www.zwischenrufe.at

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Westenthaler!

†Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek|: Frau Kollegin, eine Sekunde, bleiben Sie noch kurz da! Nachfrage: Haben Sie Westenthaler oder Bestenthaler gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Westenthaler!) – Westenthaler. Ganz normal. Danke sehr. (Zwischenrufe.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wir haben heute beim ersten Tagesordnungspunkt ein sehr, sehr wichtiges Gesetz beschlossen, in dem es um die 24-Stunden-Pflege gegangen ist. Das war eine ausgesprochen heftig diskutierte Materie, kompliziert aufgrund der verschiedenen Kompetenzen. Ich meine, dass wir nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen sollten, indem auch die wichtigen Punkte, die wir jetzt hier besprechen, in einem – unter Anführungszeichen – „Kraut und Rüben“-Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Mit Verlaub, das haben sich die Zahnärzte und Hebammen nicht verdient, dass man ihnen hier zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine Damen und Herren! Letzten Endes muss auch bei der Medikamentenversorgung der Mensch im Mittelpunkt stehen. In jedem Fall muss der Weg zwischen der ärztlichen Behandlung und der Arzneimittelversorgung ein möglichst kurzer und wohnortnaher sein, und im ländlichen Raum ist das durch ein fruchtbares Nebeneinander von Hausapotheken und öffentlichen Apotheken überwiegend ganz gut gewährleistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

nicht bezahlt, wenn es keinen Kassenvertrag auf Psychotherapie gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein, da ist einiges zu tun! Krankenanstalten müssen PsychologInnen und PsychotherapeutInnen anstellen, um Supervision für das dort tätige Personal und auch Hilfestellung für Patientinnen und Patienten anbieten zu können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das auch noch!

Ich muss Ihnen nur eines sagen: Die Zahl von 3 187 000 € ist nicht richtig. LIVE ist in Wirklichkeit etwas teurer, weil es auch gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das auch noch!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Grünewald.

Wir sollten alles tun, damit die Hospizbewegung besser abgesichert wird, vor allem finanziell, und dass nicht Menschen in ihren letzten Stunden noch Schwierigkeiten haben, zu dieser Hospizbetreuung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Grünewald.)

Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neugebauer: Habt ihr das wissenschaftlich untersucht, die Anbandlerei?

Wir fordern daher eine Wahlfreiheit für Raucher und Nichtraucher. Es soll für jeden Bürger in Österreich auch in Zukunft diese Möglichkeit bestehen – und nicht so wie in anderen Ländern, wo die Scheidungsrate, wie sich in Italien gezeigt hat, wesentlich angestiegen ist, weil das „Anbandeln“ draußen vor dem Lokal natürlich viel einfacher geworden ist. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neugebauer: Habt ihr das wissenschaftlich untersucht, die Anbandlerei?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik von Ergebnissen, und daran arbeiten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo?)

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.

Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Lampe leuchtet! Es ist schon die Zeit vorbei! Die Zeit ist um!

Ein Letztes: die Atom-Renaissance in der EU. – Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung, dass sie endlich das tut, was sie Jahre hindurch nicht getan hat, nämlich dass sie sich mit den anderen zehn EU-Staaten verbündet, die noch keine Atomkraft haben und auch keine haben wollen, und dass sie endlich auch den Ausstieg aus Euratom vorantreibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Lampe leuchtet! Es ist schon die Zeit vorbei! Die Zeit ist um!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?

Und schließlich noch ein Satz zum Schluss: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Sie, Herr Präsident Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, als Präsident dieses Hauses untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Aber Blödsinn! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wollen Sie das wissen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollen es nicht „möchten“, Sie sollen es tun!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Widmann vom BZÖ – er ist jetzt nicht da. Ich würde ihm raten, den Entschließungsantrag der ÖVP durchzulesen, denn dort kann er sich orientieren, was Euratom betrifft. – Darin steht genau, dass wir den Schutzzweck ausbauen möchten, und dafür, glaube ich, tritt ja auch er ein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollen es nicht „möchten“, Sie sollen es tun!)

Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nächster Punkt: Zum „TATblatt“. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, dass das „TATblatt“ vom Bundeskanzleramt seinerzeit eine Presseförderung erhalten hat. Wissen Sie, welche politische Partei in diesem Haus der Presseförderung zugestimmt hat? – Die Freiheitliche Partei! (Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Zwei Mal der Presseförderung für das „TATblatt“ zugestimmt (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein Blatt ist!), wie den Protokollen des Bundeskanzleramtes zu entnehmen ist. (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein extremistisches Blatt ist!)

Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!

Sie haben aber recht – damit komme ich zu Ihrer Begründung, und da ist auch Kollege Kurzmann nicht ganz auf dem aktuellen Stand –, wenn Sie anmerken, dass es natürlich zum Beispiel, wie Sie das in Ihrer Begründung ausgeführt haben, bei der Schenkungssteuer, im Mietrecht, im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung Benachteiligungen gibt. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt keine Schenkungssteuer! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir schon abgeschafft!) – Diese müssen aufgehoben werden und da muss eine Gleichstellung stattfinden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Moslems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf geschmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Ausländerinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asylwerber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staatsangehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Moslems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf geschmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Ausländerinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asylwerber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staatsangehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffeesudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Bei den Grünen hatte ich das Gefühl, dass sie falsche Informationen haben, aber nach der Rede des Kollegen Öllinger von vorhin ist mir klar geworden, worum es ihm gegangen ist: Er will nicht, dass regional zwischen den zuständigen Sozialpartnern verhandelt wird, was für die Menschen in einer Region wesentlich und wichtig ist, sondern die Grünen wollen das in ein Gesetz hineinschreiben. Ich denke mir aber, vor Ort zu verhandeln, das bringt wesentlich bessere Leistungen, als sozusagen ein ganzes Land über einen Kamm zu scheren. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffeesudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.

Als die Frau Bundesministerin vor Weihnachten den Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, wurden von den unterschiedlichsten Institutionen Vorschläge gemacht, und wir hatten gemeinsam in vielen Stunden mit vielen weit außerhalb unserer Regierungsfraktion angesiedelten Einrichtungen – ich denke da an die NGOs, an kirchliche Stellen und dergleichen mehr – versucht, hier eine Lösung zu erarbeiten, durch die wir eine rechtsstaatliche, aber auch eine menschliche Lösung, wie wir es glauben, auch ganz einfach umsetzen können. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky.) – Und weil Sie immer lachen: Sie brauchen sich bei niemandem zu bedanken. Vielleicht werden Sie von den Menschen auch einmal dementsprechend gesehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Dank! Jetzt geht’s los! – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich sage immer: Der Wert eines Gesundheitswesens zeigt sich nicht darin, ob sich ein Hofrat oder ein Industrieller eine Behandlung leisten kann – in Wien sind doppelt so viele Fachärzte privat tätig wie mit Kassenvertrag –, sondern darin, dass eine ältere Frau mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen das bekommt, was sie will. Das muss unsere Leitschnur sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage! – Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um auch das hier klarzustellen: Herr Petzner, Ihr Kollege Petzner beziehungsweise Ihr Ex-Kollege Petzner sucht schon seit mehreren Wochen nach Gesprächen, die ich nicht einsehe, mit ihm führen zu müssen. Er kam im Buffet zu mir, hat mir auf die Schulter getippt – Kollegin Kuntzl war dabei – und hat gesagt: Auf eine Minute! Er hat dann ziemlich verzweifelt gefragt, warum wir uns dieser Diskussion stellen, dass wir damit der FPÖ helfen und dass das ein „Wahnsinn“ ist. Er und das BZÖ haben irgendwie Angst, im Wahlkampf zu wenig vorzukommen – was ja auch ein bisschen daran liegen könnte, dass sie wenig Inhalte haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage! – Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!)

Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!

Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Vilimsky jetzt wieder hier im Saal ist; er war ja derjenige, der am Rhein in Seenot geraten ist, in der Stadt der Heiligen Ursula, in Köln. Da wollte er landen, das ist ihm aber nicht gelungen – und da hat er sich gleich an das Außenministerium gewandt. Wir haben geholfen. (Abg. Vilimsky: Niemand hat geholfen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Niemand hat geholfen! Das ist eine glatte Lüge!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!

Heute habe ich im „Falter“ gelesen, dass in der Steiermark bei einer Kundgebung der FPÖ mehrere Teilnehmer dieser Kundgebung, die von den Gegendemonstranten getrennt wurde, gesehen, photographiert, gefilmt wurden, wie sie ihre „Sieg Heil!“-Rufe darstellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der „Falter“ ist keine objektive Zeitung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Immer wieder – und speziell in den letzten Monaten – sorgten und sorgen rechtsradikale Aktionen für nationale und internationale Schlagzeilen. Der Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und die Schmierereien an der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie die jüngsten Vorkommnisse anlässlich einer FPÖ-Veranstaltung in Graz sind nur die Spitze des Eisberges an rechtsradikalen Aktivitäten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat mich die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht überrascht, denn es wäre ein Wunder gewesen, wenn es beim Budget vonseiten der FPÖ nicht geheißen hätte: Alles ist furchtbar, alles ist schlecht und grauslich, die e-cards werden missbraucht, und wir sind ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, in der neuen deutschen Sprechweise ist es e-card. (Die Rednerin spricht das Wort auf Deutsch aus.) Verzeihung! Ich sage noch immer e-card dazu. (Die Rednerin spricht das Wort auf Englisch aus.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie „glauben“, dass Sie es nicht wollen, Sie wissen es aber nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Sprachbild der Gewitterwolken und des blauen Himmels hat ja jetzt schon einige Rednerinnen und Redner zu weiteren Metaphern angeregt. Also, die blaue Bildungspolitik, die wollen wir, glaube ich, nicht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie „glauben“, dass Sie es nicht wollen, Sie wissen es aber nicht!), denn Sie haben in den letzten Wochen und Monaten alles blockiert, was in irgendeiner Form ein Fortschritt in eine richtige Richtung gewesen wäre, und wollen eher zurück in autoritäre Prinzipien des 19. Jahrhunderts. – Das wollen wir nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo steht das?

Zuerst im Entschließungsantrag die UN-Konvention für Kinderrechte zu zitieren, weiter unten dann aber ganz klar zu sagen, Migrantinnen und Migranten, die noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wollen wir medizinisch nicht versorgen ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo steht das?) „Aller Staatsbürger“ heißt es in Ihrem Antrag, daher meine Frage: Und was ist mit den anderen?!

in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich glaube, der wesentliche Punkt einer Gesundheitsversorgung – vom Gesundheitsminister abwärts – ist, dass wir planerisch dafür Vorsorge treffen, dass im Falle X, den ein Gesunder gar nicht bestimmen kann, alle Ressourcen vorhanden sind, die Alzheimerversorgung stimmt, die Herzinfarktversorgung stimmt und so weiter. In diesem Sinn ist alles, was da gesagt wird, sehr wichtig, ist auch das, was die Kollegin von der FPÖ (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) gesagt hat, wichtig.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident ist untragbar. (Abg. Weinzinger: Für Sie!) Diese Position hat eine Minderheit des Parlaments, eine Minderheit in diesem Haus bereits vor seiner Wahl vertreten, mittlerweile ist es mehr als eine Zweidrittelmehrheit des Nationalrates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die ÖVP breitet mittlerweile noch den Schutzmantel über Martin Graf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Sie haben sogar das Kunststück zustande gebracht, obwohl Sie sich vorwiegend immer gegen Anlassgesetzgebung aussprechen, ein Anlassgesetz vorzuschlagen, das den Anlass nicht einmal mehr berührt. Das ist schon ein besonderes Kunststück, Herr Kollege Kopf (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Anlassgesetz!): etwas vorzuschlagen, was sich zwar auf einen Anlassfall bezieht, das aber den Anlassfall mitnichten lösen kann, sondern ganz gezielt daran vorbeigeht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Wähler wird es euch danken!

Um ein Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, werden wir uns wohl oder übel verstärkt dem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung noch intensiver mit verschiedensten politischen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen widmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Wähler wird es euch danken!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Meine Damen und Herren, in den nächsten drei Tagen – einen halben Tag haben wir bereits mit einer Tagesordnungs-Debatte verplempert (Ruf bei der FPÖ: Mit was? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – stehen viele Punkte am Programm, die die österreichische Wirtschaft stärken, die die Arbeitsplätze sichern, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft in Österreich gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise stärken.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!

Daher bin ich heute enttäuscht, weil ich gerade die Argumente dieser Kollegen – und alle drei Kollegen wissen das – immer ernst genommen habe, immer wieder bestrebt war, ihre Zustimmung zu bekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Fernsehen ist schon weg!) Wir haben auch heikle Dinge gemeinsam hier beschlossen; ich sage nur: Bankenpaket. Das war damals nicht einfach, aber wir haben es gemeinsam beschlossen. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!

Ich darf mir abschließend noch eine Bemerkung zur Frage der Moral in der SPÖ erlauben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist gut!) In diesem Hause ist 1 Prozent der Abgeordneten vorbestraft. Wenn ich in die Reihen der SPÖ schaue, finde ich dort keinen dieser Abgeordneten, die eine Vorstrafe haben. Und ich denke, das ist auch eine Frage der Moral. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt sind sie ruhig, die vom BZÖ und von den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja nicht gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe da schon einen Unterschied zwischen dem, was Kollege Hofer vorher gesagt hat, indem er meinte, es sollen nur die Familien alles machen und die Familien müssen unterstützt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja nicht gesagt!), und unserer Position, denn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für ein System, bei dem es eine gute Abstimmung zwischen den öffentlichen Unterstützungen und den familiären Unterstützungen gibt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.

Präsident Fritz Neugebauer: Es sind da noch zwei Kolleginnen der freiheitlichen Fraktion, mit insgesamt 4 Minuten. Ist es recht, wenn ich das auf zwei Mal 2 Minuten aufteile? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.) – Bitte, 2 Minuten für Sie, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz klare Antwort auf die Frage von Kollegin Belakowitsch, warum der Antrag der Freiheitlichen nicht berücksichtigt worden ist: Die Freiheitliche Partei ist aus dem Sozialausschuss ausgezogen, hat sich der Mitarbeit verweigert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Belakowitsch, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie nicht anwesend sind, kann auch über Ihren Antrag nicht entschieden werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wären Sie anwesend gewesen und hätten Sie mit uns mitdiskutiert, nämlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, der ÖVP und den Grünen, dann hätte Ihr Antrag miterledigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unglaublich!

Im Bereich der Asylwerber: Im Jahr 2000 215 Tatverdächtige, im Jahr 2008 1 737 alleine in Oberösterreich. – Das ist eine Verachtfachung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!

Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Natürlich: Der Standort bestimmt den Standpunkt, überhaupt keine Frage, und in der Gesundheitspolitik gibt es viele Ansichten. Eine ist jedenfalls falsch: wenn man die Gesundheitspolitik in der Farbe sieht und nicht in der Sache diskutiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und so, Herr Bundesminister, ist bei aller Anerkennung der Darstellung eines, bitte, nicht okay: zu meinen, nur deshalb, weil die Orangen eine Anfrage stellen, sei alles falsch, und nur deshalb, weil die Farbe Rot dominiert, sei alles richtig. Also darüber müssen wir auch diskutieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Point“!?

Wir haben auch einen einheitlichen Zugang, wie wir mit AlleinerzieherInnen umgehen. All das ist in dieser Mindestsicherung mit verbunden, und das sollte es uns wert sein, einmal über das Gesamtpaket zu diskutieren. Und dann werden wir über den Jahresbetrag diskutieren, und in diesem Jahresbetrag ist es dann sekundär, ob ich durch zwölf oder durch vierzehn dividiere. – Das ist der entscheidende Point. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Point“!?) Dieser Jahresbetrag wird aber weiterhin das Wohnen nicht beinhalten, weil der Bereich Wohnen weiterhin über die Wohnbeihilfen zu erledigen ist, weil wir auch unterschiedliche Wohnungskosten haben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie laut sagen!

Herr Bundesminister, danke für den Überblick im Rahmen dieses Sozialberichtes. Er zeigt, wo wir hohe Standards in der Sozialpolitik in unserem Land haben, und er zeigt aber auch auf, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie laut sagen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!

Zum Antrag von Frau Belakowitsch-Jenewein: Sie haben hier Unterstützung zur Mobilität von Behinderten beantragt. – Das gibt es bereits! Vielleicht schauen Sie sich einmal um. Die Sozialämter unterstützen Autos für behinderte Menschen (Abg. Kickl: Stimmen Sie einmal zu!) und selbstverständlich auch die Sozialversicherungsträger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da kennen Sie sich nicht gut aus, glaub’ ich!)

Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!

Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!) – So die Darstellung der FPÖ.

Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Kinderbetreuungsgeld: 1 Milliarde € jährlich für Familien. Auch hier ein massiv armuts... (Abg. Strache: Die verpflichtende Deutsch-Vorschule wäre vonnöten gewesen, aber die haben Sie leider abgelehnt!) – Ich habe Ihnen zugehört, hören Sie mir auch zu, Herr Klubobmann! Danke vielmals. (Abg. Strache: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, muss ich Sie korrigieren! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich schon sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, dass vorige Woche ein Familienausschuss stattgefunden hat. Wer hat denn bei den notwendigen Verbesserungen auch für die Mittelschicht, die Leistung einbringt, nicht mitgestimmt? – Das war die FPÖ! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ja Verschlechterungen!) Sie hat, bitte, beim Kinderbetreuungsgeld

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!

Ich kann mich noch erinnern: In der letzten Regierungsperiode war es die Frau Kollegin Belakowitsch, die in einer sehr heftigen Rede gesagt hat, ja, Sie wollen zwei Sozialversicherungssysteme: eines für Inländer, eines für Ausländer, und die Ausländer sollen auf die Grundleistung reduziert werden. Das heißt, sterben lassen wir sie nicht, aber wirklich versorgen tun wir sie nicht. Meiner Meinung nach ist das sehr, sehr menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber sehr polemisch, was Sie sagen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zuhause! Ich habe mir selbst, aber auch vielen anderen einmal das Versprechen gegeben, dass ich jedes Mal, wenn jemand von der FPÖ hier ans Rednerpult tritt und die Unwahrheit sagt, selbst ans Rednerpult trete und sage, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen! – Abg. Strache: In Wien zum Beispiel, wo Sie Verantwortung tragen!

Wenn wir heute merken, dass Kinder Angst haben, wenn sie in die Schule gehen – Angst vor dem Leistungsdruck, Angst vor der Beurteilung, Angst, ob sie mitkommen (Abg. Weinzinger: Schutzgelderpressung, davor haben sie Angst!) –, wenn wir heute mit Eltern reden, die das letzte Gesparte aufwenden, um ihre Kinder in Privatschulen zu stecken, dann müssen doch bei uns allen die Alarmglocken läuten! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen! – Abg. Strache: In Wien zum Beispiel, wo Sie Verantwortung tragen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nicht umsonst wird in ganz Europa, in der ganzen Welt, die Neue Mittelschule praktiziert, und auch in Österreich sind alle Privatschulen Mittelschulen und nach dem Konzept der Neuen Mittelschule aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist auch selbstverständlich, dass die Neue Mittelschule eine Schule sein muss, wo die Kinder individuell gefördert werden, wo Gruppenunterricht stattfindet und wo gerade auch darauf geschaut wird, dass Kinder in der Schule perfekt Deutsch können und lernen. Aber all das kann nur in einer Neuen Mittelschule geschehen und nicht in der Schule, die seit 30 Jahren existiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt auch!

„Seit dem Jahr 1945 gab es eine Unzahl von Gesetzen und Verordnungen, die sich mit dem Thema Restitution ... beschäftigen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt auch!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Werden schon wieder mehr!

nur mehr zwei von der FPÖ im Kremser Gemeinderat, was wiederum eine Wohltat ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Werden schon wieder mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!

Erstens: Das Recht auf Asyl ist unantastbar. Zweitens: Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen. Und drittens: Die Gesetze, die hier das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: No na! Das muss man ja nicht extra betonen!) Wer nicht hierbleiben kann und darf, muss zurück in sein Herkunftsland! (Abg. Kickl: Das Zogaj-Prinzip!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir dieses Beispiel nehmen, knüpfen wir an die vorherige Debatte betreffend Leistungsgerechtigkeit an. Wenn wir 70 € Stundenlohn sagen, dann gehen wir von einer Umsatzsteuer von 11,60 € aus, dann gehen wir von einer Sozialabgabenleistung von zirka 15 € aus und dann gehen wir von einer Einkommensteuer zwischen 20 und 30 € aus. Dann bleiben – sage und schreibe! – von 70 € zirka 20 € übrig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!

Ich möchte Ihnen sagen, dass gerade wir von der Österreichischen Volkspartei mit unserer Staatssekretärin, mit dem zuständigen Minister (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!) und mit den zuständigen Regierungsmitgliedern den Wert unserer Familien zu schätzen wissen. Ich danke allen Familien, allen Müttern und Vätern, die in diesem schönen und auch sozialrechtlich gut abgesicherten Land Österreich den Mut haben, Kinder zu haben. Sie wissen auch selbst, dass wir ohne Weiteres mit anderen europäischen Ländern – und auch solchen über Europa hinaus – gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da sitzen sie sicher nicht vor dem Fernseher!

Ich hoffe, werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten – das sind möglicherweise jetzt Mütter und Väter, die in der glücklichen Situation sind und gerade Eltern geworden sind oder Eltern werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da sitzen sie sicher nicht vor dem Fernseher!) –: Ja, es ist, glaube ich, ein guter Tag, eine gute Nachricht im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bildet ja auch einen Anreiz für gut qualifizierte und gut verdienende Mütter und Väter, die auch Ja zu Kindern sagen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!

Es ist nämlich insofern wichtig, darüber zu reden, dass Familienarbeit nicht Frauensache alleine sein kann, wie das heute der erste Redner der FPÖ gesagt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, das ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!) – Ja, eine Katastrophe ist, wenn Männer sich nicht an der Familienarbeit beteiligen. Und genau damit setzen wir doch jetzt den ersten Schritt, dass wir das möglich machen. Diese dicke Mauer an Ausreden und Vorurteilen ist doch jetzt wirklich dadurch einzuschlagen, dass wir es jungen Vätern ermöglichen, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja nicht nichts, wenn ich sage, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € können Mütter oder Väter in Anspruch nehmen bei zwölf beziehungsweise 14 Monaten. Ich denke, die Glaubwürdigkeit von uns allen ist ja auch gefragt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!

Es ist nämlich insofern wichtig, darüber zu reden, dass Familienarbeit nicht Frauensache alleine sein kann, wie das heute der erste Redner der FPÖ gesagt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, das ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!) – Ja, eine Katastrophe ist, wenn Männer sich nicht an der Familienarbeit beteiligen. Und genau damit setzen wir doch jetzt den ersten Schritt, dass wir das möglich machen. Diese dicke Mauer an Ausreden und Vorurteilen ist doch jetzt wirklich dadurch einzuschlagen, dass wir es jungen Vätern ermöglichen, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja nicht nichts, wenn ich sage, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € können Mütter oder Väter in Anspruch nehmen bei zwölf beziehungsweise 14 Monaten. Ich denke, die Glaubwürdigkeit von uns allen ist ja auch gefragt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!

Das Thema ist das Sozialtransferkonto, das das BZÖ beantragt hat. Was ist ein Sozialtransferkonto? – Eigentlich müssen wir alle zugeben: Wir wissen es nicht! Es ist eine einzige große Seifenblase. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!) Es ist schwarz auf weiß nichts da. Jeder ÖVP-Politiker, der sich dazu zu Wort meldet, gibt uns einen weiteren Happen, je nachdem, wie es gerade passt. Und das BZÖ interpretiert in diesem Dringlichen Antrag sowieso alles, was irgendwie in seinem Programm steht, in dieses Thema hinein. Fakt ist, es ist völlig unseriös, was da debattiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie damals gewarnt, als Sie in diese Koalition gegangen sind, weil wir ein gebranntes Kind waren. Wir haben Ihnen gesagt: In diesem Regierungsprogramm liest man nur Ankündigungsparolen, aber nichts von tatsächlichen Taten. – Sie haben das damals abgetan. Sie haben das weggewischt, und jetzt sind Sie in einer Situation, die mir bereits Mitleid abringt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Zu den einzelnen Anträgen der freiheitlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Tagesordnungspunkte 10 bis 15. Wir haben schon im Ausschuss ausführlich begründet, warum wir diesen Anträgen nicht nähertreten können: Zum einen, weil sie teilweise sachlich nicht gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zum anderen, weil sehr viel Mehrkosten entstünden, wenn ich nur an die Bundesgenossenschaften denke.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Noch schlimmer!

Ich stelle richtig: Wir hatten eine ursprüngliche Tagesordnung von 31 Tagesordnungspunkten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Noch schlimmer!) – Der erste war die Wahl des Obfrau-Stellvertreters, der zweite war eine Aktuelle Aussprache, dann kamen die 29 Oppositionsanträge und ergänzt wurde das Ganze durch einen 32. Tagesordnungspunkt, die Wahl des Schriftführers.

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Warum stimmen Sie bei fast allen Anträgen der Regierung dagegen? Warum? (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) – Die Anträge der Regierungsparteien sind nicht so schlecht und verdienen es nicht, dass sie laufend von Ihnen abgelehnt werden! Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was nützt das den Jugendlichen? – Abg. Strache: Weil sie teilweise gar nicht in der Statistik aufscheinen! Das muss man dazusagen!

Jugendarbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern. Das kommt nämlich durch konsequentes Arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was nützt das den Jugendlichen? – Abg. Strache: Weil sie teilweise gar nicht in der Statistik aufscheinen! Das muss man dazusagen!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da wird berichtet: Wegen Platzmangels in der Apotheke ist die Abholung hinterlegter Pakete in Zwölfaxing erfolgt. Eine Maßnahme der Post hat Freitag und Montag für Ärger und Tumulte gesorgt, mit massiven Protesten des ÖVP-Bürgermeisters, denn die nicht in Empfang genommenen Briefsendungen mit Zustellnachweis und Pakete wurden nicht beim Rannersdorfer Postpartner, nämlich der Wallhof-Apotheke oder im Postamt Schwechat deponiert (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern sie mussten beim Postpartner in Zwölfaxing, und zwar beim Autohaus Keglovits behoben werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Als Nächstes: 19 Männer, acht Frauen bei der Europäischen Kommission bisher. Und wenn jetzt bei den Nominierungen erst vier Frauen genannt wurden und sich die Frauen aller Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments zusammengetan haben und gesagt haben: Da können wir hier so nicht mitmachen, da gehören mehr Frauen nominiert!, dann ist das gut, dann ist das parteiübergreifend. Und das haben auch wir mit unserer Enquete versucht: entsprechend dafür zu sorgen, dass mehr Frauen hier im Parlament vertreten sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Da hätten Sie einen großen Handlungsbedarf, Frau Belakowitsch, Herr Graf, wenn ich mir die Prozentzahlen Ihrer Fraktion anschaue, wie es da ausschaut bei den Frauen. Schlecht schaut es aus bei der FPÖ, sehr schlecht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!

che niemandem einen Vorwurf –, dann muss eine Partei schon wissen, was sie will. Eine Abstimmung, die so verläuft, dass einer aufsteht und der Nächste nachgeht, zeigt doch keine Ernsthaftigkeit! Wir haben es mit einer sehr wichtigen, grundsätzlichen Materie zu tun, bei der es darum geht, wirklich auch das Gesamtsystem, das nicht schlecht ist, noch zu verbessern, denn nichts ist so gut, dass es nicht morgen noch besser sein könnte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!)

Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ruhig ein paar Worte: Ich persönlich – und ich spreche jetzt im Wesentlichen nur für mich, nicht für meine Fraktion – gehöre jetzt der zweitgrößten „Religionsgemeinschaft“, wenn man so will, in Österreich an, nämlich den Agnostikern. Sie liegen knapp hinter den Katholiken, glaube ich. (Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!) Das sind einfach Leute, sage ich einmal ganz grob, die die Gnade des Glaubens verloren haben, aus welchen Gründen auch immer.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache mit dem Bankgeheimnis hat der Opposition Appetit auf mehr gemacht, politisch schon verständlich, aber mittlerweile geht es ein Stück zu weit. Sie sagen, die Regierung sei schuld, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!), und die Regierung solle auch schuld sein, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Echt?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass man über ein Gesetz geteilter Meinung sein kann, ich konnte mir aber nicht vorstellen, dass man über ein Gesetz beziehungsweise zwei Gesetze so viel Unsinn erzählen kann, nämlich bezüglich Verpolitisierung der Selbstverwaltung und Beschneidung der Rechte der Kammern. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Echt?) – Wenn Sie es gelesen hätten, wüssten Sie es wahrscheinlich. Ja, sicher, denn es gehört zur verantwortungsvollen Arbeit einer Abgeordneten dazu, dass man sich die Dinge, über die man hier redet, zumindest so weit anschaut, dass man weiß, wovon man spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?

setz dazu dient, zu verpolitisieren und zu verkomplizieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Es wird einfacher (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), es wird klarer und transparenter zugeordnet – sowohl im Apothekerkammergesetz als auch im Ärztegesetz.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!

Es ist ziemlich vorgestrig zu glauben, dass Frauen prinzipiell nur verantwortungslos mit sich und ihrem Körper umgehen. Und die „Pille danach“ ist weder ein Medikament, das Leben tötet – informieren Sie sich da einmal, das würde wirklich nicht schaden! –, noch führt es dazu, dass Frauen deswegen verantwortungslos werden. Das sind sie nicht! Wenn Frauen in eine Notlage kommen, dann glaube ich, dass wir verdammt noch einmal die Pflicht haben, ihnen zu helfen und ihnen mit allen möglichen Mitteln zu helfen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) und sie nicht an den Pranger zu stellen und wie Aussätzige zu behandeln. Das ist verabscheuungswürdig, und das hat überhaupt nichts mit einer modernen Frauenpolitik zu tun. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht! Informieren Sie sich doch! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!

Abgesehen davon: Sie sind ja immer diejenigen, die die Grenzen am liebsten abschotten würden. Ich frage mich, wie Sie es dann argumentieren, dass dann, wenn wir das Alter im Alleingang erhöhen würden ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht! Informieren Sie sich doch! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) Wir wären da im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten im totalen Alleingang. Die einzigen Länder, die höhere Altersgrenzen haben, sofern sie überhaupt IVF öffentlich fördern, sind Belgien und Frankreich. Deutschland und Italien zum Beispiel haben ebenfalls eine 40-Jahres-Grenze. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann sofort schreien würden: Sauerei! Da kommen jetzt irgendwelche Fremden nach Österreich und wollen sich mit unserem Geld IVF sponsern lassen!

Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf vor zwölf ist es in Sachen Klimaschutz allemal, das steht außer Zweifel. (Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!

Kollege Strache, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist auch verpflichtet, an Nationalratssitzungen teilzunehmen und nicht nur zur Bevölkerung hinausgehen, denn das tun wir alle. Aber trotzdem sind wir auch verpflichtet, an solchen Sitzungen teilzunehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Solange sich nämlich da nichts tut – auch das zeigt der Bericht –, tut sich offensichtlich auch bei den Gehältern nichts. Die Gehälter in den Führungsetagen zeigen, dass Frauen rund ein Drittel weniger verdienen, in den allerbestbezahlten Branchen sogar um die Hälfte. Und das liegt ganz, ganz sicher nicht daran, dass Frauen weniger kompetent sind, sondern dass sie einfach die schlechtere Lobby, die schlechteren Netzwerke haben und viel weniger zum Zug kommen. Sie können den Kopf schütteln, es ist ein Faktum! Sie können es im Bericht nachlesen. Erklären Sie es mir, warum es so ist, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?

Wir wollen die Verfahren verkürzen und sind davon überzeugt ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?) – Mit dem Asylgerichtshof, mit den Maßnahmen, die Sie zum Teil mit beschlossen haben, die wir alle hier diskutiert haben. Die Situation ist so, dass derzeit ein Rückgang der Zahl der Ansuchen zu vermerken ist. Wir werden diesen

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!

Sie haben von Asyl gesprochen und die Dauer der Verfahren kritisiert. (Abg. Öllinger: Vorsicht!) Schauen wir uns doch an, wann die Dauer der Verfahren am längsten geworden ist: als Sie in der Regierung waren. Was ist passiert, als wir in die Regierung gekommen sind? Wir haben die Strukturen verändert, und die Verfahren wurden beschleunigt. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben – nämlich ewig lange Verfahren –, und dem, was wir gemacht haben, seitdem wir in der Regierung sind: Die Verfahren sind deutlich kürzer. Diesen Vergleich scheuen wir überhaupt nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das ist halt der Unterschied: Sie reden davon, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, und wir machen echte Politik mit echten Taten und mit echtem Fortschritt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!

Zu jenem Kollegen, der hier unbedingt thematisieren wollte, dass man den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister so spät behandelt, und hier etwas politisches Kleingeld wechseln wollte. – Herr Kollege, wir haben immer darauf hingewiesen, dass zu wenig Geld da sein wird, wenn man die Eurofighter anschafft, für eine Reform und für anderes Wichtiges. Das war immer die SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt kommen Sie endlich drauf – aber angeschafft haben ihn Sie, die Freiheitlichen mit den Schwarzen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie waren es!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!

Die andere Behauptung ist, es gab eine Reportage von Personen, die gesagt haben, sie sind Strache-Wähler, sie fühlen eine Affinität zur Partei (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie ja gar nicht gesagt!), sie sind Personen, die eigentlich den Strache gut finden (Abg. Strache: Sie geben zu, gegen die FPÖ zu sein und mich nicht zu schätzen! Soviel zur Wahrheit!), und eine Reportage darüber zu drehen. Wir werden morgen sehen, wie es dargestellt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Einen Punkt, den ich gleich hier mit beantworten möchte, weil Herr Abgeordneter Strache zuerst gemeint hat (Abg. Strache spricht mit Abg. Kickl.) – Er hört nicht zu, ihn interessiert ja die Situation betreffend die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen nur dann, wenn er hier von diesem Rednerpult aus seine Polemik verbreiten kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl

Was wir heute hier hören, ist eine aus Sicht der Opposition und aus Sicht der Regierungsparteien klarerweise sehr unterschiedliche Betrachtung dessen, wie die Arbeitsmarktpolitik, wie der Bericht unseres Herrn Bundesministers emanzipiert zur Kenntnis gebracht wurde. Wir alle miteinander wissen, dass man das Glas halb voll oder halb leer sehen kann. Ich glaube, dass man unserem Minister mit seiner Herkunft, aber auch mit dem, was er uns täglich vorlebt, nicht vorwerfen kann, dass er ignorant wäre, stolz oder, was man sonst noch gehört hat, voll des Eigenlobes (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl), sondern er weiß, was wir und was diese Bundesregierung, die Koalition insgesamt, leisten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – einen Zettel hochhaltend –: Nein! ... andere Zahlen!

Genau dahin gehen alle Maßnahmen, die vonseiten der Bundesregierung jetzt gemacht werden, nämlich junge Menschen weg von der Straße und hin in Beschäftigung zu bringen. Bei den unter 19-Jährigen haben wir mit Stand 2010 ein Minus von 4,6 Prozent bei der Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – einen Zettel hochhaltend –: Nein! ... andere Zahlen!) – Das nicht als Erfolg hinzustellen, dabei wissend, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist, ich glaube, das kann keiner von uns verlangen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr

Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?

Ich sage Ihnen noch etwas – politisch gesprochen, denn bisher wurde heute vom Rednerpult aus noch wenig Politisches gesagt –: Ich stehe für ein Bundesheer, das gegen Tendenzen immun ist, die in die rechte Politik, in Rechtsextremismus abgleiten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?) – Ich kann Ihnen das gleich erklären.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht überhaupt nichts drin!

Alle Maßnahmen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Menschen motivieren, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, und die Jobs schaffen, sind sinnvolle Maßnahmen. Daher bin ich auch sehr froh darüber, dass in diesem Strategiebericht gute, wichtige Zielsetzungen angeführt sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht überhaupt nichts drin!); so zum Beispiel auch Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!

Jetzt wissen wir aber, dass es durchaus Länder gab, die bereits kritisiert haben, dass wir überhaupt die dritte Stufe der Übergangsfristen in Anspruch genommen haben. Glauben Sie allen Ernstes, die würden dann zustimmen, dass wir noch weiter verlängern? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!) Das ist völlig unrealistisch! (Abg. Neubauer: Wir sind für unsere Menschen verantwortlich – Sie nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Vielleicht aber auch noch ein Wort zur Polemik der Ausführungen des Kollegen Hofer, der ja als Erstredner hier den Antrag begründet hat; ich möchte kurz auf ihn replizieren: Herr Abgeordneter Hofer, Eurostat hat erst heute die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 2009 verkündet und hat bekannt gegeben, dass Österreich mit 3,4 Prozent ein nur halb so hohes Defizit hat wie der EU-Durchschnitt mit 6,8 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur sechs Staaten haben ein geringeres Defizit, das sind die skandinavischen Länder, Estland, Luxemburg und Deutschland.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir sind gegen Lohndumping; wir treten für faire Arbeitsbedingungen ein, denn nur so werden die Menschen in Österreich tatsächlich nicht von Armut bedroht sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und wir machen keine Politik wie Sie, nämlich auf dem Rücken von Erntehelferinnen und Erntehelfern, den Ärmsten, die es gibt, indem es sie aus der Pensionsversicherung hinauswirft. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Warum wollen wir jetzt untersuchen? – Weil es um Milliardenschäden geht und weil es um eine politische Kultur geht, die es in dieser Republik möglich gemacht hat, dass alles von einem Freundeskreis rund um einen Finanzminister gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Es handelt sich um organisierte politische Diebestouren in dieser Republik, wobei kein Gesetz und kein öffentliches Eigentum respektiert worden ist, nur ein Gesetz gegolten hat: Was in meine Tasche passt, das kommt auch in meine Tasche! Das war die Zeit von Mag. Grasser. Das war die Zeit der Schüssel/Haider/Grasser-Gruppe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!

Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ein paar gestorben?

Ich möchte noch ganz kurz, weil sich das gut ergibt, da sich heute diese Interessengemeinschaft der pflegenden Angehörigen konstituiert hat, erwähnen: Wir haben rund 400 000 Pflegegeldbezieher. Zur Stunde sind es etwas weniger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind ein paar gestorben?) Sie wissen, es ist ein periodisches System: Einmal gehen die Zahlen rauf, einmal runter. Wir wissen ganz genau, dass wir über das Jahr gerechnet rund 400 000 Pflegegeldbezieher haben. Ob jetzt 320 000 oder 330 000 zu Hause betreut werden, ist sekundär.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.

amerikanischen Staaten, in der Durchimpfungsrate der Bevölkerung nicht einmal im Mittelfeld. Bei irgendeiner riesigen Sportveranstaltung in Österreich hat man in Bolivien vor Masern in Österreich gewarnt, weil hier zu wenige geimpft sind. Das sollte man als Minister – das ist alles vor Ihrer Zeit gewesen, das gebe ich schon zu – eigentlich nicht kommentarlos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von Jahr zu Jahr wird es weniger!

rückgegangen. Das sind 10 639 Delikte weniger. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von Jahr zu Jahr wird es weniger!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!

Da möchte ich auch die Kollegen der Freiheitlichen, auch den Herrn Kollegen Weinzinger, noch einmal daran erinnern, dass der größte Personalabbau und die meisten Postenschließungen unter der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen und des BZÖ stattgefunden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!) Also sich jetzt zurückzulehnen und so zu tun, als ob Sie das alles nichts angehen würde, das ist einfach nicht in Ordnung. 3 000 Polizistinnen und Polizisten sind abgebaut worden, und jetzt müssen wir darangehen, einen Personalstand zu erwirken, der den PolizistInnen ein ordentliches Arbeiten

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Grünen sind jetzt interessanterweise ziemlich abwesend. Es gibt ja für diese Fraktion ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!) – Kann sein, aber immerhin der Abgeordnete Pilz ist da. Das ist wichtig, dann passt eh alles. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!

Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlechtgeredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!

Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!

Unser Antrag geht weiter, weil wir eine gesetzliche Regelung haben wollen, und zwar eine gesetzliche Regelung, die auch eine Zusatzausbildung der Sportwissenschafterinnen und Sportwissenschafter ermöglicht. Derzeit sind sie nämlich ausgebildet für die Arbeit am Gesunden, arbeiten aber am Kranken, dem zu Rehabilitierenden, und genau da wollen wir einhaken: Wir wollen schauen, dass wir sozusagen mit einem neuen Beruf, wie auch immer der zu gestalten ist, eine Mittelstellung zwischen Physiotherapeuten und SportwissenschafterInnen, eine Einbeziehung der SportwissenschafterInnen, ermöglichen. Und wir wollen auch ein Gesetz, denn wir wollen die in diesem Bereich Tätigen natürlich nicht im rechtsfreien Raum „herumlagern“ lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es steht nichts drinnen! – Abg. Dr. Oberhauser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Oja: Gesetzliche Regelung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Bezüglich des zweiten Antrages, jenem der FPÖ, den mein Kollege vor mir referiert hat und der eine verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass betrifft, kann ich nur sagen, dass das bereits ein Bestandteil des Mutter-Kind-Passes ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es gibt auch eine Broschüre im Mutter-Kind-Pass, in der auf die Wichtigkeit und die Bedeutung der Zahnpflege hingewiesen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zwischen dem siebenten und neunten Lebensmonat wird bei allen eine Untersuchung durchgeführt. Wenn der Verdacht besteht, dass da eine zahnärztliche Betreuung notwendig ist, oder im Gebiss etwas festgestellt wird, wird das einem Zahnarzt zugewiesen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Bezüglich des zweiten Antrages, jenem der FPÖ, den mein Kollege vor mir referiert hat und der eine verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass betrifft, kann ich nur sagen, dass das bereits ein Bestandteil des Mutter-Kind-Passes ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es gibt auch eine Broschüre im Mutter-Kind-Pass, in der auf die Wichtigkeit und die Bedeutung der Zahnpflege hingewiesen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zwischen dem siebenten und neunten Lebensmonat wird bei allen eine Untersuchung durchgeführt. Wenn der Verdacht besteht, dass da eine zahnärztliche Betreuung notwendig ist, oder im Gebiss etwas festgestellt wird, wird das einem Zahnarzt zugewiesen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!

Ich möchte einmal anmerken, dass es überhaupt keinen Trend gibt, wie Sie einen festzustellen glauben, denn es ist sogar eher das Gegenteil der Fall: Wenn Sie sich ein bisschen genauer mit dem Thema beschäftigen, werden Sie sehen, dass aufgrund des hohen Stellenwertes, den unser gutes österreichisches Gesundheitssystem hat, Ausländer nach Österreich kommen (Abg. Dr. Karlsböck: Die Reichen!) und hier Leistungen beanspruchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Schließlich geht es da nicht um irgendeine Veränderung, mit der man einen Beistrich in diesem Vertrag anders setzt. Nein, da geht es um viel, viel mehr! Da geht es nicht um eine Fußnote, sondern um die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus. Das ist eine wesentliche Veränderung des Vertrages. Da frage ich mich wirklich: Was ist denn dann eigentlich das Wort des Herrn Bundeskanzlers wert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!), wenn er hier nicht endlich dafür Sorge trägt, die von ihm versprochene Volksabstimmung auch umzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zu dem, was die Freiheitlichen einmal mehr sagen – ich möchte fast despektierlich sagen: von sich geben, aber diese Formulierung ist durchaus überlegt –, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich die Rot-Weiß-Rot-Card sei so schlecht, Folgendes: Lesen Sie internationale Zeitungen, sogar in diesen wird die Rot-Weiß-Rot-Card als sinnvolles Instrument gewürdigt. (Abg. Dr. Rosenkranz: In internationalen, das ist ja logisch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das muss ja erst kommen, es wundert mich daher, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass Sie schon wissen, wie das ausgehen wird.

Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Pflegegeld. So oft wurde heute gesagt, dass das Pflegegeld gekürzt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist immer so, wie man die Sachlage betrachtet. Es ist tatsächlich so, dass das siebenstufige Einstufungsverfahren erhalten bleibt. Es ist tatsächlich so, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. Wie viel ist da im Vorhinein hineininterpretiert worden! Diese Dinge bleiben erhalten, und niemand in Österreich, geschätzte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen, der jetzt im Pflegegeldsystem ist, wird auch nur einen Euro oder einen Cent verlieren. (Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!) Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?

Was sagt diese Zahl? – Diese Zahl sagt, dass wir ein zugängliches System haben, und wir werden auch in Zukunft dieses zugängliche System haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, wir zahlen Sozialhilfe für ...!), weil alle diejenigen, die in Zukunft nicht – so wie heute – glatt die Pflegestufe 2 erreichen, automatisch in die Pflegestufe 1 eingereiht werden. Dadurch stimmt diese Zahl 24 000 nicht, denn 24 000 ist die Gesamtzahl. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die, die schon einzahlen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

und für das sich Abheben insofern, als er sachlich und sachgerecht antwortete, was in anderen Ausschüssen so nicht der Fall gewesen war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Zweite betreffend die 40 Millionen € – das, was Sie vorgelesen haben – widerspricht in keiner Weise dem, was wir jetzt haben. Natürlich hätte dieser Fonds, der mit 100 Millionen € im Jahr 2010 dotiert war, im Jahr 2011 mit 200 Millionen €, 300 Millionen €, 400 Millionen € oder sonst was dotiert werden können, aber es war keine Zahl drinnen, und es ist auch keine Frage, dass wir uns nicht freuen, dass nur 40 Millionen € drinnen sind. Aber wir freuen uns, dass es zumindest 40 Millionen € sind – und jetzt fix vorgeschrieben auf die nächsten Jahre. Das heißt, wir haben erstmalig Steuergeld mit einer fixen Zusage für die nächsten vier Jahre im System. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Klarerweise hätte es mehr sein können, das ist keine Frage, aber es widerspricht nicht dem, was Sie sagen.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock

Petition betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Der absolute Renner“!

Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das so gut gerüstet in die Arbeitsmarktöffnung geht. Ich darf wirklich mit Stolz festhalten, dass diese noch nicht beschlossene Regierungsvorlage schon der absolute Renner im Bereich des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Der absolute Renner“!), weil uns viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen anderer Länder um dieses Gesetz beneiden. Ich denke daher, dass es beispielgebend sein soll und Mut machen soll, auch in anderen Ländern Gesetze in diese Richtung zu verabschieden. Wir können stolz darauf sein. – Das möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!

Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulungen!

Und wenn man hier sagt, man täte nichts für die Ausbildung, dann muss ich Ihnen sagen: Sie müssten doch wissen, dass 600 Millionen € allein im Jahr 2011 vom AMS nur für Qualifikationsmaßnahmen ausgegeben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulungen!) Vom gesamten Förderbudget des AMS, von den 980 Millionen gehen 600 Millionen nur in Qualifikationsmaßnahmen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?

Der Wermutstropfen war natürlich auch die Frage der Zulagen, aber im Grundprinzip geht es ja nicht darum, dass jetzt viele ausländische Arbeitskräfte kommen werden. Wir haben unter anderem schon heute ein paar Tausend da, wir haben heute schon 29 000 ungarische Arbeitskräfte in unserem Land. Es wurde auch gesagt: Grenzregion Tschechien. – Aus ganz Tschechien sind es nur 5 000, mehr sind es nicht und mehr kommen auch nicht. Fragen Sie ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sagen? Der weiß das nicht!

se in Ungarn, 300 000 in Tschechien!) Dann würden Sie auch wissen, dass wir schon lange Zeit mit diesen Ländern Grenzgängerabkommen haben; zum Beispiel mit Tschechien ist dieses Grenzgängerabkommen seit vielen Jahren überhaupt nicht ausgereizt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sagen? Der weiß das nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)

Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Gesetz?

Ich sage Ihnen noch etwas, was bezeichnend ist: Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetzentwurf, die die verfassunggebende Mehrheit verlangt. Diese Bestimmung ist uns wichtig. Viele andere Bestimmungen könnten geändert werden. – Dort ist Frau Kollegin Glawischnig, für den Fall, dass Sie sie sehen wollen. Sie sitzt halt nicht immer vorne. (Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Gesetz?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?

Das, Herr Strache, müssen Sie erst einmal widerlegen: dass Sie weder mitgearbeitet haben, dass Sie weder dafür sind, dass diese Gruppen die gleichen Rechte haben, dass Sie weder dafür sind, dass wirklich effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigentlich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?) Sie haben aber beispielsweise die Chuzpe, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir sind für ein Mindestlohngesetz!, obwohl Sie es vor drei Monaten niedergestimmt haben, als das hier im Parlament war. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: ... selbst Anträge, Mindestsicherung! Sie verwechseln Mindestsicherung und Mindestlohn! Sie haben ja sozialpolitisch überhaupt keine Tassen im Schrank!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte eingangs die Klasse M4 der Volksschule Landstraßer Hauptstraße begrüßen. Es ist auch der Neffe meiner Kollegin Cortolezis-Schlager mit dabei, und ich hoffe, dass sie keinen schlechten Eindruck mitnehmen und dann, wenn die Zeit gekommen ist, eine gute Berufsentscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Reaktion von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein zeigt vor allem eines: dass Sie offenkundig Angst haben und dass Sie diese diffuse Angst, die Sie da verbreiten, immer weiter perpetuieren, anstatt sich dieses Gesetz genau anzuschauen und eben, wie Kollege Öllinger gesagt hat, die Leute hier zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht im Ausschuss gesessen sind, und vielleicht die wenigen bei Ihnen, die sich mit der Materie beschäftigt haben. – Es scheint nicht so zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin im Ausschuss gesessen!) Dann, bitte, argumentieren Sie etwas profunder! (Abg. Mag. Stefan: Waren Sie im Ausschuss?) Bei uns waren zumindest die Erstredner im Ausschuss. Es sind nicht so viele im Ausschuss, wie Sie wissen, deswegen bin ich jetzt die Dritte.

in Richtung von Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Sie wissen, wie es den Frauen in diesem Bereich geht. Sie arbeiten sehr hart, sie haben nicht nur physische Probleme. Sie (in Richtung von Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) brauchen gar nicht die Hände zu ringen. Das ist ein Bereich, in dem es den Arbeitskräften schlechter geht als Ihnen hier auf der Bank. Die Leute arbeiten Tag und Nacht, die Frauen haben teilweise physische und psychische Probleme, weil dieser Job auch psychisch schwierig ist. Gerade in diesem Bereich muss man genau hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Wahr ist vielmehr, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – primär unterstützt von Bundeskanzler Schröder in Deutschland –, begonnen hat, Übergangsfristen herauszuverhandeln – unter dem Druck der Gewerkschaften. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Ich habe mir jetzt auch die Arbeit gemacht, noch schnell zwischendurch herauszusuchen, wie die ÖGB-Resolutionen und die Forderungen zu diesem Thema ausgeschaut haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!

Wir haben aus den EU-10 weniger Menschen in unserem Land auf dem Arbeitsmarkt als zum Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!) – Auch das sage ich als Botschaft. Ich weiß, Sie wollen es teilweise gar nicht mehr hören.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!

Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wähler nehmen Sie nicht ernst!

Ich würde Sie, wie gesagt, abschließend nochmals dringend ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und wollen, dass, wie Sie immer verlangen, ein geordneter Zuzug möglich ist, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, den Beweis dafür anzutreten, dass Sie das ernst meinen – beziehungsweise sich selbst ernst nehmen. Allerdings: So wie wir Sie bei dieser Frage nicht ernst nehmen können, werden Sie es, nehme ich an, auch selbst nicht tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wähler nehmen Sie nicht ernst!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Zum Pflegegeld: Ich denke, wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben aber nachzudenken: Wir haben in unserem Land eine Quote von 5,2 Prozent – das habe ich den letzten Berichten entnommen. Sie werden kein Land mit einer solch hohen Quote finden. Sie werden kein Land mit siebenstufigen Zuerkennungskriterien finden. Wir haben eine wirklich herzeigbare gute, manchmal sehr gute – wenn ich es einmal vorsichtig sage – Versorgung. Ich halte es für absolut vertretbar, dass wir die Voraussetzungen für den Zugang zu den Stufen 1 und 2 um zehn Stunden angehoben haben. Das braucht man nicht als Sozialdumping oder Sozialhärte darzustellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) – Nein. Ich glaube, dass wir in Zukunft vielmehr schauen müssen, wo die Pflege stattfindet. Müssen wir sie in Heimen oder können wir sie in den Häusern machen? Aber dann müssen wir auch schauen, dass die mobilen Dienste entsprechend ausgebaut werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!

Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Weiters möchte ich Sie auch ersuchen: Die Mindestsicherung dient dazu, dass Menschen arbeiten. Die Mindestsicherung hilft den Menschen retour in die Arbeitswelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und das hat mit der EU überhaupt gar nichts zu tun?!

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, das bedeutet nicht den europäischen Zentralstaat und hat überhaupt nichts mit der Europäischen Union zu tun. Wir verhandeln hier die Europäische Sozialcharta des Europarates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und das hat mit der EU überhaupt gar nichts zu tun?!) Der Europarat ist wesentlich älter als die Europäische Union; da ist Österreich Mitglied, da sind auch Freiheitliche Mitglied.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!

Ich bin ein Weinviertler Mandatar (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!), und ich habe 9 433 Vorzugsstimmen gekriegt, persönliche Vorzugsstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 9 433. Ich kann daher sagen, dass ich ungefähr weiß, was ein Wahlkampf ist, und weiß, was mich motiviert. Ich möchte das da ganz offen aussprechen. Ich bin viel unter den Leuten, und wo ich bin, ist fast immer einer dabei, der mir mit Sicherheit eine Vorzugsstimme gegeben hat. Und vor diesen Leuten will ich mich nicht genieren. Das ist mein wirklicher moralischer Maßstab in der politischen Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber treffen tut es die Armen in diesem Bereich!

Ich hätte noch eine semantische Bitte, wenn in der Argumentation gesagt wird, die Ärmsten der Armen: Klar ist, wer Pflegegeld bezieht, hat ein persönliches Problem. Aber das Pflegegeld ist in Österreich geregelt unabhängig von der jeweiligen Pensionshöhe, unabhängig davon, was jemand persönlich hat. Beim Pflegegeld wird nicht darauf geschaut, was jemand persönlich hat, sondern darauf, ob jemand Pflegegeld braucht oder nicht, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber treffen tut es die Armen in diesem Bereich!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!

Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!) Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?

Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!) Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!

Ich sage Ihnen, man könnte ja auch wirklich Kritik üben, wenn man sich die Zahlen anschaut. Glauben Sie, ich würde nichts finden, das ich kritisieren könnte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!) – Ja, das werde ich jetzt machen. Ich werde Ihnen die Arbeit abnehmen. Ich kann einfach ganz ehrlich sagen, was ich hier sehe. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen jetzt anschaue, ist das Erste, was ich mache, das ist ja nicht das allererste Bundesfinanzrahmengesetz ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, Sie machen die Augen zu vor der Realität.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das Erste, was ich mir anschaue, ist, wie denn eigentlich der letzte Bundesfinanzrahmen vor einem Jahr war. Ich vergleiche einfach nur die Zahlen, was wir vor einem Jahr beschlossen haben und was wir heute beschließen. Wissen Sie, was ich da sehe? – Wir beschließen, dass wir nicht das machen, was vor einem Jahr noch prognostiziert war. Oder die großen Unterschiede sind zwei. Die Rahmenbedingungen haben sich insofern geändert, als die Konjunktur wesentlich besser ist, als vor einem Jahr noch angenommen. Deswegen sind die Steuereinnahmen höher und deswegen ist, sage ich einmal, der Druck zu sparen nicht so groß. – Das ist das Erste. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Da werden Sie schauen! Das sind zum Beispiel im Jahr 2013 400 Millionen €. – Nur damit wir wissen, wovon wir reden. Da muss man sich natürlich die Mühe machen und sich die Zahlen anschauen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich würde Sie bitten, das in Zukunft beherzter anzugehen, in die Zukunft zu schauen und nicht nur nachträglich oft Maßnahmen als Gender Budgeting zu deklarieren. So wird das keine ernste Angelegenheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie können ruhig lachen. Auch wenn Sie Gender Budgeting immer wieder witzig finden, es wirkt sich ganz entscheidend auf Frauen und Männer aus. Das mit den Frauen vergessen Sie halt so gerne, okay. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!

Zusammengefasst: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Wir werden am richtigen Platz sparen und in Zukunftsbereiche investieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Meinen Sie eigentlich ernst, was Sie da sagen?! Sie haben die Familien geschröpft wie noch nie zuvor!) – Wir haben Familienpolitik gemacht, und wenn Sie genauer hinschauen, sehen Sie, dass wir nach wie vor europaweit im Spitzenfeld liegen. Ja, es war schmerzhaft, aber wir haben nur Leistungen gekürzt, die – sagen wir so – weit über dem europäischen Standard waren. (Abg. Kickl: Lopatka hat vorgeschlagen ...!) Gerade in diesem Bereich werden wir weitere Akzente setzen, insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müssen nur mitgehen, werte Frau Kollegin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. –

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!

Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Bundesminister Fekter: Die Menschen in unserem Land haben die Krise nicht so stark gespürt wie die Menschen in anderen Ländern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Keiner“ hat es gemerkt!) – Ihr habt ein Wort vergessen! Sie hat gesagt: fast. Das ist natürlich etwas anderes.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulden und vor allem die Zinsen steigen ins Unermessliche. Im Jahr 2015: 10 Milliarden € Zinsen. Wer soll das bezahlen? – Jawohl, der Steuerzahler wird es bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Der Steuerzahler wird weiter geschröpft. Es wird in die Taschen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen, die nichts mehr drinnen haben. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie pfeifen schon aus dem letzten Loch – aufgrund Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was machen Sie dagegen?

Sich hier herzustellen und zu sagen: Kümmern Sie sich einmal um das!, ist eine wirkliche Missachtung dessen, was dieses Haus beschlossen hat, und ist auch eine Missachtung dessen, was unsere Rechtsnorm ist. Dass wir bei der organisierten Schwarzarbeit ein Problem haben, ist vollkommen klar, dessen ist man sich vollkommen bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was machen Sie dagegen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh alles super!

Das ist genau das Problem, das jetzt auch schon angesprochen wurde und dem man, glaube ich, in der Zukunft viel mehr Bedeutung beimessen sollte – vor allem dann, wenn wieder, wie das sicher irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen passiert, Experten kommen, die uns sagen, die Menschen müssen länger arbeiten und später in Pension gehen. – Ja, zum länger Arbeiten braucht man einen Arbeitsplatz (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh alles super!), und länger arbeiten heißt, dass man natürlich auch die entsprechende Möglichkeit hat, einen altersgerechten Arbeitsplatz zu haben; gerade für ältere Menschen ist das wichtig.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ums Studium ist es gegangen! ... nicht akademisiert werden!

Anders als die FPÖ glauben wir, dass eine höhere Bildung eher dazu führt, dass man eine größere Zufriedenheit mit der Tätigkeit entwickeln kann. Deshalb muss ich noch einmal ganz kurz auf die Argumentation von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein im Ausschuss zurückkommen, die sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass sie befürchtet, dass höhere Qualifizierung – nämlich etwa eine Qualifizierung, die mit einer Matura abschließt – dazu führt, dass die Menschen eben nicht in der Pflege bleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ums Studium ist es gegangen! ... nicht akademisiert werden!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich verstehe natürlich Ihre Aufregung, weil Sie als Oppositionsparteien in Zeiten der Krise in Wirklichkeit ja nicht sehr viel erreicht haben. Sie haben sich zwar manchen Maßnahmen, wie beispielsweise der Bankenrettung, angeschlossen, aber dann haben Sie es auf der anderen Seite auch wieder abgestritten und das ganze System schlechtgeredet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen gemacht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schweigeminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?

Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!

Wenn wir gestern lesen konnten: Mehr Hilfe für Wirtschaft, Österreich bei Forschung vorne!, dann sind wir ja auf dem richtigen Weg. Wir sind unter den Top drei im Bereich Forschung. Finnland hat 4 Prozent, sicher ein Paradebeispiel, aber Österreich liegt mit Deutschland mit 2,8 Prozent Forschungsquote an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!

Wenn die Prognosen im Hinblick auf Beschäftigung auch durchaus erfreulich sind, werden wir doch darauf achten müssen, Österreich mit eiserner Budgetdisziplin wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu halten; denn wir haben mit über 40 Prozent eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, meine Damen und Herren, und da ist nach oben kein Spielraum mehr. Die falsche Antwort sind neue Steuern (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan), denn neue Steuern würden diejenigen treffen, die dafür verantwortlich sind, dass der Wirtschaftsmotor im Lande wieder zu richtig läuft: unsere Leistungsträger. Diese dürfen wir nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!

Meine Damen und Herren, wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist das meiner Meinung nach in einer Demokratie genauso zu akzeptieren, wie wenn ein Antrag eine Mehrheit bekäme. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es muss – und ich gehe davon aus, dass wir alle Demokraten sind – legitim sein, einen Antrag abzulehnen und ihm keine Mehrheit zu geben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!) In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon die Kritik der Klubobfrau Glawischnig zurückweisen, dass wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte nur so drübergegangen wären.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!

Wenn Sie hier sagen, irgendwo, zum Beispiel beim KAV, splittet man die Wochenenddienste nicht: Ja, das mag da oder dort noch vorkommen. Aber Sie, wenn Sie sich auskennen würden, und ich nehme an, Herr Professor Frigo wird sich halb auskennen – Herr Lasar sollte sich besser auskennen –, denn Herr Frigo ist kein Gemeindebediensteter, darum kennt er sich im KAV nur halb aus; das ist eine einfache Regel. Ich weiß, wo er herkommt; Sie wissen auch, wo ich herkomme. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!) – Das ist nicht polemisch, das ist eine sachliche Feststellung.

Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!

der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. (Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!) Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. (Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. Also hier ist es Fälschung, dort ist diese Befragung per Brief genau das, was Sie hochloben. Sie sollten wissen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!

Frage: Machen Sie diese Eingabe nur für den Territorialraum Kärnten oder ist das eine Gesamtanfechtung? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!) Haben Sie diese Briefwahlmöglichkeit in der Landtagswahlordnung und Gemeinderatswahlordnung drinnen oder nicht drinnen? Wie gehen Sie bei anderen Maßnahmen damit um? – Kollege Lopatka hat es schon gesagt: Jetzt haben Sie eine Ortstafelabstimmung. Ich weiß schon, das ist nicht vergleichbar – das weiß ich schon! –, aber da lassen Sie sich auch per Brief mitteilen, wie die Bürger denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?

Frage: Machen Sie diese Eingabe nur für den Territorialraum Kärnten oder ist das eine Gesamtanfechtung? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Ich sage es Ihnen auch noch einmal, sehr gerne!) Haben Sie diese Briefwahlmöglichkeit in der Landtagswahlordnung und Gemeinderatswahlordnung drinnen oder nicht drinnen? Wie gehen Sie bei anderen Maßnahmen damit um? – Kollege Lopatka hat es schon gesagt: Jetzt haben Sie eine Ortstafelabstimmung. Ich weiß schon, das ist nicht vergleichbar – das weiß ich schon! –, aber da lassen Sie sich auch per Brief mitteilen, wie die Bürger denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum bringen Sie das dann, wenn Sie eh wissen, dass das nicht vergleichbar ist? Warum bringen Sie das dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnenmeinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicherweise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnenmeinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicherweise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Das führt aber nicht dazu – wie es sozusagen logisch und nachvollziehbar wäre –, dass das nur die Kinder betrifft, die wirklich aus gesundheitlichen Gründen einem Kindergartenbesuch nicht nachkommen können – ich denke da an Kinder, die aufgrund ihrer Krankheit ans Bett gebunden sind –, sondern das betrifft in vielen Regionen Kinder auch deshalb, weil es die Plätze nicht gibt, weil es die sonderpädagogischen Einrichtungen nicht gibt (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und weil es auch das Betreuungspersonal nicht gibt. Vor diesem Hintergrund habe ich einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich noch einbringen werde.

Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!

685 Millionen € sind auf diese vier Jahre gerechnet insgesamt plus 7,3 Prozent auf das, was die öffentliche Hand ausgibt. Das ist also allemal ein ordentlicher Finanzierungsschub. (Abg. Kickl: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht jetzt nicht um den Pflegefonds!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst. Die Freiheitlichen nehmen leider nicht einmal ihre eigenen Forderungen ernst. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Keine Reaktion in der eigenen Fraktion!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, dass Menschen, die pflegen, das aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus sonstigen Motiven. Herr Abgeordneter, diese Menschen hätten es sich verdient, dass wir die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 über das Thema abgehalten hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir eh!) – und nicht, dass man mit polemischen Beispielen, die ohnehin immer die gleichen sind und auch immer gleich widerlegt sind, eine Diskussion in eine Richtung zieht, wie sie sich diese Menschen nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Überhaupt nichts haben Sie widerlegt! – Abg. Kickl: Bis Sie es verstehen, so lange werden wir es machen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Um diese Absicherungen zu geben, muss man heute zustimmen. (Abg. Kickl: Das hätten Sie ganz anders organisieren können!) Heute nicht dabei zu sein, heißt, die Menschen im Ungewissen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Menschen verstehen das schon richtig! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist wahrscheinlich das, was Sie wollen. Wir wollen die Menschen in Sicherheit lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn sich gerade derjenige, nämlich der Herr Huber, in die Öffentlichkeit stellt – aus welchen Motiven auch immer –, unter dessen Verantwortung 600 Millionen € damals, in der schwarz-blauen Zeit, in den ÖBB verspekuliert wurden, wenn sich gerade er heute herstellt und groß über Inseratenaufträge philosophiert, die ein weisungsungebundenes Organ der ÖBB zu vergeben hatte, dann verstehe ich, was der Hintergrund ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!

Oder: Strasser. – Der hat für Österreich natürlich auch den Korruptionsindex nach unten beschleunigt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Werner Faymann!) Strasser war österreichischer Delegationsleiter der ÖVP, Spitzenkandidat der ÖVP, ehemaliger ÖVP-Innenminister – und er hat dann Europa und weltweit vorgeführt, wie politische Korruption und politische Prostitution funktioniert. Unglaublich! Da fehlt auch noch, meine Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!

Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!

ben, für das Image, für die Kundenzufriedenheit und für hunderte Detailfragen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!

Um zu regeln, wer wo wie viele Inserate schaltet und nach welchen Kriterien Inserate und deren Schaltung möglichst adäquat erfolgen sollen, haben wir in der Bundesregierung das Medientransparenzgesetz beschlossen und uns auf die Einrichtung eines entsprechenden Beirates geeinigt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, unabhängig davon, dass die ganze heutige Veranstaltung aus meiner Sicht ein ziemlicher Rohrkrepierer war (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aus Ihrer Sicht!) und ich mich eigentlich auch gewundert habe, warum genau die Partei, die das größte kriminelle Potenzial hier im Haus hat (Abg. Dr. Rosenkranz: ...! Herr Präsident!?), mit x Vorbestraften, heute hier auftritt (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch? Oder Blecha? Oder wen?), ist es schon so, dass es mich auch wundert, dass ein Notar in einer derart unsachlichen Art und Weise die Dinge auseinanderlegt, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Androsch oder Blecha aus Ihrer Partei?)

Abg. Ing. Westenthaler: Dafür streichen wir das Pflegegeld zusammen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Uni-Milliarde!

Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür streichen wir das Pflegegeld zusammen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Uni-Milliarde!) Mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens im Frühjahr hier im Parlament bedeutet dies in Fakten und Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8 Prozent, also deutlich schwächer als das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!

In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört!) Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind aus der Krise noch nicht herausgekommen, wir sind der Krise noch nicht entwischt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?

Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich – trotz der Ostöffnung – bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel?) Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist feig!

Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst. Wir lehnen derzeit diesen Antrag ab und schlagen vor, die Ergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten, weil wir eine europäische Regelung benötigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist feig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! Das hätte man ja auch anders lösen können!

Ich möchte nur zu dem ersten Antrag, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, betreffend die Ausgleichstaxe des Bundes schon richtig stellen, dass ich nicht gesagt habe, dass es nur zu einem Entfall des Betrages im Ausgleichstaxfonds kommen würde – ich habe das nicht als einziges Argument gebracht –, sondern dass das natürlich dazu führen würde, dass weniger Geld in den Ausgleichstaxfonds eingezahlt wird, und das stimmt ja. Sie wissen ja auch, dass aus dem Ausgleichstaxfonds Programme für Menschen mit Behinderungen bezahlt werden. Und wenn man jetzt Planstellen streichen würde – so wie Sie das in Ihrem Antrag auch fordern –, dann würde das zum einen den Wegfall von Planstellen bedeuten, was ja nicht dazu führt, dass automatisch mehr behinderte Menschen eingestellt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! Das hätte man ja auch anders lösen können!) Und im Kontext, alles zusammen, haben wir diesen Antrag einfach abgelehnt. – Das zu diesem Antrag.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, null kostet das nicht!

Ich kann Ihnen nicht sagen, was das kostet. Uns kostet es null. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, null kostet das nicht!) Wenn Menschen in unser Pensionsversicherungssystem einzahlen und dann einen Leistungsanspruch erwerben, so haben sie diesen Leistungsanspruch aus dem Budget der Pensionsversicherung. Jetzt können

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!

Ich würde daher bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie hier verlangen, ist die Streichung von Lehrkräften. Das erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern! Das ist nämlich die Logik Ihres Antrages. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) – O ja, wenn ich sie nicht besetze, heißt das, ich muss Dienstposten streichen, das heißt, ich muss Lehrerdienstposten streichen. Denken Sie doch bitte einmal durch, was Sie hier verlangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!

Ich würde daher bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Was Sie hier verlangen, ist die Streichung von Lehrkräften. Das erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern! Das ist nämlich die Logik Ihres Antrages. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) – O ja, wenn ich sie nicht besetze, heißt das, ich muss Dienstposten streichen, das heißt, ich muss Lehrerdienstposten streichen. Denken Sie doch bitte einmal durch, was Sie hier verlangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt aber auch noch andere Dienstposten!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!

res Beispiel für nachhaltige Politik, die wir auch mit diesem Budget fortsetzen und unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Geringe Heizkosten“ müssen Sie noch einmal erklären!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen – weil der angesprochen wurde –, dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesentlich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich einzuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Westenthaler, ich verstehe schon, dass die Opposition am Budget Dinge kritisiert. Es gibt natürlich Punkte, die man ansprechen und kritisieren kann, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit! Wahr ist: Für die Pflege wird mehr Geld in die Hand genommen und nicht gekürzt, Herr Westenthaler! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) In Summe wird selbstverständlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! 16 Millionen weniger!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichtsstunde!

Wir verstecken Menschen nicht, sondern wir bilden sie aus und deklarieren offen alle Zahlen. – Danke schön. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Danke für die Unterrichtsstunde!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zuge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!

Seit der Ostöffnung wurden in Österreich 19 000 Menschen vom Arbeitsmarkt aufgesaugt, das heißt, sie haben Arbeit in Österreich, und dennoch haben wir eine niedrige Arbeitslosenrate – so viel zur ersten Prophezeiung der Jünger des HC. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und dennoch müssen wir ... erhöhen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechenland schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Krankenkassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz genau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kranken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!

Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. (Ruf bei der FPÖ: „Sehr“ familienfreundlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“! – Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!) Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!

Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwendig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!) Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!

oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?), wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!) Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?) Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!), die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie praktizieren – das ist schäbig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!

Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechtsextremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war (Oh-Ruf des Abg. Rädler), erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!

Wir leben in einem Land, das Weltmeister ist im Pflegebereich, beim Pflegegeld. Sie werden kein Land auf der Welt finden, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung ein Pflegegeld beziehen. Kein Land der Welt! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein! Die Zahl wird nicht niedriger, sondern höher. Ihr Hauptproblem ist folgendes: Ihrer Partei hat ein Problem mit allen Zahlen, weil Sie die Realitäten ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn eine Anmerkung zur Rede des Herrn Abgeordneten Kickl von den Freiheitlichen machen. Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Rede mit Beleidigungen beginnen (Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!), werden Sie es nicht schaffen, ernst genommen zu werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!) Man kann es aber auch anders sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das heißt: Wenn man beginnt, zu beleidigen, ist der Inhalt meist flach. Und wenn ich mir jetzt anschaue, welche Entschließungsanträgen Sie heute einbringen, unter anderem einen zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes – ich glaube, der wurde schon eingebracht –, dann würde das 64,8 Millionen an Mehrbelastung für das heurige Budget bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie irgendetwas zum Sozialbudget auch sagen?

Und was glauben Sie: Wie viel an Zinsen für unsere Staatsschulden haben wir in diesen 133 Minuten verbraucht? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie irgendetwas zum Sozialbudget auch sagen?) Damit es leichter zu rechnen ist für Sie und zum Verständnis: Pro Stunde zahlen wir 1 Million € an Zinsen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns einmal unterhalten. Das ist ein Betrag, von dem viele Österreicherinnen und Österreicher nur träumen können. Der Durchschnittsverdienst, sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher liegt bei 30 100 € und bei den Österreicherinnen liegt er bei 18 100 € pro Jahr brutto – brutto, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen haben in Österreich knapp über 17 000 € brutto zur Verfügung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das, meine Damen und Herren, verbrauchen wir bereits in einer Minute nur für unsere Zinsendienste für unsere Staatsschulden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom EuGH!

Ich habe aber von dem Organ, das für Österreich eine Entscheidung treffen muss, keinerlei Antwort. Die habe ich nicht. Ich habe vom OGH kein Urteil. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom EuGH!) – Der EuGH ist hier nicht derjenige, der beurteilen darf. Lesen Sie doch bitte die österreichische Rechtsordnung und halten Sie sich an den Rechtsstaat! Blenden Sie doch die Leute nicht mit etwas, von dem Sie ganz genau wissen, dass es falsch ist! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!

Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!

Und ich glaube auch, dass wir deutlich weiter sind, als es die Amerikaner zum Beispiel sind. Ich weiß nicht, ob Sie gestern eine Presseaussendung gelesen haben, wonach die US-Regierung den Kampf gegen Pizza und Pommes in den Schulen verloren hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!) Dort hat man das versucht, was unser Minister mit der Unterrichtsministerin gemacht hat, nämlich gesunde Schulbuffetrichtlinien für gesunde Schulbuffets zu machen.

Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was soll eine Schuldenbremse? (Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Eine Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Signal des politischen Willens: Jawohl, wir wollen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Geht es Ihnen eigentlich noch gut? – Frau Präsidentin, muss ich mir das gefallen lassen?!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Herren von der FPÖ! Ich sage jetzt bewusst „Herren“, auch wenn vielleicht manche unter Ihnen ausschauen wie Frauen – vielleicht sind es auch Frauen unter Ihnen, die ganz wenigen unter Ihnen –, aber auf jeden Fall gibt es bei Ihnen ganz offensichtlich keine Frauenpolitiker und Frauenpolitikerinnen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Geht es Ihnen eigentlich noch gut? – Frau Präsidentin, muss ich mir das gefallen lassen?!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben eh Änderungen ! Waren Sie in der Präsidiale? Nein!

Noch dazu ist zu bedenken, dass es gute Tradition in diesem Hause ist, dass in der Präsidiale die Tagesordnung in demokratischer Art und Weise beschlossen wird. Und eine demokratische Partei sollte diesen Vorgang akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben eh Änderungen ! Waren Sie in der Präsidiale? Nein!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

das, Ihre Identität ist männlich (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – und das ist das Problem der FPÖ. Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, Sie vertreten nicht das Volk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie sind in Ihren Reihen nicht repräsentativ für dieses Land. Sie haben viel mehr Wählerinnen, als sich hier widerspiegeln. In Ihren Reihen sitzen sechs Frauen sehr vielen Männern gegenüber, und Sie tun hier so, als setzten Sie sich für Frauenrechte ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!

So stimmt das sicher nicht! Wir brauchen keinen Pensionistenpreisindex, weil er ein falsches Instrument ist. Wir haben Pensionisten, die haben 10 000 € Pension, und gerade heute beschließen wir eine Pensionserhöhung, die denen über 6 000 € 1,5 Prozent bringen soll. Das ist doch verrückt! Ich kann doch nicht sagen, der soll auch noch eine Anpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex bekommen. Ja warum denn? Wie bitte, mit 6 000 €? Wo denken Sie hin? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich finde es auch ungerecht, dass es in vielen Städten Ermäßigungen der Verkehrsverbünde gibt, nur weil man Pensionist ist. Ich möchte die Ermäßigung einkommensmäßig haben: Ja, das wäre sinnvoll! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!) Dann würde auch der oder die Arbeitslose, die von Ihnen angesprochene Frau mit dem niedrigen Einkommen davon profitieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!

So stimmt das sicher nicht! Wir brauchen keinen Pensionistenpreisindex, weil er ein falsches Instrument ist. Wir haben Pensionisten, die haben 10 000 € Pension, und gerade heute beschließen wir eine Pensionserhöhung, die denen über 6 000 € 1,5 Prozent bringen soll. Das ist doch verrückt! Ich kann doch nicht sagen, der soll auch noch eine Anpassung gemäß dem Pensionistenpreisindex bekommen. Ja warum denn? Wie bitte, mit 6 000 €? Wo denken Sie hin? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich finde es auch ungerecht, dass es in vielen Städten Ermäßigungen der Verkehrsverbünde gibt, nur weil man Pensionist ist. Ich möchte die Ermäßigung einkommensmäßig haben: Ja, das wäre sinnvoll! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen Sie es in Wien!) Dann würde auch der oder die Arbeitslose, die von Ihnen angesprochene Frau mit dem niedrigen Einkommen davon profitieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie es in Wien! Sie sind in der Regierung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Eingangsphase ist auch wichtig!

Wenn heute hier Klage geführt wird über das Pflegegeld, dann denken Sie bitte einmal – ich bin sehr viel bei den Menschen draußen – an eines: Wir haben in Österreich 5,2 Prozent der Staatsbevölkerung im Pflegegeld, aber die Erhöhung um 10 Stunden in der Pflegestufe 1 und 2 hat nicht den Lärm ausgelöst, nein, das ist höchstens Oppositionsmelodie, das ist nicht der Lärm. Sagen Sie den Leuten vielmehr, dass wir bei der Stufe 6 angehoben haben, dort, wo die Menschen wirklich arm sind, dort, wo sie wirklich Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Eingangsphase ist auch wichtig!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?

Über die Konsolidierung müssen wir auch reden, aber das ist etwas, das wir als die Regierungsparteien hier werden vorlegen müssen. Das ist unsere Verantwortung, weil wir die Mehrheit hier in diesem Haus haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?) Es gilt, ein Paket auszuhandeln, wie wir es letztes Jahr vorgelegt haben. Die Position der SPÖ ist bekannt: ein guter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, damit wir, auch aufgrund der schlechteren Situation, hier noch schneller zu einer besseren Situation kommen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

von Österreich, zusammen und verteilen 3 000 € mehr für Sektionschefs, für jene, die am meisten verdienen. – Das ist unglaublich, ÖVP, es nimmt Ihnen keiner mehr ab, was Sie da tun! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?

Meine Damen und Herren, betreffend die Schalmeientöne der Opposition, die da gelautet haben, sie hatte keine ernsthaften Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler: Wer ist denn der Vertreter des Souveräns in unserem Lande? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel Prozent haben Sie denn in Wien?) Das sind doch wir, meine Damen und Herren, als Mandatare! Wir beschließen Verfassungsgesetze, wir beschließen einfache Gesetze (Abg. Scheibner: Ach so? Du?), und nicht die Bundesregierung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht!

Im Endbericht ist ganz klar zu lesen, dass es tatsächlich Defizite gab. Das heißt, es liegen hier in keiner Weise Vertuschungen vor, sondern es liegen glasklare Empfehlungen vor, und diesen Empfehlungen wurde auch Folge geleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht!) Es gab 16 Empfehlungen, diese wurden selbstverständlich umgesetzt. Ich denke hier vor allem an die Einführung des Cold-Case-Managements im Bundeskriminalamt oder an die vielen organisatorischen Maßnahmen, die aufgrund dieser Empfehlungen letztendlich umgesetzt worden sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!

Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!) Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. (Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!) Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich spreche Ihnen jedes Recht ab (Abg. Neubauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!), öffentlich über mögliche Schwangerschaften eines Opfers zu spekulieren, in parlamentarischen Anfragen über Slips und Tangas in Verliesen Auskunft zu verlangen und Altherrenphantasien einer politischen Partei zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es in einer klassischen parlamentarischen Tradition eine wirklich vertretbare Entscheidung war, diese Unterlagen auch Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir“ – sprich: Sie – „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.

Aber was haben wir davon, wenn wir Reaktoren abschalten? Woher kommt der Strom? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Öllinger.) Es hilft ja nichts, Deutschland schaltet aus und Temelín baut aus. Wir müssen hier wirklich die internationale Komponente sehen, das geht nicht einzelstaatlich. Daher ist auch im Entschließungsantrag festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt und weiter ein internationales Umdenken für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien voranbringen soll. Es ist ja unser Minister, der mit anderen Ländern, die auch nichtnukleare Energie haben, immer in Kontakt steht und das vorantreibt, denn wir

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament war das Jahr 2011 ein ausgesprochen arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr für die Arbeit im Klimaschutzbereich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist aber vorbei! Reden wir über 2012!) Insgesamt wurden im letzten Jahr 121 Gesetze beschlossen. Einige davon, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz und das Klimaschutzgesetz setzen einen wichtigen Schritt für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie, und gleichzeitig begeben wir uns auf den Weg zum Erreichen der Energiewende.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Die Modulare Oberstufe, Elmar Mayer, war eine alte Forderung der Grünen, die wir unterstützen. Wir wollen die Modulare Oberstufe. Diesem Modell können wir aber leider aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Da hat nicht nur der Kollege Rosenkranz etwas nicht richtig verstanden, das ist zugegebenermaßen häufiger der Fall (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!), sondern da hat die breite Öffentlichkeit etwas falsch verstanden oder nicht richtig verstanden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?

Angesichts der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, angesichts des Totalverbots von allen anderen Religionen als dem Wahhabismus ist es ein Hohn, von „interkulturellem und interreligiösem Dialog“ zu sprechen und ausgerechnet Saudi-Arabien, ausgerechnet ein Regime, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo die Religionsfreiheit schlicht und ergreifend nicht existiert, zum angeblichen Dialogführer zwischen den Religionen und zwischen den Kulturen zu erheben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie von der Türkei?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!

Ich könnte das jetzt fortsetzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!) – Das wundert mich bei der FPÖ, muss ich übrigens sagen, dass es da von der FPÖ, die ja bei jeder Gelegenheit, sobald das Wort „Islam“ fällt, von Fundamentalismus und Terror und so weiter redet und sagt, dass die Muslime alle so undemokratisch seien, dass es da keine Reaktion von der FPÖ gibt. (Abg. Scheibner: Seid doch froh, dass es einmal nicht so ist!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?

Und, meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen – Herr Klubobmann Strache, weil Sie mich so anschauen, und Herr Klubobmann vom BZÖ –, was die Lautstärke betrifft, so ist es eine altbekannte Tatsache: Je schwächer die Argumente, desto lauter der Ton. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?) Das ist gar keine Frage. (Abg. Strache: Haben Sie keine Argumente mehr?) Aber noch einmal, ich gehe darüber hinweg, weil ich durchaus akzeptiere, Herr Kollege Strache: Natürlich kann man einzelne Punkte kritisieren. Aber schau, was wir tun als Regierungsfraktion, als Regierung, als die Mehrheit, ist zu sagen: Erstens: Die politische Hauptverantwortung hat in der Demokratie immer die Mehrheit. Zweitens: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Drittens: Wenn wir überzeugt sind, dass Maßnahmen notwendig sind für die Zukunft des Landes, dann treffen wir sie, auch wenn – viertens – das sehr oft nicht angenehm ist.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !

Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren auch vom BZÖ und von den Grünen! Wir sparen 26,5 Milliarden bis 2016 ein, und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!

Sie müssen wissen, ein Frauenministerium gibt es deswegen, damit quer durch alle Bereiche in den Ressorts die Frage der Gleichberechtigung, des Ausbaus der Gleichberechtigung der Frauen eine besondere Berücksichtigung findet. (Abg. Kickl: Wie ist das beim Familienministerium?) Der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin deswegen auch besonders hervorgehoben, wie wichtig nicht nur das Frauenministerium ist, sondern wie sich auch Gabi Heinisch-Hosek im Rahmen der Erstellung dieses Stabilitätspakets eingebracht hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt peinlich begonnen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Da geht es nicht nur um die großen Fälle. Schauen Sie sich einmal an, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für Fälle zu erledigen hat! Da geht es ja auch um kleine Amtsdelikte, und mit kleinen Amtsdelikten meine ich zum Beispiel auch einen Fall, wo eine 16-jährige Vertragsbedienstete im Melderegister die Adresse ihres Ex-Freundes raussucht. Ja, muss da lang ermittelt werden? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Beispiel haben Sie schon einmal gebracht, das ist fad! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!

aktionen bei Aktien und Derivaten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber sie kommt ja nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!

Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!), dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!), und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!

Wenn hier über die Finanztransaktionssteuer diskutiert wird: Es ist nicht sicher, dass sie kommt. Es ist nicht sicher, dass sie so kommt, wie wir sie wollen. Wir machen das seit Jahren, und wenn wir daran denken, dass es vor wenigen Jahren ein einziges Land gab, dass dafür war, dass sie eingeführt wird – das war Österreich; es war das Europäische Parlament dagegen, es war die Kommission dagegen und es war der Rat dagegen –, muss man sagen, wir haben es in der Zwischenzeit geschafft, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, dass man das will (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jahrelange Arbeit!), dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie will das und bereits einen Vorschlag vorgelegt hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja schon eingerechnet im Budget!), und ja, der Europäische Rat ist noch nicht zur Gänze überzeugt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!

