. Ich erinnere mich an den Tag, als Herr Traumüller im Ausschuss über Stunden nicht zugeben wollte, dass es auf der Hand liegt und ganz klar ist durch die genaue Nachvollziehung aller Schritte der FMA, dass die Veröffentlichungen über die Parteischulden der SPÖ mitten im Wahlkampf Anfang September 2006 nur eine Quelle haben konnten: die FMA und im Besonderen ihn und seinen Vorstandskollegen Pribil. (Abg. Strache: Wie konnten die Schulden so schnell zurückgezahlt werden?)

Abg. Strache: Das ist es!

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Abg. Strache – Beifall spendend –: Da hat der Treichl recht!

Dieser Mann, Treichl also – das ist immerhin eine der Systembanken, eine der größten Banken Österreichs –, hat gesagt: Überall dort, wo der Staat oder die Gewerkschaft als Eigentümer agiert, besteht ein Problem, und überall dort, wo zwischen Eigentümerseite und Managementseite Verflechtungen sind, sind die Türen bis hin zur Korruption weit aufgestoßen. (Abg. Strache – Beifall spendend –: Da hat der Treichl recht!) – Das sage nicht ich, das sagt Treichl.

Abg. Strache: Herr Treichl hat dem Finanzmarkt geschadet ...!

Wenn man die Geschichte seit 1945 ansieht, schaut, wer in dieser Republik politisch das Sagen hat, muss man sagen, es ist zumeist die ÖVP, die den Staat repräsentiert – meistens gemeinsam mit der SPÖ. Also ich verstehe die Kritik nicht; sie ist zum Teil sicher berechtigt. Ich habe ihm einen offenen Brief geschickt, in dem ich ihm gesagt habe, ich wäre nicht so weit gegangen, aber ich habe ihn auch kritisiert. (Abg. Strache: Herr Treichl hat dem Finanzmarkt geschadet ...!) Und ich erwarte mir diese Kritik auch vom Herrn Finanzminister, andernfalls begeht er Kritik nur nach parteipolitischem Muster.

Zwischenruf des Abg. Strache.

Herr Kollege Matznetter – mein letzter Satz –, Sie stehen auch auf dem Standpunkt, dass, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, die Regierung nicht arbeiten kann. – Ich habe schon einmal gefragt: Wo steht das, außer im Regierungsübereinkommen? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist ja „nichts passiert“!

Zum Schluss: Ich denke, die Position der Volkspartei, zu sagen, zunächst die Gerichte prüfen zu lassen (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) und dann die Sachen politisch zu untersuchen, war richtig. Das, was wir von Anfang an gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist ja „nichts passiert“!)

Abg. Strache: Wir sind Realisten, im Unterschied zu Ihnen!

Aber das wollte man auch wieder nicht so ganz, da hat man gesagt, das geht nicht, also setzen wir uns zusammen – Rot, Grün und Blau – und schauen, dass wir das irgendwie anders machen. Dann kam man eben zu diesen 18 Punkten, wonach alles Mögliche untersucht wird, auch die BAWAG, obwohl das halt nicht mehr ganz so dominant im Vordergrund steht. Also so ein netter Kompromiss ist am Anfang gestanden, und ihr, Blau und Grün, habt euch halt erhofft, dass es da weiter eine Gemeinsamkeit geben kann, auch in anderen Bereichen. Aber, bitte, ich meine, ihr seid doch alle lang genug in der Politik, ich hätte mir schon mehr Realitätssinn erwartet. (Abg. Strache: Wir sind Realisten, im Unterschied zu Ihnen!) Das hat man sich erhofft für den Fall, dass gelingt, was man eigentlich wollte, nämlich wieder eine große Koalition. Das war eure Wunschregierung, lieber Kollege. Die große Koalition als beste Regierung für dieses Land hat sich diese Opposition gewünscht. – Jetzt habt ihr sie, und jetzt plötzlich seid ihr frustriert, dass sie jetzt diesen Ausschuss und die Ermittlungen abwürgt. Also ein bisschen mehr politische Erfahrung hätte ich euch schon zugetraut.

Abg. Strache: Das hat er gewusst!

dierung zweier Fonds. Das war im März des Jahres 2004. Im Übrigen veröffentlicht auch in der „Wiener Zeitung“. Es hat dann bis in den Herbst des Jahres 2004 hinein gedauert, bis die Finanzmarktaufsicht überhaupt tätig geworden ist. Da hat es ja Probleme mit der Kommunikation innerhalb der Abteilungen gegeben. Und Sie beschreiben eine solche Finanzmarktaufsicht als etwas, was effizient funktioniert und wo korrekt gehandelt wird – eine Finanzmarktaufsicht, die viele Monate braucht, bis sich zwei Abteilungen darüber verständigen können, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, Herr Stummvoll. Also das müssen Sie einmal den Geschädigten erklären! (Abg. Strache: Das hat er gewusst!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Koren, der noch immer im Vorstand sitzt?

nanzmarktaufsicht –, da hat sich gezeigt, das funktioniert nicht, und es hat sich gezeigt, wenn uns die Sparerinnen und Sparer ein Anliegen sind, wenn wir sie schützen wollen, dann müssen hier Reformen greifen. Und für all das, was passiert ist, ist die ÖVP mit verantwortlich! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Koren, der noch immer im Vorstand sitzt?)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da könnt ihr gleich dem Antrag heute zustimmen!

Daher sage ich Ihnen, auch die heutige Debatte und der faire Bericht des Martin Graf zeigen es: Es ist hier Licht ins Dunkel gebracht worden. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Es ist gut, dass es den Untersuchungsausschuss gibt. Es soll der Untersuchungsausschuss auch ein Minderheitsrecht werden! Dabei bleiben wir! Keinen Millimeter werden wir davon abrücken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da könnt ihr gleich dem Antrag heute zustimmen!)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Herr Cap, dann drehen Sie heute den Ausschuss nicht zu, wenn Ihnen das ernst ist, was Sie sagen! Dann helfen Sie nicht mit beim Abdrehen!

Das Parlament hat auch die Aufgabe, Kontrolle zu praktizieren, und zwar im Interesse der Bevölkerung! (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Und dazu stehen wir jedenfalls, und das werden wir auch in Zukunft vertreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Herr Cap, dann drehen Sie heute den Ausschuss nicht zu, wenn Ihnen das ernst ist, was Sie sagen! Dann helfen Sie nicht mit beim Abdrehen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Cap, was Sie hier reden – die einzigen paar Tage, die Sie da im Ausschuss waren! Sie bedanken sich beispielsweise beim Herrn Verfahrensanwalt. Diesem Dank kann ich mich gerne anschließen. Aber warum bedanken Sie sich dann nicht zum Schluss auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich bis in die Nacht gesessen sind und für uns Protokolle erstellt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!)

Abg. Strache: Aber der Herr Grasser und der Herr Schlaff konnten nicht entsagen! Sie haben verhindert, dass diese Leute vorgeladen wurden!

sondern nur, weil sich keine neuen Erkenntnisse zur FMA aufgetan haben, die wir nicht ohnehin in einer Reform umsetzen werden. Und, bitte, wir wollten auch nicht nicht untersuchen, sondern wenn die Gerichte mit dem Fall BAWAG, mit dem Fall AMIS, mit der Hypo Alpe Adria befasst sind und die Auskunftspersonen wie beispielsweise Zwettler, Elsner und Co sich jederzeit entschlagen und sagen, ich kann nichts sagen, ich sage nicht, ich will nicht und so weiter, dann kann man nicht sagen, dass wir nicht untersuchen wollten. (Abg. Strache: Aber der Herr Grasser und der Herr Schlaff konnten nicht entsagen! Sie haben verhindert, dass diese Leute vorgeladen wurden!)

Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Aufgabe der ÖVP!

Wir ziehen natürlich daraus unsere Konsequenzen, indem wir für Reformen der Finanzmarktaufsicht sind (Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Aufgabe der ÖVP!), natürlich auch der Wirtschaftsprüfer, der Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Wirtschaftsprüfern, natürlich aber auch der Redeverpflichtung oder des Rederechts von Wirtschaftsprüfern in einem Aufsichtsrat. Das ist ganz, ganz wichtig. (Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, sondern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!)

Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, sondern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!

Wir ziehen natürlich daraus unsere Konsequenzen, indem wir für Reformen der Finanzmarktaufsicht sind (Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Aufgabe der ÖVP!), natürlich auch der Wirtschaftsprüfer, der Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Wirtschaftsprüfern, natürlich aber auch der Redeverpflichtung oder des Rederechts von Wirtschaftsprüfern in einem Aufsichtsrat. Das ist ganz, ganz wichtig. (Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, sondern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!)

Abg. Strache: Chernoy!

Aber jetzt zu den wichtigen Punkten: Es ist gesagt worden, was alles tatsächlich untersucht worden ist. (Ruf: Trotz ÖVP!) Das ist richtig! Wir haben so viel Ergebnis zutage gefördert wie selten ein anderer Untersuchungsausschuss zuvor, und es wird selten noch einmal so viele Veränderungen aufgrund eines Untersuchungsausschusses geben. Aber es bleibt – und das sind noch die zentralen Fragen –, was nicht untersucht werden durfte: Es gibt die Verbindungen, die wir hier besprochen haben, und ich zitiere jetzt aus den Akten. (Abg. Strache: Chernoy!)

Abg. Strache: ÖVP-Interventionitis! ... und wie bei den 40 000 Visa!

Aber es wird von der Wirtschaftspolizei beauskunftet, von einem gewissen Herrn Horngacher, den Herr Bundesminister Strasser in seiner Abschiedsrede hier noch gelobt hat. Der sitzt heute auf der Anklagebank – zu Recht! –, weil er diesem Netzwerk auch noch falsche Informationen zugetragen hat, etwa der BAWAG. (Abg. Strache: ÖVP-Interventionitis! ... und wie bei den 40 000 Visa!)

Abg. Strache: Hundstorfer abgelehnt! Hundstorfer ist abgelehnt worden!

Sie sind verantwortlich dafür – das hat Kollege Kogler richtig ausgeführt –, dass wir wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht anhören konnten. (Abg. Strache: Hundstorfer abgelehnt! Hundstorfer ist abgelehnt worden!) Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen – ausschließlich Sie! –, weil Sie es geschafft haben, umzufallen. Gut, jetzt können viele sagen: Wenn man schon einmal am Boden liegt, dann ist es nicht mehr allzu weit, aber die ÖVP ist ja in dem Punkt wirklich genial, weil sie es

Abg. Strache: Die ÖVP schaut, dass es dunkel bleibt, gemeinsam mit der SPÖ! Tiefschwarz und dunkel!

Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier heraußen den Anspruch stellen, Licht ins Dunkel gebracht zu haben, dann können wir das an den Inhalten der Entschließungsanträge beurteilen und ablesen. (Abg. Strache: Die ÖVP schaut, dass es dunkel bleibt, gemeinsam mit der SPÖ! Tiefschwarz und dunkel!)

Abg. Strache: Na, keine Bewegung?

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den Antrag gestellt, den mündlichen Bericht des Ausschussobmannes zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Strache: Na, keine Bewegung?)

Abg. Strache: Warum?

Wir sind in der Europäischen Union zu einer neuen Nüchternheit gekommen. Ich glaube, dass das Teil eines Lernprozesses ist, den wir in den letzten beiden Jahren durchgemacht haben. Und ich glaube, dass es eine positive Seite eines Lernprozesses ist: weniger hochtrabend, weg vom Pathos, weg von den Vergleichen, den überkommenen Vergleichen des 19. Jahrhunderts, der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts. Die Begriffe „Bundesstaat“, „Regierung“, „Minister“ sollten wir bis auf weiteres wirklich aus dem Vokabular streichen (Abg. Strache: Warum?), denn niemand hat vor, mit der Europäischen Union einen Bundesstaat oder gar einen Superstaat zu errichten. Das, was man als Verfassungsindizien bezeichnen könnte oder was manche so verstanden haben, wurde daher aus den Texten entfernt. Auch das ist, wie ich finde, eine positive Entwicklung.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es dient ja der Täuschung!

Lassen Sie mich eine kleine kritische Bemerkung machen – ich will mich jetzt nicht mit Details des Vertrages beschäftigen, aber es sind in den beiden Reden von der Regierungsbank aus und auch von Dr. Van der Bellen Aspekte angesprochen worden, und ich möchte nur eine kurze Zusatzbemerkung machen –: Erstaunlich ist schon, dass es offenbar eine Reihe von Regierungschefs in Europa gibt, die den Vertrag und die Änderungen des Vertrages nur dann akzeptieren können, wenn sie sich selbst vorher ordentlich Schotter in die Augen schütten. Denn dass man jetzt wieder anfangen muss, Dinge so zu benennen, wie sie kein Mensch außerhalb der Regierungskonferenz versteht – es darf nämlich nicht „Außenminister“ heißen, sondern es muss „Hoher Repräsentant“ heißen, weil ja jeder weiß, was das ist, und Dinge, die ein Gesetz sind, dürfen aber nicht „Gesetz“ heißen, denn das würde einen Superstaat bedeuten –, also ehrlich gesagt, mit Verlaub gesagt, das ist verrückt! – So verrückt sind die Bürgerinnen und Bürger nicht in diesen Fragen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es dient ja der Täuschung!)

Abg. Strache: Da denkt man erst zum Schluss dran, an das, was wir brauchen, nicht? – Österreich zuletzt!

Das Motiv, warum ich nach Warschau gefahren bin, war im Wesentlichen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass in der Europäischen Union nur dann etwas weiterzubringen ist, wenn wir uns und wenn alle anderen auch sich jeweils dafür interessieren, was die anderen 26 wollen, fühlen und denken. Wenn wir gerade notleidig draufkommen, was uns selbst wichtig ist, und der Rest ist uns wurscht, werden wir dort auch keine Lösungen erzielen. (Abg. Strache: Da denkt man erst zum Schluss dran, an das, was wir brauchen, nicht? – Österreich zuletzt!)

Abg. Broukal: Nicht immer, Herr Strache! Nicht immer! Bitte!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Einem, wenn Sie Ihre Redezeit auch dazu genützt hätten, einmal so viel Herz und Verständnis auch für die österreichischen Sorgen aufzubringen (Abg. Broukal: Nicht immer, Herr Strache! Nicht immer! Bitte!), dann hätte mich das auch gefreut. Das haben Sie heute in Ihrer Rede eigentlich völlig außer Acht gelassen. Und ich werde dann darauf zu sprechen kommen, was die öster-

Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die Stimmung für die Europäische Union deutlich verbessert hat. Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor eineinhalb Jahren ist die Stimmung, die EU als gute Sache zu sehen – Mitgliedschaft ist eine gute Sache –, von 50 auf jetzt immerhin 57 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht! (Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!) – Ja, ja, ich weiß, Sie haben da wahrscheinlich Erfahrung, Herr Strache, auf diesem Gebiet der Manipulation eigener Statistiken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Deshalb gibt es keine Volksabstimmung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Deshalb gibt es keine Volksabstimmung!

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die Stimmung für die Europäische Union deutlich verbessert hat. Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor eineinhalb Jahren ist die Stimmung, die EU als gute Sache zu sehen – Mitgliedschaft ist eine gute Sache –, von 50 auf jetzt immerhin 57 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht! (Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!) – Ja, ja, ich weiß, Sie haben da wahrscheinlich Erfahrung, Herr Strache, auf diesem Gebiet der Manipulation eigener Statistiken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Deshalb gibt es keine Volksabstimmung!)

Abg. Strache: Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja abstimmen lassen! Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja eine Volksabstimmung machen!

Aber Sie können sich über Europa überhaupt nicht freuen. (Abg. Strache: Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja abstimmen lassen! Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja eine Volksabstimmung machen!) Ein bisschen ein entspannteres Verhältnis zu unserer europäischen Fahne, zur österreichischen Fahne, zu unserer Heimat Österreich und zu dem weiteren Horizont Europas könnte man – nach mittlerweile zwölf Jahren Mitgliedschaft – schon haben, liebe Freunde von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Abg. Strache: Bitte keine Sippenhaftung gegenüber Familienmitgliedern! Das verbitten wir uns!

Genauso haben wir Sie bei einem weiteren Faktum erwischt: Sie laufen jetzt seit Wochen durchs Land und sprechen sich für die große Freiheit aus, nämlich auch für die große Freiheit für Südtirol zum Beispiel, und verbergen aber und sagen den Menschen nicht dazu, dass Sie im Europäischen Parlament in einer Fraktion sitzen, Hand in Hand, Schulter an Schulter mit den Südtirol-Verrätern, die historisch bis heute den Kampf gegen die Freiheit Südtirols angetreten haben (Abg. Strache: Bitte keine Sippenhaftung gegenüber Familienmitgliedern! Das verbitten wir uns!), nämlich die „Mussolini-Fraktion“, mit der Sie im Europäischen Parlament sitzen. Das ist ein Skandal, und das ist unglaubwürdig, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie haben ja mit „Hurra“ mitgestimmt!

Herr Gusenbauer, das ist eben das Problem: Wir sind ein kleines Land, aber wir sind ein großes Land, was die Nettozahlungen anbelangt. 386,6 Millionen € zahlen wir im Schnitt, seit wir bei der EU sind, hinein in den Topf. Und was ist passiert? – Jedes Mal, wenn Sie in die EU fahren und wieder zurückkommen, sind wir nach unten gereiht, was unser Stimmrecht zum Beispiel anbelangt. Wir sind nur mehr an fünfzehnter Stelle, was den Einfluss Österreichs bei seinen Stimmrechten anbelangt. Vom alten Prinzip „one man, one vote“ gibt es überhaupt nichts mehr, aber sogar die neuen Länder – Ungarn, Tschechien, Polen, Rumänien – fahren uns um die Ohren, nicht nur bei den Stimmrechten, sondern auch, wenn es darum geht, die Interessen der heimischen Bevölkerung ordentlich zu vertreten. Unser Geld für eine schlechte Entwicklung der EU – das ist uns zu kostbar, denn es sind Steuergelder, die wir da haben und die wir auch zu verwalten haben (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie haben ja mit „Hurra“ mitgestimmt!) – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer!

Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Freistaat Kärnten!

Daher sind wir der Meinung, dass dieser Verfassungsvertrag, der hier vorliegt und über den diskutiert wird, einfach in die falsche Richtung geht. Daher wird Herbert Scheibner unser Modell von einem Kerneuropa heute auch in Form eines Entschließungsantrages präsentieren. (Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Freistaat Kärnten!)

Abg. Strache: Ihr habt ja mitgeholfen, dass eine Verdoppelung der Beiträge möglich gemacht wurde!

Deshalb ersuchen wir Sie, Herr Dr. Gusenbauer, künftig stärker auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen und, wenn es sein muss, wenn es so weitergeht mit der Entmündigung unseres Landes, was Stimmrechte auch anbelangt, auch einmal auf den Tisch zu hauen und weniger an Beiträgen zu zahlen, weniger an Steuergeldern in die Europäische Union zu zahlen. (Abg. Strache: Ihr habt ja mitgeholfen, dass eine Verdoppelung der Beiträge möglich gemacht wurde!) Das würde die Bürger bewegen.

Abg. Strache: Ein reiner Dampfplauderer!

Ein letztes Wort noch zu Herrn Kollegem Einem: Ihre Geschichte zu Polen war interessant und richtig, aber ich hätte mich gefreut, wenn Sie vom Rednerpult aus genauso intensiv die Geschichte Österreichs analysiert hätten, zum Beispiel den Kärntner Abwehrkampf, wo Tausende Österreicherinnen und Österreicher das Leben gelassen haben, auch das wäre eine Geschichte wert und würde zu einem ordentlichen Empfinden, auch gegenüber den Anliegen der österreichischen Bevölkerung, beitragen. (Abg. Strache: Ein reiner Dampfplauderer!) Die ganze Redezeit über Polen zu reden, ist auch schon bezeichnend. Es ist bezeichnend, dass Sie Österreich sogar bei einer Europa-Debatte vergessen.

Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)

Abg. Strache: Lesen Sie einmal über die Gewaltenteilung, die es dort nicht gibt!

Lesen Sie vielleicht einmal nach, nehmen Sie das Österreichische Wörterbuch oder von mir aus auch das Deutsche Wörterbuch her und schauen Sie nach, was Diktatur heißt (Abg. Strache: Lesen Sie einmal über die Gewaltenteilung, die es dort nicht gibt!), und schauen Sie auch nach, was Freiheit und Mut heißt! Sie haben gesagt, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wissen Sie was? – Mut braucht Freiheit zum Denken. Ob Sie genau wissen, was das heißt, das weiß ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!

Nehmen Sie also ein Wörterbuch her und schauen Sie nach, wie „Diktatur“ buchstabiert wird, was das heißt und wie „Parlament“ und „Demokratie“ buchstabiert wird (Abg. Dr. Haimbuchner: Schlechte Rede!), denn dann werden Sie vielleicht eher wissen, warum auch die Grünen diesen Verfassungsvertrag ursprünglich zugestimmt und warum wir auch gefunden haben, dass jetzt eine Stärkung des Europaparlaments wichtig ist, dass diese Stärkung der Demokratie ein wichtiger Aspekt war. (Abg. Strache: Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!)

Abg. Strache: Wo ist bis heute die Völkerrechtsklage gegen Tschechien, die einstimmig ...!

Zur Grundrechtscharta: Diese ist wirklich ein wichtiger Schritt. Zwar betreiben die Briten jetzt ihr Opting-Out, die Polen überlegen sich das ebenfalls, und es stimmt, dass man als Bürgerin oder Bürger nicht direkt zum EuGH gehen kann, sondern man den nationalen Rechtsweg beschreiten muss (Abg. Strache: Wo ist bis heute die Völkerrechtsklage gegen Tschechien, die einstimmig ...!), aber jemand, der sich bei Menschenrechten wirklich auskennt, nämlich Prof. Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut, sagt:

Abg. Strache: Wo ist der Europäische Gerichtshof in der Frage der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete? Wo?

Das ist gut und richtig so! Und das wird auch weiterhin so sein. (Abg. Strache: Wo ist der Europäische Gerichtshof in der Frage der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete? Wo?) Und da werden sich wohl auch die britischen Bürgerinnen und Bürger trotz des Opting-Outs ihrer Regierung einiges erwarten dürfen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie geben den Bürgern nicht einmal die Möglichkeit, abzustimmen! Sie fürchten sich vor den Bürgern!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sich Gedanken über die Freiheit gemacht haben, dann fällt mir dazu ein: Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten. Die Bürger und Bürgerinnen haben mehr Möglichkeiten in der Europäischen Union, sie nutzen sie auch mit der Reisefreiheit und, und, und. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie geben den Bürgern nicht einmal die Möglichkeit, abzustimmen! Sie fürchten sich vor den Bürgern!)

Abg. Strache: Gnade uns Gott! Noch mehr Missbrauch!

Es ist insofern wichtig, als es uns als Mitgliedsland betrifft. Als einen Schwerpunkt haben die Mitglieder des Europäischen Rates das Thema „Europäische Migrationspolitik“ definiert. Dieser Begriff wird in der EU umfassend verstanden und regelt neben Migrationsperspektiven auch interne Aspekte wie legale Zuwanderung, Integration, Flüchtlingsschutz, Grenzkontrollen, Rückübernahmeübereinkommen und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels. (Abg. Strache: Gnade uns Gott! Noch mehr Missbrauch!) Und das ist etwas Wichtiges!

Abg. Strache: Welche denn? Welche?

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Abg. Strache: Sie brauchen nur den Missbrauch abzustellen! Stellen Sie den Missbrauch ab!

Es ist erfreulich, dass die Europäische Union nun auf diesem Gipfel noch einmal bestärkt hat, dass sie die Integration ernst nimmt und diesem Thema unter dem Titel „Einheit in Vielfalt“ großes Augenmerk schenkt. Und es ist auch wichtig, dass es ein gesamteuropäisches Ziel gibt insofern, als die Asylregelungen bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Denn: Österreich hat einen großen Anteil an Asylanträgen im Vergleich zum Bevölkerungsanteil; das wissen Sie. (Abg. Strache: Sie brauchen nur den Missbrauch abzustellen! Stellen Sie den Missbrauch ab!) Es ist daher aus Sicht unseres Landes, unseres Staates sehr begrüßenswert, wenn in Europa die Asylwerber solidarisch aufgeteilt werden und die Gewährung des Asylrechtes in diesem Zusammenhang sozusagen von allen europäischen Staaten solidarisch getragen wird. Das ist etwas Wesentliches! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Mayer, Funk, Öhlinger – die drei Verfassungsrechtler sagen, sie ist notwendig!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meinem Vorredner, Herrn Dr. Bösch, möchte ich sagen, dass seiner Forderung nach einer Volksabstimmung entgegenzuhalten ist, dass eine solche juristisch gar nicht notwendig ist. Es handelt sich nämlich um eine bloß behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Verträge. (Abg. Strache: Mayer, Funk, Öhlinger – die drei Verfassungsrechtler sagen, sie ist notwendig!) Es gibt aber auch sehr viele Meinungen, die besagen, dass sie nicht notwendig ist.

Abg. Strache: Sie haben Angst vor dem Bürger, Angst vor den Österreichern!

Dann komme ich gleich zu Ihnen, Kollege Strache. Sie irren auch in einem anderen Punkt. Sie irren nämlich, wenn Sie meinen, dass auf EU-Ebene eine Opferung des Arbeitnehmerschutzes stattfindet. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor dem Bürger, Angst vor den Österreichern!) Schauen Sie einmal auf der EU-Homepage nach! Schauen Sie vielleicht einmal einen Kodex zum Europäischen Arbeitsrecht an! Sie werden dort eine ganze Reihe von Arbeitnehmerschutzrichtlinien finden, die auch in Österreich umgesetzt wurden. Ich möchte hier die technischen Arbeitnehmerschutzrichtlinien erwähnen, die Arbeitszeitrichtlinie, die Mutterschutzrichtlinie, Richtlinien zum Schutz von Teilzeitbeschäftigten, von befristet Beschäftigten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit einer Richtlinie können Sie niemals soziale Wärme erzeugen! – Abg. Strache: Und genau das ist gegen österreichische Arbeitnehmerinteressen!

Gegen Ihren Vorwurf der sozialen, politischen Eiseskälte möchte ich auch noch Folgendes einwenden: Wir haben eine Betriebsübergangsrichtlinie, wir haben eine Entsenderichtlinie, und wir haben auch eine Richtlinie zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, wo es darum geht, dass Arbeitnehmer, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden, sozialrechtlich abgesichert sind. – Nur so viel zum Arbeitnehmerschutz auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit einer Richtlinie können Sie niemals soziale Wärme erzeugen! – Abg. Strache: Und genau das ist gegen österreichische Arbeitnehmerinteressen!) – Nein, das ist im österreichischen Recht umgesetzt und kommt den österreichischen Arbeitnehmern zugute!

Abg. Strache: Äußerst klug!

Nun möchte ich auf den vorliegenden Reformvertrag zu sprechen kommen. Es ist von meinen Vorrednern schon vielfach Großbritannien kritisiert worden. Ich muss sagen: Diese Ablehnung Großbritanniens, nämlich die Ablehnung der Grundrechtscharta, verwundert mich eigentlich nicht weiter. Ich darf daran erinnern, dass Großbritannien im Zuge der Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht die Aufnahme der sozialpolitischen Regelungen in den EU-Vertrag verhindert hat. (Abg. Dr. Graf: Die „bösen“ Briten!) Wegen des Vetos Großbritanniens wurde ja lediglich ein Protokoll über die Sozialpolitik angenommen. Erst später, nämlich mit dem Vertrag von Amsterdam, sind diese sozialpolitischen Regelungen auch in den Vertrag aufgenommen worden. Großbritannien war zum Beispiel auch gegen die Entsenderichtlinie und wurde dabei von Portugal unterstützt. (Abg. Strache: Äußerst klug!)

Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!

Heute Vormittag hat Herr Vizekanzler Molterer einen sehr beeindruckenden Bericht über die Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft gegeben. Glauben Sie denn wirklich, dass diese Entwicklung möglich wäre, würden wir allein und einsam sein? – Nie und nimmer! (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!) Wir partizipieren doch von diesem europäischen Prozess, und das ist etwas Positives, das wir auch sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!

Heute Vormittag hat Herr Vizekanzler Molterer einen sehr beeindruckenden Bericht über die Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft gegeben. Glauben Sie denn wirklich, dass diese Entwicklung möglich wäre, würden wir allein und einsam sein? – Nie und nimmer! (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!) Wir partizipieren doch von diesem europäischen Prozess, und das ist etwas Positives, das wir auch sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!)

Abg. Strache: Wie viel? 36? Da liegen Sie weit daneben! Pro Bezirk haben wir 20 Wohnungseinbrüche! Da sind Sie nicht einmal über die Zahlen richtig informiert!

Weil ich auch die Frau Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen sehe, die ich herzlich willkommen heiße: Die Sicherheitsfrage ist ebenfalls eine wesentliche! – Herr Dr. Gusenbauer, überhaupt nichts ist da geschehen! Sie schauen zu, wie wöchentlich, monatlich andauernd die Kriminalität ansteigt. Wir haben derzeit 70 Straftaten pro Tag in Österreich. Wir haben allein in Wien 36 Wohnungseinbrüche pro Tag. (Abg. Strache: Wie viel? 36? Da liegen Sie weit daneben! Pro Bezirk haben wir 20 Wohnungseinbrüche! Da sind Sie nicht einmal über die Zahlen richtig informiert!) – Und was machen Sie? – Sie haben eine Justizministerin aus Ihren Reihen, die als erstes Modell sozusagen ein Hafterleichterungsprogramm vorstellt! Die Frau Justizministerin sagt: Die Gefängnisse sind voll, jetzt lassen wir die Häftlinge frei! Wir lassen die Häftlinge frei! Vorzeitige Haftentlassung, wir wandeln Haftstrafen in Geldstrafen um. Wir machen denen das Leben leichter. Das in einer Zeit, wo organisierte Kriminalität nach Österreich einsickert, und zwar in einer Form, wie es sie noch nie gegeben hat: in einer organisierten, durchgestylten Form, in der vom Anfang bis zum Schluss diese Verbrechen begangen werden: Raub, Autodiebstahl, Banküberfälle, alles, was es da gibt!

Abg. Strache: Vergessen Sie eigentlich die ÖVP völlig? Haben wir eine Alleinregierung? Oder sind Sie jetzt der ÖVP-Apostel?

Es ist nicht fair, in Zeiten wie diesen, wo wir gute Steuereinnahmen haben, dieses Versprechen nicht einzulösen. 3 bis 5 Milliarden € werden wir an Mehreinnahmen haben, die gar nicht budgetiert sind, weil alles nur so sprudelt, weil die Konjunktur anspringt und weil die Wirtschaft so gut liegt. Die Unternehmungen machen Gewinne von 30, 40, 50 Prozent. Der ATX hat ein Plus von 8 Milliarden vom letzten Jahr. – Und was machen Sie? – Sie streifen das ein und machen nicht eine einzige Entlastung für die Menschen: keine einzige Entlastung, keine einzige Maßnahme zur Ankurbelung der Kaufkraft in diesem Land, nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine Lohnsteuersenkung, die notwendig wäre, weil die Einnahmen daraus von 18 auf 20 Milliarden gestiegen sind. (Abg. Strache: Vergessen Sie eigentlich die ÖVP völlig? Haben wir eine Alleinregierung? Oder sind Sie jetzt der ÖVP-Apostel?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Warum heißt es dann immer, dass kein Geld da ist, um Sozialprojekte durchzuführen? Das ist unglaublich!

Was die weiteren Versuche Ihrerseits betrifft, die Entwicklung und den Zustand unseres Landes schlechtzureden, weise ich Sie darauf hin, dass erst vor kurzem das neue Handbuch, der „World Competitiveness Report“ herausgekommen ist, der die Staaten in einer Reihe von Fragen analysiert und Rankings durchführt. Und ich finde, es ist auch ein gutes Zeichen, wenn bei diesem Ranking in der Frage der Lebensqualität Österreich an erster Stelle ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Warum heißt es dann immer, dass kein Geld da ist, um Sozialprojekte durchzuführen? Das ist unglaublich!), dass Österreich in der Frage der Sicherheit, der Sicherheit der Personen und der Vermögenswerte, auf Platz eins ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP), dass Österreich, was die Frage der nachhaltigen Entwicklung und den Umweltschutz betrifft, wieder auf Platz eins ist in dieser Liste (neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP) und dass auch, was die Frage der politischen Stabilität betrifft – da dürften die Autoren dieses Buches Ihre Tiraden noch nicht gehört haben –, Österreich auf Platz eins ist. Darauf kann man wahrlich stolz sein. Das ist die Arbeit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich auch applaudieren! Da muss ich auch klatschen! Das ist ja richtig!

Und zum zweiten Punkt. Ich will mich jetzt natürlich nicht mit den fremdsprachlichen Kenntnissen der Anfragesteller auseinandersetzen, aber das Zitat ist unvollständig. Es heißt nämlich: „Things money cannot buy“. Übersetzt für Sie auf Deutsch: Man kann nicht alles um Geld kaufen. Das ist eine Erfahrung, die Sie vielleicht auch noch machen werden. Ich wünsche es Ihnen zumindest. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich auch applaudieren! Da muss ich auch klatschen! Das ist ja richtig!)

Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister nicht zu vergessen!

Wir haben nun monatelang mit allen Beteiligten in Kärnten sehr intensive Diskussionen geführt – mit den Bürgermeistern, mit den unterschiedlichen politischen Parteien, mit den Sozialpartnern, mit den Vertretern der Slowenenorganisationen, mit den Vertretern des Kärntner Heimatdienstes (Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister nicht zu vergessen!) und der Abwehrkämpfer, über die gesamte politische Breite hinweg –, und ich glaube, dass es in Wirklichkeit eine gute Grundlage für einen Konsens gibt, weil sowohl die deutschsprachige als auch die slowenischsprachige Bevölkerung von dieser Art der Auseinandersetzung genug hat.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!

Ich sage Ihnen aber ganz offen, wo das Problem liegt: Es gibt in Kärnten eine Partei, das BZÖ, an der Spitze Landeshauptmann Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei! Zur Information!), der keine Lösung in dieser Frage will, weil er ganz offensichtlich die Ortstafelfrage als politischen Spielball verwenden möchte (Abg. Dolinschek: Hätten Sie im vorigen Jahr zugestimmt!) und daher auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung Politik macht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!)

Abg. Strache: Ohne Volksabstimmung ist das illegitim!

(Abg. Strache: Ohne Volksabstimmung ist das illegitim!), dass die Europäische Union dadurch bürgernäher und sozialer wird. (Abg. Rosenkranz: Das sollen die Bürger beurteilen! Fragen Sie sie!)

Abg. Strache: Das stimmt, zwei Drittel im Hohen Haus!

Natürlich wird in diesem Zusammenhang jede Stellung eine Unterstellung, jeder Griff ein Untergriff, die Verträge werden Schandverträge werden, die Ausschüsse werden nicht zu Ende gehen, sondern nach acht Monaten abgewürgt. Ich habe so viele Würger in dieser Republik schon lange nicht mehr gesehen wie in den letzten zwei, drei Tagen. (Abg. Strache: Das stimmt, zwei Drittel im Hohen Haus!) Natürlich ist keine Rede von Klimaveränderung, sondern die Rede ist von sozialer Kälte, die ununterbrochen über uns hereinbricht. Die Behörden mutieren alle zu Metternichbehörden, wir können uns noch alle gut dran erinnern, und jeder landläufige Betriebsunfall wird zum totalen Desaster hochgeschraubt.

Abg. Strache: Zugedeckt!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal ein dickes Lob an die SPÖ, vor allem an Klubobmann Josef Cap, der heute mit einer unglaublichen politischen Verkaufsrhetorik die schlechte Politik der SPÖ in einer unglaublich humorvollen Art und Weise verteidigt hat. (Abg. Strache: Zugedeckt!)

Abg. Strache: Mister 1 Prozent!

Jetzt ein Wort zum BZÖ und zum Herrn Westenthaler, der da oben steht. (Abg. Ing. Westenthaler befindet sich in den hinteren Bankreihen des BZÖ.) Vielleicht kann man sich einmal überlegen, warum das BZÖ in der Wählergunst derart unterhalb jeglicher Wahrnehmungsgrenze liegt. Vielleicht kann man die Frage beantworten, warum etwa in Wien das BZÖ, wo das BZÖ mit dem Kandidaten Westenthaler kandidiert hat, nur 1,2 Prozent der Stimmen – und das sind weniger als die Kommunisten – erreicht hat. (Abg. Strache: Mister 1 Prozent!) Und bei der Nationalratswahl waren es trotz eines Einsatzes von vielen Millionen Euro, von denen übrigens heute kein Mensch

Abg. Strache: Das wäre ein Untersuchungsausschuss!

weiß, woher diese Millionen gekommen sind, nur 1,8 Prozent der Stimmen, die auf ihn gefallen sind. (Abg. Strache: Das wäre ein Untersuchungsausschuss!)

Abg. Strache: Scheibner, Westenthaler und Co!

Da wird heute von einer Belastung geredet. Schauen wir uns einmal an, was da tatsächlich der Fall war! (Abg. Ing. Westenthaler – die Handbewegungen des Redners nachahmend –: Der sollte Dirigent werden!) Pensionskürzungen, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe, Halbierung des steuerlichen Arbeitnehmerabsetzbetrages, höhere Besteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Erhöhung der Kfz-Steuer, Energieabgabe und so weiter und so fort. Im Jahr 2001 war die summarische Belastung 34 Milliarden Schilling. Im Jahr 2003, kurz danach, als Herr Westenthaler den Hut genommen und sich irgendwo an den warmen Ofen des Herrn Stronach geflüchtet hat, war die Belastung bereits in einem Ausmaß von 43 Milliarden Schilling. (Abg. Strache: Scheibner, Westenthaler und Co!)

Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strache: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!

Richtig ist, dass das BZÖ im Jahr 2005 gegründet worden ist und dass es im Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 eine Regierungskoalition zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs gegeben hat. Kollege Vilimsky war damals Pressesekretär der Freiheitlichen Partei und hat all diese Dinge mit gestaltet. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strache: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Strache: Die Barbara Rosenkranz hat immer für die FPÖ gestimmt!

Ich muss hier einige Kollegen verteidigen, damit da nicht irgendetwas übrig bleibt. (Abg. Strache: Die Barbara Rosenkranz hat immer für die FPÖ gestimmt!)

Abg. Strache: Sie hat auch gegen die EU-Verfassung gestimmt!

Es hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz als Gesundheitssprecherin und Vorsitzende dieses Ausschusses sogar noch im Jahre 2005 gemeinsam mit uns verhindert (Abg. Strache: Sie hat auch gegen die EU-Verfassung gestimmt!), dass eine Belastungswelle auf die Österreicher in diesem Bereich zukommt. – Sie ist nicht Mitglied im BZÖ!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Nicht im Parlament! Nicht in der Bundesregierung!

Letztlich gab es damals den Stellvertreter von der Frau Abgeordneten Uschi Haubner, das war der Kollege Strache, der gemeinsam mit mir die Türkei-Linie der Bundesregierung mitbestimmt hat. – Er ist auch nicht Mitglied im BZÖ! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Nicht im Parlament! Nicht in der Bundesregierung!)

Abg. Strache: Du kriegst einen Herzinfarkt! Aufpassen!

Wir haben eben bei uns verschiedene Meinungen gehabt und sind auseinandergegangen (Abg. Strache: Du kriegst einen Herzinfarkt! Aufpassen!) – und nicht so wie bei der SPÖ, wo der Bundeskanzler sagt, alle müssen derselben Meinung sein – er verordnet den Kärntner SPÖ-Bürgermeistern einen Maulkorb, obwohl sie eine ganz andere Meinung haben zu den Ortstafeln als er –, oder bei der ÖVP, wo, wie ich gehört habe – wie hat der Abgeordnete Ferdinand Maier gesagt: „Hände falten, Goschen halten!“ –, die Meinungsvielfalt auch restriktiv gehalten wird. – Bei uns war es halt ein bisschen anders, da hat man eine Meinungsvielfalt gehabt.

Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Jetzt haben wir keine Wahlversprechen mehr! Sie sind schon alle gebrochen!

Und jetzt (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Jetzt haben wir keine Wahlversprechen mehr! Sie sind schon alle gebrochen!), als Bundeskanzler, fahren Sie nach Deutschland und sprechen über das, was in Österreich so gut läuft, wie die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent. Das empfehlen Sie den Deutschen. – Früher, als Sie in der Opposition waren, haben Sie eine Senkung verteufelt und dagegen gestimmt. Wir hingegen haben die Verantwortung mitgetragen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, und haben hier einiges weitergebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Es ist viel weniger!

Da ich jetzt die Titelseite der heutigen „Kronen Zeitung“ sehe: 1 000 € ab 2009 – der Makel bei den Mindestlöhnen. – Ab 2009 wollen Sie 1 000 € Mindestlohn einführen! (Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Es ist viel weniger!) – Na ja, das sind netto 828 € – das ist traurig, Herr Bundeskanzler! – Und das erst ab 2009! Und ohne Generalkollektivvertrag! Also gilt das noch immer nicht für alle!

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Strache: Jetzt kann der Herr Bundeskanzler endlich schlafen gehen! – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich muss etwas arbeiten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Strache: Jetzt kann der Herr Bundeskanzler endlich schlafen gehen! – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich muss etwas arbeiten!)

Abg. Strache: 300 € ... Kosten!

Zum Dritten: Es ist ohne Zweifel so, dass die Beanspruchung vor allem von Frauen, von Müttern durch die Betreuung von Kindern natürlich verhindert, dass diese sich voll dem Erwerb widmen. Jetzt gibt es zwei Ansätze, zwei Möglichkeiten: Man sagt, der Staat entlastet die Familien, vor allem die Mütter, die Frauen, von der Kinderbetreuung total, stellt also Kinderbetreuungseinrichtungen von den Kleinstkindern (Abg. Strache: 300 € ... Kosten!) bis hin zum Ende der Ausbildung zur Verfügung und sagt: Bitte, steht euren Mann im Erwerbsleben, und ihr werdet gut verdienen! – Das ist Ihr Ansatz.

Abg. Strache: 300 € Kosten in Wien zum Beispiel! Ein richtig soziales ...!

Natürlich ist das zum Teil auch auf mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen. (Abg. Strache: 300 € Kosten in Wien zum Beispiel! Ein richtig soziales ...!) Ich glaube, hier ist es ganz wichtig – und das tun wir auch –, auf den unterschiedlichen Ebenen die Ärmel aufzukrempeln und intensiv am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu arbeiten. Mir ist aber wichtig, dass das auf allen Ebenen passiert: Wir dürfen nicht nur von Kindergartenplätzen reden, sondern es geht auch um Tagesmütter, es geht auch um Schulkinderbetreuung. Auf diesen Ebenen entsprechend anzusetzen ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Der Blum-Bonus ist aber sehr gut! Der ist sehr gut!

Wir wollen schon die Mädchen unterstützen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch noch debattieren, wie wir den Blum-Bonus in Zukunft gestalten: ob hier nicht – und das sollte passieren – ein Schwerpunkt für Mädchen bezüglich der atypischen Lehrberufe gesetzt werden soll. (Abg. Strache: Der Blum-Bonus ist aber sehr gut! Der ist sehr gut!) Ich lade auch die Opposition ein, mitzudebattieren und mitzuhelfen, dass auch Mädchen in atypische Lehrberufe einsteigen.

Abg. Strache: Alle Frauen werden in Seibersdorf gekündigt und durch Männer ersetzt!

Anstrengungen sind notwendig im Bildungsbereich. Ich freue mich sehr, dass Herr Minister Hahn das Programm „StudiencheckerInnen“ – großes I – vorgestellt hat, weil diese Frage, welches Fach, welchen Beruf wähle ich, schon sehr viel früher gestellt und bearbeitet werden muss. (Abg. Strache: Alle Frauen werden in Seibersdorf gekündigt und durch Männer ersetzt!) Wenn wir heute 50 Prozent der MaturantInnen haben, die erst nach der Matura überlegen: Was mache ich denn? Welches Studium wähle ich?, dann ist hier in der Schule anzusetzen. Also Arbeit liegt genug vor uns, einen Arbeitsauftrag gibt es auf alle Fälle.

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist soziale Frauenverantwortung! Da wird dann der Mann angestellt!

Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus dem Sozialministerium bringen! Der Sozialminister der SPÖ, Herr Buchinger, hat eine Stelle ausgeschrieben, wo er auch propagiert hat, es werden natürlich Frauen bevorzugt genommen. Da gab es eine Bewerberin, Frau Magister Kreißl, die war die Bestbewerberin, war eine Frau, hatte aber das falsche Parteibuch. Statt ihr hat der Sozialminister dann einen schlechter qualifizierten Mann im Sozialministerium eingestellt. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist soziale Frauenverantwortung! Da wird dann der Mann angestellt!)

Abg. Strache: 300 € Kinderkrippengeld in Wien! Das ist Ihre soziale Verantwortung! – Abg. Parnigoni: Der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede ist sehr ...!

Wir haben es auch schon gehört: Es sind die Frauen, die gar nicht unbedingt wollen, dass es eine Kinderbetreuung von der Geburt an gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Frauen wollen arbeiten, das ist richtig, aber nicht unmittelbar nach der Geburt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Österreich mit Kinderkrippenplätzen zu überhäufen kann nicht das Ziel oder der richtige Weg sein, sondern qualitativ hochwertige und gute Kinderbetreuung. Viele Frauen wünschen sich Tagesmütter für ihre Kinder, weil es einfach eine weit bessere Betreuung, eine individuellere Betreuung für die Kinder ist. (Abg. Strache: 300 € Kinderkrippengeld in Wien! Das ist Ihre soziale Verantwortung! – Abg. Parnigoni: Der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede ist sehr ...!)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Das ist ein Religionsbuch, das an öffentlichen Wiener Schulen zugelassen wird, das beim SPÖ-Stadtschulrat durchgegangen ist! Das ist Frauenpolitik à la SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Nehmen Sie sich einmal bei der Nase und schauen Sie, dass solche Dinge nicht weiter passieren! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Das ist wirklich eine Schande für das Land, da bin ich bei Ihnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist eine Schande, dass ein offizielles Religionsbuch so etwas fordern darf. Da

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!

Es hat ein internationales Institut in Lausanne 55 Industriestaaten weltweit bewertet, und wir sind an erster Stelle. Wir sind Sicherheitsweltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!

Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)

Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist ein zentrales Element für die Bevölkerung. Die Sicherheit ist auch ein zentrales Element für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und die Sicherheit ist ganz besonders wichtig für unser Tourismusland Österreich. (Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Man sollte den Missbrauch endlich ausschalten!

Im Beobachtungszeitraum der ersten acht Monate des Jahres 2007 hatten wir im Vergleich zum Jahr 2006 wiederum einen Rückgang um 10 Prozent. Ich bin der Meinung, dass wir einen guten und ordentlichen Weg gehen, wenn wir jenen Hilfe geben, die sie brauchen, und wenn wir konsequent vorgehen, wenn es um Missbrauch geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Man sollte den Missbrauch endlich ausschalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 50 000 Zuwanderer! Das sagt die Studie! Da kennen Sie Ihre eigene Studie nicht! Die letzte Studie des Innenministeriums war das!

Herr Abgeordneter Strache, das ist falsch! Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Vergleichszeitraum 2005. Sie haben da anscheinend irgendwelche Zahlen aus der Vergangenheit und nicht aus der Gegenwart. Noch einmal: Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Jahr 2005. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 50 000 Zuwanderer! Das sagt die Studie! Da kennen Sie Ihre eigene Studie nicht! Die letzte Studie des Innenministeriums war das!)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, weil Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schreiben, es hätte in den letzten Jahren eine falsch betriebene Zuwanderungspolitik gegeben, möchte ich Sie erinnern: Sie haben ja zugestimmt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die FPÖ hat da zugestimmt! Und ich kann Ihnen sagen: Gut so, dass Sie zugestimmt haben, denn es ist ein gutes und ein ausgezeichnetes Gesetz, das uns in die richtige Richtung bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb haben wir uns vom Herrn Haider und von diesen Herrschaften getrennt, weil sie diese falsche Politik betrieben haben! Das war der Grund, warum wir uns von Haider und Westenthaler getrennt haben!) Betreiben Sie keine Kindesweglegung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb haben wir uns vom Herrn Haider und von diesen Herrschaften getrennt, weil sie diese falsche Politik betrieben haben! Das war der Grund, warum wir uns von Haider und Westenthaler getrennt haben!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, weil Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schreiben, es hätte in den letzten Jahren eine falsch betriebene Zuwanderungspolitik gegeben, möchte ich Sie erinnern: Sie haben ja zugestimmt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die FPÖ hat da zugestimmt! Und ich kann Ihnen sagen: Gut so, dass Sie zugestimmt haben, denn es ist ein gutes und ein ausgezeichnetes Gesetz, das uns in die richtige Richtung bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb haben wir uns vom Herrn Haider und von diesen Herrschaften getrennt, weil sie diese falsche Politik betrieben haben! Das war der Grund, warum wir uns von Haider und Westenthaler getrennt haben!) Betreiben Sie keine Kindesweglegung!

Abg. Strache: Da haben Sie vollkommen recht!

Wir brauchen eine sehr konsequente Sicherheitspolitik, auch mit der notwendigen Härte! (Abg. Strache: Da haben Sie vollkommen recht!) Was wir nicht brauchen, ist Blauäugigkeit. Und was wir auch nicht brauchen, geschätzter Abgeordneter Strache, sind Panikmache und Hysterie.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da bekommen Sie einen Applaus! – Abg. Öllinger: Wer tut denn das?!

davor, alles zu verharmlosen und ich warne davor, alles zu verniedlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da bekommen Sie einen Applaus! – Abg. Öllinger: Wer tut denn das?!)

Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!

Das Internet ist eine beliebte Plattform im Bereich der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und deshalb darf das Internet kein straffreier Raum sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!) – Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Strache, von einer sinnlosen Forderung sprechen, wenn ich sage, wir brauchen Online-Durchsuchungen mit Hilfe von „Trojanern“, so sage ich Ihnen eines: Einverstanden, aber nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!) – Nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!

Das Internet ist eine beliebte Plattform im Bereich der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und deshalb darf das Internet kein straffreier Raum sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!) – Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Strache, von einer sinnlosen Forderung sprechen, wenn ich sage, wir brauchen Online-Durchsuchungen mit Hilfe von „Trojanern“, so sage ich Ihnen eines: Einverstanden, aber nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!) – Nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind!

Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!

Es ist ja selbstverständlich: Beim Handytelefonieren haben wir die Telefonüberwachung installiert. Es ist ja selbstverständlich: Wenn das Internet für die Kriminalität, für kriminalistische Ausformungen verwendet wird, müssen wir der Exekutive die Möglichkeit geben, Online-Durchsuchungen durchzuführen, damit man Zugriff auf eine Festplatte hat, damit man diese Netzwerke ganz genau beurteilen kann (Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!) – natürlich unter klaren Voraussetzungen, selbstverständlich! Wir bekennen uns zur richterlichen Anordnung und selbstverständlich zum Rechtsschutz, und es muss ein konkreter Tatverdacht vorhanden sein beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen. Ich bin froh darüber, dass Ministerin Berger diese Dinge ebenfalls so sieht, aber ich stelle fest, dass die Freiheitliche Partei zweifellos keine Sicherheitspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!

Es ist ja selbstverständlich: Beim Handytelefonieren haben wir die Telefonüberwachung installiert. Es ist ja selbstverständlich: Wenn das Internet für die Kriminalität, für kriminalistische Ausformungen verwendet wird, müssen wir der Exekutive die Möglichkeit geben, Online-Durchsuchungen durchzuführen, damit man Zugriff auf eine Festplatte hat, damit man diese Netzwerke ganz genau beurteilen kann (Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!) – natürlich unter klaren Voraussetzungen, selbstverständlich! Wir bekennen uns zur richterlichen Anordnung und selbstverständlich zum Rechtsschutz, und es muss ein konkreter Tatverdacht vorhanden sein beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen. Ich bin froh darüber, dass Ministerin Berger diese Dinge ebenfalls so sieht, aber ich stelle fest, dass die Freiheitliche Partei zweifellos keine Sicherheitspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!)

Abg. Strache: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Minister! Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! – Abg. Rosenkranz: Jetzt beginnen mit der Integration ...?! – Abg. Strache: 20 Jahre zu spät!

Nun abschließend zur Integration: Selbstverständlich ist es so, dass wir allen, die noch nicht lange in Österreich leben, entsprechende Möglichkeiten im Bereich der Integration geben müssen. Es ist notwendig, und ich unterstütze das daher ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit diesen Bemühungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine eigenverantwortliche Rolle gegeben wird. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes, um das Zusammenleben und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Österreich zu fördern. (Abg. Rosenkranz: Jetzt, 15 Jahre danach!) – Was wir aber nicht wollen, ist die Polarisierung, denn dadurch entsteht ja erst recht eine Radikalisierung. Deshalb werden wir diesen Weg, den manche gehen, einfach nicht unterstützen. (Abg. Strache: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Minister! Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! – Abg. Rosenkranz: Jetzt beginnen mit der Integration ...?! – Abg. Strache: 20 Jahre zu spät!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben in Ihrem ersten Satz gesagt, Sicherheitspolitik braucht eine nüchterne Analyse, und im zweiten Satz haben Sie gesagt, Österreich ist „Sicherheitsweltmeister“. – Ich meine, das kann es ja wirklich einfach überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!

Besprechung. (Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!)

Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!

Und jetzt wird mit dem Bleiberecht der Prozess sozusagen vollendet: Wer nur lange genug im Land ist, wurscht unter welchem Titel, der bekommt dann ein Bleiberecht. (Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!) Und ich möchte viel darauf wetten, dass Ihr Vorhaben, nämlich bestimmte Kriterien festzulegen, ein erster Schritt zur Institutionalisierung ist. Ich sage Ihnen, das wird ganz bestimmt darauf hinauslaufen und Sie werden Ihre ursprüngliche Position nicht einhalten können. (Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!)

Abg. Strache: Ja, die Kassen sind heute überfüllt!

Begleitet wurde diese massive Einwanderung von einer politischen Debatte, die sie sozusagen ermöglichen sollte: Einerseits hat man immer wieder gehört – ewig!, zehn, zwölf Jahre lang –, wir brauchen dringend jemanden, der unsere Pensionen zahlt. (Abg. Strache: Ja, die Kassen sind heute überfüllt!) Jeder mit ein bisschen Hausverstand konnte sich natürlich denken, dass das so nicht funktioniert, sondern dass

Ruf bei der FPÖ: Typische Heuchelei! – Abg. Strache: Scheinheiligkeit! Das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP!

Sie versuchen daraus Nutzen zu ziehen für die Projekte, die Sie vorhaben, und manche verschleiern hier auch ihr eigenes Wirken – das sind die, die gerade im Wahlkampf sind. So zum Beispiel der Landeshauptmann von Niederösterreich, der zwar einerseits – er dilettiert noch ein bisschen im Rechtspopulismus – Minarette als „artfremd“ bezeichnet, aber andererseits mit einem Gutachten der Landesregierung – der Beamte untersteht ihm unmittelbar, das ist die Abteilung Ortsbildpflege – bereits grünes Licht für den Moscheebau in Bad Vöslau gegeben hat. – Auch das gibt es. (Ruf bei der FPÖ: Typische Heuchelei! – Abg. Strache: Scheinheiligkeit! Das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zuerst das Problem schaffen und dann die Freiheitsrechte beschneiden!

bekommen. Dagegen verwahren wir uns, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zuerst das Problem schaffen und dann die Freiheitsrechte beschneiden!) – Dass das bei Ihnen ein Missverständnis ist, das kann ich mir schon vorstellen; wir haben einen ausgeprägten Freiheitsbegriff und vor allem sehen wir das nicht im Konflikt mit der Sicherheit.

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte, halten wir sie endlich ein!

Gleiche Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau bedeutet aber auch Einhaltung der Schulpflicht, bedeutet kein Abmelden vom Turnunterricht und bedeutet, wenn ein junger Muslim sagt, er will von einer Frau nicht unterrichtet werden, ist das nicht zu akzeptieren! Hier sind die Gesetze einzuhalten, das ist eine völlig klare Angelegenheit! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte, halten wir sie endlich ein!) – Ja!

Abg. Strache: Ja!

Wenn wir keine Hassprediger aus dem Ausland wollen, die nicht Deutsch sprechen können, dann schauen wir, dass in Österreich Prediger und Imame ausgebildet werden, die Deutsch sprechen. (Abg. Strache: Ja!) Das ist doch kein Problem, das kann man doch versuchen, das sollte man doch machen, damit hier letztendlich auch ein Bezug zu unserem Wertesystem und zu unserem Rechtssystem garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sieht das der Abgeordnete Al-Rawi auch so?)

Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Abg. Strache: Nicht in dem Bereich, da bin ich ausnahmsweise der Meinung der Grünen!

Jetzt sage ich noch etwas, weil Sie vorhin Moscheen und Minarette auch noch angesprochen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Jetzt kommt’s!) Es gibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. September einen Beitrag mit dem Titel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol“ von dieser Sozialwissenschafterin Necla Kelek, die heute schon zitiert wurde. Da wird dann unter anderem gesagt, Moscheen sind selbst nach muslimischer Lesart keine Sakralbauten wie Kirchen und Synagogen. Es wird mehr oder minder gesagt, das ist das Zentrum einer Gegengesellschaft. – Wenn es ein Sakralbau ist, wenn es ein Gebetshaus ist, ist es Gegenstand der selbstverständlichen Freiheit einer Religionsgemeinschaft – mit Kuppel, mit Minarett –, eine solche hier zu errichten. Wenn es das Zentrum einer Gegengesellschaft ist, dann bin ich dagegen. Es ist ganz einfach, man muss hier differenzieren. Da gibt es keine Automatik. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stellen Sie das vorher fest? Fragen Sie die Leute vorher beim Reingehen: Sind Sie Extremist oder nicht?) – Nein, nein, Ihre Automatik ist auch die Ihres Kollegen Westenthaler. Sie stellen sich her und sagen, das ist automatisch eine Gegengesellschaft. (Abg. Strache: Nicht in dem Bereich, da bin ich ausnahmsweise der Meinung der Grünen!) Das ist automatisch der Boden für Terrorismus, das ist automatisch mit Hasspredigern, das ist automatisch mit Islamismus verbunden. Wozu ich appelliere, ist, es muss eine differenzierte Diskussion dazu stattfinden. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Aber eure Integrationspolitik hat nicht dorthin geführt in den letzten Jahrzehnten!

Aber da müssen wir alle mit, da müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und dann dürfen wir uns nicht gegenseitig irgendetwas unterstellen. (Abg. Strache: Aber eure Integrationspolitik hat nicht dorthin geführt in den letzten Jahrzehnten!) Das wäre meiner Meinung nach nicht richtig und ich glaube, auf dieser Basis kann man das auch wirklich erarbeiten.

Abg. Strache: Die Regierung muss das umsetzen!

Mein Appell: eine Diskussion. Die Bevölkerung ist daran interessiert. Ich weiß auch aufgrund meiner politischen Arbeit, dass Interesse besteht. (Abg. Strache: Die Regierung muss das umsetzen!) Wir sollten uns dem in Verantwortung stellen, auf Basis

Abg. Strache: Dann machen wir alles automatisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.

Es ist wohltuend und ich kann mich an die Debatten noch erinnern – beispielsweise zum Thema großer Lauschangriff – hier in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!) Es ist beruhigend, dass gerade diese Instrumente mitgeholfen haben, diese Aufgriffe dann entsprechend zu tätigen. Für uns, für die ÖVP, gilt, wenn Sie, Herr Innenminister, nach reiflicher Prüfung meinen, Sie brauchen weitere Instrumente: Na selbstverständlich stellen wir die zur Verfügung. Dass es diese weiteren Instrumente gibt, das ist ganz klar, Herr Kollege. (Abg. Strache: Dann machen wir alles automatisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!

Herr Kollege Strache, das ist eben der Unterschied zu Ihnen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!) – Immer, wenn es hart auf hart geht, Herr Kollege Strache, schwächeln Sie. Sie schwächeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!) Sie haben ein großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es wirklich um die Dinge geht, die es umzusetzen gilt.

Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!

Herr Kollege Strache, das ist eben der Unterschied zu Ihnen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!) – Immer, wenn es hart auf hart geht, Herr Kollege Strache, schwächeln Sie. Sie schwächeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!) Sie haben ein großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es wirklich um die Dinge geht, die es umzusetzen gilt.

Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicherheitspartei ÖVP!

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Kollege Strache (Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!): Sie zählen hier ein Angstszenario auf. (Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicherheitspartei ÖVP!) Dann sagen Sie, „dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien“ und möglichen Maßnahmen, die jetzt natürlich folgen müssen und auch die Diskussion über diese Maßnahmen, sei entgegenzutreten. – Aber da sind Sie dagegen.

Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte jetzt an Josef Cap anknüpfen. Ich glaube, die Situation hat sich hier in Österreich seit 14 Tagen grundlegend verändert. Ich bin sehr froh, dass wir darüber reden, dass wir hier ein Problem haben – ein Problem im Zusammenleben, das muss man ganz deutlich sagen. Ich bin froh, dass wir nun offen über den Islam, über das Zusammenleben, über Bedingungen von Integration, über unsere Werte diskutieren. Ich halte das für ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Tun Sie es doch! – Abg. Strache: Tun Sie es doch!

Ja, da haben wir Sie nicht gebraucht, Herr Kollege Strache. Das ist wichtig, dass wir heute reden: Passt das zu uns, zu unseren demokratischen Grundverständnissen? Passt das zu uns, wenn diese Gleichstellung von Mann und Frau so gelebt wird, wir sie offensichtlich gelebt wird – was man so in Zeitungen sieht. Ich halte das für wichtig, dass hier jetzt viele zu Wort kommen – Politiker, Experten, Betroffene. (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) Ich halte diese Diskussion für wichtig und ich sage auch klar dazu: Für uns von der ÖVP ist das der Beginn der Debatte und nicht das Ende. Ich halte das für ganz notwendig, dass wir über diese Frage diskutieren, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Tun Sie es doch! – Abg. Strache: Tun Sie es doch!)

Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!

Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)

Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!

Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)

Abg. Strache: Sie vergessen die anderen Problemfelder in Österreich: Linz, Innsbruck, Telfs, Feldbach, Bad Vöslau!

Ich glaube, wir müssen genau hinschauen, wo die Problemstellungen sind. Ich denke, wenn wir genau hinschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir in Wien einen Sonderfall haben. (Abg. Strache: Sie vergessen die anderen Problemfelder in Österreich: Linz, Innsbruck, Telfs, Feldbach, Bad Vöslau!) In Wien ist die Situation durch eine ungeregelte Zuwanderung ganz, ganz schwierig geworden. (Abg. Dr. Cap: Niederösterreich!) Das muss man ganz offen sagen. (Abg. Parnigoni: Graz auch!) In

Abg. Strache: Graz!

Wien haben sich in einem relativ großen Ausmaß Ghettos gebildet. (Abg. Strache: Graz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also was es braucht, ist so eine rückgratlose ÖVP, die nirgendwo steht, die herumeiert und nichts zustande bringt!

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, linke Ignoranz ist genauso gefährlich in diesem Zusammenhang wie rechte Hetze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also was es braucht, ist so eine rückgratlose ÖVP, die nirgendwo steht, die herumeiert und nichts zustande bringt!) – Was es braucht ist ein guter Mittelweg, Herr Kollege Strache, einen kühlen Kopf. Und ich glaube, die Plattform für Integration und Sicherheit, die Gott sei Dank beim Innenminister angesiedelt wird, ist ein erster wichtiger Schritt.

Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!

Wenn – darauf lege ich schon Wert – dort auch Leute sind, die quasi mit dem Alltag konfrontiert sind. Ich hätte dort nicht gerne nur Leute, die von Integration reden und nicht in den Vierteln wohnen – die „großen“ Experten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Mir ist es wichtig, dass es eine gesunde Mischung zwischen Experten und Praktikern ist (Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!), eine gesunde Mischung zwischen jenen, die sich theoretisch damit beschäftigen und jenen, die tagtäglich damit leben. (Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!) Dann haben wir, glaube ich, eine sehr konkrete und gute Chance, dass wir diese Probleme auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie den Mund aufmachen!

Ein „Strachist“ ist jemand, der noch vor wenigen Jahren Ausländer ohne jede Differenzierung als Seuche bezeichnet hat. Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen im Hause das Zitat kennen, den Vergleich von Ausländern mit der Maul- und Klauenseuche, die – wie war das? –, wenn sie Arbeit haben, maulen und wenn sie keine Arbeit haben, dann klauen sie. – Das ist ein Originalzitat von Strache. (Abg. Strache: Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie den Mund aufmachen!)

Abg. Strache: Dazu stehen wir!

Ein „Strachist“ unterstützt einen Wahlkampf, in dem „Daham statt Islam“ propagiert wird (Abg. Strache: Dazu stehen wir!) – in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in Österreich. Und heute – ohne dass Sie das so ausdrücklich gesagt haben – muss man den Eindruck haben, dass Sie 400 000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko betrachten. (Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !) Das ist, finde ich, eine Mischung aus Verfolgungs-

Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !

Ein „Strachist“ unterstützt einen Wahlkampf, in dem „Daham statt Islam“ propagiert wird (Abg. Strache: Dazu stehen wir!) – in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in Österreich. Und heute – ohne dass Sie das so ausdrücklich gesagt haben – muss man den Eindruck haben, dass Sie 400 000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko betrachten. (Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !) Das ist, finde ich, eine Mischung aus Verfolgungs-

Abg. Strache: Sogar einen politischen! Das ist schon richtig!

Die El-Kaida-Leute behaupten, einen religiösen Hintergrund zu haben. Ich persönlich habe meine Zweifel daran. (Abg. Strache: Sogar einen politischen! Das ist schon richtig!) Meine Hypothese ist: Wenn du einmal in dieser Weise denkst, wenn du ein Fundamentalist dieser Art bist, wenn du dich zu Terrorakten bewegen lässt, bis hin zur Selbstaufgabe, dem sogenannten Märtyrertod – solange du nur möglichst viele Menschen in den Tod mitreißen kannst, ist das gerechtfertigt –, wenn du einmal auf der Schiene unterwegs bist, dann suchst du natürlich eine Legitimation für dein Handeln. Diese Leute glauben, in einer bestimmten Interpretation des Koran, die ich persönlich für unzulässig halte – aber ich bin alles andere als ein Korankenner –, diese Legitimation gefunden zu haben. Wenn es Mohammed nie gegeben hätte, dann würden diese Leute mit dieser Einstellung, dieser Geisteshaltung, dieser Überzeugung, eine andere Legitimation gefunden haben – so, wie es in der Geschichte immer wieder der Fall war. (Abg. Dr. Cap: Wie war es bei Savonarola?)

Abg. Strache: Nein, der Schakfeh nimmt die 400 000 in Geiselhaft und grenzt sie gleichzeitig aus!

Völlig verkehrt ist es, finde ich, diese 400 000 Muslime in Österreich in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Strache: Nein, der Schakfeh nimmt die 400 000 in Geiselhaft und grenzt sie gleichzeitig aus!) Die allermeisten davon sind säkularisiert, so wie die sogenannten Christen auch. Das wissen Sie ja ganz genau, Herr Kollege Strache.

Abg. Strache: Ich hoffe, dass der jetzt nicht mit Terroristen gleichgesetzt wird!

Beispiel –, worüber soll ich dann mit ihm diskutieren? – Dieses Problem haben wir nicht mit irgendeinem Imam gehabt, sondern dieses Problem hatten wir, finde ich, sehr häufig mit Herrn Bischof Krenn aus Niederösterreich, der, finde ich, in sehr erfrischender Weise – ich meine, ich muss mich ja nicht persönlich mit ihm auseinandersetzen – diesen absoluten Wahrheitsanspruch seiner Religion formuliert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den armen Mann in Ruhe!) Darüber braucht man nicht viel zu reden. (Abg. Strache: Ich hoffe, dass der jetzt nicht mit Terroristen gleichgesetzt wird!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber politische Symbole haben dort nichts verloren! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.

Was jemand im Kopf hat, Herr Kollege Strache, Herr Missethon, ist wichtig – und nicht, was jemand auf dem Kopf hat, oder? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber politische Symbole haben dort nichts verloren! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.)

Abg. Strache: Uns geht es ums europäische Abendland! Das ist der Unterschied! Dazu stehen wir!

Moscheen ohne Minarette, Kirchen ohne Türme? (Abg. Strache: Uns geht es ums europäische Abendland! Das ist der Unterschied! Dazu stehen wir!) Da waren die Habsburger echt schnell im Vergleich zu Ihnen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.) Aber es gibt Fälle, wo man tatsächlich Flagge zeigen muss. Das heißt nicht, dass man brutal mit der Polizei reinfährt. Reden, reden, reden, im Ernstfall das Jugendamt et cetera. (Abg. Dr. Graf: Dann reden wir über Zwangsehen!)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Aber es passiert!

Gehalt. Da sage ich in aller Deutlichkeit: Schwimmen zu lernen ist ein Recht von Mädchen, und es ist die Pflicht des österreichischen Staates, dieses Recht zu gewährleisten. Es ist nicht das Recht von Eltern, Mädchen vom Schwimmunterricht abzumelden, ohne dass ein entsprechender ausgleichender, kompensierender Unterricht erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Aber es passiert!) Sorry, das ist so, Herr Kollege Strache, Sie brauchen mir nichts zu sagen. Ich habe verschiedene Gespräche in diese Richtung geführt, vom Präsidenten Schakfeh abwärts, und ich kenne die Situation ja von den Schulen.

Abg. Strache: Den letzten!

Abschließend: Einen Satz unterstützen wir aus vollem Herzen, Herr Kollege Strache, wenn er denn nun ernst gemeint ist. (Abg. Strache: Den letzten!) – Nein, das, was Herr Missethon zitiert hat:

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Sie verstehen vieles nicht!

Daher verstehe ich auch nicht ganz den Antrag, Herr Kollege Strache, bei allem Verständnis (Ruf bei den Grünen: Freundschaft!), bei allem Verständnis für Freiheit. Das ist in Ordnung (Abg. Strache: Sie verstehen vieles nicht!), aber dieser Antrag strotzt ja nur so vor Widersprüchlichkeiten! Im Übrigen, Herr Kollege Strache, für eines möchte ich mich ganz herzlich bedanken, für Ihre Reminiszenz am Anfang Ihrer Ausführungen, als Sie mit großen, salbungsvollen Worten – ich war fast ein bisschen

Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!

Ich verstehe Ihren Antrag nicht, wenn Sie einerseits die Islamisten und den Terror von dort kritisieren, andererseits aber der österreichischen Exekutive nicht bessere Werkzeuge in die Hand geben wollen, damit das auch besser aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!) Wir sind für bessere, zielführendere Maßnahmen auch in der Fahndung, damit man solche Terroristen schnell hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist eigentlich unser Anspruch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!

Ich verstehe Ihren Antrag nicht, wenn Sie einerseits die Islamisten und den Terror von dort kritisieren, andererseits aber der österreichischen Exekutive nicht bessere Werkzeuge in die Hand geben wollen, damit das auch besser aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!) Wir sind für bessere, zielführendere Maßnahmen auch in der Fahndung, damit man solche Terroristen schnell hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist eigentlich unser Anspruch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!)

Abg. Strache: Plus 4 Prozent Kriminalität, immer weniger Aufklärung, immer weniger Beamte!

Nur eines bitte nicht: „Sicherheitsweltmeister!“ Da krampfen wir uns schon ein. Erklären Sie einmal „Sicherheitsweltmeister“ den 57 Banken und Bankangestellten allein in Wien, die im letzten halben Jahr ausgeraubt worden sind! Erklären Sie das jenen, denen die Wohnung aufgeknackt wurde, denen das Auto gestohlen worden ist. – Das geht nicht, das kann man nicht sagen. Nehmen Sie das zurück, Herr Minister! (Abg. Strache: Plus 4 Prozent Kriminalität, immer weniger Aufklärung, immer weniger Beamte!) Wir sind nicht Sicherheitsweltmeister, sondern wir haben eine Phase der höchsten Kriminalität, die bekämpft werden muss. Auch hier stehen wir vom BZÖ zur Verfügung, Maßnahmen einzuführen, um diese Kriminalität zu bekämpfen.

Abg. Strache: Er war nicht der Erste in Österreich!

Daher, gehen Sie den Weg mit uns mit, den wir – nicht reden, sondern handeln! – auch in Kärnten durchsetzen! Der Kärntner Landeshauptmann war der Erste (Abg. Strache: Er war nicht der Erste in Österreich!), der gesagt hat: In meinem Bundesland wird es

Abg. Strache: Der Landeshauptmann kann das selbst machen!

Das ist im Wesentlichen auch der Antrag (Abg. Strache: Der Landeshauptmann kann das selbst machen!), der in Spittal beschlossen worden ist. Das ist der Antrag, den der Kärntner Landeshauptmann

Abg. Strache: Was ist in der Brigittenau passiert?

Ich sage Ihnen ganz klar, was in der Brigittenau passiert ist (Abg. Strache: Was ist in der Brigittenau passiert?): Da waren sehr viele redliche Bürger, die Sorge gehabt

Zwischenruf des Abg. Strache.

haben um ihr Umfeld, weil sie Angst gehabt haben um Parkplätze, weil sie Angst gehabt haben um die Hygiene, weil sie Angst gehabt haben wegen Lärmbelästigung. Aber da waren auch andere, und das wissen Sie ganz genau, ganz andere. Da war auch die glatzköpfige Neonazi-Partie dort, und da hat mir das Wort des Herrn Kollegen Cap gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Öllinger.

Das, glaube ich, sollte auch common sense in unserem Land sein. Wer glaubhaft und verantwortungsvoll Kritik üben will an anderen Kulturen, an anderen Religionen, der kann das nur, Herr Kollege Strache, wenn er am rechten Rand sauber ist, und im Übrigen auch am linken, Kollegen von den Grünen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Öllinger.) Am rechten und linken Rand sauber sein, dann kann man verantwortungsvoll und glaubwürdig Kritik üben. Aber man kann nicht religiösen Fanatismus kritisieren und auf der anderen Seite Rechtsextremismus zulassen. Da sind wir dagegen. Das lehnen wir entschieden ab.

Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!

Daher würden wir Ihnen vorschlagen, mehr zu handeln und weniger zu reden. Auch dieser Antrag ist ein sehr dünnes Papier; mich wundert das eigentlich auch sehr. Wir haben, wenn Sie schon von 20 Jahre früher sprechen, immer Anträge, Entschließungsanträge, Dringliche Anträge eingebracht, die noch ein Substrat hatten. (Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!) Dieses eineinhalbseitige Papier hat ja eigentlich überhaupt nichts drin, und das ist auch der Punkt. Sie reden nur, können es aber nicht umsetzen. (Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?) Wir reden nicht, sondern wir handeln, wie wir das in Kärnten gezeigt haben. Wir setzen es in Kärnten um. Das ist ein gutes Beispiel, wo es auch funktionieren kann.

Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?

Daher würden wir Ihnen vorschlagen, mehr zu handeln und weniger zu reden. Auch dieser Antrag ist ein sehr dünnes Papier; mich wundert das eigentlich auch sehr. Wir haben, wenn Sie schon von 20 Jahre früher sprechen, immer Anträge, Entschließungsanträge, Dringliche Anträge eingebracht, die noch ein Substrat hatten. (Abg. Strache: Sie noch nicht vor 20 Jahren!) Dieses eineinhalbseitige Papier hat ja eigentlich überhaupt nichts drin, und das ist auch der Punkt. Sie reden nur, können es aber nicht umsetzen. (Abg. Strache: Aber Sie setzen es mit 2 Prozent um? – Dass man mit 2 Prozent etwas umsetzen kann!?) Wir reden nicht, sondern wir handeln, wie wir das in Kärnten gezeigt haben. Wir setzen es in Kärnten um. Das ist ein gutes Beispiel, wo es auch funktionieren kann.

Abg. Strache: Deshalb seid ihr ja auch für den Türkei-Beitritt!

Da sind wir dagegen, und deswegen bringen wir heute viele Initiativanträge und andere Anträge ein, damit wir eine entsprechende Lösung finden, nämlich eine Lösung einerseits im Kampf gegen den Terrorismus – eine eigene Sonderkommission wäre da angebracht, Herr Innenminister –, im Kampf gegen den Islam eine 24-Stunden-Überwachung und, jawohl, auch verstärkte Online-Überwachungen. Wir stehen dazu. Die sind notwendig, weil mittlerweile im Internet bereits Software verbreitet wird, die nicht entschlüsselbar sein soll auf islamistische Art und Weise. Der Herr Innenminister kennt sie bereits. Daher bin ich auch dafür, dass „Trojaner“ eingesetzt werden. (Abg. Strache: Deshalb seid ihr ja auch für den Türkei-Beitritt!) Ich zeige es Ihnen dann. Kollege Pilz – vielleicht ist er einer der Autoren solcher Software – lacht darüber. Die muss bekämpft werden. Ich kann nicht auf der einen Seite mehr Sicherheit verlangen und sagen: Wir haben ein Schutzbedürfnis!, und auf der anderen Seite keine Sicherheit zulassen und der Exekutive nicht bessere Instrumente in die Hand geben.

Abg. Strache: Er braucht „Trojaner“, um das festzustellen und tätig zu werden! Bis heute ist nichts passiert!

Kennen Sie das, Herr Minister Platter? (Abg. Strache: Er braucht „Trojaner“, um das festzustellen und tätig zu werden! Bis heute ist nichts passiert!) – Er braucht „Trojaner“; vielleicht kann ihm irgendein elektronischer „Trojaner“ helfen, bei all dem, was hier passiert. Ich werde dem Herrn Minister das im Nachfeld geben und werde mich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage danach erkundigen, welchen Fortgang das nimmt.

Abg. Strache – auf die Rednerin weisend –: Eine Strache-Phobie!

Ausgerechnet FPÖ-Obmann Strache stellt sich her und fordert die Abgrenzung von totalitären Systemen und Faschismus – er sagt dazu: „des 21. Jahrhunderts“, denn mit jenem des 20. Jahrhunderts hat er nachweislich ein Problem; ich darf Ihnen ja von Gerichts wegen offiziell die Nähe zu NS-Gedankengut unterstellen. Da ist die Abgrenzung bei Weitem nicht so deutlich ausgefallen. (Abg. Strache – auf die Rednerin weisend –: Eine Strache-Phobie!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um die Rechte der Frauen in Österreich!

Und gerade in Ihrer Fraktion wird immer argumentiert, man kann zum Beispiel Opfern von Frauenhandel hier keinen Aufenthaltstitel geben, denn sonst lassen sich ja alle als Opfer von Frauenhandel hereinschleppen, nur um den Aufenthaltstitel zu bekommen! – So zynisch und menschenverachtend argumentieren Sie dann, wenn nicht hier gerade die schönen Sonntagsreden zur Freiheit der Frau fällig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um die Rechte der Frauen in Österreich!)

Abg. Strache: Dann haben sie halt die Gesetze wahrscheinlich nicht eingehalten! Es gibt Gesetze, und die muss man halt einhalten!

Das Einzige, wo ich den Kritikpunkten zustimme, ist, dass die Integrationspolitik dieses Ministers und seiner Vorgänger völlig gescheitert ist, nämlich weil sie erst gar nicht betrieben wurde – wenn ich einen Innenminister habe, dem zum Thema Integration gerade noch einmal einfällt: „scheinintegriert“, wenn ich mir seine Parteikolleginnen und -kollegen anhöre, die unter „Menschlichkeit“ verstehen, dass tagtäglich integrierte Familien, Frauen und Kinder abgeschoben werden! (Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst nichts ein zu diesem Thema?) So wie gestern: Steirische Familie mit acht Kindern abgeschoben! (Abg. Strache: Dann haben sie halt die Gesetze wahrscheinlich nicht eingehalten! Es gibt Gesetze, und die muss man halt einhalten!) – Ich könnte jede Menge Beispiele bringen. Und Ihnen fällt ein: „scheinintegriert“, und: Es ist gut, dass immer weniger Leute hier leben.

