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Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl.

Da kommen noch mehr Zivildiener! – Ja, genau das ist Ihre Angst und Sorge, dass nämlich der Zivildienst unter Umständen eine attraktive Alternative zum Wehrdienst werden könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl. ) Wenn das wirklich Ihre einzige Sorge ist, meine Damen und Herren – und es scheint so, dass für Sie nur das das Problem ist; Herr Verteidigungsminister Scheibner hat auch gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er sich einen möglichst unattraktiven Zivildienst wünscht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja das Bundesheer abschaffen!) –, dann sage ich Ihnen: Auch mit dieser Haltung sind Sie einzigartig, denn der Zivildienst ist inzwischen, auch wenn das nicht so im Gesetz festgeschrieben ist, eine von der Bevölkerung durchaus akzeptierte und gleichwertige Alternative zum Präsenzdienst.

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Das war allerfeinste Sahne! So einen "Spiegel" haben Sie noch nie gehabt! Die Latte liegt hoch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Das war allerfeinste Sahne! So einen "Spiegel" haben Sie noch nie gehabt! Die Latte liegt hoch!)

Abg. Mag. Kuntzl: Ihr auch nicht!

Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht besser, wenn Sie sie ständig wiederholen. (Abg. Mag. Kuntzl: Ihr auch nicht!) Halten wir uns doch zurück von all den Einäugigkeiten und Einseitigkeiten, die immer den Splitter im Auge des anderen sehen und nie den Balken im eigenen! Das ist doch längst unglaubwürdig geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: Das trifft aber eher auf Sie zu!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag des Immunitätsausschusses anschließen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind schon in Europa! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!)

Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?

Diese "Raubersg’schichten", die Sie von der SPÖ uns da heute aufzutischen versucht haben, glaubt Ihnen doch kein Mensch! Schauen wir uns doch ein bisschen die Vergangenheit an! (Abg. Öllinger: Ja, Ihre!) Sie haben dieser Koalitionsregierung, Sie haben dieser Reformregierung, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze hinterlassen! Und diese Armutsgrenze nach unten zu drücken, das ist Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?) Mit Ihrer Politik haben Sie von der SPÖ es "geschafft", das alles den Bürgern anzutun! – Wir von den Koalitionsparteien hingegen wollen den Österreicherinnen und Österreichern etwas Gutes tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ja, vor allem mit der Ambulanzgebühr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das liest Frau Kuntzl nicht!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl steht mit Ihrer Forderung nach Zuwanderung von Arbeitskräften in krassem Widerspruch zu ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch. Er hat nämlich in jüngsten Aussagen gemeint: Es braucht keine Zuwanderung. Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Verzetnitsch im Mai im ÖGB-Nachrichtendienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Das liest Frau Kuntzl nicht!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!

Das ist offensichtlich der stärkste Ausbau von politischem Einfluss im ORF, wie er sich in den letzten Jahrzehnten ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!) – Herr Bundeskanzler! Wir können nachher gerne darüber diskutieren. Jetzt würde ich es vorziehen, weiterreden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie Kuntzl nicht gehört? Waren Sie gerade in der Cafeteria?

Bildung hat mit Kultur zu tun, und Kultur ist auch eine Frage des Umgangs mit unseren jungen Menschen. Die jüngste Heroinabhängige in Graz ist 10 Jahre alt! Und da meinen Sie, wir sollten nicht gegensteuern, meine Damen und Herren!? Ihre Politik ist schändlich! Kein Einziger von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, hat sich hierher ans Rednerpult gestellt und klargestellt: Die Politik der Jungen Generation ist nicht die Politik der SPÖ! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie Kuntzl nicht gehört? Waren Sie gerade in der Cafeteria?)

Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Kuntzl! Wie viele sind denn entlassen worden? Was von Ihren Prophezeiungen ist eingetroffen?

Frau Bundesministerin! Und was machen Sie? – In einem internen Rundschreiben teilen Sie bereits mit, dass diese Kürzungen an die Schulen weitergegeben werden. Es wird an den Schulen noch mehr gespart werden, als bisher schon gespart wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele sind entlassen worden?) Sie weisen an, dass bei den baulichen Maßnahmen und beim Sachaufwand gespart werden soll. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Kuntzl! Wie viele sind denn entlassen worden? Was von Ihren Prophezeiungen ist eingetroffen?) Das bedeutet ein weiteres Einsparen von sage und schreibe 13,7 Millionen € beziehungsweise 188 Millionen Schilling! Weitere 188 Millionen Schilling weniger Geld für die Schulen, obwohl die Budgetmittel ohnehin bereits so knapp sind! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist eingetroffen von euren Prophezeiungen, von eurer Miesmacherei?)

Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!

Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! (Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!) Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Ihre Zeit ist um!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Ihre Zeit ist um!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist schon abserviert vom "Kühlschrank"!

Vielleicht stellen Sie nach dem gleichen Muster die nächste Dringliche an Minister Strasser, um zu klären, warum im Innenministerium politisch gesäubert wurde und nur mehr Leute mit ÖAAB-Mitgliedschaft übrig geblieben sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kampfmaßnahmen!) Dann werden Sie wieder schreien: Haltet den Dieb! – Und die Frage ist: Wer wird diesmal schuld sein? (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist schon abserviert vom "Kühlschrank"!) – Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird wieder die Opposition schuld sein. Wie Sie das einfädeln, weiß ich noch nicht, aber dass Sie es machen werden, ist leicht vorhersehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist vom "Kühlschrank" schon vereist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist vom "Kühlschrank" schon vereist!

Vielleicht stellen Sie nach dem gleichen Muster die nächste Dringliche an Minister Strasser, um zu klären, warum im Innenministerium politisch gesäubert wurde und nur mehr Leute mit ÖAAB-Mitgliedschaft übrig geblieben sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kampfmaßnahmen!) Dann werden Sie wieder schreien: Haltet den Dieb! – Und die Frage ist: Wer wird diesmal schuld sein? (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist schon abserviert vom "Kühlschrank"!) – Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird wieder die Opposition schuld sein. Wie Sie das einfädeln, weiß ich noch nicht, aber dass Sie es machen werden, ist leicht vorhersehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist vom "Kühlschrank" schon vereist!)

Abg. Mag. Kuntzl: Die Definition habe ich kritisiert!

Es ist hier Ihre Argumentation völlig unschlüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Opposition. Frau Abgeordnete Kuntzl! Sie haben auf der einen Seite Kritik daran geübt, dass es zu viele Saisonniers werden könnten. Sie haben von einer "Explosion" gesprochen. – Nichts von alledem wird der Fall sein, dafür werde ich sorgen. Sie haben aber auf der anderen Seite gleichzeitig die Schlüsselarbeitskräfte und deren Quotierung kritisiert und gemeint, das sei für die österreichische Wirtschaft viel zu wenig. Sagen Sie uns: Was wollen Sie jetzt? Ist es Ihnen zu viel oder ist es Ihnen zu wenig? (Abg. Mag. Kuntzl: Die Definition habe ich kritisiert!) Ich kenne mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion in dieser Frage wahrlich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl hat gemeint, die Implementierung dieses Gesetzes sei in einem unglaublichen Tempo erfolgt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl. ) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Gesetz seit nunmehr eineinhalb Jahren in einem mehr als offenen und breiten Diskussionsprozess – langsamer können wir es für die SPÖ wirklich nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Mag. Kuntzl begibt sich mit einem mit einer roten Schleife eingebundenen Paket zum Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das eine Torte?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kuntzl begibt sich mit einem mit einer roten Schleife eingebundenen Paket zum Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das eine Torte?)

Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!)

Die Abgeordneten Kuntzl und Mag. Posch erheben sich nun auch von ihren Sitzen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Frau Kollegin Kuntzl und Herr Kollege Posch, Sie treten dafür nicht ein? (Die Abgeordneten Kuntzl und Mag. Posch erheben sich nun auch von ihren Sitzen.) Das ist nun einstimmig beschlossen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Jedes Kind ist gleich viel wert – das ist allerdings ein Leitspruch, den Sie (in Richtung SPÖ) jahrzehntelang nicht eingehalten haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Denn wie Sie wissen, sind jene Frauen, die vor der Niederkunft nicht beschäftigt waren, überhaupt aus Ihrer Karenzgeldregelung herausgefallen.

Abg. Mag. Kuntzl: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben in Ihrer Wortspende gemeint, dass sich durch die Einführung der Studiengebühren die Frauenquote beim Besuch beziehungsweise bei der Absolvierung eines Hochschulstudiums reduziert hat. (Abg. Mag. Kuntzl: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe das so aufgefasst. (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist ein Missverständnis!) Aber ich möchte das trotzdem anhand von Zahlen darstellen.

Abg. Mag. Kuntzl: Das ist ein Missverständnis!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben in Ihrer Wortspende gemeint, dass sich durch die Einführung der Studiengebühren die Frauenquote beim Besuch beziehungsweise bei der Absolvierung eines Hochschulstudiums reduziert hat. (Abg. Mag. Kuntzl: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe das so aufgefasst. (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist ein Missverständnis!) Aber ich möchte das trotzdem anhand von Zahlen darstellen.

Abg. Mag. Kuntzl: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Ihnen, Frau Abgeordneten Kuntzl, ein paar Worte: Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt, Studienberichte könne man lesen, wie man will. Ja, ich glaube, so ist es bei der SPÖ. (Abg. Mag. Kuntzl: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!

Das Dritte: Ich habe den Rektor in Klagenfurt nicht angerufen. Ich bitte Sie, mir nicht derartige Dinge zu unterstellen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!) Im Gegenteil: Ich bin froh, wenn Rektoren im Rahmen des bestehenden Gesetzes die studentische Mitbestimmung, die studentische Mitsprache regeln. Ich bin da ganz der Meinung von Rektor Gäbler von der Universität Basel, der sagt:

Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das gemacht?)

Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!)

Abg. Mag. Kuntzl: Ich?

Ein Wort noch – auch das wurde diskutiert –: Selbstverständlich hat dies nach wie vor negative Konsequenzen für die eigene Alterssicherung, wenn ich mein Kind selbst betreue, aber die Konsequenz aus dieser Tatsache – Sie waren übrigens 30 Jahre lang jene, welche die Sozialminister gestellt haben (Abg. Mag. Kuntzl: Ich?) – kann ja nicht sein, dass ich sage: Keine Kindererziehung mehr!, sondern sie kann ja nur heißen: Kindererziehung muss im Pensionsrecht besser berücksichtigt werden.

Abg. Mag. Kuntzl: Das machen Sie!

Noch einmal: Das Grundprinzip muss die Wahlfreiheit sein. Ich fordere Sie wirklich auf, davon Abstand zu nehmen, Ihr ideologisches Konzept den Frauen aufzudiktieren. (Abg. Mag. Kuntzl: Das machen Sie!) – Ganz und gar nicht! Wir sagen: Jeder muss sich selbst entscheiden! Sie weisen ständig darauf hin, dass es eine Armutsfalle gäbe, eine Scheckfalle. Sie haben ein ganz schlechtes Verhältnis zu jenen Frauen, die sagen: Ich möchte meine Kinder selbst betreuen!, was im Interesse des gesamten Gemeinwesens ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben keine Ahnung, was wir wollen!) Es ist günstig, eine intakte Familie zu haben, jeder weiß das, aber es geht immer noch, wenn Frauen und Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Minimalerfordernis! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?)

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Abg. Mag. Kuntzl: Wo? Wo fordern wir das?

Wenn die SPÖ etwa im Oktober des letzten Jahres die zwangsweise Einführung von flächendeckenden Ganztagsschulen ... (Abg. Mag. Kuntzl: Wo? Wo fordern wir das?) – Ich zitiere es für Sie, nicht so ungeduldig! Ich komme genau darauf zu sprechen.

Abg. Mag. Kuntzl: Das wird jemand anderer machen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Kuntzl, der Antrag ist nicht eingebracht! Sie müssen ihn verlesen. Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie noch einmal zum Rednerpult und verlesen Sie diese acht Zeilen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das wird jemand anderer machen!) – Bitte, wie Sie wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja die Tatsächliche von der Kuntzl!

Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ alle kleinen Schulen erhalten will, jedoch auf der Ebene der Direktionen eine Zusammenlegung erwägt nach dem Motto: weniger Direktoren – mehr Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja die Tatsächliche von der Kuntzl!)

Abg. Mag. Kuntzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden sehen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Wunschredezeit. Wollen Sie weniger? (Abg. Mag. Kuntzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden sehen, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Heinisch-Hosek: Plus Kindergeld! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Beim Vorschlag der SPÖ für die Beitragsgrundlage – und das sollte man auf der Zunge zergehen lassen – steht Folgendes: Im Minimum gebührt den Frauen der Mindestpensions-Satz ist Beitragsgrundlage. – (Abg. Heinisch-Hosek: Plus Kindergeld! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das sind bloß Ankündigungen!

Ich möchte auch zu den Bemerkungen der Vorredner und zu Frau Kollegin Kuntzl sagen: Die Universitäten befinden sich in einer finanziellen Situation, die besser ist als in anderen europäischen Ländern: Wir haben keine Kürzungsprogramme gemacht. Die Universitäten bekommen noch Geld dazu! Ich werde nächste Woche das vorläufige Gesamtbudget der Universitäten veröffentlichen, und Sie werden sehen, da kommen mindestens noch 100 Millionen € zum im Gesetz festgelegten Budget dazu. (Abg. Mag. Kuntzl: Das sind bloß Ankündigungen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Nein, das ist eine Feststellung! Es ist eine Feststellung, dass zu dem gesetzlich vorgesehenen Budget mindestens noch 100 Millionen € sowohl aus dem FWF wie auch aus anderen Bereichen dazukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Nein, zu dem im Gesetz vorgesehenen Grundbudget dazu! Das heißt, dieses so genannte Notprogramm von Ihnen wird locker erfüllt.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl.

Die AHS-Schüler dürfen fünf Tage lang in einen Betrieb schnuppern gehen. – Okay. Wenn man aber glaubt, dass man damit das österreichische Bildungssystem weitgehend verändert, ist man ziemlich auf dem Holzweg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das ist eine Frage der Interpretation!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bedanke mich für die zumeist sehr sachlichen Beiträge zu dieser wichtigen und zukunftsweisenden Diskussion. Eine Aussage muss ich allerdings zurückweisen: Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, dass ich gesagt hätte, die Eltern kümmerten sich nicht um ihre Kinder. Das habe ich nicht gesagt. Das ist falsch. (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist eine Frage der Interpretation!)

Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!

Er ist doch ein Universitätsprofessor, der in seinem Fachbereich (Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!) ein erhebliches Renommee hat und mit diesem Renommee in Österreich und in sehr vielen Diskussionen sehr diffizil umgegangen ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Frau Kuntzl, wenn Sie gefragt haben, was Neues dazukommt, dann erklären Sie mir einmal, was bei Soziales Wien Neues dazukommt, bei einem Volumen von 700 Millionen €! (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Vorrednern sehr genau zugehört. Ich stelle also fest: Herr Abgeordneter Moser möchte, dass wir weniger Geld für die Forschung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!) – Er hat kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung so viel für die Forschung zur Verfügung stellt!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kuntzl: Das kann man auch anders lösen!

Frau Abgeordnete Kuntzl hat die Mehrfachzuständigkeit kritisiert. – Es ist momentan „in“, Mehrfachzuständigkeiten zu kritisieren, denn Zusammenarbeit ist angeblich unmöglich. Dann sagen Sie bitte ganz klar, Sie wollen, dass die Grundlagenforschung von den Universitäten getrennt wird. – Ich will das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kuntzl: Das kann man auch anders lösen!)

Abg. Mag. Kuntzl: Das kann man aber auch anders lösen!

Meine Damen und Herren, wenn man sich anschaut ... (Abg. Mag. Kuntzl: Das kann man aber auch anders lösen!) – Nein. Die Universitäten und die Grundlagenforschung sollen zusammenbleiben, und deswegen sollen die Universitäten nicht einem Infrastrukturministerium zugeschlagen werden, wo die angewandte Forschung angesiedelt ist. Das sage ich klipp und klar! Wer sagt, die gesamte Forschung muss in einer Hand sein, der muss dann auch die Universitäten zur angewandten Forschung, zu den anderen Investitionsforschungen und zu den anderen Bereichen dazugeben, denn man kann nicht beides haben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kuntzl: Weil Sie nichts gemacht haben!

Die SPÖ-Ministerinnen haben zu diesem Thema zwar sehr viel geredet und auch sehr viele Aktionen gesetzt, aber unter dem Strich ist nicht wirklich etwas herausgekommen. Das beste Beispiel dafür ist das Frauen-Volksbegehren, das eigentlich nichts gebracht hat, das nur eine Bankrotterklärung der SPÖ-Frauenpolitik und in der Folge auch der SPÖ-Familienpolitik dargestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kuntzl: Weil Sie nichts gemacht haben!)

Abg. Mag. Kuntzl: Danke!

Ich werde Ihnen ein diesbezügliches Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes auch noch schriftlich zumitteln, weil es sich um eine Frage handelt, die ich ausreichend und lange geprüft und so entschieden habe und die wahrscheinlich ein Präjudiz sein wird. (Abg. Mag. Kuntzl: Danke!) – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unverständlich, was Sie da gesagt haben!) – Nicht jeder versteht alles, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das hat die Frau Kollegin Kuntzl leider nicht verstanden!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich will einiges klarstellen, was offensichtlich missverstanden wurde, vor allem von den Abgeordneten der Opposition. Zu dem Modell der gemeinsamen Obsorge haben wir eine Studie veröffentlicht, und ich habe schon in meiner Eingangsrede erwähnt, dass ich diese Studie bereits an das Hohe Haus übermittelt habe. Das Ergebnis dieser Studie ist, dass die gemeinsame Obsorge ein Erfolgsmodell ist, und zwar auch deswegen – und gerade darauf bin ich so stolz –, weil dieses österreichische Modell auf Freiwilligkeit und Einvernehmen basiert. Das ist das Entscheidende! (Abg. Scheibner: Das hat die Frau Kollegin Kuntzl leider nicht verstanden!)

Abg. Mag. Kuntzl: Das ist das Einzige, was positiv hervorzuheben ist!

Frau Kollegin Kuntzl, ich denke schon, dass es ein Erfolg ist, dass alle Frauen die Chance haben, Kinderbetreuungsgeld zu bekommen, und nicht nur ein ausgesuchter Teil, den Sie eben damals charakterisiert haben. (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist das Einzige, was positiv hervorzuheben ist!) Ja, das haben Sie aber nicht dargestellt, bei Ihnen ist ja alles negativ. – Also schon der erste positive Punkt, den Sie jetzt auch zugeben!

Abg. Mag. Kuntzl: Das steht alles ganz anders in der Studie!

Ein weiteres Ziel war, festzustellen, wie sich das Kinderbetreuungsgeld auf das Geburtenverhalten auswirkt. Hier ist es ganz klar, und damit sage ich ja nichts Neues, dass das Kinderbetreuungsgeld alleine sicher keinen Geburtenanstieg bewirkt. Hiezu bedarf es verschiedener Maßnahmen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das steht alles ganz anders in der Studie!) Ich nenne Ihnen nur die Ziele, die abgefragt wurden, die Ziele und die Ergebnisse. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aufpassen und genauer zuhören!)

Abg. Mag. Kuntzl: Das macht es nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Kollegin Kuntzl. Entschuldigung! Das war nämlich genauso ein Versprecher, wie er dem Kollegen Neudeck passiert ist. (Abg. Mag. Kuntzl: Das macht es nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Posch, hören Sie jetzt zu! (Abg. Mag. Stoisits: Schweigen Sie, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Kuntzl: Es hat sich die Welt verändert seither!

Sie wissen, dass durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die beitragsfreie Mitversicherung aufgehoben wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat aber nicht nur das Wort „andersgeschlechtlich“ herausgestrichen. Das wäre die einfachste Variante gewesen. Im Übrigen ist das Wort „andersgeschlechtlich“ im Jahr 1981 ins Gesetz gekommen – das möchte ich auch festhalten –, und zwar nicht auf Druck der ÖVP, die war nämlich damals nicht in der Regierung. Das war eine SPÖ-Alleinregierung. (Abg. Mag. Kuntzl: Es hat sich die Welt verändert seither!)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Abg. Mag. Kuntzl spricht in den Bankreihen mit Abg. Öllinger.

Frau Kollegin Kuntzl, zu Ihnen ganz besonders, wenn Sie vielleicht einmal kurz zuhören. (Abg. Mag. Kuntzl spricht in den Bankreihen mit Abg. Öllinger.) Ihre „Multikulti-Gespräche“ können Sie dann nachher auch noch führen. – Von einer „vorbildlichen Politik“ im Zuwanderungsbereich in Wien zu sprechen, das, Frau Kollegen Kuntzl, können Sie ja wohl nicht ernst nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Die Familiengeldkürzerin ist jetzt am Wort!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Die Familiengeldkürzerin ist jetzt am Wort!)

Abg. Mag. Kuntzl: Nein, so habe ich es nicht gesagt!

Jetzt bin ich bei Ihnen, Frau Kuntzl: Sie sprechen davon, dass hier in jeder FPÖ-Rede gegen Ausländer geschimpft wird. (Abg. Mag. Kuntzl: Nein, so habe ich es nicht gesagt!) Ich sage Ihnen, dass in jeder Rede seitens der Freiheitlichen Partei für die Inländer aufgetreten wird, für unsere Familien, und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Das alles sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Trotzdem gehen Sie her und wollen nicht konsequent für die österreichischen Familien arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorhalte, und das ist der Punkt, warum wir auch im Familienausschuss nicht zusammengekommen sind.

Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Das ist jetzt nicht schwer, Frau Magister!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Das ist jetzt nicht schwer, Frau Magister!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das war sicher so! Das hat sicher gestimmt!

„Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine Vision eines Überwachungsstaates durchzusetzen.“ (Abg. Mag. Kuntzl: Das war sicher so! Das hat sicher gestimmt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Oder: Die SPÖ sagt, wir wollen die Frauenquote erhöhen! – Meine Damen und Herren von der SPÖ, wer trägt denn über Jahre hinweg die Verantwortung im universitären Bereich? Wer sind denn Ihre Vertreter, die diese Frauenquote steigern können? – „Wir wollen“, „wir wollen“! – Warum tun Sie es nicht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.

Meine Zuversicht allerdings, dass das Justizministerium sehr konsequent seine Bemühungen fortsetzt, über die Justiz diese Causa transparent zu machen, um dann auch die entsprechenden rechtlichen Folgewirkungen daran zu knüpfen, ist mittlerweile weiter gestiegen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.

Frau Bundesministerin, wir werden in den nächsten Monaten viele Sträuße miteinander ausfechten, aber ich hoffe, wir werden nicht aus den Augen verlieren, dass es um ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt für unser Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl

„Noch einmal: Zugangsregelungen sind keine Zugangsbeschränkungen! Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Ministerrat nochmals bekräftigt, dass Zugangsbeschränkungen für die SPÖ nicht in Frage kommen. Daher lehnt es die SPÖ entschieden ab, dass junge Menschen durch Zugangsbeschränkungen oder Studiengebühren von den Universitäten ferngehalten werden.“ (SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl)

Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!)

Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner spricht mit Abg. Mag. Kuntzl.) – Herr Abgeordneter Gartlehner, Sie haben offensichtlich keine Zusatzfrage? (Abg. Gartlehner verneint. – Abg. Neugebauer: Nein, er fragt lieber die Frau Kollegin Kuntzl!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Kuntzl, wenn Sie und auch andere immer wieder – und das in klar pointierter und negativer Art und Weise – zu Konzernen, zu Versicherungen, zu Banken, zur Industrie Stellung nehmen, dann vergessen Sie nicht, dass es gerade diese großen Unternehmungen sind, die einen Gutteil der Arbeitsplätze in diesem Land sichern, die es uns wiederum ermöglichen, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa zu verzeichnen und zu feiern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das sollten Sie doch auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.

Zumindest für mich war es neu, dass es eine derartige Einigung gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Sie haben das sicher auch gewusst und mitgetragen. Ich weiß, wie schwierig es manchmal ist, wenn man in einer Regierung sitzt und die Parteichefs – Sie werden ja bei der Einigung nicht dabei gewesen sein – sich über etwas einigen und man das im Nachhinein erfährt und dann beginnen muss, zurückzurudern, Frau Kollegin Kuntzl. Das ist in diesem Punkt auch so gewesen.

Abg. Mag. Kuntzl: Fünf Studienrichtungen!

Jetzt komme ich zum Einzelnen. Fünf Studienrichtungen sind betroffen? – Ich kann Ihnen versichern – Anfrage des Herrn Bundesministers, allen Ausschussmitgliedern zugegangen –, 28 Studienrichtungen sind betroffen. (Abg. Mag. Kuntzl: Fünf Studienrichtungen!) 28 Studienrichtungen! Sie können es schönreden. Wir haben bereits derzeit 70 Studienrichtungen, die Zugangsbeschränkungen haben. Ab jetzt haben wir einmal 98 – da beißt die Maus keinen Faden ab – von 237. 40 Prozent aller Studierenden sind davon betroffen. Das sind die nackten Zahlen.

Abg. Mag. Kuntzl: ... hat es keine gegeben?

Vor allem ist im Gesetz eines schon der ÖVP gelungen, ein Ziel, das die ÖVP seit 2000 verfolgt – wir haben es immer verhindert, Sie sind jetzt umgefallen –, nämlich dass Zugangsbeschränkungen nicht nur möglich sind, sondern dass sie vom Grundprinzip her vorhanden sind (Abg. Mag. Kuntzl: ... hat es keine gegeben?) und es in weiterer Folge vielleicht Ausnahmen geben kann. Heute ist es anders: Freier Hochschulzugang ist das Grundprinzip, und Ausnahmen sind geregelt.

Abg. Mag. Kuntzl: Wie schaut es bei den Bewerbungen aus?

Da habe ich Sie aber nicht schreien gehört! Dort sind 80 Prozent der Erstinskribienten Frauen, die eben durchkommen. Wo ist da die Gleichgewichtung mit 50 zu 50? Wo ist da der Herr Bundesminister, der endlich fordert, dass es auch wieder gleich viele Männer geben muss, die in Zukunft Veterinärmedizin studieren dürfen wie Frauen, und vieles mehr? (Abg. Mag. Kuntzl: Wie schaut es bei den Bewerbungen aus?)

Abg. Mag. Kuntzl: Das ist ein Pilotprojekt!

Das macht niemand, und das macht mir Sorge, wenn man immer alles einseitig durch seine parteipolitische Brille sieht. Hier ist ein wirklich fauler Kompromiss, der am Ende ja auch ersichtlich ist, geschlossen worden, sonst hätten Sie ja keine Außerkrafttretungsbestimmungen! Wie viele Gesetze, Frau Kollegin Kuntzl (Abg. Mag. Kuntzl: Das ist ein Pilotprojekt!), haben Sie in diesem Haus schon mitbeschlossen oder bei wie vielen waren Sie dagegen, wo Sie lesen konnten: Wir lassen etwas in Kraft treten, und in einem Jahr tritt es, wenn wir es nicht wieder novellieren, automatisch außer Kraft!? Wie oft kommt das vor? Warum müssen die Universitäten diesen Probegalopp machen? Warum sind das Probierstuben? Warum müssen Sie diese zu Tode administrieren?

Abg. Mag. Kuntzl: Nein!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Ehmann! Sie haben zwar den Antrag begründet, aber es ist leider in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass er bei der Einbringung vorgelesen werden muss, und das haben Sie nicht gemacht. Macht das Frau Kollegin Kuntzl noch? (Abg. Mag. Kuntzl: Nein!) – Nein. Machen Sie dann noch eine zweite Wortmeldung, nehme ich an, oder? – Gut.

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Bravo!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde heute mehrmals schon gesagt, unter Hinweis auf ein Zitat aus diesem Silvester-Klassiker „Dinner for One“: The same procedure as every year! Das Interessante ist – wir haben das gerade auch diskutiert –, dass wir eigentlich seit vielen Jahren sagen, dass wir das Prozedere der Budgetdebatte einmal gemeinsam in Angriff nehmen wollen, um etwa auch bei dieser Debatte ein wenig mehr Struktur hineinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Bravo!)