Wir haben jetzt Verhandlungen mit den Bundesländern und mit den Sozialversicherungen in der Frage des Konsolidierungspfades, eine Einigung auf ein Ansteigen um maximal 3,6 Prozent, die sich im Prinzip am BIP orientiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In weiter Ferne!) Das heißt, die Gesundheitskosten eindämpfen, und zwar so, dass es die Menschen nicht spüren, indem man einfach schaut, dass man nicht in

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!

„Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft () als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was berichtigen Sie da jetzt?

Mir ist es um das Zustandekommen dieser Überprüfung oder dieser Stellungnahme, wie sie der FPÖ-Gemeinderat zitiert hat, gegangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was berichtigen Sie da jetzt?) Das wollte ich klarstellen – und nicht für das Modell sprechen oder für sonst irgendetwas.

Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!

Jetzt haben Deutschland und Großbritannien mit einem Steuersumpf, nämlich mit der Schweiz, ein Abkommen geschlossen, dass die Staatsbürger der jeweiligen Länder – also die Deutschen und die Briten –, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben und die schon geglaubt haben, dass sie dort sicher sind und dass sie ihr Geld im Trockenen haben, jetzt trotzdem erwischt werden und einen wesentlichen Teil der Substanz von dem Geld an Steuern nach Deutschland beziehungsweise Großbritannien abführen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, vielleicht!

Bis dahin aber nicht, und ich verstehe nicht, dass die beiden Oppositionsparteien, BZÖ und FPÖ, hier einen Vertrauensvorschuss geben, der durch nichts gerechtfertigt ist. Aber vielleicht erinnern Sie sich als ehemaliger Koalitionspartner der Österreichischen Volkspartei noch an die Zeiten, als Sie gemeinsam mit der ÖVP die Posten im Innenministerium verteilt haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch wehmütig an die Zeiten, als Sie gesagt haben: Der Polizist ist orange, der Polizist ist blau und der Polizist ist schwarz! Und vielleicht sehnen Sie diese Zeiten wieder herbei und vielleicht wollen Sie keine gesetzlichen Bestimmungen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, vielleicht!), die bei einer möglichen „Wiedergänger-Regierung“ genau dieses unterbinden würden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein

Sie wissen auch, warum uns ein Identitätsnachweis ein wichtiges Anliegen war – gerade, wenn auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei versuchen, hier mitzureden (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, denn es ist mir wichtig, zu sagen, dass ein solcher Nachweis der Sicherheit dient, damit nämlich diese Unterschriften von niemandem missbraucht werden können. Falls Sie auch Interesse daran haben, dass Sicherheit gegeben ist, dass Unterschriften nicht doppelt oder dreifach verwendet werden – nicht in Österreich und auch nicht in anderen Ländern –, dann ist es wichtig, ein klares Identifikationsmerkmal zu haben und damit auch Rechtssicherheit zu geben. Das ist uns wichtig. In der Entschließung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine solche Erweiterung an möglichen

Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich freue mich, wenn ich jetzt höre, dass dieser Katalog der Berufskrankheiten nach dem ASVG überarbeitet wird – das ist dringend fällig –, und ich hoffe, ich hoffe (Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Was regen Sie sich darüber auf?! Das ist doch ein wichtiges Anliegen, dass alle Berufskrankheiten der Menschen

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache

Setzt man nämlich zum Beispiel bei einem Schutzschirm – wie bei Griechenland – die Volksabstimmung ein, um jedes Mal zu fragen: Wir haben zwar einen Schutzschirm für unsere Währung, aber sollen wir ihn für Griechenland einsetzen, sollen wir ihn für Portugal einsetzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache), sollen wir ihn für Spanien einsetzen, sollen wir ihn für Länder außerhalb der Euro-Zone einsetzen, für Länder im osteuropäischen Raum?, dann kommt zu der Abstimmung der 17 Länder in der Eurozone, die jetzt mit mehr als 44 Parteien als Hauptkritikpunkt in der Regel zu langsam war – gerade noch rechtzeitig, aber zu langsam gegenüber der optimalen Vorstellung –, ein Verzögerungsprozess dazu.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!

Demokratie, direkte Demokratie, Wahlen – das ist der Kern unserer Politik, das ist die Kernfrage, um die es geht. Und davon ausgehend sitzen wir hier, davon ausgehend sind die Kräfte in unserem Land verteilt, die dann entscheiden, was inhaltlich zu passieren hat. Und ja, Demokratie ist anstrengend, direkte Demokratie ist anstrengend (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!): Da muss man diskutieren, da muss man informieren, da muss man abwägen, da muss man entscheiden. Demokratie ist aber nicht: plakatieren und Hasspredigten schüren. Das dient der Demokratie ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen plakatieren die Grünen nicht!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“ (Ordnungsnummer 165) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!

Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Das ist unser Europa, nicht irgendein ferner Kontinent – unser Europa! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, wo derzeit gerade die Lebensperspektiven junger Menschen verspielt werden, in die investiert wurde. Wir haben – jenseits von PISA – quer durch Europa derzeit sicher die bestausgebildete Jugend, und der müssen wir erklären: Keine Chance für euch, da habt ihr Pech gehabt, müsst ein paar Jahre warten!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?! – Zwischenrufe beim BZÖ

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, Herr Abgeordneter Scheibner, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn Minister Hundstorfer hier von Erfolgen in der Politik (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?! – Zwischenrufe beim BZÖ), vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, berichten kann.

Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Wenn man noch dazu bedenkt, dass, wie wir jetzt gesehen haben, auch der Abgeordnete Graf gesagt hat, dass „sich Hinz und Kunz“ schon „,Anwalt‘ nennen darf“, dann wissen wir, dass die Rache der Journalisten das Fotoarchiv ist, wie es eine „profil“-Reklame damals gezeigt hat, und die Rache der Zeit offensichtlich die Stenographischen Protokolle des österreichischen Parlaments sind. (Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein! – Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ ! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordnete, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozialminister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde (Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?), wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgende Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!

Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!

Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!

Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!

Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!) – Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist die Hälfte von „jeder Zweite“?

ist. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. Und das heißt, dass gute Betriebe mit guten Mitarbeiterinnen und guten Mitarbeitern die besten Rahmenbedingungen vorfinden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist die Hälfte von „jeder Zweite“?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das Gegenteil von „jeder Zweite arbeitslos“?

Gegen Ihren Willen wurde die Steuerreform 2009 gemacht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das Gegenteil von „jeder Zweite arbeitslos“?) Gegen Ihren Willen wurde das Infrastrukturprojekt gemacht. Gegen Ihren Willen haben wir mit gesichert, dass es unsere Absatzmärkte in der Europäischen Union gibt. Und: Völlig richtig haben wir gehandelt! Würde man handeln mit der Verkürzung mit dem orangen Button, dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose, dann wären wir im Mittelfeld oder am Ende in Europa und hätten bei uns die Katastrophe und nicht im Süden Europas.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Gestern war es Griechenland, heute ist es Spanien, morgen ist es vielleicht Italien oder Zypern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!) Die Hiobsbotschaften in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise reißen nicht ab. Und trotz der vielen Milliarden für die Rettung vor dem Bankrott verschärft sich die soziale Krise in diesen Ländern immer mehr. In Griechenland wurden zuletzt 21,7 Prozent Arbeitslosigkeit gemessen. Das ist das Doppelte des EU-Durchschnitts und ein Allzeithoch, das höchste, das je in Griechenland gemessen wurde.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!

Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!) Frau Belakowitsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch vollkommen klar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!

Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!) Frau Belakowitsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch vollkommen klar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum Thema!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Baukultur und politische Kultur haben einiges gemeinsam: Beide liegen im Argen in diesem Haus. Herr Präsident Graf, im Zusammenhang mit der politischen Kultur: Für jemanden, der alte Omas aussackelt, der zu Unrecht Titel führt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum Thema!), wäre es ganz einfach: Treten Sie zurück und Sie würden dem Ansehen des politischen Österreich einen großen Dienst erweisen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es kann ja nicht die Lösung sein, dass ich als Justizministerin bei allen Fragen immer die deutsche Rechtslage abschreibe, da würde ich mich als Justizministerin doch etwas fehl am Platz fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist bei mir angekommen, dass es Wünsche auf Sonderpräsidialen gibt. Diesen werde ich auch gerne nachkommen; die Termine werden bekannt gegeben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!

Wir haben damals auch Dokumentationen noch einmal an alle Abgeordneten ausgeschickt, insbesondere mit dem Hinweis auf diese Betonung des „Lebensbundes“ Olympia, die in Österreich wahrlich als rechtsextreme Burschenschaft bezeichnet werden kann: Holocaust-Leugner auf dem Weg zur Burschenschaft Olympia verhaftet, und Spaßlieder dort, Juden-Spaßlieder zur Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir wissen es nicht, ob diese vorgetragen wurden oder nicht (Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!), aber zumindest hat dieser Liedermacher dort ein Podium gefunden. Mir reicht es im Übrigen, dass man solchen Liedermachern einfach ein Podium bietet. Das hat mir wirklich gereicht, um das Gedankengut dieser Olympia nachvollziehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!

Und eines sage ich Ihnen schon: Das erwartet die Bevölkerung von Menschen auch in der Politik, dass sie irgendwann einmal sagen können: Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!), und das nicht auf eine Sekretärin oder auf irgendwen abschieben, sondern sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich dafür. Das tut mir leid. – Bringen Sie das einmal zustande! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!) Das ist nicht so schwer, einfach einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!) – Ich kann lesen, das ist überhaupt kein Thema. Da brauche ich mir nicht zusätzlich irgendetwas auf den Hut zu stecken. Lesen beherrsche ich, ja.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!

Der Kollege Kopf zückt jetzt schon (Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Den Rechnungshofpräsidenten zu vergleichen mit dem Nationalratspräsidenten! Das ist demokratiepolitisch unglaublich!) – Warum? Warum? Das ist genau der Punkt: Kontrolle auszuüben kann deutlich unbequemer sein als einen Vorsitz zu führen. Sie können noch einmal argumentieren, die Vorsitzführung muss auch hart durchgreifen, macht sich auch unbeliebt – aber der Rechnungshofpräsident mit Sicherheit auch: Der muss kontrollieren und auf die Zehen steigen. Argumentieren Sie einmal einen Unterschied zwischen einem Bundesminister und einem Parlamentspräsidenten! Ich finde das nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie das nicht?! – Abg. Vilimsky: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die Prüfungen auch gemacht? – Das ist unfassbar!)

Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!

Das merkt man ja jetzt schon bei den Vorboten in Griechenland, wo es immer dramatischer wird, wenn man diese Pleite nicht vermeiden kann. Nämlich: Ich kann keine Medikamente für die Bevölkerung kaufen (Abg. Strache: In Griechenland ist das der Fall!), die Energieversorgung bricht im ganzen Land zusammen. Wenn ich kein Benzin, keinen Diesel mehr kaufen kann, dann kann ich auch die entsprechenden Rettungsautos, Feuerwehrautos nicht betreiben. Also es bricht das gesamte System zusammen. Die Sparguthaben der Bevölkerung sind weg, und Massenarbeitslosigkeit ist die Folge. – Und da habe ich sozusagen eine massive Ansteckungsgefahr für andere Länder in Europa. (Abg. Vilimsky: Dank EU! Dank Euro! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dank SPÖ!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!

Es ist mehrfach gefragt worden: Was war denn euer Preis? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!) Was habt ihr bekommen? – Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, dann würde ja der Satz passen: So wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Strache: Diplomatenpässe für den Herrn Pilz!) Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eines bekommen, etwas Wichtiges: Das ist ein Entwurf, ein Initiativantrag, eine Regelung, die wirklich den Namen Mitwirkungsrechte der Parlamente verdient. Wir haben etwas eingebracht, der Entwurf hätte ohne die Expertise der grünen MitarbeiterInnen ganz anders ausgesehen. (Beifall bei den Grünen.) Das haben wir eingebracht. Wir haben uns auch mit den ExpertInnen von SPÖ, ÖVP und vor allem des Legislativ- und Rechtsdienstes intensiv austauschen müssen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Meine Damen und Herren! Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien gelten, für einzelne Politiker und Mandatare (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), als auch für die Wirtschaft, für einzelne Firmen und auch für Einzelpersonen. Wir beschließen eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, meine Damen und Herren, die uns strengere Regeln auferlegt, und zwar Regeln darüber, was man an Einladung annehmen darf, was man an allenfalls in der Gesellschaft üblichen Geschenken annehmen darf. Es ist ja nicht so, dass wir nicht weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen und sollen, aber wir stehen zu Recht unter einer ganz besonderen Beobachtung und müssen uns deswegen besonders strenge Regeln geben. Wir verschärfen diese Regeln für die Politiker, wir verschärfen die Strafen, denen wir künftig bei Fehlverhalten ausgesetzt sein werden, und ich denke, das ist gut so.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja der Grund für die Einwendung! – Abg. Dr. Moser: Das ist ja Teil der Tagesordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache auf Folgendes aufmerksam: Ich habe jetzt nicht in Ihre Rede eingegriffen, aber wir diskutieren die Einwendungen gegen die Tagesordnung, und daher lege ich Wert darauf, dass auch Einwendungen vorgebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja der Grund für die Einwendung! – Abg. Dr. Moser: Das ist ja Teil der Tagesordnung!)

Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!

Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Verfassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parlamente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

das wirklich, meine Damen und Herren? Haben Sie vergessen, welche Chancen in der Wirtschaft, gerade im Exportbereich durch den Euro möglich geworden sind, durch eine gemeinsame Währung? Meine Damen und Herren, haben Sie das alles vergessen? (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!) – Schön. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!

Es ist wichtig, dass wir darum kämpfen, mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln, mit allen politischen Mitteln, dass diese Option und diese Hypothek für die künftigen Generationen der Österreicherinnen und Österreicher nicht kommt, verhindert wird. Sie werden es beschließen, ist in Ordnung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!), aber wir werden bis zum Schluss darum kämpfen, dass der Wahrheit hier zum Durchbruch verholfen wird, und daran werden Sie uns nicht hindern. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig hat offenbar wirklich ein gespaltenes Sympathieempfinden, denn alleine aufgrund ihrer Kleidung (der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) ist sie vom BZÖ nicht sehr weit entfernt, aber was ihre Ansichten betrifft, so sind diese den unsrigen diametral entgegengesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine Damen und Herren, wir brauchen daher einen Europäischen Stabilitätsmechanismus und einen Fiskalpakt, weil diese unwiederbringlich zusammengehören. Sie stellen nicht nur Gegenleistung und Leistung dar, sondern sie stellen aus meiner Sicht auch Zuckerbrot und Peitsche dar. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur wer die entsprechenden Auflagen von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfüllt, hat auch die Chance, eine entsprechende Unterstützung zu bekommen, und er hat diese Auflagen konsequent umzusetzen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Punkt zwei: Sagen Sie den Menschen, dass Sie die Menschen nicht lieben (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Sie haben hier behauptet, wir lehnen die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung ab. Was ist denn Ihre Alternative? – Ihre Alternative ist, die Menschen in Armut zu stürzen! Unsere Alternative ist der Pflegefonds, um den Menschen eine soziale Antwort zu geben. Genau darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!

Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen, kein Problem (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl), aber ich möchte hier Folgendes sagen: Warum ist denn das Vorarlberger Modell nicht multipliziert worden? – Weil es auch eine Augenauswischerei ist! Man macht eine kaufmännische Ausbildung, und nachher macht man das, was alle machen können: einen Pflegehelfer. Das können alle machen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!) – Ja, das machen wir doch Tausende Male!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: für 15-Jährige!

Schauen Sie sich doch an, was wir zahlen! Schauen Sie sich doch an, was wir hineinpulvern! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: für 15-Jährige!) – Ja, entschuldigen Sie, 15-jährige Menschen! Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es irgendwo auch Grenzen der Ethik gibt, dass es irgendwo auch Grenzen der Belastbarkeit gibt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Minister, wenn Sie aber davon sprechen, dass das Geld in die Pflege hineingepulvert wird, dann frage ich Sie, warum das Pflegegeld seit 1993 nur dreimal valorisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben da mittlerweile einen Wertverlust von bis zu 20 Prozent, Herr Minister. Da können Sie nicht sagen, dass im Pflegebereich alles in Ordnung ist, und die Argumente, die vorgebracht werden, einfach vom Tisch wischen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich weiß nicht, ob das wirklich lustig ist!

Ich hoffe, dem Bürgerwillen ist nichts passiert und er hat diese Messerattacke überlebt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich weiß nicht, ob das wirklich lustig ist!) Wie man eine Messerattacke auf etwas Abstraktes ausführen soll, bleibt aber schleierhaft. (Abg. Zanger: Da brauchen Sie einen Horizont dazu, dass man das versteht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?

Sie ist gesetzlich bereits mehrfach verankert, das stimmt, und auch dem Ansinnen, dass die deutsche Sprache in der Bildung verstärkt hochgehalten wird, kommt man ja bereits nach (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?) – wobei es ja spannend ist, dass wir in einer Zeit leben, in der sich die Ausbildungs-, die Berufs-, die Freizeitwelt verändert haben und das Beherrschen von Fremdsprachen auch ausschlaggebend ist für Entwicklung, für Erfolg sowohl in Bildung als auch Beruf. Auch das dürfen wir nicht vergessen oder übersehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber anmaßend!

Daher möchte ich all jenen, die uns in den letzten Tagen, Wochen und Monaten teils mit unsinnigen Massenmails – ich sage es ganz einfach und trocken – gequält haben, ins Stammbuch schreiben: Hören Sie endlich auf mit diesen berufspolitischen Hetzkampagnen, wer im jeweiligen Bereich der Bessere und wer der Schlechtere ist! Wir brauchen im Gesundheitsbereich keine unnötigen Grabenkämpfe, wo sich die unterschiedlichsten Berufsgruppen als Besserwisser aufspielen. Was viel mehr Sinn machen würde: Stellen Sie in Zukunft die Patientinnen beziehungsweise Patienten in den Mittelpunkt Ihres Tuns und Handelns, und seien auch Sie froh, dass wir in Zukunft viel mehr Menschen haben, die eine gute, eine bessere Qualifikation mitbringen, wenn es darum geht, Dienst am Menschen zu verrichten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber anmaßend!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist heute nicht Thema!

Mir brennt nämlich das Thema Lebensmittelsicherheit geradezu unter den Nägeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist heute nicht Thema!) – no na! –, weil Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht darauf haben, ausreichende Informationen über die Zusammensetzung, aber auch über die Nährwerte von Lebensmitteln sowie über das Herstellungsverfahren zu erhalten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht das Thema!

Auch wenn die Beanstandungsquote bei den Lebensmitteln sehr gering ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Risikobetriebe viel gezielter kontrolliert werden, um in Österreich das hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit weiter aufrechterhalten zu können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht das Thema!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte damit zu einem nächsten Thema kommen: Ich finde es toll, Herr Minister, welchen Erfolg Sie eingeheimst haben mit Ihrer Aktion „Unser Schulbuffet“. Insgesamt konnten mit dieser Aktion bereits 50 000 Kinder erreicht werden. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, mittlerweile sind es nicht einmal mehr 50 Prozent! Die Tierärzte in Österreich sagen, dass sie froh sind, dass dieses Gesetz kommt. Und es ist wirklich eine gute Gesetzesvorlage, die hier von Minister Stöger vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen sie nicht Sie dazu!

Erstens: Ich arbeite im Petitionsausschuss als Abgeordneter und sehe es als völlig legitim und richtig an, dass Betroffene, egal, aus welcher Ecke sie kommen, das Recht haben, ihre Anliegen in dieses Parlament einzubringen. Es soll ein Grundrecht für Bürgerinnen und Bürger sein, ihre Anliegen einzubringen, egal, von welchem Standort aus sie ihre Probleme formulieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen sie nicht Sie dazu!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnte man fast zu Fuß schaffen!

Aber weg vom Humor, der auch sehr ernst ist, hin zu dieser Debatte. Die Gerichtsorganisation in Österreich aus der Zeit der Monarchie, und zwar nicht aus der Donau-Monarchie, sondern aus der Zeit Joseph II., schon viel früher, war so aufgebaut, dass das Gericht an einem Tag mit einem Fuhrwerk zu erreichen ist. Abgesehen davon, dass bis auf die Wiener Fiaker keine Fuhrwerke mehr unterwegs sind, zumindest in keinem großen Ausmaß, haben wir jetzt Internet, Pkw, Züge, alles Mögliche, Fahrräder, und die Distanz von Purkersdorf nach Hietzing ist unter 10 Kilometer. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnte man fast zu Fuß schaffen!) Dass es hier also einen Aufstand dagegen gibt, dass man zwei Bezirksgerichte sinnvollerweise zusammenlegt, ist nicht nachvollziehbar.

Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt kommen wir zur Inseratenaffäre. – Ossi, das ist es. – Ich habe in den letzten Tagen im Wahlkampf im Burgenland mit vielen ÖVP-Basisfunktionären gesprochen. Die sind wirklich stinksauer auf den Herrn Spindelegger und auf die Führungsbasis der ÖVP. Die sagen nämlich Folgendes: Ich verstehe das nicht. Da sagt der Herr Faymann: Ich will in den Ausschuss kommen. Und der Herr Pendl und die Herrschaften von der ÖVP sagen: Nein, das machen wir nicht. (Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die ÖVP stärkt damit der SPÖ den Rücken. Die verstehen das nicht!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !

Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil. In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So viele arbeitslos !), und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer denn?

Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus. Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht, wie wir es haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer denn?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zahlt das der Herr Stronach?

Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zahlt das der Herr Stronach?) Bei den Förderungen sind wir beim Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können.

Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Hofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen etwas zur Sache!)

Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, „Sie waren sich einig“, ja, sie waren sich aber auch einig, dass sie die Steuern um über 3 Milliarden gesenkt haben, nämlich 2009. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache, bitte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zur Sache!) – Wenn ich auf jemanden eingehe, der vor mir geredet hat, wird das wohl möglich sein. (Beifall des Abg. Kopf.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zur Sache?

Ich darf aber durchaus auch auf einige Debattenbeiträge vor mir eingehen. Kollege Themessl hat hier von den Pensionen gesprochen und gemeint, dass die so gering erhöht werden würden und wie arg das sei. Er hat anscheinend vergessen, dass die Freiheitlichen sieben Jahre in der Regierung waren. Schauen wir uns doch an, was da passiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zur Sache?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?

Sieben Jahre lang sind die Pensionen durchgehend unter der Inflationsrate erhöht worden. Durchgehend, jedes Jahr, das die FPÖ in der Regierung war, war die Erhöhung unter der Inflationsrate! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie einmal über das Bundesschatzscheingesetz! Haben Sie da nichts dazu zu sagen?) Seitdem die SPÖ in der Regierung ist: jedes Jahr über der Inflationsrate. (Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!) Wir haben gesagt, die Erhöhung heuer ist einmalig, und nächstes Jahr wird im Schnitt unter der Inflationsrate erhöht. Die Kleinen bekommen sehr wohl die Inflationsrate ausgeglichen, die Großen sollen dafür weniger bekommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!

Wir haben jetzt andere Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Darabos!) Wir haben internationalen Terrorismus. Wir haben Cyber-Attacken. Wir haben

Abg. Strache: Wann beginnen Sie damit? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bringen Sie einmal eines!

Alle Wahlberechtigten können am 20. Jänner in dieser Frage Stellung beziehen und entscheiden. Das ist eine große Verantwortung, weil damit eine weitreichende Entscheidung getroffen wird. Und es ist zugesichert, dass das Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt wird. Die Tatsache, dass wir diese große Verantwortung gemeinsam mit der Bevölkerung tragen, sollte uns dazu bringen, dass wir die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten führen und einander nicht mit polemischen Äußerungen befetzen. (Abg. Strache: Wann beginnen Sie damit? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bringen Sie einmal eines!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte!

Ich hätte gerne zwei sachliche Argumente gebracht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte!) Es freut mich, Kollegin, dass Sie zuhören, das ist, glaube ich, ganz wichtig. (Abg. Ing. Höbart: Es schmerzt zwar in den Ohren, aber ja!) Die österreichische Bevölkerung weiß, dass sie eine große Verantwortung hat und eine wichtige Entscheidung treffen wird. Und dass Sie hier hämisch darüber lächeln, das finde ich sehr, sehr schade.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Leiharbeitern aus?

gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von rund 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Leiharbeitern aus?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt soll nach diesem Modell jemand angestellt werden – ein bezahlter Freiwilligendienst ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich – mit 1 386 €. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin Betriebsratsvorsitzender für 1 600 berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann dem nicht zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen nicht bereit sind, einer Berufsgruppe, der es da oder dort nicht sehr gut geht, eine Verbesserung zukommen zu lassen. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, aber sagen Sie bitte nicht mehr, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?) Sagen Sie das bitte nicht mehr! Nein, Sie sind es wirklich nicht, denn sonst würden Sie für diese Novelle stimmen (Beifall bei der SPÖ), die ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Situation einer bestimmten Gruppe ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?), der es da oder dort nicht sehr gut geht. Dass das ein etwas kompliziertes Terrain ist, hat man ja gesehen, denn wir haben das alles mit der Wirtschaftskammer verhandelt, und ein Teil der Wirtschaftskammermitglieder hat dann eine sogenannte Rebellenorganisation gegründet und versucht, das alles noch zu unterlaufen. Wir sind alle sehr stabil geblieben und haben das alle nicht so ernst genommen, denn das, was die Herrschaften wollen, ist nämlich ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert – und kein Fortschritt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen nicht bereit sind, einer Berufsgruppe, der es da oder dort nicht sehr gut geht, eine Verbesserung zukommen zu lassen. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, aber sagen Sie bitte nicht mehr, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie der Vertreter des kleinen Mannes?) Sagen Sie das bitte nicht mehr! Nein, Sie sind es wirklich nicht, denn sonst würden Sie für diese Novelle stimmen (Beifall bei der SPÖ), die ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Situation einer bestimmten Gruppe ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wo wird noch verbessert?), der es da oder dort nicht sehr gut geht. Dass das ein etwas kompliziertes Terrain ist, hat man ja gesehen, denn wir haben das alles mit der Wirtschaftskammer verhandelt, und ein Teil der Wirtschaftskammermitglieder hat dann eine sogenannte Rebellenorganisation gegründet und versucht, das alles noch zu unterlaufen. Wir sind alle sehr stabil geblieben und haben das alle nicht so ernst genommen, denn das, was die Herrschaften wollen, ist nämlich ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert – und kein Fortschritt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da mutet es schizophren an, wenn sich die Vertreter der FPÖ, die damals Einmalzahlungen verabschiedet haben, nun hier herstellen und jetzt so als Robin Hood sagen (Abg. Neubauer: Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!): Die armen Pensionisten! Tun wir endlich einmal etwas für sie! – Da sieht man einmal, wie wichtig es Ihnen ist, hier im Parlament eine Fünf-Parteien-Einigung zu erzielen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wie Sie sich daran halten – heute so, morgen so. Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen und die auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also so ein Unsinn, was Sie da sagen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!

Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ein letztes Wort: Ich bin Hausarzt, wie viele wissen, ich schreibe viele Rezepte im Parlament, und zwar widerrechtlich, weil das eine Zweitordination wäre, das wäre nicht erlaubt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ich sage Ihnen eines: Fragen Sie junge Leute an den Kliniken, fragen Sie junge Studenten, die sagen, Hausarzt ist ein No-Go – obwohl das ein schöner Beruf ist –, denn: viel Bürokratie, ständiges Rechtfertigen-Müssen bei der Krankenkasse, ein schlechtes Einkommen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?

Auf ein paar Punkte darf ich näher eingehen: etwa auf die Gesundheitsreform. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?) Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass die Kosten für die Gesundheit nicht weiter anwachsen dürfen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum – natürlich unter der Voraussetzung einer optimalen Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Natürlich erfordert dieser Weg große Anstrengungen vom Bund, den Ländern und den Krankenkassen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Aber oft habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere nicht weiß, worum es letztendlich wirklich geht. Es geht nämlich um den Schutz von Menschen, um den Schutz von Menschen, die von zu Hause flüchten, weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich glaube, wenn wir da in die letzten Jahrzehnte der Republik zurückschauen, dann wissen wir: Ja, wir haben eine Tradition, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht, wenn es um den Schutz jener geht, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und gerade diese Tradition wollen wir fortschreiben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!

Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt (Rufe bei der FPÖ: Keine! Keine!), kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!) Wichtig ist mir da vor allem auch, zu betonen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ganz klar ist auch, dass weiterhin den Schleppern der Kampf angesagt werden muss. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, und wir sind auch mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in enger Allianz, um ganz klare Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Von einem ausufernden Kriminaltourismus kann in keinster Weise die Rede sein. Das Innenministerium hat diesbezüglich bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ich denke da an den Masterplan im Bereich der Einbruchskriminalität und an die Maßnahmen im Bereich der SOKO Ost oder der SOKO Kfz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt ganz klar, dass es bei vielen Kriminalitätsformen zu einem Rückgang gekommen ist, zu einer Reduktion von etwa 50 Prozent. Das heißt, wir werden auch weiterhin daran arbeiten, die grenzüberschreitende Kriminalität aufzuklären und zurückzudrängen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?

Das derzeitige EDV-System lässt eben nur eine beschränkte Anzahl von Statistiken zu, eine neue EDV-Umgebung soll mit Einführung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Einsatz gebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?

Wir sind uns der Probleme bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?) Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. (Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!

Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?

„e-card bringt Big-Brother-System für Ärzte und Patienten“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie selber auch etwas sagen? Oder wissen Sie gar nichts zu sagen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – das vorhin erwähnte Schriftstück in die Höhe haltend –: Zu welcher Fraktion gehört denn der, Frau Kollegin? Ist der von Ihrer Fraktion?

Seit 2004 diskutieren wir ELGA, und seit 2004 ist die Frage: Schaffen wir es überhaupt, ELGA einzuführen? Es wurde viel darüber diskutiert, es hat, sage ich einmal, drei Gesundheitsminister gebraucht, um ELGA umzusetzen. Minister Stöger ist es jetzt mit unheimlicher Zähigkeit und mit unheimlich vielen geduldigen Gesprächen mit allen Stakeholdern im System gelungen. Es gab unzählige Veranstaltungen, Verhandlungsrunden gemeinsam auch mit der Ärztekammer, es gab unzählige Hearings, nämlich zwei lange, große Hearings zu den Fragen: Was für Probleme gibt es bei ELGA? Wie wird mit ELGA umgegangen? Wie wird das gemacht? – Das heißt, es wurde ein Menge an Gesprächen geführt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – das vorhin erwähnte Schriftstück in die Höhe haltend –: Zu welcher Fraktion gehört denn der, Frau Kollegin? Ist der von Ihrer Fraktion?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der von Ihrer Fraktion?

Die Ärztekammer fühlt sich noch immer nicht genug informiert. Allerdings, liebe Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der von Ihrer Fraktion?), ist es so, dass wir heute hier ein Rahmengesetz für ELGA beschließen. Ich verstehe die Sorgen der Ärztinnen und Ärzte, dass sie in der Frage: wie ist es „handlebar“?, Probleme, Ängste und Sorgen haben. Das ist doch etwas, was wir von der Sozialdemokratie immer gesagt haben: Es muss praktikabel sein. Es kann nicht sein, dass wir ein System etablieren, das die Zeiten verlängert, das die Zeit am Patienten verkürzt. Wir haben bis zum Jahr 2016 jetzt Zeit, das System so zu entwickeln, dass es benutzerfreundlich ist, und zwar so, dass es Ärztinnen und Ärzten nützt. Und genau diese Dinge werden jetzt auch erledigt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Was ich hier sehr klar sagen möchte, ist: Ich verstehe bis heute nicht, warum die Ärzte noch immer gegen ELGA auftreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man sich die Geschichte der Gesundheitspolitik der letzten Jahre ansieht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dann merkt man, dass die Ärzte gegen jede Reform waren, weil sie nur ihre eigenen Interessen vertreten haben und nicht die Interessen der Patienten.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch jetzt wurde von den Ärzten wieder Protest angekündigt, Protest gegen die Gesundheitsreform, die die Regierung mit Bundesminister Stöger realisieren möchte. Ich meine, die Aktion, die die Ärzte nun ankündigen, ist nicht nur überreizt, sie widerspricht dem Berufsethos der Ärzte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit derartigen, unsinnigen Plakaten (der Redner hält ein Plakat hoch) wollen die Ärzte in ganz Österreich auftreten. Ich fordere Sie von hier, von dieser Stelle auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!): Ziehen Sie diese Protestaktionen zurück! Sie verunsichern die Menschen! Es kommt zu einer Panikmache durch Ärzte, und das ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit derartigen, unsinnigen Plakaten (der Redner hält ein Plakat hoch) wollen die Ärzte in ganz Österreich auftreten. Ich fordere Sie von hier, von dieser Stelle auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Ärzten ...!): Ziehen Sie diese Protestaktionen zurück! Sie verunsichern die Menschen! Es kommt zu einer Panikmache durch Ärzte, und das ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... ist Panikmache?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wissen Sie selber nicht, was wir bekommen!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bekommen mit ELGA erstmals einheitliche ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wissen Sie selber nicht, was wir bekommen!) ... eine einheitliche Regelung über Gesundheitsdaten in Österreich. Die Bundesländer sind aufgefordert, endlich ihre Krankenanstaltengesetze so zu ändern, dass sie zumindest der Richtlinie der Europäischen Union entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu ELGA: Grundsätzlich ist ELGA ja eine gute Sache. Man muss sich einmal überlegen, was in Österreich jeden Tag so passiert. Es gibt eine Studie, die belegt, dass es in Österreich aufgrund von Medikamenten, die sich miteinander nicht vertragen, über eine Million Wechselwirkungen gibt. Das heißt, ein Arzt verschreibt ein Medikament, ein anderer Arzt verschreibt ein anderes Medikament, weiß aber nichts davon, dass das schon verschrieben wurde, oder ein anderes, das nicht mit dem ersten zusammenpasst, und es entstehen Wechselwirkungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Damit gibt es auch keine Doppelverschreibungen, denn der Apotheker sieht da, das wurde ja schon verschrieben und, und, und. Das heißt, man würde auch eine Tablettenabhängigkeit besser sehen. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!) Das heißt, es gibt damit also ganz, ganz viele Möglichkeiten, und ELGA ist grundsätzlich einmal eine positive Sache. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Anstatt dass Sie das tun, was Ihnen auch die Ärztekammer empfohlen hat, nämlich diese Sache einmal ganz lokal irgendwo zu testen, einmal zu schauen: Wie kommt es beim Patienten an, wie kommt es bei denen an, die das eingeben müssen, wie kommen die Apotheken damit zurecht, wie kommt man überhaupt mit den Daten und mit dem Datenaustausch zurecht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), welche Startup-Kosten bei den Ärzten sind notwendig, wie kann man die Ärzte unterstützen?, also anstatt dass man das lokal sehr begrenzt macht – man macht es zum Beispiel, sagen wir, einmal in Wien in einem Bezirk – und schaut, wie das angenommen wird, wollen Sie heute hier einfach ein Ermächtigungsgesetz über Österreich drüberziehen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne zu wissen, wie sich das tatsächlich in der Praxis umsetzen lässt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wollen Sie ihnen zumuten, dass Sie hier ein System drüberstülpen, ohne es vorher getestet zu haben? – Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie die Bedenken der Ärztekammer ernst nehmen. Machen Sie das mit den Ärzten gemeinsam in einer Partnerschaft! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und vor allem: Unterstützen Sie die Ärzte dabei, das System zu implementieren, denn es wird nur partnerschaftlich gehen und sicherlich nicht über die Köpfe der Ärzte und der Patienten hinweg. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von welchem Gesetz reden Sie? – Abg. Öllinger: Das wäre was!

Mit diesem Geld könnten wir sehr viel für die Gesundheitsvorsorge, für die Prävention machen. Das wäre doch was! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Von welchem Gesetz reden Sie? – Abg. Öllinger: Das wäre was!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für das Protokoll: kein Applaus!

Sicherheit der Daten – auch davon war heute schon die Rede. Ich weiß aus vielen Gesprächen, den Senioren bereitet die Sicherheit der Daten viel weniger Kopfzerbrechen als Doppelbefundungen und Wechselwirkungen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Für das Protokoll: kein Applaus!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dabei ist noch gar keiner dabei!

Das Projekt Elga soll ja auch Verbesserungen für die Ärzte bringen. Da muss es doch gelingen, dass wir alle – ich betone: alle – Ärzte ins Elga-Boot holen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dabei ist noch gar keiner dabei!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Für mich ist eines unbestritten – und das sollte jeder Arzt/jede Ärztin auch einmal begreifen –: dass durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten sehr wohl steigen wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?) und im Bereich des Datenschutzes neue Qualitäts- und Sicherheitskriterien Einkehr finden werden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Sind Sie Arzt?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ganz nebenbei, oder wie?

Nun, wichtig ist für mich eines – nicht unbedingt, wer recht hat –: dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Beim Studium dieses Gesetzes habe ich die Überzeugung gewonnen, dass die Patienten zu ihrem Recht kommen. Sie werden einbezogen, sie können hinausoptieren, sie können wieder hineinoptieren. Die Patienten kommen also zu ihrem Recht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ganz nebenbei, oder wie?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!

Ich glaube, dass wir, was die Steuerstruktur in Österreich betrifft, auch noch Schritte setzen müssen. Wir besteuern Arbeit noch immer viel zu hoch im Vergleich zu dem, wie wir Kapital- und Vermögenseinkommen besteuern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!) Ein einfaches Beispiel: Vom gesamten Kuchen, vom gesamten Einkommen, das in Österreich verdient wird, bekommen zirka 60 Prozent die, die arbeiten gehen, für ihr Geld, und die, die über Kapital und Vermögen verfügen und daraus ein Einkommen lukrieren, bekommen zirka 40 Prozent davon. (Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!) Aber die Finanzierung des Staates läuft zu zirka 85 Prozent über Arbeit und Konsum und nur zu zirka 15 Prozent über Vermögens- und Kapitalsteuern.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!

Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum steigt die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat?! Erklären Sie das einmal!

Wir ruhen uns jedoch nicht darauf aus, sagen nicht nur, dass wir in Österreich eine geringe Arbeitslosigkeit haben, sondern tun auch etwas, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Bundesregierung hat das erfolgreich getan, meine Damen und Herren, und wird es auch weiter tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum steigt die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat?! Erklären Sie das einmal!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In der EU, nicht in Europa! Das ist ein Irrtum!

Abgesehen davon, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: In der EU, nicht in Europa! Das ist ein Irrtum!) und auch die Jugendarbeitslosigkeit sehr niedrig ist, haben wir in Österreich – das möchte ich auch betonen – auch den höchsten Stand der Beschäftigung. Mit 3,5 Millionen unselbständig Erwerbstätigen haben wir in Österreich den höchsten Stand der Beschäftigung. Ganz besonders froh bin ich darüber, dass 46 Prozent davon Frauen sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir haben 38 Prozent auch in der Gesamtbevölkerung, das wissen Sie doch ganz genau! Machen Sie doch nicht immer die Augen zu, beziehungsweise versuchen Sie nicht, irgendetwas aus der ganz tiefen Schublade zu entwickeln! Wir leben davon, dass wir auch ein Zuwanderungsland sind. Der Tiroler Tourismus lebt nur von … (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie sich doch die Realität an! Reden Sie doch einmal mit Herrn Abgeordneten … (Abg. Strache: Das ist Ihr Modell! Sie wollen ja auch einen türkischen Bürgermeister für Wien!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wir lassen überhaupt niemanden im Stich! Was haben wir getan? – Wir haben das getan, was notwendig war: Wir haben erstens den Pensionssicherungsbeitrag dort eingeführt, wo es noch keinen gab, und haben diesen zweitens dort, wo es ihn gab, teilweise erhöht. Das war unsere Antwort, weil wir für Gerechtigkeit sind, weil wir mit diesen Menschen arbeiten wollen und arbeiten müssen und weil wir das respektieren, was „Übergang“ heißt. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Falls ich für den Begriff „Rübe ab!“ einen Ordnungsruf bekommen sollte, entschuldige ich mich sofort, damit es kein Missverständnis gibt.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Nein! Da sind alle gefordert. Herr Kickl! Das Image der Lehre ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Das hat mit Parteipolitik schon überhaupt nichts zu tun, das ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Und Frauen sind da ganz besonders betroffen. Es gab im Jahr 2006 10 000 behinderte Frauen, die arbeitslos waren. (Abg. Strache: Da hört man aber von den SPÖ-Frauen nichts!) – So ist es. – Heute sind es 15 000 behinderte Frauen, die arbeitslos sind. Was habe ich bisher von der Frauenministerin gehört? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Was soll getan werden für behinderte Frauen, die arbeitslos sind? – Nichts!

Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich finde diese … (Abg. Ing. Hofer spricht mit Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Herr Kollege Hofer, vielleicht können Sie mir ganz kurz zuhören. Er hört eh nicht zu.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja ungeheuerlich! Was fällt Ihnen überhaupt ein?!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Kollege hat heute vergessen, als er die Reden für die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vorgeschrieben hat, dass er auf der einen Seite Zahlen, Daten, Fakten in die Reden hineinpackt und auf der anderen Seite einmal versucht, den Schmutzkübel stehen zu lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja ungeheuerlich! Was fällt Ihnen überhaupt ein?!) Sie haben nämlich vergessen, Herr Kollege Kickl und KollegInnen von der FPÖ, dass die FPÖ davor gewarnt hat, dass wir von einer Million Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Ausland überschwemmt werden – gekommen sind 70 000. Also eine falsche Behauptung; das ist jetzt klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie als Abgeordnete müssen doch wissen, dass da schon jahrzehntelang eine gesetzliche Regelung existiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Sie als Abgeordnete werden doch so weit sein, dass Sie die Sachen vorher lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben eine ganz klare Regelung im Berufsausbildungsgesetz, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mich würde das wirklich interessieren, wollen Sie die vielleicht 200 000 Menschen, die zurzeit zusehen, die Kollegen und Kolleginnen, die Bevölkerung verunsichern? Warum machen Sie das wirklich? Sie stellen sich hier her und sagen, die Lehrlinge in Österreich seien eine besonders arme Gruppe, die Gewerkschaften, der Herr Bundesminister, niemand mache etwas für sie. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!)

Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Sie als Abgeordnete müssen doch wissen, dass da schon jahrzehntelang eine gesetzliche Regelung existiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Sie als Abgeordnete werden doch so weit sein, dass Sie die Sachen vorher lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben eine ganz klare Regelung im Berufsausbildungsgesetz, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Mich würde das wirklich interessieren, wollen Sie die vielleicht 200 000 Menschen, die zurzeit zusehen, die Kollegen und Kolleginnen, die Bevölkerung verunsichern? Warum machen Sie das wirklich? Sie stellen sich hier her und sagen, die Lehrlinge in Österreich seien eine besonders arme Gruppe, die Gewerkschaften, der Herr Bundesminister, niemand mache etwas für sie. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt eh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie sich hierher stellen und sagen, warum Sie das machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!

Wenn hier behauptet wird, in Wien explodiere die Arbeitslosigkeit, wenn hier behauptet wird, in Wien gehe alles den Bach runter, dann muss ich sagen: Nehmen Sie doch die nominellen Zahlen zur Kenntnis! Dann werden Sie sehen: Der Anstieg der Zahl der Beschäftigten ist höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit. – Punkt eins. (Abg. Kickl: Das ist ein bisschen eine schiefe Geschichte! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: McJobs! Das ist eine schiefe Geschichte!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?

Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!

Punkt zwei: Nein, es ist keine … (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele waren in Schulungen!?) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, wir haben im Oktober in Wien um 7 300 mehr Beschäftigte gehabt und „nur“ – unter Anführungszeichen – um 3 800 mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 5 635 Schulungen!) Das sind ganz einfach die nackten Zahlen, und Wien hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer. (Abg. Riepl: Sie versteht es einfach nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!

Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!

Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!

Ich möchte nun ganz kurz noch einmal zum Pensionssystem etwas sagen. – Ich bin kein Verteidiger der Altpolitiker, damit wir uns nicht missverstehen, aber wenn wir schon debattieren, dann bitte ich alle, die dieses Thema in den Mund nehmen, auch zu sagen, dass die Altpolitiker 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahlen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!) Das ist ein Beitrag, den sonst keine Gruppe in diesem Land zahlt. Das ist schon okay so, aber man soll es objektiverweise dazusagen. (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!

Zum Schluss kommend nun zu dem, was im Zusammenhang mit Burgenland behauptet wurde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ah so!) – Ja, Frau Abgeordnete, der Artikel, den Sie vorgelesen haben, stimmt. Sie wissen sicher auch, zu welcher Zeit er geschrieben wurde – ein paar Wochen vor der Gemeinderatswahl. (Abg. Kickl: Ah so, die Sozialisten lügen vor der Wahl?!) Inzwischen war ich im Burgenland und habe gemeinsam mit der ganzen burgenländischen Landesregierung gefeiert. Dort gibt es 101 000 Beschäftigte, und diese 101 000 Beschäftigten im Burgenland sind eine Traumziffer. Das wollten alle Regierungsmitglieder schon einmal erreichen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen steht’s so gut da!

Wir in der KFA Wien haben schon lange den Beschluss gefasst, dass all diejenigen, die im Vorstand der KFA Wien sitzen und ein politisches Mandat haben – es sitzen ja in der KFA Wien alle politischen Parteien des Wiener Gemeinderats –, keine Gage bekommen; nur damit Sie wissen, was Sie da einsparen wollen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen steht’s so gut da!) Wo nichts ist, kann man nichts tun! Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.

Ich möchte mich aber den Inhalten einer gesundheitspolitischen Debatte zuwenden. Wir diskutieren im Gesundheitsausschuss ständig über Dinge, die nicht gehen, weil sich Kassen und so weiter querlegen, beispielsweise bei den Themen Hospiz, Kinderrehabilitation et cetera. Es ist schon bedrückend, wenn ich vor zwei Tagen lesen musste, dass die Zahl der Rehab-Plätze für psychische Gesundheit von 700 auf 5 500 ausgebaut wurde, also nach Adam Riese 4 800 Plätze in fünf Jahren eingerichtet wurden, und wir schaffen es seit 20 Jahren nicht – seit 20 Jahren! –, eine Kinder-Rehab für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ursula Haubner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwischen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwischen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das nicht jetzt schon so? Werden die jetzt nicht ernst genommen?

Wir wollen zweitens, dass es dazu einen differenzierten, aber einen gleichen Zugang der Geschlechter gibt, indem nämlich Männer und Frauen in ihrer Besonderheit auch ernst genommen werden und das Gesundheitssystem sich auch danach ausrichtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das nicht jetzt schon so? Werden die jetzt nicht ernst genommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, werden die jetzt nicht ernst genommen?

Drittens: Es geht darum, dass wir die Förderung und die Erhaltung von Gesundheit stärken (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, werden die jetzt nicht ernst genommen?), dass chronische Erkrankungen, dass auch psychische Erkrankungen in die Versorgung aufgenommen werden. – Das wurde auch deutlich hineingeschrieben, und es drückt den Inhalt dieses Budgets aus.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das bis jetzt nicht so gewesen?

Viertens: Gesundheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt aber auch damit zusammen, wie wir auf Lebensmittel zugreifen können. Ein wesentliches Element für gesunde Lebensbedingungen ist, dass die Menschen gesundes Wasser bekommen, dass die Menschen gute Nahrungsmittel haben. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen die Freiheit nutzen können, dass sie keine Sorgen zu haben brauchen, dass, wenn man in Österreich etwas einkauft, Lebensmittel unsicher wären. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das bis jetzt nicht so gewesen?) In Österreich haben wir eine exzellente Lebensmittelsicherheit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hat es das bis jetzt noch nicht gegeben?

Und fünftens: Ein Teil des Budgets beschäftigt sich auch mit dem Thema Tiergesundheit und Tierschutz. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hat es das bis jetzt noch nicht gegeben?) Alle diese Elemente werden mit diesem System auch umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck

Mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, dass wir das österreichische Gesundheitssystem – so gut es ist, was uns auch von allen bestätigt wird – weiterentwickeln und ausbauen. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, die Sanierung der Kassen durchzuführen. Frau Abgeordnete Oberhauser hat es berichtet: Heute hat der Hauptverband bekannt gegeben, dass man ein positives Ergebnis aller Kassen zustande bringt (Ruf bei der FPÖ: So ein Zufall!), dass Einsparungen zustande gebracht werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zulasten der Patienten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck) und dass man im Jahr 2012 auch ein positives Ergebnis von 106 Millionen € erwartet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und mich dafür eingesetzt, dass wir Gruppenpraxen ermöglichen und eine zukunftsorientierte Versorgung in der Region zustande bringen. Ich danke auch dafür, dass es am Dienstag gelungen ist, mehr Transparenz zustande zu bringen, mehr Information (Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!), mehr Qualität für Patientinnen und Patienten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?) und gleichzeitig den Datenschutz für die Menschen zu verbessern, indem wir die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen haben. Ich denke, das schafft Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!

Und weil ich von ein paar Abgeordneten darauf angesprochen worden bin, nun zur Gesundheitsreform: Also wenn da jemand von Geheimverhandlungen spricht, wenn verhandelt wird mit Landesgesundheitsreferenten, mit Landesfinanzreferenten, mit unterschiedlichen Krankenversicherungsträgern? (Abg. Dr. Karlsböck: Nur keine Abgeordneten!) Das macht doch deutlich, dass das niemals Geheimverhandlungen gewesen sein konnten, sondern dass ich laut und deutlich gesagt habe, was die Zielsetzungen sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was hat das Parlament davon? Wir waren nicht eingebunden!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass wir folgendes Ziel haben: Wir müssen jetzt handeln, damit die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem so ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass man in der Lage ist, dieses Gesundheitssystem langfristig abzusichern.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Zum Beispiel: eine e-card für alle, für Kinderimpfungen wurden die Ausgaben um 50 Prozent erhöht, die Meningokokken- und Pneumokokkenimpfung wurden eingeführt, und ich sage Ihnen, dass wir alle Kinder im Kindergarten unfallversichert haben. Und am vorigen Freitag haben wir uns bei der Regierungsklausur darauf verständigt, dass ein Krankengeld für Neue Selbständige, für Ein-Personen-Unternehmen umgesetzt werden wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen großen, großen Schritt im Zusammenhang mit der Zahngesundheit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!

Zum Beispiel: eine e-card für alle, für Kinderimpfungen wurden die Ausgaben um 50 Prozent erhöht, die Meningokokken- und Pneumokokkenimpfung wurden eingeführt, und ich sage Ihnen, dass wir alle Kinder im Kindergarten unfallversichert haben. Und am vorigen Freitag haben wir uns bei der Regierungsklausur darauf verständigt, dass ein Krankengeld für Neue Selbständige, für Ein-Personen-Unternehmen umgesetzt werden wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen großen, großen Schritt im Zusammenhang mit der Zahngesundheit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich darf meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass dieses Gesundheitssystem tagtäglich aufrechterhalten wird. Ich bedanke mich bei den Pflegekräften, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Diensten, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Fachkräften, ich bedanke mich bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten dafür, was sie tun (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!), und bei allen Menschen, die das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!

Ich darf meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass dieses Gesundheitssystem tagtäglich aufrechterhalten wird. Ich bedanke mich bei den Pflegekräften, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Diensten, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Fachkräften, ich bedanke mich bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten dafür, was sie tun (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!), und bei allen Menschen, die das österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Meine Damen und Herren! Gerade als Betriebsrat und als Gewerkschafter habe ich jedes Verständnis für Kritik und für Kampfmaßnahmen, die sein müssen, wenn sie gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber zu dieser Taktik der Ärztekammer kann man nur den Kopf schütteln, denn diese Kampagne, die die Ärztekammer da betreibt, ist Verunsicherung pur.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn jetzt so schlecht an der Planung?

Für Ärzte und Patienten ist es aber auch wichtig, dass es künftig eine bessere Planung gibt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn jetzt so schlecht an der Planung?) und dass die Mittel besser und effizienter eingesetzt werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nicht!

Auch Ärzte machen Fehler – jeder macht Fehler, auch wir hier machen Fehler. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nicht!) – Auch ich mache Fehler, selbstverständlich. Es ist nett, dass Sie mir unterstellen, dass ich keine mache, aber auch ich mache Fehler. Und wenn ein Arzt einen Fehler macht, darf er nicht gleich geköpft werden. Das heißt, man müsste das anonymisieren nach dem Motto (Abg. Dr. Oberhauser: Aber das machen wir doch! Die Fehlermeldungssysteme …!), es geht uns nicht darum, einzelne vorzuführen, sondern darum, das System besser zu machen. Darum brauchen wir ein Qualitätsmanagement und vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Spitälern, um eine bessere Versorgung herzustellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir vielleicht beim nächsten Budget, vielleicht unter einem anderen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform zustande bringen und nicht, so wie jetzt, einfach den Status quo fortschreiben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie wirklich, dass Sie nach dieser Rede beim nächsten Budget dabei sind? – Abg. Lugar – das Rednerpult verlassend –: War ja gar nicht so schlimm!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt überhaupt keine Einsparungen, das bringt eine Kostenexplosion!

Herr Minister, wir setzen auch große Hoffnungen in das neue Projekt ELGA. Wir wollen keine Doppelbefundungen, wir wollen mehr Schutz vor Wechselwirkungen von Medikamenten. Die elektronische Gesundheitsakte wird zwar nicht für dieses aktuelle Budget Einsparungen bringen, sie wird aber in absehbarer Zeit helfen, Geld zu sparen, Bürokratie einzusparen, und das bei gleichbleibenden und sogar noch besseren Leistungen für die Patienten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt überhaupt keine Einsparungen, das bringt eine Kostenexplosion!) Also wir wollen keine neuen Schuldenberge, wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Google-Methode!

Ich schließe meine Reihe von Beispielen mit einem weiteren. Denken Sie jetzt einmal an die Strecke Wien–Klagenfurt. Da sagen Sie immer, wir brauchen den Ausbau, um konkurrenzfähig zu sein. – Nehmen Sie wieder das Handy zur Hand! Da gibt es eine Zugverbindung Klagenfurt–Wien um 5.49 Uhr in der Früh, und Sie sind in sage und schreibe 3 Stunden 38 Minuten in Wien – das ist nicht schlecht! –, und das, obwohl wir diese Zuckelmethode knapp vor Wien haben. Und dann schauen Sie auf den Google Routenplaner, wie lange Sie mit dem Auto brauchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Google-Methode!) Dort steht: 3 Stunden 37 Minuten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wäre er immer noch nicht da!

Die Fakten sprechen aber für die ÖBB. Ich fahre selber immer 2. Klasse hierher nach Wien, komme immer sehr pünktlich. Kollege Strache ist gerade heute wieder zu spät gekommen. Würde er mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wäre er immer noch nicht da!), würde er nicht immer zu spät kommen. Er

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!

Herr Kollege Höbart hat verlangt, wir sollen das Geld den Familien geben und nicht in aller Herren Länder verteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!) Herr Kollege Höbart, ich darf das ein bisschen relativieren: 78 Millionen sind nächstes Jahr für die bilaterale EZA veranschlagt, 10 Millionen, sagt Frau Mühlberghuber, Familienbeihilfe für die EU- und EWR-Raum-Bürger, laut Ihrem Antrag – allein die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe würde im nächsten Jahr bei einer Erhöhung um 2,5 Prozent 80 Millionen, im Jahr 2014 dann 162 Millionen kosten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?) Kinderbetreuungsgeld-Valorisierung: 2013: 20 Millionen, 2014: 40,5 Millionen €. Also es ist schon gut, wenn man weiß, wovon man da spricht, und wenn man die Dimensionen ins rechte Licht rückt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?

Herr Kollege Höbart hat verlangt, wir sollen das Geld den Familien geben und nicht in aller Herren Länder verteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das ist eine gute Idee!) Herr Kollege Höbart, ich darf das ein bisschen relativieren: 78 Millionen sind nächstes Jahr für die bilaterale EZA veranschlagt, 10 Millionen, sagt Frau Mühlberghuber, Familienbeihilfe für die EU- und EWR-Raum-Bürger, laut Ihrem Antrag – allein die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe würde im nächsten Jahr bei einer Erhöhung um 2,5 Prozent 80 Millionen, im Jahr 2014 dann 162 Millionen kosten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Ihnen die Familien nicht wert, oder? Wie viel schicken Sie denn nach Griechenland?) Kinderbetreuungsgeld-Valorisierung: 2013: 20 Millionen, 2014: 40,5 Millionen €. Also es ist schon gut, wenn man weiß, wovon man da spricht, und wenn man die Dimensionen ins rechte Licht rückt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Bei den Familien wird nicht gespart! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), das ist eine Aussage, die wir heute schon einige Male gehört haben, aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Abgeordnete, denn die Ausgaben für die Familien sind die beste Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!

Bei den Familien wird nicht gespart! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), das ist eine Aussage, die wir heute schon einige Male gehört haben, aber man kann es nicht oft genug sagen, Frau Abgeordnete, denn die Ausgaben für die Familien sind die beste Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann geben wir etwas aus für die Familien!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon wieder dieselbe Rede, die können wir bald mitreden! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie eine neue!

Es ist relativ einfach: Durch Arbeit verdient werden zirka 60 Prozent des Kuchens, sage ich einmal, oder des Gesamteinkommens. Es bekommen zirka 60 Prozent diejenigen, die für ihr Geld arbeiten gehen; 40 Prozent sind Kapital- und Vermögenseinkommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon wieder dieselbe Rede, die können wir bald mitreden! Setzen Sie sich einmal hin und schreiben Sie eine neue!) Und wenn Sie anschauen, wie wir unsere Steuern einnehmen, ist es so, dass mehr als

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie eigentlich ... immer dieselbe Rede?

Das heißt: 60 Prozent des Kuchens, aber 85 Prozent der Rechnung auf der einen Seite! Auf der anderen Seite: 40 Prozent des Kuchens, aber nur 15 Prozent der Rechnung. Das ist natürlich eine Ungerechtigkeit, und das führt auch zu weniger Beschäftigten und zu vielen strukturellen Problemen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie eigentlich ... immer dieselbe Rede?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?

Ich denke, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir Abgeordnete jetzt auch im gesamten Begleitprozess der Budgetkontrolle darauf hinwirken, dass sich beim nächsten Vorliegen eines Bundesfinanzgesetzes alle an den guten Ressorts orientieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?) und jene, die das heuer noch nicht so gut umgesetzt haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?), es besser umsetzen, dass dieses Instrument auch wesentlich wirkungsvoller wird, dass es zu dem wird, was wir alle hier einstimmig beschlossen haben, nämlich zu einem Steuerungsinstrument der Verwaltung und der Politik, mit dem wir wesentlich mehr anfangen als mit Tausenden von Zahlen. Das war der Beschluss, den wir gefasst haben; dieser ist noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt und noch nicht zu hundert Prozent mit Leben erfüllt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?

Ich denke, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir Abgeordnete jetzt auch im gesamten Begleitprozess der Budgetkontrolle darauf hinwirken, dass sich beim nächsten Vorliegen eines Bundesfinanzgesetzes alle an den guten Ressorts orientieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?) und jene, die das heuer noch nicht so gut umgesetzt haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zählen Sie sie einmal auf! Wer sind die guten?), es besser umsetzen, dass dieses Instrument auch wesentlich wirkungsvoller wird, dass es zu dem wird, was wir alle hier einstimmig beschlossen haben, nämlich zu einem Steuerungsinstrument der Verwaltung und der Politik, mit dem wir wesentlich mehr anfangen als mit Tausenden von Zahlen. Das war der Beschluss, den wir gefasst haben; dieser ist noch nicht zu hundert Prozent umgesetzt und noch nicht zu hundert Prozent mit Leben erfüllt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt das?

Noch eine Sache zum Euro: Wir sind auf der einen Seite für Europa, für ein starkes Europa als Friedensprojekt, aber auf der anderen Seite stehen wir dem Euro kritisch gegenüber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt das?) Nicht aus Jux und Tollerei, der Euro wäre grundsätzlich eine gute Idee gewesen, die auch zu unterstützen wäre. Das Problem war nur, dass der Euro einen Geburtsfehler hatte: Es waren unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen und vor allem – was ja immer wieder vergessen wird – mit unterschiedlichen Handelsbilanzen dabei. Das ist ja das Problem.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht?

Idee dazu? Wer wird das zahlen, was glauben Sie? (Ruf bei der FPÖ: Frank Stronach!) – So viel kann sich der Frank auch nicht leisten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!

Wenn man in Zeiten wie diesen, im fünften Jahr der schwersten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, unaufgeregt ein ordentliches Budget vorlegt, eines das sicherstellt, dass Österreich top bleibt in der Niedrigkeit der Arbeitslosigkeit, in Zeiten europaweiter Rezession wiederum auf einen leichten Wachstumspfad kommen kann (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!), dass die Infrastrukturinvestitionen aufrechtbleiben, dass die wichtigen Zukunftsbereiche Forschung, Bildung und Infrastruktur genügend Mittel bekommen, dann ist das ein gutes Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Petition betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte“ (Ordnungsnummer 178) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie, wie es wirklich ist!

Im Übrigen: Dass Sie Ihre Rede einleiten mit einem hanebüchenen Vorwurf, der weder eine Grundlage hat noch irgendwo eine Tatsache widerspiegelt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie, wie es wirklich ist!) – Es gibt keinen Verkauf von Lie-

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söldnertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufssoldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sorgen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, junge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!

„Söldnertum“ beschreibt etwas Kriminelles, und Menschen wie Vizeleutnant Lorenzer, den ich selbst vom Flughafen abgeholt habe, der jetzt auf den Golanhöhen verletzt wurde, würde sich gegen diesen Begriff des „Söldnertums“ – er ist Berufssoldat – hundertprozentig wehren. Es geht nicht um „Söldnertum“, sondern um eine Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, einer Profimiliz und einem Vertragsbedienstetenbereich, die dafür sorgen würde, dass wir eine gesellschaftspolitische Durchmischung haben, dass wir eine Genderdurchmischung haben, dass wir nämlich auch mehr Frauen beim österreichischen Bundesheer hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!) und dass wir dafür sorgen könnten, dass wir eine junge, leistungsfähige Truppe im Berufs-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keinen „neuen“ Elternteil!

Der sechste Punkt – er liegt mir ganz besonders am Herzen, und ich bin sehr froh, dass wir da eine Einigung geschafft haben – ist eine Verbesserung der Pflegefreistellung. Das ist ein Fortschritt für alle Familien. Künftig wird es so sein, dass in Patchwork-Familien, die ja immer mehr zunehmen, auch jener „neue“ – sage ich einmal unter Anführungszeichen – Elternteil, der nicht ein leiblicher Elternteil des Kindes ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keinen „neuen“ Elternteil!), zu Hause bleiben kann, wenn das Kind krank ist.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!

Wir haben uns also sehr bemüht mit dieser Gesetzesvorlage, und das, Herr Abgeordneter Dolinschek, möchte ich noch – Er ist auch nicht da. Jeder, der redet, rennt dann hinaus. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur Sie bleiben!) – Ich werde Ihnen erhalten bleiben. Schauen Sie, wenn alle so konstant wären wie ich, dann hätten wir viel Stabilität in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagen Sie auch Kanzler Faymann?), dann wären Sie vielleicht noch im Grazer Gemeinderat, und jetzt sind Sie draußen. – Wollen wir das alles besser beiseitelassen, denn das Thema ist viel zu ernst.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!

Ich vertrete wie meine Fraktion die Ansicht, dass politische Arbeit einen Wert hat und auch dementsprechend abgegolten werden soll. Ich vertrete auch die Ansicht, dass unsere Arbeit einen Wert hat und dass Ihre Arbeit, wenn Sie von BZÖ und FPÖ meinen, dass diese Arbeit keinen Wert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!), wohl wertlos ist. Das können Sie für sich selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!

Ich vertrete wie meine Fraktion die Ansicht, dass politische Arbeit einen Wert hat und auch dementsprechend abgegolten werden soll. Ich vertrete auch die Ansicht, dass unsere Arbeit einen Wert hat und dass Ihre Arbeit, wenn Sie von BZÖ und FPÖ meinen, dass diese Arbeit keinen Wert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!), wohl wertlos ist. Das können Sie für sich selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!

Reden wir über den Wert. Was hätten Sie jetzt gerne? Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, was würden Sie sich selbst geben? – 6 000, 5 000, 3 000? Geht es ein bisschen billiger? Sie waren ja auch schon einmal bei 60 000 S (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!), als die Herren und Damen dieser Fraktionen, BZÖ, FPÖ, vor Jahren gesagt haben: 60 000 S sind genug! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?

Hintenherum wurde dann, Herr Kollege Prähauser hat es schon gesagt, mit Kreditkarten, mit Spesenabrechnungen die Bevölkerung am Schmäh gehalten. Sie haben sich dann auch vor Gericht getroffen; all das ist dokumentiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?) Halten Sie die Leute hier nicht am Schmäh! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Über andere Lückenschlüsse, die ich mir vor Weihnachten wünsche, sollte man auch reden. Etwas, was uns auch ständig beschäftigen wird, ist der große Bereich der Kinderversorgung. Die politische Kindermedizin sagt, 70 000 Kinder sind nicht ausreichend mit Logopädie, Ergotherapie, et cetera versorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das bedeutet für eine völlig unschuldige Gruppe später schlechtere Chancen. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Und wenn wir jetzt schon 20 Jahre wegen Kinderrehabilitation herumreden – und da geht es um 180 Betten –, dann, muss ich sagen, müssen wir uns, alle Verantwortlichen, an der Nase nehmen – alle! –, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist in einem Land, in dem 200 000 Erwachsene auf Kur oder Rehab fahren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich verwechsle gar nichts! Sie kennen sich halt nicht aus! Sie haben von nichts eine Ahnung!

Was Sie verwechseln, Frau Kollegin, sind die illegalen Internetportale. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich verwechsle gar nichts! Sie kennen sich halt nicht aus! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Die illegalen Internetportale sind bereits jetzt verboten. Ich erinnere nur an die Zahlen der Zollbehörde, und die Zollbehörde ist erfolgreich bei der Beschlagnahme derartiger illegaler Arzneimittel.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid überall dabei! – Abg. Strache: Ihr sitzt dabei!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Ja, Herr Klubobmann Strache, schreiten wir zur Wahrheit, was die Spekulationsgeschäfte in Wien und in Niederösterreich anlangt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid überall dabei! – Abg. Strache: Ihr sitzt dabei!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?

Einstein hat einmal gesagt, wer immer das Gleiche tut und andere Ergebnisse erzielen möchte, ist verrückt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?) – Wir können nur hoffen, dass Einstein nicht recht hatte, denn wir tun genau das Gleiche wieder, das zur Krise 2008 geführt hat (Abg. Scheibner: Das Gleiche oder dasselbe?): Wir machen unsere Hausaufgaben nicht! Wir machen sie weder hier in Österreich noch

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?

Unsere Lehre daraus muss daher sein: Machen wir hier in Österreich die Hausaufgaben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die da wären?), kehren wir zurück zur Realwirtschaft, unterstützen wir jene Betriebe, die tatsächlich etwas produzieren! – Das ist das Erste.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?

Eines muss uns doch klar sein: Das ist nicht zu unserem Schaden! Österreich hat von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union seit dem Jahre 1995, seit wir Mitglied sind, massiv profitiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt das? Sie?) Wir verzeichnen jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Wir haben jährlich 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich, dank der besseren Chancen,

Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass der Titel der heutigen Aktuellen Stunde nicht „Pferdefleischskandal“ lautet. Warum? – Was kann denn das Pferd dafür (Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!), dass skrupellose Um-Etikettierer aus seinem Fleisch Rindfleisch machen und dass das auch bei vielen Zwischenverarbeitern und -händlern mit Fertigprodukten in Würsteln und Burgern auftaucht? – Mittlerweile sind fast alle europäischen Länder und auch Drittländer von diesem Etikettenschwindel betroffen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen europäischen Ländern arbeiten Lebensmittelbehörden, Polizei, Strafbehörden auf Hochtouren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?), um herauszufinden, wie betrogen, getrickst oder zumindest fahrlässig gehandelt worden ist. Lassen Sie mich feststellen: Es handelt sich dabei um ein europaweites Problem von bewusster Falschdeklaration und damit einer bewussten Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten, und das ist zutiefst kriminell und zu verurteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen europäischen Ländern arbeiten Lebensmittelbehörden, Polizei, Strafbehörden auf Hochtouren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?), um herauszufinden, wie betrogen, getrickst oder zumindest fahrlässig gehandelt worden ist. Lassen Sie mich feststellen: Es handelt sich dabei um ein europaweites Problem von bewusster Falschdeklaration und damit einer bewussten Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten, und das ist zutiefst kriminell und zu verurteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: verstanden, worum es da geht!

Pferdefleisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist prinzipiell nichts Schlechtes. Im Wiener Raum gehört der Pferdeleberkäse sogar zu den Schmankerln der heimischen Küche. Mir geht es darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten das Recht haben, zu wissen, was sie essen. Und es muss gegenüber den Konsumenten klargelegt werden, was Konsumentinnen und Konsumenten zu sich nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: verstanden, worum es da geht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir in Österreich 150 000 verschiedene Lebensmittel haben. Und jedes dieser 150 000 verschiedenen Lebensmittel muss korrekt gekennzeichnet sein, egal, ob es 99 Cent kostet oder 99 €. Jedes Lebensmittel muss in Österreich gekennzeichnet, und korrekt gekennzeichnet, sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert, wenn sie es nicht tun?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?

Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?

Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?

Wenn Skandale auffliegen, dann liegt es daran, dass die Überwachung besser geworden ist, dass die Analysen genauer geworden sind. Und sie zeigen, dass man sich nicht ausruhen kann. Wir werden uns auch ganz sicher nicht ausruhen, sondern wir arbeiten daran, dass wir die Sicherheit weiter optimieren. Das bedarf vor allem einer Modernisierung der Kontrollsysteme auf europäischer Ebene, auch in Österreich, denn eines muss klar sein: Wir haben globale Warenströme, und wenn wir globale Warenströme haben, dann können wir diese nicht durch eine regionale Kontrolle überwachen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?) Der aktuelle Etikettenschwindel zeigt auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!), und das wird deutlich, dass es einfach zu lange dauert, bis man die Warenströme nachvollziehen kann, sodass man die Verursacher findet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!

Wenn Skandale auffliegen, dann liegt es daran, dass die Überwachung besser geworden ist, dass die Analysen genauer geworden sind. Und sie zeigen, dass man sich nicht ausruhen kann. Wir werden uns auch ganz sicher nicht ausruhen, sondern wir arbeiten daran, dass wir die Sicherheit weiter optimieren. Das bedarf vor allem einer Modernisierung der Kontrollsysteme auf europäischer Ebene, auch in Österreich, denn eines muss klar sein: Wir haben globale Warenströme, und wenn wir globale Warenströme haben, dann können wir diese nicht durch eine regionale Kontrolle überwachen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum nicht?) Der aktuelle Etikettenschwindel zeigt auf (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Betrug, nicht ein „Schwindel“! Das ist groß angelegter Betrug!), und das wird deutlich, dass es einfach zu lange dauert, bis man die Warenströme nachvollziehen kann, sodass man die Verursacher findet.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Im Gesetz müssten einige Eckpunkte festgelegt werden, die für alle Zeichen gleich gelten sollen, wie zum Beispiel die Grundkriterien, das Prozedere der Anerkennung, die Anerkennung von Gütezeichen durch den sachlich zuständigen Bundesminister, unabhängige Kontrollen, Transparenz hinsichtlich der Kriterien und den Anwendern und natürlich eine jährliche Berichtslegung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!

Sicher und korrekt gekennzeichnet ist die EU-weit gesetzliche Mindestqualität. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind anzuheben. Das geht in 27 Mitgliedstaaten nur sehr langsam (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich? – Abg. Kickl: Aha!), das ist immer der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn wir die bessere österreichische Qualität auch auszeichnen könnten, dann könnten wir auch glaubhaft zu einer höheren Lebensmittelqualität kommen. Wir würden wettbewerbsfähig bleiben, und damit könnten wir den Bauern und den Betrieben mit staatlichen Gütezeichen helfen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Trauen Sie sich! ... mehr Transparenz! – Abg. Scheibner: Wer ist dagegen? Machen Sie es!

Glaubhaft, transparent, unabhängig kontrolliert. – Ich möchte ein Gütezeichen für die Eigenschaften gentechnikfrei, für tierschutzgeprüft und ich möchte auszeichnen, was die gesündere Wahl an Lebensmitteln ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Trauen Sie sich! ... mehr Transparenz! – Abg. Scheibner: Wer ist dagegen? Machen Sie es!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie haben ihnen wieder die Sicherheit gegeben!

Lassen Sie mich abschließend noch etwas festhalten: Ja, der aktuelle Skandal in Europa, ausgelöst durch Kriminelle, hat viele Konsumentinnen und Konsumenten irritiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie haben ihnen wieder die Sicherheit gegeben!) Er hat sie irritiert, weil die Menschen ein Recht darauf haben, das zu bekommen, was auf dem Lebensmittel auch angegeben ist. Die Hintermänner und Hinterfrauen, wenn es sie gibt, in diesem Betrug gehören bestraft – und sie gehören klar bestraft! –, aber gleichzeitig ist das auch eine Chance.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.

Was brauchen wir nun auf europäischer Ebene, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern? Einen Teil dieser Maßnahmen hat der Herr Bundesminister bereits vorgeschlagen. Nur eines brauchen wir sicherlich nicht – und ich möchte da Klubobmann Bucher ansprechen; ich teile viele seiner Forderungen, nur eine Forderung teile ich nicht –: „Made in Austria“, Hohes Haus, brauchen wir in dieser Form nicht mehr! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Stellt das Hin- und Herfahren ab!

Was brauchen wir noch? Wir brauchen eine EU-weite Rückverfolgbarkeitsdatenbank mit einer digitalen Reiseroute, damit wir herausfinden, wer die Verantwortlichen sind, wenn es zu Manipulationen kommt oder auch zu Sicherheitsproblemen bei Lebensmitteln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Stellt das Hin- und Herfahren ab!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Erdbeeren!

Wenn heute gesagt wird: Na ja, da gibt es auch andere Bestandteile drinnen, beispielsweise in einem Joghurt!, ja bitte, dann möchte ich auch gerne einmal wissen, wo unsere Bananen oder unsere Kiwis wachsen. Das ist doch auch eine Täuschung des Konsumenten, wenn man das dem Konsumenten suggeriert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Erdbeeren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie heute hier anprangern, dass die Politik versagt hat, und einen höheren Strafrahmen einfordern, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade Sie es waren – damals unter Schwarz-Blau vor acht Jahren –, der mehr als fahrlässig gehandelt hat, indem Sie damals das Lebensmittelrecht in Österreich entkriminalisiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das, was jetzt passiert, ist ja in Wirklichkeit die Auswirkung dieser verfehlten Klientelpolitik, wo man Betrügereien, Fälschungen und Tricks im Lebensmittelbereich als Kavaliersdelikt hingestellt hat – und das ist in Wirklichkeit der große Wahnsinn! (Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !)

Abg. Scheibner: Wer kontrolliert denn? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Erstens: Man braucht keine Angst zu haben, dass die Pizza das Dressurreiten gewonnen hat – nein. Pferde, die in Österreich oder in Europa geschlachtet werden, dürfen keine Sportpferde sein. Sportpferde sind dabei ausgeschlossen. Ich sage das ganz, ganz deutlich. (Abg. Scheibner: Wer kontrolliert denn? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir können das auch nicht mehr hören!

Wenn wir vorhin von der Kollegin von den Freiheitlichen gehört haben, dass es nicht um Gleichmacherei gehen darf, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich kann das nicht mehr hören! Wer redet denn von Gleichmacherei? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir können das auch nicht mehr hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?

Bitte verstehen Sie nach den vielen Jahren, in denen auch Sie hier sitzen, doch auch endlich, dass es nicht um Gleichmacherei geht! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?) Es geht darum, die Chancen gleich zu gestalten. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleiche Lebenschancen haben sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ganz im Gegenteil: Es geht darum, etwas zu ermöglichen, was nicht immer so war und noch immer nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, wenn auch wesentliche Schritte in diese Richtung möglich waren, nämlich den Frauen zu ermöglichen, schlicht und einfach so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Es geht darum, zu ermöglichen, dass auch Frauen beide Teile des Lebens leben können, nämlich selbstverständlich den privaten Teil, aber auch den beruflichen, so wie das für Männer immer eine Selbstverständlichkeit war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na ein Traum!

Es ist im Bildungsbereich viel weitergegangen, was ja eine Grundvoraussetzung ist. Die Einkommen hat der Kollege Katzian bereits angesprochen. Die Vereinbarkeit ist so ein wichtiger Punkt, um eben dieses Jonglieren zwischen privatem Leben und beruflichem Leben für die Frauen leichter zu machen. Alleine die Bilanz, 7 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze pro Jahr seit 2009 geschaffen zu haben, ist wirklich beachtlich und bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na ein Traum!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sektor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühungen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Über 400 000 sind „herzeigbar“?!

Wir haben auch als eines der wenigen Länder in der Europäischen Union eine hervorragende Beschäftigung. Die Arbeitslosenzahl, die wir aufweisen, ist, glaube ich, herzeigbar. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Über 400 000 sind „herzeigbar“?!) Dennoch werden wir uns alle hier bemühen, dass wir sie auch noch weiter senken. Ich denke, Arbeitslosigkeit ist etwas, das jeder Mensch doch mit einer gewissen Betroffenheit zur Kenntnis nehmen muss, und da müssen wir Hilfe anbieten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?

Nein, das bringt sie nicht, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Versicherungsbeiträge gibt und daraus Leistungen entstehen können – wie etwa bei der Pension –, die erst 30 oder 40 Jahre später fällig werden. Das heißt, wenn, dann braucht man nicht nur einen synchronen Schnitt, wo man die Beiträge und die Leistungen erhebt, sondern man braucht einen diachronen Schnitt über 50 Jahre (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), darunter braucht man gar nicht zu reden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum fängt man das dann nicht an?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!

Punkt zwei: Frau Abgeordnete, Sie müssen nur ganz genau zuhören, was ich Ihnen gesagt habe! Ich habe 2009 gesagt, das ist das Ergebnis von Studien, die wir gemacht haben, es ist das Ergebnis von einer Querschnittstudie, die mit EU-SILC-Daten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!) – Ich habe das sehr wohl gesagt, ich bringe Ihnen ein Stenographisches Protokoll von 2009, wo ich das gesagt habe. Fakt ist, dass ich dem, was ich bereits 2009 und 2010 gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe, denn das gilt auch 2013. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?

Punkt zwei: Frau Abgeordnete, Sie müssen nur ganz genau zuhören, was ich Ihnen gesagt habe! Ich habe 2009 gesagt, das ist das Ergebnis von Studien, die wir gemacht haben, es ist das Ergebnis von einer Querschnittstudie, die mit EU-SILC-Daten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie nicht gesagt!) – Ich habe das sehr wohl gesagt, ich bringe Ihnen ein Stenographisches Protokoll von 2009, wo ich das gesagt habe. Fakt ist, dass ich dem, was ich bereits 2009 und 2010 gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe, denn das gilt auch 2013. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher nahmen Sie 2009 die Daten?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!

Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wie Herr Abgeordneter Öllinger schon gesagt hat: Nehmen Sie zur Kenntnis, Menschen, die hierher kommen, Menschen, die einen ordnungsgemäßen, aufrechten Aufenthaltstitel haben, demzufolge hier arbeiten, zahlen ihre Versicherungsleistung ein! Und diese Menschen haben auch das Recht, wenn sie eine Leistung brauchen, dass sie die auch bekommen. Und unterstellen Sie nicht mit einer Paranoia (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe keine Paranoia! Das ist ja unglaublich!), dass alle, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, automatisch Sozialbetrüger sind! Das möchte ich zurückweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Und deswegen brauchen wir keine Zahlen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Die Unterstellung, dass Organisationen aufgrund von politischen Punzierungen einen unterschiedlichen Gebietsschutz haben oder sich Monopole einrichten, müssen wir auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!)

Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?

Aber heute ist etwas passiert, Frau Präsidentin und Frau Bundesministerin, was wir vorher besprechen müssen: Über die APA haben wir vor wenigen Stunden erfahren, dass eine Antwort der Innenministerin auf den verheerenden Rechnungshofbericht vorliegt. Ein Gutachten! (Abg. List: Wieder! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat es erstellt?) Ein Gutachten: Vergaberechtliche Würdigung des Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes zur Vergabepraxis im Innenministerium, Univ. Prof. Dr. Aicher – den ich respektiere und fachlich schätze, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen –, vorgenommen im Auftrag des BMI.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?

Auch ich darf heute die Chance und Gelegenheit nützen, im Rahmen dieser Sondersitzung ein Danke zu sagen, ein Danke an meine Expertinnen und Experten des Hauses, dass es in den letzten Monaten möglich gewesen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An wen im Speziellen?), den Beschaffungsworkflow einzuführen, aber nicht nur in der Zentrale, sondern flächendeckend über ganz Österreich, das heißt auch in unseren Landespolizeidirektionen. Damit garantieren wir hundertprozentige Transparenz auf Knopfdruck, und wir machen uns damit zum Vorreiter für alle Ministerien, zum Vorreiter für Transparenz hier in dieser Republik. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Antwort! Antwort!

Die Frage 31, die Frage 37, die Frage 43, die Frage 49 und die Frage 55 haben denselben Wortlaut. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Antwort! Antwort!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der FPÖ!

In 29 Prozent der Fälle gab es keine Bedarfsprüfung – darauf komme ich dann später noch zu sprechen –, und 15 Prozent sind sehr unzureichend bis gar nicht dokumentiert. – Frau Ministerin, Sie mussten sich bereits am 14. März dieses Jahres einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Bundesrat stellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der FPÖ!) Dort haben Sie ja die Beantwortung bereits vorgenommen, und zum Teil haben sich die Antworten mit der heutigen Beantwortung überschnitten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge-schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin, von den 27 kritischen Punkten, die vom Rechnungshof hier erwähnt worden sind, sind 20 bereits umgesetzt. Also es sind mehr als zwei Drittel umgesetzt, und es wird ganz massiv mitgearbeitet. Wir haben heute eigentlich nur Vermutungen, Beschuldigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen gehört, aber steht irgendetwas, ein einziges Wort irgendwo im Rechnungshofbericht, dass ein Schaden eingetreten ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) beziehungsweise dass es irgendetwas Korruptes in dieser ganzen Angelegenheit gibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!

2,5 Milliarden € stehen uns in diesem Jahr für die Aufgaben im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und wir reden heute von einem ganz kleinen Bereich, nämlich von einem Beschaffungsbereich in der Größenordnung von zwischen 60 und 80 Millionen € im Jahr. Es sind 15 000 Beschaffungsvorgänge, die im Innenministerium getätigt werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Kogler), und der Rechnungshof hat 59 beziehungsweise 79 Beschaffungsvorgänge herausgenommen – nach Gesichtspunkten, die man nicht nachvollziehen kann, aber das ist eine Sache des Rechnungshofes (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – und zwölf davon näher, detaillierter begutachtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!

Also diese Kritik, die vom Rechnungshof gebracht worden ist, ist pauschal und sie ist an und für sich nicht für jeden Beschaffungsvorgang genau nachvollziehbar. Und in diesem Rechnungshofbericht ist auch nicht drinnen, wie viele positive Vorgänge es eigentlich gegeben hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!) – Die gibt es mit Sicherheit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bedient?! – Abg. Strache: „Bedient“ ist der richtige Begriff!

Faktum ist selbstverständlich auch – und das ist ebenfalls schon von Klubobmann Kopf angesprochen worden –, dass Beratung natürlich eine sehr persönliche Angelegenheit ist. Und ich glaube schon, dass es richtig und wichtig ist, dass man sich da Menschen seines Vertrauens bedient (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bedient?! – Abg. Strache: „Bedient“ ist der richtige Begriff!), um diese Beratungstätigkeit in Anspruch nehmen zu können.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!

Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Beschaffungsvorgang im Innenministerium an und für sich nachvollziehbar ist, dass es hier an und für sich in keiner Weise Beweise gibt, dass dort irgendetwas falsch gelaufen ist! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!) Und betreffend diese Verdächtigungen und Beschuldigungen und Unterstellungen, wäre es sicherlich eine gute Sache, dass Sie das hintanhalten und vielleicht vor der eigenen Türe kehren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er sicher nicht gesagt! Das glaube ich nicht!

Der Herr Pilz meinte heute in seiner Rede, er als Abgeordneter oder als Funktionär der ÖVP fordere ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er sicher nicht gesagt! Das glaube ich nicht!) Das klingt alles sehr märchenhaft, damit kann man jedoch keine ernsthaften sicherheitspolitischen Probleme lösen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über den österreichischen Rechnungshofbericht, nicht über den bayrischen! Sie haben den falschen Bericht erwischt!

Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat in München seinen Jahresbericht vorgestellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über den österreichischen Rechnungshofbericht, nicht über den bayrischen! Sie haben den falschen Bericht erwischt!) In diesem wird die Kostenexplosion beim Ausbau des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kritisiert. Statt eines ursprünglich angenommenen Betrages von 650 Millionen € betragen die Kosten 1 Milliarde €. (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Dass bei der Umsetzung eines derartigen Megaprojektes am Beginn auch Fehler passiert sind, hat ja niemand bestritten, Herr Kollege Plessl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was aber der Rechnungshof in seinen Berechnungen völlig außer Acht lässt, ist jede Form von Opportunitätskosten. Der Rechnungshof hat ja keinen Vergleich, wie es denn gewesen wäre, hätte man nicht auf den Digitalfunk umgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) Und da ist der Rechnungshof natürlich zu kritisieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Mag. Kogler: Schon der Vierte, der nicht lesen kann!

Da wird eine Liste von jeder Menge Vergabefällen beigelegt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und dann wird so getan, als hätte der Rechnungshof ebendiese Liste kritisiert. Da sind natürlich Agenturen dabei, in denen sich Persönlichkeiten finden, denen man durchaus ein Naheverhältnis zur ÖVP unterstellen kann, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Mag. Kogler: Schon der Vierte, der nicht lesen kann!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es sind 59 Fälle von 95 000, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !

