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Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

So wünsche ich uns allen in der heutigen Debatte, am heutigen Tag, am Beginn einer Legislaturperiode einen guten Anfang, den wir alle im Interesse der Bevölkerung auch brauchen, denn letztlich hat niemand Verständnis, wenn die Auseinandersetzung im Zentrum steht, sondern alle wollen in diesem Land, dass die Lösung im Zentrum steht. Und darum ersuche ich Sie nachdrücklich! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.

Wenn man etwa den Parlamentarismus der letzten Jahre betrachtet, so muss man leider Gottes kritisch anmerken, dass es in vielen Bereichen Stillstand gegeben hat. Und ich sage ganz bewusst: Das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse wäre etwas, das man noch vor der Regierungsbildung gemeinsam in diesem Hohen Haus sicherstellen sollte. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

zu sein, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und auch in vielen Bereichen sozialpolitisch zu lindern und die Leistungsträger zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.

Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Das ist nicht nur Aufgabe der Oppositionsabgeordneten, sondern aller Abgeordneten in diesem Haus. In diesem Sinn auch ein Appell an Sie, als neue Abgeordnete der Regierungsparteien: Helfen Sie uns dabei, die Verwaltung und die Regierung zu kontrollieren! Kontrolle erhöht die Qualität der Entscheidungen, Kontrolle führt zu mehr Transparenz, und Kontrolle verhindert Steuergeldvernichtung! Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Und an die Regierung gerichtet, die es jetzt noch nicht gibt, die verhandelt wird, möchte ich Folgendes sagen: Finger weg von der parlamentarischen Kontrolle! Es darf nie wieder passieren, dass Untersuchungsarbeit verhindert wird, abgedreht wird, Untersuchungsausschüsse abgedreht werden! Es muss das Untersuchungsrecht, das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses endlich Minderheitsrecht werden! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Abgeordnete, Gäste auf den Galerien, Vertreter der Medien! Es war mir eine große Ehre, vorhin zu schwören, der Republik Österreich und dem österreichischen Volk zu dienen. Das ist nicht nur eine große Ehre, sondern ich sehe das auch als sehr große Verantwortung, insbesondere wenn man sich die Wahlbeteiligung ansieht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Jetzt bin ich wieder in Österreich, in meiner geliebten Heimat, und frage mich manchmal: Wo ist unser Stolz? Wo ist unsere Weltoffenheit? Und sagen auch wir aus tiefstem Herzen, wir leben im besten Land der Welt? Ich bin mir nicht sicher, möchte aber einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle stolz sein können auf unser wunderschönes Land und dass wir ein Vorbild sein können für die ganze Welt, wo jeder Mensch eine faire Chance bekommt. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein friedliches Nebeneinander und Miteinander, geprägt von Wettbewerb, Unternehmertum, Eigenverantwortung und einem großen sozialen Herz für die Schwachen in unserer Gesellschaft – das ist das Mandat des Team Stronach. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

macht haben, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Motiv war ein durch und durch ehrliches. – Danke, Frank! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es sollte doch umgekehrt sein: Das System sollte uns Bürgern dienen, nicht wir müssen dem System dienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Was Europa anlangt: Was wurde denn aus dem Subsidiaritätsprinzip? Wir begrüßen natürlich den Binnenmarkt und die Offenheit der Grenzen, aber viele Gesetzgebungskompetenzen sollte man wieder den nationalen Parlamenten zutrauen. Bei Bedarf können ja auch die sich mit Glühbirnen beschäftigen. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.) Aber ich glaube, wir sollten nicht die große europäische Idee von Politikern und Bürokraten durch zentralistische Planwirtschaft und Regulierungswut beleidigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Wir haben viel Arbeit vor uns, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Die Wirtschaft kann aber nur wachsen, wenn wir unternehmerfreundlicher werden und auch, wenn es wieder mehr Kinder in Österreich gibt. Wir fordern daher auch, dass Österreich kinder- und mütterfreundlicher wird. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich halte es für einen schlechten Stil – lassen Sie mich Ihnen das sagen, wobei ich nicht belehrend wirken möchte! –, dass man jemandem, bevor er eine neue Aufgabe übertragen bekommt, schon pro futuro das Misstrauen ausspricht. Das hat sich Karlheinz Kopf auch nicht verdient! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, durch vernünftige Gespräche trotz aller Gegensätzlichkeiten das Miteinander zu finden. (Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!) Dazu sind wir aufgerufen, denn die Staatsbürger, die Österreicherinnen und Österreicher, werden uns in Zukunft nicht fragen, wer den besseren Vorschlag gemacht hat, sondern sie werden schauen, ob wir gemeinsam für dieses Land etwas Positives weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Debatten wie der heutigen am Beginn einer Gesetzgebungsperiode gibt es wiederkehrende Muster und wiederkehrende Inhalte. Man könnte vielleicht auch von rhetorischen Usancen sprechen, ohne dass das in irgendeinem abwertenden Sinn gemeint ist. Ich rede jetzt aber nicht von der wiederkehrenden Skepsis der Grünen, auf die ich jedoch zu Beginn kurz eingehen möchte, meine Damen und Herren. Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihren Kolleginnen und Kollegen wünsche ich nur, dass sich diese Skepsis, die Sie manchmal in einer fast schon penetranten und grenzenlosen Art gegenüber allen anderen zur Anwendung bringen, auch einmal skeptisch gegen Ihre eigene Skepsis richtet, denn sonst wird sie für immer unvollendet, unvollständig und in Wirklichkeit peinlich bleiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Es wird auch um die Frage gehen, ob wir hier im Parlament die Kraft haben, die österreichische Verfassung, unsere Souveränität, die Freiheit und unsere Selbstbestimmung auch gegen jene Anmaßungen zu verteidigen – bewusst und konsequent! –, die oft unter sehr schönfärberischem Namen meistens aus Europa daherkommen. Auch da geht es um das, was Hegel gesagt hat: Die Wahrheit der Absicht ist die Tat! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich: Es ist nicht das Amt, das eine Person ausmacht und ihr den Wert verleiht, sondern es ist umgekehrt. Es ist die Person, die ein Amt ausmacht und diesem Amt den Wert verleiht. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung den Wahrheitsbeweis für diese beiden Sätze antreten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.

Das alles hat doch einen Nutzen für die Bürgerinnern und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Beispiel: Wäre der Untersuchungsausschuss Banken im Jahre 2007 nicht von Ihnen von Rot und Schwarz, am Höhepunkt der Aufklärung sozusagen, abgedreht und abgewürgt worden, dann wäre das Hypo-Desaster in diesem Ausmaß gar nicht möglich gewesen! Da geht es um mehrere Milliarden Euro; rechnen Sie sich das durch! Da soll doch bitte niemand behaupten, es gehe bei einem Untersuchungsausschuss irgendwie um einen Politik-Zirkus hier im Hause (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sondern da geht es um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, auch der sozial Schwachen, denn für die braucht man Geld, Geld, das Sie woanders einfach hinausgeschmissen haben – wider besseres Wissen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.

Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam einen Neustart zu wagen. Und das manifestiert sich eben auch darin, dass dieses Untersuchungsinstrument ein Minderheitsrecht wird und nicht von der Mehrheit missbraucht werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS-LIF.

Es freut mich und es ehrt mich, heute hier in diesem ehrenhaften Parlament zu sein. Wir sind alle durch harte Wahlen gegangen, es war sehr emotional, aber ich versuche immer, nicht persönlich zu werden. Sollte das in diesen Diskussionen und Debatten trotzdem der Fall gewesen sein, möchte ich mich hier persönlich entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach

Erstens: In Österreich sollten wir ein ausgeglichenes Budget haben – mit einem kleinen Überschuss (Beifall beim Team Stronach), damit wir endlich einmal die Schulden

Beifall beim Team Stronach.

Zweitens: Wir leben in einer globalen Wirtschaftswelt – egal, ob das gutgeheißen wird oder nicht –, das ist die Realität, und in einer solchen Wirtschaftswelt muss man konkurrenzfähig sein. Meine Beobachtung ist: Österreich ist überverwaltet! Ich glaube, wir können die Verwaltung sozusagen zivilisiert abbauen: 5 Prozent jedes Jahr, fünf Jahre lang. Das ist möglich, und zwar muss und kann das in zivilisierter Form erfolgen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Natürlich werden sich da viele fragen, wie denn der Staat da überhaupt ein Budget erstellen könne, wie er dann zu seinem Geld komme. – Wir alle wissen, die Arbeitnehmer zahlen den größten Teil der Steuereinnahmen. Erstens haben die Arbeitnehmer ein moralisches Recht, einen Teil des Profites zu bekommen, den sie durch ihren Fleiß miterwirtschaftet haben. Und das heißt weiters: Wenn die Arbeiter mehr Geld bekommen, so belebt das den Konsum, die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch: Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, müssen die volle Steuer zahlen, und sie können die Verluste nicht mehr gegenüber ihren Gewinnen und Profiten in Österreich abschreiben. (Beifall des Abg. Strache.) Jetzt besteht ein Ansporn für österreichische Firmen, ins Ausland abzuwandern, und das ist ein Verrat gegenüber den österreichischen Arbeitern. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Noch einmal vielen Dank fürs Zuhören! Und auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Fernsehen mitgeschaut haben, das Beste! Seid mit dabei und hört genau zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS-LIF.

Was mir natürlich auch Sorgen macht, ist der Rückgang an Lehrstellen im ersten Lehrjahr. Dieser ist teilweise demographisch begründet, weil wir gleichzeitig keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 19-Jährigen zu verzeichnen haben, sondern im Gegenteil ein Sinken. Ein weiterer Grund ist der Einstieg in Schulen. Das zeigt, dass es auch notwendig ist, gemeinsam mit der Wirtschaft immer wieder aufzuzeigen: Lehrling zu sein ist etwas Tolles, das ist genauso toll, wie die AHS-Oberstufe, eine HAK oder eine HTL zu besuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach.

Und in diesem Zusammenhang gleich meine erste Kritik: Die EU und der Euro in ihrer derzeitigen Form tragen, glaube ich, maßgeblich zu diesem Problem bei. Es gibt eine zentralplanerische Bürokratie in Europa, und auch der Euro, diese gemeinsame Währung, die da zwangsweise geschaffen wurde für Länder, die eigentlich gar nicht zusammenpassen, das ist wie ein Anzug, der keinem passt: Den einen Ländern ist er zu klein und den anderen Ländern ist er zu groß. Der Euro in seiner derzeitigen Form raubt den vermögenden Ländern ihr Vermögen und den schwachen Ländern ihre Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die überbordende Bürokratie. In Brüssel werden ungefähr 80 Prozent aller unserer Gesetze, die wir hier umsetzen, zuerst einmal gestaltet. Das ist ein gewaltiger Kostenaufwand, und die Lasten liegen vor allem auf unseren Klein- und Mittelbetrieben, die dann tagtäglich damit kämpfen müssen. Ich meine, man muss die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten und nicht noch mehr belasten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist eine Bunte Stunde heute!

Ich meine, dass die Kammern und diese ganze Bürokratie die Wirtschaft hemmen. Von diesem Umstand spannt sich für mich der Bogen hin zur Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist eine Bunte Stunde heute!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Pilz: Wo haben Sie diese Rede gefunden?

Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben! Die Unternehmer trauen dem Frieden in Österreich nicht mehr. Wir haben überhaupt ein Problem, was die politische Kultur in Österreich betrifft. Viele Regierungsverantwortliche haben nicht die Kompetenz, das Land ordentlich zu managen, und kompensieren das dann durch Rhetorik. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Pilz: Wo haben Sie diese Rede gefunden?) – Die habe ich in meinem Kopf gefunden.

Beifall beim Team Stronach. – Rufe bei der ÖVP: Schwach! Ganz schwach!

Wir brauchen ein unternehmerfreundliches Klima – jetzt komme ich schon zum Schluss –, das Investoren anlockt und das die Leistungsträger in unserem Land stärkt. Nur so können wir sicherstellen, dass es auch in Zukunft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Jugend gibt, aber das wollen anscheinend manche Leute hier nicht hören. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe bei der ÖVP: Schwach! Ganz schwach!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich darf unseren Parteigründer Frank Stronach zitieren. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er denn? – Abg. Strache: Arbeitsverweigerung nennt man das!) – Diese Frage könnte ich betreffend andere Kolleginnen und Kollegen auch stellen. – Aber, Kollege Wöginger, eine Antwort: Der Hauptpunkt seiner Aussagen war, Betriebe, Konzerne und Firmen – und wir haben gerade im Bezirk Vöcklabruck bei der Lenzing AG diesen Fall; das ist zu ernst, um zu blödeln –, die mit ihren Gewinnen ins Ausland abwandern, gehören besteuert. Wer in den Standort investiert, wer regionale Arbeitsplätze sichert, wer regionale Kaufkraft sichert, der sichert Jugendarbeitsplätze. Das ist das Thema, Kolleginnen und Kollegen! Dazu müssen wir einmal ganz ehrlich stehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen neben der nötigen Entlohnung auch die nötige Wertschätzung, auch gesellschaftlich, aber besonders von der Politik, aufbringen. Das ist ganz, ganz wesentlich. Ich bin wirklich, sage ich einmal, betroffen darüber, was jetzt gerade an unserem Wirtschaftsstandort Oberösterreich passiert; ich glaube, das kann man auch auf ganz Österreich beziehen. Es sind keine schönen Weihnachten, die auf diese Leute warten; das hat durchaus auch mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Wenn diese Betriebe abwandern, haben wir dort letztlich auch keine Lehrstellen mehr, sehr wertvolle Lehrstellen, die wir bisher gehabt haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne darf ich am Tag der Kinderrechte appellieren: Geben wir den Familien und damit den Jugendlichen und den Lehrlingen eine Chance! Unser Ziel sollte es sein, dass wir Geld aus aktiver, attraktiver Wirtschaft verdienen und ausgeben können, als Steuergeld für Arbeitslose verwenden zu müssen. In diesem Sinne bitte ich um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, solche Dinge, wie sie hier passiert sind, löst man nicht mit dem Strafrecht. Das löst man auf diplomatischem Weg, das löst man auf internationaler Ebene. Da zitiert man den Botschafter, aber das löst man nicht auf diese Weise. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es sind allerdings auch etliche offen geblieben. Ich möchte insbesondere wissen, warum die Handlungen unserer Geheimdienste eigentlich nicht unter einer parlamentarischen Kontrolle stehen, die auch tatsächlich gelebt wird. Meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sagen mir nämlich, dass sie, obwohl sie vereidigt sind und der völligen Schweigepflicht unterliegen, nie richtig Auskunft bekommen. Es ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie, dass man Antworten auf seine Fragen bekommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da bin ich mir jedoch nicht so sicher. Viele heimische Unternehmer denken anders; wir haben sehr viele Weltmarktführer in Österreich und allgemein in Europa. In dieser Debatte geht es also nicht nur um Sicherheitsinteressen, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Der faire Wettbewerb darf keinesfalls ausgehöhlt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es soll nach wie vor die Leistung den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen und nicht unlauterer Wettbewerb und Wirtschaftsspionage. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ja, Sie kennen sich aus beim Spionieren, das weiß ich. Aber der Punkt ist, dass hier meiner Ansicht nach die Hausaufgaben zu machen sind. Das heißt, diese Geheimdienste gehören etwas durchleuchtet, und zwar in den richtigen Ausschüssen, wie das hier schon angesprochen worden ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir werden sehen, wer die neue Bundesregierung stellt, aber ich möchte den zukünftigen Ministern für diesen Bereich – wenn Sie, Herr Klug, es wieder sind oder Frau Mikl-Leitner – die Aufgabe mitgeben, hier einen anderen Stil walten zu lassen und uns als Kontrollorgan, als Volksvertreter in diesem Parlament korrekt und ausführlich zu informieren. Damit würden Sie, denke ich, der österreichischen Bevölkerung etwas Gutes tun. Sie sollten aber nicht unsere Daten, die Sie da ausspioniert haben, an fremde Länder weitergeben; das ist der falsche Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Danke schön und grüß Gott! Kein Wunder, dass die Leute in diesem Land keine Kinder mehr kriegen, wenn man sich anschaut, was sich in der Steiermark abspielt. (Abg. Bayr: Der moralische ... wird nicht erfüllt! – Abg. Mag. Steßl: Ah, das ist der Herr Kollege!) Das ist Sippenhaftung in Reinkultur – zumindest in finanzieller Art und Weise. Da werden Familien bestraft, Familien, die kleine Kinder haben – wir haben jetzt schon Beispiele gehört –, werden bestraft. Sie müssen finanziell für ihre Altvorderen aufkommen, die sie aufgezogen haben. Denen fehlt das Geld hinten und vorne. Es wird auf die Schwächsten losgedroschen – in einem Land, das sich immer der großen sozialen Gerechtigkeit rühmt. Das ist bei uns in der Politik ein Schlagwort, „soziale Gerechtigkeit“. Ich sehe in der Steiermark: Wenn die Decke weggerissen wird und es ums blanke Geld geht, dann ist die soziale Gerechtigkeit weg – aus und vorbei! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, nämlich dass der Staat die Familien bestraft, dass der Bedarf von Pflegebedürftige über private Zuzahlungen finanziert wird, dass Pflegebedürftige überhaupt in Situationen geraten, in denen es ihnen gar nicht mehr gut geht und damit ihre Familien bestraft werden – nämlich finanziell –, muss man das Ganze auf Bundesebene heben. Es kann nicht sein, dass in einzelnen Bundesländern Familien mit Kindern, Pflegebedürftige, Alte oder Kranke anders behandelt werden als in anderen Bundesländern. Das ist eines Staates wie Österreich unwürdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aus unserer Sicht, aus Sicht des Teams Stronach, ist es ganz, ganz wichtig, dass die Sozialfinanzierung und die Gesundheitsfinanzierung in Zukunft integrativ betrachtet werden. Es ist Aufgabe des Nationalrats und der Regierung, in Zukunft ein neues Modell zu entwickeln, weg von den beitragsfinanzierten Systemen, weg von der Trennung der Sozialtöpfe und der Gesundheitstöpfe hin zu einem gemeinsamen integrierten Finanzierungsmodell, in dem die Gesundheit und die Pflege zusammengeführt werden. Es kann nicht sein, dass das aus verschiedenen Töpfen bezahlt wird und dann einzelne Landesregierungen hergehen und sich das von den Privaten einfach so holen. Das ist aus meiner Sicht unzulässig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen auch weg von diesem zersplitterten, föderalistischen, kammergesteuerten, selbstverwaltungsgemanagten, merkwürdigen, extrem teuren System hin zu einer zentralen – und mir ist dabei die Unterscheidung zwischen zentral und zentralistisch wichtig – Steuerung der Grundversorgung der Österreicher. Nur das ist gerecht, nur das ist – ich mag das Wort nicht besonders – sozial gerecht: Wenn alle gleich behandelt werden, vom Staat und vom Gesetzgeber. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

zu nehmen, sich auch als Einzelner überlegt, wenn man noch jung ist, in private Vorsorgemodelle zu gehen und sich nicht alles vom Staat finanzieren zu lassen. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Diese beiden Punkte lassen sich sehr gut kombinieren, wenn wir in einer Republik von freien und denkenden Bürgern weiterleben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.

Wir müssen anders verteilen und uns fragen: Wo fangen wir mit der Verteilung des Budgets an? Wo geben wir mehr in einen Topf hinein? Es ist eben immer der Topf für die Familien, der ausgehöhlt wird, wo nichts passiert. Da müssen wir ansetzen! Gerade am Tag der Kinderrechte hoffe ich doch, dass Sie endlich einmal beginnen, ein Umdenken zumindest in Betracht zu ziehen und darangehen, die Familien zu unterstützen, die Familienbeihilfe zumindest jährlich zu valorisieren, denn wenn das schon nicht geschieht, dann sind die Familien bei dieser Regierung, wie wir wissen, schlecht aufgehoben und schlecht beraten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach.

Noch eine weitere Geschichte bestätigt, wie die Familien, die Mütter tatsächlich behandelt werden: In der Hacklerregelung wird die wertvollste Tätigkeit einer Mutter, die Kindererziehung, mit 50 Prozent gerechnet, Kolleginnen und Kollegen – damit wir wissen, der alte Spruch: An den Taten werdet ihr gemessen!, hat auch hier seine Bedeutung. Ich glaube, da gehört einmal ein ganz ordentlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es reicht nicht, immer nur schöne Worte und Absichtserklärungen von sich zu geben, und wenn es dann um die Umsetzung geht, dann nennt man Budgetgründe, dann hat man andere Dinge, die wichtig sind. Die wichtigste Zelle im Staat ist die Familie! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich würde bei dieser Diskussion dahin gehend um Unterstützung bitten, dass man diesen Schritt, die Inflationsabgeltung, jetzt endlich umsetzt und vielleicht in Anbetracht der in den letzten Jahren nicht erbrachten Leistungen und dieser Problematik, dieser Thematik Familie allen Müttern mit Kindern eine Einmalzahlung pro Kind gibt, damit man sieht, dass diese Leistung als solche anerkannt wird. Das ist eine der grundlegenden Leistungen für diesen Staat! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also wie gesagt, wir brauchen hier ordentliche Verfahrensregeln, und das sind die drei Punkte, die uns wichtig sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wirklichkeit Amtsmissbrauch gewesen ist. Also da müssen wir uns ganz genau überlegen, was wir aufnehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Ich denke, dass die Bevölkerung, die diese Debatte jetzt vor den Fernsehschirmen mitverfolgt, neuerlich fassungslos ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach.

vor bei 40 Milliarden €, ohne diese bei 30 Milliarden € und mit Hilfe der neuen Buchhaltungsregeln eben bei 18,5 Milliarden €. Die Regierungsverantwortlichen sagen, das war ein großes Kommunikationsproblem. Meiner Meinung nach hat die Regierung aber kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In Österreich haben wir überhaupt – das habe ich schon am Vormittag gesagt – ein Problem der politischen Kultur. Es hat den Anschein, dass viele Regierungsverantwortliche nicht die nötige Kompetenz haben und dies dann durch rhetorisches Geschick wettzumachen versuchen. Transparenz sieht anders aus. Ich sage, alle Zahlen müssen auf den Tisch, und zwar die richtigen, denn mit falschen Zahlen hat es schon in Griechenland begonnen bergabzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mein Vorschlag ist: Der neue Finanzminister soll niemand aus der SPÖ sein, soll auch niemand aus der ÖVP sein, soll auch niemand aus einer Bank sein, die von Staatsgeld lebt und mit Staatsgeld gerettet wurde und dadurch in Abhängigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ruf bei der ÖVP: Frank Stronach!

Wir müssen endlich Experten ranlassen, wir brauchen offensichtlich mehr Sachkompetenz. (Ruf bei der ÖVP: Frank Stronach!) – Ja. Danke für die gute Idee!

Beifall beim Team Stronach.

Auch was die FIMBAG anlangt, auch dort gehören Spezialisten hin, nicht ein Herr Wala mit einer Megaluxuspension von 32 000 € im Monat und auch nicht ein Herr Liebscher, der ehemalige Raiffeisen- und Nationalbankchef. Das sind sicherlich sehr nette Leute, das ist nicht der Punkt, aber diese Herren Pensionisten haben schon in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit der FIMBAG nichts erreicht haben, dass überhaupt nichts weiterging. Wir brauchen Topleute, die wissen, wie man saniert und wie man eine Bank führt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich fordere einfach mehr Kompetenz in der Regierung, mehr Sachverstand, weniger Rhetorikkünstler, sondern echte Sanierer und Manager. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Also forsch voran in Sachen Erhöhung der Familienbeihilfen und Indexierung der Familienbeihilfen in den Jahren danach! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zu Ihrem selbst auferlegten Schweigen: Auch wenn das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ in vielen Fällen zutrifft – in diesem Fall war es nicht zutreffend. Da haben Sie sich selbst dadurch einen Bärendienst erwiesen, dass Sie den Verhandlungsteams so quasi ein Redeverbot zu dem Thema auferlegt haben, wie es denn nun mit dem Budget stehe, wie die offiziellen Zahlen denn nun aussähen. So wird man unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorrednerin hat es heute schon angesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar! – Dem schließe ich mich an. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Es gibt noch ein gutes Sprichwort: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Das hat hier aber keinen Eingang gefunden, denn sonst wären schon einige der Blockierer unter den roten und schwarzen Landeshauptleuten gegangen. Leider sind sie immer noch da und blockieren munter weiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach.

Es freut mich ja, dass sich die Frau Bundesministerin, obwohl sie aus der Regierung ausscheiden wird, heute dazu bekannt hat, dass sie eine große Verfechterin eines einheitlichen Haushaltsrechts sei. Nun gut, am Abend wird der Faule fleißig! Denn: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Warum ist denn nichts weitergegangen? Jetzt haben Sie heute in Aussicht gestellt, dass Mitte nächsten Jahres vielleicht eine Lösung kommen und es vielleicht ein einheitliches Haushaltsrecht geben wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Auf Bundesebene habe ich umgestellt! ...!) – Ich rede von den Ländern. Sie können hier auch einwirken, meine sehr geehrte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Kogler: Das tut sie ja! Das tut sie eh!) So viel dazu. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Weiters möchte ich auf ein Thema eingehen, das ich besonders perfide finde, nämlich die Vorstellungen und die sogenannten Lösungsvorschläge des IWF im Hinblick auf die Schuldenreduktion der EU-Staaten. Genau genommen geht es um 15 EU-Staaten, und diese abstrusen Vorstellungen wurden als theoretisches Gedankenspiel getarnt. Worum geht es? – Um eine einmalige Abgabe in der Höhe von 10 Prozent für alle Haushalte – eben für diese 15 EU-Staaten. Was heißt das? – Das heißt, dass es ans Eingemachte geht, dass es an die Spareinlagen geht, dass es ums Sparbuch geht und dass es um eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu sagen wir ganz klar Nein. Hände weg vom Sparbuch der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ich bitte um Unterstützung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Was heißt das, meine geschätzten Damen und Herren? – Die Regierung, die Verhandler haben sehr wohl schöngefärbt. Das heißt, die Zahlen, die uns geliefert wurden, waren geschönt, waren gefärbt, wenn sogar Ihr eigener Kollege dies bestätigt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie sich jetzt auf ein Budgetloch von 24 Milliarden einigen, dann frage ich: Wie glaubwürdig ist das? Wie glaubwürdig ist das, wenn sich Leute, die im September noch nicht gewusst haben, dass es ein Budgetloch geben wird – „angeblich“, unter Anführungszeichen –, plötzlich im November darauf einigen, es werden 24 Milliarden sein? – Ich sage Ihnen ehrlich, wir glauben Ihnen nicht! Es ist höchst an der Zeit, dass endlich einmal Experten hinschauen, dass endlich einmal Experten analysieren und sich dem Budget widmen, denn Sie haben aus unserer Sicht jegliche Kompetenz verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bin schon sehr gespannt – da Sie jetzt vom Nulldefizit sprechen –, ab wann wir dieses Nulldefizit tatsächlich erreichen können. Ich glaube nicht, dass die Prognosen der Regierenden jene Werthaltigkeit haben, die sie haben sollten. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass unsere Regierungsverantwortlichen mit mehr Kompetenz und vor allem mit mehr Ehrlichkeit ausgestattet werden. Ich würde mir – und das fordern wir ein – Mut zur Wahrheit wünschen. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich glaube, es ist der falsche Weg, schönzufärben, schönzureden und die Leute zur Kassa zu bitten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der FPÖ: Wer zahlt denn diese Berater ?

Wir ersuchen um Annahme des Antrages, denn aus unserer Sicht ist das der einzige Weg, Österreich wieder in eine gesicherte Zukunft zu bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der FPÖ: Wer zahlt denn diese Berater ?)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.

Es hat einfach unabsehbare Folgen gehabt, dass man diese Banken verstaatlicht hat. Und was diese Banken wirklich kosten, das weiß man schlicht und einfach nicht, und mit jeder Prognose kommen höhere Zahlen heraus. Die Lehre aus diesen drei Verstaatlichungen muss einfach sein: Nie wieder eine Bank verstaatlichen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Mlinar.)

Ruf bei der ÖVP: Stronach!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prinzipiell kann ich dem Gedanken, dass die Parteien weniger tief in die Staatskasse greifen, durchaus etwas abgewinnen. Wenn man aber als Altparteien so tut, als ob dieser Griff in die Staatskasse das allein Seligmachende ist, dann möchte ich Sie schon daran erinnern, dass das Ihre Parteien nicht nur über den Weg der Parteienfinanzierung per Gesetz, sondern auch über Interessenvertretungen gemacht haben und sich in der letzten Legislaturperiode auch über ganz andere Wege der Parteienfinanzierung – ich möchte ein großes Telekommunikationsunternehmen nicht unbedingt beim Namen nennen – finanziert haben. (Ruf bei der ÖVP: Stronach!) Wenn hier von einigen Abgeordneten mehr oder weniger spaßhalber eine Oligarchenklausel gefordert worden ist im Zusammenhang (Abg. Rädler: Nicht spaßhalber!) – Nicht spaßhalber, sondern ernst gemeint?!

Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Geld verdient haben. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vilimsky: Wo ist er denn? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Wenn wir vor zwei Jahren mithilfe der Grünen endlich dieses Habsburgergesetz losgeworden sind und eine Gleichheit hergestellt haben, dann muss das Gleiche auch für Leute gelten, die ihr Geld investiert haben, um im demokratischen Wettbewerb mitzumachen und vielleicht auch erfolgreich gewesen sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vilimsky: Wo ist er denn? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir freuen uns auf die Verhandlungen und hoffen, dass wir mehr Effizienz, ein klareres System hineinbringen, dass die Ausschüsse besser arbeiten können, dass tatsächlich die Zeiträume im Vorhinein besser eingeteilt werden können. In diesem Sinne wollen wir uns nicht heute schon irgendwo bei einer halbguten Lösung einzementieren, sondern wir freuen uns auf eine optimale Lösung, die wir hoffentlich gemeinsam erzielen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber ich sage Ihnen ganz genau, wo wir eine Abklärung und einen Untersuchungsausschuss haben wollen: Das ist im Bereich der Hypo. Wir wollen wissen: Wer waren die Nutznießer? Warum ist diese Verstaatlichung vorgenommen worden? Und: Wie ist das Ganze zustande gekommen? Und da werden wir hartnäckig dranbleiben, da werden wir hartnäckig schauen, wo die Verantwortung liegt. In diesem Sinne werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin heute hier (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), möchte aber nicht als Politiker sprechen, sondern ich möchte gute Ideen vorbringen, denn ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich. Ich sage immer: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber auf alle Fälle ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen. Wie können wir ein ausbalanciertes Budget, einen Überschuss erreichen, um die Schulden langsam zurückbezahlen zu können? – Ich glaube, wir könnten schon Maßnahmen setzen, um ein ausbalanciertes Budget zu erzielen. Wir alle sagen, es ist ganz wichtig, dass wir die Verwaltung reduzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte aber noch mehr vorschlagen. Vielleicht könnten wir zum Beispiel die Pflichtbeiträge der verschiedensten Kammern um 20 Prozent pro Jahr reduzieren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dann ist auch ganz wichtig, dass wir auf unsere Steuergesetze schauen. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass wir keinen Unterschied machen zwischen Firmen, die in Österreich investieren, und Firmen, die im Ausland investieren. Sie zahlen alle die gleichen Steuern. Mein Vorschlag würde sein, dass Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, nur 10 Prozent Steuern zahlen, und die anderen 10 Prozent könnten sie an die Arbeiter weitergeben. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Die Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, sollen voll Steuern zahlen und ihre Verluste im Ausland nicht mehr gegen Profite hier in Österreich abschreiben können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das würde mehrere Folgen haben. Erstens, wenn wir das Kammernsystem vereinfachen, würde das für die Wirtschaft sehr nützlich sein. Wir alle wissen, das ist sehr kompliziert in Österreich. Wenn wir die Arbeiter mit diesem Steueranreiz motivieren, sind wir konkurrenzfähiger. Wir könnten die Importe reduzieren, die Exporte steigern, und ich glaube, dann könnten wir beweisen, dass Österreich ein guter Platz auf dieser Welt zum Investieren ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Noch einmal auf die Zahlen verweisend: das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, 2012: 307 Milliarden; die Schulden: total 234 Milliarden €; das Budget: 74 Milliarden Ausgaben, 67 Milliarden Einnahmen, ein Defizit von 7 Milliarden; Verpflichtungen der Länder und Gemeinden: ungefähr 10 Milliarden; Verpflichtungen der Banken: 20 Milliarden und unsere Nettobeiträge zur EU: ungefähr 500 Millionen €. – Das muss uns zu denken geben! Wir sollen das sehr sachlich bearbeiten und müssen Maßnahmen festsetzen. Ich habe bereits Vorschläge gemacht: Die Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, könnten nur 10 Prozent Steuern zahlen, den anderen Teil könnte man an die Arbeiter weitergeben, dann hätten die Arbeiter mehr Geld, dadurch würde der Konsum stimuliert werden, und das Ganze würde die Wirtschaft ankurbeln. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.

Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach.