Beifall der Abg. Kuntzl

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diesem Fall, bevor ich der Frau Bundesminister das Wort erteile, schützend vor die Präsidentin stellen (Beifall der Abg. Kuntzl), denn die Präsidentin hat sich nicht auf Zeitungsberichte bezogen, sondern auf Zusendungen von besorgten Bürgern, die es gibt, das kann ich bestätigen, und zwar in hohem Maße, weil gestern im Rahmen dieser Sitzung die Grenzen des Aktionismus weit überschritten wurden. Und daher war ihre Stellungnahme zu Beginn der Sitzung durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Was das Herkunftslandprinzip anlangt, ist vieles schon gesagt worden. Wir haben das schon bei den Beitrittsverhandlungen nicht klären können. Und dann hat es eine Entscheidung im Jahr 2005 gegeben, dass unsere Vorgangsweise eben nicht dem Vertragsrecht der EU entspricht. Jetzt, Frau Kollegin Kuntzl, ist es doch einigermaßen, ich will nicht sagen billig, aber es ist doch etwas oberflächlich, zu glauben, dass wir oder ich als Minister jetzt die Rechtssituation ändern können. Also davon ist die EU ganz, ganz weit entfernt, dass man das Herkunftslandprinzip in der Form jetzt wieder einführt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Bitte? Na Sie werden da in dem Antrag zitiert. (Abg. Kuntzl: Ich habe dann dem widersprochen!) Sie haben dem widersprochen. – Ich halte das auch nicht für wirklich vernünftig.

Abg. Kuntzl: Ich habe dann dem widersprochen!

Was das Herkunftslandprinzip anlangt, ist vieles schon gesagt worden. Wir haben das schon bei den Beitrittsverhandlungen nicht klären können. Und dann hat es eine Entscheidung im Jahr 2005 gegeben, dass unsere Vorgangsweise eben nicht dem Vertragsrecht der EU entspricht. Jetzt, Frau Kollegin Kuntzl, ist es doch einigermaßen, ich will nicht sagen billig, aber es ist doch etwas oberflächlich, zu glauben, dass wir oder ich als Minister jetzt die Rechtssituation ändern können. Also davon ist die EU ganz, ganz weit entfernt, dass man das Herkunftslandprinzip in der Form jetzt wieder einführt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Bitte? Na Sie werden da in dem Antrag zitiert. (Abg. Kuntzl: Ich habe dann dem widersprochen!) Sie haben dem widersprochen. – Ich halte das auch nicht für wirklich vernünftig.

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ihre Politik heißt nichts anderes, als den Stillstand zu moderieren, mit kleinen Schritten irgendwo am Rande zu diskutieren – und mit Diskussionen, die keiner braucht, wie jene über die Frühsexualisierung der Kinder, wird abgelenkt und in der Sache wird nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Daher, Frau Kollegin Kuntzl, ist es nicht wichtig, dass wir Nachhilfe für alle anbieten, weil es nicht notwendig ist, dass alle in die gleiche Schule gehen, sondern es sollte jedem Kind die Schule zukommen können, die ihm gefällt und die nach seinen Neigungen auch für das Kind geeignet ist. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich denke, dass wir da ganz bewusst wirklich die Schule zum Kind kommen lassen sollten und nicht umgekehrt, das Kind immer in die Schule gehen lassen müssen, wobei es keine Wahlmöglichkeit hat.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Darum gibt es ja die Zentralmatura!

Und: Der Kern wäre, auch einmal die Matura zu überdenken. Die Matura ist doch der klassische Einstieg in das Hochschulstudium. Wir sollten davon wegkommen, die Matura immer weiter nach unten, hin zu einer sogenannten neuen Mitte zu nivellieren, sondern sollten sie bewusst als Vorbereitung für das Hochschulstudium verwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Darum gibt es ja die Zentralmatura!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Zweitens: Frau Kollegin Lueger, Sie haben kritisiert, dass unser Antrag zu unkonkret ist. Für die, die es nicht wissen, muss man es vielleicht erklären: Bei so einem Entschließungsantrag bietet man der Regierung normalerweise an, ein Thema zu lösen, und fixiert nicht alle Regeln. Ich mache es aber anders: Da Sie eindeutig gesagt haben, Sie würden einen Vorschlag, der konkret ist, unterstützen, werden wir einen Antrag einbringen, dass 25 Prozent der Bußgelder an den VKI gehen und 25 Prozent der Bußgelder an die Bundeswettbewerbsbehörde. Und ich werde Sie daran erinnern, was Sie davor versprochen haben, dass Sie diesem Antrag dann zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Warum reden Sie …?

Dann, wenn Assad für Frieden gesorgt hat – und er ist der Einzige, der das in der Region kann, weil er Bodentruppen hat! (Abg. Kuntzl: Warum reden Sie …?) –, dann können wir über eine neue Ordnung in Syrien reden, aber nicht vorher. Jeder Versuch, das Problem ohne Assad zu lösen, wird scheitern! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Sie waren nicht da!

Nur um hier irgendwelchen Legendenbildungen entgegenzutreten: Wir waren mit unseren sechs Ausschussmitgliedern durchgehend anwesend, weil das oftmals ein bisschen anders dargestellt worden ist. Die haben sich auch ein Bild machen können. (Abg. Kuntzl: Sie waren nicht da!) – Genau, weil ich auch etwas Wichtiges zu tun hatte, wie eine Wahlanfechtung dank gewisser Gesetzwidrigkeiten, die man nicht durchgehen lassen darf.

Abg. Kuntzl: Jetzt werden Sie nervös! Was hat das damit zu tun?

Wenn Sie das nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sage Ihnen auch – und ich bleibe beim Steuergeld –, dass dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, ein schlechter Vergleich für die Republik war. (Abg. Kuntzl: Jetzt werden Sie nervös! Was hat das damit zu tun?) Das hat der Rechnungshof festgestellt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Genau!

Wir haben bislang deswegen so lange gebraucht, weil wir das natürlich mit allen Ländern abgestimmt haben, und zwar sehr konstruktiv. Noch einmal ein Lob an alle Bundesländer auf der Verwaltungsebene, an die Mitglieder der Landesschulräte und an den Verfassungsdienst! Es ist das eine extrem komplexe Materie. Ich möchte mich hier noch einmal bei allen fraktionsübergreifend, egal aus welchem Bundesland, bedanken, weil das bislang sehr konstruktiv war. Daher macht es auch keinen Sinn, auf den letzten Metern eine Husch-Pfusch-Aktion zu machen. Es macht keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Genau!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wer auch immer jetzt die Debatte verfolgt hat, hat gesehen, dass diese Regierung wirklich nichts mehr weiterbringt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es herrschen völliger Stillstand und gegenseitige Blockade.

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich erachte diesen Unterton einem Musiker gegenüber in der sogenannten Kulturnation Österreich, wie sie alle so wahnsinnig gerne bezeichnen, als unzulässig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Schauen wir einmal!

Eines sage ich Ihnen schon: Es wird in Österreich nach dieser Legislaturperiode von fünf Jahren auf jeden Fall gerechter und sicherer sein. (Abg. Kuntzl: Schauen wir einmal!) Nach fünf Jahren Regierung Kurz/Strache werden die Menschen in diesem Land sagen: Da haben wir Lust auf mehr! – Und da kann man halt wirklich nichts machen, liebe Sozialdemokratie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Aber jetzt, da es eine Regierung gibt, die sehr wohl die Möglichkeit hat, Dinge zu verändern (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), machen Sie eine Brachialopposition, zu einer Zeit, wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir alles umsetzen wollen (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer ist „wir“? – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir konkret in Gesetze schreiben werden; da stellen Sie sich heute hier heraus und verteufeln all das, was wir nun tun müssen, um so mühsam wieder zu reparieren, was Sie mit Ihrer SPÖ in diesem Land angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Das hat er nicht gesagt! Nein!

Gestern haben Sie noch kritisiert, dass im Bundesministeriengesetz Generalsekretäre vorgesehen sind. Ihr geschäftsführender Klubobmann hat gedacht, das wäre eine neue Institution. (Abg. Kuntzl: Das hat er nicht gesagt! Nein!) Ich habe ihm gestern schon erklärt, dass das bereits in einem Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2000 festgehalten wurde, seither gibt es das. Heute habe ich mir noch die Mühe gemacht, nachzuschauen, wie denn die Generalsekretäre der SPÖ zwischen 2000 und 2017 geheißen haben. Es waren drei Generalsekretäre (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Kompetenzen, das wissen Sie genau!), ein Generalsekretär im Verkehrsministerium, Herr Kasser, und zwei Generalsekretäre im Bildungsministerium.

Abg. Kuntzl: Welche Debatte?

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Kuntzl: Welche Debatte?) – Über die Wahl der Ausschüsse, meine Damen und Herren! Dies wurde in der Präsidialkonferenz so besprochen. (Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Kuntzl: Zur Sache!

Er hat seine Position - - (Abg. Schieder: Zur Sache!) – Das ist Sache bei der SPÖ, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Schieder. Peter Wittmann hat den Bürgermeistersessel in Wiener Neustadt verloren. Er hat den Staatssekretärposten verloren. Er hat sieben Gemeinden verloren. Er hat die Mehrheit der - - (Abg. Kuntzl: Zur Sache!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Jetzt kommen wir zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich bei Ihnen, Frau Kollegin Zadić, gesehen habe, dass Sie fähig sind, Dinge differenziert zu betrachten und zu argumentieren, was mir bei der größten Oppositionspartei in diesem Haus in derartigen Debatten bis jetzt verborgen geblieben ist. Frau Kollegin Kuntzl hat sich hierher gestellt und gesagt, es gebe solche Burschenschaften, davon habe man lesen können. – Sie haben von einer gelesen! Also die Frage Singular und Mehrzahl als Einheit ist für Sie offensichtlich auch schon ein Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

in Richtung Abg. Kuntzl

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an.

Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an.

Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.

Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probebetrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Lassen Sie mich bitte zwei, drei Sätze zu einem Dauerthema sagen! Seitens der SPÖ wird uns immer vorgeworfen, die FPÖ sei bei den Zugangsbeschränkungen umgefallen. Ich habe dazu zwei Punkte. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Erster Punkt: Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren auf den Universitäten massiv verändert. Jetzt kann man auf zweierlei Arten darauf eingehen: Die eine Art ist, die eigene Politik beharrend fortzuführen, sozusagen ideologiegetrieben, dogmengetrieben zu beharren, sich einzubunkern und starr weiterzufahren. Das wäre die eine Möglichkeit, die ist uns eher nicht so sympathisch. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Das kennen wir eher von der SPÖ, dass sie mit ihrer Politik fortfährt, ohne zu reagieren, ohne auf geänderte Lagebedingungen einzugehen, wissend, dass die Politik in Wahrheit nicht passt, weil man an der Realität schon erkennt, dass die eine oder andere Sache nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In diesem Fall beharrt man auf seiner Position betreffend Zugangsbeschränkungen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Kuntzl: Ausbau!

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Abg. Kuntzl: Zu gering!

Ich will Sie darauf hinweisen, dass es schon auch einen Teil im tertiären System gibt, wo wir ein Zugangsmanagement haben, wo wir Studiengebühren haben und wo wir ein hohes Ausmaß an sozialer Durchmischung erreichen, und das ist der Fachhochschulsektor. Also ein bisschen etwas könnten die Universitäten von diesem Fachhochschulsektor ohne Weiteres lernen. (Abg. Kuntzl: Ausbau!) – Sie meinen, damit werden wenige Studierende erreicht? (Abg. Kuntzl: Nein! Sie bauen dort wenig aus!) – Ausbau, ja, dazu bekenne ich mich. (Abg. Kuntzl: Zu gering!) Wir haben derzeit 52 000 Studierende im Fachhochschulbereich, wir haben 180 000 Studierende, die im universitären Bereich aktiv sind. Man sieht, da ist schon eine ganz vernünftige Relation hergestellt, und dass dieser Bereich ausgebaut werden soll, darin stimme ich überein. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen, und das wird erledigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Steht drin!)

Abg. Kuntzl: Wer war Wissenschaftsminister?! Waren wir in einer Alleinregierung?!

Sie replizieren, denn es ist schon interessant, dass jetzt, nachdem Sie in den vergangenen Jahrzehnten viel Verantwortung dafür gehabt haben, im Universitätsbereich auf einmal alles schlecht sein soll. (Abg. Kuntzl: Wer war Wissenschaftsminister?! Waren wir in einer Alleinregierung?!) Das sehen wir wirklich nicht so! Es gibt natürlich einige Verbesserungsmöglichkeiten, und das sehen wir natürlich auch so.

Abg. Kuntzl: Wieso machen Sie das dann?

Meine Damen und Herren, das war auch schon der letzten Regierung bewusst, es hat das Ministerium auch schon Studienplätze zugekauft, und zwar an der Salzburger Paracelsus Privatuniversität. Wir sind für vielfältige, qualitätsgesicherte universitäre Ausbildungsmöglichkeiten (Abg. Kuntzl: Wieso machen Sie das dann?), aber es ist uns auch ein großes Anliegen und wir werden auch darauf achten, dass, da die medizinische Versorgung ja eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, auch genügend öffentliche Studienplätze im Medizinstudium zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Wichtig genug, dass er hier spricht!

Herr Kollege Kern war einmal Bundeskanzler dieser Republik, sein Wort ist durchaus gewichtig – nehme ich an –, auch in den oppositionellen Reihen. Er sagt, die wichtigste gesellschaftspolitische Einrichtung sind die Universitäten, gibt eine Wortspende ab, war nicht im Ausschuss – ich habe ihn nicht gesehen –, es war ihm nicht wichtig genug (Abg. Kuntzl: Wichtig genug, dass er hier spricht!), und nach seiner Wortspende geht er wieder. Der ist ja diskussionsunfähig, wenn ich mir das so anschaue, oder er will gar nicht hören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Also wenn mir etwas wichtig ist, dann nehme ich an der Diskussion teil. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Zu Ihnen komme ich schon noch, Frau Kollegin Kuntzl, ich bin über

Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?

Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.

Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!