Herr Kollege Bucher hat heute noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat von den Trusts in Zypern gesprochen, aber er hat einen Punkt nicht erwähnt – und das meine ich auch mit Unehrlichkeit der Opposition in dieser Frage –: Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuss ausgeführt, was ihre Bedingungen waren. Sie hat dafür gekämpft, dass in Zypern – und das wird wahrscheinlich innerhalb der Europäischen Union weitergeführt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !) – ein Trustregister eingeführt wird, damit eben mehr Transparenz bezüglich Eigentumsverhältnissen in Unternehmen besteht, so wie es auch bei uns ist.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?

Das ist die Situation! (Abg. Strache: Das ist so absurd!) Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!

Insofern: Wir sorgen für Stabilität (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!), wir sind solidarisch und wir machen es im Interesse Österreichs. Das ist der Grund, warum wir das beschließen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!

Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!): Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. (Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ja, es ist eben so, dass nicht von jedem verstanden wird, was Solidarität letztendlich bedeutet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie erklären uns das jetzt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ganz zum Schluss, weil mich das besonders geärgert hat: Frau Kollegin Tamandl, eine der Vorzeige-„Europhorikerinnen“ in diesem Haus, die immer wieder sozusagen den Euro als Gebetsstatue vor sich sieht, die hier den Euro geradezu anbetet (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), hat folgenden Satz gesagt – nur dass das alle mitbekommen, die Ohren spitzen, ich zitiere sie wörtlich –: Der Euro sichert die Pensionen. – Zitatende.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Da haben wir Handlungsbedarf, und dort kann man die Milliarden holen, mit denen man dann tatsächlich die Steuern auf Arbeit reduzieren kann. Aber dann müssen die auch Steuern zahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und da dürfen sie keinen Schutzpatron finden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist erstmalig gelungen, dass wir den Patienten wirklich in den Mittelpunkt der Planungen gestellt haben, dass versucht werden wird, mit einer gemeinsamen Zielsteuerung die Mittel so einzusetzen, dass sie auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich beim Patienten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Wie bitte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!) – Aber ich spreche jetzt zum Finanzrahmen für Gesundheit. Sie können es sich gerne anhören. Ich erzähle es Ihnen morgen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann noch ein bisschen besser, als Sie es heute nach meinen Ausführungen tun werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!

Es ist erstmalig gelungen, dass wir den Patienten wirklich in den Mittelpunkt der Planungen gestellt haben, dass versucht werden wird, mit einer gemeinsamen Zielsteuerung die Mittel so einzusetzen, dass sie auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich beim Patienten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Wie bitte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wird morgen eh verhandelt!) – Aber ich spreche jetzt zum Finanzrahmen für Gesundheit. Sie können es sich gerne anhören. Ich erzähle es Ihnen morgen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es dann noch ein bisschen besser, als Sie es heute nach meinen Ausführungen tun werden.

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?

Gerade was das Gender Mainstreaming betrifft: Herr Kollege, Sie waren ja nicht im Ausschuss, Sie haben das ja auch nur aus zweiter Hand erzählt bekommen, aber wenn man nicht versteht, was Gender Mainstreaming heißt, dann soll man auch nicht damit argumentieren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum argumentieren Sie dann dauernd damit?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und woher kommt Ihr Name? – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Ich habe ein bisschen nachgeschaut, woher denn Ihr Familienname kommt, Kollege Venier. Venieri könnte ein Ursprung sein – laut Wikipedia –, dann wären Sie aus dem Italienischen zugewandert. (Abg. Amon: Wie heißt er?) Venier ist die zweite Variante, die angegeben wird, das wäre aus dem Französischen. Haben Sie da wirklich in Ihrer Familie nachgeforscht, ob Sie nicht auch Bestandteil dieser Unterwanderung unserer Gesellschaft sein könnten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und woher kommt Ihr Name? – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

men wiederum eher aus dem Tschechischen, nein, die sind rumänisch. (Abg. Mag. Wurm: Pizza!) Ich kenne mich in diesen Bereichen wirklich nicht so genau aus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Ihr Name, wo kommt der her?

Nicht einmal das Wiener Kaffeehaus – ich muss Sie enttäuschen – ist bodenständig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Ihr Name, wo kommt der her?) Ich möchte jetzt nicht „arisch“ oder irgendwelche anderen Begriffe in den Mund nehmen, aber nicht einmal das Kaffeehaus ist hier entstanden, sondern – auch da gibt es verschiedene Theorien – die Türken, hui, ganz gefährlich, könnten es eventuell gewesen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Nikolo ist auch aus der Türkei!) In Wirklichkeit dürfte es sich eher um Armenier gehandelt haben, die haben nämlich lange Zeit in Wien das Monopol auf Kaffee gehabt. Denken Sie beim nächsten Kaffee, den Sie trinken, daran, dass Sie sich nicht vergiften und nicht offensiv die fremdländischen Lebensweisen ausleben!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt da „Panikmache“?

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Trinkwasser ist eine Lebensgrundlage der Menschen, es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge. Man muss natürlich vor der Panikmache sozusagen warnen und sagen, dass es hier um die Mindeststandards geht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt da „Panikmache“?) Wir werden uns das sicher im Ausschuss näher anschauen und über den Antrag diskutieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Gesundheitsreform zu tun?

Wir denken an einen Herrn Krüger, der nach der Bestellung von einem Jaguar dann doch nicht mehr gekommen ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Gesundheitsreform zu tun?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!

Der Kollege Karlsböck redet davon, dass man jetzt so viele Selbstbehalte zahlen muss. – Bitte lasst uns zurückdenken an die Zeit, als ihr die Verantwortung hattet! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!) Was hatten wir damals? – Es wurden die Selbstbehalte erhöht, die Brillenselbstbehalte zum Beispiel: der Brillenzuschuss war weg. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!

Der Kollege Karlsböck redet davon, dass man jetzt so viele Selbstbehalte zahlen muss. – Bitte lasst uns zurückdenken an die Zeit, als ihr die Verantwortung hattet! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Denken Sie an die Zukunft! Sie sollen die Zukunft gestalten!) Was hatten wir damals? – Es wurden die Selbstbehalte erhöht, die Brillenselbstbehalte zum Beispiel: der Brillenzuschuss war weg. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sehe, dazu haben Sie nichts zu sagen, zur Zukunft!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Und jetzt zu dem, was Minister Stöger geleistet hat. (Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!) – Liebe Freunde! Ja, Minister Stöger hat Dinge angegriffen, die sich keiner von euch getraut hat anzugreifen, in keiner Regierung (Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!), das MAB-Gesetz zum Beispiel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Krankenkassen: Schaut Euch die Bilanz der Krankenkassen unter Schwarz-Blau an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die waren ununterbrochen im roten Bereich; Minister Stöger hat die Krankenkassen saniert – wir sind im schwarzen Bereich. Diese Bundesregierung hat das ge-

Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?

Wir haben eine Gesundheitsreform jetzt im Laufen, wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben, gemeinsam mit Ländern, mit dem Finanzministerium, dem Bund und mit der Sozialversicherung, um Wege aufzuzeigen, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Und Ihr traut euch echt, ihm hier das Misstrauen auszusprechen? (Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?) Also ich glaube, mit dem Antrag werdet Ihr ordentlich baden gehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt macht ihr es hin!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Gesundheitsreform ist ja kein Meteorit, der irgendwo auf der Erde einschlägt. Wir haben ja eines der besten Gesundheitssysteme der Welt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt macht ihr es hin!), und Ziel ist es, dieses zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht „was auch immer“!

Da frage ich mich schon, was daran eine Reform sein soll, wenn Sie jetzt zu den ganzen Landesorganisationen, zu den ganzen Landesverwaltungskörpern noch zusätzlich eine oben draufsetzen und das dann Zielsteuerungskommission oder was auch immer nennen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht „was auch immer“!), wo dann wieder zusätzliche Beamte drinnen sitzen und zusätzliche Kosten entstehen. Da frage ich mich wirklich, was das bringen soll.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wo ist jetzt genau der Witz?

Und da sind wir schon beim nächsten Problem. Was glauben Sie, wie die Diagnose ausfällt, wenn jemand zum Arzt geht und der Arzt 5,09 € abrechnen kann? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wo ist jetzt genau der Witz?) – Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus – und alle hier, die Ärzte sind, wissen, was eine Praxis kostet, was die Miete kostet, was die Heizung kostet, was die Arzthelferin kostet, und dann bekommt man für einen Patienten 5,09 €. Jetzt, was glauben Sie, ... (Abg. Riepl: Das ist ja nicht nur einer!) – Ja, es kommt nicht nur einer! Sie sagen es!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!

Wenn man sich die Tarife anschaut, dann weiß man, warum: weil man um 5,09 € keine ordentlichen Diagnosen stellen kann. Das kann man nicht. (Beifall der Abg. Schenk.) Da wird dann einfach das gemacht, was die Ärzte machen – und jeder von uns weiß es ja (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!) –: Man geht zum Arzt, hat ein Problem. Das Erste, was er macht, ist sofort den Zettel auszufüllen, sofort ein Medikament zu verschreiben: „Und wenn es nicht besser wird, kommen Sie wieder!“ – Das ist doch die Praxis, das wissen wir doch. Aber das liegt nicht am Arzt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!

Woran erkennt man das? Ich erinnere daran, es ist in Österreich gelungen, die Gebietskrankenkassen zu sanieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!), eine wichtige Säule, damit die Menschen gute Versorgung vorfinden. (Abg. Grosz: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll das kommen?

Erstmals sitzen alle wichtigen Träger, die Krankenversicherung, die Länder, der Bund, gemeinsam an einem Tisch, um optimal zu planen. Erstmals stehen die Menschen in ihrem Behandlungsprozess im Mittelpunkt und nicht nur einzelne Institutionen oder die einzelne Arztpraxis. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Wir werden in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, um das gute österreichische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll das kommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!

Ich sage Ihnen ganz deutlich, viele, viele Menschen bemühen sich tagtäglich, die Gesundheitsversorgung der Menschen aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!) Die Politik bemüht sich, dass das auch in der Zukunft finanziert wird. Und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir sehen das aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten, und dieses gute Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Das heißt, dass der Herr Gesundheitsminister die Dosis nicht halbiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!

Was in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig ist – und ich glaube, da hat meine Vorrednerin Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein nicht weitergeblättert –: In Österreich sind wir in der Situation, dass wir Maßnahmen setzen, die das Gesundheitssystem verbessern, ausbauen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche? Eine einzige bitte!), dass Maßnahmen gesetzt werden wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kinderimpfprogramm, mit den Zahnambulatorien. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit zu tun?) Wir führen einen elektronischen Gesundheitsakt ein. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Krankenkassen wurden saniert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Sind nicht saniert! Sie müssen zuhören! Sie müssen weiterblättern!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht! Wo steht das? Im Gesetz nicht!

Für mich ist auch ganz wichtig, dass der Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention stärker im Mittelpunkt steht, denn wir wollen alle, dass die Menschen länger gesund sind und vor allem auch länger gesund im Arbeitsprozess sind. Daher ist dieser Punkt ganz besonders wichtig, und da wird auch ein Präventionsfonds eingerichtet, der mit 150 Millionen € dotiert wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht! Wo steht das? Im Gesetz nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!

Ich erinnere an die Diskussion um die Keramik-Hüftgelenke. Die ist ja jetzt Gott sei Dank vom Tisch. Es braucht sicher nicht jeder ein Keramikhüftgelenk, aber die Anzahl zu limitieren, das geht nicht, denn dann kann es passieren, dass genau derjenige, der wirklich so ein Gelenk braucht, es nicht mehr bekommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es braucht sicher nicht jeder ein Hüftgelenk! Und jetzt wir die gesamten Leistungen! Warum kürzen wir jetzt?) Jeder Patient in jedem Alter muss die für ihn beste Behandlung erhalten! Das darf weder vom Alter noch vom Einkommen abhängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist aber anders! Zusatzversicherung sticht normale Versicherung! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das Gegenteil beschließt ihr heute!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich können!

Ich bin zuversichtlich, die Gesundheitsreform bringt neues Denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich können!) Ziel ist es nämlich, dort zu sparen, wo es nicht weh tut, in den Strukturen und nicht am Patienten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr stimmt zu!

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen auch, wir hätten genügend zu diskutieren. Es ist nicht Ihre Verantwortung, aber auch Ihr Kleinbeigeben, bevor man überhaupt noch zur großen Auseinandersetzung kommt, ist nicht hilfreich. Sie sagen, das sei nicht machbar. Das erklären Sie uns immer wieder. – Ja, bundesverfassungsrechtlich sind die Kompetenzen klar, sie liegen im Wesentlichen bei den Ländern, der Gesundheitsminister hat eigentlich sehr wenige Kompetenzen. Es ist nicht machbar, und darum machen Sie so weiter wie bisher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr stimmt zu!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Gewerkschaft? Warum verhandelt die das nicht?

Reden Sie doch bitte nicht darüber, auch noch Ärzte anzustellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Gewerkschaft? Warum verhandelt die das nicht?) Da entwickeln wir uns ja zur Schutzmacht für Ärzte, die von Ihnen angestellt werden sollen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit hat ja zum Ziel, die Organisation für dieses Gesundheitssystem durchschaubarer zu machen, mehr Geld zu sparen von diesen 32 Milliarden €, um sie besser, sinnvoller und zielgerichteter den Menschen zukommen zu lassen. Das ist das Ziel dieser Gesundheitsreform. Dabei unterstützen wir Sie sehr, sehr gerne, Herr Bundesminister, weil wir auch der Auffassung sind, dass es notwendig ist, dass wir weniger Bürokratie haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ordentlichere Vorgehensweisen, damit es erleichtert wird, dass mehr Ärzte zur richtigen Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, dass die Ambulanzen in Koordination mit den Ärzten dann offen sein können, wenn sie von den Menschen benötigt werden, und dass wir viel weniger Zeit in den stationären Einrichtungen verbringen, sondern, wenn notwendig, mehr Zeit beim Hausarzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!

Forderung immer wieder aufstellen, einmal darüber nach, wer uns von Freitag Mittag bis Montag Früh versorgt, wenn wir krank werden, wenn Unfälle passieren, wenn Menschen Bedarf haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!) Das sind überwiegend die Frauen und Männer, die in den Ambulanzen arbeiten und dort tolle Arbeit für uns alle leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ah geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, na!

Da die Redezeit schon abgelaufen ist, nur noch ganz kurz zum Antrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber bezüglich des Verbotes der Einfuhr von geklonten Tieren und den Produkten daraus. Ich sage es gleich: Der Antrag geht uns zu wenig weit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ah geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, na!) Wir wollen dringend eine Novellierung der Novel-Food-Verordnung, die ja einmal gescheitert ist.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!

Da muss man dranbleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber im Ausschuss haben Sie noch anders ...! – Abg. Grosz: Das ist eine neue Strategie!)

Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!

Die zuständigen Bundesminister verfolgen dieses Ziel, vor allem auch mit dem Hintergrund, dass für die Nachkommen von geklonten Tieren und für die Produkte und Lebensmittel daraus derzeit überhaupt keine Regelung auf europäischer Ebene besteht. (Abg. Grosz: Dann bringt einen eigenen Antrag ein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein erster Schritt! Sehen Sie es als ersten Schritt!) Da muss man tätig werden. Diese Forderung erheben Sie in Ihrem Antrag nicht. (Abg. Grosz: Warum bringt ihr keinen eigenen Antrag ein?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oder wie die Welt funktioniert!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Oberhauser, wenn du ans Rednerpult trittst, gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder du erklärst uns, der Opposition, wo wir falsch liegen, dass die Anträge falsch sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oder wie die Welt funktioniert!) oder dass es in der Praxis nicht so ist – das war heute der Fall –, oder du sagst uns bei dem einen oder anderen Antrag, wir hätten recht und die Regierung werde sicher etwas tun, der Herr Minister werde sich sicher dafür einsetzen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe nicht gesagt, dass es Ihnen wurscht ist! Sie müssen auch zuhören!

gesagt!), dass wir immer nur davon reden, dass wir eine geringe Arbeitslosenrate haben. – Jawohl, Frau Kollegin, wir haben in diesem Land eine geringe Arbeitslosenrate – Gott sei Dank, dank dieser Regierung und dank dieser Politik –, und wir haben eine geringe Jugendarbeitslosigkeit dank dieser Regierung und dank dieser Politik, und darauf können wir auch stolz sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe nicht gesagt, dass es Ihnen wurscht ist! Sie müssen auch zuhören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... könnten Sie ja verlangen! Oder einen Antrag ...!

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... könnten Sie ja verlangen! Oder einen Antrag ...!) Ich rede mit dem Herrn Minister. Sie können sich noch gerne zu Wort melden, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hab’ ich nicht gesagt!

Geschätzte Damen und Herren! Der Sozialbericht ist heute schon sehr lange diskutiert worden, und ich habe mit sehr großem Erstaunen wahrgenommen, wie die Frau Kollegin Belakowitsch ganz zu Beginn der Debatte gesagt hat, dass der Bericht beschönigt, dass er Zahlen fälscht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hab’ ich nicht gesagt!) oder Zahlen nicht eindeutig dargestellt werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum wiederholten Male!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Vock hat schon einen richtigen Punkt angesprochen. Ich kann mich aber trotzdem im Wesentlichen auch dem anschließen, was Kollegin Oberhauser gesagt hat. Natürlich und zu Recht ist es zu kritisieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum wiederholten Male!), wenn Mittel aus einem Topf der unselbständig Beschäftigten beziehungsweise deren Sozialversicherung verwendet werden, um im Bereich der Selbständigen etwas hineinzubuttern.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Am Sonntag mache ich einen Ausflug mit der Familie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wollen wir am Sonntag nicht einkaufen? Gibt es niemanden, der am Sonntag einkaufen will? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Am Sonntag mache ich einen Ausflug mit der Familie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur weil man das Pech hat – wie ich zum Beispiel –, an einem Ort zu wohnen, der in keiner Tourismusregion liegt,

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!

Im Internet wird permanent eingekauft. (Rufe bei den Grünen: Auch am Montag! Auch am Dienstag! Auch am Mittwoch!) Da gibt es Bekleidungsgeschäfte, die auch am Sonntag offen haben, die ins Haus liefern, wo man dann vor Glück schreit, und das Geld fließt nach Deutschland ab! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!) Jetzt raten Sie einmal, wann diese Bekleidungsgeschäfte den größten Umsatz machen! Ist es der Montag? Ist es der Dienstag? Na, da kommen Sie nicht drauf! Was glauben Sie, welcher Tag das ist? – Es ist der Sonntag! (Ah-Rufe bei den Grünen.)

Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!

Am Sonntag macht Zalando – jetzt mache ich auch gleich ein bisschen Werbung – den meisten Umsatz. Warum ist das wohl so? – Weil wir es nicht schaffen, die Möglichkeit zum Aufsperren am Sonntag zu beschließen. Ich sage nicht, dass wir aufsperren müssen. (Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!) Ich sage, wir müssen die Möglichkeit geben aufzusperren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Genau das ist das Problem. Die Politik legt eine Präpotenz an den Tag und glaubt, immer alles besser zu wissen, und das gehört abgestellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie sind auch Politiker, Sie wissen auch alles besser! – Abg. Öllinger: Frank weiß, was gut ist! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Ich höre den ganzen Tag immer wieder, der Sonntag gehört der Familie, der Sonntag gehört – wie wir heute gehört haben – den sozialen Kontakten, der Sonntag ist für die Religion da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Jetzt sagen Sie mir einmal eines: Wer zwingt den Familienvater, der sich am Sonntag mit seinen Kindern beschäftigen will, der mit seiner Familie ins Grüne gehen will, in ein Geschäft zu gehen? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!) Glauben Sie, wenn wir ein Ge-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!

Ich höre den ganzen Tag immer wieder, der Sonntag gehört der Familie, der Sonntag gehört – wie wir heute gehört haben – den sozialen Kontakten, der Sonntag ist für die Religion da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Jetzt sagen Sie mir einmal eines: Wer zwingt den Familienvater, der sich am Sonntag mit seinen Kindern beschäftigen will, der mit seiner Familie ins Grüne gehen will, in ein Geschäft zu gehen? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frank!) Glauben Sie, wenn wir ein Ge-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer arbeitet denn dann?

schäft aufsperren, dass der dann da hineinmuss? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer arbeitet denn dann?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie einmal Leute, die am Sonntag arbeiten müssen!

Ich weiß, es gibt bei Ihnen von den Koalitionsparteien hier so etwas wie einen Grundkonsens – und der heißt: blockieren, verhindern, alles schlecht machen, was geändert werden sollte. Und ja, es gibt bei Ihnen auch eine Art Abwehrkampf: kämpfen gegen jede Veränderung, gegen jede Öffnung, gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Das ist mir vollkommen klar: Sie kämpfen diesen Abwehrkampf, und zwar gekonnt; da muss ich Ihnen „gratulieren“, denn gerade Sie von ÖVP und SPÖ kämpfen diesen Abwehrkampf seit Jahrzehnten, so unter der Devise: Ja nichts verändern, auch nicht zum Besseren verändern, sondern Hauptsache ist für Sie, es bleibt alles beim Alten, denn im Alten liegt Ihrer Ansicht nach die Sicherheit. Und: Wenn man nichts verändert, dann kann auch nichts schiefgehen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie einmal Leute, die am Sonntag arbeiten müssen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten eingesetzt wird, haben die Bauern ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das jetzt argumentiert?

Ganz klar: nein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das jetzt argumentiert?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!

Wir haben gesagt, dass 20 000 bis 25 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Arbeitsmarktöffnung zu uns kommen werden, und die sind jetzt hier. Das, was wir immer gesagt haben, ist eingetreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) Und diese Menschen, die seit der Arbeitsmarktöffnung zu uns gekommen sind, haben seither mehr als 800 Millionen € an Steuern und an Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt. Diese Menschen finanzieren unser Gesamtsystem genauso mit wie jeder Österreicher, der hier lebt, wie jeder Österreicher, der hier geboren ist. Und es ist unter anderem auch diesen Menschen – nämlich allen ArbeitnehmerInnen in diesem Land! – zu verdanken, dass wir, weil wir die höchste Beschäftigungsquote, seitdem es die Zweite Republik gibt, haben, unser Budgetdefizit entsprechend in Grenzen halten können.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?

Weil Sie sagen, diese Menschen aus den östlichen Nachbarländern lägen uns auf der Tasche: Seit der Arbeitsmarktöffnung haben diese Menschen 80 Millionen € in das AMS einbezahlt, und diesen 80 Millionen € steht ein Leistungsbezug von 45 Millionen € gegenüber. Das heißt, diese Menschen haben mehr eingezahlt, als sie herausbekommen haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn Ihre Aktivität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es tut mir leid, aber das ist genauso, wie wenn man hier behaupten würde, man will den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Man braucht sich nur anzusehen, wie viele Saisonniers 2003/2004 in unserem Land waren und wie viele wir in den letzten Jahren haben, seitdem es diese Regierung gibt. Nämlich wesentlich weniger! (Abg. Strache: Saisonniers sind zeitlich begrenzt da!) Demzufolge darf ich Sie fragen, auch wenn Sie sich für den österreichischen Arbeitsmarkt noch so engagieren würden: Wo war denn Ihre Aktivität zur Schaffung eines Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes? – Wir sind das einzige Land Europas, das ein solches Gesetz gemacht hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn Ihre Aktivität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gibt erstmalig die Gelegenheit, dass alle Kontrollorgane, sei es die Finanzpolizei, die Gebietskrankenkasse, die BUAK, überprüfen können, ob die Einstufung stimmt, ob der Kollektivvertrag richtig angewendet worden ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Es gab schon Zigtausende Strafen. Und wir haben auch bereits ausländische Betriebe gesperrt, die nicht mehr am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen dürfen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!

Wenn es grundsätzliche Lösungen zu finden gilt, auf dem Arbeitsmarkt, für die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise auch jetzt, was die Sonntagsarbeit betrifft, wo wir gemeinsam Lösungen finden, wo wir im Vorstand über Sozial- und Lohndumpinggesetze diskutieren – wie kann man Kontrollen machen? –, wenn wir in diesem Punkt Partner der Wirtschaft sind, dann sind Sie nirgends, dann sind Sie abgemeldet. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien kommen nicht einmal zu den Vorstandssitzungen und beteiligen sich nicht einmal bei Lösungsvorschlägen, die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. (Abg. Silhavy: Das ist skandalös!) Und das ist skandalös – danke, Frau Csörgits –, das ist wirklich skandalös. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele Österreicher haben den Arbeitsplatz verloren und sind verdrängt worden?

Sie von der FPÖ haben den Teufel an die Wand gemalt, was die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Jänner dieses Jahres betrifft. Es sind 26 000 gekommen – mit 25 000 wurde gerechnet –, und jeder in diesem Land – 81 Prozent, nach einer Umfrage der Europäischen Union – meint, dass der Arbeitsmarkt das total gut aufgefangen hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele Österreicher haben den Arbeitsplatz verloren und sind verdrängt worden?) und wir sehr gute Programme haben, um den Arbeitsmarkt auch zu beleben und anzukurbeln.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?

Herr Bundesminister, ich frage mich: Was tun Sie dagegen? Sie machen genau nichts dagegen. Es gibt keinen Abgleich mit den Sozialversicherungsträgern aus den entsprechenden Staaten. Sie haben auch gar keine Möglichkeit, dort hineinzusehen. Das Einzige, was Sie machen: Sie stellen sich hierher und sagen, es ist hier alles in bester Ordnung. – Und das ist es nicht, Herr Bundesminister. Das ist es absolut nicht. Sie betreiben Sozialdumping, Lohndumping, und Sie wissen es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?)

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand meiner Vorrednerin hier zugehört hat, muss er sagen, sie kann sehr glücklich sein, dass sie hier in Österreich lebt (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), nicht in ihrem Heimatland, in ihrem Mut-

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!

Punkt 1: Es ist vollkommen klar, dass im April die Ausländerarbeitslosigkeit überproportional mehr steigt als alle anderen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur im April!) Es ist vollkommen klar. Warum ist es vollkommen klar? –Irgendwann einmal geht auch die beste Wintersaison zu Ende, und demzufolge haben wir, nachdem wir überproportional viele ausländische Beschäftigte im Tourismus haben, ganz einfach einen stärkeren Anstieg. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Da ist sicher Schwarz-Blau schuld! – Abg. Kickl: Ja, ja, das Wetter!) Das ist eine Milchmädchenrechnung, ob Sie es wollen oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Milchmädchen in Ruhe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist auch eine Milchmädchenrechnung wenn Sie sagen, die Entsenderichtlinie wird nicht kontrolliert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie,

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

hier ist der entscheidende Unterschied: Als Sie in der Regierung waren, gab es die gleiche Entsenderichtlinie. Ihre Antwort war Schweigen. Unsere Antwort war nicht Schweigen, unsere Antwort war ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu schaffen, wo wir überhaupt kontrollieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Millionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie das!

Ich komme zum Schluss: Es freut mich sehr, dass Herr Abgeordneter Strache meint, sie sollen befristet hereinkommen und dann wieder gehen. Ich werde das mit der serbischen Community, um die er sich ja ganz massiv bemüht, entsprechend diskutieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Machen Sie das!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!

Habe ich etwas vergessen? – Ja, ich habe etwas vergessen: Das Ganze findet bei sinkender Gesundheitsvorsorge, Zweiklassenmedizin und immer niedrigeren Bildungsstandards statt. Das Gute daran ist, dass Sie seit Jahren nur noch reagieren und nicht regieren, denn sonst müssten wir wahrscheinlich sogar Essensmarken austeilen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Du warst auf Urlaub jetzt, gell? – Abg. Krainer: Die höchste Steuern- und Abgabenquote war unter einem blauen Finanzminister, mit 45 Prozent! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es hat keinen blauen Finanzminister gegeben! – Abg. Krainer – in Richtung der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein –: Da hast du noch anders geredet, im 2er-Jahr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eine Glaskugel mit?

Diesen Unterschied verstehen wir nicht. Bitte, erklären Sie uns in einer der nachfolgenden Reden, warum das für Sie so relevant ist! Warum wird ein Unterschied gemacht beziehungsweise immer vorgeschoben, dass es ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre ist? Es ist schön, dass das die FPÖ jetzt auch nachredet. Ich glaube, Sie hätten grundsätzlich Probleme damit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eine Glaskugel mit?) Gerade wenn es so eine Einigkeit von allen Sozialpartnern gibt, hätte ich mir von der ÖVP erwartet, dass es endlich dieses Levelling-up gibt und Schutz aller diskriminierter Menschen gegen alle Diskriminierungen erfolgt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es geht einfach um eine ganz klare Alltagsdiskriminierung, die nicht einzusehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum die weiter gesetzlich festgehalten werden muss, warum gesetzlich ein Unterschied gemacht wird, ob es um alte Menschen, um Religion, um sexuelle Orientierung, um Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber das ist wieder ein Kapitel, mit dem Sie offensichtlich ein großes Problem haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die gelesen?

Ich würde Ihnen auch noch empfehlen, die „Katholischen Nachrichten“ vom 28. November 2012 zu lesen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie die gelesen?) Da gehen nämlich diese Diskriminierungen weiter. Allerdings muss ich sagen, dass das in einem Gastbeitrag steht. Aber immerhin werden diesem Gastbeitrag einige Seiten gewidmet. Da heißt es zum Beispiel:

Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Wir beantragen außerdem namentliche Abstimmung. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt und ermöglicht haben. Wir möchten, dass hier kein Klubzwang herrscht, sondern dass alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen und nach ihrer Einstellung darüber abstimmen können (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ob sie für den gleichen Diskriminierungsschutz sind oder ob sie dafür sind, dass bestimmte diskriminierte Gruppen schlicht und einfach schlechter behandelt werden und eben nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierung genießen sollen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und aus welchem Bundesland stammt die Frauenministerin?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sätze sagen. Über das Levelling-up ist jetzt schon genug berichtet worden. Wir leben in einer Koalition und in dieser Koalition ist es eben, wie es ist. Das Einzige, was mich beruhigt, ist, dass das Levelling-up in acht österreichischen Bundesländern umgesetzt ist, nur ein Bundesland hat es noch nicht umgesetzt, alle anderen haben es geschafft. (Rufe bei der FPÖ: Welches denn?) Niederösterreich hat es noch nicht umgesetzt, aber alle anderen acht haben es bereits umgesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und aus welchem Bundesland stammt die Frauenministerin?) Wir werden weiter daran arbeiten. (Rufe beim BZÖ: Immer Niederösterreich! – Abg. Grosz: Wie in der Steinzeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Haider war eben ein Verbrecher! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unerhört! – Abg. Scheibner: Letztklassig! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist der Justizsprecher der SPÖ! So ein Wappler! – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!

Wenn wir über sexuelle Belästigung diskutieren, dann kommen wir aber nicht am Fall des FPÖ-Abgeordneten Lausch vorbei. Sie erinnern sich; wir haben das vor zwei Monaten hier ausgiebig diskutiert. Der FPÖ-Abgeordnete Lausch ist massiven Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung ausgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aufgedeckt worden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt da irgendwas aufgedeckt!), dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, in dem Abgeordnetem Lausch vorgeworfen wurde, dass er einer Kollegin massiv an den Hintern gefasst und dann gesagt hat, das hätte er jetzt gebraucht (Abg. Mag. Stefan: Eine blöde Geschichte!), oder dass er im Wachzimmer gesagt hätte: Guten Tag, Puppi!, und dann langte er dieser Kollegin an den Hintern. Er hat ihr pornographisches Material geschickt und sie zu gemeinsamen sexuellen Handlungen im Swingerklub aufgefordert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!

Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht mit einem profanen Satz beginnen und herzlich auf der Galerie eine Gruppe junger und jüngster Pensionisten aus Lienz begrüßen! (Rufe: Liezen!) Das sollte uns einen Applaus wert sein, zumindest von .... (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Ing. Westenthaler: Woher kommen die? – Rufe: Liezen!) – Pensionisten aus Liezen, entschuldigen Sie bitte auf der Galerie!

Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!

Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Präsidentin das sofort mit einem Ordnungsruf geahndet hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!) Ich glaube, dass die Bevölkerung sich ein eigenes Bild machen kann. Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil Sie so ein bisschen als Outlaw jetzt in der Sozialdemokratie gelten. Sie sitzen nicht nur am Rand, sondern Sie befinden sich auch (Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Ordnungsruf! – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsst ihr ja nicht! Das ist ja kein Zwang!

Aber man ist eben in einer Regierung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsst ihr ja nicht! Das ist ja kein Zwang!), und da schließt man Kompromisse. Und ich muss grundsätzlich sagen, dass das vorliegende Gesetzespaket sehr, sehr viele Verbesserungen bringt. Insbesondere möchte ich hier darauf hinweisen, dass wir eben höhere Strafen bei Sexualdelikten haben, es kam auch zur Ausdehnung bei besonders schwerem Missbrauch, der Tatbestand Grooming wird gleichfalls verschärft, und es werden auch verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!) Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ruf bei der FPÖ: Was für einen Termin hat denn der Minister? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn genau?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was für einen Termin hat denn der Minister? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn genau?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!

Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist jetzt in Stein gemeißelt? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts ist in Stein gemeißelt!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts habt ihr beschlossen! Gekürzt habt ihr!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kitzmüller, ich glaube, Sie haben etwas verschlafen! Ich werde Ihnen jetzt sagen, was wir in der letzten Zeit alles beschlossen haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts habt ihr beschlossen! Gekürzt habt ihr!), wo Sie aber meistens dagegen waren. Nämlich: das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das Bundes-, Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Top-Jugendticket, die Pflegefreistellungen und vieles andere mehr.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie haben wahrscheinlich auch übersehen, was für eine Revolution das Kinderbetreuungsgeldgesetz war, das im Jänner 2002 in Kraft getreten ist und das das Karenzgeldgesetz abgelöst hat. Sie wissen möglicherweise auch nicht, dass wir 2010 weitere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes eingeführt haben, sodass wir mittlerweile vier Varianten haben, und auch ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Und die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Zuhören und nicht so viel quatschen! (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigung!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!

Wenn Sie sich ein bisschen mit wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigen, aus denen hervorgeht, wann Kinder besonders gefördert werden sollen und lernfähig wären, dann werden Sie sehen, dass das im Kleinkindalter ist, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Weg! Hoffentlich nicht der Weg der Kinder!

Wir überlegen jetzt, wie wir die PädagogInnenausbildung verbessern, neu aufsetzen können, auch für den frühkindlichen Bereich. Wir wollen uns ja auch in diese Richtung entwickeln. Ich glaube, dort geht der Weg hin für unsere Kinder und nicht zur rückschrittlichen Intention, wo Sie die Kinder aus der Bildung herauskaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Weg! Hoffentlich nicht der Weg der Kinder!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang auch andere Fragen, nämlich ob das nicht um ein weiteres verpflichtendes Jahr ausgeweitet werden sollte. Da haben wir ein Finanzierungsproblem, daher ist das gar nicht so leicht möglich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!), was wiederum die Frage impliziert: Soll in Zukunft eine Fortsetzung in Form von Artikel-15a-Vereinbarungen folgen? Stellt sich dann nicht auch die Frage der Qualität? Die Frage der Qualität ist natürlich eine entscheidende: Wie lange ist offen? Wie ist der Betreuungsschlüssel? Wie ist die Gruppengröße? Wie ist das pädagogische Konzept? Wie ist die Ausstattung?

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!

Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zukunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar anderen, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!) Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Betreuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!

Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen für Familien, die aus einem ausgewogenen Mix von Geld- und Sachleistungen bestehen und die sich im EU-Vergleich und sogar im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Bundesminister Mitterlehner setzt sich auch für weitere Verbesserungen der Familienleistungen ein. Ihm geht es dabei um die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ihm geht es um eine Vereinfachung der Familienbeihilfe. Ihm geht es auch um mehr Mittel für einen schnelleren und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

sich sehr interessant gestalten kann, sehr deutlich vor Augen geführt wird. Das ist auch richtig so, denn 80 Prozent der Bevölkerung sehen laut Wertestudie ihre Familie als ihren wichtigsten Lebensbereich an. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher haben Sie das? Was erzählen Sie das? Das ist wohl Ihre eigene Meinung!

Leider bestätigt eine Mikrozensuserhebung, dass es eine absolut ungleiche Behandlung zwischen Frauen und Männern bei der familiären Aufgabe gibt: Nicht einmal Väter in aufrechter Ehe beteiligen sich annähernd zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher haben Sie das? Was erzählen Sie das? Das ist wohl Ihre eigene Meinung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das selbst geschrieben?

Ich glaube, das Thema ist wichtig genug, dass diese Anwesenheit wertschätzungsmäßig dem Parlament gegenüber auch angebracht wäre. Man sieht, wie wenig das Parlament wertgeschätzt wird, das sieht man daran, dass eben Herr Hundstorfer heute nicht hier ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das selbst geschrieben?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kanada!

Jetzt sollten wir uns einmal zum Thema unterhalten, und zwar: Wir stehen im internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China, Südkorea, Indien und wie sie alle heißen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kanada!) – Auch mit Kanada, richtig. – Dabei geht es darum, dass wir uns für diesen Wettbewerb fit machen.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!

Es gibt ja auch ein Konjunkturpaket, das aus meiner Sicht etwas zu spät kommt, aber auch das ist dazu angetan, eben genug Aufträge bereitzustellen. Das heißt: Um die Alpine-Mitarbeiter müssen wir uns zwar sorgen, aber viel weniger als um die dayli-Mitarbeiter. Wir wissen, dass es gerade im Einzelhandel Riesenprobleme gibt. Diese 3 000 Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren sein, und das haben auch Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!) Das haben auch Sie von der Gewerkschaft zu verantworten, da Sie – und dafür gibt es ganz viele Beweise – ganz bewusst das Geschäftsmodell von dayli torpediert haben. (Abg. Riepl: Das war kein Geschäftsmodell!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie das konkretisieren?

Ich glaube, dass es der Gewerkschaft gut anstehen würde, wenn sie erstens neue Geschäftsmodelle akzeptieren würde und wenn sie nicht dauernd mit ihren unqualifizierten Vorschlägen Arbeitsplätze gefährden würde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie das konkretisieren?) Zum Beispiel: den Mindestlohn auf 1 500 € erhöhen.

Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung nicht für alle Fälle von Fehlentscheidungen von privatrechtlichen Unternehmungen verantwortlich gemacht werden kann (Abg. Mag. Stefan: Nicht für alle, aber für die meisten!), aber trotzdem durch Haftungen und Konjunkturpakete für jeden Arbeitsplatz kämpft. Tatsache ist, dass allein in den letzten drei Jahren trotz internationaler Konjunkturflaute zum Beispiel auch im Baubereich 7 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?) Von 2000 bis 2006 zum Beispiel sind im Baubereich 17 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. (Abg. Mag. Stefan: Durch den Staat? Oder ?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schenk hat gesagt: „Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da werden wir nicht viel sehen!

Ich bin schon gespannt auf den Steuerakt, dann werden wir sehen, ob Herr Stronach in Österreich Einkommensteuer bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da werden wir nicht viel sehen!) Ich glaube nicht, sonst wäre es ihm nicht so wichtig, dass er sich mehr als 180 Tage im Ausland befindet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!

Aber auch der Herr Präsident, der hinter mir sitzt und den ich privat sehr schätze, ist in Wirklichkeit ein Großmeister des Beamten-Mikados, so nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat auch schon verloren! (Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade um die Zeit!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Was hier schon alles gesagt wurde! Man würde lange brauchen, um alles aufzuklären. Ich habe mir auch überlegt: Soll ich auf die Unwahrheiten und auf die falschen Argumente und Zitate des Teams Stronach eingehen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade um die Zeit!) oder soll ich die Zeit, die mir jetzt

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nie im Ausschuss?

Was Sie getan haben, ist: Sie haben verunglimpft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nie im Ausschuss?) Sie haben hier unwahre Behauptungen aufgestellt und haben vor allem etwas getan, was die Regierung und die Landeshäuptlinge von Niederösterreich und auch von anderen Bundesländern perfekt machen, nämlich: Jede Kritik wird sofort als Kritik gegen das ganze Volk, gegen den Staat, gegen alle Menschen ausgelegt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?

Übrigens, der Steuersatz von Kanada und Österreich ist ziemlich ähnlich, da ist nicht viel Unterschied. Das heißt, da gibt es keinen Vorteil. Aber warum sollte er, wenn er Einkünfte in Kanada hat, diese in Österreich versteuern? (Abg. Riepl: Weil das anständig wäre!) Alle Einkünfte, die er in Österreich hat, versteuert er sehr wohl in Österreich. Und er hat ja gesagt, dass er 1 Million € Steuern bezahlt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!

Aber überhaupt nicht! Das ist doch bitte eine vollkommene, wirklich naivste Unterstellung! Das Beschäftigungswachstum des Wiener Arbeitsmarktes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – betrug 6,84 Prozent, und in Niederösterreich waren es nur 0,29 Prozent, was will man tun? Niederösterreich hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!), Wien hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber klar ist: Niederösterreich hat es bei dem Problem etwas leichter, denn ein Fünftel aller in Niederösterreich Arbeitsfähigen ist in Wien beschäftigt. Wien ist in Wahrheit der Staubsauger.

Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?

Wären Sie vielleicht so nett, uns noch einmal zu sagen, über welche Fortschritte, die mehr als kleine Schritte sind, wir da schon Einigkeit erreicht haben? (Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Valorisiert, nicht „erhöht“!

Das Pflegegeld gibt es seit 20 Jahren. Es wurde im Juli 1993 eingeführt – das wurde schon angesprochen –, es wurde aber bis jetzt nur dreimal erhöht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Valorisiert, nicht „erhöht“!) Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass das Pflegegeld eine wichtige finanzielle Leistung und Unterstützung für die Pflegenden zu Hause ist und dass dieses Pflegegeld auch angepasst und jährlich valorisiert werden sollte.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es gibt keine Zwei-Klassen-Begutachtungsvariante beim Pflegegeld. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!) Es ist nur so: Wir müssen pro Jahr 186 000 Gutachten durch sachverständige Personen erstellen lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!) Da sind wir mit dem Durchschnittswert von 58 Tagen Bearbeitung, glaube ich, nicht so schwach unterwegs.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es gibt keine Zwei-Klassen-Begutachtungsvariante beim Pflegegeld. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage!) Es ist nur so: Wir müssen pro Jahr 186 000 Gutachten durch sachverständige Personen erstellen lassen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, eh!) Da sind wir mit dem Durchschnittswert von 58 Tagen Bearbeitung, glaube ich, nicht so schwach unterwegs.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!

Die Mangelberufsliste sagt genau das, was wir wollen: Wir wollen hohe Qualifikation in bestimmten Berufen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!) Und das ist jetzt Ihr erster Gedankenfehler, weil ich habe schon 25 300 rumänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stunde hier. Die sind da! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?) Wir werden nicht welche holen, sondern es wird noch einen kleinen Nachzieheffekt von beiden Ländern gemeinsam im Ausmaß von 4 000 geben. Alle unsere Prognosen haben bis jetzt immer gestimmt, weil wir auch schon 4 500 bulgarische Staatsbürger hier haben, die legal über die Mangelberufsliste hierhergekommen sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?

Die Mangelberufsliste sagt genau das, was wir wollen: Wir wollen hohe Qualifikation in bestimmten Berufen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wollen wir, bekommen wir aber nicht!) Und das ist jetzt Ihr erster Gedankenfehler, weil ich habe schon 25 300 rumänische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stunde hier. Die sind da! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt müssen wir noch welche holen?) Wir werden nicht welche holen, sondern es wird noch einen kleinen Nachzieheffekt von beiden Ländern gemeinsam im Ausmaß von 4 000 geben. Alle unsere Prognosen haben bis jetzt immer gestimmt, weil wir auch schon 4 500 bulgarische Staatsbürger hier haben, die legal über die Mangelberufsliste hierhergekommen sind.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!

Deshalb: Erzählen Sie doch nicht immer so etwas der Bevölkerung! Wir wissen ja ganz genau, das ist von Ihnen nur eine vordergründige Debatte. Ihnen geht es nämlich um ganz etwas anderes. Ihnen geht es um „Raus aus der EU!“ – das ist das, was Sie wollen, und das wollen Sie immer wieder probieren. Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!) Die Wahrheit ist: Entweder stehen wir zu einem gemeinsamen Europa oder wir stehen nicht zu einem gemeinsamen Europa. Und wenn wir zu einem gemeinsamen Europa stehen, dann müssen wir uns an gewisse Spielregeln, Verträge halten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!), auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, auch wenn das einen hohen Aufwand bedeutet, auch wenn das viel Überzeugungsarbeit bedeutet.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!

Deshalb: Erzählen Sie doch nicht immer so etwas der Bevölkerung! Wir wissen ja ganz genau, das ist von Ihnen nur eine vordergründige Debatte. Ihnen geht es nämlich um ganz etwas anderes. Ihnen geht es um „Raus aus der EU!“ – das ist das, was Sie wollen, und das wollen Sie immer wieder probieren. Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie die Wahrheit!) Die Wahrheit ist: Entweder stehen wir zu einem gemeinsamen Europa oder wir stehen nicht zu einem gemeinsamen Europa. Und wenn wir zu einem gemeinsamen Europa stehen, dann müssen wir uns an gewisse Spielregeln, Verträge halten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber man kann Verträge auch ändern!), auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, auch wenn das einen hohen Aufwand bedeutet, auch wenn das viel Überzeugungsarbeit bedeutet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass Sie nichts zum Antrag sagen!

Allein diese politischen Unterschiede zeigen, dass die Lebenswirklichkeiten der Menschen meilenwert von dem entfernt sind, was manche Vertreter – vor allem von der ÖVP – als paradiesisch oder als soziale Hängematte bezeichnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen die Lebenswirklichkeiten und ergreifen wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass Sie nichts zum Antrag sagen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!

Keine Sorge, die Länder wissen schon, was sie tun. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!) Da mache ich mir keine Sorgen. Die Länder wissen, was sie tun. (Abg. Öllinger: Rechtsbrecher!) Aber es gab ja auch schon bei den vorherigen Tagesordnungspunkten eine solch tolle Stimmung.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!

Herr Sozialminister, ich bin nicht Mitglied im Sozialausschuss (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!), aber auch ich verabschiede mich heute hier und darf mich, wenn ich das dann so ausdrücken darf, für meine Fraktion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?) – Nein, nicht der Herr Minister, sondern ich höre auf.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?

Herr Sozialminister, ich bin nicht Mitglied im Sozialausschuss (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!), aber auch ich verabschiede mich heute hier und darf mich, wenn ich das dann so ausdrücken darf, für meine Fraktion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?) – Nein, nicht der Herr Minister, sondern ich höre auf.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie wollen sie nicht übernehmen!

In der letzten Aktuellen Stunde habe ich gebeten, diese Verantwortung auch in der Wortwahl wahrzunehmen (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Bank schlecht gemacht in den letzten Monaten?), aber Sie wollen diesbezüglich keine Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie wollen sie nicht übernehmen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich respektiere das parlamentarische und öffentliche Informationsbedürfnis, mahne aber erneut staatspolitische Verantwortung ein und appelliere dringend (Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?), diese Wahlkampfrhetorik aus Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – denn dem schaden Sie zuletzt, wenn Sie das Institut ramponieren! – und der Republik einzustellen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!

Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)

Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?

Die damalige Situation auf den Finanzmärkten war eine andere als heute, und das verdrängen heute viele hier. Die Hypo war damals systemrelevant sowohl für Österreich als auch für die gesamte Balkanregion. (Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?) Eine Pleite hätte einen Dominoeffekt ausgelöst und einige Monate nach der Lehman-Pleite womöglich ein Lehman II in Europa provoziert. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... als Finanzministerin!

Zur instabilen Finanzsituation in ganz Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie jetzt so gerne beiseitelassen, weil Sie heute ja gar so gescheit sind und alles besser wissen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... als Finanzministerin!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg der Kapitalisierung, den wir eingeschlagen haben, nämlich Rekapitalisierung – beispielsweise im vorigen Jahr über eine Anleihe, wo der Bund die Haftung übernommen hat –, war allemal billiger, als diese gesamten Assets in eine Bad Bank auszulagern und die dem Steuerzahler umzuhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die war ja schon im Besitz!

Noch einmal, meine Damen und Herren: Es war eine Notsituation, ausgelöst durch diese vielen Vorgänge, die Herr Kollege Cap auch angesprochen hat. Es war eine Notverstaatlichung. Wer nimmt sich denn gerne eine marode Bank? – Niemand! Das war in einer äußersten Notsituation eine Maßnahme, um die uns alle gebeten haben, weil wir sonst einen finanzpolitischen Tsunami ausgelöst hätten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die war ja schon im Besitz!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?

Frau Finanzminister! Da sollten Sie schon einmal ein bisschen in sich gehen und zumindest in dem Punkt zugeben, sich da in einen Fehler verstiegen zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!

Ich werde es dann machen, wenn wir den Spielraum haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!) Durch den konsequenten Konsolidierungspfad wird, glaube ich, im Jahr 2015 in etwa absehbar sein, dass wir dann dieses Modell umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!

Und da sieht man aber auch den Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die sehr wohl über Datenschutz, Datenaustausch, die sehr wohl über diese Frage jetzt verhandeln kann, inklusive, von mir aus, auch des Freihandelsabkommens, und ein Partner ist, der dafür sorgen muss, dass das gegenüber den USA – aber ich sage gleich dazu: auch global und weltweit – geregelt wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!) Denn, ehrlich gesagt, ich habe nichts davon, wenn man das mit den Amerikanern regelt, gleichzeitig aber zwei andere Geheimdienste irgendwo drinnen sind und mithören. Davon habe ich auch nichts. (Abg. Jenewein: Also machen wir gar nichts, das ist dann die österreichische Lösung!) Ich möchte das generell geregelt haben. Das ist mein Anliegen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat überhaupt nichts beantwortet!

Es geht nämlich nicht darum, ob man jemanden anruft, sondern darum, dass er eine Antwort darauf gibt, wie da wirklich die Praxis ist. Und das hat der Herr Bundeskanzler vorhin bei der Beantwortung der vielen Punkte auch angesprochen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat überhaupt nichts beantwortet!): Ja, wenn es stimmt – und es scheint zu stimmen –, dass all das – EU-Behörden, Botschaften, Regierungsbesprechungen, Besprechungen vor Verhandlungen – abgehört wird, um sich Vorteile für den Verhandlungsprozess zu verschaffen, dann ist entschieden dagegen vorzugehen. Oder wenn es um Wirtschaftsspionage geht – das ist aber etwas, das man noch gesondert behandeln muss. Das geht ja über die Frage betreffend die 500 Millionen Daten, die da im Monat gesammelt wurden und wo man neue technische Möglichkeiten hat, diese zu filtern, um damit etwas anfangen zu können, hinaus. Das alles sollte nach rechtsstaatlichen Prinzipen ablaufen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?

Wir müssten diese Fragen einmal ohne Anlassfälle durchdiskutieren und müssten schauen, wo wir ansetzen können, damit nicht am Ende des Tages aus einer Hysterie heraus der Preis für die Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit sein wird. Das kann es nicht sein. Aber ich erinnere auch daran – und jetzt schaue ich in eine bestimmte Richtung –, dass wir bei jedem Fall, ob es um Ausbildung möglicher Terroristen geht, ob es um die Dschihad-Kämpfer geht oder um was auch immer, die Diskussion haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?), dass wir weit vor einem Straftatbestand sind, und wir sollten da ohne jegliche Rechtsgrundlage ganz einfach schauen und, sage ich jetzt einmal, polizeiliche Maßnahmen setzen. Ich will nur aufzeigen, wie gefährlich dieser Grat in Wirklichkeit ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen eine Themenverfehlung!

Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung diesen Weg verfolgt. Das ist ein guter Weg für die Österreicherinnen und Österreicher, der ihnen Sicherheit und Klarheit gibt, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich darauf zu verlassen, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird und dass nicht missbräuchlich davon Gebrauch gemacht wird. – Und das erwarten wir uns auch von allen anderen Staaten dieser Welt, sei es Amerika, sei es China oder sei es Russland. (Abg. Strache: Also der Missbrauch geht munter weiter!) Wir legen diesen Datenschutzstandard bei allen an. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen eine Themenverfehlung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat nichts beantwortet!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen, die wir heute hier diskutieren, sind viel zu ernst, um damit Schindluder zu treiben, wie das die Kollegen vor mir getan haben. Die Aufregung über die Vorkommnisse geht quer über alle Parteien in unserem Land und bewegt auch die Bevölkerung. Die Beurteilung der Lage ist eine wichtige Maßnahme, und für klare und sichere Antworten und vor allem dafür, Verantwortung in die Richtung zu übernehmen, wie das Bundeskanzler Faymann vorhin in der Beantwortung aller Fragen dargelegt hat, ist jetzt Zeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat nichts beantwortet!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Der Kampf gegen Terrorismus kann bei solchen Aktivitäten mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung angeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Und es gibt keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) – Ich setze hier sehr wichtige Aussagen, Herr Kollege; Sie sind ein neuer Kollege, Sie haben wahrscheinlich auch nicht verfolgt, dass diese Aussagen vonseiten der EU-Kommissarin Reding und unseres Herrn Bundespräsidenten getroffen worden sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist aber sehr wichtig, dass wir darauf kommen, denn sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und Menschen auf der Welt gehen manchmal selbst so weit, dass in ihre Privatsphäre sehr intensiv Einschau gehalten werden kann. Das heißt, die Aufklärung über das, was im Internet alles möglich ist und welche Gegebenheiten vorhanden sind, ist ebenfalls im Spannungsfeld mit dem Gefühl der Ohnmacht bei Internet-Usern zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

teilweise entsteht, bei Twitter und Co natürlich auch irgendwann einmal Rückflüsse hat; das bedenken die wenigsten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um illegale Daten!

Ich fürchte, wir müssen erst einmal eine gesellschaftspolitische Diskussion darüber führen, wie wir modernen Menschen den Umgang mit diesen Technologien lernen, denn jeder hat zwar ein Handy, jeder hat einen Laptop, aber die wenigsten können tatsächlich verantwortungsvoll damit umgehen und wissen, welchen persönlichen Schaden sie über dieses Instrumentarium, das ja grundsätzlich gut ist, nehmen können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um illegale Daten!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!

Jetzt haben Sie uns vor fünf Jahren ein Lehrerdienstrecht versprochen – das ist übrigens schon länger her, aber reden wir nur über diese Periode (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!) –, und dann haben Sie und der Herr Bundeskanzler gesagt, das komme noch vor der Wahl. Dann haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf entwickelt und in Begutachtung geschickt. Der Einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft, und die hat es ja schon abgelehnt, das heißt: Begutachtung beendet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Damit könnten wir hier schauen, ob es stimmt, was Sie sagen, nämlich: Wir beschließen dieses Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft, weil es eben ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Frage ist jetzt – und wir werden heute den Antrag stellen, dass Sie das noch vor der Wahl machen –, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. Das ist die zentrale Frage: Ist diese Regierung handlungsfähig? Und die zweite Frage ist, ob sie auch gegen die Gewerkschaft handlungsfähig ist, denn das ist ja das Problem, das wir haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Die zentrale Frage, die wir heute hier auch klären müssen, ist: Wird es nach der Wahl besser, wenn diese beiden wieder zusammengehen, was sie uns ja schon angedroht haben? Es gibt eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, der uns das angedroht hat. Sie wollen ja nach der Wahl wieder in diese große Koalition, wieder Rot und Schwarz, und deshalb müssen die Leute heute die Entscheidung treffen, ob es besser werden soll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Ich habe erst gestern in Mariahilf eine Volkshochschule besucht (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), wo eben Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses als Kurse angeboten werden, und ich kann Ihnen sagen, ganz viele Menschen profitieren von dieser Maßnahme und nehmen dieses Angebot mit großer Freude und hohem Engagement an. (Beifall bei der SPÖ.)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber peinlich!

Eines habe ich eigentlich fast mit Schmunzeln in der Dringlichen Anfrage des Team Stronach gelesen: Sie haben kritisiert, dass es die Bezirksschulräte gibt. – Sie waren dabei, als wir die Bezirksschulräte vor dem Sommer gemeinsam abgeschafft haben, als ersten Schritt der Schulverwaltungsreform, meine Damen und Herren! Das ist vielleicht ein bisschen politischer Alzheimer, meine Damen und Herren vom Team Stronach! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber peinlich!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!

Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Grundsätzliches sagen, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Die ÖVP steht da massiv dahinter. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich finde es einfach unfassbar, wenn die SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in Wien sagt, die, die es sich leisten können, sollen ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken, wenn sie diese Wahlfreiheit künftig auch beibehalten wollen, ebenso wie die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich gefallen lassen, und das können Sie auch nicht bestreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So stark ist er auch nicht mehr!

Jetzt aber bitte nicht zu sehr glauben, dass Faymann der starke Mann wäre, denn Faymann hat schon vorher bei Häupl nachgefragt, und in Wirklichkeit bestimmen nach wie vor Häupl und Pröll das, was in diesem Bundesgebiet insgesamt zu geschehen hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So stark ist er auch nicht mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!

Frau Ministerin, dass Sie das erkannt haben, ist ganz selbstverständlich, denn Sie kennen ja die Probleme. Wenn Sie als Ministerin die Probleme nicht kennen würden, dann wäre das wirklich traurig. Nur: Das Problem ist, dass Sie es nicht umsetzen können, dass Sie es nicht ändern können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!) Und Sie selbst haben auch erklärt, warum Sie es nicht ändern können, und zwar haben Sie Folgendes gesagt: Mehr war einfach nicht möglich (Abg. Mag. Kogler: die Funktionäre!), und zwar deshalb, weil (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!

Wir müssen doch endlich die Probleme dieses Landes in Angriff nehmen! Aber die Frau Ministerin steht auch heute hier hilflos da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!) Sie hat erkannt, woran es scheitert, und zwar nicht daran, dass sie eine schlechte Ministerin wäre – ich sehe das ganz differenziert –, sie leistet durchaus gute Arbeit, aber sie kann sich in ihrem Wirken nicht entfalten, weil sie dabei behindert wird. Das ist das Problem! (Abg. Mag. Kogler: Von wem?) – Von wem? – Na gegenseitig: Die SPÖ wird von der ÖVP blockiert, und die ÖVP blockiert die SPÖ. Das ist der Punkt! Und da müssen wir schauen, dass (Abg. Brosz: Die ÖVP blockiert sich selber!) – Genau, das ist der Punkt!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!), heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!), heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. An zusätzlichen Leistungen wurden das Krankengeld für Selbständige, eine Leistungserweiterung von Zahnambulatorien der Krankenkassen und ein ausgebautes Kinderimpfprogramm geschaffen. 2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. 2009 haben wir eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer umgesetzt, im Volumen von mehr als 3 Milliarden €. Ich habe überdies eine Steuerreform für das Jahr 2015 geplant, die die Einkommen bis 4 000 € deutlich entlasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!

Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger Populismus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!) – und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?

Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € (Abg. Neubauer: Unglaublich!); in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?); in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. (Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!) Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Minister Hundstorfer hat an vielen Sozialministergipfeln teilgenommen und hat dort das Beispiel Österreich als beispielgebend für ganz Europa und zum Teil auch im Überseeraum präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es handelt sich dabei um ein System, das eine sehr gute Ausbildung von Jugendlichen bewirkt, durch die duale Ausbildung, ein Modell, das in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich gelebt und präsentiert wird und das jetzt auch in der Europäischen Union wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulung auf hohem Niveau?

Was wurde in den letzten Jahren von der Bundesregierung gemacht? – Es waren einige Dinge, beispielsweise die Ausbildungsgarantie. Die Ausbildungsgarantie bewirkt, dass Menschen zwischen 15 und 18 Jahren garantiert eine Ausbildung oder eine Schulung auf hohem Niveau finden beziehungsweise erhalten. Im Jahr 2013 waren knapp 6 700 (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schulung auf hohem Niveau?) – Schulung ist immer noch besser! Liebe Frau Abgeordnete Belakowitsch, mir ist jeder

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsste!

Wir haben ein großes Problemfeld auch im Bereich der 19- bis 24-Jährigen – und auch darauf schauen wir. Wir haben beim Übergang von der Schule zur Lehre einige Maßnahmen gesetzt, nichtsdestotrotz musste aber auf die 19- bis 24-Jährigen in den letzten Jahren vermehrt geschaut werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Müsste!) Bei der „Aktion Zukunft Jugend!“ geht es um eine zielgerichtete Schulung, um Menschen in höherqualifizierte Beschäftigung zu bringen. 47 000 junge Erwachsene haben an einer Höherqualifizierung teilgenommen, und 80 000 haben durch das AMS Arbeit aufgenommen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ausbildungsfit! – Wir alle kennen die Geschichten, dass Jugendliche nicht fähig sind, Soft Skills anzuwenden. Es geht um das tägliche Aufstehen in der Früh, darum, regelmäßig irgendwohin zu gehen, regelmäßig einen Arbeitsplatz einzunehmen. Dort hinzuschauen zeigt, dass wir wissen, wo der Schuh drückt, dass wir wissen, dass wir nicht davon ausgehen wollen, dass Jugendliche mit Hilfsarbeiterjobs ihr Arbeitsleben beginnen und es dann, wie wir auch wissen, in Arbeitslosigkeit enden lassen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Weil da zuerst über diverse Schulungen und so weiter so gelacht wurde: Wir haben heuer durch Höherqualifizierungen schon 46 300 junge Erwachsene über das AMS vermitteln können – dadurch, dass wir ihnen vorher Schulungen angeboten haben. In das Jugendcoaching sind zur Stunde 20 000 Jugendliche eingetreten, davon 7 000 mit Migrationshintergrund – um das auch gleich zu beantworten und um zu zeigen, wer das aller braucht; es sind nämlich die mit Migrationshintergrund weniger als jene ohne Migrationshintergrund. (Abg. Kickl: Großartig!) – Na ja, das ist auch eine Entwicklung. (Abg. Kickl: Großartig! Mit Migrationshintergrund, das sind die Guten, und die anderen, das sind die Schlechten, das ist das neue Modell der SPÖ! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich wollte Ihnen nur auf Ihr permanentes Migrations-Bashing eine Antwort geben, denn das ist ja eines Ihrer Lieblingshobbys.

Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten: An der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich, vor allem auch im Bereich der Jugendbeschäftigung, ist nichts zu beschönigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der FPÖ, es bringt auch nichts, wenn wir permanent bei jedem Thema alles nur kritisieren und alles nur schlechtreden, und es bringt schon gar nichts, wenn hier Zahlen diskutiert werden, die so einfach nicht stimmen. (Abg. Kickl: Redet euch das mit dem Leitl aus! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eure Zahlen stimmen nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Ländersache!

Die Materie ist Landessache, und genauso wie ich es kritisiere, wenn die Landtage sich stundenlang damit aufhalten, Bundesthemen zu diskutieren, was nicht ihr Thema wäre (Abg. Mölzer: Dafür werden sie nicht bezahlt!) – genau, dafür werden sie nicht bezahlt, richtig –, so sollten wir auch nicht Ländersachen des Langen und Breiten durchdiskutieren, weil das nicht unser Job ist; dafür werden wiederum die Kollegen in den Bundesländern bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Ländersache!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen auf der Galerie! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube nicht, dass die Familien diejenigen sind, die sich einen Fahrschein in der Straßenbahn selbst kaufen, denn sehr, sehr viele haben in Wien eine Jahreskarte und können um einen Euro pro Tag alle Verkehrsmittel nützen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es passiert aber nichts!

Daher legen wir den Fokus nicht nur auf die Familienbeihilfe, sondern auf Geldleistung, Sachleistung und Betreuung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es passiert aber nichts!) Das sind drei wichtige Komponenten, die einander ergänzen, und da kann man nicht eines alleine herausnehmen und diskutieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben gar keine Familienministerin in der Republik! Die Familien sind ja nicht wichtig!

Zwei Drittel der Kinder haben nichts von den Absetzbeträgen, die es jetzt gibt, denn es ist in den Beantwortungen diesbezüglicher Anfragen nachgewiesen worden, dass diese nicht abgeholt werden. Und mit diesem Betrag, der da jetzt nicht abgeholt wird von Eltern, die keinen Absetzbetrag geltend machen können, weil sie ganz einfach zu wenig verdienen und weil sie nichts absetzen können, könnten wir die Familienbeihilfe anders aufstellen. Dazu hat Familienministerin – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben gar keine Familienministerin in der Republik! Die Familien sind ja nicht wichtig!) – ich habe mich schon korrigiert, danke für Ihre Wortspende – sich ein Modell überlegt. Und zwar soll dieses Modell folgendermaßen lauten: dass man dieses Geld von den Absetzbeträgen hernimmt und eine eindeutige Anhebung der Familienbeihilfe, der Kinderbeihilfe für die Familien macht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum passiert es nicht?), dass man diese also erhöht und weggeht von den Absetzbeträgen, sodass das einerseits für die Menschen transparent wird.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum passiert es nicht?

Zwei Drittel der Kinder haben nichts von den Absetzbeträgen, die es jetzt gibt, denn es ist in den Beantwortungen diesbezüglicher Anfragen nachgewiesen worden, dass diese nicht abgeholt werden. Und mit diesem Betrag, der da jetzt nicht abgeholt wird von Eltern, die keinen Absetzbetrag geltend machen können, weil sie ganz einfach zu wenig verdienen und weil sie nichts absetzen können, könnten wir die Familienbeihilfe anders aufstellen. Dazu hat Familienministerin – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben gar keine Familienministerin in der Republik! Die Familien sind ja nicht wichtig!) – ich habe mich schon korrigiert, danke für Ihre Wortspende – sich ein Modell überlegt. Und zwar soll dieses Modell folgendermaßen lauten: dass man dieses Geld von den Absetzbeträgen hernimmt und eine eindeutige Anhebung der Familienbeihilfe, der Kinderbeihilfe für die Familien macht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und warum passiert es nicht?), dass man diese also erhöht und weggeht von den Absetzbeträgen, sodass das einerseits für die Menschen transparent wird.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Als letzten Punkt sage ich noch, dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die Regierungsparteien bei dieser Kürzung der Parteienförderung mitgehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die richtigen Schritte machen. Wenn sie nicht erfolgen, werden wir den Druck weiter erhöhen, wir werden ihn aufrechterhalten, und ich kann Ihnen eines versprechen: Betreffend Kürzung der Parteienförderungen werden wir so lange draufbleiben, bis diese Forderung umgesetzt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Ruf bei der FPÖ: Der Frank ist gar nicht da! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Frank?

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass meine Meinung diametral zu der meines Vorredners steht, denn wenn das umgesetzt wird, was die Neos, die jetzt neu im Parlament sind, fordern, dann gehen wir weg von einer parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Big-Spender-Demokratie. (Rufe bei der ÖVP: Genau!) Es gibt zwei Parteien im Haus, die ziemlich nahe dran sind: die Neos, die ihren Wahlkampf über einen großen Spender finanziert haben, und das Team Stronach mit einem noch größeren Spender. (Ruf bei der FPÖ: Der Frank ist gar nicht da! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Frank?)

Abg. Brosz: Die Fragen 5 bis 6 haben Sie nicht beantwortet! Wann haben Sie die aktuellen Hochrechnungen bekommen?, steht da! – Abg. Mag. Kogler: Die Zeitungen sind heute voll davon, dass ...! – Abg. Strache: Die Frage 5 beantworten: Wann haben Sie von den Hochrechnungen gewusst? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hallo! Frage beantworten!

Das Bundesministerium für Finanzen hat, nachdem wir die mittelfristigen Daten kannten, entsprechende Auswirkungen auf den künftigen Konsolidierungspfad abgeschätzt. (Abg. Brosz: Die Fragen 5 bis 6 haben Sie nicht beantwortet! Wann haben Sie die aktuellen Hochrechnungen bekommen?, steht da! – Abg. Mag. Kogler: Die Zeitungen sind heute voll davon, dass ...! – Abg. Strache: Die Frage 5 beantworten: Wann haben Sie von den Hochrechnungen gewusst? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hallo! Frage beantworten!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon sehr knapp! – Abg. Strache: Wird enger!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon sehr knapp! – Abg. Strache: Wird enger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen weniger Neid-Debatte, bitte!

Meine Damen und Herren, ich glaube, das Bärental, das nach wie vor existiert, sollte man liquidieren und in die Schadensrückführung einbeziehen. Das wäre mein Vorschlag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen weniger Neid-Debatte, bitte!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ehrlich, Herr Kogler: Wir beide sitzen jetzt so lange hier herinnen; ich sitze seit zehn Jahren im Budgetausschuss. (Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46, Frau Tamandl!) Wir kennen den Herr Sektionschef Steger als einen sehr seriösen und wirklich vorsichtigen Budgetierer. Und wenn Sie das hier in den Untersuchungsausschussantrag hineinnehmen, dann frage ich mich: Wie weit wollen Sie eigentlich gehen und wen wollen Sie da zur Verantwortung ziehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren? Wer ist der Wahlverlierer?

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie werden hoffentlich das Wahlergebnis gesehen haben und nicht den Reden Straches glauben. Das wäre traurig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat verloren? Wer ist der Wahlverlierer?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie aber auch nicht!

Da weiß ich zwar jetzt schon: ganz egal, welche Reform wir Ihnen vorstellen, aus Ihrer Sicht wird sie ganz falsch sein, und Sie werden wieder sagen, dass Österreich in Richtung Staatskonkurs steuern wird und Sie Erster werden – aber Sie werden auch bei den nächsten Wahlen nicht Erster (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie aber auch nicht!) und Österreich wird nicht in Richtung Staatskonkurs steuern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wünschen dürfen Sie sich’s, Weihnachten ist am 24.!) – Dieses Mal sind wir aber schon Erster geworden, verehrte Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Leidwesen schon.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich? Theoretisch wissen Sie’s eh! An der Praxis hapert’s!

Dieser Punkt ist auch dementsprechend zu beantworten. Steigende Arbeitslosigkeit wirkt sich belastend aus, und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat daher aus budgetärer Sicht Priorität. Es ist nicht damit getan, dass man jemanden aus dem Bereich der Pensionen in die Arbeitslosenstatistik verlagert oder umgekehrt. Das ist nicht die Aufgabe einer Regierung, sondern die Aufgabe einer Regierung ist es, das faktische Pensionsalter zu erhöhen und Maßnahmen zu setzen, die Arbeitslosigkeit nach den Möglichkeiten im Rahmen einer europäischen Politik verhindern und bessere Ergebnisse bringen als in anderen Ländern – und da hat Österreich wahrlich sehr viel vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich? Theoretisch wissen Sie’s eh! An der Praxis hapert’s!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!

Man soll auch die Wahrheit sagen. Hier wird Wien kritisiert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!) – das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viel Minus haben Sie in Wien? Sie sind der Spitzenkandidat! ... schlechtes Ergebnis!

Minus haben, und das ist Wien. Das verschweigen Sie ganz gerne. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viel Minus haben Sie in Wien? Sie sind der Spitzenkandidat! ... schlechtes Ergebnis!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die Menschen schlagen sich auf die Schenkel!

Die Sozialdemokratie hat auch ein Minus – das ist ja auch keine Frage! –, aber Sie haben ebenfalls ein nicht schwaches Minus in Wien nach Hause gefahren, weil Sie auch eines zur Kenntnis nehmen müssen: Der Wiener Arbeitsmarkt ist ein wachsender, der Wiener Arbeitsmarkt schrumpft nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die Menschen schlagen sich auf die Schenkel!) 800 728 Menschen arbeiteten mit Anfang November in Wien! 800 728! (Abg. Neubauer: Und wie viele sind arbeitslos?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?

Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!

Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte dem entgegentreten, dass Sie, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur, sagen, es wäre alles gelöst, würden wir das Bundesland Kärnten in die Insolvenz schicken. – Ich meine, so einfach kann man es nicht machen. Man kann über alles diskutieren, und natürlich kann man auch über ein Insolvenzrecht in Bezug auf die Bundesländer reden, nur muss man sich schon überlegen: Bedeutet das dann automatisch, dass es die Steuerzahler nichts kostet? Was heißt das, wenn ein Bundesland zahlungsunfähig ist? Was bedeutet es, wenn ein Bundesland sozusagen zugesperrt wird? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was heißt das in Bezug auf das gesamte Sozialwesen? Was heißt das für die gesamte Verwaltung – bis hinunter zu den Bezirkshauptmannschaften? Auch: Was heißt das für die Spitäler?

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber nur mehr knapp!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abgelehnt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber nur mehr knapp!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemeinsamer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt – leicht nachlesbar für jeden – vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... (Abg. Kickl: Ah? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun haben wir nicht zur Verfügung ... (Abg. Kickl: Der war wirklich gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!

Wer nicht versteht, dass die Stärke dieses Landes nicht im Ausspielen und im Aufhetzen besteht, hat das Erfolgsmodell, die Erfolgsgeschichte Österreich nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind unwürdig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zum Gesundheitsbereich: Ich bin ich sehr froh, dass das Gesundheitsministerium ein eigenständiges Ministerium geblieben ist, weil der Gesundheitsminister jene Person war, die in den letzten fünf Jahren massiv an der Gesundheitsreform mit Ärztevertretern, mit den Ländern, mit den Krankenhauserhaltern, mit den Sozialversicherungsträgern gearbeitet hat und etwas zustande gebracht hat, wovon man vorher gesagt hat, dass das nie gelingen wird. Es ist aber gelungen! Und wenn jetzt noch Maßnahmen dazukommen wie etwa die Zahnspange als Kassenleistung für die Kinder von Familien, die sich das nicht leisten können, dann ist das ein weiterer Meilenstein in der gesundheitlichen Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: All das sind nur Absichtserklärungen!

Es gehört übrigens der Kinder- und Jugendgesundheitspass für die Sieben- bis 18-Jährigen genauso dazu, was auch einen wesentlichen Fortschritt mit sich bringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: All das sind nur Absichtserklärungen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja überhaupt noch nichts da!

Wohnbereich: Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja überhaupt noch nichts da!) Kollegin, am Anfang einer Regierungsperiode ist einmal ein Regierungsprogramm da, im Laufe der Regierungsperiode werden Gesetze da sein, und am Ende einer Regierungsperiode ist eine Erfolgsbilanz

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Landebahnen“?!

Wissenschaft und Forschung: Dort werden Landebahnen für die Zukunft gebaut. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Landebahnen“?!) Und deswegen haben wir ihr klar mehr Geld in Aussicht gestellt: diesen Budgetpfad – 2 Prozent –, den es schon seit Langem gibt. Die große Neuerung, Sie werden bei uns im Regierungsprogramm Folgendes sehen: Wir haben Ihnen zum ersten Mal auch den Budgetpfad und das Budget für das nächste Jahr beigelegt. Wir haben das nicht verschwiegen. Sie können nachvollziehen, wie wir zu diesen 2 Prozent kommen. Bisher blieb das im Verborgenen. Ein ganz klares Bekenntnis: Wissenschaft und Forschung bekommen mehr Ressourcen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit? Was haben Sie gesagt?

Wir in Österreich haben da sehr viel richtig gemacht: Wir sparen schon, schauen natürlich, dass wir nach der Krise mit dem Defizit wieder herunterkommen – wo wir sehr erfolgreich sind; erfolgreicher als die meisten anderen Länder –, aber gleichzeitig schauen wir auch, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass es mehr Wachstum gibt als in den anderen Ländern. Und Österreich ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, wo es heute mehr Arbeitslosigkeit gibt als vor der Krise. In fast allen Ländern gibt es weniger Arbeitslosigkeit, aber dafür wesentlich mehr Arbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit? Was haben Sie gesagt?) In Österreich ist es umgekehrt. Und die Maßnahmen, die gesetzt werden, wurden zum Teil schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Wohnbauprogramm, Wohnbauoffensive, das Hochwasserprogramm, die 100 Millionen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, für 2015 und 2016, für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie das in absoluten Zahlen! Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch ein Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!

Wie ist die Situation heuer? – Alle Krankenkassen schreiben schwarze Zahlen! Und mit Jahresende wird keine Krankenkassa in Österreich mehr Schulden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch ein Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!) So schaut nämlich eine erfolgreiche Gesundheitspolitik aus (Beifall bei der SPÖ) – und das nicht mit Ambulanzgebühren, nicht mit Leistungseinschränkungen, sondern einfach mit Strukturreformen und mit der ruhigen Hand des Ministers Stöger, der da ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich bin froh, dass er nach wie vor da ist, um den Gesundheitsbereich positiv weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Er hat ja nichts zu reden! Es reden ja nur die Landeshauptleute!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Also: Die letzte Regierung war schlecht! – Das passt alles nicht zusammen!

Zum Abschluss noch an Sie gerichtet, Kollege Strolz, der Sie die Frage gestellt haben: Was ist besser für das Land? – Ganz einfach: Wenn es nach fünf Jahren weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung in diesem Land gibt, dann war es gut für das Land. Wenn es an jedem Schulstandort die Möglichkeit für ganztägige Schulformen gibt, dann ist es ein Vorteil für das Land. Und wenn in Österreich die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, weniger Steuern zahlen, und die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen, mehr Steuern zahlen als heute, dann ist es auch besser für das Land, weil es dann wesentlich mehr Steuergerechtigkeit gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Also: Die letzte Regierung war schlecht! – Das passt alles nicht zusammen!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit den höchsten Arbeitslosenzahlen!

Was tun wir, um die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu gestalten? Was tun wir, damit wir diesen Spitzenplatz, den wir seit 30 Monaten in Europa innehaben, auch in den nächsten Monaten, trotz der schwierigen Arbeitslosenzahlen, die wir haben, nicht verlieren? Wir werden diesen Spitzenplatz weiterhin haben, ob es der Opposition gefällt oder nicht, weil wir nämlich noch etwas haben: den höchsten Beschäftigtenstand, seit es diese Zweite Republik gibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit den höchsten Arbeitslosenzahlen!) Ja, wir haben beides. Das Faszinierende ist, dass wir in einem Land leben, wo wir beides haben, das Faszinierende ist, dass wir aufgrund der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aufgrund des hohen Beschäftigtenstandes die Mittel und die Kraft haben, dass wir gegensteuern können, dass wir gegenarbeiten können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Steigt aber seit Jahren!) Einige der Programmpunkte, wie wir das tun, haben Sie auch schon gehört. Demzufolge sind wir trotzdem in der Balance, so schwierig sich diese Arbeitslosenzahlen auch gestalten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Steigt aber seit Jahren!

Was tun wir, um die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu gestalten? Was tun wir, damit wir diesen Spitzenplatz, den wir seit 30 Monaten in Europa innehaben, auch in den nächsten Monaten, trotz der schwierigen Arbeitslosenzahlen, die wir haben, nicht verlieren? Wir werden diesen Spitzenplatz weiterhin haben, ob es der Opposition gefällt oder nicht, weil wir nämlich noch etwas haben: den höchsten Beschäftigtenstand, seit es diese Zweite Republik gibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit den höchsten Arbeitslosenzahlen!) Ja, wir haben beides. Das Faszinierende ist, dass wir in einem Land leben, wo wir beides haben, das Faszinierende ist, dass wir aufgrund der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aufgrund des hohen Beschäftigtenstandes die Mittel und die Kraft haben, dass wir gegensteuern können, dass wir gegenarbeiten können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Steigt aber seit Jahren!) Einige der Programmpunkte, wie wir das tun, haben Sie auch schon gehört. Demzufolge sind wir trotzdem in der Balance, so schwierig sich diese Arbeitslosenzahlen auch gestalten.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ohne Kinder? Was ist eine Familie ohne Kinder?

nen und Zuseher! Familie ist ein sehr guter Begriff, aber Familie ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Familie kann sehr bunt sein, sehr vielfältig und auch sehr unkonventionell, und ich denke, dass es ein Zusammenleben von Menschen ist, die gleichberechtigt in einer Wohnung leben, gemeinsam mit Kindern, aber auch ohne Kinder. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ohne Kinder? Was ist eine Familie ohne Kinder?) Und da ist es unsere Aufgabe, mit diesem Regierungsprogramm ganz einfach die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Familien gut betreut werden.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Doktorin!

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste im Hohen Haus! Fast möchte ich unserer neuen Regierung „gratulieren“, dass Sie es geschafft hat, die Ministerinnenquote auf nicht einmal ein Drittel, nämlich auf 28 Prozent, zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass Frauen-Kapitel im Regierungsprogramm von sechs Seiten auf zwei Seiten zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass das Frauenressort von Dr. Heinisch-Hosek mitbetreut wird (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Doktorin!) und damit ein eigenständiges Frauenministerium verhindert hat. Ihre Frauen- beziehungsweise Gleichstellungspolitik ist an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!

Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf: Haben Sie Mut! Haben Sie auch den Mut für verantwortungsvolle Budgetpolitik! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!) Scheindiskussionen gehören nicht dazu. Für das Fass ohne Boden Hypo Alpe-Adria brauchen wir eine Lösung. Sie haben von uns auch die Einladung, eine Lösung auf den Tisch zu legen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?

Fünftens finde ich auch, dass wir langsam anfangen müssen, neue Familienformen zu respektieren und anzuerkennen. Auch ich meine, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollten, Kinder zu haben, und dass wir ihnen dieses Recht auch zugestehen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nur geht das leider nicht! – Abg. Kickl: Was ist mit polygamen Lebensmodellen?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was der schon alles gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich finde es auch nicht sinnvoll, dass dieses Thema, das ein Gesundheitsthema ist, dem Gesundheitsbereich entzogen wurde, zumal Gesundheitsminister Stöger für den durchgängigen Nichtraucherschutz ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was der schon alles gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er tritt für ein generelles Rauchverbot ein. Ich bin – anders als er – der Meinung, dass es eine Mehrheit im Parlament dazu geben könnte, wenn Sie bereit wären, den Klubzwang aufzuheben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Regierungsbank?

habe, drei Posten werden da gebunden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Regierungsbank?) Wir reden über das Budget und kein Mensch sitzt auf der Regierungsbank. Das ist in Ordnung. Wir stellen nur fest, das ist bezeichnend.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr habt nie zugestimmt!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Schwentner, es stimmt, diesen Antrag haben wir schon des Öfteren behandelt, auch im Ausschuss. Es ist auch richtig, dass wir speziell seitens der SPÖ-Frauen diesem Anliegen durchaus positiv gegenüberstehen. Das ist ja kein Geheimnis. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber ihr habt nie zugestimmt!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann verwenden wir ein anderes Wort!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich ersuche, nach Möglichkeit in der Debatte den Begriff „scheinheilig“ nicht zu verwenden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann verwenden wir ein anderes Wort!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Sie! Sie sind der Verursacher!

Ich bitte Sie daher, ganz klar deutlich zu machen: Wer ist der Verursacher des Problems (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das sind Sie! Sie sind der Verursacher!) und was sind die richtigen Konsequenzen, die wir in Form von Regulierungen zu ziehen haben, um den Österreichern zu sagen, dass wir das bestmöglich abwickeln werden?

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!

Als wir hier im Parlament das erste Mal über das Hypo-Desaster diskutiert haben, ein paar Tage vor der Notverstaatlichung, hatten Sie überhaupt keine Zeit, sich an der Debatte zu beteiligen, weil Sie gerade mit Dörfler und Scheuch verhandelt haben, wie Sie sich wieder zusammenschließen. – Das ist nämlich die Wahrheit! Da sind Sie überhaupt nicht ans Rednerpult getreten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich? – Abg. Kickl: Sie Kasperl!) Wer gedacht hat, dass Sie endlich einmal den Anstand besitzen, hier herauszukommen, um sich für das, was Sie dieser Republik angetan haben, zu entschuldigen, der ist schwer enttäuscht worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Mag. Kogler: Andererseits glaubt man’s ja! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Herr Präsident, haben Sie die Rede gehört? – Dann wären Sie zu dem gleichen …! – Weitere Zwischenrufe.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Mag. Kogler: Andererseits glaubt man’s ja! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Herr Präsident, haben Sie die Rede gehört? – Dann wären Sie zu dem gleichen …! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie kann das passieren?

Und einen Monat später muss die Bank notverstaatlicht werden! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie kann das passieren?) Und diese Nationalbank unter Gouverneur Nowotny sitzt jetzt in der Hypo-Taskforce an vorderster Front und erklärt uns, was zu tun ist. Warum werden eigentlich keine Konsequenzen aus diesem aufsichtsrechtlichen Versagen gezogen? – Im Gegenteil: Diese Hypo-Taskforce unter wesentlicher Führung der Nationalbank, unter Gouverneur Nowotny mischt an vorderster Front mit. Und jetzt fragt man sich: Warum vertrauen Sie noch auf diese Berater? Warum trauen Sie den Empfehlungen dieser Berater? Warum vertrauen Sie nicht auf die Empfehlungen internationaler Experten, die auch etwas anderes sagen?