Erinnern Sie sich: Auch in Griechenland hat alles mit falschen Zahlen begonnen. Wenn unser Land weiterhin so schlecht geführt wird, brauchen wir uns vielleicht dann gar keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob sich SPÖ und ÖVP wieder zu einer Koalition zusammenraufen, denn vielleicht kommt gleich eine Troika und übernimmt den Laden. Worauf ich hinaus möchte: Das tatsächliche Defizit kann man jedenfalls nicht durch kreative Rhetorik und auch nicht durch kreative Buchhaltung beseitigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Wenn Herr Bundeskanzler Faymann sagt, dass er den Betrag von 24 Milliarden schmerzfrei einsparen kann, also ohne dass die Bürger das wirklich spüren, frage ich mich natürlich: Wenn das so leicht ist, warum haben Sie das dann nicht die letzten fünf Jahre gemacht? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!

Wir fordern eine sofortige Vereinheitlichung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und haben das auch im Parlament schon beantragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Beim Finanzausschuss habe ich Frau Ministerin Fekter gefragt, ob wir nicht ein einheitliches Rechnungswesen haben können. Und Frau Ministerin Fekter sagte, sie stehe dafür ein, allerdings blockieren die Länder. Und nun, Frau Finanzministerin, verlange ich Leadership von Ihnen, denn Sie haben nach dem Finanzverfassungsgesetz die Möglichkeit, eine einheitliche Rechnungslegung einzufordern. Sie können eine Verordnung erlassen und diese Heiligenbluter Vereinbarung einfach außer Kraft setzen, denn sonst blockieren die Länder. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Ich bin in der derzeitigen Situation etwas EU-kritisch, aber es gibt auch etwas Erfreuliches aus der EU zu berichten, und zwar gibt es neue Statistikregeln. Ab 2014 müssen nämlich alle ausgelagerten Schulden miteingerechnet werden, also in Bereichen wie ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft, alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors. Das betrifft vor allem die Gemeinden, und endlich hat die Trickserei ein Ende. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.

Vor der Wahl jedenfalls sprach man von Steuerreform und Familienleistungen, nach der Wahl gibt es ein Sparpaket. Aber daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt in einem Land, wo die rot-schwarze Koalition praktisch schon Denkmalschutz genießt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.

Wir müssen wieder raus aus diesem Kreislauf von Missmanagement, Budgetdefizit und weiteren Schuldenaufnahmen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust von Freiheit und Souveränität. Wir müssen wieder frei werden, dürfen nicht so staatsgläubig sein und müssen schauen, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nur ein freier Staat kann auch ein sozialer Staat sein, der sich dann um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe unter Verweis auf die Laffer-Kurve eine Steuerreform gefordert. Nicht deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sich eine solche Steuerreform selbst finanziert und letztlich zu Steuermehreinnahmen führt, weil die Steuerschraube schlicht und einfach viel zu fest angezogen ist. Mehr dazu ein anderes Mal. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das wirkliche Problem liegt darin, dass der Gesetzgeber mit dem Bundeshaushaltsgesetz gezwungen ist, ein Bundesfinanzrahmengesetz für vier Jahre mit Bindungswirkung zu erlassen. Das kann praktisch nie der Wirklichkeit entsprechen, da die finanzpolitische Zukunft im Allgemeinen nicht Erkenntnisgegenstand der Wahrheit sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich fasse zusammen: Erstens haben die Regierungsparteien sich verspekuliert. Und zweitens sind sie Opfer ihrer eigenen Regulierungstätigkeit geworden. Denken Sie daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn sich das nächste Mal Ihre Politik, insbesondere Ihre Steuerpolitik, gegen die eigene Bevölkerung richtet! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Bundesminister Hundstorfer hat es vorhin angesprochen: Mehr Verantwortungsbewusstsein ist gefordert. Hier könnten Sie mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, anstatt wieder einmal neue Steuern zu produzieren, wie es in den Köpfen hinter mir auf der Regierungsbank immer so herumschwebt. Gehen Sie her, schauen Sie den Leuten in die Augen und helfen Sie ihnen, damit sie ihr hart verdientes Geld in der Tasche behalten können, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach leihen Ihnen unsere Ideen, wir leihen Ihnen unseren Verstand. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie brauchen nur zuzugreifen, und Sie werden besser damit fahren. Gehen wir es gemeinsam an, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jetzt die Chance, wir reichen Ihnen die Hand! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Aufgabe wäre, und zwar nicht nur der Oppositionsabgeordneten (Abg. Rädler: Die Lösungen!), sondern eigentlich auch der Regierungsabgeordneten. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Leich’ soll es noch sein –, und Sie jetzt nichts tun, dann braucht keiner mehr im EU-Hauptausschuss zu kommen, Sie selbst auch nicht, und zu erklären, wie wichtig das ist. Es fehlt jeder Nachweis Ihrer Initiative! Vor Weihnachten ist der nächste Gipfel, und da ist es so weit, da muss etwas geschehen, oder Sie sind auch in dieser Frage unglaubwürdig! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

So haben wir eigentlich bis Weihnachten schon sehr viel zu tun. Sie bringen hoffentlich eine Regierung zusammen, aber kommen Sie nicht daher, ohne diese Punkte saniert zu haben! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Beifall beim Team Stronach.

Zuerst möchte ich auf die Vergangenheit zum Thema Hypo eingehen. Das Team Stronach wird einen Hypo Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss beantragen, denn es braucht eine lückenlose Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dieser Notverstaatlichung im Jahr 2009. Es geht hier immerhin um bis zu 17 Milliarden € Steuergeld. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Bei dieser umfassenden Aussprache, die wir im Finanzausschuss fordern, müssen alle Möglichkeiten erörtert werden. Und noch einmal möchte ich sagen: Wir brauchen eine vernünftige Föderalismusreform. Obwohl ich dem Antrag der NEOS jetzt nicht zugestimmt habe, finde ich, dieser ist ein ganz wichtiger Denkanstoß, um über ein ordentliches Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften nachzudenken. Es gibt viele Juristen, die in letzter Zeit sehr gute Papiere zu diesem Thema entwickelt haben, und es darf nichts tabu bleiben, wenn es darum geht, für die Steuerzahler die besten Lösungen zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Was ist seit der Notverstaatlichung passiert? – Es wurde immer schlimmer. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? – Die Republik führt diese Bank nunmehr seit fünf Jahren. Die vormaligen Manager müssen sich jetzt – ich denke an das Gericht in Klagenfurt – strafrechtlich verantworten. Müsste man da nicht analog sagen, dass sich nun, nachdem alles unter Führung der Republik beziehungsweise der von der Regierung eingesetzten Manager noch schlimmer geworden ist, auch diese rechtlich zu verantworten haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ich habe schon gesagt, auf die Verwertung derartiger Assets konzentrieren sich Banken, Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und andere Investment-Boutiquen und Investment-Häuser. Schade, dass Sie keine kennen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Und meine letzte und wichtigste Forderung lautet: Ich will eine Vergabe von Verkaufsmandaten zur Privatisierung der drei zwangsverstaatlichten Banken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei NEOS-LIF, Grünen und Team Stronach.

Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch bis Ende des Jahres fällt, aber wir verlangen lückenlose Aufklärung. Die Wahrheit ist den Menschen und auch diesem Nationalrat zumutbar. – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.

Diese Verantwortungen gehören doch geklärt! Und das hat mit dem, was Sie hier behaupten, überhaupt nichts zu tun, denn auch dort gibt es keine Anklagen. Und im Übrigen: Der Untersuchungsausschuss – auch das sollten Sie wissen – könnte ja gar nicht für die Zeit davor, über welche jetzt die Verfahren laufen, in die Bankgeschäfte hineinschauen, denn das war ja damals eine private Bank, und das ist daher gar nicht organisierbar für uns. Daher wäre es viel gescheiter für das Haus hier, die Verantwortung für die öffentliche Aufsicht zu klären, der wir ja vorstehen, wofür wir die Gesetze machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.

Und das waren und sind die Notenbank und die FMA und die FIMBAG. Es geht sich zeitlich gar nicht alles aus. Die FIMBAG, mit dem Bankenpaket hier mitbeschlossen, sollte darauf schauen, wie unser Steuergeld bei diesem Bankenpaket verwaltet wird. Was tun die? – Nichts! Wir mussten anlässlich einer Zweidrittel-Materie einen Rechnungshofbericht durchsetzen. Dieser Bericht ist verheerend – ein Bericht, den Sie nicht verhandeln wollen, weil die Herren Liebscher und Wala nichts tun, außer Plausibilitätsgespräche mit den Verantwortlichen von den Banken zu führen. Wissen Sie wo? – Da ist dann nur mehr die Frage, in welchem Nobelrestaurant von Wien. Das ist die Arbeit, die diese Herrschaften leisten und was weiß ich wie viel Geld dafür kassieren! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist in der Zwischenzeit da passiert? – Die Bayerische Landesbank ist ein völlig unkontrolliertes Wachstum mit vollem Risiko gefahren. Das ist ein Faktum! Und da braucht sich die österreichische Regierung, sprich: der Herr Finanzminister, von der Verantwortung nicht zu verabschieden, denn es war ein Regierungskommissär mit Vetorecht im Aufsichtsrat. Und da frage ich mich wirklich: Wenn dort so Furchtbares passiert ist, warum hat der dann kein Veto eingelegt? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und die Bayerische Landesbank ist einen Expansionskurs ohne Wenn und Aber gefahren. Sie hat die Bilanzsumme von 24 Milliarden auf 41 Milliarden erhöht, die Kundenkredite von 10,9 Milliarden auf 19 Milliarden nahezu verdoppelt und die Leasingfinanzierungen von 2,9 Milliarden auf 8 Milliarden erhöht – also Expansion, koste es, was es wolle! Und unser Kommissär hat dazu geschwiegen. Entweder war er unfähig, oder er konnte das Risiko nicht einschätzen. Auf jeden Fall war es eine politische Entscheidung, diesen Menschen dorthin zu setzen, der nicht in der Lage war, seiner Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Faktum ist: Die österreichischen Steuerzahler müssen nun für diese Misswirtschaft unseres damaligen Finanzministers bezahlen. Und der Herr Staatssekretär Schieder hat vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass er über Details nicht Bescheid wusste. Ich finde es ehrlich gesagt blamabel, wenn sich Verantwortliche in der Regierung nur auf sogenannte Experten verlassen, Entscheidungen über Milliarden treffen und im Detail nicht Bescheid wissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich würde mir wünschen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es in der nächsten Regierung einen Finanzminister gibt, der wirklich weiß, was er tut, und der gerecht und mit Verantwortung entscheidet. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich möchte mich bei Dr. Claudia Schmied, bei Dr. Maria Theresia Fekter, bei Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, bei Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl, bei Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, bei Mag. Andreas Schieder und bei Dr. Reinhold Lopatka auf das Herzlichste bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn man auch diese Absichtserklärungen ernst nimmt, so muss man doch feststellen, dass diese Regierung wirtschaftspolitisch gesehen schon vor ihrer Angelobung gescheitert ist. Denn: Viele Vorschläge sind eine Strafe für alle Leistungsträger in unserem Land, für die Wirtschaft und für alle arbeitenden Menschen. Es hat fast den Anschein, als ob in Österreich fast nichts so gefährlich geworden wäre wie Leistung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Zur ÖIAG: Ich mache mir Sorgen, dass die Repolitisierung nach dem Proporzsystem ein sehr großer Nachteil für dieses Unternehmen sein wird. Welcher Aktionär soll denn Aktien in einem Unternehmen kaufen, wo oben ein roter und ein schwarzer Manager sitzen? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

mir doch Sorgen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust der Souveränität und bringen Österreich in Abhängigkeit unserer Geldgeber. Das schwächt den österreichischen Markt und verunsichert die österreichischen Sparer. Das Sparbuch verliert – das Parteibuch gewinnt! (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Nun zur Auflösung des Wissenschaftsministeriums: Das ist eine klare Absage an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich! Es ist eigentlich eine Absage an den gesamten Wirtschaftsstandort, denn unsere Wirtschaftskraft beruht weitgehend auf einer Wissensgesellschaft. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.

Was die Justiz anlangt, so ist es gerade aktuell, wieder über die Abschaffung des Weisungsrechts nachzudenken. Und an dieser Stelle plädiere ich auch für die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.) Die Justiz darf weder in gewöhnlichen und schon gar nicht in brisanten Fällen durch die Politik beeinflussbar sein.

Beifall beim Team Stronach.

Aber ich möchte auch konstruktiv sein. Bei allem, was gut ist für unser Land und für die Bürger, wird das Team Stronach selbstverständlich positiv mitwirken. Wir sind zwar in Opposition und auch nicht so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dennoch: Sie werden die Unterstützung der anderen Parteien brauchen – so auch unsere. Ich habe in den letzten Wochen einige Leute aus den anderen Parteien kennengelernt – bei den Grünen, bei den Freiheitlichen, bei den NEOS. Da gibt es überall Leute, mit denen man durchaus arbeiten kann. (Ironische Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Super!) Dafür braucht es aber ein gewisses Grundvertrauen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher meine Bitte und Aufforderung an die Regierungsverantwortlichen: Spielen Sie nicht mit gezinkten Karten! Wir erwarten uns, dass Sie ehrlich sind, dass Sie menschlich korrekt agieren, und ich glaube, das ist auch die letzte Chance für dieses Land unter Rot-Schwarz – das sage ich nicht selbst, sondern das sagt der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

An dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass die Politik sich selbst nicht so wichtig nehmen darf. Wir sind nur dazu da, den Bürgern zu dienen. Politik ist kein Selbstzweck. Am Ende entscheidet immer noch der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.

Ich wünsche nun viel Mut, viel Energie – auch zur Selbstreflexion – und ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Daran sehen wir, und das ist doch das Ergebnis, dass Bürger dann – und in diesem Fall Väter und Mütter; das ist ja ein besonders sensibler Bereich – unter Umständen, weil sie es sich nicht leisten können, den Antrag nicht stellen. Das sind die Schieflagen in unserem System, die abgeschafft werden müssen, worüber ich in diesem Regierungsprogramm aber kein Wort finde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein großer Unterschied im Leben, ob man etwas will oder ob man etwas macht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hätten Sie gesagt, wir werden, dann wäre es für uns glaubwürdig gewesen, aber vom Wollen allein hat niemand etwas. So ist dieses Regierungsprogramm aus unserer Sicht nicht mehr als ein Brief an das Christkind – ohne klare Zielvorgaben, ohne klare Zeitpunkte, bis wann was umgesetzt wird, und vor allem ohne Verbindlichkeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben auch gesagt: Wir wollen eine Entlastung der Arbeit. – Meine geschätzten Damen und Herren, schon in der Bibel steht geschrieben: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ – Umgesetzt haben Sie gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

jeder Betrieb wäre schon längst pleite und würde nichts mehr bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Geh, Frau Kollegin, vergreifen Sie sich nicht an diesem Vergleich! Das werden Ihnen die Enkelkinder noch vorhalten!) Daher ist auch dieses Land unter rot-schwarzer Regierung schlecht geführt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben uns auch gezeigt, wie unabhängig unabhängige Meinungsforscher in einem unabhängigen ORF sind. Auch dafür ein recht herzliches Dankeschön. Das ist ein sehr, sehr tiefer Einblick, leider Gottes, so etwas dürfte es in einer Demokratie nicht geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne ein Glückauf für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein wohleingerichtetes Finanzwesen? – Wenn dieses Regierungsprogramm im Hochsteuerland Österreich die Steuern weiter erhöht, wenn es wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen setzt, wenn es die Menschen weiter in die Schattenwirtschaft drängt, dann entfernt sich die Politik weiter von einem ordentlichen Finanzwesen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Finanzpolitik entkoppelt sich weiter von der Realwirtschaft, der Spalt zwischen Regierung und Bevölkerung wird mit diesem Regierungsprogramm weiterwachsen.

Beifall beim Team Stronach.

Ein wohlbestelltes Militär? – Sicherheitspolitik, Außenpolitik, das erscheint in Österreich irrelevant, das Bundesheer wird weiter beschnitten. Ich sage Ihnen: Auch als kleines Land haben wir einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, andernfalls wird uns das irgendwann einmal auf den Kopf fallen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, bei allem Koalitionsoptimismus: Dieses Regierungsprogramm ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Illusion! Es ist genauso falsch, hochstaplerische Träumerei wie den imaginären Stammtisch zum Maßstab seines politischen Handelns und Denkens zu machen. Irgendwann wird dieser Glaspalast zusammenbrechen, und wir werden die Scherben aufzukehren haben. Hier wird alles versprochen und nichts gehalten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine super Einstellung!

In Wirklichkeit muss man als Verantwortlicher in diesem Land sagen: Wir können euch nichts unter den Weihnachtsbaum legen, liebe Österreicher, glaubt nicht an diesen Staat, glaubt an euch selbst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine super Einstellung!)

Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Das Programm ist blutleer, und es fehlt diesem Programm vor allem eines – das wurde auch schon erwähnt –: die Vision. Es fehlt der Gestaltungswille, und damit fehlt – und das finde ich besonders bedauerlich und eigentlich beschämend – diesem Regierungsprogramm die Politik. Das ist kein politisches Programm. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Sie haben keinen Gestaltungswillen, Sie haben einen Verwaltungswillen, und den bringen Sie deutlich zum Ausdruck.

Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Ich wollte noch einen Aspekt zum Schluss ansprechen. Es wurde auch gesagt: Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen! „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ hieße in diesem Hohen Haus, den Oppositionsparteien auch die Rechte und die Möglichkeit einzuräumen, wirklich mitzugestalten. Und da rede ich von den Minderheitsrechten. Ich glaube, ich spreche da für alle Oppositionsparteien, wenn ich sage, dass wir bereit wären, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie es nur zuließen, dass diesem Parlament, diesem Hohen Haus endlich wieder Leben eingehaucht wird im Sinne eines echten, lebendigen Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

aus der Wirtschaft kommt und weiß, wovon er redet. Dann hätten Sie es ehrlich gemeint, dann hätte ich es Ihnen abgenommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist das Problem, dass hier nicht Ersatz geschaffen wird. Dadurch sind die übrig bleibenden Beamten mehr belastet, diese powern sich aus. Das Problem sehen wir dann auf den Dienststellen. Die Lösung, wie Sie sie jetzt vorhaben mit der Schließung von hundert Polizeidienststellen, ist der falsche Weg, dass man die Leute dann anders aufteilt, sondern da müssen Sie eine ordentliche Sicherheitsstruktur machen. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn ich die jetzige Regierung anschaue, dann muss ich sagen, dass sie sehr ostlastig ist und einen einzigen Minister aus Tirol hat, der hier den Westen vertreten muss. Von Schützenhauptmann zu Schützenkameraden darf ich Ihnen Folgendes mitgeben, Herr Minister Rupprechter: Vertreten Sie Westösterreich gut! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie es so, wie wir Vorarlberger uns das auch wünschen! Vergessen Sie nicht, wo Sie herkommen! Sie sind der Einzige in der Regierung, der Westösterreich vertritt! Das gebe ich Ihnen, bitte, gerne mit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

für die Zukunft der Enkel und nicht zu Lasten der Enkel gemacht wird. Dabei möchten wir Sie gerne unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ebenso brauchen wir die angesprochene Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Wir wollen freie Bürger und Bürgerinnen. Wir wollen freie Unternehmer – auch bei den Wirten. Wir wissen, dass diese Raucherdiskussion äußerst unfair läuft. Tausende Wirte haben Tausende Euro investiert, und jetzt wird diese Regelung wieder in Frage gestellt. Die Leute sollen selbst entscheiden können! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Abwesenheit von Frank Stronach wurde heute schon angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er eigentlich?) Ich erinnere noch einmal an seinen Vorschlag – den er auch im Wahlkampf gemacht hat –, die Konzerne, Banken und Firmen, die mit ihren Gewinnen ins Ausland gehen, stärker zu besteuern und regional zu investieren, weil wir regional Arbeitsplätze brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt aber zur Umwelt und zur Landwirtschaft und damit auch zur Gesundheits- und Umweltpolitik: Leider ist wiederum ein Armutszeugnis auszustellen. Die erfolgreichen Agrarpolitiker der vergangenen Periode sind leider nicht im Saal; aber wenn man die Ergebnisse sieht, dann muss man in aller Klarheit sagen: Geschätzter neuer Minister! Man hat die Bauern zu Almosenempfängern degradiert. Man hat ihnen beim EU-Beitritt 50 Prozent der Einkommen genommen, und heute werden die damals versprochenen Ausgleichszahlungen als Förderungen hingestellt. Das ist die unfairste Art und Weise, einen Berufsstand zu behandeln, der heute das Dreifache arbeiten muss, damit er dasselbe verdient wie vor 40 Jahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche jedem hier herinnen, der glaubt, die Bauern schwimmen in Geld, einmal in diesen Teich hineinzuspringen. Ihr werdet eine Bruchlandung erleben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dann werben noch Konzerne seitenweise damit und verkaufen Honig, wo kein Dekagramm österreichischer Honig drinnen ist (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe): Wir kümmern uns um die Bienen, Bienenkonvention 2020, ganz Österreich schwärmt von der Biene. – Da brauche ich nicht zu sagen, wer da den Bock zum Gärtner macht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe dazu auch einen brauchbaren Vorschlag vom Team Stronach: Wir nehmen von den österreichischen Bauern und Bäuerinnen ungerechtfertigt 36 Millionen € Milchüberschussabgabe und liefern das nach Brüssel. EU-weit wird um 8,2 Prozent unterliefert. Der Vorschlag ist: Wir halten uns diese Millionen in Österreich und lösen damit sofort die Almbauernthematik, damit diese wertvollsten Betriebe, die wir für den Tourismus und unsere Ausflugsziele brauchen, davon profitieren können. Nicht umsonst steht auf jeder Alm ein Kreuz, wir sollten dort auch gleich einmal einen Schritt setzen. Ich bitte dich darum. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Jetzt frage ich mich wirklich: Wir haben neun Landeslandwirtschaftskammern, wir haben neun Agrarreferenten in den Bundesländern, wir haben eine AMA, wir haben eine Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und wir haben ein Bundesministerium. Warum brauchen wir jetzt noch eine Bundeslandwirtschaftskammer zur Vertretung der Interessen der Landwirte? (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof kann seine Kernaufgaben dann nicht mehr erfüllen, und das, glaube ich, ist für die Demokratie wirklich nicht tolerierbar, und wir müssen alle daran arbeiten und nachdenken, dass wir der Forderung des Rechnungshofs auch nachkommen, diese Mittel aufzustocken! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zitieren, der unlängst gesagt hat, dass es zu keinem Durchforsten des Förderungsdschungels gekommen ist, dass dies verabsäumt wurde. Wenn man sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ansieht, sieht er ein Einsparungspotenzial von 5 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da hätten Sie auch Anleihe nehmen können, und da hätten Sie auch etwas sofort umsetzen können, bevor Sie die Bevölkerung wieder belasten und zur Kasse bitten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir werden uns aber mit aller Kraft daran beteiligen, gut mitzuarbeiten, und ich hoffe, dass Sie unsere Vorschläge auch aufnehmen und in Ihre Arbeit mit einbeziehen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Weiters haben wir im Wahlkampf von der „sicheren Hand“ gehört, die Österreich steuern wird. Ich empfinde es nach Durcharbeiten des Regierungsprogramms so, dass mit sicherer Hand der Stillstand verwaltet wird. Es gibt keine Neuerungen. Es gibt keine Visionen. Es gibt keine Optionen für den österreichischen Bürger außer kleine Dinge, die man am Rande vielleicht so miterledigen kann. Insgesamt ist das Programm geeignet, trotz aller Schönrednerei, eine gewisse Depression beim Bürger hervorzurufen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Aus meiner Sicht traut sich die Regierung nicht. Ich glaube, hier ist eine große und wirklich das Land durchziehende Mutlosigkeit zu beobachten, die sehr schade ist, denn in ihrer letzten Regierungsperiode hätten die beiden Parteien fünf Jahre Zeit, gemeinsam etwas Neues zu riskieren für Österreich. Das geschieht leider nicht, denn die großen Brocken, wie die Pensionsreform, eine wirklich konsistente Pensionsreform, wie es uns die nordischen Länder schon lange vorgemacht haben, das wird nicht einmal angegangen. Wir sind schon froh, wenn wir fünf Jahre unterhalb des gesetzlichen Pensionsalters bleiben. Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Veräppelung der jüngeren Bürger in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.

Wir haben heute gehört, es wird so weitergehen. Meine Damen und Herren, ich finde das sehr traurig! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach.

Unserer Ansicht nach geht es vor allem darum, Schulautonomie einzuführen und im Rahmen einer Schulautonomie flexible Lösungen mit allen Betroffenen – Lehrern, Eltern und Schülern – zu finden. Das wäre unsere Idee für eine zukünftige Schule und ein zukünftiges Dienstrecht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Deshalb stellt sich eben die Frage: Ist es entscheidend, was wir hier verdienen, oder ist es entscheidend, dass wir gute Arbeit leisten? Wir brauchen keine billigen Abgeordneten, wir brauchen mutige und gute Abgeordnete – das brauchen wir! Aber was wir nicht brauchen, sind Abgeordnete, die hier all das, was von der Regierung kommt, einfach durchwinken, denn dann können wir uns die Übung hier sparen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Dann können wir uns den Tag hier sparen. Dann können wir uns das ganze Parlament sparen, wenn es nur darum geht, das, was von der Regierung kommt, durchzuwinken. (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie wissen schon, dass es ...? Sie sind schon in Ausschüssen?!)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. (Abg. Kickl: ... dem Faymann!) Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb sage ich Ihnen: Das Parlament darf nicht länger der Steigbügelhalter für eine Regierung sein, die nur an der Macht bleiben will. (Bravoruf bei der FPÖ.) Es geht der Regierung nicht darum, Österreich weiterzubringen. Uns sollte es darum gehen, und deshalb sollten wir als Abgeordnete endlich ein bisschen mehr Mut an den Tag legen. Dann haben wir uns auch eine Gehaltserhöhung verdient, und dann wäre ich auch der Erste, der hier zustimmen würde. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Weiters geht es um die Dürrehilfe. Wir wissen, was die Dürre für die betroffenen Bauern bedeutet hat. Sie haben bereits im Sommer die Wintervorräte verfüttern müssen und haben jetzt ganz teure Futtermittel nachkaufen müssen, bei um 10 bis 15 Prozent gefallenen Rinder- und auch Schweinepreisen. Da wissen wir, dass die Kostenschere dann natürlich doppelt zuschlägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir werden beide Vorlagen unterstützen. Ich bedanke mich auch für die Solidarität. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Zwei Dinge aus dem Jahr 2012 möchte ich noch erwähnen. Erstens war es das Jahr, in dem Österreich im Jänner 2012 von Standard & Poor’s downgegradet worden ist. Zweitens ist das 1. Stabilitätsgesetz, das damals in Kraft getreten ist, in einer Hektik, in einer Eile verabschiedet worden, die ihresgleichen sucht und die es in diesem Haus nie wieder geben sollte. Als ich damals – unter Anführungszeichen – „nur Gesetznehmer“ gewesen bin, musste ich dieses Gesetz am Samstagabend, am 31. März lesen. Da hat am Vormittag der Bundespräsident unterschrieben, am Nachmittag ist es im Internet veröffentlicht worden, und am nächsten Tag, am Sonntag, ist es um 0 Uhr in Kraft gesetzt worden, und am Montag, den 2. April, gab es noch nicht einmal eine konsolidierte Fassung. Also dieser Rechnungsabschluss soll uns mahnen, dass solche Husch-Pfusch-Aktionen nie wieder erfolgen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Ich werde zur alten Praxis zurückkehren: Zwischenrufe während Abstimmungen werden mit Ordnungsruf geahndet. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.

Sicher ist jedenfalls, was Unsinn ist und was nicht, wird man in Zukunft besser diagnostizieren können, nämlich dank Ludwig Wittgenstein und dank der neuen Redezeitbegrenzung. In diesem Sinne: Danke schön, frohe Weihnachten, guten Rutsch! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.

Die Neuorganisation und Anhebung der Familienbeihilfe und die Reform des Kinderbetreuungsgeldes werden unseren Familien Halt und Zuversicht geben. Kinder haben das Recht auf stabile familiäre Verhältnisse. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stronach.

Aber auch jenen Eltern, die sich entscheiden, etwas länger bei den Kindern zu bleiben, gilt unsere volle Wertschätzung. Auch diese Leistungen müssen anerkannt und honoriert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.

Die Arbeitswelt ist so wie die Realität der Familien von ständiger Veränderung betroffen. Beide Bereiche sind oft anstrengend und fordernd, oft wiederum jedoch ganz leicht zu bewältigen und sinngebend. Ein Abgleich der Interessen der Familien mit jenen der Arbeitswelt wird notwendig sein, um letztendlich die Menschen in unserem Land und auch die österreichische Volkswirtschaft fit zu halten. Kinder haben ein Recht auf eine familiengerechte Arbeitswelt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Dr. Hübner.

Ich ersuche alle: Arbeiten wir in diesem Haus zusammen, finden wir gemeinsame Wege für die Kinder, für die Familien, denn alle Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns! – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mayer und Stronach.

Ich sehe es als meinen Auftrag, Österreich familienfreundlicher zu entwickeln und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Kinder, die wir uns wünschen, auch geboren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mayer und Stronach.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.

Wir erhöhen mit 1. Juli um 4 Prozent und dann, 2016 und 2018, jeweils um 1,9 Prozent. Das heißt, wir haben einerseits eine Erhöhung und gleichzeitig den Weg bereitet für eine längerfristige Anpassung der Familienbeihilfe. Das ist noch keine Garantie für die nächsten zehn Jahre, aber es ist das erste Mal, dass die Familienbeihilfe regelmäßig angepasst wird. Und das sehe ich schon als einen besonders großen Erfolg, wenn wir hier in Begutachtung gehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.

Zweites großes Thema: Kinderbetreuungsgeldkonto. Hier gibt es ja fünf Varianten. Die einkommensabhängige Variante steht im Moment nicht zur Diskussion, aber die vier weiteren sind relativ starr gestaltet. Wenn man sich einmal entschieden hat, kann das nicht mehr individuell geändert werden. Unser Ziel ist es, diese Modelle ab Herbst zu diskutieren und neue Konzepte vorzulegen, um das ganze System individueller gestalten zu können, flexibler einsetzbar zu machen, vielleicht auch mit einer längeren Periode – Stichwort Schulstart –, und vor allem natürlich um die Männerbeteiligung zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS-LIF und Team Stronach.

Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen: Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe und würde mir wünschen, dass die Familien- und Jugendsprecher aller Fraktionen mit mir gemeinsam an diesen wichtigen Zukunftsthemen für Österreich arbeiten und sich ideologiefrei und wertschätzend für ein familienfreundlicheres Österreich einbringen. Erste Termine sind schon festgelegt, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, die hoffentlich konstruktive Ergebnisse nach sich zieht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS-LIF und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Familie hat eine Friedensfunktion. – Wenn ein Klient zu mir kommt und sagt, er will den anderen vernichten, dann sage ich immer: Wir verhandeln hart, aber wenn ich an der nächsten Ecke einen Unfall habe, dann möchte ich, dass mir der andere Hilfe leistet. Und das möchte ich auch hier in diesem Saal, nämlich wenn einer von uns einen Unfall hat, dass ihm draußen jeder Erste Hilfe leistet. Und diese ganz wesentliche Friedensfunktion erfüllt zuerst einmal die Familie. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Wikipedia lässt grüßen!

Sie sagt das ihrem Bruder Kreon. Und damit sind wir wieder bei der Familie (Abg. Rädler: Wikipedia!), bei der Familie, die es zu fördern gilt – und ich sage das gerade heute –: auch im Sinne des gesellschaftlichen Friedens. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Wikipedia lässt grüßen!)

Beifall bei NEOS-LIF, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stronach.

Ich glaube, das wäre ein schönes Bild, das wäre mein Bild, aber dieses Bild ist bei Weitem nicht ideologiefrei. Das propagiert schon ein Familienbild, über das wir uns einmal einigen müssen. Ich wäre sehr froh, wenn wir uns darauf einigen könnten. Das muss ich auch ganz deutlich sagen. (Beifall bei NEOS-LIF, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stronach.)