Die beiden Regierungsfraktionen, also die ÖVP und die FPÖ, schlagen ja heute Herrn Professor Andreas Hauer vor. Ich muss sagen, unter den 40 Bewerberinnen und Bewerbern war er nicht im Spitzenfeld jener, die juristisch und sachlich überzeugt haben. Ja, er ist ein hervorragender Jurist, ja, er ist ein hervorragender Professor, der natürlich auch sehr präzise argumentieren kann. (Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!) Nicht nur, dass viele Damen und Herren fachlich besser waren – und wir sollten uns am Besseren orientieren –, es gab auch massive inhaltliche Kritikpunkte. Er war Redner beim WKR-Ball, beim Burschenschafterball oder, wie er euphemistischer bezeichnet wird, Akademikerball. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Mah, ist das aber arg! So schlimm! Wahnsinn!) Er hat bei dieser Rede das Demonstrationsrecht infrage gestellt (Abg. Neubauer: Waren Sie dabei?), jenes Grundrecht, über das und über die Einhaltung dessen auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat. Ich halte es für falsch, einen Verfassungsrichter zu ernennen, der dieses Grundrecht so massiv infrage stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer, den wir vorschlagen, ist ein hervorragender Kandidat. Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren oder auch nur in letzter Zeit über ihn gesagt wurde. Ich darf zum Beispiel Heinz Mayer kritisieren (Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!), zitieren (Abg. Kuntzl: „Kritisieren“ haben Sie gesagt!) – Verzeihung, ich habe mich versprochen, danke für den Hinweis –, der sagt, dass er bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen sei: „Er gehört sicher zu den besseren seines Faches.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein Lob schaut anders aus!) Das sagt Heinz Mayer, er wurde erst vorgestern im „Standard“ zitiert. Auch sonst, wenn man sich in der Fachwelt umhört, hört man nur Gutes über Andreas Hauer als Jurist, als Verfassungsjurist. Er ist geradezu idealtypisch geeignet, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: „Kritisieren“ haben Sie gesagt!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer, den wir vorschlagen, ist ein hervorragender Kandidat. Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren oder auch nur in letzter Zeit über ihn gesagt wurde. Ich darf zum Beispiel Heinz Mayer kritisieren (Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!), zitieren (Abg. Kuntzl: „Kritisieren“ haben Sie gesagt!) – Verzeihung, ich habe mich versprochen, danke für den Hinweis –, der sagt, dass er bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen sei: „Er gehört sicher zu den besseren seines Faches.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein Lob schaut anders aus!) Das sagt Heinz Mayer, er wurde erst vorgestern im „Standard“ zitiert. Auch sonst, wenn man sich in der Fachwelt umhört, hört man nur Gutes über Andreas Hauer als Jurist, als Verfassungsjurist. Er ist geradezu idealtypisch geeignet, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Nicht das Hearing!

Woran entzündet sich jetzt die Kritik? – Ein Kritikpunkt ist die Anhörung, also dass es ein Hearing gegeben hat, bei dem sich etwa 40 Kandidaten präsentiert haben. Das sei schlecht oder das sei nicht in Ordnung gewesen. (Abg. Kuntzl: Nicht das Hearing!) – Nicht das Hearing, sondern die Tatsache, dass man schon im Vorfeld geahnt hat, wer vielleicht vorgeschlagen wird.

Abg. Kuntzl: Gefragt worden ist er! – Ruf bei der FPÖ: Kein anderer Kandidat!

Andreas Hauer ist während dieser Anhörung als einziger Kandidat unmittelbar attackiert worden, kein anderer Kandidat (Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) – das ist völlig richtig –, kein anderer Kandidat ist aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder aufgrund irgendwelcher Äußerungen, die er getroffen hat, angegangen worden. (Abg. Kuntzl: Gefragt worden ist er! – Ruf bei der FPÖ: Kein anderer Kandidat!) – Kein anderer Kandidat, so ist es. (Abg. Wittmann: Weil kein anderer Kandidat solche Aussagen getätigt hat!) Sie meinen, kein anderer Kandidat hätte irgendwelche Äußerungen getätigt? – Das ist doch nicht seriös. Wir wissen ganz genau, dass nur bei diesem Kandidaten alles untersucht wurde, was er bisher publiziert hat. Er hat eben Hunderte Publikationen verfasst, und man hat genau zwei Halbsätze gefunden, die man kritisieren kann. Auf die gehe ich auch gerne noch ein.

Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu (Abg. Kuntzl: Sie sollen antworten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der SPÖ: Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die Forschungsprämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förderung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche.

Abg. Kuntzl: Das war jetzt alles? – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine unfassbare ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Staatssekretär Fuchs ist am Wort! (Abg. Kuntzl: Das war jetzt alles? – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine unfassbare ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

So einen Tag hattest du offensichtlich bei der Formulierung dieser Presseaussendung, denn bereits vor der Rede des Finanzministers und bevor wir überhaupt diese Budgetinformationen bekommen haben, hast du ja schon über die Presse die Anschuldigungen ausgeteilt, was dir in diesem Budget alles nicht passt (Abg. Strolz: Wurde präsentiert die nächsten Tage!), nämlich das sei alles zu wenig. Da steht zum Beispiel drinnen: Bei Forschung und Bildung kommt nicht viel. – Aber genau da wird ordentlich investiert. Aber ohne Budgetunterlagen solche Presseaussendungen zu machen: Da kann dir nur das Universum einfach falsch eingesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?

Dort sitzen zehn abgewählte, abgehalfterte Minister oder Staatssekretäre, deren Politik abgewählt wurde, und zwar zu Recht abgewählt wurde, weil wir wissen, dass wir die letzten zehn, zwölf Jahre Stillstand hatten. Das ist vielleicht Ihr Problem; es ist nicht mein Problem, aber es ist Ihr Problem (Abg. Kuntzl: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) – meine Damen und Herren, ich komme schon noch zu den Inhalten –: Sie können sich nur damit beschäftigen, beleidigt zu sein (Abg. Rosenkranz: Tiefe Buße!), alles besser zu wissen. Sie sollten in sich gehen und versuchen, sich neu

Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialdemokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanzminister mit dem KHG-Anerkennungspreis. (Abg. Jarolim: In Gold!) Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. (Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!)

Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?

Sie geben vielleicht überhaupt nichts darauf, wie dieser Berufsstand Politiker in der Öffentlichkeit angesehen ist, weil Sie auf ein Angebot aus der Privatwirtschaft warten, wenn denn das irgendwann einmal kommen möge, und Sie geben gar nichts darauf, wie wir alle in der Öffentlichkeit dastehen. (Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Sie laufen bellend durch dieses Land, sind frustriert darüber, dass kein Hahn mehr nach Ihnen kräht, und tragen das auf dem Rücken von uns allen aus. Das ist unverschämt, und das gehört sich nicht für einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Vorbereitet hat er es alles! – Abg. Neubauer: Gar nichts hat er gemacht außer Postenschacher!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Hohes Haus! Herr Kollege Drozda! Die Fakten, die Sie hier ansprechen, die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, die Bundesmuseen, das Bundesdenkmalamt – das ist nicht plötzlich in den letzten 100 Tagen aufgepoppt, das ist schon ein bisserl länger so. (Abg. Drozda: Aber es liegt ja alles fertig in der Schublade!) Ich glaube, im letzten Jahr, als Sie Kulturminister waren, hätten Sie auch viele Dinge selbst angehen können. (Abg. Kuntzl: Vorbereitet hat er es alles! – Abg. Neubauer: Gar nichts hat er gemacht außer Postenschacher!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

Ich würde mich genieren, mich hierher zu stellen und eine Regierungsarbeit von vier Monaten zu kritisieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.

zunächst auf Herrn Kollegen Dr. Feichtinger replizieren, weil es mich doch einigermaßen erstaunt hat, dass er uns als Volkspartei Sympathien mit der Verfassung aus 1934 unterstellt hat. (Abg. Jarolim: Blockadeverfassung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Noll: Blockadeverfassung!) – Zunächst einmal, Herr Dr. Feichtinger, das reiht sich leider in mehrere Aussagen aus Ihrer Fraktion ein, die schon von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein zeugen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?

Die Sicherheit ist ein Kerngeschäft des Staates, das ist nichts, was man nebenher betreiben kann, das ist nichts, was man so passieren lassen kann oder womit man gar schludrig umgeht, wie das manchmal in der Vergangenheit passiert ist. Nein, nein, da haben wir vonseiten dieser Bundesregierung eine andere Einstellung. (Abg. Kuntzl: Kennen Sie den Sobotka?)

Abg. Kuntzl: Jetzt auf einmal merken Sie es!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ich bin etwas überrascht: Jetzt auf einmal kommt die SPÖ drauf, dass es Bauern gibt. (Abg. Ecker: Jetzt wird es peinlich!) Jetzt auf einmal hat die SPÖ Interesse an der Landwirtschaft und hält diese für wichtig. (Abg. Kuntzl: Jetzt auf einmal merken Sie es!) Seit wann? – In den letzten zehn Jahren haben Sie den Kanzler gestellt. In den letzten zehn Jahren hat man von Ihnen zu diesem Bereich nichts gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, es ist schade und bedauerlich. Ich finde das jetzt ganz lustig, denn so lange ist es ja doch noch nicht her – vielleicht ein Zeiterl, dass Sie sich schon nicht mehr erinnern können –, Sie hätten das ja vorher machen können, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.) – Sie hört mich jetzt nicht, sie muss sich unterhalten. So wichtig war das Thema anscheinend doch nicht für sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!

Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen (Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!), die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!) Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Frau Kollegin Kuntzl, ich werde Ihnen jetzt einmal vorrechnen, wie so ein Besserverdiener im Sinne der SPÖ ausschaut: Wenn man 1 700 Euro brutto verdient, bleiben netto 1 310 Euro über. Damit muss man jetzt das Leben finanzieren. Eine Wohnung kostet – und ich rede jetzt nur davon, wie es bei mir auf dem Land ist – rund 500 Euro; dazu kommen noch Kosten für Heizung und Strom, weil man nicht im Kalten leben will. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) 200 Euro rechne ich jetzt noch dazu, weil man auf dem Land auch ein Auto braucht (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!), man ist abhängig davon. Bei uns fahren keine U-Bahnen quer von einem Tal ins andere. Das ergibt dann in Summe rund 1 000 Euro an Haushaltskosten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!) Das heißt, zum Leben, zum Essen, Trinken und Anziehen bleiben den Leuten 300 Euro oder von mir aus 400 Euro über. Und das sind Ihre Besserverdiener! – Danke! Ich hoffe, das haben jetzt alle Leute gehört. Jeder Voest-

Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!

Frau Kollegin Kuntzl, ich werde Ihnen jetzt einmal vorrechnen, wie so ein Besserverdiener im Sinne der SPÖ ausschaut: Wenn man 1 700 Euro brutto verdient, bleiben netto 1 310 Euro über. Damit muss man jetzt das Leben finanzieren. Eine Wohnung kostet – und ich rede jetzt nur davon, wie es bei mir auf dem Land ist – rund 500 Euro; dazu kommen noch Kosten für Heizung und Strom, weil man nicht im Kalten leben will. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) 200 Euro rechne ich jetzt noch dazu, weil man auf dem Land auch ein Auto braucht (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!), man ist abhängig davon. Bei uns fahren keine U-Bahnen quer von einem Tal ins andere. Das ergibt dann in Summe rund 1 000 Euro an Haushaltskosten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!) Das heißt, zum Leben, zum Essen, Trinken und Anziehen bleiben den Leuten 300 Euro oder von mir aus 400 Euro über. Und das sind Ihre Besserverdiener! – Danke! Ich hoffe, das haben jetzt alle Leute gehört. Jeder Voest-

Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!

Frau Kollegin Kuntzl, ich werde Ihnen jetzt einmal vorrechnen, wie so ein Besserverdiener im Sinne der SPÖ ausschaut: Wenn man 1 700 Euro brutto verdient, bleiben netto 1 310 Euro über. Damit muss man jetzt das Leben finanzieren. Eine Wohnung kostet – und ich rede jetzt nur davon, wie es bei mir auf dem Land ist – rund 500 Euro; dazu kommen noch Kosten für Heizung und Strom, weil man nicht im Kalten leben will. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) 200 Euro rechne ich jetzt noch dazu, weil man auf dem Land auch ein Auto braucht (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!), man ist abhängig davon. Bei uns fahren keine U-Bahnen quer von einem Tal ins andere. Das ergibt dann in Summe rund 1 000 Euro an Haushaltskosten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie etwas zu den 150 000 ...!) Das heißt, zum Leben, zum Essen, Trinken und Anziehen bleiben den Leuten 300 Euro oder von mir aus 400 Euro über. Und das sind Ihre Besserverdiener! – Danke! Ich hoffe, das haben jetzt alle Leute gehört. Jeder Voest-

Abg. Kuntzl: Aber vollständig!

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, wer das beschlossen hat, nämlich die SPÖ, die FPÖ und die Grünen (Abg. Kuntzl: Aber vollständig!) – nur um das einmal festzuhalten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie auch, wer nicht?! Wer nicht?) – Ja, das ergibt sich dann. Das können Sie ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Sagen Sie auch, wer nicht?! Wer nicht?

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, wer das beschlossen hat, nämlich die SPÖ, die FPÖ und die Grünen (Abg. Kuntzl: Aber vollständig!) – nur um das einmal festzuhalten. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie auch, wer nicht?! Wer nicht?) – Ja, das ergibt sich dann. Das können Sie ergänzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Aus den Unterlagen des Ministeriums!

Im Übrigen weiß ich nicht, wo Sie die Zahl 20 000 herhaben. (Abg. Kuntzl: Aus den Unterlagen des Ministeriums!) – Ich habe die nicht gelesen. (Abg. Kuntzl: Na schau! – Oh-Ruf des Abg. Jarolim.) Also da dürfte mir etwas entgangen sein, aber das können wir dann noch bilateral abklären. Die möchte ich einmal hinterfragen, diese Zahl 20 000. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Na schau! – Oh-Ruf des Abg. Jarolim.

Im Übrigen weiß ich nicht, wo Sie die Zahl 20 000 herhaben. (Abg. Kuntzl: Aus den Unterlagen des Ministeriums!) – Ich habe die nicht gelesen. (Abg. Kuntzl: Na schau! – Oh-Ruf des Abg. Jarolim.) Also da dürfte mir etwas entgangen sein, aber das können wir dann noch bilateral abklären. Die möchte ich einmal hinterfragen, diese Zahl 20 000. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Auch regieren muss man können! – Abg. Rosenkranz: Frau Kollegin! Sie können beides nicht!