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na und?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch eine moralische Verantwortung. Der Kärntner Landeshauptmann ist tragisch verunglückt und verstorben. Es gibt nur einen, der verurteilt wurde, das ist Josef Martinz. Einen Saal weiter sitzt immer noch Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Bundesrat, der zwölf Jahre in der Landesregierung in Kärnten vertreten war, von 2001 bis 2013; zum Schluss war er Landeshauptmann in Kärnten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na und?)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte deutsch reden!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Einbringung unseres Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist natürlich mit der Hoffnung verbunden, bald zu einer Lösung zu kommen. Ganz wichtig, glaube ich auch, ist es, retrospektiv zu klären, ob die Kreditvorsorgen ausreichend in der Bilanz vorgenommen wurden. Denn es gibt eigentlich wenig klare Aussagen über die Buchführung – und dann hätten wir diese endlich. In manchen Aussagen wird die Hypo Alpe-Adria ja schlechter dargestellt als jedes Subprime Mortgage Portfolio (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte deutsch reden!), und das kann ja wirklich nicht sein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Fernsehschirmen! Ich darf auch den Herrn Strache hier herzlich begrüßen, er war ja heute nicht den ganzen Tag da. Ich möchte gleich bei Ihnen bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), denn die Freiheitliche Partei Kärntens hat heute eine Aussendung gemacht, und ich hoffe, dass Ihr Finanzwissen wesentlich besser ist als das Geographiewissen der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Die Veranlagungs-gesellschaft der Hypo sitzt nicht in New Jersey, sondern auf Jersey. Jersey ist eine Kanalinsel, und New Jersey ist ein bisschen weiter weg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!) – Das gehört auch gesagt. (Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey! – Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Zurück zur Forderung betreffend Untersuchungsausschuss: Ich meine, jeder Tag, der die Misere länger dauert, kostet einfach viel Geld, Geld aller Österreicherinnen und Österreicher, aber auch Geld von uns selber. Die Hypo Alpe-Adria muss einer Lösung zugeführt werden, und zwar unbedingt jetzt. Und es ist jetzt darauf zu achten, dass die Reputation Österreichs nicht aufs Spiel gesetzt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es sind zurzeit Strafverfahren im Gange, und ich bin überzeugt davon, dass sie den Gutteil oder einen Großteil der gestellten Fragen in nächster Zukunft auch beantworten werden. (Abg. Mag. Kogler: Das hat doch mit der politischen Verantwortung nichts zu tun!)

Rufe bei der FPÖ: Martinz! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Martinz gehört …!

Ich darf vielleicht kurz zitieren: Am 28. Oktober 2008 begann der erste Hypo-Prozess in Klagenfurt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Kulterer bekannte sich der Bilanzfälschung schuldig; März 2011: Beginn des Styrian-Spirit-Prozesses; 2012: Untreue in Liechtenstein-Geschäften; 2012: Hypo-Prozess, und so weiter und sofort, Martinez, und so weiter. (Rufe bei der FPÖ: Martinz! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Martinz gehört …!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An den Fernsehschirmen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An den Fernsehschirmen!) Ich habe dem Herrn Abgeordneten Kogler vorhin zugehört und das Taferl gelesen, und ich habe gehört, was Sie, Herr Kollege – ich glaube, es ist keine Woche her, dass Sie gemeinsam mit Herrn Klubobmann Strache in der „ZiB 2“ bei Herrn Wolf waren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …! – Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!) –, dort auf die Frage bezüglich Untersuchungsausschuss gesagt haben: Jetzt ist es, glaube ich, notwendig, dass wir die Hypo einmal abarbeiten, und wenn das fertig ist, dann sollen wir den politisch Verantwortlichen suchen. – Das waren Ihre Worte, das ist zirka eine Woche her.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …! – Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An den Fernsehschirmen!) Ich habe dem Herrn Abgeordneten Kogler vorhin zugehört und das Taferl gelesen, und ich habe gehört, was Sie, Herr Kollege – ich glaube, es ist keine Woche her, dass Sie gemeinsam mit Herrn Klubobmann Strache in der „ZiB 2“ bei Herrn Wolf waren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …! – Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!) –, dort auf die Frage bezüglich Untersuchungsausschuss gesagt haben: Jetzt ist es, glaube ich, notwendig, dass wir die Hypo einmal abarbeiten, und wenn das fertig ist, dann sollen wir den politisch Verantwortlichen suchen. – Das waren Ihre Worte, das ist zirka eine Woche her.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!

Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien, um die Kriminalität schönzureden. Es gab vor einiger Zeit noch monatliche Berichte über die Kriminalitätsentwicklung, aber diese sind längst gestrichen worden. Ich habe mich erfrecht, möchte ich fast sagen, an Sie, Frau Bundesminister, im Rahmen meines Interpellationsrechtes die Anfrage zu stellen, wie es denn um die Kriminalitätsentwicklung in Österreich bestellt sei. Sie haben mir vor wenigen Tagen die Antwort gegeben – offizielle Beantwortung Ihres Ministeriums –, dass die Zahlen nicht vorliegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!) Zeitgleich, am selben Tag, finde ich in einer Tageszeitung ausgewählte Inhalte genau zu jenen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Frau Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, die so auf keinen Fall durchgehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Warum sind Sie dann dagegen (Nein-Rufe bei der FPÖ – Abg. Strache: Nein! Wer ist dagegen? Sie hätten Pfarrer werden sollen! Hören Sie zu! – Rufe bei der FPÖ: Wir sind nicht dagegen!), dass heute und hier genau das diskutiert wird? Ist es uns gleichgültig, was vor den Toren der Europäischen Union passiert? (Abg. Strache: Sie sollten mehr unser Programm lesen und studieren!) Oder wollen wir alles tun, damit auch in der Ukraine das möglich ist, was wir heute hier machen, nämlich in einem frei gewählten Parlament diese Debatte führen zu können? Da hat die Europäische Union in den letzten Tagen Großartiges geleistet. (Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gar nicht!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die österreichische Bundesregierung investiert heuer rund 150 Millionen € im Rahmen der Ausbildungsgarantie in die überbetriebliche Ausbildung, die sehr wichtig für jeden einzelnen jungen Menschen ist. Wie stellen sich die Erfolge im Allgemeinen dar? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gar nicht!)

in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein

Plakat hervor, das dasselbe Sujet trägt wie das eingangs auf das Rednerpult gestellte Plakat, aber viel größer ist.) Herr Minister, du weißt, wovon wir sprechen. Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dieses Thema ist zu ernst zum Lachen. Kommen Sie bitte herunter, erklären Sie es mir! Wissen Sie, wo das Schwein her ist? Kommen Sie bitte, kommen Sie runter! Da steht nämlich „AT“ drauf. Na bitte sehr, nicht lachen! Ich bin davon nicht so begeistert, wenn es um Lebensmittel geht, um die Lebensgrundlage. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich hebeln wir sie aus!

Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt hebeln wir sie aus!) Nein, wir hebeln sie nicht aus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich hebeln wir sie aus!), sondern es wird weiterhin der Fall sein, dass die aktuellen Erkenntnisse aus den laufenden Verfahren in das Projekt einfließen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... brauchen wir sie nicht mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... brauchen wir sie nicht mehr!

Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt hebeln wir sie aus!) Nein, wir hebeln sie nicht aus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich hebeln wir sie aus!), sondern es wird weiterhin der Fall sein, dass die aktuellen Erkenntnisse aus den laufenden Verfahren in das Projekt einfließen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... brauchen wir sie nicht mehr!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!

Es ist auch wichtig für den Standort im Süden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!), für den Standort im Süden von Österreich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist auch ein wichtiger Beitrag für eine Attraktivierung durch die Verkürzung der Fahrzeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.

Es ist auch wichtig für den Standort im Süden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!), für den Standort im Süden von Österreich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist auch ein wichtiger Beitrag für eine Attraktivierung durch die Verkürzung der Fahrzeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!

Es ist auch wichtig für den Standort im Süden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber dann ist es ja kein Problem, die UVP abzuwarten!), für den Standort im Süden von Österreich. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es ja kein Problem, das abzuwarten! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Es ist auch ein wichtiger Beitrag für eine Attraktivierung durch die Verkürzung der Fahrzeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Man muss nicht das Gesetz aushebeln!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?

Noch einmal: Es wird nichts ausgehebelt, sondern es wird hier auch die Gleichstellung zwischen der Straße und der Schiene – Sie haben es ja bereits erwähnt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – gewährleistet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?) Ja, ich weiß sehr gut, was ich rede.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Demnächst! Wir beschließen es ja heute!

Es bleibt beim Bauprojekt am Semmering weiter offen, wann und ob wieder weitergebaut werden kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Demnächst! Wir beschließen es ja heute!) Dass die vonseiten des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten Mängel von Ministerium und Bahn auszumerzen sind, steht ja außer Streit.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die ist ja einschätzbar! Bisher jedenfalls!

Eines sollten wir auch bedenken bei Projekten dieser Dimension, die sich über viele, viele Jahre erstrecken: Eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit sollte möglich und gewährleistet sein. Es ist nämlich auch für die Zukunft unserer wichtigen Projekte entscheidend, dass die Rechtslage einschätzbar und die Kosten kalkulierbar bleiben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die ist ja einschätzbar! Bisher jedenfalls!) Sonst werden wir nämlich bald das Problem haben, dass uns die Kosten bei derlei Projekten davongaloppieren.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es geht wirklich um eine politische Frage. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Wir brauchen nicht herumzureden. Es ist zwar keine Anlassgesetzgebung, aber reden wir offen, um welche Projekte es in dieser Republik geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es geht wirklich um eine politische Frage. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Wir brauchen nicht herumzureden. Es ist zwar keine Anlassgesetzgebung, aber reden wir offen, um welche Projekte es in dieser Republik geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Kritik am Basistunnel, sondern an der Gesetzgebung ...!

Es ergibt irgendwie der Zufall, dass Sie heute neben dem Verkehrssprecher der FPÖ sitzen. Ich habe Ihre massive Kritik am Semmering-Basistunnel zur Kenntnis genommen. Inhaltlich bin ich eher bei Ihrem Kollegen Deimek (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Kritik am Basistunnel, sondern an der Gesetzgebung ...!),

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht angeblich!

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Wir haben es schon vorab gesehen: eine heiße Debatte. Wobei ich mich schon ein bisschen frage, denn dieser Antrag wird ja morgen angeblich schon im Bundesrat beschlossen ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht angeblich!) Er wird morgen angeblich schon beschlossen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fix!), ich erwarte deshalb für die sachlich begründete Rückverweisung natürlich relativ wenig Unterstützung der Regierungsfraktionen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fix!

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Wir haben es schon vorab gesehen: eine heiße Debatte. Wobei ich mich schon ein bisschen frage, denn dieser Antrag wird ja morgen angeblich schon im Bundesrat beschlossen ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nicht angeblich!) Er wird morgen angeblich schon beschlossen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Fix!), ich erwarte deshalb für die sachlich begründete Rückverweisung natürlich relativ wenig Unterstützung der Regierungsfraktionen.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung! Schade um die Redezeit!

haben, sichern wir Arbeitsplätze. Vor allem aber wird die umweltgeplagte Bevölkerung in Tirol durch dieses Projekt entlastet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung! Schade um die Redezeit!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Im Gegenteil!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Kollege Rauch hat jetzt so getan, als wäre dies eine Novelle, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geschieht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Im Gegenteil!) – Natürlich nicht, weil diese im Verfahren geschwächt werden!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja Absicht!

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich schon festhalten: Der Herr Bundesminister hat mit keiner Silbe auf diesen Initiativantrag Bezug genommen. Er ist auch nicht dafür verantwortlich, es ist keine Regierungsvorlage. Er hat eines gemacht – und das steht ihm natürlich auch frei –, und zwar die Gelegenheit genutzt, eine Grundsatzpositionierung zur europäischen Umweltpolitik abzugeben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja Absicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht! Rechtssicherheit eben nicht!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Warum ist es so wichtig, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen? – Um Rechtssicherheit herzustellen, Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Infrastrukturprojekten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eben nicht! Rechtssicherheit eben nicht!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das schauen wir uns an!

Sollten wir nicht alle geschlossen und entschlossen dafür eintreten, dass sich der Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagert? Wollen wir nicht gemeinsam erreichen, dass sich die CO2-Emmissionen reduzieren? Ist der Semmering-Basistunnel in Betrieb, heißt das, pro Jahr sind 175 000 Lkw weniger auf der Straße unterwegs. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das schauen wir uns an!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!

Der Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von entscheidender Bedeutung. Die Bahnverbindung auf der Südachse muss gegenüber der Straße konkurrenzfähiger gemacht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!) Das ist wichtig für den Güterverkehr. Das ist wichtig für den Personenverkehr. Und Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben es erwähnt, es ist auch wichtig für die Umweltpolitik. Nicht zu vergessen sind die positiven Effekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsimpulse. In der Bauphase finden auf dieser Baustelle bis zu 5 000 Personen Arbeit, nach der Instandsetzung sind es bis zu 11 000.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte keinen Klassenkampf!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir Sozialdemokraten stehen hier für Fairness und Gerechtigkeit, für Chancengleichheit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte keinen Klassenkampf!) Wir sind aber auch für den Ausbau der Rechtssicherheit. Uns wurde hier vorgeworfen, Anlassgesetzgebung zu betreiben.

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Sie haben hier gesprochen von Anlassgesetzgebung Semmering. Jetzt muss man das einmal im Zusammenhang sehen, was seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gemacht worden ist. Veröffentlicht wurde die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof am 10. Februar 2014. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) Der Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof war

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 17. Dezember! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie nicht den Oberlehrer spielen müssen!

am 19. Dezember 2013. Wissen Sie, wann der Antrag von den Kollegen Schultes und Weninger eingebracht worden ist? Wissen Sie es? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 17. Dezember! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie nicht den Oberlehrer spielen müssen!): Es war der 17. Dezember, das heißt, das war zwei Tage vorher. Und Sie sprechen hier von Anlassgesetzgebung – das ist nicht in Ordnung, Frau Kollegin, was Sie hier gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war nicht in der Verantwortung, aber wurscht!

Ich möchte Ihnen aber auch ein Beispiel für Anlassgesetzgebung geben. Das war ein Punkt, der sehr umstritten war, wo es viele Verfahren gegeben hat, viele, viele Jahre sind vergangen. Im Asylbereich – wir sprechen heute auch noch bei der Kurzdebatte darüber – dauerten die Verfahren bis zum 1. Juli 2008, bis zur Einsetzung des Asylgerichtshofes mehrere Jahre, und Sie waren in der Verantwortung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war nicht in der Verantwortung, aber wurscht!) Viele Folgeanträge wurden eingebracht, es war kaum Rechtssicherheit vorhanden. Erst unter einem SPÖ-Bundeskanzler mit dem Koalitionspartner ÖVP ist es uns gelungen, dass wir mit der Einsetzung des Asylgerichtshofes alle Rückstände abgearbeitet haben, und zwar sehr rasch. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?) Darüber hinaus haben wir eine hohe Rechtssicherheit hervorgebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?

Ich möchte Ihnen aber auch ein Beispiel für Anlassgesetzgebung geben. Das war ein Punkt, der sehr umstritten war, wo es viele Verfahren gegeben hat, viele, viele Jahre sind vergangen. Im Asylbereich – wir sprechen heute auch noch bei der Kurzdebatte darüber – dauerten die Verfahren bis zum 1. Juli 2008, bis zur Einsetzung des Asylgerichtshofes mehrere Jahre, und Sie waren in der Verantwortung. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war nicht in der Verantwortung, aber wurscht!) Viele Folgeanträge wurden eingebracht, es war kaum Rechtssicherheit vorhanden. Erst unter einem SPÖ-Bundeskanzler mit dem Koalitionspartner ÖVP ist es uns gelungen, dass wir mit der Einsetzung des Asylgerichtshofes alle Rückstände abgearbeitet haben, und zwar sehr rasch. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?) Darüber hinaus haben wir eine hohe Rechtssicherheit hervorgebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten es von Anfang an besser planen!

Wir sind natürlich als Bundesgesetzgeber hier verpflichtet, unsere Budgetmittel effizient und sparsam einzusetzen. Wir haben heute mit diesem Beschluss die Möglichkeit, mit dieser Abänderung im UVP-Gesetz eine Klarstellung herbeizuführen und eine Gleichstellung der Schiene mit der Straße zu erreichen. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, da Rechtssicherheit zu schaffen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten es von Anfang an besser planen!) Wenn ein altes Verfahren in ein neues Verfahren übergeführt werden soll, ist es auch für die Betreiber sehr wichtig, eine klare Trennung der rechtlichen Zuständigkeiten zu haben. Wir haben das gemacht. Voraussetzung: Das Verfahren muss bereits vor Ende 2012 eingeleitet worden sein, ein ordentliches Rechtsmittel war bis Ende 2013 nicht zulässig, und dann, nur dann wird keine aufschiebende Wirkung gewährt. (Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Sie haben recht, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für gerechte Arbeit muss es gerechten Lohn geben. Rechnen wir es noch einmal durch: Bei 8,5 € pro Stunde sind das ungefähr 1 300 € brutto im Monat bei einer 38,5 Stunden-Woche. Mehr gibt das nicht her, und das ist immer noch sehr wenig. Da gefällt mir die Forderung der Gewerkschaft von mindestens 1 500 € brutto im Monat sehr, sehr viel besser, und in vielen Fachbereichen ist diese Forderung der Gewerkschaft nach 1 500 € brutto im Monat ja schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.

Sie sollten sich um Dinge kümmern, wo es etwas zu tun gibt, und nicht um solche, wo es schon sehr gut funktioniert! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Natürlich prallen bei diesem Abkommen unterschiedliche Lebenswelten aufeinander, wir haben das schon gehört, und auch das Investitionsschutzabkommen steht in Kritik. Aber wie man vorgestern der „FAZ“ entnehmen konnte, nimmt die Kommission die Kritik jetzt ernst. Sie wird den Investitionsschutz viel enger fassen, sie wird ihn transparenter machen. Handelskommissar Karel de Gucht wird ein Konsultationspapier vorstellen, in welchem kein Zweifel daran gelassen wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten frei darin bleiben, Regeln zu erstellen, die dem Schutz der Bürger dienen. Verbände sollen nicht nur Einblick in Klagen erhalten, die Unternehmen auf der Grundlage dieses Investitionsschutzes gegen Staaten anstrengen, sondern sich direkt in das Verfahren einbringen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Zudem will der Kommissar unterbinden, dass eine regelrechte Klageindustrie entsteht, was natürlich die klagefreudigen US-Konzerne betrifft.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Im Übrigen: Was kommt denn schlussendlich alles noch einmal? – Die EU, da ist alles schlecht. Die EU kommt in Verruf. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt doch nicht!) Meine Kollegen von der grünen Fraktion! Wenn Sie am 26. Mai in der Früh nach der EU-Wahl einen großen Katzenjammer haben, dann werden Sie diesen unter anderem deswegen haben, weil Sie dazu beigetragen haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat denn das mit der Einwendungsdebatte zu tun?

Weil Sie mir nichts glauben, möchte Ihnen nur zwei Artikel aus den heutigen Zeitungen vorlesen: In der Zeitung „Österreich“ schreibt Isabelle Daniel (Abg. Deimek: Welche Zeitungen haben Sie abonniert?): Entgleisen kann nur, was in einem steckt, aber dann soll er – nämlich Mölzer – es nicht als EU-Mandatar dieser Republik tun. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat denn das mit der Einwendungsdebatte zu tun?)

Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?

Aus dem Mailverkehr, den wir jetzt Gott sei Dank lesen können, der an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist es ja ganz klar ersichtlich, dass die Bayern uns mehr oder weniger diese Krot anhängen wollten. Leider ist damals die Regierung – und da waren Sie dabei, Herr Ex-Staatssekretär Schieder (Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), und haben mitverstaatlicht –auf die Bayern hereingefallen, die doch nur geblufft haben. (Ruf beim Team Stronach: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Desaster!)

Abg. Kogler: Ah! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mir fehlt auch jedes Verständnis !

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt wirklich jedes Verständnis (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mir fehlt auch jedes Verständnis !), und das hätte ich gerne direkt auch Frau Klubobfrau Glawischnig gesagt, dass wir jetzt am Beginn so eine lange Einwendungsdebatte führen, anstatt die Tagesordnung abzuarbeiten und uns mit den Fragen zu beschäftigen, mit denen wir uns befassen sollten (Zwischenruf bei der ÖVP) – denn um die Fernsehzeit kann es nicht gehen, Abgeordneter Podgorschek. Um 10.20 Uhr war es auf ORF 2 vorbei, jetzt wird auf ORF III den ganzen Tag übertragen. (Abg. Kogler: Das ist Ihre Vorstellung von Politik! Ihnen geht es ums Fernsehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist doch nicht lächerlich!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Allein die Redebeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien haben aufgezeigt, wie lächerlich eigentlich die heutige Einwendungsdebatte ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist doch nicht lächerlich!) Lächerlich ist sie deswegen, weil es Ihnen ja letztendlich wirklich nur darum geht, einen Tagesordnungspunkt als wichtiger als den anderen hinzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen geht es nur um Ihren Populismus!

Jetzt die Inhalte des Rechnungshofberichtes gegen jene der Zahngesundheit auszuspielen, finde ich wirklich mehr als unnötig, denn Ihnen geht es in Wirklichkeit nur um eines (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen geht es nur um Ihren Populismus!), nämlich darum, dass Sie Ihren Populismus auf ORF 2 und nicht auf ORF III an den Mann und an die Frau bringen. Wie wir schon von Klubobmann Lopatka gehört haben, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, haben Sie anscheinend aufgrund der jetzt vorgelegten Tagesordnung Angst, dass gewisse Äußerungen, die genau von Ihnen im Gesundheitsausschuss gekommen sind, nicht so breit gefächert werden und bei so vielen Menschen Gehör finden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!

Es ging nämlich vergangene Woche, und das möchte ich schon aufzeigen, im Gesundheitsausschuss unter anderem um die Einführung einer Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die unter massiven Zahn- und Kieferfehlstellungen leiden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, können sich gar nicht vorstellen, was da von den Oppositionsparteien so alles vorgebracht wurde, um diese Maßnahme schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Faktum ist, dass ein Drittel der Kinder, und das sind immerhin 85 000, aufgrund medizinischer Notwendigkeiten eine kieferorthopädische Behandlung benötigen und daher von dieser Gratis-Zahnspange in Zukunft profitieren werden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie auch später erzählen! Das werden wir noch alles hören, wie super das nicht ist!

Sprechen wir es offen an: Viele Eltern können und konnten sich in der Vergangenheit gerade diese notwendigen Zahnspangen nicht leisten, weil die Selbstbehalte ja sehr, sehr hoch sind. Um es klar auf den Punkt zu bringen: Wer künftig diese Gratis-Zahnspange von der Krankenkasse bezahlt bekommt, legt der jeweilige behandelnde Arzt, Zahnarzt oder Kieferorthopäde anhand eines international anerkannten Index für kieferorthopädische Behandlungen fest. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie auch später erzählen! Das werden wir noch alles hören, wie super das nicht ist!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja schon jetzt nicht! Aber können wir das später diskutieren vielleicht?!

Und im vollen Bewusstsein, dass durch diese sozialpolitisch so wichtige Maßnahme 85 000 Familien finanziell massiv entlastet werden, gehen Abgeordnete der Oppositionsparteien her und erklären uns, dass diese 80 Millionen € (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja schon jetzt nicht! Aber können wir das später diskutieren vielleicht?!), welche die Bundesregierung künftig Jahr für Jahr in diese Maßnahme steckt, nur eine populistische Maßnahme seien, wie es die Abgeordnete Mückstein von den Grünen bezeichnet hat.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau hat das mit der Einwendungsdebatte zu tun? – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich kann nur sagen, schämen Sie sich ob Ihrer sozialpolitischen Geisteshaltung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau hat das mit der Einwendungsdebatte zu tun? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wessen Idee war denn das? Wer hat denn dafür gekämpft? Sie nicht!

Wenn ich eingangs erwähnt habe, dass sehr, sehr viel in den ersten drei Monaten der Bundesregierung Faymann II weitergegangen ist, dann möchte ich nur die kostenlose Hebammenberatung anführen, welche nunmehr in das Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm aufgenommen worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wessen Idee war denn das? Wer hat denn dafür gekämpft? Sie nicht!), genauso wie die Erweiterung des Kinderimpfkonzeptes um die HPV-Impfung, durch die die Gebärmutterhalskrebsrate gesenkt werden soll. Damit übernimmt Österreich sogar eine Vorreiterrolle in ganz Europa. Darauf sollten wir stolz sein. Und genauso stolz sein sollten wir, wenn wir heute beschließen, dass es die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche, die unter massiven Fehlstellungen des Kiefers und der Zähne leiden, bis zum 18. Lebensjahr gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da müssen Sie aber auch sachlich werden!

Da Sie gesagt haben, Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Jetzt sind die Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer gefordert, die Details zur Umsetzung zu erarbeiten. Ich hoffe, dass man das jetzt wirklich vorantreibt, denn ich will die bestmögliche Versorgung, und ich würde mir wünschen, dass in die ganze Diskussion mehr Sachlichkeit einkehrt und dass nicht alles, was an Vorteilen für die Patientinnen und Patienten hier herinnen beschlossen wird, schlechtgeredet wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da müssen Sie aber auch sachlich werden!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist nicht vom Minister, der ist vom Kollegen Karlsböck! Da ist das Copyright!

Und viertens – das möchte ich auch sagen, und darum sage ich Ja – ist es durchaus ein Erfolg für den Minister. Es war im Wahlprogramm, wir haben es bei der Erstellung des Regierungsprogramms verhandelt. Ich habe da überhaupt keine Hemmungen, auch einmal eine andere Idee anzunehmen und mich nicht nur draufzusetzen. Der Ausspruch des Ministers, am Gebiss eines Menschen sollte man nicht seine soziale Herkunft erkennen, hatte schon etwas für sich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist nicht vom Minister, der ist vom Kollegen Karlsböck! Da ist das Copyright!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin auch ein bisschen verwundert! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es da geht! Sie sind ein bisschen überfordert mit dem Inhalt!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir haben in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Darum wundert mich die Diskussion heute doch sehr, dass eine Verbesserung von der Opposition wieder so schlechtgeredet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin auch ein bisschen verwundert! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es da geht! Sie sind ein bisschen überfordert mit dem Inhalt!) Wir setzen heute einen Teil des Regierungsprogramms um, aber der Opposition, der meistens alles zu langsam geht, geht es heute zu schnell. Also ich bin schon ein bisschen verwundert. Gerade unsere Kinder sind jene, die unseres Schutzes bedürfen. Es ist notwendig, dass sie in Chancengleichheit aufwachsen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht haben wir eine Leistungsevaluierung!

Zum Thema Zusammenlegung wird dann Kollege Franz sprechen. Ich habe es ihm schon gesagt, dass es in meinen Augen einfach naiv ist, zu glauben, dass sich, wenn man die Krankenversicherungsträger zusammenlegt, die Kosten auf null reduzieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht haben wir eine Leistungsevaluierung!) Das ist absolut naiv und eigentlich deiner Intelligenz eher abträglich. Was man erzeugt, ist eine neue Zentralbürokratie, und Bürokratien neigen dazu, dass sie konkurrenzfeindlich und eigentlich sehr schwerfällig sind. Das wundert mich. Wenn man ins Ausland schaut, hat Deutschland von über 1 000 Krankenversicherungen jetzt auf

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht so einfach schnell, schnell! Das muss man schon sagen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen. Zuerst komme ich einmal zum Patientenmobilitätsgesetz, mit dem wir unter anderem das Psychologengesetz reparieren – wieder einen Pfusch, der auf Grund Ihrer Vorgangsweise – schnell, schnell! – zustande gekommen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht so einfach schnell, schnell! Das muss man schon sagen!) Ja, gut, dass es repariert wird.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom Kollegen Spindelberger schon!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Karlsböck, ich meine, wenn man über Gesundheitspolitik und über Ärztinnen und Ärzte spricht, dann muss man natürlich auch immer den Patienten, die Patientin mitdenken. Dafür ist die Gesundheitspolitik auch zuständig. Ich bin ganz Ihrer Meinung und ich verwahre mich auch dagegen, dass man sagt, vonseiten der SPÖ werde Ärzte-Bashing betrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom Kollegen Spindelberger schon!) Ich bin ganz Ihrer Meinung, nämlich dass Ärztinnen und Ärzte sehr wohl hervorragende Arbeit leisten, ganz egal, auf welchem Sektor, im niedergelassenen Bereich oder auch im Spitalssektor. Wir wissen, dass Ärztinnen und Ärzte unheimliche Vertrauenspersonen sind, auch für Patientinnen und Patienten. Sie sind Expertinnen und Experten, in deren Hände sich kranke Menschen begeben und denen man auch vertrauen muss, dass sie gut arbeiten. Und sie arbeiten auch gut. Das möchte ich schon seitens der Sozialdemokratie wirklich betonen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen einfach mehr Studienplätze!

Ich glaube auch, es ist ein ganz gutes Zeichen, dass beinahe 100 Prozent aller Menschen in Österreich in der Krankenversicherung erfasst sind. Dadurch kann wirklich jeder und jede ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, unabhängig vom Geldbörsel, und das sollten alle gemeinsam, so denke ich, mittragen oder manchmal auch gutreden. Vielleicht, Herr Dr. Karlsböck, trägt das, wenn man das positiv darstellt (Abg. Karlsböck: Das ist natürlich Aufgabe der Opposition!), dazu bei, dass man auch mehr junge Menschen dazu begeistern kann, Arzt oder Ärztin zu werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen einfach mehr Studienplätze!), denn wir brauchen die motivierten Ärztinnen und Ärzte, damit wir Gesundheitsleistungen tatsächlich auch in hoher Qualität effizient anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kann es sein, dass Sie sich gar nicht auskennen?

Zum Antrag des Teams Stronach betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger möchte ich nur kurz anmerken, dass das Einsparungspotenzial der Zusammenlegung im Verwaltungsbereich nicht sehr hoch ist. Ich war selber sehr überrascht davon, dass es insgesamt nur 2 bis 3 Prozent des Gesamtbudgets sind. Es wäre natürlich auch eine Möglichkeit, dass man mit äußerster Härte sagt: 100 Leute entlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kann es sein, dass Sie sich gar nicht auskennen?) Aber selbst das würde kein einziges finanzielles Problem lösen.

Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen feststellen, wer diese Brandstifter waren, und wir wollen auch, dass sich Derartiges nie wieder wiederholen wird! (Ruf: Wer waren die Brandstifter?) – Die Brandstifter waren diejenigen, die 2009 diese kranke Kuh wieder zurückgekauft haben. Das ist die Realität! (Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was jetzt genau? – Ah, den Stolz!

Du wurdest von deiner Partei, der ÖVP, vor allem deshalb zum Minister gemacht, weil du im innerparteilichen Ränkespiel die richtige Staatsbürgerschaft gehabt hast, eine Tiroler Geburtsurkunde. Keine Frage, Tiroler Herkunft ist nichts Schlechtes – ich bin auch ein stolzer Oberösterreicher, da haben wir etwas gemeinsam (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was jetzt genau? – Ah, den Stolz!) –, aber mit der Inthronisierung als Minister hat man, hast du auch ganz stark die Lösung des Almenchaos verbunden und verknüpft. – Ein Tiroler mag ja auch eine Alm besser verstehen als ein Burgenländer, das ist wahrscheinlich anzunehmen. (Abg. Brunner: Bitte keine pauschalen Unterstellungen!) – Keine Unterstellung natürlich, was die Kenntnisse der Burgenländer betrifft!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Lesung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Lesung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nicht so eine blöde Frage!

(Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nicht so eine blöde Frage!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten wir sie auch gleich zulassen können!

Punkt zwei: Ich kann Ihrer Argumentation nichts abgewinnen, dass wir durch die Öffnung des Arbeitsmarktes überschwemmt wurden, denn aus Bulgarien und Rumänien kommt nichts, und die, die wir schon bei uns gehabt haben, waren schon da. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten wir sie auch gleich zulassen können!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien vor allem!

Und was Sie bei Ihrer Argumentation auch immer vergessen, ist, wie viele Österreicher ins Ausland pendeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien vor allem!), wie viele Österreicher in der Schweiz arbeiten, wie viele Österreicher in Deutschland arbeiten. Sie sehen immer nur die Ostspange. Schauen Sie sich einmal die Westspange an – das, wo Sie herkommen –, dann wissen Sie ungefähr, wovon ich rede! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!

Was viele Menschen auch nicht wissen: Ausländische Beschäftigte zahlen mehr an Sozialabgaben ein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So ein Blödsinn!), als sie an Sozialleistungen herausbekommen. (Der Redner beginnt neuerlich zu husten.) Entschuldigung! (Bundesminister Hundstorfer reicht dem Redner ein Glas Wasser. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es wundert mich nicht, dass einem das im Hals stecken bleibt!) – Danke, Herr Bundesminister.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht das der Kollege Muchitsch?

Ein Satz noch: Ich habe erst gestern wieder eine sehr interessante Veranstaltung gehabt, wo unter anderem von den Bau-Sozialarbeitern die Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sehr massiv gefeiert wurde, denn bei allen Schwierigkeiten, die wir dort haben, schützt es die österreichischen Arbeitsplätze, schützt es die österreichischen Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht das der Kollege Muchitsch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind immer entspannt, Herr Bundesminister!

desrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind immer entspannt, Herr Bundesminister!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, Sie können sich die Studien teilweise selber heraussuchen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) – Das war jetzt sehr hochnäsig von mir, gebe ich zu, nehme ich sofort zurück. Entschuldigung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hätten es uns in der Anfrage geben können! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich nehme es ja zurück.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stimmen wir ja nicht zu! Deswegen!

Sie als Partei der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stimmen Sie zu! 350 Millionen für Menschen über 50, die länger als 180 Tage in der Arbeitslosigkeit sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stimmen wir ja nicht zu! Deswegen!) Ist das ein Problem, dass die FPÖ dem nicht zustimmen kann? (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen, keine Sorge!) Okay! Na dann passt es eh!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.

Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.) Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.)

Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Worauf Sie hinauswollen, sind die Preissteigerungen. Das ist 30 Jahre her! Sie müssen auch überlegen, dass die Euroumstellung weiß ich wie lange her ist. (Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie müssen ja auch rechnen, was da mit der Zeit dazukommt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie halt nicht ! Das ist nun einmal so!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass durch den Erstredner diese Debatte über dieses wichtige Wachstums- und Arbeitsmarktpaket in eine Ausländerdebatte umfunktioniert wurde, noch dazu mit falschen Aussagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das können Sie halt nicht ! Das ist nun einmal so!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!

Das ist ganz klar in Österreich geregelt. Deutschland wird jetzt versuchen, da nachzubessern; sagen wir es einmal so. Wir haben diese Regelungen in Österreich, und daher finde ich es nicht in Ordnung, dass hier so debattiert wird, immer nur Angst geschürt wird und immer nur die Ausländerdebatte in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesehen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!) Das ist dieser Problematik, dieser Herausforderung und dieses Themas nicht würdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Zum Zweiten: Es ist ein Paket mit 550 Millionen €: 350 Millionen für die Aktivierung des Arbeitsmarktes, für Eingliederungsbeihilfen, für Kombilohnmodelle, auch für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. Was ist damit gemeint? Was kann sich die Bevölkerung darunter auch vorstellen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) – Es geht um Personen, die älter als 50 Jahre und länger als sechs Monate arbeitslos sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!

Ich freue mich, wenn der Herr Minister sagt, dass wir nun nur mehr 400 000 Arbeitslose haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!), aber auch da gilt: Jeder einzelne ist zu viel, und wir müssen alles daransetzen, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren zu können. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das manchmal wehtut, wenn man auf gewisse Dinge hinweist. Klar ist ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregierung? – 85 Prozent Nicht genügend!) Natürlich kenne ich die, das ist ja gar keine Frage. Sie werden uns dann wieder ein Taferl hinhalten, das ist auch keine Frage. Das ist alles nicht das Problem. (Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erleben bei jeder sozialpolitischen Debatte von den Freiheitlichen leider immer dasselbe Bild: Es wird versucht, Menschen auseinanderzudividieren, und es wird versucht, Verunsicherung zu verbreiten. Ich glaube, Sie haben zurzeit ein bisschen ein nervöses Verhalten – zu Recht! Denn: Die 3,25 Prozent sind ja keine Kleinigkeit, Herr Kickl und Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenruf des Abg. Kickl), noch dazu von einem Niveau ausgehend, das schon niedrig ist und wo die Gefahr besteht, unter 10 Prozent zu landen. Daher ist Ihr Verhalten natürlich verständlich, denn es tut weh, wenn man verliert. Da gibt es ein eigenes Lied, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!

Ich bin nicht ahnungslos! Genau das steht in Ihrem Antrag drinnen. (Abg. Kickl: Nein!) Das heißt, Sie würden Menschen einfach ungleich behandeln, die ins österreichische Sozialsystem einzahlen und hier ihre Lebenserhaltungskosten haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung! Das kann man doch verstehen!) – Ich habe das ganz gut verstanden, und alle anderen im Ausschuss auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Merken Sie nicht, dass das mit einer Versicherung nichts zu tun hat! Das ist lächerlich!) Reden Sie Klartext und sagen Sie, dass Sie raus aus der Europäischen Union wollen! Reden Sie einfach Klartext! (Abg. Kickl: Die Mindestsicherung ist eine Leistung aus der Sozialhilfe! Das hat überhaupt nichts mit der Versicherung zu tun!) Gut. Passt. Danke.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Handeln ist falsch!

Aber bei den Rezepten der Blauen, meine Damen und Herren, sieht das ganz anders aus: Die sind nämlich Populismus pur, sind falsch im Ansatz, sind falsch in der Schlussfolgerung und sind falsch im Ergebnis. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Handeln ist falsch!) Und sie sind auch EU-rechtswidrig, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Vielleicht sollten Sie Ihren Herrn Mölzer fragen, wie EU-Recht ausschaut, und ihn weniger über Dinge, die in einem Staat wie Österreich wirklich nicht gesagt gehören, philosophieren lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Abgeordneter Kickl, Sie fordern von unserer Bundesregierung ein Maßnahmenpaket ein, das Zugangsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und für EU-Bürger vorsieht. Bruno Kreisky würde Ihnen dazu sagen: Lernen Sie Geschichte, Herr Kickl! Denn Sie haben noch immer nicht gelernt, dass für EU-Bürgerinnen und für EU-Bürger die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit im gesamten EU-Raum gilt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn Sie sich, Herr Kickl, wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten, dann würde Ihnen eine Zahl sicherlich bekannt sein, nämlich 27 Prozent. Diese Zahl müssten Sie dann kennen. So hoch ist nämlich der Anteil der Akademikerinnen und der Akademiker unter all den Zuwanderern, die wir aus Nicht-EU-Staaten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute schon einige Male erwähnt worden bin (Ruf bei der FPÖ: Lobend!) – lobend?; das kann man auffassen, wie man will (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!) –, möchte ich einige Dinge vielleicht klarstellen. (Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kann man das nicht verändern?

Wie sieht es aber mit denen aus? Auch da gibt es eine klare Regelung in der Unionsbürgerrichtlinie, die auch in Österreich umgesetzt ist. Das Aufenthaltsrecht über drei Monate ist nämlich (Abg. Strache: Warum verlangt die CSU das dann?) Schauen Sie sich die deutsche Umsetzung an, und vergleichen Sie sie mit der österreichischen Umsetzung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kann man das nicht verändern?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir haben im Unterrichtsressort ein Problem, ob wir wollen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt einen gewissen Grad der Behinderung, wo es als Lehrkraft nicht mehr geht. Ob es uns jetzt Vergnügen macht oder kein Vergnügen macht, auch wenn jetzt in Schulen für Rollstuhl fahrende Lehrkräfte nachträglich Aufzüge eingebaut werden – all das gibt es ja –: Wir haben trotzdem Grenzen, das ist leider so.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Länder ja, aber was ist mit den Endverbrauchern?!

Die Begleitmaßnahme Nummer eins ist der Pflegefonds. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Wir haben den Ländern seit der Einführung des Pflegefonds den gesamten jährlichen Zuwachs abgefangen. Die Länder haben hier zwar nominell immer noch einen Zuwachs an Ausgaben, aber durch die Querfinanzierung des Pflegefonds sind sie in Wahrheit teilweise sogar in Minderausgaben hineingerutscht, wie ein paar Abrechnungen der Bundesländer zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Länder ja, aber was ist mit den Endverbrauchern?!) – Na, der Mensch zahlt dadurch weniger, weil ja die Steigerung der Leistung über den Pflegefonds querfinanziert wird.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war das Wasser des Herrn Minister!

Stimme jetzt besser als am Vormittag bei der Fragestunde. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war das Wasser des Herrn Minister!) Wenn man wegen einer langwierigen Verkühlung mit Atemluft kämpft und noch dazu einen Frosch im Hals hat, dann kann die Stimme schon einmal wegbleiben. Wenn Sie das hier oder vor den Bildschirmen miterlebt haben, dann verzeihen Sie das, bitte. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für den Schluck Wasser. Der hat gut getan, das war eine soziale Tat!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Die dritte Erhöhung ist mit 1. Jänner 2005 eingetreten, nämlich um 2 Prozent, unter einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Die vierte Pflegegelderhöhung ist mit 1. Jänner 2009 eingetreten. Damals wurde das Pflegegeld um durchschnittlich 5 Prozent erhöht, und das wieder unter einem sozialdemokratischen Sozialminister.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber ich weise darauf hin, 2011 war kein Vorzeigejahr!

Geschätzte Damen und Herren, es hat eine weitere Erhöhung gegeben, und zwar im Jahr 2011, als das Pflegegeld der Pflegestufe 6 um 18 € erhöht wurde. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber ich weise darauf hin, 2011 war kein Vorzeigejahr!) – Ich weiß, Kollegin Belakowitsch-Jenewein, es ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Abgeordneter Loacker hat es ja vorhin gesagt: Auf der einen Seite (Zwischenruf des Abg. Doppler) – Sie kommen ja noch dran (Abg. Doppler: Ich war schon dran!) – wird die Pensionsautomatik eingeführt. Das heißt, dass künftig niemand mehr weiß, wann er in Pension gehen kann – ob mit 65, 67 oder gar 70 –, weil diese an die Lebenserwartung gekoppelt wäre. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist das wahre Gesicht derjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, nämlich das Gesicht der NEOS.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Regierungsprogramm steht kein Wort davon!

Das Regierungsprogramm sieht aber hier wichtige Vereinfachungen vor, an denen wird gearbeitet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Regierungsprogramm steht kein Wort davon!) – Die müssen Sie nur nachlesen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen wir einmal!

Die Beteiligung der Verwaltung ist dort 0,0 Prozent. Wir haben weiters hier beschlossen – manche haben mitgestimmt, manche haben nicht mitgestimmt –, dass wir eine Gesundheitsreform machen, die massiv auf einer Landeszielsteuerung aufgehängt ist. Diese Landeszielsteuerung wird wahrgenommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen wir einmal!) Von wem wird sie wahrgenommen? – Sie wird wahrgenommen von den Landesverwaltungen, sie wird natürlich aber auch wahrgenommen von den Repräsentanten der Versicherten auf Landesebene und sie wird auch wahrgenommen von den Playern, Ärztekammer und so weiter. Das ist alles auf Landesebene.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war schon vorher so!

Wir bemühen uns natürlich – und das ist klar – vor allem bei den Gebietskrankenkassen, dass das Leistungssegment für alle gleich ist. Das ist gar keine Frage. Aber es ist eben durch die Landeszielsteuerungskommissionen jetzt vieles verländert worden. Ja, es ist so. Es ist eben verländert, wenn es darum geht, wie viele Unfallbetten man in Vorarlberg braucht. Das bestimmt nicht der Zentralist irgendwo, sondern das bestimmt Vorarlberg. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war schon vorher so!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie auch nicht mehr!

Es gibt keine Meinungsumfrage, laut der Sie überhaupt noch hier sitzen. Ich sage Ihnen, für mich gilt der Wahltag und die Wahlentscheidung, und das respektiere ich. Wenn Sie hier herauskommen und sagen, aber in den Umfragen schaut es anders aus, dann dürften Sie überhaupt nicht mehr hier herinnen stehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie auch nicht mehr!) Überlegen Sie sich gut, was Sie hier machen! (Ruf bei der FPÖ: sind nur mit Müh und Not hereingekommen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungskommission!

Der fünfte Grund – das haben wir auch immer so argumentiert – ist die politische Kultur. Da kann ich Ihnen auch zwei Argumente bringen, die jetzt nicht von der SPÖ kommen: Das erste Argument ist von der Politologin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt, die gesagt hat, dass ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Stimmung ein reines Tribunal wäre und selber vorgeschlagen hat, man sollte eine Expertenkommission einsetzen – das, was die Regierung jetzt aufnimmt. (Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungskommission!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben keinen einzigen guten genannt!

Zusammenfassend: Das sind fünf gute Gründe, wieso solch ein Ausschuss zurzeit nicht gut ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben keinen einzigen guten genannt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!

Der entscheidende Punkt ist aber folgender – und da bitte ich die Opposition, auch auf Experten zu hören –: Wolfgang Brandstetter, Universitätsprofessor für europäisches und österreichisches Wirtschaftsstrafrecht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!), hat vielleicht mehr Expertise als Sie, Herr Abgeordneter Pilz. Aber es freut mich, dass Sie Zeit gefunden haben, hier bei dieser Debatte dabei zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie es?

Man muss den Kindern nicht alles Mögliche in ihren Kopf hineinstopfen, was man in 30 Sekunden im Internet finden kann. Der Lehrplan, so wie er jetzt existiert, spiegelt eine Zeit wider, die schon lange vorbei ist, nur ist das bei Ihnen noch nicht angekommen – und zwar deshalb, weil Sie glauben, es viel besser zu wissen. Sie glauben, dass Sie wissen, was in Wien im 10. Bezirk, im 16. Bezirk, in Perchtoldsdorf und irgendwo in Bregenz notwendig ist – aber das wissen Sie nicht! Sie wissen es nicht, Sie können es auch nicht wissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wissen Sie es?) Auch ich weiß es nicht.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war’s?

Ich komme damit zur Sicherheit. Sicherheit ist ein ganz entscheidender Faktor für die Lebensqualität in diesem Land. Da investiert die Bundesregierung in zusätzliche Polizisten, in gute Ausrüstung, kurzum in die Sicherstellung von Recht und Ordnung. Wir haben für 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für das Innenministerium eingeplant. Der Personalplan sieht trotz Konsolidierungskurs vor, dass wir die Zahl der Planstellen für Polizisten und Polizistinnen von 2015 bis 2018 um 1 000 aufstocken, denn Österreich muss ein sicheres Land bleiben, meine Damen und Herren, da müssen wir auch richtig investieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war’s?)

Der Redner stellt eine Tafel mit Grafiken und der Aufschrift „Staatsschulden. Österreich gut im Vergleich“ auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist zu klein! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Von einigen Rednern wird immer wieder versucht, das so darzustellen, als hätte die Hypo keine Auswirkungen auf das Budget. (Der Redner stellt eine Tafel mit Grafiken und der Aufschrift „Staatsschulden. Österreich gut im Vergleich“ auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist zu klein! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte das auch anhand einer graphischen Darstellung aufklären, denn das ist nicht richtig.

Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja noch kleiner!

Ich kann das auch für das Defizit zeigen, meine Damen und Herren. (Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja noch kleiner!) Wir werden 2014 ein Defizit von 2,7 Prozent haben, was sehr hoch ist. Wir hätten jedoch nur 1,4 Prozent, wäre die Hypo-Belastung nicht im Budget 2014 ausgewiesen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!

Ich mag in keiner Weise mit der Familie des Herrn Haider zu Gericht gehen, die können für seine Verfehlungen nichts. Ich weiß nur, dass die Familie nicht mehr im Bärental wohnt und dass dort sehr gutes Geschäft gemacht wird. Es wurde auch keine unbedingte Erbserklärung von der Familie für die Verlassenschaft nach Haider und damit zum Bärental abgegeben. Ich glaube daher schon, dass man darüber nachdenken sollte – und, Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich einladen, dass Sie das mit uns gemeinsam hier machen, mit Unterstützung Ihres Hauses –, dass wir uns wirklich überlegen, ob man diese Vermögensmasse, die ja demjenigen gehört hat – arisiert übrigens! –, der dies alles vermasselt hat (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), nicht zur Schadensdeckung heranziehen kann, indem wir sie verwerten, versteigern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Landwirtschaft zu tun?

Es geht auch darum, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Landwirtschaft zu tun?) Auch da werden wichtige Mittel aus Spekulationen hereinkommen. Es ist auch wichtig, die hohen europäischen Standards abzusichern. Gerade bei TTIP, also dieser Verhandlung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens, ist es für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Punkt, dass europäische Standards, und zwar Sozialstandards, Arbeitnehmerstandards, Lebensmittelstandards und Gesundheitsstandards nicht ausgehöhlt werden dürfen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!

Am 25. Mai sind Europawahlen, und das Wichtigste bei diesen Europawahlen ist, zu erkennen, dass es – erstmalig in diesem Ausmaß – um eine Richtungsentscheidung in Europa geht, nämlich die Richtungsentscheidung: Wer wird Kommissionspräsident? Wird es ein Christlich-Konservativer wie Jean-Claude Juncker, oder wird es ein Sozialdemokrat, der genau für die von mir angesprochenen Punkte auch steht, Martin Schulz? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh schon in der Zeitung gestanden!

Das ist natürlich ein sehr massiver Vorwurf, deshalb möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen, was tatsächlich passiert ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh schon in der Zeitung gestanden!) Eine Gruppe von Personen wurde in einem Geschäftslokal im 8. Bezirk bei der Begehung von Sachbeschädigungen betreten, dann gab eine dieser Teilnehmerinnen an diesen Sachbeschädigungen an, Schmerzen im Unterleib zu verspüren. Daraufhin wurde sie von Polizeibeamten durch den Rettungsdienst ins Spital gebracht. Aufgrund dieser Vorwürfe, die es gegeben hat, nämlich dass die Frau durch die Amtshandlungen verursacht ein Kind verloren hätte, kam es über den Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien dazu, dass der ärztliche Befund beschlagnahmt wurde. Aufgrund des nunmehr vorliegenden Befundes kann eindeutig festgestellt werden, dass bei der Betroffenen zur Zeit der Amtshandlung eine Schwangerschaft nicht bestanden hat.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz

Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe und in Ihrer Verantwortung, wenn hier Vorwürfe entstehen, dass der Polizeieinsatz exzessiv war, dem nachzugehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz), und zwar ohne Vorurteil zu schauen, was stimmt und was nicht stimmt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz), und zweitens zu überlegen: Was sind legistische Maßnahmen, damit dem Rechtsstaat jedenfalls zum Durchbruch verholfen wird?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vermummungsverbot! – Abg. Steinhauser: Kennzeichnungspflicht?

Wir wissen aus Berichten anderer EU-Staaten, dass die Verwendung derartiger Videotechnologie dazu führt, dass die Aggressivität zurückgeht, nämlich Aggressivität der Demonstranten, also auch die Aggressivität gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vermummungsverbot! – Abg. Steinhauser: Kennzeichnungspflicht?) Ich bitte Sie, das in den nächsten Wochen und Monaten mit uns umfassend und intensiv zu diskutieren, damit Demonstrationen auch in Zukunft friedlich abwickeln können und nicht so einer Aggressivität ausgesetzt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: War das jetzt ein Wortwitz?

Die FPÖ gibt sich als Vertreter der Kleinen und ist nichts anderes als Verdreher im Großen, Angstbilder sind ihr Kunstwerk. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: War das jetzt ein Wortwitz?)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Lesestunde?!

Ich darf zitieren: „Die FPÖ arbeitet mit Halbwahrheiten ()“ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Lesestunde?!), „verängstigt und emotionalisiert, sucht und findet Sündenböcke“, wie eben hier bei unseren EU-Nachbarn. (Ruf bei der FPÖ: Freie Rede wär’ was Schönes, aber das gibt es nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: AMS-Kurse! Es geht um Qualitätssicherung! Das passt nicht!

Und weiter: „Wenn die Öffentlichkeit Kritik übt, mimen die Freiheitlichen die Opferrolle, sprechen von ‚Gutmenschen‘ und ‚linkslinken‘ Medien“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: AMS-Kurse! Es geht um Qualitätssicherung! Das passt nicht!) „und haben für alles und jeden eine Verschwörungstheorie parat. Nach dem Motto: ‚Alle gegen die FPÖ – ›Viel Feind‹, viel Ehr‘.“

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nein! Das hat der Bundesminister beantwortet, in einer Anfragebeantwortung!

nik machen und Bilder von herbeiströmenden Ostvölkern herbeizaubern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nein! Das hat der Bundesminister beantwortet, in einer Anfragebeantwortung!), ohne jeglichen fachlichen Hintergrund.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Die Wahrheit ist, der Ansturm ist ausgeblieben. Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind global schlecht. Die Wahrheit ist, dass Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten innerhalb der EU hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), sodass auch Experten aus anderen Ländern zu uns kommen, um von uns zu lernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist, dass wir alles schaffen und geschafft haben, obwohl die FPÖ uns den größten Finanzskandal der Zweiten Republik hinterlassen hat. – Das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.

Die Wahrheit ist, der Ansturm ist ausgeblieben. Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind global schlecht. Die Wahrheit ist, dass Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten innerhalb der EU hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), sodass auch Experten aus anderen Ländern zu uns kommen, um von uns zu lernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist, dass wir alles schaffen und geschafft haben, obwohl die FPÖ uns den größten Finanzskandal der Zweiten Republik hinterlassen hat. – Das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es sind ja nichts als populistische Methoden, die Sie hier anwenden. Sie sprechen von transparent und halten sich nicht daran. (Ruf bei der FPÖ: Transparenz!) Den Rest Ihrer Halbwahrheiten können Sie sich wirklich sparen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Danke im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher, die jetzt für das FPÖ-Debakel aufkommen müssen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Untersuchungsausschuss!) Wir hätten gerne darauf verzichtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: gute Lesung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Keine gute Lesung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Untersuchungsausschuss!

Es sind ja nichts als populistische Methoden, die Sie hier anwenden. Sie sprechen von transparent und halten sich nicht daran. (Ruf bei der FPÖ: Transparenz!) Den Rest Ihrer Halbwahrheiten können Sie sich wirklich sparen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Danke im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher, die jetzt für das FPÖ-Debakel aufkommen müssen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Untersuchungsausschuss!) Wir hätten gerne darauf verzichtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: gute Lesung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Keine gute Lesung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt mit dem nichts zu tun!

Aber wir kennen das nicht nur im Bereich des Arbeitsmarktes, wir kennen ja auch diese Ketten-E-Mails, die es seit mittlerweile fünf Jahren gibt, wo es um die sogenannte Rumänen-Pension geht – diese erreichen uns auch immer wieder über Umwege –, wo es darum geht, dass Rumänen zu uns kommen und dann (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt mit dem nichts zu tun!) – Das hat schon etwas damit zu tun, das hat mit Ihrer Philosophie etwas zu tun, wie die Ausländerpolitik hier aus meiner Sicht missbraucht wird, um Stimmung gegen ausländische Personen zu erzeugen. Und das gehört einmal aufgezeigt, meine Damen und Herren, weil das nicht im Sinne einer ordentlichen politischen Auseinandersetzung sein kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Billige Arbeitskräfte hereinholen, das ist euer Zugang!

Viele ausländische Arbeitskräfte – das möchte ich abschließend noch sagen, und vielleicht gehen Sie einmal ein wenig in sich – haben wir nach Österreich hereingeholt: für die Gastronomie, für den Tourismus, auch für Arbeiten, die sonst niemand mehr gemacht hat, zum Beispiel in Steinbrüchen et cetera. Also immer nur herzugehen und Sündenböcke zu suchen, weil einmal die Arbeitslosigkeit ein paar Monate lang ansteigt, und dann ausländische Gruppen herzunehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Billige Arbeitskräfte hereinholen, das ist euer Zugang!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie brauchen über Populismus nichts zu reden!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, hören Sie mit diesem Populismus gegenüber ausländischen Gruppen auf! Wir haben sie gebraucht, und wir brauchen sie immer noch, um unseren Arbeitsmarkt in eine gute Zukunft führen zu können. Nehmen Sie die Daten und Fakten so, wie sie sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie brauchen über Populismus nichts zu reden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das macht es aber nicht besser!

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier anprangern, dass wir Schwarzarbeit haben, dass wir Lohn- und Sozialdumping haben: Ja, natürlich gibt es Probleme, gar keine Frage. Nur ich würde Sie bitten und ersuchen, zwei Dinge zu beachten: Hinter jedem Schwarzarbeiter steht ein österreichischer Auftraggeber. Hinter jedem Lohn- und Sozialdumpingfall steht ein österreichischer Auftraggeber. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das macht es aber nicht besser!) Das würde ich Sie einmal dringlich bitten auch in Ihre politische Argumentation einzubeziehen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben sie nicht lächerlich gemacht! Das stimmt ja nicht!

Wenn Sie hier die Arbeit der Finanzpolizei, der Gebietskrankenkasse, der BUAK-Prüfer lächerlich machen, dann ist das Ihr Problem. Das haben Sie heute hier gemacht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben sie nicht lächerlich gemacht! Das stimmt ja nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie bitte die Zahlen wiederholen? Noch einmal, bitte!

schen Arbeitsmarkt so überschwemmen, dass alles zusammenbricht, dann tun Sie mir leid. Seien Sie mir nicht bös! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie bitte die Zahlen wiederholen? Noch einmal, bitte!) Das sind die Zahlen dieses Tages: 306 Bulgaren und 2 627 Rumänen. Mehr haben wir nicht im Baubereich, mehr sind es nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Antrag nicht gelesen!

Da kommt ein Mädchen oder ein Bub in Innsbruck oder in Wien auf die Welt, geht in einen österreichischen Kindergarten, geht in eine österreichische Schule, lernt einen Beruf in Österreich, studiert vielleicht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Sechs Jahre lang? In sechs Jahren? ein Wunderwuzzi!) Für die FPÖ darf dieses Kind aber kein Österreicher werden – und zwar, Herr Kollege, mit einem schiefen Argument: Wozu integrieren, wenn man die Staatsbürgerschaft auch so bekommt?! Das ist ein sehr interessanter Gedanke der FPÖ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher!

Sehr geehrte Damen und Herren, so unlogisch und so gemein kann nur die FPÖ denken. Dafür gibt es zwei Motive. Erstens: Die Abgeordneten der FPÖ sind den Zuwanderinnen und Zuwanderern derart fern, dass sie nicht wissen und keine Ahnung haben, wie diese Menschen leben und denken. (Abg. Darmann: Ihre Meinung! Ali A. !) Stattdessen setzen Sie auf Vorurteile und Unterstellungen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon, was die einschlägigen Verurteilungen wegen Verhetzung auch belegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja sicher!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist künstlich!

Wenn das hier kommen würde, was die Freiheitlichen wahrscheinlich nicht allen Ernstes verlangen, sondern sozusagen zufleiß, weil die Grünen sich erlaubt haben, Anträge zu stellen, die in Richtung liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht gehen, wenn das Wirklichkeit werden würde, dann hätten wir bei den jährlich Eingebürgerten 60, 70, irgendwann wahrscheinlich 80 Prozent hier Geborene, die zuerst künstlich zu Ausländern gemacht werden und Jahre später dann gnädig vielleicht die gleichen Rechte für gleiche Pflichten bekommen würden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist künstlich!) Darauf würde es ganz konkret hinauslaufen, wenn man Ihren Antrag ernst nehmen würde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorläufig!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Herr Roman Söllner – damit wir auch über dieselbe Person reden – der vorläufig suspendierte Abteilungskommandant von Stein? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorläufig!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist wirklich super, dass wir die Familienbeihilfe nun erhöht haben und gestern, wie von Ihnen auch erwähnt, den Beschluss gefasst haben, nun monatlich auszuzahlen, weil das einfach für viele leichter planbar ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Meine Damen und Herren, wenn man hier auch meint, ich habe beim Kulturbudget etwas getan und dem Arbeitsmarkt etwas weggenommen: Ja, ich habe dem Kulturbudget geholfen, und zwar sehr bewusst geholfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil ich Arbeitsplätze im Kulturbereich absichern wollte und will. Das war meine Intention, das ist meine Intention, und das ist das, was ich wollte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da brauchen wir keinen Sozialminister dafür! Ich habe ja gar nicht gewusst, dass Sie zu viel Geld für Ihr Ressort haben! – Ruf: Geh, sei einmal ruhig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil er ... gibt!

Meine Damen und Herren, weil hier gesagt wird, ein Mitglied dieses Hauses dürfe nicht hier sein und dürfe nicht mehr reden. Wissen Sie, warum Herr Kollege Muchitsch nicht da ist? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil er ... gibt!) – Weil er seit 48 Stunden mit den Bau-Sozialpartnern verhandelt und weil er gestern mit mir gemeinsam im Burgenland bei den Landeshauptleuten war, damit wir alle Landeshauptleute dazu bringen, dass sie sich bei den Ausschreibungen gemäß dieser Vorgangsweise verhalten, nämlich nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip, sondern nach dem Bestbieterprinzip agieren! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das haben wir ganz einfach gestern dort umgesetzt. Wir arbeiten praktisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!

Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch – das kann ich Ihnen auch mitteilen, da ich gestern zufälligerweise ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!) Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch in der Steiermark, in Graz, gemeinsam mit der steirischen Landesregierung, um den steirischen Wohnbaugipfel entsprechend vorzubereiten. Auch das, bitte, möchte ich hier nur festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!) Er wird im Laufe des Tages auch wieder hier sein.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!

Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!), sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Es tut mir leid, aber Fakt ist ... (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.

Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!), sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Es tut mir leid, aber Fakt ist ... (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?

Punkt 1 – Pensionen: Die Bundesregierung hat weder getrickst noch sonst irgendetwas (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie persönlich!), sondern es ist eine Frage, welche Prognose Sie der Budgeterstellung zugrunde legen, wie dann die Realität ausschaut und welche Prognosen es vorher gab. In Wirklichkeit haben wir uns nämlich, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, fünf Jahre lang geirrt, denn ich habe fünf Jahre hindurch weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war, weil nämlich immer die Annahme ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann haben Sie das aber schlecht berechnet! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Frau Belakowitsch, es tut mir leid, dass Ihre Argumente hier wie Staub zerfallen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche genau?) Es tut mir leid, aber Fakt ist ... (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert jetzt mit dem Geld? – Ruf bei der FPÖ: Bundestheater sanieren!

Fakt ist – Sie werden das in einigen Tagen oder Wochen auch hören –, zum Beispiel im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2013, UG 22 (Abg. Stefan: Da brauchen Sie ja nur die Latte ganz niedrig zu legen!), habe ich um 250 Millionen weniger ausgegeben, als im Bundesvoranschlag vorgesehen ist. 2014 wird es auch so sein, und 2015 wird es auch so sein. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert jetzt mit dem Geld? – Ruf bei der FPÖ: Bundestheater sanieren!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass es hier im Haus eine Partei gibt, die immer wieder davon redet, dass wir Kosten begrenzen müssen, dass wir bei den Kosten sparen müssen, und genau diese Partei hat mir – und nicht nur mir, sondern auch dem Nationalrat – den massiven Wunsch vorgelegt, die Mindestpensionen auf ein Niveau zu erhöhen, das jährlich Mehrkosten von 6 Milliarden € ausmachen würde, sie hat aber nicht dazugesagt, wie sie das bedecken will. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Ihr Ziel ist, wieder schlechter zu werden!

auch in Zukunft noch verstärkt zu tun. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Ihr Ziel ist, wieder schlechter zu werden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der SPÖ nahestehende!

Uns ist vollkommen klar: So, wie wir uns dafür engagieren müssen, dass junge Menschen eine Ausbildung bekommen, dass junge Menschen diesen Umstieg in die Erwerbstätigkeit gut vorbereitet schaffen, genauso ist es natürlich unsere Verpflichtung, dass Menschen aus der Generation 50 plus, wenn sie arbeitslos werden – was leider passiert, wenn auch die überwiegende Zahl der Menschen aus der Generation 50 plus zum Glück im Erwerbsleben stehen –, ebenfalls eine spezielle Unterstützung bekommen, mit Eingliederungsbeihilfe, mit sozialökonomischen Betrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der SPÖ nahestehende!) Eines, glaube ich, kann man nicht wegwischen: Die zusätzlichen 100 Millionen, die wir genau nur für diese Gruppe – zusätzlich zu dem, was alles schon läuft – zur Verfügung stellen, die kann man nicht wegwischen und sagen, das ist nichts.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, danke für Ihre Klarstellungen zum Thema Pensionen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?) Gerade vorhin habe ich mit einer älteren Dame telefoniert, die uns gerade zuhört, und die hat gefragt: Bekomme ich überhaupt noch eine Pension? – Liebe Opposition! Bitte verunsichern Sie die älteren Menschen nicht! Die Pensionen sind sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, danke für Ihre Klarstellungen zum Thema Pensionen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat er denn klargestellt?) Gerade vorhin habe ich mit einer älteren Dame telefoniert, die uns gerade zuhört, und die hat gefragt: Bekomme ich überhaupt noch eine Pension? – Liebe Opposition! Bitte verunsichern Sie die älteren Menschen nicht! Die Pensionen sind sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist mit den Jungen? – Abg. Kickl: Auch für die Jungen?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was denn im Speziellen?

Weniger Frühpensionen, natürlich ist das eine Kraftanstrengung, aber diese Regierung geht es an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was denn im Speziellen?) Wir haben alle die berühmte Karotte vor der Nase. Wenn alle, die in Frühpension gehen könnten – ein Jahrgang –, nur um zwei Wochen später in Pension gehen, dann würden wir uns

Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!

50 Millionen € sparen, gutes Geld, um das wieder in neue Jobs zu investieren. (Abg. Kickl: Da könnten wir dann wieder dem Ostermayer was geben! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit das Burgtheater saniert wird!) – Ein guter Ansatz, Herr Kickl! Ich lade Sie ein, auch da mitzuarbeiten.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch nie so viele Arbeitslose!

Aktivieren statt pensionieren: Wir brauchen natürlich auch die geeigneten Jobs für Ältere. Was tut die Regierung? – Sie startet eine Offensive für Ältere, 370 Millionen € in den nächsten Jahren für Förderungen, Eingliederungsbeihilfen, Umschulungen. Also da wird Positives getan, und wir hatten ja auch noch nie so viele ältere Beschäftigte wie jetzt. Auch das bitte ich Sie anzuerkennen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch nie so viele Arbeitslose!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja?! Beim Pflegegeld!

Es zeigt sich in dem Budget ganz genau, Sie brauchen es ja nur genau zu studieren: Auf der einen Seite wird gespart. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja?! Beim Pflegegeld!) Ein Beispiel: Die pflegegeldauszahlenden Stellen wurden von 305 auf nur 7 reduziert, also sparen wir in der Verwaltung. Auf der anderen Seite wird gescheit investiert, also für neue Jobs, investiert in die Zukunft.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau genommen 74!

Wir brauchen diese Panikmache nicht, im Gegenteil, machen wir den Menschen doch wieder Mut! Wir brauchen nur ein paar Meter weiter zu schauen: in die Parlamentscafeteria. Da gibt es den Ober Rudi. Und für alle, die ihn nicht kennen (Ruf: Den kennt jeder hier!): Er ist nicht nur ein eifriger Kellner, sondern er ist auch über 70 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau genommen 74!) und noch immer mit Begeisterung im Job! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Franz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja das war ein ... Unterschied, richtig!

Ein paar Worte noch zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und vor allem an Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher: Ich denke mir, wenn Sie sich den Unterschied der Reden – inhaltlich und auch in der Qualität – noch einmal in Erinnerung rufen, die Reden von Herrn Kollegen Kickl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein und unserem Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja das war ein ... Unterschied, richtig!), werden Sie hundertprozentig sicher sehen, wer in diesem Land für stabile Verhältnisse sorgt – davon bin ich überzeugt –, wer in diesem Land für sozialen Ausgleich sorgt, wer in diesem Land mit viel Optimismus, Kollegin Belakowitsch, Kollege Kickl, mit viel Zuversicht, mit viel Verantwortung und ich möchte auch sagen, sehr unaufgeregt und sehr sachlich die Probleme anpackt und Lösungen findet, und wer unser Land nur schlechtredet, so wie Sie das getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Proporz und die Privilegien ...!)

Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Jetzt noch ein paar Worte, weil ich SP-Behindertensprecherin bin, zum Budget für behinderte Menschen. (Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Sozialbudget finden sich 170 Millionen € für wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Sozialdemokratie ist es in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen, ganz, ganz besonders wichtig, dass Menschen Arbeit haben. Das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. (Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass der nicht für die EU-Wahl kandidiert! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Mann für alles!

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass unser Bundesminister Hundstorfer in Österreich für Sozialpolitik, für Arbeitsmarktpolitik, für Pflegepolitik und für die Pensionen verantwortlich ist, denn damit ist garantiert, dass wir auch in Zukunft einen sozialen Weg in diesem Land weitergehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass der nicht für die EU-Wahl kandidiert! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Mann für alles!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die SPÖ wird rausgewählt!

Geschätzte Damen und Herren, meine Redezeit ist schon fast zu Ende. Ich meine, dieses Budget trägt eine soziale Handschrift, und es ist wichtig, dass am 25. Mai ein soziales Europa installiert wird und Österreich auch einen wesentlichen Teil dazu beitragen wird, weil gerade der SPÖ und uns Österreichern soziale Anliegen nicht egal sein dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die SPÖ wird rausgewählt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!

wählen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Sie sagen nachher was dazu? Da muss ich noch warten? – Bundesminister Hundstorfer: In ungefähr zwei Stunden! – Abg. Kickl: Sie sind unentspannt, irgendwie! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so unlocker, die Körperhaltung! – Bundesminister Hundstorfer: Total entspannt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können ja nicht etwas behaupten, was Sie nicht wissen!

Es wird jetzt versucht, gesetzliche Optimierungen und Nachschärfungen umzusetzen. Ich hoffe, das geht über die Bühne, denn es ist einfach wichtig, dass nicht nur der Grundlohn überprüft wird, sondern dass in Zukunft das gesamte Entgelt überprüft wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können ja nicht etwas behaupten, was Sie nicht wissen!) Für uns ist wichtig: Wir wollen einfach gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort.

Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!

Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!

einmal ganz klar sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, noch schlimmer!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil hier gerade gesagt wurde, Unwahrheit und so weiter. – Sie haben ein Paradebeispiel vom Herrn Abgeordneten Neubauer gehört, wie man mit Zahlen umgeht und dann meint, man hat die Wahrheit. Es gibt bei der Stadt Wien nicht 60 000 Mitarbeiter, Herr Abgeordneter, sondern 76 000. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, noch schlimmer!) – Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einer davon steht da!

Punkt zwei sollten Sie aber wissen, dass es 53 000 ASVG-Versicherte sind, die in keiner der vom Rechnungshof veröffentlichten Statistiken auch nur ansatzweise auftauchen, weil das ganz normale nach dem ASVG versicherte Dienstverhältnisse sind. Die Stadt hat nur mehr 23 000 Pragmanen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einer davon steht da!) – Einer davon steht vor Ihnen. – Diese 23 000 Pragmanen werden monatlich weniger. Warum werden sie monatlich weniger? – Weil seit 15 Jahren überhaupt nicht mehr pragmatisiert wird.

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gescheiter, Sie würden in Pension gehen!

Nächster Punkt: Das Pensionssystem ist vereinheitlicht. Sie als ehemaliger Landesbediensteter sollten das eigentlich wissen. (Abg. Neubauer: Was heißt „ehemaliger“? Das hätten Sie gerne!) – Entschuldigung, Sie sind auch noch ... (Ruf: Noch immer!? Na, das auch noch!) Noch immer. Na bitte! Ich habe geglaubt, Sie sind schon in Pension. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gescheiter, Sie würden in Pension gehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend kann ich Sie nur noch einmal einladen, dem beizutreten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!) – Sind 16 Millionen Strafen nichts? Weil man da meint, das ist ein „Papiertiger“. Sind 13 für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrte Betriebe gar nichts? Sind 50 Prozent österreichische Eigentümer von den geprüften Betrieben gar nichts? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!) – Es ist so, Frau Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend kann ich Sie nur noch einmal einladen, dem beizutreten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!) – Sind 16 Millionen Strafen nichts? Weil man da meint, das ist ein „Papiertiger“. Sind 13 für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrte Betriebe gar nichts? Sind 50 Prozent österreichische Eigentümer von den geprüften Betrieben gar nichts? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!) – Es ist so, Frau Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz betreffend kann ich Sie nur noch einmal einladen, dem beizutreten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe eh einen Antrag eingebracht!) – Sind 16 Millionen Strafen nichts? Weil man da meint, das ist ein „Papiertiger“. Sind 13 für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrte Betriebe gar nichts? Sind 50 Prozent österreichische Eigentümer von den geprüften Betrieben gar nichts? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sagen Sie jedes Mal!) – Es ist so, Frau Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist leider so! Sie erzählen irgendwelche Geschichten, und keiner kann sie nachvollziehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt!

Sie können da jetzt machen, was Sie wollen. Ihr Problem ist, dass wir das Gesetz haben. Das Gesetz ist da. Am meisten prüft die Finanzpolizei, hochqualifiziert und gut drauf, dann prüfen die Gebietskrankenkassen und dann die BUAK. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Sie es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Auch wenn Sie jetzt diese saloppe Äußerung machen, werde ich nicht auf das eingehen, denn Sie wissen ganz genau, dass das die Finanzpolizei gar nicht prüfen kann, denn das Stehen auf der Straße ist nicht strafbar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Sie es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem Augenblick, wo jemand einsteigt und dann schwarz dort arbeitet, wird geprüft, und dann gibt es auch Strafen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen Sie mehr Personal!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen Sie mehr Personal!

Auch wenn Sie jetzt diese saloppe Äußerung machen, werde ich nicht auf das eingehen, denn Sie wissen ganz genau, dass das die Finanzpolizei gar nicht prüfen kann, denn das Stehen auf der Straße ist nicht strafbar. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Sie es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem Augenblick, wo jemand einsteigt und dann schwarz dort arbeitet, wird geprüft, und dann gibt es auch Strafen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber da brauchen Sie mehr Personal!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?

Wir sollten uns dann auch darauf einigen, und da warte ich immer noch auf einen Aufschrei der Freiheitlichen, dass Sie endlich auch einmal dabei sind zu sagen: Liebe österreichische Firmen, beschäftigt keine Schwarzarbeiter, gebt keine Aufträge! – Punkt eins. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) – Nein, das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Überhaupt noch nie. Da ist das große Schweigen Ihrerseits. Jeder, der schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. (Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!) Darüber sollten wir uns im Klaren sein, und da sollten Sie einmal massiv mitwirken, auch bei Ihren Wirtschaftstreibenden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erst informieren!

Hausbesitzerpartie gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erst informieren!) Ich nehme zur Kenntnis, dass es das dort nicht gibt. Ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, nein, ich rede von den Besitzern.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Konsumentenschutz gewisse Dinge nur lösen können, wenn wir sie gesamteuropäisch lösen! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!) Das sind unter anderem der Internethandel, die Pauschalreiserichtlinie, die Frage der Zahlungen, und das ist unter anderem auch die Frage der Lebensmittel. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was los ist, dann reden Sie doch mit der österreichischen Lebensmittelindustrie, welche Vorschriften sie einhalten muss, um unsere hochwertigen Produkte überhaupt in gewisse Länder exportieren zu dürfen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Demzufolge ist es doch sinnvoll, dass gewisse Verbraucherrichtlinien in der EU gemeinsam gestaltet werden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist sehr wohl das Thema! Natürlich ist das Thema!

Was auch klar und sinnvoll ist, dass wir beim Gen-Mais, bei irgendwelchen Chlorhühnern und so weiter eine klare Position haben. Das ist ja auch gar nicht das Thema, da haben wir eine klare Position. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist sehr wohl das Thema! Natürlich ist das Thema!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil die Menschen die Lebensmittel alle im Internet einkaufen!

Klar ist, dass wir dieses gemeinsame Europa gerade für die österreichische Lebensmittelindustrie wie auch für die Verbraucher brauchen, denn im Internethandel gibt es keine österreichischen Grenzen. Im Internethandel können wir die Konsumenten nur durch ein gemeinsames Europa schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil die Menschen die Lebensmittel alle im Internet einkaufen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind Sie Bürgermeister?

Als Bürgermeister wirtschafte ich in meiner Gemeinde so, dass ich das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister ebenfalls diesen Weg eingeschlagen hat und auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaut. So eine Politik kann auch ich in meiner Gemeinde vertreten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind Sie Bürgermeister?) – im Gegenteil zu den NEOS, die diese Politik nicht einmal mehr hier im Hohen Haus verantworten wollen. Wenn diese Debattenverweigerung allerdings die Politik der NEOS sein soll, dann gute Nacht! Wir wurden doch alle gewählt, um das Volk hier im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich sehe die Situation ganz, ganz anders. Ich kann zu meiner Freude feststellen, dass es, obwohl die tatsächlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich – das möchte ich ja gar nicht beschönigen – um 11 Millionen sinken werden, trotzdem gelingt, eine Leistungserweiterung herbeizuführen, weil für uns oberste Prämisse war, auch in schwierigen Budgetzeiten für mehr Gesundheit in der österreichischen Bevölkerung Sorge zu tragen. Und so ist es, wie ich auch schon vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführen durfte, gelungen, eine Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, die sich sehen lassen kann, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein (Abg. Riemer: Im 20. Jahrhundert, aber nicht im 21.!), und die ein modernes, aber auch qualitätvolles und leistungsfähiges Gesundheitssystem in Zukunft gewährleistet. Das Wichtigste für uns ist, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Karlsböck – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!

Ich fordere alle Beteiligten auf – und das habe ich schon öfter hier gesagt –, welche die Unterschrift unter diesen Bundeszielsteuerungsvertrag gesetzt haben, mit den öffentlichen Scharmützeln aufzuhören und dieses ehrgeizige Ziel, welches gemeinsam erarbeitet wurde, zum Wohle der Patientinnen und Patienten jetzt einer Umsetzung zuzuführen (Zwischenruf des Abg. Karlsböck – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!), denn mit diesem Schritt wird gewährleistet, dass die Gesundheit aller Menschen in Österreich verbessert wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?! – Abg. Riemer: Niveaulos!

Das darf aber nicht scheitern, denn es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der soziale Status einer Familie an den Zähnen ihrer Kinder abgelesen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?! – Abg. Riemer: Niveaulos!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind ja völlig überfordert!

Darüber hinaus wird es auch noch eine Erweiterung des Gratis-Kinderimpfprogramms um die HPV-Impfung geben, um dadurch in weiterer Folge die Bevölkerung noch mehr vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind ja völlig überfordert!) – Wenn jemand überfordert ist, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, dann sind Sie das.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er gar nicht gesagt ...!

Ich denke da an eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. Der Ausbau des Kinder-Impfprogrammes ist mit 15 Millionen € eingestellt, der Aktionsplan Ernährung, Implementierung des nationalen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms. Da gebe ich dem Kollegen Rasinger recht: Wir haben eines der weltbesten Screening-Programme. Wir müssen nur schauen, dass wir auch bei den Zugängen zu den Weltbesten zählen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er gar nicht gesagt ...!)

ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die gibt’s doch gar nicht! Die Liste 1 ist doch „OK“!

Damit appelliere ich an alle wirtschaftlich denkenden Menschen in Österreich: Wählen Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die gibt’s doch gar nicht! Die Liste 1 ist doch „OK“!), denn mit unseren Spitzenkandidaten Othmar Karas, Elli Köstinger und unserem

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Liste 1 ist doch „OK“!

Herr Kollege Strolz sieht das ja in seinem gestrigen Posting genauso, nur: Was er gepostet hat, ist schlichtweg Wählertäuschung, denn Othmar Karas kann man nur ins Europäische Parlament wählen, wenn Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei, ankreuzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Liste 1 ist doch „OK“!) Das, was da gepostet wurde, fällt in die Kategorie „die geistige Windstille durch operative Hektik ersetzen“. Darum verstehe ich jetzt auch, wieso Sie von den Medien die Duracell-Partei genannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Deswegen hätte ich mir erwartet, Sie hätten sich in diesem halben Jahr an der Arbeit beteiligt, wir hätten eventuell gemeinsam an einem Strang gezogen und vielleicht auch noch mehr herausgeholt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben versucht, konstruktiv zu sein, uns einzubringen, zumindest dahin gehend, dass wir in Richtung eines einheitlichen Systems kommen. (Abg. Kickl: Begräbnis erster Klasse! Das kann sich die Regierung nur wünschen: eine solche Opposition wie die Grünen!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein.

In diesen Tagen bekommen die ersten normalsterblich sozialversicherten Leute ihre Pensionskonto-Erstgutschrift nach Hause zugeschickt, und ich bin mir sicher, einige Hundert hat es schon vor Schreck angesichts der niedrigen Zahl, die sie da gesehen haben, in den Sessel gepickt. Ab Jahrgang 1955 gilt das Pensionskonto für die normalen Österreicher, für die Beamten gilt es ab Jahrgang 1976. Und warum? – Weil da halt wieder jemand seine Klientel geschützt hat. Die Beamten kommen einfach 21 Jahre später dran. Ein Schelm, wer glaubt, dass beim Verhandeln dieser Regelung der jüngste Jahrgang, der am Tisch gesessen ist, ein 75er gewesen sei. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum eigentlich „grundsätzlich“?

Die ÖH ist grundsätzlich in Opposition zum Ministerium, wenn es Streitigkeiten gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum eigentlich „grundsätzlich“?) Das Ministerium ist der natürliche Gegner der ÖH. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum ist das ein „natürlicher Gegner“?) Es gibt natürlich Kooperation, aber es gibt viele Bereiche, gerade was die Studiengebühren betrifft, in denen das Ministerium der erste Ansprechpartner ist. Es muss darauf geachtet werden, dass das nicht missbräuchlich verwendet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte sagen Sie das noch einmal mit dem „natürlichen Gegner“!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum ist das ein „natürlicher Gegner“?

Die ÖH ist grundsätzlich in Opposition zum Ministerium, wenn es Streitigkeiten gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum eigentlich „grundsätzlich“?) Das Ministerium ist der natürliche Gegner der ÖH. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum ist das ein „natürlicher Gegner“?) Es gibt natürlich Kooperation, aber es gibt viele Bereiche, gerade was die Studiengebühren betrifft, in denen das Ministerium der erste Ansprechpartner ist. Es muss darauf geachtet werden, dass das nicht missbräuchlich verwendet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte sagen Sie das noch einmal mit dem „natürlichen Gegner“!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte sagen Sie das noch einmal mit dem „natürlichen Gegner“!

Die ÖH ist grundsätzlich in Opposition zum Ministerium, wenn es Streitigkeiten gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum eigentlich „grundsätzlich“?) Das Ministerium ist der natürliche Gegner der ÖH. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum ist das ein „natürlicher Gegner“?) Es gibt natürlich Kooperation, aber es gibt viele Bereiche, gerade was die Studiengebühren betrifft, in denen das Ministerium der erste Ansprechpartner ist. Es muss darauf geachtet werden, dass das nicht missbräuchlich verwendet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte sagen Sie das noch einmal mit dem „natürlichen Gegner“!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Da gesagt wurde, das Motiv der schwarz-blauen Koalition, die indirekte Wahl zu haben, wäre es gewesen, die Hochschülerschaft auszuschalten, darf ich sagen, dass genau die Vertretung, die dazumal die ÖH-Politik auch inhaltlich wesentlich mitbestimmt hat, nämlich die Aktionsgemeinschaft, auch für die Änderung des Gesetzes in Richtung direkter Wahl eingetreten ist. Daher kann dieses versteckte Motiv, man möchte da irgendetwas zementieren, nicht wirklich gestimmt haben, oder die Überlegung dazu war falsch. Daher freue ich mich, dass hier wirklich alle wesentlichen Gruppen im Bereich der Hochschülerschaft mitgewirkt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es waren einige Anlassfälle. Kollege Karlsböck hat ja ein Café schon genannt. Und es gibt auch eine Druckerei, wo auch ein Problem aufgetreten ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ja, ich weiß, wie sie heißt, nämlich Facultas. In diesem Zusammenhang gehört es meiner Meinung nach zu den Aufsichtsnotwendigkeiten, hier zu präzisieren, aber nicht zu verschärfen. Und ich kann da sagen: Wir sind sehr sensibel vorgegangen!

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber eine gute Mitteilung!

Meine Damen und Herren, das ist eine geschäftsordnungsmäßige Mitteilung, die weder mit Applaus noch mit Missfallen quittiert werden sollte! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber eine gute Mitteilung!)

Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie zur Sonderpension ein bisserl was sagen?

Herr Abgeordneter Kickl, ich glaube, Sie erinnern sich genauso wie viele von uns hier herinnen, wie – ich sage es einmal so – der Aufstieg der FPÖ begann. Der Aufstieg der FPÖ begann mit Jörg Haider (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie zur Sonderpension ein bisserl was sagen?) in einer „Pressestunde“ oder etwas Ähnlichem und der Frage der OeNB-Pensionen. Also wir erinnern uns alle an das Taferl – man kann sich das auf YouTube auch jetzt noch anschauen – mit den Pensionen der Oesterreichischen Nationalbank.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.

Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl

Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Dann geht man zum Schluss her und sagt: Ja, aber die Länder sind nicht dabei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Die Länder sind nicht dabei, das ist dann sozusagen das letzte Argument, um hier aussteigen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht das letzte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es haben bereits vier Länder zugesagt, mit Oberösterreich an der Spitze, das auf Punkt und Beistrich umzusetzen, meine Damen und Herren! Die Ermächtigung steht ja im Gesetz drin. Daher sollte man hier nicht so tun, als ob das von den Ländern nicht mitgetragen würde. Vier haben bereits auch mit Aussendungen, auch in den Medien zugesagt, dass das für ihre Bereiche umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Der Wiener Bürgermeister kann es gar nicht erwarten!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht das letzte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dann geht man zum Schluss her und sagt: Ja, aber die Länder sind nicht dabei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Die Länder sind nicht dabei, das ist dann sozusagen das letzte Argument, um hier aussteigen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nicht das letzte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es haben bereits vier Länder zugesagt, mit Oberösterreich an der Spitze, das auf Punkt und Beistrich umzusetzen, meine Damen und Herren! Die Ermächtigung steht ja im Gesetz drin. Daher sollte man hier nicht so tun, als ob das von den Ländern nicht mitgetragen würde. Vier haben bereits auch mit Aussendungen, auch in den Medien zugesagt, dass das für ihre Bereiche umgesetzt wird. (Abg. Kickl: Der Wiener Bürgermeister kann es gar nicht erwarten!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie! Das ist ja eindeutig!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Herr Kollege Kickl, ich frage mich jetzt schon langsam, wer da umgefallen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie! Das ist ja eindeutig!) – Nicht wir. Ich stehe hier sehr aufrecht. Und ich kann ziemlich gut zu dem stehen, was wir mitverhandelt haben, was wir gemacht haben und was wir heute abstimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na, bravo!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum haben sie ja zustimmen müssen!