Beifall bei NEOS-LIF, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Wir freuen uns insbesondere über den Ausbau der Kinderbetreuung. Ich sehe, dass auch mit diesem Ausbau der Kinderbetreuung natürlich ein gewisses Druckmittel da ist. Und da bitte ich Sie ganz herzlich, das auch gegenüber den Ländern einzusetzen, um tatsächlich zu einem einheitlichen Qualitätsrahmen zu kommen. Unserer Meinung nach gehört Kinderbetreuung nicht in die Kompetenz der Länder, sondern in Bundeskompetenz. Und da müssen ein einheitlicher Rahmen her, einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Ausbildungsstandards. (Beifall bei NEOS-LIF, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Und ich darf mich an dieser Stelle auch bei allen Hörerinnen und Hörern des gestrigen „Report“ entschuldigen: Wenn man einen international erfolgreichen Österreicher, der insgesamt 120 000 Arbeitsplätze geschaffen hat, 100 000 im Ausland und 20 000 in Österreich, und vielen Familien, vielen Müttern und Vätern Löhne gezahlt hat, lächerlich darstellt, dann ist das, glaube ich, auch eines öffentlichen staatlichen Fernsehens unwürdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir denken, das trifft die gesamte Wirtschaft, denn das durch die fehlende Anpassung nicht vorhandene Geld fehlt der regionalen Wirtschaft, fehlt für die regionale Bildung, fehlt für die Arbeitsplätze. Daher muss man das schnellstens ändern und aufholen! Eine Ankündigungspolitik und Verschiebung auf Jahre hinaus hilft jenen, die bereits an der Armutsgrenze leben, nicht. Was können sie sich davon kaufen? In diesem Bereich müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, Maßnahmen, die sofort wirksam sind, damit die Familien einigermaßen mit der Teuerung zurechtkommen. Ich glaube, das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Frank Stronach hat immer gesagt, wir alle haben gesagt, es muss ausgabenseitig gespart werden, eine Entbürokratisierung muss stattfinden, es muss zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen und der Gewerkschaften kommen, sodass dort gespart wird, und dann könnte man das ersparte Geld für wirksame Maßnahmen verwenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir vom Team Stronach sagen klipp und klar und bekennen uns dazu: Das einzige funktionierende und nachhaltig erfolgreiche Zukunftsmodell für diesen Staat Österreich ist eine intakte Familie. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das, was Sie da produziert haben, ist ein Einstellungshindernis für Frauen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, und das, was Sie als Schutz gedacht hatten, geht als Schuss nach hinten los. Das kommt daher, dass Sie die Unternehmen und die Unternehmer nicht verstehen – ich sage das ganz gezielt in diese Richtung –, und die Familien, das sieht man am Steuerdschungel, verstehen Sie auch nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Wertes Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier und zu Hause! Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich möchte kurz eine Klarstellung machen: Herr Lopatka hat gesagt, ich bin im Boot, in einem fremden Boot. – Ich bin in keinem fremden Boot, ich habe mein eigenes Boot, danke. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS-LIF.

Ich möchte auch erwähnen – ich bin sehr stolz darauf –, in meinem letzten Akt als Chairman von Magna habe ich veranlasst, dass die Batterietechnologie hier in Österreich gebaut werden muss. Darauf habe ich bestanden, und darauf bin ich stolz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS-LIF.) Das sind viele Arbeitsplätze und eine große, große Zukunft, denn wir sind einigermaßen führend bei Elektroautos.

Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.

Noch einmal: vielen Dank! Das war heute meine letzte Rede, respektvoll, ich ziehe mich zurück, und ich habe Ihnen die Gründe gesagt, warum und weshalb. Danke, dass ich hier sein durfte! (Allgemeiner, von den Abgeordneten des Teams Stronach stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Stronach reicht Bundeskanzler Faymann, Bundesminister Hundstorfer und Staatssekretärin Mag. Steßl die Hand.)

Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Lieber Frank Stronach! Ein Farewell auch vonseiten der NEOS, alles Gute für Ihre nächste Etappe! Ich glaube, Sie haben die Republik oft zum Nachdenken gebracht, ab und zu auch zum Schmunzeln, und ich ziehe jedenfalls den Hut vor Ihrer unternehmerischen Lebensleistung. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Andererseits wissen wir, die duale Ausbildung, so gut sie auch ist und einmal funktioniert hat, ist so, wie sie funktioniert, heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Das weiß ich auch aus der Magna-Zeit, denn unter Frank haben wir eigene Trainingszentren und Schulungseinrichtungen errichten müssen, weil einfach die Qualität der Absolventen auf dem freien Markt nicht gepasst hat. Wie wir alle wissen, haben die größte Karriere bei Magna die Werkzeugmacher und die Techniker gemacht. Und da braucht es einfach ein gewisses technisches Talent, aber auch ein Können. Da sind die Schulen aber leider nicht mehr ganz zeitgemäß. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was die Garantie seitens der Regierung betrifft, bin ich ein bisschen skeptisch, denn ich bin immer skeptisch, wenn die Regierung Garantien abgibt, ob das für Arbeitsplätze oder für Ausbildungsplätze der Fall ist. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Ob die dann wettbewerbsfähig sind, das wird allein der freie Markt zeigen, und nur daran kann man die Politik dann messen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Diagnose lautet somit: Wir haben in Österreich eine völlig verfehlte Bildungspolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zur Bildungspolitik sage ich ganz klar: Politik raus aus der Schule! Wir brauchen Schulautonomie. Die Eltern brauchen Einfluss darauf, wer der Schuldirektor wird. Der muss seine Lehrer einstellen können, nicht vorgeschrieben wie in der Planwirtschaft. Ich bin auch für Vielfalt und Wettbewerb der Schultypen unter sich. Wettbewerb ist immer gut und steigert die Qualität. Ich bin stolze Absolventin eines Gymnasiums und kann Ihnen sagen, als ich als 22-Jährige nach Kanada kam, konnte mir, was Allgemeinbildung betrifft, da drüben keiner das Wasser reichen. Die Gymnasien sind gut, aber wir brauchen Wettbewerb. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und was die Wirtschaftspolitik anlangt: Die Unternehmer müssen entlastet werden. Wir vom Team Stronach sehen uns als die Wächter der sozialen Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums. Allein das ist der Garant für Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht die Regierung! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS-LIF.

Matthias, du hast vorhin einen Antrag erwähnt, den du da einbringen wirst. Ich bin ein Teamplayer und würde gerne betonen, dass wir diesen gemeinsam einbringen und erfreulicherweise auch mit den Stimmen der FPÖ für eine namentliche Abstimmung sorgen werden, was den Gewinnsteuerfreibetrag anlangt, damit wir dann auch sehen, wer da aller mitstimmt. Und ich freue mich, gemeinsam mit euch Neos, gemeinsam mit den Freiheitlichen und, ich gehe davon aus, gemeinsam mit den Vertretern des Wirtschaftsbundes dafür zu stimmen, dass die Unternehmer ihren Gewinnsteuerfreibetrag selbstverständlich behalten dürfen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Das wäre nicht nur für das Unternehmertum in unserem Land gut, sondern wäre auch ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Dieser Schulterschluss kann Vorbildwirkung haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

sogar versucht, Schlupflöcher im Gesetz auszunützen, um Studiengebühren zu ermöglichen. Es geht dabei um die Frage, wie die Ausbildung möglichst gut ist, wie man von den Universitäten den Druck nimmt, dass sie selbst am Anfang die Selektion machen müssen, damit es entsprechend kleine Lehreinheiten gibt, wenn es keine Zugangsbeschränkungen gibt. Das sind große Themen, wo es besser ist, wenn sich nicht sozusagen ein Sektionschef mit den Rektoren zusammensetzt, sondern man die Bedeutung dadurch unterstreicht, dass ein eigener Minister in diesen Angelegenheiten zuständig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist ja wohl eine besonders interessante Begründung. (Beifall des Abg. Mag. Loacker.) Wir sind doch alle dem freien Mandat unterworfen, und dass in einer Regierungsfraktion persönliche Betroffenheit sozusagen eine Rechtfertigung, eine Entschuldigung für ein anderes Stimmverhalten sein soll, ist eine wirklich interessante, vielleicht zukunftsweisende Perspektive. Denken Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darüber nach, ob Sie nicht vielleicht bei jeder Abstimmung irgendwo auch persönlich betroffen sind und in Zukunft etwas mehr von der Möglichkeit des freien Mandates Gebrauch machen möchten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben schon recht beziehungsweise gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen: Sparen ist richtig und wichtig. Richtig sparen an den richtigen Stellen wäre jedoch noch besser. In dem Fall haben Sie am falschen Ort gespart, indem Sie das Wissenschaftsministerium eingespart haben, aber auch bei der Polizeireform, wenn ich diese ansprechen darf. Wenn Sie 122 Polizeidienststellen einsparen, dann ist das der falsche Weg. Sie müssten zuerst Strukturreformen machen und dann einsparen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie diesen Antrag! Sie tun Österreich etwas Gutes damit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich werde es gleich vorwegnehmen: Wir werden zustimmen, und zwar weil die Beamten etwas dazubekommen haben. Die haben 2013 schon eine Nulllohnrunde gehabt und leiden natürlich das ganze Dienstleben darunter. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt nicht nur Beamte mit hohen Gehältern, wie man es im Durchschnitt sieht, sondern es gibt auch die kleinen Vertragsbediensteten, die teilweise nicht einmal 1 000 € verdienen. Meine Damen und Herren, das ist grob fahrlässig, wenn wir hier nichts tun. Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum Schluss möchte ich Ihnen das an einem Beispiel eines Exekutivbeamten veranschaulichen: Hier in Wien hat er gestern um 13 Uhr seinen Dienst begonnen. Heute um 7 Uhr in der Früh hatte er Dienstschluss, und um 8 Uhr muss er da draußen stehen, bis wir fertig debattiert haben. Wenn das um 24 Uhr ist, dann steht er bis 24 Uhr draußen – und morgen um 7 Uhr in der Früh hat er wieder Dienst. – Ist das gerecht? Ist das menschlich? Ist das gerechtfertigt, dass wir diese Leute ausbeuten? – Ich sage: nein! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was kommt als Nächstes? Eines ist jedenfalls sicher: Es kommen ungeheure Kosten auf die Wirte zu, und es besteht leider Gottes hier keine Rechtssicherheit. Es gibt so viele Vorschriften – und jetzt bin ich wieder bei meinem Thema der Bürokratie und der Überregulierung aller Lebensbereiche bei uns –, und die treffen, glaube ich, vor allem die Wirte. Da gibt es nicht nur die Vorschriften von den verschiedenen österreichischen Ebenen, sondern auch von der EU-Ebene. Da droht ja bald schon eine EU-Speisekarte über unsere Wirte hereinzubrechen, die dann auflisten müssen, was alles im europäischen Einheitsgulasch zu finden ist. Ich meine, das ist der falsche Weg. Mit so viel Bürokratie kann man einfach nicht wettbewerbsfähig sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was das Tabakthema anlangt, so möchte ich einfach sagen: Die Zeche für diverse Schnapsideen zahlen garantiert die Wirte, und die tun mir leid. Aber der eigentliche Hauptgrund meiner Rede in diesem Fall ist ein Plädoyer für Bürokratieabbau und Rechtssicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass uns das Rauchen nicht guttut, wissen wir alle seit vielen Jahrzehnten. Das wissen die mündigen Bürger, das wissen die Patienten. Ich glaube, da braucht man nicht so betulich in Parlamentssitzungen oder in sonstigen Foren Verbote auszuhecken oder Zonen einzurichten und zu deklarieren, wo geraucht werden darf und wo nicht. Ich denke, man sollte speziell bei den Jugendlichen auf das Wissen und auf die Bildung der Einzelnen setzen und dort viel mehr bewirken, als bis jetzt getan wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Eine gute Entwicklung wäre es, den Leuten zu sagen und zu erklären, was gesund ist, was weniger gesund ist und was schädlich ist. Ich glaube, die Entscheidung, zu rauchen oder nicht zu rauchen, soll jeder Einzelne selbst treffen. Und wenn die Bildung, die Haltung der Einzelnen so weit fortgeschritten ist, dass sie wissen, was gut für sie ist, dann werden sie auch dementsprechend entscheiden. Dann brauchen wir keinen Staat, der mit erhobenem Zeigefinger jedem alles vorschreibt. Das ist eine ganz schlechte Entwicklung! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Viel einfacher ist es, wenn man sich hinstellt und sagt, wir machen klare Gesetze in den Bereichen, wo wir sie brauchen. Wir brauchen in vielen Bereichen keine Gesetze, sondern mehr Bildung, mehr Haltung, mehr Selbstbestimmung des Einzelnen. Das ist aus unserer Sicht das Wichtigste. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Jetzt erklären Sie mir einmal, warum das nicht möglich ist, eine aus dem Steuertopf finanzierte Studie offenzulegen und öffentlich zu diskutieren. Warum wird die versteckt? – Ich habe gedacht, diese Dinge gehören ins letzte Jahrhundert, dass man die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht auf Augenhöhe behandelt. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.

Und der zweite zentrale Punkt für mich ist: Machen Sie endlich den Weg frei für eine ordentliche Finanzierung unseres Bildungssystems und auch für Innovation im Bildungsbereich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka, ich weiß – denn ich höre das alles jetzt schon seit Jahren –, Sie bauen sich halt Ihre eigene Welt. (Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!) Nein, ich baue mir keine, ich lebe nicht in meiner Welt. (Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?) Ich kann dazu dann einiges zitieren, aber wir werden dann noch darauf zurückkommen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Herr Kollege Lopatka: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir, wie was gelaufen ist – und dann werden wir feststellen, wer Schuld hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Nach wie vor stinkt diese ganze Angelegenheit. Ich kann nur immer wieder wiederholen – und das werde ich nicht aufgeben, solange ich in diesem Haus sitze –: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der diese Vorgänge restlos aufklärt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.

Ich wünsche mir von der Regierung, dass nicht nur die Opposition miteinbezogen wird, sondern endlich auch Fachleute – und zwar nicht dieselben Leute aus der FIMBAG, aus der Oesterreichischen Nationalbank und aus der FMA, die in ihrer Aufsichtsrolle bei der Hypo Alpe Adria alles verschlafen haben oder, stärker formuliert, ihre Pflichten durch grobe Fahrlässigkeit verletzt haben. Wenn ich auch den Herrn Vizekanzler sehr schätze, so liegt er absolut nicht richtig, wenn er den Grünen hier Polemik vorwirft, denn die Grünen sprechen nicht zu Unrecht von Konkursverschleppung. Es wird hier eine verantwortungsvolle Lösung bewusst verschleppt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Und selbstverständlich muss die Wyman-Studie veröffentlicht werden, das habe ich schon am „Runden Tisch“ im ORF am Tag nach der Regierungsbildung verlangt. Das ist wohl das Logischste. Aber die wird wahrscheinlich nicht veröffentlicht werden, weil da nämlich drinnen steht, dass die Bank durch eine Bad Bank abgewickelt werden muss und dass wir nicht darum herumkommen. Aber das will man hier nicht zugeben. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Aktiengesetz. Man kann nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen – das ist ein klarer Gesetzesbruch –, und noch dazu durch höchst unfähige Personen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist kein Wunder, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zurückgetreten ist. Und der einzige Grund, warum man das nicht ins Budget nehmen wollte, ist wegen der Maastricht-Kriterien, denn wenn die Hypo hineingenommen wird, sind wir sofort über 80 Prozent Staatsverschuldung, und das heißt dann natürlich höhere Zinsen, eine schlechtere Bonität, und wir sind damit eines der am schlechtesten geführten Länder mit der schlechtesten Regierung (Abg. Mag. Schieder: Geh! Jetzt sind wir wieder !), und das kann es ja nicht sein. Das ist ein klarer Fall von Bilanzfälschung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

men? – Beide sollen laut ihren Satzungen Banken analysieren, prüfen und genau das vermeiden, was in der Hypo passiert ist. Die haben nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt. Also wir steuern blind, taub und stumm auf ein Milliardendesaster zu, das noch viele Steuererhöhungen für uns bedeuten wird. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich glaube, das hat noch niemand wirklich bemerkt (Abg. Krainer: Oh ja! Das ist ja Absicht!) oder zumindest öffentlich kritisiert: Die Bemessungsgrundlage hat sich verändert, und das spekulative Element ist ausgenommen! – Meine Damen und Herren, auf der ganzen Welt versucht man, Spekulationen einzudämmen, bei uns aber tut man alles, um der Realwirtschaft zu schaden und die Spekulationen zu fördern. Die weiteren Pläne sind dann wahrscheinlich, dass man diese neue Bankensteuer gegen Beteiligungen an der Hypo Alpe Adria für Banken eintauscht, die daran überhaupt nicht beteiligt sein wollen. Das kann ja nicht funktionieren, das sagt einem ja der Hausverstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen das Hypo-Alpe-Adria-Problem endlich ehrlich und mutig lösen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Beziehen Sie bitte die Opposition und Fachleute mit ein und stehen Sie zu Ihrer politischen Verantwortung! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Diskutieren Sie das offen mit uns! Schützen Sie nicht die Anleihegläubiger, schützen Sie die Steuerzahler in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Situation der Regierung hat jemand ganz klar beschrieben: beispiellos, einfallslos. Und das hat jetzt nicht jemand gesagt, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern das war Professor Schneider, Wirtschaftsprofessor in Linz. Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, sind einfallslos, sind Belastungen und sind das, was die Bürger sich in diesem Land nicht erwartet haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was dieser Regierung fehlt, das ist Mut zur Veränderung, Mut, endlich anstehende Verwaltungsreformen durchzuziehen. (Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?) Wir unterstützen das. Die Frau Innenminister Herr Kollege Lopatka, was ich dieser Regierung auch vorwerfe, ist, dass sie die Dinge zu wenig durchdenkt. (Abg. Dr. Lopatka: Frage!) Würde man im Sicherheitsbereich die Bürokratie abbauen, dann hätten unsere Sicherheitsbeamten wieder mehr Zeit, draußen bei der Bevölkerung zu sein. Und gerade das ist es, was die Bevölkerung wünscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vorschläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es gibt aber einen Bereich, Kollege Lopatka, wo ihr wirklich Weltmeister seid, wo die Regierung der letzten Jahrzehnte stark im Vordergrund ist und wo wir in allen Statistiken oben sind (Abg. Dr. Lopatka: Niedrigste Arbeitslosigkeit!), nämlich was die Abgabenquote betrifft. Ich habe mir eine Statistik angeschaut: 45,1 Prozent ist sie mittlerweile. Und ich sage Ihnen ehrlich, das ist zu viel! Das ist viel zu viel, das können wir den Bürgern nicht zumuten, und da müssen endlich Reformen stattfinden! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und wenn Sie nun fordern, die Kinder am liebsten drei Jahre in den Kindergarten zu geben, dann sage ich Ihnen eines: Wichtig wäre, wenn wir die Kinder im Kindergarten haben, dass die Qualität der Betreuung passt, dass das Verhältnis von Betreuungspersonen zu den Kindern passt. Das passt nämlich auch vorne und hinten nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Heute haben wir uns mit dem griechischen Botschafter getroffen, und der hat gemeint, die ganze Misere sei ein Fehlmanagement der Politik. Wenn ich mir anschaue, was bei uns passiert, was die Regierungsparteien in den letzten Jahren produziert haben und wo sie jetzt beim Weiterwursteln wieder dabei sind, dann befürchte ich, dass Österreich auf dem Weg von Griechenland ist. Und ich fordere Sie auf, endlich Mut zu zeigen, dringend notwendige Reformen anzugehen! Mit uns werden Sie einen Partner haben, um diese Reformen durchzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Bei den Managergehältern?

Succus: Auch hier hätte das Insolvenzrecht angewendet werden müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Bei den Managergehältern?)

Beifall beim Team Stronach.

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, dass die Bürger ohne Ende belastet werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!) Ursprünglich wurde seitens der SPÖ versprochen: Wir schenken 1 100 € pro Jahr für die mittleren Einkommen. (Ruf bei der SPÖ: Von „schenken“ kann keine Rede sein!) Das hat Herr Bundeskanzler Faymann gesagt. Außerdem weiß man seit Eugen Freund nicht mehr, was bei der SPÖ unter mittleren Einkommen zu verstehen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir vom Team Stronach wollen eine Wirtschaftsoffensive. Wir wollen, dass die Wirtschaft gestärkt wird. Wir wollen eine Steuerreform und dass der Wirtschaftsmotor und der Konsum angekurbelt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?

Und was fällt Ihnen zu dieser Thematik ein? – Ihnen fallen neue Steuern ein. Sogar der Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt: „Wer für neue Steuern ist, vertreibt Investoren und vermindert Arbeitsplätze“. Geschätzte Kollegen von der ÖVP! Auf wen hören Sie eigentlich? – Ich denke einmal, dass er als Ihr großer Wirtschaftsboss doch Gewicht haben wird. Sie können doch seine (Ruf bei der ÖVP: Auf den Frank!) – Ja, das wäre toll, Herr Kollege. Wenn Sie auf den Frank hören würden, würde Österreich toll dastehen. Wir wären dann eine Vorbildregion, ein Vorbildstaat. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sagen: Kein Problem, da gibt es dann einen Knopf bei der Gemeinde, auf den man drücken kann. Eigenartigerweise wird in der Steiermark – Kollegin Martina Schenk wird das bestätigen – eine Gemeinde nach der anderen zugesperrt, zugedreht. Da wird drübergefahren. Wo bitte sollte dann noch ein Knopf angebracht sein, wenn nicht einmal mehr das Gemeindeamt in Funktion ist? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. (Abg. Dr. Lopatka: Glück auf fehlt noch!) – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS-LIF, FPÖ und Grünen sowie beim Team Stronach.

Geschätzte Wirtschaftsbund-Abgeordnete, wenn Sie heute da sitzen bleiben, dann möch- te ich nie mehr von der ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“ hören. Dann brauchen wir eine Entfaselung der ÖVP! Denn dann ist es ein reines Gefasel, was da die ganze Zeit läuft. (Beifall bei NEOS-LIF, FPÖ und Grünen sowie beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.

Und jetzt würde es mich interessieren, wie die Kollegen Bösch und Themessl von der FPÖ Vorarlberg hier zu ihrem eigenen Entschließungsantrag abstimmen, in dem es um genau diese Dienststellen geht, deren Schließung Egger akzeptabel findet. Ich bin gespannt, wie sie dann abstimmen werden. Ich werde mir das genau anschauen, meine Damen und Herren! Das ist Doppelmoral, was Sie da machen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Weninger.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Sprach einer, der inzwischen bei der wie vielten Partei ist? – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten!

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier herinnen! Machen Sie sich selbst ein Bild! Das ist Doppelmoral. So können Sie ÖVP und FPÖ glauben! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Sprach einer, der inzwischen bei der wie vielten Partei ist? – Ruf bei der ÖVP: Bei der dritten!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich glaube, man sollte sich wegbewegen von dem Klein-Klein und Nachjustieren in einzelnen sozialen Fragen hin zu einer grundsätzlichen und auch mutigen Debatte dahin gehend: Was ist ein guter Sozialstaat, was ist eine soziale Marktwirtschaft im dritten Jahrtausend? Da lügen wir uns selber immer gerne in den Sack und kommen mit Argumentationen daher, die aus den siebziger Jahren stammen, wo es noch viel mehr Geld gegeben hat. Jetzt haben wir Sozialbudgets, die ausufern, die sehr groß sind und die zum Teil in die falschen Richtungen verwirtschaftet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schwentner: Es geht nicht um Hilfe, es geht um Rechtsanspruch!

Ich glaube, wir sollten alle mitsammen den Mut finden, uns wirklich dazu zu bekennen: Wir wollen den Schwachen und den Bedürftigen helfen, aber wir wollen nicht einen zu Missbrauch einladenden Sozialstaat noch weiter ausbauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schwentner: Es geht nicht um Hilfe, es geht um Rechtsanspruch!)

Beifall beim Team Stronach.

Man muss sich das sicher sehr genau anschauen. Also wir sind da eher kritisch eingestellt, wobei das Team Stronach natürlich ganz klar für Zuwanderung ist, aber für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, die die Wirtschaft braucht. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir schauen und vielleicht auch eine Lösung andenken. Aber in einer Enquete, wie du, lieber Otto, sie angesprochen hast, kann man mit uns darüber reden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher müssen wir andere Wege finden, den Künstlern zu helfen. Ich denke, es wäre zum Beispiel der zinsenfreie Kredit, den man über den Staat lukrieren kann, ein Weg. Es ist sicher auch ein guter Weg, regelmäßige Kunstpreise zu haben, die von einer unabhängigen Jury zugesprochen werden, Künstlern, die schöne, gute Sachen machen, die etwas darstellen. Ich denke, in diese Richtung sollte man argumentieren und debattieren – und nicht jetzt schon von vornherein ein Fixum festlegen, das dann der Staat berappen muss. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum Bereich Bioförderung. Da gehen wir verstärkt auch Richtung Kreislaufförderung. Die Kreislaufwirtschaft, die regionale Kreislaufwirtschaft ist das Wesentlichste. Wir wollen diesen Kreislauf Pflanze–Tier–Dünger forcieren. Und ein Schritt darüber hinaus – und jetzt wird es ganz wichtig –: Beim WTO-Freihandelsabkommen, das jetzt diskutiert wird, sind wir dafür, dass die Grundnahrungsmittel Milch, Fleisch, Getreide und Mais nach dem kanadischen Muster ausgenommen werden. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Seid’s neidisch?!

einen substanziellen Teil der Parteigebarung ausmachen, einen Teil der politischen Landschaft quasi kaufen können. (Abg. Dr. Strolz: Haben wir heute eingebracht!) – Ja, schön! – Diesen Eindruck könnte man ja derzeit sowohl bei den Neos als auch beim Team Stronach haben. Auch heute wurde ja wieder eine Spende im Umfang von 1,3 Millionen € an das Team Stronach über die Medien bekannt. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Seid’s neidisch?!) Ich denke mir einmal, das war vielleicht auch ein Stück Trostpflaster für die Kollegen vom Team Stronach, da sie ja jetzt von ihrem Parteiführer verlassen worden sind.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Die FPÖ leugnet es zwar, aber der Urknall hat in Kärnten stattgefunden. Das ist unbestreitbar. Es gab Kontakte selbst mit kriminellen Vereinigungen, der kroatischen Mafia et cetera. Und dieser immense Schaden, der dann weiter kumuliert wurde, braucht Aufklärung. Wir wollen all das genau wissen, und Sie werden jetzt nicht Ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen Ihren parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn Sie endlich Ihre Kontrollverweigerung aufgeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Vielleicht überrasche ich Sie aber an diesem Punkt und sage, dass meine Intention und die Intention des Teams Stronach nicht eine solche ist. Wir sind angetreten, sachliche Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen. Die Zitatensammlung am Beginn sollte einfach als Begründung ausreichen, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, um die politische Verantwortung seit 2009 aufzuklären, insbesondere die Haftungsthemen, wenn ein und dieselbe Handlung in der Privatwirtschaft bestraft, aber im politischen Alltag anscheinend durch Immunität geschützt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Problempunkt eins sind die Kredite der Bayern in der Hypo Alpe-Adria. Führen Sie die Verhandlungen oder klagen Sie, aber holen Sie die an die Bayern gemachten Milliardengeschenke wieder zurück! Gute Geschäftsleute werden das auch in München verstehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Gleiches gilt für den Beitrag des Landes Kärnten. Der Bund hat keine rechtliche Verpflichtung, das Land aus der Pleite zu befreien – nur eine moralische. Und ein Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo Alpe-Adria gespeist ist, muss selbstverständlich dazu beitragen und einen Mindestbeitrag der Kärntner darstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Glauben Sie mir, die Harvard-Professoren würden sofort nach Österreich kommen und ihre Bücher umschreiben. Ich meine das auch gar nicht zynisch, sondern ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das für unser Land gelingen möge. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Ich wünsche mir eine Föderalismusreform. Nehmen wir doch diesen Punkt zum Anlass, dass wir sagen, ordnen wir den Föderalismus neu! Geben wir den Ländern entweder Steuerverantwortung! Wenn sie die nicht übernehmen wollen, dann brauchen wir keine Landtage. Wenn Sie wollen, dass wir eine konstruktive Opposition sind, dann lassen Sie uns bitte unseren Job machen, nämlich Kontrolle. Geben Sie uns einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Wir wollen, dass der Schaden dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich zu jenen, die in den Jahren vor 2008 gut verdient haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist auch international endlich einmal angebracht. Wir müssen doch endlich damit aufhören, dass sich in guten Zeiten wenige gesundstoßen und in schlechten Zeiten immer jene zahlen, die ohnehin hinten und vorne nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, nämlich die Bürger da draußen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Letztlich werden wir wie ein Löwe darum kämpfen, und ich hoffe, dass auch die Bürger mit dabei sind, das zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.

mehr den Journalistenfragen und schickt sogenannte Spiegelminister vor. (Ruf: Das stimmt!) Lassen wir uns nicht vorspiegeln, dass eine Insolvenz unvorhersehbare Folgen hätte! (Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Noch ist Sagunt, um zum Eingangsstatement zurückzukommen, nicht verloren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Danke sehr. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Aber das war zu einem Zeitpunkt – und Sie haben es ja selber gesagt, Herr Klubobmann Lopatka, und jetzt werden wir wieder einmal gemeinsam rechnen –, wo es so war: 24 Milliarden am Höchststand, das war mehr als das Zwölffache des Landesbudgets. Das ist so etwas von absurd! Die sind ja niemals gutgläubig, die sind unseriös, diese Anleihezeichner, wirtschaftlich unvernünftig; da passt überhaupt nichts mehr zusammen. – Das muss ein Grund sein, dass wir uns auch dort schadlos halten, bevor Sie sich am Steuerzahler vergreifen! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Ich verstehe die Leute immer besser. Es ist gerade so weit, nach dem Ausbruch der Finanzkrise jetzt auch in Österreich, dass sich immer mehr BürgerInnen zusammenschließen und sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise! – Recht haben sie! Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Plünderbanken! – Recht haben sie! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Sie sagen: Wir zahlen nicht für eure Misswirtschaft! – Recht haben sie! Und sie sagen: Wir zahlen nicht für dieses Finanzverbrechen! – Recht haben sie!

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wie wollen Sie denn das aushalten? – Sie sind in drei Monaten rücktrittsreif, ich sage Ihnen das. Sie werden das nicht aushalten. Machen Sie jetzt sauberen Tisch! Machen Sie jetzt auch schon den Weg frei für die Untersuchungen. Sonst sind Sie in einem halben Jahr ja gar nicht mehr da! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Sie sollten das wissen: Das ganze Kontrollversagen haben Liebscher und Nowotny zu verantworten. Und das ist Ihre Spitze der Taskforce! Und deshalb kommt auch die Insolvenzlösung nicht wirklich ins Spiel, denn dann würde das alles viel stärker auf den Tisch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Was ist da los? Legen Sie Ihre Parteispenden offen! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) Wie viel bekommen Sie von Raiffeisen? Wie viel bekommen Sie von der Grazer Wechselseitigen? Sie müssen es ja wissen in der Steiermark! Das sind die Zusammenhänge! Das ist der Filz! Und der gehört weg. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wenn wir das schaffen, wenn wir es gleichzeitig und gemeinsam angehen, dass diese Aufarbeitung passiert und dass die Großgläubiger und die nicht Schützenswerten drankommen, dann haben Sie unsere Hand für die gemeinsame Lösung. Aber einen Schulterschluss für diese Versager-Koalition gibt es nicht, da machen wir selber eine neue. Geben Sie uns das Finanzministerium, wir zeigen Ihnen, wie das geht! (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Antworten auf diese Fragen zu bekommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Zwischenrufe beim Team Stronach.

Trotz dieses Riesenproblems wird dieser Schaden jeden Tag größer. Jede Schlagzeile, jeder Bericht, ob beim ORF oder in anderen Medien, verschlimmert die Situation. Auch diese Dringliche heute trägt nicht zur Schadensminimierung bei, aber schon gar nicht. Denn die Kunden dieser Bank werden täglich verunsichert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der ab Herbst arbeitet!

Und dann, Herr Kollege Kogler, bin ich bei Ihnen. Dann steht, wenn notwendig, einer politischen und auch juristischen Aufklärung und auch einer entsprechenden Prüfung nichts entgegen. Dann müssen alle Verantwortlichen, unabhängig vom Ansehen, sozusagen vor den Vorhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der ab Herbst arbeitet!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage, wir brauchen außerdem eine klare Gewaltentrennung, aber nicht nur zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur, sondern auch zwischen den Regierungsverantwortlichen und diversen Interessenvertretungen und Kontrollorganen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ganz wichtig, denn schließlich gibt es abgesehen von der Hypo Alpe-Adria noch zwei weitere Problemfälle zu lösen. Die ÖVAG und die Kommunalkredit stehen uns auch noch bevor. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage, wir brauchen außerdem eine klare Gewaltentrennung, aber nicht nur zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur, sondern auch zwischen den Regierungsverantwortlichen und diversen Interessenvertretungen und Kontrollorganen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ganz wichtig, denn schließlich gibt es abgesehen von der Hypo Alpe-Adria noch zwei weitere Problemfälle zu lösen. Die ÖVAG und die Kommunalkredit stehen uns auch noch bevor. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich ende hier mit einem abgewandelten Zitat, sofern ich es richtig im Kopf habe, von Karl Kraus: Mehr Staat ist genau jene Krankheit, für deren Therapie sie sich hält. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Eine Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jeder, der bei dieser Hypo-Pleite Dreck am Stecken hat, in die Pflicht genommen werden muss – und auch die Konsequenzen tragen muss, ohne Wenn und Aber: die Bayern, die Kärntner, die Alteigentümer, die Großinvestoren, die ganzen Abzocker, die jetzt mit unserem Steuergeld aufgefangen werden sollen. Mir persönlich fehlt das Verständnis dafür, dass wir das bezahlen sollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Ein Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, um hier wirklich Licht ins Dunkel zu bringen und alles lückenlos aufzuklären. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Um das alles bestmöglich beleuchten zu können, braucht es einen Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ein Element, ein Beitrag dazu, Licht in diesen Filz zu bringen und das österreichische politische System auf einen besseren Weg zu bringen, wird ein Untersuchungsausschuss sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen unser erstes Augenmerk darauf richten, was mit der Hypo Alpe-Adria jetzt passiert, und dann unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die Aufklärung dieses Falles richten! Daher bin ich für die Unterstützung dieses Untersuchungsausschusses. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Team Stronach, Grünen und FPÖ.