Sie können sich nicht heute hier herstellen und überzeugend all das, was Sie in der Vergangenheit nicht getan haben, beklagen! Das ist keine gute Oppositionspolitik! Ich habe das schon gestern festgestellt: Auch in Opposition zu sein muss man können! Sie können das noch nicht! (Abg. Kuntzl: Auch regieren muss man können! – Abg. Rosenkranz: Frau Kollegin! Sie können beides nicht!)

Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung! – Abg. Rosenkranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Bildungsdefizite, die mangelnden beziehungsweise nicht vorhandenen Sprachkenntnisse beim Eintritt in die Schule, endlich beseitigen. Das war das, was wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg intensiv eingefordert haben: Deutsch vor Schuleintritt! Dafür wurden wir von Ihnen geprügelt, für diesen richtigen Ansatz wurden wir jahrelang geprügelt. (Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung! – Abg. Rosenkranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!) Sie wissen, ich bin im Hauptberuf Lehrer und habe das Lehramt auch jahrelang ausgeübt. Für mich war und ist es unvorstellbar, Kinder zu unterrichten, die dem Unterricht nicht folgen können. Das ist denkunmöglich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nebenbei maximal diskriminierend, weil nämlich all die anderen Schüler, die Deutsch können, was das Unterrichtsziel betrifft, auch zurückbleiben.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie ist das dann in der Medizin mit den Anfängerplätzen?

Diesbezüglich, Frau Kuntzl, kommen wir, glaube ich, nie zusammen. Mir kommt es darauf an, gute Studienbedingungen für die aktiven Studierenden zu schaffen, und ich schaue und trachte danach, dass Studierende ihr Studium auch abschließen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Frage, wie viele ein Studium beginnen, ist nicht das Entscheidende. Sie, Frau Kuntzl, argumentieren mit 20 000 Anfängerplätzen. – Die Universitäten kennen das System der Anfängerplätze nicht. Es gilt bei den meisten Studien der freie Hochschulzugang. Wieso können Sie dann definieren, was ein Anfängerplatz ist? Sie können mit der Platzdefinition bei den Fachhochschulen reüssieren, aber nicht bei den meisten Studien an den Universitäten. Daher geht es auch bei der Frage, wie viele Studienanfängerplätze wegfallen, um eine rein fiktive Rechengröße. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie ist das dann in der Medizin mit den Anfängerplätzen?)

Abg. Kuntzl: Sind Burschenschaften noch zeitgemäß?

Da muss man schon fragen, ob es noch zeitgemäß ist, solche Strukturen in die Zukunft mitzunehmen. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind nicht mehr zeitgemäß!) Zumindest eine akademische Diskussion sollte einmal darüber begonnen werden, und dafür trete ich ein. (Abg. Kuntzl: Sind Burschenschaften noch zeitgemäß?) Sie treten nicht dafür ein, denn Sie versuchen, Ihre geschützten Werkstätten finanziell durchzufüttern. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie was zu den Burschenschaften!) Aber vielleicht können wir Geld, das in die Verwaltung fließt, mehr in die Forschung, auch in die Ausbildung, Bildung und in die Förderung der Kunst und Kultur stecken, sodass es bei den Kulturschaffenden und Kunstschaffenden landet und weniger bei den sogenannten Kulturmanagern, die sowieso nur ideologisiert unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Sagen Sie was zu den Burschenschaften!

Da muss man schon fragen, ob es noch zeitgemäß ist, solche Strukturen in die Zukunft mitzunehmen. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind nicht mehr zeitgemäß!) Zumindest eine akademische Diskussion sollte einmal darüber begonnen werden, und dafür trete ich ein. (Abg. Kuntzl: Sind Burschenschaften noch zeitgemäß?) Sie treten nicht dafür ein, denn Sie versuchen, Ihre geschützten Werkstätten finanziell durchzufüttern. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie was zu den Burschenschaften!) Aber vielleicht können wir Geld, das in die Verwaltung fließt, mehr in die Forschung, auch in die Ausbildung, Bildung und in die Förderung der Kunst und Kultur stecken, sodass es bei den Kulturschaffenden und Kunstschaffenden landet und weniger bei den sogenannten Kulturmanagern, die sowieso nur ideologisiert unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Kollege Schieder kommt mit breiter Brust heraus und redet als Sozialdemokrat – der Begriff Sozialdemokratie würde das ja nahelegen – von sozialer Sicherheit. Die Partei, die die größte Armut in Wien verursacht hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), die Partei, die die größte Armut in Österreich verursacht hat, und die Bewegung, die die größte Armut in Europa verursacht hat, genau diese Partei ist das, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich erkenne aber auch – und ich glaube, das ist aus der Debatte deutlich geworden –, dass das Parlament funktioniert, auch im Rahmen des Ausschusses. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Daher glaube ich auch, dass es notwendig sein wird, mit noch mehr Nachdruck unsererseits, meinerseits dafür Sorge zu tragen, dass wir Sie nicht weiter strapazieren. Ich sage daher Entschuldigung an alle Abgeordneten des Hohen Hauses für das, was im Finanzministerium leider passiert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!

Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundesregierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Reden Sie zum Thema! Es geht um Werbung in der Schule!

Das gibt diesen Kindern die Chance auf eine faire Bildung, auf echte Integration und Teilhabe am Schulunterricht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Werbung in der Schule!) Und genau das war der Besuch - - (Abg. Kuntzl: Reden Sie zum Thema! Es geht um Werbung in der Schule!) – Frau Kollegin, vielen Dank! Besuche in der Schule sind wichtig. Ich habe hier (Kopien von Zeitungsberichten zeigend) einen vom Herrn Kern in der „Kronen Zeitung“ dokumentiert, oder auch hier in der „Heute“ mit einem vielleicht witzigen Bildtext: „SP-Minister und Schüler im Mathematik-Wettstreit. Bildungsministerin Hammerschmid und Infrastrukturminister Leichtfried besuchten gestern die 1B der NMS Geblergasse. Leichtfried verlor dort die Mathematik-Duelle am Tablet gegen die elf Jahre alten Schüler.“ – Das ist eine Zeitungsmeldung, nicht von mir. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Das ist ja philosophisch!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Mag.a Kuntzl! Sie haben von einer Unverbindlichkeit gesprochen. Ich glaube, wenn man etwas tiefer darüber nachdenkt, dann wird diese Unverbindlichkeit doch zu einer stärkeren Verbindlichkeit, weil dieser Antrag auch einer Bewusstseinsschärfung dient. (Abg. Kuntzl: Das ist ja philosophisch!) – Ja, das kann auch einmal sein! (Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht verboten hier herinnen! Das ist

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Plötzlich beginnt man dann zu fragen: Wozu wird ein Musikunterricht geführt, wenn wir die Leute dann nicht fit für Pisa machen können? – Bitte bedenken Sie, dass wir da manchmal schizophren zu werden drohen! (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Was haben Sie gesagt? (Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!) – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen? – Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – genauso sieht das auch die Bundesregierung – brauchen wirklich einen klugen Einsatz der notwendigen Mittel, und auch die Stadt Wien muss endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen. (Abg. Kuntzl: Können Sie dann zum ... auch etwas sagen? – Abg. Höbart: Das hören Sie nicht gerne, oder?)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?

men und Herren! Wir diskutieren gerade zwei Tagesordnungspunkte, zwei Anträge, der eine betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“, und der andere auf „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Dass bei manchen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen dennoch so gehässige Kommentare aus den ersten zwei Reihen der SPÖ kommen, das ist eigentlich atemberaubend. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?) Ich hätte nicht gedacht, dass man bei so einem konsensuellen Thema dermaßen gehässige Kommentare abgeben muss, aber jeder, der das hört, wird sich selbst ein Bild vom Niveau dieser Zwischenrufe machen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Deshalb: Erzählen Sie hier keine Märchen und hören Sie auf, uns hier aus ideologischen Gründen die Regierung madig zu machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie sich ein Beispiel – und dann bin ich schon am Ende – an Herrn Häupl! Herr Häupl hat sich nun im Zuge seines Abgangs dafür entschuldigt, dass er viel falsch gemacht hat. Haben Sie auch diese Größe, Frau Heinisch-Hosek! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich dafür, dass Sie im Bildungsbereich viel falsch gemacht haben, machen Sie es wie Herr Häupl! (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Mir wird ja manchmal angst und bang, wenn ich darüber nachdenke, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit in Ihrem Bereich gehandhabt haben oder wie manche, die so gerne in die Regierung wollen, das im Fall der Fälle handhaben würden. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Wie stellen Sie sich die Vorgangsweise vor? – Willkürlich, unter der Tuchent, wie oder was, ein rechtsfreier Raum vielleicht irgendwo, keine Strafverfolgung, wenn im BVT irgendetwas zur Anzeige gebracht wird: Wie stellen Sie sich das alles vor? (Abg. Kern: Aber warum ...?) – Auf jeden Fall jenseits der Rechtsstaatlichkeit, habe ich den Eindruck.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Das ist ja eine Fortsetzung gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

†Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA (fortsetzend): Ich folge natürlich der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern: Du sollst nicht lügen!, gerne zurück. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Das ist ja eine Fortsetzung gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kuntzl: Das „Soziale“ ist noch falsch!

Aber was heißt das „Jetzt“? – Da könnten wir jetzt herschreiben: „Jetzt umfallen“ (Heiterkeit bei der SPÖ) mit einem Rufzeichen, damit es ganz geschwind geht. (Der Redner schreibt nach „Jetzt“ das Wort „umfallen!“ dazu.) Ich glaube, jetzt haben wir es: „Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“ (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kuntzl: Das „Soziale“ ist noch falsch!) Und weil das der Realität entspricht, können wir den H.-C. Strache völlig unverändert drauflassen.

Abg. Kuntzl: Sie wollten was sagen!

Was jetzt die Frage dieser Volksabstimmung betrifft - - (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Ceta“, „Volksabstimmung“ und „Jetzt“ in die Höhe.) – Was haben Sie da? Danke. Frau Präsidentin, Sie können die Aktion wieder beenden. Die Taferln haben jetzt alle gesehen. (Abg. Kuntzl: Sie wollten was sagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Neubauer.

Daher glaube ich auch, dass wir diese Debatte noch intensiver führen müssen, denn wo kommen wir denn da hin? Nehmen wir einmal an, ich bin Unternehmer, ich bin Wirt, und ein bekannter Rechtsradikaler will bei mir essen. (Abg. Gudenus: Sie kennen Leute!) Dann ist die Frage: Was ist, wenn der Staat mich in Zukunft dazu zwingt und ich nicht mehr sagen kann, dass ich keine Rechtsradikalen oder auch Linksradikalen, keine bekennenden Kommunisten bei mir im Lokal sitzen haben will? Ich will das nicht! (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie da schon Vorverurteilungen vor?) – Kollege Hafenecker, es ist eine ganz sachliche Diskussion. Ich stehe übrigens auf Ihrer Seite in dieser Frage, weil ich auch glaube, dass das zu komplex ist, um einfach zu sagen, wir weiten die Diskriminierungstatbestände dermaßen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Neubauer.)

Abg. Kuntzl: Sie sollten sich entschuldigen!

Ich habe 1994 zwei ganz große Züge nach Bosnien in Flüchtlingslager gebracht, ich bin dreimal im Jahr in Bosnien und versorge dort ein Spital, ich versorge dort das Rote Kreuz. Sie, Frau Abgeordnete Zadić, kommen aus Tuzla, Sie kennen die Stadt Bugojno. Sie sollten dort den Herrn Bürgermeister, den Primar im Krankenhaus, den Rot-Kreuz-Chef nach dem Herrn Rädler fragen, dann würden Sie sicherlich etwas über mich erfahren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das sage ich jetzt nicht zu Ihnen, sondern in Richtung Liste Pilz, die solche Dinge über mich verbreitet. Da fühle ich mich wirklich gekränkt. (Abg. Kuntzl: Sie sollten sich entschuldigen!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Wir helfen diesen Gemeinden mehr oder weniger, auch nach 2025 die Ganztagsschule umsetzen zu können. Frau frühere Bundesminister Hammerschmid, ich möchte Sie jetzt in der Regierungsverantwortung sehen. Ich glaube, Sie wären auch für diese Gemeinden, auch für die SPÖ-geführten Gemeinden, die ja das Geld auch nach 2025 brauchen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Da muss es aber die Wahlmöglichkeit geben!

Ich glaube, das ist schon auch eine ganz wesentliche positive Entwicklung. In der Praxis gibt es ja Gemeinden, die diese Ganztagsschule nicht brauchen, weil einfach der Bedarf vonseiten der Eltern nicht gegeben ist. Es gibt Gemeinden, in denen die Ganztagsschule umgesetzt ist, wo das sehr gut funktioniert, das muss man wirklich sagen, wo ein guter Zulauf da ist. Es gibt aber auch Gemeinden, in denen diese Ganztagsschule eingeführt worden ist und nicht gut angenommen wird, und nur fünf, sechs Schüler drinnen sitzen. Genau das ist hier der Punkt, wo wir sagen: Es muss den Familien, es muss den Gemeinden freigestellt sein, ob sie das selber einführen oder nicht. Die Wahlfreiheit ist für uns also etwas ganz Entscheidendes. (Abg. Kuntzl: Da muss es aber die Wahlmöglichkeit geben!) In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass wir oft ideologisch bedingt ein neues System in der Bildung über alle Schulen wie einen Deckmantel drüberziehen, ohne dass man die Eltern und die Lehrer einbindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Danke für die Information!

Mir wurde nämlich zugetragen, dass zwei Kollegen der Sozialdemokratie gestern bei meiner Angelobung aus Protest den Saal verlassen haben, weil ich Mitglied in schlagenden Studentenverbindungen bin. (Abg. Kuntzl: Danke für die Information!) Ich kann Ihnen versichern, dass Sie es nicht geschafft haben, mir diesen schönen Moment der ersten Angelobung zu vermiesen. Mir ist es nämlich gar nicht aufgefallen, dass jemand den Saal verlassen hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das mag daran liegen, dass mir die Säule die Sicht versperrt, aber auch meiner Familie, die gestern auf der Galerie war, ist es nicht aufgefallen.

Abg. Kuntzl: Können Sie ein bisschen zur Sache reden?