Jetzt komme ich auch gleich wieder – ich habe es heute am Vormittag schon erwähnt – zum Bundesland Wien, wo die Grünen in der Regierung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum haben sie ja zustimmen müssen!) Und hier nun der Appell und auch das Unverständnis gegenüber der grünen Fraktion, sich doch stärker einzusetzen, wenn die Frau Stadträtin Frauenberger schreibt, dass man eigentlich gar nicht vorhabe, das in irgendeinem Bereich nachzuvollziehen, weil die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien in keiner Weise mit den Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene vergleichbar wären, da ja ganz andere Aufgaben durchzuführen sind. Ob und wie weit irgendetwas gemacht werde, müsse man sich erst anschauen. – Das geht doch wirklich nicht. Sie sind dort in Regierungsverantwortung, und Sie müssen auch darauf schauen, dass gerade Wien diese Regelung nachvollzieht, in absehbarer Zeit! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von der Luxuspension? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Antrittsalter haben Sie erhöht? Für wen?

Weil die Forderungen des Rechnungshofs angesprochen wurden, meine Damen und Herren: Die Forderungen sind mehr als erfüllt! Der Pensionsbeitrag wurde eingeführt, das Antrittsalter wurde erhöht, die Durchrechnung wurde eingeführt. Und was den Pensionssicherungsbeitrag betrifft – das muss man ja kumuliert sehen. Daher glaube ich, dass die Forderungen des Rechnungshofs übererfüllt wurden. (Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von der Luxuspension? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Antrittsalter haben Sie erhöht? Für wen?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, die haben auch nicht verstanden, was Sie wollen!

Sie haben die Kollegin Tamandl besucht. – Ich hoffe, ihr habt euch die Diskussion heute ordentlich angehört und könnt die Schlüsse daraus ziehen, was wir Sozialdemokraten und die andere der beiden Regierungsfraktionen, nämlich die ÖVP, wollen und was die Populisten der FPÖ vorhaben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, die haben auch nicht verstanden, was Sie wollen!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Zusätzlich ist das Ganze extrem problematisch, wir kennen die ganze Diskussion um den Braindrain. Unsere eigenen Hochqualifizierten wandern ab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das zunehmend, darüber muss man auch diskutieren, das ist gar keine Frage. Aber wenn die schon weggehen, dann könnte man doch ernsthaft überlegen, ob wir nicht vielleicht die Möglichkeit schaffen sollten, dass Hochqualifizierte aus dem Ausland zu uns kommen, das wollen sie ja auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wollen gar nicht herkommen!) – Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dann werden Sie sehen, wie viele von denen, die hier studiert haben, hier bleiben wollen und wie viele wir wieder nach Hause schicken, das ist eine andere Sache.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wollen gar nicht herkommen!

Zusätzlich ist das Ganze extrem problematisch, wir kennen die ganze Diskussion um den Braindrain. Unsere eigenen Hochqualifizierten wandern ab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das zunehmend, darüber muss man auch diskutieren, das ist gar keine Frage. Aber wenn die schon weggehen, dann könnte man doch ernsthaft überlegen, ob wir nicht vielleicht die Möglichkeit schaffen sollten, dass Hochqualifizierte aus dem Ausland zu uns kommen, das wollen sie ja auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wollen gar nicht herkommen!) – Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dann werden Sie sehen, wie viele von denen, die hier studiert haben, hier bleiben wollen und wie viele wir wieder nach Hause schicken, das ist eine andere Sache.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Zum Schluss noch ganz kurz, weil meine Redezeit de facto schon vorbei ist, zum Antrag des Kollegen Kickl, der jetzt leider nicht da ist – ah, da hinten ist er und telefoniert –: Den Antrag können Sie nicht wirklich ernst meinen, oder? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist absurd! Abgesehen davon, dass es rechtlich de facto nicht funktioniert, dass man Menschen hier weniger Mindestsicherung zahlt, ist der Gedanke nicht nachvollziehbar.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Und wenn Sie mich zum Beispiel kritisieren und behaupten, dass ich Schwarzarbeit unterstütze, dann muss ich sagen, Frau Abgeordnete, es wäre gut gewesen, Sie hätten sich erkundigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht um undokumentierte Arbeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schwarzarbeit!) Und warum geht es um undokumentierte Arbeit? – Weil es Menschen gibt, die dort schwarz arbeiten, weil es einen österreichischen Auftraggeber gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schwarzarbeit!

Und wenn Sie mich zum Beispiel kritisieren und behaupten, dass ich Schwarzarbeit unterstütze, dann muss ich sagen, Frau Abgeordnete, es wäre gut gewesen, Sie hätten sich erkundigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht um undokumentierte Arbeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schwarzarbeit!) Und warum geht es um undokumentierte Arbeit? – Weil es Menschen gibt, die dort schwarz arbeiten, weil es einen österreichischen Auftraggeber gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles, was die Schwarzarbeiter dürfen !

Wissen Sie, wer mich interessiert? – Der österreichische Auftraggeber interessiert mich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles, was die Schwarzarbeiter dürfen !) Den will ich bekämpfen, dann ist automatisch das Schwarzarbeit-Problem gelöst. Und das ist das Thema. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wissen Sie, wer mich interessiert? – Der österreichische Auftraggeber interessiert mich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles, was die Schwarzarbeiter dürfen !) Den will ich bekämpfen, dann ist automatisch das Schwarzarbeit-Problem gelöst. Und das ist das Thema. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu brauchen ?

Darum geht es: Es geht schlichtweg darum, undokumentierte Arbeit herauszuholen und undokumentierte Arbeit abzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu brauchen ?) Deswegen zahlen wir dieses Beratungszentrum (Beifall bei SPÖ und Grünen), weil es leider noch immer so ist, dass es in diesem Land Menschen gibt, die zu anderen Menschen sagen: Arbeite bitte schwarz!

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Problem ist, dass es die ganze Veranstaltung auf Video gibt!

Und darum machen wir diese Beratung. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Problem ist, dass es die ganze Veranstaltung auf Video gibt!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn man sich das durchdenkt, so wie es der Minister gesagt hat, wenn man alles auf das Herkunftslandprinzip zurückführen würde, dann müsste man (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ja eh, aber die Sozialleistungen, das geht nicht. Sie können zum Beispiel bei Lebensmitteln oder sonst irgendetwas, wo es herkommt, auch nicht sagen, das gilt nur für das hintere Haxl vom Schwein und für das vordere gilt es nicht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es gibt einen Bundesländer unterschiedlichen !

Es gibt Menschen, die kommen zum Beispiel aus Schweden zu uns. Die würden dann hier mehr Sozialleistungen bekommen, als sie ein Österreicher bekommt. Ist das gerecht? – Die leben ja hier in Österreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es gibt einen Bundesländer unterschiedlichen !) – Die leben aber zu unseren Bedingungen, in unserem finanziellen Umfeld hier. Die leben zu unseren Bedingungen. Der Schwede zahlt genauso viel, wenn er einkaufen oder mit seinen Kindern ins Freibad geht, wie jemand anderer zahlt, der in Österreich lebt. Das durchgedacht hieße, wenn man es wieder auf die Menschen aus dem Ostblock bezieht, die zu uns kommen: Sie zahlen dem entweder wenig oder gar nichts, wenn es nach dem Herkunftslandprinzip geht. Wenn er in seinem Herkunftsland nichts hat, kriegt er hier auch nichts. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber!

Papiere auf einer Baustelle gearbeitet hat, der dann mutig genug war (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber!) – nein, kein Asylwerber (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oja!) –, hinzugehen und zu sagen: Passt auf, ich arbeite hier und kriege das Geld nicht. Was machen wir? Er war bei den Vereinen, und dann war die Frage: Was machen wir?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oja!

Papiere auf einer Baustelle gearbeitet hat, der dann mutig genug war (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber!) – nein, kein Asylwerber (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oja!) –, hinzugehen und zu sagen: Passt auf, ich arbeite hier und kriege das Geld nicht. Was machen wir? Er war bei den Vereinen, und dann war die Frage: Was machen wir?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es wird alles auf Video aufgezeichnet!

Noch einmal: Jeder Schwarzarbeiter, jeder unangemeldete Undokumentierte, der hier arbeitet, hat auch einen österreichischen Arbeitgeber. Das muss man immer mitbedenken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es wird alles auf Video aufgezeichnet!) Tolerieren wir das, dann treiben wir das Lohnniveau deutlich nach unten; wir würden es auch weiterhin nach unten treiben, wenn wir das Herkunftslandprinzip so durchjudizieren, wie Sie das machen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen eine Rechtsberatung!

Diese Beratungsstelle für undokumentierte Arbeiter sichert, dass Österreicherinnen und Österreicher und legal hier lebende Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt sind, einen ordentlichen Lohn bekommen und nicht aus dem System herausfallen. Undokumentierte Sklaven und Sklavinnen – sagen wir, wie es ist – sind im Prinzip ohne Rechte auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen eine Rechtsberatung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: 2006!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Kollege Strache, wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie Haider nie gekannt hätten, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie genau damals mit ihm im Bundesparteivorstand gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 2006!) Ich darf Sie daran erinnern, dass Haider es war, der die Haftungen von 4 Milliarden auf 24 hinaufgetrieben hat. (Abg. Strache: Mit ÖVP-Beschluss!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um Scheinfirmen, nicht um Scheinselbständigkeit!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist für mich schon immer verwunderlich, mit welchen zwei verschiedenen Maßen die Freiheitlichen an diese Themen herangehen. Ich möchte erinnern, im Unterausschuss zur Europäischen Union waren die Freiheitlichen gegen eine Plattform zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um Scheinfirmen, nicht um Scheinselbständigkeit!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!

Ich begreife es heute noch nicht, warum Sie dagegen waren. Genau das wäre der richtige Weg gewesen wäre, um Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, wenn man europaweit diese Netze dementsprechend erforscht und auch gemeinsame Maßnahmen trifft, da Scheinselbständigkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!) kein nationales, sondern mittlerweile ein internationales Problem ist. Genau deshalb wird es notwendig sein, hier grenzüberschreitend auch weitere Maßnahmen zu setzen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!

Zu all diesen Dingen, die Sie vorbringen: Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping, wir haben ein Problem mit Scheinselbständigkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Scheinfirmen, nicht Scheinselbständigkeit!), aber Fakt ist, wir werden weiterhin daran arbeiten und wir dürfen nie aufhören, hier auch Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Wenn man jetzt die Initiative „Faire Vergaben“ betrachtet – www.faire-vergaben.at – finden sich hier viele von den Sozialpartnern erarbeitete Vorschläge dazu, wie man der ganzen Problematik entgegentreten kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht es, ihr sitzt in der Regierung!

Deshalb ist es auch wichtig, diese Punkte zu behandeln, und dafür sind andere Ministerien zuständig. Es wäre wichtig, die Gewerbenovelle wirklich auf Qualitätskriterien zu erarbeiten – hier ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Es wäre wichtig, die Finanzpolizei so aufzustocken, wie wir es vereinbart haben – auch wichtig, weil es notwendig ist, Kontrollen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht es, ihr sitzt in der Regierung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! 20 Firmen von Tausenden wurden aufgedeckt!

Bezüglich der Scheinanmeldungen, die vorhin angesprochen wurden, gilt das Gleiche, was ich bereits vorhin gesagt habe: Diese Regierung und der Sozialminister beschäftigt sich mit aller Kraft damit, dem einen Riegel vorzuschieben und diese Firmen zu fassen. Seien wir froh, dass wir diese Firmen gefasst haben, wozu ja heute Vormittag auch eine Pressekonferenz stattgefunden hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! 20 Firmen von Tausenden wurden aufgedeckt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!

Zum Antrag der Frau Abgeordneten Belakowitsch in der Frage Scheinfirmen und Scheinanmeldung: Die Pressekonferenz heute zeigt, dass das System, so wie es ist, gut funktioniert. Sie haben im Ausschuss und jetzt auch hier am Rednerpult vom Minister in der Frage gefordert, er sollte die Verwaltungstätigkeit auf sich nehmen, sollte die Verwaltungsbürokratie dazu schaffen und das besser kontrollieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe das ja nicht auf meine Frage bezogen!

Ich habe noch ein paar Punkte. Es ist nicht so, dass wir Ihre Frage nicht beantworten wollten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe das ja nicht auf meine Frage bezogen!) – Doch, das haben Sie gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um das System!) – Das System prüfen wir. Sie müssen nur bedenken, was wir prüfen. Denn wichtig ist: Gibt es einen Beitrag – ja oder nein? Punkt. Das ist schon einmal das Wichtigste. Denn wenn es keinen Beitrag gibt, dann schaut die Welt wieder ganz anders aus, dann geht es schon in eine andere Verfolgungsschiene. Gibt es einen Beitrag, dann ist es eine ganz andere Sache.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um das System!

Ich habe noch ein paar Punkte. Es ist nicht so, dass wir Ihre Frage nicht beantworten wollten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe das ja nicht auf meine Frage bezogen!) – Doch, das haben Sie gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um das System!) – Das System prüfen wir. Sie müssen nur bedenken, was wir prüfen. Denn wichtig ist: Gibt es einen Beitrag – ja oder nein? Punkt. Das ist schon einmal das Wichtigste. Denn wenn es keinen Beitrag gibt, dann schaut die Welt wieder ganz anders aus, dann geht es schon in eine andere Verfolgungsschiene. Gibt es einen Beitrag, dann ist es eine ganz andere Sache.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So lange gibt’s euch gar nicht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern schon lange das Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, weil es einfach kostengünstiger wäre (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So lange gibt’s euch gar nicht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), das ist eine klare Sache. Ich weiß, Sie wollen das nicht, ich habe Frau Belakowitsch-Jenewein vorhin zugehört; die FPÖ ist dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein neuer Schwenk, das ist interessant – aber egal.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Der Herr Bundesminister weiß aus der letzten Legislaturperiode (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – Sie können sich ja selber zu Wort melden –, dass ich das immer wieder gefordert und die Vorteile einer Zusammenlegung und die Kostenersparnis zugunsten der Versicherten immer klar auf den Tisch gelegt habe. (Abg. Katzian: Wo ist die Unterlage ?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Herr Katzian, jetzt kommen wir zum Punkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein): Ich möchte Ihnen jetzt an einem Beispiel zeigen, wie absurd dieses System mit den Doppelversicherungen ist. (Abg. Rädler: BZÖ auch nicht durchgekommen damit!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Belakowitsch-Jenewein.

Ich versuche jetzt, dort anzuknüpfen, wo wir vorher bei der Debatte über das Energieeffizienzgesetz aufgehört haben. (Abg. Kogler: Genau!) Versetzen Sie sich wieder in diese freundliche Stimmung, die wir hatten, als der Herr Bundesminister allen, die mitgearbeitet haben, Danke gesagt hat! Ich selber möchte ihm auch Danke sagen und herzlich gratulieren. Die Stimmung im Haus war sogar so, dass Herr Strache gesagt hat, es werde ihm warm ums Herz, und das ist die effizienteste Energie, die es überhaupt gibt, wenn sogar dieses Herz einmal wärmer wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das mache ich nicht! Nicht alles !

Wenn Sie vor einem Marillenbaum stehen – jahreszeitgemäß –, dann beginnen Sie auch nicht bei den am höchsten hängenden Marillen zu pflücken, sondern werden jene nehmen, die ihnen in die Hand fallen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das mache ich nicht! Nicht alles !)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

In dem Ausmaß, in dem es uns gelingt, mit diesem Gesetz diese Effizienz im Haushaltsbereich, aber auch im Wirtschaftsbereich umzusetzen, werden auch unsere Betriebe, Herr Kollege Themessl, den Vorteil haben, dass sie eine effizientere Form der Energienutzung und damit bessere Wettbewerbsverhältnisse auf globalisierten Märkten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir machen mit diesem Gesetz das Richtige, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir nehmen die KMUs von der Verpflichtung aus, und da erklären Sie uns jetzt, die Grenze für das Energiemanagement seien 250 Mitarbeiter und 50 Millionen € Umsatz, dass die darüber liegenden Betriebe KMUs wären – sind sie nicht! (Abg. Themessl: sind als Zulieferer der Großindustrie tätig!) Die Energielieferanten zu verpflichten, ist der beste Zugang, wie wir zu den Hauptkunden kommen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Das ist ein gutes Gesetz, mit einer richtigen Zielrichtung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich beglückwünsche jene Teile der Opposition, die mitgehen, und bedauere die Vertreter jener Position, insbesondere der FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die sich gegen die Energieeffizienz in diesem Lande stellen. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kommen Sie einmal in den Sozialausschuss!

Ich war – muss ich sagen – über die Diskussion im Gesundheitsausschuss entsetzt. Ich finde, es war eine sehr unqualifizierte Diskussion, die ganz nah an menschenverachtenden Äußerungen und an menschenverachtenden Grundeinstellungen vorbeigeschrammt ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kommen Sie einmal in den Sozialausschuss!) Ich denke, es muss uns allen klar sein, dass hier dringend etwas zu tun ist. Insofern ersuche ich den Herrn Bundesminister, per Erlass die Themen in dieser Grauzone zu beseitigen. Klar festgestellt soll werden, welche Aufgaben und welche Mitarbeit beim Vollzug von Zwangsmaßnahmen privaten Sicherheitsdiensten zukommen. Jedwede Tätigkeit im patientennahen Bereich muss genauestens dokumentiert werden. Das heißt, es muss eine Dokumentationsverpflichtung geben, und auf Ersuchen der Volksanwaltschaft muss dieser auch Einblick in diese Dokumentation gewährt werden. (Bundesminister Stöger: Das ist ja Rechtslage!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum muss er das Land verlassen? Das muss man schon aufklären!

Einen Satz muss man auch noch dazusagen: Herr Dr. Franz hat heute an diesem Rednerpult geschworen, dass es einen Chip geben wird und dass die Gesundheitsmedizin und -versorgung geändert wird. Ich gebe Ihnen einen wirklich netten Rat, Herr Franz: Lassen Sie sich als Erster einen Chip einsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger Sie auch finden, wenn Sie fluchtartig das Land verlassen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum muss er das Land verlassen? Das muss man schon aufklären!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?

Wie ernst nehmen wir uns eigentlich selber (Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!) mit unserer Tätigkeit und mit unserer Aufgabe? – Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin ein selbstbewusster Mandatar, und auch meine Kolleginnen und Kollegen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, das weiß ich wirklich. Ich danke den Grünen dafür, dass sie mitstimmen. Wir sind selbstbewusste Mandatare (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?), und wir dürfen uns nicht ständig unter unserem eigenen Wert schlagen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, 30 Prozent!

Ich möchte mich heute ausdrücklich – und das kommt wirklich von Herzen – bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Und ja, Herr Kollege Stefan, es ist eine ordentliche Gehaltserhöhung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, 30 Prozent!) Wissen Sie auch, warum? – Weil sie 1 681 € netto bekommen. Die letzte Erhöhung hat es im Jahre 2005 gegeben.

Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.

Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. (Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.) Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsche Baustelle!

Geschätzte Frau Gesundheitsminister, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns einmal genauer anschauen, wie viele Leute wir zum Medizinstudium zulassen. Während es in den neunziger Jahren noch 21 000 waren, sind es im vergangenen Jahr nur mehr 13 000 Menschen gewesen, 13 000 Studenten. Ein Drittel wandert ab, also wird dieser Ärztemangel auch in Zukunft immer größer werden, wenn wir nicht ganz klar Schritte setzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsche Baustelle!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, bitte nicht! Frau Minister, bitte nicht! Es ist schon zu viel!

Und natürlich, dritter und letzter Punkt, wir brauchen im Gesundheitssystem mehr Evaluierung – wie in der gesamten Politik auch in der Gesundheitspolitik mehr Evaluierung, mehr Qualitätskontrolle. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, bitte nicht! Frau Minister, bitte nicht! Es ist schon zu viel!) Da haben wir sehr viele schwarze Flecken. Das bestätigen auch Experten. Die Qualität des Gesundheitssystems besteht eben nicht darin, alle 30 Kilometer ein neues Krankenhaus zu bauen, sondern darin, dass die Patienten, wenn sie ins Krankenhaus kommen, auf gut ausgebildete Ärzte, auf Spezialisten treffen. Und eine gute Qualitätskontrolle, wie sie international üblich ist, ist dazu ein notwendiger Beitrag.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis welchen Herbst?

Ich bitte alle darum, dass wir die Dinge nicht immer von hinten anfangen. Wir diskutieren jetzt seit langer Zeit über die Gegenfinanzierung. Die wird am Schluss wichtig sein, aber wir wissen heute noch nicht das Volumen, den Zeitpunkt und die Etappen dieser Steuerreform. Daher ist ein Prozess aufgesetzt, den ich voll unterstütze, den ich auch vorantreiben werde. Der Zeitplan ist Ihnen bekannt: Es soll bis Herbst ein Konzept vorliegen, es soll ein Zwischenbericht im Herbst erfolgen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis welchen Herbst?) – Frau Dr. Belakowitsch, ich erkläre es Ihnen dann noch extra (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke!); ja, gerne! –, und im März des nächsten Jahres wollen wir zu einer politischen Beschlussfassung kommen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke!

Ich bitte alle darum, dass wir die Dinge nicht immer von hinten anfangen. Wir diskutieren jetzt seit langer Zeit über die Gegenfinanzierung. Die wird am Schluss wichtig sein, aber wir wissen heute noch nicht das Volumen, den Zeitpunkt und die Etappen dieser Steuerreform. Daher ist ein Prozess aufgesetzt, den ich voll unterstütze, den ich auch vorantreiben werde. Der Zeitplan ist Ihnen bekannt: Es soll bis Herbst ein Konzept vorliegen, es soll ein Zwischenbericht im Herbst erfolgen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis welchen Herbst?) – Frau Dr. Belakowitsch, ich erkläre es Ihnen dann noch extra (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke!); ja, gerne! –, und im März des nächsten Jahres wollen wir zu einer politischen Beschlussfassung kommen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Immer dann, wenn jemand angegriffen wird, wird man Verteidigungsmaßnahmen setzen. Und wenn Europa jetzt diese Schritte gesetzt hat, um Putin in die Schranken zu weisen, dann wird man wohl auch dafür sorgen müssen, dass die, die er jetzt als gegnerische Opfer ausgesucht hat, nicht übrig bleiben, dass man sie nicht im Regen stehen lässt. Dafür sind aber die Mittel der Agrarpolitik, die wir heute haben, zu wenig, denn die sind auf den Normalbetrieb ausgelegt, aber nicht auf eine Krisen- und Kriegssituation. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen jetzt zusätzliche Maßnahmen, aus den allgemeinen Töpfen finanziert, weil das im allgemeinen Verteidigungsinteresse Europas gemacht werden muss.

Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Volkspartei das Thema „Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung“ gewählt. (Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht staatenlos!

an derartigen kriegerischen Handlungen beteiligen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht staatenlos!) Auch geht es um die Frage, wie man mit jenen Symbolen und Sympathiekundgebungen umgeht, auf die sich diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezieht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was heißt das jetzt?

Wenn man sich aber die Mühe macht, herauszufinden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen welche Maßnahme genau hat, ist es zwar nicht immer einfach, das auseinanderzuhalten, aber eines wird dadurch eindeutig: Die Waren, die nach langen Diskussionen auf der Sanktionsliste gemeinsam vereinbart wurden, sind zu 4 Prozent jene Güter, die wir mit Russland handeln. Also nicht 20, sondern 4 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was heißt das jetzt?)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Petition betreffend „Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt nur alles nichts!

Ich habe es sehr oft gesagt, und es ist immer wieder dasselbe, anscheinend muss man es sagen, es ist nachzulesen – ich erspare mir das aus zeitökonomischen Gründen –, wer den größten Aderlass bei der Exekutive mitzuverantworten hat. Das waren zwei Regierungsmitglieder, auch von der FPÖ. Die letzte Regierung hat, obwohl es sehr mühsam war in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, 1 000 Exekutivplanstellen zusätzlich bereitgestellt, 500 Verwaltungsplanstellen aus dem Telekombereich, aus dem Postbereich bereitgestellt, und die jetzige Bundesregierung hat sich wieder vorgenommen, weitere 1 000 Planstellen für die Exekutive bereitzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt nur alles nichts!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Wenn hier immer von Sicherheitsdefiziten gesprochen wird, dann muss man einmal in den Spiegel schauen und muss fragen: Wann ist was passiert? – Ich bedanke mich wirklich explizit bei allen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit für diese Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Überraschung!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an meinen Kollegen Otto Pendl anschließen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege Klubobmann Strache, was Sie mit Ihren Ausführungen bezwecken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Überraschung!) Im Grunde genommen ist das, was Sie versuchen, hier darzustellen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Sie schaffen Unsicherheit, Herr Kollege Strache, und das ist sehr schade. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glauben Sie?

Kollege Pendl hat darauf verwiesen, dass Österreich als Land, dass Wien als Großstadt eine der sichersten Körperschaften überhaupt weltweit ist. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glauben Sie?) – Ja, das glaube ich nicht nur, sondern die Zahlen belegen das. Das ist die Realität. Aber Sie wollen es nicht wahrhaben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Reden Sie mit den Kriminalitätsopfern!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: dagegen gestimmt! Das ist unwahr!

Sehr geehrte Damen und Herren, einen größeren Hohn gibt es wohl nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) „Besser“ – unter Anführungszeichen – kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Genau das haben Sie getan, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Auch hier möchte ich die FPÖ nicht aus der Pflicht entlassen, die diesen Plänen monatelang – im Außenpolitischen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss, auch hier im Plenum – die Mauer gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: dagegen gestimmt! Das ist unwahr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.

Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!

Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!) Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein (Rufe bei der FPÖ: Ach so!), und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles besser geworden!

Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2013 wurden 546 396 Delikte insgesamt in Österreich angezeigt, das ist eine Senkung um 0,3 Prozent, die Aufklärungsquote lag bei 43,1 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles besser geworden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merken die Menschen vor allem!

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang viele Zahlen vorlesen. Die Gesamtkriminalität – damit man auch einen Vergleich zum heurigen Jahr hat, was ja viel spannender ist, als sich allein an der Vergangenheit zu orientieren – weist von Jänner bis Juni 2014 einen Rückgang um 1,74 Prozent im Vergleich zum Jänner bis Juni 2013 auf. Die Entwicklung ist also auch da positiv, nämlich ein Rückgang an Kriminalität, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merken die Menschen vor allem!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass die Kriminalität in Wien weiter explodiert ist!

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass, als die SOKO Ost eingeführt wurde, als die SOKO KFZ eingeführt wurde (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass die Kriminalität in Wien weiter explodiert ist!), Sie all das ins Lächerliche gezogen haben. Fest steht jedoch, dass gerade durch diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 die Delikte in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn? In Wien ist alles angestiegen!) Also richtige Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin und ihre Vorgänger hier gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Haben Sie den Bericht nicht gelesen?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn? In Wien ist alles angestiegen!

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass, als die SOKO Ost eingeführt wurde, als die SOKO KFZ eingeführt wurde (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass die Kriminalität in Wien weiter explodiert ist!), Sie all das ins Lächerliche gezogen haben. Fest steht jedoch, dass gerade durch diese Maßnahmen seit dem Jahr 2010 die Delikte in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn? In Wien ist alles angestiegen!) Also richtige Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin und ihre Vorgänger hier gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Haben Sie den Bericht nicht gelesen?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen!

Ich habe den Bericht im Gegensatz zu anderen sehr genau gelesen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen!), Herr Klubobmann Strache.

Abg. Strache: Der natürliche Abgang wird nicht einmal gedeckt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was erzählen Sie denn da?

Sie haben gesagt, beim Personal wurde eingespart: Auch da halten Ihre Vorwürfe nicht stand. Von 2009 bis einschließlich 2013 erfolgten 4 699 Neuaufnahmen (Abg. Strache: Der natürliche Abgang wird nicht einmal gedeckt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was erzählen Sie denn da?), dem stehen 3 683 natürliche Abgänge, Pensionierungen, gegenüber. Das sind netto 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. 1 000 mehr, Herr Kollege Strache, und nicht weniger! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber zur Explosion der Kriminalität!

Und gerade diese Zusammenlegung, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausverhandelt worden ist, hat nicht zum Abbau einer einzigen Planstelle geführt, Herr Kollege Strache. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber zur Explosion der Kriminalität!) Es bringt also nicht weniger Sicherheit, sondern mehr Sicherheit.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon beim Sicherheitsbericht!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Kollege Darmann, ich habe dich ja als Sachpolitiker in vielen Sparten in Verhandlungen und Diskussionen wirklich schätzen gelernt, wir haben auch immer gut miteinander „können“, aber in der heutigen Aktuellen Stunde hast du dich hier an das Rednerpult gestellt und gesagt, dass Landeshauptmann Kaiser Kärnten wegen der Asylfrage ins Chaos stürzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon beim Sicherheitsbericht!) Dazu muss ich dir sagen: Wenn jemand Kärnten ins Chaos gestürzt hat, dann waren das deine Freunde, aber das habt ihr anscheinend vergessen. Ob es „FPÖ“ oder „BZÖ“ geheißen hat, lassen wir heute dahingestellt, denn es bringt uns ja in einer Sachdiskussion nicht weiter, wenn ständig ein anderes Jankerl angezogen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind jetzt beim Sicherheitsbericht!

So wie das Asylwesen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat der Bund, die Republik jetzt leider Gottes die Aufgabe, im Rahmen einer Gewaltanstrengung die Fehler, die ihr gemacht habt, auszumerzen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind jetzt beim Sicherheitsbericht!), und das kostet viel Geld, jeden Steuerzahler.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!

Der Hauptschaden in dieser Republik ist nicht von Türken, Tschetschenen, Nordafrikanern verursacht worden, sondern von kreuzbraven, heimatverbundenen freiheitlichen Politikern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!) Denen verdanken wir Hypo Alpe-Adria, Eurofighter, Telekom, und, und, und. Milliarden gehen auf ihr Konto! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann können wir auch über Kriminalität reden!

So, und jetzt komme ich noch einmal zum großen und laut Freiheitlicher Partei zum alles dominierenden Problem der Asylwerber und Aslywerberinnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann können wir auch über Kriminalität reden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber langsam!

Das regt Sie nicht auf, wenn Ihre Gesinnungsgenossen im Justizvollzug Beamtinnen belästigen?! Manche von ihnen werden für derartiges Verhalten noch mit Mandaten und Funktionen belohnt?! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber langsam!) Das regt mich auf, und das hat nichts verloren in der öffentlichen Sicherheit! (Beifall bei den Grünen.) Freiheitliche Personalvertreter, die heute großen Einfluss haben, sind für mich ein Zeichen für allergrößte Besorgnis. (Abg. Stefan: Das ist so unseriös!) Ich möchte nicht zuschauen, wie in der Sicherheitsexekutive der politische Bodensatz oben schwimmt. Das möchte ich nicht. (Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!), resigniert haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!), resigniert haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?

Würde man das wirklich glauben, was Strache und Co hier im Zuge dieser Sicherheitsdebatte von sich geben, müsste man glauben, Österreich sei am Rande des Untergangs, geknechtet von anders aussehenden Menschen aus aller Welt. Nun, das ist die Paranoiasicht der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?) Es gibt ja auch Menschen, die glauben, dass Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber von der SPÖ auch nicht mehr!

Sehr geehrte Damen und Herren, jedem seine Paranoia, aber das Land darf nicht von Paranoia regiert werden! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber von der SPÖ auch nicht mehr!) „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ war das Thema der FPÖ für die Aktuelle Stunde. Das ist zwar völlig sinnlos, aber typisch FPÖ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen?) Das nächste Mal werde ich als Thema vorschlagen: Gerechtigkeit statt Ebola. – Das wäre genauso logisch.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen?

Sehr geehrte Damen und Herren, jedem seine Paranoia, aber das Land darf nicht von Paranoia regiert werden! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber von der SPÖ auch nicht mehr!) „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!“ war das Thema der FPÖ für die Aktuelle Stunde. Das ist zwar völlig sinnlos, aber typisch FPÖ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen?) Das nächste Mal werde ich als Thema vorschlagen: Gerechtigkeit statt Ebola. – Das wäre genauso logisch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Ich möchte gar nicht einschätzen, was die FPÖ hier antreibt – wahrscheinlich eine Mischung aus allem –, ich möchte nur an die Zeit erinnern, als sie in der Regierung war: Das war Chaos und Unsicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein paar Mal vorgekommen, Herr Präsident!

Präsident Karlheinz Kopf: Da haben Sie recht, aber ich werde mir das mit der Paranoia trotzdem im Stenographischen Protokoll anschauen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber ein paar Mal vorgekommen, Herr Präsident!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sitzt schon hinter Ihnen!

Bundesminister Hundstorfer sagt immer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sitzt schon hinter Ihnen!): Na ja, Herr Abgeordneter, da müssen Sie halt eine Verfassungsreform und eine Föderalismusreform machen! – Na gut, dann brauchen wir halt eine Föderalismusreform. Das kann gut sein, und dann müssen wir diese auf Schiene bringen. Wir müssen auch eine neue Leistungsabgeltung umsetzen und die Abstimmung des niedergelassenen Bereichs mit dem Spitalsbereich verbessern. Das ist nicht einfach, weil die Landeshauptleute gerne weiterhin autonom darüber entscheiden möchten, wo sie ihre Spitäler bauen, weil die Kirchturmpolitik in Österreich besonders tief verankert ist. Das wird nicht leicht! Eine echte Reform ist nie leicht, aber sie deswegen von vornherein gleich sein zu lassen, das halte ich für fahrlässig.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! 2016!

Ich wünsche mir, dass die Frau Bundesministerin ihre Ziele umsetzt – aber mit mehr Ambition und mit einem kürzeren Zeithorizont. Sie hat meine volle Unterstützung, wenn sie das angeht, was auf den Papieren steht. Es ist dringlich, weil mir scheint, dass da nichts geschieht, Herr Abgeordneter Katzian, weil da Termine im Jahre Schnee gesetzt werden – und diese sind ungewiss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein! 2016!) – und wir uns zum Ziel setzen, dass wir irgendwann 1 Prozent der Bevölkerung erreicht haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sonst würde er ja nicht in die Ordination kommen!

Wenn Sie einen Wiener bei mir in der Ordination fragen: Wie geht’s?, sagt er Ihnen immer: Schlecht! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sonst würde er ja nicht in die Ordination kommen!) Das hat schon beim „Herrn Karl“ angefangen, und das geht auch heute weiter. Wenn sie zum Beispiel einen Vorarlberger fragen: Wie geht’s?, dann kommen Sie schon zu einem ganz anderen Ergebnis. Wenn Sie das einen Griechen fragen, wo das Gesundheitswesen wirklich darniederliegt, dann kommen Sie auch zu einem anderen Ergebnis, ebenso wenn Sie einen Rumänen fragen. Glauben Sie mir, es kommen Patienten aus Rumänien zu mir, die sagen: Bitte, bitte, machen Sie irgendetwas! Bei uns gibt es gar nichts!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Geschätzter Kollege Rasinger! Sie haben bewiesen, dass Sie unser Programm nicht verstanden haben, denn unser Programm hat sich seit der Wahl nicht verändert. Wir haben es zwar weiterentwickelt und das eine oder das andere dazugegeben, aber im Besonderen hat sich da nichts verändert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bisher sind Sie durch besondere Vorschläge bezüglich der Berufsbekleidung von Nationalratsabgeordneten aufgefallen. Ich würde mir mehr inhaltlichen Input wünschen und nicht reines NEOS-Bashing.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte aber darauf hinweisen – wie ich gestern schon bei dieser Nicht-Dringlichen der NEOS gesagt habe –, dass wir jetzt Strukturen aufbauen, die sich endlich auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten, und damit in Zukunft eine qualitativ höherstehende Gesundheitsversorgung auch auf dem Land anbieten. Und wir haben alle gesagt: Es bedarf natürlich einer gewaltigen Verbesserung sowohl im medizinischen Bereich als auch im medikamentösen Bereich. Und wenn wir das Wort „Primärversorgung“ in den Mund nehmen, dann bauen wir ja dort neu auf, geht es nach den Ideen der Verfasser: Wir sehen vor ein Kernteam bestehend aus Ärzten der Allgemeinmedizin, aus Angehörigen der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, ein Kernteam, dem in weiterer Folge auch OrdinationsassistentInnen angehören. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Eine Bitte hätte ich schon, wenn ich schon Hausarzt bin: Ich habe wirklich die große Sorge, dass es in Österreich zu einem Hausarztmangel kommt. Das hat verschiedene Ursachen – die Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) –, erstens: Deutschland und die Schweiz bilden zu wenig aus. Die Bezahlung ist nach der Ausbildung schlecht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch schon gesagt!) Wenn man in den Spitälern als Stationsarzt wesentlich weniger verdient als der Oberarzt, ist das kein gutes Modell. Wenn Sie als Kassenarzt 40 Prozent weniger Umsatz haben, ist das kein gutes Modell. Wenn Frauen den Kassenvertrag nicht teilen können, ist das kein gutes Modell. Ich will auch die Anstellung, dass eine Kollegin von einem älteren Kollegen angestellt wird, nicht. Ich will auf gleicher Augenhöhe arbeiten! Ich will nicht, dass der alte Kollege auf den Malediven hockt und jemand anderer für ihn barabert. (Abg. Karlsböck: Das ist ja eine freie Entscheidung!) Da bin ich irgendwie stur.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch schon gesagt!

Eine Bitte hätte ich schon, wenn ich schon Hausarzt bin: Ich habe wirklich die große Sorge, dass es in Österreich zu einem Hausarztmangel kommt. Das hat verschiedene Ursachen – die Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) –, erstens: Deutschland und die Schweiz bilden zu wenig aus. Die Bezahlung ist nach der Ausbildung schlecht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch schon gesagt!) Wenn man in den Spitälern als Stationsarzt wesentlich weniger verdient als der Oberarzt, ist das kein gutes Modell. Wenn Sie als Kassenarzt 40 Prozent weniger Umsatz haben, ist das kein gutes Modell. Wenn Frauen den Kassenvertrag nicht teilen können, ist das kein gutes Modell. Ich will auch die Anstellung, dass eine Kollegin von einem älteren Kollegen angestellt wird, nicht. Ich will auf gleicher Augenhöhe arbeiten! Ich will nicht, dass der alte Kollege auf den Malediven hockt und jemand anderer für ihn barabert. (Abg. Karlsböck: Das ist ja eine freie Entscheidung!) Da bin ich irgendwie stur.

Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, Sie haben auch im Gesundheitsausschuss behauptet, solche Einrichtungen gehören nur in die Städte und nicht in die Provinz. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!) – Das hat sie behauptet! Ich sage Ihnen dazu: Das ist sehr, sehr eigenartig. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!) Denn: Es gibt dazu einen Entschließungsantrag Ihrer Abgeordneten Gartelgruber (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), der ebenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.

Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, Sie haben auch im Gesundheitsausschuss behauptet, solche Einrichtungen gehören nur in die Städte und nicht in die Provinz. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!) – Das hat sie behauptet! Ich sage Ihnen dazu: Das ist sehr, sehr eigenartig. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!) Denn: Es gibt dazu einen Entschließungsantrag Ihrer Abgeordneten Gartelgruber (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), der ebenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.

in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht auch gar nicht auf der Tagesordnung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege, wir können nicht in jeder Gemeinde auch eine Kinder-Reha bauen! Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie da persönliche Interessen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber setzen wir doch wirklich die Prioritäten auf die Kinder, schauen wir, dass wir das beste Umfeld für die Kinder schaffen, und versuchen wir nicht, da nur Einzelinteressen zu befriedigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht auch gar nicht auf der Tagesordnung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.

Erstens: Machen Sie sich über Kollegen Muchitsch keine Sorgen. Er macht seine Sache gut und er vertritt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Baubranche besonders gut, das wissen Sie auch: besonders gut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Aber jetzt zu dem Antrag, zu dem ich mich heute gemeldet habe. Es geht um den Initiativantrag der Kollegin Abgeordneten Mag. Schatz, und ich darf gleich vorweg sagen, wir werden diesen Antrag nicht mittragen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie es nicht verstehen ! – Abg. Kickl: Sprach jemand, der das Luxuspensionsgesetz hat!

Wir werden wirklich alle sehr genau beobachten, wie Sie bei der Weiterentwicklung, die wir jetzt bald vorliegen haben werden, mitdiskutieren und auch Ihre Beiträge leisten werden. Bei Ihnen wird oft viel geredet, und dann schaut die Handlung ganz anders aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie es nicht verstehen ! – Abg. Kickl: Sprach jemand, der das Luxuspensionsgesetz hat!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

In Wirklichkeit, liebe Kollegin Schatz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie mich gerade herausfordern. Es geht nicht um billige Arbeitskräfte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !) Wissen Sie was? Sie haben ein bisschen zu weit gegoogelt: „Mehr Brutto vom Netto“ ist die Anleitung zum Schwarzarbeiten. Da waren Sie ein bisschen zu weit. Uns geht es um mehr Netto vom Brutto! Darum geht es. Ihr Modell ist leider ein anderes, das wir nicht weitergeben dürfen. Das ist uns auch nicht erlaubt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!) – Sie wollen es anders. Sie wollen vielleicht brutto für netto verdienen, aber ich weiß ja nicht, welches Wirtschaftsverständnis die FPÖ hat.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !

In Wirklichkeit, liebe Kollegin Schatz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie mich gerade herausfordern. Es geht nicht um billige Arbeitskräfte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !) Wissen Sie was? Sie haben ein bisschen zu weit gegoogelt: „Mehr Brutto vom Netto“ ist die Anleitung zum Schwarzarbeiten. Da waren Sie ein bisschen zu weit. Uns geht es um mehr Netto vom Brutto! Darum geht es. Ihr Modell ist leider ein anderes, das wir nicht weitergeben dürfen. Das ist uns auch nicht erlaubt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!) – Sie wollen es anders. Sie wollen vielleicht brutto für netto verdienen, aber ich weiß ja nicht, welches Wirtschaftsverständnis die FPÖ hat.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! Unglaublich!

Ich sage daher, Sie sollten bei unserem Vorschlag mitziehen, dass wir mit der Abgabenquote hinuntermüssen, dass wir den Eingangssteuersatz senken, dass die kalte Progression wegmuss, dass die Senkung der Lohnnebenkosten hermuss. (Abg. Kickl: Na geh! Ganz was Neues! Da haben wir Sie gebraucht dafür!) Dann schaffen Sie etwas. Dann schaffen Sie Wohlstand und dann schaffen Sie eine höhere Konjunktur. Anders funktioniert es nicht. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! Unglaublich!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt ist es aber genug!

Wir machen das aber seriös, wir machen es ehrlich, und wir machen es auch, um damit zu zeigen, wie das geht. Was Sie hier tun, ist nicht ehrlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt ist es aber genug!) Sie gehen zu den Pensionisten hin und versprechen 1 200 € Mindestpension und verschweigen dabei aber, wer denn die 9 Milliarden zahlt. Wenn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes gleichzeitig gegen alles sind, was nur ansatzweise vermögensbezogene Steuern heißt, dann, glaube ich, müssen Sie Ihre Standpunkte überprüfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war ja inhaltlich!

Ich finde es äußerst unfair, dass du hier heraus gehst und eine Gewerkschaft beleidigst oder insgesamt die Gewerkschaften beleidigst. (Abg. Kickl: Ich halte euch nur den Spiegel vor!) Ich hatte wirklich gehofft, dass wir uns auf einer inhaltlichen und nicht auf einer emotionalen Ebene begegnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war ja inhaltlich!)

Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!

Ich habe oft den Eindruck, sobald ein Mikrofon und eine Kamera bei dir zum Vorschein kommen, bist du ein anderer Mensch. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!) Und das tut mir in der Sache sehr weh, weil es nur Folgendes bestätigt, lieber Herbert: dass du dich zwar offensichtlich hier bemühst, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustehen, aber nur dann, wenn eine Kamera dabei ist. Sobald hier die Lichter ausgehen und wir hinausgehen, ist dir das alles wieder wurscht. Aber dann sind die Gewerkschafter draußen vor Ort, 60 000 Funktionärinnen und Funktionäre, die jeden Tag versuchen, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, richtig, aber draußen setzen wir uns ein, und diese Menschen zu beleidigen ist eine Sauerei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

haben, weil auch für die Briten sind Quoten für EU-Bürger EU-rechtswidrig. Sie können gerne austreten, das ist in Ordnung. Das ist ja genau das, was Sie hier immer wieder quasi implizit fordern. Sie können das ja sagen, aber „wollen“ heißt noch nicht, dass es rechtlich in Ordnung ist. Der Herr Minister hat das aber, glaube ich, ausreichend erklärt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann frage ich mich, warum wir so viele Arbeitslose haben, wenn er so flexibel reagiert!

Was ich auch nicht verstehe: Sie gehen beim Arbeitsmarkt immer von einem fix verteilbaren Kuchen aus. Sie glauben, da gibt es einzelne Kuchenstücke, von denen sich jeder eines nimmt – und wenn nichts mehr da ist, dann ist es eben aus. Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Arbeitsmarkt auch flexibel ist. (Abg. Kickl: Wirklich?) In Ihrer Vision ist es ja so, dass dann die bösen Ausländer kommen und den Österreichern die Kuchenstücke wegnehmen und am Schluss nichts mehr da ist. (Abg. Kickl: Wir haben keine Visionen!) Der Arbeitsmarkt ist flexibel, reagiert auch darauf, wenn mehr Arbeitskräfte da sind, und deshalb verstehe ich in der Regel nicht, was Sie in diesem Bereich von sich geben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann frage ich mich, warum wir so viele Arbeitslose haben, wenn er so flexibel reagiert!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Lehrling dürfen sie auch noch sein!

Wir bringen Leute dazu, dass sie in die Schwarzarbeit abrutschen. Wir erlauben Asylwerbern, die von zu Hause geflüchtet sind, nicht, dass sie der Arbeit nachkommen, die sie ausüben wollen. Zusätzlich produziert das natürlich auch einen massiven Qualifikationsverlust, wenn die Leute Ewigkeiten herumsitzen, nicht die Qualifikationen anwenden können, die sie gelernt haben, und eben nur in drei Bereichen tätig sein dürfen, nämlich als Saisonnier, als Erntehelfer und als Prostituierte. Ich finde das zynisch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Lehrling dürfen sie auch noch sein!) – Und Lehrling auch noch, da haben Sie vollkommen recht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!

Zum AMS-Budget, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Ich kenne natürlich alle Medienberichte, das ist ja nicht das Thema. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!) – Hören Sie mir zu! Kennen Sie irgendeinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates über ein Budget? – Ich kenne keinen! Ich kenne keinen einzigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates, denn der AMS-Verwaltungsrat wird das erst im November beschließen. – Punkt 1. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das wird ja aktuell veröffentlicht. Lesen Sie auf der Parlamentshomepage nach, da haben Sie beim Budgetvollzug in der UG 20 den kompletten Vollzug drin. Sie brauchen es nur zu lesen, das werden Sie ja irgendwie zustande bringen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!) Das betrifft alle UGs, es werden alle UGs veröffentlicht. Das ist kein Geheimnis, wir haben ja keine Geheimwissenschaft. Das ist Teil des Demokratiebewusstseins in diesem Land.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!

Zum AMS-Budget, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Ich kenne natürlich alle Medienberichte, das ist ja nicht das Thema. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!) – Hören Sie mir zu! Kennen Sie irgendeinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates über ein Budget? – Ich kenne keinen! Ich kenne keinen einzigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates, denn der AMS-Verwaltungsrat wird das erst im November beschließen. – Punkt 1. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das wird ja aktuell veröffentlicht. Lesen Sie auf der Parlamentshomepage nach, da haben Sie beim Budgetvollzug in der UG 20 den kompletten Vollzug drin. Sie brauchen es nur zu lesen, das werden Sie ja irgendwie zustande bringen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!) Das betrifft alle UGs, es werden alle UGs veröffentlicht. Das ist kein Geheimnis, wir haben ja keine Geheimwissenschaft. Das ist Teil des Demokratiebewusstseins in diesem Land.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?

Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischenzeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und dann?

Alle uns bekannten Personen, die aus dem Kampfgebiet zurückkehren, werden, wie bereits erwähnt, ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und dann?) Zudem waren bereits, wie zuvor erwähnt, Änderungsvorschläge im Staatsbürgerschaftsgesetz und im Grenzkontrollgesetz in Begutachtung, und diese werden in den nächsten Wochen hier beschlossen.

Ruf bei der FPÖ: ... Zufall! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade!

Mit 1. Jänner 2014 erfolgte die Umstellung von zwei bestehenden Systemen – vom Asylinformationssystem und dem Fremdeninformationssystem – sowie weiteren fremdenpolizeilichen Applikationen auf das IFA-System, eines der größten EDV-Projekte, IT-Projekte in der Geschichte des Innenressorts, und daher sind derzeit noch nicht alle der angefragten elektronischen Auswertungen möglich. Das heißt, derartige Statistiken, wie sie gewünscht sind, liegen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht vor. (Ruf bei der FPÖ: ... Zufall! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir leben 2014!

Herr Strache, wenn Sie dann wieder sagen, wir haben Einsparungen bei der Polizei, dann denken Sie bitte zurück: Was war zwischen 2000 und 2006? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir leben 2014!) – Sie haben damals 3 000 Polizisten eingespart. Sie haben sie damals eingespart. (Abg. Strache: Sie sind seit 2006 in der Verantwortung! Sie haben nichts verbessert!)

Abg. Kickl: Mit wem? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?

Er ist einer, der öffentlich „Hooligans gegen Salafisten“ unterstützt, eine Hexenjagd gegen MuslimInnen und WissenschafterInnen initiiert und im Internet gegen Feministinnen hetzt. Und mit dem machen Sie nächste Woche eine öffentliche Veranstaltung? – Gratuliere! (Abg. Kickl: Mit wem? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sprechen Sie? – Abg. Darmann: Wie heißt der?

Mit solchen Leuten umgeben Sie sich? Diese Leute machen ganz einfach für Sie Werbung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sprechen Sie? – Abg. Darmann: Wie heißt der?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie!

Sie hetzen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Sie hetzen. Und da bleibe ich bei meiner Aussage: Hetze. Und Sie machen den Menschen Angst. Sie tragen nichts dazu bei, dass es in irgendeiner Art und Weise zu irgendeiner Lösung kommt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Wie bitte?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich zum einen die Einberufung dieser Sondersitzung und die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und zum anderen die Debatte und die Art und Weise, wie sie vonseiten der FPÖ geführt wird, ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass die FPÖ dieses Thema nicht ernst nimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Wie bitte?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!) Ansonsten könnten Sie nicht ein solches politisches Theater aufführen, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind schon zu lange dabei!)

Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen! – Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die FPÖ hat jetzt schon das zweite Mal zu einer Veranstaltung eingeladen, die „Islamisierung“ im Titel trägt. Ich habe schon letztes Mal gesagt, dass die FPÖ die Wortwahl mit Bedacht trifft, denn „Islamisierung“ bedeutet bei ihr nichts anderes als eine Verbindung der Themen Asylwerbung, Zuwanderung und hier lebende Muslime unter einem Begriff. (Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen! – Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“ – Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!

Ich sage Ihnen: Wenn wir sechs von zehn Euro durch den Export und durch den Tourismus verdienen, dann ist dieser Euro für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie jene Österreichs von enormer Bedeutung. Ihr Weg würde wirklich zum Untergang führen, nämlich zum Untergang des hohen Beschäftigungsniveaus, das wir in Österreich haben, und der hohen Exportquote. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“ – Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!) – Völlig falsch, was Sie hier vertreten, sage ich Ihnen. Völlig falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte auch da ein paar Zahlen etwas geraderücken, weil ich glaube, dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmen will, das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Sie sollten sich Ihren Standpunkt überlegen, denn Sie sind für die Beibehaltung von diversen Missständen. Dafür sind Sie verantwortlich. Dann sagen Sie doch den kleinen Leuten, dass es Ihnen wurscht ist, wie es ihnen geht. Das ist doch die Ratio Ihrer Logik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht wahr!

Und gleichzeitig stellen Sie sich her und sind gegen jegliche Form von Vermögensbesteuerung. Ihr Populismus überholt Sie selber. Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik. Viel Vergnügen, mir kann es recht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht wahr!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe auch nichts anderes gesagt!

Punkt zwei: Wir haben 28 000 Firmen kontrolliert. Es kam zu fast 1 000 Anzeigen. Auch hier – das muss man auch klar sagen – sind die Hälfte inländische Firmen, die andere Hälfte ausländische Firmen. Das nur zur Klarstellung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe auch nichts anderes gesagt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?

Die Finanzpolizei besteht aus 535 Personen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?) – Das wird nächstes Jahr auch so sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie Ihre Personalvertretung!) Sie dürfen sich da sicher sein. Ich weiß, dass Sie mit einer Zahl durch die Gegend argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich argumentiere überhaupt nicht!) – Entschuldigung, eine Wortmeldung von Ihnen ist ja zumindest eine halbe Argumentation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hätten Sie zugehört ! Ich habe keine Zahl genannt)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie Ihre Personalvertretung!

Die Finanzpolizei besteht aus 535 Personen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?) – Das wird nächstes Jahr auch so sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie Ihre Personalvertretung!) Sie dürfen sich da sicher sein. Ich weiß, dass Sie mit einer Zahl durch die Gegend argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich argumentiere überhaupt nicht!) – Entschuldigung, eine Wortmeldung von Ihnen ist ja zumindest eine halbe Argumentation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hätten Sie zugehört ! Ich habe keine Zahl genannt)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich argumentiere überhaupt nicht!

Die Finanzpolizei besteht aus 535 Personen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?) – Das wird nächstes Jahr auch so sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie Ihre Personalvertretung!) Sie dürfen sich da sicher sein. Ich weiß, dass Sie mit einer Zahl durch die Gegend argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich argumentiere überhaupt nicht!) – Entschuldigung, eine Wortmeldung von Ihnen ist ja zumindest eine halbe Argumentation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hätten Sie zugehört ! Ich habe keine Zahl genannt)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hätten Sie zugehört ! Ich habe keine Zahl genannt

Die Finanzpolizei besteht aus 535 Personen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?) – Das wird nächstes Jahr auch so sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen Sie Ihre Personalvertretung!) Sie dürfen sich da sicher sein. Ich weiß, dass Sie mit einer Zahl durch die Gegend argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich argumentiere überhaupt nicht!) – Entschuldigung, eine Wortmeldung von Ihnen ist ja zumindest eine halbe Argumentation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hätten Sie zugehört ! Ich habe keine Zahl genannt)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber ich habe keine Zahl genannt!

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich habe das sogar ernst gemeint, ich wollte Ihnen sogar unterstützend sagen, dass Sie da etwas Ernsthaftes ansprechen. Sie sprechen nämlich eine Personaleinsatzplanzahl an, und diese Personaleinsatzplanzahl ist eine andere als der tatsächliche Personalstand. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber ich habe keine Zahl genannt!) Der tatsächliche Personalstand ist 535, die Personaleinsatzplanzahl ist eine andere.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?

Das ist das Gleiche wie bei mir bei den Arbeitsinspektoraten. Es sind ja beide Sektoren vom Aufnahmestopp ausgenommen, beide Sektoren haben genauso unterschiedliche Zahlen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie schaut es nächstes Jahr aus?) Wir haben Vollzeitäquivalente, wir haben Teilzeitäquivalente und, und, und. Demzufolge können Sie versichert sein, wir setzen alles daran, dass es diese Zahl von 535 Personen, die es de facto gibt, die es effektiv gibt, auch in Zukunft geben wird. Ich rede von der effektiven Zahl und nicht davon, was irgendwo im sogenannten Einsatzplan steht. Das ist das, was ich Ihnen hier mitteilen wollte.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh bitte!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich habe heute den Eindruck, dass die FPÖ zurzeit auf einem Gerechtigkeitstrip unterwegs ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh bitte!), wenn sie ernsthaft verlangt, dass die Luxuspensionen abgeschafft und an die ASVG-Pensionen angeglichen werden sollen; das aber ohne in ihrem Antrag genau zu definieren, was sie unter „Luxuspensionen“ überhaupt versteht. Wenn Sie damit die Sonderpensionen meinen, würde das ganz konkret bedeuten, dass Sie alle Beamtenpensionen und alle ÖBB-Pensionen abschaffen wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja wieder ein Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja wieder ein Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich habe heute den Eindruck, dass die FPÖ zurzeit auf einem Gerechtigkeitstrip unterwegs ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh bitte!), wenn sie ernsthaft verlangt, dass die Luxuspensionen abgeschafft und an die ASVG-Pensionen angeglichen werden sollen; das aber ohne in ihrem Antrag genau zu definieren, was sie unter „Luxuspensionen“ überhaupt versteht. Wenn Sie damit die Sonderpensionen meinen, würde das ganz konkret bedeuten, dass Sie alle Beamtenpensionen und alle ÖBB-Pensionen abschaffen wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja wieder ein Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieder eine glatte Themenverfehlung!

Es dürfte Ihnen aber wirklich entgangen sein, dass in diesem Bereich schon längst gesetzliche Regelungen getroffen werden; so zum Beispiel bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem 1. Jänner 1995 ins Unternehmen eingetreten sind, ohnehin nur mehr ASVG-Ansprüche haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieder eine glatte Themenverfehlung!) Oder wollen Sie vielleicht in bestehende Regelungen eingreifen, das heißt in bereits erworbene Pensionsansprüche? – Sie wissen ganz genau, dass rechtlich auch der Vertrauensschutz zu beachten ist und eine Reduzierung bereits bestehender Pensionsansprüche auf ASVG-Niveau völkerrechtswidrig und auch sachlich nicht gerechtfertigt wäre.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!

Schwafeln Sie nicht ständig, dass die Bundesregierung die Luxuspensionen auf ewig einzementiert hat! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!) Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden künftig Ansprüche der Höhe nach begrenzt, und das verfassungsrechtlich, und es sind Pensionssicherungsbeiträge in Höhe von 17 Prozent eingeführt worden. (Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!) Sie tun nichts anderes, als ständig Neid zu schüren. Eine Politik, wie Sie sie da betreiben, ist für mich eine Schande! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie so nervös? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

wahres Gesicht, was Sie da betreiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie so nervös? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Da wäre ich gar nicht so sicher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Bilanz? Sozialabbau?

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In wenigen Tagen hat die SPÖ ihren Bundesparteitag, und ich bin mir ganz sicher, dass bei diesem Bundesparteitag Bilanz gelegt wird, was alles die SPÖ zu verantworten hat. (Abg. Neubauer: Da wäre ich gar nicht so sicher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Bilanz? Sozialabbau?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte vielleicht nur ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt 7 eingehen, der den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein behandelt. Ich gebe Ihnen recht: Diese behinderten Kinder beziehungsweise diese Kinder in den Heimen haben gearbeitet, und wenn sie gearbeitet haben, dann ist für die Zahlung der Pensionsversicherung beziehungsweise der Sozialversicherung das Institut, die Einrichtung oder der jeweilige Unternehmer zuständig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Kinderheime!

Ich möchte Ihnen auch vorhalten, dass es bereits eine Beantwortung der damaligen Sozialministerin Haubner gegeben hat, in der sie versprochen hat, dass sie sich dieser Sache annehmen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Kinderheime!) Bis dato wurden keine Ergebnisse geliefert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da war der Kinderheim-Skandal ...! Was haben Sie denn dafür getan? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich glaube, dieses wesentliche Beispiel zeigt, dass unser Herr Bundesminister alle heißen Eisen angegriffen und Lösungen herbeigeführt hat, die auch rechtlich halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da war der Kinderheim-Skandal ...! Was haben Sie denn dafür getan? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Was?

Es haben auch einige Bundesländer, nachdem ich ja im August 2012 an alle Landeshauptleute geschrieben habe, das gemacht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Was?), denn sie sind nämlich diejenigen, wo es verursacht wurde, und sie haben für diese Menschen die Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt. Wir haben ja für diese Personengruppe mehr oder weniger das Prinzip, dass man für die gesamte Vergangenheit – nämlich wann immer das passiert ist – entsprechend nachzahlen kann. Das haben einige Bundesländer hervorragend gelöst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht Wien!) – ganz hervorragend! –, und einige Bundesländer haben es nicht gelöst.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht Wien!

Es haben auch einige Bundesländer, nachdem ich ja im August 2012 an alle Landeshauptleute geschrieben habe, das gemacht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Was?), denn sie sind nämlich diejenigen, wo es verursacht wurde, und sie haben für diese Menschen die Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt. Wir haben ja für diese Personengruppe mehr oder weniger das Prinzip, dass man für die gesamte Vergangenheit – nämlich wann immer das passiert ist – entsprechend nachzahlen kann. Das haben einige Bundesländer hervorragend gelöst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht Wien!) – ganz hervorragend! –, und einige Bundesländer haben es nicht gelöst.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1966 nicht?!

Und jetzt, Frau Belakowitsch-Jenewein, kommen wir zu Ihrem Fall. Die Stadt Wien hat seit dem Jahr 1963 ein Abkommen mit der Wiener Gebietskrankenkasse, sodass sämtliche Heimkinder, die eine Lehrlingsausbildung bei der Stadt Wien gemacht haben, angemeldet werden. Seit dem Jahr 1963! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1966 nicht?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort haben sie gewohnt!

Die Stadt Wien hatte eigene Lehrwerkstätten – Sie wissen es, glaube ich, genauso gut wie ich – in Eggenburg, sie hatte aber keine einzige Lehrwerkstätte auf der Hohen Warte – keine einzige! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort haben sie gewohnt!) – Und jetzt sind wir beim Punkt: Wer war derjenige, der den Lehrvertrag auf der anderen Seite unterschrieben hat? Damit, sehr geehrte Frau Belakowitsch-Jenewein, würde ich Sie bitten, das zu eruieren, denn das war nämlich nicht die Stadt Wien (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Werkstatt der Berufsschule in Kaiserebersdorf!) – Jetzt kommen wir schön langsam hin! Jetzt entwickelt sich die Sache!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Werkstatt der Berufsschule in Kaiserebersdorf!

Die Stadt Wien hatte eigene Lehrwerkstätten – Sie wissen es, glaube ich, genauso gut wie ich – in Eggenburg, sie hatte aber keine einzige Lehrwerkstätte auf der Hohen Warte – keine einzige! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort haben sie gewohnt!) – Und jetzt sind wir beim Punkt: Wer war derjenige, der den Lehrvertrag auf der anderen Seite unterschrieben hat? Damit, sehr geehrte Frau Belakowitsch-Jenewein, würde ich Sie bitten, das zu eruieren, denn das war nämlich nicht die Stadt Wien (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Werkstatt der Berufsschule in Kaiserebersdorf!) – Jetzt kommen wir schön langsam hin! Jetzt entwickelt sich die Sache!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mache ich gerne!

Ich lade Sie beziehungsweise die Stadt Wien lädt Sie aber gleichzeitig ein, da 40 Jahre dazwischen liegen und niemand weiß, ob nicht vor 40 Jahren irgendwo irgendwer durchgerutscht ist – das weiß niemand! –, den Fall zum Weißen Ring zu bringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mache ich gerne!) – denn die Stadt Wien hat ja all das an den Weißen Ring abgetreten –, und der Weiße Ring wird das erledigen, wenn es so ist, wie Sie es hier darstellen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh nicht!

Darum, wie gesagt: Wenn da etwas durchgerutscht ist, auf den Tisch damit – gerne! Wenn nichts durchgerutscht ist: Auch auf den Tisch damit! Der Weiße Ring wird das entsprechend abarbeiten. Behaupten wir aber nichts, was nicht stimmt, das ist mein großer Appell. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh nicht!) Das haben sich diese Menschen nicht verdient. Das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?

Darum, wie gesagt: Wenn da etwas durchgerutscht ist, auf den Tisch damit – gerne! Wenn nichts durchgerutscht ist: Auch auf den Tisch damit! Der Weiße Ring wird das entsprechend abarbeiten. Behaupten wir aber nichts, was nicht stimmt, das ist mein großer Appell. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh nicht!) Das haben sich diese Menschen nicht verdient. Das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch ein anderes ...?!

Ich weiß natürlich, dass das Thema Luxuspensionen eines ist, das sich herrlich für den Populismus verwenden lässt – ganz herrlich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch ein anderes ...?!) Das ist ein ganz tolles Thema für den Populismus, das ist natürlich ein ganz tolles Thema für die tägliche Diskussion auf dem Sportplatz, für die tägliche Diskussion irgendwo im Kaffeehaus, im Wirtshaus, und, und, und. Das ist klar.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist Wahlkampf!

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind! Ich mache jetzt einen sehr konstruktiven Vorschlag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist Wahlkampf!) Ja, gut, in Wien ist Wahlkampf, aber das macht ja nichts. Wir in Salzburg haben den Wahlkampf schon gehabt. Gott sei Dank!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mir die Frage gestellt, wie eine Bundesregierung damit umgeht, dass sie vor einem Jahr mit einem relativ großen Vertrauensvorschuss vom Wähler ausgestattet wurde und jetzt, nach einem Jahr, mit der Frage konfrontiert wird: War dieser Vertrauensvorschuss auch gerechtfertigt? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Oder ist in der Bevölkerung mittlerweile so etwas wie eine Trauerstimmung eingekehrt, weil man einem Repräsentanten – und wir sind in einer repräsentativen Demokratie! – sein Vertrauen gegeben hat und nichts von diesem Vertrauen zurückbekommen hat?

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, sich in der Wortwahl etwas zu mäßigen. „Plärren“ und „schreien“ gegenüber wem auch immer: Solche Vorwürfe sind in diesem Haus nicht angebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie konkretisieren, was Sie meinen?

Ich darf Ihnen auch sagen, dass das Niveau des Antrages gefährlich nahe an dem der Aussage eines Ihrer Parteikollegen zu Asylwerbern ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie konkretisieren, was Sie meinen?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn ich mir überlege, wozu Höhlenmenschen noch fähig sind: Ein 13-jähriges Mädchen einfach so nebenbei über den Haufen schießen, mit dem Hitlergruß im Bezirk Tulln herumstehen als Regionalverantwortlicher der Freiheitlichen Partei und so weiter; das ist eine so lange Liste, dass ich nicht nur aus Zeitgründen uns allen und sogar den Freiheitlichen das ersparen möchte. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!

Ich weiß, dass einige jetzt im Nachhinein sagen, sie hätten es schon damals besser gewusst als die Nationalbank oder die Finanzmarktaufsicht. Ich kann nur sagen, dass wir auch heute bei Entscheidungen, die wir bezüglich Banken treffen, nicht die Expertise von Berufspolitikern, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, nicht von großkoalitionären Politikern der Gemeinde-, der Landes- oder der Bundesebene, sondern der Finanzmarktaufsicht, der Taskforce zurate ziehen. (Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?) Das ist auch heute so, weil es keine Option ist, sich auf den Experten Kickl zu verlassen. (Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!)

Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon immer dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bundesland!

Ich möchte deshalb auch sagen, dass Frau Dr. Griss eine klare Stellungnahme zum Land Kärnten abgegeben hat – also nicht die SPÖ, um zu beweisen, wie die FPÖ agiert, wenn sie irgendwo Verantwortung hat (Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon immer dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bundesland!), sondern es ist die auch von Ihnen besonders hervorgehobene Frau Dr. Griss, die sagt: „Das Risiko für das Land Kärnten war nicht kalkulierbar, weil die Haftung für alle künftigen Verbindlichkeiten von HBInt und HBA galt.“ (Abg. Kogler: Na eben!)

Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek

Ebenfalls aus dem Griss-Bericht: „Die mit der Landeshaftung verbundenen, für Kärnten letztlich nicht tragbaren Risiken“ – das sagt nicht die SPÖ, sondern der Griss-Bericht (Abg. Kickl: Aber der Kaiser war schon dabei?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den kennt er nicht! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – „aus der Expansion [] waren unübersehbar. Es liegt deshalb ein klarer Fall von ,moral hazard‘ vor“. – Das ist keine parteipolitische Qualifizierung des Vorgehens, sondern steht ebenfalls in dem von Ihnen genannten Bericht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Was haben wir uns hier an Reden angehört (Zwischenruf des Abg. Hagen), in denen uns einzelne Redner der FPÖ Folgendes zu erklären versucht haben: Die Haftung hat ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestanden, und eigentlich war es ja damals schon eine bayerische Angelegenheit, und warum haben Sie den Bayern überhaupt geholfen? Was hat das überhaupt damit zu tun? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

jener Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria von der Zeit in Kärnten bis in die jüngere Vergangenheit zusammengefasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), in dem sich vieles von dem, was hier bereits diskutiert wurde, wiederfindet, ist, wie ich meine, an sich ein wichtiges Dokument für die politische Diskussion.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: veranstalten!

Daher halte ich es auch für gut und richtig, dass das Team Stronach heute eine Aktuelle Stunde dazu veranstaltet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: veranstalten!) Womit ich nicht konform gehe, ist Ihre Eingangsrede, Frau Kollegin Nachbaur, denn inhaltlich muss man zu dieser Fragestellung schon einiges andere festhalten.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Betonen möchte ich, dass die politische Diskussion und auch die Erklärung, warum man die Fragestellungen damals so beantwortet hat, wie sie beantwortet wurden, auch etwas sind, das nicht nur in unserer demokratischen Kultur richtig ist, sondern ich verstehe auch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den Bildschirmen, die daheim zuschauen und über dieses Hypo-Desaster nachdenken, natürlich auch finden, dass die Politiker dazu Stellung beziehen sollen. Daher mache ich das gerne, nicht nur in meiner heutigen Funktion als Parlamentarier, sondern auch in meiner Eigenschaft als ehemaliger Finanzstaatssekretär. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

auch die Regierung!) Ich glaube auch, dass sich die Regierung und die Regierungsparteien dieser Verantwortung und diesem Bericht stellen müssen, und das tue ich auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!) Aber auch die Opposition sollte sich überlegen, ob sie nicht auch damit gemeint ist und daher wesentlich stärker an der Sache arbeiten sollte. – Ich werde das in meiner Rede jedenfalls tun.

Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.

Das wäre ein Minderheitsrecht! Aber das will natürlich die Regierung nicht, weil die Regierung natürlich dann, wenn es wichtig ist, den Deckel draufhalten will. Man ist nicht an Aufklärung interessiert, sonst hätte man bei den 20 Gelegenheiten, einen Ausschuss einzusetzen, die es hier schon gegeben hat, Ja gesagt. (Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.) Aber man will es nicht, man will keine Aufklärung! Man hat jetzt ein Instrument geschaffen, um wieder zuzudecken (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!) – Sie kommen dann schon noch zu Wort.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!

Ich möchte auch zur Pflegegeld-Novelle sprechen und ganz zu Beginn betonen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dass das Ziel der Sozialdemokratie natürlich ist – ich möchte es jetzt so sagen, Herr Kollege Kickl –, unser gutes Pflegesystem, und da gehört nicht nur das Pflegegeld, sondern auch eine Reihe anderer Maßnahmen dazu, in einem wirklich bedarfs- und bedürfnisorientierten Zustand zu erhalten (Abg. Schwentner: Das ist aber nicht wahr!), sodass alle Menschen, die in Österreich Pflege und Unterstützung brauchen, wenn sie pflegebedürftig werden, diese auch in Zukunft erhalten werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte ein wenig zurückblicken, weil vom Kollegen Kickl schon ein Szenario gezeichnet worden ist, dass im nächsten Jahr viele Tausende Menschen oder überhaupt das Pflegegeldsystem in Gefahr wären. Dem ist nicht so. Es werden auch in Zukunft viele Menschen in das Pflegegeldsystem hineinkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!) Es werden auch 2015 zirka 65 000 Menschen neu in unser Pflegegeldsystem hineinkommen. Und das wissen Sie auch, Herr Kollege Kickl: Wir haben in Österreich mit Stichtag Ende September 2014 in Österreich 455 284 Menschen, die Pflegegeld beziehen. Das sind, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, 5,35 Prozent aller Menschen, die in Österreich leben. Das gesamte Pflegegeldsystem, das vom Bund finanziert wird, umfasst jetzt 3 Milliarden €. Wenn sich also jemand ans Rednerpult stellt und sagt, es werde im Bereich Pflegegeld nichts getan, dann möchte ich das wirklich vehement widerlegen, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Schwentner: Es wird zu wenig nachhaltig gedacht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!

Nun zum Gesetz: Es wird ja hier verschwiegen, was noch gemacht wird. Es wird gesagt, dass wir Veränderungen bei den Stufen 1 und 2 durchführen. Ja, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Schimanek), ich werde es Ihnen gleich erklären, Sie schauen so entgeistert. Sie müssen doch die Gesetzvorlage insgesamt kennen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es wird im Bereich der künftigen Pflegegeldeinstufungen etwas verändert, also für die 455 000 Personen, die jetzt in den sieben Stufen eingestuft sind, ändert sich nichts, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!) Wir verändern für künftige Pflegegeldbezieher der Stufe 1 und 2 das Stundenausmaß, das notwendig ist, damit man eine Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 erhält, und zwar bei der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden und bei der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

ner.) Was Sie verschweigen, ist, dass in dem Gesetz auch steht, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht wird. (Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertver- lust! Na bravo!) – Das ist Ihnen nicht über die Lippen gekommen, Herr Kollege Kickl, dass diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auch mitbeschließen, dass das Pflegegeld für alle PflegegeldbezieherInnen in allen Stufen um 2 Prozent erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bei 33 Prozent Wertverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erhöhung!?

Stimmen Sie von den Freiheitlichen hier nicht mit, so heißt das im Umkehrschluss, dass Sie eigentlich gegen diese Erhöhung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erhöhung!?) Die Erhöhung beträgt 50 Millionen €, und das, was der Bund jährlich hergibt, beträgt in Summe zirka 3 Milliarden €, und das ist schon gesagt worden. (Abg. Kickl: Hütchenspielerei ist das!) Diese Erhöhung um 50 Millionen kommt direkt bei den pflegebedürftigen Personen an. Da gibt es keine Verzweigung, sondern sie ist direkt im Säckel – wenn man das so sagen kann – der betroffenen Personen zu finden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt kommen wieder die Luxus-Pensionisten!

Sie wissen ganz genau, dass wir beim Pflegegeld ein System haben, wo überhaupt nicht gefragt wird: Wer bist du? Es wird überhaupt nicht gefragt: Wer bist du? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt kommen wieder die Luxus-Pensionisten!) Nein, sie kommen überhaupt nicht. Die einzige Frage, die wir stellen, ist: Was ist dein Pflegeaufwand, wie viele Stunden? – Danach fragen wir. (Abg. Kickl: Die zweite Frage, die Sie stellen sollten, ist: Brauchen sie mehr?) Das ist die einzige Frage, die wir stellen. – Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... kriegen auch das Pflegegeld, denen kann es wurscht sein!

Punkt zwei ist auch ganz klar. Das wissen Sie aber auch genauso gut wie ich, dass die von Ihnen zitierte Grenze der Luxus-Pensionisten, das ASVG, nicht mehr dazukommt, denn die, die Sie da so bezeichnen, haben keine ASVG-Pension. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... kriegen auch das Pflegegeld, denen kann es wurscht sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.

Erstens: Warum sollen diese Personen nicht so wie alle anderen, die erwerbstätig sind, im Sinne des Solidaritätsprinzips ihren Beitrag leisten? Sie bekommen ja auch etwas für die Beiträge, und zwar jedes Jahr die zusätzliche Pensionserhöhung. Das sind zwar, wie Sie gesagt haben, keine Riesenbeträge. Das richtet sich natürlich genau danach, was sie verdienen. Aber es entspricht versicherungsmathematisch ihren eingezahlten Beträgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das Einzige, das ich nicht verstehe,!

Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass das faktische Pensionsalter steigen muss. Das heißt, vor Pensionsantritt soll länger gearbeitet werden, natürlich nur dann, wenn es die Gesundheit und der Arbeitsmarkt zulassen. Aber Ihr Vorschlag benachteiligt in der aktuellen Situation des Arbeitsmarktes eben genau diese Gruppe. Und das versteht niemand ganz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das Einzige, das ich nicht verstehe,!)

Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft plädiere ich für eine entsprechende Herkunftsbezeichnung, denn wir haben in Österreich (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!) 14 regionale Herkunftsbezeichnungen – viele Länder Europas ungleich mehr –, und da haben wir noch dringenden Handlungsbedarf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!), um diese nachvollziehbare österreichische Produktion (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft plädiere ich für eine entsprechende Herkunftsbezeichnung, denn wir haben in Österreich (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!) 14 regionale Herkunftsbezeichnungen – viele Länder Europas ungleich mehr –, und da haben wir noch dringenden Handlungsbedarf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!), um diese nachvollziehbare österreichische Produktion (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft plädiere ich für eine entsprechende Herkunftsbezeichnung, denn wir haben in Österreich (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!) 14 regionale Herkunftsbezeichnungen – viele Länder Europas ungleich mehr –, und da haben wir noch dringenden Handlungsbedarf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!), um diese nachvollziehbare österreichische Produktion (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus ist’s!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte mich hier an dieser Stelle bei den Experten und Expertinnen des Ausschusses bedanken, sie haben uns auf wesentliche Dinge hingewiesen, nämlich auch auf den Punkt, dass natürlich auch die Eizellenspenderin einem großen psychologischen Druck unterliegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Daher wird mit unseren Anträgen nunmehr auch für diese Frauen eine psychologische Beratung sichergestellt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gibt es ja nicht vor, ihr macht es auf!

Ich erlaube mir, am Schluss meiner Rede unseren Vizekanzler und Parteiobmann zu zitieren, der am Montag dieser Woche gesagt hat: Wenn man nicht gestaltet, wird man gestaltet. – Ich möchte nicht weiterhin bei dieser Thematik von Höchstgerichten gestaltet werden, die uns die Marschroute zu diesen Themen vorgeben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gibt es ja nicht vor, ihr macht es auf!) Wir haben die Sache PID und Eizellenspende in die Hand genommen und verantwortungsvoll politisch gestaltet – zum Besten für unsere Bürger.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Der andere Teil ist aber, dass wir hier sehr wohl auch für Selbstverantwortung eintreten und sagen: Menschen sollen über die Folgen aufgeklärt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber es liegt dann trotzdem im privaten, persönlichen Entscheidungsbereich, ob man diese Folgen eingeht oder nicht. So wie bei den Medikamentenstudien, an denen Sie sich als Studentin beteiligt haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Der andere Teil ist aber, dass wir hier sehr wohl auch für Selbstverantwortung eintreten und sagen: Menschen sollen über die Folgen aufgeklärt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber es liegt dann trotzdem im privaten, persönlichen Entscheidungsbereich, ob man diese Folgen eingeht oder nicht. So wie bei den Medikamentenstudien, an denen Sie sich als Studentin beteiligt haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr witzig! Er hat den Gesetzesarzt gefordert!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin und Minister! Hohes Haus! Leider fehlt der Abgeordnete Kickl. Ich bin jetzt extra zu meinem Auto gerannt und habe aus der Notfallapotheke ein Valium geholt. Er hat sich nämlich derartig aufgeregt, dass ich mich als Arzt gefordert fühlte. Aber er hat mir gezeigt, dass dieses Herumschreien, das mich als Arzt in Alarmbereitschaft versetzt, für ihn eigentlich nur eine Show war. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr witzig! Er hat den Gesetzesarzt gefordert!), denn er ist nicht mehr da. – Soweit zu seiner Ernsthaftigkeit bei diesem Thema. Aber ich bin gerne bereit, ihm das Valium zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum das Parlament nicht? An welcher Partei ist das gescheitert?

Ich möchte dieses Thema aus zwei Sichtweisen beleuchten. Erstens als Abgeordneter: Unser Parteiobmann Mitterlehner hat schon gefragt, ob es wirklich notwendig ist, dass wir immer höchstgerichtlichen Entscheidungen nachlaufen. Wir wollen gestalten, nicht gestaltet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird mit Sicherheit demnächst, wenn das geklagt wird, ein Urteil, das positiv zur PID steht, erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns schon eine Frist vorgegeben, und die Bioethikkommission beschäftigt sich seit zehn Jahren intensiv damit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum das Parlament nicht? An welcher Partei ist das gescheitert?) Es ist interessant, ich war bei einem Hearing, aber dort waren viele nicht, die heute sehr lautstark auftreten – auch Sie nicht! –, und dort wurde klar festgehalten, dass sich sogar die Kirchen nicht darüber einig sind, wann Leben beginnt. Die katholische Kirche sagt, wenn Ei und Samenzelle verschmelzen, dann ist es Leben. Andere sagen, es sind 72 Tage.

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ÖVP hat es sich aber schon leicht gemacht!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kickl ist jetzt nicht da. Ich möchte einmal das Wort für die ÖVP ergreifen. Ich muss sagen, sich hier herzustellen und zu sagen, Sie haben es sich leicht gemacht, also das finde ich geradezu unanständig. Ich glaube, bei kaum einer Materie hat es so viele interne Diskussionen – das konnte man auch medial nachvollziehen – gegeben, nicht nur in der ÖVP, sondern in allen Fraktionen. Dann hier zu sagen, man macht es sich leicht, das finde ich schon sehr, sehr billig. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ÖVP hat es sich aber schon leicht gemacht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!

Viele namhafte Experten sagen aber, dass nicht der Arbeitsmarkt allein das Problem ist, sondern dass wir auch im Pensionssystem Probleme haben. Herr Minister Hundstorfer hat es schon angesprochen: Es gibt erste Erfolge, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Wir müssen feststellen, dass nur eine Minderheit der Österreicher mit dem Regelpensionsalter in Pension geht und dass es nach wie vor zu viele Möglichkeiten für einen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Wenn man sich die Studie der Allianz aus dem Jahr 2014 anschaut, dann sind wir leider Frühpensionseuropameister, und das ist ein zweifelhafter Titel. (Abg. Schwentner: Ja, und warum?) Solange das Pensionssystem nicht reformiert wird, nämlich noch konsequenter, wird die Erwerbsquote der Älteren unter dem EU-Durchschnitt bleiben, und das Budget wird dadurch immer stärker belastet werden – und diesen Weg müssen wir entschlossener verlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das mit der Sparkasse?

Punkt zwei: Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie hier behaupten, die Bank Austria und die UniCredit seien mit der Sozialdemokratie verwandt oder verheiratet, dann lernen Sie bitte Geschichte und schauen Sie, wer die UniCredit wirklich ist! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das mit der Sparkasse?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie auch schon Minister!

Und wenn Sie hier aus einem Rechnungshofbericht über die Notenbank zitieren, dann hätte ich auch eine Bitte: Sagen Sie dazu, wann dieser Rechnungshofbericht geschrieben wurde! Das Ende der Prüfung war am 31. Dezember 2012 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie auch schon Minister!), und gleichzeitig haben wir danach das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz beschlossen, und zwar in tiefster Übereinstimmung mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, weil der Rechnungshof bei der gesamten Gesetzwerdung dabei war und sehr wohl überall mitgeschrieben hat. Der Herr Rechnungshofpräsident steht Ihnen, glaube ich, politisch nicht ganz fern.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!

Punkt zwei: Wenn Sie mit Zahlen jonglieren, dann jonglieren Sie bitte mit allen Zahlen! Ich stehe nicht an, hier Folgendes festzuhalten: In den Jahren 1998 – da war ich lange noch nicht Minister (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!) – bis 2013 wurde der Budgetvoranschlag unterschritten. Die größte Unterschreitung gab es in meiner Periode, 2011, denn im Jahr 2011 hatten wir eine Unterschreitung von 1,1 Milliarden € – nur damit wir wissen, wie das mit den Budgetvorschlägen ist. (Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wird eh passieren!

Die österreichische Bevölkerung wäre gut beraten, Ihnen bei allen nächsten Wahlgängen eine entsprechende Abfuhr zu erteilen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wird eh passieren!) Ich kann Ihnen nur sagen, diese Auseinandersetzung mit Ihnen werden wir vonseiten der Freiheitlichen mit der gebotenen Härte führen, denn diese Unkultur, der Opposition vorzuwerfen, dass keine Anträge eingebracht werden, und dann alles abzulehnen oder auf die lange Bank zu schieben, damit es ja hier herinnen nicht diskutiert wird, das ist eine Unart, die Sie nicht weiterbringen wird. Wir werden dieses Spiel beenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn Kollege Kickl hier am Rednerpult ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!), wirft er alles über den Haufen, was ich mir eigentlich zu sagen vorgenommen habe. (Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!) Ich wollte zum Punkt 1, Sozialbericht, sprechen; das ist jetzt alles hinfällig, weil wieder vom Rednerpult aus Parteipolitik gemacht worden ist. Das finde ich nicht gut und nicht fair. Trotzdem möchte ich zum Tagesordnungspunkt 1 ganz kurz ein paar Sätze verlieren, bevor ich auf die Vorschläge der FPÖ eingehe.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht aufzeigen, sondern machen!

Fakt ist, dass der Sozialbericht 2013–2014 genau das alles an Ressortaktivitäten aufzeigt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht aufzeigen, sondern machen!), was wir für die Sozialpolitik auch in Zukunft brauchen: mit Zahlen, Daten, Fakten, mit Vorschlägen aus den verschiedensten Bereichen. Das ist in Wirklichkeit für uns alle hier im Hohen Haus, die Sozialpolitik sehr ernst nehmen, letztendlich Basis und auch

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!