Abg. Strache: Die Multi-Kulti-Phantasien der Grünen, die offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Projekt gescheitert ist!

Das Problem ist, dass unser Innenminister dazu offensichtlich erstens nicht bereit ist – das hat er heute mehr als eindeutig dokumentiert; ihm fällt nur „Sicherheit“ ein (Abg. Strache: Die Multi-Kulti-Phantasien der Grünen, die offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Projekt gescheitert ist!) – und zweitens politisch dazu offenbar nicht imstande oder grob unbegabt ist, wenn ich mir anschaue, was er bislang an Bilanz vorzulegen hat. Allein für ein Formular für die einheitlichen Kriterien für den

Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?

Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!

Jetzt noch eine kleine Replik zu der Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben – das ist auch so typisch für Österreich: Wenn einmal längere Zeit gerade nichts passiert, dann – da kenne ich Sie alle, wie Sie hier so sitzen – haben wir hier eine schöne Neutralitätsdiskussion, und es heißt: In Österreich kann doch so etwas nicht sein! Die Terroristen, die sollen in London ... (Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!) – Ja, Herr Kollege Strache, Sie waren auch einer von denen: „Das geht uns alles nichts an“! (Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!)

Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!

Jetzt noch eine kleine Replik zu der Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben – das ist auch so typisch für Österreich: Wenn einmal längere Zeit gerade nichts passiert, dann – da kenne ich Sie alle, wie Sie hier so sitzen – haben wir hier eine schöne Neutralitätsdiskussion, und es heißt: In Österreich kann doch so etwas nicht sein! Die Terroristen, die sollen in London ... (Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!) – Ja, Herr Kollege Strache, Sie waren auch einer von denen: „Das geht uns alles nichts an“! (Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!)

Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Abg. Strache: Dann sind wir da!

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Ausreichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann

Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!

haben Sie plötzlich Angst (Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!), dann wollen Sie das nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!

haben Sie plötzlich Angst (Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!), dann wollen Sie das nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!)

Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!

Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)

Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!

Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist der Rechtsextremist genauso zuwider wie der Linksextremist, genauso zuwider wie der islamistische Terrorist. Ich möchte, dass die Exekutive gegen all diese Radikalen zu Felde zieht. (Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber wir können ja fast täglich sehen, warum das so ist. Und ich sage Ihnen: Radikale, egal von welcher Seite, haben bei uns nichts verloren! (Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!)

Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!

Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)

Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verantwortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

Abg. Strache: NATO-Mitgliedschaft auch gleich!

Da geht es, Herr Kollege Cap, auch um das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik, gemeinsam in Europa, und nicht darum, zu sagen: London ist weit, Tokio ist noch weiter, und wir freuen uns, dass uns nichts passiert! Lassen wir sie doch ein bisschen vorbereiten in Österreich, aber Hauptsache, sie tun uns nichts! – Nein, hier ist Solidarität gefordert! Wir brauchen den Schutz und die Informationen von allen Ländern, und wir müssen auch klar signalisieren, dass Österreich kein Ruhekissen für den Islam ist, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: NATO-Mitgliedschaft auch gleich!)

Abg. Strache: Und des ÖVP-Bürgermeisters!

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Stadt, aus Graz, wo demnächst schon eine Moschee errichtet werden soll, wenn es nach dem Willen der Muslime, die dort wohnen, geht. (Abg. Strache: Und des ÖVP-Bürgermeisters!) Es gibt große Sorgen in Teilen der Grazer Bevölkerung, es gibt auch heftige Ablehnung, was diese Pläne betrifft.

Abg. Strache: Schweinefleisch essen!

Und sie lernen, dass Europäer unrein seien. (Abg. Strache: Schweinefleisch essen!) – Ja, weil sie das Schweinefleisch essen und sich nicht beschneiden lassen.

Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!

Ich möchte auch klarstellen, was von Frau Kollegin Rosenkranz hier gebracht worden ist: Erstens einmal, Frau Kollegin Rosenkranz, Sie wissen ganz genau, dass es dieses Projekt in dieser Form in Bad Vöslau überhaupt nicht gibt. Und der Landeshauptmann von Niederösterreich hat eine ganz klare Aussage zu diesem Bauwerk getätigt. (Beifall bei der ÖVP.) Das als Richtigstellung und als Klarstellung. (Abg. Strache: Seine Behörde hat das ...! Pröll ist verantwortlich für Bad Vöslau!)

Abg. Strache: Sie sind doch untätig!

Es tut mir wirklich persönlich weh, wenn Sie, Kollege Strache, von einem Polizeistaat reden, wenn wir hier der Polizei Möglichkeiten geben, noch besser für eine umfassende Sicherheit für die Bevölkerung und für unseren Staat Österreich zu agieren. (Abg. Strache: Sie sind doch untätig!)

Abg. Strache: Der Innenminister ist untätig!

In Österreich haben wir – Sie wissen das auch ganz genau; Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben – einen ausgeprägten Rechtsstaat. Und weil Sie gesagt haben, unbescholtene Bürger werden hier verfolgt: Herr Bundesminister Platter hat ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (Abg. Strache: Der Innenminister ist untätig!), dass eine solche Verfolgung nur mit einem richterlichen Antrag möglich ist, es muss eine Tathandlung gesetzt worden sein, und der Rechtsschutzbeauftragte muss ebenfalls seine Zustimmung zur Verfolgung geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bringen die Kontrollen, wenn Sie untätig bleiben? Nur zu kontrollieren ist zu wenig!

Ich glaube, eines ist schon klar, und da hat Kollege Scheibner wirklich recht gehabt: Man kann nicht auf der einen Seite die Gefahren des Islamismus, die es tatsächlich gibt – da gebe ich Ihnen recht –, hier zur Sprache bringen, überlegen, was alles passieren könnte, aber die Polizei darf keine Instrumente haben, um entsprechend einzuschreiten und vorzugehen. Und das ist das Verwerfliche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bringen die Kontrollen, wenn Sie untätig bleiben? Nur zu kontrollieren ist zu wenig!)

Abg. Strache: Da sollte man die bisher schon bekannten Hassprediger ausweisen! Wieder nur kontrollieren und nicht handeln, das ist zu wenig!

Herr Bundesminister Platter, ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahme – Online-Durchsuchung – so schnell wie möglich umgesetzt wird. (Abg. Strache: Da sollte man die bisher schon bekannten Hassprediger ausweisen! Wieder nur kontrollieren und nicht handeln, das ist zu wenig!) – Herr Kollege Strache, es ist sicherlich eine ernstzunehmende Situation, was den Islamismus angeht, aber auf der

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da muss man ausweisen!

anderen Seite muss die Polizei auch Möglichkeiten haben, dagegen entsprechend vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da muss man ausweisen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.

Grundrechtsschutz war und ist ein Fremdwort für Sie, Law and Order ist Ihre Überschrift. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Oder grüne, wenn es ums Schlagen geht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten berufenen Interpreten des Koran von ÖVP über FPÖ bis zum BZÖ, ich habe bis jetzt nicht gewusst, dass Sie sich so tief ins Studium der Schrift eingelassen haben. Das ändert aber an einem nichts: Wir werden auch in Zukunft keinen Unterschied machen, ob Hassprediger einen freiheitlichen oder einen muslimischen Hintergrund haben oder sich darauf berufen. Es wird uns auch in Zukunft egal sein, ob sich bei einem Familienbild, in dessen Zentrum die Unterdrückung der Frau und das Recht, Kinder zu schlagen, stehen, jemand auf freiheitliche Familienbilder oder auf muslimische Hintergründe beruft. (Abg. Strache: Oder grüne, wenn es ums Schlagen geht!)

Abg. Strache: Prozent-Minus für die SPÖ!

Diese haben ja am 1. Oktober Bilanz gezogen und ein Urteil über diesen Rechnungsabschluss – nicht nur über diesen, sondern auch über andere – gefällt. Und das war für die Regierungsparteien vernichtend. Noch nie hat eine Regierung so viel verloren wie bei dieser Wahl. – So viel zum Rechnungsabschluss. (Abg. Strache: Prozent-Minus für die SPÖ!)

Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!

Sie waren ja einmal dabei! Wo sind denn Ihre großen Reformen geblieben? (Abg. Strache: Der Gradauer war kein Nationalratsabgeordneter! Da irren Sie! Auch ich war da kein Nationalratsabgeordneter!) – Das ist richtig, Herr Kollege Strache, ich habe ja von Ihren früheren Brüdern und Schwestern geredet, von denen Sie sich jetzt immer distanzieren. Früher haben Sie zugejubelt, applaudiert und auf den Schultern getragen. Sie waren auch dabei. (Abg. Strache: Nein! Kritisiert haben wir es!) – Leugnen Sie es nicht! Leugnen Sie es nicht! Sie leugnen ohnehin öfter, als Ihnen gut tut. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen, Herr Kollege Strache! Es ist für Sie besser. (Abg. Strache: Da haben Sie einen falschen Traum gehabt!) Diese Botschaft hat Ihnen das Mitglied Ihres Klubs, Herr Kollege Stadler, schon ausgerichtet. Das brauchen Sie daher von mir nicht noch besonders zu hören. (Abg. Strache: Vielleicht sind Sie sein persönlicher Freund!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber die Länder sind bei der Pensionsanpassung nicht nachgekommen! Auch Oberösterreich ist bisher nicht nachgekommen!

Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Beamten und Angestellten der Stadt Wien, also der großen Stadt, und dann sage ich Ihnen das Durchschnittsalter der oberösterreichischen Gemeindebediensteten: Da klaffen sieben Jahre dazwischen! In Oberösterreich geht man mit ganz knapp 60 Jahren in Pension – mit ganz knapp 60 Jahren! Daher, meine Damen und Herren, verwahre ich mich dagegen, wenn gesagt wird, dass die kleinen Gemeinden unwirtschaftlich arbeiten würden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber die Länder sind bei der Pensionsanpassung nicht nachgekommen! Auch Oberösterreich ist bisher nicht nachgekommen!)

Abg. Strache: Oberösterreich ist genauso säumig ...!

Es ist ja bemerkenswert, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Oberösterreich ist genauso säumig ...!): Diesen Bundesrechnungsabschluss hat ja, wie Sie wissen, die jetzige Regierung und haben deren Beamte, wenn man das so formulieren darf, erstellt. Wie sieht die Abgabenquote denn aus? Wie sieht die Verschuldung zum BIP denn aus? – Eindeutig sinkenden Tendenz, und das sollte man hier sagen!

Abg. Strache: Vor lauter Begeisterung hat es für die ÖVP minus 8 Prozentpunkte gegeben!

Es ist ja bemerkenswert, wenn man sich die Debatten zum Budget des Jahres 2005 ansieht und schaut: Was ist geblieben von den Prophezeiungen der damaligen Opposition? Und was hat sich eingestellt zu den Behauptungen der damaligen Regierung? – Eindeutig: das, was die Regierung prophezeit hat, und nicht das (Abg. Strache: Vor lauter Begeisterung hat es für die ÖVP minus 8 Prozentpunkte gegeben!), und nicht das, meine Damen und Herren, was die damalige Opposition behauptet hat.

Abg. Strache: Minus 8 Prozent vor lauter Begeisterung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Minus 8 Prozent vor lauter Begeisterung!)

Abg. Strache: Der Mittelstand hat nichts davon!

Wirtschaftsforscher sagen, dass auch die Steuerreform mindestens – mindestens; irgendwer hat gesagt 0,3 Prozent – zu einem halben Prozentpunkt ausschlaggebend dafür war, dass wir heute eine relativ gute Wirtschaftsentwicklung haben mit einem Wachstum von über 3 Prozent. Das war also eine weitsichtige Politik. (Abg. Strache: Der Mittelstand hat nichts davon!) – Ja, keine Frage, aber dazu komme ich noch.

Abg. Strache: Nobel!

Zum Zweiten: Zu Ihrer Bemerkung, dass Herr Klubobmann Dr. Schüssel nicht da sei. Sie kennen den § 11 der Geschäftsordnung, dass Meldungen nur zu Beginn der Sitzung möglich sind. Mir ist seit geraumer Zeit bekannt, dass sich Herr Klubobmann Dr. Schüssel für die Zuweisungssitzung bereits hat entschuldigen lassen. (Abg. Strache: Nobel!)

Abg. Strache: Tun muss man etwas!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Strache, ich denke, man kann nicht ernsthaft davon ausgehen, dass irgendjemand in diesem Haus das Wort dafür ergreift, dass Zwangsehen nicht in irgendeiner Weise geahndet werden sollten. (Abg. Strache: Tun muss man etwas!)

Abg. Strache: Wenn man sich für weibliche Zuwanderinnen einsetzt, ist das fremdenfeindlich?

Wenn Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, was etwa in Wien in diesem Zusammenhang getan wird, mit welcher Vehemenz man sich dieser Frauen annimmt, bei denen das stattfindet, und da vorgeht, dann kann man nicht ernsthaft so reden, wie Sie das heute hier getan haben. Und ich verstehe auch den Ansatz nicht, denn genau die Überlegung, die Sie hier dargetan haben, allerdings nicht mit einem etwas – wie in Ihren Ausführungen immer wieder – fremdenfeindlichen Ton, war eigentlich auch der Grund, warum im Jahre 2006 (Abg. Strache: Wenn man sich für weibliche Zuwanderinnen einsetzt, ist das fremdenfeindlich?) – Herr Kollege Strache, hören Sie mir zu und schauen Sie bitte ins Gesetz hinein! – eben das unter Strafe gestellt wurde. Schwere Nötigung, steht im Gesetz, wenn die genötigte Person zur Eheschließung

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind also für Gewalt gegen ausländische Frauen! Unglaublich!

Ich sage Ihnen: Jeder Frau ist es wirklich egal, ob die Gewalt von einem Österreicher oder Nicht-Österreicher ausgeübt wurde. Schläge tun gleich weh – egal, welchen Pass der Mann hat, der die Schläge ausgeführt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind also für Gewalt gegen ausländische Frauen! Unglaublich!)

Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“

Heute, bei dieser Sitzung des Nationalrates, werden sicherlich Abgeordnete von SPÖ, ÖVP – von den anderen ganz zu schweigen – hier wieder herauskommen und den Grünen vorwerfen, dass mit diesem Antrag auf Bleiberecht die Grenzen geöffnet werden sollen. – Aber: Das ist nicht wahr! (Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“) Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Abg. Strache: Ein weiteres!

Seit Wochen, Herr Kollege, liegt unser Antrag über ein sogenanntes Bleiberecht im zuständigen Ausschuss. Das Wesentliche dieses unseres Bleiberechts-Antrages ist, dass betroffene Menschen, die drei, die fünf Jahre lang in Österreich aufhältig sind, die Eröffnung eines Verfahrens beantragen können (Abg. Strache: Ein weiteres!), dass sie ein Antragsrecht haben, statt irgendeinen Wischzettel auszufüllen, der anschließend in Papierkörben entweder der Bezirkshauptmannschaft oder spätestens in den Papierkörben des Innenministeriums verschwindet. Das ist nämlich die Situation, dass derzeit die betroffenen Menschen kein Antragsrecht haben. Sie dürfen einen Brief schreiben, aber dass dieser Brief beantwortet wird, dass auch nur der Eingang bestätigt wird, geschweige denn, dass auf diesen Brief in irgendeiner Weise positiv reagiert wird, dieses Recht haben diese Menschen nicht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind echt scheinheilig, absolut scheinheilig!

Eine Reihe dieser Menschen wird in den Kosovo abgeschoben – ausgerechnet in den Kosovo! Die Außenminister der Europäischen Union, gemeinsam mit denen Russlands, der USA, der UNO et cetera, versuchen mehr oder weniger verzweifelt, eine Lösung für die sogenannte Kosovo-Frage zu erzielen. Bis jetzt ist nichts gelungen. Jeder, der – da braucht man sich gar nicht für Außenpolitik zu interessieren – nur die Überschriften in den Zeitungen überfliegt, weiß das, insbesondere Abgeordnete dieses Hauses müssen das wissen – von den Ministern ganz zu schweigen. Aber Sie schieben diese Menschen in den Kosovo ab. Und nicht nur der Innenminister der Republik Österreich, das gebe ich zu, viele Innenminister der Europäischen Union tun genau das und verschärfen dadurch noch die Situation im Kosovo. Aber dann heißt es, das sind ja „nur Wirtschaftsflüchtlinge“; es herrscht ja kein offener Krieg da unten. – Na so etwas von Scheinheiligkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sind echt scheinheilig, absolut scheinheilig!)

Abg. Strache: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen! – Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!

Es ist ja wahrscheinlich zu viel verlangt, dass Sie Berichte über den Kosovo lesen, aber wenn jemand von Ihnen Interesse hätte – ich gehe ja dann zu meinem Platz zurück –: Kommen Sie zu mir; ich mache mir dann eine Liste. Es gibt da beispielsweise einen sehr interessanten Artikel einer Stiftung, der European Stability Initiative, über den Kosovo, datiert vom September 2006. Wie die Situation dort ist, das können Sie sich gar nicht vorstellen – aber eiskalt wird dorthin abgeschoben! (Abg. Scheibner: Waren Sie schon dort?) – Ob ich dort war, Herr Kollege, ist völlig irrelevant! Die Kinder, die dorthin abgeschoben werden, die dort in den Ruinen leben müssen ... (Abg. Strache: Sie reden über etwas, bei dem Sie sich gar nicht auskennen! – Abg. Scheibner: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Den Kampf für die Scheinasylanten führen Sie!

Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden diesen Kampf für diese Kinder, für diese Mütter und Väter nicht aufgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Den Kampf für die Scheinasylanten führen Sie!)

Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?

Geschätzte Damen und Herren, zum zweiten Punkt, zum Abbau von Rückstau bei offenen Verfahren. Ich gebe zu, wir haben einen Rückstau bei den offenen Verfahren, und es muss vehement daran gearbeitet werden, dass dieser Rückstau so rasch wie möglich abgebaut wird. (Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?)

Abg. Strache: Den Rechtsstaat auszuhöhlen!

Den Rechtsstaat und die Menschenrechte vertreten jene, die Zivilcourage bewiesen haben und sie hoffentlich auch in Zukunft weiter beweisen, die jetzt schon geholfen haben (Abg. Strache: Den Rechtsstaat auszuhöhlen!) und die auch in Zukunft den MitbürgerInnen, den Schulkameradinnen und Schulkameraden, ihren Arbeitskolleginnen

Abg. Strache: Aber?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns gleich eingangs richtig verstehen: Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen jede Art der illegalen Zuwanderung, wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich dafür, dass jemand, wenn er straffällig geworden ist, abzuschieben ist (Abg. Strache: Aber?), und wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich der Auffassung, dass die organisierte Kriminalität, die sich über die Grenzen bewegt, natürlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?

Ich habe mir im „Kurier“ sehr genau angesehen, wie sich die Lage hier entwickelt hat. Ich darf die offiziellen Zahlen hier noch einmal zitieren: 77 Personen warten seit zehn Jahren, 87 seit neun Jahren, 206 seit acht Jahren (Abg. Strache: Wer war damals Innenminister?), 402 seit sieben Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war vor zehn Jahren in der Regierung?), 629 seit sechs Jahren. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben das mitzuverantworten, denn Ihre Partei, die ja jetzt nur mehr aus ein paar Persönchen besteht, hat daran mitgewirkt! Sie tragen Mitverantwortung! – Also wirklich, das ist ja völlig lächerlich, wenn Sie hier auch noch Zwischenrufe machen. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war Innenminister vor zehn Jahren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!

Gleich prophylaktisch für die nach mir sprechenden Redner rechts der Mitte sage ich, das hat mit offenen Türen nichts zu tun, das hat mit ungeregelter Zuwanderung nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das auch der ... ?) Wir wollen uns auch weiterhin aussuchen können, wer am Arbeitsmarkt was macht, wir wollen weiter dort geregelte Zuwanderung haben, wo das Land und die Gesellschaft es wollen, aber wir wollen, dass dort, wo es um Asyl geht, dort, wo es auch um das Hierbleiben-Dürfen geht, menschliche Kriterien eine Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das heißt, ... kann in Zukunft nicht mehr herein, damit man keine Familien zerreißt!)

Abg. Strache: Was machen wir mit den weiteren 40 000 Fällen, die nach Österreich kommen, bitte?

Also ist das Ziel – und das haben zum Beispiel wir, auch Herr Abgeordneter Jarolim hat das vor Tagen vorgeschlagen –: Was ist, wenn man einfach ein humanitäres Visum ermöglicht? Was ist, wenn man die Familie damit zusammenführt? – Abgelehnt. Was ist, wenn man versucht, humanitär zu entscheiden, wenn sie einen neuerlichen Antrag stellen, dass sie sich niederlassen dürfen? – Abgelehnt. (Abg. Strache: Was machen wir mit den weiteren 40 000 Fällen, die nach Österreich kommen, bitte?) Also welches Kalkül ist da dahinter? – Wir verstehen das nicht, und das wurde auch zu Recht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.

Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!

Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)

Abg. Strache: Da war die SPÖ konsequenter!

Abschiebungen: Im Jahr 1997 – übrigens SPÖ-Innenminister; waren die auch alle grauslich? – 12 000 Abschiebungen, im Jahr 1998/99: 10 000 Abschiebungen, im Jahr 2006: 4 000 Abschiebungen, und bis zur Stunde sind es nicht einmal 2 000 Abschiebungen. (Abg. Strache: Da war die SPÖ konsequenter!)

Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet; ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Herr Klubobmann, bitte. (Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.)

Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen. (Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!) Ja, es war ja auch gut. (Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!)

Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum letzten Satz meines Vorredners füge ich hinzu: Copyright Jörg Haider, 1994. – Das wollte ich nur dazusagen. (Abg. Strache: Es war nicht alles schlecht, was er gesagt hat!) Ja, es war ja auch gut. (Abg. Strache: Er hat ja manchmal auch recht gehabt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinziger. – Abg. Strache: Das sind die schwarzen Schafe!

15.4.: Diebstahl in Baden; 11.9.: Diebstahl in Sankt Pölten und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinziger. – Abg. Strache: Das sind die schwarzen Schafe!) Das ist eine georgische Familie, für die Sie sich wochen- und monatelang eingesetzt haben, und dann sind wir draufgekommen, dass das in Wirklichkeit Kriminelle sind. Und siehe da: Heute hört man nichts mehr davon! – Das ist Ihr wahres politisches Kalkül: dass Sie sich sofort verabschieden. Die Frau Nationalratspräsidentin Glawischnig war noch in Hohenberg und hat vor Ort für den Verbleib dieser Familie demonstriert, für einen Verbleib von Kriminellen – und das lehnen wir ab! Die gehören nämlich abgeschoben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der ohne Lockerung der strengen asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen für einzelne Härtefälle nach Ermessen eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung ermöglicht,“ (Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!) „wenn nach einer strengen zentralen Einzelfallprüfung eine vollständige und vorbildliche langjährige Integration gemäß den oben angeführten Kriterien gegeben ist.“ (Abg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!)

Abg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der ohne Lockerung der strengen asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen für einzelne Härtefälle nach Ermessen eine Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligung ermöglicht,“ (Abg. Strache: Jetzt seid ihr doch für das Bleiberecht?!) „wenn nach einer strengen zentralen Einzelfallprüfung eine vollständige und vorbildliche langjährige Integration gemäß den oben angeführten Kriterien gegeben ist.“ (Abg. Strache: Ein BZÖ-Bleiberechtsantrag! – Ihr macht ja genau das Gegenteil ...!)

Abg. Strache: Das ist ein BZÖ-Bleiberechtsantrag!

Das ist verantwortungsvoll! Das ist eine Einzelfallprüfung – keine Gesetzesänderung (Abg. Strache: Das ist ein BZÖ-Bleiberechtsantrag!): Strenges Gesetz, strenges Asylrecht, keine neue Zuwanderung! Aber wir müssen auch darauf schauen, dass wir bei den Härtefällen diejenigen erwischen, die wir hier haben wollen, und nicht jene, die im Land bleiben, so wie das bei Ihnen bei der generellen Bleiberechtsforderung der Fall wäre. Denn dann würden wir alle, die sich nicht an Gesetze halten, alle, die sich nicht integrieren wollen, und alle, die wir hier nicht haben wollen, auch im Land behalten. Und diese Differenzierung, die machen wir als verantwortungsvolle Partei! Wir schreien nicht: Alle raus!, aber wir wollen auch nicht die Falschen herinnen lassen.

Abg. Strache: 60 Prozent wollen eine Verschärfung!

Ich möchte schon die Frage stellen – denn das war ja offensichtlich der Sinn dieser heutigen Debatte –: Warum bewegt der Fall Zogaj, der ja nur einer der Anlassfälle für die heutige Debatte sein sollte, die Öffentlichkeit? – Ich sage es ganz offen: Nicht, aus meiner Sicht, weil die Menschen in diesem Land einen völligen Wegfall gesetzlicher Kriterien für die Einleitung von Asylverfahren und die Gewährung von Asyl in Österreich wollen (Abg. Strache: 60 Prozent wollen eine Verschärfung!), nicht, weil die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ungezügelte und unkontrollierte und von jeglichen gesetzlichen Schranken befreite Zuwanderung haben möchte, und auch nicht, weil man ein uneingeschränktes Bleiberecht befürwortet.

Abg. Strache: Das ist leider viel zu hoch!

Ich möchte Ihnen schon auch Folgendes vor Augen führen, weil die Diskussion in den letzten Tagen sehr emotional geführt wurde – ich verstehe das; wenn es um Einzelfälle geht, wenn sich ein Mädchen versteckt, wenn ein Mädchen mit Selbstmord droht, dann ist klar, dass die Emotionen hochgehen und dass sich die öffentliche Meinung auch dieses Falles annimmt –: Es gab in Österreich eine Anerkennungsquote bei den Asylsuchenden von über 20 Prozent. Im rot-grünen Deutschland – ich sage das bewusst, Herr Kollege Van der Bellen – gab es im gleichen Zeitraum eine Anerkennungsquote von 1,8 Prozent! (Ruf bei der ÖVP: Schau!) In Tschechien gibt es eine Anerkennungsquote von 2 Prozent. In unserem Nachbarstaat Slowakei gibt es eine Anerkennungsquote von 0,9 Prozent. Das sind Fakten. (Abg. Strache: Das ist leider viel zu hoch!) Ich bewerte diese Fakten nicht, ich möchte nur sagen: Österreich hat kein unmenschliches Antlitz, sondern ist im Asylbereich europaweit durchaus eine führende Nation.

Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus? – Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?

Eine aktive Christin war gestern bei der Demonstration der Grünen anwesend, nämlich die Präsidentin der Katholischen Aktion, Luitgard Derschmidt, die sagte: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Ich glaube, es ist Ihnen höchst unangenehm, dass es in Oberösterreich nicht Ute Bock war, die Arigona versteckt hat, sondern dass es ein kirchlicher Mann war, dass es ein Pfarrer war. (Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus? – Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es gibt leider auch genügend Christen, die ...!

Das beschreibt genau Ihr Dilemma, nämlich eine christliche Orientierung vorzuschützen, im Einzelfall aber extrem hartherzig, unchristlich vorzugehen und dann plötzlich vor dem Problem zu stehen, dass die Katholische Kirche und wesentliche Teile der Katholischen Kirche in Österreich – Geistliche und viele Menschen, die christlich orientiert sind – genau diese Politik zu 100 Prozent ablehnen und sich christlich verhalten – und nicht so wie der Innenminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es gibt leider auch genügend Christen, die ...!)

Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.

zieren! Und so war es auch! (Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „Österreich ist nicht erpressbar. Abschub statt Aufschub“.)

Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!

Die Verfassungs-Arbeitsgruppe tagt seit Monaten, hat schon ein Paket ins Parlament geschickt, wir haben schon eine Verfassungsreform beschlossen, das zweite Paket ist fertig, aber vom Asylgerichtshof gibt es bis zum heutige Tag gar nichts, absolut gar nichts! Und bei dem Klima, das Sie in der Koalition haben, garantiere ich Ihnen, dass Sie fähig sind, jahrelang darüber zu streiten, wie die Richter ernannt werden, wo dieser angesiedelt wird und so fort. Da fallen Ihnen sicher noch Dutzende Punkte ein, wo sich die Koalition wieder nicht einigen kann. (Abg. Strache: So wie die Grünen im Oberösterreichischen Landtag mit der ÖVP gemeinsam! – Abg. Dr. Pilz: Parteibuch!)

Abg. Strache: Illegale! Straftäter!

Wissen Sie, was ich geschmacklos finde? – Dass Sie Details aus dem Familienleben der betroffenen Familien auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichen. (Abg. Strache: Illegale! Straftäter!) Wissen Sie, wie Sie das veröffentlichen? – Ich bitte Sie alle einmal, sich das anzuschauen! Ich meine, da kann man gleich Urlaubsprospekte anschauen. Da sieht man: Falldarstellung der gesamten Familie, ohne Einverständnis dargestellt, dahinter wunderschöne Villen. Wie ein Urlaubsprospekt sieht das aus! Und das hat angeblich der österreichische Verbindungsbeamte im Kosovo gemacht. Wofür wird der bezahlt? – Für Fotosafaris im Kosovo! Herr Innenminister, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Der Antrag ist falsch eingebracht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben ja gesagt: weg mit den Zwangsgebühren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einleitend sagen, weil interessanterweise die Rede von Wolfgang Schüssel im Fernsehen nicht übertragen wurde – oder nur die Hälfte übertragen wurde –, ich hoffe doch, dass bei ÖVP-Politikern nicht das Bild ausgeschaltet wird. (Rufe bei der ÖVP: Rot-Funk!) Ich halte das nur eingangs fest. Ich hoffe, dass das nach den Ereignissen am Sonntag, wo uns auch nicht gestattet wurde, einen Stellvertreter für Günther Platter zu schicken, nicht System wird im ORF. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben ja gesagt: weg mit den Zwangsgebühren!)

Abg. Strache: Ein bisschen rückgratlos herumschwimmen, Herr Missethon!

Was der Herr Minister in dieser emotionalen Debatte – ob das jetzt die linke Hetze ist, geschätzte Damen und Herren der Grünen, oder die Hetze auf der anderen Seite, die bringen uns nicht weiter in diesen Fragen – braucht, sind ein kühler Kopf, eine klare Vorstellung von dem, was zu tun ist, und dass er einen menschlichen Weg geht! (Abg. Strache: Ein bisschen rückgratlos herumschwimmen, Herr Missethon!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben dem ÖVP-Minister zum Vorwurf gemacht, dass es so viele sind, während es in den USA so wenige sind! Wir haben viel zu viele bei uns!

Es ist interessant, dass Sie sich gerade jetzt aufregen, wenn ich das sage! Wenn Sie diesen Vorwurf formulieren, geschätzte Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Wir haben im Jahr 2003 an die 30 000 Asylansuchen in diesem Land gehabt. Die USA mit 300 Millionen Einwohnern haben 50 000 Asylansuchen gehabt. Den Österreicherinnen und Österreichern vorzuwerfen, dass sie unmenschlich sind, das halte ich wirklich für unverfroren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben dem ÖVP-Minister zum Vorwurf gemacht, dass es so viele sind, während es in den USA so wenige sind! Wir haben viel zu viele bei uns!)

Abg. Strache: Und nur 8 000 arbeiten hier!

Es ist ja auch so: 2005 eine Einwanderungsquote von 7 000 Leuten, tatsächlich zugewandert – vor allem unter dem Titel Asyl – sind 50 000 Leute! Daran sieht man es ja. (Abg. Strache: Und nur 8 000 arbeiten hier!)

Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!

Diese Organisationen sind auch mit schuld daran, dass diese Verfahren so lange dauern. Herr Kollege Cap, Sie haben danach gefragt; übrigens gab es 1997 keinen BZÖ-Innenminister, kein BZÖ-Regierungsmitglied, das war das Asylrecht, das Sie zu verantworten hatten (Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!), als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch Flüchtlingsorganisationen (Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!), die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können.

Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!

Diese Organisationen sind auch mit schuld daran, dass diese Verfahren so lange dauern. Herr Kollege Cap, Sie haben danach gefragt; übrigens gab es 1997 keinen BZÖ-Innenminister, kein BZÖ-Regierungsmitglied, das war das Asylrecht, das Sie zu verantworten hatten (Abg. Strache: Aber da hat man abgeschoben als SPÖ-Innenminister!), als man mit Kettenanträgen immer wieder neue Argumente einbringen konnte, und zwar – ich sage es noch einmal – gut beraten durch Flüchtlingsorganisationen (Abg. Strache: Die SPÖ-Innenminister haben abgeschoben, die waren konsequenter!), die, wenn es notwendig ist, auch noch Meldezettel zur Verfügung stellen für Leute, die in diesen Unterkünften gar nicht aufhältig sind, nur um zu verschleiern, dass diese Menschen ganz einfach keinen Asylgrund vorweisen können.

Abg. Strache: Ganz schlecht formuliert, der Antrag! Ganz unpräzise formuliert!

Es gibt aber selbstverständlich einen Rucksack, und den muss man abbauen. Wir haben immer die Einrichtung des Asylgerichtshofes verlangt. Dies ist leider bis jetzt nicht gelungen; nun höre ich, es ist ohnehin geplant. Wir werden Ihnen ein bisschen Hilfestellung geben, nämlich damit, folgenden Antrag einzubringen – ich muss diesen leider auch verlesen, so besagt es die Geschäftsordnung (Abg. Strache: Ganz schlecht formuliert, der Antrag! Ganz unpräzise formuliert!) –:

Abg. Strache: Aber von der grünen Fraktion!

so viel Irrsinniges gesagt worden. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) So viele Fakten sind verdreht worden, man kommt kaum dazu, wenn man alles entgegnen will (Abg. Strache: Aber von der grünen Fraktion!), was wichtig ist, so etwas zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!

In der Steiermark hatten wir in den letzten Monaten genau drei Fälle, die durch die Medien gegangen sind. Das war einerseits die Familie Sharifi – interessanterweise hat sich gerade das BZÖ dann auch für erfolgreich erklärt, obwohl Sie nie etwas dafür getan haben, aber Fadenscheinigkeit hat ja in Österreich Hochkultur (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind keine Kriminellen!) –, der Fall Milici und der Fall Morina. Sharifi hat das Verfahren geschafft, Morina hat das humanitäre Bleiberecht bekommen, Milici wurde abgeschoben. Alles Familien mit Kindern, alles Familien, wo Kinder, die hier leben, die hier integriert sind, die hier viele Freunde gefunden haben, die hier in die Schule gehen, die hier in die Kindergärten gehen, einfach bedroht werden. (Abg. Strache: Die Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder, nicht der Staat ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein Mörder wird auch von seinen Kindern getrennt! Ein Mörder kann auch nicht bei seinen Kindern bleiben!

Die Eltern haben Verantwortung, aber der Staat auch. Manchmal frage ich mich, ob vielleicht das der Grund ist, warum wir die Kinderrechtskonvention noch immer nicht im Verfassungsrang haben. (Beifall bei den Grünen.) Da würde nämlich drinstehen, dass nicht nur die Eltern Verantwortung haben, sondern auch der Staat. Wenn sich Abgeordnete regelmäßig zu Wahlkämpfen mit Kindern hinstellen, dann sollten sie sich vielleicht einmal überlegen, dass diese nicht nur Fotomotive sind, sondern Menschen mit Rechten! Und dafür haben wir uns einzusetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein Mörder wird auch von seinen Kindern getrennt! Ein Mörder kann auch nicht bei seinen Kindern bleiben!)

Abg. Strache: Sie regieren mit der ÖVP in Oberösterreich! Dann seien Sie konsequent und treten Sie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich danke allen, die sich hier eingesetzt haben: seien das Nachbarn, MitschülerInnen, LehrerInnen, Leute, die Unterschriften gesammelt haben. Es werden immer mehr, und ich glaube nicht, dass in Zukunft die Großparteien auskommen werden und auf ihrem Fremdenrecht, wie es momentan ist, werden beharren können – es sei denn durch bodenlose Ignoranz! (Abg. Strache: Sie regieren mit der ÖVP in Oberösterreich! Dann seien Sie konsequent und treten Sie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!

Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen. (Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!) So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre. (Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!)

Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!

Zum Thema Kosovo: Die UN warnt ab 11. Dezember vor Gewaltausbrüchen. (Abg. Strache: Wenn es um Posten geht, bleiben Sie an Bord in Oberösterreich!) So weit zur Sicherheit im Kosovo und so weit dazu, dass es ein gelobtes Land wäre. (Abg. Strache: Da bleiben Sie an Bord, wenn es um Posten geht!)

Abg. Strache: ... keine Konsequenz, wenn Anschober mit der ÖVP stimmt!

Es geht aber nicht nur um Kinder, es geht auch um alleinstehende Männer. Das ist mir ganz wichtig, es hier zu sagen. (Abg. Strache: ... keine Konsequenz, wenn Anschober mit der ÖVP stimmt!) Sich mit Kinderschicksalen zu schmücken ist natürlich eine einfache Variante. Für ein Mädchen, das erklärt, dass es sich umbringen wird, aufzustehen und zu sagen, dem wird ausnahmsweise das humanitäre Aufenthaltsrecht genehmigt, das ist einfach. Es gibt aber auch alleinstehende Männer, es gibt auch Frauen, es gibt

Abg. Strache: Die Familie nicht zerreißen!

Nun zum Kosovo und zu diesen Schreckensbotschaften, die uns Herr Klubobmann Van der Bellen heute überbracht hat: Es ist heute ein Leserbrief in der Zeitung, ein offener Brief von Schwester Johanna Schwab, die auch an Arigona appelliert hat. Ich möchte dazu sagen, es wird niemand rückgeführt, ohne dass das Innenministerium schaut, was die Familie in ihrer Heimat vorfindet. (Abg. Strache: Die Familie nicht zerreißen!) Es ist die Heimat der Familie, das lässt sich nicht wegleugnen. Das lässt sich auch durch Ihr politisches Kleingeld, das Sie damit schlagen wollen, nicht wegleugnen, dass die Familie Zogaj ihre Heimat nach wie vor im Kosovo hat.

Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Minister! Ich glaube, wenn man die beiden letzten Debattenbeiträge gehört hat, wird erkennbar, wie bedauerlich eigentlich die gegenständliche Situation (Abg. Ing. Westenthaler: In der SPÖ ist!) nicht nur in der Sache selbst ist, sondern auch, welche klimatische Änderung sich dadurch im Land ergibt. Ich bedauere das sehr, Herr Bundesminister, und ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind, rasch eine Lösung dieses, wie Sie heute selbst sagten, humanitären Falles zu finden. Ich glaube – und das sei uns wirklich allen ins Stammbuch geschrieben –, mit demonstrativer Herzlosigkeit kann man keine Politik machen, das ist, meine Damen und Herren, so denke ich, offenkundig. (Abg. Strache: Ein Herz für Gesetzesbrecher, die SPÖ! Das war schon unter Broda so!)

Abg. Strache: Habt ihr die letzten neun Monate geschlafen in der Regierung?

Ich frage mich weiters, Herr Bundesminister Platter – und ich glaube, auch das sollte man nicht außer Acht lassen –, warum wir eigentlich in diese Situation gekommen sind. Und, Herr Klubobmann Schüssel, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie hier zu Ihrer Verantwortung als seinerzeitiger Bundeskanzler stehen und uns erklären, warum die Einrichtung eines Bundesasylgerichtshofes, die wir 2005 alle miteinander hier beschlossen haben, bis heute nicht passiert ist und warum 77 Personen zehn Jahre lang, 87 Personen neun Jahre lang und 206 Personen acht Jahre lang hier ihr Verfahren haben. (Abg. Strache: Habt ihr die letzten neun Monate geschlafen in der Regierung?) Ich denke mir, dass das inakzeptabel ist, und es sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein, diese Situation jedenfalls zu verbessern.

Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!

Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia unterstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahle (Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!), wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze. (Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!)

Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!

Eines vielleicht auch noch, weil hier so der Unterton durchgekommen ist, die Familie hätte mehr oder weniger, indem sie 10 000 € an Schlepper bezahlt hat, die Mafia unterstützt: Meine Damen und Herren, wenn ich als arme Familie 10 000 € bezahle (Abg. Strache: Da ist man im Kosovo ein reicher Bürger, ein wirklich reicher Bürger!), wenn ich mein Haus, wie wir es heute gesehen haben, verlasse, dann – bitte, nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – muss die Not ja besonders groß sein, dass ich mich trotzdem ins Ausland absetze. (Abg. Strache: Hunderttausende Österreicher haben keine 10 000 €!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der neue grüne Shootingstar! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Aber, Herr Innenminister, die Form, wie Sie sich heute hier durch Ihre beiden Advokaten Strache und Westenthaler verteidigen haben lassen, lässt auf nichts Gutes schließen. Und ich sage Ihnen, damit haben Sie den Versuch unternommen, Schwarz-Blau-Orange wiederzubeleben. Ich bin froh, dass diese dunklen Zeiten vorbei sind, Sie anscheinend nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der neue grüne Shootingstar! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Strache: Das ist verantwortungslos!

Dann gehen Sie her und belasten auch noch jene Menschen, die Leistung erbringen, entlasten aber dafür die Faulen durch diesen fürchterlichen Kompromiss der Mindestsicherung, wonach alle etwas bekommen; 726 €, wunderbar – auch jene, die nicht arbeiten, die Leistung ist egal. Da ist nur mehr ganz wenig Unterschied zum Mindestlohn von rund 815 € netto. (Abg. Strache: Das ist verantwortungslos!) Aber dass man die Überstundenbesteuerung abschaffen kann, damit die Menschen, die mehr leisten, auch mehr Geld bekommen, oder dass man die Pendler entlasten kann, daran denken Sie nicht!

Abg. Strache: Pflegebedürftige sind Ihnen offenbar nicht einmal so viel wert wie Tiere! Das ist Ihre Unglaublichkeit!

Meine Damen und Herren! Wenn hier Kollege Strache sagt, es gibt ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, dann wissen wir das und freuen uns darüber, aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Herr Kollege Strache, den Maulkorb und dieses Tierschutzgesetz, diese Tiermaterie mit den Menschen in diesem Land vergleichen. (Abg. Strache: Pflegebedürftige sind Ihnen offenbar nicht einmal so viel wert wie Tiere! Das ist Ihre Unglaublichkeit!) Die Menschen sind einzigartig und individuell, und ich bedaure, Herr Kollege Strache, dass Sie das anders sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Ihnen tut es weh, weil Sie unverantwortlich regieren!

Meine Damen und Herren, ich weiß, es tut Ihnen weh (Abg. Strache: Ihnen tut es weh, weil Sie unverantwortlich regieren!), dass es auch nach dem letzten Finanzminister einen gibt, der noch besser ist, nämlich unseren Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat in kürzester Zeit nicht nur das Doppelbudget gemacht, er hat nicht nur in ausschließlich drei Gesprächsrunden diesen Finanzausgleich zustande gebracht – mit allen Bundesländern, das muss man einmal sagen. Er hat diesen Finanzausgleich nicht nur deshalb so gestaltet, weil er um die Bedürfnisse in den Gemeinden und Ländern weiß, sondern weil er weiß, was die Gemeinden und Länder brauchen, weil er weiß, dass die Anforderungen und Herausforderungen mehr werden. Wir wissen das ja, meine Damen und Herren, wir wohnen alle in Gemeinden und Ortschaften.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! – Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!

Wir haben uns das in Niederösterreich angesehen. Wenn man die Gesamtschule einführt, bedeutet das für das Weinviertel ein Schließen von 50 Prozent der Schulen. Wo bleibt denn da der ländliche Raum? Hier müssen wir schon vorbeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber ihr habt das doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! Das Projekt Gesamtschule habt ihr doch im Regierungsprogramm mit unterschrieben! – Abg. Neugebauer: Das steht doch gar nicht drin! Das stimmt ja gar nicht! Das steht ja gar nicht drin! Um Gottes willen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es ist schon so, dass der Finanzausgleich eine technische Sache ist, die möglicherweise nur wenige verstehen, aber spüren tun es alle, vor allem spüren das die Gemeindebürger, die permanent zusätzlich belastet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Das weiß ich als Kommunalpolitiker.

Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Plan!

Die Wahrheit ist, dass der Finanzausgleich ungerecht ist und dass der Gemeindebürger in Relation immer mehr zu zahlen hat; mit der Konsequenz, dass der Gemeindebürger zusätzlich belastet wird (Rufe bei der ÖVP: Schrei nicht so! Leiser!) über Beiträge, über Gemeindeabgaben wie zum Beispiel Wasseranschlussgebühren, Wassergebühren für Zählermieten, Kanalanschlussgebühren, Müllgebühren und so weiter. Unter dem Strich führt dieser ungerechte Finanzausgleich dazu, dass die Gemeinden immer mehr verarmen, den Bürgern immer mehr in die Tasche gegriffen wird. (Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Plan!)

Abg. Strache: Reale Kürzung!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Strache, man muss die Augen schon ganz, ganz fest zumachen, um in der heutigen Novelle keine Verbesserungen zu finden. Das ist Ihnen leider gelungen. (Abg. Strache: Reale Kürzung!)

Abg. Strache: Die Beschneidung der Wahlmöglichkeit ist der Erfolg! Arbeiten kann man jetzt nicht mehr über die Zuverdienstgrenze! Sie verhindern das!

Daher bin ich sehr froh, dass wir auch den Empfehlungen Ihrer Evaluierung folgen und heute wesentliche Verbesserungen – Verbesserungen, Herr Kollege Strache, jawohl! – beschließen. (Abg. Strache: Die Beschneidung der Wahlmöglichkeit ist der Erfolg! Arbeiten kann man jetzt nicht mehr über die Zuverdienstgrenze! Sie verhindern das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich? – Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!

Die Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Glawischnig, zwischen den drei Varianten, die zur Auswahl stehen werden, ist aus meiner Sicht kein kleiner Schritt und keine kleine Reform – auch wenn mir hier Punkte fehlen, die Sie mit Recht angesprochen haben. Aber diese Wahlmöglichkeit zwischen drei Varianten bedeutet, dass künftighin diejenigen, die kürzer eine Babypause machen, die kürzer Kindergeld beziehen, nicht mehr zu den Verlierern, zu den Verliererinnen zählen wie bisher, denn im Unterschied zu jetzt werden diejenigen, die 18 Monate lang Kindergeld beziehen, um 6 500 € mehr Geld bekommen als bisher, und das ist eine wesentliche Verbesserung, Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie rechnen Sie das? Rechnen Sie mir das einmal im Detail vor, bitte!) 6 500 € sind für die meisten österreichischen Familien sehr, sehr viel Geld! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich? – Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!)

Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es besser gewesen wäre, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen: Warum haben Sie es nicht gemacht? (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen! – Abg. Parnigoni: Zuhören!) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie haben verhandelt, und Sie sind daran gescheitert! (Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!) Es ist aufgrund Ihres Scheiterns, das Sie hier heute zugeben, dass die Zuverdienstgrenze, eine der größten Ungerechtigkeiten, die es überhaupt gibt, weiter existiert! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Alleinverdienerinnen oftmals! Alleinverdienerinnen, die geschröpft werden!

gut betuchte Familien und Frauen, die ohnehin so viel verdienen, sondern die überwiegende Mehrheit sind Menschen und Familien, die an der sozialen Grenze leben! (Abg. Strache: Alleinverdienerinnen oftmals! Alleinverdienerinnen, die geschröpft werden!) Das ist Ihr Rückzahlungsbescheid!

Abg. Strache: Statt Familienpartei eine Industrielobby-Partei! Das ist die ÖVP!

Einen Aspekt möchte ich hier anführen, der mir speziell aus der Sicht der Kommunalpolitikerin wichtig ist (Abg. Strache: Statt Familienpartei eine Industrielobby-Partei! Das ist die ÖVP!), dass es nämlich auch darum geht, bei der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes die Kinderbetreuung allumfassend zu regeln und natürlich auch immer aus dem Blickwinkel des Kindeswohls zu betrachten.

Abg. Strache: Mit den überteuerten Kosten wie in Wien, wo die Bürger abgezockt werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben nicht auf dem halben Weg stehen, das ist mir wichtig. Die Frau Bundesministerin hat es gesagt, wir können nur dann das flexible Kindergeld wirklich mit Leben erfüllen, wenn es ausreichend Kindergärten in Österreich gibt. Daher freue ich mich, dass der nächste Schritt schon eingeleitet ist, dass wir in Österreich eine Kindergartenoffensive starten, dass wir ein buntes und breites Angebot an zusätzlichen Betreuungseinrichtungen den österreichischen Familien bieten werden. (Abg. Strache: Mit den überteuerten Kosten wie in Wien, wo die Bürger abgezockt werden!)

Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, in Ihrer Aufgeregtheit waren Sie nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade der Antrag von Frau Kollegin Haidlmayr ... – Sieben Jahre hätten auch Sie Zeit gehabt, diesen zu erledigen! (Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!) Aber stellvertretend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion! (Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Oktober da! Ein Jahr!) – Aber ich kann Ihnen zusichern, meine Damen und Herren, dass der Antrag von der Frau Kollegin Haidlmayr ganz sicher behandelt wird und ihre Thematik auch sehr ernst genommen wird und wir auch diesbezüglich die Zusicherung von Minister Faymann haben.

Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Oktober da! Ein Jahr!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, in Ihrer Aufgeregtheit waren Sie nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade der Antrag von Frau Kollegin Haidlmayr ... – Sieben Jahre hätten auch Sie Zeit gehabt, diesen zu erledigen! (Abg. Strache: Der Herr Vilimsky sitzt seit 1. Oktober hier herinnen!) Aber stellvertretend Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion! (Abg. Strache: Wir sitzen alle seit 1. Oktober da! Ein Jahr!) – Aber ich kann Ihnen zusichern, meine Damen und Herren, dass der Antrag von der Frau Kollegin Haidlmayr ganz sicher behandelt wird und ihre Thematik auch sehr ernst genommen wird und wir auch diesbezüglich die Zusicherung von Minister Faymann haben.

Abg. Strache: Oder einen erschießt, um ein Mandat zu erhalten!

Jetzt kommt es: Die Ausschussmehrheit war der Meinung, es ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben. Ja wissen Sie – und es war unser Versuch, das auch im Ausschuss zu diskutieren –, was das heißt? Wenn der Kandidat einer Partei, die dann ins Parlament kommt, im Wahlkampf besticht, betrügt, was auch immer tut (Abg. Strache: Oder einen erschießt, um ein Mandat zu erhalten!) – reden wir nicht von den Delikten gegen den Körper, den Leib –, und wenn er dabei sagt, es gibt einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, dann wird der Immunitätsausschuss immer die Hände hochheben und sagen: ja, wir sehen einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit? – Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Politischer Zusammenhang!

Da differenziere ich schon ein bisschen mehr als Sie. Eines kann nicht sein – ich habe da einen vielleicht an den Haaren herbeigezogenen Fall, der vorkommen könnte –: Man kandidiert auf dem Listenplatz eins; der Listenplatz zwei liquidiert einen, der rückt ins Parlament auf und wird angelobt. Nachher stellt sich heraus, er steht in dem Verdacht, dass er den anderen umgebracht hat. Und dann sagen wir, wir liefern nicht aus? (Abg. Strache: Politischer Zusammenhang!) – Klassischer politischer Zusammenhang!

Abg. Strache: Herr Westenthaler hat die Aufhebung ...!

Es ist für mich schon etwas befremdend, wenn genau diese Fraktionen, Grün und durchaus auch Blau, die damals eigentlich immer für eine Ausweitung der Immunität eingetreten sind, wobei auch erst im vorletzten Immunitätsausschuss Kollege Graf selbst wieder eine Praxis eingefordert hat, die wir sogar schon geübt haben, nämlich in Richtung Ausdehnung der Immunität, wenn es ein Mitglied seiner Fraktion betroffen hat, jetzt plötzlich zur Begleichung persönlicher oder politischer Rechnungen oder wovon auch immer in einem anderen Fall verlangen, dass Immunität nicht zugestanden werden soll. (Abg. Strache: Herr Westenthaler hat die Aufhebung ...!)

überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache

Petition betreffend „ÖSTERREICH GENTECHNIKFREI“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache)

Abg. Strache: Der sieht ja auch keine Neutralität mehr gegeben!

Zu diesem Fremdenrechtspaket gab es einen prominenten Gast in der Fernseh-„Pressestunde“ vergangenen Sonntag: Univ.-Prof. Karl Korinek, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich lese Ihnen das vor; auch der Text ist über das Internet abrufbar, Herr Westenthaler! Professor Korinek ist ungewohnt heftig in diesem Zusammenhang, was das Fremdenrecht betrifft. (Abg. Strache: Der sieht ja auch keine Neutralität mehr gegeben!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gelesen, dass es bei uns türkische Krawalle gibt? Wollen Sie das? – Abg. Strache: Das ist eine Parallelgesellschaft, die Sie wollen! – Ruf: Brauchen Sie einen Arzt? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Gefährdung des Landes ist das!

Alles habe ich gelesen, aber Vorverurteilungen, Herr Kollege Westenthaler, in einem Rechtsstaat gibt es nicht! Und trotz aller Beschwichtigungen im Laufe der letzten Zeit darf eines nicht vergessen werden: Mit der Art und Weise, wie seit 2001 im Asylbereich gearbeitet wird, wird das Leben von Menschen völlig auf den Kopf gestellt, um nicht zu sagen, auch kaputt gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gelesen, dass es bei uns türkische Krawalle gibt? Wollen Sie das? – Abg. Strache: Das ist eine Parallelgesellschaft, die Sie wollen! – Ruf: Brauchen Sie einen Arzt? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Gefährdung des Landes ist das!)

Abg. Strache: Die Realität tut weh, Frau Kollegin!

Natürlich sind aber auch Ausführungen von Blau und Orange, die es heute hier gegeben hat, der Sache selbst nicht dienlich. (Abg. Strache: Die Realität tut weh, Frau Kollegin!) Mir tut das nicht weh, was Sie sagen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie brechen Gesetze! Ihre Abgeordneten brechen Gesetze!

Das, was ich heute von der SPÖ gehört habe, nämlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes als inkompetent und anmaßend zu beschreiben, ist etwas, was mir nur aus der „besten“ schwarz-blauen Zeit – unter Anführungszeichen – bekannt ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), wo man Kritiker diffamiert hat, Kritiker systematisch diffamiert hat. Das ist wirklich etwas Neues. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie brechen Gesetze! Ihre Abgeordneten brechen Gesetze!)

Abg. Strache: Die Elternverantwortung nicht vergessen!

Also es wird nicht funktionieren. Die Verfahren werden nach wie vor lange dauern. Wir werden nach wie vor Menschen hier haben, die acht Jahre, die neun Jahre alt sind und die sechs, sieben Jahre ihres Lebens hier in Österreich verbracht haben. Und das ist das, was so traurig ist an dieser ganzen Diskussion, dass Sie es nicht anerkennen wollen, dass wir für diese Menschen – das sind sehr viele Jugendliche und sehr viele Kinder – eine Verantwortung als Gemeinschaft haben, als Gesellschaft, als österreichische Gesellschaft, eine Verantwortung für diese Kinder und Jugendlichen, die nichts anderes kennen als diese Gesellschaft. (Abg. Strache: Die Elternverantwortung nicht vergessen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie hat sich selbst der Familie entrissen! Das verschweigen Sie!

Es ist extrem unfair, der armen Arigona vorzuwerfen, sie sei diejenige, die es in die Medien geschafft hat und deswegen anders behandelt werde. – Dieses Mädchen ist nach wie vor in der Situation, dass sie ihre beiden kleineren Geschwister nicht bei sich hat, dass sie ihren Vater nicht bei sich hat und dass ihre Familie auseinandergerissen ist. Und das ist das wirklich Traurige und Unappetitliche an dieser Diskussion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie hat sich selbst der Familie entrissen! Das verschweigen Sie!)

Abg. Strache: Wir nicht!

Ehrlicherweise sollten Sie auch nicht sagen, die Migrationsströme werden sich noch verstärken. Sie sollten ehrlicherweise sagen: Wir haben Beschlüsse gefasst, dass es zu mehr Einwanderung kommt. Wir haben im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem Antidiskriminierungsverbot fremder Staatsbürger, das uns zwingt, jedem Staatsbürger dieselben Sozialleistungen zuzuerkennen, wie wir sie unseren geben, einen Sog ausgelöst, der ab dem Jahr 2011 massiv zu Sozialtourismus und Einwanderung nach Österreich führen wird. Das wollten wir, das haben wir gemacht. (Abg. Strache: Wir nicht!)

Abg. Strache: Das wollen SPÖ und ÖVP! Wir nicht!

Sie sollten ehrlich sagen – vor allem auch die ÖVP, die wie immer die Position einnimmt: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass!, und eine doppelbödige Strategie fährt: die einen markieren den harten Mann, die anderen, der Wirtschaftsflügel, fordern weitere Einwanderung –, da Sie, Herr Innenminister, übermorgen nach Brüssel fahren und dort der Schengen-Erweiterung zustimmen werden: Wir werden dann gleich die Grenzkontrollen abbauen, wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass es zu verstärkter illegaler Einwanderung kommt! Das sollten Sie ehrlich sagen. (Abg. Strache: Das wollen SPÖ und ÖVP! Wir nicht!)

Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Abg. Strache: Das ist unfassbar!

Faktum ist: Während wir in Österreich auf der Medizin-Universität Wien im Jahr 2003 noch 1 316 Studienanfänger aus Österreich hatten (Abg. Dr. Brinek: Wie viele haben abgeschlossen?), und zwar vor dem EuGH-Urteil, haben wir dort heute 588. (Abg. Strache: Das ist eine Chuzpe!) Und während wir in Graz im Jahr 2003 noch 598 Studienanfänger aus Österreich hatten, haben wir heute, im Jahr 2006, 70 Österreicher. (Abg. Strache: Das ist unfassbar!) Während wir in Innsbruck im Jahre 2003 noch 501 Beginner hatten, haben wir heute 205.

Abg. Strache: 1,7 Prozent sind Ihr Beitrag für die Pensionisten!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Als Sozialminister weiß ich nicht recht, soll ich mich freuen, weil das Hohe Haus mit diesem Dringlichen Antrag ein ganz, ganz wichtiges und entscheidendes Thema für die Menschen weltweit, in Europa und in Österreich thematisiert und hier in Diskussion bringt, oder soll ich mich ärgern, weil das, was in diesem Dringlichen Antrag vorgetragen wird, nicht ernsthaft ist, keinen Beitrag zu einer wirklich nachhaltigen Lösung der Problematik bietet, teilweise auf unrichtigen Zahlen basiert und völlig unrichtige Schlussfolgerungen zieht. (Abg. Strache: 1,7 Prozent sind Ihr Beitrag für die Pensionisten!)

Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!

Selbst in Österreich, dem viertreichsten Land in der Europäischen Union, haben wir knapp 1 Million armutsgefährdete Menschen, 420 000 Menschen, die in manifester Armut leben, über 270 000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und 1,7 Millionen Menschen, die zwar der Einkommenshöhe nach nicht armutsgefährdet sind, aber in einem oder mehreren spezifischen Lebensumständen nicht das Notwendigste zur Verfügung haben und damit von sozialer Deprivation bedroht sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!)

Abg. Strache: Sie ist gescheitert! Bis dato gescheitert!

Maßnahmen versehen und bereits in den ersten zehn Monaten ihrer gemeinsamen Tätigkeit diese Maßnahmen konsequent umgesetzt hat. (Abg. Strache: Sie ist gescheitert! Bis dato gescheitert!)

Abg. Strache: Valorisierung der Sozialleistungen wäre auch eine Möglichkeit!

Es geht aber auch um die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn, weil sie verhindern kann, dass zulasten der ordentlichen Unternehmen und der Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Das sind ganz, ganz wesentliche Momente, um bei Beschäftigung sicherzustellen, dass Beschäftigung nicht zu Armut führt. (Abg. Strache: Valorisierung der Sozialleistungen wäre auch eine Möglichkeit!)

Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!

Es ist eine sozialpolitische Schande, wenn heute eine Pensionistin ohne Rezeptgebührendeckelung ernsthaft überlegt, ob sie die Rezepte, die ihr vom Arzt ausgestellt wurden, weil sie krank ist, in der Apotheke einlösen soll, weil sie es sich unter Umständen nicht leisten kann. (Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!) Das beseitigen wir mit 1. Jänner 2008, und das ist ein ganz großer sozialpolitischer Fortschritt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Auf die Preissteigerung wollen Sie überhaupt nicht eingehen!

Ich stimme also zu, das Thema ist wichtig. Ich freue mich, dass wir es hier diskutieren. Ich muss aber ein bisschen konkreter darauf hinweisen, dass der Antrag, den Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, eingebracht haben, keinen Beitrag leistet, die Probleme zu lösen, so wie es im Gegensatz dazu das Regierungsprogramm tut. (Abg. Strache: Auf die Preissteigerung wollen Sie überhaupt nicht eingehen!)

Abg. Strache: Heutiges BZÖ!

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Abg. Strache: Experten machen das!

Sie sagen selbstkritisch, Herr Klubobmann, dass die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre auch unter Mitwirkung Ihrer Partei zustande gekommen ist (Abg. Strache: Heutiges BZÖ!), und sprechen von einer Zuwanderung von 50 000 Menschen im Jahr. Die tatsächlichen Zahlen waren zwischen 80 000 und 130 000 an jährlicher Bruttozuwanderung. (Abg. Strache: Wir haben ja von netto gesprochen!) Die Nettozahlen waren zwischen 17 000 und knapp über 30 000 Menschen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist völlig unrichtig. (Abg. Strache: Experten machen das!)

Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?

Die entsprechenden Zahlen dahinter sind: Die Einnahmen der ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Pensionsversicherung betragen jährlich 1,7 Milliarden €, die Ausgaben 0,4 Milliarden €. (Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?) Der Nettoertrag in der Pensionsversicherung ist 1,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?)

Abg. Strache: Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung die Kostenwahrheit! Sie verschleiern die Kostenwahrheit!

Es ist ein Armutszeugnis, Herr Klubobmann, aber für den Antrag, dass Sie nicht einmal aktuelle Zahlen verwenden. (Abg. Strache: Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung die Kostenwahrheit! Sie verschleiern die Kostenwahrheit!) Sie verwenden bei den Armutsgefährdungszahlen die Zahlen des Sozialberichtes 2004, obwohl ich bereits am 30. April dieses Jahres die Zahlen des Sozialberichtes 2005 veröffentlichen konnte. Daher sind die Zahlen, die Sie verwenden, veraltet; sie stimmen nicht. Es wäre ein Mindestmaß an Qualität und Ernsthaftigkeit, aktuelle Zahlen zu verwenden.

Abg. Strache: Sie brauchen nur was beschließen, nicht reden!

Die neue Bundesregierung tut das nicht. Mit 1. Jänner 2007 wurden die Pensionen stärker erhöht. Auch jetzt gibt es gute Gespräche – Bundeskanzler, Vizekanzler mit den Vertretern des Seniorenrates –, über das gesetzliche Ausmaß von 1,7 Prozent hinaus insbesondere für kleinere und mittlere Pensionen zu einer stärkeren Erhöhung der Pensionen zu kommen, weil sich das diese Generation einfach verdient hat. – Dazu haben wir den Dringlichen Antrag von Ihnen nicht gebraucht! (Abg. Strache: Sie brauchen nur was beschließen, nicht reden!)

Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!

Das stimmt als Befund für die Vergangenheit, das stimmt nicht als Befund für 2007 und für die Jahre bis 2010 (Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!), denn wir haben uns gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgenommen, diese nötigen Anpassungen im Sozialsystem durchzuführen und zügig und konsequent unseren Beitrag zu leisten, dass das Problem Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung ernsthaft angegangen wird und Armut am Ende dieser Legislaturperiode verringert ist im Vergleich zu dem, was vorher der Fall war. (Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!)

Abg. Strache: Im Jahr!

Schauen wir uns doch einmal Folgendes an – ich habe Ihnen das hier schon einmal gesagt –, damit wir das ein bisschen griffiger machen, was Armut in Österreich bedeutet: Linz hat in etwa 190 000 Einwohner. Es gibt in Linz einen sogenannten Aktivpass. Diesen bekommen all jene Menschen, die im Monat weniger als 1 000 € verdienen. – Ich darf Ihnen sagen, wie viele Menschen sich in Linz um diesen Aktivpass beworben und ihn auch bekommen haben. Das sind 70 000 Menschen, das sind 40 Prozent der Linzer Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir noch Abstriche machen, dass Teilzeitbeschäftigte natürlich auch darunter fallen, dann ist das ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Menschen in unserem Lande tatsächlich an der Armut leiden und leben müssen. Wenn man noch weiß, dass in Linz über 100 000 Übernachtungen von Obdachlosen stattgefunden haben (Abg. Strache: Im Jahr!), dann, sehr geehrter Bundesminister, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Armut in Österreich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Strache: Für Filzpatschen war der Minister zuständig!

Voriges Jahr haben wir hier an selbiger Stelle moniert, dass der Herr Pensionistenverband-Chef Blecha gesagt hat: Na ja, das, was wir da jetzt kriegen, das ist ein paar Filzpatschen, aber nicht mehr! (Abg. Strache: Für Filzpatschen war der Minister zuständig!) Herr Bundesminister Buchinger, vielleicht haben Sie heuer noch ein bisschen einen Wollschal dazu, damit man die soziale Kälte zumindest ein bisschen lindern kann, denn so, wie Sie die ersten Verhandlungen geführt haben, bin ich nicht davon überzeugt, dass mehr dabei herausspringt.

Abg. Strache: Das, was sie verdienen!

Wenn bereits im Vorjahr der damalige Bundeskanzler Schüssel anlässlich des GÖD-Kongresses gesagt hat, dass man den Senioren-Generationen keine Geschenke mehr machen dürfte, und deshalb nicht mehr als unter der Inflationsrate wiederum die Pensionisten abgespeist werden und diese dann dafür noch jubeln sollten, dann muss man sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, die Pensionisten brauchen von Ihnen keine Geschenke! Wir wollen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Das, was sie verdienen!) Sie haben 40 oder 45 Jahre lang in einen Steuertopf eingezahlt – und deshalb haben sie es verdient, noch dazu bei all diesen derzeitigen Teuerungsmaßnahmen, das entsprechend umgesetzt zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!

Wenn bereits im Vorjahr der damalige Bundeskanzler Schüssel anlässlich des GÖD-Kongresses gesagt hat, dass man den Senioren-Generationen keine Geschenke mehr machen dürfte, und deshalb nicht mehr als unter der Inflationsrate wiederum die Pensionisten abgespeist werden und diese dann dafür noch jubeln sollten, dann muss man sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, die Pensionisten brauchen von Ihnen keine Geschenke! Wir wollen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Das, was sie verdienen!) Sie haben 40 oder 45 Jahre lang in einen Steuertopf eingezahlt – und deshalb haben sie es verdient, noch dazu bei all diesen derzeitigen Teuerungsmaßnahmen, das entsprechend umgesetzt zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nicht nur „Danke“, sondern das, was sie geleistet haben, abgelten!)

Abg. Strache: Von Österreich! – Sie leben ja in Hietzing!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich schon: Von welchem Land sprechen Sie? (Abg. Strache: Von Österreich! – Sie leben ja in Hietzing!) Reden Sie von unserem Österreich? (Abg. Strache: Sie leben in Hietzing und kriegen von Armut gar nichts mit! Das ist wahrscheinlich der Hintergrund! Sie wissen gar nicht, was Armut bedeutet!)

Abg. Strache: Sie leben in Hietzing und kriegen von Armut gar nichts mit! Das ist wahrscheinlich der Hintergrund! Sie wissen gar nicht, was Armut bedeutet!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich schon: Von welchem Land sprechen Sie? (Abg. Strache: Von Österreich! – Sie leben ja in Hietzing!) Reden Sie von unserem Österreich? (Abg. Strache: Sie leben in Hietzing und kriegen von Armut gar nichts mit! Das ist wahrscheinlich der Hintergrund! Sie wissen gar nicht, was Armut bedeutet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Döbling und Hietzing kriegt man von Armut nichts mit!

Wahr ist: Unser Land ist nicht nur sehr schön und lebenswert, es steht auch wirtschaftlich sehr gut da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Döbling und Hietzing kriegt man von Armut nichts mit!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Nur verteilen Sie es nicht! Sie verteilen es ja nicht! Sie reduzieren es auf wenige Prozent! Sie sollten es halt verteilen!

Warum ist das so wichtig? Warum sind wirtschaftliche Erfolge so wichtig? Hilft das einem Armen? – Klar ist, dass wir nur das verteilen können, was wir alle gemeinsam erarbeiten. Und das, Herr Klubobmann Strache, ist nicht, wie Sie sagen, „neoliberaler Irrsinn“, sondern das sagt uns der Hausverstand: Wir können nur das verteilen, was wir erarbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Nur verteilen Sie es nicht! Sie verteilen es ja nicht! Sie reduzieren es auf wenige Prozent! Sie sollten es halt verteilen!)

Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!

Herr Klubobmann Strache, Sie haben vor allem die älteren Menschen angesprochen. – Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung (Abg. Strache: Aber nicht nur einen warmen Händedruck!) und auch die Hilfe der Gesellschaft. (Abg. Strache: Nicht nur einen warmen Händedruck, sondern auch ...!) Aber was sie am allerwenigsten brauchen, das sind solche Aussagen, die ihnen Angst machen und die sie verunsichern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Wenn Pensionisten keinen Pensionistenpreisindex erhalten, dann ist es ein warmer Händedruck! Ein warmer Händedruck ist zu wenig!)

Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!

Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)

Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!

Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.

Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!

Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.

Abg. Strache: Was kommen für Liebenswürdigkeiten, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich hoffe, es geht Ihnen gut. – Sicher. (Abg. Strache: Was kommen für Liebenswürdigkeiten, Herr Abgeordneter?) Ich habe mich nämlich wirklich geschreckt, als ich gelesen habe, dass auf dem Antrag nicht mehr der „HC Strache“, sondern der „KO Strache“ steht. (Heiterkeit.) Da habe ich mir gedacht, das muss doch etwas mehr bedeuten als nur den verkürzten Hinweis, dass Sie auch Klubobmann sind.

Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!

Das war das erste Problem, das ich mit diesem Antrag der Freiheitlichen hatte. – Ich stehe auch dazu und finde es gut, dass Sie über Armut diskutieren wollen, mitdiskutieren wollen, nur: Es ist nicht wirklich gelungen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!) Wissen Sie, warum? (Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!)

Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!

Das war das erste Problem, das ich mit diesem Antrag der Freiheitlichen hatte. – Ich stehe auch dazu und finde es gut, dass Sie über Armut diskutieren wollen, mitdiskutieren wollen, nur: Es ist nicht wirklich gelungen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!) Wissen Sie, warum? (Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!)

Abg. Strache: ..., wo Sie die Vertreter der Sozialschmarotzer Österreichs sind!

Ja, ich versuche es zu erklären. Ich versuche es wirklich ganz seriös zu begründen, warum das so ist. (Abg. Strache: ..., wo Sie die Vertreter der Sozialschmarotzer Österreichs sind!) Warum das so ist, Herr Klubobmann Strache, hängt damit zusammen, dass Sie Zahlen verwenden, die so nicht stimmen. – Punkt eins.

Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter!

Punkt zwei: Weil Sie eine Forderung aufstellen – das ist ja der Antrag dann in der Begründung –, die, wenn Sie sie wirklich so ernst nehmen, nämlich eine lineare Erhöhung für alle Pensionen um 2,6 Prozent, diejenigen am meisten begünstigt, die die höchsten Pensionen haben. Wollen Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter!), dass der Magistratsdirektor, von dem in Salz-

Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!

burg Stadt jetzt gerade erst festgestellt wurde, dass er 13 000 € Pension erhält (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter: Die unteren Bezieher 50 €!), im Monat um 338 € mehr Pension erhält? (Abg. Strache: Die unteren mindestens 50 €! – Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen!) Ist das der Sinn Ihrer Pensionsregelung? (Abg. Strache: Wenn einer was geleistet hat, verdient er auch etwas!) Hat das irgendetwas mit Armutsbekämpfung zu tun (Abg. Strache: Ja – wenn die unteren ...!), dass man dem mit 13 000 € noch 338 € dazugibt? – Da sagen Sie „ja“?! (Abg. Strache: Wenn die unteren mindestens 50 € bekommen! Natürlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Diese Pensionisten haben das geleistet und verdienen das! Und für die unteren muss man die Armutsgrenze ...!

Nein, ich habe es ausgerechnet: 2,6 Prozent Pensionserhöhung bedeuten bei 13 000 € Brutto-Pension 338 € mehr! – Wenn Sie sich das leisten können und das für die Republik wollen, dann ist das Ihre Auffassung, aber mit Armutsbekämpfung hat das überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Diese Pensionisten haben das geleistet und verdienen das! Und für die unteren muss man die Armutsgrenze ...!)

Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!

Sie sagen, der Magistratsdirektor hat das geleistet, der verdient das? – Ich kann Ihnen über die Debattenbeiträge in Salzburg berichten: Ganz Salzburg ist nicht nur der Meinung, dass der Magistratsdirektor nicht eine Pension um 13 000 € haben sollte, sondern auch, dass die Politiker, die ja aufgezeigt haben (Abg. Strache: Die haben 13 000 €? – Wo leben Sie?), nicht unbedingt die hohe Politikerpension, die sie sich wünschen, haben sollten. (Abg. Strache: Welcher Magistratsdirektor hat 13 000 €?) Und Sie kommen daher und verteidigen ausgerechnet dieses System?! – Das ist doch absurd! Mit Armutsbekämpfung, Herr Klubobmann, hat das absolut nichts zu tun! Das ist wie Schwarz zu Weiß. Tut mir leid! (Abg. Strache: Die Mindesterhöhung für Mindestpensionisten steht im Antrag, die Sie da verschweigen!)

Abg. Strache: Was denn schon wieder?

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Abg. Strache: Was denn schon wieder?

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sagen – und das ist schon einmal grammatikalisch falsch (Abg. Strache: Was denn schon wieder?), aber das ist nichts Neues, dass das mit dem Deutsch ein Problem ist (Abg. Strache: Was denn schon wieder?) –, dass „ein Fremder der Solidargemeinschaft 2 300 Euro jährlich kostet“. Grammatikalisch richtig müsste es heißen: Ein Fremder kostet die Solidargemeinschaft 2 300 € jährlich. – Und dann ist noch immer die Frage zu stellen: Wie kommen Sie auf diese Idee? (Abg. Strache: Sozialexperten! – In der „Presse“ nachzulesen!)

Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!

Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Fremder die Solidargemeinschaft 2 300 € kostet? (Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!) Das sind erfundene Zahlen! Kommen Sie mir nicht mit dem „Presse“-Artikel! Den kenne ich in- und auswendig (Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!), und ich habe die zugrundeliegenden Zahlen auch gelesen.

Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!

Wie kommen Sie auf die Idee, dass ein Fremder die Solidargemeinschaft 2 300 € kostet? (Abg. Strache: Das sagen Sozialexperten!) Das sind erfundene Zahlen! Kommen Sie mir nicht mit dem „Presse“-Artikel! Den kenne ich in- und auswendig (Abg. Strache: Den wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das ist mir schon klar!), und ich habe die zugrundeliegenden Zahlen auch gelesen.

Abg. Strache: Nachzulesen!

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Abg. Strache: Nachzulesen!

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!

Dieser Satz ist grundlegend falsch, und der ist wirklich hetzerisch. Dieser Satz ist hetzerisch! (Abg. Strache: Nachzulesen!) Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Strache: Nachzulesen!) – Ich habe natürlich versucht, mich kundig zu machen: Woher kommt das? – Bei der Quellensuche komme ich darauf: Wissen Sie, woher Sie den Satz haben? – Vom BZÖ, aus einer Presseaussendung! (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da steht nämlich drinnen (Abg. Strache: Schweizer Zeitungen! „Züricher“!), dass Herr Westenthaler sagt ... (Abg. Strache: Sie lesen wahrscheinlich nie die „Züricher Zeitung“, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht verzapfen!)

Abg. Strache: Sie studieren beim BZÖ, nicht bei der „Züricher“!

Zitat Westenthaler: „Im Ausland werde bereits bei den Sozialleistungen zwischen Inländern und Ausländern getrennt. In der Schweiz fließen 80 Prozent aller Sozialleistungen an Ausländer“, sagt Klubobmann Westenthaler. (Abg. Strache: Sie studieren beim BZÖ, nicht bei der „Züricher“!)

Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!

Nur: Dass weder der Westenthaler noch Sie Grammatik können, das haben wir schon kapiert, aber dass Sie nicht lesen können, das weigere ich mich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!), denn in den Schweizer Quellen ist auch ... (Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!)

Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!

Nur: Dass weder der Westenthaler noch Sie Grammatik können, das haben wir schon kapiert, aber dass Sie nicht lesen können, das weigere ich mich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Wenn Sie keine „Züricher Zeitung“ lesen, ist das Ihr Problem!), denn in den Schweizer Quellen ist auch ... (Abg. Strache: Schauen Sie die Schweizer Zeitungen an!)

Abg. Strache: Da steht es!

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Abg. Strache: Das heißt es nicht!

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!

Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen jetzt. (Abg. Strache: Da steht es!) Erstens einmal (Abg. Strache: Da steht das, Herr Lehrer!): „80 Prozent aller Sozialleistungen“ ist natürlich ein Unfug. Das kann nur ein Unfug sein, denn auch in der Schweiz werden zu den Sozialleistungen die Pensionen dazugezählt. Die sind natürlich nicht drinnen! Das würde ja bedeuten, dass die 1,5 Millionen Fremden, die es in der Schweiz tatsächlich gibt, 80 Prozent aller Pensionsleistungen kassieren. (Abg. Strache: Das heißt es nicht!) Was glauben Sie, was da in der Schweiz los wäre? – Das ist völlig absurd! (Abg. Strache: Das heißt es nicht! – Das ist schon wieder Ihre absurde Überlegung, die Sie darstellen!)

Abg. Strache: Genau!

„80 Prozent aller Sozialleistungen“ kann daher nur heißen, oder gemeint sein im Sinne von: 80 Prozent aller Sozialhilfeleistungen. – Haben Sie das gemeint? (Abg. Strache: Genau!) Ja? (Abg. Strache: Genau!) – Das ist aber trotzdem falsch, Herr Klubobmann Strache. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Strache: Genau!

„80 Prozent aller Sozialleistungen“ kann daher nur heißen, oder gemeint sein im Sinne von: 80 Prozent aller Sozialhilfeleistungen. – Haben Sie das gemeint? (Abg. Strache: Genau!) Ja? (Abg. Strache: Genau!) – Das ist aber trotzdem falsch, Herr Klubobmann Strache. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrationshintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!

Na, klarerweise ist das höher (Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrationshintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!), weil die Menschen, wenn sie hierher kommen oder auch in die Schweiz kommen, mit niedrigen Einstiegsgehältern anfangen. Daher haben sie unter Umständen dann, wenn sie arbeitslos sind – und wenn sie überhaupt draufkommen, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben, was für In- und Ausländer in beiden Ländern nicht so leicht ist (Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!) –, Anspruch auf Sozialhilfe. Und sie haben sich diesen genauso verdient wie die Inländer in der Schweiz und in Österreich, weil sie auch in diesem Land arbeiten und zu Recht Aufenthalt haben!

Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!

Na, klarerweise ist das höher (Abg. Strache: Ja! Und wenn Sie jetzt den Migrationshintergrund dazurechnen, kommen Sie auf 80 Prozent!), weil die Menschen, wenn sie hierher kommen oder auch in die Schweiz kommen, mit niedrigen Einstiegsgehältern anfangen. Daher haben sie unter Umständen dann, wenn sie arbeitslos sind – und wenn sie überhaupt draufkommen, dass sie einen Anspruch auf diese Leistung haben, was für In- und Ausländer in beiden Ländern nicht so leicht ist (Abg. Strache: Da gibt’s einige Missbrauchsbeispiele! Da gibt’s einige!) –, Anspruch auf Sozialhilfe. Und sie haben sich diesen genauso verdient wie die Inländer in der Schweiz und in Österreich, weil sie auch in diesem Land arbeiten und zu Recht Aufenthalt haben!