Von wem kommt das? – Von NEOS, von den Grünen, von der FPÖ, vom Team Stronach? – Nein, das kommt von Daniela Holzinger, SPÖ, und sie empfiehlt heute auch auf ihrer Blogseite einen Untersuchungsausschuss. Wir sagen: Danke schön! (Beifall bei NEOS, Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, sagt Ihnen der Name eines Bürgermeisters aus Oberösterreich etwas, und zwar von Bürgermeister Jakob Auer? Sagt Ihnen der etwas? Das ist der Bürgermeister von Steinerkirchen an der Traun. (Abg. Wöginger: Johann!) Johann. Das ist der Bruder vom Jakob, und deswegen sitzt der Jakob nicht da, denn dieser Bürgermeister hat aufgrund der Postenschließung in seinem Ort seinen Rücktritt erklärt. Frau Bundesminister, also jetzt sehen Sie, das ist ein ÖVP-Bürgermeister, nicht einmal Ihre eigenen Parteikollegen sind mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich nehme es Ihnen nicht ab, Frau Bundesminister, dass da kein Cent eingespart wird, denn wenn ich Dienststellen schließe und diese nicht mehr betreiben muss, dann spare ich. Und das ist der Punkt. Bei der Sicherheit sollte man eigentlich nicht sparen, und das darf mich auch etwas kosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der richtige Weg wäre, dass Sie zuerst einmal bei der Verwaltung einsparen. Das heißt, die Verwaltungstätigkeiten wurden in den letzten Jahren so extrem aufgebläht, dass die Polizei nicht mehr auf der Straße, sondern in der Schreibstube ist und dort die Verwaltungsaufgaben abarbeiten muss. Und dem gehört entgegengewirkt. Und dann können wir einmal diskutieren, wo es vielleicht vernünftig ist, eine Dienststelle zu schließen oder manche zusammenzulegen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Frau Bundesminister! Eine Frage: Wissen Sie, was das grundeigenste Bedürfnis der Bevölkerung ist? – Nämlich die Sicherheit. Und die grundeigenste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der Steuerzahler zahlt ja das Geld dafür. Sie nehmen das Geld, Sie nehmen die Steuern, aber in der Realität überlassen Sie die Bevölkerung in Sicherheitsfragen ihrem Schicksal. Und das ist sicher zu reparieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Wir brauchen ein eigenes Exekutivdienstgesetz mit gut ausgebildeten Beamten, die dann auch ordentlich bezahlt werden und motiviert sind. Dann können sie für Sicherheit sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sparen, das macht keinen Sinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das glaube nicht nur ich, sondern das glauben viele Menschen. Eine von mir initiierte Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Polizeipostens in meiner Heimatgemeinde zeigt, wie sehr den Menschen dieses Thema unter den Fingernägeln brennt. Ich bin von Haus zu Haus gepilgert und habe mir die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Und lassen Sie sich eines sagen: Die Sorgen und Ängste der Menschen sind groß. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren, lassen Sie mich das nochmals betonen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Für mich als Burgenländer ist das nicht nachvollziehbar! Rot, Schwarz, Grün und NEOS haben das getan. Ich frage daher jetzt explizit meine burgenländischen Kollegen: Warum kann man als burgenländischer Abgeordneter in so einer heiklen Frage nicht über seinen Parteischatten springen und zum Wohle der Menschen im Burgenland abstimmen?! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

haltend): Stoppen Sie diese Polizeidienstpostenschließungen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Bitte belehren Sie mich in dieser Frage eines Besseren! Jetzt halte ich es wie Goethe: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wir haben mittlerweile recherchiert und erfahren, dass Bundesminister Kurz auch morgen im Haus wäre. Ich weiß nicht, was so dringend ist, dass diese Erklärung heute stattfinden muss, dass man deswegen die Debatte und die Beschlussfassung gerade über die so wichtigen österreichischen Themen wie Steuer- und Gebührenerhöhungen nach Möglichkeit weit weg von der Medienöffentlichkeit nach hinten schiebt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach

Wir sehen uns daran erinnert, dass man generell Dinge, die diese Regierung angehen, möglichst wenig vor den Vorhang zerrt und dass man verhindert, dass möglichst ungefiltert und direkt die Menschen in Österreich – vor allem an den Fernsehschirmen – von Debatten und Debattenbeiträgen Kenntnis erlangen können. Es ist zwar eine Tatsache, dass auf ORF III – wobei ich sagen muss, dass dieser Sender ganz hervorragende Aufklärungsarbeit leistet (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach); das sei hier auch einmal gesagt – diese Zeit gesendet wird, aber wir wissen auch ganz genau, dass viele Österreicherinnen und Österreicher diesen Sender noch nicht schätzen gelernt haben. Vielleicht ändert sich das; derzeit ist es noch nicht so.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wir stehen nicht an, das in der Sache anzuerkennen, aber der Haupthintergrund ist ein ganz anderer. Die Abgabenänderung war erstens die Möglichkeit, die Budgetsituation noch einmal zu diskutieren, und damit diverse Löcher – vom Budget bis zur Hypo und wieder retour. Das soll, wenn es nach Ihnen geht, spät stattfinden, aber morgen wird es Sie ohnehin wieder einholen. Der zweite Punkt ist die Sache mit den kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Gründerinnen und Gründern. Genau darum geht es, und das war das Hauptmotiv, warum das verramscht worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?

Da haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten können. Sie haben gesagt, das, was Sie in diesem Entwurf stehen hatten, werde saniert. – Gar nichts ist saniert worden! Es bleibt alles gleich schlecht. Dieser Schwindel soll vertuscht werden, und das möglichst spät. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) Deshalb kommt Herr Kurz jetzt und nicht morgen Früh, wo es besser passen würde. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu thematisieren (Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?), weil ich glaube, dass so wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die man eigentlich brauchen würde, um die Bürger über dieses gewaltige Steuerpaket aufzuklären. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Danke, dass Sie das zulassen. Es ist mir nämlich wichtig, zu sagen: Wir sollten über die Ukraine sprechen, aber am Nachmittag. Wir stehen nämlich derzeit vor dem größten Bankenraub oder Volksvermögensraub der Zweiten Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!

Sie nehmen uns, der gesamten Opposition, die Gelegenheit, dass wir uns zu diesen Horrorsteuern äußern können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt kommt der EuGH – neues Urteil Februar – und sagt, Landeshaftungen sind völlig irrelevant. Die hätten die Bank lieber an die Klujew-Brüder verkauft, weil die einen besseren Preis geboten haben – mit dem Argument, der Kaufpreis zählt und die Landeshaftungen sind völlig wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäftsordnung!

Vor Kurzem hat Staatssekretärin Steßl in einem Interview gesagt, man solle die Konten von Oligarchen einfrieren. – Das sind genau diese Leute! Ich frage mich nur, wie die Frau Staatssekretärin dies erkennen will. Die haben ja nicht „Oligarch“ auf die Stirn tätowiert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäftsordnung!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Das ist ein komplett unsinniges Urteil, genauso wie es unsinnig ist, jetzt die wertvolle Fernsehzeit vor 13 Uhr mit dem Ukraine-Thema zu blockieren, anstatt über die Steuerlawine zu sprechen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!

Mein Schlusssatz noch: Der ausgabensüchtige Staat kommt mit dem Steuergeld der Bürger nie aus. Jedes Jahr gibt es ganz verlässlich ein Budgetloch. Aber höhere Einnahmen haben hierzulande noch nie zu einem ausbalancierten Budget geführt, sondern immer zu noch höheren Ausgaben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Themenverfehlung!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!

Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steuermaximalquote. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszeitungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursachten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! (Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Darauf möchte ich von Herrn Kurz eine Antwort haben. Daher bin ich der Ansicht, dass ihm Zeit gegeben werden muss, darüber nachzudenken und zu ermitteln, was die Finanzmarktaufsicht seit dem Eingang dieses Schreibens gegen diese Oligarchen und gegen diese Menschen, die hier in Österreich vermutlich versuchen, ihr Geld weißzuwaschen, unternommen hat. Das wüsste ich gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lopatka: Fürchten Sie sich nicht!

Wenn man heute die Steuern nicht unwesentlich erhöht, dann wird es wohl der weiteste Sprung sein, den Sie derzeit in Angriff nehmen wollen. Aber, Herr Lopatka, wenn Sie mich hier unterbrechen, dann machen Sie mir Angst, denn wenn Sie noch größere Sprünge hinsichtlich einer Steuererhöhung vorhaben als diesen, dann ist das schon eine gewisse Angstmacherei. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lopatka: Fürchten Sie sich nicht!)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Was mich auch stört, sage ich Ihnen (Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwendungsdebatte!) – Ja, es ist ein Beispiel dafür, dass die gesamte Debatte auf Sparflamme gehalten werden soll. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wenn wir hier 25 Gesetze, mindestens 25, wenn ich mich nicht verzählt habe, wie das Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und andere Gesetze, unter TOP 3 diskutieren sollen und dafür nur ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, dann kommt pro Gesetz eine Minute Redezeit für jede Fraktion in Frage.

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst geringhalten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklichkeit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht (in Richtung des Abg. Krainer) als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz darauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn man hier eine Verbindung zur Ukraine herstellt, dann halte ich es für schade, dass sie geschäftsordnungsmäßig dahin geht, dass man die Debatte um diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme nach hinten reiht. Wenn es eine Konsequenz zwischen der Debatte über die Abgaben und jener zur Ukraine geben sollte, dann würde ich mir in meiner Eigenschaft als Landesverteidigungssprecher unserer Fraktion wünschen, dass die Regierung das Thema Ukraine zum Anlass dafür nimmt, darüber nachzudenken, ob sie das Landesverteidigungsbudget wirklich senken möchte oder ob es nicht besser wäre, dass man es nicht senkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister, ich muss sagen, ich bin enttäuscht – um Ihre Worte zu verwenden –, fast sogar betroffen, dass Sie sich hergeben, die Debatte im österreichischen Nationalrat über relevante, wesentliche Steuergesetze in den Nachmittag zu verstecken, und dann so einen Auftritt hier abliefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach

Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaftigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider haben wir dem Bericht des Herrn Bundesministers nicht mehr entnehmen können als den Medien übers Wochenende. (Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!) Wir sind alle geschockt über die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Unsere Solidarität gilt jenen, die im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren haben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen weitergehen wird. Positiv ist die Entlassung von Julia Timoschenko aus der Haft und die Wahl des Übergangspräsidenten zu bemerken. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität, die politischen Strukturen müssen unbedingt aufgebaut werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Ich glaube auch, dass der Westen einen Denkfehler macht. Wenn ein Regime in einem Land gestürzt wird, können nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem, das unserem vergleichbar ist, übergestülpt werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.) Wir können nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte in der Ukraine automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.

Meine Damen und Herren, wir können zum derzeitigen Zeitpunkt das Spiel der Mächte in der Ukraine noch nicht abschätzen, aber eines ist sicher: Ost und West darf keinen Gegensatz mehr bilden! Wir müssen aufhören, in dem Schema „Kalter Krieg“ zu denken, Europa, USA und Russland müssen positiven Einfluss ausüben und gemeinsam unterstützen – mit dem Ziel, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung gehen kann! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich möchte zu Beginn kurz anmerken, dass ich, auch wenn ich die Erste bin, die sich für Frauen einsetzt, in meinen Reden weitgehend auf dieses Gendering verzichten werde, weil ich nicht glaube, dass das Frauen wirklich etwas bringt – und zweitens meine ich, dass das auch meine, aber eigentlich jede Rede verkompliziert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

In jeder Gesetzgebungsperiode werden auf ungefähr 60 000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Das ist oft nicht gerade praxisnahe, und es wird jedes kleinste Detail vorgeschrieben. Bei uns ist alles total überreguliert. Ich fordere, dass für jedes neue Gesetz, das hier beschlossen wird, zumindest zwei alte Gesetze sozusagen ausrangiert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Staat sollte eigentlich nur dort eingreifen, wo auch wirklich eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde uns viel Bürokratie ersparen und auch unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähig machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung und Regulierungen, sondern – im Gegenteil! – mehr Freiheit und Möglichkeiten, sich zu entfalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In Österreich werden die Gelder der öffentlichen Hand in mehr als 5 000 verschiedenen Budgets verwaltet. Durch diese vielen verschiedenen Budgets und ausgegliederten Zahlungsströme gibt es eigentlich immer weniger Menschen, die einen Überblick haben, aber dafür immer mehr Politiker, die sich in die Angelegenheiten einmischen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Budgetrecht, mit dem die Zahl der Budgets drastisch reduziert wird. Es muss eine Verrechnungsmethode geben, die für alle Budgets gleich ist. Nur so kann man Transparenz und auch das Vertrauen der Menschen wiederherstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Schweiz hat im Vergleich eine Abgabenquote von rund 35 Prozent, und als ich das letzte Mal in der Schweiz war, ist mir nicht aufgefallen, dass es dort soziale Verelendung und gewaltige Sozialprobleme gibt. Also irgendetwas stimmt da bei uns nicht; da werden wohl Unmengen von Geld in der Verwaltung verschwendet, der Staat mästet sich mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Wir haben ja eine Chance, wieder auf einen guten Weg zu kommen – und mit „wir“ meine ich nicht nur das Team Stronach, sondern die Politiker aller Parteien. Ich glaube, wir müssen auf die vielen Unternehmer und Selbstständigen in unserem Land setzen, die eines machen, nämlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

ob er einer Kammer beitreten will oder nicht, und jeder weiß selber, wann er seinen Laden aufmachen möchte und wann nicht. Der Staat soll nicht immer alles bevormunden und Vorschriften machen, die Hälfte oder mehr vom Geld noch wegbesteuern, um dann almosenartig wieder umzuverteilen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Außerdem hoffe ich, dass wir eines Tages das Trennbankensystem einführen. Luftgeschäften muss Einhalt geboten werden, auf der anderen Seite muss die Realwirtschaft gestärkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn die Rahmenbedingungen in Österreich attraktiver und unkomplizierter wären und man sich vorstellt, dass dadurch jede kleine österreichische Firma auch nur einen Mitarbeiter mehr einstellen könnte, hätten wir praktisch keine Arbeitslosigkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Wem nützt das? – Das nützt natürlich wieder nur der ÖVP-Klientel, die sich solche Autos leisten kann (Beifall beim Team Stronach); aber nicht denen, die sich ein Familienauto kaufen müssen, einen Familien-Van, wenn sie vielleicht fünf Kinder haben. Die werden zur Kassa gebeten, und zwar ordentlich, weil solche Autos natürlich einen höheren CO2-Ausstoß haben. Ist ja gar nicht anders möglich aufgrund der größeren Stirnfläche. Das heißt, diese Autos werden auch noch zusätzlich belastet, obwohl sich die Familien ohnehin schon schwertun!

Beifall beim Team Stronach.

Das Problem ist, dass in Wahrheit die Beamten regieren und nicht der Finanzminister. Der Herr Leitl hat das ja gesagt, und der Herr Leitl weiß, wovon er spricht. Über diesen Punkt müssen Sie jetzt endgültig einmal drüberkommen. Wenn Sie als Minister wirklich etwas bewegen wollen, dann müssen Sie auch Ihre Beamten in die Schranken weisen und nicht immer die Steuern erhöhen. Strukturreformen – das ist angesagt, das brauchen wir in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das wäre im Sinne des Umweltschutzes gut. Unterstützen Sie deshalb diesen Abänderungsantrag! Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Vor dieser Entscheidung sind tagtäglich 400 000 Menschen in Österreich: Hole ich neue Menschen an Bord in meinem Unternehmen oder nicht? Mit diesem Regierungspaket ist die Antwort klar: Bitte macht es nicht!, denn eines ist klar: Wir werden euch weiter rupfen wie die Weihnachtsgans. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Ich bitte um Ihre Zustimmung für ein unternehmerisches Österreich. Um das geht es, und um Arbeitsplätze. Dafür kämpfen wir. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Und der zweite Punkt, den ich dazu sagen will, ist: Privatpatienten subventionieren ganz klar das öffentliche System. Jeder Arzt, jedes Spital, jeder Spitalsträger, alle Bundesländer, die Gemeinde Wien können dankbar sein, dass es Privatpatienten gibt. Aus diesem Grund hat auch Frau Stadträtin Wehsely, Chefin des größten österreichischen Krankenanstaltenverbundes, unlängst in einem Interview gesagt, nachzulesen im „Standard“: Ich will mehr Privatpatienten. – So viel zu diesem Vorwurf. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, das sind Symptome von Verfilzung, Parteibuchwirtschaft, Verhaberung und letztendlich vom augenzwinkernden Stoßen gegeneinander und ein Achterl beim Heurigen Trinken – und Sagen: Wir werden keinen Richter brauchen! Das alles steckt da drinnen in dieser Burgtheater-Geschichte und in der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte – ich bringe es gar nicht raus, so hässlich ist das Wort – sowieso. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und all das verursacht die Verdrossenheit beim Bürger. Der Bürger ist der Zahler; er muss all diese Missstände letztendlich begleichen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sagen immer, der Staat muss das bezahlen. Meine Damen und Herren, jeder, der hier sitzt, und jede, die hier sitzt, weiß: Der Staat, das sind wir alle, das sind die Bürger. Und wir alle, die wir hier sitzen, werden von diesen Bürgern bezahlt. Und da, glaube ich, haben wir eine ganz große Verantwortung, die von der Politik zum Teil nicht wahrgenommen wird. Und genau das schafft den Verdruss bei den Zahlern, bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mein Vorredner hat das schon angesprochen: Wenn mir als Chef eines Hauses von drei Vierteln der Belegschaft das Misstrauen ausgesprochen wird, dann nehme ich dankend meinen Hut – und bin sehr schnell weg. Da vermisse ich jede Art von Anstand; die gibt es offenbar in unserem Land nicht mehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher fordere ich: Wir müssen jetzt etwas tun, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorgane errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!), liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsysteme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man gesehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!) – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt gewesen, die heute schon an dich gestellt wurde. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich darf dazu noch ganz kurz Zahlen erwähnen: Denken wir an die 1 467 Theater- und Laienspielgruppen, die wir in Österreich haben. Das ist auch Kulturgut, und auch der Otto Normalverbraucher, der Bürger draußen am Land kann sich diesen Kulturgenuss geben. Eines haben wir nämlich vergessen: Es wurde zwar erwähnt, dass das Burgtheater eine touristische Bedeutung hat – aber natürlich für eine ganz kleine Bevölkerungsschicht, die sich dann auch diese Besuche leisten kann. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch die Tausenden Musikkapellen erwähnen. Wir haben über 3 300 Musikkapellen, in denen Funktionäre, aktive Musikerinnen und Musiker bis hin zu den Jugendmusikgruppen ehrenamtlich hervorragende Arbeit leisten. Und die hören dann diese Diskussionen. Wenn die, die heute, morgen oder übermorgen bei der Probe, bei der Theaterprobe sitzen, diese Diskussion mitverfolgen, dann führt das zu Demotivation. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also auch aus diesem Grund: restlose Aufklärung! Es gehört Licht ins Dunkel, besonders in der Causa Burgtheater. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Der war gut!

nannten Gratis-Zahnspangen noch ein weiteres Ausgabenfeld eröffnet, so kann ich nur sagen: Es wird dieser Regierung nicht gelingen, das Scheitern des Bankensozialismus durch die Einführung eines „Zahnspangen-Sozialismus“ zu kaschieren. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Der war gut!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Die Diskriminierung hoher Gehälter schreit geradezu nach einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank der jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits nächste Woche wird erfolgen können. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn, denn wir wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es bekanntlich schon jetzt schwierig ist, äußerst schwierig ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen, weil jeder weiß, dass wir einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!

In Zukunft werden diese Leute, wenn überhaupt, bei ausländischen Tochterunternehmen beschäftigt werden, womit dem österreichischen Fiskus in Wirklichkeit Steuereinnahmen entgehen werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das spielt überhaupt keine Rolle!)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie von einer Anti-Profit-Strategie sprechen, dann wird es hier eine „Anti-Profit-Regierung“ geben. Das Problem unserer Kapitalgesellschaften ist nämlich in Wirklichkeit, dass sie zu wenig Profit machen und nicht genug. Genau deshalb gibt es nämlich eine Mindest-KöSt für Aktiengesellschaften und GmbHs: weil in diesem Land zu wenig Profit gemacht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hohes Haus! Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich sind schlicht und einfach der falsche Weg. Der Steuerstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Es ist nicht alles politisch machbar. Wir müssen die Steuern senken, um die Steuerakzeptanz und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Wer den Blick von der zunehmenden Parallelwirtschaft abwendet, betrügt sich selbst. Wer den „Wohlstand der Nationen“, um mit Adam Smith zu reden, steigern will, muss sich vom Sozialismus ab- und der Marktwirtschaft zuwenden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also die Realität wird wohl so aussehen, dass sich die Studierenden in Österreich eine exzellente Ausbildung aneignen und nach ihrem Abschluss wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da frage ich mich: Wo ist der Vorteil für die österreichische Bevölkerung, die diese exzellente Ausbildung bezahlt? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist daher folgender: Bauen wir nicht um sündteures Geld eine weitere Medizin-Uni, die von deutschen Studierenden überschwemmt wird, sondern stärken wir doch unsere bestehenden Standorte! Stärken wir doch unsere Medizinstandorte Wien, Graz, Innsbruck sowie die Paracelsus Universität Salzburg und bauen wir diese Standorte wirklich zu echten Top-Standorten von Innovation und Forschung weiter aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung haben Sie!

Genau das ist es, was Österreich braucht: kein sündteures Denkmal auf Steuerzahlerkosten für den Landeshauptmann, sondern attraktive Forschungsmöglichkeiten und Innovation und die damit verbundene Stärkung des Wirtschaftsstandortes! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Oberösterreich ist innovativ!) Qualität vor Quantität, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung haben Sie!)

Beifall beim Team Stronach.

Oberösterreich ist ein ausgezeichneter Standort und bietet in vielen anderen Varianten, in vielen anderen Bereichen großartige Möglichkeiten. Stärken wir die dort! Aber Kosteneffizienz darf erlaubt sein. Ich glaube, gerade in angespannten Budgetsituationen muss man die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, muss man die Bedenken, die öffentlich geäußert werden, auch in der „Kronen Zeitung“ vom 13. Februar, nämlich hinsichtlich der hohen Kosten, berücksichtigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nein, keine Bewegungen, und da jetzt nicht Oberösterreich! Reden Sie mit Ihrem eigenen Klub! Zu diesen Presseaussendungen, Kolleginnen und Kollegen, in denen ihr uns in Oberösterreich Landesverrat unterstellt, meine ich Folgendes: Dann müsst ihr euch in den Landtag hineinsetzen, da sollt ihr hier nicht Bundespolitik spielen. Sondern wenn ihr Landeshüter spielen wollt, dann müsst ihr im Land Oberösterreich oder im Bundesrat, in der Länderkammer, bleiben. Das wäre nämlich auch ein Entspannungsvorschlag. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb sind wir skeptisch und stimmen derzeit, in dieser Situation, der MedUni nicht zu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf beim Team Stronach.

Vorbildlich ist dieses Projekt in zwei Bereichen: Erstens die Kooperation mit anderen Universitäten, insbesondere mit Graz. Das war nicht immer so. Danke dem vormaligen Wissenschaftsminister, dass er diese Kooperation unter den Universitäten durch eine Gesetzesnovelle im Vorjahr ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Der zweite Bereich ist die Kooperation innerhalb der JKU mit der technischen Fakultät. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da geht es nicht um Geldgeschenke. Es geht nur darum, dass der zusätzliche Aufwand, den wir hier definiert haben, abgegolten wird. Darum geht es und um sonst gar nichts. Und wenn mir jemand erzählt, es ist kein Geld im Haus, dann, kann ich nur sagen, ist das ein durchsichtiger Versuch, den Rechnungshof in die Schranken zu weisen. Darunter leidet letztlich das Parlament. Es ist eines aufrechten Parlaments nicht würdig, das hier mitanzusehen. Deshalb unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es geht wirklich nur darum, tatsächliche Aufwendungen abzugelten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Eigentlich habe ich vorgehabt, hier noch ein bisschen mehr anzusprechen, aber das mache ich dann in meiner nächsten Rede. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, ich möchte mich auch dem Dank und der Anerkennung meiner VorrednerInnen anschließen. Danke auch für den umfangreichen und sehr aufschlussreichen Bericht im Rechnungshofausschuss über den Einkommensbericht. Umso mehr würde ich mir wünschen, dass die Diskussion der Rechnungshofberichte nicht zum spätabendlichen Ritual wird, so wie ich es erlebe – ich bin nicht ständiges Mitglied des Rechnungshofausschusses, aber zumindest ständiges Mitglied dieser Versammlung hier –, dass es ein Commitment und Übereinstimmung darüber gibt, dass wir die Rechnungshofberichte in der Tagesordnung so verankern, dass wir sie früher diskutieren. Da geht es um eine der ureigensten Aufgaben des Parlaments, und es sollte früher Zeit sein, das zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.) – Wenn es diesbezüglich Einigkeit gibt, dann sollten wir das ja schaffen.

Beifall beim Team Stronach.

(Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Heißt das jetzt, Sie werden ein Programm vorlegen, wo die Matura als abschließender Leistungsnachweis zur Disposition gestellt wird oder nicht? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Anders ist es mit dem Hospizgedanken. Der Hospizgedanke und die Begleitung von Menschen in diesen schwierigen Stunden ist etwas, das wir, auch wenn das überwiegend in Landeskompetenz ist, gemeinsam zu stärken haben. Da leisten viele Mitarbeiter und Ehrenamtliche großartige Arbeit. Es ist eine Aufgabe der Republik, ihnen dafür zu danken und sie dabei zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und hier im Haus! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimatgemeinde! Meine Damen und Herren, es ist wohl eine besondere Freude, dass der Grüne Bericht, der eine der entscheidenden Unterlagen, ein sehr wertvolles Instrument ist, heute in einer fernsehgerechten Zeit debattiert wird. Ich glaube, dass die Bäuerinnen und Bauern Österreichs, dass die Landwirtschaft diese Wertschätzung auch verdient haben. Es war selten der Fall, dass die Probleme und die Situation der Landwirtschaft in einer Direktübertragung diskutiert werden konnten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

An vorderster Stelle der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Grünen Bericht mitgearbeitet haben, aber ganz besonders natürlich auch an die Mitarbeiter im Ministerium, aber auch an die Bäuerinnen und Bauern, die letztlich die Grundlage dafür sind, dass so ein Bericht überhaupt erstellt werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Ein weiterer Sündenfall der letzten Bundesregierung: Dass unter diesen Voraussetzungen den Bauern und Bäuerinnen der Agrardiesel aberkannt wurde, der klar und deutlich als internationale Gleichstellung zugesagt war, hat die Bauern und Bäuerinnen weitere 55 Millionen € gekostet. Auch dieses Geld fehlt der Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn gleichzeitig noch eine Einheitswerterhöhung beschlossen wird, dann ist das wirklich skandalös (Beifall beim Team Stronach), eine Einheitswerterhöhung, die sich nicht nur auf Einheitswerte bezieht, sondern die Arbeit besteuert und genau im Gegensatz zum Regierungsziel Entsteuerung der Arbeit die Milch- und Fleischproduktion mit 4 Prozent belastet. Das sind die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Ein weiterer Sündenfall der letzten Bundesregierung: Dass unter diesen Voraussetzungen den Bauern und Bäuerinnen der Agrardiesel aberkannt wurde, der klar und deutlich als internationale Gleichstellung zugesagt war, hat die Bauern und Bäuerinnen weitere 55 Millionen € gekostet. Auch dieses Geld fehlt der Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn gleichzeitig noch eine Einheitswerterhöhung beschlossen wird, dann ist das wirklich skandalös (Beifall beim Team Stronach), eine Einheitswerterhöhung, die sich nicht nur auf Einheitswerte bezieht, sondern die Arbeit besteuert und genau im Gegensatz zum Regierungsziel Entsteuerung der Arbeit die Milch- und Fleischproduktion mit 4 Prozent belastet. Das sind die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Bauern und Bäuerinnen wurden in eine Schuldenfalle gelockt. Die Interessenvertretung hat ihnen geraten, modernste Ställe zu bauen, sie sollen mehr produzieren, günstiger produzieren. Jetzt nimmt man ihnen die Investitionsprämie, jetzt nimmt man ihnen das Milchkontingent, das eine ganz wesentliche Forderung von uns ist: Beibehaltung der Milchquote zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Gott sei Dank sitzen so viele Konsumentinnen und Konsumenten im Agrarausschuss. Letztlich sind wir alle Konsumenten. Diese wertvolle, gentechnikfreie österreichische Milch, die auf Dauergrünland, Kleegras produziert wird, ist ein Juwel. Die muss man mit der nationalen Quote wie die Rübenquote, Herr Kollege Schultes, bis zum Jahr 2018 schützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich schließe mich dem Kollegen Auer an, wir brauchen eine Fachhochschule. Ich erwarte mir da dieselbe Unterstützung durch die oberösterreichischen Kollegen und dieselbe Euphorie wie bei der MedUni. Und wir haben da ganz gezielte Denkansätze, das ist sicherlich ein Zukunftsbereich, den man aber gleich koppeln sollte mit einer Lebensmittelschule, das sollte Hand in Hand gehen, nicht so, wie es jetzt läuft. Ich darf ein aktuelles Beispiel bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Plakat hervor, das dasselbe Sujet trägt wie das eingangs auf das Rednerpult gestellte Plakat, aber viel größer ist.) Herr Minister, du weißt, wovon wir sprechen. Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dieses Thema ist zu ernst zum Lachen. Kommen Sie bitte herunter, erklären Sie es mir! Wissen Sie, wo das Schwein her ist? Kommen Sie bitte, kommen Sie runter! Da steht nämlich „AT“ drauf. Na bitte sehr, nicht lachen! Ich bin davon nicht so begeistert, wenn es um Lebensmittel geht, um die Lebensgrundlage. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir können auch diskutieren, wie viel Oktan der Pkw braucht und welches Leichtlauföl, aber da geht es um den Körper, da geht es um die Gesundheit. Da geht es um die billigste Gesundheitsvorsorge. Das sind ehrliche, anständige österreichische Lebensmittel. Und wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben im Landwirtschaftsausschuss vorige Woche das Problem gehabt, dass sämtliche Anträge vertagt wurden. Wenn wir das weiter vertagen, haben wir dort dieselben Zustände wie bei der Hypo Alpe-Adria. Wir müssen handeln. In diesem Sinne bitte ich alle Fraktionen um Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

mich – und nicht nur für mich – eigentlich sehr, sehr schwer nachzuvollziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum einen ist es eine Ungleichbehandlung, denn die Haltung von Pferden ist ähnlich jener der Kühe. Sie fressen dasselbe Heu, sie haben denselben Platzanspruch, und zum anderen bestraft man die Jugend, den privaten Reitsport und die Tierhaltung, weil diese Steuer ja letztendlich an die Pferdehalter weitergegeben werden muss. Da frage ich mich: Warum? Es läge doch viel mehr im öffentlichen Interesse, Sport, tierfreundliche Pferdehaltung und vernünftige Jugendtätigkeit in Österreich zu fördern. Mit dieser Regelung geschieht aber leider genau das Gegenteil. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Alles in allem handelt es sich hierbei offensichtlich um ein geballtes Maßnahmenpaket nicht nur gegen die Bauern, sondern auch gegen die Reitsportfreunde. Herr Minister, wir haben im Vorfeld über dieses Thema schon sprechen dürfen. Ich weiß, Sie sind genauso pferdeaffin wie ich und viele, viele andere. Wir setzen ganz große Stücke auf Sie und hoffen, dass Sie die Fehler Ihrer Vorgänger reparieren und im Sinne der Bauern und der Pferdesportfreunde etwas Gutes bewirken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Pah! Das hören Sie sicher nicht ganz so gern, aber das ist wichtig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Daher abschließend: Nachdenken, nachdenken und wieder nachdenken – für einen stolzen Bauern, für ein stolzes Bauerntum! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Herr Minister, Sie haben sich in der Ausschusssitzung wirklich, das muss ich betonen, sehr viel Zeit genommen. Sie haben auch sehr viel Verständnis für die Argumente der anderen Parteien gezeigt, und ich denke mir, Sie haben auch viel Verständnis für die Situation der Bergbauern, der Biobauern und der kleinbäuerlichen Betriebe. Vielleicht können wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten, damit wir einerseits das Bauernsterben ein Stück weit hintanhalten und andererseits natürlich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land weiter unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Herr Minister, Sie sind der Verwalter eines schrumpfenden Sektors. (Abg. Ing. Schultes: Wertschätzung ist das keine!) Wir haben in Österreich in den Jahren 1995 bis 2010, also seit dem EU-Beitritt, jeden vierten landwirtschaftlichen Betrieb verloren. Die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft beträgt nur 1,6 Prozent, und trotzdem ist die Landwirtschaft enorm wichtig. Sie entscheidet, wie unsere Landschaft aussieht, wie fruchtbar unsere Böden sind, wie sauber unser Wasser, wie gut unsere Luft ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wir haben es in der Hand! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

so viele Zusatzstoffe in den Lebensmitteln. Auch das gehört durchleuchtet! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Gurkerl aus China, Maiskolben aus Indien oder umgekehrt, Teiglinge ebenfalls aus China, Hendl – in Chlor gebadet – aus China, das ist die Realität. Natürlich wunderbar eingepackt, aber das Problem ist: Nicht die Verpackung zählt, sondern der Inhalt. Das ist, glaube ich, die Leitlinie der neuen Politik, die wir machen sollten. Deshalb brauchen wir wesentlich mehr Geld für die Bauernhöfe. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir vor einer großartigen Periode stehen, dass wir einen Riesenschritt weiterkommen bei Themen, über die man bisher 20 Jahre diskutiert hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Deswegen unterstützen wir auch den Rückverweisungsantrag, gemeinsam mit den NEOS und dem Team Stronach. Ich denke, es ist das Mindeste, dass wir dieses Thema noch einmal behandeln und einem Vertreter oder einer Vertreterin der Umweltanwaltschaften auch die Möglichkeit geben, ihre Bedenken hier im Haus zu artikulieren und das ernsthaft noch einmal zu thematisieren. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Brunner: Natürlich haben die Umweltanwälte aller Bundesländer auch uns geschrieben. Das ist ein ganz, ganz klares Zeichen, das sie dafür gesetzt haben, dass hier tatsächlich dringender Handlungsbedarf besteht. Spätestens dann sollte man wirklich aufmerksam werden. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Es gibt für uns noch sehr viel sachlichen Handlungsbedarf, weshalb wir eine Rückverweisung an den Ausschuss unterstützen, um eine so wichtige und weitreichende Weichenstellung für das UVP-Verfahren im Bereich Bundesstraße und Schiene zu beschließen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch ich freue mich schon auf die Diskussion im Verkehrsausschuss. Ich glaube, das ist eine wichtige Diskussion, und meine Unterstützung werden Sie haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Podgorschek.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Und – besonders wichtig – sehr geehrte Steuerzahler! Ich spreche mich für einen Untersuchungsausschuss aus. Dieser soll so früh wie möglich stattfinden, nachdem die politische Entscheidung, wie es mit der Hypo Alpe-Adria nun weitergehen soll, getroffen ist. (Beifall bei Team Stronach und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach.