Ich war am Montag in Riga beim Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Dort wurde Österreich gelobt, wie wir es schaffen, in diesen schwierigen Zeiten dennoch entsprechend gegenzusteuern, während es anderen Ländern noch viel, viel schlechter geht. Das ist natürlich immer wieder verwunderlich. (Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!) Fakt ist, dass es keinen Sozialminister geben wird, der den Berufstitel „Zauberer“ bekommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!), der sagt: Ich bin für alles verantwortlich, ich habe für alles eine Lösung, und ich werde alles lösen! Das wird es nicht geben, das ist nicht möglich.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen Sie halt die Rechtsgrundlagen, statt zu sagen, es geht nicht! Was ist denn das für ein politischer Anspruch?

Fakt ist, wir können die Schranken und Grenzen nicht schließen und sagen: Ihr dürft zwar nicht herein, aber hinaus dürfen wir auch nicht mehr! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen Sie halt die Rechtsgrundlagen, statt zu sagen, es geht nicht! Was ist denn das für ein politischer Anspruch?) Fakt ist, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Österreich arbeiten in der Europäischen Union, als ihr mit diesem Antrag vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten wollt. Das ist einfach nicht möglich, deswegen ist dieser Antrag eindeutig populistisch und ist auch dementsprechend abzulehnen.

Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es dann beantworten!

Ich würde mir vielmehr wünschen, wenn es Anträge gibt, wenn es Vorschläge gibt, die von den Regierungsparteien kommen, dass auch ihr zustimmt. Warum habt ihr nicht zugestimmt beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz? Es enthält all das, was ihr gefordert habt: dass das 13. und 14. Monatsgehalt, dass die Zulagen mit 1. Jänner dementsprechend mitkontrolliert werden müssen. Warum habt ihr da nicht zugestimmt? (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es dann beantworten!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu steht die SPÖ? Wozu?

Fakt ist auch, die Lohnsteuerreform wird kommen. Fakt ist, die SPÖ steht dazu. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu steht die SPÖ? Wozu?) Es wird eine Lohnsteuerreform kommen müssen, die nicht nur jene entlastet, die jetzt schon Lohnsteuer zahlen, sondern – in Form einer Negativsteuer – auch jene, die bis jetzt keine zahlen, weil sie einfach zu wenig verdienen. Da sind wir aufgerufen, das auch wirklich umzusetzen, und ich gehe davon aus, dass es auch gelingen wird, weil das ein wichtiger

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Da geht es um eine Gruppe (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, da gilt es an ganz vielen Schrauben zu drehen. Es sind leider sehr viele Betroffene. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, an mir liegt es nicht, ich bin dabei, das zu unterstützen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Da geht es um eine Gruppe (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, da gilt es an ganz vielen Schrauben zu drehen. Es sind leider sehr viele Betroffene. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ja, an mir liegt es nicht, ich bin dabei, das zu unterstützen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Betreffend Umverteilung, die Einkommensgerechtigkeit – so wird es ja betitelt –, gibt es den Gini-Koeffizienten, ein schwieriges Wort. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Was sagt der aus? Er sagt aus, wie gut in Österreich von den besseren zu den schwächeren Einkommen umverteilt wird. Da gibt es eine Skala von null bis eins. Je niedriger dieser Wert ist, desto besser ist das Einkommen im Land umverteilt. Österreich hat einen Wert von 0,27, Deutschland hat einen Wert von 0,30, und im europäischen Schnitt haben wir einen Wert von 0,31. Also dass in Österreich nicht umverteilt wird, stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir sind Umverteilungs-Europameister, und das muss man hier auch klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie ja mitbeschlossen!

Da haben wir Handlungsbedarf! Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht! Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie ja mitbeschlossen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!

Darf ich zur Zuwanderung etwas sagen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!) Ich hätte eine große Bitte – ich weiß, dass Zuwanderung natürlich ein Thema der Freiheitlichen ist –: 12 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen österreichischen Pass. (Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!) Von jenen, die in den letzten sechs Jahren zugewandert sind, haben 40 Prozent einen akademischen Abschluss oder sind FH-Absolventen. (Ruf bei der SPÖ: Schau, Schau!) Das hat mit denen, die in den Siebzigerjahren gekommen sind, überhaupt nichts mehr zu tun. Schauen Sie sich zum Beispiel einen Salzburger Berggasthof an! Dort ist der Abwäscher ein ungarischer Hauptschullehrer. In einer burgenländischen Übersiedlungsfirma ist der Partieführer ein ungarischer Jurist. Das

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim EU-Beitritt? Was reden Sie da?

Sie wissen ganz genau, Herr Kickl, dass Ihre Anträge natürlich toll klingen: Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen. Das ist super, keine Frage! – Sie vergessen nur, dass beim EU-Beitritt Sie in der Regierung gesessen sind, Sie mitgestimmt haben, und Sie wissen ganz genau, welche Vertragsinhalte Sie mitgestimmt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim EU-Beitritt? Was reden Sie da?) Sie wissen ganz genau, dass eine der Grundfreiheiten dieser Europäischen Union der freie Arbeitsmarktzugang ist. Herr Haupt war damals Minister. Ah, ist der nicht mehr bei Ihnen? Okay.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat sich schon verletzt beim Schifahren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich Folgendes sagen – auch an Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat sich schon verletzt beim Schifahren!) und Kollegen Schelling, die bitte endlich zu Reformen schreiten können –, es ist erwähnt worden, wie viele Sozialversicherungsanstalten wir in diesem Land haben: Wo sind die Verwaltungsreformen? Wo ist die Entbürokratisierung? Und was sagt Fritz Neugebauer: Nicht einmal 0,01 Promille und es wird gestreikt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!

diskutiert und beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!), eine Novellierung mit dem Ziel und letztendlich auch mit der Beschlusslage, dass es seit wenigen Tagen, konkret seit 1. Jänner 2015 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!), höhere Strafen gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!

diskutiert und beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!), eine Novellierung mit dem Ziel und letztendlich auch mit der Beschlusslage, dass es seit wenigen Tagen, konkret seit 1. Jänner 2015 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!), höhere Strafen gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !

Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum novellieren wir es dann?

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einzigartig, und zwar einzigartig in Europa, denn in ganz Europa gibt es kein derartiges Gesetz. Wir sind daher in Österreich, vor allem aus Sicht der Arbeiterkammern, der Gewerkschaften und aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sehr stolz darauf, dass es dieses Gesetz gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum novellieren wir es dann?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gilt, nicht die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gilt, jenem Teil der Gesellschaft, nämlich den Personen, die diese Religion ausüben, auch die Möglichkeit der Religionsausübung, der unbeeinflussten Religionsausübung zu geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!) Sie werden wirklich nicht argumentieren können, dass Personen, die über Generationen in diesem Land leben, die länger als 50 Jahre, die über drei Generationen in diesem Land leben, nicht Teil dieses Landes sind. Das sind Menschen, die Österreicher sind, österreichische Staatsbürger

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch, sind sie schon!

Das ist eine erfreuliche Einigung, auch wenn das neben der Einigung hinsichtlich jener Bestandteile des Wahlrechts, die ohnehin geändert werden müssen, weil sie verfassungswidrig sind, natürlich ein sehr, sehr mageres Ergebnis dieser jahrelangen Verhandlungen ist, aber wie gesagt wir NEOS begrüßen das. Wir sind der Meinung, dass diese nichtamtsführenden Stadträte ein bizarres Unikum der Wiener Stadtpolitik sind. Sie sind weder Koalitionsregierung, noch sind sie Proporzregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch, sind sie schon!) Diese Konstruktion ist ein Zwitterwesen, das zwar einen gewissen Zugang zu Information sichert, aber unserer Meinung nach überhaupt nicht zeitgemäß ist. Ich erinnere daran, dass Bundesland für Bundesland jetzt sukzessive Proporzregierungen abgeschafft werden, und das Gleiche sollte auch für diese Zwitterkonstruktion gelten.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie schon abgegeben!

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Grünen in Wien zu appellieren: Ihr wart mit Sicherheit das demokratische Gewissen der Stadt. Ich möchte aber nicht, dass ihr dieses demokratische Gewissen an der Garderobe zur Macht abgebt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie schon abgegeben!) und zugunsten des Machterhalts vergesst, wozu ihr euch verpflichtet habt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: immer in Opposition!

Jetzt muss man aber sagen: Je nachdem, welche Partei gerade in Opposition ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: immer in Opposition!) – einmal die Grünen, einmal die FPÖ, einmal die ÖVP –, ist man mehr oder weniger dafür, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte bestehen bleiben. Wenn man diese Positionen hingegen gerade nicht besetzen kann – das ist bei den kleineren Wiener Parteien dann der Fall –, dann sagt man: Na, die können wir doch abschaffen!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen wir ihn ab!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Wien ist nicht wie in den anderen acht Bundesländern, und es ist auch nicht richtig, dass in den anderen acht Bundesländern die Opposition amtsführend an den Regierungsämtern beteiligt ist. Der Trend geht in eine ganz andere Richtung. Salzburg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen wir ihn ab!) Steiermark: Proporz abgeschafft; zukünftig sitzt die Opposition nicht in der Regierung. Vorarlberg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. Burgenland – neu, nach den Wahlen –: Proporz abgeschafft; die Opposition sitzt nicht in der Regierung. In Kärnten steht es im Regierungsübereinkommen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Wien entscheiden!

Daher haben wir das Problem, dass, solang bei den Gemeinden Proporzregierungen vorgeschrieben sind, dies Auswirkungen auf das Land Wien hat. Daher braucht es eine Lex Wien, weil eben Wien eine verfassungsrechtliche Sonderrolle hat: Wien ist das einzige Land, das auch Gemeinde ist, und die einzige Gemeinde, die auch Land ist. Daher braucht es eine Lex Wien, die nichts anderes besagt – und das wäre der Wunsch –, als dass man verfassungsrechtlich – und dafür sind wir zuständig – Wien die Möglichkeit eröffnet, zu entscheiden: Wir wollen eine Konzentrationsregierung oder wir wollen eine Mehrheitsregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Wien entscheiden!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Blauen da sehr wortreich von Kontrolle et cetera reden, nur weil sie es sich bei diesen Versorgungsposten besonders gut eingerichtet haben. Sie sollten dennoch die Offenheit haben, sich davon verabschieden zu können. Aber offensichtlich unterliegen sie da einem Gewohnheitseffekt, und von dem können sie sich nicht lösen. Das halte ich für zu wenig für eine Partei, die hier immer von Proporz abschaffen und Versorgungsposten abschaffen spricht. Aber wenn sie selbst davon profitiert, dann ist sie – hurra! – völlig dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Tatsache!

Noch einmal an die Adresse der FPÖ: Wenn Sie hier einer Konzentrationsregierung, einer Proporzregierung das Wort reden, dann verstehe ich das überhaupt nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Tatsache!) Ja, aber das ist Ihre Argumentation!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein Dienstauto!

Schauen wir, dass wir in klare Verhältnisse kommen: Klare Rechnung – gute Freunde! Das heißt auch: Schauen wir, dass wir Mehrheitsregierungen bekommen! In allen Bundesländern werden die Konzentrationsregierungen/Proporzregierungen abgeschafft. Es würde niemand verstehen, dass in anderen Bundesländern irgendwo Landesräte ohne Portefeuille, ohne Zuständigkeit, aber dafür mit Dienstauto unterwegs sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein Dienstauto!) Also warum sollte das in Wien der Fall sein?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!

Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien zugutekommen – durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie im Monat 5,50 €, das sind 18 Cent am Tag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.) So viel hat die Bundesregierung für die Familien übrig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!) Durch das frei-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: In die Werbung vor allem!

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Ich glaube, wir können nicht davon sprechen, dass wir die Familien in Österreich seit 2014 zu wenig unterstützen und fördern. Wohlgemerkt: Letztes Jahr wurden über die Erhöhung der Familienbeihilfe und über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen rund 1,4 Milliarden € auf diesem Gebiet investiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In die Werbung vor allem!) 1,4 Milliarden € sind schon ein gewaltiger Brocken, und im Rahmen der Steuerreform, die insgesamt 4,6 Milliarden € Entlastung mit sich bringt, sind für Familien explizit 1,8 Milliarden € vorgesehen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Noch einmal zur Konkretisierung: Durchschnittlich erhalten Familien 505 € mehr. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) Der Kinderfreibetrag ist ein Element, aber es gibt ja über die Tarifentlastung noch weitere spezifische Elemente für Familien. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht, was Sie erzählen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht, was Sie erzählen!

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Noch einmal zur Konkretisierung: Durchschnittlich erhalten Familien 505 € mehr. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das stimmt ja nicht!) Der Kinderfreibetrag ist ein Element, aber es gibt ja über die Tarifentlastung noch weitere spezifische Elemente für Familien. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles nicht, was Sie erzählen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dürfen wir keine Minute reden? – Abg. Kickl: Stoppuhr! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Eine Minute Redezeit! Eine Minute!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen die Frage bitte konkret formulieren. Ich ersuche Sie, zur Frage zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dürfen wir keine Minute reden? – Abg. Kickl: Stoppuhr! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Eine Minute Redezeit! Eine Minute!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber eine Meinung werden Sie haben!

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Ja, wie Sie selbst sagen, mein Kompetenzbereich Familien und Jugend umfasst nicht das Strafgesetzbuch und nicht die Strafgesetzordnung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber eine Meinung werden Sie haben!) Das ist ein Thema, das dem BMJ unterliegt, und ich bin sicher, dass Justizminister Brandstetter hier sehr differenzierte und kompetente Überlegungen anstellt, um dieses Thema zu besprechen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine Meinung dazu? – Abg. Kitzmüller: Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben!

Wir werden hier in vielen Bereichen weiterarbeiten, was die Information, die Prävention und vor allem die Beratung von überforderten Eltern betrifft, aber Ihr konkretes Thema liegt eindeutig im BMJ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine Meinung dazu? – Abg. Kitzmüller: Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die anderen brauchen es ja nicht! – Abg. Kickl: Es ist nicht der Sinn, dass das ein Privatissimum ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es sind unterschiedliche Beträge. Der höchste Betrag wäre die – Ja, ich glaube, das führt jetzt, ehrlich gesagt, zu weit. Ich gebe sie Ihnen lieber anschließend. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die anderen brauchen es ja nicht! – Abg. Kickl: Es ist nicht der Sinn, dass das ein Privatissimum ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben in Ihrer Rede den Respekt gelobt und die gegenseitige Wertschätzung, die wir bei all diesen Themen, die wir behandelt haben, an den Tag gelegt haben. Eines gefällt mir dabei aber nicht wirklich: Meiner Meinung nach glauben Sie selbst nicht an das, was Sie sagen, wenn Sie dann gleich wieder die Keule auspacken und sagen, das Gesundheitsministerium würde sich schon im Vorfeld verabschieden, ebenso das Sozialministerium. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung solcher Vorhaben unter anderem auch mit den Ländern zu vereinbaren ist. Ich kann das nicht auf ein oder zwei Ressorts abschieben. Es wird Aufgabe des Bundes sein, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass bei der flächendeckenden Palliativ- und Hospizversorgung die Länder auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen am Anfang gleich einen Vorschlag – das wird mit der FPÖ und mit dem Team Stronach nicht ganz funktionieren, aber mit ÖVP und SPÖ und NEOS und auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, kann das durchaus gehen –: Ersparen wir uns sinnlose Generalisierungen, sinnlose Generalvorwürfe, sinnlose Rechtfertigungen, ersparen wir uns das einfach! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Stellen wir ganz einfach gemeinsam am Anfang außer Streit: Eine ganz große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Exekutive führt ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt aus (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!), und es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!

Frau Bundesministerin, ich mache Ihnen am Anfang gleich einen Vorschlag – das wird mit der FPÖ und mit dem Team Stronach nicht ganz funktionieren, aber mit ÖVP und SPÖ und NEOS und auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, kann das durchaus gehen –: Ersparen wir uns sinnlose Generalisierungen, sinnlose Generalvorwürfe, sinnlose Rechtfertigungen, ersparen wir uns das einfach! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können sich schon wieder hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Stellen wir ganz einfach gemeinsam am Anfang außer Streit: Eine ganz große Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Exekutive führt ihren zum Teil sehr schweren Dienst vollkommen korrekt aus (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun Sie nicht so!), und es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gestern haben Sie noch anders geredet! Trauen Sie sich heute nicht mehr?

dass da ein wichtiger Grund für polizeiliches Eingreifen bestanden hat. Wenn eine junge Frau verfolgt wird, hat die Polizei einzuschreiten, na selbstverständlich! Und wenn sich jemand nicht ausweist, es deswegen nicht möglich ist, der Sache nachzugehen, und diese Person möglicherweise – das wird jetzt alles überprüft – selbst gewalttätig wird, dann hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, angemessen auch Gewalt einzusetzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gestern haben Sie noch anders geredet! Trauen Sie sich heute nicht mehr?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie?

Aber jetzt reden wir über die Fälle, um die es geht. Jetzt reden wir über den Fall der Austria-Anhänger, die am Wiener Rathausplatz den Meistertitel ihrer Mannschaft feiern. Es kommt zu einem Streit. Ein Fußballanhänger versucht, den Streit zu schlichten, wird mitgenommen. Zwei Ehepaare folgen und sagen: Der wollte ja den Streit schlichten! Alle gemeinsam werden – ich habe das hier berichtet – in der Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz auf übelste Art und Weise beschimpft. Dafür gibt es mehrere Zeugen und Zeuginnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber kein Generalverdacht! Kein Generalverdacht!

Ich sage Ihnen auch, warum. Wir sollen das nicht nur tun, weil sich die Menschen sicher fühlen sollen, und nicht nur, weil das Vertrauen in die Polizei nicht gefährdet werden soll, sondern weil schwarze – oder auch blaue – Schafe eine Eigenschaft haben: Sie färben unglaublich leicht ab. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber kein Generalverdacht! Kein Generalverdacht!) Das ist die Gefahr, nämlich dass dann in die politische und öffentliche Sippenhaftung völlig Unbeteiligte hineingezogen werden und gesagt wird, es ist die ganze Polizei. Es ist eben nicht die ganze Polizei, und es ist unsere Aufgabe, die Polizei genau vor dieser kleinen Minderheit zu schützen. (Beifall bei den Grünen)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Endlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dann gibt es einen zweiten Grund, und der heißt AUF und Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Endlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Partei, die gegen alle Fakten und gegen alle Rechtsstaatlichkeit jeden Prügelpolizisten in Schutz nimmt, möglicherweise auch deswegen, weil es genug ...

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... schwarzer Block!

Frau Innenministerin! Ich fordere Sie auf, mit uns die Fakten, die Probleme, die Fragen dahinter, die insbesondere die Stadt Wien betreffen, aber auch unsere Reformvorschläge ernsthaft zu diskutieren. Wir sind in der Lage, dieses Problem zu lösen, und ich bin überzeugt, dass wir das in diesem Parlament mithilfe einer großen und durchaus besorgten Öffentlichkeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... schwarzer Block!) schaffen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich wird es so gewesen sein!

Alle Fälle, die in den Medien debattiert wurden, sind nach dem gleichen Schema abgelaufen. Immer hat es einen Vorwurf gegeben, dass die Polizei ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, immer ist wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt worden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich wird es so gewesen sein!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das jetzt ein bisschen ruhiger abzuhandeln als meine Vorredner. Ich verstehe die Emotion bei diesem Thema, aber ich verstehe nicht, warum man da nicht mit einem etwas kühleren Kopf an die Sache herangeht. Natürlich geht es auf der einen Seite darum, ein Danke zu sagen an die Exekutive für die Leistung, die sie tagtäglich erbringt – keine Frage –, es geht aber auch darum, dass es seitens der Bevölkerung, seitens der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Exekutive geben muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Die Amtsärztin hat am rechten Handgelenk eine Schwellung und eine Hämatomverfärbung konstatiert, am linken Handgelenk eine Rötung, Kratzer am rechten Unterarm, Kratzer oberhalb des Gesäßes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: nüchtern! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Eine weitere Sache möchte ich einfach nicht unerwähnt lassen: Am nächsten Tag am Vormittag, am 1. Jänner, wurde ein Alkotest gemacht. Bei diesem Alkotest hatte die Dame 0,0 Promille. Ich bin keine Expertin, ich kann das nicht zurückrechnen, aber Sie wissen – und das wurde auch immer wieder erwähnt, es findet sich auch im Protokoll –, dass die Rede davon war, dass die Dame in der Nacht schwer betrunken gewesen ist. Ich weiß nicht, ob man dann am nächsten Vormittag 0,0 Promille haben kann. Natürlich wird etwas abgebaut, aber ob das in diesem Ausmaß erfolgt, weiß ich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: nüchtern! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Aber wie gesagt, dazu kann ich mich nicht äußern.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Mir geht es darum: Wie wird mit der Sache umgegangen? Das ist ja die entscheidende Frage. Es gibt dieses Büro für Besondere Ermittlungen. Die Dame wendet sich an das Büro und bekommt dann – am 5.1. telefoniert sie – am 19.1. einen Termin. Sie macht dann dort ihre Aussage. Wissen Sie, was der Beamte gesagt hat? – Er geht ab dem 24. Jänner drei Wochen auf Urlaub, und danach wird er die Beamten einvernehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!

Diese tolle Vision – die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes – verwirklicht man allerdings nicht, indem man bei fast jedem Misshandlungsvorwurf, der auftaucht, als Ressortverantwortliche reflexartig sagt: Ich stelle mich vor alle Polizisten und Polizistinnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!), noch bevor es irgendwelche internen Ermittlungen, geschweige denn irgendeine Beschäftigung der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte mit den konkreten Vorwürfen gegeben hat, und sozusagen pauschal alle einmal in Schutz nimmt beziehungsweise weißwäscht oder sagt, es wird sicher nichts passiert sein, dafür bürge ich, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!

Diese tolle Vision – die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation des Landes – verwirklicht man allerdings nicht, indem man bei fast jedem Misshandlungsvorwurf, der auftaucht, als Ressortverantwortliche reflexartig sagt: Ich stelle mich vor alle Polizisten und Polizistinnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!), noch bevor es irgendwelche internen Ermittlungen, geschweige denn irgendeine Beschäftigung der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte mit den konkreten Vorwürfen gegeben hat, und sozusagen pauschal alle einmal in Schutz nimmt beziehungsweise weißwäscht oder sagt, es wird sicher nichts passiert sein, dafür bürge ich, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ihre Aufgabe!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist an Drogenmissbrauch gestorben!

Ich möchte stellvertretend für mehrere nur den Fall Seibane Wague erwähnen, der im Stadtpark bei einer Amtshandlung erstickt ist, weil mehrere Beamte auf ihm gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist an Drogenmissbrauch gestorben!) Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass leider Ärzte und Sanitäter tatenlos danebengestanden sind. Seibane Wague hat diese Amtshandlung nicht überlebt, die er übrigens als halbwegs gesunder Mensch und unversehrt eingegangen war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Ich möchte stellvertretend für mehrere nur den Fall Seibane Wague erwähnen, der im Stadtpark bei einer Amtshandlung erstickt ist, weil mehrere Beamte auf ihm gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der ist an Drogenmissbrauch gestorben!) Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass leider Ärzte und Sanitäter tatenlos danebengestanden sind. Seibane Wague hat diese Amtshandlung nicht überlebt, die er übrigens als halbwegs gesunder Mensch und unversehrt eingegangen war. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der war vollgepumpt mit Drogen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

die in Wien vor Kurzem geschaffen wurde und die leider ein Negativbeispiel darstellt, wie auch interne Polizeiausbildner inzwischen teilweise zugeben, aufgelöst wird. (Abg. Darmann: Die ganze Einheit auflösen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist dann kein Generalverdacht?! Den gibt’s bei den Grünen nicht, den Generalverdacht! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind Sie aber leider sehr unglaubwürdig!

Der dritte Grund ist ein ausschließlich gesundheitspolitischer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind Sie aber leider sehr unglaubwürdig!) Und Sie werden, Herr Strache hat es ja selbst angesprochen, auch erkannt haben, dass nicht nur in Europa, sondern weltweit Rauchen als enorm gesundheitsschädigend gesehen wird, und zwar als eines der negativsten Mittel. Aber das wird nicht nur so gesehen, sondern das ist bewiesen. Daher gibt es weltweit die Tendenz – nicht nur in der verpönten Europäischen Union –, gegen Rauchen und für Nichtrauchen vorzugehen, weil Rauchen gesundheitsgefährdend ist. (Abg. Kickl: Wie unmoralisch ist es dann, die Tabaksteuer zu kassieren?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er passt eh auf!

Dazu möchte ich Ihnen auch Folgendes sagen – da sollten Sie vielleicht aufpassen, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er passt eh auf!) –: Es geht um den Unterschied zwischen Bevormundung und Schutz. Wenn ich Ihnen sage: Herr Strache, Sie dürfen nicht mehr rauchen!, dann ist das ein bevormundender Vorgang, und da stimme ich Ihnen vollkommen zu, das geht mich überhaupt nichts an. Der Unterschied zwi-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Verbieten Sie doch die Zigaretten!

Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen (Abg. Neubauer: Auf euch schon gar nicht! Schon gar nicht auf die ÖVP!), aber auf eines kann man sich verlassen: dass Sie ein Thema parteipolitisch nutzen wollen. Das ist ja Ihr gutes Recht, nur würde ich einfach aufhören, mit der Wahlfreiheit zu argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Verbieten Sie doch die Zigaretten!) – hören Sie mir einfach zu! –, denn – passen Sie einmal auf! –: Wenn ich ein öffentliches Lokal eröffne, dann ist das auch ein öffentliches Angebot, und ich kann dann nicht sagen: Das ist Ihre Entscheidung, ob Sie da hineingehen oder nicht!, sondern da müssen dann schon besondere Gründe vorliegen, dass der Wirt oder der Betreiber jemandem sagen kann: Mit Ihnen kontrahiere ich nicht! – Sie zitieren ja so gerne die Judikatur, und dazu gibt es auch schon Judikatur.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne auch viele negative!

Es gibt auf der ganzen Welt keinen Beweis dafür, dass das ein Nachteil war. Warum? Sie brauchen es auch nur logisch nachzuvollziehen, aber das ist nicht die Stärke von jedem, das weiß ich. Also warum? – Weil es um die Frage geht: Warum soll jemand daheim bleiben? Er möchte ja in Gesellschaft sein, hat gerne Kontakt und wird nach wie vor Lokale besuchen, aber sein Verhalten ändern. Ich kenne genügend positive Beispiele in diesem Zusammenhang (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne auch viele negative!) und ich kenne auch viele Gastronomen, die mir gesagt haben, hätten wir gleich eine eindeutige Regelung gemacht, hätte niemand einen Nachteil und hätten alle die gleichen Spielregeln.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und die Wahrheit zu sagen!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn wir die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, sollten wir uns auch darum bemühen, ihnen ein Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und die Wahrheit zu sagen!), und im Sinne des Einander-Verstehens der Rednerin die Möglichkeit geben, ihre Ausführungen zu tätigen. (Abg. Neubauer: Dann sollte man da vorne auch nicht lügen!)

Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss schon sagen, mir geht es wirklich auch auf die Nerven, wie hier ein gesundheitspolitisch wirklich wichtiges Thema speziell von der FPÖ populistisch instrumentalisiert wird. (Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!

Ich verstehe auch, dass das ein emotionales Thema ist, denn es geht um ein Suchtthema. Es ist immer sehr emotional, wenn man Menschen ihr Suchtmittel wegnimmt – okay, einverstanden –, aber wir müssen auch vernünftige Lösungen dafür finden, dass wenigstens Kinder und Jugendliche erst gar nicht anfangen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !) Und das ist möglich, das zeigen die internationalen Studien. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein – ein Schriftstück zeigend –: Erklären Sie uns das Lebenskompetenzprogramm für Kinder, bitte!

Worum geht es da? – Es geht um Suchtprävention, und das heißt, schon Kindergartenkinder und Schulkinder sollen lernen (Abg. Kitzmüller: Hände weg von unseren Kindern!), mit Konflikten, emotionalen Belastungen und Stress gut umgehen zu können. Das ist das eine. Sie sollen auch lernen, Werbeangebote und Lockangebote zu erkennen und ihnen zu widerstehen. Das ist wichtig, und das müssen nicht wir in Österreich erfinden, das gibt es überall in der EU und wird bereits praktiziert, und zwar mit Erfolg. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – ein Schriftstück zeigend –: Erklären Sie uns das Lebenskompetenzprogramm für Kinder, bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!

Last but not least, Herr Kollege Neubauer, weil Sie wieder einmal Ihre Zwischenrufe bewerkstelligen: Das ist ja in Ordnung, aber ich möchte auch sagen, ich finde, das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, das Parlament ist ein Ort der Rhetorik. Manche Abgeordnete brauchen zur Unterstützung der Rhetorik ein Taferl. Möglicherweise habe ich selber auch schon einmal eine Statistik oder etwas anderes verwendet, kann sein. Aber was Herr Abgeordneter Haider macht, das finde ich außerhalb jeder Diskussion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!) Das ist schon bei einer Demonstration peinlich, aber das dann noch selbst anzufertigen und hier herinnen vorzuzeigen – Entschuldigung, das ist unter jeder Gürtellinie! Das ist eine persönliche Agitation, dafür stehe ich nicht. Ich stehe für Argumente. Wenn Sie welche haben, bringen Sie sie vor, aber das machen Sie besser nicht mehr. Das ist ein Armutszeugnis! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Also wenn ein Freiheitlicher was von der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist das schon Majestätsbeleidigung?!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: die Stufen hinaufgestellt, die Einstiegsstufen erhöht!

Zweitens möchte ich zum Pflegegeld kommen. Das Pflegegeld wird in meiner Amtszeit zweimal valorisiert – als es eine Regierungsbeteiligung von Ihnen gab, ist es ein einziges Mal valorisiert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: die Stufen hinaufgestellt, die Einstiegsstufen erhöht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis wann? Der läuft aus!

Das Nächste ist: Sie wissen auch, dass wir 2011 den Pflegefonds eingeführt haben, um den Sachleistungsaufwand für die betroffenen Menschen abzufangen. Dieser Pflegefonds funktioniert, den Pflegefonds wird es weiter geben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis wann? Der läuft aus!), und demzufolge ist das System sehr wohl abgesichert.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sind „59,4 Prozent“? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: Der altersbedingte Durchschnitt der in Pension gehenden ÖBB-Bediensteten liegt bei 59,4 Prozent, und das ist nahe beim Durchschnitt der ASVG-Bediensteten von 60,8 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sind „59,4 Prozent“? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kannst du gar nicht!

Fakt ist, ohne jetzt populistisch zu werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kannst du gar nicht!): Wir sind in Europa mit unserem System eindeutig der Europameister, und es ist eine riesige Herausforderung, das zu halten. Und das ist der Auftrag!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich darf abschließend zu den populistischen Anträgen der FPÖ noch einmal erwähnen: Ich ersuche herzlich, das beschlossene Budget nicht aus den Augen zu lassen, und meine, das sollte nicht vergessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann lassen Sie es!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Sitzung nicht über Gebühr verlängern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann lassen Sie es!) – der Abgeordnete Kickl hat seine Ausführungen gemacht und geht wieder, das sind wir eh gewohnt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kommt gleich wieder!) –, aber ich möchte Ihnen zur Neiddebatte etwas sagen, und ich glaube, Sie sollten einmal zuhören, was wir sagen: Ja, es gibt Millionäre, es gibt Milliardäre, die hat es früher gegeben, die wird es morgen geben. Das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist: Leisten sie den gleichen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates wie alle anderen? Darum führen wir diese Debatte, und nur darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt, einen der Sonderklasse!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kommt gleich wieder!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Sitzung nicht über Gebühr verlängern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann lassen Sie es!) – der Abgeordnete Kickl hat seine Ausführungen gemacht und geht wieder, das sind wir eh gewohnt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kommt gleich wieder!) –, aber ich möchte Ihnen zur Neiddebatte etwas sagen, und ich glaube, Sie sollten einmal zuhören, was wir sagen: Ja, es gibt Millionäre, es gibt Milliardäre, die hat es früher gegeben, die wird es morgen geben. Das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist: Leisten sie den gleichen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates wie alle anderen? Darum führen wir diese Debatte, und nur darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt, einen der Sonderklasse!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben nicht zugehorcht!

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Pensionen exportieren, dann muss ich sagen, ich freue mich, dass ich nun den zirka 6 000 Österreichern, die ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, mitteilen kann, Sie wollen nicht mehr, dass wir die Pension dorthin überweisen, das ist nämlich das, was Sie da gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben nicht zugehorcht!) – Das haben Sie da gesagt, hören Sie sich doch zu! Sie müssen bei allem Populismus auch Ihren eigenen Worten zuhören. Freuen Sie sich, dass die zirka – weiß ich nicht – (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich sind alle noch nicht wirklich gemobbt worden!

Die Problematik ist eben diese: Es wird darauf nicht reagiert, und das ist für die Mobbing-Betroffenen wirklich ein Schlag ins Gesicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich sind alle noch nicht wirklich gemobbt worden!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Herr Kickl, ich war nicht auf Ihrer Liste. Ich habe die Sozialakademie leider nicht besuchen können. Das hat sich damals in meiner beruflichen Entwicklung anders ergeben. Mir tut es leid, weil die Sozialakademie eine ganz tolle Einrichtung ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), wo viele, vor allem auch betriebliche Funktionärinnen und Funktionäre, ausgebildet werden, ordentliche Rahmenbedingungen im Bereich des Arbeitsrechtes erhalten, Grundlagen im Bereich der Ökonomie und vieles

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merkt man!

Herr Dr. Karlsböck, verzeihen Sie mir, aber offensichtlich haben Sie in den letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses überhaupt nicht mitbekommen, worum es bei dieser Gesundheitsreform geht. Es geht dabei nämlich genau um das Gegenteil des Zentralisierungswahns, über den Sie gesprochen haben. Mit dieser Gesundheitsreform soll eine bessere Versorgung als bisher gewährleistet werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das merkt man!), sei es die ärztliche oder medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein!

nen, auf der anderen Seite kritisieren Sie das Ganze. – So kann es nicht laufen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, nein!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!

Wenn man sich kritisch fragt, wo Österreich im internationalen Vergleich in der Schmerzbehandlung liegt, so ist die Antwort klar: Wir sind sicher in Bezug auf die Qualität nicht schlecht positioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon so!

Zum zweiten Punkt, dem Dokumentationsassistenten: Lieber Marcus Franz, du warst selber Primar im Hartmannspital. Ich halte es für abwegig, diesbezüglich den deutschen Weg zu gehen, und zwar zuerst einmal die ärztliche und pflegerische Tätigkeit so kompliziert zu machen, dass sich keiner mehr auskennt, um dann für die Ärzte den Dokumentationsassistenten als eigenen Beruf in Anspruch zu nehmen. Das Buch der Dokumentation in Deutschland ist so dick, da kennt sich keiner aus! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon so!) Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass das – trotz der Dokumentationsassistenten, die ja auch wieder von irgendwelchen geheimnisvollen Kontrolloren überprüft werden müssen – zu 20 Prozent nicht stimmt, wie dort die zuständigen Überprüfungsgremien rügen. Ich halte diesen Bürokratiewahn für Schwachsinn.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist schon längst da!

Sie produzieren mit Ihrer Politik sehenden Auges eine Zweiklassenmedizin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist schon längst da!) Aber Sie streiten es ab, anstatt den Menschen ehrlich zu sagen, was Sache ist. Da ist es mir unverständlich, dass die Regierungsparteien beim Themenkreis Gesundheitsreform mit einem derartigen Schneckentempo vorangehen und untätig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da ist immer wieder geschrieben worden, der Kurz hätte gesagt, Zuwanderer wären gescheiter oder wären intelligenter. Mich erinnert das alles ein Stück weit an die Debatte, die wir im Integrationsbereich viel zu oft haben, nämlich die linke Träumerei auf der einen Seite und die rechte Hetze auf der anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!

Ich glaube, was es braucht, ist weder das eine noch das andere, sondern möglichst viel Sachlichkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gerade vorgeschlagen, dass Sie mir zuhören. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Insofern darf ich fortsetzen und versuchen, Ihnen ganz sachlich darzulegen, dass es Zahlen gibt, die vielleicht nicht die Erwartungshaltung von jedem treffen, die vielleicht auch nicht jeden freuen, aber die durchaus vorhanden sind, und man sollte sie, glaube ich, auch ernst nehmen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!

Auf der anderen Seite – und jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt – muss man auch klar sagen, wenn man sich die Zuwanderungszahlen nach Österreich anschaut, dass es nicht nur viele Menschen gibt, die nach Österreich zuwandern, sondern dass sich die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten auch sehr stark verändert hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!) Vor einigen Jahrzehnten waren dies vor allem Gastarbeiter, davon ganz viele mit einem sehr niedrigen Bildungsniveau, sehr viele hatten nicht einmal einen Hauptschulabschluss, es gab auch Zuwanderer, die nicht einmal alphabetisiert waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir immer noch!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir immer noch!

Auf der anderen Seite – und jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt – muss man auch klar sagen, wenn man sich die Zuwanderungszahlen nach Österreich anschaut, dass es nicht nur viele Menschen gibt, die nach Österreich zuwandern, sondern dass sich die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten auch sehr stark verändert hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!) Vor einigen Jahrzehnten waren dies vor allem Gastarbeiter, davon ganz viele mit einem sehr niedrigen Bildungsniveau, sehr viele hatten nicht einmal einen Hauptschulabschluss, es gab auch Zuwanderer, die nicht einmal alphabetisiert waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die haben wir immer noch!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Und ich bin auch froh darüber, dass heute ein Großteil unserer Zuwanderer aus der Europäischen Union kommt und im Durchschnitt eine wesentlich bessere Ausbildung hat als die Zuwanderer, die vor einigen Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind (Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), weil ich glaube, dass Österreich von qualifizierter Zuwanderung wesentlich mehr profitiert als von einer nichtqualifizierten Zuwanderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja! Richtig!

öffentlich aussprechen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja! Richtig!) Das werfen Herr Dr. Rosenkranz und die FPÖ unserem Integrationsminister vor. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ hat Ingeborg Bachmann einmal gemeint. Da hat sie aber noch nicht die Strache-FPÖ gekannt – der ist die Wahrheit nicht zumutbar.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!

Es geht hier gar nicht um Fakten, es geht um Gefühle, und dafür ist die Statistik Austria nicht zuständig. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben Daten – nicht mehr und nicht weniger. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Statistik Austria in das Visier der FPÖ kommen würde. Warum? – Weil sie Dinge verbreitet, die laut FPÖ nicht stimmen können. Also muss die Statistik Austria Teil der Verschwörung gegen die – unter Anführungszeichen – „echten“ Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben Sie recht! Ändern Sie es!

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zu einem handfesten Problem. Zu viele Zuwanderinnen und Zuwanderer sind überdurchschnittlich gebildet und ausgebildet. Aber ihre Bildung wird bei uns nicht anerkannt oder die Nostrifizierung erfolgt zu schleppend. Deshalb müssen ausgebildete Ärztinnen bei uns als Putzfrauen arbeiten und ausgebildete Ingenieure als Taxifahrer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben Sie recht! Ändern Sie es!) Das ist für niemanden positiv – weder für die Betroffenen noch für Österreich –, dass wir auf ihr Know-how verzichten müssen.

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!

gen wollen, auch nicht verschweigen wollen, dass es Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Da sprechen wir vor allem über den Bildungsbereich, und in diesem hat es jahrzehntelang Versäumnisse gegeben. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!

Sie haben ja vom Fühlen gesprochen, Sie haben es ja präzise gesagt, Sie rechnen Zuwanderer mit Matura oder mit Studium gefühlt nicht zur Zuwanderung dazu. Das sind sehr differenzierte Aussagen, die aber in der Mehrheit nicht als solche wahrgenommen werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!) Am Ende des Tages ist es wichtig, dass Sie von dieser Polemik wegkommen, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir handeln, dass wir nicht nur Debatten führen, sondern dass es auch Aktionen und Maßnahmen gibt, die diese Regierung trifft, um ein gutes Zusammenleben in Österreich von allen – ob zugewandert oder nicht – zu gewährleisten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nicht Lehrer geblieben?

Wir haben ein ganz großes Bildungsproblem, haben Sie gesagt. Glauben Sie mir, als ehemaliger Lehrer kann ich das nur unterstreichen. Und als Lehrer – ich habe mich zu diesem Beruf hingezogen gefühlt – muss ich Ihnen sagen: Dieses Bildungsproblem schmerzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nicht Lehrer geblieben?) Wenn ich durch Österreich ziehe und überall feststelle, wie schlecht die Leute Deutsch können, dann schmerzt das besonders. Besonders auffallen tut mir das, wenn ich FPÖ-Plakate sehe. (Der Redner zeigt in der Folge die von ihm angesprochenen und zitierten Plakate.)

Lebhafte Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es geht dann unten weiter: „Weil wir handeln“ – kleingeschrieben statt großgeschrieben, das sind halt Nomen, das andere sind Verben, wenn ein Artikel davorsteht, wird es großgeschrieben. Ich meine, da gibt es so bestimmte Regeln. Machen wir – das nächste Mal. (Lebhafte Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Gerasdorf!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Also ich vermute schwer, es ist dies das erste Mal in der Zweiten Republik, dass der Parlamentsnachmittag von einem Bericht aus dem Bezirksblatt Mistelbach dominiert wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Gerasdorf!) Das ist also quasi die Auszeichnung für die Mistelbacher heute. (Abg. Lopatka: Nichts gegen Mistelbach!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Bulgarien, Rumänien!

Wir haben eine wunderbare EU-Binnenmigration, auch da profitieren die Österreicher von gut qualifizierter Zuwanderung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Bulgarien, Rumänien!), aber wenn es um die Zuwanderung aus Drittstaaten geht, da haben wir eine bürokratische Schikane aufgebaut, die ihresgleichen sucht, und ich empfehle jedem von Ihnen einmal einen Arbeitnehmer auf seinem bürokratischen Weg zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu begleiten. Da bekommen Sie als Österreicher, der das Behördenwesen kennt, graue Haare!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... wir haben schon so gut Qualifizierte!

Und wenn wir jetzt vor der Situation stehen, dass eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie auf europäischer Ebene ansteht, dann sollten wir uns auch da wieder bemühen und überlegen, welche Schritte wir setzen können, dass die Zuwanderungsregeln so aufgebaut werden, dass gut Qualifizierte zu uns kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... wir haben schon so gut Qualifizierte!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Nachdem es jetzt zweimal vorgekommen ist, habe ich den Entschließungsantrag jetzt vor mir. Natürlich habe ich in die Erklärung hineingeschrieben: Ich wünsche mir, „laufend Verbesserungen anzustreben“, aber ich darf jetzt aus dem tatsächlichen Entschließungsantrag vorlesen, damit es hier zu keinen Unklarheiten kommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Mückstein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Auer: Diese Toleranz wünschen wir uns auch! – Weitere Zwischenrufe.

So viel dazu, um das hier einmal klarzustellen. Die Frau Ministerin hat ja auch in dieses Horn geblasen, darum freue ich mich schon auf die Abstimmung. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Mückstein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Auer: Diese Toleranz wünschen wir uns auch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: In allen können Sie ihm recht geben!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt, Herr Kickl, gebe ich Ihnen recht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In allen können Sie ihm recht geben!), in genau einem Punkt: Sie haben gesagt, uns trennen Welten, und das kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!

Ich schildere Ihnen jetzt kurz das System und ersuche die Frau Bundesministerin, dann darauf einzugehen, was eigentlich unser Verfassungsschutz darüber gewusst hat, denn die Kompetenz der Spionageabwehr liegt eindeutig beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es ist, wie ich meine, unser gutes Recht zu erfahren: Was wusste das Innenministerium? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!) Was wusste unser Verfassungsschutz? Und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden?

Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Zum Punkt 4: Dass eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ bezeichnet wird, bedeutet schlicht, dass davon auszugehen ist, dass es eine Leitung von Luxemburg nach Wien gibt. (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sind die Fakten. Wir wissen aber nicht, wem diese Leitung gehört, und wir wissen auch nicht, was über diese Leitung läuft. Ist es eine Transitleitung für Ferngespräche oder ist es eine Internetleitung, oder ist es etwas ganz anderes? (Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha! Dann sind wir alle wieder froh!

Wichtig ist vor allem auch die NIS-Richtlinie, die im Herbst kommen wird – EU-Kommissar Oettinger hat versprochen, dass diese NIS-Richtlinie im Herbst verabschiedet wird –, denn diese ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes mit stabilen Standards für die Datensicherheit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha! Dann sind wir alle wieder froh!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.

„Aktuelle Stunde. Die Innenministerin trägt die Sichtweise des BND vor, verwechselt Fakten und versucht verzweifelt, zu beschönigen. Warum?“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.) – Wissen Sie, der Applaus zeigt eigentlich, dass Sie politisches Kleingeld wechseln wollen und die Sache nicht sehr ernst nehmen; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Was mich an der Debatte, Herr Kollege Pilz, stört: Wir sind hier im Haus in dieser Angelegenheit eigentlich eines Sinnes. Wir haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die Frau Bundesministerin hat im Detail zu den Fragen Stellung genommen, hat ... (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das ist doch nicht wahr, dass man nicht einmal ausreden kann hier im Haus! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.) Hören wir uns doch einmal wechselseitig die Argumente an! Dazu würde ich Sie wirklich einladen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?

Und ich finde es bemerkenswert, wenn Sie es sich genau durchlesen, dass man sich auch anhört, was denn das deutsche Bundesnachrichtenamt zu diesen Vorwürfen sagt – die sind eh verräterisch, nicht böse sein! –, wenn ich aus der Aussendung des BND zitieren darf, wo es heißt, Spionage mithilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumentendetails nicht ableiten. (Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!) – Das sagt ja ohnedies viel, Herr Kollege Pilz, aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das E-Mail, das Sie vorgetragen haben, eben eine Fülle von Möglichkeiten offenlässt. (Abg. Pilz: Nein!) Das sagen – oh ja, Herr Kollege Pilz! – die Techniker, die sich da im Detail auskennen, und genau das hat die Frau Bundesministerin gesagt: Es kann viel bedeuten, es kann aber auch nichts bedeuten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?)

Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!

Abgesehen davon, dass man jetzt witzeln könnte, ob ihm diese politische Strategie nicht perfekt gelungen ist – aber lassen wir das außer Acht! –: Es ist das genau die falsche Antwort. Erstens wird ein österreichischer Bundeskanzler, auch wenn er Faymann heißt, trotzdem immer so interessant sein, dass man sich dafür interessieren könnte, was er so tut (Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!) – oder auch nicht. Es ist aber die falsche Antwort. Warum? – Nicht PolitikerInnen, nicht Unternehmen, nicht BürgerInnen haben sich in ihrem Verhalten an die Geheimdienste anzupassen – nein: Die Geheimdienste haben sich an die Gesetze zu halten und an die Rechte anzupassen!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stattdessen lässt man uns dumm sterben!

Apropos Aufklärung – diese Frage darf beziehungsweise muss erlaubt sein –: Hat irgendjemand den Herrn Verteidigungsminister gesehen? – Ich habe länger nichts mehr von ihm gehört zu dieser Frage. Es ist aber evident: Es ist der militärische Auslandsgeheimdienst, das Heeresnachrichtenamt, dass da eine sehr klare Auskunft geben könnte. Ich wünsche mir wirklich, dass der Herr Verteidigungsminister uns wenigstens einmal eine klare Auskunft gibt und uns darüber informiert, was wirklich an Absprachen und Verträgen im Bereich des Heeresnachrichtenamtes vorhanden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stattdessen lässt man uns dumm sterben!) Ich glaube, das kann uns in der Sache sehr gut weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, als dass wir auf diesem Niveau weiter diskutieren dürften! – Wir tun es nicht, und ich lade Sie ein, dass Sie sich, gemeinsam mit uns, ernsthaft und sachlich mit diesem so ernsten Thema befassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!

Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde, das Wesen der Demokratie ist es, darum zu ringen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – und nicht, immer in der Opposition stecken zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau! Danke!

Ich habe einen anderen Zugang zu unserer parlamentarischen Arbeit, aber es ist Ihr Recht, immer im Njet stecken zu bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau! Danke!) Sie brauchen nicht „danke“ zu sagen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin aber ein höflicher Mensch!), ich sage Ihnen nur: Für die Republik ist es zu wenig, wenn eine Partei ein Selbstverständnis hat, wo man im Nein stecken bleibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin aber ein höflicher Mensch!

Ich habe einen anderen Zugang zu unserer parlamentarischen Arbeit, aber es ist Ihr Recht, immer im Njet stecken zu bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau! Danke!) Sie brauchen nicht „danke“ zu sagen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin aber ein höflicher Mensch!), ich sage Ihnen nur: Für die Republik ist es zu wenig, wenn eine Partei ein Selbstverständnis hat, wo man im Nein stecken bleibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Naja!

Lassen Sie mich weiter ausführen: Ich finde es gut, dass Kollege Willi kritisiert, dass der Wirtschaftsminister nicht da ist. Ich finde es aber auch gut, dass der Bundeskanzler da ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Naja!), denn ich kann mich in der Causa, die die Belastungen und die Konteneinsichtnahme betrifft, noch klar an die Worte des Herrn Bundeskanzlers erinnern. Er hat gesagt, dass, solange er quasi der Chef ist, das Bankgeheimnis sicher nicht gelüftet wird. In dieser Hinsicht weiß ich jetzt nicht, wie ernst ich Sie nehmen soll und ob ich auch darüber lachen soll. Mir ist eher zum Weinen zumute, weil wir uns nicht auf Sie verlassen können, weil es auch hier keine Rechtssicherheit gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Neubauer: Monsanto! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Großkonzerne!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Ich habe darauf hingewiesen, wenn das Abkommen gut verhandelt wird, dann gibt es für österreichische Agrarprodukte, für europäische Agrarprodukte jedenfalls auf dem US-Markt wesentlich bessere Chancen als umgekehrt. Es ist einfach auch in den USA die Nachfrage nach hohen Qualitäten, lebensmittelsicheren Qualitäten größer als umgekehrt in Europa die Nachfrage nach Chlorhühnern, nach Hormonrindfleisch. (Abg. Neubauer: Monsanto! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Großkonzerne!) Und deswegen bin ich überzeugt davon, dass die Chancen, die sich durch so ein Abkommen bieten, tatsächlich auch genutzt werden können. (Abg. Pirklhuber: Auf welche Kosten? – Abg. Kitzmüller: Glauben Sie denn, was Sie da erzählen? – Ruf bei den Grünen: Der Siegeszug der Waldviertler wurst in Kalifornien !)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Frage!

Das Ministerium wird, so die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies weiterhin vorsehen, selbstverständlich unter meiner Verantwortung künftig jährlich Wildschadensberichte veröffentlichen. Ich habe – und das möchte ich betonen – für das erste Jahr meines Wirkens, das Jahr 2014, zeitgerecht in diesem Jahr meinen Bericht vorgelegt und die Vorberichte auch eingeschlossen. Dabei ist jedoch schon zu beachten, dass die zugrunde liegenden bundesweit verfügbaren Datensätze über die Wildschadenssituation, nämlich die Ergebnisse aus der österreichischen Waldinventur und des Wildeinflussmonitorings, auf mehrjährigen Erhebungszyklen beruhen, weshalb ich es als sinnvoll erachten würde, eine mehrjährige Phase der Berichterstattung vorzusehen. Ich werde einen entsprechenden Vorschlag für eine allfällige Veränderung des Forstgesetzes in diesem Zusammenhang vorlegen. – Vielen Dank. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Frage!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verstehen gar nichts!

Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Ich erlaube mir auch anzumerken, dass wir das bei 2 200 Gemeinden – Kollege Rädler, weil du mich gerade anschaust – eigentlich unaufgeregt – unaufgeregt, Herr Kollege Rosenkranz! – und ohne Probleme bewerkstelligen können müssten. Ich verstehe die Aufregung nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verstehen gar nichts!) Wir reden immerhin von Menschen. Ich bekenne mich zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Rechtsbeständen. Das sollte alles unaufgeregt vorangehen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, 30 Prozent!

Der dritte Punkt für verantwortungsvolle Asylpolitik ist, dass man menschliche Bedingungen schafft, geschätzte Damen und Herren, ein Klima schafft, das habe ich auch schon angesprochen, wo man sich tatsächlich auch der Ängste und Sorgen der Menschen, die zu uns kommen, annimmt. Glauben Sie mir, Menschen flüchten nicht, weil es lustig ist zu flüchten. Die meisten Menschen flüchten aus Ländern, wo Krieg ist, wo Verfolgung herrscht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, 30 Prozent!), wo sie tatsächlich auch in ihrer persönlichen Integrität angegriffen werden, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein. Ich glaube auch, dass sehr viele Menschen wirklich schwerst traumatisiert sind. Und wir haben auch die Verpflichtung, diesen Menschen rechtsstaatliche, ordentliche Verfahren anzubieten; davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: wir alle rechtsstaatliche Verfahren, oder nicht?

Und ich hoffe und wünsche mir, dass wir in Österreich tatsächlich (Abg. Belakowitsch-Jenewein: wir alle rechtsstaatliche Verfahren, oder nicht?) – Sie brauchen das jetzt nicht als Angriff zu verstehen, ich meine nur, dass das so ist. Und ich denke mir, dass wir tatsächlich gefordert sind, ein positives Klima zu schaffen, damit es eben nicht dazu kommt, dass die Gesellschaft gespalten wird.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!

Weil Sie den Vorwurf getätigt haben, die NEOS würden sozusagen nach Lampedusa reisen (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) und wir würden uns dort unten populistisch darstellen und dann in den eigenen Wahlzirkeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie die Fragen vergessen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen! Fragen!

Je früher die Zelte abgebaut sind, umso besser, denn die Situation ist ernst. Die Zelte stehen im Regen, und auch dort wird es nicht gemütlicher, deswegen sind wir alle angehalten, gemeinsame Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie die Fragen vergessen? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragen! Fragen!) – Entschuldigung, ich bin ja noch bei den Detailfragen. Entschuldigung, wir haben da ja 41 Fragen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann wissen wir es eh schon!

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann wissen wir es eh schon!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort waren nicht nur Syrer untergebracht!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Bilder der letzten Monate von Menschen, von alten Menschen, von Frauen, von Kindern, die vor den Schlächtern der IS-Miliz um ihr Leben rennen, haben sehr, sehr viel Solidarität ausgelöst. Viele Menschen in Österreich schauen bei Flüchtlingsunterkünften vorbei, das war zum Beispiel der Fall, als ein paar Monate lang im dritten Bezirk mehrere hundert Syrien-Flüchtlinge untergebracht waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort waren nicht nur Syrer untergebracht!) Die Bevölkerung bringt Kindergewand vorbei, Kleidung und andere Dinge, um den Flüchtlingen zu helfen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hat niemand gebraucht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hat niemand gebraucht!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Bilder der letzten Monate von Menschen, von alten Menschen, von Frauen, von Kindern, die vor den Schlächtern der IS-Miliz um ihr Leben rennen, haben sehr, sehr viel Solidarität ausgelöst. Viele Menschen in Österreich schauen bei Flüchtlingsunterkünften vorbei, das war zum Beispiel der Fall, als ein paar Monate lang im dritten Bezirk mehrere hundert Syrien-Flüchtlinge untergebracht waren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort waren nicht nur Syrer untergebracht!) Die Bevölkerung bringt Kindergewand vorbei, Kleidung und andere Dinge, um den Flüchtlingen zu helfen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hat niemand gebraucht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!

lich mit sämtlichen anderen Sitzungen, die wir hier schon mit den gleichen Fragen hatten, austauschen, wie auch die Fragen, die Sie dort stellen: Wie viel Geld fließt dort hinein, wie (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!) – Das stimmt ja nicht, die Antworten bekommen Sie in Anfragebeantwortungen, die sehr wohl schriftlich erfolgen, und Sie haben ja auch heute Antworten gehört. (Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!) – Dass Sie mit den Antworten nicht immer einverstanden sind, das ist eine andere Geschichte – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht haben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt niemand nach Österreich!

Sie können auch nicht sagen, ob ein Mensch, der jetzt zum Beispiel mit einem Boot kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht haben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt niemand nach Österreich!), ein Wirtschaftsflüchtling ist oder ob der- oder diejenige an Leib und Leben bedroht ist. Das möchte ich sehen, wie Sie das entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Asylanten!

Konkret hat der Verteidigungsminister angeboten, die Kasernen Horn und Tamsweg in den nächsten Wochen zu schließen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Grundwehrdiener, die Heeresangehörigen von Tamsweg sollten künftig in Kärnten stationiert werden. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung gibt, in der der Fortbestand dieser Kasernen jedenfalls bis 31. Dezember 2016 gesichert ist und über die weitere Nutzung bis dahin eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu suchen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Asylanten!) Die Länder wollen, dass diese Kasernen auch in Zukunft militärisch genutzt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrieben?) Es gibt den Ministerratsvortrag vom 20. Jänner. Wir wollen, dass sie auch in der Zukunft militärisch genutzt werden.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Österreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asylanträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Deimek: und nach Polen!

Es ist schlichtweg falsch, dass Wirtschaftsflüchtlinge für den Anstieg der Antragszahlen verantwortlich sind. Wir leben in einer Zeit, in der es in unterschiedlichsten Regionen Krisenherde gibt, und das führt zu größeren Flüchtlingsbewegungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Deimek: und nach Polen!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Dritte Verwirrung: Es wird so getan, als sei die Hilfe für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer der Grund dafür, dass die Flüchtlingszahlen in Österreich ansteigen. Schauen wir uns an, wie viele Flüchtlinge aus Afrika Asylanträge gestellt haben: Die stärkste Gruppe sind Somalier mit gerade einmal 136 Anträgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), das sind nicht einmal 5 Prozent. Schauen wir uns Somalia an: Das sind auch keine Wirtschaftsflüchtlinge – Failed State, Clankriege, der Staat existiert nicht, es gibt dort nicht einen Funken Sicherheit. Die zweitgrößte Gruppe sind Nigerianer mit

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Drittes Argument der FPÖ: Österreich hat immer geholfen, wenn Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Wir sind ja so gastfreundlich. – Ja, Österreich hat immer geholfen, aber das „Wir“ der FPÖ, dass Sie so gastfreundlich sind, das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Frau Innenministerin, ich möchte aber auch Sie nicht ganz auslassen, und es sind auch ein paar Worte zu Salzburg eingefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Mir ist ein Satz in Erinnerung, den Sie in der Debatte gesagt haben, als es um die Änderung des Fremdenrechtsgesetzes ging. Sie haben gesagt, die Flüchtlingsfrage werde zur Überlebensfrage für Europa.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Salzburger grüne Landesrätin, die innerhalb eines Jahres diese Plätze geschaffen und Anfang des Jahres die Quote erfüllt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie wollten etwas zu Salzburg, Sie haben es bekommen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Die Salzburger Landesrätin ist ihrer Pflicht nachgekommen. Wer nicht seiner Pflicht nachkommt, ist diese Innenministerin, die für die Erstaufnahme zuständig ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der Syrien-Krieg dauert schon fast fünf Jahre, also Überraschung ist etwas anderes! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.) Es ist relativ klar, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt, wenn wo Krieg ist, und dass die Flüchtlingszahlen sich auch dementsprechend entwickeln. Das hätten Sie wissen können.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: 78 Prozent! Das haben Sie vergessen!

52 Prozent sind dafür, dass Flüchtlingen mehr legale Möglichkeiten gegeben werden sollten, um in die EU zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 78 Prozent! Das haben Sie vergessen!) 78 Prozent – das sage ich auch, aber Sie sagen nur das; das ist der Unterschied zwischen uns – sind für die Errichtung von Asylzentren in Nordafrika.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Bildschirme sind schon abgeschaltet!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf der Galerie und an den Bildschirmen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Bildschirme sind schon abgeschaltet!) Sind schon abgeschaltet, okay, macht nichts.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

zent der Asylanträge wurden 2014 positiv beschieden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 39 Prozent! – Danke.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!

Sie (in Richtung FPÖ) drängen Asylwerber auf den Straßenstrich, sie drängen sie in den Drogenschwarzhandel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Natürlich, das ist Alltag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) Das ist Alltag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geben wir ihnen doch die Chance, dass sie nach sechs Monaten ihr eigenes Geld verdienen können! Das ist eine Entlastung auch auf anderer Seite und das ist nichts anderes als Menschenwürde, würde ich behaupten.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hatten wir gestern schon!

Ein weiteres Beispiel zur heimischen Bauwirtschaft, nämlich in der Steiermark. Da plakatieren Sie: Neue Wohnungen statt nur Moscheen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hatten wir gestern schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es gibt da noch ein Plakat: Mehr G’spür für die Steiermark. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines sage ich Ihnen: Ein gescheiter Mann aus der Steiermark hat schon gesagt, auf dieses „G’spür“ von Ihnen können wir getrost verzichten, ich formuliere es einmal so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?

Ihre Haltung zu diesem Thema, nämlich die Gesellschaft auseinanderzudividieren und zu spalten, ist schlicht und einfach abzulehnen. Wie gesagt, auf Ihr „G’spür“ verzichten wir gut und gerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?)

Aha-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind denn jetzt die Kinder?!

Dort, wo Asylwerber beheimatet sind, haben die Quartiergeber wirklich große Verantwortung. Man muss auch bedenken, dass Asylwerber und Kriegsflüchtlinge in Bundesbetreuung – egal, aus welchem Land – auch gewisse Freizeitmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen, sie müssen ja auch irgendwo die Energie abbauen. In Wirklichkeit sind drei Viertel der Asylwerber eher jüngere Männer beziehungsweise Männer, und irgendwohin muss die Energie. (Aha-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind denn jetzt die Kinder?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehr oder weniger eine Frage an Sie. Sie befürchten schon die Frage, oder wissen Sie es? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!) – MA 14, ja. Sie sind Wienerin, ich helfe Ihnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!) Sie haben gesagt, die MA 14 ist für (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!) Nicht „ich weiß“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehr oder weniger eine Frage an Sie. Sie befürchten schon die Frage, oder wissen Sie es? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!) – MA 14, ja. Sie sind Wienerin, ich helfe Ihnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!) Sie haben gesagt, die MA 14 ist für (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!) Nicht „ich weiß“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehr oder weniger eine Frage an Sie. Sie befürchten schon die Frage, oder wissen Sie es? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!) – MA 14, ja. Sie sind Wienerin, ich helfe Ihnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!) Sie haben gesagt, die MA 14 ist für (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!) Nicht „ich weiß“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehr oder weniger eine Frage an Sie. Sie befürchten schon die Frage, oder wissen Sie es? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: MA 14!) – MA 14, ja. Sie sind Wienerin, ich helfe Ihnen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist es!) Sie haben gesagt, die MA 14 ist für (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ich weiß, es ist die 15!) Nicht „ich weiß“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die MA 15 ist zuständig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind wir eigentlich?

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, ich kenne dich jetzt schon sehr lange, aber dass du sozusagen psychisch unter Verfolgungswahn leidest, kann nur damit begründet werden (Abg. Strache: So ist das nicht! – Abg. Kickl: Das geht aber nicht!), dass offensichtlich bewusst und gezielt Informationen verbreitet werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind wir eigentlich?), die nicht der Realität entsprechen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat das jemand gesagt? – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Was den Generalverdacht anbelangt, so scheint mir das doch so zu sein, dass dieses Argument vordergründig gebracht wird, so ähnlich, als würde man argumentieren: Wenn wir ein Auto fahren, sind wir verpflichtet, ein Autokennzeichen zu haben. Dafür gibt es ein Register, in dem man sich in jeder Bezirksverwaltungsbehörde anschauen kann, wer der Fahrzeughalter ist. Und wir sagen nun, dies sei ein Generalverdacht dafür, dass jeder, der ein Autokennzeichen hat, automatisch ein Verkehrssünder ist. Wenn Ihre Lösung darin besteht, dass wir die Autokennzeichen abschaffen und den Polizisten die Radarpistolen wegnehmen, dann werden wir nicht wirklich weiterkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat das jemand gesagt? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen kein Asylverfahren! – Abg. Darmann: Geh bitte, das ist aber Ihre Verantwortung!

Wenn Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagt, 70 Prozent aller Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge, dann möchte ich Sie schon fragen, Frau Kollegin: Wie wollen Sie das herausfiltern, ohne dass Sie den Menschen ein ordentliches Asylverfahren zukommen lassen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir brauchen kein Asylverfahren! – Abg. Darmann: Geh bitte, das ist aber Ihre Verantwortung!) – Ich glaube, das ist unsere

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, das sind ja nicht meine Zahlen! Das sind die offiziellen Zahlen!

Aufgabe, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, das sind ja nicht meine Zahlen! Das sind die offiziellen Zahlen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!

Ja, es stimmt, wir müssen gegen Schlepper ankommen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, man darf Menschen, die Schutz suchen, nicht kriminalisieren (Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!), und das wird immer auch in Ihren Debatten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!) – Ich höre Ihnen wirklich zu, und es tut mir manchmal weh, was Sie sagen, Frau Kollegin, auch Ihre heutigen Ausführungen war wirklich grenzwertig! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ja, es stimmt, wir müssen gegen Schlepper ankommen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin überzeugt davon, man darf Menschen, die Schutz suchen, nicht kriminalisieren (Abg. Darmann: Man darf die Europäische Union mit Fehlern nicht unterstützen, das ist ein Wahnsinn!), und das wird immer auch in Ihren Debatten, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie müssen zuhören!) – Ich höre Ihnen wirklich zu, und es tut mir manchmal weh, was Sie sagen, Frau Kollegin, auch Ihre heutigen Ausführungen war wirklich grenzwertig! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber kein gutes Zeichen, dass Sie sich das nicht merken!

Vielleicht ist bereits der Titel dieser Aktuellen Stunde Ausdruck der Hilflosigkeit, wenn man nämlich schreibt: Arbeitslose, nicht funktionierendes Sozialsystem – ich habe es mir gar nicht gemerkt –, Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber kein gutes Zeichen, dass Sie sich das nicht merken!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! So hat sie es nicht gesagt!

Wenn wir schon den Bogen zum Arbeitsmarkt spannen wollen und wenn wir der Meinung sind – wie das Katharina Wiesflecker in Vorarlberg behauptet –, dass die Asylwerber, wenn sie einen Asylstatus haben, ein Problem für die Mindestsicherung werden, dann muss man sich fragen, warum das überhaupt so ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! So hat sie es nicht gesagt!) Wenn sie dazu gezwungen werden, nicht zu arbeiten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na dann dürfen’s ja arbeiten!), wenn sie keine Deutschkurse bekommen, weil wir diese Ressource nicht zur Verfügung stellen, ist es logisch, dass sie, wenn sie dann einmal das Recht haben, zu bleiben, aufgrund der langen Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können, denn wenn jemand zu lange vom Arbeitsmarkt weg war, findet er viel schwerer wieder hinein.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na dann dürfen’s ja arbeiten!

Wenn wir schon den Bogen zum Arbeitsmarkt spannen wollen und wenn wir der Meinung sind – wie das Katharina Wiesflecker in Vorarlberg behauptet –, dass die Asylwerber, wenn sie einen Asylstatus haben, ein Problem für die Mindestsicherung werden, dann muss man sich fragen, warum das überhaupt so ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! So hat sie es nicht gesagt!) Wenn sie dazu gezwungen werden, nicht zu arbeiten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na dann dürfen’s ja arbeiten!), wenn sie keine Deutschkurse bekommen, weil wir diese Ressource nicht zur Verfügung stellen, ist es logisch, dass sie, wenn sie dann einmal das Recht haben, zu bleiben, aufgrund der langen Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können, denn wenn jemand zu lange vom Arbeitsmarkt weg war, findet er viel schwerer wieder hinein.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen wir auf für alle!

Österreich hat die Verpflichtung, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen wir auf für alle!) und eine diesbezügliche EU-Richtlinie umzusetzen, der Sie, Frau Ministerin, selbst im Rat zugestimmt haben. Bis 20. Juli haben wir dafür noch Zeit. Wir laufen Gefahr, in ein Vertragsverletzungsverfahren zu kommen. Das dürfen Sie uns dann erklären, warum Sie eine Richtlinie nicht umsetzen, die Sie selbst beschlossen haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht weit!

Um konkrete Beispiele zu nennen: Ich kenne Leute, die tagtäglich von Krakau, das ist ganz am Ende der Welt, nach Weiz pendeln, von Schöder nach Tamsweg hinauf (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht weit!) oder von Predlitz nach Leoben. Die Kosten für diese Pendlerei werden ihnen vom Staat nicht voll ersetzt. Das heißt, sie zahlen noch dafür, das verringert ihr Haushaltsgeld, und sie lassen sehr, sehr viel Lebenszeit dort auf der Straße. Aber der Einzige, der davon wirklich profitiert, das ist der

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nur halb, Sie haben ja für die Asylwerber schon geöffnet!

Schauen Sie, Asylwerber auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt es nicht, Asylberechtigte gibt es. Und genau das ist der Punkt, wo sich unsere Politik unterscheidet: Wir versuchen, ein sehr, sehr komplexes System gemeinsam in Europa zu lösen, so schwierig es auch ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nur halb, Sie haben ja für die Asylwerber schon geöffnet!) Für Sie ist die Antwort: Auf dem Mittelmeer retour! – Das ist nicht unsere Antwort. (Abg. Hübner: Aber Ihre Aussage war falsch!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Sie ist nicht falsch (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), denn Sie wissen ganz genau, welch komplexer Weg das ist, bis man in Österreich Asylberechtigter wird. (Abg. Hübner: Entweder kommt man dann nach oder nicht!) Das wissen Sie. – So, das ist Punkt eins.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim letzten Mal haben Sie noch gesagt, Sie prüfen!

Punkt zwei: Es wird in absehbarer Zeit keine Öffnung für Asylwerber geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wissen Sie, das habe ich schon gesagt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim letzten Mal haben Sie noch gesagt, Sie prüfen!) – Sie müssen nur zuhören! Sie müssen zuhören, Frau Belakowitsch-Jenewein! Ich habe diese Aussage schon im ORF getätigt, und, und, und. Das ist alles nichts Neues.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind ja Ihre eigenen Aussagen!

Und weil Sie sich hierher stellen und sagen, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zahnlos ist: Ich würde Sie bitten und einladen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind ja Ihre eigenen Aussagen!) – Nein, es geht nicht um meine Aussagen. Ich zitiere die Freiheitliche Partei Burgenland (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja Ihr Koalitionspartner!): das strengste Gesetz Europas. Das strengste Gesetz Europas! Das ist die Aussage der Freiheitlichen Partei Burgenland. Für den Fall, dass die auch nicht mehr zu Ihnen gehören, dann sagen Sie es. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Die sind schon bei der SPÖ!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja Ihr Koalitionspartner!

Und weil Sie sich hierher stellen und sagen, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zahnlos ist: Ich würde Sie bitten und einladen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind ja Ihre eigenen Aussagen!) – Nein, es geht nicht um meine Aussagen. Ich zitiere die Freiheitliche Partei Burgenland (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja Ihr Koalitionspartner!): das strengste Gesetz Europas. Das strengste Gesetz Europas! Das ist die Aussage der Freiheitlichen Partei Burgenland. Für den Fall, dass die auch nicht mehr zu Ihnen gehören, dann sagen Sie es. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Die sind schon bei der SPÖ!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!

Es sollte Ihnen auch zu denken geben – und das ist der Auftrag an uns alle –, dass es immer drei Branchen sind; es sind immer drei Branchen, so leid mir das tut. Ich habe das alles nicht gern, ich würde am liebsten niemanden strafen, das wäre mir am liebsten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!), aber das geht leider nicht, weil wir immer im Baubereich, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft dieses Problem haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie, was uns in den Kram passt? Ihre Politik passt uns nicht in den Kram! – Abg. Hübner: Lohndumping kann man nur machen, wenn es ein Überangebot gibt!

er etwas Falsches! Das unterscheidet uns !), die österreichischen Auftraggeber mit ins Boot zu bringen, damit sie solche Aufträge gar nicht mehr erteilen. Und das ist das, was Ihnen nicht in den Kram passt, aber das ist die Ursache des Übels. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie, was uns in den Kram passt? Ihre Politik passt uns nicht in den Kram! – Abg. Hübner: Lohndumping kann man nur machen, wenn es ein Überangebot gibt!) – Nein, eben nicht. Sehen Sie, genau das ist das Thema.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den verteidigt ja keiner!

Denken Sie doch einmal darüber nach! Verteidigen Sie doch nicht den österreichischen Auftraggeber mit Überangebot. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den verteidigt ja keiner!) – Das tun Sie gerade! Sie mit Ihren Ausführungen, aber dieses Überangebot habe ich in vielen anderen Branchen genauso. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt denn, dass das nur österreichische sind? Sie erzählen irgendetwas!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt denn, dass das nur österreichische sind? Sie erzählen irgendetwas!

Denken Sie doch einmal darüber nach! Verteidigen Sie doch nicht den österreichischen Auftraggeber mit Überangebot. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den verteidigt ja keiner!) – Das tun Sie gerade! Sie mit Ihren Ausführungen, aber dieses Überangebot habe ich in vielen anderen Branchen genauso. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer sagt denn, dass das nur österreichische sind? Sie erzählen irgendetwas!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weniger als gestern, das wissen wir!

Ich möchte aber nun zum Thema Arbeitszeit ein paar Dinge sagen. Weil Sie, Frau Abgeordnete, zuerst auch die aktuellen Zahlen angesprochen haben: Zur Stunde sind 320 000 Menschen arbeitslos und 64 000 in Schulung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weniger als gestern, das wissen wir!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind gar nicht perfekt!

Und damit Sie es noch einmal hören: 15 Prozent jener, die in der Statistik angeführt werden, kriegen keine Leistung von uns – damit das auch klar ist –, weil wir eine Statistik haben, in die auch der Arbeitsuchende bereits aufgenommen wird; wir sind ja so perfekt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind gar nicht perfekt!), dass wir auch den Arbeitsuchenden sofort aufnehmen und dadurch riskieren, dass unsere Statistik um einiges höher ist als die Zahl jener, die effektiv eine Leistung beziehen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie kündigen seit vier Jahren den Überstunden-Euro an!

Natürlich sind 15 Prozent immer noch viel, aber selbst dort, wo man ein Gesetz gebraucht hat, gibt es noch immer einen Niedriglohnsektor von 24 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie kündigen seit vier Jahren den Überstunden-Euro an!) Das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben, nämlich dass die von Ihnen geforderte gesetzliche Lösung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh! Da ist gar nichts in Ordnung!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher hier im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Herr Minister Hundstorfer, ich muss Sie leider korrigieren, ich habe da einen Bescheid von der MA 40 aus Wien, wo die Mindestsicherung auf zwei Jahre zugesichert wurde, zusätzlich sogar mit 13. und 14. (Bundesminister Hundstorfer: Für Kinder!) Den habe ich da, Herr R., kann ich Ihnen danach vielleicht zeigen. Ich wollte nur klarstellen: Auch in Wien ist die Welt nicht immer in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh! Da ist gar nichts in Ordnung!) – Ja, oder nichts ist in Ordnung.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe es in der Früh schon gesagt: Was Sie machen, was Minister Kurz macht, ist, irgendetwas ganz schnell rauszuschießen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn ich jetzt auf den Antrag zurückgehe: Was heißt Mindestsicherung nach Herkunftsprinzip? Ja, was heißt das? Erklären Sie es! Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon öfters gesagt. Das heißt, dass vielleicht Menschen aus Rumänien hier weniger bekommen (Abg. Peter Wurm: Ja!), das heißt aber auch, dass Menschen aus Deutschland, die bei uns arbeiten, Menschen aus der Schweiz, Menschen aus Liechtenstein, die hier arbeiten, viel, viel mehr bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und, ist das gerecht? – Nein, denn alle leben hier mit den gleichen Lebenskosten, mit den gleichen Ausgaben für Lebensmittel, für die Wohnung, für alles, was sie haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!

Ich habe es in der Früh schon gesagt: Was Sie machen, was Minister Kurz macht, ist, irgendetwas ganz schnell rauszuschießen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn ich jetzt auf den Antrag zurückgehe: Was heißt Mindestsicherung nach Herkunftsprinzip? Ja, was heißt das? Erklären Sie es! Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon öfters gesagt. Das heißt, dass vielleicht Menschen aus Rumänien hier weniger bekommen (Abg. Peter Wurm: Ja!), das heißt aber auch, dass Menschen aus Deutschland, die bei uns arbeiten, Menschen aus der Schweiz, Menschen aus Liechtenstein, die hier arbeiten, viel, viel mehr bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und, ist das gerecht? – Nein, denn alle leben hier mit den gleichen Lebenskosten, mit den gleichen Ausgaben für Lebensmittel, für die Wohnung, für alles, was sie haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Rechnung geht sich aus! Es wird billiger!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie? Wenn Sie müde sind, gehen Sie schlafen, bitte!

Und außerdem ist es verfassungswidrig, weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, das scheint Ihnen einfach wurscht zu sein. Ihnen ist ein Gleichheitsgrundsatz, der in der Verfassung verankert ist, einfach egal. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und Sie bringen immer wieder die gleichen Gerüchte, die gleichen Missbrauchsargumente und so weiter. Ich bin es wirklich leid, ehrlich müde. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie? Wenn Sie müde sind, gehen Sie schlafen, bitte!) Ich würde lieber darüber diskutieren, wie wir dieses soziale Netz so schaffen, dass Menschen, denen es in diesem Land nicht gut geht, Unterstützung bekommen, dass sie aber gleichzeitig möglichst schnell wieder rauskommen und Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Staatenlosen in der EU! Genau!

Und damit wir auch ein bisschen Dynamik hineinbringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Staatenlosen in der EU! Genau!) Es gibt Staatenlose, ja. Fragen Sie die Bezirksverwaltungsbehörde, die das so registriert hat! Fragen Sie doch die Menschen, die dort arbeiten, warum es zu solchen Personen kommt! Dann werden Sie sehen, dass die dort Beschäftigten sich das nicht einfach machen, dass die das sehr genau prüfen. Und dann werden Sie erfahren, warum die Staatenlosen zu so einer Einstufung kommen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich hätte noch eine Bitte zur Objektivität: Auch wenn es einigen nicht gefällt, aber reden wir nicht von einem Überstunden-Euro, ohne die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages zu erwähnen, denn das ist die Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich tue nämlich nichts anderes, als 200 Millionen € zu verschieben. Ich belaste nicht mehr, sondern verschiebe mit dieser Idee nur 200 Millionen €. Das ist der Unterschied, und das möchte ich dazusagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen: Wo sich in der Politik zwei Partner gefunden haben, nicht nur an die Partei zu denken, sondern an die Interessen der Menschen dieses Landes, an die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erste-Hilfe-Kurse, nicht Reanimationskurse! Das ist ja unverschämt!

gegriffen und gesagt, dass er Erste-Hilfe-Kurse für alle in der dritten Klasse Volksschule verpflichtend einführen wird mit heurigem Jahr (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erste-Hilfe-Kurse, nicht Reanimationskurse! Das ist ja unverschämt!) – heuer eingeführt von Herrn Bürgermeister Michael Häupl.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erste Hilfe, nicht Reanimation, da ist schon ein Unterschied!

Liebe Kollegen von der sozialistischen Fraktion, ich würde einmal nachschauen, was die Wiener so machen, vielleicht kann man da etwas lernen für die Erste Hilfe – das wäre nicht so schlecht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gilt auch für Grün. Also bitte, die Kraft bei Kindern ist offenbar vorhanden. Volksschüler in der dritten Klasse sind noch nicht zwölf, sondern meistens erst neun Jahre alt, und denen wird das zugemutet. Ich habe sogar ein Foto, wo der Herr Bürgermeister diese Schulung bereits demonstriert. (Der Redner hält ein ausgedrucktes Foto in die Höhe.) Ich halte das für gut. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erste Hilfe, nicht Reanimation, da ist schon ein Unterschied!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Erste Hilfe!

Wenn die Sozialdemokraten als Koalitionspartner nicht mitgehen wollen, dann können sie ja Erste-Hilfe-Nachhilfe bei Bürgermeister Häupl nehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Erste Hilfe!), der macht das in Wien bei den Volksschülern, wie gesagt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht Erste Hilfe !

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz: Es geht nicht nur darum, menschliche Tragödien zu verhindern, sondern es geht auch darum, volkswirtschaftlichen Schaden von der Republik abzuwehren. Es gibt Studien, die besagen, dass in Österreich der plötzliche Herztod 700 Millionen € Kosten verursacht. Auch da wäre einiges zu tun. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber nicht Erste Hilfe !)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus gutem Grund!

Die Richtung, was die Luxuspensionen betrifft, haben Sie nicht unterstützt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus gutem Grund!), daran möchte ich nur noch einmal erinnern; es war aber ein notwendiger Schritt, und es war für uns der einzige Grund, da lange und ausgiebig mitzuverhandeln und uns auch hineinzureklamieren. (Beifall bei den Grünen.) Insofern vermisse ich das dann, und die Schnellschüsse, die dann herauskommen, kann ich nur halb ernst nehmen, aber wie gesagt: weil wir auch in Richtung einheitliches Pensionssystem gehen wollen, unterstützen wir es trotzdem.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die können es nicht vererben, so schaut es aus!

Es ist nicht fair, wenn jemand vier Jahre Minister war und ungeachtet dessen, was er vorher gemacht hat, ungeachtet dessen, wie viel er vorher eingezahlt hat, 80 Prozent des Letztbezuges bekommt und das auch noch an seine Nachkommen beziehungsweise an seine Frau vererben kann. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die können es nicht vererben, so schaut es aus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.

Dabei geht es in erster Linie – das sollte man schon auch berücksichtigen – um den Schutz besonders gefährdeter Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und auch chronisch kranke Menschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Wir als Gesundheitspolitiker können doch nicht tatenlos zuschauen, wenn Stunde für Stunde ein Mensch in Österreich an Folgen des Rauchens stirbt. Und wir können nicht zuschauen, wenn jede achte Stunde ein Mensch in Österreich an Folgen des Passivrauchens stirbt. (Abg. Neubauer: Als Nächstes schaffen wir den Schweinsbraten ab!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es geht dann so weit, dass das Problem verlagert wird. Die Leute hören ja deshalb nicht auf, zu rauchen, sondern wir verlagern das Problem, wir verlagern es nach außen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wie wird sich der Anrainer freuen, der vielleicht im Stockwerk darüber wohnt, sein Fenster offen hat und dann ständig mit dem Rauch konfrontiert wird?! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Ich finde, die Angehörigen, die Kinder, die Eltern dieser Kranken haben ganz anderes verdient, nämlich vor allem auch eine gewisse Wertschätzung, dass Sie in diesen Tagen und Stunden, wo Menschen erkranken, auch an die Angehörigen denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.) Das bedeutet eine Herausforderung für die ganze Familie. Das ist ein irrsinniger Druck. Sie als Ärztin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) wissen das vielleicht auch.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das ist auch der Grund, warum Sie ein probates Mittel zur Raucherentwöhnung, nämlich die E-Zigarette, die E-Dampfgeräte, torpedieren, wo Sie nur können, denn da gibt es keine Tabaksteuer, daran können Sie nichts verdienen. Aber mit den E-Dampfgeräten wären die Leute in der Lage, sich das Rauchen abzugewöhnen, und zwar erfolgreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!

Zum Thema Freiheitliche Partei: Ich weiß, dass die Meinungen dazu auch bei euch quer durch die Bank gehen, und es wurde von einem Vorredner von der Freiheitlichen Partei gesagt, ihr seid gegen Bevormundung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), ihr seid für Wahlfreiheit und gegen jede Art der Einschränkung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) – Dort, wo die Freiheitliche Partei in der Opposition ist, wissen wir, was geredet wird, und dort, wo sie an der Macht ist, wissen wir inzwischen alle, wie gehandelt wird. (Abg. Deimek: Oberösterreich, oder was meinst du?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!

Zum Thema Freiheitliche Partei: Ich weiß, dass die Meinungen dazu auch bei euch quer durch die Bank gehen, und es wurde von einem Vorredner von der Freiheitlichen Partei gesagt, ihr seid gegen Bevormundung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), ihr seid für Wahlfreiheit und gegen jede Art der Einschränkung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) – Dort, wo die Freiheitliche Partei in der Opposition ist, wissen wir, was geredet wird, und dort, wo sie an der Macht ist, wissen wir inzwischen alle, wie gehandelt wird. (Abg. Deimek: Oberösterreich, oder was meinst du?)

Der Redner hält ein Foto in Richtung ÖVP. – Abg. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Dort ist die SPÖ! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kann niemand erkennen! – Der Redner hält das Foto in Richtung SPÖ.

Auf der anderen Seite sagen Sie immer, dass die Gastronomie das Problem hat, dass ihnen die Kunden wegbleiben. – Also das ist schon ein logischer Widerspruch in sich, den ich vielleicht aufklären kann: Die Nichtraucher gehen halt ein bisschen weniger oft in die Lokale als die Raucher, und darum hat die Gastronomie österreichweit mit diesem Gesetz auch ein Problem. – Das zur Aufklärung, aber jetzt komme ich zum Hauptteil. Wo ist die Kamera? Das muss ich kurz hinhalten, damit man auch diese – ja, Verlogenheit darf ich nicht sagen – Unehrlichkeit der SPÖ Wien sieht. Frau Minister Oberhauser ist ja relativ prominent in der SPÖ Wien vertreten. (Der Redner hält ein Foto in Richtung ÖVP. – Abg. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Dort ist die SPÖ! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kann niemand erkennen! – Der Redner hält das Foto in Richtung SPÖ.) – Da, noch einmal, SPÖ Wien – ja, ganz so sicher bin ich mir da nicht –, Donauinselfest, einige Wochen her. Da hat die SPÖ Wien über 100 000 € für ihre Parteikassa aus dem Verkauf von Tabakwaren lukriert. So ernst nehmen Sie es in der Realität dann mit dem Gesundheitsschutz! (Oh-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Zu den Zahnspangen möchte ich sagen: ein sinnvolles Projekt, das wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben; Frau Abgeordnete Schittenhelm wird es noch näher ausführen. An dem Gebiss soll man nicht erkennen, ob sich jemand etwas leisten kann oder nicht! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Steinbichler: Sie sind nicht in einer Regierungspartei?!