Abg. Strache: Nein, Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen! Es geht nämlich vor allem auch um die unteren Pensionsbezieher, die mindestens 50 € bekommen sollen!

mann Strache! – Bei dem anderen Thema, der Frage der Verteilung zwischen Reichen und Armen, da hätten Sie unser Ohr. Aber da haben Sie vorher schon gesagt, nein, Sie sind dafür, dass der mit den 13 000 € auch seine 2,6 Prozent erhält. (Abg. Strache: Nein, Sie haben den Antrag nicht zu Ende gelesen! Es geht nämlich vor allem auch um die unteren Pensionsbezieher, die mindestens 50 € bekommen sollen!)

Abg. Strache: Deshalb verlangen wir ja auch mindestens 50 €! Mindestens 50 € pro Monat! – Aber so weit lesen Sie ja nicht!

Ich sage Ihnen: Genau mit derselben Berechtigung ist das zu diskutieren, auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Ich finde es gut, dass sich Herr Khol und Herr Blecha auch für die einfachen Pensionistinnen und Pensionisten einsetzen. Nur: Wenn sie eine lineare Pensionserhöhung für alle fordern – 2,1 Prozent für alle –, dann höre ich immer im Prinzip auch mit, dass das auch deren eigene Pensionen betrifft. Und die sind nicht gering, weder die von Herrn Khol noch die von Herrn Blecha. (Abg. Strache: Deshalb verlangen wir ja auch mindestens 50 €! Mindestens 50 € pro Monat! – Aber so weit lesen Sie ja nicht!)

Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!

Ich stehe hier nicht, um einer Pensionserhöhung für jene das Wort zu reden, die 5 000, 6 000 oder 13 000 € in der Pension haben, sondern um für jene zu sprechen, die 1 000 € oder weniger an Pension haben (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!), und die haben sich eine kräftige Pensionserhöhung verdient. (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!) – Lassen Sie mich auch einmal reden! Sie waren ohnedies schon dran.

Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!

Ich stehe hier nicht, um einer Pensionserhöhung für jene das Wort zu reden, die 5 000, 6 000 oder 13 000 € in der Pension haben, sondern um für jene zu sprechen, die 1 000 € oder weniger an Pension haben (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!), und die haben sich eine kräftige Pensionserhöhung verdient. (Abg. Strache: Die stehen im Antrag drinnen!) – Lassen Sie mich auch einmal reden! Sie waren ohnedies schon dran.

Abg. Strache: Der war doch von der ÖVP, oder?!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch kurz in Erinnerung rufen, dass die Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaften auch in der Vergangenheit dafür Sorge getragen haben, dass die Lohnerhöhungen gute Lohnerhöhungen waren. – Das Problem war nur, dass wir einen Finanzminister hatten, der aus dem Bereich von Blau/Orange kam (Abg. Strache: Der war doch von der ÖVP, oder?!), der seine Hände so schnell in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatte, dass diese gar nicht so schnell schauen konnten, war das Geld schon wieder weg.

Abg. Strache: Na, wo ist die ÖVP? Die wird erst 2100 so weit sein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Na, wo ist die ÖVP? Die wird erst 2100 so weit sein!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Die Schönfärberstunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen das die Menschen nicht, was Sie da sagen?

Zum Zweiten ist festzuhalten, dass unsere günstige Wirtschaftsentwicklung – und wir werden im heurigen Jahr wieder über 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben – natürlich in erster Linie der Erfolg unserer österreichischen Unternehmungen, der Arbeitnehmer und der Initiativen vieler in unserem Land ist. Die Verwertungsmöglichkeiten für die Unternehmungen und für die Arbeitnehmer werden aber ganz entscheidend durch die Bedingungen geprägt, die wir in Europa vorfinden. Und wenn es ein Land gibt, das die Öffnung des früheren kommunistischen Ostens nach 1989 in einer ökonomisch exzellenten Art und Weise bewältigt hat – nämlich zum Nutzen vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das Österreich; und das sollen wir mit aller Deutlichkeit einmal festhalten! Österreich ist der Gewinner der Erweiterung der Europäischen Union – auch wirtschaftlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Die Schönfärberstunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen das die Menschen nicht, was Sie da sagen?)

Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Strache: Es geht um Verfassungsrechte und Demokratie!

Ich habe viel Verständnis für nationale Befindlichkeiten in diesem Zusammenhang, aber unser Ziel wird weiterhin bleiben ... (Abg. Strache: Es geht um Verfassungsrechte und Demokratie!) – Großbritannien hat im Übrigen nicht einmal eine Verfassung, sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie schon darauf Bezug nehmen. (Abg. Strache: Aber wir! Wir haben eine Verfassung, Herr Bundeskanzler, und die sollte man die Bürger auch abstimmen lassen!)

Abg. Strache: Aber wir! Wir haben eine Verfassung, Herr Bundeskanzler, und die sollte man die Bürger auch abstimmen lassen!

Ich habe viel Verständnis für nationale Befindlichkeiten in diesem Zusammenhang, aber unser Ziel wird weiterhin bleiben ... (Abg. Strache: Es geht um Verfassungsrechte und Demokratie!) – Großbritannien hat im Übrigen nicht einmal eine Verfassung, sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie schon darauf Bezug nehmen. (Abg. Strache: Aber wir! Wir haben eine Verfassung, Herr Bundeskanzler, und die sollte man die Bürger auch abstimmen lassen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Bei dem Lohnniveau müssen Sie aber mit den Bürgern ... – bei den Preissteigerungen!

Daher möchte ich den Verhandlern, den Sozialpartnern zu diesen Lohnabschlüssen außerordentlich gratulieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und für den wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Bei dem Lohnniveau müssen Sie aber mit den Bürgern ... – bei den Preissteigerungen!)

Abg. Strache: Für Österreichs Souveränität und Neutralität zu stehen, das wäre unsere Aufgabe!

Und ich sage Ihnen: Die richtige Antwort auf die Skepsis, auf die berechtigte Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger, was sozusagen politische Inhalte in Europa betrifft, ist nicht, herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern ist, eine bessere Politik zu machen (Abg. Strache: Für Österreichs Souveränität und Neutralität zu stehen, das wäre unsere Aufgabe!) und darzustellen, welch unschätzbare Vorteile Österreich durch seine Stellung im Herzen Europas hat.

Abg. Strache: Die organisierte Kriminalität wird zum ...!

Jetzt übernehmen unsere Partner im Norden, im Osten und im Süden die Verantwortung für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Und die bevorstehende Schengen-Erweiterung zeigt auch, dass es sich Europa nicht leichtmacht, dass insbesondere so weitreichende Schritte wie die Aufhebung von Grenzkontrollen verantwortungsvolle, beharrliche und sehr präzise Vorarbeit von allen Seiten voraussetzen. Mir ist klar, dass es sich beim Ende der Grenzkontrollen im Empfinden vieler Österreicher und Österreicherinnen um eine Umstellung (Abg. Strache: Die organisierte Kriminalität wird zum ...!) mit emotionalem Sprengstoff handelt. Risiken überdecken für manche die Chancen. Niemand springt gern ins kalte Wasser.

Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete zum Beispiel, ja!

Eine weitere wichtige Neuerung – und wieder mit unverkennbarer rot-weiß-roter Handschrift –: Mit dem Reformvertrag bekommt die Europäische Union erstmals eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden im Bereich des Klimaschutzes. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Nachhaltigkeitsunion, denn die Europäische Union – und das ist ein wichtiger Punkt – setzt zunehmend Standards, die zu globalen Richtungsweisern werden: in der Umweltpolitik, bei den Grundrechten, beim Konsumentenschutz. (Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete zum Beispiel, ja!)

Abg. Strache: Offene Grenzen!

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!

Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)

Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura spricht da aus Ihnen!

In der Perspektive von außen gelingt das sehr oft besser. Wir werden positiver gesehen von unseren Partnern als von Ihnen. Mir geht es um ein realistisches Selbstbild Österreichs im Kreis der 27, ohne Großmannssucht, aber auch ohne Ohnmachtsgefühle, ein mittelgroßes, erfolgreiches Land mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein. (Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura spricht da aus Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura vertreten Sie!

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns ruhig mehr zutrauen, als wir manchmal glauben – in Österreich und in Europa! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura vertreten Sie!)

Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!

Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!

Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Jetzt kommt der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der ist dabei in der Brusttasche!

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Klubobmann Dr. Cap. 9 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Jetzt kommt der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der ist dabei in der Brusttasche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Noch sozialer? – Das ist eine gefährliche Drohung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Punkte sind drinnen – lange genug hat es gedauert! Und damals, unter Kanzler Vranitzky, wurden die ersten Schritte gemacht, hat das überhaupt Eingang gefunden in der Europäischen Union. Aber jetzt ist es drinnen, und wir werden alles dafür tun, dass diese Europäische Union noch sozialer wird, als sie es im Moment ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Noch sozialer? – Das ist eine gefährliche Drohung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Haimbuchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeitnehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!

In den Händen der Populisten ist sie nicht gut aufgehoben, das möchte ich schon sagen, Herr Klubobmann Strache! Und wenn Sie dann hier sprechen, sollten Sie einmal Ihre Alternativen anführen und darlegen, wo der bessere Weg ist. Sagen Sie das, entwickeln Sie dieses Szenario heute hier! Nur dagegen aufzutreten, das ist zu wenig. Was ist die Alternative? Wie soll das dann funktionieren? (Abg. Dr. Haimbuchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeitnehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!)

Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!

Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)

Abg. Strache: Und die Gentechnik?!

Aber es geht auch um etwas anderes: Es geht auch um Gelder. Wir zahlen ja einen Beitrag, es muss das Geld verwaltet werden, und es wird damit die Entwicklung in Europa beeinflusst. Es geht auch um die Sauberkeit in dieser Europäischen Union. Herbert Bösch ist Vorsitzender eines Ausschusses, der für Kontrolle zuständig ist, und er klopft da wirklich den Leuten auf die Finger und schaut darauf, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. (Abg. Strache: Und die Gentechnik?!) Das soll sich für alle hier in Europa, und das soll sich auch für die Österreicherinnen und Österreicher auszahlen, und Herbert Bösch sorgt dafür. Und es ist gut und richtig, dass, wenn es da Unregelmäßigkeiten gibt, das auch aufgedeckt wird. Das ist, finde ich, ein ganz wesentlicher Aspekt.

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?

Wir haben jetzt in dem Reformvertrag auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwas, was wir immer gefordert haben. Kurzum: Wenn es in der Europäischen Union eine Entwicklung gibt, die uns in den nationalen Parlamenten nicht gefällt, dann kann man ab jetzt die Rote Karte zeigen. Das ist schon mehr Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?) Sie sollten eigentlich dafür sein, denn Sie sitzen gerade in einem nationalen Parlament, und was uns nicht gefällt, wird zurückverwiesen an die Europäische Kommission. Das ist mehr Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!

Wir haben jetzt in dem Reformvertrag auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwas, was wir immer gefordert haben. Kurzum: Wenn es in der Europäischen Union eine Entwicklung gibt, die uns in den nationalen Parlamenten nicht gefällt, dann kann man ab jetzt die Rote Karte zeigen. Das ist schon mehr Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?) Sie sollten eigentlich dafür sein, denn Sie sitzen gerade in einem nationalen Parlament, und was uns nicht gefällt, wird zurückverwiesen an die Europäische Kommission. Das ist mehr Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Strache: Sie sind der Repräsentant, der über die Österreicher drüberfährt, ohne Abstimmung!

unseren Kopf hinweg, Wege suchen, damit da mehr Vertrauen entsteht, damit da Möglichkeiten gefunden werden, dass den Österreicherinnen und Österreichern klar gesagt wird, dass wir ihren Interessen in Brüssel stärker zum Durchbruch verhelfen können. Dafür brauchen wir die entsprechenden Instrumentarien. (Abg. Strache: Sie sind der Repräsentant, der über die Österreicher drüberfährt, ohne Abstimmung!)

Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!

Ich bin froh darüber, dass es die Bürgerinitiative gibt. Ich bin aber nicht froh darüber, dass es noch nicht die gesamteuropäische Volksabstimmung gibt. (Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!) Ich halte es nämlich für ganz entscheidend, dass es diese Volksabstimmung in ganz Europa gibt. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass der Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten bekommt, dass er das Gefühl hat, er kann da mehr mitreden (Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!), damit er nicht dann eher denen Gehör schenkt, die ihm irgendetwas ins Ohr säuseln, was aber weder für ihn noch für die EU wirklich sinnvoll und von Bedeutung ist.

Abg. Strache: So wie man mit dem „Gitti-Ederer-Tausender“ dem Bürger permanent etwas Falsches vorgegaukelt hat!

Das sollte man positiv bewerten – bei allem, was auch ich kritisch sehe. Wir werden in manchen Punkten durchaus auch eine gemeinsame kritische Auffassung haben. Sicherlich! Es gibt nichts Schädlicheres, als wenn man die EU schönredet. Es gibt aber nicht Verwerflicheres, als wenn man sie krankjammert. Man muss einfach den Zugang haben: Was’s wiegt, das hat’s für die Österreicherinnen und Österreicher! – Das ist das Entscheidende – und nicht, ihnen irgendwelche Dörfer vorgaukeln, irgendwelche Ziele vorgaukeln, die gar nicht erfüllbar sind und die jeder sofort durchschaut! (Abg. Strache: So wie man mit dem „Gitti-Ederer-Tausender“ dem Bürger permanent etwas Falsches vorgegaukelt hat!) – Ihre Aufregung beweist, dass Sie sich gerade jetzt ertappt fühlen.

Abg. Strache: Selbstverständlich!

Sparsamkeit, weniger Kommissare, weniger Abgeordnete – natürlich kann man bei der Bürokratie auch noch sparen, und natürlich kann man dort auch sagen, dass manche Verselbständigungstendenzen in der Bürokratie einzubremsen sind. (Abg. Strache: Selbstverständlich!)

Abg. Strache: Der wird mit dem Reformvertrag umgesetzt!

Meine Damen und Herren, dieser Traum ist gescheitert, der ist ausgeträumt! (Abg. Strache: Der wird mit dem Reformvertrag umgesetzt!) Mit den Referenden in Frankreich und Holland ist das nicht mehr möglich. In manchen Bereichen ist das auch gar nicht mein Ziel, aber manches davon war natürlich interessant, war faszinierend. Dieser romantische Traum ist ausgeträumt. Und was mich persönlich sogar ein bisschen kränkt, ist, dass die Symbole, die Hymne, die Flagge, weggefallen sind. Immerhin hat Beethoven in Wien die europäische Hymne komponiert. Als einzige Symbole sind die Münze und die Geldscheine übriggeblieben. Diese Monetarisierung Europas kränkt mich schon ein wenig, muss ich ganz offen sagen. Das ist schade, denn Europa ist mehr als nur das gemeinsame Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strache: Ein Volksbegehren haben wir seit Jahrzehnten in diesem Parlament nicht gemeinsam ...!

Ein letztes Wort zu den Fragen der Mitbestimmung: Volksabstimmung, Volksbegehren. Meine Linie kennen Sie. Es war eine österreichische Idee und Initiative, das Europäische Volksbegehren einzuführen, und das ist immerhin mit einer Million Menschen jetzt geschaffen worden, das haben wir erreicht. (Abg. Strache: Ein Volksbegehren haben wir seit Jahrzehnten in diesem Parlament nicht gemeinsam ...!)

Abg. Strache: Die Schweizer haben keinen Krieg!

Schauen Sie einmal in eine Krisenregion, Herr Kollege Westenthaler, und reden Sie da mit den Leuten! (Abg. Strache: Die Schweizer haben keinen Krieg!) Dann werden Sie

Abg. Strache: Das ist aber nicht die Frage des Reformvertrages!

So war die Situation damals, während heute junge Leute im Prinzip den Arbeitsplatz vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, von Nordfinnland bis Sizilien frei auswählen können, sofern sie einen finden. (Abg. Strache: Das ist aber nicht die Frage des Reformvertrages!) Aber im Prinzip gibt es diese Freiheit. Diese Freiheit hat es in der europäischen Geschichte so noch nie gegeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Schweiz lebt es hervorragend vor! Das ist ein Paradebeispiel dafür!

Die Europäische Union ist auch die politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung. Sehr viele von uns, auch von meinen Parteifreunden schauen mit Argwohn auf diese wirtschaftliche Globalisierung, die Macht großer, riesiger multinationaler Konzerne. Aber die Antwort darauf kann nur sein, auf politischer Ebene eine entsprechende Gegenmacht aufzubauen. Und das schaue ich mir an, Kollege Strache, Herr Westenthaler, welches europäische Land – egal, ob groß, ob klein, ob Österreich, ob Deutschland – gegen einen multinationalen Konzern wie Microsoft gewinnen hätte können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Schweiz lebt es hervorragend vor! Das ist ein Paradebeispiel dafür!)

Abg. Strache: Die Industrie hat sich durchgesetzt!

Nicht richtig ist, was manche immer noch glauben, auch schon beim Verfassungsvertrag geglaubt haben, nicht richtig ist, dass das ein neoliberales Pamphlet ist, mit Sicherheit nicht. (Abg. Strache: Die Industrie hat sich durchgesetzt!) Und nicht richtig ist, dass hier die österreichische Neutralität gefährdet wird. Nein. Die österreichische Neutralität war einerseits betroffen durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 und andererseits durch den Vertrag von Amsterdam – aber nicht durch diesen, der in dieser Beziehung nichts Neues bringt. (Abg. Strache: Das war schon eine Teilaushöhlung, jetzt geht es um eine weitere!)

Abg. Strache: Das war schon eine Teilaushöhlung, jetzt geht es um eine weitere!

Nicht richtig ist, was manche immer noch glauben, auch schon beim Verfassungsvertrag geglaubt haben, nicht richtig ist, dass das ein neoliberales Pamphlet ist, mit Sicherheit nicht. (Abg. Strache: Die Industrie hat sich durchgesetzt!) Und nicht richtig ist, dass hier die österreichische Neutralität gefährdet wird. Nein. Die österreichische Neutralität war einerseits betroffen durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 und andererseits durch den Vertrag von Amsterdam – aber nicht durch diesen, der in dieser Beziehung nichts Neues bringt. (Abg. Strache: Das war schon eine Teilaushöhlung, jetzt geht es um eine weitere!)

Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!

In aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache, sage ich Ihnen: Wer jetzt 27 nationale Volksabstimmungen fordert, der sagt nichts anderes, als dass dieser Reformvertrag scheitern soll. (Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!) Und das ist Ihre wahre Intention: Sie wollen auf diesem Umweg einfach den Reformvertrag umbringen, weil Sie glauben, dass die Bevölkerung Ihrer Meinung ist. Ich glaube das nicht. (Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache, sage ich Ihnen: Wer jetzt 27 nationale Volksabstimmungen fordert, der sagt nichts anderes, als dass dieser Reformvertrag scheitern soll. (Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!) Und das ist Ihre wahre Intention: Sie wollen auf diesem Umweg einfach den Reformvertrag umbringen, weil Sie glauben, dass die Bevölkerung Ihrer Meinung ist. Ich glaube das nicht. (Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Wir Österreicher haben darüber abzustimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn das Volk gefragt wird, dann bitte das zuständige Volk – und das zuständige Volk in dieser Frage ist das europäische Volk. (Abg. Strache: Wir Österreicher haben darüber abzustimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja zu einer europäischen Volksabstimmung, ja zu einer europäischen Volksbefragung zu einer europäischen Frage, ja, aber nein zu diesen nationalen Kirchturmpolitiken der Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern!“ auf.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Redezeit ebenfalls 9 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern!“ auf.)

Abg. Strache: Altpartei!

Die Grünen sind schon so viel System, dass sie gar nicht mehr wissen, wie weit entfernt sie von den Bürgern sind. (Abg. Strache: Altpartei!) Sie haben sich schon verabschiedet von der Verantwortung gegenüber Ihren eigenen Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Deshalb gibt die SPÖ die Neutralität jetzt auf! Ganz „gescheit“!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft lag darin, durch wirtschaftliche Verflechtung Krieg und Nationalismus auf unserem leidgeprüften Kontinent zu überwinden, und dementsprechend wurden seinerzeit die Regeln gestaltet. (Abg. Strache: Deshalb gibt die SPÖ die Neutralität jetzt auf! Ganz „gescheit“!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!

Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft machen vor den Landesgrenzen nicht halt und können mit einzelstaatlichen Gesetzen nicht mehr gelöst werden. Und auch der europäische Rechtsrahmen reicht einfach nicht mehr dafür, dass die EU das leisten kann, was sie leisten soll und was sich die Menschen auch von ihr erwarten, nämlich ein soziales, ein sicheres und ein lebenswertes Europa, damit, Herr Kollege Strache, die Ketten der Armut gesprengt werden, um Ihren Vergleich zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!)

Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!

Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen weiter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.

Abg. Strache: Unsere Abgeordnete Rosenkranz hat dagegen gestimmt, während alle anderen Fraktionen dafür gestimmt haben!

Das österreichische Parlament hat dem ursprünglichen Verfassungsvertrag, der ja sogar noch um ein Stück weiter gegangen ist, mit gutem Grund zugestimmt. Und da waren auch Ihre Parteien, meine Herren, dabei, sicherlich (Abg. Strache: Unsere Abgeordnete Rosenkranz hat dagegen gestimmt, während alle anderen Fraktionen dafür gestimmt haben!), auch wenn Sie sich jetzt von sich selbst distanzieren, meine Herren „Propagandabeauftragten“, um wieder einmal Ihren Begriff zu verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Sie waren schon dran. Also hören Sie auf mit Ihrer unkultivierten Brüllerei!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Das österreichische Parlament hat dem ursprünglichen Verfassungsvertrag, der ja sogar noch um ein Stück weiter gegangen ist, mit gutem Grund zugestimmt. Und da waren auch Ihre Parteien, meine Herren, dabei, sicherlich (Abg. Strache: Unsere Abgeordnete Rosenkranz hat dagegen gestimmt, während alle anderen Fraktionen dafür gestimmt haben!), auch wenn Sie sich jetzt von sich selbst distanzieren, meine Herren „Propagandabeauftragten“, um wieder einmal Ihren Begriff zu verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Sie waren schon dran. Also hören Sie auf mit Ihrer unkultivierten Brüllerei!

Abg. Strache: Diese Europäische Union bringt Globalisierung!

Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht soziale Sicherheit, Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und sind zu Recht enttäuscht und skeptisch, wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden. (Abg. Strache: Diese Europäische Union bringt Globalisierung!)

Abg. Strache: Sie lassen die Bevölkerung nicht abstimmen! Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zeigt wieder ganz klar, wer verantwortungsvoll für die Menschen in Österreich arbeitet. (Abg. Strache: Sie lassen die Bevölkerung nicht abstimmen! Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Antwort liegt klar auf der Hand, Herr Strache: Sie schüren Angst, Sie schüren Neid – wir hingegen handeln verantwortungsvoll für Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Die Gentechnik ist ein umweltgefährdendes Programm!

Letztlich ist dieser Grüne Pakt nicht nur für die Menschen im ländlichen Raum eine entsprechende Sicherheit, sondern auch Grundlage dafür, dass die Konsumenten in Österreich auch das Recht auf sichere Lebensmittel haben, die sie auch geliefert bekommen, ein Recht auf eine umweltgerechte, eine tiergerechte Produktion. Er ist auch dazu da, die Landschaft offen zu halten. Für all das ist dieser Grüne Pakt eine entsprechende Grundlage! (Abg. Strache: Die Gentechnik ist ein umweltgefährdendes Programm!)

Abg. Strache: Aber das ist er!

Meine Damen und Herren! Europa stiftet somit Nutzen. Europa darf nicht – und das sage ich auch – ein zentralisierter Superstaat werden (Abg. Strache: Aber das ist er!), sondern die Stärke Europas liegt darin, in den Regionen die Identität aufrechtzuerhalten, Herr Strache. Im Reformvertrag ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht auch dezidiert festgehalten.

Abg. Strache: Wie im illegalen Pflegebereich!

In Zukunft haben wir große Herausforderungen zu bewältigen. Global denken, ich weiß schon, Herr Strache, das ist schwer für Sie! (Abg. Strache: Wie im illegalen Pflegebereich!) Unser Motto lautet: Global denken und lokal handeln! Das gilt auch in der Klimapolitik und in der Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Erklären Sie den Bauern die Gentechnik!

In diesen Bereichen haben wir große gesellschaftspolitische Fragen zu beantworten. Ich glaube, dass wir in Österreich da eine entsprechende Schrittmacherrolle einnehmen können, gerade was den Klimaschutz betrifft. Wir haben da enorme Potentiale, beispielsweise bei den erneuerbaren Energieträgern. Wir haben da die Technologie, wo wir einerseits Klima schützen, andererseits auch Arbeit schaffen. (Abg. Strache: Erklären Sie den Bauern die Gentechnik!) Wir wollen das Klima schützen und dabei Arbeit schaffen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!

Das sind Ziele mit klaren Umsetzungsmechanismen, und dafür zahlt es sich aus, zu arbeiten – im Sinne von verantwortungsvollem Handeln und nicht nur zu dem Zweck, Neid zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!)

Abg. Strache: Das wundert uns nicht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst auf die Rede des Herrn Strache eingehen. (Abg. Strache: Das wundert uns nicht!) Da ist mir, ich sage es ganz offen, die Galle hochgestiegen. Diese Hetze, die Sie hier betreiben, und zwar gegen alles, was außerhalb unserer Grenzen ist, fremd ist, europäisch ist, entbehrt jeder Beschreibung. Es ist Hetze, was Sie hier betreiben, Herr Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst auf die Rede des Herrn Strache eingehen. (Abg. Strache: Das wundert uns nicht!) Da ist mir, ich sage es ganz offen, die Galle hochgestiegen. Diese Hetze, die Sie hier betreiben, und zwar gegen alles, was außerhalb unserer Grenzen ist, fremd ist, europäisch ist, entbehrt jeder Beschreibung. Es ist Hetze, was Sie hier betreiben, Herr Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!)

Abg. Strache: Umweltschutz liegt uns am Herzen! Im Unterschied zu Ihnen sind wir konsequent bei der Anti-Atompolitik und konsequent bei der Gentechnik! Da schweigen Sie!

nur lachen! (Abg. Strache: Umweltschutz liegt uns am Herzen! Im Unterschied zu Ihnen sind wir konsequent bei der Anti-Atompolitik und konsequent bei der Gentechnik! Da schweigen Sie!) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tatsächlich sind: Sie sind die besten nationalistischen Populisten! Und was Sie versuchen, das ist, Begriffe wie „Heimat“ und „Freiheit“ braun einzufärben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es ist schon wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten!

Dazu gibt es ein ganz klares Nein von uns! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Vergangenheit in Österreich, seit mehr als 60 Jahren, das wollen wir nicht mehr, das will hier niemand mehr. Mit Ihrer Hetze, die Sie betreiben, vergiften Sie das Klima in Österreich und tragen dazu bei, dass für Menschen, die nicht hier geboren wurden, gegen die gehetzt wird, ein Klima von Angst und Mutlosigkeit geschaffen wird. Dazu sagen wir Grünen ganz klar nein, Herr Strache. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es ist schon wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten!)

Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Abg. Strache: Wofür eine Befragung? Die Österreicher wollen eine Volksabstimmung! 75 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung!

Und Initiativen von Ihrer Seite habe ich auch keine gesehen! – Das, was jetzt noch möglich ist, ist eine europaweite Volksbefragung. Wir wissen, dass einige Staaten keine Möglichkeit zu einer nationalen Volksabstimmung haben, deswegen stellen wir den Antrag, dass es eine europaweite Volksbefragung gibt – das ist auf kurze Sicht realistisch. (Abg. Strache: Wofür eine Befragung? Die Österreicher wollen eine Volksabstimmung! 75 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung!) –:

Rufe bei der FPÖ: Agora, nicht Agora! – Abg. Strache: Agora, nicht Arigona!

Noch ein Letztes: Wissen Sie, was heute im Europaparlament auf Initiative der Grünen stattfindet? – Eine Agora-Veranstaltung mit 300 bis 500 Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, um mit Exponenten der europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft über die Vorteile und auch über die Kritik, die es an diesem Reformvertrag gibt, zu diskutieren. Das machen die Grünen; Sie und Sie reden nur und tun nichts. (Rufe bei der FPÖ: Agora, nicht Agora! – Abg. Strache: Agora, nicht Arigona!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der ist zu Grabe getragen worden, der ...!

Sie haben das nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie haben gesagt: Unsere Aufgabe, das haben wir als Auftrag verstanden – heute hat man es beim Herrn Bundeskanzler wieder gehört –, war nun, darüber nachzudenken, wie wir den größtmöglichen Anteil aus dieser Verfassung retten können. – Überhaupt nicht! Das war nicht im Geringsten Ihre Aufgabe! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Oh ja!) – Ihre Aufgabe wäre es gewesen, zu korrigieren. Wenn Sie Demokrat sind, dann wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihre Meinungen mit denen des Volks in Einklang zu bringen, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der ist zu Grabe getragen worden, der ...!)

Abg. Strache: Weil sie den Vertrag und seine Konsequenzen ablehnen

Viele europaskeptische Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht – nicht, weil sie Europa ablehnen, Herr Strache, sondern sie sind deshalb enttäuscht (Abg. Strache: Weil sie den Vertrag und seine Konsequenzen ablehnen), weil sie wollen, dass die

Abg. Strache: Die Leute wollen keine Zwangsbeglückung und keine europäische ...!

Beim Funktionieren geht es darum, dass die Menschen nicht die Europäische Union ablehnen – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! –, sondern Antworten und Lösungen auf die Probleme der Zeit wollen: Was die Leute wollen, ist ein besseres Europa. Der Vertrag von Lissabon schafft eine verbesserte Grundlage dafür. (Abg. Strache: Die Leute wollen keine Zwangsbeglückung und keine europäische ...!)

Abg. Strache: Wir wollen eben keinen zentralistischen Bundesstaat europäischer Prägung!

Das Wichtigste aber ist, und das sei auch den Damen und Herren von BZÖ und FPÖ gesagt, dass wir anerkennen, dass die Europäische Union eine politische Ebene ist, so wie Bezirke, Städte, Gemeinden, Länder und auch der Bund. Sie ist eine politische Ebene, die Politik macht, wo es gute Vorschläge gibt und wo es schlechte Vorschläge gibt. (Abg. Strache: Wir wollen eben keinen zentralistischen Bundesstaat europäischer Prägung!)

Abg. Strache: Die Schweiz bewältigt diese Probleme hervorragend!

Eines ist auch wichtig zu wissen: dass wir ohne die EU, alleine, all die Probleme, die sich heute in der Welt stellen, auch bewältigen müssten, aber kein Instrument hätten, an deren Lösung überhaupt nur zu arbeiten. (Abg. Strache: Die Schweiz bewältigt diese Probleme hervorragend!) – Die Stärkung der internationalen Dimension ist daher ein wichtiger Punkt im europäischen Vertrag.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Kreisky würde sich im Grabe umdrehen!

Neutralitätspolitik mit der Solidarität und mit der Möglichkeit, Hilfe für die Menschen zu schaffen, kombinieren kann. Das ist die Außenpolitik im Geiste von Bruno Kreisky, und nicht das, wovon Sie hier geredet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Kreisky würde sich im Grabe umdrehen!)

Abg. Strache: Das ist das, was ihr versucht, den Österreichern zu verkaufen!

„,Wenn alles stimmt, was behauptet wird, müßten schon bald über Österreich und über die übrigen EU-Staaten das Paradies hereinbrechen.‘“ (Abg. Strache: Das ist das, was ihr versucht, den Österreichern zu verkaufen!) „Tatsächlich sei aber das genaue Gegenteil der Fall ...“

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also wenn es so weitergeht mit dem Krieg im Nahen Osten, ... mit den Türken und Kurden!

Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Grossmann, dass Sie der Union auf den Grund gegangen sind, denn kein Baum wächst ohne seine Wurzeln, und man muss sie pflegen. Die Gründungsidee ist wichtig. Ich habe einmal ein hervorragendes Referat von Hans-Dietrich Genscher gehört, der gesagt hat: Nie wieder Krieg in Europa! – Dass Kriege nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch denkunmöglich werden, das ist das wahre Ziel dieser europäischen Einigung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also wenn es so weitergeht mit dem Krieg im Nahen Osten, ... mit den Türken und Kurden!)

Abg. Strache: Jetzt kommt die soziale Gerechtigkeit auf uns zu!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man so über den Vormittag die Debatte verfolgt hat, hat man ja fast das Gefühl, die Österreicher bekommen jetzt einen Vertrag, bei dem künftig nur mehr Milch und Honig fließen. Es soll uns also künftig noch viel besser gehen, alles soll noch viel gerechter, viel genauer, viel sicherer werden. (Abg. Strache: Jetzt kommt die soziale Gerechtigkeit auf uns zu!)

Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Abg. Strache: Es gibt aber auch andere Fälle! Sechs Jahre Aufenthalt, zwei Jahre gearbeitet ! Das ist eine Katastrophe!

Ein Brite soll einen einzigen Tag in Tirol beschäftigt gewesen sein und dafür sechs Monate Arbeitslosenversicherung aus unserem Topf bekommen haben. (Abg. Strache: Es gibt aber auch andere Fälle! Sechs Jahre Aufenthalt, zwei Jahre gearbeitet ! Das ist eine Katastrophe!)

Abg. Strache: Ja, eh! Verfassung: ja oder nein! – Darum geht es! Wollen wir eine österreichische Verfassung oder eine EU-Verfassung?!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einer Volksabstimmung, so wie sie hier gestellt wird, ist für mich in einem Kontext zu sehen, der nicht die Abstimmung über das, worüber man wirklich abstimmen will, in den Vordergrund stellt, sondern der so eine Pseudoabstimmung über ja oder nein zur EU beinhaltet. Das ist aber nicht die Abstimmung über ja oder nein zur EU! (Abg. Strache: Ja, eh! Verfassung: ja oder nein! – Darum geht es! Wollen wir eine österreichische Verfassung oder eine EU-Verfassung?!)

Abg. Strache: Aber geh, gar nicht!

Wissen Sie, wie die EU funktioniert? – Es gibt Verträge in der EU, die das Zusammenleben der Staaten in der EU regeln. Diese Verträge waren Maastricht, Amsterdam, Nizza. Der jetzt gültige Vertrag ist in Nizza beschlossen worden, dieser Vertrag gilt bereits. Das heißt, den können Sie nicht mehr in Frage stellen mit dieser Volksbefragung oder Volksabstimmung (Abg. Strache: Aber geh, gar nicht!), sondern Sie können nur einen neuen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde und der Neuerungen bringt, nicht beschließen lassen. Das heißt, Sie würden auf einen alten Vertrag zurückfallen, der wesentlich schlechtere Regelungen beinhaltet als der neue Vertrag, der dort ausgehandelt wurde. (Abg. Strache: Nein, nein, nein!)

Abg. Strache: Nein, nein, nein!

Wissen Sie, wie die EU funktioniert? – Es gibt Verträge in der EU, die das Zusammenleben der Staaten in der EU regeln. Diese Verträge waren Maastricht, Amsterdam, Nizza. Der jetzt gültige Vertrag ist in Nizza beschlossen worden, dieser Vertrag gilt bereits. Das heißt, den können Sie nicht mehr in Frage stellen mit dieser Volksbefragung oder Volksabstimmung (Abg. Strache: Aber geh, gar nicht!), sondern Sie können nur einen neuen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde und der Neuerungen bringt, nicht beschließen lassen. Das heißt, Sie würden auf einen alten Vertrag zurückfallen, der wesentlich schlechtere Regelungen beinhaltet als der neue Vertrag, der dort ausgehandelt wurde. (Abg. Strache: Nein, nein, nein!)

Abg. Strache: Über den Verfassungsvertrag!

Sie suggerieren der Bevölkerung, dass man hier abstimmt über ja oder nein zur EU (Abg. Strache: Über den Verfassungsvertrag!), das finde ich verwerflich! Denn man stimmt nur darüber ab, ob man einen alten Vertrag mit schlechten Bestimmungen will oder einen neuen Vertrag, bei dem es Verbesserungen gibt. (Abg. Strache: Für Sie ist es „verwerflich“, Österreich abstimmen zu lassen! Das ist „verwerflich“!)

Abg. Strache: Für Sie ist es „verwerflich“, Österreich abstimmen zu lassen! Das ist „verwerflich“!

Sie suggerieren der Bevölkerung, dass man hier abstimmt über ja oder nein zur EU (Abg. Strache: Über den Verfassungsvertrag!), das finde ich verwerflich! Denn man stimmt nur darüber ab, ob man einen alten Vertrag mit schlechten Bestimmungen will oder einen neuen Vertrag, bei dem es Verbesserungen gibt. (Abg. Strache: Für Sie ist es „verwerflich“, Österreich abstimmen zu lassen! Das ist „verwerflich“!)

Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge! Das lehnen Sie ab mit diesem neuen Vertrag. Sie wissen ja gar nicht, was Sie ablehnen. Das steht alles nicht im alten Vertrag drinnen, aber im neuen würde das drinnen stehen. Das lehnen Sie ab! Sagen Sie das der Bevölkerung, dass Sie den Schutz auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge ablehnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sagen Sie das der Bevölkerung, dann bin ich schon dabei.

Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!

Aber Sie stimmen nicht über ja oder nein zur EU ab. (Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!) Sie stimmen darüber ab, ob der Vertrag von Nizza mit schlechten Bestimmungen gilt oder der Vertrag von Lissabon, wo es Neuerungen und Verbesserungen gibt, wo es in Richtung soziales Europa geht, wo es darum geht, dass die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, wo es darum geht, dass das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. – Das lehnen Sie ab in Wirklichkeit. Nur das wollen Sie nicht, es geht nicht um EU – ja oder nein, sondern es geht um den Vertrag von Nizza und um den Vertrag von Lissabon, der Neuerungen bringt. (Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!)

Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!

Aber Sie stimmen nicht über ja oder nein zur EU ab. (Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!) Sie stimmen darüber ab, ob der Vertrag von Nizza mit schlechten Bestimmungen gilt oder der Vertrag von Lissabon, wo es Neuerungen und Verbesserungen gibt, wo es in Richtung soziales Europa geht, wo es darum geht, dass die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, wo es darum geht, dass das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. – Das lehnen Sie ab in Wirklichkeit. Nur das wollen Sie nicht, es geht nicht um EU – ja oder nein, sondern es geht um den Vertrag von Nizza und um den Vertrag von Lissabon, der Neuerungen bringt. (Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!)

Abg. Strache: Wir haben österreichische Gesetze!

Sie sagen nicht nein zum Vertrag von Nizza und ja zum Vertrag von Lissabon – denn das würde niemand verstehen –, sondern Sie suggerieren ein ganz anderes Thema. Das halte ich für ein ganz gefährliches Spiel mit den Emotionen der Bevölkerung, weil niemand verstehen würde, dass man, wenn man hier nein sagt, auf den Vertrag von Nizza zurückfallen würde – mit ganz schlechten Bestimmungen –, der wirklich gegen eine Grund-Gesundheitsvorsorge ist (Abg. Strache: Wir haben österreichische Gesetze!), gegen Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente, gegen Mitbestim-

Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!

Gerade die Freiheitlichen in ihrer Tradition der Diskussion: Ich kann mich noch erinnern, Sie waren die Ersten, die damals aufgesprungen sind auf den Zug, dass man die Neutralität abschaffen soll, und „Hurra, hinein in die NATO!“ (Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!) – Das war Ihr Zugang! Jetzt sichern wir die Neutralität in diesem Vertrag! Jetzt sind Sie auf einmal die Neutralitätsverfechter. Das kann es doch nicht sein, das ist doch ein Hohn der Geschichte, was Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!)

Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen, Herr Kollege!

Das lehnen Sie ab, denn das steht im neuen Vertrag drinnen. Aber Sie, mit Ihrer NATO-Vergangenheit – das denke ich mir schon, dass da immer eine Hintertür offen bleiben soll gegen die Neutralität. Wir, die Regierungsparteien, haben ein Bekenntnis zur Neutralität, und Sie wollen das wahrscheinlich über die Hintertür abschaffen. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen, Herr Kollege!) – Also, Sie sind wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner auch nur anschließen. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!) Ich finde, Sie von der Freiheitlichen Partei, Sie machen es sich (Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!) ein bisschen zu leicht. Und Sie sind meiner Meinung nach auch unehrlich. Sie sollten da jetzt nicht irgendeine Tafel herausgeben, auf der steht „EU-Volksabstimmung sichern!“, sondern Sie sollten eine Tafel herausgeben, auf der steht „Nein zu Europa!“. Sie sollten auch nicht eine Telefonnummer bekannt geben, bei der steht „Info-Hotline“ oder etwas Ähnliches (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie sollten ganz einfach draufschreiben: „Propaganda-Hotline“. Dann wird das dem, was Sie hier heute argumentieren, einigermaßen gerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wovon reden Sie?

Lösungen, an anderen Konzepten einzubringen. Daher fordern Sie von der EU etwas, was Sie selbst gar nicht einzubringen bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wovon reden Sie?)

Abg. Strache: Weil der Sozialstaat zugrunde gerichtet wird!

Damit möchte ich ein bisschen stärker zum Thema kommen. Mich hat es auch irritiert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Kollege Hauser hier herausgeht und die Tiroler Arbeitslosenversicherung als Beispiel vorbringt, um zu begründen, warum er und die ganze Partei den EU-Vertrag ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist doch einigermaßen unstimmig, was Sie hier vorbringen. (Abg. Strache: Weil der Sozialstaat zugrunde gerichtet wird!)

Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!

Zurück aber zum eigentlichen Thema, das mir ein Anliegen ist (Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!): Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass die EU von der Grundkonzeption her die Idee hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu verhindern und damit ein besseres Zusammenleben zu gewährleisten. (Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!)

Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!

Zurück aber zum eigentlichen Thema, das mir ein Anliegen ist (Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!): Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass die EU von der Grundkonzeption her die Idee hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu verhindern und damit ein besseres Zusammenleben zu gewährleisten. (Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!)

Abg. Strache: Bei der Gentechnik?

Ich habe davon gesprochen, dass wir auch Herausforderungen im Bereich der Umweltpolitik besser angehen können. Das ist richtig. (Abg. Strache: Bei der Gentechnik?) Es gibt verbesserte Kompetenzen (Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!), beispielsweise für die Energiepolitik, eine umfassende, nachhaltige, auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtete Energiepolitik. All das ist jetzt gewährleistet. Damit wird auch der Klimawandel bewältigbar. Und all das gewährleistet ein einheitliches Auftreten auf EU-Ebene – der Nationalstaat ist da eindeutig überfordert. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!

Ich habe davon gesprochen, dass wir auch Herausforderungen im Bereich der Umweltpolitik besser angehen können. Das ist richtig. (Abg. Strache: Bei der Gentechnik?) Es gibt verbesserte Kompetenzen (Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!), beispielsweise für die Energiepolitik, eine umfassende, nachhaltige, auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtete Energiepolitik. All das ist jetzt gewährleistet. Damit wird auch der Klimawandel bewältigbar. Und all das gewährleistet ein einheitliches Auftreten auf EU-Ebene – der Nationalstaat ist da eindeutig überfordert. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft!

zen?) Daher verstehe ich auch nicht, mit welcher Aufgeregtheit Sie dem begegnen, dass hier in Österreich die Kammern, die auch Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches wahrnehmen, die entsprechende Absicherung haben. Im tagtäglichen Leben wird das eigentlich nichts ändern. (Abg. Strache: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft!)

Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!

Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das ist richtig!

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Abg. Strache: Aber zugestimmt!

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Abg. Strache: O ja!

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Abg. Strache: Dann dürfen wir unsere Kompetenzen nicht abtreten! Dann müssen wir Kompetenzen behalten!

Das heißt – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, man muss schauen, was der Status quo ist und was sich durch den Vertrag verändert. Der Status quo ist der Vertrag von Nizza, der in diesen demokratiepolitischen und sozialpolitischen Fragen tatsächlich ein Problem hat. (Abg. Dr. Graf: Dem Sie zugestimmt haben!) Aber wenn Sie das ändern wollen, wenn Sie der politischen Durchsetzbarkeit von Sozialpolitik, von Demokratiepolitik eine Chance geben wollen, dann brauchen Sie eine Verbesserung des Nizza-Vertrages. (Abg. Strache: Dann dürfen wir unsere Kompetenzen nicht abtreten! Dann müssen wir Kompetenzen behalten!)

Abg. Strache: Dann lassen Sie doch die Österreicher darüber abstimmen! Warum verwehren Sie das den Österreichern?

Das heißt, die Conclusio müsste ja, wenn Ihnen der derzeitige Zustand nicht passt, diese sein: eine Verbesserung, auch mit einem kleinen Schritt, und ein Schritt in die Zukunft, den dieser Vertrag mit Sicherheit bringt, aber nicht in die Vergangenheit, zurück zu einer nationalistischen Abgrenzung. (Abg. Strache: Dann lassen Sie doch die Österreicher darüber abstimmen! Warum verwehren Sie das den Österreichern?)

Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!

Was haben Sie da für ein Verständnis? – Ich frage mich auch, von welcher Kultur Sie denn sprechen, wenn Ihr Europa-Abgeordneter Mölzer zum Beispiel den Rechtsanwalt Schaller zu Diskussionen lädt und ihm eine Bühne bietet – jenem Rechtsanwalt Schaller (Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!), der ein ausgewiesener Holocaust-Leugner, ein Leugner der Konzentrationslager ist! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!

Was haben Sie da für ein Verständnis? – Ich frage mich auch, von welcher Kultur Sie denn sprechen, wenn Ihr Europa-Abgeordneter Mölzer zum Beispiel den Rechtsanwalt Schaller zu Diskussionen lädt und ihm eine Bühne bietet – jenem Rechtsanwalt Schaller (Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!), der ein ausgewiesener Holocaust-Leugner, ein Leugner der Konzentrationslager ist! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau der Unsinn, den Sie verzapfen!

Das ist Ihre Kultur, und dem werden wir sicher keinen Platz geben! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau der Unsinn, den Sie verzapfen!)

Abg. Strache: Krieg wird importiert! Man redet vom Frieden, geht aber in die andere Richtung!

Wenn Sie meinen, dass dieses Europa ein Friedensprojekt sei, frage ich mich: Wieso holt man dann die Türkei hinein, mit den Kurdenkonflikten? Wieso importiert man den Nahost-Konflikt in diese Europäische Union? – Das ist ein Unfriedensprojekt! (Abg. Strache: Krieg wird importiert! Man redet vom Frieden, geht aber in die andere Richtung!) Und Sie sind es, die dafür verantwortlich zeichnen, dass dieses Europa einen wirklich falschen Kurs einschlägt!

Abg. Strache: Letzter Satz!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz, bitte. (Abg. Strache: Letzter Satz!)

Abg. Strache: Dass man sie abstimmen lässt, wäre wichtig! Abstimmung! Die Österreicher mitreden lassen, das wäre wichtig!

Aber besonders wichtig ist es, dass die Bevölkerung, die das letztlich betrifft, versteht, worum es bei dieser Überarbeitung der Verträge geht. (Abg. Strache: Dass man sie abstimmen lässt, wäre wichtig! Abstimmung! Die Österreicher mitreden lassen, das wäre wichtig!) Als gewählte Vertreter des Volkes ist es nun unsere Aufgabe, die Menschen über die Wichtigkeit des Reformvertrages zu informieren.

Abg. Strache: Volksabstimmungen sollten Ihnen wichtig sein!

Ich halte nichts von Anti-EU-Populismus, wie er von einigen hier im Hohen Haus betrieben wird. Das ist schlicht und einfach kontraproduktiv. (Abg. Strache: Volksabstimmungen sollten Ihnen wichtig sein!) Wir brauchen eine sachliche und reale Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Gentechnik!

Zum Beispiel Landwirtschaftsminister Josef Pröll: Grüner Pakt. Er hat 3,9 Milliarden € für die ländliche Entwicklung nach Österreich geholt (Abg. Strache: Gentechnik!), was ich als Vertreter des ländlichen Raumes und als bäuerlicher Abgeordneter ganz besonders begrüße. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch beim Verfassungsexperten Strache nachfragen, weil ich mich jetzt nicht mehr ganz auskenne. (Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!) – Entschuldigen Sie, Herr Schachtschneider ist sicherlich ein Verfassungsexperte, aber nicht Abgeordneter dieses Hauses. Wenn wir hier darüber debattieren, ob wir einem Gesetzentwurf die Zustimmung geben oder nicht, dann frage ich nicht Herrn Schachtschneider, sondern Sie als Abgeordneten dieses Nationalrates in einem politischen Diskurs. (Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, warum Sie hier abstimmen, wo Sie zustimmen und weshalb oder etwas fragen.

Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch beim Verfassungsexperten Strache nachfragen, weil ich mich jetzt nicht mehr ganz auskenne. (Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!) – Entschuldigen Sie, Herr Schachtschneider ist sicherlich ein Verfassungsexperte, aber nicht Abgeordneter dieses Hauses. Wenn wir hier darüber debattieren, ob wir einem Gesetzentwurf die Zustimmung geben oder nicht, dann frage ich nicht Herrn Schachtschneider, sondern Sie als Abgeordneten dieses Nationalrates in einem politischen Diskurs. (Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, warum Sie hier abstimmen, wo Sie zustimmen und weshalb oder etwas fragen.

Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volksbefragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als

Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volksbefragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als

Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Zwischenruf des Abg. Strache

Jene unter Ihnen, die schon damals, 1994, hier gewesen sind, wissen ganz genau, dass es selbst beim EU-Beitritt ein Problem war und sich die Frage gestellt hat: Wie schafft man es, über diesen EU-Vertrag, über den Beitrittsvertrag eine Volksabstimmung durchzuführen? – Man hat damals hier im Nationalrat ein eigenes Ermächtigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen (Zwischenruf des Abg. Strache) – das will ich ja von Ihnen wissen –, und darüber ist dann eine Volksabstimmung durchgeführt worden.

Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!

Sie haben gesagt, eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag. Dazu sage ich Ihnen: Über diesen Reformvertrag kann man keine Volksabstimmung durchführen. Legen Sie doch ... (Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!) – Da bin ich aber sehr froh, wenn er das machen wird. Sonst wäre es wirklich interessant, wenn wir hier ein Gesetz hätten – da müssten Sie aber dem Gesetz zustimmen –, über das wir eine Volksabstimmung durchführen können. (Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!) – Nein, aber ein Gesetz, das es nicht gibt, das hier nicht beschlossen worden ist, können Sie nicht zur Grundlage einer Volksabstimmung machen. Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob man dafür ist oder dagegen, Sie wollen, dass das Volk entscheidet. Gut, aber das Volk kann nur entscheiden über ein Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen worden ist.

Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!

Sie haben gesagt, eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag. Dazu sage ich Ihnen: Über diesen Reformvertrag kann man keine Volksabstimmung durchführen. Legen Sie doch ... (Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!) – Da bin ich aber sehr froh, wenn er das machen wird. Sonst wäre es wirklich interessant, wenn wir hier ein Gesetz hätten – da müssten Sie aber dem Gesetz zustimmen –, über das wir eine Volksabstimmung durchführen können. (Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!) – Nein, aber ein Gesetz, das es nicht gibt, das hier nicht beschlossen worden ist, können Sie nicht zur Grundlage einer Volksabstimmung machen. Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob man dafür ist oder dagegen, Sie wollen, dass das Volk entscheidet. Gut, aber das Volk kann nur entscheiden über ein Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen worden ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Was wären die Konsequenzen? Welche?

Die Europäische Union hat hier eine sehr große Verpflichtung. Es muss von Seiten der Europäischen Union, aber auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung und hier insbesondere der Außenministerin möglich sein, der türkischen Regierung unmissverständlich klarzumachen, dass jeder militärische Angriff türkischer Truppen auf den Nordirak zu sofortigen europäischen Konsequenzen politischer Natur führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Was wären die Konsequenzen? Welche?) – Das ist eine ganz entscheidende Frage, dass es hier von Anfang an ausreichende Klarheit gibt!

Abg. Strache: Steckt kein ausländischer Verein dahinter? Das sind alles österreichische Staatsbürger? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich rufe Sie dann am Montag an! Geben Sie mir Ihre Telefonnummer!

Ich möchte zu den Ausführungen des Kollegen Darmann Folgendes sagen: Wenn Sie meinen, dass eine Gefahrenprognose gegeben ist, die das Untersagen dieser Demonstration zulässt, so kann ich nur antworten, dass es derzeit aus Sicht der oberösterreichischen Polizei keine Hinweise darauf gibt, die das Untersagen rechtfertigen würden. Daher, denke ich, steht das demokratische Recht auf Demonstration über der Einschränkung. (Abg. Strache: Steckt kein ausländischer Verein dahinter? Das sind alles österreichische Staatsbürger? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich rufe Sie dann am Montag an! Geben Sie mir Ihre Telefonnummer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.

Und wenn Frau Kollegin Haubner sagt, dass die Straßenbahnen nicht fahren können und die Querverbindungen der Landstraße gesperrt werden müssen, dann sage ich ihr, das wäre auch bei jeder anderen Demonstration so. (Abg. Murauer: Das war bei den Donnerstagsdemonstrationen auch so!) – Es ist immer und überall so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten sind in Österreich verboten! § 8! Ausländische politische Aktivitäten sind verboten!

Ich möchte schon eines auch noch anmerken. Herr Strache, ich möchte Sie wirklich an Folgendes erinnern: Wenn Sie in Ihrer Rede gemeint haben, was eigentlich türkische Fahnen im österreichischen Straßenbild zu suchen hätten, dann sind Sie aber mit den demokratiepolitischen Grundsätzen nicht wesentlich besser als die Türkei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten sind in Österreich verboten! § 8! Ausländische politische Aktivitäten sind verboten!)

Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten!

Wenn Sie behaupten, der Verein ATIB und die Anmelder dieser Demonstration sind Ausländer (Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten!), und daher könnte man sie auf Grund dieser Ausländerklausel verbieten, dann sage ich Ihnen eines: In Linz ist der Verein ATIB ein österreichisch gemeldeter Verein, und in Linz sind die Führungspersonen, wie etwa der Schriftführer von ATIB, der diese Demonstration angemeldet hat, natürlich österreichische Staatsbürger. Also fällt der Untersagungsgrund ganz einfach weg. (Abg. Strache: Es sind nicht nur österreichische Staatsbürger, es sind auch Nicht-Staatsbürger!) – Nicht nur, aber es steht nicht „nur österreichische Staatsbürger“ im Gesetz drinnen, sondern: die Anmelder, die Ordner müssen Österreicher sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Aber das wird man dann auch vor Ort bei der Demonstration weiter im Auge behalten und überprüfen.

Abg. Strache: Es sind nicht nur österreichische Staatsbürger, es sind auch Nicht-Staatsbürger!

Wenn Sie behaupten, der Verein ATIB und die Anmelder dieser Demonstration sind Ausländer (Abg. Strache: Ausländische politische Aktivitäten!), und daher könnte man sie auf Grund dieser Ausländerklausel verbieten, dann sage ich Ihnen eines: In Linz ist der Verein ATIB ein österreichisch gemeldeter Verein, und in Linz sind die Führungspersonen, wie etwa der Schriftführer von ATIB, der diese Demonstration angemeldet hat, natürlich österreichische Staatsbürger. Also fällt der Untersagungsgrund ganz einfach weg. (Abg. Strache: Es sind nicht nur österreichische Staatsbürger, es sind auch Nicht-Staatsbürger!) – Nicht nur, aber es steht nicht „nur österreichische Staatsbürger“ im Gesetz drinnen, sondern: die Anmelder, die Ordner müssen Österreicher sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Aber das wird man dann auch vor Ort bei der Demonstration weiter im Auge behalten und überprüfen.

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist Ihre Integration: ein türkisches Fahnenmeer in Österreich!

Ich denke, angemeldete Demonstrationen – egal, von wem – hält eine österreichisch gelebte Demokratie aus, und das ist nichts anderes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist Ihre Integration: ein türkisches Fahnenmeer in Österreich!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Weg des Gartenschlauchs!

Herr Strache, Herr Westenthaler, aber auch geschätzter Kollege von der SPÖ! Ich bin der Meinung, Angstmache ist hier nicht angebracht, aber fahrlässige Unterschätzung des Gefahrenpotenzials genauso wenig. Und ich weiß eines: Die österreichische Polizei, meine Kolleginnen und Kollegen unter der Führung unseres Ministers Platter wissen den Weg der demokratischen Mitte zu gehen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Weg des Gartenschlauchs!)

Abg. Strache: Da haben Sie recht!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat in Wirklichkeit stattgefunden? – Einer der größten wirtschaftlichen Aufstiege in der gesamten Geschichte Österreichs, der dazu geführt hat, dass Österreich heute das viertreichste Land der Europäischen Union ist. (Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!) Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und das nicht als Untergang unseres Landes bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Million Österreicher unter der Armutsgrenze!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Million Österreicher unter der Armutsgrenze!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat in Wirklichkeit stattgefunden? – Einer der größten wirtschaftlichen Aufstiege in der gesamten Geschichte Österreichs, der dazu geführt hat, dass Österreich heute das viertreichste Land der Europäischen Union ist. (Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!) Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und das nicht als Untergang unseres Landes bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Million Österreicher unter der Armutsgrenze!)

Abg. Strache: Deshalb haben wir über eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze!

Wir sind heute im Zentrum des neuen erweiterten Europas, und dieses neue erweiterte Europa hat sich für Österreich bewährt. Wenn erst vor Kurzem die Prognosen für die Wirtschaft des nächsten Jahres in Europa publiziert wurden und leider in der Euro-Zone angekündigt wird, dass das Wachstum nach unten gehen wird, dann muss ich sagen: Das einzige Land, wo die Prognose nach oben revidiert wurde, ist Österreich! (Abg. Strache: Deshalb haben wir über eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze!) Jeder kann sich fragen, wieso das der Fall ist. Und ich kann es Ihnen sagen: Nicht nur, weil die Österreicherinnen und Österreicher fleißig sind, weil wir gute Unterneh-

Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!

Ich unterschreibe diesen Vertrag nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil dafür die erforderlichen Beschlüsse jener Organe vorhanden sind, die in Österreich von der Verfassung dazu legitimiert sind, nämlich: die laufende Information des Parlaments mit den dazugehörigen Entschließungsanträgen, ein einstimmiger Beschluss der österreichischen Bundesregierung, dass wir diesen Vertrag unterschreiben. Und wenn dieser Vertrag unterschrieben wird, dann hat das Parlament ausreichend Zeit (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), diesen Vertrag zu ratifizieren.

Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!

Herr Strache, schieben Sie Ihre Verantwortung als Abgeordneter nicht ab! Stellen Sie sich hin (Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!) und machen Sie den ersten wesentlichen Schritt: Lesen Sie den Vertrag! (Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!) Machen Sie dann den zweiten wesentlichen Schritt: Diskutieren Sie diesen Vertrag mit Leuten, die sich für dieses Thema interessieren! Dritter Schritt: Überlegen Sie dann, was für Österreich gut und was schlecht ist! Und dann kommen Sie in das österreichische Parlament und diskutieren mit allen Abgeordneten gemeinsam, was der bessere Weg ist! – Das heißt: Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, und nicht wegschauen und hier Propaganda betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!

Herr Strache, schieben Sie Ihre Verantwortung als Abgeordneter nicht ab! Stellen Sie sich hin (Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!) und machen Sie den ersten wesentlichen Schritt: Lesen Sie den Vertrag! (Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!) Machen Sie dann den zweiten wesentlichen Schritt: Diskutieren Sie diesen Vertrag mit Leuten, die sich für dieses Thema interessieren! Dritter Schritt: Überlegen Sie dann, was für Österreich gut und was schlecht ist! Und dann kommen Sie in das österreichische Parlament und diskutieren mit allen Abgeordneten gemeinsam, was der bessere Weg ist! – Das heißt: Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, und nicht wegschauen und hier Propaganda betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: BZÖ!

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Abg. Strache: BZÖ!

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Abg. Strache: Der war damals zuerst beim BZÖ und ist dann erst in die FPÖ! Hat sich vom BZÖ abgewandt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Abgeordneter Bösch war sogar Mitglied des Europäischen Konvents. (Abg. Strache: Der war damals zuerst beim BZÖ und ist dann erst in die FPÖ! Hat sich vom BZÖ abgewandt!) – Bei Ihnen kennt sich ja keiner mehr aus: einmal FPÖ, einmal BZÖ, wieder FPÖ. Also offensichtlich ändern Ihre Abgeordneten mit ihren Identitäten gleichzeitig ihre Position zum Verfassungsvertrag.

Abg. Strache: Das ist ja falsch, Herr Bundeskanzler!

Wir sind – ganz im Gegenteil – der Auffassung, dass dieser Reformvertrag kein Selbstzweck ist, sondern Europa handlungsfähiger machen wird, um die entscheidenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dieser Reformvertrag stellt keine Veränderung unserer bisherigen sicherheitspolitischen Grundlagen dar, was die Frage der Neutralität und der Solidarität betrifft. (Abg. Strache: Das ist ja falsch, Herr Bundeskanzler!) Und dieser Reformvertrag – deswegen bekämpfen Sie ihn ja – wird zu einem besseren Funktionieren der Europäischen Union führen und daher die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern wieder verringern.

Abg. Strache: Sie schenken ja der Bevölkerung nicht reinen Wein ein! Das ist ja falsch, was Sie sagen!

Genau das ist der Grund dafür, dass wir sagen: Ja, wir profitieren und stehen zu einem funktionsfähigen Europa! (Abg. Strache: Sie schenken ja der Bevölkerung nicht reinen Wein ein! Das ist ja falsch, was Sie sagen!) Österreich hat von der Europäischen Union profitiert und liegt im Herzen dieses Kontinents. Und wir wollen dieses Friedensprojekt nicht gefährden, denn es ist eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Ja zu einer Volksabstimmung!

Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie ja zu diesem Vertrag, ja zu Österreich und ja zu Europa sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Ja zu einer Volksabstimmung!)

Abg. Strache: Schweizer Modell!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie übertreiben einfach. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Bundeskanzler, das stimmt!) Sie übertreiben – bei allem Respekt gegenüber der Tageszeitung „Kronen Zeitung“, die mit Recht viele kritische Artikel bringt, bei allem Respekt gegenüber jenen, die eine Volksabstimmung fordern oder viel Kritik an der Europäischen Union zu äußern haben. Man soll sich mit diesen Dingen ganz seriös auseinandersetzen, man soll da nicht einfach drüberfahren, das sage ich ganz offen. Auch ich übe sehr viel Kritik an der Politik, die von der EU-Kommission kommt, die aus Brüssel kommt, aber ich weiß sehr wohl, da abzuwägen und die Alternativen abzuschätzen. Und das, was Sie nicht sagen, ist: Was ist eigentlich die Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und was ist die Alternative zur EU? (Abg. Strache: Schweizer Modell!)

Abg. Strache: Und deshalb macht man jetzt keine Volksabstimmung, Herr Klubobmann?!

Aber es hat Kritik gegeben. Die verlorenen Referenden in Frankreich und Holland waren der Ausdruck dieser Kritik, wo man gesagt hat: Wir fühlen uns nicht geschützt! Wir sind nicht zufrieden, was die Sicherung unserer Arbeitsplätze und Sozialsysteme betrifft! (Abg. Strache: Und deshalb macht man jetzt keine Volksabstimmung, Herr Klubobmann?!) Es gibt zu wenig Wirtschaftswachstum, das das absichert! – Was macht die Europäische Union?

Abg. Strache: Deshalb opfern Sie unseren Sozial- und Gesundheitsstaat, unser System!

Ich bin dagegen, dass man heute hier von irgendeinem Mythosgebilde EU spricht. – Die EU ist im Wesentlichen die Summe der Beschlüsse der national Regierenden und nationalen Parlamente, die einfließt in die Arbeit der Kommission, in die Beschlüsse des Rates und in das Europaparlament. Das ist die Wahrheit! Und deswegen haben wir uns damals sehr oft und kritisch auseinandergesetzt mit der Regierung des Bundeskanzlers Schüssel – mit dem BZÖ und am Anfang mit der FPÖ –, weil wir gesagt haben, dass die Regierung eigentlich teilweise eine Politik in der Europäischen Union mitträgt oder bestimmt, die wir nicht wollen (Abg. Scheibner: Und wie ist das jetzt?), die auf Kosten von Beschäftigung oder Arbeitsplätzen geht, zu wenig für Wachstum macht und zu wenige Initiativen setzt. Das war es. (Abg. Strache: Deshalb opfern Sie unseren Sozial- und Gesundheitsstaat, unser System!)

Abg. Strache: Deshalb verhindern Sie schon jetzt eine Volksabstimmung!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – auch so ein Grund, warum ich sage, bei aller Kritik; ich werde, wenn es um die Frage des Beitritts der Türkei geht, dafür eintreten, dass wir darüber eine Volksbefragung durchführen oder von Haus aus dagegen sind, weil ich glaube, dass die Türkei ein asiatisches Land ist und das ja ein europäisches Modell ist, und ich möchte kein euroasiatisches Modell, ich sage das ganz offen (Abg. Strache: Deshalb verhindern Sie schon jetzt eine Volksabstimmung!); nein –: Mir geht es darum, dass wir die Europäische Union als etwas begreifen, wo wir uns gemeinsam gegen den Globalisierungsdruck wehren. Ich möchte nicht die chinesischen Löhne hier in Europa haben. Ich möchte nicht die russischen Löhne und das russische „Nichtsicherheitssys-

Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!

tem“ in Europa haben. Ich möchte nicht haben, dass wir hier eine Außenpolitik machen wie die Amerikaner: jenseits von UNO-Beschlüssen und des Völkerrechts. (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!) Nein! Ich möchte haben, dass die Europäische Union im Sinne der Traditionen (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!), der Sozialtradition dieses Kontinents, der politischen Traditionen, der demokratischen Traditionen, dass wir hier gemeinsam stark auftreten, um ein Niveau auf dem Arbeitsmarkt, ein Niveau bei den Löhnen, ein Niveau bei den Sozialsystemen abzusichern – dass wir uns nicht diktieren lassen von Amerika, Russland, China, Japan oder von wem auch immer.

Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!

tem“ in Europa haben. Ich möchte nicht haben, dass wir hier eine Außenpolitik machen wie die Amerikaner: jenseits von UNO-Beschlüssen und des Völkerrechts. (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!) Nein! Ich möchte haben, dass die Europäische Union im Sinne der Traditionen (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!), der Sozialtradition dieses Kontinents, der politischen Traditionen, der demokratischen Traditionen, dass wir hier gemeinsam stark auftreten, um ein Niveau auf dem Arbeitsmarkt, ein Niveau bei den Löhnen, ein Niveau bei den Sozialsystemen abzusichern – dass wir uns nicht diktieren lassen von Amerika, Russland, China, Japan oder von wem auch immer.

Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!

Wir sind hier in Europa – und das ist das Entscheidende! Wenn Sie sagen: Wir sind Österreich!, sage ich (Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!): Ja, wir sind Österreich, aber wir sind dann ein starkes Österreich (Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!), wenn wir in einem starken Europa sind!

Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!

Wir sind hier in Europa – und das ist das Entscheidende! Wenn Sie sagen: Wir sind Österreich!, sage ich (Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!): Ja, wir sind Österreich, aber wir sind dann ein starkes Österreich (Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!), wenn wir in einem starken Europa sind!

Abg. Strache: Das liegt an Ihnen!

Das ist okay (Abg. Strache: Das liegt an Ihnen!), aber ich sage Ihnen gleich: Bei diesem Reformvertrag, der genauso ist wie viele Verträge vorher auch, wo kein Mensch gefordert hat, darüber eine Abstimmung abzuhalten, weil es genauso nicht notwendig war (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), soll das Parlament seiner Verantwortung nachkommen und die entsprechenden Beschlüsse auch durchführen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Wie sieht es mit der einen Million Österreicher aus, die unter der Armutsgrenze leben?

Die Fakten sind überzeugend: Seit unserem EU-Beitritt wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die deutsche. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller und besser als jene des gesamten Euroraums. Seit wir in der Europäischen Union sind, haben wir ein doppelt so hohes Exportwachstum wie die Schweiz. Wir werden heuer wahrscheinlich im Wert von – eine enorme Zahl! – fast 115 Milliarden € exportieren (Abg. Strache: Wie sieht es mit der einen Million Österreicher aus, die unter der Armutsgrenze leben?) Und wir sind gemeinsam mit den Iren,

Abg. Strache: Stichwort: Beneš-Dekrete!

Die EU wird demokratischer, weil das Europäische Parlament jetzt volle Mitentscheidungsrechte bekommt, weil die Subsidiarität besser verankert wird, weil auch festgehalten wird – ich sage das sehr offen –, dass die Grundrechtscharta verbindlich ist und damit jeder Bürger bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof seine Rechte gegenüber den europäischen Institutionen einklagen kann. Das ist doch eine riesige Geschichte. Schade, dass die Briten dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Strache: Stichwort: Beneš-Dekrete!) Aber ich möchte den österreichischen Bürgern dieses Recht nicht vorenthalten, Herr Abgeordneter Strache! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Nun zu einigen Punkten, die Sie erwähnt haben und die man sehr ernst nehmen muss: Wasser, Neutralität, die Daseinsvorsorge. Überlegen wir: Ist die jetzige, die alte Regelung besser als die neue? Gerade bei der Daseinsvorsorge, beim Wasser ist zum ersten Mal die Rolle der Gemeinden ausdrücklich verankert – zum ersten Mal überhaupt sind nicht nur die Nationen oder die Regionen, sondern auch die Gemeinden verankert! Es wird die wirtschaftliche Daseinsvorsorge, entweder selbst erbracht von den Gemeinden, finanziert oder beauftragt, erstmals im Vertrag verankert! Hören Sie daher auf mit dem Gerücht, dass das Wasser ausverkauft, uns weggenommen wird! Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Diese politische Souveränität treten Sie mit dem Verfassungsvertrag ab!

Aber es ist richtig, Herr Abgeordneter: Wenn wir es wollen, dann können wir sogar mit diesem weißen Gold ein Geschäft machen! – Ist ja nicht schlecht. Bier wird nur exportfähig, wenn österreichisches Wasser mit drinnen ist, oder Mineralwasser. Seien wir doch froh, dass wir hier auch etwas anzubieten haben. Aber das ist unsere Entscheidung, und das nimmt uns niemand weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Diese politische Souveränität treten Sie mit dem Verfassungsvertrag ab!)

Abg. Strache: Hier in Österreich!

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Abg. Strache: In Österreich!

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Abg. Strache: In Österreich!

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Strache, eine nette Metapher: Unser geliebter Bundesadler werde zum Suppenhuhn durch den Reformvertrag. – Ich glaube, dass unser Bundesadler viel zu zäh ist, um durch solch einen Reformvertrag auf EU-Ebene jetzt plötzlich zum Suppenhuhn zu werden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!

Ich meine, nicht ohne Grund haben wir hier nicht nur den Bundesadler hängen, wir haben hier auch zwei Fahnen, die österreichische und symbolisch die europäische, auch wenn sie de facto nicht ... (Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!) – Ach, das kritisieren Sie jetzt wieder? (Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?) Die hätten Sie gerne im Reformvertrag gehabt? Wenn die Fahne im Reformvertrag gewesen wäre, dann hätten Sie zugestimmt?! Das ist wirklich gut. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?

Ich meine, nicht ohne Grund haben wir hier nicht nur den Bundesadler hängen, wir haben hier auch zwei Fahnen, die österreichische und symbolisch die europäische, auch wenn sie de facto nicht ... (Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!) – Ach, das kritisieren Sie jetzt wieder? (Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?) Die hätten Sie gerne im Reformvertrag gehabt? Wenn die Fahne im Reformvertrag gewesen wäre, dann hätten Sie zugestimmt?! Das ist wirklich gut. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Die rot-weiß-rote!

Sie wollen etwas ganz anderes, Sie wollen die europäische Fahne hier nicht haben (Abg. Strache: Die rot-weiß-rote!), Sie wollen de facto aus der EU austreten, das ist das, was Sie wollen. Jedes Mal sagen Sie: Vorbild Schweiz!

Abg. Strache: Ein tolles!

Was soll das für ein Vorbild sein? (Abg. Strache: Ein tolles!) – Die Schweiz, die über mindestens 10, 15 Jahre lang stagnierende Wirtschaftsdaten gehabt hat, auf hohem Niveau – aber warum? Weil die Schweiz seit 1800 oder 1500, was weiß ich, keinen Krieg mehr geführt hat – keine Ahnung, wie weit das in der Schweiz zurückgeht. Das ist kein Wunder. Die Schweiz mit ihren multinationalen Konzernen steht völlig anders da als Österreich, vor allem aber muss die Schweiz mühsam jeden einzelnen Punkt mit der Europäischen Union verhandeln ohne automatisches Mitspracherecht! (Abg. Strache: Wir wollen mühsam verhandeln, nicht auf den Knien herumrutschen in Brüssel! –

Abg. Strache: Das ist ja kein Gegengewicht! Das ist das Hirn des Globalisierungswahnsinns!

Ja, in Einzelfällen, zum Beispiel in Verkehrsfragen, tut sich die Schweiz leichter, das ist wahr, aber in Summe würde ich als Österreich und Mitglied der Europäischen Union nie tauschen wollen mit der Situation der Schweiz. Es ist gut und es ist richtig, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Und ich bleibe dabei: Wenn es die Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden – als Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft, die unumkehrbar ist. (Abg. Strache: Das ist ja kein Gegengewicht! Das ist das Hirn des Globalisierungswahnsinns!)

Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!

Wir brauchen auf politischer Ebene, im kleinen europäischen Rahmen, solch eine globalisierte Politik. Ich sage Ihnen noch einmal: Weder Österreich noch Deutschland noch ein anderer europäischer Nationalstaat wäre heute allein in der Lage, Firmen wie Microsoft, die tatsächlich Riesen im Weltmaßstab sind, sozusagen Paroli zu bieten. Die EU kann das, die Europäische Kommission kann das, und sie hat das mit Erfolg getan. Sie würden das aufgeben wollen durch die Auflösung der Europäischen Union, denn das ist es ja, was Sie in Wahrheit haben wollen. (Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!)

Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?

Ihre Rede enthielt kein Wort von der vielleicht nicht ausreichenden, aber zunehmenden Demokratisierung der Europäischen Union. (Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?) – Womit vergleichen Sie, bitte schön? (Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?) Die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig verbessert worden. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind eindeutig erhöht worden, die Handlungsfähigkeit der Union ist eindeutig erhöht – jawohl, durch stärkere Mehrstimmigkeitsverfahren statt des Einstimmigkeitsverfahrens. Jawohl, auch Österreich wird hin und wieder überstimmt werden, das ist wahr. Aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, geschweige denn Luxemburg, die viel, viel kleiner sind als Österreich, werden in Hinkunft nicht so viele Vetorechte haben wie in der Vergangenheit. Ich finde das richtig, Herr Strache. Dazu muss man aber ein gewisses Maß an Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene haben. Doch das haben Sie nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?

Ihre Rede enthielt kein Wort von der vielleicht nicht ausreichenden, aber zunehmenden Demokratisierung der Europäischen Union. (Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?) – Womit vergleichen Sie, bitte schön? (Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?) Die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig verbessert worden. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind eindeutig erhöht worden, die Handlungsfähigkeit der Union ist eindeutig erhöht – jawohl, durch stärkere Mehrstimmigkeitsverfahren statt des Einstimmigkeitsverfahrens. Jawohl, auch Österreich wird hin und wieder überstimmt werden, das ist wahr. Aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, geschweige denn Luxemburg, die viel, viel kleiner sind als Österreich, werden in Hinkunft nicht so viele Vetorechte haben wie in der Vergangenheit. Ich finde das richtig, Herr Strache. Dazu muss man aber ein gewisses Maß an Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene haben. Doch das haben Sie nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Es geht um die Gesamtänderung der österreichischen Verfassung!

Ein Wort zur Volksabstimmung: Wenn es in Österreich zu einer österreichischen Verfassungsbestimmung eine Volksabstimmung gibt, sagen wir zu einer Frage von mittlerer Bedeutung, nicht lebenswichtig, aber auch nicht unwichtig, was ist dann? Dann gibt es in ganz Österreich eine Volksabstimmung. Aber es gibt kein Vetorecht für Laa an der Thaya innerhalb dieser gesamtösterreichischen Volksabstimmung, es gibt kein Vetorecht für Guntramsdorf, es gibt nicht einmal ein Vetorecht für Innsbruck-Stadt, und Innsbruck-Stadt hat ungefähr denselben Anteil an der österreichischen Bevölkerung wie Österreich an der gesamteuropäischen Bevölkerung. (Abg. Strache: Es geht um die Gesamtänderung der österreichischen Verfassung!) Also wenn Volksabstimmung, dann ja, natürlich, aber auf europäischer Ebene, von allen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist es! – Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Jetzt ein Wort zu meinem Vorredner: Nichts ist unumkehrbar. – Das sind die Drohgebärden und der Versuch, Kritiker von vornherein mutlos zu machen. Alles ist politisch gemacht und lässt sich auch politisch korrigieren, zum Beispiel durch eine Volksabstimmung. Auch da ist ganz klar: Sie alle lehnen das ab, wir aber wollen das. Herr Klubobmann Schüssel, eine europaweite Volksabstimmung setzt das voraus, was Sie jetzt schaffen wollen, nämlich das Ende der souveränen Nationalstaaten und einen Bundesstaat. (Abg. Strache: Das ist es! – Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Das ist erst dann zu tun, wenn Sie diesen Schritt gesetzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist es! Das ist genau der Punkt!

Sie sind sich einig und sagen das auch immer. Mit einer übergroßen Mehrheit – ich habe damals dagegengestimmt – haben Sie die EU-Verfassung angenommen, die dann gescheitert ist, weil Volksabstimmungen stattgefunden haben. Aber darum geht es gar nicht. Die Kluft zum Volk ist beachtenswert geworden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist genau der Punkt!) 70 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Schüssel: 75!)

Abg. Strache: Weg ist es!

Erinnern wir uns noch? Neben dem berühmten Ederer-Tausender war anlässlich des Beitritts zur Europäischen Union ein Argument ganz stark, nämlich: Wir können nicht länger allein sein, das ist ganz furchtbar. Wir werden alles mitvollziehen müssen, ohne mitsprechen zu können; wir müssen dringend hinein, denn wenn uns etwas gar nicht passt, dann können wir dagegen nachher ein Veto einlegen, denn es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Strache: Weg ist es!) Jetzt ist es weg! Die Grundvoraussetzung, eines der wichtigsten Argumente, die Österreicher in die EU zu locken, ist gefallen!

Abg. Strache: Das ist ein Verfassungsrecht, Herr Westenthaler!

Es war 1956 im Geist unserer Vorväter; übrigens auch der Vorväter der jetzigen FPÖ, nur damals war keine zentralistische EU-Diktatur gemeint, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, die im Wesentlichen selbstbestimmt bleiben und hohe Mitbestimmungsrechte haben. Daher treten wir heute dafür auch ein. Das Prinzip „Mund halten“ für die Bevölkerung kann nicht das Primat sein, das jetzt ausgerufen wird. Mann soll aber auch nicht mit falschen Hoffnungen hausieren gehen. (Abg. Strache: Das ist ein Verfassungsrecht, Herr Westenthaler!)

Abg. Strache: Zu etwas zu befragen, wo 75 Prozent der Österreicher dafür sind, ist überhaupt das Unsinnigste, was es gibt!

Wenn ich heute eine Plakat-Aktion durchführe, bei der eine Partei sagt, sie sichert eine Volksabstimmung, dann ist das nicht richtig. Sie können sie gar nicht sichern, weil sie gar nicht möglich ist, sondern Sie sollten handeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Wir vom BZÖ treten für eine Volksbefragung ein – weil sie ehrlich ist und sofort durchgeführt werden kann – mit einer klaren Frage: Wollen Sie diesen EU-Reformvertrag: ja oder nein? (Abg. Strache: Zu etwas zu befragen, wo 75 Prozent der Österreicher dafür sind, ist überhaupt das Unsinnigste, was es gibt!)

Abg. Strache: Es ist doch unsinnig, zu etwas zu befragen, wenn 75 Prozent der Österreicher dafür sind!