Länder und Gemeinden müssen gezwungen werden, ihre Haftungen und auch ihre Schulden selbstverständlich offenzulegen, und es muss auch strenge Haftungsobergrenzen geben, und wenn die nicht eingehalten werden sollten, dann selbstverständlich auf eigenes Insolvenzrisiko. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Beste daran ist, die Kärntner haben dafür noch vom Bund eine Haftungsprovision kassiert und kassieren immer noch. Diese liegt im Promillebereich der Haftungen – wahrscheinlich haben die Promille da irgendwie die Sinne getrübt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber die Weigerung, nun zur Schadensminderung den Zukunftsfonds herauszurücken, der aus den Verkaufserlösen der Hypo-Alpe-Adria-Bank gespeist ist, und das Abkassieren der Haftungsprovisionen sind eine wahre Chuzpe! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meiner Meinung nach liegt der EuGH hier in seiner Rechtsmeinung völlig daneben, und die EU schützt da anscheinend mutmaßliche Geldwäscher mehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ditz hat im Jänner in einem Interview gesagt, dass Nicht-Organe den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben und Weisungen erteilt haben, und damit wurde praktisch das Aktiengesetz außer Kraft gesetzt. Das kann ja nicht sein! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

mit diesen Papieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die FMA hier diese Vorgänge selbstverständlich auf Kursmanipulation und Insiderhandel prüft. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.

Ich finde es daher moralisch total verwerflich, qualifizierte Gläubiger zu schützen und den Steuerzahlern die Rechnung dafür zu präsentieren! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass der Herr Bundeskanzler in der Früh in der Fragestunde gesagt hat, dass er sich auf europäischer Ebene ganz besonders für die Finanztransaktionssteuer einsetzen möchte. Die Begründung dafür war das Interessante: Es geht ihm um den politischen Lenkungseffekt gegen die Derivate. Im eigenen Land, wo die Möglichkeit besteht, genau das zu tun, gegen die Derivate und für die Realwirtschaft einzutreten, wo er die Möglichkeit hat, Vorsorge zu treffen, wird genau das Gegenteil gemacht. Es wird die Bemessungsgrundlage der Bankensteuer derart verändert, dass die Derivate, die Spekulationen begünstigt werden, während die Realwirtschaft geschädigt wird. Das versteht kein Mensch. Das ist unlogisch und schädlich für die Realwirtschaft! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Selbstverständlich sollte die Bankensteuer wie im Übrigen grundsätzlich Steuern zweckgewidmet sein und nicht dazu verwendet werden, willkürlich irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn ich auch großteils die Ansicht der Grünen beim Thema Hypo Alpe-Adria und auch sonst in vielerlei Hinsicht teile, so ist mir trotzdem völlig unverständlich, warum hier einem ähnlichen Szenario mit gewaltig größeren Ausmaßen zugestimmt wurde. Es darf weder Bundesländerhaftungen für marode Landesbanken noch Staatshaftungen für marode sonstige Staatsbanken geben! Weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe mir diesbezüglich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum Trennbankensystem durchgesehen und glaube, dass dieser Vorschlag, weil die Aufsicht da Einzelfallentscheidungen treffen kann und wird und weil es so viele Ausnahmeregelungen gibt, leider danebengehen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.

tauschangebot, wo Sie über Laufzeit und Zinssatz eine Barwertbeteiligung erhalten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

„Die Zeit“ schreibt auch – und da hat sie recht –: „In einer funktionierenden Demokratie ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – der natürlich auch ein Minderheitenrecht zu sein hat – das einzig geeignete Mittel, Licht in die trüben Graubereiche des öffentlichen Sektors zu bringen.“ Der Untersuchungsausschuss soll nicht „als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet werden“ (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!), sondern seine Aufgabe ist es, Fakten auszugraben, die sich unter dem Schutt der Ausreden befinden. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Aufklärung liegt meiner Meinung nach auch zutiefst in Ihrem eigenen Interesse, denn nichts eignet sich mehr zur Legendenbildung als eine Mischung aus Halbwahrheiten und Halbinformationen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Sie haben in einer achtseitigen Dringlichen einen Fehler gefunden. – Wir haben ein falsches Wort auf diesen acht Seiten versteckt, um zu schauen, ob Sie auch aufmerksam lesen. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Letztlich gebe ich zu, jeder von uns macht Fehler. Es könnte auch sein, dass damals Josef Pröll einen Fehler begangen hat. Das könnte ja sein. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

kann. Dann sind sie gekommen und haben dem Herrn Pröll und somit auch uns das Messer angesetzt. Sie haben uns das Messer an der Kehle angesetzt, indem sie die Bank mutwillig in die Pleite geführt haben, indem sie Kapital abgezogen haben, und zwar bis zu 2 Milliarden €. Das hält keine Bank aus. Nicht einmal eine gesunde Bank hält das aus. Das haben die Bayern gemacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Jetzt haben Sie schon gesagt, es gibt vier verschiedene Anstaltslösungen. Es mag sein, dass es dann für den Steuerzahler nicht ganz so teuer wird. Aber es geht doch um die grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir jene, die uns das alles eingebrockt haben, auch mitbeteiligen? Und da gehören die Bayern auch dazu. Die gehören da einfach dazu. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben keine Angst vor dem Steuerzahler, ganz egal, was Sie ihm heute hier zumuten. Wovor Sie Angst haben, das sind ganz andere, das sind die Landeshäuptlinge, die da auch ein Wort mitreden und hier möglichst nicht zur Kasse gebeten werden wollen. Dann ist es die Raiffeisenbank, die auch ein Wörtchen mitredet. Vor denen haben Sie Angst, aber nicht vor dem Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und ich appelliere an alle, die heute hier zuschauen: Wir sollten der Regierung ganz gehörig Angst einjagen. Der Steuerzahler muss sein Instrument, sein mächtiges Instrument, nämlich die Wahl, dazu nützen, all jenen einen Denkzettel zu verpassen, die das tun, was Sie gerade machen, nämlich den Steuerzahler als wehrloses Opfer hier zu missbrauchen und all jene, die es verdient haben, leer ausgehen zu lassen. Das ist das, was Sie versuchen, und das ist nicht redlich. Deshalb ersuche ich wirklich alle Österreicher, sich das nicht länger gefallen zu lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Das ist mein Appell an die Opposition: Wir müssen gemeinsam gegen diese Anstaltslösung kämpfen, wir alle von der Opposition. Die Regierung hat sich schon auf die Anstaltslösung eingeschworen, aber wir von der Opposition, wenn wir das gemeinsam tun und somit stark sind, dann können wir diesen Super-GAU für die Bevölkerung verhindern. Das ist unsere Pflicht als Opposition. Dazu rufe ich Sie alle auf, und ich hoffe, dass uns die Bevölkerung dabei unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Sie sollten auch die Gläubiger zur Verantwortung ziehen! Auch das gehört einmal geprüft. Warum wird das nicht geprüft? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja alles so leicht!) Sie posaunen hier ja so groß, das Ganze wäre ein sogenannter freiheitlicher Skandal. Was hält Sie eigentlich davon ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, endlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Legen wir doch die Karten auf den Tisch, dann können wir diese Dinge aufklären! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Herr ÖVP-Klubobmann Lopatka hat ja in Richtung der Fraktion des Teams Stronach ausgerichtet, jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage werde jetzt auch nicht zur Lösung beitragen. Na, schauen Sie (Abg. Dr. Lopatka: Vereinigte Opposition!) Gott sei Dank haben wir einen Vier-Parteien-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Darauf werden wir ja noch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, falls Sie das den Medien noch nicht entnommen haben, dass mit Sicherheit ein Antrag auf namentliche Abstimmung kommt. Also ich würde schon einmal mit der Gewissenserforschung beginnen in den jeweiligen Reihen. Suchen Sie sich einen richtigen Nachbarn aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Schieder aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Lopatka aus! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Dr. Lopatka: Na bravo!

Herr Klubobmann Lopatka! Wenn Sie der vereinigten Opposition, wie Sie mich jetzt korrigiert haben, ausrichten, dass jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage nichts helfe, dann sage ich Ihnen: Na da werden wir sehen, was hilft! Wahrscheinlich hilft jeden Tag eine mehr. Das glaube ich mittlerweile auch. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Dr. Lopatka: Na bravo!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Kommen wir aber zu den Untersuchungsfragen von heute, weil es ja immer noch genug zu untersuchen geben wird. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nachtragen – im doppelten Sinn des Wortes. Das dürfen Sie dann ruhig so nehmen. Aber was soll dieser Weisenrat? Es ist ja eh nett, nice to have, aber das kann doch in einer aufgeklärten parlamentarischen Demokratie niemals einen Untersuchungsausschuss ersetzen! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wir bräuchten ja als Parlament gar nicht primär den Auftrag der Untersuchung der Regierung, wir haben ihn aber natürlich ohnehin per Verfassung. In der Verfassung steht nichts von einem Weisenrat, schon gar nichts von einem Weisenrat, den die Regierung einsetzt. Diese Verfassungsbestimmung zeigen Sie uns einmal! Selbst in Argentinien oder in Albanien – oder welches Land auch immer im Alphabet ganz vorne steht – ist doch völlig klar, dass in einer entwickelten Demokratie die Untersuchungshoheit hinsichtlich politischer Verantwortung beim Parlament liegt. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Was hat sie dort gemacht? Welche Berichte hat sie vorgelegt? Welche Instrumente hat sie gezogen? Das ist eine zentrale Institution der staatlichen Aufsicht! Vermutlich hat sie gar nichts gemacht! Legen Sie das endlich vor! Wenn Sie sagen, dass das nicht zu untersuchen ist, dass es dazu kommen kann, dass dieses ganze Gebilde von Staatskommissären, FMA, Notenbank, das angeblich eines der tollsten Aufsichtssysteme der Welt darstellt, dann auf diese Art und Weise versagt, dann weiß ich nicht! Das soll nicht Untersuchungsgegenstand sein? Das haben wir alle unterschrieben. Das liegt vor. Da brauchen Sie nicht auf die FPÖ hinzuzeigen, die sieht das ein, dass das untersucht werden muss, und Sie speziell von der ÖVP sollten das auch einsehen, Sie haben ja diese tollen Ankündigungen gemacht! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!

Frau Präsidentin, wir werden ja dann bei der Debatte zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gelegenheit haben, fortzusetzen. Ich darf noch dazusagen: Da werden wir auch auf die Verstaatlichungsfrage zu sprechen kommen. Ich bringe nur ein allerletztes Zitat. Gutachter Kleiner hat zur Hypo Alpe-Adria gesagt, bei dieser Notverstaatlichung haben die Bayern gut gepokert. Sie seien nach Wien gefahren, „um Ösis zu schrecken“. – Das wäre mir nie eingefallen, sondern das ist ein Zitat des Gutachters Kleiner. Dort werden wir fortsetzen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Erstens: Schuldenbremse in den Verfassungsrang. Warum? – Diese Skandale entspringen einem Haltungsfehler, und den Haltungsfehler haben Sie von ÖVP und SPÖ seit 50 Jahren, dass Sie Budgets auf Pump machen. Das geht so nicht! Sie können dieses Land nicht weitere 50 Jahre auf Pump finanzieren! (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Etwas von den zehn Punkten werden wir doch ins Leben bringen! Wir müssen doch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das ist unser Job, dafür sind wir da! Allzeit bereit – Ihre Opposition. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir die Anstaltslösung als solche in Betracht ziehen – da habe ich noch die Worte des Finanzministers von letzter Woche im Ohr –, dann können wir Kärnten nicht zwingen, einen Beitrag, Stichwort Zukunftsfonds, zu leisten. Es würde der Anstand gebieten, dass sie es tun. Diese Worte können nur fallen, weil man sich selbst schon des Handlungsspielraums beraubt hat. Wenn wir offenlassen, dass es auch die Möglichkeit einer Insolvenz gibt, dann ist es nicht nur eine Frage des Anstandes für die Gläubiger, für diejenigen, die haften, sich zu beteiligen, sondern auch des wirklichen eigenen Interesses. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Tun Sie als Regierung nicht so, als hätten Sie Angst vor dem eigenen Recht, nämlich vor dem Insolvenzrecht! Machen Sie es so, dass Sie das Insolvenzrecht, jetzt über-treibe ich vielleicht ein bisschen, als Waffe in dieser Auseinandersetzung einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Abge-ordneten von NEOS und Team Stronach

Ich persönlich bin durchaus für einen vernünftigen Ausschuss (Beifall bei Abge-ordneten von NEOS und Team Stronach), aber für keine Showveranstaltung und keine Handschellen und all diese Dinge. Daher begrüße ich natürlich die Überlegungen zur Einrichtung einer Untersuchung mittels internationaler Persönlichkeiten und Experten, wie Werner Kogler es bereits angesprochen hat, die über unserem parteipolitischen Hickhack, der uns dann alle miteinander doch auch immer wieder ergreift, stehen. (Abg. Brosz: Vermutlich auch ohne Wahrheitspflicht, oder?) Und ob wir dieses Gremium dann Weisenrat nennen oder Untersuchungsausschuss, das sei dahingestellt.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Das, was wir brauchen, sind Weisen, sind Experten, die nicht im österreichischen Bankensystem verhaftet sind – internationale Experten, die nicht rot-schwarz sind, sondern die das Ganze wirklich neutral beobachten und beurteilen und letzten Endes auch einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Eines darf nämlich nie mehr wieder geschehen: dass solche Fehler, wie sie bei der Hypo Alpe-Adria vorgekommen sind, in Zukunft nochmal passieren, denn der Steuerzahler kann und darf nie mehr zur Verantwortung herangezogen werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Ich frage mich, Herr Finanzminister: Warum rücken Sie nicht die Bilanz des Jahres 2013 heraus? Die Rohfassung müsste ja vorliegen. Da müssen ja interessante Erkenntnisse im Hinblick auf die Wertberichtigungen des vergangenen Jahres drinnen stehen. Da müssen aber auch interessante Dinge über die Höhe der sogenannten Non-Performing Loans drinnen stehen, denn es kann ja nicht sein, dass wir im Stundentakt von selbsternannten Experten Schätzungen darüber erfahren, wie viel uns denn die Hypo Alpe-Adria kosten wird. Wir hier in diesem Hohen Haus wollen uns selbst darüber ein Bild machen, wie viel uns das kosten kann. Und da müssen Sie uns einmal reinen Wein einschenken. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Genau!

Ich frage mich nur: Wovor haben Sie so viel Angst? Warum sträuben sich SPÖ und ÖVP mit Händen und Füßen gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit gegen eine vollständige Aufklärung des gesamten Hypo-Debakels? Es versteht doch kein Steuerzahler in diesem Land, dass er für die Hypo brennen soll wie ein Luster, aber die Regierung die politische Verantwortung für dieses Desaster nicht vollständig aufklären möchte. Die Menschen verdienen die Wahrheit! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Genau!)

Beifall beim Team Stronach.

Aber trotz dieser Mauertaktik habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Gott sei Dank gibt es auch in den Reihen von SPÖ und ÖVP noch immer Politiker, die sich über den Klub- und über den Parteizwang hinweg den Luxus einer eigenen Meinung leisten und sich auch trauen, diese Meinung zu artikulieren. Das finde ich großartig! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch in den Bundesländern können die immer lauter werdenden Schreie der Bevölkerung nach völliger Aufklärung nicht mehr überhört werden. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl zum Beispiel hält einen U-Ausschuss mittlerweile für – ich zitiere den „Kurier“ – „demokratiepolitisch sinnvoll“. Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner äußerte sich ähnlich, genauso wie Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch. Respekt, meine Herren! Nicht zu vergessen natürlich der burgenländische Landeshauptmann, mein Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ, der ebenfalls über seinen Parteischatten gesprungen ist und einen parlamentarischen U-Ausschuss befürwortet. Ich würde mir übrigens wünschen, dass er so ein Engagement auch bei der Polizeipostendebatte an den Tag legen würde. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch wenn sich viele Abgeordnete in den Reihen von SPÖ und ÖVP bis dato von der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch relativ unbeeindruckt zeigen, sei ihnen eines mit auf den Weg gegeben: Gehen Sie bitte hinaus zu den Menschen und erklären Sie ihnen, warum Sie auf diesem Standpunkt stehen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sobald diese Lösung auf Schiene ist, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Alles andere versteht kein Mensch in diesem Land. Zocken und dann auch noch Vertuschen geht gar nicht! Und glauben Sie es mir: Die Menschen werden Ihnen dankbar sein, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, das soll die Bevölkerung auch wissen. Und deswegen erneuern wir nach wie vor und fortgesetzt unseren Antrag, unser Ersuchen, diese Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.

Ich danke euch da draußen und ich hoffe, ihr kommt wieder und werdet diesen Druck aufrechterhalten. Danke schön! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Herr Finanzminister, Sie hatten vorhin natürlich recht mit Ihrer Kritik an meiner Dringlichen Anfrage, dass wir irrtümlich Privatisierung anstatt Verstaatlichung geschrieben haben. Das ist ein Irrtum, und ich bedanke mich an dieser Stelle, dass Sie sich dennoch bemüht haben, die Frage einigermaßen zu beantworten. Vielen Dank! Zweitens kann ich mir das eigentlich nur so erklären, dass die Gedanken des Teams Stronach eigentlich schon bei einer möglichen Lösung waren. Ich glaube, wenn die Regierung auch manchmal so schnell denken beziehungsweise handeln würde, dann wären wir auch in dieser Hypo-Alpe-Adria-Frage schon etwas weiter. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

die Regierung: Sorgen Sie dafür, dass Kärnten einen Beitrag leistet! Sorgen Sie dafür, dass die Bayern einen Beitrag leisten! Sorgen Sie dafür, dass die Gebietskörperschaften keine solch exorbitanten Haftungen mehr übernehmen können! Sorgen Sie dafür, dass die Länder und die Gemeinden ihre Schulden und ihre Haftungen offenlegen müssen! Sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof mehr Budget hat, mehr Kontrollrechte beziehungsweise -pflichten bekommt! Sorgen Sie auch dafür, dass wir aus dem ESM aussteigen! Wir wollen weder für eine marode Kärntner Bank haften noch für eine marode griechische Bank, für eine marode spanische Bank oder sonst irgendeine marode Bank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Und letztendlich zum Untersuchungsausschuss: Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter, lassen Sie ihn zu, um die politische Verantwortung zu klären, auch im eigenen Interesse! Und geben Sie uns und auch den Menschen wieder Grund, Ihnen zu vertrauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!

Aber gehen wir jetzt einmal weiter, Frau Korun. Schauen wir, was da abgeht! Sie wollen, dass wirklich jeder, der nach Österreich hereinkommt Wir kennen die Masche, und es sind sehr viele Schlepperbanden daran beteiligt. Ich bin Polizist, ich kenne mich mit der Materie aus, das können Sie mir glauben. Da sind sehr viele Schlepperbanden beteiligt. Das Erste, das den Flüchtlingen eingeimpft wird, ist, dass sie ihren Pass vernichten. Sie sollen sagen, sie haben sich nicht ausgekannt, sie wissen nicht, wo sie herkommen, sie wissen nicht, wie sie nach Österreich gekommen sind. Dann dürfen sie hierbleiben, da wir ein sehr gutes Sozialsystem und ein tolles Asylwesen haben. Das heißt, die Leute bekommen in Österreich wirklich sehr viel geboten. Das ist auch in Deutschland, in Schweden und in Frankreich so. Genau deswegen sind das die Hauptasylländer. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!) Das ist einmal der Punkt. Darüber muss man nachdenken.

Beifall beim Team Stronach.

Frau Minister, ich würde mir wünschen, dass Sie auch mir solch tolle Beantwortungen wie Frau Korun geben, mit so vielen schönen Antworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn 130 deutsche Ökonomen dieser Meinung sind, dann glaube ich, hat das einiges Gewicht. (Beifall beim Team Stronach.) Darunter befinden sich die Professoren Burda, Wiegard, Schnabel et cetera – also aus allen verschiedenen politischen Farbschattierungen findet man da Herren und Damen, die dieser Meinung sind.

Beifall beim Team Stronach.

Das ist unsere Sicht der Dinge. (Beifall beim Team Stronach.) Bei 130 deutschen Ökonomen kann man ja nicht sagen, dass das alles Dodeln sind – Entschuldigung.

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir das so belassen, ist es gut, und wenn wir das wegmachen, dann kriegen wir nur scheinbar mehr Demokratie, aber gerade die Löhne werden dann ein Spielball von demagogischen Entscheidungen. Daher ist das aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Frau Kollegin Schatz, ich wollte Sie nicht persönlich angreifen, aber jetzt, wenn Sie zwischenrufen, tue ich es doch: Mit Ihrem Ausmaß an privatwirtschaftlicher Erfahrung könnten Sie auf der Regierungsbank Platz nehmen, ohne aufzufallen; deswegen wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen ruhiger. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich möchte hier eine Lanze für die Lehrer brechen, denn die Berufsgruppe der Lehrer ist in den letzten Monaten und Jahren ein Opfer von extremem medialem und auch politischem Bashing geworden. Das ist nicht okay, denn immerhin sind die Lehrer mitverantwortlich für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen den Lehrern helfen und dürfen nicht immer auf die Lehrer hinhauen. Wir müssen konstruktiv etwas Neues entwickeln und mit den Lehrern gemeinsam ein neues Dienstzeitmodell, ein neues Ferienmodell, neue Schulmodelle et cetera entwickeln. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Jetzt nicken Sie noch, Kollege Wöginger, Sie können das damit aber nicht verteidigen. Sie können jetzt nur Einsicht üben, und wenn Sie das ernst gemeint haben, nehmen Sie jetzt bitte Folgendes zur Kenntnis: Die Oesterreichische Nationalbank, die FMA, in wessen Auftrag immer, wahrscheinlich wieder des Finanzministeriums, haben sich geweigert, die Akten nach Kärnten zu liefern. Die haben nicht einmal die Akten bekommen! Nicht wahr, Kollege Darmann? Sie sind zwar auf der anderen Seite gesessen in dieser Untersuchung, aber das können Sie bestätigen. (Abg. Mag. Darmann nickt zustimmend.) Das ist die Wahrheit. Unsere Bundesbehörden haben nicht einmal die Akten nach Kärnten geschickt! Das ist doch ein Skandal, was da abgelaufen ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Deshalb werden Sie hier nicht aus der Verantwortung kommen, die Sachen liegen völlig klar auf dem Tisch. Es gibt eigentlich keine Ausflucht mehr, es gibt nur noch den Klubzwang. Geben Sie es doch zu, es gibt nur noch den Klubzwang, der Sie daran hindert, bei der jetzt anschließenden namentlichen Abstimmung so abzustimmen, wie Sie wollen und gerne können würden! Aber wir werden Mittel und Wege finden, Sie weiterhin einzuladen, diesem Weg zu folgen, Sie werden sonst politisch ohnehin nicht überleben. So viel Kraft hat die repräsentative Demokratie gerade schon noch, dass Sie das nicht aushalten werden, wenn Sie gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung weiterhin als Regierungsbüttel die Untersuchung unterdrücken wollen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Glauben Sie nicht auch, dass es genug politische Verantwortung in dieser Sache gibt, wenn sogar der Herr Nowotny sagt, dass bei der Notverstaatlichung einiges schiefgelaufen ist? Fast alle Experten sagen das. Alle Experten sagen, da ist etwas schiefgelaufen. Na wollen wir nicht herausfinden, wie es tatsächlich war: Ist es dem Herrn Pröll aus Zeitmangel, aus welchem Grund auch immer, aufgrund von Druck oder auch aus gesundheitlichen Gründen einfach passiert? (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Wer weiß das? Oder gibt es im Hintergrund Raiffeisen, die Landes-Hypos oder auch die Bayern, die hier die Fäden gezogen haben? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Strolz.

Vielleicht ist es so, wie der Herr Leitl es behauptet hat: dass nicht der Herr Spindelegger regiert, sondern seine Beamten! Und sollen es die Leute da draußen nicht auch wissen, wer tatsächlich regiert? Und wenn tatsächlich Erwin Pröll regiert, dann wollen wir das wissen. Oder wenn Raiffeisen hier mitgemischt hat oder die Bayern oder wer auch immer, ich weiß es nicht, dann wollen wir das erfahren. Aber dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Strolz.)

Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Bravo!

Es gibt ja viele, viele Dinge, die wir in den nächsten Jahren noch angehen müssen, und deshalb ist es besser, dass wir das Thema Hypo ein für alle Mal transparent machen und abschließen – dann können wir zur Tagesordnung übergehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Bravo!)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich möchte mich daher auch ausdrücklich bei den Kollegen vom Team Stronach, bei den Grünen und bei der FPÖ bedanken, dass wir diese gemeinsame Aktion geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam erarbeitet haben und ihn gemeinsam hier stellen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Ein Wort noch zum Weisenrat: Das war, soweit ich es richtig mitverfolgt habe, ursprünglich nicht eine Idee der Regierung, sondern eine Idee des Herrn Nowotny, des Gouverneurs der Notenbank. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet! Ja!) Schon mysteriös, dass der Gouverneur der Notenbank dem Parlament ausrichtet, dass es keinen Untersuchungsausschuss braucht, sondern einen Weisenrat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der kennt sich nicht einmal mit den Währungsreserven aus!) Daher möchte ich dem Herrn Gouverneur Nowotny ausrichten, dass er sich besser um die Notenbank kümmern soll, dass er sich lieber um seine Aufgabe der Hypo-Taskforce kümmern soll, als über die Medien dem Parlament auszurichten, welche Aufgaben es zu übernehmen hat. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Mag. Schieder: Ja und?! Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind!

Daher richte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, einen Appell an Sie – und ich sage dabei bewusst nicht „Abgeordnete der Regierungsparteien“. Denn ich sage Ihnen eines: Die Unwörter in diesem Haus, die für mich persönlich größten Unwörter in diesem Haus sind „Abgeordnete der Opposition“ und „Abgeordnete der Regierung“. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Nach unserer Bundesverfassungsurkunde sind wir Abgeordnete des Nationalrates. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Mag. Schieder: Ja und?! Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind!)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Ich fordere Sie auf (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich schon am Ende meiner Rede, Herr Präsident – und lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP: Tragen Sie diesen unseren Antrag mit! Unterstützen Sie heute diesen Untersuchungsausschuss! Sie werden ihn sowieso nicht vermeiden können. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Die Roten und die Schwarzen sind im Kärntner Landtag gesessen und haben mit einem Hurra-Geschrei mitgestimmt. – So viel zur Redlichkeit. Es gab ja damals eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag. Gegen Ausfallshaftungen hätten SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam stimmen können. Sie haben es nur nicht getan. Sie haben mitgestimmt! Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, der Haider hätte die alleinige Schuld, wo Sie doch Mittäter waren!? Das ist ja schäbig, was Sie hier betreiben, bei aller Wertschätzung! Das ist unehrlich, unredlich und auch nicht korrekt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!

schung betrifft wirklich die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass es in der Wirtschaft Unternehmen gibt, die gut gehen, und solche, die nicht gut gehen, das ist nun einmal so. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, dann muss es in Insolvenz gehen. Meiner Meinung nach wäre die Insolvenz aus marktwirtschaftlicher Sicht die richtige Lösung gewesen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie Bankmanager fragen, dann werden die Ihnen sagen, dass die österreichische Aufsicht als eine der strengsten der ganzen Welt gilt. Gleichzeitig gibt es kaum ein Land auf der Welt, in dem derart viel Steuergeld in Banken geflossen ist wie in Österreich. Irgendetwas scheint hier also nicht zu stimmen, und der Punkt, den ich jetzt machen möchte, ist, dass sich die Bürokratie offenbar immer im Detail verliert, anstatt sich auf die wichtigen materiellen Dinge zu konzentrieren. Und jetzt gibt es wieder 1 000 neue Gesetze! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier beginnt das Problem schon einmal. International gibt es die Diskussion um „too big to fail“ – das heißt auf Deutsch übersetzt, dass manche Banken als so groß gelten, dass man sie nicht in Insolvenz schicken kann. In Österreich wurde das noch gar nicht diskutiert. Man muss einmal überlegen, warum. Ob das nicht vielleicht ein Indiz dafür ist, dass die großen Banken und die Regierung offenbar gut zusammenarbeiten? Systemrelevante Banken haben in Österreich offensichtlich sehr viel mitzureden, und daher unsere Forderung: Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben! Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Bund hätte meiner Meinung nach nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dasselbe getan: nämlich alles darangesetzt, zu verhandeln und zu schauen, ob er durch einen Teilverzicht auf seine Forderungen irgendetwas bekommt, anstatt in einen Riesenkonkurs zu rennen. Der Bund, das habe ich immer gesagt, hätte ein Umtauschangebot machen sollen, womit er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte, und die Bank hätte mehrheitlich an den besten privaten Bieter verkauft werden sollen. Es ist schade, dass der Vorschlag nicht angenommen wurde. Da hätten wir uns sehr viel Geld erspart. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Bezüglich der geplanten Abbaugesellschaft lautet die wichtigste Frage: Wer wird sie führen? Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird oder ob hier endlich parteipolitisch unabhängige Experten eingesetzt werden, die wirklich auf Bankenabwicklung spezialisiert sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Ich bin erfreut, dass Herr Spindelegger meine und auch die Idee der anderen Oppositionsparteien aufgegriffen hat, endlich mit Bayern zu reden und auch die Kärntner zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der „Zukunftsfonds“ die Steuerzahler entlasten, da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Spindelegger. Aber ansonsten kann man das Problem nicht nur in Kärnten suchen, denn bis zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung war die Hypo Alpe-Adria ein Problem der Gläubiger. Erst nach der Notverstaatlichung durch Rot-Schwarz wurde die Hypo-Alpe-Adria-Bank zu einem Problem der Steuerzahler. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Es muss auch aufgeklärt werden, warum man nicht schon vor Jahren eine Bad Bank installiert hat. Warum ist das jetzt erst Finanzminister Spindelegger gelungen? Statt eine Bad Bank zu errichten, hat man eine Taskforce errichtet. Aber es gab überhaupt keine Notwendigkeit für eine Taskforce: Meine Damen und Herren, eine Bank hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Und Organe von Vorstand und Aufsichtsrat haben in Interviews gesagt, diese Taskforce kam, hätte sie einfach beiseite geschoben und hier anscheinend Entscheidungen vorgegeben. – Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.) Die politische Verantwortung ist bis dato ungeklärt.

Beifall beim Team Stronach.