Wenn wir uns da ewig herumstreiten, ob eine Hausapotheke sein darf oder nicht, darf es uns nicht wundern, dass es in Wildschönau dann eine Apotheke gibt, aber die Ärzte fort sind. In diesem Sinne haben wir da, glaube ich, auch einen Bedarf, ein bisschen darüber nachzudenken, was wir älteren Menschen und chronisch Kranken zumuten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Steinbichler: Sie sind nicht in einer Regierungspartei?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie ein bisschen langsamer! Man versteht Sie nicht!

Ja, es gibt hier eine Qualitätssicherung. Es gibt ein sehr hohes Ausbildungsniveau. Es ist auch die Ergebnisqualität vorgeschrieben: 70 Prozent vom Idealzustand 100 Prozent sollen erreicht werden, und das wird auch bewertet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden Sie ein bisschen langsamer! Man versteht Sie nicht!) Es muss auch in der Befundung eine Verbesserung aufscheinen. Das sind sozusagen auch Kriterien, die vorgeschrieben sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! Ein Skandal!

gert diesen 230 000 Pensionisten selbst 25 Millionen €! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! Ein Skandal!)

Abg. Neubauer: Da sind Sie dafür?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und da sind Sie dafür?!

Sie wissen ganz genau, dass die Teilpension für jene Menschen zugänglich wird – der Wermutstropfen, da gebe ich Ihnen recht, ist, dass sie nur für Männer zugänglich ist (Abg. Neubauer: Da sind Sie dafür?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und da sind Sie dafür?!) –, die das Alter für die Korridorpension erreicht haben. Dann kann man in Teilpension gehen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zuerst musst einmal Jahre warten, bis du das richtige hast!

Ich möchte aber schon auch – weil es immer angesprochen wird – in Erinnerung rufen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt hat, um Menschen länger im Job zu halten. Ich erinnere nur daran, dass man jetzt mit dem neuen Pensionskonto immer auch einen wirklich aktuellen Einblick in Bezug auf die eigene Pensionshöhe hat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zuerst musst einmal Jahre warten, bis du das richtige hast!) und das vielleicht die Menschen doch animiert, länger im Job zu bleiben. Das ist eine Maßnahme.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen?

Eine zweite Maßnahme ist, dass wir die Invaliditätspension Neu aufgestellt haben, dass die Rehabilitation vor der Pension steht. Auch das halte ich für wichtig (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie gestern den „Report“ gesehen?), weil ich wirklich nicht glaube, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, dass man im Alter von 50 Jahren, wie es Kollege Neubauer zu suggerieren versucht, schon immer nur an die Pension denkt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es keine FPÖ in der Regierung mehr gegeben!

Ich möchte auch sehr gerne zu dieser sektoralen Öffnung des Arbeitsmarktes für die Oststaaten kommen, weil das natürlich von den Freiheitlichen immer wieder vorgetragen wird. Darf ich Sie auf eine kleine Zeitreise einladen? Als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, hatten wir aus Bulgarien und Rumänien 14 000 Menschen legal hier beschäftigt. Das war 2006. Damals waren Sie am Anfang des Jahres noch in der Regierung, und dann war es aus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hat es keine FPÖ in der Regierung mehr gegeben!) – Leugnen Sie nicht immer Ihre Geschichte, stehen Sie doch dazu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ein Teil der Geschichte dieses Landes, ob Sie wollen oder nicht. Als die Regierung gestartet wurde, waren Sie demzufolge in der Regierung. Sie haben die EU-Verträge mitverhandelt, der Herr Haupt hat für die EU-Verträge gestimmt, und so weiter. Sie kennen das Spiel, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Herr Haupt heute immer noch Ihrer und keiner anderen Gesinnungsgemeinschaft angehört!

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Noch einmal zum Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein: Wir haben in Österreich einen Arbeitsmarkt, der sich zur Stunde durch zwei Dinge auszeichnet. Wir haben auf der einen Seite den höchsten Beschäftigungsstand, seit es dieses Land gibt. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Es ist so, es waren noch nie so viele Menschen beschäftigt. Das ist der eine Punkt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien!

Wir müssen nur eines zur Kenntnis nehmen: In diesem gemeinsamen Europa gibt es Menschen, die das wirklich in Anspruch nehmen. Es gibt Entsendungen in alle Himmelsrichtungen, denn was Sie auch nie dazusagen, ist die Zahl der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dorthin entsendet wurden, wo sie derzeit arbeiten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nach Bulgarien!) – Auch in Bulgarien, ja! Auch dort gibt es entsendete österreichische Arbeitnehmer, weil es auch dort ein paar Firmen gibt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein paar, eh!

Es gibt auch ein paar nach Rumänien Entsendete. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein paar, eh!) – Natürlich in einer anderen Relation, das ist ja nicht das Thema. Unser Thema ist eher der Westen, so wie tagtäglich 10 000 Menschen in die Schweiz und nach Liechtenstein pendeln und in Vorarlberg ihren Wohnsitz haben. Das sind tagtäglich 10 000. Und in diesem gemeinsamen Europa gibt es natürlich Probleme, das ist gar keine Frage. Es gibt auch Probleme, weil wir in Relation zur Bevölkerung eine höhere Zuwanderung als Deutschland haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Sie haben das nicht verstanden!

Eines muss uns nämlich auch zu denken geben: Dass hinter vielem, was wir hier kritisieren – Menschen, die für 4 €, für 3 € Stundenlohn arbeiten müssen –, Auftraggeber stehen, die allesamt Österreicher sind. Das sollte Ihnen zu denken geben, das sollte Ihr Hauptangriffspunkt sein! Nicht der rumänische Bauarbeiter, der vielleicht bereit ist, für 6 € zu arbeiten, sondern es sollte Ihnen ganz einfach zu denken geben, dass es in diesem Land Auftraggeber gibt, die bereit sind, so etwas anzubieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, das ist schon in den Griff zu bekommen!

Wenn wir über Scheinfirmen reden und hier gesagt wird, das sei nicht in den Griff zu bekommen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, das ist schon in den Griff zu bekommen!), dann muss ich an Folgendes erinnern: Wer hat denn in Regierungsverantwortung die Gewerbenovelle so aufgeweicht, dass jeder x-Beliebige, der irgendwo daherkommt, eine Möglichkeit hat, Unternehmer zu sein, dass ein Maßband und ein Bleistift genügen, um in diesem Land selbständig zu sein? – Verursacht wurde das durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ, anno dazumal mit der Gewerbenovelle und mit der Novellierung des Gewerberechts. Und jetzt ist es wichtig, dem entgegenzusteuern. Wir versuchen jetzt, das wieder in Ordnung zu bringen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man merkt, in Oberösterreich ist Wahlkampf!

Es geht aber auch um die Ausweispflicht, die ja jetzt schon in diesem Zusammenhang besteht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man merkt, in Oberösterreich ist Wahlkampf!), nämlich dass der Arzt, wenn er den Patienten nicht kennt, auch kontrolliert, ob es sich um die entsprechende Person handelt. Das ist uns ein wichtiges Anliegen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), und darauf wollen wir den Fokus legen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?

Es geht aber auch um die Ausweispflicht, die ja jetzt schon in diesem Zusammenhang besteht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man merkt, in Oberösterreich ist Wahlkampf!), nämlich dass der Arzt, wenn er den Patienten nicht kennt, auch kontrolliert, ob es sich um die entsprechende Person handelt. Das ist uns ein wichtiges Anliegen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), und darauf wollen wir den Fokus legen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er ist auch im Wahlkampf! Die Nerven liegen blank!

Abschließend noch, Herr Klubobmann Schieder, um wieder eine gute Basis für die Zukunft zu legen: Ich bin ein Innviertler, und Innviertler sind in diesem Hause einiges gewöhnt. Mir hat zwar in den letzten 13 Jahren hier noch niemand einen schlechten Stil vorgeworfen, aber bei dir nehme ich das eher so an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er ist auch im Wahlkampf! Die Nerven liegen blank!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit zehn oder zwanzig werden Sie es wohl nicht schaffen!

Die Finanzpolizei hat um zehn oder 20 Dienstposten zu wenig, deshalb können Sie da nicht mit, wie Sie sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit zehn oder zwanzig werden Sie es wohl nicht schaffen!) – Sie sind genau jene Partei, die immer fordert: Verwaltungsreform, Verwaltungsreform, Verwaltungsreform! Und jetzt machen wir eine Gesetzesmaterie, die auf neuesten Technologien aufbaut. Was Sie, glaube ich, überhaupt nicht verstanden haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben es schon verstanden!), ist das Risikoanalysetool, das bei allen Gebietskrankenkassen und allen sonstigen Sozialversicherungen implementiert wird. Das haben Sie nämlich überhaupt nicht verstanden!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben es schon verstanden!

Die Finanzpolizei hat um zehn oder 20 Dienstposten zu wenig, deshalb können Sie da nicht mit, wie Sie sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit zehn oder zwanzig werden Sie es wohl nicht schaffen!) – Sie sind genau jene Partei, die immer fordert: Verwaltungsreform, Verwaltungsreform, Verwaltungsreform! Und jetzt machen wir eine Gesetzesmaterie, die auf neuesten Technologien aufbaut. Was Sie, glaube ich, überhaupt nicht verstanden haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben es schon verstanden!), ist das Risikoanalysetool, das bei allen Gebietskrankenkassen und allen sonstigen Sozialversicherungen implementiert wird. Das haben Sie nämlich überhaupt nicht verstanden!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hauptsächlich!

Auf eines möchte ich auch noch hinweisen, weil Sie hier eine Anfragebeantwortung vom Kollegen Spindelegger zitiert haben: Er hat in dieser Anfragebeantwortung sehr wohl auch geschrieben: in- und ausländische Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hauptsächlich!) – Nein, es gibt das Wort „hauptsächlich“ hier nicht, das tut mir leid für Sie. Ich habe diese Anfragebeantwortung hier, ich kann sie Ihnen zeigen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie vor zwei Jahren schon gesagt! Das sagen Sie jedes Jahr inzwischen, weil Sie jedes Jahr reparieren müssen!

Das heißt, das wird weiterhin unser Thema bleiben, auch wenn wir heute – darum kann ich nur alle einladen, hier mitzustimmen – einen wesentlichen Schritt machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie vor zwei Jahren schon gesagt! Das sagen Sie jedes Jahr inzwischen, weil Sie jedes Jahr reparieren müssen!) Wenn Sie wirklich dafür sind, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt ist, wenn Sie wirklich dafür sind, dass Sozialbetrug wirkungsvoller entgegengetreten wird, dann können Sie heute nur zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Wir! Wir fordern es seit Langem!

Jetzt ist der nächste Schritt geboten, nämlich eine Weiterentwicklung der modernen Technologie nach. Auf jeden Fall wollen wir ein Foto auf der e-card. Das fordern wir schon seit Langem. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Wir! Wir fordern es seit Langem!) Jeder Fahrausweis hat ein Foto, und das wird und muss auch bei der e-card machbar sein.

Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!

Was diesen Bereich betreffend im Sozialausschuss schon auch ein bisschen ernüchternd war, das möchte ich hier auch einmal feststellen, war Herr Minister Brandstetter, der Justizminister. Der Justizminister konnte uns nicht sagen, welche Auswirkungen infolge dieses Alternativen Streitbeilegungsgesetzes erwartet werden. Werden die Gerichte entlastet? Gibt es eine Kosteneinsparung? Gibt es einen Bürokratieabbau oder irgendetwas? – Nein, es gibt einfach keine Schätzungen oder Einschätzungen, wie sich dieses Gesetz auswirken wird. Wir hoffen natürlich alle, es wird die Gerichte entsprechend entlasten, es wird zu einer Kostenreduktion kommen, aber Justizminister Brandstetter hat uns – das wissen Sie ganz genau, Frau Lueger – im Ausschuss auf jede Frage geantwortet, dazu könne er nichts sagen, da sei er nicht kompetent. (Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Ich erzähle hier ja keine Unwahrheiten, bitte schön, das ist ja überprüfbar, und das ist schon enttäuschend.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie lassen sich herab! Wir sind dankbar! Das ist sehr nett! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Abgeordneter Wurm, wissen Sie, Sie machen da eine Showpartie, und es ist ja heute schon eine Ehre, dass ich zwei Mal auf Sie repliziere, normalerweise tue ich das ja nie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie lassen sich herab! Wir sind dankbar! Das ist sehr nett! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein, Sie machen da eine Showpartie, weil Sie ja ganz genau wissen, wir betreten hier eine vollkommen neue Welt. Die Welt der alternativen Streitbeilegung auf dieser Gesetzesbasis für Verbrauchergeschäfte hat es noch nie gegeben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich?! Wahnsinn!

Es hat also diese Krise ja nicht jene getroffen, die ihr Geld ohnehin in der Schweiz haben (Abg. Kickl: Schon wieder die böse Schweiz!), nicht jene getroffen, die ohnehin rechtzeitig durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Finanzexperten ihr Geld in Sicherheit gebracht haben, sondern diese Krise hat jene getroffen, die sich am wenigsten dagegen wehren konnten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich?! Wahnsinn!) – weil sie ein Spital benötigen, weil sie Unterstützung benötigen, weil sie keine Arbeit haben, weil ganze Familien von der Pension der Großmutter leben, weil sie keine Arbeit und keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. Das heißt, die Falschen sind getroffen worden.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … in Österreich auch!

Den Vorschlag können aber nicht wir vorlegen, selbst wenn wir uns hier im Parlament einig wären, selbst wenn sich alle 18 Parlamente in der Eurozone mit Ausnahme von Griechenland einig wären – und da gibt es auch große Unterschiede, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, es gibt Zurufe an die griechische Bevölkerung, die niedrigsten Pensionen zu kürzen, in einer Zeit, wo die Menschen nicht einmal mehr davon leben können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … in Österreich auch!), es gibt Vorschläge, die mit einer Haltung Österreichs, das immer den Respekt Menschen gegenüber geachtet hat, das immer eine soziale Absicherung als Ziel hatte und darauf auch in der Realität in unserem Leben geachtet hat, nichts zu tun haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ganz bestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

kommen, der berechenbar, der stabil ist und der es den Partnern auch ermöglicht, darauf zu vertrauen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ganz bestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir sind aber auch an das erinnert, was vor einigen Jahren, 2008, passiert ist, als die Lehman-Pleite war. Alle haben gesagt: Eine Bank, die schuldhaft so viel Mist gebaut hat, lassen wir pleitegehen, dann merkt es sich die Bank endlich! Das hat sich aber nicht die Bank, Lehman gemerkt, sondern die ganze Welt, denn das war der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Und die Leute, die den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise am stärksten merken, sind immer die kleinen Leute, die es sich nicht richten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drachme, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliardenreeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 € für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vorschlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Österreich haben Sie vergessen!

Was sollen sich jene Regierungen in Irland, in Spanien, in Portugal, in den baltischen Staaten denken (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Österreich haben Sie vergessen!), die Sanierungsprogramme umgesetzt haben, wenn das jetzt für Griechenland nicht gelten soll?!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?

Und das an die Adresse der FPÖ: Jetzt solche Krisen zu nutzen, um zu sagen: Ja, bauen wir einen sechs Meter hohen Zaun rund um Österreich, führen wir den Schilling ein, und alles wird gut!, das ist absurd. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat das gesagt?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist der Ansatz?

So wie in den letzten sechs Monaten die Verhandlungsposition nicht erkennbar war. Diese demokratische Spitze, die derzeit von den Sozialdemokraten und von den Konservativen in Europa gestellt wird, ist planlos. Sie wissen nicht, wohin sie diesen Kontinent führen, und sie sind nicht fähig, eine Krise zu lösen in einem Land, das 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft repräsentiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist der Ansatz?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also für Sie selbst!

Noch einmal, auch für die einfachsten Gemüter (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also für Sie selbst!): Wenn heute die Drachme eingeführt wird, wird sie sofort – da werden Sie mir zustimmen – im Minimum auf die Hälfte des Wertes abwerten. Und in welcher Währung sind die Schulden Griechenlands, in Drachmen oder in Euro, Herr Kollege? In Euro! Hallo, rechnen! Das heißt, sie verdoppeln sich in der Sekunde. Und die Wirtschaftsleistung in US-Dollar, wie Ihnen Ihr Fraktionskollege Themessl gerade erklärt hat, wie wird sich die dann entwickeln, Herr Kollege? Und wie wird die Relation zum Euro ausschauen, Herr Kollege?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts, denn Wien ist bankrott!

Wissen Sie, wie viel Wien da kriegen würde, wenn das nicht an das Finanzministerium fließen würde? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts, denn Wien ist bankrott!) – Das Zwei- bis Dreifache jenen Anteils, den es über den Finanzausgleich hat, weil hier die Firmensitze sind, weil hier die Zentralen sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damen sind keine da!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damen sind keine da!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitungen haben die griechische Tragödie vom letzten Sonntag mit der Schlagzeile „Des Griechen Wille ist sein Himmelreich“ betitelt. In Wahrheit ist es ein Himmelfahrtskommando für die griechische Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!

Damit aber auch ein Wort zu den Grenzkontrollen – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –: Es klingt ja wie ein Placebo, wenn man sagt, es solle schärfere Grenzkontrollen geben. Glauben Sie wirklich, dass das das Problem löst? (Abg. Höbart: Herr Kurz hat unsere Position übernommen! Der Außenminister! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wissen gar nicht, was der Außenminister sagt!) – Herr Kurz hat etwas anderes gesagt, nämlich dass das dann eine Reaktion ist, wenn wir keine europäische Lösung haben. Das können Sie wahrscheinlich nicht differenzieren. Wir wollen eine europäische Lösung.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wogegen?

Es wundert mich nicht, dass eine Fraktion im Haus gegen dieses Bundesverfassungsgesetz ist, weil das ein Widerstand ist, den wir auf vielerlei Ebenen merken, in jeder Gemeinde, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Selbst wenn es nur um Kinderflüchtlinge geht, wenn es um Kinder geht, die alleine sind, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ist die FPÖ dagegen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wogegen?) Ich verstehe das nicht.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben schon das Jahr 2015!

In der gesamten Europäischen Union sind 626 000 Anträge im Jahr 2014 gestellt worden – mehr waren es nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben schon das Jahr 2015!) In der Menschheitsgeschichte hat es immer kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, und es ist zu befürchten, dass es auch in Zukunft derartige Auseinandersetzungen geben wird. Und es hat immer Flüchtlingsströme gegeben. Da dürfen wir nicht die Augen verschließen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte, das ist jetzt schon grauslich!

Aber um jetzt einmal auf diese Flüchtlinge zurückzukommen: Sie haben gesagt, diese Menschen sind geflohen und haben keinen sicheren Hafen erreicht. Das ist nicht richtig, Frau Präsidentin! Das stimmt so nicht. Diese Menschen haben einen sicheren Hafen erreicht, und dieser sichere Hafen heißt Ungarn. Diese Menschen waren in Ungarn, sie waren in Sicherheit und haben sich dann in einen Lkw pferchen lassen, um nach Österreich zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte, das ist jetzt schon grauslich!) Folgende Frage ist zu stellen: Warum lässt sich ein Flüchtling, der letztlich in Sicherheit ist, mit 70 anderen in einen Lkw pferchen, um nach Österreich zu kommen? Warum macht das jemand?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keine!

3 Prozent, 5 Prozent der Bevölkerung, 30 Prozent der Bevölkerung? Wo ist die Grenze? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt keine!) – Genau das ist das Problem: Wenn Sie das Problem nicht vor Ort lösen, dann gibt es keine Grenze. Und je besser Sie die Flüchtlingssituation hier in Österreich organisieren, desto mehr werden kommen. Ganz einfach! (Abg. Höbart: Genau so ist es!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh die einzige Lösung!

ten. Das ist genau das, was wir nicht wollen, das ist genau das, was nicht sinnvoll ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh die einzige Lösung!) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass die Dublin-Regel aufrecht bleibt, solange es keine brauchbare Ersatzregelung gibt.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Anbiederung! Ist Ihnen das nicht schon peinlich?

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel festmachen. Ein Themenbereich, der mir als Familiensprecherin besonders am Herzen liegt, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ich weise darauf hin, dass wir nächste Woche mit Schulbeginn natürlich die große Herausforderung haben, diese ins Schulsystem aufzunehmen. Es ist unsere Verpflichtung, unsere Pflicht, einen ordentlichen Bildungs- und Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wahlkampf mag sein, aber in dieser Hinsicht muss ich mich dem Lob an Wien und an den Bürgermeister anschließen, der in dieser Sache tatsächlich einiges auf den Weg gebracht hat. Das zu sagen muss auch im Wahlkampf möglich sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Anbiederung! Ist Ihnen das nicht schon peinlich?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und aufzunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und mit ihren Äußerungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. (Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war was anderes, das können Sie doch nicht vergleichen!

Die Frage ist, wie sie in die Geschichte eingehen wird. Wird sie in die Geschichte eingehen in der Tradition der Ungarn-Krise (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war was anderes, das können Sie doch nicht vergleichen!), des Prager Frühlings, der Jugoslawien-Krise, oder wird sie als Schande für Europa in die Geschichte eingehen (Abg. Darmann: Kommt darauf an, wie man „Schande“ definiert!), für ein Europa, das sich eigentlich als Wiege der Aufklärung versteht, für ein Europa, das die Menschenrechte gegen den IS verteidigt, aber für die Betroffenen und für die Opfer des IS eigentlich nichts anbieten will?

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann

Oder gelingt es als Antwort auf diese Fluchtbewegung, eine humanitäre Meisterleistung zu erbringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann), wie beispielsweise gestern am Westbahnhof, wo Hunderte Freiwillige waren und die Durchreisenden versorgt haben und die ÖBB-MitarbeiterInnen eine großartige Leistung vollbracht haben? Gelingt es, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht, dass wir begreifen, was unsere Verantwortung ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ach so?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir stehen heute vor einer Situation, die wir uns alle, glaube ich, vor wenigen Jahren noch nicht erwartet haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ach so?), auch wenn gerade die Innenministerin vor einem Jahr darauf aufmerksam gemacht hat.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon im 21. Jahrhundert!

Es war die Innenministerin, die schon vor einem Jahr in der Europäischen Union den Vorschlag gemacht hat, das Projekt Save Lives zu installieren, weil sie erkannt hat, dass wir vor einer neuen Flüchtlingswelle stehen, einer Flüchtlingswelle, wie sie die Geschichte des 20. Jahrhunderts noch nicht gehabt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon im 21. Jahrhundert!) Wir zählen weltweit rund 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, das sind mehr, als im Zweiten Weltkrieg auf der Flucht waren.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann: Behaupten Sie doch nicht so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber Sie haben meinen Respekt verloren. In dem Moment haben Sie meinen Respekt verloren, als Sie gesagt haben, Sie wollen die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, und zwar in dem Sinne, dass Sie nur mehr bestimmten Menschen die Menschenwürde zugestehen wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht! – Abg. Darmann: Behaupten Sie doch nicht so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass sich die ÖVP so …!

Meine Damen und Herren! Wenn wir damit beginnen, die Menschenrechtskonvention zu ändern, dass Sie nur bestimmten Menschen die Würde zusprechen wollen, dann hört sich für mich verfassungsrechtlich alles auf! (Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich! Sie disqualifizieren sich sowieso!) Dann ist es wirklich vorbei! Da ist keine Zusammenarbeit möglich. Wir brauchen Zusammenarbeit, wo die Menschenwürde im Vordergrund steht, wie der Vizekanzler es gesagt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade, dass sich die ÖVP so …!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ihn eh zurückgenommen!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, ich habe den ordnungsrufwürdigen Vorwurf des Herrn Abgeordneten nicht gehört (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ihn eh zurückgenommen!), aber er hat ihn dann selbst zurückgenommen, sodass ich jetzt auf einen Ordnungsruf verzichte. Ich denke, das entspricht auch der bisherigen Praxis.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weg mit der Polizei, genau!

Ich würde Sie um eines bitten und ersuchen: Bitte anerkennen Sie, dass Sie es mit dieser Polizeistaatlogik nicht geschafft haben, Ordnung zu schaffen! Sie reden immer von Ordnung. Sie haben mit dieser Polizeistaatlogik überhaupt keine Ordnung geschaffen, sondern eher Chaos. Also sollte man irgendwann nach mehreren Monaten des Scheiterns dieser Polizeilogik vielleicht einmal die Logik ändern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weg mit der Polizei, genau!) Und die Logik heißt eben, dass die NGOs, dass die Caritas, dass die Zivilgesellschaft, die weiß, wie man hier helfen kann, auch wirklich einmal dabei unterstützt und nicht behindert wird. Das erscheint mir sehr, sehr wesentlich.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für den Polizeistaat!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal allen Engagierten, auch den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen für ihre Arbeit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für den Polizeistaat!), auch dem Roten Kreuz, auch all den NGOs, die wunderbare Arbeit geleistet haben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Grünen machen Party, die anderen machen Politik!

Wir hatten den ganzen Sommer über keine einzige Anzeige bei der Polizei, obwohl es immer wieder Befürchtungen gab. Wir haben im Juli die besten Touristenzahlen seit fünf Jahren verzeichnet. Wir haben 19 Veranstaltungen mit unseren Flüchtlingen und unseren Touristen gemacht, 19 Mal Party in sieben Wochen. Zwei-, dreimal die Woche Party, von Bauchtanz bis gemeinsam musizieren, und die Leute haben deswegen sogar den Urlaub verlängert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Grünen machen Party, die anderen machen Politik!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie vollziehen die Gesetze!

Die Voraussetzung für diese Hilfe ist aber, dass die Leute überhaupt legal nach Österreich kommen können – und das ist nicht der Fall. Der Korridor von Ungarn nach Österreich ist seit Stunden wieder geschlossen. Die Polizei hat in Ungarn, in Budapest den Bahnhof geräumt, die Menschen können wieder den Bahnhof nicht mehr verlassen, sie stecken dort fest. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie vollziehen die Gesetze!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes muss ganz klar gesagt werden: Die Schule ist ein Ort, wo Leistung verlangt wird und auch verlangt werden muss. (Beifall des Abg. Muchitsch sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da kommt der Applaus von dieser Seite. Aber ich hoffe, alle stehen hinter diesem Leistungsgrundsatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine verlogene Politik! – Beifall bei der FPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine verlogene Politik! – Beifall bei der FPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es fängt in der Volksschule an!

Die soziale Selektion im Bildungssystem in Österreich beginnt schon in der Elementarpädagogik mit folgenden Fragen: Bekomme ich einen Kindergartenplatz? Wie viel kostet der? Kann ich mir den leisten? Kann ich mir den nicht leisten? – Da fängt es schon an. Es geht weiter in der Volksschule, wo Elmar Mayer die großen Entwicklungsunterschiede dankenswerterweise angesprochen hat. Es geht weiter mit der absolut absurden Trennung der Zehnjährigen in Hauptschule, inzwischen Neue Mittelschule, und Gymnasium. Und diese Entscheidung setzt sich den ganzen restlichen Bildungsweg fort. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es fängt in der Volksschule an!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das funktioniert überhaupt nicht!

Wir müssen mit dieser sozialen Vorschreibung im Bildungssystem endlich brechen! Wir können auch gerne sagen, es ist eine innovative Lösung. Es ist etwas, was uns andere Länder seit vielen, vielen Jahren vormachen. Es ist etwas, was funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das funktioniert überhaupt nicht!) Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten den Bildungsweg betreffend davon abhängen, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und woher sie kommen. Damit müssen wir endlich brechen! Es gibt die Antworten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Über genau das … Sie in Ihrer Gesamtschule!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Über genau das … Sie in Ihrer Gesamtschule!

Wir müssen mit dieser sozialen Vorschreibung im Bildungssystem endlich brechen! Wir können auch gerne sagen, es ist eine innovative Lösung. Es ist etwas, was uns andere Länder seit vielen, vielen Jahren vormachen. Es ist etwas, was funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das funktioniert überhaupt nicht!) Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten den Bildungsweg betreffend davon abhängen, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und woher sie kommen. Damit müssen wir endlich brechen! Es gibt die Antworten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Über genau das … Sie in Ihrer Gesamtschule!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das heißt, wie sich die Bildungswege und die Berufsbiographien für junge Menschen entwickeln, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welche Talente in diesen jungen Menschen schlummern, welche Leidenschaften sich entfalten wollen, sondern entlang der Frage: Was machen deine Eltern? – Das ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein Verbiegen von Zehntausenden jungen Lebensläufen jedes Jahr. Das können ganz, ganz viele Länder auf diesem Planeten besser als Österreich, und wir können natürlich von diesen Ländern lernen. Wir wissen an und für sich auch, was zu tun ist.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch keine Antwort!

Bis gestern ist es der Staatengemeinschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten auch nicht gelungen, Perspektiven zu entwickeln. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch keine Antwort!) Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist gestern aber von den Innenministern einmal gesetzt worden, es ist entschieden worden. Ja, sie haben recht, wenn es um diese Quoten geht, aber in Wirklichkeit steht das erst am Ende der Kette. Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union alle Bestrebungen unterstützt, um den Krieg vor Ort einzudämmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), um alles zu tun, dass sich Menschen nicht genötigt sehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?

Aber es müssen auch jene, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, wissen, dass sie hier an eine Grenze stoßen, dass nicht jeder, der sich wirtschaftlich verbessern will, zu uns kommen kann. Jenen, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, müssen wir gleichzeitig sagen, sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Diese klare Grenzziehung müssen wir machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Ihr müsst einmal die Einladungspolitik der Wirtschaftsmigranten beenden! Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum macht ihr das nicht?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen nichts, das ist das Problem! Sie fordern immer nur und tun nichts! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich weiß, dass Ihnen diese Gabe der Differenzierung fremd ist, das ist mir bewusst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen nichts, das ist das Problem! Sie fordern immer nur und tun nichts! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber uns ist es ganz wichtig, das heute hier zu sagen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist geltendes Recht! Das ist nichts Neues!

prüft wird, ob jemand noch einen Asylanspruch hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist geltendes Recht! Das ist nichts Neues!) – Na selbstverständlich ist das etwas Neues, die generelle Überprüfung! (Abg. Neubauer: Das ist ein alter Hut! – Abg. Wöginger: Genau wie du!) – Für Sie vielleicht! – Und nach fünf Jahren wird jeder Einzelfall neuerlich überprüft.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?

Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar – der Vizekanzler hat es am Montag wiederholt –, was seinerzeit der weltweit anerkannte deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker gemeint hat: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen“ – Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, – „und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“ (Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!) Und genau diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, folgen wir bei unserem 8-Punkte-Programm (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), das wir hier aufgestellt haben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Problem!)

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Problem!

Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar – der Vizekanzler hat es am Montag wiederholt –, was seinerzeit der weltweit anerkannte deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker gemeint hat: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen“ – Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, – „und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“ (Abg. Darmann: Alles geltendes Recht!) Und genau diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, folgen wir bei unserem 8-Punkte-Programm (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), das wir hier aufgestellt haben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ und Piktogrammen vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie folgen dem nicht, das ist das Problem!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es genau belegt, da hät- ten Sie zuhören müssen!

Herr Hübner, die Zahlen, mit denen Sie und Ihre Freunde operieren, sind natürlich jenseitig. Ich würde gerne wissen, woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie haben offensichtlich schlecht geträumt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es genau belegt, da hät- ten Sie zuhören müssen!) Diese Panikmache ist unverantwortlich und hat nichts mit der Realität zu tun! Ihre Politik ist unverantwortlich, die brauchen wir nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Die Wahrheit ist, Zäune und gesperrte Grenzen verschaffen den Schleppern Arbeit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie den Schleppern noch mehr Arbeit verschaffen! Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, und ganz sicher ist das nicht in unserem Sinne! (Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rückgrat? Das ist nicht Rückgrat!

Wenn der Bundeskanzler tatsächlich auch einmal Rückgrat zeigt und sagt, was innerhalb der europäischen Union Sache ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rückgrat? Das ist nicht Rückgrat!) – neue Mauern sind in der Europäischen Union das Letzte, was es geben darf –, dann ist es aus meiner Sicht einfach letztklassig, dieses Rückgrat dann tatsächlich so verbal entgleist darzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen Sie mal, ob die Wähler das auch so sehen!

Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluss dieser längeren Diskussion angelangt, und ich glaube, man muss – abgesehen von diesem verkrampften Gegeifer der FPÖ – auch einmal Folgendes sagen: Wir sind mit all den Maßnahmen, die wir getroffen haben, auf einem guten Weg. Wir sind mit einer Katastrophe konfrontiert worden. Man kann nicht erwarten, dass das jetzt alles generalstabsmäßig geordnet werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schauen Sie mal, ob die Wähler das auch so sehen!) Das, was wir bis dato gemacht haben, ist gut. Was international geschieht, ist auch gut.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden das aufklären? Politjustiz also doch!

Das ist eine verbotene Bestimmung, das ist eine Kickback-Bestimmung, und das werden wir aufklären. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden das aufklären? Politjustiz also doch!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!

Worum geht es? Ich habe schon eingeleitet damit, der Herr Strache betont das immer wieder – da gibt es mehrere Interviews, in denen man das nachlesen kann, etwa in der „Presse“ vom 7. August 2012, ebenfalls im „Standard“ –: Ja, Korruptionsfälle, dubiose Geldflüsse an die FPÖ, das gab es, das war einmal, aber seitdem ich Bundesparteiobmann bin, gehört das alles der Vergangenheit an! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jessas, bei euch muss der Hut brennen!

Auch bei der Gesundheitsversorgung ist die Frage, Herr Kickl: Was ist die Wahrheit? Ist es die Wahrheit, dass Sie sich für einen egalitären Zugang zu unserem Gesundheitssystem einsetzen – freier Zugang für alle, keine Zugangsbeschränkungen? Oder ist Gesundheitsversorgung für Sie nur für diejenigen interessant, die es sich leisten können? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eher euer Weg! – Abg. Kickl: Jessas, bei euch muss der Hut brennen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind eher Sie!

Darum ist die Frage: Wofür stehen Sie? Was ist die Wahrheit? Stehen Sie für die Abschaffung der Arbeiterkammer? Sind Sie dafür, dass der erste Krankenstandstag ein Urlaubstag sein soll? Sind Sie dafür – entgegen dem, was Sie uns hier erzählen –, dass TTIP sehr wohl kommt? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind eher Sie!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wenn es gegen die FPÖ geht, dann passt es!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich bin ich ja sehr vorsichtig, wenn der Kollege Pilz eine Dringliche Anfrage begründet (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wenn es gegen die FPÖ geht, dann passt es!), weil man nie genau weiß, wie das das nächste Mal ausgeht, aber ich habe heute zweimal applaudiert.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

wide wie sie mir gefällt“ ist ein lustiges Konzept, aber Fakten werden dadurch nicht wahrer, wenn man sie nur wiederholt. Und ich kann Ihnen mitteilen: Offizielle Zahlen und Statistiken zeigen, dass die Kriminalität in Wien gesunken ist. Es gibt vom Innenministerium, von der Polizei dazu Zahlen. Ich deutsche sie Ihnen gerne aus, wenn es notwendig ist, kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Und dann, wenn wir alle anderen zusammenstehen, wenn es darum geht, wirklich große und auch schwierige Herausforderungen zu bewältigen, und wenn wir versuchen, Probleme konkret zu lösen, kommt die FPÖ garantiert daher und gießt Öl ins Feuer und ist nicht ansatzweise bereit, nur irgendetwas zu einer Problemlösung beizutragen – außer weiter Hass, Verunsicherung und Hetze zu säen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Wie gesagt: Die FPÖ, die überall gerne regieren möchte, die der Bundesregierung immer ausrichtet, keine Lösungen, keine Konzepte zu haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!), hat überhaupt keine Konzepte! Wenn man nämlich keine Verant-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wenn man Verantwortung trägt, hat man auch keine Lösungen!

wortung trägt und keine Verantwortung tragen muss, dann muss man auch keine Lösungen finden. Man kann alles kritisieren, aber man muss nie eine Lösung auf den Tisch legen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wenn man Verantwortung trägt, hat man auch keine Lösungen!) Und Gott behüte, dass Sie irgendwo einmal in einem Bundesland regieren: Dann wird dieses Bundesland genauso pleite sein wie Kärnten! (Abg. Kickl: Dann müssten Sie ja in Wien in lichte Höhen steigen!) Das muss auf jeden Fall verhindert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!) – Herr Kollege, dieses Instrument finde ich nicht in der Geschäftsordnung.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!

Der zweite Vorwurf ist, dass Geld, sage ich einmal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), das die Landesregierung und auch die FPÖ an diese Agentur gezahlt haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), quasi in bar, im Kofferl, im Kuvert (Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!) – wie auch immer – quasi an führende Parteifunktionäre ausbezahlt wurde. Es gibt keine Antwort darauf. Stimmt das, und was ist mit diesem Geld passiert? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!

Der zweite Vorwurf ist, dass Geld, sage ich einmal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), das die Landesregierung und auch die FPÖ an diese Agentur gezahlt haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weißgeld!), quasi in bar, im Kofferl, im Kuvert (Abg. Stefan: Wenn Sie es eh wissen!) – wie auch immer – quasi an führende Parteifunktionäre ausbezahlt wurde. Es gibt keine Antwort darauf. Stimmt das, und was ist mit diesem Geld passiert? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?

Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Und um den Bogen zur Flüchtlingspolitik zu spannen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das jetzt mit der Verschuldung von Wien zu tun?): Wissen Sie, wie lange wir die Unterbringung der Flüchtlinge in Österreich ab 1945 allein mit dem Geld nur für die Hypo finanzieren könnten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso machen Sie eine Flüchtlingsdebatte daraus? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Von 1945 bis 2272 könnten wir alle Flüchtlinge finanzieren, die Unterbringung et cetera. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wollen Sie über die Verschuldung von Wien reden? Erzählen Sie ein bisschen etwas darüber! Warum dürfen Sie im Dritten keinen Wahlkampf mehr führen?

Nur so viel zur Verantwortungslosigkeit der Freiheitlichen in der Politik. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wollen Sie über die Verschuldung von Wien reden? Erzählen Sie ein bisschen etwas darüber! Warum dürfen Sie im Dritten keinen Wahlkampf mehr führen?) Das zeigt aber auch, was Sie hinterlassen, wenn Sie in der Regierung sind, nämlich nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Wir werden Hunderte Jahre zahlen für das, was Sie da in dieser kurzen Zeit angerichtet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es aber!

Ich weiß schon, jetzt kommen wieder die Argumente, es sei eine wesentliche Kontrollfunktion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es aber!) Nun ja, aber wir haben auch hier im Nationalrat – so funktioniert Demokratie – eine Regierung und entsprechende Kontrollfunktionen vonseiten der Opposition im Nationalrat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen die Regierungsvorlagen! Das ist der Unterschied!) Sie können Kontrollfunktionen durchaus auch im Gemeinderat verankern, wenn die denn so wichtig sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen die Regierungsvorlagen! Das ist der Unterschied!

Ich weiß schon, jetzt kommen wieder die Argumente, es sei eine wesentliche Kontrollfunktion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es aber!) Nun ja, aber wir haben auch hier im Nationalrat – so funktioniert Demokratie – eine Regierung und entsprechende Kontrollfunktionen vonseiten der Opposition im Nationalrat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen die Regierungsvorlagen! Das ist der Unterschied!) Sie können Kontrollfunktionen durchaus auch im Gemeinderat verankern, wenn die denn so wichtig sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber unter Bedingungen!

Sie von der FPÖ sagen auch „eher Ja“. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in Wien. Sie sagen selber, Sie sind dafür. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber unter Bedingungen!) – Über die Bedingungen können wir reden, aber über diese Bedin-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist jetzt aber nicht unsere Schuld!

gungen haben wir nicht geredet, auch nicht im Verfassungsausschuss (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist jetzt aber nicht unsere Schuld!), und das ist der Punkt, und das macht mich auch so wütend, weil es so symptomatisch ist. Da gibt es gerade Wahlzeit, da wird diese Frage gestellt, und alle Parteien antworten mit Ja, diese sinnlosen Posten brauchen wir eigentlich nicht, und es wird wieder nichts passieren.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahlkampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Ich bin voll bei Kollegin Meinl-Reisinger, und mir sind die Motive egal, warum sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahlkampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist eine Forderung, die schon lange existiert, und zwar nicht nur seitens der NEOS, die ja eine relativ junge Partei sind, auch die Grünen fordern das schon lange, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Wien-Ebene, wo wir sogar einen sogenannten Posten verlieren würden, wenn das umgesetzt wird – damals, als wir noch in Opposition waren –, weil es einfach demokratiepolitisch eine unsaubere Geschichte ist.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das geht uns aber auch so!

Wir haben einen vergleichbaren Antrag im Ausschuss liegen, und ich verstehe den Frust, wie mit Anträgen insgesamt und im Speziellen im Verfassungsausschuss umgegangen wird, dass man eben, wenn man als OppositionspolitikerIn einen Antrag einbringt, oft über Jahre den Vertagungsreigen mitmachen muss. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das geht uns aber auch so!) – Ich habe ja auch nicht nur die linke Seite der Oppositionspolitik gemeint, sondern alle.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Nebenbei: Es gibt noch ganz andere Posten in Wien. Wir kennen die Situation, was den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates betrifft. Es war damals sehr spannend, als die FPÖ furchtbar schnell auf diesen Posten gespitzt hat, denn da gibt es halt wieder Geld zu verteilen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der ist auch ziemlich machtlos. Wir kennen die Vize-Bezirksvorsteher, wobei wir uns alle nicht ganz sicher sind, ob es die in dieser Art und Weise braucht.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen ja unwesentlich mehr als ...!

Zum Abschluss, um das noch einmal zu wiederholen: Es will hier niemand entscheiden, ob und wie der Wiener Landtag damit umzugehen hat. Der Wiener Landtag kann das selbst entscheiden, und das soll er auch selbst entscheiden. Das Einzige, was wir beantragen, ist, dass er die Möglichkeit hat, es selbst zu entscheiden: ob er die Proporzvariante wählt – die kann er jetzt schon wählen, die andere Variante kann er aber nicht wählen. Fakt ist: Es gibt momentan nicht amtsführende Stadträte, die ein entsprechendes Gehalt bekommen, und de facto weiß keiner, wieso man jemanden, der kaum Rechte hat, mit so einem fürstlichen Salär ausstatten soll. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kriegen ja unwesentlich mehr als ...!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn ich der Kollegin Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ vorhin genau zugehört habe: In Wien gehen die Uhren anders und etwas langsamer. – Da würde ich Ihnen empfehlen: Schauen Sie einmal nach Vorarlberg, da gehen die Uhren schnell. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben das Proporzsystem schon lange abgeschafft, nicht amtsführende Stadträte gibt es dort schon lange nicht mehr, eine Proporzregierung gibt es dort schon lange nicht mehr. Also die Vorarlberger sind bekannt dafür, und ich bin ein Vorarlberger, dass sie sehr sparsam wirtschaften, dass sie eine alemannische Ader haben und dass mit Vernunft gedacht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gemeint, die Frau Reisinger ...!) Das sollte auch ein bisschen nach Wien hereinschwappen. Das wäre kein schlechter Ansatz für Sie, vielleicht können Sie das ein wenig aufnehmen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gemeint, die Frau Reisinger ...!

Wenn ich der Kollegin Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ vorhin genau zugehört habe: In Wien gehen die Uhren anders und etwas langsamer. – Da würde ich Ihnen empfehlen: Schauen Sie einmal nach Vorarlberg, da gehen die Uhren schnell. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben das Proporzsystem schon lange abgeschafft, nicht amtsführende Stadträte gibt es dort schon lange nicht mehr, eine Proporzregierung gibt es dort schon lange nicht mehr. Also die Vorarlberger sind bekannt dafür, und ich bin ein Vorarlberger, dass sie sehr sparsam wirtschaften, dass sie eine alemannische Ader haben und dass mit Vernunft gedacht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gemeint, die Frau Reisinger ...!) Das sollte auch ein bisschen nach Wien hereinschwappen. Das wäre kein schlechter Ansatz für Sie, vielleicht können Sie das ein wenig aufnehmen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!

Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kickl diese Zeit der Unterbrechung dazubekommen hat. Es waren dann insgesamt 12 Minuten Redezeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!) Und das ist so auch berücksichtigt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.) Das sage ich, um das klarzustellen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.

Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kickl diese Zeit der Unterbrechung dazubekommen hat. Es waren dann insgesamt 12 Minuten Redezeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!) Und das ist so auch berücksichtigt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.) Das sage ich, um das klarzustellen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)

Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!

Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, für den persönlichen Vorwurf der Unfähigkeit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich halte fest, dass der Herr Bundeskanzler nicht Teil der Weltgemeinschaft ist! (Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!) Also: Der Herr Bundeskanzler ist nicht Teil der Weltgemeinschaft, soll mir auch recht sein, aber gehen wir noch einmal auf den Kern der Sache zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der Schluss ist gar nicht so kompliziert gewesen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Schäbig“?

Im Übrigen finde ich es äußerst schäbig, dass Sie dieses Thema dazu benutzen, Ihren Wahlkampf aufzubauen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Schäbig“?), und das auf dem Rücken der Menschen, die auf der Flucht sind, austragen wollen, indem Sie versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Ja, wir haben Herausforderungen zu stemmen, und diese Herausforderungen werden nicht leicht werden, aber wir haben eine humanitäre und wir haben eine moralische Verpflichtung – ich hoffe, auch Sie, wir hier auf alle Fälle –, die wir in Österreich zu erfüllen haben, um Menschen, die auf der Flucht sind, ganz einfach zu helfen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche „bösen Parolen“?

Aber was hat die FPÖ gemacht? – Die FPÖ hat sie mit Schildern mit bösen Parolen empfangen. Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Gräuel geflüchtet sind, haben Sie so erwartet, und das ist nicht mein Bild von Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche „bösen Parolen“?)

Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!

Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, zuletzt von Kollegen Rosenkranz, sagen! Auch Herr Kickl taucht ja wieder auf. (Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!) Sie sind sehr wehleidig, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von wegen: alle gegen Sie, Unwahrheiten und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte einfach ein Zitat bringen, damit Sie nicht sagen können, die bösen Grünen unterstellen Ihnen wieder etwas. Es ist wieder einmal einer der täglich auftauchenden Einzelfälle aus der Freiheitlichen Partei. Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“:

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaut schon so aus!

†Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)|: Frau Präsidentin! Ich kann Herrn Kollegem Rosenkranz in einem Punkt beruhigen: Es wird hier keine Belangsendung für irgendeine Partei geben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaut schon so aus!), sondern es sollte hier im Wesentlichen eine Belangsendung für die Zukunft unserer Kinder, nämlich die Bildungszukunft der Kinder in Österreich, geben. (Beifall bei den Grünen.)

in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Ich weiß, das ist alles sehr kompliziert mit den Ländern und mit der Finanzierung, aber übel habe ich es gefunden, dass ideologische Gründe vorgeschoben wurden, dass man Kinder aus den Armen ihrer Eltern wegreiße, wenn man ein zweites Gratis-Kindergartenjahr verpflichtend einführt. Im Wesentlichen heißt das für 95 Prozent aller Eltern, einen fixen Platz zu haben – noch dazu kostenfrei. Das ist nichts, was mit Ideologie zu tun hat, sondern das ist echt lebenswerte Qualität, das ist auch Unterstützung, was die Brieftasche betrifft. Es macht einen riesigen Unterschied, ob man einen kostenfreien Kindergarten besuchen kann oder ob man sich in irgendeiner Form Privatkindergärten leisten muss. – Sie schütteln den Kopf (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), ich weiß nicht, warum, aber 95 Prozent der Eltern hätten das sehr dringend gebraucht: eine Entlastung, was gerade die Kindergartenkosten betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die bleiben dann in den untersten Stockwerken!

Wir wissen, dass es an vielen Faktoren liegt. Wir wissen aber auch, dass es oft auch an den Eltern liegt. Viele Eltern haben den Willen zur Bildung, haben persönlich eine gute Ausbildung genossen, haben einen höheren Bildungsabschluss. Genau solche Eltern legen sehr viel Wert auf den Bildungszugang ihrer Kinder, bemühen sich, haben vielleicht die finanziellen Ressourcen und haben auch die Möglichkeit, das mit dem Kind zu machen, es zu unterstützen. Aber es gibt auch viele Kinder, die nicht solche Eltern haben – aus welchen Gründen auch immer –, die weder die finanziellen Ressourcen noch vielleicht die persönlichen Ressourcen haben, ihren Kindern wirklich Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen, sie zu unterstützen und mit ihnen etwas zu machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die bleiben dann in den untersten Stockwerken!) Und diese Kinder bleiben bei uns im System de facto auf der Strecke. Das können wir nicht mehr länger tolerieren.

in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Dort, wo das funktioniert ... – Sie (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) schütteln schon wieder den Kopf. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Lehrerin oder Lehrer und haben 20 Kinder mit ganz unterschiedlichen Talenten und sollen diese alle unterschiedlich fördern. Ich glaube, dass sich diese Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterstützung erwarten dürfen als ein Kopfschütteln von einer Abgeordneten der FPÖ. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet viel!

Noch ein Hinweis, der an die KollegInnen der Sozialdemokratie geht, Frau Ministerin: Herr Bürgermeister Häupl hat erfreulicherweise gesagt, er möchte die gemeinsame Schule. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der redet viel!) Ich zitiere, was er da am Wochenende von sich gegeben hat: Als Kompromiss kommt hoffentlich eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen im Stil der Wiener Mittelschule, und von mir aus auch unter Beibehaltung der AHS.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!

Aus der ÖVP höre ich heute sehr positive Töne. Die Tiroler Schullandesrätin spricht Klartext zu Ihnen: „Ich appelliere auch an meine eigenen Parteikollegen, sich endlich auf den Versuch einzulassen, damit wir Ergebnisse vorlegen können, mit denen man arbeiten kann.“ Das sagt Ihre Tiroler Landesschulrätin. Sie möchte die gemeinsame Schule, sie möchte in diese Richtung gehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Auch wenn wir es heute vielleicht der bevorstehenden Wien-Wahl zu verdanken haben (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!), so ist es aber meines Erachtens durchaus naheliegend, dass Wien inspiriert, über Bildung zu reden. Schließlich ist Wien mit dem Gratiskindergarten, mit dem guten ganztägigen schulischen und Kinderbetreuungsangebot, mit der ausgezeichneten Sprachförderung, mit der Gratisnachhilfe, mit einem hervorragenden berufsbildenden Schulwesen einschließlich Lehre, einschließlich Berufsschule und dem Hochschulwesen und vielem mehr ein Bildungsvorzeigeland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!) Und das im Vergleich mit allen Weltstädten. Schauen Sie sich um in der Welt! Der Vergleich macht uns sicher, was hier geleistet wird. Also reden wir durchaus darüber.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!

Auch wenn wir es heute vielleicht der bevorstehenden Wien-Wahl zu verdanken haben (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!), so ist es aber meines Erachtens durchaus naheliegend, dass Wien inspiriert, über Bildung zu reden. Schließlich ist Wien mit dem Gratiskindergarten, mit dem guten ganztägigen schulischen und Kinderbetreuungsangebot, mit der ausgezeichneten Sprachförderung, mit der Gratisnachhilfe, mit einem hervorragenden berufsbildenden Schulwesen einschließlich Lehre, einschließlich Berufsschule und dem Hochschulwesen und vielem mehr ein Bildungsvorzeigeland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!) Und das im Vergleich mit allen Weltstädten. Schauen Sie sich um in der Welt! Der Vergleich macht uns sicher, was hier geleistet wird. Also reden wir durchaus darüber.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Pauschalurteil!

Das Gegenteil haben wir – weil gerade aus der Reihe jetzt Zwischenrufe kommen – unter Schwarz-Blau erlebt. Ministerin Gehrer hat Schulstunden gekürzt, vor allem Sportstunden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Jetzt gehen wir einen anderen Weg. Jetzt verbringen Kinder mehr Zeit in der Schule, auch nachmittags, und sind nachmittags nicht mehr sich selbst, der PlayStation oder dem Fernseher überlassen, sondern sie finden auch sinnvolle Freizeitmöglichkeiten vor, und das bitte ich auch zu beherzigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Pauschalurteil!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben uns nicht verwirrt! Das ist Abschiedsrede, die Zweite!

Kolleginnen und Kollegen! Ja, zunächst einmal: Ich habe offensichtlich für Verwirrung in der FPÖ-Fraktion gesorgt. Das tut mir unendlich leid, denn nichts läge mir ferner, als Sie verwirren zu wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben uns nicht verwirrt! Das ist Abschiedsrede, die Zweite!) Ich habe das Gefühl, Sie sind eh schon verwirrt genug.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein Privatkindergarten! Das ist ein Blödsinn!

zwischen 350 und 400 € für den Platz. Und das ist aber die Wurzel, um die es geht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein Privatkindergarten! Das ist ein Blödsinn!) – Na, das ist so, er hat mir das so gesagt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!

Sprachstandsfeststellungen im Kindergarten sind eine legitime Forderung, und diese werden bereits von den KindergärtnerInnen durchgeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, jetzt sagen: Es wird seitens der FPÖ den Integrationsmaßnahmen zugestimmt!, dann möchte ich Sie gerne eines Besseren belehren. In Wien gab es in den letzten fünf Jahren im Wiener Gemeinderat 49 Vorschläge für Integrationsmaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!) Ganz einfach heruntergebrochen, Sprachkurse für Kinder (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!), Sprachkurse für Jugendliche, Sprachkurse für Eltern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!) 49-mal hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!) Und jetzt erklären Sie nicht, dass Sie für Integration sind! Das ist ganz einfach nicht Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!

Sprachstandsfeststellungen im Kindergarten sind eine legitime Forderung, und diese werden bereits von den KindergärtnerInnen durchgeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, jetzt sagen: Es wird seitens der FPÖ den Integrationsmaßnahmen zugestimmt!, dann möchte ich Sie gerne eines Besseren belehren. In Wien gab es in den letzten fünf Jahren im Wiener Gemeinderat 49 Vorschläge für Integrationsmaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!) Ganz einfach heruntergebrochen, Sprachkurse für Kinder (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!), Sprachkurse für Jugendliche, Sprachkurse für Eltern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!) 49-mal hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!) Und jetzt erklären Sie nicht, dass Sie für Integration sind! Das ist ganz einfach nicht Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!

Sprachstandsfeststellungen im Kindergarten sind eine legitime Forderung, und diese werden bereits von den KindergärtnerInnen durchgeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, jetzt sagen: Es wird seitens der FPÖ den Integrationsmaßnahmen zugestimmt!, dann möchte ich Sie gerne eines Besseren belehren. In Wien gab es in den letzten fünf Jahren im Wiener Gemeinderat 49 Vorschläge für Integrationsmaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!) Ganz einfach heruntergebrochen, Sprachkurse für Kinder (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!), Sprachkurse für Jugendliche, Sprachkurse für Eltern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!) 49-mal hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!) Und jetzt erklären Sie nicht, dass Sie für Integration sind! Das ist ganz einfach nicht Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!

Sprachstandsfeststellungen im Kindergarten sind eine legitime Forderung, und diese werden bereits von den KindergärtnerInnen durchgeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, jetzt sagen: Es wird seitens der FPÖ den Integrationsmaßnahmen zugestimmt!, dann möchte ich Sie gerne eines Besseren belehren. In Wien gab es in den letzten fünf Jahren im Wiener Gemeinderat 49 Vorschläge für Integrationsmaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!) Ganz einfach heruntergebrochen, Sprachkurse für Kinder (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!), Sprachkurse für Jugendliche, Sprachkurse für Eltern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!) 49-mal hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!) Und jetzt erklären Sie nicht, dass Sie für Integration sind! Das ist ganz einfach nicht Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so sind sie, die Grünen!

Frau Klubobfrau Glawischnig – sie ist leider jetzt nicht hier – hat nach meinem Dafürhalten heute mit ihrer Kategorisierung Schüler zweiter Klasse, wenn jemand nicht das Gymnasium macht und die Hauptschule besucht, Hunderttausende Facharbeiter, Arbeiterinnen und Arbeiter diskriminiert. Ich glaube, so eine Einteilung kann man nicht machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so sind sie, die Grünen!) Das ist wirklich eine intensive Beleidigung der vielen wertvollen Facharbeiter – von der Friseurin bis zur Köchin, vom Automechaniker bis zum Bauhandwerker –, die oftmals, alleine weil sie aus dem ländlichen Raum kommen, gar nicht die Möglichkeit gehabt haben, ein Gymnasium zu besuchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es war ja nur eine Frage. (Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!

Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es war ja nur eine Frage. (Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden!

Abg. Darmann: Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das frag’ ich mich schon lang!

Dann wollte ich noch etwas zur Meldepflicht in Bezug auf Tuberkulosefälle sagen. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie fragen: In welcher Welt leben wir denn, dass Kinder ausgegrenzt oder diskriminiert werden? (Abg. Darmann: Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das frag’ ich mich schon lang!) Ich denke, in der Welt der FPÖ ist es leider oft so, dass Kinder ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert. Und es sollte eine selbstverständliche ethische Verpflichtung sein, Kindern, die erkranken, das Leben nicht noch zusätzlich durch Ausgrenzung schwerzumachen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräftepotenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibringen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit wir noch mehr haben!

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: Ich wiederhole, was ich am Donnerstag letzter Woche im Ausschuss gesagt habe: Ich setze mich für eine gesamteuropäische Lösung ein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damit wir noch mehr haben!) Vor weiteren Überlegungen zu einer Lockerung des Arbeitsmarktzuganges, den ich derzeit ausschließe, ist wichtig, dass die EU einen Verteilungsschlüssel für AslywerberInnen umsetzt, um weitere Verzerrungen zu vermeiden beziehungsweise bestehende zu minimieren.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weder noch! – Abg. Neubauer: Wir waren wahlkämpfen!

Wenn ich mir anschaue, dass in diesen reformlosen 10 500 Tagen die ÖVP in der Regierung sitzt! Der Finanzminister hat heute gesagt, jeder reformlose Tag ist ein verlorener Tag. 10 500 reformlose Tage, ohne die Rahmenbedingungen an die Dienstleistungsgesellschaft heranzubringen, zum Beispiel bei dem sogenannten Lohndumpinggesetz. Ich greife jetzt den Tourismus heraus. Jeder von Ihnen war in letzter Zeit bei einer Feier oder bei einer Hochzeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weder noch! – Abg. Neubauer: Wir waren wahlkämpfen!) Im letzten November wurde be-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gratuliere!

Ich habe mir jetzt diese 16 Seiten der Kollegen und Kolleginnen der NEOS angeschaut und auch gelesen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gratuliere!), und Fakt ist, es werden dabei nicht nur 97 Fragen gestellt, die beantwortet wurden, sondern es wird auch Kritik geübt, es werden Veränderungen eingefordert, es wird aber auch Positives erwähnt, wo Bemühungen stattfinden, um noch besser zu werden.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

In Ihrer Dringlichen Anfrage haben Sie die Steuerreform auch nicht gerade positiv erwähnt. Mehr Netto vom Brutto, das ist ja genau das, was wir brauchen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Damit sich Arbeit wieder mehr lohnt, brauchen wir mehr im Geldbörsel, und deswegen ist es ein wichtiger Schritt dorthin, und das lassen wir uns auch nicht nehmen. Es wäre gescheit, wenn wir das auch als Regierungsparteien wesentlich stärker und positiver verkaufen würden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sprechen Sie wirr? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Der Herr Minister hat es angeschnitten: Es geht auch um Stimmung. Aber da bin ich schon beim Kollegen Schellhorn, denn die Stimmung ist nicht gut. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sprechen Sie wirr? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich glaube, das ist auch so, weil natürlich die Lage sehr, sehr schwierig ist. Ich bin einer, der viel unterwegs ist: 40 Prozent der KMUs schreiben keine Gewinne, das zeigt auch ganz klar die Statistik. Bei den Lohnstückkosten – die ja immer relevant dafür sind, wie wir uns im Wettbewerb darstellen – haben wir uns gegenüber Deutschland auch dramatisch in die Höhe entwickelt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Wir brauchen etwas ganz anderes – und das hat heute auch schon Herr Finanzminister Schelling gesagt –: Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Wir brauchen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Österreich wieder an die Spitze zurückkommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dorthin, wo wir in der Zeit zwischen 2002 und 2010 waren, nämlich unter den Top 3 in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich hätte noch viel zu sagen, leider habe ich keine 20 Minuten zur Verfügung, wie es Kollege Loacker hatte. Ich möchte nur noch einen einzigen Punkt anbringen, weil es mir wichtig ist, das auch zu sagen: Du, Kollege Loacker, bist in deinem Klub auch für Menschen mit Behinderungen zuständig, und ich finde es schade – ich finde es wirklich schade! –, dass bei 97 Fragen beziehungsweise auf insgesamt 16 Seiten kein einziges Wort über Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesagt worden ist, denn auch da können wir eine positive Bilanz aufweisen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt 175 Millionen €

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja!

für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Genau für diese, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, tragen wir eine ganz besondere Verantwortung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Schlusswort, Sie sehen schwarz, ist symptomatisch für Ihre Form der Politik, nämlich immer wieder nur Angst und Panik zu verbreiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Was die Lehrausbildungen angeht: Da ist ja jetzt wieder ausgeweitet worden. Herr Bundesminister, das halte ich für gut, dass da ausgeweitet wurde, aber Fakt ist trotzdem noch, dass ein Unternehmer weiß, wenn ein junger Asylwerber eine Lehre bei ihm macht, dass der jederzeit abgeschoben werden kann. Genau das ist der Grund, wieso Unternehmer sagen, sie machen diese Lehrausbildung nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.) Dementsprechend halte ich das nicht für sinnvoll.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das endlich machen, denn nur so werden wir es schaffen, dass wir nicht in eine Integrationskrise schlittern. Und das ist, glaube ich, im Interesse von uns allen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind wir schon drinnen! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber dann muss man es nicht verschlimmern!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Bundesregierung!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Partnerschaft des Stillstandes, so bezeichnen Sie, Kollege Loacker, die österreichische Sozialpartnerschaft (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Bundesregierung!), und als Beispiel führen Sie an, dass Sie die Arbeitgeber befragt haben: Was würden Sie tun, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da können Sie jetzt wirklich nichts dafür, da sind Sie unschuldig!

Die Hauptzielgruppe sind die, die da dazwischen sind, und da haben wir ein Spezialthema für die ganz Jungen, jene im Alter von 16, 17, 18 Jahren und so weiter. Da bemühen wir uns, diese verstärkt in jenen vier Regionen Österreichs unterzubringen, wo wir einen effektiven Lehrstellenüberhang haben, der sich verfestigt hat, der sich manifestiert hat – das ist in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und auch in Teilen von Oberösterreich der Fall, weil wir auch weniger 15-Jährige in diesen Ländern haben. Wir haben ja erstmals um 10 000 15-Jährige weniger als noch vor drei Jahren, weil nun einmal die, ich habe das ohnehin schon öfter gesagt, die 1999/2000 nicht geboren wurden, jetzt nicht da sind. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da können Sie jetzt wirklich nichts dafür, da sind Sie unschuldig!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!

Und weil Sie auch gesagt haben, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei solch eine Katastrophe: Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Partei hat nicht zugestimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), weil es ihr zu weich ist, weil es für sie nicht ausreichend ist. Lesen Sie bitte die Aussagen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die hier gefallen sind, als wir die Beschlussfassung hatten, es ist ihnen zu weich! Und jetzt stellen Sie sich – aus derselben Partei kommend – hier her und sagen, das alles ist eine Katastrophe?! – Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, eben!

Wollen Sie einen Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes mit gleichem Lohn zu gleichen Bedingungen für die Menschen, die hier arbeiten, ja oder nein? Wollen Sie das, ja oder nein? – Wenn ja, dann muss man ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz basteln, und das haben wir gemacht. Die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, waren Sie, weil es Ihnen zu weich war. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, eben!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich doch recht gehabt!

Ein weiteres Problem, das es darüber hinaus gibt, ist, dass auf einmal Teile der Wirtschaft zu mir kommen und sagen, ich sei viel zu weich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich doch recht gehabt!) Die Aussendungen der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sektion Gewerbe, der Wirtschaftskammer Burgenland, Sektion Gewerbe, der Wirtschaftskammern Steiermark und Kärnten, Sektion Gewerbe, können Sie alle haben, nur steht dort überall drinnen, dass ich zu weich bin. – Und dann

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Vorredner jetzt den Klimawandel geleugnet hat oder nicht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann hätten Sie zuhören sollen, dann hätten sie es vielleicht verstanden!), aber eines ist sicher: dass er die positive Entwicklung, die ein ganz wesentlicher Industrie- und Wirtschaftszweig in Österreich genommen hat, nämlich den Bereich „grüne Arbeitsplätze“ und Ökoindustrie, die zu den wenigen zählten, die in den Krisenjahren nicht nur stabil geblieben, sondern gewachsen sind, schlechtgeredet hat. Und Sie haben gerade dazu applaudiert, dass Sie das jetzt in Oberösterreich abschaffen wollen. Das ist Faktum und ist sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt auch rot-blau!

Ich sage das, weil es unabhängig von der Parteipolitik ist. In all den Bundesländern haben wir unterschiedliche Koalitionsformen: schwarz-grün, schwarz-rot, rot-schwarz, mehrfach, schwarz-blau – alle Varianten, die es gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt auch rot-blau!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sehen wir, wie glaubwürdig Sie sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Im Übrigen: Herr Kollege Darmann, ich brauche von Ihnen keine Ratschläge, wo ich zuzustimmen habe und wo nicht, das werde ich mir schon selbst überlegen. Das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sehen wir, wie glaubwürdig Sie sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es wäre dringend notwendig – Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden bei diesem Thema immer nervös, ich weiß es –, in Österreich wieder einen Rechtsextremismusbericht erstellen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich habe in diesem Zusammenhang einen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2014 zugespielt bekommen oder gelesen. Es ist insofern interessant – für Österreich normalerweise nicht von ganz großer Relevanz –, als der Hamburger Verfassungsschutz über die Zustände in den Burschenschaften berichtet.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht die FPÖ-Wien, die das organisiert! Wissen Sie das noch immer nicht?

Es wäre dringend an der Zeit, einen solchen Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen. Es wäre dringend an der Zeit, dass man sich das große europäische Vernetzungstreffen des Rechtsextremismus, das alljährlich von Ihnen organisiert wird – zumindest aus Ihrem Dunstkreis kommt, nämlich das der Rechtswalzer in der Hofburg ‑, anschaut, denn das sind Stammgäste des gesamten europäischen Rechtsextremismus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … nicht die FPÖ-Wien, die das organisiert! Wissen Sie das noch immer nicht?)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das ist ein legitimes Recht. Aber die Redner, die sich zu diesem Bericht gemeldet haben, haben zum Bericht überhaupt nichts gesagt und die Situation eigentlich nur genützt (Abg. Darmann: Zahlen! Zuhören!), die schwierige politische Situation, die wir in Bezug auf die Menschen, welche vor Krieg und Mord flüchten, haben, noch einmal aufzuzeigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Beamten, ja!

Herr Kollege Rosenkranz, weil Sie zuvor vom Sicherheitsbedürfnis der Menschen gesprochen haben (Zwischenruf bei der FPÖ): Es gibt meines Erachtens ein Beispiel, das in den letzten Tagen aus dem Innenministerium veröffentlicht worden ist, das wirklich beispielgebend dafür ist, dass sich das Innenministerium mit seinen Beamtinnen und Beamten vorbildlich um die Sicherheit Österreichs kümmert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Beamten, ja!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau wird da gemacht?

Es wurden und werden Grenzkontrollen gemacht, sowohl damals im Burgenland als auch jetzt in Spielfeld, und zwar im Rahmen der internationalen Möglichkeiten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau wird da gemacht?) Natürlich ist man dabei, das technisch noch zu verbessern, aber im Rahmen der Möglichkeiten wird das gemacht und ist auch entsprechend umgesetzt worden.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber nur im gesamteuropäischen Kontext sinnvoll, und zwar mit einer entsprechenden Verteilungsquote für die einzelnen EU-Staaten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!

Unsere Frau Bundesministerin hat in dieser Situation mit Ihrem Team etwas geleistet. Sie hat schon vieles an Vorschlägen auf den Tisch gebracht, die zum Teil auch vom Koalitionspartner nicht mitgetragen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wir tragen sie vielleicht mit!) Sie hat Lösungsansätze auf den Tisch gebracht – wir kennen das (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Asyl auf Zeit, Erschwernis des

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!

Familienzuzuges, Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in einer Zeit eingeführt wurde, in der wir Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung hatten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochkonjunktur 2008!), und dass das mit der heutigen Situation, in der wir jetzt sind, überhaupt nichts zu tun hat. Auch damals bei den Flüchtlingsströmen – sofern sie Asyl kriegen und zu diesen Leistungen kommen – haben wir überhaupt noch nichts gemacht, und deshalb sind diese Sachen auch ganz klar zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder auch nicht!

Es kommt nicht von ungefähr, dass in der Europäischen Union Österreich nach Schweden die zweithöchste Anzahl von Anträgen auf Asyl hat und auch – pro Kopf gerechnet – die zweithöchste Anzahl an Asylanten hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder auch nicht!) Man wird auch da den Mut haben müssen, unsere Sozialleistungen dem europäischen Mittelfeld anzupassen. Wir müssen nicht die schlechtesten sein, aber wir dürfen auch nicht die besten sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das?) Und dass das nicht von heute auf morgen geht, glaube ich, ist klar, aber es ist sehr wohl in unserem Verantwortungsbewusstsein, dass wir das auch mit diesen Rahmenbedingungen in den Griff bekommen müssen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das?

Es kommt nicht von ungefähr, dass in der Europäischen Union Österreich nach Schweden die zweithöchste Anzahl von Anträgen auf Asyl hat und auch – pro Kopf gerechnet – die zweithöchste Anzahl an Asylanten hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder auch nicht!) Man wird auch da den Mut haben müssen, unsere Sozialleistungen dem europäischen Mittelfeld anzupassen. Wir müssen nicht die schlechtesten sein, aber wir dürfen auch nicht die besten sein. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was soll denn das?) Und dass das nicht von heute auf morgen geht, glaube ich, ist klar, aber es ist sehr wohl in unserem Verantwortungsbewusstsein, dass wir das auch mit diesen Rahmenbedingungen in den Griff bekommen müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Eines ist auch ganz klar: In jeder Krise, wie sie auch ist, so wie eine Familie zusammenzustehen hat und das dann wieder schafft, so hat in diesem Fall auch eine Regierung zusammenzustehen, inklusive aller Oppositionsparteien, denn da geht es nicht um Politik, da geht es um unser Österreich und um die Sicherheit von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.

Abschließend zu den Punkten 3 bis 8, ob das jetzt die Grenzkontrollen sind, ob das die Quote für Asylanten ist: Wir wissen, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Viele dieser Punkte haben auch hundertprozentig Berechtigung, werden zum Teil auch schon umgesetzt oder sind in der Geraden für die Umsetzung. Meine Zeit ist jetzt zu kurz, um diese acht Punkte durchzunehmen. Es gab die nötige Zeit der Diskussion im Ausschuss, und ihr kennt die Argumentationen, warum man bei gewissen Punkten nicht mitgeht, aber viele dieser Punkte sind zum Teil schon im Programm drinnen, das die Regierung umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Hagen.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist auch schon was!

Ich gestehe Ihnen zu – und Sie haben es ja selber im Ausschuss gesagt –: Sie sind bemüht, dass hier etwas vorwärtsgeht. Sie haben ja selber gesagt, Sie stocken die Polizei auf, weil die Kriminalität aufgrund der starken Einwanderung vermutlich zunimmt. Das haben Sie wortwörtlich im Ausschuss gesagt, und das ist auch so, da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben die vollste Unterstützung vom Team Stronach, das kann ich Ihnen versichern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist auch schon was!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: 120 00? 130 000?

Auch dieser Antrag hat seine ganz klare Berechtigung und sollte heute die Zustimmung bekommen, denn wenn man jetzt schaut: Zuerst ist von 68 000 Asylwerbern oder Asylanträgen in Österreich gesprochen worden, dann waren es 86 000 und jetzt sind wir bei 95 000. Wo hört das auf? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 120 00? 130 000?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mindestens!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einmal zur Veranschaulichung: Im Jahre 2013 wurden in Österreich 17 000 Asylanträge gestellt. Im Vorjahr waren es 28 000, und wie wir heute hörten, nach den neuesten Prognosen, erwarten wir heuer noch – bis Ende des Jahres – 95 000 Anträge. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mindestens!) – Mindestens, und das in einem Land von 8,4 Millionen Einwohnern! Beinahe täglich drängen Tausende Menschen in Spielfeld über die Grenze mit dem Ziel, noch nach Deutschland zu gelangen oder nach Schweden oder in andere nordische Länder.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1968, nicht 1986!

Nun zu unseren Themen. Damit wir die aktuellen Geschehnisse richtig in die Geschichte einordnen können – weil vorhin auch von Zahlen die Rede war –: 1956/57 hat Österreich 180 000 Ungarn-Flüchtlinge aufgenommen, 1986 aus der damaligen Tschechoslowakei 162 000 Menschen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1968, nicht 1986!), in den Neunzigerjahren waren es etwas über 90 000 Menschen, hauptsächlich aus Bosnien, die wegen der Jugoslawienkrise gekommen sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die Angst zu ...!

Jetzt weiß ich schon, dass man meistens Angst vor Dingen oder Leuten oder Phänomenen hat, die man überhaupt nicht kennt, weil man mit diesen Phänomenen, mit diesen Leuten, mit dieser Sache noch gar nicht in Berührung gekommen ist. Unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen ist es meiner Meinung nach, nicht mit Angst zu arbeiten und diese Angst zu vergrößern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die Angst zu ...!), sondern Ängste abzubauen zwischen Menschen, auch zwischen Menschengruppen, und für Verständigung und für gute Nachbarschaft zu sorgen. So verstehe ich meine Aufgabe als gewählte Mandatarin dieses Hohen Hauses.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Viele!

Immer mit der Angst zu kommen als Argument dafür, dass man dieses und jenes nicht machen will, weil der oder die Angst hat, das ist ein Vorschützen von Behauptungen. Ja, es gibt Menschen, die Angst haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Viele!), ja, es gibt Menschen, die an den Bahnhöfen stehen, die ankommende Flüchtlingsfamilien willkommen geheißen und sie mit Essen und warmer Kleidung versorgt haben. Ich war selber am Westbahnhof, am Hauptbahnhof (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oberlaa!),

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oberlaa!

Immer mit der Angst zu kommen als Argument dafür, dass man dieses und jenes nicht machen will, weil der oder die Angst hat, das ist ein Vorschützen von Behauptungen. Ja, es gibt Menschen, die Angst haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Viele!), ja, es gibt Menschen, die an den Bahnhöfen stehen, die ankommende Flüchtlingsfamilien willkommen geheißen und sie mit Essen und warmer Kleidung versorgt haben. Ich war selber am Westbahnhof, am Hauptbahnhof (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oberlaa!),

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sie dann verbrennen! – Die Rednerin macht eine Pause und blickt in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit tut manchmal weh! – Abg. Darmann: Steht schon im Protokoll!

habe auch ältere Damen und Herrschaften getroffen, die sowohl Geldspenden vorbeigebracht haben als auch die alte Kleidung von ihren Enkelkindern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sie dann verbrennen! – Die Rednerin macht eine Pause und blickt in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit tut manchmal weh! – Abg. Darmann: Steht schon im Protokoll!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?

Hetze ist immer viel einfacher. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?) Menschen gegeneinander aufzubringen, ist immer viel einfacher. Konkrete Arbeit vor Ort zu machen, frierende Kinder zu versorgen, ist viel schwieriger, sehr geehrte Frau Sozialsprecherin Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Hetze ist immer viel einfacher. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wieso „Hetze“? – Abg. Darmann: Die Wahrheit tut weh! Was für eine Hetze?) Menschen gegeneinander aufzubringen, ist immer viel einfacher. Konkrete Arbeit vor Ort zu machen, frierende Kinder zu versorgen, ist viel schwieriger, sehr geehrte Frau Sozialsprecherin Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann!

Und wenn Sie sich, Herr Parteiobmann Lopatka (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann!) – Klubobmann! Entschuldigung, Klubobmann –, in einer anderen Causa als Moralapostel aufspielen (Abg. Lopatka: Was heißt Moralapostel?): Wo ist Ihre Moral mit Ihrem Bürgermeister in Bad Gastein? (Abg. Rädler: Wo ist Ihre Moral bei der ...?) Wo ist diese Moral in dieser Causa? Sie verkörpern in Wahrheit eine Doppelmoral, Sie wissen es. (Ruf bei der ÖVP: Wer?) Sie wissen es!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!

Wir haben in dieser Anfrage eine ganz wichtige Frage gestellt: Wo ist Kanzler Faymann? Uns geht es natürlich nicht darum, dass er heute nicht hier ist. Das ist ein Schönheitsfehler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!) Diese Information ist uns leider nicht zugegangen. Man hat es nicht geschafft, uns rechtzeitig darüber zu informieren, so wie das im Parlament üblich ist. Herr Faymann hat es nicht einmal zustande gebracht, alle Parteien im Hohen Haus darüber zu informieren, dass er nicht anwesend ist. Aber das soll so sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir haben in dieser Anfrage eine ganz wichtige Frage gestellt: Wo ist Kanzler Faymann? Uns geht es natürlich nicht darum, dass er heute nicht hier ist. Das ist ein Schönheitsfehler. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schön ist er auch wieder nicht!) Diese Information ist uns leider nicht zugegangen. Man hat es nicht geschafft, uns rechtzeitig darüber zu informieren, so wie das im Parlament üblich ist. Herr Faymann hat es nicht einmal zustande gebracht, alle Parteien im Hohen Haus darüber zu informieren, dass er nicht anwesend ist. Aber das soll so sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, zurücktreten!

Genau so wird der Ball hin und her gespielt. So kann das nicht funktionieren. Das heißt: Da Sie in dieser Zwangsehe verhaftet sind, sollten Sie endlich langsam in die Gänge kommen! Vor allem der Herr Bundeskanzler muss endlich etwas tun. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, zurücktreten!) Er kann sich nicht weiter wegducken.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war jetzt aber ein Scherz!

Klar ist auch, dass die internationale Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist, deshalb setzt die Regierung laufend Maßnahmen zur Gegensteuerung. Als Beispiele seien erwähnt: die Lohnnebenkostensenkung, die Wohnbauoffensive und – das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt – die Steuerreform zur Konsum-Ankurbelung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war jetzt aber ein Scherz!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wer wird es machen?

Folgendes darf ich hier auch nochmals klar ausdrücken: Das Einzäunen eines jeden europäischen Staates mit Stacheldraht wollen wir nicht. Eine Politik des Abgrenzens oder irgendwelche staatlichen Alleingänge lösen sicherlich keine Probleme. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist jedenfalls prioritär. Darüber hinaus benötigen wir auch eine rasche Etablierung von Hotspots in Griechenland und Italien. Dort soll entschieden werden, wer zu einem Asylverfahren zugelassen wird, und all jene, die nicht zu einem Asylverfahren zugelassen werden können, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Jene, die zugelassen werden, müssen gerecht und fair auf alle Länder in der Europäischen Union verteilt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wer wird es machen?) Bezüglich Schutzzonen in Syrien ist die Diskussion international im Gange.

Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Bitte wandern Sie nicht aus, es ist nicht so tragisch, wie es hier bisher seitens des Kollegen Lugar und seitens der Frau Dietrich dargestellt wurde! (Heiterkeit und Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.

Wir haben eine steigende Beschäftigung, wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Loacker.) Deswegen ist unsere Meinung hier ganz klar: Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren und dürfen nicht mit dem Sparstift versuchen da durchzutauchen! Deswegen hat diese Bundesregierung Maßnahmen gesetzt – und nicht erst jetzt im Jahr 2015, sondern Sie wissen ganz genau: 2008/2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat kein anderes Land in Europa diese Krise so gut bewältigt wie diese Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann! Deshalb kann man da nicht einfach gewisse Dinge schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Schönreden nützt uns auch nichts!

Mein Appell geht wirklich an alle politischen Vertreter: Reden wir dieses Land nicht so schlecht, reden wir es nicht hinunter, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Das ist in Wirklichkeit der Auftrag an die Politik. Und es liegt nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung, an Lösungen zu arbeiten, sondern auch in jener der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Schönreden nützt uns auch nichts!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?

Warum man hier heraußen aber kein einziges Wort über jene Maßnahmen verliert, die gesetzt wurden, deren Umsetzung aber auch nicht ganz einfach war und ist, meine Damen und Herren, weiß ich nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „An und für sich“!

Ich lebe an der bayrischen Grenze, wir haben diese Flüchtlingsströme. Die Übernahmen funktionieren an und für sich gut (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „An und für sich“!), aber wir müssen uns darauf einstellen – und da sind wir alle gefordert, meine Damen und Herren – und auch auf nationaler Ebene die richtigen Maßnahmen in diesem Bereich setzen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!

Von dem berühmten Tausender, den Herr Wöginger heute wieder angesprochen hat, wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!) Ich erinnere mich übrigens an den Tausender, bei dem mir der Name Ederer in den Sinn kommt. Wir haben den Ederer-Tausender ja auch im Zuge des EU-Beitritts versprochen bekommen, auf den wir … (Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!) – Ja, aber es war ein Tausender und auf den warten wir heute noch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!

Von dem berühmten Tausender, den Herr Wöginger heute wieder angesprochen hat, wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!) Ich erinnere mich übrigens an den Tausender, bei dem mir der Name Ederer in den Sinn kommt. Wir haben den Ederer-Tausender ja auch im Zuge des EU-Beitritts versprochen bekommen, auf den wir … (Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!) – Ja, aber es war ein Tausender und auf den warten wir heute noch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja und, das ist eine Privatmeinung!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Pro Jahr gehen ungefähr 150 000 Österreicherinnen und Österreicher auf Kur, und Sie erinnern sich, vor etwas mehr als zwei Monaten hat Peter McDonald – damals noch in seiner Funktion als Obmann des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger – gemeint, das System der Kuren sei nicht mehr zeitgemäß. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja und, das ist eine Privatmeinung!) Damit hat er vielen aus dem Herzen gesprochen. Ob er das heute als ÖVP-Generalsekretär noch so sieht, wird sich noch weisen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu haben wir sie dann wirklich?!

Es war vielleicht die Intention von Peter McDonald, dass er eine Debatte darüber haben wollte, aber er hat es sehr unsubstanziiert gemacht. Er hat nämlich nicht gewusst, von welchen Zahlen er ausgeht. Der Obmann des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat nicht gewusst, was die Zahlen sind. Wir haben nämlich hier eine sehr umfangreiche Anfragebeantwortung bekommen. Das Spannende ist aber gar nicht so sehr, was da drinsteht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu haben wir sie dann wirklich?!), sondern spannend ist vielmehr, was alles nicht drinsteht, denn die Fragen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 und 19 sind nicht beantwortet worden. Darin geht es zum Beispiel darum, wie alt die Antragsteller sind, welche Diagnosen bei den Menschen, die auf einen Kuraufenthalt geschickt wurden, festgestellt worden sind, wie viele Personen öfter auf Kur geschickt werden und ob die wegen derselben Diagnose oder wegen unterschiedlicher Diagnosen öfter auf Kur geschickt werden. Etwas, das wir auch nicht wissen, ist, was das Unterfangen, dieses Kursystem in Österreich, das knapp 150 000 Personen im Jahr in Anspruch nehmen, kostet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Mückstein.

Wir glauben, dass die Gesundheitsreform, die die Frau Bundesministerin betreibt – und die sie gar nicht in dem Tempo betreibt, wie ich mir das wünschen würde –, mit den Primärversorgungszentren eine gute Möglichkeit bieten würde, Dinge auch in den ambulanten Bereich zu verlegen, die jetzt im stationären Bereich gemacht werden, denn, wenn man jemanden wegen Bluthochdrucks auf Kur schickt und der dort alle möglichen Behandlungen erfährt, dann wird das nichts nützen, wenn der drei Wochen in einem Kurzentrum kaserniert ist, sondern das, was man erreichen muss, ist, dass so jemand seine Lebensgewohnheiten ändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Mückstein.) Das geht leichter, wenn man ihn regelmäßig im ambulanten Bereich bestellt. Das gilt sicher auch für viele andere Leiden zum Beispiel des Bewegungsapparates und so weiter.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Ihnen ja gefallen, wenn die Wirtschaft floriert!

Der Grund, warum trotzdem nichts passiert, ist natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor. Da gibt es den ÖVP-dominierten Verband der Heilbäder und Kurorte. Die wollen natürlich ihre Heilbäder und ihre Kurzentren voll haben, und die sind darauf angewiesen, dass die Sozialversicherungsträger jedes Jahr eine Mindestzahl an Personen auf Kur schicken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Ihnen ja gefallen, wenn die Wirtschaft floriert!) Die Sozialversicherungsträger haben natürlich auch eine Menge Geld in eigenen Einrichtungen verlocht, die als Kurzentren herumstehen, die aber auch gefüllt sein wollen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja gefragt!

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier eigentlich bei einer Anfragebesprechung, und in Bezug auf die Anfragebeantwortung gebe ich meinem Kollegen Loacker recht, da, finde ich, gibt es schon einiges zu beanstanden. Ich finde auch, dass diese Anfrage – wenn man es freundlich ausdrückt – eher defensiv beantwortet ist, und ich finde es eigentlich auch nicht so toll für uns, wenn wir auf 200 Seiten einen Bericht des Hauptverbandes kopiert bekommen, wo man dann erst recht wieder selbst die Daten herausanalysieren müsste. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er ja gefragt!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

„Gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. c des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen (u.a. Besitz eines Reisepasses, Besitz eines Visums) nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet u.a.“ – also unter anderem – „aus humanitären Gründen gestatten.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für Hunderttausende?!