Herr Kollege Bacher, Sie wurden mir namentlich genannt. Ich nehme Ihnen Ihr Verhalten überhaupt nicht übel. Ich bin es gewohnt, mit Vorurteilen konfrontiert zu werden. (Abg. Kuntzl: Können Sie ein bisschen zur Sache reden?) Sie kennen mich gar nicht persönlich, aber wir sind beide aus dem gleichen Bundesland, aus dem wunderschönen Salzburg. Daher würde es mich freuen, wenn Sie mich einmal persönlich kennenlernen. Ich reiche Ihnen diesbezüglich meine Hand und stehe jederzeit für ein persönliches Kennenlernen zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Herr Klubobmann!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Schieder zu Wort. (Abg. Kuntzl: Herr Klubobmann!) – Entschuldigung! Herr Klubobmann, bitte. (Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident!)

Abg. Kuntzl: Für die Schulen wäre das aber dringend notwendig!

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kuntzl, Sie haben vollkommen richtig gesagt: Ein Problem gehört gelöst und nicht hin- und hergeschoben. – Wenn man ein Problem lösen möchte, dann muss man das Problem aber auch jener Stelle zuführen, die verantwortlich ist. Wir haben die Thematik Integration nicht beim Bildungsministerium angesiedelt, sondern bei der geschätzten Frau Außenministerin Karin Kneissl, und daher ist es logisch, dass man diese Thematik nicht in die Hände des geschätzten Herrn Bildungsministers legt (Abg. Kuntzl: Für die Schulen wäre das aber dringend notwendig!), obwohl der genauso gut ist und die nötige Expertise hat. Sie wissen, dass er einer der Topberater auch in diesen Fragen war und nach wie vor ist.

Abg. Kuntzl: Warum sind dann Ihre eigenen Experten dagegen?

Wie sollen die Kinder, die in Österreich geboren worden sind und noch nicht einmal beim Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, dieses Defizit aufholen? – Es ist doch klar, dass man diese Kinder unterstützt, ihnen eine Förderung ermöglicht. Das heißt ja nicht, dass sie dauerhaft vom Klassenverband ausgeschlossen werden, wie das fälschlicherweise immer behauptet wird, nein, sondern so lange wie notwendig. Es gibt eine Maximalfrist, und wenn sie innerhalb dieser, zum Beispiel nach einem halben Jahr, der Unterrichtssprache folgen können, dann können sie wieder in ihrer Regelklasse an den entsprechenden Unterrichtsfächern teilnehmen. In den anderen Fächern wie Sport, Werken und so weiter sind sie ja sowieso im Klassenverband. (Abg. Kuntzl: Warum sind dann Ihre eigenen Experten dagegen?)

Abg. Kuntzl: Dann ist der Job halt weg!

Sie tun immer so, als gäbe es keine Alternative. Selbstverständlich besteht das Ablehnungsrecht, das bleibt ja so, das ist ja vollkommen klar. Wenn die Kinderbetreuung es erfordert, kann jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer das ablehnen. (Abg. Kuntzl: Dann ist der Job halt weg!) Und selbstverständlich – das kommt nämlich bei Ihnen auch nicht vor – werden Überstunden bezahlt. Sie tun immer so, als würden wir den Menschen etwas wegnehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir geben ihnen die Chance, ihr Familienleben flexibler zu gestalten, auf die in-

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.

Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)

Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Abg. Kuntzl: Wenn es geht, laut bitte, ja! – Abg. Jarolim: Laut! Bitte laut sprechen!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Kuntzl: Wenn es geht, laut bitte, ja! – Abg. Jarolim: Laut! Bitte laut sprechen!) Die Damen und Herren zu Hause werden es nicht gehört haben: Die SPÖ hat mich gebeten, besonders laut und deutlich zu sprechen. Ich werde mein Bestes geben, aber dennoch versuchen, den Rahmen nicht zu überziehen. (Abg. Jarolim: Näher zum Mikro!)

Abg. Kuntzl: Was reden Sie da? Das ist absurd!

Ich bin froh, dass in den Reihen der SPÖ Menschen wie Beppo Muchitsch sind, die verstehen, dass die geballte Faust ins Nichts führt, sondern dass die ausgestreckte Hand die Zukunft dieses Landes darstellt. (Abg. Kuntzl: Was reden Sie da? Das ist absurd!) Gehen Sie mit uns den Weg der Arbeitszeitgestaltung, und denken Sie an die letzte Strophe des „Liedes der Arbeit“: „Die Arbeit sie erhält, / Die Arbeit, sie bewegt die Welt!“, singen die Sozialdemokraten am 1. Mai. Lassen Sie uns die Arbeit in Österreich gestalten, stimmen Sie dem Gesetz zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Frau Familienministerin und Herr Finanzminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken, denn das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Bundesregierung. Kollege Rosenkranz und ich haben gestern Bilanz gezogen: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten sechs Monaten (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Bundesregierung arbeitet Punkt für Punkt ab, und wir im Parlament beschließen diese Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Ist das neu?

Familien sind eine tragende Säule Österreichs, und Österreich ist ein sehr familienfreundliches Land. Wir geben 7,3 Milliarden Euro unseres Budgets für Sachleistungen und für Transferleistungen aus. Ich möchte hier vor allem die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag mit fast 5 Milliarden Euro im Jahr erwähnen. (Abg. Kuntzl: Ist das neu?) Ich möchte das auf ein Kind herunterbrechen, weil da die Zahlen noch schöner sind: Pro Kind gibt es im Durchschnitt 2 400 Euro pro Jahr an Familienbeihilfe und

Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!

All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justizminister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlossen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.

All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justizminister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlossen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Das war bei der Angelobung!

Noch kurz zum Erstredner – ich glaube, er heißt Pilz –, der vom leeren Saal gesprochen hat: Ich kann mich an die erste Rede nach seiner Angelobung erinnern, daran, wie leer damals der Saal war, und zwar aus einem guten Grund: Die Damen haben den Saal verlassen – aus einem sehr guten Grund! Man sollte sich immer in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum die Damen hier bei der ersten Rede des Herrn Pilz den Saal verlassen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Das war bei der Angelobung!) – Bei der Angelobung, ja, wie auch immer; seien Sie nicht so kleinlich!

Abg. Kuntzl: Jetzt ist Ihre Redezeit bald vorbei! Schneller reden!

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vor lauter Präsidentinnen kommt man ganz durcheinander. Werte Kollegen und Kolleginnen! Auf der Galerie gibt es niemanden mehr. Sehr geehrte Abgeordnete! (Abg. Kuntzl: Jetzt ist Ihre Redezeit bald vorbei! Schneller reden!) – Danke schön.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Sie haben in Ihre Frage eine Interpretation hineingelegt und rechnen mit Hausdurchsuchungen, was ich nicht so sehe; im Gegenteil, die sind nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass diese Fehlinterpretationen, die da oder dort vielleicht bewusst oder unbewusst gemacht werden, eher der Parteipolitik dienen; aber ich meine, sie sollten da nicht Platz greifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl. – Ruf bei der ÖVP: Alle mit dem 12er-Pickerl sind ...!

Man kann – und das ist durchaus legitim – zu einem Thema, wie dem aktuellen betreffend die Arbeitszeit, unterschiedliche Positionen vertreten. Wir sind unterschiedliche Fraktionen und daher ist das legitim, aber ich sage Ihnen eines: Ich weise mit aller Entschiedenheit diese verbalen Ausdrücke und auch diese Aktionen zurück. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl. – Ruf bei der ÖVP: Alle mit dem 12er-Pickerl sind ...!)

Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl – in Richtung der sich auf der rechten Seite der Regierungsbank befindenden Bundesministerin –: Warum sitzen Sie nicht da herüben?

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zufrieden? (Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl – in Richtung der sich auf der rechten Seite der Regierungsbank befindenden Bundesministerin –: Warum sitzen Sie nicht da herüben?) Es gibt viele Studien, es gibt viele Befragungen dazu. Es ist nicht das Gehalt, es ist der Sinn der Arbeit, es ist das Betriebsklima, es ist die Wertschätzung und es ist die Arbeitszeitflexibilisierung.

Abg. Kuntzl – in Richtung des sehr laut sprechenden Redners –: Lauter, bitte!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Meine Damen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Ja, der Matthias Strolz, das ist die moralische Instanz dieser Republik (Abg. Kuntzl – in Richtung des sehr laut sprechenden Redners –: Lauter, bitte!), aber man darf schon auch noch etwas sagen: „Man muss wissen, bis wohin man zu weit gehen kann.“ – Das hat Jean Cocteau gesagt. Sie kommen immer mit dieser Ignoranz – ich verwahre mich dagegen, als Abgeordneter, als Freiheitlicher in diesem Haus so angesprochen zu werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist schäbig, was ihr hier macht! Das ist schäbig als Volksvertreter!)

Abg. Kuntzl: Aber wer wollte das nicht?!

Frau Kuntzl, Sie haben auch einen Antrag eingebracht, über den wir auch schon mehrmals gesprochen haben. Sie kennen die Vorgeschichte, die Aufhebung der Regelung, dass berufstätige Studierende, sofern sie die Regelstudiendauer plus Toleranzjahr überschritten haben, rund 60 Euro pro Monat zu bezahlen haben; über das reden wir. Die Koalitionsregierung der vergangenen Legislaturperiode hat da keine Reparatur vorgenommen (Abg. Kuntzl: Aber wer wollte das nicht?!), und ich persönlich sehe dafür auch keine Veranlassung. Diese Regelung ist, denke ich, ein Inzentiv für ein zügiges und damit auch kostenfreies Studieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist eigentlich bemerkenswert: Bisher war man es gewohnt, dass Parlamentarier, wenn sie hierher ans Rednerpult gehen, nicht einfach zusammengeschrien werden (Zwischenruf der Abg. Kuntzl)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Das ist der Punkt, wie hier auch vorgegangen wird. Das ist in gewisser Weise symptomatisch, weil man die Dinge dann eben so darstellt, wie sie gut ins Bild passen. Das ist halt dem einen oder anderen lieber als ein Innenminister, der sich dann hier herstellt und tatsächlich die Debatte mit Ihnen in aller Offenheit führt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf diese persönliche Anmerkung meinen Ausführungen vorausschicken und Sie leiten daraus nicht wieder einen Angriff auf die Medienfreiheit in diesem Land ab.

Abg. Kuntzl: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren hier auf der Galerie oder zu Hause vor den Fernsehgeräten gewusst haben, dass seit dem Jahr 2007 der Bruder des derzeitigen Generaldirektors Wrabetz des ORF, des mächtigen ORF, nämlich mächtig in der Meinungsbildung, immer in Kabinetten von SPÖ-Bundeskanzlern gedient hat. – Ist das die Distanz, die man haben sollte? (Abg. Kuntzl: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich so ein Szenario bei unserer Bundesregierung vor! Da würden Sie genauso und auch noch lauter schreien! Aber dazu höre ich nichts, das ist für Sie selbstverständlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da bleibt sogar der Zwischenruf beim Jarolim stecken!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl. – Abg. Jarolim: Ungarn! Orbán und Kurz!

Aber Pressefreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich ein ernstes Thema – und wir haben es auch in Europa, wir haben es sogar in der Europäischen Union. In der Slowakei wurde ein Journalist ermordet, auf Malta eine Journalistin. In Rumänien, sozialdemokratisch regiert, wird auf Journalistinnen und Journalisten eingeprügelt. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) Da müssen wir uns wirklich Sorgen machen und für die Pressefreiheit in Europa kämpfen. Das sind wirkliche Probleme. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl. – Abg. Jarolim: Ungarn! Orbán und Kurz!) – Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber Sie werden erst dann glaubhaft, wenn Sie sich genau diesem Problem stellen und diese Vorkommnisse genauso attackieren.

Abg. Kuntzl: Was geht das Sie an?

Sie sind, wie Kollege Nehammer heute schon gesagt hat, ganz offensichtlich sehr schmerzbefreit und quälen uns bei jedem Tagesordnungspunkt mit Ihren Ergüssen. Frau Kollegin Bißmann, bitte konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche! (Abg. Kuntzl: Was geht das Sie an?) Wir haben in dieser Republik wirklich sehr, sehr viele wichtige Dinge zu erledigen und zu verbessern. Wir müssen den Scherbenhaufen wegräumen, den uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der ist groß, sehr groß!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?

Die Frage ist: Welche Schlüsse ziehen wir jetzt daraus? Ich kann mich erinnern, am 24. Juni 2016, am Tag nach dem Brexit-Referendum, haben ganz, ganz viele österreichische Politiker gefragt, warum David Cameron hat abstimmen lassen. Warum hat er das getan? – Ich halte allein diese Frage schon für eine Katastrophe, weil sie eine Abgehobenheit von Eliten zeigt, die einfach nicht am Tapet stehen sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da? – Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...? – Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz? – Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?) Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen?

Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Drozda

Eine Mitarbeiterin des Klubs agiert da, wenn Sie das genau beobachtet haben, mit Zurufen in Richtung des neuen, scheinbar in den Startlöchern scharrenden Klubobmannes – ich weiß nicht, gibt es da schon wieder eine Ablöse? –, Herrn Leichtfried, und der meldet sich dann auf Zuruf dieser Mitarbeiterin zur Geschäftsbehandlung zu Wort; also inhaltlich nicht sehr viel (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Drozda), aber wir müssen Opposition zeigen.

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verantwortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konnten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kuntzl: Klubobfrau!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Kuntzl: Klubobfrau!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Die Rede haben Sie gestern schon gehalten! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.

Das ist ein Wunschkonzert der SPÖ in Bezug auf die Bildungspolitik, und ich frage mich heute hier: Wieso hat das die SPÖ in den vergangenen Jahren, als sie für die Bildung zuständig war, nicht umgesetzt? Wieso habt ihr das nicht gemacht? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Die Rede haben Sie gestern schon gehalten! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl.

Das ist sozusagen eine umfassende Bildungsaufgabe. Das ist auch unser umfassender Bildungsbegriff, der – das möchte ich schon sagen – weit mehr ist als ein Ausbildungsbegriff, über den wir ohnehin auch reden müssen. Die Bildung ist mehr als Ausbildung, und das ist natürlich das, was Schulen leisten müssen. Bildung ist und bleibt nun einmal der Schlüssel zu so vielen Themen. Deshalb – um nun kurz eine Diskussion von vorhin wieder aufzugreifen –: Sie können nicht einfach nur eine Kopftuchdebatte führen, sondern Sie müssen eine umfassende Integrations- und Bildungsdebatte führen, wenn Sie es ernst meinen und nicht nur Showpolitik betreiben, weil natürlich auch Bildung der Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl. – Abg. Hauser: Aber das ist die Wahrheit!