Das ganze Chaos hat durch unseren typischen Wischiwaschi-Föderalismus in Österreich begonnen, würde ich meinen. Wir brauchen eine Staatsreform, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar regelt. (Beifall beim Team Stronach.) Zudem brauchen wir ein Bankeninsolvenzrecht und ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Was die Aufsicht anlangt, muss sich diese bei ihren Prüfungen auf inhaltliche Themen konzentrieren, anstatt ihre und auch die Energie der zu Prüfenden in detaillistischen Formalismen zu ersticken. Wir haben viel zu viele und viel zu komplizierte Regeln, im Bankenbereich sowieso, aber das gilt für die gesamte Wirtschaft. Ich fordere auch, dass wir endlich von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen. – Ein alter Satz von Frank Stronach lautet: Das Parteibuch darf auf dem Arbeitsplatz keine Rolle spielen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Die Moral von der Geschichte ist ganz klar: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es sind da ein paar Dinge zusammenzuräumen, da haben Sie mit Sicherheit recht, wie meistens die qualifizierten Zwischenrufer von der ÖVP. Wo beginnen? – Zunächst, glaube ich, sollten wir das Motto nicht vergessen, und da möge man sich treffen, auch wenn die Einschätzungen unterschiedlich sind: Retten, was zu retten ist! – Sie haben diesen Weg gewählt –, aber auch: Untersuchen, was zu untersuchen ist! Und tun Sie das ja nicht trennen, denn wenn Sie schon dauernd von der Zukunft reden, dass das nie wieder passieren darf, dann ist die erste und unumgängliche Voraussetzung dafür, dass das untersucht wird – aber nicht von einem Wischiwaschi-Weisenrat, sondern von einem Untersuchungsausschuss, wie in jeder halbwegs entwickelten parlamentarischen Demokratie der Welt, nämlich hier im Haus von diesen Abgeordneten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

In Ungarn ist die Regierung, kaum hat man sie dabei erwischt, schon längst zurückgetreten. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen. Sie haben sich nämlich Ihre minimale Mehrheit hier im Haus – ein paar Tickets sind da nicht mehr legitim, ich sage es Ihnen, wie es ist –, Ihre Mehrheit hier erschlichen. Die paar Mandate Mehrheit, die Sie haben, hätten Sie längst nicht mehr, hätten Sie korrekterweise im Zwölfer- und im Dreizehnerjahr die Karten auf den Tisch gelegt. Wir haben immer darauf hingewiesen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Sie haben zugedeckt! Sie haben geschwiegen! Deshalb sind Sie aus unserer Sicht gar nicht mehr legitimiert. Sie haben eigentlich keinen Auftrag mehr. Würde jetzt gewählt werden, Sie hätten 45 oder 40 Prozent. So schaut es aus! Dann – und jetzt komme ich zum Punkt zurück – halten Sie bitte mit Ihrer erschlichenen Mehrheit wenigstens die Untersuchungen nicht auf! Wäre korrekt informiert und entsprechend auf dieser Basis gewählt worden, dann hätten Sie hier herinnen gar nicht mehr die Möglichkeit, die Untersuchungen zu blockieren! So schaut es nämlich aus! Also geben Sie den Weg frei für die Untersuchungen, und dann reden wir wieder über die gemeinsamen Lösungen im Sinne von „Retten, was zu retten ist!“. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!

Sie waren damals Finanzstaatssekretär (in Richtung Abg. Lopatka), als wir uns völlig unnotwendigerweise dieses Milliardenpackel von den Bayern importiert haben. Und jetzt wollen Sie hier herinnen Zensuren verteilen! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Lopatka: Das dürfen nur Sie! Das dürfen nur die Grünen! Das ist das Vorrecht der Grünen! Oberlehrer!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Nein, es ist nicht einfach! Das sagt ja niemand. Aber Sie probieren es ja nicht einmal! Und das ist ja das Ärgerliche, weil Sie immer wieder plakatieren und in Ihre Grundsatzprogramme reinschreiben: Alles für die Menschen, nichts für die Banken! – So würde ich das selber gar nicht formulieren, denn ich halte nichts von diesem Banken-Bashing. Es gibt auch bessere Banken in Österreich. Sie von der SPÖ haben das nie so gehalten. Aber wenn es dann einmal darauf ankommt, dann sind Sie aufseiten der Banken und Spekulanten und nicht aufseiten der Bevölkerung! Das ist doch eine Abdankungserklärung der Sozialdemokratie! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

So, ich komme zum Schluss. In der Abwägung hätte man auch etwas anderes probieren können. Leugnen Sie das nicht weg! 5 Milliarden € sind schon versenkt. Und jetzt wäre es darum gegangen, von den nächsten 5 bis 6 Milliarden €, die mindestens zu zahlen sind – diskutieren Sie das nicht weg! –, wenigstens die Hälfte herinnen zu behalten. Diesen Unterschied macht es: ob mit weiteren Milliarden jetzt die Großgläubiger bedient werden oder ob das Geld beim Steuerzahler geblieben wäre. Das ist es, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Und um den Untersuchungsausschuss werden Sie nicht umhinkommen. Das können Sie sich in die Haare schmieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Gefahr bei der ganzen Geschichte ist, dass man letztlich genauso in eine Vollhaftung hineinschlittert, wie sie das Land Kärnten seinerzeit übernommen hat, mit anderen Worten, man macht schließlich genau den Fehler, den man der anderen Partei vorwirft, wodurch man in diesen ganzen Schlamassel hineingekommen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn ich heute eine Art Transaktion mache, eine M&A-Transaktion und sage, ich kaufe etwas und verpflichte mich dazu, und am nächsten Tag sage ich, ich möchte eigentlich wissen, was das kostet, dann wird es eine Menge Leute geben, die mir wahrscheinlich den Kopf abreißen werden. Also mit Privatwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?

Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sachlich bleiben! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Sie wissen, da hat Hayek ein Buch geschrieben, das „den Sozialisten in allen Parteien“ gewidmet ist. Das ist auch Ihrer Partei gewidmet, das sage ich Ihnen! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Ihrer Partei noch nicht?)

Beifall beim Team Stronach.

Der große Fehler, den Sie machen, ist: Sie schimpfen überall über den Kapitalismus und glauben, Sie müssen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, aber mit Ihrer Rettungspolitik, mit Ihrer Haftungspolitik sind Sie in Wirklichkeit die Totengräber der Marktwirtschaft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Für diesen Pfusch, den Sie sich in der Causa Hypo in den letzten Jahren geleistet haben, gibt es keine Erklärung. Dafür gibt es wirklich keine Erklärung, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Warum haben Sie die Hypo von Bayern zurückgekauft? Diese Frage muss man sich berechtigterweise stellen. Warum haben Sie damit die Belastungen von den Bayern nach Österreich abgezogen? Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal aufklären! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Aber geh, Herr Kollege!

Uns Polizisten – ich bin Polizeibeamter – sagt man nach, wir hätten einen gewissen „Riecher“, einen Instinkt, wenn etwas faul ist und etwas stinkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, ich kann kaum mehr atmen, so stinkt es hier. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Aber geh, Herr Kollege!)

Beifall beim Team Stronach.

Es braucht eine Differenzierung, auch in der Klasse. Das wollen Sie aber nicht. Sie haben das ja im Ausschuss extra ausgeschlossen. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass, wenn es in der Klasse unterschiedlich begabte Kinder gibt – das heißt, die einen kommen mit, die anderen nicht –, zwar ein zweiter Lehrer zur Verfügung steht, aber die dürfen nicht in ein anderes Klassenzimmer wechseln, um Ruhe zu haben, sondern die müssen in der gleichen Klasse bleiben, denn hier kommt die Ideologie zum Tragen – und das haben Sie auch im Ausschuss gesagt –, dass die Schlechten von den Guten lernen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie das funktionieren soll! Wie soll der schlechte Mathematiker in der Klasse vom guten lernen? Wird er in der Pause zur Seite genommen und der Gute erklärt es dem Schlechten? Soll das so sein? Wollen Sie das? Oder ist die Pause dazu da, dass die Kinder sich erholen und regenerieren? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und wenn die von Ihnen gepriesene Neue Mittelschule, die ja vom Rechnungshof ein vernichtendes Urteil bekommt hat, wo der Unterricht gemeinsam stattfindet, dann auf Schikurs fährt, ist das Erste, was man am ersten Tag macht, man differenziert, ein, zwei, drei, vier Leistungsklassen. Na selbstverständlich lässt man nicht den schlechten Schifahrer mit dem guten Schifahrer in einer Gruppe fahren, denn der schlechte behindert den guten. Das heißt, da hat keiner etwas davon. Der schlechte Schifahrer ist deprimiert und frustriert, und der gute Schifahrer muss permanent auf den schlechten warten und kann auch nichts lernen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Frau Ministerin! Wenn Sie dann dagegen sind, dass man intern differenziert und jene dort abholt, wo sie stehen, dann haben Sie das Schulsystem nicht verstanden. Und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Wir brauchen keine Frau Ministerin, die sich besonders geriert und zu wissen glaubt, was in jeder Schule notwendig ist. Sie wissen es nämlich nicht! Genauso wenig, wie das Zentralkomitee in Russland wusste, wer welche Schuhe braucht und vor allem welche Größen (Beifall beim Team Stronach), genauso wenig wissen Sie, was in der Schule in Perchtoldsdorf, in der Südsteiermark, in Tirol oder in Wien vonnöten ist. Das wissen Sie nicht!

Beifall beim Team Stronach.

Und hier sind wir genau bei dem, was die Sozialisten schon lange vergessen haben, beim sozialen Aspekt. Wenn ich es mir leisten kann, wird mein Kind eine gute Ausbildung bekommen, weil ich da nachhelfen kann mit Geld und mit Nachhilfe. Wenn ich es mir nicht leisten kann, dann wird das Kind letztlich zu jenen 78 000 zählen, die in diesem Land keine Perspektive haben, und das ist wirklich eine Schande, vor allem für die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Tatsächlich steht der Bildungssektor auch wegen der Hypo Alpe-Adria-Bank vor drastischen Einschnitten. Wegen dieser hohen Schulden kann die Regierung leider nicht mehr dafür sorgen, dass die zukünftige Generation eine gute Ausbildung bekommt. Die rot-grünen deutschen Bundesländer – Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen – lassen herzlich grüßen. Es zeigt sich, dass die Schuldnergesellschaft knallhart auf Kosten der Kinder, der jungen Leute und der noch Ungeborenen lebt, die sich am allerwenigsten wehren können. Für das Datenleck ist natürlich das BIFIE verantwortlich, und die politische Verantwortung trägt die Ministerin. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Der Applaus war der Rede angemessen!

Wir brauchen nationale und internationale Bildungsmindeststandards, und das schaffen wir nur durch autonome Schulen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Was zählen soll, ist Leistung und nicht Gleichmacherei. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Der Applaus war der Rede angemessen!)

Beifall beim Team Stronach.

Den Datenschutz haben Sie angesprochen, Frau Ministerin, und dass er Ihnen ein wichtiges Anliegen sei. Jetzt frage ich Sie aber: Warum wird vonseiten der Bundesregierung kein Statement zum geplanten Freihandelsabkommen abgegeben? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Im Vergleich dazu, was da auf uns zukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das angebliche Datenleck beim BIFIE nichts dagegen. Da liegt viel im Argen und das wäre vor allem vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ein wichtiger Bereich, ein Knackpunkt, wo Sie, Frau Ministerin, für Aufklärung sorgen und uns hier im Parlament und auch die österreichische Bevölkerung darüber informieren sollten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne um eine Antwort bitten, warum Sie hier nicht tätig wirken. Denn hier könnten Sie es umsetzen. Wie schaut es hier mit einer Quote aus? Führen Sie doch eine Quote im Kindergarten oder bei den VolksschullehrerInnen ein! Da wäre den ÖsterreicherInnen, vor allem den Kindern, die unsere Zukunft sind – das sagen immer alle so gerne –, sicher geholfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den Parteien ÖVP und SPÖ, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten – und natürlich geht die Einladung auch an alle Oppositionsparteien. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass dieser Weg falsch ist, das zeigt sich auch bei den Universitäten. Es kann doch für niemanden hier befriedigend sein, dass keine Universität mehr unter den Top 100 ist. (Beifall beim Team Stronach.) Die Uni Wien ist abgesackt auf Platz 110 bis 120, die TU Wien ist überhaupt nur mehr auf Platz 160 bis 170.

Beifall beim Team Stronach.

Welche Antworten gibt die Regierung auf dieses Dilemma? Eine Antwort ist die Neue Mittelschule. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist ja wohl mehr als eine Fehlgeburt. Wenn man sich anschaut, wie die SchülerInnen dort bei den Tests abschneiden, dann muss man sagen: Dieses Projekt ist gescheitert. Das ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Bildung ist das Fundament der Volkswirtschaft, und mit dieser Regierung zerbröselt unser Fundament. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

In diesem Zusammenhang lese ich in einer früheren OTS, dass ein „Sonderfinanzausschuss mit seminaristischem Charakter“ einberufen werden soll, der sich „mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Insolvenzszenarios beschäftigen“ soll, und zwar vom studierten Volkswirten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Zakostelsky und offensichtlich auch vom studierten Volkswirten – beide sind im Übrigen nicht studierte Volkswirte – Jan Krainer. Auf dieses Seminar bin ich schon gespannt. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur die größte Bankenpleite der Zweiten Republik, die unsere gar nicht hätte sein müssen, weil wir sie nicht hätten notverstaatlichen sollen, sondern sie ist auch ein ziemlich großer grenzüberschreitender Kriminalfall, der selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der politischen Verantwortung aufzuarbeiten ist. Ich hoffe natürlich, dass diese geplante Abbaugesellschaft, wenngleich ich mich auch darüber freue, dass sie privatrechtlich organisiert werden soll – es ist noch relativ offen, was das tatsächlich bedeutet –, nicht dazu dient, alles möglichst zu verdecken und zu verschleiern. Neben dem Strafrecht ist natürlich ein U-Ausschuss das einzige Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Vielleicht ist deshalb das Bayern-Problem bis dato nicht gelöst. Die Bayerische Landesbank hat die Bundesgarantie der Republik. Das muss man sich einmal vorstellen! Zur gleichen Zeit gab es in Deutschland sogar Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt sogar eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital. Davor kommt in der Hierarchie Nachrangkapital, und davor kommen unbesicherte und nicht garantierte Verbindlichkeiten. Und wiederum davor, also ganz an der Spitze der Ranghierarchie, kommen staatsgarantierte Verbindlichkeiten. Das ist jetzt offenbar der Rang der Bayern, die haben sich um vier, fünf, sechs Ränge verbessert. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Man wirft jetzt Kärnten vor, Haftungen zu begeben, die der Bund aber anscheinend selbst begeben hat. Die Bayerische Landesbank hat eine Bundesgarantie Österreichs. Ich frage mich: Wie will man unter diesen Vorzeichen die Bayern beteiligen? Die Bayern haben uns anscheinend über den Tisch gezogen. (Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!) In Anbetracht dessen wünsche ich dem Herrn Finanzminister viel Erfolg beim Verhandeln, ich frage mich nur, was sein Hebel ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.

ein, hierher ans Rednerpult zu kommen, Sie müssen das nicht mir sagen, sondern Sie müssen das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sind sprachlos. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Das war Ihre Antwort. – Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, und sagen Sie das bitte auch dem Finanzminister, es ist eine Missachtung des Parlaments, diese Fragen so zu beantworten! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.

(Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Beifall beim Team Stronach.

Wissen Sie, wo sie heute stehen? Bei 98 Prozent. Weil nämlich Sie hier eine Garantie abgeben. Und da frage ich mich: Warum hat man nicht damals – und das ist noch gar nicht so lange her, das ist ja nicht einmal zwei Wochen her – ein Umtauschangebot gemacht? Nur mit diesem Umtauschangebot hätten wir uns 2 Milliarden € gespart. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Viele sagen: Wie kann das nur sein, dass die Regierung auf die Steuerzahler vergisst? Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Der Steuerzahler spielt überhaupt keine Rolle im politischen Alltag. Der Steuerzahler ist jedem egal. Wissen Sie, warum? Weil der Steuerzahler nur zwei Aufgaben hat: Die eine Aufgabe ist wählen. Das darf er alle fünf Jahre, da ist es noch lange hin. Und die zweite Aufgabe ist zahlen. Nur diese zwei Aufgaben hat der Steuerzahler, die Sie ihm zugedacht haben! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Dann ist eben die Frage: Warum ist das so? Warum spielt der Steuerzahler keine Rolle und warum hat er nur diese zwei Aufgaben? Nämlich auf der einen Seite zu wählen – das vergisst er leider manchmal – und zu zahlen auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und dafür werden wir kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Es ist auch unsere gemeinsame parlamentarische Petition, die wir eingebracht haben, ein Symbol für einen historischen Schulterschluss. Diese Petition ist schon von über 40 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Man kann sie online unterstützen. Meine Einladung: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen draußen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie online unsere Petition für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kogler: Hören Sie Ihr Gewissen heraus!

Wenn Sie auf Ihr Parlamentarierherz hören, dann müssen Sie zustimmen. Jeder Parlamentarier weiß, dass bei dem größten Finanzdebakel, das dieses Land gesehen hat, ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Wenn in Ihrer Brust zwei Herzen schlagen, nämlich jenes des Parlamentariers und jenes des Parteimitglieds, dann empfehle ich Ihnen: Hören Sie nicht auf das Herz des Parteimitglieds, sondern auf das Herz des Parlamentariers! Dann bekommen wir auch diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kogler: Hören Sie Ihr Gewissen heraus!)

Beifall bei Team Stronach und Grünen

Ich finde den Begriff „Freihandelsabkommen“ unglaublich irreführend (Beifall bei Team Stronach und Grünen), denn es geht hier nicht mehr um Zölle. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um Macht, um Regularien und um Standards. Und wir haben hier in Europa Gott sei Dank einige Standards, die wir unbedingt halten müssen. Wir haben schon einige Fakten gehört; ich möchte Ihnen noch ein bisschen einen Gusto machen.

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Es wurde heute zum Beispiel das Chlorhendl angesprochen. Es stimmt, die USA sind der größte Geflügelproduzent der Welt, und dieses Chlor ist stark genug, Beton zu zerfressen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte es nicht essen, und ich werde mich hüten, es meinen Kindern zu geben! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Was bei diesem TTIP das Störende ist: Es fehlt an Information, es fehlt an Trans-parenz, und das nicht nur auf EU-, sondern auch auf USA-Seite. Es ist auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie: Und dagegen wehre ich mich! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.

sprechungen zu bilden. Deshalb möchte ich anregen, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten – dafür müssen natürlich alle Parteien zustimmen, aber insgesamt gesehen sind wir ja, wenn es um Umwelt- und Verbraucherstandards geht, einer Ansicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Meine Damen und Herren, diese Art und Weise der Türöffnerpolitik, die für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik betrieben wird, ist abzulehnen, und wir lehnen diese ab! So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Freunde, das sind ein bisschen die Fakten und die Realität. Wenn wir davor die Augen verschließen, begehen wir einen ganz großen Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Erkundigen Sie sich einmal, bevor Sie der grenzenlosen Freiheit das Wort reden und gar nicht wissen, was Sie da wirklich verursachen! Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach.

Wer glaubt, dass man mit internationalen Märkten Lohnstandards erhöht, hat keine Ahnung von internationalen Märkten. Reden Sie einmal mit den Konzernchefs, reden Sie einmal mit den Firmenchefs, wie die vor der internationalen Konkurrenz zittern! Und dort wollen wir nicht hin. Genau dort wollen wir nicht hin. Das gefährdet unseren österreichischen Standort. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Das ganz Wesentliche ist, dass man die Grundnahrungsmittel aus diesem Abkommen ausnimmt. Herr Kanzler, du hast gesagt, wenn das nicht den österreichischen Standards entspricht, wirst du dagegen sein. Ich bitte darum, dass man die Grundnahrungsmittel aus diesen Verhandlungen ausnimmt, damit wir unsere Ernährungssicherheit, diese Ernährungssouveränität in Österreich nicht gefährden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS

Dazu hätte ich gerne einmal ein grundsätzliches Bekenntnis, dass wir gemeinsam hier sagen: Der Rechnungshof ist uns wichtig, die Kontrollberichte sind uns wichtig und wir stellen grundsätzlich wichtige Berichte an die Spitze der Tagesordnung (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), wie auch die Meldungen der Minister und der Ministerinnen, wenn sie eine Erklärung abgeben.

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Geht es noch? Also wirklich! Da hört bei mir jegliches Verständnis auf. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ruf beim Team Stronach: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Desaster!

Aus dem Mailverkehr, den wir jetzt Gott sei Dank lesen können, der an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist es ja ganz klar ersichtlich, dass die Bayern uns mehr oder weniger diese Krot anhängen wollten. Leider ist damals die Regierung – und da waren Sie dabei, Herr Ex-Staatssekretär Schieder (Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), und haben mitverstaatlicht –auf die Bayern hereingefallen, die doch nur geblufft haben. (Ruf beim Team Stronach: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Desaster!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf da anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich sachlich etwas beizutragen, und sachlich etwas beigetragen haben die beiden Vertreter der Regierungsparteien zu dieser Einwendungsdebatte nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben eine Debatte anzuzetteln versucht, was den EU-Wahlkampf und einen Kandidaten der FPÖ betrifft. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht redlich, und das ist auch nicht in Ordnung, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Diese drei Petitionen, die zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses laufen, haben mittlerweile über 120 000 Unterstützer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn hier können Sie über die Österreicherinnen und Österreicher, über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht so einfach drüberfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte Sie alle abschließend noch einmal auffordern und Sie daran erinnern, wofür Sie da sind, wofür wir alle da sind, nämlich Politik für die Österreicherinnen und Österreicher zu machen, für jene Menschen, die uns gewählt haben, und für Aufklärung zu sorgen, denn es geht ja nicht um Ihr Taschengeld, sondern es geht um Steuerzahlergeld, das massiv verschwendet wurde – und so kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Da wird es auch einen Denkzettel geben bei der EU-Wahl. Es wird sich auch bei der nächsten Parlamentswahl sehr wohl zeigen, dass diese Kontrollhaltung, die Sie immer einnehmen und dokumentieren, von den WählerInnen auf das Schärfste verurteilt wird. Deswegen ist es, bitte, notwendig, dass Sie jetzt endlich einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen, weil schon die normale Kontrolle in Form einer Mitternachtseinlage durchgeführt wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zurückkommend zur Präsidiale: Selbstverständlich hat sich Frau Klubobfrau Glawischnig eine Einwendungsdebatte vorbehalten. Das steht außer Frage, und das ist auch so im Protokoll vermerkt. (Abg. Lopatka: Sie hat die Vorreihung begrüßt!) Sie hat die Vorreihung begrüßt. Ich denke, es war der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind als Oppositionsparteien noch immer nicht damit einverstanden, dass Kontrolle in dieser Republik an letzter Stelle irgendwo hinten behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich hier die Debatte so verfolge, dann muss ich sagen, von Kontrolle haben wir als Oppositionspartei ein anderes Verständnis als die Regierungsparteien und messen ihr auch eine andere Wertigkeit zu. Das heißt, wir wollen, dass Kontrolle frei ist, wir wollen Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss oder durch den Rechnungshof. Aber das, was Sie, geschätzte Vertreter der Regierungsparteien, in den letzten Wochen und Monaten an Vorschlägen gebracht haben, ist kontrollierte Kontrolle, wie sie vielleicht in Nordkorea für richtig gehalten wird, aber nicht in einem demokratischen System. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler: Wünsch dir was!

Sie haben im Bereich der Hypo die Einsetzung eines Weisenrates vorgeschlagen, wobei man sich die Weisen selbst aussucht, wahrscheinlich auch das Ergebnis, das die Weisen dann vorlegen sollen, in weiterer Folge die Einsetzung einer Untersuchungskommission, wo man sich auch den Untersucher aussucht. Meine geschätzten Damen und Herren, das hat überhaupt nichts mit Kontrolle zu tun! Das, was sich die Regierungsparteien vorstellen, ist kontrollierte Kontrolle, wie es in Nordkorea üblich ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinbichler: Wünsch dir was!)

Beifall beim Team Stronach.

Aber ich sage Ihnen auch, der Druck wächst. Mit Ihrer Methode verschleiern, verschleppen, vertuschen werden Sie nicht weiterkommen, da die Bevölkerung die Nase voll hat. Und die Bevölkerung will Aufklärung. Die Bevölkerung, viele Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, verstehen es nicht, wenn sie tagtäglich lesen, für die Hypo werden 19, 20 oder wie viele Milliarden auch immer aufgewendet. Aber niemand in der Regierung hat offensichtlich ernsthaft Interesse daran zu fragen: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Kein Weg wird in diesem Land daran vorbeiführen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wenn Sie die Bevölkerung und das, was die Bevölkerung will, ernst nehmen und endlich einmal als Vertreter der Bevölkerung in diesem Haus agieren, dann können Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Haben Sie doch den Mut! Machen Sie einen Schritt nach vorne! Setzen Sie selber Schritte! Sagen Sie: Dann, wenn das Schiff Hypo im sicheren Hafen ist, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt! – Stellen Sie Rahmenbedingungen, wann dieser Untersuchungsausschuss einberufen wird! Aber wir garantieren Ihnen: Es geht kein Weg daran vorbei. Dafür werden wir sorgen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

hat zu Recht unterbrochen. Er hat Ihnen, Herr Schieder, erst die Möglichkeit gegeben, dass Sie den Fehler seitens der Regierung korrigieren konnten. Und ich würde mir auch von der Präsidentin des Nationalrates erwarten (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und würde es mir wünschen, dass sie mit diesen direktdemokratischen Mitteln ein bisschen fürsorglicher umgeht. Dem Vorsitzenden der NEOS (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gebührt Anerkennung und nicht Schimpfe, wie Sie das betreiben, nur weil Sie zudecken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und wer, wenn nicht der Rechnungshof, kann uns Hinweise darauf geben, ob das tatsächlich so ist, denn darum geht es ja letztlich? Es geht nicht darum, dass die Opposition das, was die Regierung macht, schlecht findet. Ich glaube, es können sich viele ausmalen, dass das in den meisten Fällen so sein wird. Aber der Rechnungshof ist unabhängig, der Rechnungshof steht über dem Ganzen, und der Rechnungshof gibt uns und vor allem den Bürgern da draußen Hinweise darauf, ob diese Regierung gut arbeitet oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Land wird gegen die Interessen der Bürger regiert. Das ist eine Tatsache! Und das wollen wir aufklären. Nur dann schaffen wir neue Mehrheiten! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

dieser Regierung, wenn es um Aufklärung geht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Nun ein Wort speziell an die Roten gerichtet: Sie setzen sich bei jeder Gelegenheit für Minderheitenrechte ein, seien es religiöse Minderheiten, seien es kulturelle Minderheiten, seien es andere Bevölkerungsgruppen. Das ist völlig in Ordnung, das ist recht so. Aber dort, wo die Minderheitsrechte am wichtigsten wären, nämlich hier im Parlament, treten Sie sie permanent mit Füßen und wollen nichts davon wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Abg. Kogler: Nehmt euch ein Beispiel!

Und jetzt halten Sie sich einmal fest – vielleicht wissen Sie es gar nicht, aber Sie können es jederzeit nachlesen –: Es gibt jetzt im Deutschen Bundestag einen Antrag von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, der da lautet, dass dann, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss wünschen, dieser eingesetzt zu werden hat – und das mit einem Fünftel aller Abgeordneten! Das heißt: 20 Prozent aller Abgeordneten können im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Hier in diesem Parlament hingegen hat die Opposition in der Zwischenzeit fast die Hälfte der Sitze, das Verhältnis ist 84 : 99 Abgeordnete, aber Sie verweigern dieser starken Opposition nach wie vor das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Abg. Kogler: Nehmt euch ein Beispiel!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal kurz auf die Ausführungen des Kollegen Spindelberger replizieren, der Sachlichkeit in der Debatte eingefordert hat – dafür bin ich auch, dafür sind wir alle –, es aber trotzdem nicht lassen kann, immer ein bisschen Ärzte-Bashing und Diffamierung zu betreiben, so wie auch wieder mit seiner Aussage betreffend die 150 e-cards oder 200 e-cards, die durchgezogen werden. Das halte ich nicht für sinnvoll und nicht für korrekt, damit kommen wir in der Debatte nicht weiter. Bitte unterlassen wir alle das – ich habe es schon im Gesundheitsausschuss gesagt! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum Thema Zahnspange: Wir vom Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, aber wir sind auch – und zum Teil vor allem – eine Familienpartei und eine Partei der Kinder. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Die Kindergesundheit ist eines unserer prioritären Ziele in der Gesundheitspolitik, und alles, was dort hilft und was die Kinder dabei unterstützt, gesund zu werden und vor allem gesund zu bleiben, das unterstützen wir. Daher unterstützen wir auch die Einführung der sogenannten Gratis-Zahnspange, wobei wir einschränkend zu bedenken geben: Gratis ist nichts auf dieser Welt! Das muss natürlich auch bezahlt werden, das wissen wir alle. Es ist also ein bisschen ein Euphemismus, von Gratis-Zahnspange zu reden, wenn es etwas kostet. Aber wir sind dafür, dass das vom Staat für die Kinder zur Verfügung gestellt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.

Meine Damen und Herren, das ist im neuen Gesundheitsreformprogramm in der Zielsteuerung nicht einmal erwähnt! Da kommt etwas auf uns zu, das beim einzelnen Betroffenen Leid und insgesamt enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht, das aber leider in keiner Weise irgendwo in einem Regierungsprogramm konkret zu finden ist und auch in der kommenden beziehungsweise schon begonnenen Gesundheitsreform nicht angegangen wird. Das halte ich für eine sozialpolitische und gesundheitspolitische Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Wie man das rechtfertigt, darauf bin ich gespannt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Danke für den Intelligenztest, ich hoffe ich werde ihn jetzt besser bestehen als in deiner Rede. Ich weiß, das ist ein altes Thema, das uns nicht zusammenführt, sondern entzweit – die Dramatisierung der Englischifizierung des österreichischen Gesundheitssystems, die da im Raume schwebt, denn in England ist alles so furchtbar in den Systemen, und in Ländern, die staatliche oder nationale Systeme haben, ist alles grauslich und furchtbar und da sterben die Leute in den Ambulanzen. – Das ist alles nur eine Panikmache, die hatten wir heute schon, sie ist nicht gut. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was tun wir aber in Österreich? – Wir reparieren ständig die Oberfläche. Gäbe es einen „Oscar“ für kosmetische Medizin in der Politik, dann würden wir den jedes Jahr gewinnen, mit diesen Maßnahmen, die wir treffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nur damit kann man in Österreich einheitliche Leistungskataloge schaffen und mit diesen auch arbeiten. Nur damit haben wir dann die Vergleichbarkeit der Leistungen, und nur damit schaffen wir die Transparenz. Dann sind wir genau beim Punkt: Nicht die Reduktion der Verwaltung wird uns die Kosten ersparen, sondern diese Sekundäreffekte. Dann können wir wirklich erst beobachten: Wo bleibt Geld liegen, wo verbrauchen wir zu viel, wo müssen wir vielleicht mehr investieren? Letztendlich können wir dann wesentlich besser eine klare Abrechnung machen. Und es wird nicht nur besser für den Patienten, sondern es wird insgesamt auch billiger. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.

Das ist Irreführung, und daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein bundeseinheitliches Gütesiegelgesetz. Das ist es. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die jetzige Diskussion hat eigentlich ganz eindeutig bewiesen, welche Falschinformationen den Kolleginnen und Kollegen vorliegen. Herr Kollege Höglinger! Ich bin sehr dankbar dafür, dass du das jetzt noch bestärkt hast, denn genau das AMA-Gütesiegel ist der Beweis dafür, dass es Betrug gibt. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Dafür brauche ich kein zusätzliches Gütesiegel. Oder hast du dir schon einmal einen VW Golf gekauft, der ein Gütesiegel dafür hatte, dass es ein echter VW Golf ist? Das beweist ja den Betrug. Das ist ja herrlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Beim selben Schlachthof, den ich vorhin erwähnt habe, werden 60 Prozent ausländische Schweine quasi zu Österreichern. Jetzt darf ich ganz kurz sagen, worum es geht: Wir und auch die Veterinäre wissen, welcher Schlachthof welche Schweine schlachtet. Warum hat der Schlachthof im Innviertel nicht einen zweiten Genusstauglichkeitsstempel, wo natürlich die österreichische Registrierungsnummer wie beim AT-Stempel drauf ist, aber bitte nicht AT, weil es in Österreich beschaut worden ist, sondern CZ oder NL für das Herkunftsland? – Dann hätten wir nämlich die Grundlage für den Betrug verhindert. Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Genau das ist Umweltpolitik, das ist Klimapolitik, das ist in erster Linie Gesundheitspolitik. Ehrliche Politik beginnt bei gesundem regionalem Essen, das nicht kreuz und quer durch die Welt transportiert wird, so lange, bis das richtige Gütesiegel drauf ist. Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Es ist wirklich an der Zeit, dass man diesem – ich würde schon sagen Konsumentenbetrug – endlich den Riegel vorschiebt. Produkte, die aus Österreich kommen, sollen rot-weiß-rot markiert sein. Andere sollen irgendwie gekennzeichnet sein, aber bitte nicht den Konsumenten unter dem Deckmantel österreichischer Qualität angedreht werden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)

Beifall beim Team Stronach.

Folgende Geschichte, und das bitte an die Konsumentinnen und Konsumenten: Die Nervosität beim richtigen Sektor zeigt, was da läuft. Die Reaktion bestätigt alles. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Wer ist „wir“?

Gehen wir einen ehrlichen Weg! Gehen wir eine Partnerschaft mit den Konsumenten ein! Wir sind bereit dazu. Wir geben unsere fachliche Unterstützung. Wir geben Sicherheit und nicht Unsicherheit. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Wer ist „wir“?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayer: Sie waren da gar nicht mehr anwesend! Man hat mit Ihnen also gar nichts mehr besprechen können!

Na und dann, als wir weiterdiskutiert haben, warf er uns, den Oppositionsabgeordneten, vor, wir betrieben Verschleppung, weil wir den Bericht nicht enderledigen wollten, sondern, wie eigentlich vorher auch mit den Abgeordneten der Regierungsparteien vereinbart, weitere Auskunftspersonen laden wollten. Also wo hier eine Verschleppung sein soll, lieber Kollege Mayer, das kannst du vielleicht auch noch einmal so energisch erklären, wie du vorhin die Wahrheit der Hypo-Verantwortung erklärt hast. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayer: Sie waren da gar nicht mehr anwesend! Man hat mit Ihnen also gar nichts mehr besprechen können!)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist klar, und das hat der Verlauf der Ausschusssitzung auch bewiesen, dass viele Fragen offen geblieben sind. Die Auskunftspersonen haben diese nicht ausreichend beantworten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass sich der jetzige Finanzminister Spindelegger bereit erklärt hat, in den Ausschuss zu kommen. Da sollte sich der ehemalige Finanzminister Pröll vielleicht ein Beispiel an seinem Parteikollegen nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

auf Aufklärung, und da sollten wir alle Möglichkeiten ausnutzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kogler: Warum wird der Minister Pröll immer versteckt? Wo ist sein Versteck?