„Der Grenzkodex wurde als Verordnung der EU erlassen und ist daher unmittelbar anwendbar. Wenn nicht ohnehin davon ausgegangen wird, dass er daher der nationalen Regelung vorgeht, scheint die Regelung durchaus auch im Einklang mit den Bestimmungen des § 15 Fremdenpolizeigesetz“ – (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für Hunderttausende?!) – „zu stehen, wenn dort auf internationale Vereinbarungen oder wie hinsichtlich der Visumspflicht überhaupt auf EU-Recht verwiesen wird.“ (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hunderttausende?!

„Auf Grund des gegebenen Sachverhalts gestatten die österreichischen Sicherheitsbehörden in zulässiger Weise den Grenzübertritt aus humanitären Gründen, auch wenn die Betroffenen über keine Reisepässe oder Visa verfügen.“ – (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hunderttausende?!) – „Damit handelt es sich um keine rechtswidrigen Grenzübertritte.“

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben das etwas verwechselt!

Ich möchte ein bisschen die Rahmenbedingungen in Erinnerung rufen, die der Entscheidung der Bundesregierung vorausgegangen sind, die Grenzen zu öffnen. Ich möchte an die Bilder und Videos von den unsäglichen Menschenrechtsverletzungen erinnern, die uns aus Ungarn erreicht haben. Ich möchte an den Zug erinnern, den die ungarische Regierung in die falsche Richtung geschickt hat, nachdem sie den Flüchtlingen zuerst gesagt hat, dieser Zug würde nach Österreich fahren. Ich möchte an die sogenannte Essensausgabe erinnern, bei der Semmeln – Wurstsemmeln, Käsesemmeln – in eine Menge von Flüchtenden geworfen worden sind. Das hat eher nach Tierfütterung als nach Versorgung mit Nahrungsmitteln ausgesehen. Ich möchte an eingesperrte Kinder hinter Gittern erinnern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben das etwas verwechselt!) Ich möchte an Ärztinnen und Ärzte erinnern, die über ganz fatale gesundheitsgefährdende Zustände in Röszke und den anderen Grenzübergängen berichtet und Alarm geschlagen haben. Ich möchte an diese Zustände erinnern, die von NGOs wie Human Rights Watch als entsetzlich beschrieben worden sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!

Herr Strache, Sie sind ja jetzt wieder da. Anklagbar im Umgang Österreichs mit der Flüchtlingssituation ist nicht etwa, dass die Grenzen geöffnet wurden. Anklagbar ist, dass in Traiskirchen nach wie vor Flüchtlinge obdachlos sind, und dass es ewig gedauert hat, bis an den Grenzübergängen in Nickelsdorf und Spielfeld die Versorgung halbwegs aufgebaut worden ist. Es ist unsäglich, dass die Versorgung der Flüchtlinge auch in Wien maßgeblich von der Zivilgesellschaft abhängt, davon, dass Leute private Spenden an Lebensmitteln, Zahnbürsten, Zahnpasta und so weiter bringen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft kann diese Unterstützung aufrechterhalten werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Abg. Stefan: Auch wenn das stimmt, ist es kein Argument!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt sogar Grüne, die das sagen!

geworden. Die Message der Bundesregierung ist: Wir schaffen das nicht. Dass eines der reichsten Länder der Welt sagt, dass wir das nicht schaffen, ist peinlich und erbärmlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt sogar Grüne, die das sagen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden wir jetzt von einem Wochenende oder von Monaten?

Man kann kritisieren, dass die Registrierung nicht vorgenommen wurde, aber selbst wenn die Bundesregierung oder die Innenministerin das gewusst hätten, wäre es genauso die Abwägung der Rechtsgüter gewesen. Es ist jedenfalls im Sinne der Flüchtlinge und des Lebens der Flüchtlinge, dass sie sich nicht einfach so auf den Weg machen und an der Autobahn entlanggehen. Damit wird auch entsprechend deren Leben geschützt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Reden wir jetzt von einem Wochenende oder von Monaten?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum mit Waffengewalt? – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Ich halte es für wirklich verwerflich, was Sie hier machen. Sie stellen etwas in den Raum, das nur mit Einsatz von Waffengewalt bewältigbar wäre. Sie wissen das, und Sie können nicht verleugnen, dass Sie das damit meinen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum mit Waffengewalt? – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Sie behaupten

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben wir leider die falsche Regierung!

Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in dieser Situation hätten wir uns Führungsqualitäten seitens der Bundesregierung gewünscht. (Ruf bei der FPÖ: Von wem?) Wir hätten uns gewünscht, dass uns die Bundesregierung Sicherheit und Stabilität gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da haben wir leider die falsche Regierung!), aber leider Gottes war alles andere als dies der Fall.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie falsch verstanden!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke (in Bezug auf den noch nicht verklungenen Beifall bei der FPÖ) für den Eingangsapplaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eh nicht!

Die Kolleginnen Belakowitsch-Jenewein und Mückstein haben es richtig gesagt: Die Gesundheitsministerin ist über weite Strecken eine „Königin ohne Land“, weil die großen Geldbeträge von den Ländern als Spitalerhalter und natürlich auch von den Kassen hin- und hergeschoben werden; und wenn wir hier an dieser Stelle oft über den Föderalismus herziehen, dann muss man schon auch sagen, im Gesundheitsbereich dürfen wir die Kassen nicht außen vor lassen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eh nicht!), denn die sind da natürlich auch ein mächtiger Player. Das hören die Roten und Schwarzen nicht so gerne, weil sich das in ihrem Einflussbereich abspielt, was da in den Kassen passiert, aber die machen es auch kompliziert und ineffizient.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.

Dass wir in den nächsten Jahren um 2 000 Polizistinnen und Polizisten mehr bekommen … (Abg. Darmann: … für nächstes Jahr versprochen!) – Ich weiß nicht, warum Sie das nicht anerkennen können. Seien Sie mir nicht böse, es war doch die absolut richtige Reaktion, in einer krisenhaften Situation zu sagen, wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur eine zusätzliche … (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) – Sie wissen es doch ganz genau, Herr Kollege Darmann, dass diese Vereinbarung getroffen wurde, nachdem das Budget vorgelegt worden war. (Abg. Darmann – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: 99 sind budgetiert!)

Zwischenruf bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Das haben Sie auch im Ausschuss gehört, dass das in einem Nachtragsbudget gemacht wird. Da braucht man doch hier im Plenum nicht so zu tun, als ob man davon keine Ahnung hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie wissen es ganz genau, und das ist und bleibt ein großer Erfolg unserer Bundesministerin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass wir jetzt schon wissen, dass wir ein falsches Budget haben?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass wir jetzt schon wissen, dass wir ein falsches Budget haben?!

Das haben Sie auch im Ausschuss gehört, dass das in einem Nachtragsbudget gemacht wird. Da braucht man doch hier im Plenum nicht so zu tun, als ob man davon keine Ahnung hätte. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie wissen es ganz genau, und das ist und bleibt ein großer Erfolg unserer Bundesministerin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dass wir jetzt schon wissen, dass wir ein falsches Budget haben?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte ein konkretes Beispiel!

Im Übrigen möchte ich Sie von der FPÖ gern einladen, denn Sie stellen sich ja ganz gern als Sicherheitspartei dar. Immer dann, wenn es um die Frage geht, ob Sie hier Maßnahmen zustimmen, die mehr Sicherheit bringen, verabschieden Sie sich aber gerne, denn Verantwortung übernehmen Sie eher nicht so gerne hier im Haus. Das ist eigentlich bedauerlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bitte ein konkretes Beispiel!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Umso verwunderter bin ich eigentlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – ihr braucht euch eh nicht zu bedanken, ihr könnt ja auch über alles lachen –, umso verwunderter bin ich, Kollege Darmann: Wir haben ja oft schon sehr sachliche und gute Diskussionen hinter uns gebracht, aber das ist nicht in Ordnung, das ist undifferenziert, wenn man da alle NGOs ausschließen will.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Sensibilität? – Abg. Darmann: Noch immer keine Grenzkontrollen!

fach eingestehen, der Terror ist mitten in Europa, mitten im Herzen Europas angekommen. Und da gilt es äußerst sensibel zu sein, da gilt es vor allem auch, die Gefahren ernst zu nehmen. Und gerade diese Bundesregierung nimmt diese Gefahren, die von Terroristen ausgehen, schon lange sehr ernst und hat diesbezüglich auch bereits Maßnahmen gesetzt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Sensibilität? – Abg. Darmann: Noch immer keine Grenzkontrollen!), Maßnahmen vor allem im Bereich der Spezialisierung, nicht nur im operativen Bereich, sondern vor allem auch im gesetzlichen Bereich. Ich denke hier an Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes, im Bereich des Bundeskriminalamtes oder auch in der Spezialeinheit.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Gefahr hin, von sogenannten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP an vermeintliche Landsmänner von mir erinnert zu werden, die wahrscheinlich das Frauenbild von Herrn Kollegen Franz – inzwischen ÖVP-Parlamentsklub – teilen, werde ich mir erlauben, auch ein ÖVP-Regierungsmitglied meine Meinung wissen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Unterbringung von Schutzsuchenden ist derzeit eine Herausforderung, nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Länder. Man darf aber nie vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in der Geschichte dieser Republik durchaus herausforderndere Zeiten gegeben hat, zum Beispiel 1956, 1957, als 180 000 Ungarnflüchtlinge gekommen sind, oder ein paar Jahre später 162 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie sich nicht auskennen, können Sie es nachlesen!

Frau Belakowitsch-Jenewein, ich weiß, auch das mit dem Lumpenproletariat können Sie gerne hier wiederholen. Ich finde es übrigens auch interessant, dass die meisten Ihrer Wähler und Wählerinnen aus dem Proletariat kommen, nämlich Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Die werden wahrscheinlich sehr großes Interesse haben, zu hören, was Sie über Ihre Wählerschaft sagen. – So viel auch zu Ihren Werten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie sich nicht auskennen, können Sie es nachlesen!) – Ja, reden Sie einfach weiter, reden Sie nur weiter! Ich weiß, die Zwischenrufe sind die Spezialität der FPÖ. (Abg. Darmann: Das gehört zum Parlamentarismus!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind schon im Mai gestiegen!

Worauf ich hinweisen wollte, ist eine interessante Kehrtwende in unseren politischen Diskussionen im Parlament. Bevor ab September die Asylwerberzahlen auch in unserem Land so massiv gestiegen sind (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind schon im Mai gestiegen!), hat vor allem die ÖVP, aber auch die FPÖ immer wieder gesagt, man müsse die Bereiche Asyl, also Flucht, und Migration ganz streng trennen, man darf das nicht miteinander vermengen, denn das eine ist eben das Menschenrecht auf Schutz

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat immer noch Gültigkeit!

vor Verfolgung, das Menschenrecht auf Asyl, und das andere ist zum Beispiel Arbeitsmigration. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat immer noch Gültigkeit!)

Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Es scheint so zu sein, dass der Ahnenpass offensichtlich zu diesen Werten gehört. Frau Kollegin Winzig ist jetzt Gott sei Dank wieder da, und wir könnten uns dann ja auch austauschen, welche Landsmänner zu wem gehören. (Abg. Rädler: Was haben Sie für Komplexe!) Und leider haben Sie die Frage von mir auch nicht beantwortet, wie das Ihr Landsmann Dr. Marcus Franz sieht, der ja von Frauenrechten auch nicht sehr viel zu halten scheint. (Abg. Höbart: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Ich weiß, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, aber die Wahrheit ist unangenehm. (Abg. Rädler: Ihre Rede ist das Unangenehme! – Abg. Höbart: Ja, genau!) – Genau, meine Rede ist sehr unangenehm, vor allem für Sie, Herr Rädler. (Abg. Höbart: Bitte zur Sache kommen! – Abg. Schultes: … Ahnenpass! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Herr Kollege, nicht alle haben Ihren Zwischenruf gehört, deshalb wiederhole ich ihn. Sie haben gesagt: Jetzt kommt die Entschuldigung für den Ahnenpass. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich warte noch auf die Entschuldigung für den Ethnisierungsversuch aus Ihren Reihen, der nicht zum ersten Mal hier passiert. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein.

Herr Kollege Darmann, zum Staatsschutzgesetz: Sie sagen, es sei ein Gesetz, das sich gegen die Bevölkerung richtet. Nur: Es ist bemerkenswert, dass derzeit alle Umfragen besagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für strengere Maßnahmen sind. Die Bevölkerung denkt nämlich weiter als die FPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Belakowitsch-Jenewein.) Die Bevölkerung denkt weiter als die FPÖ, die Menschen wissen nämlich, dass das kein Gesetz ist, das sich gegen die Bevölkerung richtet. (Abg. Darmann: Lies dir einmal den Gesetzestext durch!) Es ist doch völlig absurd, eine derartige Behauptung aufzustellen! Warum soll man denn so etwas wollen?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die alle wahr sind!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kein guter Start am zweiten Tag für die Beratungen beziehungsweise Beschlussfassungen des Budgets (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Schatz – Ruf bei der FPÖ: Für die Regierung!), weil der Kollege Kickl hier etwas ganz Einfaches macht: Er stellt sich hier heraus, magaziniert so richtig auf und gibt Dinge von sich, die eigentlich nicht sehr fair sind, operiert mit Zahlen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die alle wahr sind!), die teilweise nicht stimmen und die letztendlich die Menschen in diesem Land verunsichern. (Abg. Hübner: Was ist da falsch bitte?! Fakten!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!

Jetzt gehen wir zu den Zahlen, ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!) Ich kann mich nicht damit anfreunden, wenn es dann in den Medien heißt, die Opposition zerfetzt ein Budget. Kann man sich nicht hier herstellen und sagen (Ruf bei der FPÖ: Wo denn sonst hin?): Das ist gut gelöst, da sehen wir eine Chance, aber hier haben wir eine andere Meinung? – Kann man das nicht machen, wie wir es im Gemeinderat vielleicht noch besser leben als hier im Hohen Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!), wo ein bisschen gegenseitiger Respekt vorhanden ist und wirklich konstruktive Politik gemacht wird?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Ansage!

Wir werden nicht und wir machen es auch nicht, Dinge schönzureden, was das Budget 2016 betrifft. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir reden diese Herausforderungen aber nicht schlecht, sondern wir versuchen, Lösungen zu finden. Und wir werden nicht alles an Lösungen schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Ansage!) Wir werden es auch nicht schaffen, 2016 alle Probleme zu lösen. (Abg. Kickl: Dann hören Sie wenigstens auf, die Probleme zu verschärfen!) Aber Fakt ist, was wir machen: Wir nehmen uns dieser Herausforderungen an. Wir versuchen, Lösungen zu finden.

Abg. Neubauer: … ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Eines sei eingangs erwähnt: Es helfen uns hier weder rechte noch linke Parolen, um die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, zu bewältigen. (Abg. Neubauer: … ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es kann nur die Kraft der Mitte sein, meine Damen und Herren, die hier die richtigen Ansätze bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die Mitte ist aber da!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na wenn das so ist …!

Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr wohl gezeigt, dass man hier die richtigen Maßstäbe setzt, gerade wenn man die Entwicklungen im Arbeitsmarktbereich hernimmt. Wir haben ungefähr eine Beschäftigungssteigerung um 30 000 Personen, wenn man das mit dem Vorjahr vergleicht; wir haben aber auch eine steigende Arbeitslosenzahl, und das jetzt seit Monaten, auch in etwa um 30 000 Personen. Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wenn man die westlichen Bundesländer hernimmt, dort, wo jetzt der Anstieg bei der Arbeitslosigkeit stagniert, sogar leicht zurückgeht, sozusagen eine Trendumkehr eingeleitet ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na wenn das so ist …!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na nichts habt ihr gemacht!

Was hat die Regierung in den letzten Monaten gemacht, was wir auch mit dem Budget mitbeschließen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na nichts habt ihr gemacht!) – Oh doch, wir haben ein Arbeitsmarktpaket beschlossen, gestern haben wir es beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), es ist die Steuerreform beschlossen worden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wunderwuzzi Steuerreform!), die das Wachstum ankurbeln wird in unserem Lande, die Wohnbauoffensive, auf die man sich geeinigt und verständigt hat.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wunderwuzzi Steuerreform!

Was hat die Regierung in den letzten Monaten gemacht, was wir auch mit dem Budget mitbeschließen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na nichts habt ihr gemacht!) – Oh doch, wir haben ein Arbeitsmarktpaket beschlossen, gestern haben wir es beschlossen mit den Budgetbegleitgesetzen, wir haben eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), es ist die Steuerreform beschlossen worden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wunderwuzzi Steuerreform!), die das Wachstum ankurbeln wird in unserem Lande, die Wohnbauoffensive, auf die man sich geeinigt und verständigt hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch-Jenewein.

Die Frage bei den Pensionen ist, wie die langfristige Entwicklung des Bundesbeitrages ist. Das heißt, wie viel müssen wir vom Steuertopf für das Pensionssystem dazuzahlen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!

Punkt eins: Die Bezirksverwaltungsbehörden können also alles tun. Sie können auch heute schon – wir brauchen nichts zu ändern – Sachleistungen vergeben. Es ist alles möglich! Man muss nur die Artikel-15a-Vereinbarung richtig leben. Natürlich, nachdem sie ausläuft, werden wir sie weitergestalten, werden noch besser werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!), so wie wir uns auch bemühen, die Leute in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Seitdem es die BMS gibt, haben wir immerhin 100 000 Menschen in den Arbeitsmarkt hineingebracht. Es sind genau 101 000.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?

Sie wissen doch selber ganz genau, dass durch die diversesten Aktivitäten an der EU-Außengrenze der Zuzug sich soundso stoppt. Das wissen Sie doch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?) Und Sie wissen doch auch, dass wir zur Stunde viel weniger Anträge haben als noch vorige Woche. Das wissen Sie doch auch. (Abg. Kickl: Wie viele werden es heuer insgesamt sein?) Nach meiner Schätzung 80 000 Anträge. Anträge! – Da habe ich Ihnen keine neue Zahl genannt. Die Frau Innenministerin erzählt das jeden zweiten Tag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … 95 000, aber es macht nichts! Das sind alles Kinder!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … 95 000, aber es macht nichts! Das sind alles Kinder!

Sie wissen doch selber ganz genau, dass durch die diversesten Aktivitäten an der EU-Außengrenze der Zuzug sich soundso stoppt. Das wissen Sie doch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?) Und Sie wissen doch auch, dass wir zur Stunde viel weniger Anträge haben als noch vorige Woche. Das wissen Sie doch auch. (Abg. Kickl: Wie viele werden es heuer insgesamt sein?) Nach meiner Schätzung 80 000 Anträge. Anträge! – Da habe ich Ihnen keine neue Zahl genannt. Die Frau Innenministerin erzählt das jeden zweiten Tag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … 95 000, aber es macht nichts! Das sind alles Kinder!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … einmal mit der Innenministerin reden!

Jetzt kommen wir zu den nächsten Zahlen. Von diesen Antragstellern sind 25 Prozent zwischen 0 und 15 Jahren. – Punkt eins. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … einmal mit der Innenministerin reden!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie viele?

Punkt zwei: Ja, es gibt natürlich eine gewisse Zahl von Menschen, die da sein werden, und diese Zahl wird lauten: im Laufe des Jahres 30 000. Und diese 30 000 bilden die Herausforderung. Diese 30 000 – die ja nicht auf einmal auftauchen, sondern so schnell eben die Verfahren gehen – sind unsere Challenge. Da gilt es, dass wir alle gemeinsam zusammenrücken. Das heißt, dass wir schauen: Wo können noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden?, denn ich habe zur Stunde, wo wir hier zusammensitzen und darüber diskutieren, in Westösterreich 3 700 freie Lehrstellen, und dies schon seit Langem. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie viele?) 3 700 freie Lehrstellen, die schon lange frei sind! Deshalb haben wir ja auch zusätzlich im Konjunkturpaket versucht, Mittel zu gestalten, um für diese Lehrstellen auch Menschen dorthin zu bringen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind nicht einmal pensionsversichert!

staltet für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für die Asylberechtigten. Und wir haben auch noch ein Zusatzprogramm entwickelt. Dieses Zusatzprogramm ist ein sogenanntes freiwilliges Integrationsjahr, wofür ja auch die Rahmenbedingungen schon beschlossen worden sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind nicht einmal pensionsversichert!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!

Schauen Sie, jetzt kommt schon wieder „nicht einmal pensionsversichert“! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) – Es geht doch hier darum, Menschen in einem freiwilligen Integrationsjahr eine Chance zu geben, sich zu integrieren! Genauso ist ja auch jemand, der das freiwillige Sozialjahr macht, nicht pensionsversichert. Aber für diese Personengruppen – und das werden wir umsetzen, das werden 1 000 Menschen sein, die in dieses freiwillige Integrationsjahr hineingehen – versuchen wir ganz einfach durch diese aktivierenden Maßnahmen die Integration zu beschleunigen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagt der Herr Finanzminister dazu?

Viele private Firmen bemühen sich sehr um ihre älteren Arbeitnehmer – sie schulen sie um, sie bilden sie weiter –, aber nicht alle. Es gibt etwa die Post, die zum Beispiel nicht versucht, Menschen länger im Betrieb zu halten: Nein, es werden erhöhte Abfertigungen angeboten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagt der Herr Finanzminister dazu?), und diese Golden Handshakes sind offensichtlich gar nicht so golden. – Ich zitiere aus der Austria Presse Agentur, eine Postlerin sagt: „Gesunde und leistungswillige Mitarbeiter werden zur Untätigkeit genötigt.“ (Abg. Kickl: Gibt es beim ORF auch!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht schauen, sondern der Finanzminister …!

Meine Damen und Herren, wir werden mit Argusaugen schauen, ob auch wirklich keine einzige Person genötigt wird, diese Frühpension anzunehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht schauen, sondern der Finanzminister …!), denn es ist ja in der heutigen Zeit wirklich ein verheerendes Signal, dass wir ältere Mitarbeiter in die Frühpension drängen, da das ja letztendlich dann einmal die Allgemeinheit bezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schatz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das dem Finanzminister!

An die Adresse der Post: Ich fordere die Post auf, dieses unmoralische Angebot an ältere Mitarbeiter zurückzunehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das dem Finanzminister!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber was machen wir dagegen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Für mich ist bei dieser ganzen Entwicklung etwas ganz anderes bedenklich – Kollege Wöginger hat es ja auch angeschnitten –, nämlich dass bereits in mehr als 30 Prozent der Betriebe kein einziger Arbeitnehmer/keine einzige Arbeitnehmerin mehr beschäftigt wird, die über 55 Jahre alt ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber was machen wir dagegen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kann es doch nicht sein! Zuerst rackern sich die Beschäftigten bis zum Umfallen dort ab, machen Überstunden noch und nöcher – im Vorjahr wurden 270 Millionen Überstunden geleistet –, und wenn sie nicht mehr die volle Leistung bringen können, bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Das kann es nicht sein. Das ist nicht das Wahrnehmen jener Verantwortung, die die Unternehmer als sogenannte Sozialpartner innehaben.

Beifall der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe mir heute Früh die Wiederholung der Sendung „Bürgerforum“ angeschaut und war begeistert, weil ich bei der Regierung ein Einlenken bemerkt habe. Auch Bundeskanzler Faymann legt jetzt alle zwei Monate 20 Prozent bei den Wirtschaftsflüchtlingen dazu, jetzt ist er schon bei 40 Prozent, und in vier Monaten ist er dann bei den realistischen 80 Prozent. Und Vizekanzler Mitterlehner hat das Ermächtigungsgesetz dieser Bundesregierung kritisiert, indem er gesagt hat, es sei nicht gescheit, wenn wir die Leute nicht konzentriert unterbringen, denn sie seien, wie man es am Beispiel des Flughafens sehen könne, viel einfacher zu kontrollieren, wenn man es geordnet macht. Also auch da ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. (Beifall der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Kraft der Mitte!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man bei der Diskussion so zuhört, gibt es anscheinend nur Schwarz oder Weiß, das heißt, entweder es ist schlecht oder es ist alles super. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Kraft der Mitte!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Geh hören S’ doch auf!

Zu den aktuellen Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ja, Österreich steht, wie viele andere europäische Mitgliedstaaten, vor riesigen Herausforderungen. Besonders drei Länder sind hier gefordert: Schweden, Österreich und Deutschland. Heuer, inklusive letzter Woche, sprich der 47. Woche, wurden mehr als 81 900 Asylanträge hier bei uns in Österreich gestellt. Und diese mehr als 81 900 Asylanträge stellen eine riesige Herausforderung dar (Abg. Neubauer: Der Sie nicht gewachsen sind!), vor allem im Zusammenhang mit der Schaffung von Quartieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Geh hören S’ doch auf!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie schon seit einem halben Jahr!

Und ja, ich sage hier auch noch einmal ganz klar: In jenen Ländern, die die Quote nicht erfüllen, wird der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie schon seit einem halben Jahr!) Ich erinnere noch einmal: Jedes Bundesland hat es selbst in der Hand, seine Quote zu erfüllen, auch wenn das eine große Aufgabe ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was, wenn nicht? Wenn es wieder nicht funktioniert?

Dieses Konzept muss der Grundstein sein für ein gemeinsames europäisches Grenzschutzkonzept (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was, wenn nicht? Wenn es wieder nicht funktioniert?), denn nur dann, wenn wir es schaffen, die europäische Außengrenze zu schützen, werden wir ein Europa ohne Binnengrenzen haben können. Ansonsten ist Schengen in Gefahr. Das will keiner von uns, deswegen setze ich hier auf den 15. Dezember, auf das Konzept. (Abg. Neubauer: Schengen ist schon lange abgeschafft, nicht in Gefahr!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr „seriös“!

Schauen wir im Grenzgebiet Spielfeld, da ist die Kriminalität von September bis Ende November im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gesunken. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … kriminellen Steirer weggezogen!) In Bad Radkersburg ist die Kriminalität um 24,9 Prozent gesunken, im Raum Salzburg, wo sich viele Asylwerber befinden – ja, aufgrund dessen, weil sie auch Richtung Deutschland gehen –, auch dort ist die Kriminalität gesunken, nämlich um 14,6 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr „seriös“!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind alles gute Menschen!

Daher ersuche ich Sie noch einmal, Herr Strache, Flüchtlinge oder Asylwerber nicht mit Kriminellen gleichzusetzen. Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie es hundertmal wiederholen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind alles gute Menschen!) Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun wir es lieber ignorieren!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass der Schlusssatz und der Zwischenruf, Herr Klubobmann, aus staatspolitischen Gründen ein Thema wäre, das wir wirklich gemeinsam zu lösen versuchen sollten, denn es bringt nichts, wenn permanent alle Rechtsmaterien vermischt und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun wir es lieber ignorieren!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … dass es eine große Herausforderung ist!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemand hat bestritten, Herr Klubobmann Strache (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … dass es eine große Herausforderung ist!), dass die augenblickliche Situation eine außerordentlich schwierige ist, die viele Gruppierungen, Einsatzorganisationen, unzählige freiwillige Helfer, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), Polizistinnen und Polizisten, Militärpersonen bis ans Äußerste fordert.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, das ist gefährlich!

Ich gebe Ihnen in einem recht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, das ist gefährlich!): Auch mir und uns gehen manche Entscheidungen zu langsam (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Strache: Welche Entscheidungen? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), innerstaatlich und auf der europäischen Ebene. Ich sage Ihnen aber auch: Diese Entscheidungen, die zu treffen sind, sind demokratisch getroffen (Abg. Strache: Sie haben die Gesetze einzuhalten …! Sicherheit …!), sie haben daher einen entsprechenden Vorlauf an Diskussion, an Position und Widerposition,

Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.

Sie brauchen da jetzt auch nicht unterschwellig zu sagen – so wie Sie es in Ihrer Rede getan haben –, wir fangen jetzt an, auf die Jäger und auf die Sportschützen loszugehen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.) Na, das Gegenteil ist der Fall. Hören Sie doch auf, ständig zu hetzen, hören Sie auf, ständig irgendwelche Leute hier hereinzunehmen, die mit der Debatte nichts zu tun haben! (Abg. Strache: Sie hetzen, wir handeln! Sie hetzen, wir handeln …! – Abg. Steinbichler: Wo sind die Vorschläge?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Große Herausforderungen!“ – Sie sagen alle dasselbe!

Es ist eine schwierige Zeit – nicht nur in Europa, sondern international. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Große Herausforderungen!“ – Sie sagen alle dasselbe!) Wir brauchen, da bin ich mit Kollegin Korun heute wirklich einer Meinung, keinen Fingerzeig, wer wofür verantwortlich ist oder wer was nicht gemacht hat, sondern wir brauchen gemeinsame Lösungen – auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene. Die Schlagworte, die Sie hier hereingeworfen haben, sind keine Lösungsansätze, sondern Sie versuchen damit nur, die Bevölkerung zu spalten und aufzuhetzen, und das trägt zu keiner Lösung bei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir haben wenigstens eine Linie, der Faymann hat gar nichts!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme“? Nicht „große“ wie sonst immer?

Jedem Laien muss bewusst und klar sein – und das ist es auch; vielleicht einigen wenigen nicht –, dass durch diese große Anzahl im Verfahrensbereich und vor allem im Betreuungsbereich enorme Herausforderungen an uns herangetragen werden – enorme Herausforderungen! Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme“? Nicht „große“ wie sonst immer?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme Herausforderungen!“

Klar ist aber auch, geschätzte Damen und Herren, dass dies für alle Beteiligten – Gemeinden, Bundesländer und Bundeseinrichtungen – eine gemeinsame Anstrengung bedeutet. Daher sage ich auch: Es gibt kein Chaos, es gibt enorme Herausforderungen, die wir natürlich nicht immer gleich zu 100 Prozent erfüllen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme Herausforderungen!“)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Herr Mahrer, wohin das führt, haben wir bei der Osterweiterung gesehen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Arbeitslose!

Am Ende des Tages geht es trotzdem um den Gleichheitsgrundsatz. (Abg. Peter Wurm: Geh bitte!) Wenn jemand eine Ausbildung hat, beispielsweise Bäcker ist – und da ist es egal, ob er die Bäckerausbildung in Bosnien gemacht hat, das Brot dort gut schmeckt, oder ob er die Bäckerausbildung in Polen oder in Deutschland gemacht hat; da werden Sie mir zustimmen –, dann sollten wir hier gemeinschaftlich keine Diskriminierung vornehmen. Das ist der Punkt! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Herr Mahrer, wohin das führt, haben wir bei der Osterweiterung gesehen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Arbeitslose!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen! Machen!

Herr Bundesminister, zu guter Letzt möchte ich ein Thema ansprechen, das uns sehr am Herzen liegt – Sie wissen das, wir haben es Ihnen auch schriftlich übermittelt –: Es geht um die Mindestsicherung. Wir haben bei der Mindestsicherung einen dringenden Handlungsbedarf. Wir haben Ihnen die Punkte übermittelt, was die Deckelung anbelangt, was die Umstellung auf Sachleistungen anbelangt, auch was eine Muss-Bestimmung anbelangt. Wir wissen – Sie erwähnen das auch immer –, dass das die Länder und vor allem die BHs und die Magistrate bereits machen können. Es wird auch dort und da gemacht. Wir wollen aber, dass es gemacht werden muss, dass hier gekürzt wird, vor allem auch bei Arbeitsunwilligkeit und bei Integrationsunwilligkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen! Machen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen! Machen!

Die Mindestsicherung ist eine gute Maßnahme, eine Maßnahme, zu der wir uns auch bekennen, weil es notwendig ist, dass wir dieses Auffangnetz für Menschen, die diese Unterstützung unbedingt brauchen, haben, aber wir müssen alles dazu tun, dass die Mindestsicherung nachhaltig ist und dass sie auch in der angespannten Situation, in der wir uns momentan befinden, finanzierbar bleibt. Daher fordern wir ein, dass diese Punkte auch umgesetzt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Machen! Machen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist Weihnachten schon vorbei!

Und wenn der Antrag gestellt ist, dann arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im Fonds, und zwar vorzüglich – ein herzliches Dankeschön! In wenigen Tagen, in wenigen Wochen – in Oberösterreich ist die Frist zurzeit 28 Tage – werden die Gehälter aus dem Fonds ausbezahlt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist Weihnachten schon vorbei!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: In zwei Wochen ist Heiliger Abend! Was heißt da „davor“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aufgrund der heutigen Informationen, dass die Löhne beziehungsweise die Gehälter und auch das Weihnachtsgeld deutlich vor dem Heiligen Abend ausbezahlt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In zwei Wochen ist Heiliger Abend! Was heißt da „davor“!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich sage es Ihnen gleich: Das ist keine Show-Partie, sondern wir sind … (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein. Wurscht, Ihr Antrag oder nicht, sondern es geht schlichtweg darum – und das war vom ersten Tag an unsere Prämisse –, dass die Menschen das ausständige Geld, das wir jetzt ad hoc auszahlen müssen, vor Weihnachten bekommen. Die Menschen bekommen ja noch einmal Geld von uns, nämlich jene 560, die in der Abfertigung Alt drinnen stecken. Alle Zeitguthaben werden erst abgerechnet, alle Urlaubsabfindungen werden erst abgerechnet, auf Fachchinesisch: sämtliche Beendigungsansprüche. Die können erst abgerechnet werden, wenn das Unternehmen beendigt ist, und das Unternehmen ist noch nicht beendigt, denn alle Filialen sind offen und bleiben es auch bis Ende des Jahres. Dann wird man sehen, wie es weitergeht.

Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.

Also, Herr Bundesminister, man hört von Ihnen nichts. (Ruf bei der SPÖ: Zeitungen lesen!) Warum sind Sie hier auf Tauchstation gegangen und nehmen die Forderungen des Herrn Bundesministers Schelling nicht auf, um dagegen einmal dementsprechend aufzutreten und wirklich etwas zu tun? (Bundesminister Hundstorfer zeigt ein Schriftstück und blättert demonstrativ darin. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Außerdem haben Sie eigentlich diese Gelegenheit hier nur dazu genutzt, zu einem Rundumschlag gegen alles andere auszuholen, bis das Lämpchen aufgeblinkt hat – aber über den VKI selbst haben Sie dann nur die letzte halbe Minute gesprochen. Es dürfte ihnen also doch nicht so wichtig sein – auch wenn Sie dann meinen, er bekommt letztendlich eine gute Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das halt den Parteigenossen!

Ein zusätzlicher Aspekt, bevor es einmal zum VKI kommt, wäre für mich eigentlich eine schulische Verbraucherbildung – eine schulische Verbraucherbildung, sodass wir den VKI letztendlich vielleicht gar nicht brauchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie das halt den Parteigenossen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wenn die jungen Leute – Schüler, Kinder – mit ihrem Geld nicht umgehen können oder vielleicht in Verträge hineintappen, die sie nicht wollen, denke ich, ist es eine sensationell gute Ergänzung, Kinder, Jugendliche und auch junge Erwachsene – und Erwachsene, denn man lernt ja bekanntlich nie aus – vorzubilden. Durch diese Vorbildung braucht man dann vielleicht die Arbeit des VKI – die gut, wichtig und richtig ist! – letztendlich in den ganzen Verhandlungen nicht mehr so stark. Ein Schwerpunkt muss die Verbraucherbildung sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um die Erhöhung!

Ich sage es noch einmal: Es ist unverantwortlich, den Gemeinden zu sagen, sie sollen die Gebühren stoppen. Überlegen wir uns, was eine Gemeinde leistet: Kanal, Wasser, Winterdienst, Schulbau und -betreuung, das Rote Kreuz. Die Gemeinde ist verantwortlich für alles, das rundherum notwendig ist. Es sind also sehr viele Gebühren, die übernommen werden, damit für den Bürger und den Konsumenten alles gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht um die Erhöhung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich schließe mich dieser Bitte an und bitte Herrn Abgeordneten Steinbichler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich möchte noch einen kleinen Hinweis zum ORF anbringen: Dass der Dokumentarfilm „The True Cost“ am Sonntag um 23.10 Uhr gesendet wird, entspricht nicht dem Bildungsauftrag des ORF. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der eine Szene aus dem genannten Film zu sehen ist.) Wir müssen uns seit 30 Jahren am Sonntag im Hauptabendprogramm „Tatort“ anschauen. Ich meine, das genügt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Jetzt können wir schon Doku-Sendungen vorziehen! Wer diesen Film gesehen hat, kann nicht mehr schlafen. Was mit diesen indischen Wanderarbeiterinnen und Wandernäherinnen in den indischen Lederfabriken und bei den indischen Baumwollbauern passiert, das ist ein Skandal, und wir verursachen diesen Skandal mit.

Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.

Was ich schon sagen muss, Herr Minister Hundstorfer: Sie haben das immer abgelehnt, Sie haben gesagt, Sie führen Gespräche mit den Banken, das ist alles ganz schwierig, Sie können keinen zwingen. Und jetzt haben wir den Zielpunkt-Fall. Und jetzt plötzlich bei den 3 000 Zielpunkt-Mitarbeitern – wir haben es heute Vormittag gehört – wird dem Minister klar: Hoppala, da haben wir ein Problem! Plötzlich haben 3 000 Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto und fallen in dieses Überziehungsthema hinein. Und jetzt plötzlich ruft der Minister die vier Großbanken in Österreich an und sagt: Du, schönen Gruß, ich bin der Rudi! Bitte für die 3 000 Mitarbeiter keine Sollzinsen verlangen! (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.) Die vier Banken machen das für den Herrn Minister. Nur, ich frage mich schon: Was ist mit den anderen Österreicherinnen und Österreichern, die auch ihre Arbeit verloren haben oder dieses Sollzinsenproblem haben? (Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!)

Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meiner Überzeugung nach sind Überziehungszinsen wirklich ein sehr veraltetes Abschreckungsinstrument, das heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist, denn ich frage mich: Was will die Bank wirklich machen? Auf der einen Seite will sie quasi die Kundinnen und Kunden bestrafen, die in einem Minusrahmen sind, und auf der anderen Seite gewährt sie ihnen einen neuen Kredit. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, kann man schon!

Wie schaut das denn bei den Überziehungszinsen der Banken wirklich aus? Der EU-Vergleich zeigt: Österreichische Banken bieten Kontodienstleistungen zu einem vergleichsweise günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis an. Und, Kollege Wurm, das sind in der Regel Produktbündel, da kann man eine Leistung mit der anderen nicht so leicht vergleichen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, kann man schon!) Damit wir Konsumenten aber besser den Preis und die Leistungen vergleichen können, ist ja gerade derzeit ein neues Verbraucherzahlungskontogesetz in Begutachtung. Und das bringt transparente Information über die einzelnen Entgelte und auch darüber, wie man unkompliziert das Konto wechseln kann. (Abg. Peter Wurm: Aber, Frau Kollegin, Information allein hilft ja nicht!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: In welcher Welt leben Sie?!

Frau Kollegin Aslan, ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Banken sollten lieber auf diesen Service verzichten. Denn was wollen wir Konsumenten? – Wir wollen hohe Flexibilität auf dem Girokonto und möglichst wenig Bürokratie. Für uns ist es wichtig, dass Menschen, die plötzlich eine Reparatur zahlen müssen, das auch tun können. (Abg. Aslan: … aber sie sollen nicht doppelt so viel zahlen!) Die können nicht bis zum nächsten Ersten warten, und selbstverständlich zahlt die Bank trotzdem die Daueraufträge weiter, zum Beispiel die anfallende Miete. Das ist doch etwas, was wir unbedingt haben wollen. (Abg. Steinbichler: Nein! Nein! Nein!) Für die Banken bringt das Refinanzierungskosten, Risikokosten und auch die notwendige Eigenmittelunterlegung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In welcher Welt leben Sie?!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und das ist okay?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von Frau Aubauer schon einiges ausgeführt. Ich möchte das vielleicht nur noch ergänzen. Derzeit haben wir für Überziehungen mit 13,25 Prozent den höchsten Zinssatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und das ist okay?) Genau diese Bank, die das derzeit verrechnet, bietet gleichzeitig ein sogenanntes gesplittetes Konto an, wo man eine höhere Grundgebühr zahlt, dafür die Überziehungszinsen dann nur 8,5 Prozent betragen – zur Stunde.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die französische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die französische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, geh bitte! – Abg. Höbart: Werner!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass die Entwicklungen insbesondere des letzten Jahres sehr dramatische Entwicklungen waren, was jene Flüchtlingsströme anlangt, die letztlich auch nach Österreich führten und durch Österreich durchgegangen sind. Das ist eine Massenbewegung gewesen, die – ich sage das schon – in dieser Dimension nicht erwartbar gewesen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, geh bitte! – Abg. Höbart: Werner!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können sie ja!

In den letzten Wochen gab es ja Debatten nationalistischer Regierungen, wie der von Ministerpräsident Orbán, oder Töne aus Polen und aus manchen anderen Ländern, die sich aus dieser gemeinsamen Verantwortung ausklinken wollen, die glauben, man könne sich in der EU die Rosinen herauspicken, und die allen Ernstes glauben, sie können für ihr Land sämtliche Förderungen in der EU in Anspruch nehmen, bei den Flüchtlingen, bei der humanitären Verantwortung aber sagen: Ohne uns, interessiert uns nicht! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können sie ja!) Österreich, Deutschland und Schweden sollen das alleine machen! (Abg. Hübner: Das ist eine Frage, ob das eine Verantwortung ist!) – So geht das nicht!

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nie!

Man könnte jetzt glauben, dass diese Zeit vorbei ist, da jetzt auch die SPÖ etwas vernünftiger geworden ist. Aber als gelernter Österreicher muss man auch die Zusammenhänge sehen. Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass die Regierung erst dann wach geworden ist, als klar war, dass wir im April beziehungsweise Mai den Bundespräsidenten wählen werden? – Da ist die Regierung plötzlich aufgetaut, und plötzlich ist das Stoppschild hervorgekommen. Komischerweise wird dieses Stoppschild erst wirksam – was glauben Sie? – im Mai. (Abg. Darmann: Das ist eine Alibiaktion! – Abg. Höbart: Das ist doch kein Stoppschild, Robert!) Nach dieser Bundespräsidentenwahl wird dieses Stoppschild angeblich aktiv. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, nie!) Für die einen ist es eine Obergrenze und für die anderen nur ein Richtwert.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Sie von der FPÖ machen hier russische Außenpolitik! Genau das haben wir auch schon in der vorigen Debatte im Zusammenhang mit der OMV gesehen: Die Einzigen, die sich hier im österreichischen Parlament dafür ausgesprochen haben und die darüber geredet haben, dass es bei diesem Deal den Russen gutgehen muss, waren die Freiheitlichen. Sie sind Putins Kolonne im österreichischen Parlament. Sie machen seine Außenpolitik. Sie spalten die Europäische Union, und dies nur aus einem einzigen Grund: damit dort unten keine vernünftige, intelligente gemeinsame Außenpolitik gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da bin ich bei Ihnen!

Wer aber die rote Linie zum politischen Islamismus zieht, der muss diese rote Linie auch gegenüber jenen Islamisten ziehen, die uns im Anzug entgegentreten, und dieser Islamist im Anzug ist der türkische Präsident Erdoğan. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da bin ich bei Ihnen!) Dieser ist der Verhandlungspartner der Europäischen Union. Das ist jener Mann, der jetzt hoch subventioniert wird, der mit dieser Subventionierung militarisieren wird und der mit dieser Militarisierung die Flüchtlingswelle von morgen in Wirklichkeit auslösen wird. Die nächste Flüchtlingswelle, und das hat Kollege Reimon schon richtig gesagt, kommt aus der Türkei. Mit den Geldern der Europäischen Union wird die Repression in der Türkei stattfinden.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sieht das anders!

Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Innenministerin, um das umzusetzen, was der Asylgipfel letzte Woche ergeben hat, nämlich die Obergrenzen. Die Menschen erwarten sich das, was Bürgermeister Häupl heute laut „Kurier“ sagte: Der 37 501. wird bei uns nicht Asyl bekommen! (Beifall bei der ÖVP.) Genau darum geht es! Das ist festgeschrieben, und jetzt ist es umzusetzen, und zwar auch mit der Unterstützung des Verteidigungsministers. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sieht das anders!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das kennen wir eh!

Sie kennen vielleicht das Spiel „Reise nach Jerusalem“; das ist ein Stopptanz-Spiel (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das kennen wir eh!), da wird die Musik eingeschaltet, und wenn sie ausgeschaltet wird, dann muss man sich eine neue Position suchen. Der berühmt-berüchtigte Chef-DJ in Österreich für dieses Spiel ist normalerweise Reinhold Lopatka: Wann immer er die Musik ausschaltet, setzen sich allerdings

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo der SPÖ und darunter die Aufschrift „Die Pension.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Die Pension.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sieht man nur „SPÖ“! Das würde ich wegtun!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen, die so lange durchhalten! (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo der SPÖ und darunter die Aufschrift „Die Pension.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Die Pension.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sieht man nur „SPÖ“! Das würde ich wegtun!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochhalten, man sieht es nicht! – Der Redner hält die Tafel in die Höhe.

Als Sozialsprecher von NEOS gehe ich natürlich in erster Linie auf die Neubestellung des Sozialministers ein. Herr Minister, Sie übernehmen da große Verantwortung. Sie übernehmen den ganzen Stolz der SPÖ – 2,3 Millionen Pensionisten, gutes Einkommen, hohe Lebenserwartung, niedriges Pensionsalter (auf die Tafel weisend): „SPÖ. Die Pension.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hochhalten, man sieht es nicht! – Der Redner hält die Tafel in die Höhe.)

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?

Ja, der SPÖ geht es mit dem Pensionssystem so wie VW mit dem Abgasskandal. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein – eine Hand mit nach oben zeigendem Daumen in die Höhe haltend –: Super! 1a!

Hier werden die Weichen für das Land Österreich gestellt, und es ist in den letzten anderthalb Jahren einiges gelungen: Ausbauprogramm der Schiene und der Straße, der Technologieschwerpunkt Industrie 4.0, und auch den Breitbandausbau haben wir fixiert, die Programme sind ausgeschrieben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – eine Hand mit nach oben zeigendem Daumen in die Höhe haltend –: Super! 1a!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!

Diese Information wurde verweigert, weil die Bundesregierung alleine mit den Bayern unter der Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers Faymann verhandeln wollte. – Danke schön. Das war die Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie schon gesagt!

Wenn man also das Problem ernsthaft angehen will, dann muss man sich die Frage stellen: Warum brauchen Flüchtlinge überhaupt bezahlte Schlepper? Warum gehen sie zu diesen Leuten? Warum gefährden sie ihr Leben auf klapprigen Booten und zahlen auch noch tausende von Euro? – Weil sie nicht legal in die EU einreisen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie schon gesagt!) Und wenn man Schlepper überflüssig machen will, wenn man ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen will – wie wir seit Längerem, seit Monaten und seit Jahren eigentlich gebetsmühlenartig wiederholen –, dann sollte man für legale Fluchtwege und für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sorgen. Dann würde sich das Problem wirklich großteils erledigen. (Abg. Hübner: Wir holen sie mit der AUA ab!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der noch dazu eine Verfassungsbestimmung aushebt!

Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zum grundsätzlichen parlamentarischen Prozedere machen – das ist heute in anderem Zusammenhang schon gesagt worden –: Wenn wir gerüchtehalber informiert werden darüber, dass heute ein Abänderungsantrag, und zwar ein umfassender Abänderungsantrag, eingebracht wird (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der noch dazu eine Verfassungsbestimmung aushebt!) – genau, der auch noch eine Verfassungsbestimmung aushebt –, und wir dann bereits in verschiedenen Zeitungen über die Inhalte lesen müssen und ich als Wirtschaftssprecher und Energiesprecher erstmalig heute um 11.21 Uhr diesen Abänderungsantrag vorgelegt bekomme, dann entspricht das nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, oder anders formuliert, dann dürfen Sie nicht von uns erwarten, dass wir hier grundsätzlich besonders konstruktiv sind.

Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller: Na, na!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich habe den Verdacht, dass, sobald irgendwo EU drauf steht, sofort der Reflex kommt: Das ist abzulehnen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller: Na, na!) – Es ist so. Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Karlsböck: Die Berufswelt unterliegt natürlich massiven Veränderungen, und das führt zu neuen Berufsfeldern, die wir inzwischen auch bei uns haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Landesregierungen haben das auch alle kritisiert!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Landesregierungen haben das auch alle kritisiert!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich habe den Verdacht, dass, sobald irgendwo EU drauf steht, sofort der Reflex kommt: Das ist abzulehnen. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller: Na, na!) – Es ist so. Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Karlsböck: Die Berufswelt unterliegt natürlich massiven Veränderungen, und das führt zu neuen Berufsfeldern, die wir inzwischen auch bei uns haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die Landesregierungen haben das auch alle kritisiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Ich denke, das ist die richtige Antwort auf diese Veränderungen: nicht die Ängste zu schüren, die da sind, sondern Lösungen für die Menschen zu finden. Diese EU-Richtlinie ist ein tolles Projekt, und wir sollten alle daran arbeiten, dieses Projekt zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fortsetzung der AKH-Geschichte!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fortsetzung der AKH-Geschichte!) Jetzt kommt die Fortsetzung: Geschichte AKH, die zweite.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das eine und das andere ist nicht gut!

Natürlich brauchen wir endlich diese Schmerzambulanzen. Es kann nicht sein, dass ein Spital sagt, es ist eine Schmerzambulanz, wenn es drei Stunden in der Woche offen hält. Es ist auch nicht gescheit, wenn von zwei Schmerzdiensten im AKH einer eingesperrt – Pardon: eingespart – wird. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das eine und das andere ist nicht gut!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie gar nicht da!

An und für sich sollte man meinen, die Menschen in diesem Land hätten alle einen Anspruch auf die gleiche Versorgung, aber es ist eine Lotterie im Blindflug, es ist eine Glücksfrage, je nachdem, wo ich zu Hause bin. Es gibt verschiedene Verknappungen, es gibt unterschiedliche Selbstbehalte, es gibt eine unterschiedliche Versorgung, und obwohl wir gerade 60 Jahre ASVG, ein Gesetz für alle, gefeiert haben, sind die Leistungen unterschiedlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie gar nicht da!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht in vergleichbarer Art und Weise! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Loacker, das war jetzt das fünfte oder sechste Mal, dass Sie Ihre Forderung begründet haben. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Alle diese Fakten existieren. Sie werden auch im Bereich der Selbstverwaltungen überall veröffentlicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht in vergleichbarer Art und Weise! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann kann man sie ja eh zusammenfassen!

Es gibt Leistungsberichte, es gibt in jeder Sozialversicherung, in jeder GKK jedes Jahr eine ganz genaue Aufstellung, in der all dies, was Sie hier fordern, fein säuberlich veröffentlicht wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann kann man sie ja eh zusammenfassen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles!

„Gegenwärtig ist das System der österreichischen Sozialversicherungen mit seinen 22 selbständigen Einrichtungen teuer, ineffizient und organisatorisch nicht mehr zeitgemäß. Es dient primär dazu, eine Funktionärsherrschaft in Rot-Schwarz aufrecht zu erhalten und für Versorgungsjobs für abgehalfterte Funktionäre zu sorgen.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja alles!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bitte darum! Das steht nicht drinnen! Da steht drinnen, das ist ein Versorgungsposten!

Das Beispiel der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse: Da sitzt ein Freiheitlicher im Vorstand. Herr Knoll ist Vorstandsmitglied in der Gebietskrankenkasse in Oberösterreich, ich nehme an, Sie meinen daher auch Herrn Knoll. Ich werde ihn morgen verständigen und sagen, Frau Belakowitsch-Jenewein im Parlament sagt: Herr Knoll, Sie sind unfähig und alles Mögliche. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bitte darum! Das steht nicht drinnen! Da steht drinnen, das ist ein Versorgungsposten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die, die dort arbeiten!

Und liebe Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen: Die Gehässigkeiten, die auch in diesem Antrag niedergeschrieben worden sind, weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Menschen, die dort arbeiten, haben das sicher nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die, die dort arbeiten!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Zeitung!

Das, was dann leider nicht funktioniert und eigentlich zu einer Tragödie geführt hat, war die Tatsache, dass eine Wiener Zeitung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Zeitung!) eine betroffene Schule genannt hat, mit allen Problemen, die sich dadurch für die Schülerinnen und Schüler, die ja gesund waren, ergeben haben. Viele wurden dadurch auch indirekt in Mitleidenschaft gezogen. Es gab dann sogar bei einem Sportfest Fragen danach, ob die gesunden Schüler eigentlich überhaupt die Duschkabine benutzen dürfen oder ob die Schülerinnen und Schüler Getränke konsumieren dürfen, da es bei der Ausgabe der Getränke vielleicht sogar zu einer Ansteckung kommen könnte, obwohl das natürlich gar nicht der Fall sein konnte.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schnell wird man zum Regierungspolitiker! – Abg. Mückstein: Das müssen Sie Ihren Kollegen erzählen!

Daher ist es absolut zu vertreten und sogar – damit er am nächsten Tag ausgeruhte Fachärzte hat – im Sinne der Patienten, dass in der Nacht nicht alle möglichen Fachärzte aller möglichen Fächer anwesend sind. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen, und nicht zuletzt deswegen haben andere Länder bereits andere Wege beschritten. Die Outcomes sind absolut gut, darüber gibt es Studien, vergleichende Beobachtungen. Es braucht sich also niemand zu fürchten, und man soll da bitte keinen Teufel an die Wand malen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schnell wird man zum Regierungspolitiker! – Abg. Mückstein: Das müssen Sie Ihren Kollegen erzählen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat nicht Stellung bezogen!

davon gibt es – unser Sozialminister hat dazu Stellung bezogen – auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage Ihrerseits. Aber dazu mehr am Nachmittag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat nicht Stellung bezogen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer war die Opposition? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von welcher Opposition?

Ich möchte Ihnen folgende persönliche Geschichte erzählen: Mein Vater war Bauarbeiter, und als ich 15 Jahre alt war – das war im Jahr 1982 –, hat es von der Opposition wieder einmal den Angriff gegeben, unsere Pensionen seien nicht sicher. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer war die Opposition? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von welcher Opposition?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!

Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!

Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)

Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer: Sondern?

Ich stelle das in Abrede: Es ist kein Vertrag, es ist nichts gemacht worden. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer: Sondern?) – Ganz im Gegenteil, Sie kennen das, ich habe mich im Bundesrat dazu sehr klar geäußert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben sich überhaupt nicht geäußert, Sie haben gesagt, das ist Datenschutz! Ich habe die Debatte verfolgt: Sie haben überhaupt nichts gesagt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben sich überhaupt nicht geäußert, Sie haben gesagt, das ist Datenschutz! Ich habe die Debatte verfolgt: Sie haben überhaupt nichts gesagt!

Ich stelle das in Abrede: Es ist kein Vertrag, es ist nichts gemacht worden. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer: Sondern?) – Ganz im Gegenteil, Sie kennen das, ich habe mich im Bundesrat dazu sehr klar geäußert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben sich überhaupt nicht geäußert, Sie haben gesagt, das ist Datenschutz! Ich habe die Debatte verfolgt: Sie haben überhaupt nichts gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Wenn man das ändern will (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dann muss man die Situation so herstellen, als hätten die Mitarbeiter und die Firma das eingezahlt, was jeder andere ASVG-Versicherte auch eingezahlt hat. – Das wollte ich klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!

Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Wenn man das ändern will (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dann muss man die Situation so herstellen, als hätten die Mitarbeiter und die Firma das eingezahlt, was jeder andere ASVG-Versicherte auch eingezahlt hat. – Das wollte ich klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, herauszufinden, wo die Frau Ministerin ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?) – Ah sie kommt schon, welch Sonnenschein! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!) Sehr gut. Da die Frau Ministerin hier ist, können wir beginnen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie, Frau Ministerin, dazu sagen werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das schreibt sie ja immer!

Wir haben die Frau Ministerin gefragt, wie viele Personen unrechtmäßig in Österreich aufhältig sind und wie viele aufgegriffen wurden. Das wollten wir aufgegliedert haben: bei Polizeikontrollen aufgegriffen, von anderen Behörden aufgegriffen, bei Grenzkontrollen aufgegriffen, und dann: im Beisein von Schleppern aufgegriffen. Und auf all diese Fragen hat die Frau Ministerin geantwortet: „Diese anfragerelevanten Daten werden statistisch nicht erfasst.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das schreibt sie ja immer!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht aufgegriffen!

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wollten wissen, wie viele Illegale von der Polizei aufgegriffen werden, von anderen Behörden beziehungsweise – und das ist ja ganz, ganz wichtig – wie viele im Beisein von Schleppern aufgegriffen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht aufgegriffen!) Dazu gibt es keine Statistik, Frau Minister? Ist das Ihr Ernst?

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie weiß auch nicht, wer kommt!

Ich habe immer geglaubt, es ist ein Straftatbestand, wenn jemand Personen schleppt. Die Polizei schreitet ein und verhaftet Schlepper, und Sie wissen nicht, wie viele geschleppt wurden? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie weiß auch nicht, wer kommt!) Macht das keinen Unterschied, ob einer geschleppt wurde oder 50? Es macht dann einen Unterschied, wenn der Schlepper verurteilt wird! – Und Sie wissen das nicht? Das interessiert Sie nicht? Frau Minister, es wäre wirklich interessant, was Sie dazu sagen, ob es tatsächlich so ist, dass Sie das nicht interessiert.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll sie das wissen, sie registriert ja nicht!

Aus Ihrem Ministerium hat es auf ein Telefonat der „Presse“ – die hat ja einen Artikel darüber geschrieben – eine Antwort gegeben, und zwar was die Aufgriffe betrifft: Da könnten ja auch Personen dabei sein, die mehrfach aufgegriffen wurden. – Erklären Sie mir das einmal, Frau Minister! Wenn ein Illegaler im Land ist und Ihre Polizisten ihn aufgreifen, was machen sie dann mit dem? Lassen sie ihn wieder frei, damit sie ihn wieder aufgreifen können und dann wieder und wieder? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll sie das wissen, sie registriert ja nicht!) Ist das tatsächlich das, was sie tun, Illegale mehrfach aufgreifen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja, ja!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja, ja!

Aus Ihrem Ministerium hat es auf ein Telefonat der „Presse“ – die hat ja einen Artikel darüber geschrieben – eine Antwort gegeben, und zwar was die Aufgriffe betrifft: Da könnten ja auch Personen dabei sein, die mehrfach aufgegriffen wurden. – Erklären Sie mir das einmal, Frau Minister! Wenn ein Illegaler im Land ist und Ihre Polizisten ihn aufgreifen, was machen sie dann mit dem? Lassen sie ihn wieder frei, damit sie ihn wieder aufgreifen können und dann wieder und wieder? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll sie das wissen, sie registriert ja nicht!) Ist das tatsächlich das, was sie tun, Illegale mehrfach aufgreifen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja, ja!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So, und was sagt sie jetzt?

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Frau Ministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So, und was sagt sie jetzt?)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir wollen sie aber von Ihnen!

sicherlich auch umfassende Informationen hätte geben können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir wollen sie aber von Ihnen!), wie diese Anfragebeantwortung zu verstehen ist, aber gerne mache ich das auch persönlich.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na großartig!

Darüber hinaus gehen wir aber auch einen österreichischen Weg und sind mit vielen Staaten im Gespräch, um Heimreisezertifikate zu erhalten, und werden auch weiterhin den Schwerpunkt auf Rückführungen legen. Dass dem so ist, zeigen bereits die Zahlen aus dem Jahr 2015, und die wollen wir natürlich auch im Jahr 2016 erhöhen. So ist es uns im Jahr 2015 gelungen, 8 365 Personen außer Landes zu bringen, davon 5 087 freiwillig und 3 278 zwangsweise. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na großartig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Spielfeld, das wissen wir schon!

Geben Sie mir auch die Möglichkeit, kurz auf das neue Grenzmanagement einzugehen. Sie wissen, dass wir seitens der Bundesregierung eine Obergrenze von 37 500 Asylanträgen für 2016 gezogen haben und dass das jetzt dazu führt, dass wir sogenannte Tageskontingente festgelegt haben. Die Tageskontingente, wenn Sie so wollen, betreffen zwei Obergrenzen: zum einen sind wir bereit, 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze zu akzeptieren, zum anderen dürfen nur 3 200 durch Österreich durchreisen, auf dem Weg in andere Länder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Spielfeld, das wissen wir schon!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und am Montag? Wie viele waren es da? 170!

Frau Kollegin, da darf ich Ihnen auch gleich als Information dazusagen, dass zwischen der Aussage des Herrn Verteidigungsministers Doskozil und der von mir kein Unterschied besteht, wenn Sie wollen, sind beide Ansagen richtig und korrekt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und am Montag? Wie viele waren es da? 170!) Warum ist die Ansage des Herrn Verteidigungsministers korrekt? – Weil es derzeit einfach Fak-

Beifall bei der ÖVP – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Sie machen es ja!

Zum anderen darf ich Sie auch noch darüber informieren – ich komme gerade von der Westbalkan-Konferenz im Innenministerium, zu der der Außenminister und ich gemeinsam eingeladen haben –, dass es unser Ziel ist, gemeinsam mit den Westbalkanstaaten die Migrationsströme zu reduzieren, weil wir alle wissen, dass es in der Dimension der letzten Monate, des letzten Jahres nicht weitergehen kann. Da gibt es, glaube ich, nur zwei Möglichkeiten – wenn wir uns die Flüchtlingsströme vor Augen führen –: Erstens, es wird das Durchwinken Richtung Mitteleuropa weiterhin akzeptiert, dabei werden Österreich, Deutschland und Schweden weiterhin die Hauptbetroffenen sein – das werden wir nicht akzeptieren (Beifall bei der ÖVP – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Sie machen es ja!), und deswegen braucht es hier auch die Obergrenze und ganz klare nationale Maßnahmen –, und zweitens gibt es natürlich die Möglichkeit, dass man durch nationale Maßnahmen an der Grenze – und in enger Allianz mit den Balkanstaaten – Schritte setzt und die Flüchtlingsströme reduziert, damit auch tatsächlich weniger kommen, und man hier vor allem auch Druck macht, dass es zur Umsetzung von europäischen Lösungen kommt.

Abg. Lugar: Die haben Sie eh! – Abg. Neubauer: Die haben Sie! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar kein Vertreter einer österreichischen Versicherung, aber ich möchte Herrn Klubobmann Lugar dennoch sehr gerne sagen: Ihre Sorgen möchten wir haben! Ja, Ihre Sorgen möchten wir haben. (Abg. Lugar: Die haben Sie eh! – Abg. Neubauer: Die haben Sie! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Eine gescheite Anfragebeantwortung machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Während Frau Bundesministerin Mikl-Leitner in ihrem Ministerium zur Stunde rund 14 Innen- und Außenminister zu Gast hat, um gerade diese Probleme zu besprechen und konkrete Lösungen zu erarbeiten, zitieren Sie sie hierher ins Parlament mit Ihrer Anfragebesprechung und behindern sie eigentlich, an dieser wirklich wichtigen Konferenz teilzunehmen! So „wichtig“ ist Ihnen dieses Thema, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Eine gescheite Anfragebeantwortung machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.

Herr Klubobmann Lugar, als leidenschaftlicher Parlamentarier, der ich bin, einer, der das Interpellationsrecht ganz hoch einschätzt, muss ich Ihnen trotzdem sagen: Ein bisserl Gespür, ein bisserl Sensibilität für Dinge, die wichtig sind, hätte ich mir von Ihnen schon gewünscht. Es wäre jetzt schon viel wichtiger, dass die Frau Bundesministerin für Inneres als Gastgeberin in ihrem Ressort bei den 14 anderen Ministern ist – und nicht jetzt die schriftliche Abfragebeantwortung an Sie hier mit Ihnen besprechen muss. Das hätte man bei der nächsten Plenarsitzung genauso machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt seien Sie nicht so überheblich!

Herr Kollege Lugar, es hilft ohnehin nichts, man kann jemanden nicht überzeugen, auch nicht mit richtigen Argumenten, wenn er sich nicht überzeugen lassen will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt seien Sie nicht so überheblich!) Sie wollen mit dieser

Abg. Lugar: Exzellent?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie da?!

Ich möchte wirklich unserer Innenministerin meinen größten Respekt aussprechen für das, was da bereits geleistet wurde, dass es gelungen ist, ein exzellentes Grenzmanagement aufzustellen (Abg. Lugar: Exzellent?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie da?!), das notwendig ist, um diesen ganz massiven Zuzug einzudämmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.

Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.

Der Herr Sozialminister hat heute Vormittag mit einer Unschuldsmiene auf der Regierungsbank versichert, nein, er wisse nichts, sein Vorgänger habe nichts gewusst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.) Herr Hundstorfer habe bei der Übergabe an Minister Stöger sicher nichts gesagt, und die Mitarbeiter haben einander auch nichts gesagt – das geht immer ganz schnell da.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, …!

Meine Damen und Herren, passen Sie ein bisschen auf, ich erzähle Ihnen jetzt ein bisschen, wie Gewerkschaftsarbeit funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, …!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, da hat er gesagt …!

Letzter Satz: Die Bank hat sich mit mehreren Gutachten rechtlich abgesichert, hat dem Betriebsrat auch vermittelt, dass das möglich ist. Es gibt die klare Aussage des Sozialministers von heute Vormittag und von vor 14 Tagen im Bundesrat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, da hat er gesagt …!) Mein Informationsstand ist: Zur Zeit werden die Daten in der Pensionsversicherungsanstalt entsprechend gerechnet.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nur zu 50 Prozent!

Sie (in Richtung ÖVP) sitzen auch mit in der Regierung, oder sind Sie jetzt nicht mehr dabei? Ich weiß es nicht, ich habe es noch nicht festgestellt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nur zu 50 Prozent!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe Ihnen eh zugehört!

Ich würde mittlerweile auch bitten, dass wir aus der Werkstatt und dem ganzen Auto… (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Belakowitsch-Jenewein, und vielleicht wollen Sie jetzt auch einmal kurz zuhören. Wir können ja nachher oder auch im Ausschuss über die Bank-Austria-Geschichte weiterdebattieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe Ihnen eh zugehört!) – Ja, ich bitte darum.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über Pensionen!

Ich würde gerne aus der Autowerkstatt raus, das wollte ich noch einmal wiederholen, denn jetzt haben wir schon den Crashtest und die Schrottautos (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über Pensionen!), und ich weiß nicht, was Sie noch alles an Bildern bringen. Wie wir da rauskommen, das habt ihr NEOS uns aber auch noch nicht ganz erklärt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bitte, das stimmt ja nicht!

Zuerst die Fakten: Das Pensionsantrittsalter steigt schneller, als wir es erwartet haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bitte, das stimmt ja nicht!) Die Bundesmittel, die wir dazu brauchen, bleiben stabil, nämlich bei zirka 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer’s glaubt! Wie oft erzählen Sie den Schmäh noch?

Ja, es war ein Bohren harter Bretter. Gott sei Dank gibt es jetzt diese Obergrenze, die garantiert, dass all unsere Systeme das bewältigen können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer’s glaubt! Wie oft erzählen Sie den Schmäh noch?), dass vor allem auch die Bevölkerung mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Aus diesem Grund bin ich auch froh über die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente einzuführen, engstens mit den Staaten auf der Balkanroute zu kooperieren und darüber, dass es gelungen ist, die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute zu schließen ist uns allerdings zu wenig (Zwischenruf des Abg. Höbart), unser Ziel muss sein, dass es keine Folgerouten gibt. Unser Ziel muss sein, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen, und dafür gilt es, konsequent zu sein und gesamteuropäisch zusammenzuhalten. Unsere Maßnahmen greifen, das zeigt sich vor allem auch, wenn man die Zahl der Asylanträge anschaut: In den letzten Wochen gab es durchschnittlich pro Woche 800 Asylanträge; das ist der niedrigste Wert seit April letzten Jahres. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und vor allem auch unsere Systeme nicht zu überlasten.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … gibt keine Vergewaltigungen!

Nun zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, was die Sicherheit betrifft, und auch zu den von Ihnen genannten Zahlen: Zum wiederholten Mal versuchen Sie, den Menschen einzureden, dass die Kriminalität explodiert; zum wiederholten Mal versuchen Sie, zu verunsichern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … gibt keine Vergewaltigungen!);

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, auf dieses Phänomen zu reagieren, konkrete Maßnahmen zu setzen; selbstverständlich haben wir die Kontrollintensität verstärkt; selbstverständlich sind wir bei den Ermittlungen und vor allem bei den Festnahmen ganz konsequent, da darf es null Toleranz geben, und das ist auch so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Wichtig ist mir aber auch, vor allem auf Prävention zu setzen, um Straftaten zu verhindern. Wir wissen, es kommen Menschen mit unterschiedlichsten Kulturen, mit falschen Informationen zu uns, und es ist einfach wichtig, sie über unsere Grundwerte, über unsere Regeln zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aus diesem Grund haben wir eine Fibel zu den Grundwerten ausgearbeitet, die wir so rasch wie möglich an die Asylwerber transportieren (Zwischenruf des Abg. Deimek); es geht darum, dass vor allem das Betreuungspersonal die Menschen über unsere Werte und Grundrechte informiert.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jeder Sitzung wird berichtet, was die Bundesregierung beschlossen hat, um wie viele Exekutivplanstellen aufgestockt wird, um wie viele Verwaltungsplanstellen beim BFA aufgestockt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) All das ist bekannt! Also wer hat denn dann nicht reagiert? – Die Regierung hat auf alle Fälle reagiert, und wir haben in diesem Zusammenhang hier auch einige wichtige Beschlüsse gefasst (Zwischenruf des Abg. Lugar), zeitgerecht gefasst.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!

Eines muss uns aber klar sein: dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist und sie auf Dauer nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!) Bis es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kommt ja nicht!), werden wir – und das ist auch eingeleitet – auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu setzen haben; das ist auch keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Deimek: … versagt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kommt ja nicht!

Eines muss uns aber klar sein: dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist und sie auf Dauer nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha!) Bis es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die kommt ja nicht!), werden wir – und das ist auch eingeleitet – auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu setzen haben; das ist auch keine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Deimek: … versagt!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr beeindruckend!

Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was objektiv vorliegt – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat die Kriminalitätsstatistik in beeindruckender Weise dargelegt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr beeindruckend!), und wir werden in den nächsten Tagen ja auch die ganz aktuelle Kriminalitätsstatistik im Detail bekommen –, und dem, was die Menschen subjektiv empfinden, da gebe ich Ihnen recht, und deshalb ist es ja die Aufgabe der Politik, Angst zu nehmen, Herr Kollege Lugar, und nicht, wie Sie es tun, Angst zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lugar – sich eine Hand vor den Mund haltend und diese mehrmals schnell hintereinander öffnend und schließend –: Aber durch Maßnahmen, nicht durch Worte! Nicht nur sprechen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „waren“?!

Dass manche keine Freude damit haben, dass diese Maßnahmen greifen, weil sie dadurch politisches Kleingeld wechseln, dass hier Zustände waren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „waren“?!), die ganz einfach nicht mehr akzeptabel waren, das verstehe ich. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen jetzt greifen und dass es der Frau Bundesministerin nicht nur gelungen ist, innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie herzustellen, sondern dass mittlerweile auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen ist, und das ist gut so. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die „Kronen Zeitung“?!

Ergänzend zu Ihrer Studie: Die „Kronen Zeitung“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die „Kronen Zeitung“?!) hat vor ein paar Tagen auch eine Umfrage veröffentlicht, eine

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, zu schaffen!

Und der zweite Trugschluss, werte Damen und Herren, Herr Kollege Pendl: Bei aller Wertschätzung, Otto, es geht nicht darum, durch die Politik Sicherheit zu vermitteln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, zu schaffen!), sondern darum, diese Sicherheit zu gewährleisten. (Abg. Moser: Die ist ja eh gewährleistet …!) Das ist der richtige Ansatz für eine Sicherheitspolitik! Die Bevölkerung hat sich verdient, in einem sicheren Staate Österreich zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist jeden Tag!

Ich bin gestern mit der U6 gefahren und habe in der Station Thaliastraße eine große Polizeiaktion beobachtet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist jeden Tag!) Hut ab, Kompliment, das ist auch gut so, dass man das macht. Jede Menge Schwarzafrikaner, Drogendealer. Ich weiß das, ich fahre oft mit der U6, ich habe es selber schon beobachtet. Wir wissen, als die Gesetze geändert worden sind, wurde beschlossen, dass immer drei Straftaten nachgewiesen werden müssen, damit man überhaupt handeln kann. Das wird jetzt repariert, habe ich gehört. Ich hoffe, das wird ordentlich repariert, sodass die Polizei wieder eine Handhabe gegen diese Menschen hat, um diese Kriminalität zu unterbinden. Aber ich weiß immer noch nicht, wo die 11 350 Personen geblieben sind, einige davon werden an der U6 stehen.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Diese Menschen haben Großartiges geleistet, und das machen viele auch noch heute. Ein Danke geht auch an all jene österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – mittlerweile sind es, glaube ich, zwei Drittel –, die auch bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich hoffe, dass das restliche Drittel das auch bald tut, denn das ist die Basis dafür, Menschen wirklich eine Zukunft in diesem Land zu geben. (Abg. Rädler: Da war aber kein grüner Bürgermeister dabei!)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Mit dem Schließen der Balkanroute und nun auch der Route über den Brenner, wie Landeshauptmann Platter angekündigt hat, wurden und werden Fakten geschaffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die mittlerweile auch europäischer Konsens sind und ihre Wirkung zeigen: Der Zustrom ist deutlich zurückgegangen!

Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: In den Bundeskanzler auch?

Im Gegensatz zu vielen KollegInnen habe ich großes Vertrauen in unsere Bundesregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In den Bundeskanzler auch?) Ich vertraue auf unseren Bundeskanzler und unseren Vizekanzler, dass sie morgen und übermorgen zu einer Einigung kommen werden, die für uns alle sehr wichtig ist und von der wir, aber nicht nur wir, sondern die ganze Europäische Union, profitieren werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Ostzug!

Meine sehr verehrten Damen und Herren der FPÖ! Flüchtende Menschen sterben nicht, weil ihnen geholfen wird. Flüchtende Menschen sterben, weil es eine Abschottungs- und eine Grenzpolitik gibt, weil es keine Möglichkeit gibt, legale Wege nach Europa zu nehmen, und weil es eine Politik Europas gibt, die Kriegsflüchtlinge tatsächlich nicht in Europa haben will. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Ostzug!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Schieder ist nicht da …!

Jetzt muss man noch wissen, wie sich das alles formal abspielt: In einer Stadt wie Wien gibt es natürlich einen Bürgermeister, in diesem Fall ist das auch der Landeshauptmann. Ihm unterstellt ist die Gesundheitsstadträtin Wehsely, die ja, muss man leider sagen, mit den Aufgaben der Stadt Wien heillos überfordert ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Schieder ist nicht da …!): Das Krankenhaus Nord ist mittlerweile ein Millionengrab, und es gibt einen Vergabeskandal um ein Grundstück im Bereich des SMZ-Ost. Da hat man einem Parteigänger – oder einem Günstling, was weiß ich, wie man den nennen soll – ein Grundstück zur Verfügung gestellt, dessen Preis deutlich unter dem normalen Preis der Stadt Wien gelegen ist, was Grundstücke betrifft. In diesem Bereich hat man dann einfach gesagt: Jetzt bau halt etwas hin! Er hat dann seine Frau dort ein Wohnhaus bauen lassen, und in dieses Wohnhaus ziehen jetzt zu überteuerten Mieten Teile des SMZ-Ost ein, beziehungsweise hat man auch vorgesehen, dass dort ein sogenanntes Primärversorgungszentrum hinkommt. – So weit, so gut.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gedacht, Sie reden von Qualitätsjournalismus!

Es gab letzte Woche im RadioKulturhaus eine Veranstaltung zu dem Thema „‚Ihr lügt doch alle‘ – Zu Flucht und Qualitätsjournalismus“, an der unter anderem Professor Konrad Paul Liessmann und Armin Wolf teilgenommen haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gedacht, Sie reden von Qualitätsjournalismus!) und bei der es darum gegangen ist, inwieweit auch Qualitätsjournalismus an dieser gesellschaftlichen

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Beleidigung!

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Also abgesehen davon, dass es eben Ihr Stil ist oder Sie dieses Forum jetzt benutzen wollen, um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF zu beleidigen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Beleidigung!) oder die redaktionelle Unabhängigkeit infrage zu stellen – das ist Ihre Sache (Beifall bei der SPÖ) –, haben wir eine Gesetzeslage, wo ich empfehlen würde, dass diese von allen, insbesondere von den gewählten Abgeordneten, respektiert wird. (Abg. Darmann: Ihre Einflussnahme ist eine Beleidigung!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu gibt es dann einen Medienminister? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller

Die Gesetzeslage ist, dass es a) ein Verfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des ORF gibt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu gibt es dann einen Medienminister? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), dass es b) Verfassungsgesetze gibt – nicht um Verfassungsgesetze zu ändern, falls das Ihre Frage war, die würden nämlich hier im Haus geändert werden und nicht durch den Minister auf Basis unserer Verfassung, und ich glaube, es sind alle darauf angelobt worden. (Abg. Brosz: Gesetz ändern …!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist das Format Diskussion!

Würde der ORF eine Sendung über die Gestaltung politischer Plakate veranstalten, würde ich verstehen, wenn Sie eingeladen werden, falls die Zuschreibung stimmt, dass Sie da sozusagen dahinterstehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist das Format Diskussion!) Wenn es um die Fragestellung geht, was im Europäischen Rat stattgefunden hat, stattfinden wird, gibt es eine Person, die dort teilnimmt, eine Person, die authentisch Auskunft geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir waren in einer Situation letzten Sonntag, wo ein wichtiger Europäischer Rat vorbei war, ein wichtiger Europäischer Rat vor uns lag, der heute beginnt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Würde der ORF eine Sendung über die Gestaltung politischer Plakate veranstalten, würde ich verstehen, wenn Sie eingeladen werden, falls die Zuschreibung stimmt, dass Sie da sozusagen dahinterstehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist das Format Diskussion!) Wenn es um die Fragestellung geht, was im Europäischen Rat stattgefunden hat, stattfinden wird, gibt es eine Person, die dort teilnimmt, eine Person, die authentisch Auskunft geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir waren in einer Situation letzten Sonntag, wo ein wichtiger Europäischer Rat vorbei war, ein wichtiger Europäischer Rat vor uns lag, der heute beginnt.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Das ist rechtsstaatlich übrigens ein wunderbares Instrumentarium. Es entspricht genau dem, was den europäischen Rechtsstaat unter anderem ausmacht, und das beruhigt mich, weil ich es für schrecklich halten würde, wenn Sie oder andere Politiker (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) über die Frage, ob objektiv berichtet wurde oder nicht, entscheiden. (Abg. Kickl: Es ist besser …!) – Nein. Es gibt die KommAustria, und Sie haben das mitbeschlossen, nehme ich an, denn die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der KommAustria wurde hier in diesem Hause 2009, glaube ich, beschlossen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); davor war das nämlich nicht der Fall. – Das ist das eine.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die war nicht polemisch …!

Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Frage des Herrn Kollegen Kickl eher polemisch zu verstehen ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die war nicht polemisch …!), als dass eine politische Frage dahintersteht (Abg. Brosz: … Vollziehung! – Ruf bei der FPÖ: … Gegenstand der Vollziehung!): Haben Sie vor, einen Staatsfunk aus dem ORF zu machen? (Heiterkeit des Abg. Vetter. – Ruf: Ist er ja schon! – Ist das Ihre Frage zum ORF? – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Darf ich noch zu Ihrem ersten Satz etwas sagen – ich komme gleich zur Frage zurück –: Sie fordern also ein Proporzfernsehen. (Abg. Brosz: Nein! Das gibt es ja jetzt!) Sie kritisieren, dass drei ÖVP-Minister eingeladen waren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber nicht die Opposition. – Das ist eine Entscheidung, die die zuständigen Menschen, die Redakteure, die Redaktionen im ORF treffen. (Abg. Brosz: … so unabhängig sind! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … unabhängige Journalisten!

Wenn der Maßstab ist, dass jeder – Sie zählen auch immer – 5 Minuten, 3 Minuten, 2 Minuten lang vorkommen muss, dann halte ich das für einen ziemlich künstlichen Maßstab, der eigentlich ein Proporzsystem abbildet, und ich meine, das ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Brosz: Die Opposition vorkommen zu lassen!) – Nein, das eine ist, wenn die Opposition etwas sagt, das sehr relevant ist oder den Journalisten relevant genug erscheint (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … unabhängige Journalisten!), dass es die Öffentlichkeit in einer Diskussionssendung erfährt; meistens sind das ja ohnehin Runde Tische et cetera (Zwischenruf des Abg. Höbart), zu denen dann alle eingeladen sind.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber das ist Aufgabe der „ZIB 2“!

Wenn es um die Frage geht, was im Europäischen Rat passiert ist, was im Europäischen Rat passieren wird, was auf Ebene der Regierungschefs passiert, dann werden Sie vermutlich relativ wenig beitragen können – im Vergleich zum Bundeskanzler, der unmittelbar in diesen Sitzungen dabei ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber das ist Aufgabe der „ZIB 2“!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ja keine Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ja keine Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde meinen, das überlassen Sie dem Herrn Bundesminister, ob er eine Antwort hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich schließe mich, ehrlich gesagt, einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise und damit aber auch einer wirklichen Beschimpfung – so kann ich es nur mehr interpretieren – der Redaktion, aber auch der Interviewerin nicht an. Also nein, wenn Sie sagen, ein Diskussionsformat sei eine Belangsendung, dann wissen Sie nicht, was eine Belangsendung war (Beifall bei der SPÖ), nämlich eigengestaltet von den jeweiligen Parteien und kein Diskussionsformat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?), in dem Fragen gestellt werden. (Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, in den Volksrepubliken!

Aber das reiht sich in das ein, was letzte Woche gesagt wurde. Herr Klubobmann Lugar hat ja letzte Woche schon angekündigt, dass Sie mir eine Frage stellen, wo er sagt, das gibt es normalerweise nur in Diktaturen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, in den Volksrepubliken!) Also entweder ist es absolute Unwissenheit oder es ist halt Polemik, Bösartigkeit oder als was auch immer man das qualifizieren will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nordkorea und ORF!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nordkorea und ORF!

Aber das reiht sich in das ein, was letzte Woche gesagt wurde. Herr Klubobmann Lugar hat ja letzte Woche schon angekündigt, dass Sie mir eine Frage stellen, wo er sagt, das gibt es normalerweise nur in Diktaturen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, in den Volksrepubliken!) Also entweder ist es absolute Unwissenheit oder es ist halt Polemik, Bösartigkeit oder als was auch immer man das qualifizieren will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nordkorea und ORF!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja um den ORF! – Abg. Lugar: Es geht um den ORF! Um den ORF, um Österreich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ums Format!

Deutschland ist also nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Frankreich ist nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Großbritannien ist … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja um den ORF! – Abg. Lugar: Es geht um den ORF! Um den ORF, um Österreich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ums Format!) – Nein, genau dort, in all den Ländern – ich könnte jetzt noch sagen: Großbritannien, Schweden, Dänemark, Niederlande, Kanada, USA – gibt es privaten Rundfunk, gibt es öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und überall dort gibt es diese Formate.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit wem hat er denn diskutiert? Das ist ja das Problem!

land war es Anne Will, zweimal übrigens in den letzten vier Monaten. (Abg. Lugar: Bei uns heißt das „Pressestunde“!) – Nein! Das sind andere Formate, die es dort auch gibt. Es gibt auch dort Diskussionssendungen und es gibt dort … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit wem hat er denn diskutiert? Das ist ja das Problem!) – Würden Sie mir zuhören, würden Sie vielleicht noch erfahren, dass es in Kanada ein Format gibt, das „One on One with the Prime Minister“ heißt. Das Gleiche gibt es in der Downing Street in Großbritannien und so weiter. (Abg. Kickl: Mir schwant Übles!) Es ist absurd, diese Länder als Diktaturen zu bezeichnen – und das Gleiche gilt, wenn man das mit Österreich macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus! Sie tun zumindest so!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus! Sie tun zumindest so!

land war es Anne Will, zweimal übrigens in den letzten vier Monaten. (Abg. Lugar: Bei uns heißt das „Pressestunde“!) – Nein! Das sind andere Formate, die es dort auch gibt. Es gibt auch dort Diskussionssendungen und es gibt dort … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit wem hat er denn diskutiert? Das ist ja das Problem!) – Würden Sie mir zuhören, würden Sie vielleicht noch erfahren, dass es in Kanada ein Format gibt, das „One on One with the Prime Minister“ heißt. Das Gleiche gibt es in der Downing Street in Großbritannien und so weiter. (Abg. Kickl: Mir schwant Übles!) Es ist absurd, diese Länder als Diktaturen zu bezeichnen – und das Gleiche gilt, wenn man das mit Österreich macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich glaube, Sie kennen sich nicht aus! Sie tun zumindest so!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Rot-Blau!

Natürlich brauchen wir auch – und das gehört dazugesagt – Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Da gehen Bundesländer wie Oberösterreich und Niederösterreich voran, und auch das rote Burgenland hat schon erkannt, dass es hier etwas braucht und Realitätssinn bewiesen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Rot-Blau!) Ich fordere den Sozialminister auf, dringend etwas zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Belakowitsch-Jenewein

Das ist ja kein Faulbett (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Belakowitsch-Jenewein) – da können Sie noch so viel schreien –, sondern ein Sprungbrett, und wenn Sie sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ideologiefrei und vorurteilsfrei ansehen – was sie ist, wie sie ausgestaltet ist, und was das heute bedeutet –, dann müssen Sie zugestehen, dass diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Erfolgsgeschichte ist (Abg. Rädler: Na geh! Hör auf!), dass das ein sozialpolitischer Meilenstein ist und dass wir stolz darauf sein können, dass wir dieses System in Österreich etabliert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf die Umverteilung sind wir stolz?! – Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf die Umverteilung sind wir stolz?! – Genau!