Das sind abgehängte Generationen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen es sich einfach zu leicht, wenn Sie sich – insbesondere als ÖVP – hierherstellen und sagen: Wer war denn dafür verantwortlich? – Das ist billig, das ist polemisch und das ist vor allem nicht lösungsorientiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl. – Abg. Hauser: Aber das ist die Wahrheit!)

Abg. Kuntzl: Zitieren Sie die Kritikpunkte auch!

Wir haben in einem Prozess, der sehr lange und umfassend war, gemeinsam mit der Österreichischen Hochschülerschaft, aber auch gemeinsam mit den Heimbetreibern eben diesen Vorschlag erarbeitet. Er wurde am 16. Oktober auch gemeinsam mit Vertretern der Heimbetreiber und der Österreichischen Hochschülerschaft präsentiert. Ich zitiere da auch Hannah Lutz, die Vorsitzende der ÖH, die gesagt hat: Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Kuntzl: Zitieren Sie die Kritikpunkte auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Natürlich gibt es Obergrenzen!

Was nicht in dem Gesetz steht, Frau Kuntzl, ist auch klar, nämlich eine Preisobergrenze. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wollen in das Gesetz hineinschreiben, dass die Mieten nicht 300 Euro sein dürfen. Das lernt man im Volkswirtschaftskurs 1 (Zwischenruf des Abg. Stöger), dass das nicht möglich ist, vor allem, wenn Sie auf der anderen Seite wollen, dass mehr gebaut wird und mehr Studentenheime entstehen. Das ist einfach nur absurd und das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Natürlich gibt es Obergrenzen!)

Abg. Kuntzl: Das waren wir! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt da nichts gemacht!

Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen: Wir haben erst vor Kurzem die Mittel für die Studienbeihilfe auf 255 Millionen Euro jährlich erhöht. (Abg. Kuntzl: Das waren wir! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt da nichts gemacht!) Damit haben 5 000 Studierende mehr die Möglichkeit, diese Studienbeihilfe in Anspruch zu nehmen. Das sind circa 6 000 Euro pro Jahr, und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch noch Leistungsstipendien, es gibt auch noch andere Beihilfen. Also da gibt es ein großes soziales Auffangnetz, das Studierende in Anspruch nehmen können, und es ist wichtig, dass wir das auch ausgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Rosenkranz.)

Abg. Kuntzl: Zitieren Sie die Kritikpunkte auch!

Ich möchte mit dem Zitat der Hochschülerschaft abschließen, dass wir damit definitiv die richtige Richtung eingeschlagen haben. (Abg. Kuntzl: Zitieren Sie die Kritikpunkte auch!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Aber nicht ihre Forderungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, weil Herr Kollege Noll sagt, es werde niemand eingebunden, die Studierenden würden außen vor gelassen: Na ja, bei der Erarbeitung der Novelle wurde die ÖH involviert; also wer sollte denn sonst mitarbeiten, wenn nicht die gesetzliche Vertretung der Studierenden? (Abg. Kuntzl: Aber nicht ihre Forderungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich glaube, das Entscheidende ist, dass die, die es betrifft, auch mitgearbeitet haben. Dank dem Herrn Minister ist es auch gut gelungen, dass diese Änderungen mit den Studierenden im Vorfeld beschlossen wurden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kuntzl: Sie sind aber ein schlechter Verlierer! – Zwischenruf der Abg. Gamon.

Man möchte fast glauben, dass die derzeitige links geführte ÖH-Funktionärsriege vom Wählerabwehrdienst ist. Sie finden jetzt natürlich auch wieder ein Haar in der Suppe. Man muss ja Fundamentalopposition betreiben, speziell vonseiten der SPÖ, aber auch von der Liste JETZT – oder wie auch immer sie jetzt heißen mag – und auch von den NEOS. (Abg. Kuntzl: Sie sind aber ein schlechter Verlierer! – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Abg. Kuntzl: Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?

Unesco-Weltkulturerbe: Wir alle kennen das Thema. (Abg. Kuntzl: Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?) – Ein guter Punkt; gut, dass Sie das einwerfen: „Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?“ – Es ist die Bilanz dieser Bundesregierung in der Kulturpolitik kritisiert worden, und ich arbeite derzeit auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist, unter anderem beispielsweise das Einhalten völkerrechtlicher Verträge durch die Stadt Wien. Es war einfach klar, dass, wenn die

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Stadtregierung in Wien mit dem Weltkulturerbe so umgeht, dieses irgendwann einmal aberkannt wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Was heißt irre?

Zunächst einmal wird ihm von einer Kollegin aus dem Haus – oder war es Peter Pilz? (Abg. Rosenkranz: Wer ist das?) – vorgeworfen, er bricht jeden Tag oder jede Woche Gesetze. – Ich meine, das ist ja alles irre, was Sie hier abliefern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Was heißt irre?) Das ist ja nur noch eine linksintellektuelle Debatte, die Sie führen, weil Sie glauben, damit den Innenminister schwächen zu können – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Mit jedem Ihrer Redebeiträge heute hat die Bevölkerung nämlich erkannt, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen rein ums Anpatzen, das ist reines Anpatzen.

Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, noch Folgendes: Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie haben in Ihrer Rede dargestellt, dass ich Inhalte einer Webseite geteilt haben soll, wo der Holocaust geleugnet wird. Herr Abgeordneter Leichtfried, gerade das ist ein solches Beispiel! Ich habe keine Inhalte geteilt, wo der Holocaust geleugnet wurde, und ich weise das auf das Schärfste zurück. Da wird es wirklich unappetitlich, denn da handelt es sich um das schlimmste Menschheitsverbrechen, um einen gezielten, industriellen Massenmord an Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion, und das ist ein Wahnsinn, der hoffentlich von allen verurteilt wird. Gerade in dieser Sache sollten Sie besonders sachlich und redlich sein (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nicht in dieser Art und Weise Verquickungen darstellen, die eben ausdrücklich nicht der Realität entsprechen. (Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Abg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!

Das ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal (Abg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!): weil es eine Verharmlosung ist und weil es keine Konsequenzen gibt. Und bei all den Skandalen, die passiert sind - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!) – Nein, leider nicht, Frau Vorsitzende, das hat Ihr Kollege Ackerl gesagt. Frau Vorsitzende, ich spreche mit Ihnen! Es hat Kollege Ackerl gesagt. (Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?) Es tut mir leid, dass ich Sie ansprechen muss, aber Sie fordern auch sonst Konsequenzen vonseiten der FPÖ.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, das ist das Klima in der Gesellschaft, das Sie erzeugen. Ich möchte Ihnen daher am Ende meiner Ausführungen einen Spruch aus dem Talmud mitgeben, der gerade für die Sozialdemokratie sehr, sehr wichtig wäre. Beherzigen Sie ihn und handeln Sie auch danach: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte, achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen, achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten, achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter, achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!

Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich wüsste nicht, wen das „Handelsblatt“ aus den Reihen der SPÖ als Europaexperten nennen könnte. Können Sie mir einen Europaexperten aus der SPÖ nennen? (Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!) – Ich habe nicht so viel Redezeit, ich kann nicht so lange warten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Ich zweifle nicht an der Bundesverfassung! Ich zweifle an ...!

Der Misstrauensantrag aber, den Sie jetzt in der Rendi-Wagner-Kickl-Koalition einbringen, zeigt auch ein Misstrauen gegenüber dem wirklichen Bemühen des Bundespräsidenten, Stabilität und Handlungsfähigkeit in dieser Republik zu bewahren. Es ist das Bemühen des Bundespräsidenten, mit dem Bundeskanzler gemeinsam eine Übergangsregierung zu definieren, Frau Kollegin Kuntzl, die ganz klar in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt ist. Und warum, Frau Kollegin Kuntzl? – Weil das Parlament so stark ist und die Regierung eben keine Mehrheit mehr in diesem Hohen Haus hat. Zweifeln Sie also nicht an unserer Bundesverfassung! Das würde auch der SPÖ guttun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Ich zweifle nicht an der Bundesverfassung! Ich zweifle an ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.

Das wurde im Übrigen im Präsidium der Wirtschaftskammer – mit den Stimmen des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und des freiheitlichen Wirtschaftsverbandes – einstimmig beschlossen und hält jeder Überprüfung jederzeit stand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Freuen Sie sich mit mir! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, da waren Sie noch Ministerin – Frauenministerin – und haben meine Anträge, die in diese Richtung gegangen sind, immer abgelehnt. Nun also hier zu stehen und zu sagen - - (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ablehnung! ...!) – Ja, aber Sie wissen - - Sie haben sie immer abgelehnt, und sich nun hier herzustellen und zu sagen, das ist immer Ihre Forderung gewesen, ist nicht ganz ehrlich. (Abg. Heinisch-Hosek: Freuen Sie sich mit mir! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist seit 2008 eine freiheitliche Forderung (Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP blickend –: Schauen Sie mal dort rüber!), deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir das nun umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren in einer Koalition! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich bin seit 2008 im Parlament. Wir haben das mehrmals eingebracht, und es wurde seitens der SPÖ immer abgelehnt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir waren in einer Koalition! – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Na ja, mit den Kollegen der ÖVP habe ich es zumindest so weit geschafft, dass wir letztes Jahr im September einen gemeinsamen Antrag in diese Richtung machen konnten. Wenn ich mich richtig erinnere, habt ihr diesen Antrag – zumindest im Ausschuss – aber auch abgelehnt; wenn ich das jetzt so richtig im Kopf habe. Ich weiß, dieser ist halt nicht weit genug gegangen, aber irgendwie ist das nun nicht ganz ehrlich.

Abg. Kuntzl: Zurückgegangen! – Abg. Heinisch-Hosek: Da waren ja Sie noch gar nicht da!

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie legen mir ja die Worte in den Mund! Sie fragen: Was hat die Regierung getan, was hat der Bildungsminister getan? – Ich kann Ihnen versichern, so viel, wie in den letzten eineinhalb Jahren (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) wirklich an positiven Schritten weitergegangen ist (Abg. Kuntzl: Zurückgegangen! – Abg. Heinisch-Hosek: Da waren ja Sie noch gar nicht da!): Ich kann Bundesminister Faßmann zu seiner Arbeit, zur Arbeit, die er mit seinen Mitarbeitern geleistet hat, wirklich nur gratulieren. Ganz viele wesentliche Schritte sind gelungen. Und was auch neu war und wirklich eine hohe Qualität hat: Man hat endlich auch die Expertise der Fachleute aus der Praxis wieder miteinbezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Was eint aber jetzt diese neue Allianz von SPÖ und FPÖ? Sie wird auch heute wieder in den Reden sichtbar sein, und wir werden sie erleben. – Es gibt einen sehr destruktiven, zerstörerischen strategischen Grundsatz, und der lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da findet ihr euch in einer Einigkeit gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), aber ich sage euch gleich: Wenn ihr in die Geschichte schaut, dann werdet ihr sehen, diese Konstellationen und diese Bündnisse waren sehr brüchig und diese zerstörerische Energie drückt sich dann vor allem in der Zukunft aus.

Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!

Damit darf ich zu Ihrer gestrigen Aussage im „Report“ kommen, Frau Rendi-Wagner. (Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!) Das hat mich wirklich enttäuscht. Das hat mich wirklich sehr, sehr enttäuscht. Dass Sie den Beamten des Rechnungshofes unterstellen, dass sie, weil sie weisungsgebunden sind, den Staat nicht ordnungsgemäß prüfen würden - - (Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!) – Sie haben ihnen vorgeworfen, dass sie weisungsgebunden sind! Sie haben ihnen damit indirekt vorgeworfen, dass sie nicht korrekt prüfen würden. (Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!)

Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag!

Nein, man macht einen Transparenzsenat, dessen Mitglieder dann die Zeitung lesen können und dann daraus schließen, dass die Kosten eigentlich höher sein könnten; und weil sie höher sind, machen sie einen Bericht, und der Bericht liegt dann dem Rechnungshof vor und der Rechnungshof darf wieder nicht prüfen. Ist das Transparenz? Ist das genau das, was man den Bürgerinnen und Bürgern verspricht? – Ist es nicht. Und genau das – dass man eine Parteienintransparenz schafft, vorbei am Rechnungshof, dass man keine originären Prüfrechte einräumt – zeigt, dass man keine Transparenz haben will, sondern im Gegenteil, dass man verschleiern will (Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag!), und das ist schädlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag! Wo ist Ihr Antrag?!

Dieser Antrag versteinert auch die bestehenden Umgehungskonstruktionen – das wurde von Abgeordneten Gerstl bereits angesprochen –, indem jetzt nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist, dass es nur mehr nahestehende Organisationen sind, die auch rein statutarisch verankerte Kriterien haben. Das heißt, die inhaltliche beziehungsweise personelle Vernetzung ist nicht entscheidend. Also auch, wenn man personell vernetzt ist, wenn man inhaltlich mit einer Partei vernetzt ist, gilt das nicht mehr als nahestehende Organisation und man braucht demnach auch die dementsprechenden Angaben im Rechenschaftsbericht nicht auszuweisen. Ja, ist das transparent? Ist das das, was man den Menschen verspricht? (Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag! Wo ist Ihr Antrag?!) Das ist es nicht; und aus dem Grund sollte man da etwas tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich denke, wir machen da für die Österreicherinnen und Österreicher alles richtig; und es kommt noch eines dazu: Wenn wir in der nächsten Woche auch noch die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, dann können wir auch beim zweiten Punkt, nämlich Politik ohne Schulden für Österreich, fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Nun zur parteipolitischen Ausrichtung: Es ist eben nicht so, Frau Mag. Kuntzl, dass wir als Freiheitliche Partei uns in der Koalition mit der ÖVP überhaupt nirgends durchsetzen konnten. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich denke, wir haben konstruktive Vor-

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Anderes Beispiel: Deutschförderklassen. – Na, wie seid ihr, liebe SPÖ, gegen diese Deutschförderklassen Sturm gelaufen?! Das auszuführen würde meinen Zeitrahmen bei Weitem sprengen, aber Sie wissen doch eines ganz genau – und das frage ich jetzt in Richtung Fernsehzuseher –: Geschätzte Fernsehzuseher, glauben Sie, dass die Kenntnis der deutschen Sprache notwendig ist, um dem Unterricht auf Deutsch folgen zu können? – Das wird jeder mit Ja beantworten, aber das Ergebnis des Expertenhearings zu diesem Thema war, dass die linke Reichshälfte dieses Faktum abgestritten hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und die Einführung von Deutschförderklassen bekämpft hat, obwohl entsprechende ExpertInnen aufgetreten sind.