Da in diesem Bericht brisantes Material drinnen ist, da wir noch nicht alle Auskunftspersonen, die wir wollten, bekommen haben, stelle ich den Rückverweisungsantrag dieses Rechnungshofberichtes an den Rechnungshofausschuss, weil Kontrolle und Aufklärung erfolgen müssen und das nur zu einem kleinen Bruchteil im letzten Ausschuss geschehen ist. Sie haben jetzt die Möglichkeit, klüger zu werden und diesem unserem Antrag auf Rückverweisung in den Rechnungshofausschuss zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kogler: Warum wird der Minister Pröll immer versteckt? Wo ist sein Versteck?)

Beifall beim Team Stronach.

Auf der einen Seite werden da – mit der Haftung im Hintergrund – Projekte umgesetzt und auf der anderen Seite zeigen Sie mit dem Finger nach Kärnten (Zwischenruf des Abg. Strasser) und sagen, dass das nicht geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und was ist passiert? – Man hat ihn kalt abgesägt. So schaut es aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt werden Sie plötzlich stark. Die Kärntner sind die Bösen, und die müssen jetzt zahlen. Aber vorher, als es um die Bayern und die ganzen Spekulanten ging, die diese hochspekulativen Anleihen der Hypo gekauft haben, da hat man von Ihnen nichts gehört. Die müssen jetzt auch nicht zahlen. Niemand muss zahlen (Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!), außer die Steuerzahler. Und dabei ist es egal, ob es ein Kärntner Steuerzahler, ein niederösterreichischer, ein oberösterreichischer oder ein anderer Steuerzahler ist. Aber da sind Sie plötzlich stark. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Mein Gott!

Letztendlich hat das ganze Haus gebrannt. Und jetzt treten Sie auf den Plan: Als das ganze Haus bereits gebrannt hat, haben Sie es wieder zurückgekauft. Wer macht denn so etwas? Wer kauft denn ein Haus, das er verkauft hat, als der Brand noch zu löschen gewesen wäre, aber beim Kauf im Vollbrand steht? Wer nimmt denn so ein Haus zurück? Das nimmt nur dann jemand zurück, wenn er auf der anderen Seite Interessen hat. Und diese Interessen waren ganz einfach: Erwin Pröll wollte nicht, dass diese Bank in Konkurs geht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Das ist auch der Grund, warum Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen, sondern eine Pseudokommission einsetzen, die zahnlos ist und wo Sie auch die Hand darauf haben, was dabei herauskommt. Bei einem Untersuchungsausschuss können Sie nicht wissen, was dabei herauskommt. Bei Ihrer Kommission wissen Sie es, und da können Sie auch steuernd eingreifen – bei einem Untersuchungsausschuss nicht. (Abg. Darmann: Die sogenannte Feigenblatt-Kommission!) Das ist die Angst, die Sie vor einem Untersuchungsausschuss haben, und deshalb kommt er auch nicht. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber ob Sie das aushalten, das ist die Frage, denn in dem Moment, wo die Bürger da draußen begreifen werden, dass sie jetzt eine Steuererhöhung nach der anderen zu erwarten haben, in dem Moment werden sich das die Bürger nicht länger gefallen lassen – und ich ersuche wirklich jeden Bürger, unsere Petition zu unterschreiben, damit wir endlich einen Untersuchungsausschuss bekommen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.

Stellen Sie sich doch dieser Verantwortung und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da meine Vorrednerin gesagt hat, der eine steht auf der Landesliste und hier und dort. Man hat wirklich das Gefühl, da gibt es einen Landeshauptmann, der hält sich eine Bundesregierung, gewisse Ministerien haben offensichtlich eine Erbpacht von gewis-sen Ländern. Wenn ich an das Innenministerium denke, dann muss ich sagen: In den letzten zehn Jahren war das immer jemand von der niederösterreichischen ÖVP! Und Ähnliches. Da gibt es offensichtlich gepachtete Machtverhältnisse, die einfach nicht geändert werden. Es geht ungefähr so zu: Wenn die Katze aus dem Haus ist, dann haben die Mäuse Kirtag. Und wenn wir eine schwache Regierung haben – und das haben wir jetzt offensichtlich schon die letzten Jahre –, dann bekommen die Landeshauptleute einfach immer mehr Macht und können immer mehr das tun, was ihnen gefällt. Das ist ein Problem, das die Republik Österreich als Ganzes hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie mir jetzt sagen, das geht bei Gebietskörperschaften nicht, dann muss ich Sie fragen: Warum soll das bei Gebietskörperschaften nicht gehen? Bei jedem Betrieb geht es. Bei der Alpine geht es. Bei Ihnen würde es genauso gehen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In der österreichischen Geschichte war es natürlich immer wieder so, dass man, sagen wir einmal, schwache Regierungen gehabt hat. Das Erste, was ich gelernt habe, betraf Rudolf I., der von den Kurfürsten gewählt worden ist – heute sagt man Landesfürsten – und dann eigentlich überraschend stark gewesen ist. Er hat aber nicht nur politisch eine Einigung herbeigeführt, sondern er hat auch das im Interregnum verlorene Reichsvermögen wieder zurückgeholt. Das hat man die sogenannte Revindikationspolitik genannt. Rei vindicatio: die Eigentumsklage aus dem Römischen Recht. Und wenn ich jetzt höre, dass sich der Finanzminister von Kärnten die 500 Millionen €, die man sich im Namen der Haftungsprovision genommen hat, zurückholen möchte, dann kann ich nur sagen: Ich wünsche dieser Regierung im 21. Jahrhundert eine erfolgreiche Revindikationspolitik der neuen Art. Alles Gute! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Jetzt eine Bemerkung zum Redebeitrag von vorhin als Replik zu Matthias Strolz: Herr Kollege Auer ist jetzt leider nicht da. Er hat gesagt, wir NEOS wären heute mit unserer Dringlichen Anfrage und mit den Anträgen, die wir gestellt haben, spät dran. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie lange Herr Kollege Auer schon im Nationalrat sitzt, es kommt mir aber so vor, wie wenn Sie alle hier, vor allem Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ, spät dran wären, wenn es um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was hier als Föderalismus gelebt wird, dass die einen Schulden machen, als gäbe es kein Morgen, ohne irgendein Verantwortungsgefühl, nämlich die Länder zum Teil, und der Bund dafür geradestehen und zahlen soll, das ist nicht der Föderalismus, den wir uns vorstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist der Weg, den wir uns vorstellen: gelebte Demokratie – und nicht Drüberfahren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Wir wissen, dass wir in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Pensionen in den nächsten Jahren sehr, sehr viel Geld brauchen werden, und wir müssen irgendwo einsparen, wir müssen dringend einsparen dort, wo es um Verwaltung geht. Verwaltung darf niemals Selbstzweck sein (Beifall beim Team Stronach), sondern Verwaltung ist ausschließlich Service für die Bevölkerung, Service für die Bürger.

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

zum Weiterfuhrwerken war. Nur deshalb, weil Sie sich gegen Ihre Landeshauptleute nicht durchsetzen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Das ist die österreichische Realverfassung: Die Landesfürsten reiten Ihnen vorne davon, zwar überheblich, aber sie sind weiter vorne als Sie. Packen Sie also Ihr Lasso aus, dann haben Sie uns dabei, damit man endlich auf freiem Feld ordentlich zwischen vernünftigen Verhandlungspartnern verhandeln kann. Dann sollte es irgendwann einmal keine Rolle spielen, ob jemand vom Bund oder vom Land ist, weil man endlich einmal der Sache dienen will, die Sie hier immer predigen. Aber dann tun Sie das! – Wir sind jedenfalls dabei. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Ich glaube, besonders bei den Almen muss die Natur im Vordergrund stehen, muss die praktische Lösung im Vordergrund stehen, und diese möchte ich auch von dir einfordern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Ich hätte mir im Namen der Almbauern erwartet, dass irgendjemand von der Landwirtschaftskammer – oder Sie als Minister – herausgeht und sich für diesen eklatanten Systemfehler, von dem zwei Drittel der Almbauern betroffen sind, entschuldigt und die Verantwortung übernimmt. Das ist es, was wir uns erwartet hätten! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.

Meine geschätzten Damen und Herren, die ÖVP kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen, auch nicht das Ministerium und nicht die AMA. Ich war einmal mit dabei, ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als ein Kontrollor der AMA mit seinem Kontrollor vom Ministerium Almflächen kontrolliert hat. Die beiden haben definiert und gestritten, um wieviel Prozent da genau reduziert werden muss. Ich glaube, ein System, bei dem sich die Kontrollore uneinig sind, wie man es anzuwenden hat, ist gänzlich untauglich, um die Bauern die Fläche einschätzen zu lassen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach.

und Herren, schaut im Mai, im Juni völlig anders aus als im September, da ergibt sich ein völlig anderes Bild. Je nach Jahreszeit gibt es unterschiedliche Ergebnisse. Ich frage mich: Wie kann jemand, der nur einen Funken Ahnung von der Materie hat, nach bestem Wissen und Gewissen solch ein System aufstellen? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich gehe aufgrund dieses Fehlers sogar so weit, zu sagen: Normalerweise wäre eine Amtshaftungsklage für all jene, die das verbrochen haben, fällig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist bei der Debatte um die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einmal festzuhalten, dass das Team Stronach lieber von Volksgruppen als von Minderheiten spricht. (Abg. Podgorschek: Was ist der Unterschied, bitte?) – Der Begriff „Minderheit“ wird nämlich sehr oft in den Nahbereich der Minderwertigkeit gerückt, daher ist so eine Bezeichnung unserer Meinung nach in dieser Diskussion nicht zielführend. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten doch auch die politisch Verantwortlichen in Slowenien endlich erkennen, dass gerade Nachbarländer und deren Volksgruppen gegenseitige Wertschätzung in einem steten Prozess aktiv vorleben müssen. Deswegen spreche ich mich hier dezidiert für eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aus und hoffe, dass das auch umgesetzt wird. – Hvala lepa! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.

Oftmals freut man sich über Lob. Manchmal freut man sich aber auch über Kritik, wie zum Beispiel im aktuellen Fall betreffend unsere Botschaft im Iran, als sich am Internationalen Frauentag die Hohe Vertreterin Catherine Ashton in der österreichischen Botschaft im Iran mit Frauenrechtsvertreterinnen und Menschenrechtsaktivistinnen getroffen hat und wir uns prompt eine scharfe Kritik der iranischen Regierung eingehandelt haben. In diesem Fall kann ich nur sagen: Seien wir froh über diese Kritik! Wir nehmen sie an, stehen aber natürlich voll und ganz zu dieser Veranstaltung und sind auch froh darüber, dass Catherine Ashton unsere Veranstaltungsräumlichkeiten an der österreichischen Botschaft genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der ORF gehört neu aufgesetzt und endlich aus den Klauen der Parteisekretariate befreit. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein Faktum.

Beifall beim Team Stronach.

Für das Team Stronach sind zwei Dinge in puncto ORF zentral. Erstens: Wann haben die Regierungsparteien endlich den Mut, eine Entpolitisierung zu betreiben? Und zweitens: Wann werden endlich die Zwangsgebühren abgeschafft? Jeder Österreicher, der einen Fernseher besitzt, muss, egal, ob er ORF-Programme konsumiert oder nicht, 350 € jährlich an Zwangsgebühren bezahlen. Das sind rund 600 Millionen € im Jahr. Und dafür werden wir mit amerikanischen Serien berieselt. Das ist heute schon erwähnt worden. Das kann nicht im Sinne von Gebühren sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage: Gehen wir es an! Ändern wir etwas zum Besseren! Packen wir es an! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das hätten Sie auch machen können. Hätten Sie das Gesetz in Begutachtung geschickt, dann hätten Ihnen auch viele Experten genau das Gleiche geraten, aber es geht Ihnen halt nur um einen PR-Gag, um hier Aktivität vorzutäuschen. Letztlich wird dabei nichts herauskommen, außer hohe Kosten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!

Ich kann Ihnen versprechen, das wird kommen, denn Sie werden den Druck nicht aushalten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich freue mich, wenn der Herr Minister sagt, dass wir nun nur mehr 400 000 Arbeitslose haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!), aber auch da gilt: Jeder einzelne ist zu viel, und wir müssen alles daransetzen, diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren zu können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein Weg für diese Integration sind die Kurse. Es werden vom AMS Kurse zur Aus- und Weiterbildung angeboten, und betreffend diese Kurse – wahrscheinlich sind einige toll, sehr erfolgreich – gibt es eine riesige Kritik seitens der Teilnehmer. Viele Teilnehmer kritisieren, dass sie erstens zu falschen Kursen eingeteilt wurden, dass der Kurs kein entsprechendes Niveau hatte, dass er kein Ziel verfolgte und dass sie bei diesem Kurs nichts lernten. Da gibt es Kurseinteilungen, dass zum Beispiel jemand, der ausgebildeter Computerfachmann ist, einen Basiskurs für Computer machen muss. Der ist da eindeutig fehl am Platz! Oder auch: Wenn jemand, der drei Jahre in New York einen Job gemacht hat, zu einem Basiskurs für Englisch eingeteilt wird. Aber es gibt nicht nur das, sondern: Wenn jemand kurz vor der Pensionierung noch einen Kurs über Karriereplanung besuchen sollte, so ist das Ziel eindeutig verfehlt – und auch da geht es um eine Verschwendung von Steuermitteln. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist unsere Verantwortung, zu schauen, dass die Leute wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unser Ansatz geht auch in die Richtung, den Wirtschaftsstandort Österreich fit zu machen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft floriert und die Menschen wieder einen Job bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das, was jetzt geschieht, ist für uns nur Kosmetik. Damit sind wir nicht zufrieden. Es besteht, wie ich meine, akuter Handlungsbedarf im Bereich des Sozialsystems. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und jetzt sagt die Bevölkerung völlig zu Recht, unabhängig davon, ob das Hypo-Drama in Kärnten seinen Ausgang genommen hat oder nicht – wir alle werden in dieser Frage übereinstimmen, aber es geht auch um die Frage, was auch diese Bundesregierung dann getan oder unterlassen hat; nicht mehr und nicht weniger ist das Thema –, jetzt kommt die Bevölkerung oder kommen viele, viele wahlberechtigte Menschen und sagen: Wir wollen das untersucht haben! Nachdem gerettet wird, was zu retten ist – darüber kann man diskutieren –, soll auf jeden Fall untersucht werden, was zu untersuchen ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall und Bravorufe bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und dieser Wille, dieser mittlerweile unbändige Wille in der Bevölkerung und in der WählerInnenschaft hat dazu geführt, dass die Petition der Oppositionsparteien – das ist überparteilich insofern, als sich einmal vier Parteien gefunden haben; da sieht man schon, was da für ein Druck dahinter ist, dass man überhaupt zu solch einem Mittel greift –, dass dieses Anliegen jetzt vor einer Stunde von über 100 000 Wahlberechtigten unterschrieben war. (Beifall und Bravorufe bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?

Schauen Sie, der Landeshauptmann von Vorarlberg wird einen Beschluss, eine Resolution vorschlagen für seinen Landtag, dass wir hier – Sie von der ÖVP auch; aufpassen, Sie auch! – diesem Anliegen nach Untersuchung nachkommen, weil er weiß, dass eine Regierungskommission, die Sie jetzt vorschieben, nur ein Fluchtversuch nach vorne sein kann, mit dem Sie aber hinten herunterhängen werden. Das wird alles nichts nützen. Die Bevölkerung hat ein ganz klares Gefühl dafür – Gott sei Dank –, dass in einer halbwegs ernstzunehmenden parlamentarischen Demokratie diese Aufklärungen, diese notwendigen Untersuchungen ausschließlich Sache eines Parlamentsausschusses sind. Na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?) Ja, das ist es schon.

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und es wird nichts nützen, wenn sich der Herr Vizekanzler und Finanzminister nach einer Phase luzider Momente jetzt hinstellt und sagt: Das kostet Unsummen! – Das ist ja die größte Verhöhnung. Wir haben ja schon viele Verhöhnungen erlebt, aber das ist auch eine Verhöhnung der Bevölkerung – wenn man nämlich weiß, dass jede Untersuchung prophylaktisch für die Zukunft, so wie in diesem Fall, Milliarden sparen kann. Und hätten Sie nicht den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht, hätten wir uns auch viel Geld erspart. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Die Abgeordneten dieser Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und halten jeweils ein Schild mit dem Aufdruck „HYPO-PETITION 100.000“ in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine „tolle“ Koalition mit den Brandstiftern der FPÖ!

Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Die Fürsten der Finsternis haben abzudanken. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Die Abgeordneten dieser Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und halten jeweils ein Schild mit dem Aufdruck „HYPO-PETITION 100.000“ in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine „tolle“ Koalition mit den Brandstiftern der FPÖ!)

Beifall beim Team Stronach.

Wir leben in einem Sozialstaat, und, meine Damen und Herren, das Grundethos eines Sozialstaates und einer Gesellschaft überhaupt misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten – mit den Behinderten, mit den Alten, mit den Kranken, mit den Kindern und mit den Ungeborenen – umgehen. Wenn wir sagen, wir wollen diesen Umgang im Sozialstaat konsensuell und gut regeln – und nicht über Privatinitiativen und Charity oder Goodwillaktionen für Behinderte und Almosengaben –, dann muss der Staat hier wirklich eine explizite Vorreiterrolle einnehmen und Verantwortung übernehmen. Das ist eine der wenigen wirklichen und echten Kernaufgaben des Staates. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen zielgerichtet Menschen helfen, und zwar durch sinnvolle Maßnahmen, und ich glaube, daher ist es gescheit, den Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wie gesagt: Ich verstehe Ihren Unmut, und ich bin auch der Meinung, dass da massiv gehandelt und viel getan werden muss. Klar, der Bund hat eine Vorbildwirkung, und dieser Vorbildwirkung muss der Bund auch gerecht werden, aber in gewissen Bereichen geht es einfach nicht. Ich glaube daher, dass diese Maßnahme, die Sie hier vorschlagen, keinen Sinn macht, wir werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen; wiewohl ich – ich wiederhole es noch einmal – den Unmut verstehe und glaube, da muss viel getan werden. Ich glaube, die Maßnahmen, die aus dem Ministerium kommen, sind sehr gut und dahin gehend muss noch etwas kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier passiert das, was eigentlich immer schon passiert: Es wird versucht, über stückweise, flickwerkartige Reförmchen Dinge zu verbessern, die schon längst verbessert gehörten, nämlich im Sinne eines immer wieder, seit vielen Jahren geforderten großen Wurfs. Das ist das, was die Menschen erwarten! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, das wird nicht gelingen. Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Haben Sie Mut und machen wir endlich gemeinsam den großen Wurf! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Da sind Sie, meine Damen und Herren von NEOS, ja fast schon so unsozial wie jene Abgeordneten vom Team Stronach, die da noch eins draufsetzen, indem sie nämlich eine einheitliche österreichische Gesundheitsversicherung fordern, an der sich jeder Bürger beteiligen soll. Darüber hinaus verlangen die Jünger von Frank Stronach auch noch, dass diese Gesundheitsversicherung weder Ambulatorien noch Spitäler oder Reha-Zentren besitzen darf, denn diese Leistungen könnten, geht es nach dem vorliegenden Antrag, künftig auf dem freien Markt zugekauft werden. Es ist meiner Ansicht nach Wahnsinn, solchen Ideen nachzurennen. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Länder gleicher Größenordnung bis zu 100 Krankenkassen haben. (Abg. Schwentner: Erklären Sie einmal den Menschen, warum das so ist!) Und unsere Krankenkassen – das muss auch gesagt werden – leisten bei einem Verwaltungsaufwand von knapp 2 Prozent gute Arbeit, die vor allem auch den regionalen Bedürfnissen Rechnung trägt. (Widerspruch bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Widerspruch beim Team Stronach.

Denn was machen denn die privaten Versicherungen? – Das sehen wir ja in Deutschland ganz klar: Sie erhöhen, wenn sich am Jahresende das Budget nicht ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge oder kürzen ganz einfach die Leistungen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, reden Sie von den Sachen, von denen Sie etwas verstehen! Dann hätten Sie da herinnen überhaupt nichts mehr zum Plaudern. (Widerspruch beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Widerspruch bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war wohl das beste Beispiel dafür, dass man wirklich sagen muss: Raus mit den Interessenvertretern aus diesem System! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Wir haben in Österreich 40 Sozialversicherungsträger. Und bitte, Herr Kollege, erzählen Sie einmal jemandem, der Anspruch auf eine Leistung hat – beispielsweise bei einem gebrochenen Fuß nach einem Unfall –, was es für einen Unterschied macht, ob er den Anspruch in Bregenz oder in Eisenstadt hat. Es gibt keine regionalen Bedürfnisse bei Krankheiten, bei Verletzungen oder sonstigen Ansprüchen! Es gibt einfach nur das Bedürfnis eines verletzten, kranken Menschen, entsprechend behandelt zu werden. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Wurscht, wo er ist, wo er lebt und welche Postleitzahl er hat. Das ist das Ansinnen dieses Antrags.

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Ich habe im Ausschuss auch nicht verstanden, warum Kollege Rasinger, der heute leider nicht da ist, das so nonchalant abtut und sagt: Ma, wie oft haben wir diesen Antrag schon gehabt?! Jetzt haben wir ihn schon wieder. – Nicht umsonst. Ich finde diesen Antrag absolut unterstützenswert. (Abg. Doppler: Genau so ist es!) Wir brauchen nicht 40 Sozialversicherungsträger, sondern wir brauchen eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen für alle in Österreich. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

chen das! Dadurch sparen wir nicht nur viel Geld, wir sorgen dadurch auch für viel mehr Gerechtigkeit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Diskussion zeigt, aus welcher Position jemand spricht: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Herr Kollege Spindelberger! Deine Wortwahl sei dir überlassen, aber ich glaube, du hast dich selber entlarvt. Man weiß, wo du herkommst, und man weiß, was du verteidigst, und das ist nicht im Sinne der Republik Österreich. Das ist nicht im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen. Wir treten für eine langfristige, finanzierbare Gesundheitsversorgung ein, die für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich ist. Das muss doch erlaubt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein Punkt, den ich noch aus Sicht des Teams Stronach ergänzen darf: Wir sind auch für die Prävention. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Oppositionsparteien, werden sich hier anschließen. Das ist doch der wesentliche billigere und günstigere Ansatz als die Reparatur. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Wir haben 19 Sozialversicherungen. Ich selber zahle bei drei Sozialversicherungsträgern ein. Das ist ein Staat im Staat. Das braucht bitte keiner! Wir brauchen eine schlanke, effiziente Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach.

Abschließend darf ich erwähnen – das ist eines unserer Grundprinzipien und in unserem Parteiprogramm verankert –: Wir wollen die Verwaltung abspecken. Wir wollen das Geld für Projekte haben. Wir wollen das Geld für die Wirtschaft haben, damit es allen Österreicherinnen und Österreichern zum Vorteil gereicht. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein weiterer Schritt ist, dass dieses Gesetz auch Ausnahmeregelungen für Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Entminungsdienstes, von Militärstreifen und so weiter enthält. Auch das ist richtig. Das sind Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge unterliegen besonderen Richtlinien im Rahmen der Straßenverkehrsordnung. Man sollte sie in gewissen Bereichen der Polizei gleichstellen, denn das sind natürlich Einsatzfahrzeuge, und Einsatzfahrzeuge müssen einfach mehr Rechte als der normale Verkehrsteilnehmer haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren! Die Autofahrer sind wirklich die Melkkuh der Nation. Das ist der falsche Weg, Frau Minister, und deswegen hatte ich auch so Bauchweh. Ich werde mir jetzt aber einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen, auch wenn es vielleicht für den einen oder anderen ein Nachteil ist; insgesamt ist es aber ein Vorteil. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Jarolim: Was ist das für ein Auto? Ist das ein Kabinenroller?

Aber ich werde hier sehr gerne zustimmen, weil diese Umfahrung eine vernünftige Umfahrung ist, und das kann man nur forcieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Jarolim: Was ist das für ein Auto? Ist das ein Kabinenroller?)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen zuhöre, wird mir kalt! – Sie reden von Untersuchungen, Sie reden von Geld. – Meine Damen und Herren, es geht um unsere Kinder! Es geht um die Kinder in Österreich, um die Zukunft dieses Landes! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Julian Schmid.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Beendigung von Maßnahmen der Jugendhilfe darf meines Erachtens nicht an das Alter geknüpft sein, sondern muss sich ausschließlich an Kriterien der Selbsterhaltungsfähigkeit jedes einzelnen Jugendlichen orientieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Ich appelliere daher an Sie: Retten wir doch bitte einmal zur Abwechslung keine Banken oder Finanzinvestoren, sondern retten wir Jugendliche und Kinder und geben wir ihnen mit der Gewährung von Unterstützungsleistungen die Chance, dass sie ein normales Leben führen können. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen, NEOS, Team Stronach und FPÖ.

österreich, glaube ich. Er sollte einmal darüber nachdenken, warum es dort keinen Untersuchungsausschuss gibt. – Weil es keine Anlässe gibt, das haben Sie noch nicht bemerkt. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen, NEOS, Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Was wird das Ergebnis sein? – Wir werden in der Parteienförderung immer noch klar Europameister sein, also wir werden absolute Spitzenklasse sein. Es muss keine Partei Angst haben, dass sie am Hungertuch nagt. Und eines auch zur Beruhigung: Parteien werden immer zu wenig Geld haben. Also wenn wir alle ein bisschen weniger haben, haben wir alle trotzdem Schulden, aber es wäre im Sinne der Sache ein guter Zug, und ich glaube, es ist auch angesichts der Lage der Nation und ihrer Finanzen mehr als angemessen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben es heute schon gehört, wir sind in der glücklichen Lage, dass 100 000 Bürger in dieser relativ kurzen Zeit eine Petition unterstützt haben, in der ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Natürlich ist es ein sehr erfreuliches Signal, dass sich, in so kurzer Zeit, so viele Menschen bereiterklärt haben, dieses Verlangen zu unterstützen, das ja auch sinnvoll ist. Betrachtet man es jedoch ganz genau, so ist es eigentlich eine Schande, dass sich das Parlament bei der Bevölkerung Unterstützung organisieren muss, um etwas zu tun, was eine Selbstverständlichkeit in diesem Haus sein sollte, und zwar dass das Parlament das macht, was auch in der Verfassung steht: nämlich die Regierung mit einem Untersuchungsausschuss zu kontrollieren! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.

lassen Sie sich dazu hinreißen, etwas zu tun, was selbstverständlich sein sollte und wofür wir nicht die Bevölkerung brauchen sollten, um es hier durchzusetzen! Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muss einen Untersuchungsausschuss zu etwas so Wichtigem auch zulassen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Stronach 2 Prozent!

Die allergrößte Frechheit ist ja der Herr Finanzminister. (Ruf bei der ÖVP: Stronach 2 Prozent!) Der Herr Finanzminister sollte von einem Untersuchungsausschuss kontrolliert werden. Das ist ja die Idee dahinter. Das heißt, wir wollen Folgendes wissen: Hat der Finanzminister, hat das Finanzministerium, hat sein Amtsvorgänger alles richtig gemacht oder gibt es im Hintergrund Vorgänge, die aufgeklärt werden müssen? Das wollen wir wissen.

Beifall beim Team Stronach.

So, und jetzt kommt der Herr Finanzminister her und installiert eine eigene Kommission, die er selbst ins Leben ruft, eine Regierungskommission, und lässt sich nicht vom Parlament kontrollieren, so, wie das in der Verfassung steht. Ich kann ab jetzt nur jedem Unternehmer, der da draußen heute zusieht, Folgendes empfehlen: Wenn Sie das nächste Mal eine Steuerprüfung haben, dann gründen Sie eine eigene Kommission, die Sie prüft, und nicht das Finanzministerium – denn das wäre komplett das Gleiche. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

cherweise noch 2 Milliarden € extra haben wollen, einen Dienst erwiesen – und das als SPÖ. Da kann man nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen wieder zu dieser alten Stärke, die wir einmal hatten, zurückkehren. Das Parlament muss wieder stark werden und muss wieder der Anwalt der Menschen, der Bürger da draußen sein und all das, was nicht gepasst hat, aufzeigen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Letztlich, und das verwechseln viele ganz absichtlich, hat der Private, wenn er in Konkurs geht, ein Problem. Wenn der Staat oder das Land in Konkurs geht, haben die Gläubiger ein Problem. – So schaut es aus! (Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!) Und wer waren die Gläubiger der Hypo? – Die Banken, die Versicherungen, die Bayern natürlich, die BayernLB, die Raiffeisen, die Landes-Hypo, alle Ihre Freunde. Das ist ja das Problem, das war der Grund dafür, warum verstaatlicht wurde, und das muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nützen Sie heute die Gelegenheit und machen Sie das Richtige, stimmen Sie zu und wir können das endgültig vom Tisch bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Während Sie hier netterweise die Taferln in die Höhe halten – ich sage auch: Danke FPÖ!, nämlich dass wir darauf bestehen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt –, haben wir schon über 104 000 Unterschriften gesammelt. Das ist die erfolgreichste Petition, die jemals gestartet wurde, und es werden noch mehr, denn es bröckelt bei Ihnen schon. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Es wird jedenfalls schwierig werden, dass diese Klubobleute dem Hohen Haus erklären, dass Expertinnen und Experten zuständig sind, während bereits 100 000 beziehungsweise mittlerweile schon 104 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Untersuchungsausschuss wollen. Und recht haben sie! Die Untersuchung dieser Missstände ist keine Frage der „Expertokratie“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wir haben es ja im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass wir über die Prüfberichte, die diese Behörden ausgestellt haben, sehr wohl zu den Banken gekommen sind, und das wäre jetzt genau so. Das war auch der Grund, warum Sie beide den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, weil nämlich die Berichte dramatisch schlecht waren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Als wir, Gabi Moser, Peter Pilz, dazu kamen, das Schwarzgeldkontensystem der ÖVP aufzudecken – nachdem Sie die Orangen im Ausschuss vorgeführt haben und die Orangen auch bei Gericht schon einmal sozusagen zu ihrem Auftritt gekommen sind, alles richtig! –, als es also um die ÖVP ging, wo die Dimension eine wesentlich größere ist, haben Sie und mit Ihrer Unterstützung wieder einmal diesen Ausschuss abgedreht! Das ist der Missstand in der Republik, mit dem jetzt abgefahren wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und wenn wir jetzt am Schluss feststellen, dass 104 000 unterschrieben haben – und es werden noch viel mehr werden –, dann sollten Sie das zeitgeschichtlich nicht vergessen. (Der Redner schüttelt einen Schlüsselbund.) Lesen Sie nach in der jüngeren Zeitgeschichte Mitteleuropas, was das bedeutet, und meditieren Sie bis zum nächsten Mal, falls Sie heute noch nicht zustimmen! Denken Sie daran: schlafen, träumen, aufwachen, neue Motivation, neues Gewissen, freie Mandate. – Das hat Österreich verdient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo-Petition: 100.000“, auf welcher „100.000“ mit Rotstift auf „104.000“ ausgebessert wurde. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo-Petition: 100.000“, auf welcher „100.000“ mit Rotstift auf „104.000“ ausgebessert wurde. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Ja, die Zahlen schreiten munter voran. 100 000 waren es heute am Vormittag, jetzt am Nachmittag sind es schon 104 000. Der Gegenwind, geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, kommt nicht nur von den vier Oppositionsparteien, sondern dieser kommt ganz massiv aus dem Volk. Und sie werden diesen, wenn Sie heute nicht zustimmen, in Zukunft noch viel massiver spüren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!

Ich erinnere Sie daran: In Niederösterreich gibt es Spekulationsverluste von 1 Milliarde € beziehungsweise in Wirklichkeit viel mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!) Ganz genau wissen wir es nicht, weil die Länderfinanzen intransparent sind, das ist richtig! Niederösterreich folgt Linz und hat jetzt auch den eigenen Swap-Skandal.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Außerdem wurde die unabhängige Regierungskommission genannt. (Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!) Diese Regierungskommission hat überhaupt keine entsprechenden Instrumente. Sie kann keine Zeugen laden. Die Leute, die freiwillig kommen, stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Und es gibt überhaupt kein rechtliches Instrument, dass dieser Regierungskommission Akten vorgelegt werden. Das kann diese nicht veranlassen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Kogler.