In Kärnten wird die Bevölkerung die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. (Beifall beim BZÖ.) Bereits jetzt haben wir über 7 000 Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Es ist doch unsinnig, zu etwas zu befragen, wenn 75 Prozent der Österreicher dafür sind!) Wir reden nicht nur, sondern wir handeln, Herr Kollege Strache! Ein vom BZÖ geführtes Bundesland wie Kärnten wird die Menschen mitbestimmen lassen und eine Volksbefragung möglich machen und mit diesen Nichtmitbestimmungsrechten abfahren.

Abg. Strache: Das ist eine Konsequenz!

Ich finde es nur interessant, dass Sie heute in zehn Minuten kein einziges Mal mehr vom Austritt aus der Europäischen Union gesprochen haben. Das ist eine Fortentwicklung. (Abg. Strache: Das ist eine Konsequenz!) Haben Sie den EU-Reformvertrag gelesen? Da steht nämlich, dass man austreten kann! Da müssten Sie konsequenterweise für den EU-Reformvertrag sein. Es ist also alles sehr widersprüchlich, Herr Strache, was Sie hier machen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Herr Westenthaler, wenn wir austreten würden, hätten wir das Geld gleich zur Verfügung!

Daher sagen wir, es sollte einmal ein Warnschuss in Richtung der Europäischen Union erfolgen. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, frieren Sie die Nettobeiträge für das nächste Jahr ein! Zahlen wir dort nicht mehr so viel Geld ein! Wir zahlen nämlich 1,7 Milliarden € an die Europäische Union; wir sind der drittgrößte Nettozahler, der größte pro Kopf der Bevölkerung. Wir verlangen, dass Sie das Geld in die Hand nehmen und es den Menschen geben, die es wirklich brauchen. Wir wollen einen Teuerungsausgleich haben. Alles wird teurer in diesem Land: die Lebensmittel, die Mieten, die Energiekosten. Dafür können wir jedem Haushalt, dessen Einkommen unter 3 000 € liegt, 200 € als Teuerungsausgleich zur Verfügung stellen. (Abg. Strache: Herr Westenthaler, wenn wir austreten würden, hätten wir das Geld gleich zur Verfügung!)

Abg. Strache: Völlig ohne Nachhaltigkeit und Rechte!

Ein Mehr an Demokratie: Es ist schon angesprochen worden, er stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments, er erhöht die Mitspracherechte, insbesondere in Bereichen, in denen das bisher noch nicht so der Fall war. Die Entscheidungsabläufe und die Verfahren werden gestrafft. Zum ersten Mal gibt es eine europäische Bürgerinitiative, ein direkt-demokratisches Element, das auf diese Art und Weise in die Grundregeln aufgenommen wird. (Abg. Strache: Völlig ohne Nachhaltigkeit und Rechte!) Aber auch ich teile die Meinung derer, die finden, dass ein Fleckerlteppich an Referenden dieser europäischen Integration nicht gut tut.

Abg. Strache: Leider fehlt das Selbstbewusstsein!

Die Anerkennung der wichtigen Rolle der Länder, der Gemeinden, der lokalen Zuständigkeiten ist ein hart erkämpfter Punkt in diesem Reformvertrag, auf den wir nicht verzichten wollen, der durchaus auch in Richtung dessen geht, was für Österreich immer wichtig war. Wir wollen ein aktiver, ein mitgestaltender, ein mitbestimmender Teil dieser Europäischen Union sein. Wir brauchen nicht die Angstmacher oder die Angsthaber zu sein, sondern wir können mit einem vernünftigen Selbstbewusstsein ausgestattet mitwirken und mitgestalten. (Abg. Strache: Leider fehlt das Selbstbewusstsein!)

Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig – und damit möchte ich schließen –, dass die Europäische Union sich rüstet (Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!), sich vorbereitet und stärkt in einer modernen Welt, die nicht wartet, bis wir unsere Kräfte bündeln, sondern von uns verlangt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass auch unsere Wirtschaft in der Lage ist, gut zu agieren, unter sicheren Rahmenbedingungen. Es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu ermöglichen, dass dieses Europa sozialer, gerechter und umweltbewusster wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig – und damit möchte ich schließen –, dass die Europäische Union sich rüstet (Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!), sich vorbereitet und stärkt in einer modernen Welt, die nicht wartet, bis wir unsere Kräfte bündeln, sondern von uns verlangt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass auch unsere Wirtschaft in der Lage ist, gut zu agieren, unter sicheren Rahmenbedingungen. Es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu ermöglichen, dass dieses Europa sozialer, gerechter und umweltbewusster wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!)

Abg. Strache: Wo leben Sie? Wie man so etwas Falsches darstellen kann! Als hätten wir keine Grundrechte in Österreich! Das ist völlig absurd!

Tatsache ist, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und bürger- und bürgerinnenfreundlicher wird. (Abg. Strache: Wo leben Sie? Wie man so etwas Falsches darstellen kann! Als hätten wir keine Grundrechte in Österreich! Das ist völlig absurd!) Da können Sie ruhig applaudieren, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der SPÖ.) Erstmals werden Grundrechte rechtsverbindlich im EU-Vertrag verankert, und zwar nicht nur als leere Worthülsen, sondern als konkrete Ansprüche, die der Einzelne auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen kann.

Abg. Strache: Sie haben den Vertrag gar nicht gelesen! Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben den Vertrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist genau das Gegenteil, was Sie sagen!

Verbot der Todesstrafe, der Zwangsarbeit, Recht auf ein faires Verfahren, Schutz des Privat- und Familienlebens, Gleichheit von Männern und Frauen, soziale Grundrechte wie Streikrecht, kostenlose Arbeitsvermittlung und so weiter sollen für alle Unionsmitglieder gelten. (Abg. Strache: Sie haben den Vertrag gar nicht gelesen! Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben den Vertrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist genau das Gegenteil, was Sie sagen!) Und das, Herr Kollege, nennen Sie einen Rückschritt? – Dann sagen Sie das auch ganz deutlich in Ihren Hetzkampagnen! Sagen Sie, dass Sie keinen zusätzlichen Schutz der persönlichen Freiheit wollen, keine Gedan-

Abg. Strache: Aber es gibt keine rote Karte mehr, das ist genau der Punkt!

Sie schüren gezielt das Schreckgespenst, dass die Souveränität Österreichs mit dem Reformvertrag verloren geht. Von Tatsachen, die das Gegenteil beweisen, lassen Sie sich kaum beeindrucken. Sie ignorieren, dass die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt werden. Bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips kann künftig die gelbe Karte gezeigt werden, und Gesetzesvorschläge gehen dann wieder zurück zur Kommission. (Abg. Strache: Aber es gibt keine rote Karte mehr, das ist genau der Punkt!) Die Parlamente werden früher und umfassender über Vorhaben informiert und können dann ihrerseits Schritte setzen, wie etwa den Regierungsmitgliedern verbindliche Handlungsaufträge mitgeben. Das heißt, wir Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind künftig stärker gefordert, an europäischen Entwicklungen mitzuwirken. Die Hausaufgaben werden mehr – damit aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten und die Verantwortung. Ich hoffe, niemand von Ihnen scheut diese Mehrarbeit.

Abg. Strache: Das ist absurd! Völlig absurd!

Eines muss auch noch betont werden, Herr Kollege Kickl – man sieht Sie kaum hinter Ihrem Schutzschild, das Sie da aufgebaut haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer) –, nämlich dass wir uns ja gegenwärtig nicht in vertragslosem Zustand befinden. Wir haben einen Vertrag, nämlich den Vertrag von Nizza, aber dieser Vertrag ist einfach nicht mehr ausreichend für 27 Mitgliedstaaten und gewährt eben nicht so umfassende und weitreichende Bürgerrechte und Rechte der Nationalstaaten. (Abg. Strache: Das ist absurd! Völlig absurd!) Es geht also um die Frage: Arbeiten wir mit einem schlechten Vertrag weiter, der zuweilen sicher berechtigte Kritik an der Politik der EU hervorruft, oder schaffen wir uns mit einem reformierten Vertrag Instrumente, die die Erwartungen der Menschen an die EU auch erfüllen können?

Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Fernsehschirmen! Es ist schon interessant: Einer meiner Vorredner meinte, Herr Strache übertreibt. – Ich finde, er übertreibt nicht nur, sondern er spielt ein populistisch-polemisches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung, populistisch und polemisch, nämlich in der Form: Sie spielen sich sozusagen auf als die neue Heimatpartei, auch mit diesen Schildern. Sie spielen sich auf als neue Heimatpartei (Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!), um Ihre rassistische, nationalistische und Ihre anti-europäische Haltung zu verdecken. (Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!) Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das sind Tatsachen, weshalb Sie jetzt so tun, als wären Sie die neuen und die besseren Österreicher. Und das spreche ich Ihnen aber wohl mit Fug und Recht ab. Sie sind das nicht!

Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Fernsehschirmen! Es ist schon interessant: Einer meiner Vorredner meinte, Herr Strache übertreibt. – Ich finde, er übertreibt nicht nur, sondern er spielt ein populistisch-polemisches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung, populistisch und polemisch, nämlich in der Form: Sie spielen sich sozusagen auf als die neue Heimatpartei, auch mit diesen Schildern. Sie spielen sich auf als neue Heimatpartei (Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!), um Ihre rassistische, nationalistische und Ihre anti-europäische Haltung zu verdecken. (Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!) Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das sind Tatsachen, weshalb Sie jetzt so tun, als wären Sie die neuen und die besseren Österreicher. Und das spreche ich Ihnen aber wohl mit Fug und Recht ab. Sie sind das nicht!

Abg. Strache: Es ist ja ein grüner, weil Sie haben ja mit einem Hurra mitgestimmt!

Sie stellen außerdem zahlreiche Unwahrheiten in den Raum, wenn Sie über diesen Reformvertrag von Lissabon sprechen. Wir Grüne hätten uns an diesem Reformvertrag auch einiges anders gewünscht, auch an der ursprünglichen Verfassung. Es war aber klar, dass das kein grüner Vertrag wird, es ist auch kein eindeutig roter, schwarzer und auch – zum Glück! – kein blauer, oranger oder sonst irgendetwas aus diesem Feld geworden. (Abg. Strache: Es ist ja ein grüner, weil Sie haben ja mit einem Hurra mitgestimmt!) Wenn Sie sagen, es gibt dann weniger Bürgermitsprache – an die Bürgerinnen denken Sie ja gar nicht! –, dann frage ich mich wirklich, ob Sie den Vertrag nicht gelesen haben!

Abg. Strache: Wir treten ihnen Rechte ab, Frau Abgeordnete!

Das Europaparlament bekommt mehr Rechte. Sie hier in unserem Parlament, alle, die wir hier sitzen und abstimmen, bekommen mehr Rechte. (Abg. Strache: Wir treten ihnen Rechte ab, Frau Abgeordnete!) Wir können genau das, was viele von Ihnen und von Ihrer Partei sich bisher überhaupt nicht angeschaut haben, nämlich das, was von

Abg. Strache: Wir verlieren Rechte und Mitsprache! Sie haben diesen Vertrag nicht gelesen!

europäischer Seite in dieses Parlament kommt und von uns aus weiter bearbeitet werden soll, jetzt mehr tun und müssen es sogar mehr tun. (Abg. Strache: Wir verlieren Rechte und Mitsprache! Sie haben diesen Vertrag nicht gelesen!) Wollen Sie diese Arbeit machen? Wollen Sie sich diese Punkte anschauen, die von der Europäischen Kommission kommen? Dann machen Sie es! Genau das bekommen wir durch diesen Reformvertrag.

Abg. Strache: Mit der gelben Karte können Sie gar nichts bewirken!

Wir in diesem Haus, wir 183 Abgeordnete, werden uns in Zukunft Vorschläge der Europäischen Union anschauen müssen und sollen und können gemeinsam im Parlament mit einigen anderen dann der Kommission diese gelbe Karte – aus dem Fußball ja wohlbekannt – zeigen und sagen: So nicht! Ihr müsst euch das noch einmal anschauen! (Abg. Strache: Mit der gelben Karte können Sie gar nichts bewirken!) Das konnten wir bisher nicht, das konnten auch Sie bisher nicht!

Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!

An den Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel, der heute wieder gesagt hat, er hat das schon vor zehn Jahren mit seinem damaligen Amtskollegen Dini vorgeschlagen: Im Vorschlag des Konvents stand die europaweite Volksabstimmung drinnen. Wissen Sie – auch an Klubobmann Schüssel gerichtet –, wer bei der Regierungskonferenz nach dem Beschluss des Konvents die europaweite Volksabstimmung herausreklamiert hat? – Die damaligen Regierungen, und auch Regierungen, die damals von ÖVP und Blau gebildet wurden. Diese haben damals herausreklamiert, dass es die europaweite Volksabstimmung gibt. Deswegen ist sie jetzt zum Teil auch nicht in dem Vertrag enthalten. Reden Sie jetzt nicht davon, dass wir uns dafür nicht eingesetzt hätten! (Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!) Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung, damit alle Menschen in dieser EU darüber entscheiden können. (Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!)

Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!

An den Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel, der heute wieder gesagt hat, er hat das schon vor zehn Jahren mit seinem damaligen Amtskollegen Dini vorgeschlagen: Im Vorschlag des Konvents stand die europaweite Volksabstimmung drinnen. Wissen Sie – auch an Klubobmann Schüssel gerichtet –, wer bei der Regierungskonferenz nach dem Beschluss des Konvents die europaweite Volksabstimmung herausreklamiert hat? – Die damaligen Regierungen, und auch Regierungen, die damals von ÖVP und Blau gebildet wurden. Diese haben damals herausreklamiert, dass es die europaweite Volksabstimmung gibt. Deswegen ist sie jetzt zum Teil auch nicht in dem Vertrag enthalten. Reden Sie jetzt nicht davon, dass wir uns dafür nicht eingesetzt hätten! (Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!) Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung, damit alle Menschen in dieser EU darüber entscheiden können. (Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!)

Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie zu!

Noch etwas: Sie reden davon, die Union werde das Kriegsprojekt Europäische Union. – Die Bildung des militärischen Kerneuropas ist uns Grünen auch nicht recht, das stimmt (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie zu!), aber die Neutralität wird nicht abgeschafft! Es ist sogar in dem Reformvertrag enthalten, dass die einzelnen Mitgliedstaaten für die Territorialverteidigung ganz klar und deutlich selbst verantwortlich sind und nicht die EU. Das heißt, die Rechte und Möglichkeiten der Neutralen werden sogar gestärkt. Schauen Sie sich den Text genau an! Es wird weder die Neutralität abgeschafft noch die Souveränität Österreichs eingestellt.

Abg. Strache: Nein, die werden nicht gefördert!

Begriffe, die Ihnen vielleicht auch wichtig sein sollten, wie „Vollbeschäftigung“, „soziale Marktwirtschaft“, werden als Ziel der Union festgehalten. (Abg. Strache: Nein, die werden nicht gefördert!) Der Teil, der ursprünglich im dritten Teil des Verfassungsvertrages enthalten war – neoliberale Ausrichtung – ist draußen.

Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!

All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei aufspielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)

Abg. Strache: Temelín!

Noch etwas zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, Sie sollten ab dem heutigen Tag den Anspruch, eine Partei der Bürgerinitiativen zu sein, an den Nagel hängen (Abg. Strache: Temelín!), denn wenn Sie in der Art von oben herab über kleine demokratische Initiativen drüberfahren, wie Sie es am Beispiel Laa an der Thaya abfällig getan haben, haben Sie dieses Recht verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!)

Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Abg. Strache: Herr Scheibner, das ist ja ein Unsinn, den Sie da zelebrieren!

Sie verlangen hier etwas – ich habe Sie gefragt, und Sie haben gesagt: Über den Reformvertrag soll man abstimmen!; vielleicht wissen Sie es nicht, aber ich habe es Ihnen das letzte Mal gesagt, dass in der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge gar nicht vorgesehen ist –, Sie verlangen also etwas, von dem Sie wissen sollten, dass es das gar nicht gibt. Wenn Sie das ändern wollen, dann reicht es nicht aus, nur zu schreien, nur dagegen zu sein, Herr Kollege Strache! Das ist zu wenig. (Abg. Strache: Herr Scheibner, das ist ja ein Unsinn, den Sie da zelebrieren!) Herr Kollege Strache, wir haben in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses einen Antrag eingebracht, die österreichische Bundesverfassung zu ändern, damit in Zukunft Volksabstimmungen über völkerrechtliche Verträge möglich sind. Wir werden das noch einmal einbringen. Stimmen Sie zu, dann haben wir in Zukunft diese Möglichkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Deshalb verweigert man jetzt die Volksabstimmung?! Das ist absurd!

Ich sage Ihnen: Wir sollten über die Zukunft nachdenken! Unser Modell für die Europäische Union ist Kerneuropa, dass die wohlhabenden, die reichen Länder das gesamte Spektrum der Integration übernehmen, wenn es die Bevölkerung in einer Volksabstimmung auch so will, dass alle anderen nur Module daraus übernehmen und dass man im äußersten Bereich eine „Partnerschaft für Europa“ für all jene Länder organisiert, die nicht der Europäischen Union beitreten können, wie etwa die Türkei oder andere. (Abg. Strache: Deshalb verweigert man jetzt die Volksabstimmung?! Das ist absurd!) Das wäre eine Zukunftsperspektive. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!

Die Volksabstimmung wird nicht abgeschafft. Jederzeit kann, wenn zwei Drittel das fordern, eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) Es bleibt dabei. Das war so bei den EU-Verträgen, das ist so, und das wird immer so sein. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) – Wiederum: Grüße aus dem Dichter-Olymp! Es ist so nicht!

Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!

Die Volksabstimmung wird nicht abgeschafft. Jederzeit kann, wenn zwei Drittel das fordern, eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) Es bleibt dabei. Das war so bei den EU-Verträgen, das ist so, und das wird immer so sein. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) – Wiederum: Grüße aus dem Dichter-Olymp! Es ist so nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Strache: So ist es!

Und wenn man sich dann die Frau Frauenministerin anhört, wenn sie sagt, dass die Gewinnerinnen dieses Pensionsabschlusses die Frauen sind, dann kann man sich nur fragen: Ist sie nicht in Kenntnis dieser Tatsache, oder sagt sie da ganz bewusst etwas, was nicht stimmt? – Weil wir reden da nicht von einer kleinen Gruppe von Leuten, meine Damen und Herren! Das sind nicht ein paar Hundert, von denen wir da reden, sondern da geht es um 500 000 Menschen, großteils Frauen, die jetzt dafür diskriminiert werden, dass der Ehepartner auch noch etwas verdient. – Das kann es nicht sein, und das zeigt, wie ernst es die SPÖ meint, wenn sie von Gleichberechtigung daherredet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Strache: So ist es!)

Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Abg. Strache: Endlich einmal ein Lösungsmodell beschließen!

Aber, Herr Minister, die Chance lebt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!) Beschließen wir jetzt noch einmal die Verlängerung der Amnestie! Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen! (Abg. Strache: Endlich einmal ein Lösungsmodell beschließen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Lösung braucht es!

Ich appelliere an Sie: Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen, und verlängern wir noch einmal die Amnestieregelung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Lösung braucht es!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.

Sie haben behauptet: Wer darunter ist, bekommt ohnehin eine Ausgleichszulage. – Das ist nicht richtig. Wenn der Partner oder die Partnerin eine Pension hat, die höher ist, bekommt diese Person keine Ausgleichszulage. Sie nicken zustimmend. Aber wieso kommen diese Personen dazu, dass ihre Pension nur um 1,7 Prozent erhöht wird? Hat eine Frau, die ihre fünf oder zehn Stunden gearbeitet hat, weil sie die Familie versorgt hat, nicht auch einen Anspruch auf mindestens 2,9 Prozent an Pensionserhöhung, so wie alle anderen auch? – Das wäre soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Grundversorgung ja, aber keine Extra-Leistungen! Das ist der Punkt!

Das Ganze ist so: Sie verlangen jetzt Beitragserhöhungen von Menschen, um die Leistungen für jene Menschen finanzieren zu können, die bei uns gar nicht versichert sind, die aber Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Genau das ist die Crux, und genau das ist es, was Sie hier auch noch sagen: Sie stellen sich hin, Frau Minister, und sagen, Sie sind stolz darauf, dass jeder – ich habe versucht, es mitzuschreiben –, egal, welcher Herkunft, und egal, ob zahlungsfähig oder nicht, bei uns die gleiche Behandlung bekommt. (Abg. Strache: Grundversorgung ja, aber keine Extra-Leistungen! Das ist der Punkt!)

Abg. Strache: Keine Sonderleistungen! Das kann es nicht sein!

Frau Minister, das ist sehr schön, dass Sie darauf stolz sind, aber wer soll denn das finanzieren? – Finanzieren müssen das die kleinen Pensionisten, sie müssen das mittragen, ihre Leistungen werden permanent gekürzt (Abg. Strache: Keine Sonderleistungen! Das kann es nicht sein!), nur damit Sie stolz darauf sein können, dass jeder – egal, welcher Herkunft – hier bei uns behandelt wird. Das ist unsozial, das können wir nicht unterschreiben, und da können wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da kommen Sie immer erst um Jahre zu spät drauf! Das ist das Problem!

Wenn es so wäre, wie Sie mir sagen, dass uns nämlich die Ausländer so viel bringen, dann frage ich mich ganz ehrlich gesagt aber schon: Warum sind unsere Krankenkassen dann nicht zum Bersten voll? Und warum reagiert jetzt sogar der Hauptverband und gibt einer langjährigen freiheitlichen Forderung nach und beschließt, dass ab 2010 das Foto auf die e-card kommt? Ja ist denn der Hauptverband jetzt plötzlich so böse wie die FPÖ? – Ich weiß nicht! Genau das ist es: Auch der Hauptverband wird einen Grund dafür haben, warum er das macht. Offensichtlich gibt es weit mehr Missbrauch, als Sie uns hier bestätigen wollen, als Sie hier zugeben wollen. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da kommen Sie immer erst um Jahre zu spät drauf! Das ist das Problem!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.

In dieser Regierungsvorlage sind so viele gute Dinge enthalten, wird gesagt. Frau Csörgits behauptet, die Pensionisten werden jetzt am Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Frau Kollegin! Da muss ich Ihnen sagen: Leider, leider nicht, denn gerade jene, die sehr, sehr wenig haben, die eine Teilpension haben – vor allem Frauen sind betroffen –, bekommen 1,7 Prozent Erhöhung, und das häufig bei einer Rente von 400, 500 €. Das ist sehr, sehr traurig! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bravo! Das ist gut!

Was wollen Sie damit bezwecken? Haben Sie Angst, dass etwas aufkommt, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP, dass man sich einmal die Zustände außerhalb Österreichs genauer ansieht? (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Denn das ist schon interessant, sehr geehrter Herr Kollege Neugebauer. Man sollte sich einmal den Bericht zu den österreichischen Vertretungsbehörden anschauen. Ich weiß schon, Sie haben keine Zeit, aber ich habe noch 24 Minuten Redezeit, wenn ich will. Also das können wir durchaus machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bravo! Das ist gut!)

Abg. Strache: Die haben für solche Beantwortungen einen Staatssekretär!

Oder haben Sie das Außenministerium nicht im Griff, dass Sie derartige einfache Fragen nicht so einfach beantworten können? Na ja, wir werden es ja dann sehen! (Abg. Strache: Die haben für solche Beantwortungen einen Staatssekretär!)

Abg. Strache: Und bis heute hat er den Vertrag nicht vorgelegt!

Der glaubt, es genügt – so wie im Eurofighter-Ausschuss –, wenn er sagt, das ist alles transparent, nachvollziehbar, nachhaltig, sparsam, effizient, effektiv. (Abg. Strache: Und bis heute hat er den Vertrag nicht vorgelegt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Um diese Zeit werden alle wieder aufgeweckt!

Ich bin ja froh, dass ich auch zur Ermunterung und Erheiterung beitrage, denn normalerweise schlafen Sie ohnehin alle schon ab Mitternacht, und dabei ist es erst zwei Minuten nach Mitternacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Um diese Zeit werden alle wieder aufgeweckt!)

Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!

Wir müssen uns auch ansehen, wie man dieser Misere entgegentritt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) Auch die österreichische Bevölkerung, der österreichische Steuerzahler hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem Geld passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Herr Mitterlehner, Sie brauchen da nicht so großmundig aus der fünften Reihe nach vorne zu rufen, denn Sie kommen selbst aus der Wirtschaft und müssten doch ein Interesse daran haben, dass diese Dinge aufgeklärt werden! (Abg. Strache: Der geht mit dem Geld der Steuerzahler auch recht locker um, der Herr Mitterlehner! Dem ist der Verfassungsrang wichtig!)

Abg. Strache: Der Verfassungsrang ist ihm wichtig, um die Pfründe zu sichern!

Sie von der ÖVP sind doch immer diejenigen, die sich darüber beschweren, wie manches Geld eingesetzt wird. Betreiben Sie da einmal Lobbyismus für die österreichischen Steuerzahler. (Abg. Strache: Der Verfassungsrang ist ihm wichtig, um die Pfründe zu sichern!) Betreiben Sie da einmal Lobbyismus für die Gewerbetreibenden, für die Industrie, wie das Steuergeld – 3 Millionen €! – verwendet wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Glaubt ihr, wir haben nichts zu sagen? – Abg. Strache: Nicht ernst zu nehmen!

können. Das kann es wirklich nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Glaubt ihr, wir haben nichts zu sagen? – Abg. Strache: Nicht ernst zu nehmen!)

Abg. Strache: Aber dort müsste man ansetzen, Frau Justizministerin!

Das Problem besteht darin, dass die Anzeigepflicht auf den gesetzmäßigen Wirkungsbereich beschränkt ist, somit auf den Bereich der Gerichtsbarkeit und der Hoheitsverwaltung. Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besteht damit keine Anzeigepflicht nach der Strafprozessordnung. Da die Jugendwohlfahrtsträger ganz überwiegend keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, trifft sie damit keine generelle Anzeigepflicht. (Abg. Strache: Aber dort müsste man ansetzen, Frau Justizministerin!) Sie brauchen eine Anzeige auch dann nicht zu erstatten, wenn durch sie eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigt würde, die das persönliche Vertrauensverhältnis zum Beispiel eines Sozialarbeiters zu seinem Klienten beträfe. Allerdings gibt es auch hier wieder – und das ist ja schon ein Beweis für die Komplexität der Regel – die Ausnahme, dass die Anzeigepflicht dann generell ist, wenn sie notwendig ist, um weitere Gewalt zu verhindern.

Abg. Strache: Frau Justizministerin! Auf die anderen Prozent sollte man es auch ausweiten!

Zur gemeinsamen Obsorge haben Sie, Herr Abgeordneter, bereits aus der Studie, die im Auftrag des Justizministeriums durchgeführt wurde, zitiert. Die Studie hat das Ergebnis gebracht, dass sich in rund 54 Prozent der Fälle die Eltern für die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung entscheiden. – Die Erfahrungen sind tatsächlich in der Regel sehr positiv, wir planen daher keine gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich. (Abg. Strache: Frau Justizministerin! Auf die anderen Prozent sollte man es auch ausweiten!) – Dazu komme ich schon noch.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: ... minderbemittelt!

Herr Kollege Westenthaler, ich war sehr froh darüber, dass Herr Kollege Strache dieses Thema in einem sehr moderaten Ton hier behandelt hat, und ich meine auch, man sollte da wirklich ohne Polemik auskommen, aber, Herr Kollege Westenthaler, Sie machen mir das nicht leicht, denn auf Ihren Zwischenruf hin muss ich schon darauf aufmerksam machen, dass Ihre Partei sieben Jahre lang in der Bundesregierung gesessen ist, Sie aber diesbezüglich keine Initiativen gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: ... minderbemittelt!)

Abg. Strache: Frau Abgeordnete! Aber Täter gibt es in allen Gesellschaftsbereichen, bei Frauen und bei Männern!

Auch der Hinweis auf die sozialen Verhältnisse, auf den Zusammenhang zwischen Schicht und Gewalt (Abg. Strache: Frau Abgeordnete! Aber Täter gibt es in allen Gesellschaftsbereichen, bei Frauen und bei Männern!) – so einfach wird es leider auch in diesem Fall nicht sein. (Abg. Strache: Täter und Opfer gibt es überall!) Aber das Mengenverhältnis ist sehr unterschiedlich, das werden Sie zugestehen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Es gibt leider Täter und Opfer in allen Bereichen!)

Abg. Strache: Täter und Opfer gibt es überall!

Auch der Hinweis auf die sozialen Verhältnisse, auf den Zusammenhang zwischen Schicht und Gewalt (Abg. Strache: Frau Abgeordnete! Aber Täter gibt es in allen Gesellschaftsbereichen, bei Frauen und bei Männern!) – so einfach wird es leider auch in diesem Fall nicht sein. (Abg. Strache: Täter und Opfer gibt es überall!) Aber das Mengenverhältnis ist sehr unterschiedlich, das werden Sie zugestehen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Es gibt leider Täter und Opfer in allen Bereichen!)

Abg. Strache: Es gibt leider Täter und Opfer in allen Bereichen!

Auch der Hinweis auf die sozialen Verhältnisse, auf den Zusammenhang zwischen Schicht und Gewalt (Abg. Strache: Frau Abgeordnete! Aber Täter gibt es in allen Gesellschaftsbereichen, bei Frauen und bei Männern!) – so einfach wird es leider auch in diesem Fall nicht sein. (Abg. Strache: Täter und Opfer gibt es überall!) Aber das Mengenverhältnis ist sehr unterschiedlich, das werden Sie zugestehen, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Es gibt leider Täter und Opfer in allen Bereichen!)

Abg. Strache – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt klatsche ich einmal! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich möchte aber im Folgenden doch auf die verschiedenen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, kurz eingehen. Zuallererst sei einmal eines ganz klar gesagt – ich glaube, da sollten wir uns einig sein –: Der Schutz der Kinder vor Misshandlung, vor physischer, aber auch vor psychischer Gewalt, vor sexuellem Missbrauch und vor Ausbeutung muss unsere oberste Priorität sein. Gerade weil Kinder und Jugendliche ihren Peinigern oft schutzlos ausgeliefert sind, brauchen sie unseren Schutz ganz besonders, einerseits den Schutz der Gesetze, aber auch den Schutz der Gesellschaft insgesamt. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier entsprechend zu wirken. (Abg. Strache – demonstrativ Beifall spendend –: Jetzt klatsche ich einmal! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Strache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es aber auch einen gesellschaftlichen Bereich, den wir einerseits als Gesetzgeber mit beeinflussen durch verschiedene Signale, durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, den wir aber auch als Bürger und Bürgerin sowie letztlich als Vorbild mit beeinflussen können. Dazu gehört für mich ein ganz klares Bekenntnis zur Familie und zu Kindern sowie die Schaffung eines positiven und motivierenden Klimas für die Betreuung von Kindern und auch das klare Bekenntnis zum Vorrang der Interessen der Kinder vor allen anderen Interessen unserer Gesellschaft. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ernst, zu ernst, um Scheinlösungen anzubieten. Die bloße Erhöhung der Strafrahmen ist so eine Scheinlösung. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Das verhindert nämlich keinen einzigen Fall. (Abg. Strache: Dass es auch andere Vorschläge gegeben hat?)

Abg. Strache: Dass es auch andere Vorschläge gegeben hat?

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ernst, zu ernst, um Scheinlösungen anzubieten. Die bloße Erhöhung der Strafrahmen ist so eine Scheinlösung. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Das verhindert nämlich keinen einzigen Fall. (Abg. Strache: Dass es auch andere Vorschläge gegeben hat?)

Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, Sie sagen auch immer das Gleiche. (Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!) Wie stellen Sie sich das vor? – Wir haben eine geltende Gesetzeslage, jemand begeht einen Missbrauch, Sie setzen den Strafrahmen in die Höhe, und plötzlich sagt der Peiniger (Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!): Jetzt, wo der Strafrahmen höher ist (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!), weil Herr Strache den justizpolitischen Ton angibt, werde ich diese Tat nicht begehen! (Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!)

Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, Sie sagen auch immer das Gleiche. (Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!) Wie stellen Sie sich das vor? – Wir haben eine geltende Gesetzeslage, jemand begeht einen Missbrauch, Sie setzen den Strafrahmen in die Höhe, und plötzlich sagt der Peiniger (Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!): Jetzt, wo der Strafrahmen höher ist (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!), weil Herr Strache den justizpolitischen Ton angibt, werde ich diese Tat nicht begehen! (Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!)

Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, Sie sagen auch immer das Gleiche. (Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!) Wie stellen Sie sich das vor? – Wir haben eine geltende Gesetzeslage, jemand begeht einen Missbrauch, Sie setzen den Strafrahmen in die Höhe, und plötzlich sagt der Peiniger (Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!): Jetzt, wo der Strafrahmen höher ist (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!), weil Herr Strache den justizpolitischen Ton angibt, werde ich diese Tat nicht begehen! (Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!)

Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, Sie sagen auch immer das Gleiche. (Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!) Wie stellen Sie sich das vor? – Wir haben eine geltende Gesetzeslage, jemand begeht einen Missbrauch, Sie setzen den Strafrahmen in die Höhe, und plötzlich sagt der Peiniger (Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!): Jetzt, wo der Strafrahmen höher ist (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!), weil Herr Strache den justizpolitischen Ton angibt, werde ich diese Tat nicht begehen! (Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!)

Abg. Strache: Wir haben ein Bündel ...!

Das ist doch naiv! (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel ...!) Das ist Scharlatanerie (Abg. Strache: So ein Nonsens!), weil Sie nämlich Lösungen anbieten, die keine Lösungen sind (Abg. Strache: Das ist so peinlich!), und weil damit ernste Probleme nicht gelöst werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unglaublich! Das ist schädlich und peinlich, was Sie hier von sich geben!)

Abg. Strache: So ein Nonsens!

Das ist doch naiv! (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel ...!) Das ist Scharlatanerie (Abg. Strache: So ein Nonsens!), weil Sie nämlich Lösungen anbieten, die keine Lösungen sind (Abg. Strache: Das ist so peinlich!), und weil damit ernste Probleme nicht gelöst werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unglaublich! Das ist schädlich und peinlich, was Sie hier von sich geben!)

Abg. Strache: Das ist so peinlich!

Das ist doch naiv! (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel ...!) Das ist Scharlatanerie (Abg. Strache: So ein Nonsens!), weil Sie nämlich Lösungen anbieten, die keine Lösungen sind (Abg. Strache: Das ist so peinlich!), und weil damit ernste Probleme nicht gelöst werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unglaublich! Das ist schädlich und peinlich, was Sie hier von sich geben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unglaublich! Das ist schädlich und peinlich, was Sie hier von sich geben!

Das ist doch naiv! (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel ...!) Das ist Scharlatanerie (Abg. Strache: So ein Nonsens!), weil Sie nämlich Lösungen anbieten, die keine Lösungen sind (Abg. Strache: Das ist so peinlich!), und weil damit ernste Probleme nicht gelöst werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unglaublich! Das ist schädlich und peinlich, was Sie hier von sich geben!)

Abg. Strache: Das ist gut, dass die Grünen wieder unter 10 Prozent kommen werden!

Ich sage Ihnen noch etwas darüber, wohin Ihre Maßnahmen führen würden. Die höheren Strafrahmen haben nämlich ein großes Risiko. (Abg. Strache: Das ist gut, dass die Grünen wieder unter 10 Prozent kommen werden!) Hören Sie mir zu!

Abg. Strache: Das ist gut, wenn die Österreicher zuschauen, wie die Grünen wieder unter 10 Prozent fallen!

Ein großes Risiko haben die höheren Strafrahmen aus folgendem Grund (Abg. Strache: Das ist gut, wenn die Österreicher zuschauen, wie die Grünen wieder unter 10 Prozent fallen!): 80 Prozent der Straftaten werden im Familienkreis begangen. Wir wissen genau, dass die Neigung der Verwandten, Anzeigen zu erstatten, sinkt, wenn der Strafrahmen steigt – was logisch ist, weil der Vater, der Freund, der Großvater, wer auch immer, länger ins Gefängnis geht. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist ein Teil eines Pakets!

Dennoch ist es unbestritten, dass wir das Ausmaß der Strafen evaluieren müssen. Denn eines ist klar: Diese schweren Delikte sind keine Kavaliersdelikte. Das ist unbestritten. (Abg. Mag. Darmann: Evaluieren ist zu wenig!) Aber geben wir uns nicht der naiven Illusion hin – so wie Sie –, dass die reine Erhöhung der Strafrahmen irgendetwas an der Situation ändert. (Abg. Strache: Das ist ein Teil eines Pakets!)

Abg. Strache: Was habe ich denn anderes gesagt?

Höhere Strafen können maximal eine einzige Bedeutung haben, nämlich die, eine klare gesellschaftliche Wertung zum Ausdruck zu bringen: dass wir diese Delikte nicht akzeptieren und tolerieren. (Abg. Strache: Was habe ich denn anderes gesagt?) Daher ist es legitim, wenn wir diese Strafrahmen evaluieren. Aber verkaufen Sie uns das nicht als Maßnahme, die eine einzige Tat verhindert! Wenn Sie das tun, ist das Scharlatanerie.

Abg. Strache: Also doch höhere Strafen!

Ich mache daher einen anderen Vorschlag. Diskutieren wir darüber, ob nicht allenfalls die Deliktsbegehung an Kindern als Erschwerungsgrund gewertet wird; natürlich immer unter der Berücksichtigung des Doppelbestrafungsverbots. (Abg. Strache: Also doch höhere Strafen!) Denn das würde dazu führen, dass bei gleichem Strafrahmen höhere

Abg. Strache: Höhere Strafen!

Verurteilungen herauskommen (Abg. Strache: Höhere Strafen!), aber der Negativ-Effekt des höheren Strafrahmens und damit des Nicht-Anzeigens vermieden wird.

Abg. Strache: Habe ich unter anderem gefordert, Herr Kollege!

Wenn wir aber eine umfassende und lückenlose Meldepflicht wollen, dann ist es die Grundvoraussetzung dafür, dass dieses Meldesystem funktioniert. Das heißt, wir brauchen eine ausreichende Personalausstattung bei den Jugendämtern. Wir haben ja nichts davon, wenn Fälle gemeldet werden, die dann aufgrund der Aktenberge dort gar nicht mehr weiterbearbeitet werden können, weil es viel zu wenige zuständige MitarbeiterInnen gibt. Ich habe mir die Zahlen für Wien angeschaut: Allein in den letzten fünf Jahren ... (Abg. Strache: Habe ich unter anderem gefordert, Herr Kollege!)

Abg. Strache: Weil Sie vorhin so getan haben, als hätte ich das nicht gefordert!

Kollege Strache, auch wenn Sie es gesagt haben, werden Sie mir nicht böse sein und darf ich trotzdem erwähnen, dass wir das auch als sinnvolle Maßnahme sehen. (Abg. Strache: Weil Sie vorhin so getan haben, als hätte ich das nicht gefordert!) Es ist selten, dass wir einer Meinung sind; hier sind wir es möglicherweise. Lassen Sie es mich doch aussprechen, und freuen Sie sich darüber, dass wir nicht in 100 Prozent, sondern nur in 75 Prozent aller Fälle nicht einer Meinung sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bin ich froh darüber!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bin ich froh darüber!

Kollege Strache, auch wenn Sie es gesagt haben, werden Sie mir nicht böse sein und darf ich trotzdem erwähnen, dass wir das auch als sinnvolle Maßnahme sehen. (Abg. Strache: Weil Sie vorhin so getan haben, als hätte ich das nicht gefordert!) Es ist selten, dass wir einer Meinung sind; hier sind wir es möglicherweise. Lassen Sie es mich doch aussprechen, und freuen Sie sich darüber, dass wir nicht in 100 Prozent, sondern nur in 75 Prozent aller Fälle nicht einer Meinung sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bin ich froh darüber!)

Abg. Strache: Das hängt von den Straftaten ab! Das kann nur an den Straftaten festgemacht werden!

mentarium. Denn er ist Rechtsanwalt, er steht in der Praxis, und er kennt die Chancen. (Abg. Strache: Das hängt von den Straftaten ab! Das kann nur an den Straftaten festgemacht werden!)

Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!

Setzen Sie sich mit ihm auf einen Kaffee hin, hören Sie sich an, was er sagt. Er wird sprechen ... (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!) Ja, ich weiß schon, wenn er dann redet und Sie hier sitzen, redet er anders als im Ausschuss. (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!) Das kennen wir alles: Da wird er sozusagen vorgeschickt, da muss er kläffen. (Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!) Wenn man im Ausschuss mit ihm unter vier Augen redet, dann klingt er ganz anders, denn dann redet der Praktiker (Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!) und nicht der Kläffer von Herrn Strache. (Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!)

Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!

Setzen Sie sich mit ihm auf einen Kaffee hin, hören Sie sich an, was er sagt. Er wird sprechen ... (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!) Ja, ich weiß schon, wenn er dann redet und Sie hier sitzen, redet er anders als im Ausschuss. (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!) Das kennen wir alles: Da wird er sozusagen vorgeschickt, da muss er kläffen. (Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!) Wenn man im Ausschuss mit ihm unter vier Augen redet, dann klingt er ganz anders, denn dann redet der Praktiker (Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!) und nicht der Kläffer von Herrn Strache. (Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!)

Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!

Setzen Sie sich mit ihm auf einen Kaffee hin, hören Sie sich an, was er sagt. Er wird sprechen ... (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!) Ja, ich weiß schon, wenn er dann redet und Sie hier sitzen, redet er anders als im Ausschuss. (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!) Das kennen wir alles: Da wird er sozusagen vorgeschickt, da muss er kläffen. (Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!) Wenn man im Ausschuss mit ihm unter vier Augen redet, dann klingt er ganz anders, denn dann redet der Praktiker (Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!) und nicht der Kläffer von Herrn Strache. (Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!)

Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!

Setzen Sie sich mit ihm auf einen Kaffee hin, hören Sie sich an, was er sagt. Er wird sprechen ... (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!) Ja, ich weiß schon, wenn er dann redet und Sie hier sitzen, redet er anders als im Ausschuss. (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!) Das kennen wir alles: Da wird er sozusagen vorgeschickt, da muss er kläffen. (Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!) Wenn man im Ausschuss mit ihm unter vier Augen redet, dann klingt er ganz anders, denn dann redet der Praktiker (Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!) und nicht der Kläffer von Herrn Strache. (Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!)

Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!

Setzen Sie sich mit ihm auf einen Kaffee hin, hören Sie sich an, was er sagt. Er wird sprechen ... (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitliche Partei vertritt!) Ja, ich weiß schon, wenn er dann redet und Sie hier sitzen, redet er anders als im Ausschuss. (Abg. Strache: Er sagt genau das, was die Freiheitlichen vertreten!) Das kennen wir alles: Da wird er sozusagen vorgeschickt, da muss er kläffen. (Abg. Strache: Also, ein Mörder hat nicht entlassen zu werden!) Wenn man im Ausschuss mit ihm unter vier Augen redet, dann klingt er ganz anders, denn dann redet der Praktiker (Abg. Strache: Den möchte ich nicht mehr auf der Straße sehen, den Mörder und den, der sich an Kindern vergreift!) und nicht der Kläffer von Herrn Strache. (Abg. Strache: ... jemals wieder entlassen!)

Abg. Strache: Der brutale Mörder wird bei Ihnen nach einem Jahr entlassen!

Ich sage Ihnen etwas zur bedingten Entlassung. Kollege Fichtenbauer wird Ihnen die Systematik gerne erklären. Bei der bedingten Entlassung handelt es sich nicht um eine Strafzumessungsvorschrift, sondern um eine Strafvollstreckungsnorm. Was heißt das? – Ich erkläre es Ihnen gerne. (Abg. Dr. Graf: Hier Fichtenbauer zu nennen, das ist ein Witz!) Nicht das Delikt ist entscheidend, sondern entscheidend für die bedingte Entlassung ist die Frage: Wie verhält sich derjenige im Vollzug, und wie ist seine Rückfallsprognose, wenn er freigelassen wird? – Das ist das zentrale Element, das muss geprüft werden! Denn die bedingte Entlassung ... (Abg. Strache: Der brutale Mörder wird bei Ihnen nach einem Jahr entlassen!)

Abg. Strache: Der wird bei Ihnen entlassen! Das ist genau Ihre absurde Einstellung!

Nein! Hören Sie zu! (Abg. Strache: Der wird bei Ihnen entlassen! Das ist genau Ihre absurde Einstellung!) Hören Sie zu, ich habe es Ihnen gesagt: Die Prognose seiner Rückfallswahrscheinlichkeit ist das zentrale Element der bedingten Entlassung. Ein gefährlicher Täter wird natürlich nicht entlassen.

Abg. Strache: Die Rückfallsquote der unbedingt Verurteilten ...!

Es gibt noch zwei Anträge der FPÖ, mit denen man sich beschäftigen muss. (Abg. Strache: Die Rückfallsquote der unbedingt Verurteilten ...!) Das sind wieder solche Irrungen, wodurch vorgegeben wird, dass sich irgendetwas bewegt. (Abg. Strache: 7 600 sind Rückfallstäter, von 9 000!)

Abg. Strache: 7 600 sind Rückfallstäter, von 9 000!

Es gibt noch zwei Anträge der FPÖ, mit denen man sich beschäftigen muss. (Abg. Strache: Die Rückfallsquote der unbedingt Verurteilten ...!) Das sind wieder solche Irrungen, wodurch vorgegeben wird, dass sich irgendetwas bewegt. (Abg. Strache: 7 600 sind Rückfallstäter, von 9 000!)

Abg. Strache: Und Sie sagen, das geht zurück!

Das eine ist die Veröffentlichung der Namen von Tätern im Internet. (Abg. Strache: Und Sie sagen, das geht zurück!) Das ist nichts Neues, es ist schon x-mal diskutiert worden. (Abg. Strache: Das ist absurd! Abseits jeder Realität!) Und wiederum: Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, weisen darauf hin, dass diese Veröffentlichung nichts bringt, weil diese Stigmatisierung dazu führt, dass wiederum Verwandte die Täter in der Familie nicht anzeigen, weil sie nicht im Internet stehen wollen.

Abg. Strache: Das ist absurd! Abseits jeder Realität!

Das eine ist die Veröffentlichung der Namen von Tätern im Internet. (Abg. Strache: Und Sie sagen, das geht zurück!) Das ist nichts Neues, es ist schon x-mal diskutiert worden. (Abg. Strache: Das ist absurd! Abseits jeder Realität!) Und wiederum: Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, weisen darauf hin, dass diese Veröffentlichung nichts bringt, weil diese Stigmatisierung dazu führt, dass wiederum Verwandte die Täter in der Familie nicht anzeigen, weil sie nicht im Internet stehen wollen.

Abg. Strache: Aber vor allen Dingen auch sexuelle Belästigung von Unter-Sechzehnjährigen!

Sie sind gerne eingeladen, diesen Antrag, der bereits seit einiger Zeit im Justizausschuss immer und immer wieder vertagt wird, zu unterstützen. Dann können wir hier gemeinsam an einem weiteren Vorgehen im Sinne der österreichischen Kinder arbeiten. (Abg. Strache: Aber vor allen Dingen auch sexuelle Belästigung von Unter-Sechzehnjährigen!) – Sexuelle Belästigung, keine Frage, das ist zu diskutieren, und darüber können wir auch im Ausschuss weiterreden. Aber da bin ich auch schon beim FPÖ-Antrag, der uns hier vorliegt.

Abg. Strache: Voll! Voll!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Strache, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Die ÖVP ist nicht auf Broda’schem Kurs! (Abg. Strache: Voll! Voll!) Wir garantieren für die Sicherheit Österreichs auch mit dieser Gesetzesvorlage. Sie können ruhig zustimmen.

Abg. Strache: Das führt dann zu den Fällen in der Justizanstalt ...!

Wie wir schon gehört haben, geht es bei dieser Vorlage darum, letztlich mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu bieten. Mir hat es persönlich leidgetan, dass dieses Paket von Beginn an mit dem verunglückten Namen „Haftentlastungspaket“ in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, denn uns geht es sicherlich nicht darum, einfach aus finanziellen Gründen beziehungsweise aufgrund von zu wenig Haftraum mehr Leute auf die Straße zu bringen, sondern es geht um die Sicherheit. Und wenn man die Sicherheit im Auge hat, dann muss man sich schon auch eingestehen, dass es natürlich sinnvoller ist, jemanden, der eine ihm zu Recht zuerkannte Strafe verbüßt, nicht bis zum letzten Tag, bis zur letzten Sekunde im Gefängnis zu halten und ihn dann auf die Straße zu stellen und zu sagen: Mach, was du willst!, sondern am Ende der Strafe dann durch eine bedingte Entlassung (Abg. Ing. Westenthaler: Und das ist Sicherheit, oder was?) mit Bewährungshilfe, mit Auflagen – und da wird es auch darum gehen, dass das von den Gerichten auch umgesetzt wird (Abg. Strache: Das führt dann zu den Fällen in der Justizanstalt ...!) – die Überwachung zu verlängern, mit der Bewährungshilfe auf dem Weg zurück, bei der Resozialisierung zu unterstützen und dann letztlich auch weniger Rückfälle zu verzeichnen. (Abg. Strache: So wie jetzt bei dem Freigänger aus der Justizanstalt ..., der jetzt überführt wurde,

Abg. Strache: Das ist weit links! Das ist bei Broda! Das ist keine Mitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle und die Österreicherinnen und Österreicher können sicher sein, dass die ÖVP, eine Partei der Mitte, auch diesen Weg der Mitte weiter gehen wird (Abg. Strache: Das ist weit links! Das ist bei Broda! Das ist keine Mitte!): den Weg der Mitte zwischen Broda, gefängnisloser Gesellschaft, und dem Weg, den Herr Strache heute vorgezeichnet hat: alle möglichst ins Gefängnis, und das lebenslang. (Abg. Strache: Nein, nein! Sie sind für die Haftentlassung! Wenn das der Weg der Mitte ist, dann lachen die Hühner!) Der Weg der Mitte ist der Weg der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Nein, nein! Sie sind für die Haftentlassung! Wenn das der Weg der Mitte ist, dann lachen die Hühner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle und die Österreicherinnen und Österreicher können sicher sein, dass die ÖVP, eine Partei der Mitte, auch diesen Weg der Mitte weiter gehen wird (Abg. Strache: Das ist weit links! Das ist bei Broda! Das ist keine Mitte!): den Weg der Mitte zwischen Broda, gefängnisloser Gesellschaft, und dem Weg, den Herr Strache heute vorgezeichnet hat: alle möglichst ins Gefängnis, und das lebenslang. (Abg. Strache: Nein, nein! Sie sind für die Haftentlassung! Wenn das der Weg der Mitte ist, dann lachen die Hühner!) Der Weg der Mitte ist der Weg der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Na ja, das sind die Widersprüche bei der ÖVP! So weit links ist sie schon! So weit links ist die ÖVP gesellschaftspolitisch!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Donnerbauer, das war jetzt alles sehr nett, was Sie uns da gesagt haben. Heute um 9.30 Uhr hat das noch ein bisschen anders geklungen – aber das ist eben wie so oft bei der ÖVP: die Presseaussendung klingt anders, als man dann hier vom Rednerpult spricht –: Sie haben der Ministerin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem vorgeworfen und haben gesagt, das ist ein Wahnsinn, dass die Justizministerin Gesetzesvorlagen, die noch dazu ihr Ressort betreffen, nicht genau liest und einfach zustimmt. (Abg. Strache: Na ja, das sind die Widersprüche bei der ÖVP! So weit links ist sie schon! So weit links ist die ÖVP gesellschaftspolitisch!)

Abg. Strache: Oder Trafikanten überfällt!

Und dann kommt dazu noch der gelockerte Strafvollzug. Ist auch klar, wunderbar. Wir haben schon jetzt zusammen, in Summe, 200 000 Freigangstermine im Jahr! Und dann kommt es eben vor, dass solche Termine nicht nur zum Arztbesuch oder für die Therapie oder für Sonstiges genutzt werden, sondern, wie es zuletzt in Wien der Fall war, dass jemand, ein Freigänger, ein sechsjähriges Mädchen in der Schule auf der Toilette vergewaltigt. (Abg. Strache: Oder Trafikanten überfällt!) Das war nämlich ein Freigänger!

Abg. Strache: Weil die ÖVP keine Sicherheitspartei ist! Das ist der Grund!

partei ist!) – und das in Zeiten einer steigenden Kriminalität! (Abg. Strache: Weil die ÖVP keine Sicherheitspartei ist! Das ist der Grund!)

Abg. Strache: Wissen Sie jetzt, was Sie wollen?

Ablehnung des Lichts am Tag gegenübersteht, und ich sage es Ihnen auch gerne, warum. (Abg. Strache: Wissen Sie jetzt, was Sie wollen?) – Ja, freilich!

Abg. Strache: Was heißt das? Wieso? Was meinen Sie?

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Ganz kurz vorweg: Nicht einmal alle, die mir dieses Misstrauen aussprechen wollen, sind hier. Da kann man sich auch ein Bild davon machen, wie das mit dem Misstrauen tatsächlich ausschaut, auch von Seiten der Freiheitlichen Partei. – Aber das sei nur am Beginn angemerkt. (Abg. Strache: Was heißt das? Wieso? Was meinen Sie?)

Abg. Strache: Niemals!

Die dritte Frage, die Sie angesprochen haben, ist die Parteilichkeit. Glauben Sie wirklich, dass Großbritannien, Deutschland oder andere Staaten in Europa einem Einsatz zustimmen würden, bei dem ein Funken von Parteilichkeit auf Seiten Frankreichs angedacht wird? (Abg. Strache: Niemals!)

Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?

Wir vertreten eine andere Art der Schutzpolitik und der Menschenrechtspolitik. (Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?) Ich halte aus vielen sachlichen Gründen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos für gerechtfertigt, aber diesen so motivierten Antrag – wir alle in einem Boot, und kein Schutz für Menschen anderer Hautfarbe, sei es in Europa oder in Afrika –: mit Sicherheit nicht! Nein! (Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!) Und nur, um ein Zeichen zu setzen, werden wir trotz aller Kritik am Verteidigungsminister diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!)

Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!

Wir vertreten eine andere Art der Schutzpolitik und der Menschenrechtspolitik. (Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?) Ich halte aus vielen sachlichen Gründen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos für gerechtfertigt, aber diesen so motivierten Antrag – wir alle in einem Boot, und kein Schutz für Menschen anderer Hautfarbe, sei es in Europa oder in Afrika –: mit Sicherheit nicht! Nein! (Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!) Und nur, um ein Zeichen zu setzen, werden wir trotz aller Kritik am Verteidigungsminister diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!

Wir vertreten eine andere Art der Schutzpolitik und der Menschenrechtspolitik. (Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?) Ich halte aus vielen sachlichen Gründen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos für gerechtfertigt, aber diesen so motivierten Antrag – wir alle in einem Boot, und kein Schutz für Menschen anderer Hautfarbe, sei es in Europa oder in Afrika –: mit Sicherheit nicht! Nein! (Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!) Und nur, um ein Zeichen zu setzen, werden wir trotz aller Kritik am Verteidigungsminister diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!)

Abg. Strache: Nein! Nein! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: An der österreichischen Neutralität ändert sich durch den Reformvertrag nichts. (Abg. Strache: Nein! Nein! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität wie auch das Bekenntnis zur europäischen Solidarität sind Teil der österreichischen Bundesverfassung, und wir entsprechen diesen bundesverfassungsmäßigen Vorgaben in vollem Umfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Gegen 75 Prozent der Österreicher gerichtet!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Ministerin, die Einschätzung von Gefahren im Hinblick auf den EU-Reformvertrag ist natürlich immer eine Frage des politischen Standpunkts. Für wie gefährlich halten Sie aus außenpolitischer Sicht die populistische Anti-EU-Hetze der Freiheitlichen Partei? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Gegen 75 Prozent der Österreicher gerichtet!)

Abg. Strache: Ist das jetzt eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung?

Meine Frage an Sie jetzt: Sie wissen, dass in Kärnten derzeit Vorbereitungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag laufen und dort in kürzester Zeit auch die Voraussetzung geschaffen werden, nämlich 15 000 Unterschriften der Kärntnerinnen und Kärntner. Was werden Sie tun, Frau Ministerin, wenn sich das Bundesland Kärnten in einer demokratisch initiierten Volksabstimmung mehrheitlich gegen diesen EU-Reformvertrag aussprechen wird? (Abg. Strache: Ist das jetzt eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung?) Werden Sie das ernst nehmen?

Abg. Strache: Pflege nicht vergessen, Pflege!

Lassen Sie mich eines auch sagen: Natürlich habe ich auch jene Kritik gelesen, die sagt: Ein paar Wermutstropfen sind auch dabei. Wo ist die große Reform der Gesundheitsvorsorge, wo ist die große Verwaltungsreform? (Abg. Strache: Pflege nicht vergessen, Pflege!)

Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!

Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gerade vom BZÖ schwer!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat mich gerade aufgefordert, wieder ein gewisses Niveau in diese Diskussion zu bringen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gerade vom BZÖ schwer!) Wir sind bekannt dafür, dass wir auf höchstem Niveau diskutieren. Vor allem im Finanzausschuss, wo Sie leider nicht dabei sind, hat uns immer ausgezeichnet, dass wir aufgrund der Faktenlage die Argumente auf sehr seriösem Wege austauschen.

Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister als Blutsauger! Das ist es!

Das Einzige, das sicher ist: dass Sie verwalten und nicht gestalten. (Zwischenrufe bei der spö.) Und das Einzige, worauf sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, dass Sie keine Steuern senken, sondern dass Sie die Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister als Blutsauger! Das ist es!)

Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!

Aber das geht an den Problemen der Menschen vorbei, das führt an den wahren Problemen der Menschen vorbei. Die Menschen – so wie Herr Klubobmann Strache richtig ausgeführt hat – haben eine Menge an Teuerungen zu verkraften, Lebensmittel, Treibstoff, Heizkosten, et cetera, eine Menge an Teuerungen – und was macht die Bundesregierung? Anstatt den Menschen eine Entlastung anzubieten, werden – das werden wir in den nächsten Tagen erleben – Rezeptgebühren erhöht, Selbstbehalte erhöht, Kosten für Heilbehelfe erhöht (Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!), Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ÖBB-Pendlertickets erhöht, ORF-Gebühren um 10 Prozent erhöht, der Preis für die Vignette wird angehoben, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent angehoben. Jetzt kommt die Normverbrauchsabgabe dazu, und die Mineralölsteuer haben Sie schon angehoben. Das sind die Top Ten dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Lebenskosten der Menschen in nächster Zukunft zusätzlich verteuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aber die Bürger sind immer mehr verschuldet! Sie können es sich nicht mehr leisten!

Wir sind auf dem richtigen Weg etwa auch beim Schuldenabbau, der mir ein besonderes Anliegen ist. Wir stehen heuer das erste Mal seit vielen Jahren mit weniger als 60 Prozent Schuldenquote da – das ist gut so. Die Entwicklung stimmt, meine Damen und Herren, die Richtung stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aber die Bürger sind immer mehr verschuldet! Sie können es sich nicht mehr leisten!)

Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Abg. Strache: Steuern erhöhen!

Heute ist ein wichtiger Tag in dieser Perspektive für Österreich, in dieser guten Perspektive für Österreich. Wir beschließen heute, meine Damen und Herren – und ich danke Ihnen dafür –, eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftsgesetzen für das Land. Erstens, ein ganz großes Ziel dieser Bundesregierung: solide Staatsfinanzen. (Abg. Strache: Steuern erhöhen!) Wir haben heute in der Beschlussfassung den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Stabilitätspakt sagt nicht mehr und nicht weniger, dass unser gemeinsames Ziel das Nulldefizit ist, damit wir uns eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist das Ziel, das diese Bundesregierung hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strache: Soziale Verantwortung, Herr Finanzminister! Soziale Verantwortung vergessen Sie!

Das bedeutet aber, dass wir uns auch anstrengen müssen. Glauben Sie denn wirklich, dass sich ein Nulldefizit Gott gegeben einstellt? – Nein. Dazu braucht es die Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft, und nicht die Politik des Populismus: Darf’s ein bisserl mehr sein? (Abg. Strache: Soziale Verantwortung, Herr Finanzminister! Soziale Verantwortung vergessen Sie!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!

unterschrieben ist, die Wohnbauförderungsmittel in Ertragsanteile umwandeln, weil ich eben will, dass wir diese gemeinsame Verantwortung nicht nur schriftlich festgehalten haben, sondern auch in der Realität umsetzen. Keine Sorge, ich werde dafür sorgen, dass die notwendigen Reformmaßnahmen auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!

Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)

Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anliegen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir halten von Gewalt generell nichts! Gewalt ist generell abzulehnen!

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz Folgendes erwähnen: Ich finde es wirklich wichtig und gut, dass viele der männlichen Kollegen in den letzten drei Tagen, während dieser Plenartage, dieses weiße Abzeichen tragen, dieses White Ribbon, durch das Männer zum Ausdruck bringen, dass sie von Gewalt von Männern an Frauen absolut nichts halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir halten von Gewalt generell nichts! Gewalt ist generell abzulehnen!)

Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Wir bemühen uns alle immer, Bilder zu finden, Metaphern zu finden für das, was wir tun (Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!) – und manchmal glückt es, manchmal geht es daneben. Eines muss ich schon sagen: Sie haben gesagt: Meine Amtsstube – also Ihre, Herr Vizekanzler – ist das Wohnzimmer der Menschen in Österreich. (Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!)

Abg. Strache: Im Wohnzimmer!

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vizekanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fortsetzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Abg. Strache: Es hat wieder ein Bürger angerufen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Leider muss auch ich kurz Stellung nehmen zur Drohung des Herrn Finanzministers, seine Amtsstube in die Wohnzimmer der Menschen zu verlegen. Ich muss das deshalb tun, weil wir haben bei uns im BZÖ-Klub unzählige Anrufe, die ich Ihnen berichten muss. (Abg. Strache: Es hat wieder ein Bürger angerufen!) Die Menschen bitten uns, zu sagen, dass sie sich dagegen verwahren, diesen politischen Hausfriedensbruch zuzulassen, das heißt, dass Sie zu den Menschen gehen. Und ich habe Ihnen das jetzt hiermit mitgeteilt, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Na ja! Bei der steigenden Kriminalität?!

Es gab den Vorwurf, wir hätten keine Bundesstaatsreform in den Finanzausgleich verpackt. Ja, meine Damen und Herren, die Bundesstaatsreform ist etwas, was zwar verknüpft ist mit der Frage der Finanzierung, was aber gar nicht gelöst werden soll und kann in einem Finanzausgleichsgesetz. Denn worum geht es dabei? Es geht darum, dass wir in Österreich ein föderales System haben, dass wir – und wir haben uns ja heute schon länger darüber unterhalten – ein hervorragendes System der Gesundheitsbetreuung haben, eines der besten der Welt, dass wir ein System haben, das dafür sorgt, dass Sie in Österreich auch am Abend, in der Nacht auf die Straße gehen können und relativ sicher sein können, im Verhältnis zu anderen Ländern sehr sicher sein können, dass Sie Ihren Weg gehen können, ohne dem Risiko eines Diebstahls oder Raubes ausgesetzt zu sein. (Abg. Strache: Na ja! Bei der steigenden Kriminalität?!)

Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Abg. Strache: Es hat sich niemand lustig gemacht! Es hat sich einer lustig gemacht darüber, dass ihr permanent „Kopiermaschine“ spielt!

Es bringt überhaupt nichts, darüber zu streiten, wer was zuerst eingebracht hat und wer was von wem abgeschaut hat. (Abg. Strache: Es hat sich niemand lustig gemacht! Es hat sich einer lustig gemacht darüber, dass ihr permanent „Kopiermaschine“ spielt!) Da waren Sie noch nicht da, lieber Herr Klubobmann!

Abg. Strache: Aber deshalb lassen wir die Täter jetzt frei? Deshalb lassen wir die Täter jetzt ungeschoren davonkommen?

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung in diesem Zusammenhang auch gesagt, Strafrecht sei Schutz. – Das ist es aber nicht. Das Strafrecht ist kein Schutz mehr. Das Strafrecht kommt zu spät. Den Opfern nützt das Strafrecht herzlich wenig, weil die Tat dann schon begangen ist und sie ihre schrecklichen Erfahrungen bereits machen mussten. (Abg. Strache: Aber deshalb lassen wir die Täter jetzt frei? Deshalb lassen wir die Täter jetzt ungeschoren davonkommen?)

Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!

Ich mache Ihnen – und auch Ihnen von der FPÖ – den Vorwurf, dass Sie zum Teil Forderungen erheben, die sich irrsinnig gut sozusagen am Biertisch verkaufen lassen. Die Realität ist eine sehr vernetzte. Die Realität ist oft eine sehr komplizierte. Sie merken es, wann immer Kolleginnen und Kollegen herauskommen, die direkt in der Feldarbeit sind, die direkt an den Beratungsstellen arbeiten: Die werden nie diese menschenverachtenden Ausdrücke verwenden – auch für Täter und Täterinnen –, wie Sie sie verwenden. (Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!) Und warum? – Weil sie sehen, dass immer Geschichten dahinterstehen, dass oft einmal die, die Sie als die ganz schrecklichen Täter anprangern, auch selbst Missbrauchte sind (Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!), Menschen, die selbst schwer sexuell missbraucht worden sind in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, die später zu Tätern werden.

Abg. Strache: Aber bei einer Tat dieser Dimension gibt es nichts zu entschuldigen! Es gibt nichts zu entschuldigen, wenn man sich an Kindern vergreift!

Das entschuldigt ihre Tat nicht, und das nützt den Opfern nichts. Aber man muss es mit berücksichtigen und auch mit sehen und hat kein Recht, dann über diese Menschen so zu reden. Es mag eines der Opfer sein, das Sie heute in Schutz nehmen, das irgendwann einmal selbst auch ein Täter werden könnte, und dann würden Sie nicht mehr so reden. (Abg. Strache: Aber bei einer Tat dieser Dimension gibt es nichts zu entschuldigen! Es gibt nichts zu entschuldigen, wenn man sich an Kindern vergreift!) Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wir werden dem einen Antrag zustimmen, den anderen ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ja, jemand, der im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, das gefällt mir!

Sich hier im Hohen Haus zu verschanzen und zu sagen, wenn sich irgendjemand betroffen gefühlt hat, dann habe ich es nicht so gemeint, und für alle anderen Menschen gilt das weiterhin – Herr Klement, kommen Sie heraus und sagen Sie: Es war ein Unsinn, ich entschuldige mich und nehme es zurück! – Das hätte man von Ihnen erwartet. Das ist ja wirklich unglaublich, das ist ja zum Ärgern! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ja, jemand, der im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, das gefällt mir!)

Abg. Strache: Er fühlt sich betroffen, das ist klar!

Vor allem war es auch interessant, weil wir heute – und wir haben lange darum gekämpft, seit vielen, vielen Wochen, seit Monaten – erstmals auch erfahren haben, nach welchen Deliktsgruppen sich die bedingt vorzeitig entlassenen Häftlinge aufgliedern. (Ruf bei der FPÖ: Deine Redezeit ist gleich aus!) Und das ist schon etwas, was mich sehr bedenklich stimmt (Abg. Strache: Er fühlt sich betroffen, das ist klar!) und was auch ein Alarmsignal sein müsste, denn immerhin 88 einschlägig Verurteilte, das heißt Sexualstraftäter, sind bedingt vorzeitig entlassen worden.

Abg. Strache: Wir sind eh in keinem Wettbewerb! Sie liegen bei einem unbedeutenden Prozent!

Und jetzt zum Schluss zur FPÖ und auch zum Kollegen Strache: Herr Kollege Strache, glauben Sie mir, mir ist das völlig egal, und ich trete da mit Ihnen in keinen Wettbewerb ein. (Abg. Strache: Wir sind eh in keinem Wettbewerb! Sie liegen bei einem unbedeutenden Prozent!) Wer zuerst welche Initiative wann eingebracht hat, das ist mir bei diesem Thema völlig egal. Ich freue mich über jede Initiative, die Sie einbringen.

Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!

Ich sage es noch einmal: Ich war auch Ihrem gestrigen Dringlichen Antrag gegenüber sehr positiv und gut eingestellt. Es war in Ordnung, das ist gut, wenn man hier Initiativen setzt, da kriegen Sie auch unsere Unterstützung. Nur eines kann man nicht machen: Man kann nicht nur so tun, als ob es wirklich ein Anliegen wäre. (Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!)

Abg. Strache: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!

Herr Kollege Strache, wenn Sie als Antragsteller einen Dringlichen Antrag einbringen und dann nicht einmal bei Ihrer eigenen Abstimmung in diesem Haus anwesend sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), so freuen Sie sich heute darüber, dass wir Ihnen die Chance geben, noch einmal hier anwesend zu sein und bei unseren Entschließungen mitzustimmen. (Abg. Strache: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!) Das ist doch auch etwas Gutes.

Abg. Strache: Bei der Abstimmung bin ich anwesend!

Stimmen Sie zu bei der Anzeigepflicht! Stimmen Sie zu bei der Untersuchungspflicht, das ist ja alles wunderbar! Stimmen Sie zu bei der Abschaffung der Verjährung! Aber, Herr Kollege Strache, es gebietet auch der Anstand des Hauses, dass man seine eigenen dringlichen Initiativen ernst nimmt und bei der Abstimmung im Haus anwesend ist (Abg. Strache: Bei der Abstimmung bin ich anwesend!), das sollten Sie sich schon merken, Herr Kollege Strache. Darum würde ich bitten. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das darf ich Ihnen mitgeben, weil gestern haben Sie gefehlt! Gestern sind Sie ab 19 Uhr nicht mehr da gewesen! Ich bin bis 1.30 Uhr in der Früh da gewesen!

Versuchen wir gemeinsam Initiativen zu setzen, dort, wo es sinnvoll ist, durchaus auch gemeinsam abzustimmen und, wenn Abstimmungen sind, auch im Haus zu sein, Herr Kollege Strache, das wäre schön! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das darf ich Ihnen mitgeben, weil gestern haben Sie gefehlt! Gestern sind Sie ab 19 Uhr nicht mehr da gewesen! Ich bin bis 1.30 Uhr in der Früh da gewesen!)

Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!

Ich fordere Sie auf, sich hierher zu stellen und festzuhalten, dass Homosexualität keine Krankheit ist und nicht geheilt werden muss. Denn sonst, das sage ich Ihnen, halten Sie damit mir und anderen möglicherweise lesbischen oder schwulen Abgeordneten dieses Hauses vor, sie seien krank und gehörten in die Psychiatrie. Das ist Verhetzung! (Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!) – Ich möchte, dass Sie das zurücknehmen und nicht mehr behaupten, dass Homosexualität eine Krankheit und heilbar sei. Das haben Sie nämlich mit dieser Aussage, die Sie gestern hier getätigt haben, getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!)

Abg. Haberzettl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Strache: Künstliche Aufregung bei der SPÖ!

Sie müssten einen roten Kopf bekommen, wenn Sie hier herauskommen! Sie müssten sich entschuldigen für Ihre Aussage! Und wenn Sie ein vernünftiges Konzept haben wollen, dann bringen Sie es! Aber es gibt bis dato kein Konzept, weder im Infrastrukturbereich noch im Klimabereich. Das ist Faktum. Das ist bei Ihnen so, und das ist bei den schwarzen Kollegen genauso. (Abg. Haberzettl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Strache: Künstliche Aufregung bei der SPÖ!)

Abg. Steibl: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Strache, auf dem Weg zum Rednerpult: Das werden Sie auch noch überleben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. Gewünschte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Strache, auf dem Weg zum Rednerpult: Das werden Sie auch noch überleben!)

Abg. Parnigoni: Herr Strache, reißen Sie sich zusammen!

Da gibt es einfach einen Abänderungsantrag, da wird nichts im Ausschuss debattiert und vorberaten, da hat die Opposition überhaupt keine Möglichkeit, irgendwo in den Ausschüssen eingebunden zu werden. Da wird drübergefahren, ja fast schon totalitär drübergefahren. Da geht man her, nimmt den Bürgern ihre Rechte weg (Beifall bei der FPÖ), geht mit Demokratie fahrlässigst um. (Abg. Parnigoni: Herr Strache, reißen Sie sich zusammen!) – Da müssen Sie sich zusammenreißen! Sie sollten sich zusammenreißen und mit der Demokratie in diesem Haus nicht so fahrlässig umgehen. Sie sollten nicht so fahrlässig damit umgehen, dass man Bürger ihrer Rechte beraubt und im Sicherheitsbereich solch schwammige Gesetze in Richtung Überwachungsstaat ermöglicht.

Vizekanzler Mag. Molterer: ... beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!

Bei dieser Unsicherheitspolitik, die ich da vorfinde, kann ich mich nur wundern. Das ist wirklich mehr als bedenklich. (Vizekanzler Mag. Molterer: ... beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!) – Bei Ihnen, sage ich, bei Ihnen wahrscheinlich, denn Sie sind ja nicht nur in jedem Wohnzimmer, ich weiß nicht, wo Sie sonst noch sind in Österreich, wie Sie heute gesagt haben, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das sagen Sie jetzt schon zum hundertsten Mal! Das passiert ja permanent! Was haben wir denn von den Entschuldigungen!

Ein letzter Punkt. Abgeordneter Pilz hat sich darüber beschwert, auch gestern im Fernsehen, dass es keinen Ausschuss gegeben hat. – Das ist auch mir nicht sehr angenehm, das können Sie mir glauben. (Abg. Strache: Das sagen Sie jetzt schon zum hundertsten Mal! Das passiert ja permanent! Was haben wir denn von den Entschuldigungen!) Moment, lassen Sie mich das erklären! Kollege Strache, lassen Sie mich das erklären!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann haben Sie mich aufgeklärt in dieser Frage! Ich nehme das zur Kenntnis, wenn es stimmt!

Als wir jetzt versucht haben, einen Ausschuss zustande zu bringen, noch am Montag war der Herr Pilz in Paris auf Reise, und daher kam auch dieser Ausschuss nicht zustande, das muss auch klargestellt werden, und zwar mit der Begründung, im grünen Klub sei niemand in der Lage, zu Sicherheitsfragen Stellung zu nehmen, außer der Herr Pilz. Die sind also sicherheitspolitisch beschränkt; dafür kann ich aber nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann haben Sie mich aufgeklärt in dieser Frage! Ich nehme das zur Kenntnis, wenn es stimmt!) Es ist so.

Abg. Strache: Das ist richtig! Muss ich bestätigen!

Erstens: Seit März verlangen Abgeordnete nicht nur der Grünen, sondern aller Oppositionsparteien die Einberufung eines Innenausschusses. Der Vorsitzende des Ausschusses hat sich nicht entsprechend bemüht und das nicht zustande gebracht. Am 5. November hat unser Klubobmann in der Präsidiale darauf hingewiesen, dass seit März kein Innenausschuss getagt hat, und er hat die Einberufung eines Innenausschusses verlangt. (Abg. Strache: Das ist richtig! Muss ich bestätigen!)

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Aber dann haben Sie jetzt die Unwahrheit gesagt! Parnigoni, das war dann die Unwahrheit, was Sie gesagt haben!

Das sind die Fakten: Wir hatten einen gemeinsamen Termin, und der Termin ist aufgrund des Streits von SPÖ und ÖVP geplatzt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Aber dann haben Sie jetzt die Unwahrheit gesagt! Parnigoni, das war dann die Unwahrheit, was Sie gesagt haben!) Der Streit der Koalition und die Unfähigkeit des Ausschussvorsitzenden verhindern eine sorgfältige und entsprechende Arbeit des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!

Schutzzonen vor Abtreibungskliniken haben die Frauen der SPÖ immer wieder angekündigt, sie haben angekündigt, sie werden es in dieses Gesetz hineinschreiben, aber die Schutzzonen sind nicht da, wieder einmal nicht! Wie oft wollen Sie denn noch evaluieren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen vor Abtreibungskliniken? (Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!) – Der Herr Klubobmann von der FPÖ ist im Jahr 2007 angekommen! Willkommen! Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Schutzzonen vor Abtreibungskliniken haben die Frauen der SPÖ immer wieder angekündigt, sie haben angekündigt, sie werden es in dieses Gesetz hineinschreiben, aber die Schutzzonen sind nicht da, wieder einmal nicht! Wie oft wollen Sie denn noch evaluieren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen vor Abtreibungskliniken? (Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!) – Der Herr Klubobmann von der FPÖ ist im Jahr 2007 angekommen! Willkommen! Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Ach Gott, okay, wir machen zu gegebener Zeit, wenn ich mehr Redezeit habe, eine Sonderaufklärungseinheit für den Klubobmann der ÖVP (Abg. Dr. Brinek: Der FPÖ!), dem Psychoterror als Gewalt vor Abtreibungskliniken noch immer nicht bekannt ist. Ein Armutszeugnis für diese Partei! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Vor Ihnen muss man schon Angst haben im Lokal, nicht?

Herr Strache, ich freue mich auf die Fußball-Europameisterschaft, ich fürchte mich nicht, denn das wird ein friedliches Fest werden, Sie werden sehen. Ich habe keine Sorge vor dieser Fußball-Europameisterschaft. (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man schon Angst haben im Lokal, nicht?)

Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!

Ich war zwei Jahre lang auch Vorstand der österreichischen Bundesliga, und ich sage Ihnen auch etwas (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!): Wir haben damals auch mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Und unsere Exekutive hat das Problem Hooliganismus und Kampf gegen Gewalt am Fußballplatz sehr, sehr gut im Griff. Da brauchen sie keine Ratschläge von Ihnen, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.

Ich war zwei Jahre lang auch Vorstand der österreichischen Bundesliga, und ich sage Ihnen auch etwas (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!): Wir haben damals auch mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Und unsere Exekutive hat das Problem Hooliganismus und Kampf gegen Gewalt am Fußballplatz sehr, sehr gut im Griff. Da brauchen sie keine Ratschläge von Ihnen, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!

Die fürchten sich nicht so wie Sie! – Vielleicht werden Sie auch nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen, weil Sie sich nicht ins Stadion trauen und nicht zu den Free-TV-Plätzen schauen. All das ist Ihr Problem, aber das, was ich überhaupt nicht verstehe bei Ihrer Politik, ist Folgendes (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!): Sie wollen immer der Kämpfer gegen Terrorismus, gegen Gewalt, für mehr Sicherheit in diesem Land sein, aber wenn es darauf ankommt, dass man unserer Exekutive die Instrumente dafür in die Hand gibt, dass sie besser ermitteln kann, dass sie für mehr Sicherheit sorgen kann, ziehen Sie den Schwanz ein, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!) Und das ist das eigentliche Problem. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Bitte!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strache, eine Frage an Sie (Abg. Strache: Bitte!): Von welchem Land haben Sie gesprochen? (Abg. Strache: Ich rede von den polnischen Hooligans!) Sind Sie sich sicher, dass Sie über Österreich geredet haben? Wissen Sie, was andere über Österreich sagen, was die Sicherheit betrifft? – Lesen Sie nach!

Abg. Strache: Ich rede von den polnischen Hooligans!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strache, eine Frage an Sie (Abg. Strache: Bitte!): Von welchem Land haben Sie gesprochen? (Abg. Strache: Ich rede von den polnischen Hooligans!) Sind Sie sich sicher, dass Sie über Österreich geredet haben? Wissen Sie, was andere über Österreich sagen, was die Sicherheit betrifft? – Lesen Sie nach!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Exekutivbeamten werden sich bei Ihnen bedanken!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Klubobmann Strache! Frau Kollegin Rosenkranz! Vor allem lieber Polizeikollege Leopold Mayerhofer! Meine Anmerkungen sind leider Gottes eine reine tatsächliche Berichtigung, denn es wurde von Ihnen allen so viel Unwahres gesprochen, und zwar sowohl zum eigentlichen Thema als auch zur Euro 2008. Sie von der FPÖ sind als Sicherheitspartei wahrlich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Exekutivbeamten werden sich bei Ihnen bedanken!)

Abg. Strache: Für die Fan-Betreuung!

Herr Strache, Sie haben gesagt, für die Euro 2008 stehen 4 600 Beamte zur Verfügung. (Abg. Strache: Für die Fan-Betreuung!) – Wahr ist, dass bei der Euro 2008 alle meiner 27 000 Kolleginnen und Kollegen im Dienst sein werden (Abg. Strache: Fan-Betreuung! Sie haben nicht zugehört!) und für die Sicherheit bei der EURO, für die Sicherheit im täglichen Geschäft und für die Sicherheit der Fans sorgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Fan-Betreuung! Sie haben nicht zugehört!