Abg. Kuntzl: Schüssel! – Abg. Leichtfried: Schüssel, Schüssel!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Kuntzl, ich möchte nur eine kleine Bemerkung machen, und zwar hat Frau Heidi Glück damals auch den ehemaligen Stadtschulratspräsidenten Scholz beraten. (Abg. Kuntzl: Schüssel! – Abg. Leichtfried: Schüssel, Schüssel!) Die Beratung des Präsidenten Scholz hat ausgezeichnet funktioniert und da hat Parteipolitik auch keine Rolle gespielt. (Abg. Leichtfried: Wie hat dieser Wolfgang geheißen?)

Abg. Kuntzl: Verteilen Sie jetzt Noten, Herr Professor?

Frau Künsberg (Abg. Kuntzl: Verteilen Sie jetzt Noten, Herr Professor?), Sie haben ja gesagt, keiner von uns kümmert sich um die Zukunft, keiner will wissen, wie es im Jahr 2050 aussieht. Ich will es wissen, aber ich weiß es natürlich nicht, weil die Zukunft unberechenbar ist, das können Sie mir glauben. Ich weiß nur eines, und zwar, dass wir die Kinder darauf vorbereiten können. Wir können die Kinder darauf vorbereiten, indem sie Lesen, Schreiben, Rechnen und – das würde ich auch sagen – unbedingt Denken lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.

Eines möchte ich schon auch noch sagen: Herr Kollege Matznetter – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal, aber wir kennen ihn alle –, Sie sind ja nie um ein hartes Wort, um ein scharfes Wort und auch um eine gute Prise Humor in der parlamentarischen Debatte verlegen. Dass Kollege Matzenetter (Abg. Leichtfried: Matznetter!) sich aber heute hierherstellt und versucht, den Tod von Menschen zu instrumentalisieren, ist einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig. Das bin ich von den Freiheitlichen gewohnt, aber sicher nicht von der Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Abg. Kuntzl: Das ist eine neue Situation!

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal darauf hinweisen – vielleicht auch für das Publikum, das diese Geschichte hier etwas seltsam findet –: Wir haben uns in der Präsidiale betreffend den Ablauf bei Abstimmungen mehrfach darauf geeinigt, dass während Covid-19 (Abg. Kuntzl: Das ist eine neue Situation!) und solange wir diese Sitzordnung in diesem Haus haben, nämlich mit den entsprechenden Abständen, vor der Abhaltung einer Abstimmung gefragt wird, ob die Sitzung unterbrochen werden muss, damit jene Abgeordneten, die sich in anderen Teilen des Hauses befinden – beispielsweise im Dachfoyer –, genug Zeit haben, sich wieder hierherzubewegen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist die Vereinbarung.

Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.

Die Einladung, diesem Beirat beizutreten, steht nach wie vor, und ich verstehe bis heute nicht, warum man dieser Einladung nicht folgt, diesem Beirat nicht beitritt und seine jeweiligen Expertisen und Anmerkungen dort nicht entsprechend einbringt. (Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.) Man wüsste dann, wenn man das täte, nämlich auch viel mehr – welche Kreditgarantien schon zu Tausenden ausgestellt wurden und welche Fixkostenzuschüsse schon ausbezahlt wurden – und bräuchte sich nicht immer unwissend hierherzustellen und zu behaupten, es sei noch überhaupt nichts geflossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Kuntzl: Die Frage war klar!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich beantworte Ihnen gerne das, was man vielleicht als Frage herausfiltern kann, nämlich wie es zu der Entscheidung gekommen ist (Abg. Kuntzl: Die Frage war klar!), sich mit der Lufthansa auf dieses Paket zu einigen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Man hätte es auch anders machen können!

Wenn Sie sagen, wir schenken der Lufthansa 150 Millionen Euro, dann bitte ich Sie, mit dem Bürgermeister von Wien zu sprechen. Ich bin sicher, dass dieser Ihnen einen guten Überblick dazu geben kann, wie viele Jobs in Wien und in Niederösterreich unmittelbar vom Flughafen und den Austrian Airlines abhängig sind und wie viele Menschen durch diesen Abschluss mit der Lufthansa und den Austrian Airlines nicht nur bei der AUA direkt, sondern auch bei vielen Betrieben drum herum ihren Arbeitsplatz erhalten konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kuntzl: Man hätte es auch anders machen können!)

Abg. Kuntzl: Sie brauchen überhaupt nicht zu drohen!

Abschließend: Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich bin wirklich gespannt, wie Ihr Abstimmungsverhalten heute und morgen sein wird, und vor allem, wie es dann auch nächste Woche, am 16. Juli, im Bundesrat sein wird, denn wenn diese Gesetze von der SPÖ oder von der FPÖ im Bundesrat nicht mitgetragen werden, dann bleiben diese Gesetze liegen und die Menschen bekommen das Geld nicht. Da werden wir Sie an Ihrer Verantwortung messen (Abg. Kuntzl: Sie brauchen überhaupt nicht zu drohen!), da werden Sie der Bevölkerung sagen müssen, ob Sie dafür stehen, dass die Menschen dieses Geld bekommen oder nicht. Das ist Ihre Verantwortung!

Abg. Kuntzl: Ich habe gesagt, man hätte mit mehr Leuten sprechen sollen!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf gleich mit einer Art tatsächlichen Berichtigung beginnen: Es wurde von Frau Abgeordneter Kuntzl gesagt, dass wir nicht über die Bedenken gesprochen haben, die geäußert worden sind. (Abg. Kuntzl: Ich habe gesagt, man hätte mit mehr Leuten sprechen sollen!) – Wir haben sehr wohl mit den Bedenkenträgern gesprochen, wir haben sogar einen Abänderungsantrag eingebracht, der auf diese Bedenken eingewirkt hat. Es handelt sich ja, nebenbei gesagt, um ein sehr umfassendes Regierungsvorhaben, das hier zur Debatte steht.

Abg. Kuntzl: Weil sie teuer sind!

Es ist ja auch so, dass Frau Kollegin Kuntzl gesagt hat, den jungen Leuten werde weniger Angebot gegeben. Dann verstehe ich eigentlich nicht, warum Privathochschulen nicht als positiv gesehen werden. (Abg. Kuntzl: Weil sie teuer sind!) Auch das ist ein Angebot, bei dem eine Hochschule hier ist, bei der es eben keine Promotion geben wird, sondern das Magisterium das Ziel ist, eine schnelle Ausbildung, eine Ausbildung mehr für die Gegenwart und nicht für die Zukunft. Das ist auch sehr wichtig und dazu in der Vielfalt der möglichen Angebote ein weiterer Baustein.

Abg. Kuntzl: ... Steuersystem!

an Gebühren, an Beiträgen einzuheben. Wenn man, sagen wir einmal, zehn Semester studiert, dann wären das 5 000 Euro, die man gesammelt über das gesamte Erwerbsleben monatlich zurückzahlt. (Abg. Kuntzl: ... Steuersystem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kuntzl: Das hat niemand gesagt!

Als schon seit sehr, sehr vielen Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen, in den unterschiedlichsten Ebenen bildungspolitisch Aktive möchte ich auf die aktuelle Situation und Diskussion, vor allem auf die, die die Opposition hier hereinträgt, die sie aber natürlich auch medial forciert, eingehen, und zwar auf eine ganz bestimmte Sache. Sowohl bei den Schulen als auch bei den Universitäten wird angeprangert, dass jetzt nichts mehr passiert, dass unsere Kinder, Jugendlichen und Studierenden nichts mehr lernen. (Abg. Kuntzl: Das hat niemand gesagt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, in Ihren Kreisen vielleicht! Das ist aber nicht bei allen ...! – Abg. Kuntzl: Wenn wer arbeitet ...!

Hosek: Weil’s wahr ist!), dass es der Logik der SPÖ bei den Unis widerspricht, dass man schnell und zügig ein Studium abschließt. Also das ist ja wohl das Natürlichste und der Anspruch von jedem Studierenden. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, in Ihren Kreisen vielleicht! Das ist aber nicht bei allen ...! – Abg. Kuntzl: Wenn wer arbeitet ...!) Insofern glaube ich, dass das eine seltsame Logik ist, die Sie hier vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Ich bin ein bisschen verwundert. Sie kommen hierher, stellen sich hier heraus und behaupten, dass es keine Frauenpolitik in der Bundesregierung gäbe, dass die Frauenpolitik in der Bundesregierung untergehen würde. Ich frage mich: Sitzen wir in verschiedenen Parlamenten, Kollegin Kuntzl? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Drittens: Wir haben mit der Arbeitsmarktstiftung, die mit 700 Millionen Euro dotiert ist, einen sehr klaren frauenpolitischen Schwerpunkt im Kampf gegen die auch coronabedingte Arbeitslosigkeit von Frauen gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zugang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Produkt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.

Da ist die Grenze, und da wollten Sie nicht einsteigen. Ihr Zugang war: Wir gehen nochmals zum Verfassungsgerichtshof und holen uns einen Exekutionsantrag. Damit haben Sie zur Eskalation beigetragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kuntzl und Meinl-Reisinger.) Sie hätten es auch in der Hand gehabt, diese Eskalation zu verhindern, aber Sie wollten sie nicht verhindern (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Was ist mit dem Respekt, Herr Kollege Gerstl, der Verfassung gegenüber?)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich auf etwas hinzuweisen. Kollegin Kuntzl hat gesagt, sie wünsche sich mehr Studienplätze. Wir haben 330 zusätzliche Studienplätze geschaffen (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und 40 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau des FH-Sektors bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich glaube, es kann Ihnen nicht genug sein, aber zumindest erwähnenswert ist auch das, und deswegen habe ich es jetzt hier gesagt.

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Lassen Sie mich am Schluss noch zwei Sätze sagen, weil Andrea Kuntzl gesagt hat, es werde nicht der Verlust der letzten Jahre wettgemacht. Das ist auch so, nur muss man sagen, dass mindestens die Hälfte der Personen, die in diesen fünf Jahren Stipendium bezogen hat, jetzt keines mehr bezieht, also diesen Verlust sowieso nicht mehr – unter Anführungszeichen – „spürt“, weil es ja nicht nachgezahlt wird. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das ist also ein bisschen ein schräges Argument.

Abg. Kuntzl: ... eine Krise in der Regierung!

Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren, und daher geht es jetzt darum, dass wir in einer Welt, in der wir wirklich vor Umbrüchen stehen – in der Wirtschaft durch unterbrochene Lieferketten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), am Arbeitsmarkt durch nicht vorhandene Arbeitskräfte –, an einem Strang ziehen. (Abg. Kuntzl: ... eine Krise in der Regierung!)

Zwischenruf der Abg. Kuntzl.

Letzteres ist ein frommer Wunsch der Sozialdemokraten: Dort kostet es ja nichts, ist es ja gratis, zahlt es eh der Staat! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir nie gesagt! – Abg. Kucher: Das ist wieder nur Populismus!) – Das Gros passiert letztendlich zu Hause. Ich wünsche mir nur einmal, dass ihr mitgeht und euch im privaten Bereich anschaut, was das für eine familiäre, was das für eine psychische Anspannung für Menschen ist, die sowohl ältere Menschen als auch Menschen, die beeinträchtigt sind, zu Hause zu versorgen haben. Ich habe miterlebt, dass Frauen, Mütter gekommen sind, die psychisch am Ende gewesen sind, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Kinder zu versorgen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es ist die Aufgabe des Staates, da Hilfe angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kuntzl.

Übrigens, zur 15a-Vereinbarung, Frau Kollegin Holzleitner: Wenn Sie Ihre Landesaussendungen aus Oberösterreich lesen würden, würden Sie wissen, dass sie bereits beschlossen wurde – es ist noch nicht im Gesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Kuntzl.)

Abg. Kuntzl – ein Schriftstück in die Höhe haltend und den Kopf schüttelnd –: Fachhochschulkonferenz! Fachhochschulkonferenz!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Vor allem auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie, die Sie uns heute bei dieser sehr wichtigen Debatte zuschauen! Es geht nämlich um unsere Fachhochschulen. Frau Kollegin Kuntzl von der SPÖ – Kollege Kassegger von der FPÖ wird ja danach auch noch kommen (Abg. Kassegger: Genau!) –, wir sind uns ja einig: Ja, wir brauchen gut qualifizierte, ausgebildete Menschen, auch aus den Fachhochschulen, und deswegen thematisieren wir das ja auch auf Bundesebene. Bis 2025 schaffen wir 3 700 neue FH-Studienplätze, Frau Kollegin Kuntzl, also das, was Sie gerade vorhin gesagt haben, das stimmt ja nicht. (Abg. Kuntzl – ein Schriftstück in die Höhe haltend und den Kopf schüttelnd –: Fachhochschulkonferenz! Fachhochschulkonferenz!) Wir tun das ja, wir machen das ja. (Ruf bei der SPÖ: Stopptaste!)

Abg. Kuntzl: Was hat das jetzt mit älteren Frauen zu tun?

Ich möchte auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Es gilt zunächst, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen auch in atypische Berufe einsteigen können, damit wir die Rollenklischees durchbrechen. Dazu braucht es auch Vorbilder und Anreize. Ich habe deshalb im letzten Jahr einen neuen Fonds gegründet – LEA, Let’s empower Austria –, der sich genau diesem Thema widmet und bewusst junge Mädchen erreicht. (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!) Wir gehen nun mit großartigen Rolemodels – insbesondere auch aus technischen Berufen, aus Digitalisierungsbereichen – in die Schulen, um eben besonders Mädchen vielleicht für eine atypische Berufswahl zu begeistern. (Abg. Kuntzl: Was hat das jetzt mit älteren Frauen zu tun?) Außerdem werden Frauen aus dem AMS-Budget überproportional gefördert.

überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl

Petition betreffend „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!“ (Ordnungsnummer 113) (überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc und Mag. Andrea Kuntzl)