Herr Strache, Sie haben gesagt, für die Euro 2008 stehen 4 600 Beamte zur Verfügung. (Abg. Strache: Für die Fan-Betreuung!) – Wahr ist, dass bei der Euro 2008 alle meiner 27 000 Kolleginnen und Kollegen im Dienst sein werden (Abg. Strache: Fan-Betreuung! Sie haben nicht zugehört!) und für die Sicherheit bei der EURO, für die Sicherheit im täglichen Geschäft und für die Sicherheit der Fans sorgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Nicht Luft holen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Herr Klubobmann, Sie haben 1 Minute Restredezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Nicht Luft holen!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!

Sie haben noch zwei Monate Zeit – bis zum 12. März 2008 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein bisschen Geschichte zu lernen. Das wäre sehr sinnvoll, Herr Klubobmann! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!)

Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt! Wir wollen daraus lernen! Wir wollen die Freiheit, Souveränität und Neutralität Österreichs nicht der EU zum Opfer bringen!

Es ist richtig, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft sehr zurückhaltend, sehr vernünftig reagiert hat. Was will man aber auch von einer Frau Winter erwarten, deren Parteivorsitzender zwischen dem Reformvertrag der Union, der Europäischen Union, und dem „Anschluß“ Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahre 1938 im Ernst Parallelen zieht. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt! Wir wollen daraus lernen! Wir wollen die Freiheit, Souveränität und Neutralität Österreichs nicht der EU zum Opfer bringen!)

Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!

Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland. (Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!) Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unterschreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938. (Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!) Das werden Sie ja wohl nicht unterstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann?

Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!

Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland. (Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!) Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unterschreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938. (Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!) Das werden Sie ja wohl nicht unterstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann?

Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!

Das einzige aus Ihrer Sicht „vernünftige Ziel“ – unter Anführungszeichen, unter dreifachen Anführungszeichen –, das ich mir in dieser Situation vorstellen kann, ist, dass Sie mit solch albernen, dummen, widerwärtigen Vergleichen und Gleichsetzungen im Grunde genommen eine Verharmlosung des Nazi-Regimes anstreben. Na was denn sonst? (Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!) Was soll sonst herauskommen bei dieser Sache? Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie es anstellen werden, sich anschließend hier an diesem Rednerpult vor aller Öffentlichkeit zu verantworten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird überhaupt nicht schwer, weil es nämlich nicht gesagt wurde!)

Abg. Strache: Es gibt 400 000 Frauen unter der Ausgleichszulage!

Diese Wachstumsperspektive hat der Wirtschaft ermöglicht, dass wir für das heurige Jahr etwa Lohnabschlüsse haben, die wir nicht immer gehabt haben. Das können wir uns leisten, weil wir richtig investiert haben, meine Damen und Herren. Und dieser Wachstumsvorsprung, den wir uns in der Politik mit der Wirtschaft gemeinsam erarbeitet haben, ermöglicht uns auch Investitionen. Und eine Pensionsanpassung für das heurige Jahr von insgesamt 650 Millionen € – damit wir wissen, wovon wir reden –ist etwas, was wir uns jetzt leisten können, weil wir gut vorgesorgt haben, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Es gibt 400 000 Frauen unter der Ausgleichszulage!)

Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Strache, Sie haben mir gesagt – bleiben Sie auch bei dieser Differenzierung! –, dass Sie überrascht gewesen sind über das Ausmaß der Pensionserhöhung. Warum sagen Sie das eigentlich nicht einmal am Rednerpult, was Sie unter vier Augen sagen? (Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt!) Ich finde, diese Differenzierung ist doch notwendig in der Politik, und nicht dieses Schwarz-Weiß-Malen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da stimme ich Ihnen zu!

Eine offene Wertedebatte zu führen, dazu sage ich ein klares Ja, aber eine bewusste Herabwürdigung einer Religion, dazu sage ich, und alle verantwortungsvollen Kräfte, ein klares Nein. Das darf es nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da stimme ich Ihnen zu!)

Abg. Strache: Deshalb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!

Die Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren, dazu kann es nur ein klares Nein von allen Beteiligten geben. Die Menschen zusammenzuführen, das heißt Politik verantwortungsvoll zu machen. Ich appelliere an alle Beteiligten. (Abg. Strache: Deshalb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!) Dieses Österreich, dieses Lebensmodell Österreich, das wir uns in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben, das will ich. Ich will, dass die Menschen in Österreich miteinander diskutieren können, aber in einer Art und Weise, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht und nicht das Trennende, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das will ich nicht. (Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!)

Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!

Die Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren, dazu kann es nur ein klares Nein von allen Beteiligten geben. Die Menschen zusammenzuführen, das heißt Politik verantwortungsvoll zu machen. Ich appelliere an alle Beteiligten. (Abg. Strache: Deshalb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!) Dieses Österreich, dieses Lebensmodell Österreich, das wir uns in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben, das will ich. Ich will, dass die Menschen in Österreich miteinander diskutieren können, aber in einer Art und Weise, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht und nicht das Trennende, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das will ich nicht. (Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!)

Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat heute hier versucht, soziales Profil zu zeigen, aber die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen (Ruf bei der FPÖ: Die haben schon abgedreht!) oder in den Straßen Österreichs herumgehen, wissen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Die Menschen in Österreich wissen auch, dass die Sozialdemokraten für eine Politik mit sozialer Handschrift eintreten, und dass die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „sicher“ bei der Sozialdemokratie auf der der Tagesordnung stehen. (Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren!

Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, offensichtlich ist das Schlagwort „soziale Kälte“ ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Oppositionsrhetorik! Das ist die einzige Erklärung dafür, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren!)

Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!

Zum nächsten Schlagwort der Opposition: „Höchststand an steuerliche Belastungen.“ (Zwischenrufe beim BZÖ.) Daten und Fakten auch dazu: Im Jahre 2001 betrug die Steuer- und Abgabenquote 44,8 Prozent, heute beträgt sie 41,6 Prozent. Der Unterschied in Zahlen: 7 Milliarden € jährlich weniger an Steuern! Wir haben erreicht, dass 45 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. (Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!)

Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling. – Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?

Ja, es ist richtig, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde auch in den letzten zwei Monaten viel gestritten – und wenn Sie mich fragen: zu viel gestritten. Ich selbst habe das auch nicht immer mit großer Begeisterung erleiden müssen. (Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling. – Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?) Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei der Regierungsklausur in der letzten Woche, am Freitag beim Ministerrat beziehungsweise bei der Vorbesprechung dazu wurde eine gute, eine sehr, sehr gute Lösung getroffen, denn es hat zwei Problemfelder gegeben: einerseits die Verlängerung der Amnestie, die der Regierungspartner gefordert hat. Damit hatte ich das Problem, dass eine Verlängerung der Am-

Abg. Strache: Das BZÖ in der Regierung ist die SPÖ!

Sie haben zu Recht Klubobmann Scheibner erwähnt, der heute Museumsdirektor hätte sein können, aber denselben Uhrfehler, denselben zeitlichen Uhrfehler, den das BZÖ hat, den haben Sie auch (Abg. Strache: Das BZÖ in der Regierung ist die SPÖ!): Sie sind ein Jahr nicht mehr in der Regierung, und Sie sind schon ein Jahr in der Regierung. Da unterliegen Sie offenbar beide demselben Problem.

Abg. Strache: Sie waren bei den Verteuerungswellen nicht dabei?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Strache, hat die von uns, vom BZÖ initiierte Debatte über die soziale Lage in Österreich als „skurril“ bezeichnet. Ich weiß nicht, was daran ... (Abg. Strache: Sie waren bei den Verteuerungswellen nicht dabei?) – Ah, Sie nicht, Herr Strache? Sie nicht! (Abg. Strache: Wir haben Sie damals dafür kritisiert!)

Abg. Strache: Wir haben Sie damals dafür kritisiert!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Strache, hat die von uns, vom BZÖ initiierte Debatte über die soziale Lage in Österreich als „skurril“ bezeichnet. Ich weiß nicht, was daran ... (Abg. Strache: Sie waren bei den Verteuerungswellen nicht dabei?) – Ah, Sie nicht, Herr Strache? Sie nicht! (Abg. Strache: Wir haben Sie damals dafür kritisiert!)

Abg. Strache: Mit der waren wir nicht zufrieden!

Das ist nämlich das Skurrile, dass hier der Herr Strache immer wieder herauskommt und die Regierung Schüssel/Riess-Passer (Abg. Strache: Mit der waren wir nicht zufrieden!), Schüssel/Gorbach, Schüssel/Haupt zwischen 2000 und 2007 kritisiert, wobei mittlerweile schon ganz Österreich draufgekommen ist, dass das die bessere Zeit gewesen ist als das, was wir jetzt haben, was Sie sich gewünscht haben, nämlich wieder eine große Koalition. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!

Aber das, was er verschweigt, ist, dass er fünf von sieben Jahren mit dabei gewesen ist (Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!), die FPÖ und auch der Herr Strache mit dabei gewesen sind bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie dann hier – und das ist ja besonders skurril – noch Plakate mit dem Abfangjäger-Stopp herzeigen, dann müssen Sie, glaube ich, doch im Komitee gewesen sein, das dieses Plakat erstellt hat (Abg. Strache: Sie waren Klubobmann), denn damals, 2002, sind Sie in

Abg. Strache: Sie waren Klubobmann

Aber das, was er verschweigt, ist, dass er fünf von sieben Jahren mit dabei gewesen ist (Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!), die FPÖ und auch der Herr Strache mit dabei gewesen sind bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie dann hier – und das ist ja besonders skurril – noch Plakate mit dem Abfangjäger-Stopp herzeigen, dann müssen Sie, glaube ich, doch im Komitee gewesen sein, das dieses Plakat erstellt hat (Abg. Strache: Sie waren Klubobmann), denn damals, 2002, sind Sie in

Abg. Strache: Genau das Gegenteil!

Knittelfeld mit dabei gewesen, dass man eine gute Regierung hinauswirft (Abg. Strache: Genau das Gegenteil!), leider, und solche Plakate macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist skurril!

Ich war immer gegen diese Dinge, Herr Strache. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist skurril!) Aber, der Skurrilität noch nicht genug, er sagt ja immer, er sei gegen diesen EU-Vertrag, er sei EU-kritisch. Aber wenn es dann darum geht, Flagge zu zeigen (Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!) – und das war nämlich der Beginn der heutigen Debatte, Herr Kollege Strache –, wenn es darum geht – und ich bin nicht so gegen diesen EU-Vertrag wie manch andere, aber ich bin für ... (Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!)

Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!

Ich war immer gegen diese Dinge, Herr Strache. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist skurril!) Aber, der Skurrilität noch nicht genug, er sagt ja immer, er sei gegen diesen EU-Vertrag, er sei EU-kritisch. Aber wenn es dann darum geht, Flagge zu zeigen (Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!) – und das war nämlich der Beginn der heutigen Debatte, Herr Kollege Strache –, wenn es darum geht – und ich bin nicht so gegen diesen EU-Vertrag wie manch andere, aber ich bin für ... (Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!)

Abg. Strache: Die österreichischen Interessen verkauft!

Herr Strache, wir sind für eine demokratische Umsetzung, wir sind für eine demokratische Behandlung (Abg. Strache: Die österreichischen Interessen verkauft!), wir wollen nicht, dass man, wenn in einem Bundesland eine Volksbefragung stattfindet, Tatsachen schafft, indem man bereits davor diese Ratifizierung durchpeitscht. (Abg. Strache: Ihr seid gegen eine Volksabstimmung in Österreich! Ihr habt die Volksabstimmung in Österreich verhindert!)

Abg. Strache: Ihr seid gegen eine Volksabstimmung in Österreich! Ihr habt die Volksabstimmung in Österreich verhindert!

Herr Strache, wir sind für eine demokratische Umsetzung, wir sind für eine demokratische Behandlung (Abg. Strache: Die österreichischen Interessen verkauft!), wir wollen nicht, dass man, wenn in einem Bundesland eine Volksbefragung stattfindet, Tatsachen schafft, indem man bereits davor diese Ratifizierung durchpeitscht. (Abg. Strache: Ihr seid gegen eine Volksabstimmung in Österreich! Ihr habt die Volksabstimmung in Österreich verhindert!)

Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!

Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)

Abg. Strache: Nein!

Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)

Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!

Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)

Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!

Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist das neue BZÖ! Die SPÖ ist das neue BZÖ in der Bundesregierung! Ihr zwei könnt euch verbrüdern!

Das kritisieren wir, Herr Bundeskanzler! Das ist Ihr Problem. Sie haben sehr viel versprochen und alles gebrochen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist das neue BZÖ! Die SPÖ ist das neue BZÖ in der Bundesregierung! Ihr zwei könnt euch verbrüdern!) – Nun kommt wieder der Herr Strache als Verteidiger der SPÖ. Wunderbar! Das passt ja.

Abg. Strache: Ihr seid keine soziale Partei mehr! Das muss man sagen! Die Sozialdemokratie soll „sozial“ aus dem Parteinamen streichen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können den Bruderkampf, ob jetzt die Blauen oder die Orangen die besseren Blauen oder Orangen sind, beiseite lassen. Das könnt ihr euch irgendwo anders ausmachen. Ich denke, dass das eigentlich nur eine Vertreibung von Wählern beziehungsweise Zusehern ist. (Abg. Strache: Ihr seid keine soziale Partei mehr! Das muss man sagen! Die Sozialdemokratie soll „sozial“ aus dem Parteinamen streichen!)

Abg. Strache: Das neue BZÖ in der Bundesregierung: die SPÖ!

Dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ stelle ich mich gerne. Da kann man sich gerne anschauen, was unter Ihrer Regierung passiert ist. Das kann man wunderbar vergleichen mit dem, was diese Regierung macht. (Abg. Strache: Das neue BZÖ in der Bundesregierung: die SPÖ!) Und da brauche ich mir nur zum Beispiel anzuschauen ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich verdiene die Hälfte von Ihnen, das stimmt, und ich verdiene sehr gut. Ja, die Hälfte von Ihnen.

demonstrativer Beifall des Abg. Strache

Die Schlagwörter „soziale Kälte“ und „Steuerentlastung“ (demonstrativer Beifall des Abg. Strache) kennen wir aus vielen Debatten. Sie kommen eigenartigerweise immer von der Opposition. Vor zwei Jahren war es das Thema der SPÖ (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!) – damals in Opposition –, das BZÖ hat dagegen argumentiert. Heute ist es genau umgekehrt: Das BZÖ schimpft, die SPÖ verteidigt. Wie gesagt, der Standort bestimmt den Standpunkt.

Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!

Die Schlagwörter „soziale Kälte“ und „Steuerentlastung“ (demonstrativer Beifall des Abg. Strache) kennen wir aus vielen Debatten. Sie kommen eigenartigerweise immer von der Opposition. Vor zwei Jahren war es das Thema der SPÖ (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!) – damals in Opposition –, das BZÖ hat dagegen argumentiert. Heute ist es genau umgekehrt: Das BZÖ schimpft, die SPÖ verteidigt. Wie gesagt, der Standort bestimmt den Standpunkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist die falsche Antwort!

Das ist das eine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das andere ist der Inhalt: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten“. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren vom BZÖ, die soziale Kälte hat es weder gegeben, als Sie noch in der Regierung waren, noch gibt es sie jetzt. Es grenzt schon an Zynismus, in einem Land wie Österreich mit einer Sozialquote von rund 30 Prozent von sozialer Kälte zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist die falsche Antwort!)

Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!

Ich verstehe das schon: Als SPÖlerin wäre mir das auch peinlich, wenn ich einen Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, als Erfolg verkaufen müsste (Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!), wenn ich den Frauen – denn es sind vor allem Frauen, wir haben das schon gehört – einen Mindestlohn von 820 € als Erfolg verkaufen müsste, den sie vielleicht erst übernächstes Jahr, wenn überhaupt, bekommen werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Strache: Auch gegen die Volksabstimmung!

Sie sind nicht der Retter vor der EU-Verfassung! Sie versuchen hier, auf einem Pferd zu reiten, von dem Sie glauben (Abg. Strache: Auch gegen die Volksabstimmung!) – ja, übrigens auch die Volksabstimmung –, dass es Ihnen etwas bringt. Aber die Erinnerung der Bevölkerung ist sicher etwas langfristiger als die Ihre.

Abg. Strache: Die ORF-Gebührenerhöhung frisst alles wieder auf!

Ein weiterer Punkt, den Sie auch immer wieder so betonen, ist die Einführung des Euro, die segensreiche Wirkung der EU. Die Bevölkerung, der Volksmund hat schon recht: Der Euro ist ein Teuro. Man bekommt zum Beispiel – ist sage nur eine Zahl – keinen Liter Milch unter 1 €. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das vor vielen Jahren war: So lange ist das nicht her! Hätte man sich vorstellen können, dass ein Liter Milch 14 S kostet? Nein! Es sind genau Wohnen, Wasser, Energiegebühren, Nahrungsmittel – ich zitiere Mitterlehner –, die massiv gestiegen sind. Insofern ist natürlich diese Pensionserhöhung nicht wirklich eine Wohltat für Pensionisten gewesen. Jeder, der weiß, wie schwierig man mit der Mindestpension lebt – und wenn man noch ein bisschen etwas dazu hat, hat man jetzt nicht viel mehr bekommen –, der weiß, dass diese Pensionserhöhung nicht zum Wohl der Pensionisten war. (Abg. Strache: Die ORF-Gebührenerhöhung frisst alles wieder auf!)

Abg. Strache: Aber sonst keiner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Rosenkranz über den EU-Vertrag und darüber, was in der letzten Bundesregierung geschehen ist, referiert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass ihr Abgeordneter Reinhard Bösch damals der Chef-Verhandler gewesen ist, was den EU-Vertrag betrifft. (Abg. Strache: Aber sonst keiner!) Eines möchte ich auch sagen: Sie sind jetzt mitverantwortlich, dass die Ratifizierung hier im Parlament durchgepeitscht wird! (Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!) Hier haben Sie zugestimmt! Wir vom BZÖ sind die Einzigen gewesen, die nicht zugestimmt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!)

Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Rosenkranz über den EU-Vertrag und darüber, was in der letzten Bundesregierung geschehen ist, referiert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass ihr Abgeordneter Reinhard Bösch damals der Chef-Verhandler gewesen ist, was den EU-Vertrag betrifft. (Abg. Strache: Aber sonst keiner!) Eines möchte ich auch sagen: Sie sind jetzt mitverantwortlich, dass die Ratifizierung hier im Parlament durchgepeitscht wird! (Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!) Hier haben Sie zugestimmt! Wir vom BZÖ sind die Einzigen gewesen, die nicht zugestimmt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Rosenkranz über den EU-Vertrag und darüber, was in der letzten Bundesregierung geschehen ist, referiert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass ihr Abgeordneter Reinhard Bösch damals der Chef-Verhandler gewesen ist, was den EU-Vertrag betrifft. (Abg. Strache: Aber sonst keiner!) Eines möchte ich auch sagen: Sie sind jetzt mitverantwortlich, dass die Ratifizierung hier im Parlament durchgepeitscht wird! (Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!) Hier haben Sie zugestimmt! Wir vom BZÖ sind die Einzigen gewesen, die nicht zugestimmt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!)

Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!

Und was den Verfassungsausschuss anlangt: Demokratie funktioniert nur dann, wenn man über ein Thema auch sprechen kann. Und wir möchten unsere Volksabstimmung durchsetzen. Andere sind anderer Meinung. Aber wir wollen das im Verfassungsausschuss diskutieren (Ruf bei der SPÖ: Die Frage ist nur, wann!), sonst können wir ja nicht arbeiten! (Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!) Wie sollen wir das sonst machen? Wir wollen den Dr. Schachtschneider im Ausschuss hören, wollen hören, was er zu diesem Reformvertrag zu sagen hat. Das ist Demokratie! Da werden Sie Ihre Meinung vorbringen, wir werden unsere vorbringen, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Was wir nicht wollen, ist eine schnelle Ratifizierung des Reformvertrages im Parlament. Das wollen auch wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Es geht um Stil!

Eines möchte ich noch sagen, was mir ganz, ganz wichtig ist: Ich bin oftmals, eigentlich meistens, nicht der Meinung der Frau Präsidentin Prammer oder der Grünen oder der ÖVP – aber Frau Mag. Prammer ist die Präsidentin dieses Hohen Hauses, und ihr gebührt Respekt. (Abg. Strache: Es geht um Stil!) Und wenn wir das nicht berücksichtigen, dann schaden wir uns selbst und der Demokratie.

Abg. Strache: Eine Volksabstimmung sollte man sicherstellen! Das wäre wichtig!

Daher: Lösen wir uns von Weisungen noch so bedeutsamer Landeshauptleute! Seien wir ein selbständiges Parlament, und vermeiden wir eine derartige Vergiftung des Klimas! (Abg. Strache: Eine Volksabstimmung sollte man sicherstellen! Das wäre wichtig!)

Abg. Strache: Das ist schön!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, ich will Ihnen nicht in allem, was Sie heute hier gesagt haben, widersprechen. (Abg. Strache: Das ist schön!) Wenn Sie die ORF-Gebührenerhöhung, die geplant ist, kritisieren, dann haben Sie in mir und in uns von der ÖVP einen Verbündeten. Wir halten auch nichts davon. Ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gescheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gescheit!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, ich will Ihnen nicht in allem, was Sie heute hier gesagt haben, widersprechen. (Abg. Strache: Das ist schön!) Wenn Sie die ORF-Gebührenerhöhung, die geplant ist, kritisieren, dann haben Sie in mir und in uns von der ÖVP einen Verbündeten. Wir halten auch nichts davon. Ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gescheit!)

Abg. Strache: Die Pflege-Anpassung ist Ihnen kein Anliegen? Den Werteverlust wollen Sie nicht ausgleichen?

Ich lade auch den Koalitionspartner ein, seinen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass es nicht zu dieser Gebührenerhöhung kommt. Aber damit, Herr Kollege Strache, bin ich am Ende unserer Gemeinsamkeiten (Abg. Strache: Die Pflege-Anpassung ist Ihnen kein Anliegen? Den Werteverlust wollen Sie nicht ausgleichen?), denn nur nach dem Grundsatz zu gehen: Ist der Berg auch noch so steil, ein bisschen was geht alleweil!, ist ein bisschen zu wenig. Es ist zu einfach, nur immer mehr zu verlangen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Statt des Tschad-Einsatzes sollte man das Pflegegeld valorisieren, statt unsere Steuer-Millionen für den Tschad-Einsatz zu verpulvern!

Meinen Zwischenruf, den ich mehrmals getätigt habe, indem ich Ihnen die Frage gestellt habe: Wie viel wollen Sie mehr und woher wollen Sie es?, haben Sie elegant ignoriert, darauf sind Sie mir jede Antwort schuldig geblieben. Dies wohl deshalb, weil Ihnen nichts darauf eingefallen ist, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Statt des Tschad-Einsatzes sollte man das Pflegegeld valorisieren, statt unsere Steuer-Millionen für den Tschad-Einsatz zu verpulvern!)

Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!

Das Argument, das Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, besteht darin, dass Sie das kritisieren, was wir heute machen, nämlich Gott sei Dank eine umfassende Verlängerung der Pflegeamnestie. Das kritisieren Sie hier! Sie beten das nach, Herr Kollege Strache, was Ihre Expertin im Ausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, gesagt hat. Doch das ist dort eigentlich von allen anderen Experten entkräftet worden. (Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!) Diese Rechtssicherheit, die wir damit schaffen, ist Gott sei Dank eine weitgehende. Und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Nach der Wahl wird die ÖVP auch da mitmachen!

Ich kann hier mit Fug und Recht sagen, dass der Bereich der 24-Stunden-Betreuung jener Sachleistungsbereich ist, bei dem es das bei Weitem größte Ausmaß an Standardisierung und Harmonisierung innerhalb von Leistungen der Länder und des Bundes gibt. Ich bedauere aber sehr, dass Sie es als Vorwurf formulieren, dass zwei Länder – bekanntlich Niederösterreich und Vorarlberg – aus diesem Konsens der Gesamtstandardisierung ausgeschert sind, und ich hoffe, dass es gelingen wird, in den nächsten Monaten – vielleicht nach den Wahlen – wieder zu einem noch größeren Ausmaß von Vereinheitlichung zu kommen. (Abg. Strache: Nach der Wahl wird die ÖVP auch da mitmachen!)

Abg. Strache: Voves lässt grüßen! – Abg. Ing. Westenthaler: „Schwarze Hängematte“!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Vilimsky, ja, Sie haben mit Ihrem Appell offene Türen eingerannt. Selbstverständlich, die große Koalition hat heute schon den ganzen Tag über, 20 Stunden lang, unter Beweis gestellt, wie geschlossen sie etwa im Bereich der Pflegedebatte jetzt einen Abschluss gefunden hat und eine gute Lösung auch gemeinsam vertritt. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Vilimsky.) Das wird auch in den anderen Bereichen, die heute und morgen noch zu beschließen sein werden, der Fall sein. (Abg. Strache: Voves lässt grüßen! – Abg. Ing. Westenthaler: „Schwarze Hängematte“!)

Abg. Strache: Vielleicht sogar hier reden könnten!

Meine Damen und Herren, da müssen wir zu einer Regelung kommen! Meine Rede jetzt ist nichts anderes als ein Aufruf, sich zu überlegen, wie man das wirklich besser behandeln könnte. Bei Bürgerinitiativen sollte man nicht all jene, die nicht an Ausschüsse verwiesen werden, hier eingraben (hält den Sammelbericht in die Höhe), sondern da müsste man eben einmal tatsächlich einen Nachmittag dafür einplanen, einen Nachmittag, an dem die Initiatoren die Möglichkeit haben zuzuhören, an dem (Abg. Strache: Vielleicht sogar hier reden könnten!) – wir sollten das parlamentarische Prinzip nicht allzu sehr aufweichen (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht vorher ausmachen?) – zumindest einer der Parlamentarier aus diesem Ausschuss verpflichtet ist, über diese Initiative zu sprechen, zu berichten, wozu es dann nur jeweils eine Stellungnahme pro Fraktion gibt. Dann würden unsere Bürger merken, dass wir ihnen Beachtung schenken, dass wir ihre Initiativen, die oft 5 000, 6 000 oder noch mehr Leute unterschrieben haben, ernst nehmen.

Abg. Strache: Eine Schande, dass die Wiener Stadtregierung den verkommen hat lassen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auf ein paar wesentliche Petitionen beschränken. Eine davon ist die Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing. Dabei ging es darum, dass der jüdische Friedhof in Währing zusehends verfällt und es niemanden gibt, der sich dafür verantwortlich fühlt, dass dieser Friedhof wieder ordentlich hergerichtet wird, weil er nämlich auch einer der wenigen Friedhöfe ist, die im Biedermeierstil errichtet worden sind. Dieser verwildert, verkommt, die Bäume sind zu groß, und weder der Bund noch das Land Wien fühlen sich bereit, hiefür Verantwortung zu übernehmen und dieses Juwel, das auch ein Teil unserer Geschichte ist, zu erhalten. (Abg. Strache: Eine Schande, dass die Wiener Stadtregierung den verkommen hat lassen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.

Ich habe schon beim Sammelbericht in der letzten Gesetzgebungsperiode gesagt, es muss doch in diesem Haus wirklich möglich sein, dass Petitionen und Bürgerinitiativen endbehandelt werden – nicht endbehandelt werden durch Ablauf einer Legislaturperiode, sondern wirklich endbehandelt werden durch den Ausschuss, endbehandelt werden durch Gremien, und den Bürgerinnen und Bürgern muss dann mitgeteilt werden, was herausgekommen ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Und der Klubdirektor des BZÖ!

Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien! Es waren Ihre Klubobmänner, Schüssel, Strache und Cap, die verhindert haben (Abg. Strache: Und der Klubdirektor des BZÖ!), dass diese Petitionen in der Früh als Tagesordnungspunkt 2, so wie wir das wollten, diskutiert worden sind. Sie haben es in der Präsidiale abgelehnt, daher tragen Sie die Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kommen Sie nicht heraus und jammern Sie nicht!

Abg. Strache: Ich war nicht in der Präsidiale! Mit wem sind Sie in der Präsidiale gesessen?

Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel! Sie haben es veranlasst, und die Frau Präsidentin hat die Zensur durchgeführt. Wir haben es im Protokoll nachzulesen, auch in der Präsidiale. Auch Sie, Herr Klubobmann Strache, haben es zugelassen, und auch Herr Klubobmann Cap hat es zugelassen. (Abg. Strache: Ich war nicht in der Präsidiale! Mit wem sind Sie in der Präsidiale gesessen?) Ihre Fraktion hat es zugelassen, dass die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird.

Abg. Strache: Schon leichter Verfolgungswahn?

Wir werden daher auch in Zukunft immer und immer wieder darauf aufmerksam machen (Abg. Strache: Schon leichter Verfolgungswahn?), dass Oppositionsrechte in diesem Haus selbstverständlich hochzuhalten sind, Herr Klubobmann Cap, und dass die Pressefreiheit durch ein Untersagen der Live-Übertragung des Fernsehens nicht mit Füßen getreten werden kann. Heute sitzen Sie da – jetzt runzelt er seine Stirn, seit der Früh hat er ein paar Falten mehr, das eine oder andere graue Haar vielleicht auch. Aber in der Früh hätten wir die Petitionen mit größerer Aufmerksamkeit diskutieren können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Strache: Wer hat überhaupt profitiert? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Bundesministerin, hat auch Kärnten von dieser EU-Mitgliedschaft profitiert? (Abg. Strache: Wer hat überhaupt profitiert? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!) Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. (Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!) Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist.

Abg. Strache: Nach 20 Jahren!

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Abg. Strache: Morddrohungen!

Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Integrationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit haben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielsetzung ... (Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!) – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!) Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. (Abg. Strache: Morddrohungen!) Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen.

Abg. Strache: Statistische Beschönigungen haben es möglich gemacht: zehn Autoeinbrüche als ein Delikt werten, das kann man alles reduzieren!

Zur Kriminalitätsentwicklung. Es ist sehr interessant, welche Zahlen hier genannt werden. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass wir vom Jahr 2004 auf 2005 einen Rückgang bei den Kriminalitätsanfällen um 6 Prozent hatten? Wir hatten einen Rückgang auf das Jahr 2006 wiederum um 2 Prozent, und wir hatten zweifellos eine Problemstellung zu Beginn des Jahres 2007. (Abg. Strache: Statistische Beschönigungen haben es möglich gemacht: zehn Autoeinbrüche als ein Delikt werten, das kann man alles reduzieren!) Sie wollen das nicht hören. Zu Beginn des Jahres 2007 hatten wir Problemstellungen. Wir hatten eine Steigerung. Wir haben überall Strategiegespräche geführt, entsprechende Maßnahmen punktgenau getroffen und pendeln uns heuer wiederum ein.

Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!

Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das kann man Ihnen zum Vorwurf machen, Herr Minister! Das haben Sie gemacht!

Sie strapazieren die Schengen-Erweiterung. Und ich sage Ihnen, es wird etwas nicht wahrer, wenn man Unwahrheit immer wieder wiederholt. (Abg. Strache: Das kann man Ihnen zum Vorwurf machen, Herr Minister! Das haben Sie gemacht!) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir waren auf die Schengenerweiterung exzellent und hervorragend vorbereitet. Denn wer von Sicherheitspolitik eine Ahnung hat, der weiß, dass man gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, der internationalen Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit punkten kann.

Abg. Strache: Also die Polizisten jammern alle, dass sie unterbesetzt sind und dass zu wenig Personal vorhanden ist!

Zum Dritten haben wir zusätzlich einen Sicherheitsgurt in Österreich eingezogen. Es sind Polizistinnen und Polizisten weiterhin im grenznahen Raum im Einsatz, zusätzlich ist das österreichische Bundesheer behilflich. Ich kann Ihnen jetzt eines sagen: Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit dem 21. Dezember 2007 gestiegen ist. Im Gegenteil, die Kriminalität ist zurückgegangen. Wir werden Ihnen die Statistiken dann auch zum richtigen Zeitpunkt präsentieren. Aber eines ist auch klar: Mir ist dieser Beleuchtungszeitraum noch zu kurz, um eine klare Bilanz zu ziehen. Ich bleibe mit den Experten, Polizistinnen und Polizisten auf der Hut, um letztlich ganz genau zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Wir sind einen behutsamen Weg gegangen, und ich bin der Überzeugung, dass wir einen Weg des Erfolges in breiter Sicherheitspolitik gehen, auch durch die Schengen-Erweiterung. (Abg. Strache: Also die Polizisten jammern alle, dass sie unterbesetzt sind und dass zu wenig Personal vorhanden ist!)

Abg. Strache: Dann reden Sie einmal mit den Exekutivbeamten an der Basis, wie es ihnen geht! Die sagen, dass sie unterbesetzt sind!

Und so darf ich sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ, herzlichen Dank, dass Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Es war eine gute Möglichkeit, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht recht haben (Abg. Strache: Dann reden Sie einmal mit den Exekutivbeamten an der Basis, wie es ihnen geht! Die sagen, dass sie unterbesetzt sind!), sondern dass die Bilanz eine ausgezeichnete ist und dass das mit Sicherheit für Sie kein Vorteil sein wird in Bezug auf die Landtagswahl in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!

Hier auch einige Beispiele, die die Politiker von der ÖVP besonders leicht vergessen, auch die Grünen. Ich habe mir den Vorfall in der Theodor-Körner-Schule etwas näher angeschaut. Ich würde auch den Politikern von den Grünen wirklich raten, sich das bei den Eltern oder im Elternverein näher anzuschauen. Dann würden sie die Dramatik etwas besser miterleben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Kollege, melde dich zu Wort und sage dann irgendetwas! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!)

Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!

Die Sicherheitsshow beginnt ganz besonders vor den Wahlen und jetzt in Niederösterreich. Der Sicherheitszirkus und die Sicherheitsshow befinden sich zurzeit in besonderem Maße in Niederösterreich, Hauptdarsteller Dr. Erwin Pröll. (Abg. Strache: Mit fleißiger Unterstützung durch Innenminister Platter!) – Ganz toll, und das ist Dienstleistung des Herrn Ministers.

Abg. Strache: Da sieht man in den Haftanstalten etwas anderes! Dort sind über 50 Prozent Nichtösterreicher!

Ich zitiere aus der jüngst erschienenen Integrationsstudie. In dieser heißt es wortwörtlich: „Die Kriminalität von Ausländern in Österreich ist im Kontext eher gering.“ – So viel zu den Fakten. (Abg. Strache: Da sieht man in den Haftanstalten etwas anderes! Dort sind über 50 Prozent Nichtösterreicher!)

Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!

Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. (Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!) Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. (Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!)

Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!

Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. (Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!) Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. (Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber Kriminalität ist schon oftmals eine importierte!

Zum Thema Integration möchte ich Ihnen sagen: Ich finde es wirklich bedauerlich, Frau Kollegin Rosenkranz, dass Sie sich der Frage der Zuwanderung so nähern, wie Sie es in diesem Dringlichen Antrag gemacht haben, nämlich, dass Sie zwei Politikfelder bewusst miteinander vermengen beziehungsweise vermischen, und zwar setzen Sie die Frage der Zuwanderungspolitik gleich mit einer beängstigenden Kriminalitätsentwicklung. Das ist nicht redlich, das ist nicht Ordnung, das ist Hetze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber Kriminalität ist schon oftmals eine importierte!)

Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. (Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?) – Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. (Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier! )

Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. (Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?) – Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. (Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier! )

Abg. Strache: Das wird der Souverän entscheiden!

Kollege Strache, ich habe es ohnehin klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Deine Fremdenpolitik ist so, dass sie an und für sich in einer Demokratie nichts verloren hat. Das muss man wirklich sagen! (Abg. Strache: Das wird der Souverän entscheiden!)

Abg. Strache: In den letzten 30 Jahren!

Also Sie können nicht sagen: Ich habe mit der Vergangenheit nichts zu tun!, und Sie können nicht so tun, als ob die Migration der 1,4 Millionen Zuwanderer nur in den letzten drei Jahren vor sich gegangen wäre. Das ist nicht richtig! Ich bitte schon darum, dass man das richtig darstellt. Da waren Sie mit dabei. Das ist nicht eine Sache, die in den letzten drei Jahren passiert ist, sondern im Laufe der letzten 15 oder 20 Jahre ist diese Situation entstanden. (Abg. Strache: In den letzten 30 Jahren!)

Abg. Strache: Da hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz dagegengestimmt, weil es zu wenig weit geht!

Aber eines ist Faktum: Im Jahre 2002 hatten wir die höchste Zahl bei den Asylanträgen, und zwar in der Größenordnung von 40 000. Ab diesem Zeitpunkt wurde mit dem Asylgesetz 2003 und natürlich auch mit dem Asylgesetz 2005 diese Entwicklung dementsprechend in die Schranken gewiesen. (Abg. Strache: Da hat die Frau Abgeordnete Rosenkranz dagegengestimmt, weil es zu wenig weit geht!)

Abg. Strache: Sie bauen doch Exekutivbeamte ab!

An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Gerade die FPÖ stellt sich hier her und kritisiert die hohe Kriminalitätsentwicklung – darauf werden wir sicherlich noch zu sprechen kommen –, obwohl gerade sie es ist, die dagegen ist, wenn es darum geht, politische Rahmenbedingungen für die Polizei zu schaffen, damit sie effizient arbeiten kann. Ich weise da auf das Sicherheitspolizeigesetz hin, das im Dezember beschlossen worden ist. (Abg. Strache: Sie bauen doch Exekutivbeamte ab!)

Abg. Strache: Sie sparen doch beim Wachkörper ein, sodass man dort nicht mehr weiß, wie man arbeiten soll!

Kollege Strache, das kannst du nicht so einfach wegdiskutieren! Du bist dagegen. So ist es! (Abg. Strache: Sie sparen doch beim Wachkörper ein, sodass man dort nicht mehr weiß, wie man arbeiten soll!) Du bist grundsätzlich dagegen. Du bist auch nicht bereit, Verantwortung zu tragen. Du bist ein reiner Oppositionspolitiker, ein Populist von vorne bis hinten. So ist es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Nun ein Wort zur Schengen-Erweiterung. Ich meine, dass die Schengen-Erweiterung ein wesentliches Mehr an Sicherheit bringt. (Abg. Strache: Das nehmen Sie doch selbst nicht ernst! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt keine Grenzen mehr!

Du kennst nur die Grenze von Wien, alles andere kennst du nicht. Das ist ja das Problem! Du musst die Schengen-Grenze betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt keine Grenzen mehr!)

Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!

Wenn man sich den Dringlichen Antrag anschaut, so sieht man, dass dessen Qualität ganz eindeutig ist: Man hat ganz schnell etwas zusammengestoppelt, damit man irgendetwas debattieren kann. Das ist ein argumentatives Kauderwelsch, bespickt mit allen möglichen Zahlen. Da würde ich jetzt, glaube ich, 17 tatsächliche Berichtigungen brauchen, um damit richtig umzugehen. (Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wir nehmen die Probleme der Österreicher sehr ernst – im Unterschied zu Ihnen!

Entweder lassen Sie dieses dumme Schüren von Ängsten und diese Abgrenzungen, oder ich muss annehmen, dass Sie das bewusst machen. Sie machen bewusst Generationenzählereien. Das hatten wir in diesem Land schon einmal, nämlich, dass Generationen gezählt werden mussten für einen lupenreinen Nachweis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wir nehmen die Probleme der Österreicher sehr ernst – im Unterschied zu Ihnen!)

Abg. Strache: Das will ja keiner!

Oder, an die Adresse der spärlich vorhandenen ÖVP-Vertreter gerichtet – ich kann jetzt auf die Schnelle nicht sehen, wie viele Wirtschaftsbündler da sind –: Wo wären wir denn im Tourismus ohne ausländische Arbeitskräfte? Wo wären wir in der Landwirtschaft ohne Saisonniers, die man sich laufend aus dem Ausland holt? Wo stünde diese Wirtschaft und wo stünde diese Gesellschaft, wenn wir schlagartig alle Menschen mit Migrationshintergrund irgendwohin entsorgen würden, so wie Sie es oder der Herr Westenthaler am liebsten hätten? (Abg. Strache: Das will ja keiner!) Traurig würde es dann in diesen Bereichen ausschauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!

Oder, an die Adresse der spärlich vorhandenen ÖVP-Vertreter gerichtet – ich kann jetzt auf die Schnelle nicht sehen, wie viele Wirtschaftsbündler da sind –: Wo wären wir denn im Tourismus ohne ausländische Arbeitskräfte? Wo wären wir in der Landwirtschaft ohne Saisonniers, die man sich laufend aus dem Ausland holt? Wo stünde diese Wirtschaft und wo stünde diese Gesellschaft, wenn wir schlagartig alle Menschen mit Migrationshintergrund irgendwohin entsorgen würden, so wie Sie es oder der Herr Westenthaler am liebsten hätten? (Abg. Strache: Das will ja keiner!) Traurig würde es dann in diesen Bereichen ausschauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das, was Sie da unterstellen, will ja niemand!)

Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!

Sie schauen sich Kriminalstatistiken an – bevorzugt solche, wo Verdächtige aufgelistet werden, nicht Verurteilte – und leiten daraus einen Generalverdacht gegen alles mit Migrationshintergrund ab. (Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!) Das bedarf keines Kommentars. Schluss mit einem Generalverdacht und Schluss mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Sie schauen sich Kriminalstatistiken an – bevorzugt solche, wo Verdächtige aufgelistet werden, nicht Verurteilte – und leiten daraus einen Generalverdacht gegen alles mit Migrationshintergrund ab. (Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!) Das bedarf keines Kommentars. Schluss mit einem Generalverdacht und Schluss mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!

Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. (Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!) – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!

Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. (Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!) – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!)

Abg. Strache: Das entscheidet der Wähler und der Souverän, aber nicht Sie! Sie entscheiden das nicht! Der Wähler und der Souverän entscheiden das!

Österreich war historisch immer ein Einwanderungsland. (Abg. Strache: Das entscheidet der Wähler und der Souverän, aber nicht Sie! Sie entscheiden das nicht! Der Wähler und der Souverän entscheiden das!) Der Herr Minister verbrämt sich zwar mit Integration, aber diesen Satz schafft er nicht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Industrielobby der Grünen für Billigarbeitskräfte ist heute am Werk!

Wir sagen: Vorrang für die Zuwanderung von Familienangehörigen und Vorrang für gezielte Zuwanderung von Facharbeitern und -arbeiterinnen, die wir dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Industrielobby der Grünen für Billigarbeitskräfte ist heute am Werk!)

Abg. Strache: ... haben wir mit Massen an pflichtschulabschließenden Zuwanderern Schlüsselarbeitskräfte gewonnen! So leben wir heute!

Das Thema Zuwanderung ist eine der Schlüsselfragen der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Fragen Sie den Herrn Mitterlehner! Darüber brauchen Sie gar nicht mit mir zu diskutieren; Mitterlehner kann Ihnen das alles wunderbar erklären. (Abg. Strache: ... haben wir mit Massen an pflichtschulabschließenden Zuwanderern Schlüsselarbeitskräfte gewonnen! So leben wir heute!)

Abg. Strache: Die Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. (Abg. Strache: Die Wahrheit!) 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

Abg. Strache: Das ist wahrscheinlich ein Unwissender! Der ist bedenklich! Was nicht sein darf, darf nicht sein!

Ach so ist das? (Abg. Strache: Das ist wahrscheinlich ein Unwissender! Der ist bedenklich! Was nicht sein darf, darf nicht sein!) – Das ist ein Unwissender! Der weiß sicher nichts, Herr Bundesminister.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt kommen Sie mit den rhetorischen Qualitäten!

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Jugend auf der Zuschauergalerie! Das, was Herr Abgeordneter Haimbuchner hier an Rhetorik und Inhalt von sich gegeben hat, ist eher ein Einzelfall in diesem Hohen Haus. – Jeder hat das Recht, hier alles zu sagen, ich möchte aber haben, dass Sie mit dem richtigen Eindruck vom Hohen Haus nach Hause gehen und nicht mit dem schlechtesten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt kommen Sie mit den rhetorischen Qualitäten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein trüber schwarzer Blick!

Die wichtigste Voraussetzung für den Bereich Asyl und Integration ist eine klare Linie, basierend auf Menschenwürde und einem klaren Blick für Österreich. Für diese Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Platter an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein trüber schwarzer Blick!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und warum können dann 5 000 Asylmissbraucher in Österreich bleiben und werden nicht abgeschoben?

Österreich hat immer bewiesen, dass es ein großes Herz für Flüchtlinge hat; ich denke an die Ungarnkrise 1956, aber auch an Polen 1981 und 1982. Eine klare Linie ist aber auch heute notwendig, einerseits Herz, andererseits die klare Linie. Und diese klare Linie gibt die Österreichische Volkspartei auch in der Asylpolitik vor, nämlich: Wer politisch verfolgt wird, sich integriert und an die Gesetze hält, hat Anspruch auf Asyl! Wer aus anderen Gründen kommt, sich nicht integriert, Asylmissbrauch betreibt und kriminell wird, hat keinen Platz hier in Österreich! – Das ist klar und das sollten wir auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und warum können dann 5 000 Asylmissbraucher in Österreich bleiben und werden nicht abgeschoben?)

Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!

In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!) – Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. (Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!) Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!

In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!) – Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. (Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!) Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. (Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!) Warum? – Wir tragen mit dem Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die Hauptlast der Asylpolitik. (Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?) Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation sehr, sehr genau.

Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. (Abg. Strache: Keinen Wahlkampf!) Warum? – Wir tragen mit dem Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die Hauptlast der Asylpolitik. (Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht Traiskirchen werden, nicht?) Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation sehr, sehr genau.

Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben, oder?

Meine ältere Tochter ist in eine öffentliche Schule gegangen, in eine Volksschule im 2. Wiener Gemeindebezirk. Das ist jetzt schon einige Jahre her, aber dort gab es damals schon 90 Prozent Anteil an ausländischen Kindern beziehungsweise Kindern mit Migrationshintergrund. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben, oder?)

Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben!

Ich sage Ihnen: Am schulischen Erfolg meiner Tochter könnten Sie ermessen, dass ihr das mit Sicherheit nicht geschadet hat! Nur, der Unterschied von damals zu jetzt (Abg. Strache: Deshalb haben Sie sie nachher in die Privatschule gegeben!) – hören Sie mir zu! – ist, es gab damals eine Stütz- oder Integrationslehrerin für diese Schüler mit Migrationshintergrund, und wie es so üblich war und ist im 2. Bezirk, kamen die Kinder nicht nur aus einer Ethnie oder aus einem Herkunftsland, sondern aus 10, 15 verschiedenen Ländern, und trotzdem war es möglich! Das war eine phantastische Leistung natürlich auch von den LehrerInnen, überhaupt keine Frage, aber auch von den Eltern, die die Kinder begleitet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die StützlehrerInnen haben zehn Sprachen können?) Trotzdem war es möglich, dass sich die österreichischen Kinder genauso gut entwickeln konnten wie ein Gutteil der Kinder mit Migrationshintergrund, weil es damals im schulischen Bereich – Kollege Neugebauer hört jetzt weg, aber er sollte genau da zuhören! – noch Integrations- und Stützlehrer für Integration gegeben hat, die es jetzt nicht mehr gibt. Reden wir auf dieser Ebene, aber reden wir nicht auf der Ebene 30 Prozent oder 90 Prozent! Das bringt überhaupt nichts, Herr Kollege Westenthaler!

Abg. Strache: Obwohl das Mädchen im Verhör genau was anderes gesagt hat! Das Mädchen, das vergewaltigt worden ist, hat das ausgesagt!

Da habe ich mir gedacht: Na ja, dann möchte ich auch wissen, wie das in Graz war mit der Vergewaltigung des Mädchens. Ich habe die Polizeidirektion Graz, die Sittenpolizei, angerufen und habe dann auch einen Herrn erreicht, der mir Auskunft gegeben hat. Er hat gesagt, ja, das war eine ganz schwierige, langwierige Ermittlung. Wir haben uns lange damit beschäftigt, hat er gesagt, wir haben auch eine Gegenüberstellung gemacht, weil ein Name gefallen ist und wir geglaubt haben, diese Person könnte es sein, weil die auch dort in der Nähe wohnt et cetera. Wir haben die Personen gegenübergestellt – es war auch ein Türke –, aber es hat sich herausgestellt, dass er es nicht ist. (Abg. Strache: Obwohl das Mädchen im Verhör genau was anderes gesagt hat! Das Mädchen, das vergewaltigt worden ist, hat das ausgesagt!) Und dieser Herr bei der Sittenpolizei hat mir dann gesagt: Wir ermitteln inzwischen nicht mehr gegen Personen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern gegen Unbekannt.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Räubergeschichten!

sucht, sich mit dem Messer gegenseitig aufzuschlitzen. So war das. Sie können es nachlesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Räubergeschichten!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Strache: Aus Ihnen ist etwas geworden!

Dass Sie damit ein Problem haben, Herr Strache, das weiß ich, denn in akademisch gebildeten Kreisen macht man das mit Säbeln. Auf dem Land hat man das mit den Messerchen beziehungsweise mit den Fäusten gemacht. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Strache: Aus Ihnen ist etwas geworden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wegen Asylmissbrauch!

Darum, Herr Minister – abschließender Satz –: Ich bin bei Ihnen, wenn wir über Integration reden wollen. Aber erklären Sie mir, warum Integration bei Ihnen bedeutet, dass man integrierte Familien wie die Zogajs abschieben soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wegen Asylmissbrauch!)

Abg. Strache: Dass Sie Probleme negieren!

Das zeigt wieder einmal mehr (Abg. Strache: Dass Sie Probleme negieren!), dass wir in diesem Haus oder Sie in diesem Haus immer wieder die zwei unterschiedlichen, von einander unabhängig zu sehenden Felder wie Kriminalitätsentwicklung, Kriminalitätsbekämpfung und Integrationspolitik vermischen und immer wieder in einem diskutieren

Abg. Strache: Wer hat im Regierungsprogramm weitere 500 Planstellen zum Abbau freigegeben?

Deswegen, denke ich, müssen wir auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung anschauen. Und dazu braucht es – das muss sich auch der Herr Minister anhören – genug Polizistinnen und Polizisten. Leider wurden in den letzten Jahren über 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart, auch mit Ihrer Mithilfe, auch mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Wer hat im Regierungsprogramm weitere 500 Planstellen zum Abbau freigegeben?) Das ist sehr, sehr schade. Wir brauchen einfach genug PolizistInnen. Es darf nicht so sein, dass Polizeiinspektionen, speziell in den ländlichen Regionen, zugesperrt werden. (Abg. Strache: Das ist interessant!) Das ist auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert, geschätzter Herr Kollege Strache.

Abg. Strache: Das ist interessant!

Deswegen, denke ich, müssen wir auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung anschauen. Und dazu braucht es – das muss sich auch der Herr Minister anhören – genug Polizistinnen und Polizisten. Leider wurden in den letzten Jahren über 3 000 Polizistinnen und Polizisten eingespart, auch mit Ihrer Mithilfe, auch mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Wer hat im Regierungsprogramm weitere 500 Planstellen zum Abbau freigegeben?) Das ist sehr, sehr schade. Wir brauchen einfach genug PolizistInnen. Es darf nicht so sein, dass Polizeiinspektionen, speziell in den ländlichen Regionen, zugesperrt werden. (Abg. Strache: Das ist interessant!) Das ist auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert, geschätzter Herr Kollege Strache.

Abg. Strache betritt den Sitzungssaal im Frack. – Oh- und Bravorufe bei der ÖVP.

Schauen Sie sich bitte die europaweite Umfrage an, die die Parlamentsdirektion in Auftrag gegeben hat, in dieser kommt das sehr klar und deutlich zum Ausdruck! Schauen Sie sich diese an – ich habe sie mir angesehen, und ich kann Ihnen gerne die Ergebnisse zeigen. (Abg. Strache betritt den Sitzungssaal im Frack. – Oh- und Bravorufe bei der ÖVP.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP verscheucht die eigenen Redner!)

Ruf bei der ÖVP: Das müssen Sie dem Strache sagen! – weitere Zwischenrufe

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wenn es spät ist, auch wenn es nette Bälle gibt (Ruf bei der ÖVP: Das müssen Sie dem Strache sagen! – weitere Zwischenrufe): Wir beschäftigen uns hier mit einem Thema, das tatsächlich ernst zu nehmen ist und dem Sie hier bitte auch die notwendige Aufmerksamkeit widmen sollten.

Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind! – Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!

Sie können mir glauben, dass sowohl die Vorgängerin, die jetzige Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, als auch die jetzige Bundesministerin, Frau Ursula Plassnik, daran interessiert sind, dass in ihrem Ministerium restlos aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind! – Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!) Da brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss, das machen sie von selber, denn welcher Minister kann denn Interesse daran haben, dass in seinem Verantwortungsbereich kriminelle Machenschaften passieren? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall, da sich Abg. Strache mit einem Frack bekleidet zum Rednerpult begibt.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Heiterkeit und Beifall, da sich Abg. Strache mit einem Frack bekleidet zum Rednerpult begibt.)

Abg. Strache: Der Herr Westenthaler ist beim Opernball!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe zwar jetzt die Aufregung, bitte aber darum, doch noch kurz durchzuhalten und Ruhe zu bewahren, mir zuzuhören und mir die Möglichkeit zu geben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. (Abg. Strache: Der Herr Westenthaler ist beim Opernball!) – Stimmt nicht!

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Die Justiz hat abgeschlossen!

Das ist jetzt natürlich eine schwierige Sache. Tatsache ist jedoch, dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Visa-Affäre inhaltlich etwas für sich hat. Er hat inhaltlich sehr wohl etwas für sich, aber – und das gebe ich zu bedenken – zu gegebener Zeit. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Die Justiz hat abgeschlossen!)

Abg. Strache: Es ist vorbei! Das Urteil ist nächste Woche öffentlich! Wir können mit den politisch Verantwortlichen beginnen!

Herr Klubobmann Strache, Sie wissen ganz genau, welche Probleme es in den Ausschüssen gegeben hat, und zwar sowohl im Eurofighter- als auch im Banken-Ausschuss, wie sich alle Personen, die in gerichtliche Verfahren involviert waren, ständig der Aussage entschlagen haben. (Abg. Strache: Es ist vorbei! Das Urteil ist nächste Woche öffentlich! Wir können mit den politisch Verantwortlichen beginnen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wieder mal die ÖVP!

Das heißt: formal nein, inhaltlich ja. Aber diesen Antrag können wir dann zum gegebenen Zeitpunkt zustimmen; heute nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wieder mal die ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho- hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, fallen all diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit, aber Sie versuchen, irgendetwas zu konstruieren, damit auch letztlich Günther Platter in die grüne Verdächtigenliste aufgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!

Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben eine Vertuschung gegeben? Das wird jetzt in der letzten Zeit immer wieder behauptet. – Die Antwort ist ebenfalls eine eindeutige, eine klare. Präsident Adamovich hat unmissverständlich im Innenausschuss klargemacht, dass er keine Vertuschung sieht. (Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!) Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsanwaltschaft war über die verschiedensten Einzelheiten, auch was die Einvernahme des Polizeihundeführers betrifft, weit vor der Nationalratswahl informiert worden. Wo, meine Damen und Herren, bleibt da letztlich Vertuschung übrig? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Noch stiller?

Der Weg, den wir heute gehen, ist ein anderer. Das ist der Weg der Sondersitzung. – Alles legitim, ist in Ordnung. (Abg. Öllinger: Antworten, bitte!) Das ist der Weg, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wo wir Wochen und Monate diskutieren werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen – und Sie werden es noch bedauern –: Es wird wiederum Stillstand bedeuten! (Abg. Strache: Noch stiller?)

Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!

Sehr geehrter Herr Pilz, Herr Strache, aber insbesondere sehr geehrter Herr Cap: Seien Sie doch ehrlich! Ihnen geht es doch bitte nicht um eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. (Rufe bei der ÖVP: Sicher nicht!) Und ich sage Ihnen: Kein ernsthafter Mensch wird das auch so sehen! (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!) Dem einen geht es um eine eitle Eigenprofilierung, dem anderen geht es wieder einmal darum, dass er den „Untergang der Demokratie“ beschwören kann, und dem Dritten

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu, meine Damen und Herren, dass es im Innenressort große Umfärbungen gegeben hat, kann ich Ihnen eines sagen: Wenn man sich das bei sämtlichen Spitzenbeamten im Innenressort anschaut, so sieht man, dass da weiterhin die SPÖ dominiert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Das sind die Politik-Dinosaurier, die noch da sind!

Herr Innenminister, ich verstehe die Argumentation, mit der Sie heute gegen den Untersuchungsausschuss aufgetreten sind, nicht, denn danach hätte die ÖVP seit 1945 keinen einzigen Untersuchungssausschuss hier mit beschließen dürfen, auch keinen initiieren dürfen. Erinnern Sie sich, wie oft das aber der Fall war? – Es sitzen heute noch Abgeordnete Ihrer Partei hier, die gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Abg. Strache: Das sind die Politik-Dinosaurier, die noch da sind!) Wenn man das von Haus aus schon, wie Sie sagen, als „schmutziges Schauspiel“ heruntermacht, dann ist das eine Attacke auf ein Instrumentarium des Nationalrates, und das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.)

Abg. Strache: Weil beide abgedreht worden sind!

Richtig ist, dass damals sehr viel skandalisiert wurde – und eigentlich sehr wenig an Resultaten herausgekommen ist, das muss man schon sagen. (Abg. Strache: Weil beide abgedreht worden sind!)

Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!

Der erste Fall ist der Fall Natascha Kampusch – eine junge Frau, ein tragisches Schicksal; sie hat sich selbst befreit. Und der Vorwurf war ja, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die heute vor zehn Jahren geschehen sind, vertuschen wollte. Da sage ich ... (Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!) – Bitte, das ist ein völliger Unsinn! Ich kenne Liese Prokop als eine mitfühlende und kluge Frau, und es ist absurd anzunehmen, dass Liese Prokop damals irgendetwas hätte vertuschen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Mit Ihnen nicht! Sie sind unverantwortlich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Ministerinnen und Minister! – Ja, Kollege Strache, so ist es, wenn man sich eine Große Koalition gewünscht hat – und heute hat man sie! Sie haben eben damals, als es darum gegangen wäre, Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht übernehmen wollen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Mit Ihnen nicht! Sie sind unverantwortlich!) Und jetzt haben wir diese Regierung, eine Regierung, die nach wenigen Monaten – man hat es ja heute auch gesehen – so viel „Ende“ ausstrahlt, wie es das noch nie gegeben hat.

Abg. Strache: Kein Streit!

Da Sie gerade so schön hier sitzen, sage ich Ihnen auch noch etwas dazu. Das geht an Ihre Adresse, weil Sie gerade so nebeneinander sitzen, Herr Strache und Herr Van der Bellen: Wir sind nicht dafür zu haben, dass man einen solchen Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll, parteipolitisch missbraucht, ja ihn vielleicht sogar zu einer Vorverurteilungsmaschinerie missbraucht. (Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!) Daher können Sie noch so um den Ausschussvorsitz streiten. Das ist jämmerlich! Bereits einen Tag, nachdem wir gewusst haben, die SPÖ stimmt zu, streiten Sie sich um Posten! (Abg. Strache: Kein Streit!) Wer bekommt den Ausschussvorsitz? Wir streiten uns nicht. Wir sagen, wenn man parteipolitische Einflussnahme verhindern will, dann sollte man den Untersuchungsausschuss einem unabhängigen Richter übergeben. Dann wäre das tatsächlich ein unabhängiger Vorsitz gewesen. (Beifall

Abg. Strache: Das Büro für externe Angelegenheiten!

Abschließend noch zum Herrn Innenminister. Herr Innenminister, Sie haben eine große Aufgabe. Sie haben schon recht, und ich gebe Ihnen recht: Für die Vorfälle, die unter Ihren Vorgängern geschehen sind, können Sie nichts. (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema! Sie sind ja völlig daneben!) Aber Sie können schon etwas dafür, dass es nach wie vor dieses BIA gibt, dieses Büro für Innere Angelegenheiten, das im Jahr 2001 unter völlig anderen Vorzeichen gegründet worden ist, nämlich die internen Polizeigeschichten zu überprüfen, dieses Büro, das sich verselbstständigt hat und mittlerweile darüber hinaus Ermittlungen ohne jeglichen Auftrag übernimmt. Das wissen wir mittlerweile, Herr Innenminister Platter. (Abg. Strache: Das Büro für externe Angelegenheiten!)

Abg. Strache: Die sechste Kolonne der ÖVP!

Deswegen stimmen wir vom BZÖ diesem Untersuchungsausschuss zu. Wir werden dort für umfassende Aufklärungsarbeit sorgen. Wir werden uns nicht instrumentalisieren lassen – weder in die eine noch in die andere Richtung –, sondern wir werden dort eine ehrliche Aufklärung der Missstände durchziehen, am besten so rasch wie möglich. Es könnte durchaus sein, dass diese Regierung in Kürze auseinandergeht, dann gibt es keinen Untersuchungsausschuss mehr. Auch das könnte ja durchaus eine Strategie sein, die man nicht vergessen darf. (Abg. Strache: Die sechste Kolonne der ÖVP!)

Abg. Strache: Weitergehen! Ungeheuerlich! Und man schaut zu!

Weiters schrieb der Richter, dass er während des Verfahrens benachrichtigt wurde, dass diese rechtswidrigen Praktiken weitergehen. (Abg. Strache: Weitergehen! Ungeheuerlich! Und man schaut zu!)

Abg. Strache: Das ist unglaublich! Aber das ist die Methode!

Das sind aber nicht die einzigen Kreise, die genau mit diesem Problem zu tun haben. Ich erwähne etwa nur (in Richtung ÖVP) Ihren Abgeordneten Otto Gumpinger, der in erster Instanz wegen Schlepperei verurteilt wurde; des Weiteren – das habe ich schon das letzte Mal hier erzählt – zwei Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich, wo die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld, als Entlastungszeugen vor Gericht zitiert, vor diesem zugeben mussten, dass sie im vollen Wissen, dass es sich um Prostituierte handelt, eine Aufenthaltsgenehmigung vergeben haben. – Hat das irgendjemanden in Niederösterreich interessiert? (Abg. Strache: Das ist unglaublich! Aber das ist die Methode!)

Abg. Strache: Und die ÖVP schützt und steht dahinter!

Ich habe es bis vor Kurzem für unmöglich gehalten, dass ein Hofrat, dass ein Bezirkshauptmann tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung für Prostituierte ausstellt und niemand sich dafür interessiert, warum er das tut, wer etwas davon hat, und dass das einfach so untergeht, obwohl es bekannt ist! (Abg. Strache: Und die ÖVP schützt und steht dahinter!) Das interessiert mich sehr, auch als Staatsbürgerin interessiert mich das sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Beim letzten Mal waren Sie ja beim Opernball, Frau Außenministerin!

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, zum Visa-Thema Stellung zu nehmen. (Abg. Strache: Beim letzten Mal waren Sie ja beim Opernball, Frau Außenministerin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, nein, das geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern gegen das politische System dahinter!

nen meines Hauses zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, nein, das geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern gegen das politische System dahinter!)

Abg. Strache: Nicht die Mitarbeiter! Sie waren gemeint, Frau Außenministerin!

Meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Nicht die Mitarbeiter! Sie waren gemeint, Frau Außenministerin!) Seit meinem Amtsantritt – und diese Zeit habe ich politisch zu verantworten – habe ich eine breite Palette von praktischen Maßnahmen gesetzt. Wir arbeiten unaufhörlich daran, dieses Visa-System noch missbrauchsfester zu machen. Es kommt selbstverständlich immer wieder zu Vorfällen, die nicht unsere Billigung finden, die nicht von uns begünstigt werden. Und in der Tat, Frau Abgeordnete, es wurde ein Urteil gefällt vom zuständigen Gericht, mit dem wir im Übrigen voll zusammengearbeitet haben. Das verspreche ich auch für die Zukunft: volle, offene Zusammenarbeit des Außenministeriums mit der unabhängigen Justiz, mit den Staatsanwälten, mit den Richtern, wo das gefordert ist.

Abg. Strache: „Alles bestens!“

Frau Abgeordnete, ich bin jedem einzelnen dieser Vorwürfe nachgegangen – auch persönlich nachgegangen. Ich selbst habe eine unangekündigte Überprüfung unserer Botschaft in Belgrad angeordnet. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach der Urteilsverkündung mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad gereist. Sie hat dort ausführlich mit den Angehörigen der Botschaft gesprochen, die Situation genau geprüft und analysiert. Sie ist zurückgekommen, und das war der Grund, warum ich Ihnen und der österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt habe: Es gibt in Belgrad nach meinem und nach dem Wissen meines Hauses ein missbrauchsfestes System. (Abg. Strache: „Alles bestens!“) Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Angehörigen der Botschaft in Belgrad unter oft schwierigen Bedingungen erstklassige Arbeit leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist richtig!

Herr Abgeordneter Pilz, es war so, dass die Vorrednerin, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dieses Thema angesprochen hat. Das ist jetzt bitte kein Anlass für billige Retourkutschen, sondern ich finde, dass sich die Ministerin zu Wort gemeldet hat, entspricht der Tradition. Es wäre für mich auch klar, dass andere Regierungsmitglieder sofort Stellung nehmen, falls ein Thema angesprochen wird, das wichtig ist. Ich sehe das eigentlich für ganz vernünftig, auch im Sinn einer gelebten Diskussionskultur. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Abg. Strache: Wie viele Kinder gemeinsam?

Wenn Sie sich aber andere Teile dieses Hauses anschauen, zum Beispiel die Regierungsfraktion der SPÖ, so können Sie sehen: 50 Prozent davon sind Frauen. Wenn Sie sich meine Fraktion anschauen, dann können Sie sehen: Wir haben hier im Nationalrat einen Frauenanteil von 40 Prozent. (Abg. Strache: Wie viele Kinder gemeinsam?)

Abg. Strache: Eines! Das ist Ihre Familienpolitik!

Wie viele Kinder wir alle gemeinsam haben? – Das habe ich nicht gezählt. (Abg. Strache: Eines! Das ist Ihre Familienpolitik!) Ich habe ein Kind. Ich kann Ihnen sagen: In unserer Fraktion werden Sie auch Väter finden, die in Karenz gehen und die in Karenz waren, die das vom ersten Tag an gemacht haben, weil das für uns selbstverständlich ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich tun das auch Frauen! Das ist nicht eine Frage des Zwangs, sondern es ist auch eine Generationenfrage. Wenn Sie heute junge Menschen fragen, dann werden Sie merken, dass immer mehr Männer das wollen. Deswegen sollten wir ihnen das auch ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Das einzige Regierungsmitglied, hat er gesagt!

Ich habe an Bundeskanzler Gusenbauer eine Anfrage gerichtet (Ruf bei der ÖVP: Falsche Adresse!), in der es darum ging, seine Teilnahme an einem Treffen, einem Geheimtreffen, in Istanbul zu erklären, und habe gleichzeitig auch an Minister Bartenstein diese Anfrage gestellt. Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Nein, ich war dort allein (Abg. Strache: Das einzige Regierungsmitglied, hat er gesagt!) und kann ausschließen, dass andere Mitglieder der Bundesregierung dort waren. Minister Bartenstein hat gesagt, er war eh mit Gusenbauer dort. – Das ist nicht die Unwahrheit, das ist eine „Belügung“ des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Und Sie geben den Betroffenen einen warmen Händedruck! Mehr als ein warmer Händedruck wäre schön!

Es waren 14 Millionen €, die zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Strache: Und Sie geben den Betroffenen einen warmen Händedruck! Mehr als ein warmer Händedruck wäre schön!) Es waren 47 500 Frauen, die diese Einmalzahlung bekommen haben. Aber ich mache auch kein Hehl daraus: Ich habe damals auch eine Kritik eingebracht, nämlich dass diese Einmalzahlung nur Frauen zur Verfügung gestellt wird, die Kinder gehabt haben. Ich war der Auffassung, dass allen Frauen, die hier einen Beitrag geleistet haben, diese von Ihnen beschlossene Einmalzahlung zukommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Da bin ich Ihrer Meinung!

Sie haben aber recht: Es geht mir darum, Jung und Alt nicht auseinanderzudividieren. Es geht mir auch nicht darum, ob diese Frauen Kinder haben oder nicht. (Abg. Strache: Da bin ich Ihrer Meinung!) Für mich stehen im Mittelpunkt alle Maßnahmen, damit wir die Lebensbedingungen und die Lebenssituation der Frauen verbessern – ob es für die ältere Generation der Frauen ist oder ob es die Chancen für die jungen Mädchen in diesem Land sind. Dafür trete ich ein. Und ich trete dafür ein, dass wir ein System schaffen, und zwar nicht einen Almosenstaat, in dem es Einmalabgeltungen gibt, sondern einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können – und erst recht die Menschen im Alter.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist leider nicht richtig!

Daher sind es ganz wichtige Maßnahmen, die die neue Bundesregierung gesetzt hat, nämlich dafür zu sorgen, Altersarmut zu verhindern, indem wir die Pensionen, gerade die Ausgleichszulagen, massiv erhöht haben. Und wissen Sie, was wir das erste Mal in der Zweiten Republik haben? – Wir haben das erste Mal in der Zweiten Republik Mindestpensionen, die über der Armutsgrenze liegen. Das hat die neue Bundesregierung in die Wege geleitet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist leider nicht richtig!)

Abg. Strache: Barbara Rosenkranz! Barbara Rosenkranz ist ein Beispiel dafür! Zehn Kinder und trotzdem Karriere!

Ich glaube, Sie wissen aufgrund meiner 14-monatigen Amtstätigkeit, dass ich zu jenen Frauenpolitikerinnen gehöre, die sagen, ein ganz zentraler Punkt, damit Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können, ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Das ist auch das, was für Sie, Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist: Sie machen Karriere und haben Kinder. (Abg. Strache: Barbara Rosenkranz! Barbara Rosenkranz ist ein Beispiel dafür! Zehn Kinder und trotzdem Karriere!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gratulation an Barbara Rosenkranz!

Ich wünsche mir diese Selbstverständlichkeit auch für die Frauen. Ich wünsche mir für die Frauen auch, dass sie Kinder haben und gleichzeitig einem Beruf nachgehen können und Karriere im Beruf machen können. Das, was für Sie selbstverständlich ist, sollte auch für Frauen in diesem Land gelten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Gratulation an Barbara Rosenkranz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Frau Ministerin, der warme Händedruck ist zu wenig!

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen noch einmal sagen, ich glaube, es ist dies kein gutes Thema, um politisches Kleingeld zu machen. Dazu sollten wir vor den Schicksalen und den Lebensgeschichten dieser Frauen zu viel Respekt haben. Es ist eben nicht möglich, das Unglück, die Verzweiflung und Not, die durch den Zweiten Weltkrieg ausgelöst wurden, durch finanzielle Zuwendungen ungeschehen zu machen und die vielen Toten wieder lebendig werden zu lassen. Aber mir ist es am allerwichtigsten, und daher bin ich froh, dass es diese Diskussion heute hier gibt, mir ist es am allerwichtigsten, dass wir das, was im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, das, was im Wiederaufbau geleistet wurde, niemals vergessen. Daher gilt der Aufbaugeneration unser aller Dank und unser Respekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Frau Ministerin, der warme Händedruck ist zu wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das habe ich nicht getan, Frau Kollegin!

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Strache: Ich fühle mich selber sehr betroffen als eine Frau, die keine Kinder hat, und ich verwahre mich auch im Namen all jener Frauen, die keine Kinder haben, aus welchem Grund auch immer – es ist nicht Aufgabe des Hauses, das jetzt hier zu klären –, gegen diese pauschale Verurteilung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das habe ich nicht getan, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das, was Sie da behauptet haben, habe ich nicht getan! Das ist eine reine Wortverdrehung und eine Unwahrheit! Eine manipulative Unwahrheit!

Herr Kollege Strache, ich gratuliere Ihnen persönlich zu Ihren vier Kindern, aber eine sehr polemische Frage, Herr Kollege Strache: Erleben Sie Ihre Kinder, Ihre vier Kinder, auch aufgrund Ihrer persönlichen Situation? Wenn Sie uns persönlich anschütten, müssen wir Ihnen einfach diese Frage stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das, was Sie da behauptet haben, habe ich nicht getan! Das ist eine reine Wortverdrehung und eine Unwahrheit! Eine manipulative Unwahrheit!)

Abg. Strache: Von Ihnen gibt es einen warmen Händedruck!

ches geleistet hat. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehr klar und deutlich sagen, dass es nicht nur unschuldige Opfer gibt. (Abg. Strache: Von Ihnen gibt es einen warmen Händedruck!) – Herr Kollege Strache: Je lauter das Argument – es muss deshalb nicht richtiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist richtig!

Gerade in diesem Gedenkjahr 2008 ist es für uns wichtig, sich auch an diese Leistungen zu erinnern und diese Leistungen zu würdigen, Dankbarkeit und Wertschätzung zu zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent!

Was brauchen wir? – Legale Betreuung in bester Qualität! Daher ist es unbedingt notwendig, die Befugnisse der Betreuerinnen zu erweitern – praxisorientiert, verantwortungsvoll. (Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent wäre ganz wichtig!

fen. Diese Regelung soll nur für den häuslichen Bereich gelten, nicht für Heime. Das ist eine gute Lösung, die Rechtssicherheit schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent wäre ganz wichtig!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pflegegeldentwertung um 20 Prozent seit Einführung! Wurde nicht angepasst!

Das ist aber ganz wichtig, Herr Klubobmann Strache, denn das sind die wahren Sorgen dieser Generation. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pflegegeldentwertung um 20 Prozent seit Einführung! Wurde nicht angepasst!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wer schnell hilft, hilft doppelt!

Blöd und dumm ist nur derjenige, der den gleichen Fehler zweimal macht. Das erste Mal haben Sie ihn gemacht bei der Pension. Da hätten Sie auch unseren Vorschlägen folgen sollen, dann hätten wir mehr herausschlagen können für die Pensionisten, aber Ihnen war es lieber, sich mit der ÖVP ins Bett zu legen. Was Sie jetzt davon haben, das sehen wir Tag für Tag. Das heißt: Lernen Sie diesmal dazu, geben Sie sich einen Stoß und machen Sie schnell! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wer schnell hilft, hilft doppelt!)

Abg. Strache: In Graz genauso!

Noch etwas zum Thema „Teuerungsausgleich“. Ich höre das sehr, sehr gerne, und möglicherweise kann man es Ihnen auch glauben, aber schauen wir es uns dort an, wo Sie die Möglichkeit hätten, es zu tun: In Wien regiert die SPÖ mit absoluter Mehrheit – und hier prasselt eine Gebührenlawine auf die Leute nieder, die sich gewaschen hat! (Abg. Strache: In Graz genauso!) Alles wird teurer, bei der Straßenbahn angefangen,

Abg. Strache: Um das Gegenteil! Wir haben eine Staatssprache, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisserl zurückgeschreckt, als ich diesen Antrag zunächst einmal nur überflogen und gelesen habe: Redebeiträge und Schriften in deutscher Sprache; das Ganze eingebracht von H. C. Strache. – Bitte schön, da geht es doch nicht nur um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sondern auch um die Einschränkung der Demonstrationsrechte. (Abg. Strache: Um das Gegenteil! Wir haben eine Staatssprache, Herr Abgeordneter!)

Abg. Strache: Wir haben eine Staatssprache!

Man kann es so sehen! Ihre Worte haben da schon wieder anders geklungen als der Text, den Sie niedergeschrieben haben, Herr Kollege Strache, und daher wollen wir uns das ganz genau anschauen. Aber es ist tatsächlich so, dass es nicht nur darum geht, „Nazi go home!“-Plakate zu verbieten oder solche Dinge, sondern dass es tatsächlich auch darum geht, dafür Sorge zu tragen ... (Abg. Strache: Wir haben eine Staatssprache!)

Abg. Strache – Beifall klatschend –: Das ist richtig!

Es hat sich aber gezeigt, dass Vermummung ein gewalttätiges Motiv im Hintergrund hat. (Abg. Strache – Beifall klatschend –: Das ist richtig!) Deshalb dient ein Vermummungsverbot dem Schutz des Eigentums (Abg. Mag. Kogler – eine sehr dunkle Sonnenbrille aufsetzend –: Ich bin auch vermummt!) und der körperlichen Integrität des Betroffenen, aber auch der Demonstranten. (Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie englischsprachige Demonstrationen verbieten?) Daher ist auch die ÖVP dafür, dass der § 9 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes konsequent vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Es wird ja nicht vollzogen, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag ist ein legistisches Meisterwerk. Wir bekommen ja so manches aus dem Ministerium, was nicht einwandfrei ist, aber dass in einem Initiativantrag steht, dass ein Gesetz vollzogen werden soll, finde ich an sich schon sehr interessant. (Abg. Strache: Es wird ja nicht vollzogen, Herr Kollege!) Es wird schon vollzogen! Es hätte genügt, wenn Sie den Absatz 3 in diesem Initiativantrag hätten streichen lassen, dann hätten Sie das gleiche Ziel erreicht. Sie schreiben hinein, dass ein Gesetz vollzogen werden soll. Das finde ich besonders interessant. (Abg. Strache: Es werden in Österreich vermummte Demonstranten zugelassen! Wahrscheinlich sind Sie vermummt!) – Nein, ich stehe unvermummt vor Ihnen, Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben, Herr Strache. (Abg. Strache: Nicht hier, sondern woanders!) Kommen wir zum Inhaltlichen.

Abg. Strache: Es werden in Österreich vermummte Demonstranten zugelassen! Wahrscheinlich sind Sie vermummt!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag ist ein legistisches Meisterwerk. Wir bekommen ja so manches aus dem Ministerium, was nicht einwandfrei ist, aber dass in einem Initiativantrag steht, dass ein Gesetz vollzogen werden soll, finde ich an sich schon sehr interessant. (Abg. Strache: Es wird ja nicht vollzogen, Herr Kollege!) Es wird schon vollzogen! Es hätte genügt, wenn Sie den Absatz 3 in diesem Initiativantrag hätten streichen lassen, dann hätten Sie das gleiche Ziel erreicht. Sie schreiben hinein, dass ein Gesetz vollzogen werden soll. Das finde ich besonders interessant. (Abg. Strache: Es werden in Österreich vermummte Demonstranten zugelassen! Wahrscheinlich sind Sie vermummt!) – Nein, ich stehe unvermummt vor Ihnen, Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben, Herr Strache. (Abg. Strache: Nicht hier, sondern woanders!) Kommen wir zum Inhaltlichen.

Abg. Strache: Nicht hier, sondern woanders!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag ist ein legistisches Meisterwerk. Wir bekommen ja so manches aus dem Ministerium, was nicht einwandfrei ist, aber dass in einem Initiativantrag steht, dass ein Gesetz vollzogen werden soll, finde ich an sich schon sehr interessant. (Abg. Strache: Es wird ja nicht vollzogen, Herr Kollege!) Es wird schon vollzogen! Es hätte genügt, wenn Sie den Absatz 3 in diesem Initiativantrag hätten streichen lassen, dann hätten Sie das gleiche Ziel erreicht. Sie schreiben hinein, dass ein Gesetz vollzogen werden soll. Das finde ich besonders interessant. (Abg. Strache: Es werden in Österreich vermummte Demonstranten zugelassen! Wahrscheinlich sind Sie vermummt!) – Nein, ich stehe unvermummt vor Ihnen, Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben, Herr Strache. (Abg. Strache: Nicht hier, sondern woanders!) Kommen wir zum Inhaltlichen.

Abg. Strache: Es sind beide Faschisten! Ob Faschist oder Antifaschist, es sind beide Faschisten!

Zweiter Punkt: Die Vermummung dient natürlich nicht immer nur, wie Sie meinen, der Gewaltvorbereitung. Da gibt es recht interessante Entscheidungen in Deutschland, wo es ein striktes Vermummungsverbot gibt. Und da heißt es, dass ganz andere Motive hinter der Vermummung stehen, nämlich zum Beispiel der Schutz vor der Anti-Antifa. Das sagt ein Gericht: Es wird nicht gegen das Vermummungsverbot verstoßen, es liegt nicht der Strafbestand der Vermummung vor, weil sich der Angeklagte lediglich aus Selbstschutz vor der Anti-Antifa unkenntlich gemacht hat. (Abg. Strache: Es sind beide Faschisten! Ob Faschist oder Antifaschist, es sind beide Faschisten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die politisch Andersdenkenden werden kriminalisiert!

Um zu sagen, was die Anti-Antifa ist – das wissen nicht alle –: Die Anti-Antifa sind die Sperrtrupps der Rechten, die auskundschaften, wo die Antifaschisten demonstrieren, und sie dann auf Listen setzen, Adressen bekanntgeben, Fotos veröffentlichen und sie verfolgen. Ich meine, es ist legitim, dass man sich vor solchen Gruppen schützt. Das hat auch der Gerichtshof in Deutschland festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die politisch Andersdenkenden werden kriminalisiert!)

Abg. Strache: Deutsch ist Staatssprache! Das sollte sich auch bis zu Ihnen durchgesprochen haben!

Letzter Punkt: die Fremdsprachenphobie. – Es ist mir nicht nachvollziehbar (Abg. Strache: Deutsch ist Staatssprache! Das sollte sich auch bis zu Ihnen durchgesprochen haben!)

Ruf bei den Grünen: Auf Deutsch! Oder? – Abg. Strache: Diese wurden aber gesetzlich nicht verfolgt!

Ich darf Ihnen als Landesobmann der Freiheitlichen Partei schildern, was sich am 1. Mai in Innsbruck zugetragen hat. Das wurde damals von den Medien dokumentiert. Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Gewalt damals 1 500 Demonstranten durch Innsbruck gezogen sind und skandiert haben: Tod und Hass der FPÖ! (Ruf bei den Grünen: Auf Deutsch! Oder? – Abg. Strache: Diese wurden aber gesetzlich nicht verfolgt!)

Abg. Strache: Das zeigt das Gewaltpotential auf dieser Seite!

Ein Beispiel: In Linz wurde eine Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet, und die Grünen treten gegen dieses Recht auf Versammlungsfreiheit auf und stellen den Ausschluss aller daran Teilnehmenden in den Raum. Noch einmal: bei einer Versammlung, die ordnungsgemäß angemeldet ist! Das machen die Grünen nur, weil es sich um Demokraten handelt, die dann derart gemobbt werden, dass Gastronomen, Vereinshaus, Klosterhof in Linz allesamt boykottiert und als Anti-Demokraten hingestellt werden. Das geht so weit (der Redner zeigt eine Abbildung), dass Sie es unterstützen, dass hier ein Turm, eingehaust mit Sprengstoff, gesprengt werden soll, und dass auf der Homepage der Grünen noch angekündigt wird, diese Demo zu unterstützen. (Abg. Strache: Das zeigt das Gewaltpotential auf dieser Seite!)

überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache

Petition betreffend „Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache)

Abg. Strache: Eine Pflegegeldanpassung wäre halt fällig!

Das ist ein wichtiger Schritt, und wir haben genau durch diese Festsetzung, die wir jetzt hier getroffen haben, die Qualitätssicherung in dieses Thema gebracht. Denn, sehr geehrte Abgeordnete, eines ist völlig klar: Betreuung brauchen die Menschen zu Hause, und Betreuung machen die Menschen zu Hause; das haben sie vor zwei Jahren gemacht, vor drei Jahren gemacht, und das machen sie auch, seit wir diese Diskussion führen. (Abg. Strache: Eine Pflegegeldanpassung wäre halt fällig!)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Vermögenszuwachssteuer!

Aber auch die Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern mit dem grünen Pakt für die Bergbauern, für das Umweltprogramm, für Investitionen im ländlichen Raum, für LEADER-Programme – das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt werden. Und jetzt ist es wichtig, für die Zukunft nachzudenken, wie wir weitere Steuerentlastungen in der nächsten Zeit bis zum Jahr 2010 durchführen können. Da sage ich auch ganz klar: Da müssen die Familien – dort, wo Kinder zu Hause sind – und der Mittelstand ganz im Mittelpunkt einer solchen Entlastungsoffensive stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Vermögenszuwachssteuer!), denn das sind die Leistungsträger Österreichs, meine Damen und Herren! Die Grundlage wird ein Doppelbudget für 2009/2010 sein.

Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirtschaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das sagt der Klecatsky nicht! Der sagt das Gegenteil!

Schwerpunkt der Debatte war natürlich die Verfassungsfrage, und gerade in Bezug auf die Verfassungsfrage sagen alle namhaften Verfassungsjuristinnen und -juristen eines: Es ist legitim und richtig, dass das Parlament diesen EU-Vertrag ratifiziert. (Abg. Strache: Das sagt der Klecatsky nicht! Der sagt das Gegenteil!) Es gibt dadurch keine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, die eine Volksabstimmung notwendig machen würde. Es gibt keine Abtretung von Souveränitätsrechten, denn die Abtretung von Souveränitätsrechten, die durch den EU-Beitritt erfolgt ist, ist auch damals mit der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 behandelt worden.

Abg. Strache: Was ist da demokratisch, wenn wir Österreicher Rechte verlieren, ohne gefragt zu werden?!

Fassen wir zusammen: Die Neutralität bleibt unberührt. Das hat selbst der Abgeordnete Scheibner hier bei der Podiumsdiskussion gesagt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch, warum! Weil Sie sie abgeschafft haben!) Österreichs Souveränität bleibt erhalten. Die EU wird demokratischer. (Abg. Strache: Was ist da demokratisch, wenn wir Österreicher Rechte verlieren, ohne gefragt zu werden?!) Das Europäische Parlament wird gestärkt, und auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Es gibt das Bürgerbegehren als Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung. Und es werden sogar Grundrechte, individuell einklagbare Grundrechte, inklusive sozialer Grundrechte geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!

hat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil eine Volksabstimmung direkt gelebte Demokratie bedeutet!

Sozialversicherungsfragen sind, Pensionsreform, Bildungsthemen, Steuerreform, Entlastung, Budget, alles betrifft die Bürger. Und ich sehe nicht ein, wieso ein Beschluss des österreichischen Parlaments und damit direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein soll als eine andere Form der Meinungsbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil eine Volksabstimmung direkt gelebte Demokratie bedeutet!)

Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass man diesem Reformvertrag auch dann die Zustimmung erteilen muss (Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!), wenn man so wie ich der Überzeugung ist, dass es noch viel bessere Vorschläge und Möglichkeiten und auch Perspektiven für Europa, für diese Europäische Union geben könnte, als sie in diesem Reformvertrag festgehalten sind. (Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Perspektive!)

Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Perspektive!

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass man diesem Reformvertrag auch dann die Zustimmung erteilen muss (Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!), wenn man so wie ich der Überzeugung ist, dass es noch viel bessere Vorschläge und Möglichkeiten und auch Perspektiven für Europa, für diese Europäische Union geben könnte, als sie in diesem Reformvertrag festgehalten sind. (Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Perspektive!)

Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört!

Ja, ich bin der Meinung, dass in diesem Reformvertrag vieles fehlt. Ja, ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Informations- und Kommunikationsarbeit zu diesem Reformvertrag besser machen hätte können. Aber mir ist jetzt in der Debatte aufgefallen: FPÖ und BZÖ haben nicht die fehlende Information zu diesem Reformvertrag kritisiert. (Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie haben das nicht kritisiert! Im Gegenteil, das BZÖ hat über Monate die Arbeit im entsprechenden Ausschuss überhaupt eingestellt! Verweigert haben Sie die Diskussion über ein besseres Europa, und zwar dort, wo sie hätte stattfinden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!

(Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!) Das ist – und das habe ich von Ihrer Seite gehört – nur politische Ideologie, das brauchen wir nicht! – Wir sagen: Das brauchen wir sehr wohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!

(Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!) Das ist – und das habe ich von Ihrer Seite gehört – nur politische Ideologie, das brauchen wir nicht! – Wir sagen: Das brauchen wir sehr wohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Schauen Sie sich an, was in Dänemark passiert ist! Sie haben ja keine Ahnung!

Folgendes sage ich Ihnen schon: Ich verstehe alle Ängste und Befürchtungen, die in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenster Seite geäußert wurden. Es hat darauf zu wenig Antworten gegeben. Wenn wir Mails und Briefe erhalten, in denen es heißt, die Kollektivverträge in Europa werden durch diesen Reformvertrag abgeschafft, dann sagen Sie, ja, das ist so. Das stimmt aber nicht, im Gegenteil: Durch die Grundrechtscharta wird es unmöglich, dass Kollektivverträge abgeschafft werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Schauen Sie sich an, was in Dänemark passiert ist! Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang (Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!), dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!

Und dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen, das ist ein sehr gutes Zitat, und das beweist in Wahrheit auch, worum es geht: Wenn wir unsere Sozialniveaus absichern und vielleicht sogar ausbauen wollen – Sie, Herr Klubobmann Strache, haben heute einen Satz gesagt, den man in dieser Diskussion wirklich berücksichtigen muss, nämlich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute, Abschied zu nehmen vom sozialen Niveau –, dann ermöglicht uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erst, darum wirklich zu kämpfen und unsere sozialen Niveaus abzusichern, wenn die 27 Mitgliedsländer hier auch wirklich mittun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!)

Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!

Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Union ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusammenfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!) – und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filetstücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft. (Abg. Strache: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)

Abg. Strache: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!

Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Union ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusammenfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!) – und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filetstücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft. (Abg. Strache: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)

Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!

Nein, nein, ich habe mir das genau angeschaut: die Tafeln bei den Demonstrationen, wir hören ja, wir lesen die E-Mails, und wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Ängste gibt. Und niemand fährt über die Ängste drüber – niemand, über keinen Einzigen, der hier seine Kritik geäußert hat! (Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!) Nein, nein, das machen wir sicher nicht (Abg. Strache: Die Volksabstim-

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!

Aber denken wir doch einmal zurück: Was war hier in Europa los? – Seit 1945 haben wir den großen Krieg aufgearbeitet, den es vor 1945 gegeben hat; zwei große Weltkriege, nationale Gegensätze, Diktaturen. – In diesem Vertrag, der jetzt hier beschlossen wird, ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit verankert, ist ein Votum gegen die Diktaturen enthalten, die es hier gegeben hat. Denken Sie an die Franco-Diktatur, denken Sie an den Kommunismus – all das ist überwunden worden! Das muss abgesichert werden: Nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent!, das ist die entscheidende Frage. Und das ist doch an sich schon ein Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!)

Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!

Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!

Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man konkurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

Abg. Strache: Volksbegehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!

die Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volksbegehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Bei uns auch!

Wenn da schon beklagt wird, und viele dieser ... (Abgeordnete der FPÖ halten rot-weiß-rote Schals in die Höhe.) – Wenn Sie ein bisschen warten, dann können Sie eh ins Stadion gehen und mit diesen Handtüchern wacheln. – Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es geht auch um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäischen Union. Natürlich haben viele gefragt: Was ist da los? Da wird acht Jahre lang um den Vertrag gestritten. Das hat mir auch nicht gut gefallen, eigentlich überhaupt nicht! Jetzt haben wir uns endlich zusammengefunden, und jetzt gibt es diesen Ratifizierungsprozess: in 26 Ländern ohne Volksabstimmung, in einem ist sie von der Verfassung her vorgeschrieben. (Abg. Strache: Bei uns auch!) Das ist in Irland, dort wird sie auch stattfinden.

Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!

Die Handlungsfähigkeit ist aber ganz wichtig, denn durch diese Erweiterungsprozesse hat es natürlich eine Phase gegeben, in der diese Handlungsfähigkeit im Inneren in dem Ausmaß nicht garantiert war. Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, ausschaut. Wir haben ja an der Spitze der Anti-Korruptionsbekämpfung einen österreichischen Sozialdemokraten, den Kollegen Herbert Bösch, der wirklich an der Spitze kämpft und dagegen auftritt, dass Steuergelder verschwendet werden. Ein Österreicher! (Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!)

Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfassungsänderungen vorzunehmen (Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!), und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen anderen Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde. (Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)

Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfassungsänderungen vorzunehmen (Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!), und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen anderen Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde. (Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)

Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!

In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es. (Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!) Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!

In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es. (Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!) Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)

ironische Heiterkeit des Abg. Strache

Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterweiterung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich diskutiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkungen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessanterweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Seite: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.

Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!

Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterweiterung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich diskutiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkungen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessanterweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Strache: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Seite: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.

Abg. Strache: Bis dato nicht!

Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen. (Abg. Strache: Bis dato nicht!) Keine einzige Steuer gibt es dazu.

Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österreicher ernst nimmt!

wählt? Wofür werden wir bezahlt? (Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österreicher ernst nimmt!) – Natürlich dafür, dass wir die Verantwortung übernehmen! Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –, zugleich verbunden mit der Tatsache, dass es um die Zukunft Österreichs geht, der wir uns stellen, und zwar optimistisch und positiv, nicht rückwärts gewandt und depressiv, nicht, indem man sich hersetzt und sagt: Ich bin so klein, ich kann nichts machen, lasst mich raus aus der EU! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstrafe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Abg. Strache: Das ist richtig!

Das Gleiche gilt in der Gesundheitspolitik. Österreich wird nicht mehr mitbestimmen können, wenn die Europäische Union beschließt, dass künftig die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zum Selbstkostenpreis des Heimatlandes passiert. Das ist die Wahrheit. Wenn künftig ein Rumäne, ein Bulgare, wer auch immer, zu uns nach Österreich kommt und sich bei uns behandeln lässt, dann wird er – und das ist das auf dem Tisch liegende Modell – nur mehr die Gesundheits- und Behandlungskosten seines Ursprungslandes, die ja wesentlich unter unseren Kosten liegen, bezahlen müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig!)

Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!

Weiters, seien Sie mir nicht böse: Was soll das, dass Sie Beißkörbe überreichen? (Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!) Das ist kein Maulkorb, nein, das ist ein Beißkorb für Hunde! – Wen, meine Damen und Herren, sollen der Bundeskanzler oder der Vizekanzler beißen? Welches Bild ist das? Wir sind Menschen und keine beißenden Hunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strache.

Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung aller Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten, so zugespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete werden auch schon seit ...!

Ich bin dafür, dass wir das alles mit Leidenschaft diskutieren, aber bitte auch das wirkliche Ziel, den Sinn dieser Europäischen Union mit Leidenschaft diskutieren. Warum ist sie denn gegründet worden? – Josef Cap hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt. Aus den Schrecken des Weltkrieges heraus ist die Idee aufgetaucht, dass sich zunächst die Franzosen und die Deutschen und ein weiterer Kern – Gott sei Dank wird der Kreis immer weiter – zusammenschließen, um nie wieder Krieg, nie wieder blutige Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent erleben zu müssen. Das ist ein Zusammenschluss von unten nach oben gewesen, kein Oktroi. Das geschah nicht durch Krieg, durch Zwang, sondern durch freiwilligen Zusammenschluss der Völker. Das hat es in der Geschichte Europas vorher nie gegeben. Das ist der Grund dafür, dass Franzosen und Deutsche – die dieser Tage ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgegeben haben – sich in Frieden und Freundschaft vertragen, genauso die Polen, dass die Engländer mit den Iren in Frieden leben können, dass die Rumänen mit den Ungarn ihren Streit und ihre Grenzfragen beseitigen, dass auch wir mit unseren tschechischen Nachbarn oder mit den Italienern, Stichwort Südtirol, keine Probleme haben. Das ist doch ein riesiger Erfolg für uns. (Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete werden auch schon seit ...!) – Jetzt lassen Sie doch Ihren Zwischenruf!

Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksabstimmung!

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon gebracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen 27 EU-Mitgliedsländern ... (Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksabstimmung!) – Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Die Preissteigerungen im Handel beweisen das?!

Machtlos wären wir heute noch gegen das Zinsenkartell der Banken, wenn es nicht die EU-Kommission gäbe, die über solchen Missbrauch von wirtschaftlicher Macht wacht. Das gegenseitige Zuschanzen von öffentlichen Aufträgen auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auch auf Bundesebene war damals gang und gäbe, Herr Strache. Das unterbinden die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und deren Überwachung durch die Europäische Kommission. (Abg. Strache: Die Preissteigerungen im Handel beweisen das?!)

Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!

Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen € bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €! Glauben Sie denn, Herr Strache – Microsoft steckt das schon weg, aber wurscht ist es denen nicht –, Österreich auf sich allein gestellt, außerhalb der EU – Ihr berühmtes Schweizer Muster, Sie wollen ja raus aus der EU –, Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei den Grünen.) Nur innerhalb der Europäischen Union, und das ist wichtig! (Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!)

Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institution wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!

Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bundesregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!) Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)

Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolgreichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt! (Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!) Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!

Gleichzeitig gibt es qualitative Fortschritte, aber nicht in Richtung Vergangenheit, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt – egal, ob das in Österreich, in Deutschland oder in den neuen Mitgliedstaaten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Abg. Strache: Unwahre Behauptungen!

In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!) Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Strache: Unwahre Behauptungen!)

Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipuliert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Das war damals unredlich!

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipuliert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipuliert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!

Österreich ist sicherer geworden. (Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!) Österreich ist freier geworden, und in Wahrheit ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte, die wir mit dem heutigen Tag weiterschreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!)

Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!

Wenn immer erst dann, wenn etwas zu 100 Prozent perfekt gewesen wäre, Verträge abgeschlossen worden wären, dann hätte sich Europa für den Stillstand entschieden, denn die Wahrheit ist, dass Europa auch die Weiterentwicklung anhand von Kompromissen ist. Ich würde mir auch bedeutend mehr Europa in diesem Vertrag wünschen, aber ich sehe ein, dass unter den gegebenen Bedingungen die 27 Mitgliedstaaten heute noch nicht zu mehr bereit sind und dass daher dieser Reformvertrag das Beste ist, was wir unter den heutigen Bedingungen erreichen können. (Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angstmache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angstmache!

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angstmache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen (Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!), dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jahres 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen (Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!), dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jahres 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!

Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angstmache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten. (Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!) Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Diskutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Strache: Sie zwingen uns!

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen diesen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen diesen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist absurd!

Ich kann Ihnen aber schon sagen, wogegen Sie sind. Sie sind gegen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, Sie sind gegen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Sie sind gegen das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsmarktvermittlungsdienst. (Abg. Strache: Das ist absurd!) Sie sind gegen das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung. Sie sind gegen das Recht, gerechte Arbeitsbedingungen zu erhalten. Wenn Sie den Vertrag von Lissabon ablehnen, dann lehnen Sie jene Regelungen ab, die eine sozialere Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union zulassen würden. (Abg. Strache: Wir sind nicht gegen die sozialen Standards, sondern dafür, und die sind in Österreich besser!)

Abg. Strache: Wir sind nicht gegen die sozialen Standards, sondern dafür, und die sind in Österreich besser!

Ich kann Ihnen aber schon sagen, wogegen Sie sind. Sie sind gegen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, Sie sind gegen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Sie sind gegen das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsmarktvermittlungsdienst. (Abg. Strache: Das ist absurd!) Sie sind gegen das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung. Sie sind gegen das Recht, gerechte Arbeitsbedingungen zu erhalten. Wenn Sie den Vertrag von Lissabon ablehnen, dann lehnen Sie jene Regelungen ab, die eine sozialere Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union zulassen würden. (Abg. Strache: Wir sind nicht gegen die sozialen Standards, sondern dafür, und die sind in Österreich besser!)

Abg. Strache: Nicht in allen Bereichen!

Sie tun so, als ob es, wenn es diese Rechte nicht gäbe, besser wäre. Der Vertrag von Nizza ist nicht besser als dieser Vertrag, den wir heute zu beschließen haben. Und wir geben nicht mehr Entscheidungsrechte ab. Wir haben bereits in einer Volksabstimmung darüber abgestimmt, dass das EU-Recht über das österreichische Recht zu stellen ist. (Abg. Strache: Nicht in allen Bereichen!) Das war der Kernpunkt einer Volksabstimmung, und das wurde abgestimmt. Und die Weiterentwicklungen, die Verbesserungen bringen, den Europäern zu verweigern und damit auch den Österreichern zu verweigern, das halte ich für schändlich. Ich halte alle Argumentationen, die so tun, als würde man, wenn man diesen Vertrag ablehnt, in einen rechtsleeren Raum zurückkehren, für absolut schändlich und unrichtig. Und ich glaube, Sie wissen auch, dass das unwahr ist, was Sie behaupten.

Abg. Strache: Weil unser Sozial- und Rechtssystem besser ist!

Es gibt Regelungen vorher und Regelungen nachher. Die Regelungen vorher sind schlechter als die Regelungen nachher. Warum lehnen Sie den Vertrag ab? (Abg. Strache: Weil unser Sozial- und Rechtssystem besser ist!) – Weil Sie ganz einfach

Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!)

Abg. Strache: Wer ist schuld daran?

Mich hat die Zahl derer erschüttert, die sagen, ich weiß eigentlich überhaupt nichts über diesen Vertrag von Lissabon; 80 Prozent der Österreicher meinen das. (Abg. Scheibner: Na, woher sollen sie etwas wissen? Nur über Inserate?) Gleichzeitig sagen 66 Prozent der Österreicher, wir wollen aber eine Volksabstimmung. Beides steht in einem Zusammenhang. (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?) Diejenigen, die nicht wissen, was da drinnen steht, glauben eben, dass sie abstimmen wollen über das, was

Abg. Strache: Wer ist schuld daran?

in der Öffentlichkeit von manchen über diesen Vertrag gesagt wird (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?), nämlich – und ich darf das noch einmal auf den Punkt bringen – die völlige Abschaffung nationaler Souveränität, die Einführung der Todesstrafe, die Verpflichtung der österreichischen Soldaten, auf irgendwelchen Kriegsschauplätzen der Welt ihr Leben zu lassen (Abg. Strache: Tschad!), gentechnisch veränderte Lebensmittel, die wir essen müssen (Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!), Atomkraftwerke, die wir aufsperren müssen. Und diese Liste kann man mit vielen anderen Beispielen fortsetzen.

Abg. Strache: Tschad!

in der Öffentlichkeit von manchen über diesen Vertrag gesagt wird (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?), nämlich – und ich darf das noch einmal auf den Punkt bringen – die völlige Abschaffung nationaler Souveränität, die Einführung der Todesstrafe, die Verpflichtung der österreichischen Soldaten, auf irgendwelchen Kriegsschauplätzen der Welt ihr Leben zu lassen (Abg. Strache: Tschad!), gentechnisch veränderte Lebensmittel, die wir essen müssen (Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!), Atomkraftwerke, die wir aufsperren müssen. Und diese Liste kann man mit vielen anderen Beispielen fortsetzen.

Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!

in der Öffentlichkeit von manchen über diesen Vertrag gesagt wird (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?), nämlich – und ich darf das noch einmal auf den Punkt bringen – die völlige Abschaffung nationaler Souveränität, die Einführung der Todesstrafe, die Verpflichtung der österreichischen Soldaten, auf irgendwelchen Kriegsschauplätzen der Welt ihr Leben zu lassen (Abg. Strache: Tschad!), gentechnisch veränderte Lebensmittel, die wir essen müssen (Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!), Atomkraftwerke, die wir aufsperren müssen. Und diese Liste kann man mit vielen anderen Beispielen fortsetzen.

Abg. Strache: Sicher! Selbstverständlich ist das von unseren Experten dargelegt worden, dass es um eine Gesamtänderung geht!

Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, auf das man eingehen muss. Wir haben uns über diese Frage im Verfassungsausschuss sehr eingehend unterhalten. Wir haben jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, Experten namhaft zu machen, die das in ihrem Sinne argumentieren. Aber die Schlussfolgerung war ja selbst von den Kollegen der FPÖ, die dort anwesend waren, schon die eine: Ein zwingender Grund, weil es nämlich eine Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung wäre oder weil die Bausteine der österreichischen Bundesverfassung verändert werden, liegt nicht vor. (Abg. Strache: Sicher! Selbstverständlich ist das von unseren Experten dargelegt worden, dass es um eine Gesamtänderung geht!) Das haben nicht einmal die Kollegen der Freiheitlichen Partei behauptet. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da? Die Verfassungsexperten der FPÖ haben das sehr wohl dargelegt!)

Abg. Strache: Was behaupten Sie da? Die Verfassungsexperten der FPÖ haben das sehr wohl dargelegt!

Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, auf das man eingehen muss. Wir haben uns über diese Frage im Verfassungsausschuss sehr eingehend unterhalten. Wir haben jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, Experten namhaft zu machen, die das in ihrem Sinne argumentieren. Aber die Schlussfolgerung war ja selbst von den Kollegen der FPÖ, die dort anwesend waren, schon die eine: Ein zwingender Grund, weil es nämlich eine Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung wäre oder weil die Bausteine der österreichischen Bundesverfassung verändert werden, liegt nicht vor. (Abg. Strache: Sicher! Selbstverständlich ist das von unseren Experten dargelegt worden, dass es um eine Gesamtänderung geht!) Das haben nicht einmal die Kollegen der Freiheitlichen Partei behauptet. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da? Die Verfassungsexperten der FPÖ haben das sehr wohl dargelegt!)

Abg. Strache: In eine völlig falsche Richtung!

Damit komme ich zur dritten Schlussfolgerung zurück, nämlich zu dem, dass eine aus politischen Gründen geforderte Volksabstimmung eigentlich nicht begründet ist. Da komme ich auch zur Absurdität der Diskussion, die da geführt wird. Diese Diskussion ist für mich deshalb absurd, weil ja die Forderungen, die in den letzten acht Jahren, auch von der Bevölkerung in Österreich, erhoben wurden, dass sich Europa ändern muss, erstmals in diesem Vertrag zumindest zu einem Teil berücksichtigt sind. (Abg. Strache: In eine völlig falsche Richtung!) – Das ist nicht die falsche Richtung, sondern die richtige Richtung. Ich unterstütze das.

Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsident! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord- nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsident! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!

Damit bin ich auch bei der Volksabstimmung. Ich bin für Referenden zu Verfassungsfragen, das ist absolut legitim, aber es soll das Volk entscheiden, das betroffen ist (Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!), und ich möchte nicht, dass eine kleine Gruppe die Zukunft für das gesamte Europa entscheidet. Sie sagen, die Verfassung ist bedroht. (Abg. Strache: Betroffen!) Folgen Sie bitte einmal meinem Gedankengang,

Abg. Strache: Betroffen!

Damit bin ich auch bei der Volksabstimmung. Ich bin für Referenden zu Verfassungsfragen, das ist absolut legitim, aber es soll das Volk entscheiden, das betroffen ist (Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!), und ich möchte nicht, dass eine kleine Gruppe die Zukunft für das gesamte Europa entscheidet. Sie sagen, die Verfassung ist bedroht. (Abg. Strache: Betroffen!) Folgen Sie bitte einmal meinem Gedankengang,

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die österreichische Bevölkerung hat über unsere Verfassung zu entscheiden! Über unsere Verfassung hat nicht der Pole oder jemand anderer zu entscheiden!

Es geht um das europäische Volk, und nur eine gemeinsame Entscheidung über seine gemeinsame Zukunft ist legitim. Es ist also völlig illegitim, wenn eine kleine Gruppe den anderen ihre Diktatur – und das ist dann wirklich eine Diktatur – aufzwingt. Mit dem, was Sie vorhaben ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die österreichische Bevölkerung hat über unsere Verfassung zu entscheiden! Über unsere Verfassung hat nicht der Pole oder jemand anderer zu entscheiden!)

Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!

Sie sitzen da in so netter Weise jetzt mit den ÖFB-Schals, weil Sie das schon irgendwie mit der EURO verwechseln. Herr Kollege Strache, es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen (Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!) – Sie können sich dann später zu Wort melden –, aber bei der EM spielt auch die Türkei mit. Ich finde es schön, dass Sie das auch akzeptieren und zumindest versuchen, einen europäischen Gedanken mit zu fassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!

Sie sitzen da in so netter Weise jetzt mit den ÖFB-Schals, weil Sie das schon irgendwie mit der EURO verwechseln. Herr Kollege Strache, es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen (Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!) – Sie können sich dann später zu Wort melden –, aber bei der EM spielt auch die Türkei mit. Ich finde es schön, dass Sie das auch akzeptieren und zumindest versuchen, einen europäischen Gedanken mit zu fassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!)

Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!

der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“ Da ist es wieder. Es ist nur nicht mehr unter dem Paragraphen, sondern in den der Schlussakte beigelegten Erläuterungen – im selben Rechtsrang! (Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Strache, neben vielen anderen, muss ich Ihnen ganz fundamental und sehr emotional widersprechen. Sie gehen hier heraus und sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien im Jahr 1994 in die Europäische Union „hineinmanipuliert“ worden. Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher werfen Sie vor, nicht gewusst zu haben, wie sie entscheiden? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!) Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher sprechen Sie eigene Entscheidungsfähigkeit ab? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!)

Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Strache, neben vielen anderen, muss ich Ihnen ganz fundamental und sehr emotional widersprechen. Sie gehen hier heraus und sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien im Jahr 1994 in die Europäische Union „hineinmanipuliert“ worden. Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher werfen Sie vor, nicht gewusst zu haben, wie sie entscheiden? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!) Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher sprechen Sie eigene Entscheidungsfähigkeit ab? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!)

Abg. Strache: Sie sollten zuhören und nicht falsche Unterstellungen machen!

Wenn Sie ein Ergebnis einer Volksabstimmung, das Ihnen nicht passen mag, als Manipulation bezeichnen, dann sagen Sie doch eigentlich, was Sie wollen: Sie wollen, dass Österreich aus der Union austritt! Und die logische Konsequenz Ihrer Argumentation müsste doch dann sein, dass Sie die Volksabstimmung wollen, dass Sie die Österreicher zur Hinausmanipulation motivieren wollen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege Strache! Verstecken Sie sich nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Strache: Sie sollten zuhören und nicht falsche Unterstellungen machen!)

Abg. Strache: Das war ein anderes Modell! Was haben Sie aus dem Modell Europa gemacht? Dafür genieren sich heute die Honoratioren, was Sie aus diesem Modell gemacht haben!

Ja, Herr Kollege Strache, was haben Sie denn da alles aufgegeben in der Zwischenzeit? Was haben Sie denn daraus gemacht? (Abg. Strache: Das war ein anderes Modell! Was haben Sie aus dem Modell Europa gemacht? Dafür genieren sich heute die Honoratioren, was Sie aus diesem Modell gemacht haben!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nein, nein, Sie haben sich vom Staat Österreich verabschiedet, Herr Vizekanzler!

Herr Kollege Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich verabschiedet, und was Sie wollen, das ist, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Und hier werde ich und werden wir ganz massiv dagegen halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nein, nein, Sie haben sich vom Staat Österreich verabschiedet, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse nicht Ihnen die Zukunft des Landes, Herr Kollege Strache!

Abg. Strache: Aber was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas sehr Persönliches. Meine Eltern haben mir viel erzählt über die Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg, auch die meines Vaters. Ich habe meinen Söhnen erzählt, wie ich das erste Mal in Ostberlin gewesen bin und das erste Mal Prag besucht habe, im Jahre 1975. – Herr Kollege Strache, fällt Ihnen da nicht etwas auf? Dass Europa diesen Kontinent verändert hat, zum Positiven verändert hat? (Abg. Strache: Aber was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) Es ist Frieden auf diesem Kontinent, Herr Kollege Strache, und meine Kinder, meine beiden Söhne, können heute ganz selbstverständlich nach Prag fahren, nach Bratislava, und die dortigen Menschen haben Freiheit gewonnen. Herr Kollege Strache, wollen Sie denn das wieder zurückdrehen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Was hat das damit zu tun, dass wir die österreichische Verfassung zu Grabe tragen?!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Was hat das damit zu tun, dass wir die österreichische Verfassung zu Grabe tragen?!

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas sehr Persönliches. Meine Eltern haben mir viel erzählt über die Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg, auch die meines Vaters. Ich habe meinen Söhnen erzählt, wie ich das erste Mal in Ostberlin gewesen bin und das erste Mal Prag besucht habe, im Jahre 1975. – Herr Kollege Strache, fällt Ihnen da nicht etwas auf? Dass Europa diesen Kontinent verändert hat, zum Positiven verändert hat? (Abg. Strache: Aber was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) Es ist Frieden auf diesem Kontinent, Herr Kollege Strache, und meine Kinder, meine beiden Söhne, können heute ganz selbstverständlich nach Prag fahren, nach Bratislava, und die dortigen Menschen haben Freiheit gewonnen. Herr Kollege Strache, wollen Sie denn das wieder zurückdrehen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Was hat das damit zu tun, dass wir die österreichische Verfassung zu Grabe tragen?!)

Abg. Strache: Was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?

Wir sind in diese Volksabstimmung hineingegangen mit vier großen Fragen, das stimmt. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) – Hören Sie bitte zu! Ich habe aufmerksam auch Ihrer Rede zugehört und habe nicht dazwischengerufen. Wer laut schreit, hat wenig Argumente. (Abg. Strache: Deshalb nehmen Sie der Bevölkerung das Stimmrecht!)

Abg. Strache: Deshalb nehmen Sie der Bevölkerung das Stimmrecht!

Wir sind in diese Volksabstimmung hineingegangen mit vier großen Fragen, das stimmt. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) – Hören Sie bitte zu! Ich habe aufmerksam auch Ihrer Rede zugehört und habe nicht dazwischengerufen. Wer laut schreit, hat wenig Argumente. (Abg. Strache: Deshalb nehmen Sie der Bevölkerung das Stimmrecht!)

Abg. Strache: Da haben Sie recht! Das haben Sie geschafft!

Wenn Sie – beispielsweise – die Sicherheit ansprechen, dann reicht es mir nicht zu sagen, in Österreich sind wir eine „Insel der Seligen“ – was ja übrigens nicht mehr stimmt (Abg. Strache: Da haben Sie recht! Das haben Sie geschafft!) –, sondern ich möchte Sicherheit auf diesem Kontinent haben. Nur dann, wenn wir in Europa Sicherheit haben, kann Österreich sicher leben. Daher ist Sicherheit kein rot-weiß-rotes Anliegen alleine, sondern eine europäische Perspektive.

Abg. Strache: Aber die haben wir doch in Österreich! Was ist das Neues? Das ist doch lächerlich!

Was lehnen Sie denn ab, wenn Sie den Vertrag ablehnen, zum Beispiel im Grundrechtskatalog? – Sie lehnen beispielsweise ein Grundrecht ab, das lautet: Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen. Das würden Sie ablehnen. (Abg. Strache: Aber die haben wir doch in Österreich! Was ist das Neues? Das ist doch lächerlich!)

Abg. Strache: Die haben wir in Österreich nicht? Keine Grundrechte für Kinder?!

Herr Kollege Strache und Frau Rosenkranz, Sie würden beispielsweise – und ich weiß, dass Ihnen, Frau Rosenkranz, das ein Anliegen ist, und ich respektiere das auch sehr – Grundrechte der Kinder ablehnen. (Abg. Strache: Die haben wir in Österreich nicht? Keine Grundrechte für Kinder?!) Hier steht: Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. – Das würden Sie ablehnen, weil diese Grundrechte nur mit dem Vertrag Wirklichkeit werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!

Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Probleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine Sozialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

Abg. Strache: Nein! Er liegt falsch!

Ich zitiere aus dieser Verfassung: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe.“ „Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet.“ „Jeder Bürger“ kann „seine Meinung frei und öffentlich“ äußern. „Die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers“ „sind unantastbar.“ (Abg. Öllinger: Amerikanische!) – Der Kollege Öllinger weiß schon, woher das kommt. (Abg. Strache: Nein! Er liegt falsch!) „Die Rechtspflege“ „schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Menschen.“

Abg. Strache: Bestimmt nicht! Darauf können Sie Gift nehmen! Das war eben die Mannschaft auf der anderen Seite!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit sieben Stunden diskutieren wir heute diesen sogenannten Reformvertrag. Wenn man dem zugehört hat, dann kommt eines zutage: Die Opposition, FPÖ und BZÖ, ist dagegen. Nicht aus grundsätzlichen Gründen, denn ich bin überzeugt: Wäre die FPÖ in der Regierung, würde sie heute genauso zustimmen, wie es damals vor zwei Jahren das BZÖ getan hat, das dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat. (Abg. Strache: Bestimmt nicht! Darauf können Sie Gift nehmen! Das war eben die Mannschaft auf der anderen Seite!)

Abg. Strache: Der „Ederer-Tausender“ zum Beispiel!

Die Neutralität soll abgeschafft werden, das Wasser werde verkauft und so weiter, behauptet die FPÖ. Wir alle wissen, dass das natürlich nicht so ist, aber mit Angst lässt sich eben leichter arbeiten und vielleicht auch leichter die eine oder andere Stimme gewinnen als mit Argumenten, wie wir sie gebracht haben. (Abg. Strache: Der „Ederer-Tausender“ zum Beispiel!)

Abg. Strache: Wir sind sehr wohl für Europa, für ein anderes Europa!

Leuten sagen, Sie wollen raus. (Abg. Strache: Wir sind sehr wohl für Europa, für ein anderes Europa!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Die zweite Hälfte des Vierzeilers fehlt noch! – Abg. Strache: Ein schöner Vers!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Die zweite Hälfte des Vierzeilers fehlt noch! – Abg. Strache: Ein schöner Vers!)

Abg. Strache: Dass ich für eine Volksabstimmung bin?

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir kennen uns aus, und deswegen getrauen wir uns, weil wir dieses Land und seine Menschen lieben, im Rahmen unserer Verantwortung diesen Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Ich finde es unglaublich feige von Ihnen, sehr feige Herr Strache (Abg. Strache: Dass ich für eine Volksabstimmung bin?), dass Sie die Debatte über eine Volksabstimmung vorschieben, weil Sie sich, da Sie sich zu wenig auskennen, einfach nicht trauen, einen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Sie schieben eine Debatte über eine Volksabstimmung vor, weil Sie sich denken, dass Sie vielleicht da doch nicht so richtig liegen. Das ist eigentlich erschütternd! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Die Diskussion beginnt erst! Sie hat heute begonnen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute wird der Schlussstein einer Diskussion gesetzt, die mit dem Einigungsprozess in der Montanunion begonnen hat, sich über die EFTA und den Europäischen Wirtschaftsraum bis hin zur Vollmitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Gemeinschaft entwickelt hat. (Abg. Strache: Die Diskussion beginnt erst! Sie hat heute begonnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Lesen Sie den Vertrag! Nur eine absolute Mehrheit in der Bundesregierung hat die Möglichkeit dazu!

Wenn es noch länger gedauert hätte, hätte ich sagen können, ich wäre noch eines anderen belehrt worden, aber ab heute, schon in einer Stunde, können Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) an einem Volksabstimmungsbegehren und einem Antrag zum Austritt aus der EU basteln. Tun Sie das! Dieser Vertrag gibt Ihnen die Möglichkeit dazu! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Lesen Sie den Vertrag! Nur eine absolute Mehrheit in der Bundesregierung hat die Möglichkeit dazu!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Wie ist das jetzt mit dem Paintball vom Strache?

Es gibt auch immer wieder Stimmen, die meinen, dass unabhängige Kontrollen das Spielzeug dann maßgeblich verteuern könnten. Das halte ich nicht für vertretbar, denn wenn ich bedenke, welche Firmen voriges Jahr von diesen Rückholaktionen betroffen waren – das waren durchaus namhafte Firmen wie Mattel/Fisher-Price et cetera, also keine No-Name-Firmen – und welch hohes Werbebudget diese Firmen haben, dann werden doch wohl für Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen ebenfalls Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass sich das gleich auf den Preis niederschlägt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie ist das jetzt mit dem Paintball vom Strache?)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.

Frau Bundesministerin Berger ist meiner Ansicht nach ein Garant dafür. Das hat sie heute auch unter Beweis gestellt. Das bedeutet auch, dass MedienvertreterInnen bei der Art ihrer Berichterstattung eine Verantwortung haben. Es muss doch in unser aller Interesse sein, in erster Linie die Opfer zu schützen und sie nicht durch die Sensationsgier und den entstandenen Medienhype noch einmal zu Opfern werden zu lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.

Der Ruf nach einer vierteljährlichen Untersuchung von Kindern ist für mich geradezu grotesk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es schon! Das existiert in Deutschland! Schauen Sie einmal nach Hessen, dort wird es vollzogen! Mutter-Kind-Pass!) Ich bin wirklich überzeugt, dass ein ganz wichtiger Punkt im Kampf gegen Gewalt in der Familie und im Kampf gegen die sexuelle Gewalt außer den Punkten, die heute schon genannt wurden, vor allem auch die Stärkung von Kindern und Frauen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Sie versuchen immer, sich aus der Täterperspektive daranzumachen!

Klar ist, dass Sexualstrafdelikte keine Kavaliersdelikte sind. Das Gesetz muss das auch klar zum Ausdruck bringen. Da reicht mir aber die Expertise des justizpolitisch wenig versierten Klubobmanns des BZÖ nicht aus, da verlasse ich mich lieber auf Ihre Studie, Frau Bundesminister. Längere Strafen bringen nicht mehr Sicherheit, sie schrecken keinen Täter ab, sie senken nicht das Risiko des Rückfalls – das wissen wir. Unterhalten Sie sich mit ExpertInnen, hören Sie ihnen zu, dann können Sie noch etwas lernen! (Abg. Strache: Sie versuchen immer, sich aus der Täterperspektive daranzumachen!)

Abg. Strache: Aber wir brauchen keinen Täterschutz! Sie machen Täterschutzprogramme, das ist ja absurd!

Sicherheit schaffen Prävention und therapeutische Maßnahmen. Therapeutische Maßnahmen werden gerne so dargestellt, als sei das Milde oder Verständnis für den Täter. Sie haben es nicht verstanden (Abg. Scheibner: Dazu brauchen wir Sie nicht!) – es geht um Opferschutz! Es geht darum, mit Therapie weitere Opfer zu verhindern. Das ist das Ziel dieser Maßnahme! (Abg. Strache: Aber wir brauchen keinen Täterschutz! Sie machen Täterschutzprogramme, das ist ja absurd!)

Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie jetzt den Herrn Strache?

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen sehen diesen Antrag als einen der vielen populistischen Schnellschüsse. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie jetzt den Herrn Strache?) Und solche Schnellschüsse haben oft im Hintergrund, dass zu wenig darüber nachgedacht wurde, was man hier eigentlich verlangt. Und da kann Herr Ing. Westenthaler jetzt dazwischenreden, wie immer er will, da wurde nicht nachgedacht, meine Damen und Herren! Denn: Wenn ich das genau analysiere, von unserer Verfassung her, von der Verfassungswirklichkeit, dann lässt sich der einen Anschlag auf die in Österreich

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie das dem Herrn Strache, weil der hat das gefordert! – Abg. Dr. Jarolim: Da hat der Kollege völlig recht!

Worauf Sie hinauswollen, wenn ich das weiterentwickle, Herr Kollege: Dann haben wir die Oligarchie! Am besten ist, Sie pragmatisieren diesen Innenminister und diesen Justizminister gleich auf Lebenszeit. – So viel zu dieser Idee und zu den Hintergründen, die offensichtlich nicht durchdacht wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie das dem Herrn Strache, weil der hat das gefordert! – Abg. Dr. Jarolim: Da hat der Kollege völlig recht!)

Abg. Strache: Davon seid ihr doch längst abgekommen!

Die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2010 kommen wird, wird einen wesentlichen Teil in Bezug auf Familienentlastung mit sich bringen. Ein weiterer Vorschlag der Österreichischen Volkspartei hiefür wäre ein Familiensplitting nach einem Modell, wo es um einen ... (Abg. Strache: Davon seid ihr doch längst abgekommen!) – Nein, sind wir nicht, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das habt ihr doch schon längst über Bord geworfen!)

Abg. Strache: Das habt ihr doch schon längst über Bord geworfen!

Die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2010 kommen wird, wird einen wesentlichen Teil in Bezug auf Familienentlastung mit sich bringen. Ein weiterer Vorschlag der Österreichischen Volkspartei hiefür wäre ein Familiensplitting nach einem Modell, wo es um einen ... (Abg. Strache: Davon seid ihr doch längst abgekommen!) – Nein, sind wir nicht, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das habt ihr doch schon längst über Bord geworfen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.

Herr Kollege Strache, Ihr Antrag wird dann – sinngemäß – sicherlich mit unserer Steuerreform mit erledigt sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Es geht um eine rasche Verbesserung!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Einmal bringen Sie, wie heute, einen Antrag auf Erhöhung des AlleinerzieherInnenabsetzbetrages ein, ein anderes Mal bringen Sie hingegen einen Antrag auf Familiensplitting ein. Wo liegt jetzt in Wirklichkeit Ihr Schwerpunkt? Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie sich einmal überlegen würden, was Sie wollen – und das in ein Gesamtkonzept zu gießen, um zu sehen, wohin die Reise wirklich geht? (Abg. Strache: Es geht um eine rasche Verbesserung!) – Schauen wir uns das einmal an, ob das eine „rasche Verbesserung“ ist und in wessen Sinne das überhaupt ist.

Abg. Strache: Die Kinder!

Was das von Ihnen, Herr Kollege Strache, geforderte Familiensplitting betrifft: Wen begünstigen Sie denn mit diesem Familiensplitting? – Die Wohlhabenden in der Gesellschaft? – (Abg. Strache: Die Kinder!) – Die Kinder nicht! (Abg. Strache: Die „bösen“ Kinder werden berücksichtigt!) – Auch Kinderlose. Sie begünstigen mit diesem Modell die Besserverdienenden.

Abg. Strache: Die „bösen“ Kinder werden berücksichtigt!

Was das von Ihnen, Herr Kollege Strache, geforderte Familiensplitting betrifft: Wen begünstigen Sie denn mit diesem Familiensplitting? – Die Wohlhabenden in der Gesellschaft? – (Abg. Strache: Die Kinder!) – Die Kinder nicht! (Abg. Strache: Die „bösen“ Kinder werden berücksichtigt!) – Auch Kinderlose. Sie begünstigen mit diesem Modell die Besserverdienenden.

Abg. Strache: Ganz schlimm!

Und was tun Sie mit diesem Modell noch? – Sie halten die Frauen vom Arbeitsmarkt fern. (Abg. Strache: Ganz schlimm!) Und das passt wirklich nicht ins 21. Jahrhundert! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Hauser, ich halte das, was Sie hier anmerken, für völlig kontraproduktiv. Warum? – Weil durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union Österreich profitiert! Österreich gewinnt durch die Mitgliedschaft bei Europa! – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Weniger Transit!

Zweiter Punkt: Würden wir das nicht machen, Herr Kollege Hauser, hätten wir sämtliche Mittelrückflüsse nicht. Und ich frage Sie – ich weiß, Sie sind ein Tiroler Abgeordneter –: Was wäre in Tirol los, wenn es diese Mittelrückflüsse nicht gäbe, auch in der Region, aus der Sie kommen? (Abg. Strache: Weniger Transit!) Sagen Sie den Menschen, was das bewirken würde! (Abg. Strache: Weniger Transit!)

Abg. Strache: Weniger Transit!

Zweiter Punkt: Würden wir das nicht machen, Herr Kollege Hauser, hätten wir sämtliche Mittelrückflüsse nicht. Und ich frage Sie – ich weiß, Sie sind ein Tiroler Abgeordneter –: Was wäre in Tirol los, wenn es diese Mittelrückflüsse nicht gäbe, auch in der Region, aus der Sie kommen? (Abg. Strache: Weniger Transit!) Sagen Sie den Menschen, was das bewirken würde! (Abg. Strache: Weniger Transit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum machen Sie das nicht? Handeln Sie!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, es gibt mehrere Schwerpunkte. Ein zentraler Schwerpunkt für mich und für die Bundesregierung ist die Entlastung der Familien, insbesondere der Familien mit mehr Kindern. Das betrifft nicht die klassische Familie allein, sondern selbstverständlich auch die alleinerziehende Mutter/den alleinerziehenden Vater. Die Zielsetzung ist, kurz zusammengefasst: Je mehr Kinder, desto weniger Steuer. – Das ist die Perspektive, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum machen Sie das nicht? Handeln Sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn? Wo denn? – Wir suchen!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, die Familien in Österreich haben nichts davon, wenn wir beide uns jetzt über die Begrifflichkeit unterhalten. Die Familien haben etwas davon, wenn konkret geholfen wird, so wie wir das seitens der Bundesregierung machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo denn? Wo denn? – Wir suchen!)

Abg. Strache: Das heißt: Kein Splitting! Kein Familien-Steuersplitting! Das ist das „österreichische Modell“, nicht? Das heißt: Es gibt kein Familien-Steuersplitting!?

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete, ich habe gerade gesagt, wir arbeiten an einem Familiensplitting à la Österreich, an einem österreichischen Modell (Abg. Strache: Das heißt: Kein Splitting! Kein Familien-Steuersplitting! Das ist das „österreichische Modell“, nicht? Das heißt: Es gibt kein Familien-Steuersplitting!?), das mehr Kinder im Steuerrecht durch weniger Steuer berücksichtigt und keine Hürde für die Berufstätigkeit von Frauen aufbauen darf – das ist ja klar.

Abg. Strache: „Gehören mir!“

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): 10 Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzen ungefähr 70 Prozent des Vermögens, die restlichen 90 (Abg. Strache: „Gehören mir!“) den Rest. Bei Vermögen gibt es also keinen Mittelstand.

Abg. Strache: Zuerst haben Sie erhöht, dann ausgesetzt!

Richtig ist, dass wir eine Valorisierung der Gebühren beschlossen hatten. Genau so richtig ist aber, dass wir diese Valorisierung ausgesetzt haben, das heißt, es kommt zu keiner Erhöhung der vom Bund zu verantwortenden Gebühren, weil wir diese in der jetzigen Situation der Inflation einfach nicht verantworten können. (Abg. Strache: Zuerst haben Sie erhöht, dann ausgesetzt!) Das bedeutet weniger Einnahmen für den Staat, heißt aber gleichzeitig weniger Belastung für die Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bleibt dann übrig?

Gleichzeitig gibt es aber drei sensible Bereiche, wo es Ausnahmen geben wird. Das eine ist die Frage der Altersvorsorge, weil es ja widersinnig wäre, dass der Staat Altersvorsorge anreizt und dann gleichzeitig belastet. Zweite Ausnahme: Eigenheim – ob Eigentumswohnung oder klassisches Familieneigenheim. Die dritte Ausnahme ist die sehr sensible Kategorie Grund und Boden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was bleibt dann übrig?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist absurd! Das war wirklich absurd!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Weil ich, Herr Abgeordneter, die Umsatzsteuer für das falsche Instrument einer Inflationspolitik halte. Nach Ihrer Logik müsste ja dann, wenn die Preise sinken, die Umsatzsteuer erhöht werden. Meine Zielsetzung ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist absurd! Das war wirklich absurd!)

ironische Heiterkeit des Abg. Strache

Das hat man in Serbien genau überrissen, und deshalb, Herr Strache, sollte man es dabei belassen: ein Ausflug dorthin, eine Pflichtübung von Ihnen, die nichts bringt, auch nicht Unruhe, denn inzwischen gibt es Umfrageergebnisse, dass auch die Partei des Nikolić diesen unterschriebenen Vertrag mit Serbien mehr oder minder goutiert (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – ja, da können Sie ruhig lachen! – und dass es hier zu einer Lösung kommt.

Abg. Strache: Ist das die neue Linie, Van der Bellen und Westenthaler?

Visafreiheit für die Staaten und die Bürger und Bürgerinnen des Westbalkan zugestimmt hat. (Abg. Scheibner: Das erste Mal, dass Sie sich freuen!) – Hin und wieder kann ich mich auch darüber freuen, stellen Sie sich vor! (Abg. Strache: Ist das die neue Linie, Van der Bellen und Westenthaler?)

Abg. Strache: 50 Prozent der EU-Staaten erkennen den Kosovo nicht an!

Deshalb gab es ja damals diese Fiktion, dass alle Flüchtlinge wieder zurückkommen sollen, dass es eben nur einen Autonomiestatus für den Kosovo gibt, und in allen anderen Bereichen sollte es eine Einheit geben. Genau dieses – unter Anführungszeichen – „Diktat“, diese Vorgabe der Amerikaner, gegen die sich die Europäische Union über viele Jahre, bis Ahtisaari, nicht klar aufzutreten getraut hat, Herr Kollege Strache, hat zur Verunsicherung geführt und viel Zeit gekostet. Ich selbst war ... (Abg. Strache: 50 Prozent der EU-Staaten erkennen den Kosovo nicht an!)

Abg. Strache: Das ist genau die Begründung für die Ablehnung ...!

Erstens: Herr Klubobmann Strache, ich habe das SAA mit Serbien gelesen, und Sie auch, nehme ich an. Ich habe in dem Abkommen nichts gefunden, was in irgendeiner Form die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos betrifft. Sie wissen, dass neun Staaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt haben. Diese Staaten hätten nie und immer zugestimmt, wenn in diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen irgendetwas über eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos stehen würde. – Dies die erste Bemerkung. (Abg. Strache: Das ist genau die Begründung für die Ablehnung ...!)

Abg. Strache: Da steht nur der Autonomiestatus drin!

Die zweite: Alle europäischen Staaten, alle Mitglieder der Europäischen Union, auch diejenigen, die zunächst und auf absehbare Zeit vielleicht nicht die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen werden, haben eine, glaube ich, durchaus vertretbare rechtliche Meinung anerkannt, dass nämlich die Resolution 1244 sehr wohl eine juristische, völkerrechtliche Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung geboten hat und dass diese Resolution auch nicht einer Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos entgegensteht. (Abg. Strache: Da steht nur der Autonomiestatus drin!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nur vom Autonomiestatus ist dort die Rede!

Ich glaube, wir sollten schon auf dem Boden des Völkerrechtes bleiben, wie sehr viele in der Europäischen Union es sind. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nur vom Autonomiestatus ist dort die Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.

Ich komme zum Schlusssatz, indem ich sage: Sie von Seiten der Regierung sind in dem Fall die eiskalten Profiteure! Sie kassieren – und die Not der Österreicher ist Ihnen gleichgültig! Damit muss Schluss sein, es muss soziale Verantwortung für Österreich gelebt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.)

Abg. Strache: ... kann sich das Tanken nicht mehr leisten!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Aufgefallen ist schon, dass dieser Kanister rot-grün ist und nicht etwa rot-schwarz. (Abg. Strache: ... kann sich das Tanken nicht mehr leisten!) Es wird schon eine Symbolik damit gemeint sein, sehr geehrter Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das vermissen wir!

Dabei hat die Bundesregierung jedes Verständnis für die Sorge und für den Ärger vieler Autofahrer (Abg. Strache: Das vermissen wir!), die das nicht verstehen, nicht verstehen wollen, nicht verstehen können. Das wird auch von Ihnen weidlich ausgenutzt. Wir haben daher – nicht gestern, Sie täuschen sich, sondern es ist schon länger her, aber gestern ist es dann im Finanzausschuss beschlossen worden – sehr

Abg. Strache: Das ist ja viel zu wenig! Das ist ja die Frotzelei!

rasch und konkret eine Erhöhung der Pendlerpauschale und auch eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes beschlossen. (Abg. Strache: Das ist ja viel zu wenig! Das ist ja die Frotzelei!)

Abg. Scheibner: Da haben wir aber nichts davon! – Abg. Strache: Da können sich unsere Bürger nichts davon kaufen!

Eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes um 12 Prozent, von 38 Cent auf 42 Cent: Das klingt nicht so ungeheuer viel, aber, Herr Klubobmann, das Kilometergeld in Österreich ist um Hausecken höher als in Deutschland (Abg. Scheibner: Da haben wir aber nichts davon! – Abg. Strache: Da können sich unsere Bürger nichts davon kaufen!) – 30 Cent gegenüber 42 Cent bei uns –, und es ist ja nicht so, dass dieses Kilometergeld ausschließlich für Sprit verwendet wird, sondern dass bisher und in der Vergangenheit rund 8 Cent von 38 Cent für Treibstoffkosten gedacht waren und wir mit dieser Erhöhung um 4 Cent eigentlich einer 50-prozentigen Preiserhöhung bei Diesel entsprechen.

Abg. Strache: 760 Millionen Mehreinnahmen!

Sie reden diese 60 Millionen so gering, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: 760 Millionen Mehreinnahmen!) In Wirklichkeit sind es ja 360 Millionen €, mit denen wir in den letzten Wochen die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land entlastet haben. Eine Entlastung von 300 Millionen € bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Bezieher niedriger Einkommen, also bis zu 1 350 € pro Monat, das lässt sich schon sehen. (Abg. Strache: Aber 760 Millionen Mehreinnahmen nur über den Spritpreis!) Eine Entlastung von 300 bis teilweise 400 € pro Jahr für Bezieher niedriger Einkommen, die von der Inflation, die tatsächlich besorgniserregend hoch ist, besonders stark betroffen werden – das ist treffsichere Politik für Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht so leicht das Auskommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben wirklich, die Fanmeile ist für Sie ...!)

Abg. Strache: Aber 760 Millionen Mehreinnahmen nur über den Spritpreis!

Sie reden diese 60 Millionen so gering, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: 760 Millionen Mehreinnahmen!) In Wirklichkeit sind es ja 360 Millionen €, mit denen wir in den letzten Wochen die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land entlastet haben. Eine Entlastung von 300 Millionen € bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Bezieher niedriger Einkommen, also bis zu 1 350 € pro Monat, das lässt sich schon sehen. (Abg. Strache: Aber 760 Millionen Mehreinnahmen nur über den Spritpreis!) Eine Entlastung von 300 bis teilweise 400 € pro Jahr für Bezieher niedriger Einkommen, die von der Inflation, die tatsächlich besorgniserregend hoch ist, besonders stark betroffen werden – das ist treffsichere Politik für Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht so leicht das Auskommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben wirklich, die Fanmeile ist für Sie ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.

Was die Preise anlangt, die die Autofahrer tatsächlich zu bezahlen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sind hoch, sie sind zu hoch! Wir freuen uns nicht darüber. Aber ziehen wir Zeitungen von gestern heran, zum Beispiel den „Kurier“ vom 4. Juni, in dem es heißt: „Tanken ist in vielen Ländern der EU teurer als in Österreich“. Österreich liegt unter dem europäischen Schnitt, im unteren Mittelfeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)

Abg. Strache: Das ist jetzt eine Globale-Abkassierer-Argumentation!

Im „Standard“ von gestern – VCÖ-Daten sind das, meine sehr verehrten Damen und Herren –: „Getrübte Urlaubsfreuden“, „Sprit im Ausland noch teurer als in Österreich.“ (Abg. Strache: Das ist jetzt eine Globale-Abkassierer-Argumentation!)

Abg. Strache: Weil die Kaufkraft nicht mehr da ist! Sie sind ja nicht bereit, dem Bürger wieder Geld zu geben!

Auch zur Umsatzsteuer, von Ihnen, Herr Strache, angesprochen, hat Frau Dr. Schratzenstaller klar gesagt, dass das Umsatzsteueraufkommen zurzeit nicht steigt. (Abg. Scheibner: Weil die Leute weniger ...!) Es mag schon sein, dass aus dem Titel Treibstoff mehr Umsatzsteuer hereinkommt, aber insgesamt hat der Finanzminister tendenziell eher mit stagnierenden Umsatzsteuer-Einnahmen zu rechnen und nicht mit steigenden. (Abg. Strache: Weil die Kaufkraft nicht mehr da ist! Sie sind ja nicht bereit, dem Bürger wieder Geld zu geben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Mehreinnahmen! Die Regierung hat Rekordeinnahmen bei der Lohnsteuer! 8 Milliarden € Rekordeinnahmen!

Herr Strache, Sie geben ja nicht einmal eine ansatzweise Begründung dafür, wer eine allfällige Entlastung bei der Mineralölsteuer bezahlen sollte! Wer sollte denn die 3,5 Milliarden bis 4 Milliarden € Steuerausfall bezahlen? Sie, Herr Strache, doch sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Mehreinnahmen! Die Regierung hat Rekordeinnahmen bei der Lohnsteuer! 8 Milliarden € Rekordeinnahmen!)

Abg. Strache: Die wollen ja gleich 2 € pro Liter!

Ein wenig vermisst in der Diskussion der letzten Tage und Wochen habe ich Stimmen aus dem Bereich der Grünen, die sonst immer für höhere Steuern auf Treibstoffe sind. (Abg. Strache: Die wollen ja gleich 2 € pro Liter!) Wo ist Ihre Stimme, Frau Präsidentin Glawischnig, zu einer Erhöhung von Steuern, Ökosteuern? Davon sprechen Sie in einer Phase wie dieser nicht, das wäre wohl auch nicht opportun.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In Deutschland ist der Benzinpreis billiger!

Meine Damen und Herren! Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit, ebenso die Entlastung in Sachen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Bezieher niedriger Einkommen. Wir sind sowohl bei den Nettopreisen als auch bei den Bruttopreisen in Sachen Benzin und Diesel zum Teil deutlich unter dem EU-Schnitt, können also darauf verweisen, dass es zu teuer ist, aber immer noch nicht ganz so teuer wie im Ausland. Und auf diesem Wege werden wir weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In Deutschland ist der Benzinpreis billiger!)

Abg. Strache: Eine Frotzelei ist das!

Wir haben gestern eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent, auf 1 614 beziehungsweise 2 900, und des Kilometergeldes um 12 Prozent beschlossen. Das sind natürlich Maßnahmen, die den Menschen, die pendeln, die den Arbeitsplatz erreichen müssen, helfen. Ich meine, dass das effiziente Hilfe ist. (Abg. Strache: Eine Frotzelei ist das!)

Abg. Strache: So viel kassieren wie nie zuvor!

Regierung vorzuwerfen, dass sie abzockt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Strache, was Sie mit „abzocken“ meinen (Abg. Strache: So viel kassieren wie nie zuvor!), denn wenn die Regierung oder der Staat mehr Steuern einnimmt, dann bedeutet das ja, dass der Staat auch wieder mehr ausgeben kann für Projekte, für soziale Belange, für Klimaschutz et cetera. (Abg. Strache: Geben Sie das Geld den Bürgern zurück! Blähen Sie nicht den Verwaltungsapparat auf!) – Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Geben Sie das Geld den Bürgern zurück! Blähen Sie nicht den Verwaltungsapparat auf!

Regierung vorzuwerfen, dass sie abzockt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Strache, was Sie mit „abzocken“ meinen (Abg. Strache: So viel kassieren wie nie zuvor!), denn wenn die Regierung oder der Staat mehr Steuern einnimmt, dann bedeutet das ja, dass der Staat auch wieder mehr ausgeben kann für Projekte, für soziale Belange, für Klimaschutz et cetera. (Abg. Strache: Geben Sie das Geld den Bürgern zurück! Blähen Sie nicht den Verwaltungsapparat auf!) – Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist zu wenig! Viel zu wenig!

Herr Kollege Strache, wir geben dem Bürger sehr wohl etwas zurück: Wir haben gestern die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Wir haben gestern die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen – es wurde schon lange gefordert, beim Kilometergeld von 38 Cent auf 42 Cent hinaufzugehen, weil uns das natürlich wichtig ist für Leute, die das Auto zur Ausübung ihres Berufes brauchen beziehungsweise wenn sie eben Pendler sind. (Abg. Strache: Das ist zu wenig! Viel zu wenig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pendlerpauschale sind 60 Millionen! Von 760 Millionen Mehreinnahmen geben Sie 60 Millionen zurück, und die anderen 700 Millionen steckt der Finanzminister ein! Das ist doch nicht fair! 700 Millionen steckt er zusätzlich ein!

Wir haben mit der Erhöhung der Pendlerpauschale reagiert, und das lassen wir uns nicht schlechtmachen. Übernehmen Sie einmal die Regierungsverantwortung, dann werden Sie sehen, was man für die Menschen gestalten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pendlerpauschale sind 60 Millionen! Von 760 Millionen Mehreinnahmen geben Sie 60 Millionen zurück, und die anderen 700 Millionen steckt der Finanzminister ein! Das ist doch nicht fair! 700 Millionen steckt er zusätzlich ein!)

Abg. Strache: Das sind ja Mehreinnahmen, die nicht einmal im Budget berücksichtigt worden sind!

Der Herr Finanzminister steckt überhaupt nichts ein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Der Herr Finanzminister verwaltet die Steuern, um den Menschen wieder etwas zurückzugeben. Menschen, die Pendlerpauschale und Kilometergeld in Anspruch nehmen, bekommen immerhin fast 60 Millionen € wieder zurück aus dem Steuertopf, weil sie durch diese Maßnahme steuerlich entlastet werden. (Abg. Strache: Das sind ja Mehreinnahmen, die nicht einmal im Budget berücksichtigt worden sind!)

Abg. Strache: Weil Sie überall drüberfahren!

Zu dem, was Sie, Herr Strache, heute hier als Rundumschlag gebracht haben – Sie sind gekommen von der Gesundheitsreform über die Stiftungen bis hin zu den Pendlern und zum Benzinpreis (Abg. Strache: Weil Sie überall drüberfahren!) –, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie glauben, dass die Bürger nicht wissen, worum es geht, dann verkaufen Sie die Bürger für dumm. (Abg. Strache: Die wissen ganz genau, worum es geht!) Die Bürger wissen ganz genau, dass vieles ganz einfach nicht von Österreich allein geregelt werden kann, beispielsweise die Initiative des Klubobmanns Schüssel zur Spekulationssteuer beispielsweise für Rohstoffe und so weiter. (Abg. Strache: Schieben Sie die Schuld nicht immer auf die Europäische Union, handeln Sie hier! Diese Regierung soll handeln!) Das ist eine gute Initiative, die werden wir, die werden die Regierungsverantwortlichen weiterbringen, aber auf europäischer Ebene und nicht daheim im Kämmerlein, Herr Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr eigener Klubobmann hört Ihnen gar nicht zu! Er ist gar nicht da!

Abg. Strache: Die wissen ganz genau, worum es geht!

Zu dem, was Sie, Herr Strache, heute hier als Rundumschlag gebracht haben – Sie sind gekommen von der Gesundheitsreform über die Stiftungen bis hin zu den Pendlern und zum Benzinpreis (Abg. Strache: Weil Sie überall drüberfahren!) –, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie glauben, dass die Bürger nicht wissen, worum es geht, dann verkaufen Sie die Bürger für dumm. (Abg. Strache: Die wissen ganz genau, worum es geht!) Die Bürger wissen ganz genau, dass vieles ganz einfach nicht von Österreich allein geregelt werden kann, beispielsweise die Initiative des Klubobmanns Schüssel zur Spekulationssteuer beispielsweise für Rohstoffe und so weiter. (Abg. Strache: Schieben Sie die Schuld nicht immer auf die Europäische Union, handeln Sie hier! Diese Regierung soll handeln!) Das ist eine gute Initiative, die werden wir, die werden die Regierungsverantwortlichen weiterbringen, aber auf europäischer Ebene und nicht daheim im Kämmerlein, Herr Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr eigener Klubobmann hört Ihnen gar nicht zu! Er ist gar nicht da!

Abg. Strache: Schieben Sie die Schuld nicht immer auf die Europäische Union, handeln Sie hier! Diese Regierung soll handeln!

Zu dem, was Sie, Herr Strache, heute hier als Rundumschlag gebracht haben – Sie sind gekommen von der Gesundheitsreform über die Stiftungen bis hin zu den Pendlern und zum Benzinpreis (Abg. Strache: Weil Sie überall drüberfahren!) –, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie glauben, dass die Bürger nicht wissen, worum es geht, dann verkaufen Sie die Bürger für dumm. (Abg. Strache: Die wissen ganz genau, worum es geht!) Die Bürger wissen ganz genau, dass vieles ganz einfach nicht von Österreich allein geregelt werden kann, beispielsweise die Initiative des Klubobmanns Schüssel zur Spekulationssteuer beispielsweise für Rohstoffe und so weiter. (Abg. Strache: Schieben Sie die Schuld nicht immer auf die Europäische Union, handeln Sie hier! Diese Regierung soll handeln!) Das ist eine gute Initiative, die werden wir, die werden die Regierungsverantwortlichen weiterbringen, aber auf europäischer Ebene und nicht daheim im Kämmerlein, Herr Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr eigener Klubobmann hört Ihnen gar nicht zu! Er ist gar nicht da!

Abg. Strache: Müssen Sie eine Preisregulierung auch andenken! Deshalb haben wir ja die Preisregulierung!

Zu Ihrer Forderung, Herr Kollege Strache, die Umsatzsteuer zu senken: Glauben Sie im Ernst, dass die Firmen dann die Senkung der Umsatzsteuer, wenn eine Senkung möglich wäre – auf europäischer Ebene geht das ja gar nicht, weil es keine reduzierte Umsatzsteuer auf Treibstoffe gibt; aber angenommen, wir würden das machen –, weitergeben? Die Preisgestaltung findet ja ganz anders statt. Man würde halt dann sagen, der Preis wäre brutto so und so hoch, und geht dann runter. Wie war es denn bei der Getränkesteuer? (Abg. Strache: Müssen Sie eine Preisregulierung auch andenken! Deshalb haben wir ja die Preisregulierung!)

Abg. Strache: Das machen Sie, Frau Kollegin!

Ich denke, Sie sind viel zu kurzsichtig, was diese Sache betrifft. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie die Menschen ernsthaft entlasten können. Die Regierung macht sich diesbezüglich Gedanken – und sie zockt nicht ab! Man braucht nur zu bedenken – Sie haben von höheren Steuereinnahmen in diesem Bereich gesprochen –, dass die Mineralölsteuer liter- und nicht preisabhängig ist. Wenn Sie das Ganze seriös sehen würden und der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen streuen würden (Abg. Strache: Das machen Sie, Frau Kollegin!), dann wäre es ganz einfach, dann könnte man mit Ihnen auch seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Abschaffen!

Drittens: Jede Hilfe für den Umstieg auf Sprit sparende Pkws! – Die NoVA, also die Normverbrauchsabgabe, die hier im Parlament beschlossen wurde, ist in keiner Weise hinreichend. (Abg. Strache: Abschaffen!) Sprit sparende Autos müssen hier viel stärker begünstigt werden als die großen Fresser. (Abg. Strache: Oder abschaffen!) Das ist eine Herausforderung auch für die europäische Automobilindustrie, denn nach

Abg. Strache: Oder abschaffen!

Drittens: Jede Hilfe für den Umstieg auf Sprit sparende Pkws! – Die NoVA, also die Normverbrauchsabgabe, die hier im Parlament beschlossen wurde, ist in keiner Weise hinreichend. (Abg. Strache: Abschaffen!) Sprit sparende Autos müssen hier viel stärker begünstigt werden als die großen Fresser. (Abg. Strache: Oder abschaffen!) Das ist eine Herausforderung auch für die europäische Automobilindustrie, denn nach

Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!

Aber, Herr Strache (Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!): Was gut gemeint ist, ist sehr häufig das Gegenteil von gut. Wenn wir hier an den Steuern drehen – ob bei der Mehrwertsteuer oder bei der Mineralölsteuer ist gleichgültig –, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin deutlich senken, wissen Sie, wer dann auf mittlere Sicht die eiskalten Profiteure dieser Maßnahme sein werden? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Die Bürger! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Die Scheichs!) Es sind die Scheichs! Die Mineralölkonzerne und die Scheichs, von denen wir das Öl beziehen! (Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!) Sie müssen sich ein bisschen mit Angebot und Nachfrage in diesem Markt beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!

Aber, Herr Strache (Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!): Was gut gemeint ist, ist sehr häufig das Gegenteil von gut. Wenn wir hier an den Steuern drehen – ob bei der Mehrwertsteuer oder bei der Mineralölsteuer ist gleichgültig –, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin deutlich senken, wissen Sie, wer dann auf mittlere Sicht die eiskalten Profiteure dieser Maßnahme sein werden? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Die Bürger! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Die Scheichs!) Es sind die Scheichs! Die Mineralölkonzerne und die Scheichs, von denen wir das Öl beziehen! (Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!) Sie müssen sich ein bisschen mit Angebot und Nachfrage in diesem Markt beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Das wird doch in Österreich nicht der Fall sein! Das ist doch Unsinn!

Was passiert, wenn Sie bei unelastischem Angebot die Nachfrage stimulieren? – Der Preis steigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung?) Sie ermöglichen es mit einer Senkung der Mineralölsteuer den Scheichs – und von mir aus auch noch einigen Ölkonzernen –, noch höhere Preise zu verlangen. Das werden Sie ja nicht im Ernst wollen. (Abg. Strache: Das wird doch in Österreich nicht der Fall sein! Das ist doch Unsinn!) Wir geben derzeit in Österreich rund 6 Milliarden € pro Jahr allein für den Import von Öl aus; für die Fossilen insgesamt – insbesondere inklusive Gas – rund 12 Milliarden €. Diese Rechnung würde noch teurer werden mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgangsweise, insbesondere dann, wenn das auf europäischer Ebene Schule macht (Abg. Strache: Deshalb verlangen Sie 2 € pro Liter!) und die EU insgesamt solche Maßnahmen ergreift. Das geht nach hinten los!

Abg. Strache: Deshalb verlangen Sie 2 € pro Liter!

Was passiert, wenn Sie bei unelastischem Angebot die Nachfrage stimulieren? – Der Preis steigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung?) Sie ermöglichen es mit einer Senkung der Mineralölsteuer den Scheichs – und von mir aus auch noch einigen Ölkonzernen –, noch höhere Preise zu verlangen. Das werden Sie ja nicht im Ernst wollen. (Abg. Strache: Das wird doch in Österreich nicht der Fall sein! Das ist doch Unsinn!) Wir geben derzeit in Österreich rund 6 Milliarden € pro Jahr allein für den Import von Öl aus; für die Fossilen insgesamt – insbesondere inklusive Gas – rund 12 Milliarden €. Diese Rechnung würde noch teurer werden mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgangsweise, insbesondere dann, wenn das auf europäischer Ebene Schule macht (Abg. Strache: Deshalb verlangen Sie 2 € pro Liter!) und die EU insgesamt solche Maßnahmen ergreift. Das geht nach hinten los!

Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!

Wir müssen die Nachfrage senken, nicht stimulieren! In den Industriestaaten ist es jetzt schon so – 2005, 2006, 2007 –, dass die Öl-Nachfrage sinkt. Dies wird allerdings durch bestimmte Schwellenländer überkompensiert. Und wissen Sie, was die machen – Malaysia, Indien, bis zu einem gewissen Grad sogar China –, warum dort die Nachfrage nach Treibstoffen immer noch steigt? – Weil die genau das machen, was Sie wollen: Sie subventionieren die Öl-Nachfrage! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Malaysia gibt rund 7 Prozent des BIP für Subventionen für die Öl-Nachfrage aus – das ist ein Irrsinn! –, Indien 2 bis 3 Prozent. (Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!) – Diesen Fehler werden wir in Europa sicher nicht wiederholen und kopieren; das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!

Wir müssen die Nachfrage senken, nicht stimulieren! In den Industriestaaten ist es jetzt schon so – 2005, 2006, 2007 –, dass die Öl-Nachfrage sinkt. Dies wird allerdings durch bestimmte Schwellenländer überkompensiert. Und wissen Sie, was die machen – Malaysia, Indien, bis zu einem gewissen Grad sogar China –, warum dort die Nachfrage nach Treibstoffen immer noch steigt? – Weil die genau das machen, was Sie wollen: Sie subventionieren die Öl-Nachfrage! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Malaysia gibt rund 7 Prozent des BIP für Subventionen für die Öl-Nachfrage aus – das ist ein Irrsinn! –, Indien 2 bis 3 Prozent. (Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!) – Diesen Fehler werden wir in Europa sicher nicht wiederholen und kopieren; das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!)

Abg. Strache: Die Kaufkraft!

Vor einem Jahr titelte die „Tiroler Tageszeitung“, dass es bereits 100 000 Tirolerinnen und Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind. Dazu muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass diese Zahl mittlerweile deutlich angestiegen ist. Ich war tagelang und wochenlang unterwegs und habe gesehen: Der Bevölkerung geht es wirklich schlecht! – Darauf fehlen Reaktionen Ihrerseits. Und es ist bedenklich, dass sogar 25 000 Tirolerinnen und Tiroler trotz Arbeit, bitte, mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und viele Menschen am Rande der Armutsfalle leben. Darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und habe gesagt: Bitte, kurbeln Sie den Konsum an! Entlasten Sie die Preise für all jene Güter, die die Bevölkerung Tag für Tag benötigt! (Abg. Strache: Die Kaufkraft!) – Bereits vor einem Jahr wurde festgehalten, dass die Preise gerade bei den Grundnahrungsmitteln fürchterlich explodiert sind.

Abg. Strache: Monatlich!

Sie haben uns ja in die Europäische Union auch mit dem Argument hineingelockt, dass wir hineinmüssen, damit das Leben um 1 000 S – so wurde damals versprochen – günstiger wird. (Abg. Strache: Monatlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich schade, dass die Regierung das nicht ernst nimmt! Es ist wirklich schade, dass die Regierung dieses Problem nicht ernst nimmt!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Man merkt, dass wir in einer Wahlkampfendphase sind, und ich finde es wirklich schade, dass ein Thema, ein Problem, das die Menschen wirklich berührt, für Plattitüden benutzt wird und nicht in dem Maße ernst genommen wird, wie es das eigentlich verdient hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist wirklich schade, dass die Regierung das nicht ernst nimmt! Es ist wirklich schade, dass die Regierung dieses Problem nicht ernst nimmt!)

Abg. Strache: Also, die Vorschläge haben Sie heute aber nicht gehört! Da waren Sie draußen!

Ja, es ist schade, Herr Klubobmann, dass Sie – genau Sie! – so ein Thema für Ihre Plattitüden benutzen, ohne wirklich Vorschläge zu bringen, nur um des Themas, um des Kritisierens willen. (Abg. Strache: Also, die Vorschläge haben Sie heute aber nicht gehört! Da waren Sie draußen!) Der Preis für Diesel ist auf Rekordniveau. Hätte mir noch vor 10 Jahren jemand gesagt, dass der Dieselpreis auf nahezu 20 S ansteigen wird (Abg. Strache: Grüne Forderung!), hätte ich den Kopf geschüttelt und gesagt: Das kann es nicht geben! – Heute sind wir mit dieser Tatsache konfrontiert. Die rasant ansteigenden Treibstoffpreise haben für viele Menschen ein Level erreicht, das sie vor massive Probleme, finanzielle Probleme stellt.

Abg. Strache: Grüne Forderung!

Ja, es ist schade, Herr Klubobmann, dass Sie – genau Sie! – so ein Thema für Ihre Plattitüden benutzen, ohne wirklich Vorschläge zu bringen, nur um des Themas, um des Kritisierens willen. (Abg. Strache: Also, die Vorschläge haben Sie heute aber nicht gehört! Da waren Sie draußen!) Der Preis für Diesel ist auf Rekordniveau. Hätte mir noch vor 10 Jahren jemand gesagt, dass der Dieselpreis auf nahezu 20 S ansteigen wird (Abg. Strache: Grüne Forderung!), hätte ich den Kopf geschüttelt und gesagt: Das kann es nicht geben! – Heute sind wir mit dieser Tatsache konfrontiert. Die rasant ansteigenden Treibstoffpreise haben für viele Menschen ein Level erreicht, das sie vor massive Probleme, finanzielle Probleme stellt.

Abg. Strache: Die überlegen sich, ob sie überhaupt weiterarbeiten sollen oder gleich arbeitslos sein sollen! Denen bleibt ja nichts mehr über!

In Österreich gibt es etwa 1,8 Millionen Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und ihren Arbeitsplatz anders wohl kaum erreichen könnten, weil sie eben keine oder kaum alternative Verkehrsmittel zur Verfügung haben. (Abg. Strache: Die überlegen sich, ob sie überhaupt weiterarbeiten sollen oder gleich arbeitslos sein sollen! Denen bleibt ja nichts mehr über!) Sie sind gezwungen, den Pkw zu verwenden. Das ist mittlerweile eine finanzielle Herausforderung – ja, da gebe ich Ihnen auch recht –, und es muss schnell und direkt dort geholfen werden, wo Hilfe benötigt wird. Ich bin froh, dass es nun mit diesem ersten Schritt der Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergeldes um 12 Prozent eine Entlastung gibt und mit 1. Juli jenen Menschen geholfen wird, die es brauchen, nämlich den Pendlerinnen und Pendlern.

Abg. Strache: Dass die Stiftungen gestern entlastet wurden!

Auch wir sind der Meinung, dass es nicht sein darf, dass die Menschen durch die Bergfahrt der Energiepreise eine existenzielle Talfahrt mitmachen müssen. Ich bin daher froh (Abg. Strache: Dass die Stiftungen gestern entlastet wurden!), dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass es dazu nicht kommt.

Abg. Strache: Forderungen umsetzen, nicht herumreden!

Jetzt kann man sich natürlich zurücklehnen und kritisieren um des Kritisierens willen (Abg. Strache: Forderungen umsetzen, nicht herumreden!) – einerseits weil Wahlkampf ist, andererseits weil man einfach Opposition ist, oder vielleicht aus einem wieder anderen Grund: weil man einfach der Meinung ist, dass, egal, was diese Bundesregierung macht, alles zu wenig ist. Das kann man tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt eigentlich die Frau Burgstaller!)

Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört, gell? Da haben Sie heute Ihre Ohren zugehabt! – Bürger entlasten! Bürger entlasten und nicht herumstreiten und ein Chaos produzieren!

Aber man kann sich auch bemühen und sich hier herstellen und wirkliche Inhalte bringen, Herr Klubobmann! Da hätte ich mir wirklich von Ihnen mehr gewünscht als Wahlkampfplattitüden. (Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört, gell? Da haben Sie heute Ihre Ohren zugehabt! – Bürger entlasten! Bürger entlasten und nicht herumstreiten und ein Chaos produzieren!) Das einzige Interesse, das Sie haben: mit diesem so wichtigen Thema Wählerstimmen zu lukrieren. – Schade, Herr Klubobmann! Wirklich sehr schade.

Abg. Strache: Jetzt müssen Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten!

Grundsätzlich muss man Mobilität neu denken. Man muss alternative Verkehrsmittel ernst nehmen und die Angebote so vernetzen, dass sie auch nutzbar gemacht werden. Ich würde mir wünschen (Abg. Dr. Graf: Kernöl statt Dieselöl!), dass alle Verantwortlichen – EU und auch Länder, Gemeinden wie auch Verkehrsverbünde – miteinander, gemeinsam mit uns daran arbeiten, eine lückenlose Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel herzustellen, Förderung für Fahrgemeinschaften zu erwirken (Abg. Strache: Jetzt müssen Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten!), all diese Dinge mit uns gemeinsam zu erarbeiten – und nicht gegeneinander arbeiten, wie Sie es in den meisten Fällen tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie leugnen, dass der Finanzminister Steuermehreinnahmen hat? Das ist ja nicht wahr

Das heißt, zu sagen, Mineralölsteuern und Mineralölpreise stünden in einem Zusammenhang und der Finanzminister profitiere davon, das ist reiner Populismus. Das möchte ich vor allem auch hier unseren Zusehern und den Menschen auf der Besuchergalerie mitteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie leugnen, dass der Finanzminister Steuermehreinnahmen hat? Das ist ja nicht wahr)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Handeln Sie hier in Österreich! Nicht nur immer auf die EU abschieben!

nichts billiger geworden!) Und alles andere bitte ich Sie, in Geschlossenheit auf europäischer Ebene mit zu verhandeln und hier auch aktiv zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Handeln Sie hier in Österreich! Nicht nur immer auf die EU abschieben!)

Abg. Strache: Das hilft den Autofahrern?!

Wir müssen endlich – Herr Minister, Sie haben die Kompetenz – die Bauordnungen österreichweit reformieren. (Abg. Strache: Das hilft den Autofahrern?!) Und wir müssen endlich die Wohnbauförderung in die Sanierung stecken, damit die Leute nicht weiter vom Heizkostenzuschuss abhängig sind.

Abg. Strache: Jetzt fahren wir kurz nach Vorarlberg!

Sie wissen – ich habe Ihnen jetzt extra so ein kleines Modell mitgebracht – ganz genau, dass 50 Prozent der Wege der Menschen mit ihrem Auto unter 5 Kilometern liegen. (Abg. Strache: Jetzt fahren wir kurz nach Vorarlberg!)

Beifall bei der FPÖ. – Drei Abgeordnete der Grünen heben ihre Hände. – Abg. Strache: Also drei!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe wirklich gerne einmal ins Museum und schaue mir das alles an. Ich gehe aber auch gerne einmal vor das Haus und schaue mir das alles an. Und ich richte jetzt die Frage an die Damen und Herren von der grünen Fraktion, wer denn aller von ihnen tatsächlich kein Auto hat. Zeigen Sie bitte einmal auf! Da müssten alle Hände nur so nach oben schießen, nach dem, was ich gehört habe. (Beifall bei der FPÖ. – Drei Abgeordnete der Grünen heben ihre Hände. – Abg. Strache: Also drei!) – Genau das ist der Punkt, wo man sagen kann, es ist eine heuchlerische Politik, die da in vielen Bereichen von Ihnen betrieben wird.

Abg. Strache: Mit dem Fahrrad nach Bregenz!

Da hat ja Frau Abgeordnete Moser noch einen draufgesetzt. Sie hat den Nationalrat mit „Wer bastelt mit?“ verwechselt und hat hier nette Basteleien von Fahrrädern mitgebracht. Den Österreichern zu sagen, wir von den Grünen fahren zwar alle mit dem Auto – wie ich jetzt gehört habe, sind das subventionierte Hybrid-Fahrzeuge –, aber ihr steigt besser auf Fahrräder um, das ist vor allem an einem Tag wie heute besonders empfehlenswert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Mit der U-Bahn!) – Ja, U-Bahn, Herr Minister Bartenstein. Sagen Sie den Menschen in Amstetten, in St. Pölten, wo auch immer, in Mistelbach, sie sollen auf die U-Bahn umsteigen, wenn sie in die Schule oder zum Arbeitsplatz fahren. Also bitte, mehr Beweis für die „Sachlichkeit“ dieser Debatte hätte es ja gar nicht gebraucht. (Abg. Strache: Mit dem Fahrrad nach Bregenz!)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!

Da Kollege Weninger – wenn das heute seine erste Rede war, tut mir das leid, ich wusste das nicht – so über die Befassung des Parlaments mit dem Ökostrom-Antrag geredet hat, war meine Vermutung, dass er schon länger hier ist. Diese Überheblichkeit, zu behaupten, das sei schon ewig diskutiert worden, und uns heute acht Seiten vorzulegen, die wir noch nie im Leben gesehen haben, das finde ich jedoch auch von einem, der seine erste Rede hält, eine Zumutung – es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Bravo!

Aber die Regierungsparteien verhalten sich hier geschäftsordnungskonform. Die Geschäftsordnung lässt ein derartiges Verhalten zu, nämlich über die Oppositionsparteien und über die eigenen Abgeordneten drüberzufahren, als wäre das Stimmvieh und sonst gar nichts. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Bravo!) Es geht hier keineswegs nur um den Umgang der Regierungsparteien mit den drei Oppo-

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Da Sie heute von der TIWAG gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die TIWAG erzeugt und verkauft die billigste Stromenergie in ganz Österreich. In Tirol sparen wir pro Haushalt 100 €, weil die TIWAG noch uns gehört – zum Unterschied von Kärnten, wo sie das alles bereits verkauft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Dann lasst es bleiben!

Ich halte das nicht für sauber (Abg. Strache: Dann lasst es bleiben!), denn es soll alles auf den Tisch, und zwar rechtzeitig. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, hiezu offen zu debattieren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn wir dem Parlament diese Bedeutung, diesen Respekt und diese Achtung geben wollen. Auch gegenüber der Regierung sage ich ganz offen: Wir gehören zu denjenigen, die sagen, das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung muss auf Augenhöhe sein. Das Parlament muss aus einer emanzipierten, respektierten Position die Möglichkeit haben, an der Arbeit der Gesetzwerdung mitzuwirken, das heißt am Entstehen der Vorlagen, an Korrekturen, Verbesserungen und zusätzlichen Änderungen – ja dort, wo gute Ideen sind, auch gemeinsam mit der Opposition daran mitzuwirken.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist passiert!

Daher stelle ich den Antrag: Wenn wir schon den Punkt 1 rückverweisen, dann verweisen wir bitte auch den Punkt 2 an den Ausschuss zurück, damit man das auch gemeinsam diskutieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist passiert!)

Abg. Strache: Das sagt Dr. Blum, der Erfinder!

Sie haben kritisiert, dass mit diesem Gesetz Förderungen nach dem Gießkannenprinzip erfolgen würden. (Abg. Strache: Das sagt Dr. Blum, der Erfinder!) Das stimmt nicht, sondern die bisherige Gießkannenförderung, nämlich dass für jeden Lehrling eine Basisförderung von 1 000 € gewährt wird, wird umgestellt auf Lehrlingsentschädigungen. Die Förderung erfolgt in der Richtung, dass im ersten Lehrjahr drei Entschädigungen, im zweiten zwei und im dritten eine gewährt wird.

Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Als Mitglied der Temelín-Kommission weiß ich um die Rolle der Grünen und der Freiheitlichen Partei. Beide sind aus rein parteipolitischer Motivation aus diesem Prozess vorzeitig ausgestiegen (Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) und haben damit die Position Österreichs wissentlich geschwächt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Als Mitglied der Temelín-Kommission weiß ich um die Rolle der Grünen und der Freiheitlichen Partei. Beide sind aus rein parteipolitischer Motivation aus diesem Prozess vorzeitig ausgestiegen (Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) und haben damit die Position Österreichs wissentlich geschwächt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!)

Abg. Strache: Nur eine Schmähpartie!

Ich möchte darauf zurückkommen, was der Kollege Kapeller angesprochen hat. Tatsache ist, dass in der ersten Temelín-Kommissionssitzung Tschechien betont hat, dass für sie das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich ist, ja nicht einmal einen Vertrag im herkömmlichen Sinn darstellt. Und auf die Frage der Freiheitlichen, ob es überhaupt für diese Temelín-Kommission eine Zielsetzung gibt, konnte der Vorsitzende Konecny diese einfache Frage nicht beantworten und hat auch das Wort entzogen. (Abg. Strache: Nur eine Schmähpartie!)

Abg. Strache: Alles eine Schmähpartie!

Ich stelle Ihnen deshalb folgende Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Melker Abkommen für beendet erklärt werden, und welche Indizien haben Sie, Herr Bundesminister, dass die Tschechische Republik ihre Informationspflichten nach diesem Abkommen erfüllen wird? (Abg. Strache: Alles eine Schmähpartie!)

Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!

Wenn Sie als Parlamentarier und Mitglied der Kommission mich fragen, was sich die Kommission für ein Ziel gesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, es ist Ihre Verantwortung. Im Gegensatz zu Kollegem Strache, der gesagt hat, das ist eine Schmähpartie (Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!), sehe ich das nicht so, wenn Parlamentarier gemeinsam verhandeln, dass das eine Schmähpartie ist, sondern dass sie das zu einem vernünftigen Ende für Österreich führen sollen. Sie haben es mit in der Hand. Machen Sie keinen Schmäh daraus, sondern nehmen Sie es ernst! Das ist die Unterstützung, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!

Wenn Sie als Parlamentarier und Mitglied der Kommission mich fragen, was sich die Kommission für ein Ziel gesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, es ist Ihre Verantwortung. Im Gegensatz zu Kollegem Strache, der gesagt hat, das ist eine Schmähpartie (Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!), sehe ich das nicht so, wenn Parlamentarier gemeinsam verhandeln, dass das eine Schmähpartie ist, sondern dass sie das zu einem vernünftigen Ende für Österreich führen sollen. Sie haben es mit in der Hand. Machen Sie keinen Schmäh daraus, sondern nehmen Sie es ernst! Das ist die Unterstützung, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!)

Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Ich habe ja viel Verständnis, dass Sie versuchen, den Tiroler Wahlkampf in den letzten Tagen hierher ins Parlament zu importieren (Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!), aber bleiben Sie trotzdem bei den Fakten und bei den Realitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte! Die Minute ist um. (Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!) Die Frage bitte!

Abg. Strache: Die IG Milch distanziert sich von der ÖVP!

Das wertvolle Lebensmittel Milch und seine Produzenten, die Milchbauern, waren in den letzten Tagen sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Situation der Bauern ist ernst und schwierig, nicht nur im Bereich der Milch, sondern auch in anderen Sparten. (Abg. Strache: Die IG Milch distanziert sich von der ÖVP!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!

Diese Art von Parlamentarismus wollen wir nicht. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!)

Abg. Strache: Es sind eh schon x-fach Steuern gezahlt worden!

Das musste beseitigt werden. Das ist richtig! Aber deswegen die Erbschaftssteuer in toto, im Gesamten auslaufen zu lassen, haben Sie zu verantworten! (Abg. Strache: Es sind eh schon x-fach Steuern gezahlt worden!) Sie müssen jetzt begründen, warum in Österreich Erwerb durch Leistung, nämlich durch Arbeit, im internationalen Vergleich hoch besteuert wird, während leistungslose Einkommen nicht besteuert werden sollen. Und, sorry, in der Regel ist ein Erbe – jedem sei es vergönnt! – ein leistungsloses Einkommen! Es ist ein Nettovermögenszuwachs beim Erben, ein Glück, im Englischen würde man sagen: „windfall profit“. Es besteht kein Grund, ausgerechnet diese Art von Einkommen nicht zu besteuern, jede Art von Arbeitsleistung aber sehr hoch.

Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!

Ebenso unsinnig ist das Argument, bei der Erbschaft würde ja dasselbe Vermögen, wenn man so will, zweimal besteuert. Das ist glatter Unsinn, meine Damen und Herren! Selbst wenn wir annehmen, dass das Erbe beim Erblasser vollkommen legal erworben wurde, jeder einzelne Cent an Steuern bezahlt wurde: Um das geht es ja hier nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!) Es geht ja darum, was beim Erben passiert, und der Erbe hat nun einmal mit Sicherheit keinen Cent Steuern für dieses Vermögen bezahlt, das ihm jetzt netto zuwächst, ganz sicher nicht (Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!), abgesehen davon, dass es wirtschafts- und finanzpolitisch auch keinen Sinn macht und verteilungspolitisch schon gar nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Insofern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Insofern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Abg. Strache: Ihnen läuft er davon!

für jemanden einsetzen. (Abg. Strache: Ihnen läuft er davon!) Schauen wir uns das doch ganz konkret auf Grundlage der Pendlerpauschale an.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!

Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Schauen wir uns an, was die Regierungen in dieser Zeit im Bereich der Pendlerpauschale gemacht haben: Sie haben sie im Jahr um durchschnittlich 80 € angehoben. Was hat die jetzige Regierung gemacht, seit die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Scheibner: Wie hoch war damals der Ölpreis?) – Durchschnittlich um fast 500 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen groß reden und großen Taten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Strache: Ein Herz braucht es!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Wir haben – ja, das stimmt – tatsächlich eine sensible wirtschaftliche Situation, und in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation braucht es einerseits Sachverstand und andererseits eine sichere Hand. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Strache: Ein Herz braucht es!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Ein Herz und soziale Verantwortung!

Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Strache! Billiger Populismus kann in einer derartigen Situation die Menschen in diesem Land sehr teuer zu stehen kommen. Daher: Sachverstand und eine sichere Hand! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Ein Herz und soziale Verantwortung!)

Abg. Strache: Frotzeln und pflanzen!

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren – und ich hoffe, er erfolgt mit breiter Mehrheit –, werden wir ganz konkret die betroffenen Menschen in ihrer schwierigen Situation unterstützen. (Abg. Strache: Frotzeln und pflanzen!)

Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!

Wir haben erstens ab Mitte des Jahres mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis 1 350 € ganz konkret 300 Millionen € von den Schultern der Menschen weggenommen (Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) und de facto aus dem Budget die Verantwortung dafür übernommen. 300 Millionen Entlastung aus der Arbeitslosenversicherungsbeitragssenkung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Gerade der, ...!

Und, Herr Kollege Strache, damit die Menschen auch die wahre und reale Situation sehen – Sie haben hier mit Zahlen jongliert, und ich denke, es ist doch besser, dass die Menschen bei Zahlen auf den Finanzminister vertrauen als auf Zahlenjongleure (Abg. Strache: Gerade der, ...!) –:

Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlastung! Die sind belastet!

Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 300 Millionen € durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 60 Millionen € für die Pendler, für die, die tatsächlich das Auto brauchen. (Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlastung! Die sind belastet!) Wir haben mit diesem Paket, Herr Kollege Strache, 150 Millionen € zusätzlich für die Pensionisten vorgesehen, und wir haben mit diesen Maßnahmen 150 Millionen € für den Klimafonds vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!) Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität. (Abg. Strache: Wo gibt’s bei den Pensionisten eine Pensions-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!

Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 300 Millionen € durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 60 Millionen € für die Pendler, für die, die tatsächlich das Auto brauchen. (Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlastung! Die sind belastet!) Wir haben mit diesem Paket, Herr Kollege Strache, 150 Millionen € zusätzlich für die Pensionisten vorgesehen, und wir haben mit diesen Maßnahmen 150 Millionen € für den Klimafonds vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!) Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität. (Abg. Strache: Wo gibt’s bei den Pensionisten eine Pensions-

Abg. Strache: Das ist ein Scherz, Herr Finanzminister! Wo haben die Pensionisten eine Pensionsanpassung? – Im Gegenteil!

anpassung, Herr Finanzminister?) So werden wir auch in Zukunft umgehen: ausgewogen, wirtschaftspolitisch vernünftig, sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig. (Abg. Strache: Das ist ein Scherz, Herr Finanzminister! Wo haben die Pensionisten eine Pensionsanpassung? – Im Gegenteil!)

Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!

Und drittens: Ja, es stimmt, es ist tatsächlich so, dass hier eine Steuer nicht mehr anfällt für Vermögen, für das bereits Steuer bezahlt wurde. Und daher ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirtschaftspolitisch richtig, sie ist arbeitsplatzpolitisch richtig, sie ist standortpolitisch richtig, und sie ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!) Das ist die Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Strache: Die kommen vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Millionen!

perten! –: Ihre 400 Millionen sind schlicht und einfach falsch. (Abg. Strache: Die kommen vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Millionen!) Was wir mit der Beschlussfassung gemacht haben, ist, dass wir den Stiftungseingangssteuersatz von 5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt haben. – Ja, dazu bekenne ich mich. Es ist richtig.

Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!

Die Menschen müssen auch wissen, was das tatsächlich kostet: nicht 400 Millio- nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht 400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!)

Abg. Strache: Politik für Menschen! Das wäre der Hit!

Und jetzt wiederum, Herr Kollege Van der Bellen: Wollen wir eine Politik für den Standort – oder lassen wir uns von ideologischen Scheuklappen lenken? (Abg. Strache: Politik für Menschen! Das wäre der Hit!)

Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!

Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendlerpauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv.

Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!

Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendlerpauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Fanzonen sind wirklich für Sie errichtet! Das ist wirklich wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Statt roter Turnerklub jetzt roter Jachtklub und roter Zigarrenklub!

Österreich bleibt daher auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und ist sich der sozialpolitischen Verantwortung bewusst. Das ist die Politik, die wir durch diese und in dieser Bundesregierung für richtig halten. Schließen Sie sich dem an! Es gibt keine Alternative dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Fanzonen sind wirklich für Sie errichtet! Das ist wirklich wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Statt roter Turnerklub jetzt roter Jachtklub und roter Zigarrenklub!)

Abg. Strache: Und die ÖGB-Stiftungen!

auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Dank der SPÖ bekommen die Pendler und Pendlerinnen bereits zum zweiten Mal eine Erhöhung. (Abg. Strache: Und die ÖGB-Stiftungen!) Ab Juli gibt es um 15 Prozent mehr Pendlerpauschale.

Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.

Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon längst beendet. (Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.)

Abg. Strache: Herr Präsident! Es ist üblich, einen Schlusssatz zu gewähren!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: So. (Abg. Strache: Herr Präsident! Es ist üblich, einen Schlusssatz zu gewähren!) – Herr Abgeordneter Strache und Herr Abgeordneter Hauser! Ich habe gerne, wie bei anderen Rednern, zugesehen, dass man die Redezeit ein wenig überschreitet. Aber wenn man einen Entschließungsantrag, erst unmittelbar bevor die Redezeit endet, einbringt, dann ist das nicht mehr zulässig.

Abg. Strache: Dem ÖGB, den ÖGB-Stiftungen ist das nicht peinlich!

Das ist auch ein fatales Signal! Gott sei Dank haben Sie dank der Eingriffe der Opposition abgewehrt, dass Sie den Stiftungen 400 Millionen € nachschießen, die das überhaupt nicht brauchen, denen diese ganze Diskussion peinlich ist, weil sie ja wissen, dass wir in Österreich eine der attraktivsten Stiftungsregelungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft haben. (Abg. Strache: Dem ÖGB, den ÖGB-Stiftungen ist das nicht peinlich!) Die Leute kommen zu uns und legen in Österreich ihr Vermögen an – Gott sei Dank –, gut verwaltet. Aber da reicht doch ein Eingangssteuersatz mit 5 Prozent völlig aus. Da muss man nicht diese 5 Prozent auch noch halbieren.

Abg. Strache: Das ist richtig!

Die wirkliche Inflation ist 10 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht 3,5 Prozent oder 3,6 Prozent. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und darauf muss die Bundesregierung endlich einmal eine Antwort finden und die Menschen entlasten.

Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister erklärt uns die ganze Zeit, das ist nicht möglich!

kommen, meine Damen und Herren, bei uns zu tanken und sich natürlich die wunderschöne historische Stadt Friesach anzuschauen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister erklärt uns die ganze Zeit, das ist nicht möglich!)

Abg. Strache: Momentan stehen sie im Stau in Wien!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Folgendes an die erste Stelle stellen: Ja, in ganz Österreich stellt sich, so wie in allen anderen Ländern, das Problem gestiegener Kosten für die Mobilität. Wir haben gerade eingangs gehört, dass Österreich heuer und hoffentlich auch im nächsten Jahr deutlich besser wächst als alle Vergleichsstaaten. Wir wachsen besser als die Euro-Zone, wir wachsen besser als die EU 15, wir wachsen besser als die OECD-Staaten. Die österreichische Wirtschaft zeigt noch ein robustes Wachstum mit zurückgehender Arbeitslosigkeit. Es ist der Fleiß der Menschen im Land, die es in dieser Situation möglich machen, dass sich unsere Produkte und Dienstleistungen auch beim Euro-Dollar-Verhältnis von 1:55, 1:60 gegen billigere Produkte auf den Weltmärkten behaupten können. Das ist die Qualität, wie Arbeit in Österreich erbracht wird! Diese Menschen fahren täglich zur Arbeit und finden – das ist richtig (Abg. Strache: Momentan stehen sie im Stau in Wien!) – an der Zapfsäule heute bereits Preise vor, die deutlich über denen liegen, wie es sie noch vor fünf oder zehn Jahren gab.

Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!

Diese Regierung handelt sofort! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Seit vierzehneinhalb Monaten ist diese Regierung im Amt; wir haben inzwischen drei Mal die Pendlerpauschale erhöht, wir haben erstmals eine Negativsteuer-Komponente für Pendler, die unterhalb der Lohnsteuer-Freigrenze liegen, eingeführt. (Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!) Leider wissen die Menschen noch zu wenig, dass im nächsten Jahr die Negativsteuer auf maximal 240 € angehoben wird. 130 € beträgt darin allein die Komponente für die Negativsteuer.

Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer zum Beispiel!

Zweiter wesentlicher Teil: Wir gehen nicht her und sagen, wir senken die Spritpreise allgemein durch Senkung der Mineralölsteuer. Warum nicht? – Erstens: Die Tiroler würden sich sehr bedanken, wenn wir hergehen würden (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer zum Beispiel!) und die niedrigste Mineralölsteuer auf Diesel herstellen. (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!)

Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!

Zweiter wesentlicher Teil: Wir gehen nicht her und sagen, wir senken die Spritpreise allgemein durch Senkung der Mineralölsteuer. Warum nicht? – Erstens: Die Tiroler würden sich sehr bedanken, wenn wir hergehen würden (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer zum Beispiel!) und die niedrigste Mineralölsteuer auf Diesel herstellen. (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!)

Abg. Strache: Das ist ja Pflanzerei! Sie pflanzen hier die Bürger!

Menschen: Ja, wir wissen, was notwendig ist, wir handeln sofort, aber wir machen es mit Augenmaß und zielgerichtet! (Abg. Strache: Das ist ja Pflanzerei! Sie pflanzen hier die Bürger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft an! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Benzinpreis war vor zwei Jahren noch ganz woanders! – Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann schon eine Antwort geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Wenn ich eine Nebenbemerkung machen darf: Aus den Rängen von FPÖ und BZÖ, die sieben Jahre in der Regierung waren, wobei in den sieben Jahren die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal die Hälfte dessen war, was bei uns in 14 Monaten der Fall ist (Abg. Mag. Hauser: Sie sind ja in der Regierung!), brauchen Sie in diesem Fall keine Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft an! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Benzinpreis war vor zwei Jahren noch ganz woanders! – Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann schon eine Antwort geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Tamandl: Dann schicken Sie den Herrn Strache heim!

Frau Kollegin Tamandl! Glauben Sie, dass sich nach der nächsten Wahl Rot-Grün ausgeht? Glauben Sie, dass sich Schwarz-Orange ausgeht? (Abg. Tamandl: Wollen Sie uns ein Angebot machen? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Angebot?) Oder wird es nach der nächsten Wahl wieder so sein, dass die ÖVP kommt und sagt: Du, bitte, wir haben wieder eine bürgerliche Mehrheit! Das müssen wir jetzt für Österreich nutzen in Verantwortung für unser Heimatland! Ihr könnt euch dieser Verantwortung nicht entziehen! (Abg. Tamandl: Dann schicken Sie den Herrn Strache heim!) – Nein. – Wir sollen Herrn Strache heimschicken, dann könnten wir darüber reden.

Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!

Wenn wir in Österreich sagen: nicht das Opfer muss den Täter klagen, sondern der Staat stellt sich hinter das Opfer – und das sind in überwiegender Anzahl, zu 94 Prozent, Frauen und ihre Kinder –, dann ist das zu Recht so. Es ist zu Recht so, dass dieses Hohe Haus immer ganz klar gesagt hat: es gibt keine Toleranz für Gewalt an Frauen und Kindern, das ist kein Kavaliersdelikt, über das man schnoddrig vom Rednerpult aus sprechen kann (Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!), sondern es ist eine ganz schwere Menschenrechtsverletzung, wenn Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden Gewalt angetan wird. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!) Darum kann ich Ihnen nur versichern, all Ihre Versuche mit Taferln, all Ihre Versuche, etwas, das eine wirkliche Bedrohung für viele Frauen ist, hier lächerlich zu machen, das wird mich als Frauenministerin nur noch mehr motivieren, Frauen, die Opfer von Gewalt werden, zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!

Wenn wir in Österreich sagen: nicht das Opfer muss den Täter klagen, sondern der Staat stellt sich hinter das Opfer – und das sind in überwiegender Anzahl, zu 94 Prozent, Frauen und ihre Kinder –, dann ist das zu Recht so. Es ist zu Recht so, dass dieses Hohe Haus immer ganz klar gesagt hat: es gibt keine Toleranz für Gewalt an Frauen und Kindern, das ist kein Kavaliersdelikt, über das man schnoddrig vom Rednerpult aus sprechen kann (Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!), sondern es ist eine ganz schwere Menschenrechtsverletzung, wenn Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden Gewalt angetan wird. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!) Darum kann ich Ihnen nur versichern, all Ihre Versuche mit Taferln, all Ihre Versuche, etwas, das eine wirkliche Bedrohung für viele Frauen ist, hier lächerlich zu machen, das wird mich als Frauenministerin nur noch mehr motivieren, Frauen, die Opfer von Gewalt werden, zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!)

Abg. Strache: Da kann ich ihr auch beipflichten!

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes erläutert. Das gibt mir die Möglichkeit, auf ein paar grundlegende Dinge einzugehen, und ich möchte der Frau Abgeordneten Weinzinger zustimmen, wenn sie sagt, die Debatte, die wir hier jetzt führen, und das, was wir hier an Anwürfen und Respektlosigkeit gehört haben, sind so, wie ich sie in diesem Haus noch niemals – und auch ich bin schon einige Jahre hier im Hohen Haus – erlebt habe. (Abg. Strache: Da kann ich ihr auch beipflichten!) Ich kann nur beipflichten, wenn die Frau Abgeordnete sagt, das ist der beste Beweis, dass wir die Gleichstellungsgesetzgebung und Gleichbehandlungsgesetzgebung in Österreich brauchen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Richtig männerfeindlich ist das!

Ich frage mich nur immer, warum eine derartige Stimmung – wenn ich es freundlich ausdrücke, ist es eine emotionale Stimmung, wenn ich es weniger freundlich ausdrücke, dann ist es schlimmstes Machogehabe (Abg. Zanger: Jetzt haben Sie mich beleidigt!) – in diesem Hohen Haus immer dann auftritt, wenn es um Frauenthemen geht, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. (Abg. Strache: Richtig männerfeindlich ist das!) Da gibt es auf der einen Seite die dumpfen Reaktionen wie die eines Herrn Klement oder die eines Herrn Haimbuchner, oder es gibt den Versuch, inhaltlich-rechtlich zu argumentieren, wie es Herr Aspöck und Herr Fichtenbauer machen. Das Ziel ist aber immer gleich, nämlich Gleichbehandlung zu verhindern. (Abg. Zanger: Stimmt nicht! Sie verstehen das nicht richtig!)

Abg. Strache: Die typischen männerfeindlichen Klischees! Jetzt bricht es aus Ihnen heraus!

Meine Herren von der FPÖ! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie sich selbst nicht sehen können. Ihre Stimme wird betont tief, Sie lachen, bekommen gleichzeitig ein ziemlich hasserfülltes Gesicht – was auch, nebenbei gesagt, sehr hässlich macht –, und Sie klopfen sich auf Ihre Schenkel und halten Ihre Bäuche. (Abg. Strache: Die typischen männerfeindlichen Klischees! Jetzt bricht es aus Ihnen heraus!) Also, das schaut auch ziemlich lächerlich aus. Und ich frage mich eigentlich wirklich, wenn Sie sich so aufführen: Wovor fürchten Sie sich eigentlich? Was macht Ihnen so viel Angst?

Abg. Strache: Das war wieder so eine männerfeindliche Namensverunstaltung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der FPÖ und den anderen Fraktionen.

auf eine sehr ... (Abg. Strache: Das war wieder so eine männerfeindliche Namensverunstaltung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der FPÖ und den anderen Fraktionen.) – Ich verstehe kein Wort!

Abg. Strache: Das ist mit „wegen seines Namens“ zu ergänzen!

Die Liste ist natürlich noch viel länger. Ich werde sie in Ermangelung von ausreichend Zeit nicht fortsetzen, aber es ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wozu uns diese Europäische Union wirklich zwingt. Wir müssen etwa in diesem Fall sicherstellen, dass niemand in Österreich diskriminiert wird, nicht wegen seines Geschlechtes, nicht wegen seiner Herkunft und auch nicht wegen seiner Rasse. (Abg. Strache: Das ist mit „wegen seines Namens“ zu ergänzen!) Genau deswegen novellieren wir heute dieses Gleichbehandlungsgesetz, und genau deswegen brauchen wir dieses vereinte Europa. Die Diskussion war notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strache: Oder?

die Mitbestimmung, die innere Information und das Mitspracherecht der Betriebsräte erweitert werden sollen. Auch davon ist in dem Entwurf keine Rede mehr. Es ist daher nicht richtig, Frau Kollegin Brinek, wenn du sagst, da werden wir uns schon auf etwas einigen. Wir werden uns auf nichts einigen! Entweder es kommt zu der im Regierungsprogramm vereinbarten Weiterentwicklung der Mitbestimmung der Betriebsräte (Abg. Strache: Oder?), entweder (Abg. Strache: Oder?) es kommt zu der im Regierungsprogramm vereinbarten Überführung der außerordentlichen ProfessorInnen in die Professorenkurie – oder es wird kein neues Universitätsgesetz geben. (Beifall bei der SPÖ.) Dann soll das alte in Geltung bleiben, und ganz Österreich soll wissen, vor allem an den Universitäten, wer daran schuld hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Oder?

die Mitbestimmung, die innere Information und das Mitspracherecht der Betriebsräte erweitert werden sollen. Auch davon ist in dem Entwurf keine Rede mehr. Es ist daher nicht richtig, Frau Kollegin Brinek, wenn du sagst, da werden wir uns schon auf etwas einigen. Wir werden uns auf nichts einigen! Entweder es kommt zu der im Regierungsprogramm vereinbarten Weiterentwicklung der Mitbestimmung der Betriebsräte (Abg. Strache: Oder?), entweder (Abg. Strache: Oder?) es kommt zu der im Regierungsprogramm vereinbarten Überführung der außerordentlichen ProfessorInnen in die Professorenkurie – oder es wird kein neues Universitätsgesetz geben. (Beifall bei der SPÖ.) Dann soll das alte in Geltung bleiben, und ganz Österreich soll wissen, vor allem an den Universitäten, wer daran schuld hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Immer, nicht einmal!

Seien wir doch einmal ehrlich! (Abg. Strache: Immer, nicht einmal!) Die Geschichte oder der Vorfall war am 5. Februar. Erst am 3. März hat dieses Haus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses überhaupt beschlossen, und am 7. März hat er sich konstituiert. Da können wir jetzt vergleichen, wie ihr das gemacht habt, mit Unterausschüssen oder mit Untersuchungsausschüssen. Ich glaube, die Rechtslage ist klar. Ich lade Sie ein, einer guten Usance des Hauses zu folgen und rein rechtliche Beurteilungen vorzunehmen. Der politische Zusammenhang wurde von allen hergestellt. Somit ist nicht auszuliefern. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Strache: Seien wir froh, dass sie uns etwas zukommen lassen!

Das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion – ich habe das schon im Ausschuss gesagt; Sie haben sich ja nicht geniert, dies herinnen als Vorwurf zu wiederholen –, das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion, weil ich dann jede Zuschrift, die ich von einem Beamten erhalte, jedes Mail, das ich von irgendeinem Vertragsbediensteten aus dem öffentlichen Dienst erhalte (Abg. Strache: Seien wir froh, dass sie uns etwas zukommen lassen!), im Sinne dessen, was Sie wollen, Herr Abgeordneter Kukacka, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müsste, damit nicht ich mich der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig mache. (Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion – ich habe das schon im Ausschuss gesagt; Sie haben sich ja nicht geniert, dies herinnen als Vorwurf zu wiederholen –, das ist deshalb eine merkwürdige Konstruktion, weil ich dann jede Zuschrift, die ich von einem Beamten erhalte, jedes Mail, das ich von irgendeinem Vertragsbediensteten aus dem öffentlichen Dienst erhalte (Abg. Strache: Seien wir froh, dass sie uns etwas zukommen lassen!), im Sinne dessen, was Sie wollen, Herr Abgeordneter Kukacka, an die Staatsanwaltschaft weiterleiten müsste, damit nicht ich mich der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig mache. (Abg. Strache: Das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Strache: Damit die Willkür dann greifen kann?

und überarbeiten wir diese Immunität in dem Sinn, dass wir sie abschaffen! (Beifall beim BZÖ.) Die Uhrzeit passt sehr gut. Ich muss schon sagen, seien wir froh ... (Abg. Strache: Damit die Willkür dann greifen kann?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo liegt der Ausschuss? Liegt der Ausschuss nicht im Parlament?

Ich spreche nicht von der parlamentarischen Immunität. Die soll es weiter geben, keiner herinnen soll für das verfolgt werden, was er hier im Gesetzgebungsprozess macht, keine Frage. Aber es gibt auch die außerparlamentarische Immunität, und diese ist durch nichts zu begründen, durch absolut gar nichts, was uns als Abgeordnete hier besser macht gegenüber dem einzelnen Bürger draußen, außerhalb dieses Parlaments. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo liegt der Ausschuss? Liegt der Ausschuss nicht im Parlament?)

ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Strache

Wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Strache), ja, wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig – und wenn es eine Veränderung gibt, wenn er neuerlich vorgelegt wird, dann muss es darüber eine Abstimmung geben!

Abg. Strache: Der Republik, aber nicht der EU-Kommission, Herr Präsident!

Ich weiß schon, da und dort wird beides vielleicht miteinander vermischt werden, aber diesen Grundsatz, meine Damen und Herren, haben vor allem wir Abgeordnete hier in diesem Hause immer wieder zu vertreten. Und diesen Grundsatz darf man nicht verlassen! Wer auf die Republik angelobt ist, als Bundeskanzler einer Regierung vorsteht, der hat dieser Republik zu dienen (Abg. Strache: Der Republik, aber nicht der EU-Kommission, Herr Präsident!) und damit keine Experimente, keine Bocksprünge zu machen, sondern diese Interessen ins Zentrum zu stellen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich namens meiner Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Nur weil wir keine demokratische Tradition haben, soll man Demokratie nicht stärker ausbauen!? Das ist ein schwaches Argument!

Lassen Sie mich nun zum Thema Volksabstimmung kommen, ein zu Recht wichtiges Thema. Jeder kann natürlich einen Vorschlag dafür einbringen, und jeder kann auch seine Liebe zu Volksabstimmungen entdecken, aber ich gebe schon zu bedenken: In Österreich hatten wir erst zweimal Volksabstimmungen; einmal aus einem politischen Grund, was das AKW Zwentendorf anlangt, und einmal aus der rechtlichen Notwendigkeit heraus, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Wir haben in Österreich also keine Tradition in dieser Frage, sondern wir haben ein anderes politisches System, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Nur weil wir keine demokratische Tradition haben, soll man Demokratie nicht stärker ausbauen!? Das ist ein schwaches Argument!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Strache hat – zu uns blickend – gesagt, er ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Kollege Strache, ich weiß nicht, welches Holz Sie meinen! (Abg. Dr. Schüssel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!) Vielleicht die Deutsche Eiche. Aber die ist etwas morsch geworden, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!)

Abg. Strache: Sie meinen, Sie haben noch nie Ihren Verstand benutzt, Herr Scheibner?!

Es gibt, wie wir jetzt gesehen haben, viele Politiker, die in Wahlkämpfen den Verstand abschalten. Es gibt andere, die brauchen das nicht zu tun, weil sie vergessen haben, ihn nach den letzten Wahlen einzuschalten. (Abg. Strache: Sie meinen, Sie haben noch nie Ihren Verstand benutzt, Herr Scheibner?!)

Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!

Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksabstimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Strache! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölkerung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!

Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksabstimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Strache! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölkerung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Strache: Da habt ihr euch ja auch gegen die Volksabstimmung ausgesprochen, bei Rumänien, bei der Osterweiterung! Rückgratlos!

Deshalb haben wir gesagt, es muss ein Kerneuropa geben, einen Kern der Europäischen Union der bestentwickelten Länder. Und da hat die nationale Volksabstimmung einen Sinn, denn selbstverständlich sind die Beitritte der Mitgliedstaaten lange her. Das war eine andere Europäische Union, lieber Kollege Strache! (Abg. Strache: Da habt ihr euch ja auch gegen die Volksabstimmung ausgesprochen, bei Rumänien, bei der Osterweiterung! Rückgratlos!) – Hören Sie einmal ein bisschen zu, vielleicht lernen Sie dann auch noch etwas dazu, was vernünftig wäre!

Abg. Strache: Das ist ja das Globalisierungsprojekt, dieses Europa! Das ist ja das Hirn der Globalisierung!

tionskollegen auch schon gehört –, nämlich beim Kampf gegen die Globalisierung, beim Kampf gegen Spekulanten etwa beim Ölpreis, in der Frage einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, in der Frage einer gemeinsamen Außenpolitik als Pendant zu den Vereinigten Staaten. (Abg. Strache: Das ist ja das Globalisierungsprojekt, dieses Europa! Das ist ja das Hirn der Globalisierung!)

Abg. Strache: Der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der Pensionistenbrief!

Wenn der rechtliche Rahmen nicht funktioniert, dann kommt diese überwiegende Mehrheit mehrfach unter die Räder, nämlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Strache: Der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der Pensionistenbrief!) Und genau vor dieser Situation stehen wir jetzt bei den Preisexplosionen auf dem Lebensmittel- und auf dem Treibstoffsektor. Die bedeuten ja nicht nur eine Einschränkung der Lebensqualität, sondern für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Das wissen wir. Viele sind nicht beeinflussbar, viele aber sehr wohl. Und hier gibt es jede Menge Studien, die belegen, dass diese Preisentwicklungen zu einem Gutteil nicht auf echte Nachfragesteigerungen zurückzuführen sind, sondern schlichtweg auf Spekulation.

Abg. Strache: Sie haben ja auch für die Verdoppelung der Atommeiler gestimmt in diesem Verfassungsvertrag!

Unseren Antrag dazu gab es schon vor langer Zeit. – Aber: Nein, das wollen wir nicht! Die EU soll tun. – Die EU sind wir, meine Damen und Herren! Das ist auch diese Regierung, die hier gesessen ist! Und Sie haben diese Aktionen dort nicht gesetzt. Sie haben sich auch keine Verbündeten gesucht im Kampf gegen die Atom-Lobby, die jetzt wieder stark wird. (Abg. Strache: Sie haben ja auch für die Verdoppelung der Atommeiler gestimmt in diesem Verfassungsvertrag!) Da haben wir immer nur gehört: Wir sind eh gegen Atomkraft, aber wir können uns halt leider nicht durchsetzen!

Abg. Strache: Sie haben ja auch die Atomlobby gestärkt!

Nein, immer nur: Leider, wir können es nicht! (Abg. Strache: Sie haben ja auch die Atomlobby gestärkt!)

Abg. Strache: Genau!

Nun zu dem, was wir Grünen wollen – und da komme ich noch auf eine Aussage von Ihnen, Herr Klubobmann Strache, zurück: Sie haben gemeint, dass die nächsten Wahlen, die uns jetzt bevorstehen, auch eine Abstimmung des Volkes über die Politik in diesem Land sein werden. – Da gebe ich Ihnen recht. Aber sie werden eine Entscheidung sein über die Richtung, die dieses Österreich einschlagen wird (Abg. Strache: Genau!): Wird dieses Österreich zumachen, wird dieses Österreich in Richtung eines engstirnigen, engherzigen Europa gehen, wo nur die nationale Identität zählt, wo Sozialleistungen davon abhängen, welchen Pass man hat – oder wird es ein weltoffenes, europäisches, liberales und solidarisches Europa werden, für das die Grünen stehen? Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!

Und die Person, die jetzt an die Stelle von Alfred Gusenbauer treten soll, Herr Faymann – von dem Sie selbst sagen, dass er „glatter ist als ein Aal“, dass er eine „Teflon-Politik“ macht –, fällt zurück in diese altsozialistische Vranitzky-Doktrin, indem er sagt: Nein, mit den anderen Fraktionen – mit uns zum Beispiel –, da gibt es keine Kooperation! (Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!) Er ist jemand, der Ihre SPÖ in eine Richtung führt, die so aussehen wird, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Kanzler stellen werden, sondern dass Sie die Vasallen einer EU-hörigen Politik dieser Fraktion da, möglicherweise unter einem Kanzler Molterer, werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?

Gleichzeitig möchte ich den beiden neuen Mitgliedern der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Fekter und Herrn Mag. Andreas Schieder, alles Gute für ihre zumindest in dieser Legislaturperiode nur mehr kurz dauernde Tätigkeit wünschen. (Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?)

Abg. Strache: Nicht schon wieder eine gefährliche Drohung!

Ich glaube, dass es richtig ist, dass die österreichische Sozialdemokratie damit antritt zu sagen, dass sie sich weiter für die soziale Fairness in diesem Land engagieren wird, auch wenn das nicht einfach ist. (Abg. Strache: Nicht schon wieder eine gefährliche Drohung!) Wir werden dafür sorgen, dass der Mittelstand, der in Österreich immer stärker unter Druck kommt, in Zukunft entlastet wird. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen haben. Denn das ist nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern für das Fortkommen des gesamten Landes wichtig! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?

Und, meine Damen und Herren, es hat eine Entwicklung gegeben, dass der Weg der Gemeinsamkeit in einer ganz entscheidenden Fragestellung nicht mehr sichtbar gewesen ist, nämlich in der Fragestellung der rot-weiß-roten Politik der Gemeinsamkeit, Österreich gemeinsam stark nach außen zu vertreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) Wenn in der Politik eine Situation entsteht, dass nichts mehr geht – ich sage das sehr offen – und dass der Weg der Gemeinsamkeit verlassen wird, dann muss in der Demokratie eine Entscheidung getroffen werden, und die Entscheidung heißt Neuwahl. Ich trete für diese Entscheidung ein, sie ist jetzt richtig und notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klarheit auf allen Ebenen!

Das ist eine ganz entscheidende Frage, meine Damen und Herren, und ich sehe das so: Wir müssen durch die und mit der Neuwahl Klarheit schaffen, klare Verhältnisse in Österreich. Österreich braucht klare Verhältnisse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klarheit auf allen Ebenen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gehen Sie auch in Opposition als dritte Kraft?

Die Menschen in unserem Lande erwarten zu Recht eine handlungsfähige Bundesregierung – eine Bundesregierung, die in der Lage ist, Antworten auf die wichtigen Fragen zu geben. Das will ich: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gehen Sie auch in Opposition als dritte Kraft?)

Abg. Strache: Wenn es um soziale Sicherheit geht, sind Sie der völlig falsche Ansprechpartner, Herr Vizekanzler!

Die soziale Sicherheit ist in der Perspektive für Österreich ganz selbstverständlich. Genauso wichtig wie die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist eben auch die soziale Sicherheit. Da haben wir einige Themen vor uns, wo wir neue Wege gehen müssen. (Abg. Strache: Wenn es um soziale Sicherheit geht, sind Sie der völlig falsche Ansprechpartner, Herr Vizekanzler!)

Abg. Strache: ..., wenn 20 Prozent Wertverlust gegeben sind!

Natürlich gehört zur sozialen Sicherheit auch der Kampf gegen die Teuerung dazu. (Abg. Strache: ..., wenn 20 Prozent Wertverlust gegeben sind!) Der Kampf gegen die Teuerung, meine Damen und Herren, ist für uns alle die große neue Herausforderung schlechthin. Das ist die Herausforderung einerseits im wirtschaftlichen, aber vor allem im sozialen Sinn. Die Hilfe für die Betroffenen ist wichtig, und dafür muss letztendlich auch eine klare Verantwortlichkeit in Österreich geschaffen werden. (Abg. Strache: Geschlafen haben Sie die letzten zwei Jahre!)

Abg. Strache: Geschlafen haben Sie die letzten zwei Jahre!

Natürlich gehört zur sozialen Sicherheit auch der Kampf gegen die Teuerung dazu. (Abg. Strache: ..., wenn 20 Prozent Wertverlust gegeben sind!) Der Kampf gegen die Teuerung, meine Damen und Herren, ist für uns alle die große neue Herausforderung schlechthin. Das ist die Herausforderung einerseits im wirtschaftlichen, aber vor allem im sozialen Sinn. Die Hilfe für die Betroffenen ist wichtig, und dafür muss letztendlich auch eine klare Verantwortlichkeit in Österreich geschaffen werden. (Abg. Strache: Geschlafen haben Sie die letzten zwei Jahre!)

Abg. Strache: Sie reden nicht von Europa, Sie reden von der Europäischen Union!

weil sie eben die Zukunftsfrage ist, eine der Zukunftsfragen für Österreich ist – außer Streit stehen muss. (Abg. Strache: Sie reden nicht von Europa, Sie reden von der Europäischen Union!) Ich halte die europäische Perspektive für so wichtig, dass ich als Obmann der Österreichischen Volkspartei sage: In der Österreichischen Volkspartei wissen die Menschen, wie sie dran sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber den gleichen Kniefall machen Sie vor Brüssel!

Meine Damen und Herren, das ist ein Kniefall in der Methode und im Inhalt, wie es das in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber den gleichen Kniefall machen Sie vor Brüssel!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der heimliche Parteichef hat gesprochen!

Meine Damen und Herren, da können wir nicht dabei sein! Und ich sage daher ganz offen: Der Verrat an dieser zentralen Idee ist nicht nur ein Verrat an einem gemeinsamen Regierungsprogramm, es ist ein Verrat an Ihrer eigenen Seele, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der heimliche Parteichef hat gesprochen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit der Aussage des Vizekanzlers, dass es reicht, hat er den Österreicherinnen und Österreichern aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!) Denn seit Wochen und Monaten wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was sie von dieser Regierung halten sollen: Sie sind frustriert, sie sind von einer Regierung, die vorwiegend streitet, sich dann gegenseitig die Schuld zuweist, einer Regierung, die angetreten ist, die großen

Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon ganz beeindruckend, wenn sich hier ein SPÖ-Abgeordneter nach dem anderen beim Herrn Bundeskanzler für die exzellente Arbeit bedankt, die geleistet wurde. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich meine, Sie waren es, meine Damen und Herren, die den amtierenden Bundeskanzler auf offener Bühne hingemeuchelt haben. Schämen Sie sich dafür, das macht man nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das zu verantworten und niemand sonst. Es ist daher schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie hier herkommen und so tun, als wäre alles so wunderbar. (Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!) Sie tragen die

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Ärzte sind froh, dass sie nicht gekommen ist! Der Ärzteschaft darf man gratulieren und den Patienten, die sind die Gewinner!

Als wir am Sonntagabend ein sehr umfassendes nochmaliges Kompromissangebot an Ihre Fraktion übergeben haben, waren Ihre Verhandler so bass erstaunt über die Großzügigkeit unseres Entgegenkommens, dass sie sich dann eineinhalb Stunden lang mit Ihnen beraten mussten – Herr Klubobmann, mit Ihnen haben sich die Verhandler dann beraten –, und als sie zurückkamen, lehnten sie das Paket ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Ärzte sind froh, dass sie nicht gekommen ist! Der Ärzteschaft darf man gratulieren und den Patienten, die sind die Gewinner!)

Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)

Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!

Was die Preise für Benzin und Heizöl betrifft, Herr Kollege, so haben Sie es letztes Jahr geschafft, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen, und jetzt haben Sie – sozusagen als Abschiedsgeschenk für die österreichische Bevölkerung – per 1. Juli 2008 auch die Steuer auf Heizöl erhöht. (Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!) Das ist eine Maßnahme, die allen zu denken geben sollte. Beim EU-Reformvertrag verhindert Ihr Demokratieverständnis die Einbindung der Bevölkerung. Wenn ich dem unser Wirken entgegensetzen darf: In Kärnten hat das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einen Teuerungsausgleich gegen die Teuerung durchgesetzt. Die Öffnung der Billigdieseltankstellen des Landes ermöglicht der Bevölkerung bei jeder Tankfüllung bis zu 10 € einzusparen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Strache: Warum habt ihr die Befragung dann nicht durchgesetzt?

Zu guter Letzt möchte ich unsere Bestrebungen in Kärnten erwähnen, Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem EU-Reformvertrag zu sammeln. Wir haben 15 000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Warum habt ihr die Befragung dann nicht durchgesetzt?) Das ist der Unterschied! Es geht darum, politische Verantwortung zu tragen, mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, und nicht darum, wie Sie, keine Maßnahmen zu setzen und gegen die Bevölkerung zu arbeiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich bin nur neugierig, wie ihr dann die Regierung zusammenbringt!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Am 24. Juni dieses Jahres hat der neue SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann ein wahres Wort gesprochen. Faymann sagte nämlich, dass die Sozialdemokratische Partei den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft hat. – Diesem Urteil können wir uns nur anschließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich bin nur neugierig, wie ihr dann die Regierung zusammenbringt!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb seid ihr offenbar so sehr darum bemüht, den Untersuchungsausschuss abzudrehen!

Josef Cap war Urheber und Speerspitze dieser SPÖ-Doppelstrategie. Josef Cap hat in der laufenden Legislaturperiode bereits an der Einsetzung von drei Untersuchungsausschüssen gegen die ÖVP federführend mitgewirkt, aber außer hohen Spesen für den Steuerzahler haben diese Untersuchungsausschüsse wahrlich keine erkennbaren Ergebnisse gebracht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb seid ihr offenbar so sehr darum bemüht, den Untersuchungsausschuss abzudrehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haltet die Politik aus dem Innenministerium heraus!

Damit wird nicht nur das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen dieses Landes beschädigt, sondern es steht dabei auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf dem Spiel und letztlich das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems, meine Damen und Herren! Auf diesem Weg werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Haltet die Politik aus dem Innenministerium heraus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dann bist du verlassen! – Ruf bei der ÖVP: „Sehr lustig!“

Zum Zweiten hat er angekündigt, dass man sich auf die ÖVP verlassen kann und dass die ÖVP für Verlässlichkeit stehe. Wenn er damit gemeint hat, dass man sich darauf verlassen kann, dass eine Preissteigerung der anderen folgt, dass die Kaufkraft von Monat zu Monat sinkt und die Bevölkerung kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr hat, dann stimmt das, dann kann man sich auf die ÖVP wahrlich verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dann bist du verlassen! – Ruf bei der ÖVP: „Sehr lustig!“)

Abg. Strache: ... 20 Prozent angehoben werden, 5 Prozent sind zu wenig! Der Wertverlust liegt bei 20 Prozent!

(Abg. Strache: ... 20 Prozent angehoben werden, 5 Prozent sind zu wenig! Der Wertverlust liegt bei 20 Prozent!)

Abg. Neugebauer: Bei Strache?

Die Basis des Wissens, die Basis eines Überblicks und die Basis der Ahnung von Machbarkeiten, das ist offensichtlich bei den Freiheitlichen nicht gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber man wird ja sehen, vielleicht sind Sie über den Sommer lernfähig. (Abg. Neugebauer: Bei Strache?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.

Man darf aber nie zufrieden sein, sondern man muss unzufrieden sein und man muss schauen, wie man es besser und auch anders machen kann. Die Opposition hat ja die Möglichkeit, auch heute hier wieder ihren Beitrag zu leisten, wobei ich mit Interesse heute in einer Tageszeitung den Titel gelesen habe: „Wer küsst die Grünen wach?“ – Man könnte das ruhig erweitern und fragen: Wer küsst überhaupt die ganze Opposition wach? (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Der Wähler wird sie wach küssen!

Es hat uns nämlich in diesen eineinhalb Jahren eine etwas schläfrige Opposition mit wenig Alternativen begleitet. Die Opposition hat nur Kritik zu ihrem Programm gemacht, und das war eben sehr bescheiden! (Abg. Strache: Der Wähler wird sie wach küssen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sagen Sie das Ihrem Finanzminister! Das ist der größte Belaster!

Da sollten wir uns vornehmen, den Menschen, wenn sie Pflege und Betreuung brauchen, primär zu Hause diese Möglichkeit zu geben. Das ist der Grund dafür, warum wir, Martin Bartenstein und Willi Molterer, besonders stark dieses Selbständigen-Modell in der 24-Stunden-Betreuung zu Hause empfohlen haben. Der Zugriff auf das Vermögen muss aufhören, damit man nicht in die Armutsfalle kommt, wenn man Pflege braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sagen Sie das Ihrem Finanzminister! Das ist der größte Belaster!) – Herr Abgeordneter Strache, das ist ja sein Vorschlag!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?

War das vielleicht nicht die SPÖ Kärnten, die sich zu schade war, mit ÖVP und Grünen gemeinsam einen Landeshauptmann Haider zu verhindern? Das war nicht die SPÖ Kärnten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.) Das ist doch lange schon Politik bei Ihnen! 5 nach 12 geht Herr Faymann her und sagt, nein, mit den Freiheitlichen nie und nimmer eine Koalition. 5 nach 12! Ja, wer glaubt denn das jetzt noch angesichts dieses Verlusts an grundsätzlicher Glaubwürdigkeit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?)

Abg. Strache: Jubel!

Die Grünen haben in europapolitischen Fragen Kurs gehalten, Herr Kollege von der FPÖ. Es war auch bei uns nicht überall populär, diesem Reformvertrag zuzustimmen, diesen Vertrag im Parlament zu ratifizieren. (Abg. Strache: Jubel!) Wir, als Oppositionspartei, hätten das nicht unbedingt tun müssen, aber wir sind uns unserer europapolitischen Verantwortung bewusst. Wir wollen nicht, dass Österreich in Isolation gerät, wir wollen nicht, dass ein österreichischer Politiker in der gleichen Funktion und Rolle wie Präsident Kaczyński in Polen beispielsweise betrachtet wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Wo sind die Damen auf der Regierungsbank, Herr Strache?

Herrschaften auf der Regierungsbank. (Abg. Heinzl: Wo sind die Damen auf der Regierungsbank, Herr Strache?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Reden Sie einmal mit denen, deren Wohnungen und Häuser ausgeraubt wurden!

Wenn man sich anschaut, was unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern weitergegangen ist, so können wir heute sagen, Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Man kann sich wohlfühlen in diesem Land, es ist sehr vieles zum Positiven geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Reden Sie einmal mit denen, deren Wohnungen und Häuser ausgeraubt wurden!) Es wurde eine klare Sicherheitspolitik betrieben und umgesetzt.

Abg. Strache: Das war Ihr Ziel! Das war Ihre Strategie!

Aber dann ist etwas passiert in den letzten Wochen – das sage ich auch ganz bewusst als jener, der wöchentlich in der Koordination versucht hat, das Bestmögliche in der Umsetzung des Regierungsprogramms zu organisieren –, dann ist etwas passiert (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht passiert, darauf habt ihr hingearbeitet!), wofür wir, die Volkspartei, nicht die Verantwortung tragen: eine schwere Führungskrise beim Koalitionspartner, ein ungeklärtes Führungsverhältnis, das sich in der Tagesarbeit begonnen hat niederzuschlagen. (Abg. Strache: Das war Ihr Ziel! Das war Ihre Strategie!) Ich sage das ganz emotionslos. So ist es halt, wenn in einer Partei, was die klare Füh-

Abg. Strache: Die Schwarze Witwe hat wieder zugebissen!

rung betrifft, keine Klarheit geschaffen wird. (Abg. Strache: Die Schwarze Witwe hat wieder zugebissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber mit dem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Molterer sprechen, der taube Ohren hat in dieser Frage!

Wir haben auch viel vor in dieser Wahlbewegung, und wir werden ganz klar skizzieren, was die brennenden Themen sind: Inflationsbekämpfung, Teuerungsbekämpfung mit klugen Modellen und nicht mit Einmal-Effekten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber mit dem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Molterer sprechen, der taube Ohren hat in dieser Frage!) Wir werden auch, was die Sicherheit betrifft, keine Kompromisse für Österreich eingehen, sondern klar auf diesem sicherheitspolitischen Kurs bleiben, zu sagen, was zu sagen ist, nicht auszugrenzen, aber klar abzugrenzen, und diesen Weg weitergehen.

Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Replik auf die letzte Rede des Herrn Umweltministers muss man schon eines festhalten: Aus der Regierung gegangen ist die ÖVP! Sie will Neuwahlen, und das ist Teil ihrer Politik, ist es ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP Neuwahlen will. Die ÖVP will dann, wenn für sie die Umfragen gut sind, Neuwahlen. Das ist 1996 so gewesen (Rufe bei der ÖVP: 1995!), da ist der damalige Vizekanzler Schüssel neu wählen gegangen. (Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!) Es ist 2002 die ÖVP neu wählen gegangen, und es geht 2008 die ÖVP neu wählen.

Abg. Strache: Das ist wie bei der „Muppet-Show“! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Herr Molterer, Sie wollen den Stil ändern. – Sie sind doch Teil des Problems! Sie waren doch der, der blockiert hat! (Abg. Strache: Das ist wie bei der „Muppet-Show“! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie sind doch der, der letztendlich dafür verantwortlich ist, dass nichts weitergegangen ist. Sie sind doch ganz persönlich Teil des Problems, Sie ganz persönlich. Sie haben doch verhindert, dass in der Schulreform etwas weitergeht. Sie haben doch verhindert, dass in der Gesundheitsreform etwas weitergeht. Sie waren doch Teil des Problems und können daher jetzt nicht so tun, als wenn Sie nicht teilgenommen hätten an dieser Sache. (Abg. Strache: Und Sie überstimmen deshalb die ÖVP nicht, weil Sie Teil des Problems bleiben wollen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Und Sie überstimmen deshalb die ÖVP nicht, weil Sie Teil des Problems bleiben wollen! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Herr Molterer, Sie wollen den Stil ändern. – Sie sind doch Teil des Problems! Sie waren doch der, der blockiert hat! (Abg. Strache: Das ist wie bei der „Muppet-Show“! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie sind doch der, der letztendlich dafür verantwortlich ist, dass nichts weitergegangen ist. Sie sind doch ganz persönlich Teil des Problems, Sie ganz persönlich. Sie haben doch verhindert, dass in der Schulreform etwas weitergeht. Sie haben doch verhindert, dass in der Gesundheitsreform etwas weitergeht. Sie waren doch Teil des Problems und können daher jetzt nicht so tun, als wenn Sie nicht teilgenommen hätten an dieser Sache. (Abg. Strache: Und Sie überstimmen deshalb die ÖVP nicht, weil Sie Teil des Problems bleiben wollen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Warum bringen Sie dann einen Neuwahlantrag ein?

Sie haben doch dem Partner keinen Erfolg gegönnt. Sie haben doch am 06.03.2008 gesagt, ein roter Kanzler ist ein Fehler, und dieser Fehler muss korrigiert werden. Deswegen gehen Sie in Neuwahlen (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie glauben, hier wieder ausschließlich Ihrem Machterhalt zu dienen. Sie gehen immer dann, wenn Sie glauben, eine Chance auf die Macht zu haben, wählen. (Abg. Strache: Warum bringen Sie dann einen Neuwahlantrag ein?) Das ist doch Ihr Problem! Sie sind doch nicht glaubwürdig in der Umsetzung dieser Frage, wenn Sie selbst Teil der Regierung waren und bei der nächsten Regierung wieder dabei sein wollen. Ganz egal, ob das Blau-Schwarz oder Grün-Schwarz ist, Sie werden wieder wählen gehen, wenn sich Ihr Partner profilieren will. Sie werden immer wieder den Machterhalt suchen!

Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie dem Herrn Molterer wieder die Leiter machen!

Sie wollen wählen gehen, und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass diese Koalition auseinandergebrochen ist – Sie ganz persönlich, Herr Vizekanzler, weil Sie Teil dieser Koalition waren. Und Sie werden auch Teil der nächsten Koalition sein, und Sie werden wahrscheinlich wieder versuchen, den Machterhalt in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die sachliche Arbeit. (Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie dem Herrn Molterer wieder die Leiter machen!)

Abg. Strache: Und bei der ÖVP war das anders?

kationschef der SPÖ in den neunziger Jahren –, gemeint, und da bin ich schon hellhörig geworden: Eine Mehrheit der SPÖ hat innerlich die Große Koalition gar nie gewollt. – Ja, wie soll das funktionieren, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Und bei der ÖVP war das anders?)

Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Punkt drei: dieser ungeheuerliche Schwenk in der EU-Politik, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erst im „profil“ dieser Woche hat der langjährige Kreisky-Sekretär Thomas Nowotny gemeint: Wenn die SPÖ von der Einbindung des Volkes spricht – Volksabstimmung –, dann meint sie eigentlich die Einbindung der „Kronen Zeitung“. – Thomas Nowotny, langjähriger Sekretär des Alt-Bundeskanzlers Kreisky.

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Strache: Der erste Freud’sche Versprecher, der richtig war!

Vierter Punkt: die Führungskrise in der SPÖ. – Ja, meine Damen und Herren, da ist wirklich nicht die SPÖ schuld (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Strache: Der erste Freud’sche Versprecher, der richtig war!), da ist wirklich nicht die ÖVP schuld. In unbeschreiblicher Weise ist erstmals ein Bundeskanzler, der seiner Partei den ersten Platz in einer Wahl zurückgewonnen hat, scheibchenweise demontiert worden. Ich könnte jetzt eine Fülle von Zitaten bringen, aber ich zitiere nur Altbürgermeister Zilk: Hier gibt es eine Führungsschwäche, keine Führungskompetenz.

Ruf bei der SPÖ: Das werden wir auch tun! – Abg. Strache: Da wird es aber sozialpolitisch eiskalt in Österreich!

Wir werden den Wähler bitten, uns eine klare Mehrheit zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Das werden wir auch tun! – Abg. Strache: Da wird es aber sozialpolitisch eiskalt in Österreich!) Der Slogan des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll „Klarheit durch Mehrheit“ ist völlig richtig. Wenn es klare Verhältnisse gibt, ist es viel besser, als wenn es so verwaschene Mehrheiten gibt wie derzeit. Wir sind optimistisch. Das Land braucht dringend eine klare Führung, braucht Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das hat keine Tradition!

Meine Damen und Herren, es ist ja auch bei der ÖVP nicht viel anders: Auch dort haben wir es mit einer unglaublichen Arroganz zu tun! Das war ja fast eine Sternstunde des Fernsehens gestern: Wir wissen jetzt von der ÖVP, dass für sie Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen etwas sind, was wir ohnehin nicht brauchen. (Abg. Strache: Das hat keine Tradition!)

Abg. Strache: Aber die Stimme hätte er gerne!

Wer gestern den Herrn Vizekanzler in der „ZiB 2“ gesehen hat, der hat eigentlich das Gefühl gehabt: Wahlen brauchen wir auch nicht mehr!, denn das war eine Art Veranstaltung, wo er sich de facto via Fernsehen selbst zum nächsten Kanzler ausgerufen hat. Diesen Eindruck hat man zumindest gehabt. Also: Wahlen sind jetzt offensichtlich auch noch überflüssig. Wie ein „schwarzer Pfau“ hat der Vizekanzler dort sozusagen das Rad geschlagen und gesagt: Ich denke nicht einmal daran, nicht einmal im Mindesten, keine Sekunde lang denke ich daran, dass die Österreicher auf irgendeine andere Idee kommen könnten, als mich, den Wilhelm Molterer, den Sparefroh der Nation, zum nächsten Kanzler zu machen! Ich denke nicht daran! (Abg. Strache: Aber die Stimme hätte er gerne!)

Abg. Strache: Für die Menschen da zu sein!

Ich sage es noch einmal, und das muss man unterstreichen: Politik ist etwas Tolles, Politik ist etwas Wichtiges, und Politik ist dazu da, Lösungen zu finden! (Abg. Strache: Für die Menschen da zu sein!)

Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!

Herr Kollege Kickl, Sie haben sich dazu verstiegen, Herrn Vizekanzler Molterer vorzuwerfen, dass er sein Ohr nicht am Volk hätte. – Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, da hat der Wähler ein ganz feines Gespür! (Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!) Schauen Sie sich Ihre Vorzugsstimmen an, und schauen Sie sich seine Vorzugsstimmen an: Mag. Molterer hatte über 5 000, aber Sie keine einzige! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Waren Sie offensichtlich zu feig, in einem Wahlkreis zu kandidieren, Herr Kollege Kickl, weil Sie Angst vor dem Urteil der Wähler hatten? – Daher: Mäßigen Sie sich ein bisschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Mäßigen Sie sich ein bisschen!

Abg. Strache: Aber das war eindeutig die schlimmste!

Interessant: Ich gehöre ja zu jenen, die schon einige Regierungsformen hier in diesem Haus erlebt haben. Sinowatz/Steger, dann viele andere. (Abg. Strache: Aber das war eindeutig die schlimmste!)

Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!

Herr Kollege Strache, Sie waren durchaus ein wirklich guter Erfüllungsgehilfe Ihres ehemaligen Bundesparteiobmannes Haider. (Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!) Da haben Sie noch gejubelt, da haben Sie noch geschrien, da haben Sie noch mitgeholfen, ihn auf den Schultern zu tragen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Heute wollen Sie ja davon nichts mehr wissen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Sie wollen nichts mehr wissen – ja, Sie haben sich abgewandt, das sagt man dann ganz einfach. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) „Abgefahren“ ist etwas anderes. Das sagt auch sehr viel über die Zustände der Partei, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!)

Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!

Herr Kollege Strache, Sie waren durchaus ein wirklich guter Erfüllungsgehilfe Ihres ehemaligen Bundesparteiobmannes Haider. (Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!) Da haben Sie noch gejubelt, da haben Sie noch geschrien, da haben Sie noch mitgeholfen, ihn auf den Schultern zu tragen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Heute wollen Sie ja davon nichts mehr wissen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Sie wollen nichts mehr wissen – ja, Sie haben sich abgewandt, das sagt man dann ganz einfach. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) „Abgefahren“ ist etwas anderes. Das sagt auch sehr viel über die Zustände der Partei, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!)

Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!

Herr Kollege Strache, Sie waren durchaus ein wirklich guter Erfüllungsgehilfe Ihres ehemaligen Bundesparteiobmannes Haider. (Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!) Da haben Sie noch gejubelt, da haben Sie noch geschrien, da haben Sie noch mitgeholfen, ihn auf den Schultern zu tragen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Heute wollen Sie ja davon nichts mehr wissen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Sie wollen nichts mehr wissen – ja, Sie haben sich abgewandt, das sagt man dann ganz einfach. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) „Abgefahren“ ist etwas anderes. Das sagt auch sehr viel über die Zustände der Partei, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!)

Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!

Herr Kollege Strache, Sie waren durchaus ein wirklich guter Erfüllungsgehilfe Ihres ehemaligen Bundesparteiobmannes Haider. (Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!) Da haben Sie noch gejubelt, da haben Sie noch geschrien, da haben Sie noch mitgeholfen, ihn auf den Schultern zu tragen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Heute wollen Sie ja davon nichts mehr wissen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Sie wollen nichts mehr wissen – ja, Sie haben sich abgewandt, das sagt man dann ganz einfach. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) „Abgefahren“ ist etwas anderes. Das sagt auch sehr viel über die Zustände der Partei, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!)

Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!

Herr Kollege Strache, Sie waren durchaus ein wirklich guter Erfüllungsgehilfe Ihres ehemaligen Bundesparteiobmannes Haider. (Abg. Strache: Ich war in keiner Regierung!) Da haben Sie noch gejubelt, da haben Sie noch geschrien, da haben Sie noch mitgeholfen, ihn auf den Schultern zu tragen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Heute wollen Sie ja davon nichts mehr wissen. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) Sie wollen nichts mehr wissen – ja, Sie haben sich abgewandt, das sagt man dann ganz einfach. (Abg. Strache: Ich bin mit Herrn Haider abgefahren!) „Abgefahren“ ist etwas anderes. Das sagt auch sehr viel über die Zustände der Partei, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Er hat unsere Grundsätze verlassen, unsere Wähler verlassen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb ist ja diese Regierung entgleist, weil alles auf Schiene gebracht wurde! Dann ist diese Regierung entgleist!

Ja, wir wissen, dass das in erster Linie ein Verdienst der Wirtschaft ist, dass den hervorragenden Führungskräften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Applaus dafür gebührt. Aber auch die politischen Rahmenbedingungen wurden von dieser Regierung und vor allem auch von der Vorgänger-Regierung – das sei lobend erwähnt – auf Schiene gebracht. Das sollte man nicht vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb ist ja diese Regierung entgleist, weil alles auf Schiene gebracht wurde! Dann ist diese Regierung entgleist!)

Abg. Strache: Weil der eigene Klub ...!

Wenn Kollegin Rudas sagt, sie möchte die Welt verbessern, und der ÖVP vorwirft, dass sie gegen die Abschaffung der Studiengebühren war und ist, dann muss ich ihr recht geben. Meine Frage ist aber: Warum haben Sie die Chance nicht wahrgenommen, die Studiengebühren heute oder morgen abzuschaffen? (Abg. Strache: Weil der eigene Klub ...!) – Da haben Sie gekniffen, da sind Sie zu feig geworden! (Beifall bei den Grünen.) Sie verraten Ihre eigenen Leute, obwohl Sie hier sagen, Sie wollen die Welt verbessern. (Abg. Rädler: Die falsche Partei!)

Abg. Strache: Das ist richtig!

Etwas muss ich Ihnen von der SPÖ auch noch vorwerfen: Sie sind in dieser Koalitionszeit permanent von der ÖVP geprügelt, vor sich her geknüppelt worden. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und was machen Sie jetzt? – Jetzt kriechen Sie noch zu Kreuze vor dieser ÖVP, anstatt dass Sie sich jetzt endlich einmal hinstellen und sagen: Gut, dann gehen wir jetzt die Probleme an! Geben wir den Krankenkassen einmal eine Finanzspritze! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Wienerinnen und Wiener im Herbst keinen Arzt mehr haben! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Studiengebühren bleiben! – Aber nein, das alles machen Sie nicht! Sie haben ein Stillhalteabkommen, damit die ÖVP nur ja nicht böse werden kann, denn sonst nimmt sie einen ja im Herbst womöglich nicht mehr mit in die Koalitionsverhandlungen – und dann haben Sie vielleicht gar nichts mehr. (Abg. Strache: Ganz genau so wie das BZÖ damals!) Genau das ist der Grund! Das opfern Sie, das opfern Sie alles zugunsten einer möglichen beziehungsweise eventuellen Koalition nach dieser Wahl.

Abg. Strache: Ganz genau so wie das BZÖ damals!

Etwas muss ich Ihnen von der SPÖ auch noch vorwerfen: Sie sind in dieser Koalitionszeit permanent von der ÖVP geprügelt, vor sich her geknüppelt worden. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und was machen Sie jetzt? – Jetzt kriechen Sie noch zu Kreuze vor dieser ÖVP, anstatt dass Sie sich jetzt endlich einmal hinstellen und sagen: Gut, dann gehen wir jetzt die Probleme an! Geben wir den Krankenkassen einmal eine Finanzspritze! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Wienerinnen und Wiener im Herbst keinen Arzt mehr haben! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Studiengebühren bleiben! – Aber nein, das alles machen Sie nicht! Sie haben ein Stillhalteabkommen, damit die ÖVP nur ja nicht böse werden kann, denn sonst nimmt sie einen ja im Herbst womöglich nicht mehr mit in die Koalitionsverhandlungen – und dann haben Sie vielleicht gar nichts mehr. (Abg. Strache: Ganz genau so wie das BZÖ damals!) Genau das ist der Grund! Das opfern Sie, das opfern Sie alles zugunsten einer möglichen beziehungsweise eventuellen Koalition nach dieser Wahl.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Vizekanzler, Sie sind doch der Organisator der Untätigkeit dieser Regierung!

Dies aber nicht, Herr Vizekanzler, weil sich die Leute freuen, Sie endlich wählen zu dürfen! Nein! Die Menschen freuen sich, genau Sie abwählen zu dürfen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Vizekanzler, Sie sind doch der Organisator der Untätigkeit dieser Regierung!)

Abg. Strache: Wer hat sie denn verhindert? Der Herr Vizekanzler!

Wenn man in diesen Inseraten zum Beispiel liest – ich möchte jetzt ein paar Punkte anführen –, die Teuerung sei wirkungsvoll zu bekämpfen, und dann noch im Detail „rasche Hilfe für die Betroffenen“ geschrieben wird, und wenn man sich zurückerinnert, wie die rasche Hilfe dieser Bundesregierung ausgesehen hat im letzten Herbst, als es die Teuerungswelle gegeben hat, kann man sich nur wundern! Da wurde darüber diskutiert, dass wir im Jahr 2010 eine Steuerreform machen werden. – Das ist die rasche Hilfe? – Das ist keine rasche Hilfe! (Abg. Strache: Wer hat sie denn verhindert? Der Herr Vizekanzler!)

Abg. Strache: Das war der „Gusi-Hunderter“ in Kärnten!

Eine gegenteilige Aktion haben wir in Kärnten gesetzt; zu Beginn dieses Jahres gab es einen Teuerungsausgleich. Dort, wo das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Verantwortung trägt, hat es für Einzelpersonen, die das Geld dringend brauchen, 100 € und für Familien 200 € gegeben. (Abg. Strache: Das war der „Gusi-Hunderter“ in Kärnten!) Und das war jetzt nicht nur eine einmalige Aktion in Kärnten, sondern im kommenden Herbst wird es diesen Teuerungsausgleich noch einmal geben. Daran sieht man: Diese Regierung hat viel geredet – aber wir in Kärnten, wo wir die Verantwortung getragen haben, haben auch gehandelt.

Abg. Strache: Ihr habt auch gegen unseren Volksabstimmungsantrag gestimmt!

Zum EU-Reformvertrag. Meine Damen und Herren, das kann man Ihnen nicht ersparen und nicht oft genug hier wiederholen, was diese Bundesregierung nicht alles aufgeführt hat, um die Bevölkerung von der Meinungsbildung auszuschließen, nicht zu befragen, keine Volksabstimmung zu ermöglichen ... (Abg. Strache: Ihr habt auch gegen unseren Volksabstimmungsantrag gestimmt!)

Abg. Strache: Und ihr habt dabei mitgespielt!

Diese Bundesregierung hat wirklich alles versucht, um die Meinung der Bevölkerung nicht in ihre Entscheidung mit aufzunehmen. (Abg. Strache: Und ihr habt dabei mitgespielt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt!

Wir in Kärnten haben Unterschriften gesammelt, beglaubigte Unterschriften, 15 000 bei Notaren, beim Gemeindeamt, um eine Volksbefragung zu erwirken. Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie zieht – auch mit Hilfe der FPÖ; das kann ich Ihnen nicht ersparen – den Ratifizierungstermin vor, sodass diese Volksbefragung in Kärnten nicht mehr durchgeführt werden konnte. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt!) Das heißt, da hat die FPÖ leider mit dieser Bundesregierung gepackelt und somit eine Volksbefragung in Kärnten, die einzig mögliche in ganz Österreich, verhindert.

Abg. Strache: Haider ist der Einzige, der in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufstellt!

Nun kann man auch noch Weiteres anführen: Heizkostenzuschuss in Kärnten für die Bürger, Müttergeld in Kärnten für die Bürger, Schulstartgeld in Kärnten für die Bürger, Lehre mit Matura kostenlos, hoffentlich in Österreich schlussendlich dann auch komplett kostenlos, und, unerledigt weiterhin, von Bundeskanzler Gusenbauer versprochen, eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten bereits im vergangenen Jahr. (Abg. Strache: Haider ist der Einzige, der in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufstellt!) Bis jetzt wurde das immer von der SPÖ verhindert. Wo bleibt diese endgültige Lösung? Bis heute liegt da nichts auf dem Tisch! Der Bundeskanzler zieht sich zurück und flüchtet.

Abg. Strache: Was behaupten Sie da?

Dann waren Sie es! – Aus Ihren Reihen hat man eindeutig gehört, dass Sie unsere Abgeordnete als Göre bezeichnet haben. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da?) Aus Ihren Reihen! Nicht behaupten, ich habe das ... (Abg. Strache: Lügen Sie nicht herum!) Das haben sechs, sieben gehört. (Abg. Strache: Lügen Sie doch nicht herum! Lügen Sie doch nicht!)

Abg. Strache: Lügen Sie nicht herum!

Dann waren Sie es! – Aus Ihren Reihen hat man eindeutig gehört, dass Sie unsere Abgeordnete als Göre bezeichnet haben. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da?) Aus Ihren Reihen! Nicht behaupten, ich habe das ... (Abg. Strache: Lügen Sie nicht herum!) Das haben sechs, sieben gehört. (Abg. Strache: Lügen Sie doch nicht herum! Lügen Sie doch nicht!)

Abg. Strache: Lügen Sie doch nicht herum! Lügen Sie doch nicht!

Dann waren Sie es! – Aus Ihren Reihen hat man eindeutig gehört, dass Sie unsere Abgeordnete als Göre bezeichnet haben. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da?) Aus Ihren Reihen! Nicht behaupten, ich habe das ... (Abg. Strache: Lügen Sie nicht herum!) Das haben sechs, sieben gehört. (Abg. Strache: Lügen Sie doch nicht herum! Lügen Sie doch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache.

Ich sage es Ihnen deshalb, Herr Strache, weil Sie allen Grund hätten, ganz vorsichtig umzugehen mit diesen Dingen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Das war vielleicht von der ÖVP!

Wenn Sie denken, Herr Strache, keiner aus unseren Reihen hat Sie als Neonazi beschimpft, nur weil Sie mit Ihren Wehrsportübungen aufgetreten sind. Keiner von uns! Jeder hat Respekt gehabt und gesagt, das sind Jugendsünden und andere Blödeleien, die Sie getrieben haben. Wir lassen es uns aber nicht gefallen, auch von einer FPÖ nicht, auch von einem Strache nicht, oder wer da noch in seinem Gefolge ist, dass Abgeordnete unserer Fraktion als Gören beschimpft werden. (Abg. Strache: Das war vielleicht von der ÖVP!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Die SPÖ hat auch nichts für den Mittelstand getan, weder für die kleinen noch für die mittleren Unternehmen!

Wir haben eine ÖVP, die ihre eigenen Wahlversprechen – das ist etwas, das sie immer wunderbar der SPÖ umhängt – in der Koalition nicht einmal annähernd umgesetzt hat. (Abg. Strache: Die SPÖ hat auch nichts für den Mittelstand getan, weder für die kleinen noch für die mittleren Unternehmen!) Sie kann das nur dadurch kaschieren, dass eine Sozialdemokratie in der Regierung, bevor sie überhaupt versucht hat, etwas zu erkämpfen, schon die Energie verpuffen ließ und – entschuldigen Sie den Ausdruck, es ist zwar kein schönes Bild, aber mir fällt kein treffenderes ein – flachliegend irgendetwas oberhalb der Tischkante erreichen wollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Zwischenruf!

Ich darf Ihnen mitteilen, dass nach gefestigter Umfrageerkenntnis, die auch von einigen Abgeordneten Ihrer Fraktion geteilt wird, der von Ihnen beklagte (Abg. Strache: Zwischenruf!) Ruf beziehungsweise die Wortwahl gegenüber der Frau Kollegin Rudas nicht aus den Reihen der Freiheitlichen Partei, sondern aus dem Nachbarsegment gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Und zukünftiger Bundeskanzler! – Abg. Strache: Das ist Wunschdenken!

Herr Noch-Vizekanzler (Abg. Dr. Mitterlehner: Und zukünftiger Bundeskanzler! – Abg. Strache: Das ist Wunschdenken!), ich bitte Sie, nicht im Stile einer Savonarola-Verbrennung eine Denk- und Sprechverbotspolitik zu betreiben und keine Ausgrenzung in Richtung politischer Meinung zu betreiben, die sich von den Grundsätzen unterscheidet, die Sie vertreten. Solange politische Darbietungen und Überzeugungen auf dem Boden des österreichischen Verfassungsrechtes abgehandelt werden, sind sie recht, billig und vertretbar. Niemand steht außerhalb eines Raumes, der zu respektieren und dessen Auffassungen möglich, richtig und nur mehrheitsabhängig in diesem Hause sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Strache.

Besonderes Augenmerk gilt auch dem Artikel 10 der UN-Konvention, in dem ein Grundrecht auf Leben für behinderte Menschen festgeschrieben ist. Das klingt so selbstverständlich. Wenn man aber gleichzeitig in Österreich sieht, dass die Geburt eines behinderten Kindes als Schadensfall deklariert wird und seine gesamte Lebensexistenz als Schadenersatzforderung durch ein OGH-Urteil zugesprochen wird, dann gibt es hier Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Haidlmayr fährt im Rollstuhl auf die Rampe, um sich zum Rednerpult zu begeben.

Entschließungsanträge machen heute wenig Sinn, weil das Parlament ja morgen vermutlich aufgelöst wird. (Abg. Haidlmayr: Nicht nur vermutlich! Ganz sicher!) Aber ich möchte als Anliegen weitergeben, dass die UN-Konvention in einer „Leichter Lesen“-Fassung erstellt wird, damit auch Menschen mit Lernbehinderung diese Rechte nutzen können und sie ihnen verständlich gemacht werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Haidlmayr fährt im Rollstuhl auf die Rampe, um sich zum Rednerpult zu begeben.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja kein Partner, das ist ja ein Koalitionsgegner!

Herr Bundesminister, Sie verfügen heute und morgen in diesem Hohen Haus noch über eine Zweidrittelmehrheit. Es wäre ein Leichtes für Sie, mit Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, einmal bundesweit diese Regressforderungen abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja kein Partner, das ist ja ein Koalitionsgegner!)

Abg. Strache: Dann machen Sie doch die Studie!

Man zitiert Experten zum Teil verkürzt, komplett falsch oder sehr eigenwillig. Zumindest interpretiert man die Aussagen. Meistens operiert man auch mit Zahlen, die durch nichts zu belegen sind. (Abg. Strache: Dann machen Sie doch die Studie!) In jedem Fall sollen einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, Neid und Missgunst sollen geschürt werden und mit unglaublichen Wortspielereien Ängste und Aufregung provoziert werden. (Abg. Strache: Warum sträuben Sie sich dann so gegen die Studie?)

Abg. Strache: Warum sträuben Sie sich dann so gegen die Studie?

Man zitiert Experten zum Teil verkürzt, komplett falsch oder sehr eigenwillig. Zumindest interpretiert man die Aussagen. Meistens operiert man auch mit Zahlen, die durch nichts zu belegen sind. (Abg. Strache: Dann machen Sie doch die Studie!) In jedem Fall sollen einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, Neid und Missgunst sollen geschürt werden und mit unglaublichen Wortspielereien Ängste und Aufregung provoziert werden. (Abg. Strache: Warum sträuben Sie sich dann so gegen die Studie?)

Abg. Strache: Das ist schon lange her!

Ein Beispiel. Kollege Strache, du hast vor kurzem in einem „profil“-Interview, nachzulesen, gesagt: Wisst ihr, was eine Maul- und Klauenseuche ist? Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, dann maulen sie, und wenn sie nicht arbeiten, dann klauen sie. (Abg. Strache: Das ist schon lange her!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ein allegorischer Vergleich! Das ist schon lange her, das ist aus dem Jahr 2005!

Meine Damen und Herren, solche Aussagen sind absolut menschenunwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ein allegorischer Vergleich! Das ist schon lange her, das ist aus dem Jahr 2005!) Wer Menschen – egal aus welchem Land – derartig verunglimpft, will keine sachlichen Gründe hinter einer Studie finden, sondern sein versteck-

Abg. Strache: Ihr kürzt lieber den Österreichern Sozialleistungen!

Wir haben es heute am Vormittag gehört: Sozialversicherungsträger zusammenlegen, eine für Österreicher, eine für Ausländer. (Abg. Strache: Ihr kürzt lieber den Österreichern Sozialleistungen!) Dieser Logik folgend würde dann bei der nächsten Regierungsbeteiligung der FPÖ, zu der es hoffentlich nie kommt, als Nächstes kommen: Kindergärten trennen, Schulen trennen, Wohnblöcke trennen, Betriebe trennen, Menschen ausweisen.

Abg. Strache: Und was spricht jetzt gegen die Studie?

Unser Zugang zum Thema Flüchtlinge, Asylsuchende, Familienzusammenführung, Zuwanderer ist: Problem erkennen, Herausforderung annehmen, menschliche Lösungen finden. (Abg. Strache: Und was spricht jetzt gegen die Studie?) Das Miteinander, meine Damen und Herren, ist allemal besser, als Intoleranz aufzubauen und so den sozialen Frieden unseres Landes, um den uns viele Länder auf dieser Erde beneiden, aufs Spiel zu setzen. (Abg. Strache: Welches Argument spricht gegen die Studie, Herr Kollege?)

Abg. Strache: Welches Argument spricht gegen die Studie, Herr Kollege?

Unser Zugang zum Thema Flüchtlinge, Asylsuchende, Familienzusammenführung, Zuwanderer ist: Problem erkennen, Herausforderung annehmen, menschliche Lösungen finden. (Abg. Strache: Und was spricht jetzt gegen die Studie?) Das Miteinander, meine Damen und Herren, ist allemal besser, als Intoleranz aufzubauen und so den sozialen Frieden unseres Landes, um den uns viele Länder auf dieser Erde beneiden, aufs Spiel zu setzen. (Abg. Strache: Welches Argument spricht gegen die Studie, Herr Kollege?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Vom Staatsbürgerrecht haben Sie überhaupt noch nichts gehört! Das hat schon der Herr Faymann in Wien ausgehöhlt!

Dieser Antrag auf Spaltung der Bevölkerungsgruppen, auf weiteres gegenseitiges Ausspielen von Nationalitäten, von Familien und von Menschen, die aus verschiedensten Gründen verfolgt werden, wird von uns keinesfalls unterstützt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Vom Staatsbürgerrecht haben Sie überhaupt noch nichts gehört! Das hat schon der Herr Faymann in Wien ausgehöhlt!)

Abg. Strache: Sie tun sich schon mit anderen Meinungen schwer! Für Sie ist es sehr schwer, andere Meinungen zuzulassen!

Das Problem mit dem Klubobmann Strache ist, dass man eine sachliche Diskussion mit ihm schwer führen kann, weil er hauptsächlich die drei Urängste der Freiheitlichen abwechselnd bemüht, in diesem Fall die vor den Ausländern. (Abg. Strache: Sie tun sich schon mit anderen Meinungen schwer! Für Sie ist es sehr schwer, andere Meinungen zuzulassen!)

Abg. Strache: Vielleicht für diese georgischen Asylwerber, die als Kriminelle unterwegs sind quer durch Österreich!

Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob man nicht noch etwas verbessern kann. Natürlich! In dem Moment, wo man den Arbeitsmarktzugang für MigrantInnen erleichtert, haben diese ein Arbeitseinkommen, das heißt, sie zahlen Einkommensteuer, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und brauchen weniger Sozialtransfers. Das Logischste wäre daher, herzugehen und zu sagen: Wer legal in Österreich lebt, hat automatisch legal Zugang zum Arbeitsmarkt. Das ist das, was das Sozialsystem ganz eindeutig rasch entlasten könnte. Und das sollte zumindest für Flüchtlinge, die ja nicht freiwillig kommen, gelten. (Abg. Strache: Vielleicht für diese georgischen Asylwerber, die als Kriminelle unterwegs sind quer durch Österreich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben Angst vor der Realität!

Es sollte daher die logische Folgerung sein: Wir brauchen vor allem verbesserte Integration, verbesserten Arbeitsmarktzugang für Migranten und Migrantinnen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Studie mit erkennbarer Absicht, die sich die Freiheitlichen für den Wahlkampf da gerne bestellen würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben Angst vor der Realität!)

Abg. Strache: Die können das nur populistisch ablehnen, anders geht das gar nicht!

Zum anderen, meine Damen und Herren: Wir diskutieren jetzt über diese Studie nicht das erste Mal, und natürlich ist es Ihr gutes Recht, das abzulehnen, no na. Aber was mir damals schon beim ersten Mal im Ausschuss gefehlt hat und heute wieder fehlt, das ist im Grunde genommen eine sachliche Begründung dieser Ablehnung. (Abg. Öllinger: Der war gut, der Schmäh!) Das ist genau der Punkt: eine sachliche Begründung, die man als zureichend bezeichnen kann. (Abg. Strache: Die können das nur populistisch ablehnen, anders geht das gar nicht!)

Abg. Strache: Es sind alle schlafen gegangen! – Abg. Dr. Cap: Es sind eh alle da!

Das war so auch bei der letzten Pensionsanpassung. Was ist passiert? Die Masse der Frauen hat die niedrigsten Pensionen, aber was haben diese Frauen als Erhöhung bekommen? – 1,7 Prozent. Das ist erschütternd! Wir fordern 2,4 Prozent. Nur gegeben wird es nicht. Und da hätte ich eine Frage an die Regierung. Aber es ist leider niemand hier, den ich ansprechen könnte. (Abg. Strache: Es sind alle schlafen gegangen! – Abg. Dr. Cap: Es sind eh alle da!) Ich sehe niemanden. Es tut mir leid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Darf ich weiter fortsetzen?

Abg. Strache: O ja! Selbstverständlich!

kussion wäre, dass die Unsicherheit durch die Schengen-Erweiterung gewachsen wäre? (Abg. Strache: O ja! Selbstverständlich!) – Nein, ganz im Gegenteil. Es hat sich Österreich und Österreichs Sicherheit auch im Zuge des Beitritts unserer Nachbarstaaten zu Schengen sehr gut entwickelt.

Abg. Strache: Sie haben sie auch nicht zugelassen!

Leider haben sich während der Diskussionen zu diesem Verfassungsvertrag die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Es ist wieder stärker auch das Bewusstsein, mehr auf nationaler Ebene zu lösen, in den Vordergrund getreten, und letztendlich ist dieser Verfassungsvertrag auch an zwei Referenden gescheitert; wir wissen nicht, wie andere ausgegangen wären. (Abg. Strache: Sie haben sie auch nicht zugelassen!)

Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!

Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)

Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!

Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!

Daher haben wir diesen Vertrag ausverhandelt, wir haben ihn unterschrieben (Abg. Kickl: Bejubelt!), und das österreichische Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert. (Abg. Kickl: Bejubelt habt ihr ihn!) Ich halte das für einen richtigen Schritt (Abg. Strache: Dass Sie keine Volksabstimmung gemacht haben!), weil dieser Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Und ich erachte es als wichtig, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben (Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!); ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist jetzt der Briefinhalt nach Brüssel!)

Abg. Strache: Der Armut!

Das eine Problem ist, dass viele Menschen spüren, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen ist eine Zeitenwende!), und die heutigen Erdölkurse, die Preise für Nahrungsmittel, die Preise für Rohstoffe sind der Beginn sehr großer Umwälzungen, die weltweit stattfinden werden – mit einer Neuverteilung von Reichtum, mit einer Neuverteilung von Einfluss (Abg. Strache: Der Armut!) und auch mit einer Neuverteilung der Macht auf der Welt. (Abg. Strache: Und der Armut!)

Abg. Strache: Und der Armut!

Das eine Problem ist, dass viele Menschen spüren, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen ist eine Zeitenwende!), und die heutigen Erdölkurse, die Preise für Nahrungsmittel, die Preise für Rohstoffe sind der Beginn sehr großer Umwälzungen, die weltweit stattfinden werden – mit einer Neuverteilung von Reichtum, mit einer Neuverteilung von Einfluss (Abg. Strache: Der Armut!) und auch mit einer Neuverteilung der Macht auf der Welt. (Abg. Strache: Und der Armut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glauben aber nur Sie! – Abg. Strache: Wie war das mit dem Foto, das Sie Dichand mitgebracht haben?

rung über den letzten europäischen Gipfel. Das kann nun in der vorgesehenen Form nicht stattfinden, und ich bitte Sie daher um Aufmerksamkeit für die Veränderungen, die es zum Thema Europa in Österreich gegeben hat. Und das sind Veränderungen an der Spitze des Koalitionspartners, nicht Veränderungen an der Europapolitik, denn die österreichische Europa- und Außenpolitik ist unverändert. Daran ändert auch ein Schreiben des Bundeskanzlers und des Verkehrsministers nichts. Das hat im Übrigen auch Bundespräsident Heinz Fischer eindeutig klargestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glauben aber nur Sie! – Abg. Strache: Wie war das mit dem Foto, das Sie Dichand mitgebracht haben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Das ist ja unglaublich! – Abg. Parnigoni: Ich bin fassungslos! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und SPÖ.

Man kann Verantwortung abgeben. Man kann sie abgeben auch an Zeitungsherausgeber (Abg. Parnigoni: An das Volk!), wie mächtig sie auch immer sein mögen oder nicht. (Abg. Parnigoni: An das Volk, Frau Außenministerin!) Besser ist es, Verantwortung wahrzunehmen, Verantwortung auch persönlich und in erster Linie persönlich wahrzunehmen! Denn, meine Damen und Herren, eines darf man in der Politik nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrerin!) – und das ist meine feste Überzeugung (Abg. Ing. Westenthaler: Die Oberlehrerin kommt jetzt!) –: Man darf nicht die Bevölkerung für dumm verkaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und was machen Sie denn? Was machen Sie denn? – Das ist ja unglaublich! – Abg. Parnigoni: Ich bin fassungslos! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und SPÖ.)

Abg. Strache: Dann fangen Sie bitte damit an!

Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher haben Interessen. Diese gilt es wahrzunehmen: in Europa und in der Welt. (Abg. Strache: Dann fangen Sie bitte damit an!) Es sind Interessen nach Sicherheit, die Interessen auch in der sozialen Dimension, die Interessen der Wirtschaft (Abg. Parnigoni: „Der Wirtschaft“!), die Interessen der Jugend, die Interessen der Forschung und Entwicklung. All das sind Themen (Abg. Parnigoni: Die Arbeitnehmer haben Sie vergessen, wie immer!), die es engagiert wahrzunehmen gilt. Dafür muss man sich einsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Welchen Kniefall machen Sie vor Brüssel? Welchen Kniefall machen Sie permanent vor Brüssel?

Verzagtheit, meine Damen und Herren, Verzagtheit und Kniefälle, auch wenn sie ex post zur Kunstform deklariert werden, bringen uns nicht weiter. (Abg. Strache: Welchen Kniefall machen Sie vor Brüssel? Welchen Kniefall machen Sie permanent vor Brüssel?) Ängstliche Politiker werden uns auch nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da machen Sie genau das Gegenteil davon! Da machen Sie genau das Gegenteil dafür!

sam mit meinem Team im Ministerium die Europafreunde-Plattform gegründet. Sie richtet sich an alle Menschen in diesem Land, die wieder mit positiver Energie und nicht mit Angstmacherei und dem Schüren von Ängsten und dem vordergründigen Eingehenwollen auf populäre Bedürfnisse an diesem Europa arbeiten wollen, die diese Verantwortung auch in Tat und Wahrheit annehmen wollen, die sich dafür engagieren wollen, über die Tagespolitik hinaus, weil es ihnen um ein wirkliches Anliegen geht: um ein starkes, selbstbewusstes Österreich in einem starken, geeinten Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da machen Sie genau das Gegenteil davon! Da machen Sie genau das Gegenteil dafür!)

Abg. Strache: Sie haben recht! Sie haben es auf den Punkt gebracht! Wir erheben den Führungsanspruch!

Aber das ist eine symbolische Geste der Anpassung, des Opportunismus, der Unterwerfung eines Mannes – und das ist für mich das Wesentliche –, der einen Führungsanspruch in dieser Republik erhebt. Wenn das der Herr Strache gemacht hätte oder ein Oppositionspolitiker – das steht auf einem anderen Blatt (Heiterkeit) –, aber von Herrn Faymann, der hier einen Führungsanspruch erhebt, hat das eine völlig andere Qualität! (Abg. Strache: Sie haben recht! Sie haben es auf den Punkt gebracht! Wir erheben den Führungsanspruch!)

Abg. Strache: Flunkern Sie nicht schon wieder! Sie fallen in das alte Flunkern zurück! Jetzt fangen Sie wieder zu flunkern an, Herr Klubobmann Van der Bellen!

Und dann regen Sie sich über Rot-Blau auf? Na was ist denn das für ein Signal? – Das ist ein Annäherungssymbol, nichts anderes, an eine FPÖ, die ja mit dem Austritt aus der Europäischen Union liebäugelt. In jedem Interview wird das deutlich. Sie wollen die Grenzen wieder zumachen statt aufmachen. (Abg. Strache: Flunkern Sie nicht schon wieder! Sie fallen in das alte Flunkern zurück! Jetzt fangen Sie wieder zu flunkern an, Herr Klubobmann Van der Bellen!) Sie wollen die Isolation Österreichs in der Europäischen Union. Sie glauben im Ernst, dass die Interessen Österreichs so besser vertreten werden können als in der Union? – Das ist ein wirtschaftspolitischer und außenpolitischer Unfug! Aber mit diesen Leuten machen Sie gemeinsame Sache – diesen Eindruck erwecken Sie zumindest.

Abg. Strache: Deshalb haben Sie eine Volksabstimmung verhindert! Deshalb haben Sie der Atomlobby zugestimmt! Das ist grüne Politik!

Das „Spiegel“-Cover diese Woche lautet: Renaissance der AKWs in Europa. (Der Redner hält ein „Spiegel“-Exemplar in die Höhe.) Und auch Österreich beteiligt sich direkt und indirekt an dieser Geschichte (Abg. Strache: Deshalb haben Sie eine Volksabstimmung verhindert! Deshalb haben Sie der Atomlobby zugestimmt! Das ist grüne Politik!), denn diese österreichische Bundesregierung ist säumig beim Ausstieg aus Öl und Gas und verantwortet daher den zunehmenden Import von Atomstrom nach Österreich mit. Längst hätten Sie den Ausstieg aus Öl und Gas beginnen sollen, längst hätten Sie in der Strompolitik eine entsprechende Energiewende einleiten sollen und der AKW-Industrie, der europäischen AKW-Industrie, auf diese Art den Lebensnerv nehmen sollen. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Das „Spiegel“-Cover diese Woche lautet: Renaissance der AKWs in Europa. (Der Redner hält ein „Spiegel“-Exemplar in die Höhe.) Und auch Österreich beteiligt sich direkt und indirekt an dieser Geschichte (Abg. Strache: Deshalb haben Sie eine Volksabstimmung verhindert! Deshalb haben Sie der Atomlobby zugestimmt! Das ist grüne Politik!), denn diese österreichische Bundesregierung ist säumig beim Ausstieg aus Öl und Gas und verantwortet daher den zunehmenden Import von Atomstrom nach Österreich mit. Längst hätten Sie den Ausstieg aus Öl und Gas beginnen sollen, längst hätten Sie in der Strompolitik eine entsprechende Energiewende einleiten sollen und der AKW-Industrie, der europäischen AKW-Industrie, auf diese Art den Lebensnerv nehmen sollen. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Strache: Die haben bei Ihnen abgeschrieben!

und Bürokratenkauderwelsch ist unfassbar! (Abg. Dr. Cap: Willkommen im Klub!) Vielleicht würden Sie, Frau Außenministerin, bei Gelegenheit der französischen Präsidentschaft mitteilen, dass Bürgernähe nicht darin besteht, französisches Amtsdeutsch möglichst wortgetreu und grammatikalisch korrekt, aber in ein unleserliches Deutsch übersetzen zu lassen, von jemandem, dem Bürgernähe vollkommen wurscht ist. (Abg. Strache: Die haben bei Ihnen abgeschrieben!)

Abg. Strache: Ungelesen zustimmen!

Ich weiß nicht, die Zeit läuft mir davon. Na ja, ich erspare Ihnen das. Ich sage Ihnen: Wer an der Europäischen Union wirklich Interesse hat, ist gut beraten, dieses Programm nicht zu lesen (Abg. Strache: Ungelesen zustimmen!), denn wenn Sie es lesen, denken Sie sich: Herrgott noch einmal, so kann das ja wirklich nicht weitergehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Gegen Volksabstimmung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute war er ganz schön grantig, der Herr Professor (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Recht!), aber ich kann mich daran erinnern, dass in seiner eigenen Partei die Wiener Grünen vehementest für eine Volksabstimmung eingetreten sind. Sie müssen mir jetzt einmal erklären: Was ist jetzt eigentlich die Linie der Grünen? Sind Sie jetzt für die Volksabstimmung oder gegen die Volksabstimmung? (Abg. Strache: Gegen Volksabstimmung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache – auf die Regierungsbank weisend –: Abgehobenheit haben Sie auch hinter sich! Sie müssen sich nur umdrehen!

Was meint er damit? – Er meint damit, dass da teilweise eine Abgehobenheit herrscht. (Abg. Strache – auf die Regierungsbank weisend –: Abgehobenheit haben Sie auch hinter sich! Sie müssen sich nur umdrehen!) Wenn man den Barroso-Auftritt beobachtet hat (Abg. Rädler: Barolo!), in dem er seine Punkte präsentiert hat, hatte man den Eindruck, hier unterhält sich einer nur mit den Eliten, nur mit den politischen Entscheidungsträgern. Wenn die Bürger aber verspüren, dass es hier diese Distanz gibt, dann werden sie misstrauisch. Es ist unsere Aufgabe, darüber nachzudenken und das zu ändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Sache!)

Abg. Strache: Wo ist die rot-weiß-rot? Wo sehen Sie rot-weiß-rote Außenpolitik?

setzen, Wohlstandsmehrung zu erzielen, wirklich davon zu profitieren, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und dass es diese Erweiterung gegeben hat, die vielleicht zu schnell und zu groß war, aber wirtschaftlich genutzt hat und zur Wohlstandsmehrung in Österreich beigetragen hat, ist beachtenswert. Es war durch den Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher, es war aber auch durch die Klugheit der Investoren möglich, die hier vorangeschritten sind und diese Chance genutzt haben, und wir alle gemeinsam haben das ja auch mit unserer rot- weiß-roten Außenpolitik unterstützt. Ich finde, wir haben allen Grund, hier auch das Positive herauszustreichen. (Abg. Strache: Wo ist die rot-weiß-rot? Wo sehen Sie rot-weiß-rote Außenpolitik?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie hier dagegen gestimmt? Wo waren Sie da? Sie haben die Volksabstimmung hier verhindert! Tun Sie die Leute nicht für dumm verkaufen! Sie verkaufen die Menschen heute für dumm!

Sehr geehrte Frau Außenministerin, wenn Sie uns vorwerfen, wir sollen die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen, dann sage ich Ihnen als Retourargument, man soll sie nicht für zu dumm halten, um Volksabstimmungen durchführen zu können – diese Meinung vertrete ich –, um die Legitimationsbasis hier zu erweitern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie hier dagegen gestimmt? Wo waren Sie da? Sie haben die Volksabstimmung hier verhindert! Tun Sie die Leute nicht für dumm verkaufen! Sie verkaufen die Menschen heute für dumm!)

Abg. Strache: ..., dann schaffen wir die Wahlen ab!

Aber ich sage Ihnen: Es geht um ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man das will, dann muss man versuchen, hier die Legitimationsbasis zu erweitern. Wenn man sagt, Volksabstimmung zum Beispiel, wenn der Vertrag von Lissabon jemals modifizierter kommen sollte – er ist nicht rechtskräftig, es gibt ihn nicht, aber sollte das wirklich in einigen Jahren so sein –, so frage ich: Wer sagt, dass das automatisch zu einer Niederlage führen muss? Ja, wenn man diese Geisteshaltung hat, dass man sagt: Oje, wir haben keine Mehrheit, daher befragen wir die Bevölkerung gar nicht!, so muss ich wieder fragen: Was ist das für ein Demokratiezugang? (Abg. Strache: ..., dann schaffen wir die Wahlen ab!)

Abg. Strache: Deshalb hängt der Dollfuß noch im Klub!

Da muss ich abschließend schon sagen: Ich glaube, da gibt es einen ziemlich grundsätzlichen Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!) Was ich kennengelernt habe, ist, dass die ÖVP in der Politik einen viel hierarchischeren, autoritäreren Zugang hat. (Abg. Kopf: Ausgerechnet von Ihnen!) Einen hierarchisch autoritären Zugang. (Abg. Strache: Deshalb hängt der Dollfuß noch im Klub!)

Abg. Strache: Deshalb verweigern Sie ja jetzt die Volksabstimmung, weil Sie wissen, dass ich in der Frage recht habe! Sie widersprechen sich selbst, Herr Klubobmann!

Ich weiß nicht, wer zugehört hat, aber die an sich interessante Rede des Herrn Klubobmanns Strache war verräterisch. Er fordert eine Volksabstimmung. Aber wenn diese dann nicht so ausgeht, wie er das will, dann haben alle die Österreicher und Österreicherinnen „hineinmanipuliert“. – Entschuldigen Sie vielmals, aber entweder – oder. Man kann das Ergebnis einer Volksabstimmung zur Kenntnis nehmen. Wenn man sie will, dann muss man es zur Kenntnis nehmen. (Abg. Strache: Deshalb verweigern Sie ja jetzt die Volksabstimmung, weil Sie wissen, dass ich in der Frage recht habe! Sie widersprechen sich selbst, Herr Klubobmann!)

Abg. Strache: Aber keine Verfassungsänderung ist damals beschlossen worden!

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung gewesen – weil das tatsächlich eine Verfassungs-, eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung war –, dass man mit dem Beitritt eine Volksabstimmung verbinden muss, und die haben wir mit zwei Drittel gewonnen. (Abg. Strache: Aber keine Verfassungsänderung ist damals beschlossen worden!) Sie waren damals dagegen, und wenn Sie heute eine Volksabstimmung verlangen, dann wissen wir alle, was Sie damit wollen: den Austritt – und den wird es nicht geben. Dass sich Rot und Blau hier beinahe schon in einem Boot gemeinsam rudernd finden, das ist das eigentlich Erbärmliche dieses Richtungswechsels, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: McJobs gibt es ohne Ende!

Ich bin der Meinung, man kann ruhig aufrechten Ganges dafür eintreten und sagen, dass uns die Mitgliedschaft zur Europäischen Union gut tut. Als ich als junger Wirtschaftsminister angefangen habe, vor dem EU-Beitritt, hatten wir 40 Milliarden Warenexporte, heute haben wir 122 Milliarden. Wir haben 300 000 Arbeitsplätze mehr als zu der Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Union gewesen sind. (Abg. Strache: McJobs gibt es ohne Ende!) Nein, das sind nicht McJobs, das sind ordentliche Arbeitsplätze, und jeder zweite Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Strache, ist jetzt bereits abhängig vom internationalen Export. Das ist, bitte, die Internationalisierung, die wir geschafft haben dank der Europäischen Union, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Das wird, Herr Abgeordneter Cap, nicht besser, wenn man vom Botschafter der Europäischen Union Argumente verlangt. Wir sind gewählte Volksvertreter, wir dürfen auch die Argumente bringen, warum uns Europa schützt und nützt, denn wir sind mit dieses Europa, im Herzen, im Kern, und wir werden uns nicht ins Abseits und nicht an den Rand stellen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Ist das wieder ein gebrochenes Versprechen?

Wir werden in den kommenden Jahren, bis 2013, durch die Europäische Union über 14 Milliarden € bekommen. Das wäre ein Punkt, ohne Volksabstimmung und ohne Verfassungsvertrag, dass wir uns überlegen, wie wir das nachhaltig und optimal einsetzen. Da sind allein 5 Milliarden für die Regionen drin. Jeder Euro, der aus Brüssel kommt, wird versechsfacht, das heißt: 30 Milliarden € Investitionsprogramm für unsere Regionen, für unsere Bürger. (Abg. Strache: Ist das wieder ein gebrochenes Versprechen?) Darüber muss man reden, anstatt die Europäische Union immer schlechtzureden und einen Sündenbock zu suchen, Herr Abgeordneter Strache und Herr Josef Cap! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Echt absurd!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Echt absurd!

Wir werden in den kommenden Jahren, bis 2013, durch die Europäische Union über 14 Milliarden € bekommen. Das wäre ein Punkt, ohne Volksabstimmung und ohne Verfassungsvertrag, dass wir uns überlegen, wie wir das nachhaltig und optimal einsetzen. Da sind allein 5 Milliarden für die Regionen drin. Jeder Euro, der aus Brüssel kommt, wird versechsfacht, das heißt: 30 Milliarden € Investitionsprogramm für unsere Regionen, für unsere Bürger. (Abg. Strache: Ist das wieder ein gebrochenes Versprechen?) Darüber muss man reden, anstatt die Europäische Union immer schlechtzureden und einen Sündenbock zu suchen, Herr Abgeordneter Strache und Herr Josef Cap! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Echt absurd!)

Abg. Strache: Bei uns in Österreich werden sie radikal eingespart!

Sozialunion. – Also ich frage mich wirklich, wo manche hinschauen. Sie brauchen sich nur die Statistik anzusehen! Ist Europa nicht sozial? – Es ist der sozialste Kontinent auf der ganzen Welt! 3 000 Milliarden € werden in Europa jedes Jahr eingesetzt nur für soziale Dienstleistungen, für Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit, und, und, und, durch 27 Mitgliedstaaten. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich werden sie radikal eingespart!) Das ist das soziale Europa. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich sparen Sie Sozialleistungen radikal ein!) Es kann noch besser werden, aber zu sagen, Europa ist nicht sozial, ist absurd, Josef Cap, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Bei uns in Österreich sparen Sie Sozialleistungen radikal ein!

Sozialunion. – Also ich frage mich wirklich, wo manche hinschauen. Sie brauchen sich nur die Statistik anzusehen! Ist Europa nicht sozial? – Es ist der sozialste Kontinent auf der ganzen Welt! 3 000 Milliarden € werden in Europa jedes Jahr eingesetzt nur für soziale Dienstleistungen, für Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit, und, und, und, durch 27 Mitgliedstaaten. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich werden sie radikal eingespart!) Das ist das soziale Europa. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich sparen Sie Sozialleistungen radikal ein!) Es kann noch besser werden, aber zu sagen, Europa ist nicht sozial, ist absurd, Josef Cap, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist ein verfassungsrechtliches Grundrecht, eine Volksabstimmung!

Warum hat Alfred Gusenbauer damals richtigerweise in der gleichen Debatte gemeint: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen – H.-C. Strache –, dann wollen Sie sich in Wahrheit nur hinter einer Forderung verstecken!? (Abg. Strache: Das ist ein verfassungsrechtliches Grundrecht, eine Volksabstimmung!) Ihnen geht es nicht um das Volk, nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. (Abg. Strache: Das ist unser Verfassungsrecht, Herr Klubobmann!) Warum, bitte, haben Sie Ihre Meinung geändert, meine Damen und Herren von der SPÖ? Warum hat Alfred Gusenbauer dem Druck von Werner Faymann, der es sich mit der „Kronen Zeitung“ richten wollte, hier nachgegeben? Sie haben den Rubikon überschritten. Sie haben selbst gesagt: sind ins Lager der Gegner gegangen. – Ihr Zitat.

Abg. Strache: Das ist unser Verfassungsrecht, Herr Klubobmann!

Warum hat Alfred Gusenbauer damals richtigerweise in der gleichen Debatte gemeint: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen – H.-C. Strache –, dann wollen Sie sich in Wahrheit nur hinter einer Forderung verstecken!? (Abg. Strache: Das ist ein verfassungsrechtliches Grundrecht, eine Volksabstimmung!) Ihnen geht es nicht um das Volk, nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. (Abg. Strache: Das ist unser Verfassungsrecht, Herr Klubobmann!) Warum, bitte, haben Sie Ihre Meinung geändert, meine Damen und Herren von der SPÖ? Warum hat Alfred Gusenbauer dem Druck von Werner Faymann, der es sich mit der „Kronen Zeitung“ richten wollte, hier nachgegeben? Sie haben den Rubikon überschritten. Sie haben selbst gesagt: sind ins Lager der Gegner gegangen. – Ihr Zitat.

Abg. Strache: Wieso, da stimmen die Österreicher doch eh dafür? Wovor haben Sie denn Angst?

Jetzt hat Josef Cap – darauf will ich schon hinweisen und auch Respekt bekunden – versucht, hier noch eine Brücke zu bauen. Er hat gesagt, so ist es nicht gemeint. Der ursprüngliche Text war ja: Jeder Vertrag, der österreichische Interessen berührt, ist einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dann sind Sie draufgekommen, der nächste Vertrag wird in jedem Fall der Beitrittsvertrag von Kroatien sein, und dann hieß es: So war das ja nicht gemeint, also Kroatien nicht. (Abg. Strache: Wieso, da stimmen die Österreicher doch eh dafür? Wovor haben Sie denn Angst?) Wie ist das dann aber bitte mit Serbien? Wie ist das mit den anderen Balkanstaaten? Dann kamen Sie drauf, dass es gescheiter ist, wenn man sagt: nur grundlegende Änderungen. So steht es aber nicht drin.

Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung soll doch bitte kein Pole oder sonst wer abstimmen! Das hat doch keinen Sinn, wenn es um unsere österreichische Verfassung geht!

Wir haben bisher eine gemeinsame Linie aller politischen Parteien im Haus gehabt: dass wir für eine europaweite Volksabstimmung eintreten. Das macht auch Sinn, weil dann das europäische Volk abstimmt! (Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung soll doch bitte kein Pole oder sonst wer abstimmen! Das hat doch keinen Sinn, wenn es um unsere österreichische Verfassung geht!) Ein Zurückgehen zum Nationalen, zu einem Fleckerlteppich von nationalen Volksabstimmungen, meine Damen und Herren, heißt nur, dass es nie mehr einen Vertrag, eine Veränderung, eine Vertiefung oder eine Erweiterung geben wird, weil immer irgendjemand, aus welchen berechtigten oder unberechtigten Gründen auch immer, dagegen stimmt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Gegenteil ist der Fall!

Ist es den Mitgliedstaaten nicht doch lieber, wenn die Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik bei ihnen verbleibt und die EU nur unterstützend und ergänzend tätig wird? (Abg. Hornek: Ja!) Wenn es das ist, was mit einem sozialen Europa gemeint ist, dann kann ich Sie alle beruhigen, das haben wir nämlich bereits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Gegenteil ist der Fall!)

Zwischenruf des Abg. Strache

Es ist 14 Jahre her, dass wir über einen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben. Ich glaube, das war die größte Kampagnisierung, die ich überhaupt erlebt habe. 30 Prozent waren wahrscheinlich dagegen, 30 Prozent waren dafür, 40 Prozent waren unentschlossen (Zwischenruf des Abg. Strache), und durch die Kampagnisierung war eine Mehrheit von zwei Dritteln dafür gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genommen, es ist auch so. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Zwei Drittel der Österreicher haben 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gestimmt; das wurde heute schon gesagt. Es gab damals natürlich eine Kampagne, in der dafür geworben und aufgezählt wurde, welche Vor- und welche Nachteile eines EU-Beitritts es gibt. (Abg. Kickl: Nein! Nein! Nein! – Abg. Strache: Die Vorteile, die versprochen wurden, sind alle nicht gekommen! Sind in Schall und Rauch aufgegangen!)

Abg. Strache: Reden Sie einmal mit den Österreichern!

Die Europäische Union ist eines der wichtigsten Friedensprojekte für unseren Kontinent, das wissen Sie genau und das werden Sie auch nicht bestreiten. (Abg. Strache: Reden Sie einmal mit den Österreichern!)

Abg. Strache: Die Neutralität werft ihr über Bord die ganze Zeit! Im Tschad zum Beispiel!

In dieser Europäischen Union gibt es, Herr Klubobmann Strache, unterschiedliche Sicherheitspolitiken, es gibt Bündnisfreie, Neutrale und Mitglieder, die der NATO angehören. (Abg. Strache: Die Neutralität werft ihr über Bord die ganze Zeit! Im Tschad zum Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum treten Sie dann nicht für die Landeseinheit ein?

Diese Europäische Union ist ein wichtiges Friedensprojekt, und diese Europäische Union hat Österreich auch sehr viel Gutes gebracht, unseren Kindern beispielsweise, die nun die Möglichkeit haben, im Ausland ohne Hürden studieren zu können. Weiters erwähne ich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Reisefreiheit; wenn man jetzt über den Brenner fährt, sieht man keinen Grenzbalken mehr, was ein großer Vorteil für uns Tirolerinnen und Tiroler ist. Das darf ich Ihnen schon sagen, Herr Klubobmann Strache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum treten Sie dann nicht für die Landeseinheit ein?)

Abg. Strache: Deshalb fahrt ihr drüber und verhindert die Volksabstimmung!

Selbstverständlich aber brauchen wir – das ist das, woran wir noch arbeiten müssen – ein soziales Europa; selbstverständlich muss dieses Europa sozialer werden. Selbstverständlich brauchen wir in diesem Europa die Akzeptanz der Bevölkerung, sodass diese eben mit diesem Projekt Europa mitgehen kann. Natürlich ist das etwas ganz Zentrales. (Abg. Strache: Deshalb fahrt ihr drüber und verhindert die Volksabstimmung!) Ich jedenfalls habe keine Angst davor, dass die Bevölkerung abstimmen darf. Ganz im Gegenteil! (Abg. Strache: Wer hat denn dagegengestimmt?!)

Abg. Strache: Wer hat denn dagegengestimmt?!

Selbstverständlich aber brauchen wir – das ist das, woran wir noch arbeiten müssen – ein soziales Europa; selbstverständlich muss dieses Europa sozialer werden. Selbstverständlich brauchen wir in diesem Europa die Akzeptanz der Bevölkerung, sodass diese eben mit diesem Projekt Europa mitgehen kann. Natürlich ist das etwas ganz Zentrales. (Abg. Strache: Deshalb fahrt ihr drüber und verhindert die Volksabstimmung!) Ich jedenfalls habe keine Angst davor, dass die Bevölkerung abstimmen darf. Ganz im Gegenteil! (Abg. Strache: Wer hat denn dagegengestimmt?!)

Abg. Strache: Alle Volksabstimmungsanträge habt ihr abgelehnt!

schuss. (Abg. Strache: Alle Volksabstimmungsanträge habt ihr abgelehnt!) Auch der ehemalige Innenminister Erwin Lanc hat solch ein Begehren gestellt; damals gab es diesbezüglich hier auch schon Diskussionen.

Abg. Strache: Das muss man mit der Lupe suchen, das soziale Europa!

Ich sage Ihnen: Was wir brauchen, ist ein soziales Europa, eines, das weiterentwickelt wird, sodass das für die Menschen spürbar ist (Abg. Strache: Das muss man mit der Lupe suchen, das soziale Europa!), eben etwas, wofür man wieder begeistert eintreten kann. Daher müssen diesbezüglich Verbesserungen geschaffen werden.

Abg. Strache: Was macht er da?

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute hier die Frage Alpen-Transit erwähnt. Österreich ist ein Transitland, und selbstverständlich wurde jahrelang, auch in den letzten Jahren, in denen Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) Teil der österreichischen Bundesregierung waren, über die Wegekostenrichtlinie in Europa gesprochen. Herr Minister Faymann ist es, der sich massiv dafür einsetzt (Zwischenruf beim BZÖ), dass die Maut für Lkws erhöht wird (Abg. Strache: Was macht er da?) und dass es Nachbesserungen in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie geben muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht sichtbar in diesem Bereich! Er fehlt sogar heute auf der Regierungsbank! Genauso ist er dort unsichtbar! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht sichtbar in diesem Bereich! Er fehlt sogar heute auf der Regierungsbank! Genauso ist er dort unsichtbar! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute hier die Frage Alpen-Transit erwähnt. Österreich ist ein Transitland, und selbstverständlich wurde jahrelang, auch in den letzten Jahren, in denen Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) Teil der österreichischen Bundesregierung waren, über die Wegekostenrichtlinie in Europa gesprochen. Herr Minister Faymann ist es, der sich massiv dafür einsetzt (Zwischenruf beim BZÖ), dass die Maut für Lkws erhöht wird (Abg. Strache: Was macht er da?) und dass es Nachbesserungen in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie geben muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht sichtbar in diesem Bereich! Er fehlt sogar heute auf der Regierungsbank! Genauso ist er dort unsichtbar! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Brenner-Basistunnel ist gut, aber da habt ihr nichts weitergebracht! Leider!

Das nützt den Menschen in Österreich, das nützt allen Menschen, die dort leben wollen beziehungsweise müssen, wo der Verkehr durchgeht. Sie wissen auch, dass unter dieser Bundesregierung erstmals wirkliche Schritte gesetzt wurden, dass der Brenner-Basistunnel gebaut werden kann. Das nützt den Menschen in Österreich, das nützt den Tirolerinnen und Tirolern – und das hilft, die Transitlawine einzudämmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Brenner-Basistunnel ist gut, aber da habt ihr nichts weitergebracht! Leider!)

Abg. Strache: Wo denn, ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt, das verhindert!

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa für die Bürger. Und: Wir von der SPÖ haben keine Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Ganz im Gegenteil: Wir sind dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden können! Wir treten auch da für ein Einbinden der Bürgerinnen und Bürger ein (Abg. Strache: Wo denn, ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt, das verhindert!), die dann dafür auch einstehen.

Abg. Strache: Warum habt ihr dann gegen die Volksabstimmung gestimmt? Warum habt ihr die Volksabstimmung abgelehnt?

Wir von der SPÖ sind für ein Europa mit der Bevölkerung, denn ein europäisches Projekt ohne die Völker, ohne die Menschen wird es nicht geben können. (Abg. Strache: Warum habt ihr dann gegen die Volksabstimmung gestimmt? Warum habt ihr die Volksabstimmung abgelehnt?) Das ist das, was wir wollen – und dafür treten wir ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strache: Schießen Sie keinen!

ben. (Ruf bei der ÖVP: Geißbock!) – Ob es ein Geißbock oder ein Schafbock war, das weiß ich nicht; jedenfalls war es ein Bock. (Abg. Strache: Schießen Sie keinen!) Davon kommt ja auch der Ausdruck „Sündenbock“. Das, was die Israeliten laut Altem Testament gemacht haben, findet ja heute auch statt.

Abg. Strache: Nein, die österreichische Regierung! Für diese Fehlentscheidungen ist die österreichische Regierung verantwortlich! Die hat diese Verträge verhandelt! Die eigene österreichische Regierung ist verantwortlich!

Einen Sündenbock zu suchen ist eine menschliche Eigenschaft. Für die Gemeinden sind die Länder schuld, wenn etwas nicht klappt; für die Länder der Bund, das wissen wir, und für den Bund und viele andere ist es die EU. (Abg. Strache: Nein, die österreichische Regierung! Für diese Fehlentscheidungen ist die österreichische Regierung verantwortlich! Die hat diese Verträge verhandelt! Die eigene österreichische Regierung ist verantwortlich!) Auftretende Probleme werden oft auf die Europäische Union geschoben, weil es viel leichter ist, dagegen zu schimpfen, als in eigener Verantwortung Probleme zu bekämpfen und dagegen etwas zu tun. Das ist das Problem.

Abg. Strache: Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? Erklären Sie uns das bitte!

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie blutig dort die Geburt der Staaten war, wie blutig und schmerzhaft der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien war. Sieben Staaten sind daraus entstanden: Serbien, Kosovo, Mazedonien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Sieben Staaten sind aus diesem ehemaligen Tito-Jugoslawien entstanden. Die einen haben es leichter gehabt, die anderen haben sich Rechte blutig erkämpfen müssen. Hätte es – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – zu diesem Zeitpunkt die Europäische Union, ein gemeinsames Europa nicht gegeben, dann wären diese Konflikte auch auf andere Länder übergeschwappt. (Abg. Strache: Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? Erklären Sie uns das bitte!)

Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!

Wir wissen aus der Geschichte, dass es da viele Sympathien gegeben hat; die Franzosen beispielsweise für die Serben und so weiter. Da war ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten und der Staatengemeinschaft das einzig Mögliche, um noch mehr Blutvergießen zu verhindern. (Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!) – Ja, durch Flüchtige. (Abg. Strache: Haben wir eh gehabt! Wir haben doch eh geholfen! 70 000 Bosnier haben wir aufgenommen! Ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen! Sie reden völlig an der Realität vorbei!) Glauben Sie nicht, Herr Strache, dass, wenn es keine gemeinsame europäische Politik gegeben hätte, alte Seilschaften dort wieder aufgelebt wären? Lernen Sie ein bisschen Geschichte, Herr Strache, denn dann wüssten Sie, was ich meine. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Haben wir eh gehabt! Wir haben doch eh geholfen! 70 000 Bosnier haben wir aufgenommen! Ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen! Sie reden völlig an der Realität vorbei!

Wir wissen aus der Geschichte, dass es da viele Sympathien gegeben hat; die Franzosen beispielsweise für die Serben und so weiter. Da war ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten und der Staatengemeinschaft das einzig Mögliche, um noch mehr Blutvergießen zu verhindern. (Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!) – Ja, durch Flüchtige. (Abg. Strache: Haben wir eh gehabt! Wir haben doch eh geholfen! 70 000 Bosnier haben wir aufgenommen! Ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen! Sie reden völlig an der Realität vorbei!) Glauben Sie nicht, Herr Strache, dass, wenn es keine gemeinsame europäische Politik gegeben hätte, alte Seilschaften dort wieder aufgelebt wären? Lernen Sie ein bisschen Geschichte, Herr Strache, denn dann wüssten Sie, was ich meine. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Was verhindern Sie: Zuzug? – Bei der Massenzuwanderung der letzten Jahre?!

wird beim Sozialsystem gespart!), und damit wird verhindert, dass Menschen, die dort wohnen, den Drang haben, in ein wirtschaftlich besseres Land zu ziehen, sodass also durch diese Maßnahmen weiterer Zuzug verhindert werden kann. (Abg. Strache: Was verhindern Sie: Zuzug? – Bei der Massenzuwanderung der letzten Jahre?!)

Abg. Strache: Die Menschen merken nichts davon, die spüren nichts! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Paradies, wo Milch und Honig fließen, Sie merken es aber nicht. Die Europadebatten der letzten Jahre weisen immer eine Konstante auf: eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Idee, ein tolles Friedensprojekt. Österreich ist ein Hauptprofiteur des EU-Beitrittes – nur die Menschen merken nichts davon! (Abg. Strache: Die Menschen merken nichts davon, die spüren nichts! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Noch nie so lange in Frieden gelebt – aber wir schicken Soldaten in den Tschad. Es ist den Menschen noch nie so gut gegangen – aber der Mittelstand in Europa geht zugrunde und kämpft um das Überleben.

Abg. Strache: Rot und Schwarz waren in einem Boot gegen die Bevölkerung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel – er kommt gerade – hat gesagt, es ist erbärmlich, Rot und Blau in einem Boot. (Abg. Strache: Rot und Schwarz waren in einem Boot gegen die Bevölkerung!) Man ist ja derartige Töne von Ihnen gar nicht gewohnt. Wer war denn in den letzten Jahrzehnten immer mit dieser SPÖ im Boot? – Die ÖVP! War das also erbärmlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das war kein Irrtum, das war sehr bewusst!

Genauso, wie sich die Iren geirrt haben (Abg. Strache: Das war kein Irrtum, das war sehr bewusst!), so haben sich offensichtlich auch vor einigen Jahren die Bürger in Österreich geirrt, als sie die ÖVP abgewählt und abgestraft haben, denn Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Schüssel, haben das von Anfang an nicht akzeptiert. Deswegen wählen wir jetzt wieder neu.

Abg. Strache: Menschenrechtswidrig!

Was ist so toll an diesen Werten? Ich verweise auf die Beneš-Dekrete. (Abg. Strache: Menschenrechtswidrig!) Was haben Sie da erreicht, sehr geehrte Frau Außenministerin? – Gar nichts haben Sie erreicht, untätig sind Sie! Es ist Ihnen peinlich, dieses Thema auf europäischer Ebene anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen sich hier nicht für die Grundfreiheiten ein, Sie setzen sich nicht für die Menschenrechte ein und Sie setzen sich auch nicht für die Würde der Menschen ein!

Abg. Strache: Der Herr Schieder ist offenbar der neue! Bundeskanzler Schieder!

Zum einen hat Herr Bundeskanzler Gusenbauer, er ist leider nicht anwesend (Abg. Strache: Der Herr Schieder ist offenbar der neue! Bundeskanzler Schieder!) – der neue Kanzler Schieder wird es dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –, hier festgehalten, dass es in der Bevölkerung den Eindruck gäbe, Entscheidungen würden weit weg von den Bürgern getroffen. – Ja, so ist es. Aber die Entscheidungen werden nicht nur weit weg von den Bürgern im fernen Brüssel getroffen, sondern auch weit weg von den Herzen der Bürger und, was sehr wesentlich ist, weit weg von jeglichem Menschenverstand. Denn diese Europäische Union stellt leider nicht den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns.

Abg. Strache: Ihr habt leider Gottes den Schwanz eingezogen und keine Volksbefragung durchgeführt! Ihr habt die 15 000 Kärntner im Stich gelassen, indem ihr keine Volksbefragung gemacht habt!

In Kärnten haben wir intensiv daran gearbeitet und haben mit unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Initiativen gesetzt, um an die KärntnerInnen und an die Parteien heranzutreten. Auch in Kärnten haben die Vertreter von ÖVP und SPÖ in der Landesregierung gegen eine Bürgerinitiative gestimmt. Somit hat das BZÖ Kärnten über 15 000 beglaubigte Unterschriften (Beifall beim BZÖ) für diese Volksbefragung gesammelt. Kärnten war die einzige Region hier in Österreich und europaweit, die das, Irland ausgenommen, noch versucht hat. (Abg. Strache: Ihr habt leider Gottes den Schwanz eingezogen und keine Volksbefragung durchgeführt! Ihr habt die 15 000 Kärntner im Stich gelassen, indem ihr keine Volksbefragung gemacht habt!) Was macht diese Bundesregierung? – Die Bundesregierung zieht, auch mit terminlicher Hilfe der FPÖ im Verfassungsausschuss, die Ratifizierung vor, sodass diese Volksbefragung wegen ganzer zwei Wochen in Kärnten nicht hat durchgeführt werden können. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Eine Volksgruppenerhebung ist notwendig, nicht Muttersprache!

Was spricht dagegen, geschätzte Vertreter des Außenministeriums, wirklich daran zu arbeiten, das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten heranzuziehen und endlich eine Muttersprachenerhebung als Grundlage für die Minderheitenfeststellung und sodann für die Aufstellung der „Ortstafeln“ zu fixieren? (Abg. Strache: Eine Volksgruppenerhebung ist notwendig, nicht Muttersprache!) Ich glaube, das wären Wege, um endlich einmal auch in Kärnten diese leidige Debatte zu beenden (Beifall beim BZÖ), damit wir weiterhin in der gewohnt positiven Form in Kärnten in die Zukunft blicken und mit der Bevölkerung die Zukunft gestalten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.

Wer diesen Anträgen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Zwischenrufe.) – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen; ich korrigiere das. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!

Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. (Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!) Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. (Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!) Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!)

Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!

Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. (Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!) Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. (Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!) Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!

Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. (Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!) Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. (Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!) Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!)

Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich noch lustig, nachdem Sie die Menschen jahrelang belastet haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser Viagra-bedingten Aufregung ... (Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich noch lustig, nachdem Sie die Menschen jahrelang belastet haben!) – Es ist Ihr Vorschlag und Ihre politische Verantwortung, dieses Thema in die Couloirs gebracht zu haben. Nehmen Sie sich selbst an Ihrer politischen Nase!

Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!

Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... (Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!) – Sie (in Richtung FPÖ) gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. (Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!) Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!

Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... (Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!) – Sie (in Richtung FPÖ) gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. (Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!) Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strache: Sagen Sie bitte auch die Steuerquote dazu, die dort eine wesentlich niedrigere ist als bei uns! Dort ist die Kaufkraft eine wesentlich höhere! Das verschweigen Sie, Herr Minister!

Preisindex 100 für die Europäische Union. – Richtig, hier liegt Österreich bei 104,6. Richtig, hier liegt Deutschland bei 99,9. Richtig, das sind knapp 5 Prozent. Ich gebe zu: Das ist ein Unterschied! Aber sagen Sie auch dazu, dass in Dänemark der Index bei 134,8 liegt, dass er beispielsweise in Schweden bei 110,8 liegt, dass er in der benachbarten Schweiz bei 124,8 liegt, dass dort Lebensmittel also wesentlich teurer sind als bei uns. (Abg. Strache: Sagen Sie bitte auch die Steuerquote dazu, die dort eine wesentlich niedrigere ist als bei uns! Dort ist die Kaufkraft eine wesentlich höhere! Das verschweigen Sie, Herr Minister!)

Abg. Strache: Das ist richtig! Da sind wir endlich auf den FPÖ-Zug aufgesprungen!

Jahres ein großes Thema war, einmal bei der AK nach, warum der Antrag erst Ende Juni gekommen ist! (Abg. Strache: Das ist richtig! Da sind wir endlich auf den FPÖ-Zug aufgesprungen!)

Abg. Strache: Ein persönliches Anliegen vielleicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisserl ratlos bin ich schon: Ich weiß nicht, warum in der Rede von Minister Bartenstein gerade das Viagra-Produkt solch breiten Raum eingenommen hat, aber das wird er uns vielleicht noch einmal gesondert erklären können. (Abg. Strache: Ein persönliches Anliegen vielleicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo?

Die Teuerung ist ein Thema, aber sie ist nur ein Thema, meine Damen und Herren –weil der Ölpreis sinkt, die Lebensmittelrohstoffpreise im Abnehmen begriffen sind, wird sich die Teuerungsdiskussion natürlich richtigerweise auch entspannen, und das ist auch gut so –, andere Themen, die auf uns warten, sind in den kommenden Jahren und Monaten nicht minder wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger. Die Arbeitsplatzsicherheit etwa ist ein ganz wichtiges Thema. Unterschätzen wir nicht die Meldungen von Infineon, von Siemens, von Magna, von Swarovski, der Bank Austria, der BAWAG, Kündigungen, Freisetzungen – das sind keine Einzelthemen, das ist eine reale Gefahr. Das, meine Damen und Herren, ist das Thema Nummer eins für die österreichische Bevölkerung: Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort sichern – und dafür stehen wir von der Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo?)

Abg. Strache: Wo?

Neben der Arbeit, neben dem Wirtschaftsstandort, neben der Sorge um die Konjunktur geht es natürlich auch um eine Entlastung, und zwar um eine spürbare und wirksame Entlastung vor allem für die Leistungsträger, für den Mittelstand. (Abg. Strache: Wo?) Das sage ich Ihnen schon: Wenn die Milch jetzt um 4 oder 5 Cent reduziert wird, dann spürt man das bei einem Einkauf ein bisschen, ja, aber eine wirksame, spürbare Steuerentlastung wäre unserer Auffassung nach natürlich das Thema für die kommende Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?

Neben der Arbeit, neben dem Wirtschaftsstandort, neben der Sorge um die Konjunktur geht es natürlich auch um eine Entlastung, und zwar um eine spürbare und wirksame Entlastung vor allem für die Leistungsträger, für den Mittelstand. (Abg. Strache: Wo?) Das sage ich Ihnen schon: Wenn die Milch jetzt um 4 oder 5 Cent reduziert wird, dann spürt man das bei einem Einkauf ein bisschen, ja, aber eine wirksame, spürbare Steuerentlastung wäre unserer Auffassung nach natürlich das Thema für die kommende Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!

Weiters: die Sorge um Wissenschaft und Forschung, um die Kreativwirtschaft, die wir in Österreich haben. Warum Sie in der jetzigen Situation den Universitäten die Studienbeiträge, die immerhin 150 Millionen ausmachen, und je nach Universität ihnen zwischen 5 und 15 Prozent ihres Uni-Budgets wegnehmen, das muss mir einer erklären, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mehr Geld für die Universitäten hergeben wollen, ja warum geben Sie das denn den Unis nicht drauf? Warum sollen nicht Studenten und Studentinnen aus Familien mittlerer Einkommensschicht oder aus begüterteren Familien einen bescheidenen Beitrag, Eigenbeitrag zu ihrem Studium zahlen? Das ist sozial fair und gerecht, aber nicht, dass die Textilarbeiterin etwa die künftigen Akademiker mit ihren Steuerleistungen subventioniert. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!)

Abg. Strache: Wo sind die Vorschläge?

Sie haben gefragt, Herr Josef Cap, was uns wichtig ist. Was ist uns wichtig? – Uns ist wichtig, dass wir in schwierigen Zeiten, in denen eine ganz dunkle Konjunkturwolke am Himmel steht, nicht 1,5 Milliarden € hinauspulvern für Maßnahmen, die treffsicherer und billiger und günstiger ganz woanders eingesetzt werden müssten. (Abg. Strache: Wo sind die Vorschläge?) Genau so, wie wir gesagt haben: für die Pensionisten, für die Familien, für die Pendler, für Niedrigeinkommen. Jede Transferausgabe für Niedrigeinkommen ist treffsicherer als die Mehrwertsteuersenkung für alle.

Abg. Strache: Und der Konsumentenschutz versagt hat!

dass der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ein beklagenswert schwacher ist. (Abg. Strache: Und der Konsumentenschutz versagt hat!) Auch der Konsumentenschutz versagt, wenn Sie so wollen, dafür wäre aber Minister Buchinger – meines Wissens SPÖ – zuständig gewesen. Auf sechs Seiten beweisen Sie, Herr Abgeordneter Jarolim, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter den gegebenen Umständen ein grober Unfug ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Strache: Was soll das?

Zweitens: Freifahrten für Kinder und Jugendliche, Lehrlinge, Schüler im öffentlichen Verkehr. Das erspart jungen Familien eine Menge. Freie Fahrt für Studenten bei der Fahrt von der Universität zum Heimatort beziehungsweise zurück, das erspart den Familien eine Menge. Gestern in St. Pölten bei einer Wahlkampfveranstaltung traf ich zwei junge Mädchen, beide studieren Medizin, beide pendeln aus Niederösterreich nach Wien; übrigens beide türkischer Herkunft, das wird Herrn Strache nicht freuen, mich hat es gefreut. (Abg. Strache: Was soll das?)

Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?

Herr Klubobmann Strache, was ich nicht verstehe: Warum lassen Sie sich so vereinnahmen von der SPÖ? Ganz Österreich rätselt: Warum machen Sie all das, was die SPÖ von Ihnen will? (Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?) Warum schreibt Ihnen der Herr Klubobmann Cap die Anträge, und Sie springen drauf? Warum gibt Ihnen der die Politik vor? Man spricht von „Wachteleierkoalition“. Ich verstehe das nicht. (Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!)

Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!

Herr Klubobmann Strache, was ich nicht verstehe: Warum lassen Sie sich so vereinnahmen von der SPÖ? Ganz Österreich rätselt: Warum machen Sie all das, was die SPÖ von Ihnen will? (Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?) Warum schreibt Ihnen der Herr Klubobmann Cap die Anträge, und Sie springen drauf? Warum gibt Ihnen der die Politik vor? Man spricht von „Wachteleierkoalition“. Ich verstehe das nicht. (Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!)

Abg. Strache: Wir haben 20! Da haben Sie um die Hälfte weniger!

Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt, nicht Parteitaktik, nicht Anträge! Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt! Und wir haben heute als kleinste Fraktion die meisten Ideen und Anträge eingebracht. Wir werden heute zehn Initiativanträge einbringen (Abg. Strache: Wir haben 20! Da haben Sie um die Hälfte weniger!) und sechs Entschließungsanträge. Das ist eine tolle Leistung!

Abg. Strache: Index, haben wir gesagt, Pensionistenpreisindex! Sie müssen zuhören! Nicht die Unwahrheit sagen – zuhören! 4 Prozent Teuerungsausgleich!

Und weil Sie gesagt haben, den Pensionisten wollen Sie ein Almosen gönnen, einen Hunderter wollen Sie ihnen als Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung geben: Das ist nicht eine große Pensionsreform, das ist keine Pensionsleistung! (Abg. Strache: Index, haben wir gesagt, Pensionistenpreisindex! Sie müssen zuhören! Nicht die Unwahrheit sagen – zuhören! 4 Prozent Teuerungsausgleich!) – Herr Klubobmann Strache, da werden sich die Pensionisten nicht bedanken.

Abg. Strache: Sie haben den 1,7 Prozent zugestimmt!

Ich sage Ihnen ganz etwas anderes: Die Pensionisten haben das letzte Mal eine Erhöhung zwischen 1,7 und 2 Prozent bekommen, wobei da die Inflation schon bei 3,5 Prozent war. Sie und auch die SPÖ haben die Pensionisten in Wirklichkeit verraten, weil diese immer weniger Geld haben auf Grund der Inflation. Und daher sind wir nicht damit einverstanden, sie mit irgendeinem Hunderter abzuspeisen. (Abg. Strache: Sie haben den 1,7 Prozent zugestimmt!)

Abg. Strache: Die sind ja eh alle ausgenommen! Die sind ja keine Grundnahrungsmittel!

nicht verbilligt zu werden. (Abg. Strache: Die sind ja eh alle ausgenommen! Die sind ja keine Grundnahrungsmittel!)

Abg. Strache: Alles ausgenommen!

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Langusten oder Wachteleier gekauft? (Abg. Strache: Alles ausgenommen!) – Wahrscheinlich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seite (in Richtung ÖVP): Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!) – Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hummer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brauchen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Langusten oder Wachteleier gekauft? (Abg. Strache: Alles ausgenommen!) – Wahrscheinlich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seite (in Richtung ÖVP): Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!) – Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hummer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brauchen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.) (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Können Sie das auszählen lassen, Frau Präsidentin?) – Ja, wir zählen ohnehin aus. (Während der Stimmenauszählung betreten einige Abgeordnete der ÖVP den Saal, was zu Rufen und Gegenrufen zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ einerseits und der ÖVP andererseits führt; darunter Abg. Krainer: Zwei sind hereingekommen während des Abstimmungsvorganges!) Bitte um Ruhe! (Ein weiterer Abgeordneter der ÖVP betritt den Saal, was zu weiteren heftigen Missfallenskundgebungen bei SPÖ und FPÖ führt.) – Herr Abgeordneter, es ist nicht zulässig, während der Abstimmung, während der Auszählung in den Saal zu kommen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schon der Dritte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Da lebt die Demokratie!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (Beifall bei SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Da lebt die Demokratie!)

Abg. Strache: Kaputt zu machen!

Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupteinnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. (Abg. Hornek: Das stimmt!) Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Österreich massivst gefährdet wird (Abg. Strache: Kaputt zu machen!) – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strache: Der ist ja Mittäter, der Herr Faymann! Der war ja Mittäter die letzten zwei Jahre!

Da wir heute hier ein Loblied auf Werner Faymann gehört haben: Sehen wir uns doch die Bilanz des Werner Faymann einmal genauer an! (Abg. Strache: Der ist ja Mittäter, der Herr Faymann! Der war ja Mittäter die letzten zwei Jahre!)

Abg. Strache: Er ist abgestürzt, der Sozialfighter!

Ich glaube einfach nicht, dass Sie nach dieser Wahl ein Sozialfighter sein werden, wie uns das schon bei der letzten Wahl versprochen worden ist. (Abg. Strache: Er ist abgestürzt, der Sozialfighter!) Es gibt ein gutes Sprichwort, meine Damen und Herren – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie lügen, ich zitiere nur das Sprichwort –, das da heißt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Wenn man sich Ihre Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl ansieht und das, was Sie danach gehalten haben, dann glaube ich Ihnen einfach nicht, meine Damen und Herren!

Abg. Strache: Noch nicht genug gestritten!

Wenn Sie sich in der ORF-„Pressestunde“ hinsetzen und sagen: Ich will wieder eine Koalition mit der ÖVP!, Herr Bundesminister Faymann (Abg. Strache: Noch nicht genug gestritten!), wozu dann das ganze Theater? Wozu wählen wir dann überhaupt? Wozu? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben wir wieder eine große Koalition? Sie schicken die Österreicher in Neuwahlen und wollen dann wieder eine große Koalition machen? Wozu, meine Damen und Herren?

Abg. Strache: Österreich, bitte!

Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!

Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!

Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, intensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Großen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unterschied zu Ihnen!)

Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

was die Universitäten denken. (Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas anderes beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren – und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!

Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richtigen trifft. (Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!) Nicht die Gießkanne ist das Instrument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Menschen, die es brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben!

Sie haben alle, jede und jeder von Ihnen, den Brief des Rechnungshofpräsidenten bekommen, den Brief des Staatsschuldenausschussvorsitzenden bekommen, und ich appelliere daher an Sie: Gehen Sie nicht den Weg, der Zukunft raubt, nämlich den Weg neuer Schulden, sondern gehen Sie den Weg, der Zukunft schafft: Senkung der Abgabenquote, weniger Schulden! Das ist Verantwortung für das Land! (Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwürdig, was Sie hier zum Besten geben!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet es, dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern dass sie sich auf die staatliche Pension verlassen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!)

Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!

Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesundheitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen (Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!), denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!

Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesundheitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen (Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!), denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!)

Abg. Strache: Die Wiener U-Bahn war aber sehr teuer! Das ist eine gefährliche Drohung! Die hat um das Doppelte mehr gekostet!

Auch die Umweltpolitik, die Chancen für die nächste Generation werden durch Weichenstellungen jetzt entschieden. Auch über die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird jetzt entschieden, wo es darum geht, Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich massiv auszubauen. Auch verkehrspolitische Entscheidungen, wie etwa den Personennahverkehr auszubauen, werden jetzt getroffen, und zwar dadurch, dass die Mehrheit in diesem Haus verlangt, dass auch in jenen Städten in Österreich, in denen der Personennahverkehr noch zu verstärken wäre, der als umweltpolitisches Ziel eine Verlagerung weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr bringt, der Bund entsprechend dazu beiträgt. Auch in Linz, auch in Salzburg, auch in Innsbruck, auch in den anderen Städten wollen wir eine Mitfinanzierung, wie es bei der Wiener U-Bahn passiert ist. (Abg. Strache: Die Wiener U-Bahn war aber sehr teuer! Das ist eine gefährliche Drohung! Die hat um das Doppelte mehr gekostet!)

Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!

Wenn Sie sagen, Sie wollen den Kindergarten gratis (Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!), wenn Sie sagen, Sie wollen eine Reihe von Maßnahmen gratis, dann, muss ich sagen, kann ich nicht verstehen, warum das für die Universität nicht gelten soll, wo wir doch daran interessiert sind, dass mehr Menschen eine Chance an den Universitäten bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Strache: Das ist richtig!

Zuständig für diesen Bereich, Herr Vizekanzler und Finanzminister, ist der Finanzminister, in diesem Fall seit zwei Jahren Finanzminister Molterer. Ich will Sie deswegen gar nicht über Gebühr angreifen. Ich sage ja, in aller Welt haben die Aufsichtsbehörden diese Entwicklung verschlafen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Sie haben verschlafen, dass Banken und Versicherungen in einem Ausmaß, das aus heutiger Sicht unvorstellbar ist, Risken nicht gestreut, sondern versteckt haben, und zwar so gut versteckt, dass jetzt keine Bank mehr der anderen traut, weil sie nicht weiß, wie gut die andere noch dasteht. Das ist eine Vertrauenskrise ersten Ranges mit den entsprechenden Konsequenzen auf den Kreditsektor. Dass es schwieriger wird, Kredite zu bekommen, nicht nur für Immobilien, nicht nur für den Hausbau, sondern auch für Firmen, das ist praktisch unvermeidlich. Allein dadurch entstehen die Folgen für den realen Sektor, den Sie, Herr Molterer, schon kurz skizziert haben.

Abg. Strache: Das waren Zitate!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gibt es eigentlich irgendein Mittel, Herr Präsident, dass man sicherstellt, dass derartige Fäkalausdrücke von Rednern hier im Hause nicht verwendet werden? – Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man ein gewisses Mindestniveau, Herr Kollege Strache, nicht unterschreitet. (Abg. Strache: Das waren Zitate!) Das gilt gerade auch für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!) Das haben wir nämlich schon fünf Mal gehört, und es reicht wirklich – danke vielmals!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Gibt es eigentlich irgendein Mittel, Herr Präsident, dass man sicherstellt, dass derartige Fäkalausdrücke von Rednern hier im Hause nicht verwendet werden? – Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man ein gewisses Mindestniveau, Herr Kollege Strache, nicht unterschreitet. (Abg. Strache: Das waren Zitate!) Das gilt gerade auch für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!) Das haben wir nämlich schon fünf Mal gehört, und es reicht wirklich – danke vielmals!

Abg. Strache: McJobs!

Es ist untergegangen: Jetzt, in diesen Tagen, haben wir zum ersten Mal wieder Vollbeschäftigung, 3,4 Prozent Arbeitslosenrate! (Abg. Strache: McJobs!) Danke, Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein, und Wilhelm Molterer! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Vollbeschäftigung, wir sind also in einer guten Situation. (Abg. Öllinger: Das ist wirklich ein starkes Stück!) Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass es schwieriger wird, und da brauchen wir die notwendigen Maßnahmen.

Abg. Strache: Und die Sicherheit dann privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen?!

Sie von der SPÖ haben moniert: Wo bleibt der Slogan „Mehr privat, weniger Staat“? – Da ist er, hier steht er, und ich glaube, dass das auch wirklich ein richtiger Slogan ist, ein gutes Konzept, denn wer einen starken Staat will, der muss ihn befreien von Dingen, die ein Privater besser machen kann. (Abg. Strache: Und die Sicherheit dann privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen?!) Dazu ein völlig unverdächtiger Zeuge, der

Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!

Und so unschuldig sind Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Gemeinde Wien hat Cross Border Leasing betrieben, Milliardenbeträge aufgenommen mit Kanalbauten in „Transdanubien“. Mit U-Bahn-Garnituren, Straßenbahngarnituren ist Sale & Lease back gemacht worden, und zwar um mehrere Milliarden Euro. (Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!) Es ist heute noch ein Volumen von 120 Millionen € zumindest in Frage stehend. Alle garantiert durch AIG und „Freddie“ und „Fannie“, die haben wir alle bei diesen Dingen erlebt. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol? – Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundesländern?)

Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol? – Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundesländern?

Und so unschuldig sind Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Gemeinde Wien hat Cross Border Leasing betrieben, Milliardenbeträge aufgenommen mit Kanalbauten in „Transdanubien“. Mit U-Bahn-Garnituren, Straßenbahngarnituren ist Sale & Lease back gemacht worden, und zwar um mehrere Milliarden Euro. (Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!) Es ist heute noch ein Volumen von 120 Millionen € zumindest in Frage stehend. Alle garantiert durch AIG und „Freddie“ und „Fannie“, die haben wir alle bei diesen Dingen erlebt. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol? – Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundesländern?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist nicht sehr lustig! Da geht man wohl in den Keller lachen!

Meine Damen und Herren, die gleiche Mentalität, die die Wall Street-Zocker auszeichnet, nämlich mit geborgtem Geld auf die Zukunft zu spekulieren, genau die gleiche Mentalität haben Sie von Rot und Blau, mit geborgtem Geld unserer Kinder auf deren Zukunft zu spekulieren. Der Kurs geht nach links, das Ziel ist die Vergangenheit, am Steuer sitzen Strache und Faymann! Schade d’rum! Ich glaube, wir sollten Weihnachten am 24. Dezember belassen – und nicht „Faynachten“ am 24. September feiern! Das ist besser so! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist nicht sehr lustig! Da geht man wohl in den Keller lachen!)

Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?

Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?)

Abg. Strache: Das Motto des BZÖ: EU, befiehl, wir folgen dir!

Das heißt: Wir nehmen das ernst und sagen: Das ist eine Meinung, genauso wie es auch andere Meinungen gibt, aber wir haben damit keine Rechtssicherheit. (Abg. Strache: Das Motto des BZÖ: EU, befiehl, wir folgen dir!) Es gibt also keine Rechtssicherheit und Sie können nicht garantieren, dass nicht wenige Wochen nach der Wahl diese Mehrwertsteuersenkung sofort wieder aufgehoben wird. Das ist es, was wir zu bedenken geben. Und in dieser Hinsicht konnten Sie uns noch nicht überzeugen.

Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!

nicht mehr regieren sollen – und dann sitzt er eigentlich auf dem Schoß des Herrn Klubobmann Cap. (Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!) Auch das finde ich interessant: Vom blauen Politrebellen zum roten Monchichi ist offenbar auch kein weiter Weg in diesem Hohen Haus.

Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!

Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in diesem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. (Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!) Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!) Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekommen werden. (Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!)

Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!

Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in diesem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. (Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!) Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!) Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekommen werden. (Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!)

Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!

Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in diesem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. (Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!) Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!) Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekommen werden. (Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!)

Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatzprogramm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben dabei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. (Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?) Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. (Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!)

Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatzprogramm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben dabei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. (Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirtschaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?) Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. (Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!)

Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!

Vor einer Woche war das! (Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!) Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „danken“! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.

Vor einer Woche war das! (Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neoliberalismus!) Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „danken“! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich!

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das glauben nicht einmal Sie selbst!

Herr Klubobmann Strache, Sie sind ein Paradeumfaller! Sie sind hier im Hohen Haus ganz anders als auf den Plätzen und bei den Menschen draußen. Gut, dass heute viele zusehen und auch merken, was Sie hier machen, dass Sie nämlich in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Belastungspolitik, der sozialdemokratischen Anti-Zukunftspolitik die Räuberleiter machen. Das ist Ihre Rolle, die Sie im Hohen Haus haben, Herr Klubobmann Strache! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das glauben nicht einmal Sie selbst!)

Abg. Strache: Das BZÖ ist eine ÖVP-Filiale!

eine Stimme für Faymann! Das sollten Ihre Wähler auch einmal wissen, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Das BZÖ ist eine ÖVP-Filiale!)

Abg. Strache: Deshalb keine Mehrwertsteuersenkung!

Mit uns jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das möglich. Wir sind für Entlastung statt für Enttäuschung der Wähler. Wir sind für weniger Steuern, und die sind eben nur möglich bei weniger SPÖ. Weniger Schulden bei weniger SPÖ und weniger Belastung bei weniger SPÖ. (Abg. Strache: Deshalb keine Mehrwertsteuersenkung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo? Wo?

Wir wollen zusätzliches Geld für den Pflegebereich, damit wir in Zukunft gute Angebote für die Menschen in Österreich schaffen können. Es ist wichtig, dass Pflege leistbar, qualitätsvoll und gut vereinbar mit Familie, Beruf und den Angehörigen ist. Die Sozialdemokratie steht dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo? Wo?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit tut weh! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kasperltheater!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an eine Pressekonferenz von Gusenbauer und Faymann, wo Minister Faymann gesagt hat, dass er Gusenbauer den Rücken stärkt. Gusenbauer hat gesagt: Natürlich werde ich Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein! Drei Tage später war alles anders. Der Erste, der Gusenbauer das Messer in den Rücken gestoßen hat, war Faymann als „Brutus“ der Innenpolitik, meine Damen und Herren. Faymann war es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit tut weh! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kasperltheater!) Und Sie sind das Krokodil im Kasperltheater, nehme ich an. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist eine Frechheit!

Heute ist schon oft Wien zitiert worden in Bezug darauf, wie es denn in Wien mit sozialen Errungenschaften steht. Schauen wir uns diesbezüglich einmal den Bericht des Bundes-Rechnungshofes an! Jedes vierte Pflegegeldverfahren in Wien dauert länger als sechs Monate. – „Bravo“! Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten verstirbt, bevor er das Pflegegeld bekommt. (Abg. Strache: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Strache: Das kommt teuer!

Als ich das erste Mal gehört habe, Herr Darabos (Abg. Prähauser: In sieben Jahren!), dass die Firma Eurofighter mit Ihnen einen Vergleich unterschrieben hat – wer die Firma Eurofighter und EADS kennt, der weiß: da gibt es Hunderte Abteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen –, dem gegenüber sitzt allein der österreichische Verteidigungsminister, und als der Vertreter der Firma Eurofighter gesagt hat: Das war ein guter Deal! (Abg. Strache: Das kommt teuer!), da habe ich mir als Erstes gedacht: Das war jetzt teuer für die Republik! Offensichtlich ist es auch so, wie der österreichische Rechnungshof entsprechend bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Deshalb sollte ein Vegetarier nie Generaldirektor einer Fleischfabrik werden!

Zwei Dinge, die heute in die Diskussion eingebracht wurden, die mich persönlich stören: Es stimmt, ich war nicht beim Bundesheer. Das habe ich nie verschwiegen. Ich habe mich aber immer zur umfassenden Landesverteidigung bekannt und auch zur Umsetzung der Bundesheerreform, die unter Helmut Zilk ausgehandelt wurde und nach einem einstimmigen Beschluss aller im Parlament vertretenen Parteien auch umgesetzt werden soll. (Abg. Strache: Deshalb sollte ein Vegetarier nie Generaldirektor einer Fleischfabrik werden!)

Abg. Strache: Die sind gezwungen worden! Die sind teilweise gezwungen worden, da hinunterzugehen!

Kollege Haimbuchner hat für die FPÖ gesprochen: Fragen Sie die Soldaten im Tschad, zu wem sie stehen! (Abg. Strache: Die sind gezwungen worden! Die sind teilweise gezwungen worden, da hinunterzugehen!) Fragen Sie, ob sie zu Minister Darabos stehen oder zu jenen, die diesen Einsatz im Tschad abgelehnt haben! – Sie stehen zu Minister Darabos, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wenn ein Vegetarier Generaldirektor einer Fleischfabrik ist, muss ein Chaos rauskommen!

Die Truppe hat kein Problem, aber hätte sie eines, dann wäre es wegen solcher Redebeiträge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wenn ein Vegetarier Generaldirektor einer Fleischfabrik ist, muss ein Chaos rauskommen!)