Diese Instrumente kommen nämlich – und das ist natürlich im Sinn der Sache und im Sinne des Parlaments – nur dem Parlament beziehungsweise einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu. Daher gehört der Untersuchungsausschuss dorthin, wo er eben hingehört, nämlich hier ins Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den mittlerweile 104 000 Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Helfen Sie uns weiter mit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Gemeinsam werden wir den Druck aufrechterhalten, und gemeinsam werden wir es schaffen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Ich bin eineinhalb Jahre im sogenannten Österreich-Konvent gesessen, wo genau diese Themen Länge mal Breite diskutiert worden sind. Es hat immer wieder Vorschläge und Versuche einer Verwaltungsreform gegeben – Dutzende! –, und der Spardruck ist seit dem Jahr 2008 wirklich extrem hoch. Es wäre längst an der Zeit gewesen, jeden Cent umzudrehen und auch im Bereich der Schulverwaltung die Beseitigung der Doppelgleisigkeiten anzugehen. Warum erst jetzt?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Die Kürzungen werden als alternativlos dargestellt. Das Wort muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: alternativlos! (Abg. Kickl: Das Unwort des Jahres!) „There is no alternative!“ – Margaret Thatcher war das damals. Ich halte das für eine absolute Anspruchslosigkeit und Phantasielosigkeit, Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als alternativlos zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Ich finde, das sollte man ernst nehmen, wenn solche Hilfeschreie kommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in eine Privatschule – sehr viele Politiker, die ich hier sehe, tun übrigens genau das, auch von der SPÖ (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer denn? Sagen Sie, wer! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer?) –, zahlen dafür, weil sie es sich leisten können, und alle anderen gehen in die öffentlichen Schulen und haben das Problem. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

wir so auch nicht lösen, Herr Kanzler und liebe Frau Minister! Sie wollen das Problem ja auch gar nicht lösen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?) Sie wollen letztlich nichts anderes tun, als den Einfluss der Politik weiter zu bewahren und das Schulsystem zu missbrauchen, um für Ihre Parteifunktionäre, für Ihre Günstlinge und für Ihre Freunde Versorgungsposten zu haben. So funktioniert das nämlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall beim Team Stronach.

Wissen Sie, wer es weiß? (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie heute nicht zugehört?) – Die Lehrer vor Ort wissen es, und deshalb brauchen wir eine Autonomie. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb: Gehen wir weg von der Kostendiskussion hin zu einer Qualitätsdiskussion! Das haben sich unsere Kinder verdient, und das hat sich ganz Österreich verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Staat nimmt und nimmt und nimmt. Und jetzt ist noch zu befürchten, dass er sich bei der Zukunft der jungen Leute in unserem Land, beim Bildungssystem auch noch bedient. Ihr heute angedeutetes Umdenken wäre äußerst wünschenswert und ist positiv zu bewerten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle Frank Stronach zu zitieren. Jeder hat es oft genug gehört: Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst hat die Familie kein Geld zum Leben. Jeder Gewerbetreibende weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst muss die Firma in Konkurs gehen. Jeder weiß das, nur diese Regierung offenbar nicht. Die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage, ja, selbstverständlich muss gespart werden – leider! –, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer ein Defizit produziert, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer mehr Geld ausgibt als einnimmt, weil wir eine Regierung haben, die nicht wirtschaften kann. Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen nicht dafür mitverantwortlich sein, dass die nächsten Generationen nichts mehr haben außer einem gewaltigen Schuldenberg. Selbstverständlich sind wir fürs Sparen, auch im Bildungsbereich. Aber mein Appell an die Regierung: Sparen Sie nicht bei den Kindern, nicht bei den Lehrern und nicht in den Schulen, sondern sparen Sie endlich dort, wo Ihre eigenen Leute betroffen sind, dort, wo Sie mit unzähligen Landes- und Bezirksschulräten Ihre Leute sitzen haben, wo Sie im Proporzsystem die Posten an Verwalter vergeben! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Schaffen Sie nicht noch mehr Verwalter! Bürokratie führt immer zu noch mehr Bürokratie. Seit wann verbessert Verwaltung die Qualität des Unterrichts? Fragen Sie doch die Lehrer selber, wie viel Verwaltung sie brauchen! Sie werden im Handumdrehen Hunderte gute Vorschlägen bekommen. Trauen Sie den Lehrern und auch den Schuldirektoren mehr zu! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Noch einmal zu Frank Stronach, denn er war der Erste, der das gesagt hat, und jeder hat es wiederum hundertmal gehört: Es ist ihm völlig unverständlich, dass der Schuldirektor nicht seine eigenen Lehrer aussuchen kann. – Recht hat er! Und es freut mich besonders, dass es hier seitens der ÖVP Signale Richtung Schulautonomie gibt. Sehr erfreulich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach.

ein Bewerbungsschreiben verfasst. Das ist ein Unterschied, ein Umdenken. Unsere Jugend braucht eine Perspektive. Voraussetzung dafür sind Bildung, Ausbildung, die Stärkung der Schwachen und auch ganz besonders die Förderung der Eliten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Fazit: Sparen Sie endlich in der Verwaltung bei Ihren eigenen Leuten und seien Sie großzügig zu den Kindern! Die Zukunft des Landes hängt von den Kindern ab und nicht von den Verwaltern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Zukunft unserer Jugend stopft man keine Budgetlöcher! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Gehen Sie bitte hinaus ins echte Leben und sprechen Sie mit den Vertretern der Wirtschaft, von der Autowerkstatt bis hin zu Produzenten von High-Tech-Produkten. Der Großteil dieser Wirtschaftstreibenden, dieser Unternehmer wird sich bei Ihnen darüber beklagen, dass der ausbildungsfähige und der ausbildungswillige Nachwuchs Mangelware ist. Das ist eine Tatsache, und der soll man ins Auge schauen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das wäre ein einfacher, schnell umsetzbarer und guter Beitrag, den wir hier und jetzt beschließen könnten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

rungen am falschen Platz, dann wird das Leitl’sche Wort vom „Absandeln“ Österreichs als Standort auch in der Bildung schlagend. Dann haben wir nämlich lauter Doofe und nicht mehr in der Lage seiende Mitbürger, die Grundrechnungsarten, das Lesen und das Schreiben zu beherrschen. Und das ist insgesamt ein weiterer trauriger Befund. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich glaube, es fehlen einfach die notwendigen Strukturmaßnahmen, sonst verschulden wir uns und belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sämtliche Spielräume werden uns genommen, da brauchen wir dann nicht mehr Bildungspolitik zu diskutieren, sondern dann müssen wir darüber diskutieren, ob sich unsere Nachkommen die Rückzahlungsraten überhaupt noch leisten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung wurde von der grünen Fraktion zu einem Zeitpunkt eingebracht, als Maßnahmen am Tisch gelegen sind, die jetzt Gott sei Dank wieder weg sind. Insofern ist dies der beste Beweis dafür, dass man als Opposition etwas durchsetzen kann, wenn man rechtzeitig darauf hinweist, dass Fehler passieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Es ist dies der vierte, aber nicht, und das kann ich Ihnen versprechen, der letzte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria – außer Sie stimmen heute zu und machen aus diesen vier Fraktionen fünf oder vielleicht sechs, dann würden wir uns das ersparen. Diese Einladung ist nach wie vor aufrecht. Aber wir wissen: Wir müssen den Druck weiter hochhalten, den Druck auf die Bundesregierung, denn sonst geschieht in diesem Land nichts! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.

Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist eine Missachtung der Demokratie! Und ich kann allen, Gouverneur Nowotny und allen anderen, die auf diese Art und Weise mit dem Hohen Haus verfahren, ausrichten: Das wird es in Zukunft nicht mehr spielen! Der Wind, der Ihnen aus diesem Haus entgegenwehen wird, wird so stark sein, dass Sie das nicht mehr aushalten werden! Diese Missachtung des Parlaments werden wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.

Überlegen Sie sich: Sind Sie Abgeordnete des Nationalrates oder Abgeordnete der Regierung? Als Abgeordnete des Nationalrates müssen Sie hier mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

All das wird kommen. Wir werden das untersuchen, und es wird sich noch herausstellen, wer hier die Hauptverantwortung trägt. Und mit Ihren Mätzchen werden Sie das nicht verhindern. Und ich gebe Ihnen einen guten Rat, wenn wir jetzt Gott sei Dank die Reform der U-Ausschüsse diskutieren: keine Mätzchen, keine Fluchtversuche durch die Seitentür! – Es ist völlig klar: im Wesentlichen das Modell des Deutschen Bundestags. Dann kann man noch schauen, wo es Kompromisse gibt. Aber eines wird nicht gehen: dass wir über das Jahr hinaus die Untersuchungen zur Hypo hier nicht beginnen, weil es nämlich – und da komme ich zum letzten Punkt – in jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich ist, dass so etwas ein U-Ausschuss untersucht und nicht eine bestellte Regierungskommission. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Ah- und Öh-Rufe bei der FPÖ.

Zu dieser Regierungskommission möchte ich Ihnen schon noch sagen: Was hat die überhaupt für einen Auftrag? Und von wem? Legen Sie den Ministerratsvortrag vor, in dem drinnen steht, was Sache ist! Ich habe der Frau Griss wenigstens den Antrag zum Untersuchungsausschuss gegeben, da hat sie wenigstens einen Untersuchungsplan. Was die Regierung beauftragt hat, wissen wir nicht. Legen Sie das offen! Legen Sie das offen, sonst ist das Ganze von vornherein zum Scheitern verurteilt, insbesondere weil ein Mitglied dieser Kommission bis vor Kurzem Chef der Deutschen Bank Luxemburg war, deren Tochter 320 Millionen Hypo-Anleihen hält! Gratuliere! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Ah- und Öh-Rufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Es kann einfach nicht sein – und ich wiederhole mich hier wahrscheinlich –, dass dieselben Handlungen oder auch Nichthandlungen von Politikern und Privaten völlig unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Zusammenhang zur Aufsicht. Die FMA erstellt einen sehr professionellen und äußerst umfangreichen Jahresbericht, und da fällt auf, dass sie auch sehr ausführlich über die vielen Organstrafen berichtet, die sie jedes Jahr austeilt. Das zeigt, dass sie formal besonders streng ist. Ich verstehe nicht, warum man formal so streng ist und damit eigentlich das Geschäft der Banken, was die Realwirtschaft anlangt, die Unterstützung der Unternehmer, Vergabe von Krediten et cetera, so wahnsinnig bürokratisch und langsam gestaltet, anstatt dass man sich mehr auf die materiellen Prüfungen konzentriert, darauf, ob eine Bank vielleicht ein zu riskantes Geschäftsmodell hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Was die Kommission von Frau Dr. Griss anlangt: Das sind sicher großartige Experten, und auch sie genießt einen Ruf als großartige Juristin. Das unterstütze ich sehr, aber ich meine nur, das nützt alles nichts, wenn sie keine Mittel zur Verfügung hat. Es gibt keine Wahrheitspflicht. Wenn Zeugen nicht auftauchen, dann tauchen sie eben nicht auf. Das ist ein, leider Gottes, völlig zahnloser Apparat, und auch dieser Weg wird nicht am Untersuchungsausschuss vorbeiführen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.

Vor lauter zahnlosen Apparaten hier noch einmal ein Appell von mir an die Regierungsparteien: Bitte geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Und glauben Sie mir, wenn alles ohnehin so ist, wie Sie es darstellen, dann kann das Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur guttun, wenn Sie für Aufklärung sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Schnuller? Das ist ja ein Stronach-Schnuller, wenn der 5 € kostet!

Bei allem Respekt, Sie können einfach nicht wirtschaften und Sie verhöhnen die Familien: 4 € mehr pro Kind, und das nicht inflationsangepasst! Sie lassen Milliarden in der Verwaltung versickern. Die Vorschläge des Rechnungshofs bleiben zu einem Großteil unangetastet. Sie verweigern jegliche Reform und haben jetzt den Mut, sich hier herzustellen und stolz zu verkünden, dass die Familien um 4 € mehr bekommen?! Da kann eine Mutter ihrem Butzi einen Silikon-Schnuller kaufen. Der Latex-Schnuller kostet 5 €, der wird sich nicht ausgehen. (Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Schnuller? Das ist ja ein Stronach-Schnuller, wenn der 5 € kostet!)

Beifall beim Team Stronach.

Laut Rechnungshof bringt eine Reduktion der Verwaltung von nur 5 Prozent 7 Milliarden € ein, und das jedes Jahr. In Ihrem Paket werden den Familien in den nächsten Jahren knapp über 800 Millionen € an Transferzahlungen übermittelt. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist denn so eine Maßnahme, die über 800 Millionen € kostet, wobei eine Familie pro Kind 4 € bekommt? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Ich kritisiere dieses sozialistische Umverteilungsmodell. Die Steuerzahler werden ausgepresst wie eine Zitrone, damit der Staat dann in Form von Transferleistungen umverteilen kann. Dabei verschlingt die Verwaltung einen beachtlichen Teil des Geldes; aber Umverteilung bedeutet Macht (Beifall beim Team Stronach), und um der Macht willen will die Politik jedenfalls weiterhin besteuern und umverteilen.

Beifall beim Team Stronach.

Offensichtlich will man keine unabhängigen Bürger. Es wäre doch viel besser, wenn die Familien mehr Geld in ihren Geldtaschen hätten und selbst bestimmen könnten, wie sie ihre Kinder betreuen möchten – eine Art Open Society. Ich traue jeder Mutter und jeder Familie zu, dass sie selbst am besten weiß, wie ihr Kind zu betreuen und was gut für ihr Kind ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir schlagen vor, dass Familien ab zwei Kindern in die Familienbesteuerung wechseln können, um so die Steuerlast zu senken. Kindererziehung darf nicht zu einer Armutsfalle werden, und es muss einfach für jede Frau leistbar sein, dass sie beim Kind zu Hause bleiben kann, wenn sie das möchte. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.

und dankbar, dass meine Mutter zu Hause geblieben ist und sich um mich gekümmert hat. Der beste Pädagoge kann ein Mutterherz nicht aufwiegen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Viele Mütter arbeiten, und auch diesen Müttern gebührt selbstverständlich der größte Respekt. Es ist nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen. Für ihre Unterstützung und ganz besonders für Alleinerziehende brauchen wir flexible Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem umfassenden Lern- und Sportangebot, wo es gesundes Essen für die Kinder gibt und wo sie sich an der frischen Luft austoben können, Spaß haben können, lernen können, vielleicht ein Instrument lernen können. Es braucht solche Einrichtungen, und da plädiere ich dafür, dass man den Unternehmern einen Steueranreiz gibt, dass sie Betriebskindergärten einrichten, damit es für die arbeitenden Frauen eine Möglichkeit gibt, ihre Kinder optimal unterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mein Vorschlag dazu: Jedes Organ der ÖIAG soll im Verhältnis zu seinem Einkommen Aktien der ÖIAG-Firmen kaufen müssen. So würde jeder lernen, was Verantwortung ist, und mit dem Steuerzahler endlich im selben Boot sitzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abschließend: Da in unserem System die private Vermögensbildung durch die gewaltigen Steuern sowieso praktisch unmöglich geworden ist, sollte man dankbar sein, dass ein Investor kommt, Geld in die Hand nimmt, Arbeitsplätze sichert und im Idealfall neue schafft – noch dazu wo die ÖIAG sich aus der Telekom heraus jahrelang fette Dividenden ausgezahlt hat und dabei das Unternehmen praktisch ausgeblutet hat. Und jetzt gibt die Regierung möglicherweise frisches Kapital, um Einzelne nicht dem Machtverlust hinzugeben, während es für Familien 4 € gibt und die Bildungsministerin ein Sparpaket verkaufen muss?! – Das ist ein eklatantes Missverhältnis und zeigt ganz klar das mangelnde Verständnis dieser Regierung, was für die Familien und für die Bürger in diesem Land wirklich wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage ganz klar: Die Familien und insbesondere die Frauen sind die Basis unserer Gesellschaft, die Basis für alles, trauen wir ihnen mehr zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Es ist so, dass ÖVP und SPÖ langsam zu verstehen beginnen, wie das John Maynard Keynes damals gemeint hat, nämlich: in schlechten Zeiten zuschießen und investieren, um die Nachfrage zu beflügeln. Die zweite Hälfte haben sie aber nie verstanden oder ignoriert: in guten Zeiten auf die Seite legen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Krainer, in den letzten 52 Jahren waren echt fette Jahre dabei, echt saufette Jahre! Und Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Cent auf die Seite zu legen, nicht ein Mal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Sie haben über Jahre und Jahrzehnte versucht, die Wählerschaft damit anzufüttern und strukturell zu korrumpieren – und das ist nicht in Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte diesen Schuldenberg auf „Regierungsberg“ umtaufen. Bitte, heute so zu tun, als ob der vom Himmel gefallen wäre, ist eine billige Ausrede. Es ist schlimm genug mit der Hypo Alpe-Adria. Das ist ein „Nuancerl“ gegen die versäumten Reformen, die notwendigen Reformen im Bereich Entbürokratisierung, die notwendigen Reformen im Bereich Zusammenlegung der Sozialversicherungen. – Nein, die Klientelpolitik wird weiterbetrieben und alles wird auf die Hypo Alpe-Adria geschoben, weil es tagesaktuell ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Praxis! Wir wissen, was Kinder auf dem Land kosten. Wir wissen, wie wichtig Kinder für die Zukunft dieses Landes sind. Also geben wir den Kindern eine Chance! – Das ist das Hauptproblem: dass etwas anderes gesagt wird, als in Wirklichkeit getan wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir laden Sie ein, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld für eine gute Zukunft zu schaffen, für das Wichtigste in unserer Gesellschaft, für die wichtigste Zelle in unserem Staat: Kinder und Familien. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es ist von oben herab. Ich muss Ihnen schon sagen, liebe ÖVP, dass Ihre Angriffe derart niveaulos sind, dass man sich ja schon fast Sorgen machen muss, in welcher Situation Sie eigentlich sind. Das ist scheinheilig. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Was ist das: „der Reis“?

kann man ruhig einmal sachlich ansprechen, und dass Sie das auf einem derartigen Niveau verwenden, zeigt eigentlich, dass es stimmt, was die Kommentatoren auch heute wieder in der Zeitung schreiben: Es geht Ihnen ziemlich „der Reis“, offensichtlich. Gut so! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Was ist das: „der Reis“?)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf zunächst die Delegation aus dem Salzburger Landtag ganz, ganz herzlich begrüßen. Es ehrt mich sehr, dass ihr heute hier bei uns auf Besuch seid. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Natürlich ist eine EU-Richtlinie umzusetzen, no na. Das muss eine Regierung machen, sonst gibt es die entsprechenden Sanktionen. Das heißt aber nicht, dass man zu jedem Punkt Ja sagen und jede EU-Richtlinie kritiklos übernehmen muss. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier haben wir einen Anlassfall, wo wir dieses Thema einmal in die Hand nehmen sollten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Viertens: Dem Festgenommenen auf Papier eine Bestätigung des geschlossenen Mandatsvertrages übergeben. – Sie können sich vorstellen, wie sich die Polizisten daneben freuen werden, die gerade eine Straftat aufklären wollen, wenn diese bürokratischen Dinge bei der Auftragserteilung irgendwann um Mitternacht in der Verdachtslage bei einem Kommissariat vorgenommen werden sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne unterstütze ich den Antrag auf Rückverweisung und verweise auch auf den Ergänzungsantrag, den ich gemeinsam mit der Kollegin Meinl-Reisinger einbringe, den sie dann erklären wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Da ich das Gesetz mangelhaft finde, stimme ich dem Antrag der FPÖ zur Rückverweisung an den Ausschuss zu, auch wenn ich weiß, dass natürlich die Frist für die Umsetzung schon knapp wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Werte Minister! Grüß Gott! Ich sage zuerst einmal: Danke, Frau Minister, dass Sie das gestoppt haben. Ich sage nicht aus Gründen der Datensicherheit danke, sondern ich sage: Danke, das gibt uns eine Verschnaufpause und wir können darüber nachdenken, was das überhaupt bedeutet, dieser ganze PISA-Wahn, dieser ganze Ranking-Wahn, dieser Standardisierungswahn und dieser Wahn der Gleichmacherei im Bildungs- und Universitätssektor, der Europa erfasst hat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) – Danke.

Beifall beim Team Stronach.

Ich halte das für eine ganz schlechte und bedenkliche Entwicklung. Frau Minister, ich sage noch einmal danke! Ich denke, wir sollten das zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob es nicht gescheitere Methoden, bessere Methoden, individuellere Methoden, bürgernähere Methoden gibt, um Bildung zu erfassen und den Sinn oder auch den Unsinn von Bildungsinstituten wirklich vergleichbar zu machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.

Wir müssen das noch einmal besprechen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Pendl.

zeibeamten, die diese dann bewachen müssen – alles in allem eine gute Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Nehmen Sie die Kürzungen im EZA-Bereich so schnell wie möglich zurück, setzen Sie das Regierungsübereinkommen um und sagen Sie Ja zu Ihrem eigenen Antrag! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Natürlich steigt durch den Sitz zahlreicher internationaler Organisationen in Wien das internationale Ansehen Österreichs, und überdies beinhaltet es auch eine interessante wirtschaftliche Komponente. Österreich ist traditionell ein Land des Dialogs. Ich bitte den Herrn Außenminister, Österreich auch weiterhin als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen zu promoten. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Amon.

Jetzt haben wir aber diese schrecklichen Nachrichten bekommen, dass OSZE-Beobachter festgehalten wurden, angeblich von einer kleinen Gruppe Radikaler einer russischen Minderheit. Und das geht so nicht! Wenn sich schon Menschen für eine Beobachtermission zur Verfügung stellen, hochmotiviert sind und ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Bildung demokratischer Standards zu unterstützen, dann muss auch de- ren Sicherheit unbedingt gewährleistet sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Amon.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich glaube, wir alle halten es für inakzeptabel, dass Beobachter um ihr Leben fürchten müssen. Ich gehe davon aus und ersuche dich, Herr Außenminister, dass du dich an maßgeblicher Stelle wirklich dafür einsetzt, dass so etwas nicht mehr passiert. – Danke schön! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

In diesem Sinne bin ich froh, dass dieser Antrag von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill initiiert und gemeinsam angenommen wurde. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.

Österreich ist sich der Verantwortung bewusst und unterstützt selbstverständlich alle internationalen Initiativen, die sich im Kampf gegen Harmful Practices richten. In den Ländern, in denen sich derlei abspielt, können wir nicht viel tun, aber in unserem Kulturkreis darf das nicht passieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.)

Beifall beim Team Stronach.

Wichtig ist auch, den Kontakt zwischen den Anlaufstellen für die gefährdeten Frauen und Familien unkompliziert und offen anzubieten. Wir wollen uns dafür stark machen, die potentiellen Opfer zu schützen, denn unsere Gesellschaft darf hier nicht zuschauen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Es unterscheidet sich halt ein Bericht des Rechnungshofes vom Wesen her ganz klar von einer Sonntagsrede in der Politik. Daher war es für mich absolut unverständlich, dass auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten die Frau Bundesministerin im Ausschuss derartig heftig reagiert hat und sogar dem Herrn Präsidenten vorgeworfen hat, er agiere im Stile eines Oppositionspolitikers. Da muss ich sagen: Das hat sich der Rechnungshof insgesamt als Hilfsorgan des Parlaments nicht verdient, dass er so abqualifiziert wird! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.) Ich glaube, die Frau Bundesminister hat es auch in der Sitzung selbst eingesehen, dass sie da über das Ziel hinausgeschossen hat.

Beifall beim Team Stronach.

Es wurde schon angesprochen, wie die Replik der Frau Ministerin im Rechnungshofausschuss war. Wir wissen, der Rechnungshof leistet gute und wertvolle Arbeit als Kontroll- und Hilfsorgan des Nationalrates. Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, die Regierung und die untergeordneten Unternehmungen zu kontrollieren, und das macht er auch. Er macht es gut, er hat diese Berichte gemacht und auch im Rechnungshofausschuss dementsprechend präsentiert und vorgestellt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

So etwas ist, wie ich meine, einer Ministerin nicht würdig. Vielleicht kann man ihr das hier auch auf den Weg mitgeben. Hier im Bildungsbereich so zu agieren und generell so zu agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht meines Erachtens kein gutes Bild! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist verständlich, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, immer größer wird, wenn Ergebnisse, die durch den Einsatz direktdemokratischer Instrumente gewonnen werden, hier schubladisiert werden beziehungsweise irgendwo in der Versenkung verschwinden. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir wirklich die Bevölkerung miteinbinden, Ergebnisse von Volksbegehren akzeptieren und hier im Hohen Haus auch umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ja, Sie schenken sich ja nichts. Das ist ja das Dumpfe, was Sie da machen. Sie schenken sich nichts, denn wenn ich fünf Kilometer weitergehe über die niederösterreichische Grenze, dann sehe ich, dass es in Niederösterreich natürlich genau umgekehrt ist. Dort wirst du eben nichts, wenn du nicht beim ÖAAB absalutierst. Das ist Schwachsinn! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Aber es ist so!

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Sie haben ein schlechtes Gewissen! Natürlich hat das Parteibuch einen Platz im Schulwesen wie sonst nirgendwo auf diesem Kontinent. Wir haben noch Landesschulräte, bei denen, wenn sie im ORF gesendet werden, in Klammern die Parteizugehörigkeit dazugeschrieben wird! Was ist denn das für ein Topfen, halleluja! Das ist eine Verwaltungsebene, da brauchen wir doch keine Parteimitgliedschaft einzublenden! Kruzifix (der Redner schlägt mit der Faust auf das Rednerpult) noch einmal! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

An diesem Tag beginnt das Blühen der Talente in diesem Land. An diesen Tag werden wir noch lange zurückdenken, wenn er irgendwann kommt. Ich freue mich heute schon darauf. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zweitens möchte ich an die Kosten erinnern, die durch den Hin- und Hertransport der EU-Abgeordneten zwölf Mal im Jahr vom einen Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen entstehen, denn dadurch, dass die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter vom einen Sitz in Brüssel zum anderen Sitz nach Straßburg reisen, fallen 200 Millionen € an. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gerade jetzt im Vorfeld der EU-Wahl, die ja Ende Mai stattfindet, zu diskutieren und zu durchleuchten und in weiterer Folge auch von den zukünftigen EU-Parlamentariern anzugehen und zu behandeln! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es muss gewährleistet sein, dass der Rechnungshof die zusätzlichen Aufgaben, die wir ihm seitens des Nationalrates zukommen lassen, erfüllen kann, und es muss auch gewährleistet sein, dass die Verwendung des Steuergeldes kontrolliert wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Wichtigste ist: mehr Kontrolle, mehr Transparenz, weniger Bürokratie – nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch im EU-Parlament. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt machen wir den Umkehrschluss: Wir haben dem Antrag der Regierungsparteien sehr wohl zugestimmt, obwohl das ein Antrag ist, der umformuliert das enthält, was ohnehin im Regierungsprogramm steht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Sie haben aber alle anderen Oppositionsanträge mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch klar ansprechen, damit die Leute sollen wissen, wie mit Anträgen der Oppositionsparteien im Ausschuss umgegangen wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Weiters sind wichtige Faktoren der gesellschaftliche Druck, der Arbeitsplatz, das Einkommen. Die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, damit man mit dem Einkommen auskommen kann, Frauen auch selbstbestimmt leben können und ein eigenes Einkommen haben, denn je eigenständiger sie sind, je unabhängiger sie sind, desto seltener werden sie Opfer von Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall beim Team Stronach.

Es gibt noch viel zu tun, das ist wahr, ich hoffe aber, dass wir auf einem guten Weg sind, auf einen guten Weg kommen und hier auch die besten Lösungen finden werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Gisela Wurm, zu deiner emotionalen Rede. Ich gebe dir recht, wenn du sagst: Wir brauchen keine zusätzliche Statistik. Da bin ich ganz bei dir, wir brauchen auch keine zusätzliche Statistik. Worum es geht und worum es in diesem Antrag geht, ist die Vergleichbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gisela! Wir haben keine Vergleichbarkeit, wir können nicht vergleichen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wir haben hier Unterschiede, was die Gehaltsschere betrifft, die von 5,6 bis 38 Prozent gehen. Na wo ist sie denn jetzt, die Gehaltsschere? – Nein, das haben wir nicht! Wir haben verschiedene Statistiken. Die Statistik Austria spricht von 23,4 Prozent, das WIFO von 13,5 Prozent, die Arbeiterkammer von 12,6 Prozent, die OECD von 19,4 Prozent, die WKO von 5,6 Prozent, der Rechnungshof von 18 Prozent. Na was? Welche Statistik stimmt jetzt, und wie können wir vergleichen? (Abg. Neubauer: Nur die, die ich selber gefälscht habe!) – Genau. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Aber das ist ...!

Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da darf ich auch alle bitten, hier nicht politisches Kleingeld zu wechseln –, wirklich daran arbeiten, dass die Gehaltsschere, die ja niemand bestreitet, die ja da ist, geschlossen wird, gemeinsam mit der Frau Ministerin, mit allen Parteien im Ausschuss. Aber dazu brauchen wir eben vergleichbare Daten, um die Arbeit hier auch fortsetzen zu können. Dieser Antrag findet unsere Unterstützung. Er wurde im Gleichbehandlungsausschuss leider abgelehnt, aber die Periode ist ja noch lang; aufgeben tut man nur einen Brief! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Aber das ist ...!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo? Wie viel ist das?

Es wurde bereits vom Kollegen Preiner und auch vom Kollegen Pirklhuber angesprochen, aber vielleicht darf ich vorher noch etwas zum Kollegen Grillitsch sagen: Fritz, ihr verwechselt hier die Freie Milch und die faire Milch. Da gibt es zwei Marken: Die faire Milch zahlt tatsächlich diesen Fairnesszuschlag. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grillitsch: Wo? Wie viel ist das?)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Ich bitte darum, dass diese angesprochene Arbeitsgruppe Milch wirklich konstruk- tiv zusammenarbeitet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ruf bei der ÖVP: Ich habe geglaubt, der Stronach steht für den freien Markt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe geglaubt, der Stronach steht für den freien Markt!)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP.

Nun ganz kurz, Herr Minister, zu dem Ansatz mit den Supermärkten: Ich glaube, das ist das Wesentlichste. Wir müssen es schaffen, dass die Supermärkte mit den Grundnahrungsmittel-Lockangeboten – am Wochenende minus 25 Prozent auf alle Milchprodukte, minus 25 Prozent auf alle Fleischprodukte – aufhören. Das muss eingestellt werden, das kann nicht sein! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein letzter Punkt: Herr Minister, es muss irgendein nationales Recht geben, weil wir sonst das Bundestierschutzgesetz novellieren müssen. Wir haben es doch auch geschafft, dass es ausschließlich in Österreich als einzigem EU-Land das Anbindehaltungsverbot gibt, und ich glaube nicht, dass das EU-konform ist. Also, es muss nationale Spielräume geben, und da würde ich appellieren, dass wir diese auch voll ausschöpfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich denke, dass wir hier im Sinne des Vorsorgeprinzips agieren und den bestehenden EU-Richtwert hinterfragen sollten. Meines Erachtens ist er zu hoch. Ich würde mir wünschen, dass hier wirklich genau untersucht wird, wie viel BPA die Menschen im täglichen Kontakt beeinträchtigt, und vor allem, welche Arten der Beeinträchtigung es mit sich bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Ich würde mir wünschen, dass wir zum Beispiel einmal die Lebensmittelverpackungen hernehmen und sagen, da gehört das BPA raus, und grundsätzlich die tolerierbare Aufnahmemenge ein bisschen herabsetzen. Aber wie gesagt, Evaluierungsarbeit sehe ich auf nationaler Ebene als dringenden Handlungsbedarf. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.

Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich zum Schutz von Walen und Delfinen auf internationaler Ebene weiterhin eine aktive und führende Rolle einnehmen wird, und dieser Fünf-Parteien-Antrag ist eine sehr gute Basis dafür. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in Richtung FPÖ.

(Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in Richtung FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Die ÖVP, die die Rolle des ersten Komplizen eingenommen hat, sollte sich daran erinnern, dass sie bis 1970 eine andere Politik verfolgt hat. Aber vielleicht ist das schon zu lange her, als dass man sich daran erinnern könnte. (Beifall beim Team Stronach.) Oder man macht das bewusst, um sich Wählerstimmen zu kaufen, wohl wissend, dass man sich vieles, das da angeboten wird, überhaupt nicht leisten kann.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Was jeder Bürger mit freiem Auge oder, anders ausgedrückt, mit einem kurzen Blick in sein Geldbörserl erkennen kann, hat nun auch die OECD offiziell bestätigt: Österreich hat von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Wir sind ein absolutes Hochsteuerland und stehen vor einem Rekordschuldenberg. In anderen Worten: Der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann, frisst uns alles weg. Von etwaigen Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wir brauchen wieder Arbeit, von der man auch leben kann. Arbeiten muss sich wieder lohnen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Das geht aber nur, wenn der gefräßige Staat auch seine Ausgaben drosselt. Wir sollten ein Gesetz in die Verfassung aufnehmen, nach dem der Staat beispielsweise nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Leute wegnehmen darf. Dann muss er sparen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Selbstverständlich geht das. Fragen Sie einen Unternehmer! Aber viele Politiker kommen aus dem geschützten Bereich. Die haben vielleicht nicht das Verständnis dafür. Also erkundigen Sie sich! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also wenn zum Beispiel der Auftrag an das Bildungsministerium lautet, 0,75 Prozent des gesamten Bildungsbudgets einzusparen, dann darf man nicht beim Produkt sparen und einfach die Klassen zusammenlegen, sondern man muss in der Verwaltung sparen. Das ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Unter sozialdemokratischer Führung hat es noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen. Und ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten meinen es gut mit den Leuten (Abg. Strache: Da bin ich mir nicht sicher!), aber die Realität ist, dass die junge Generation für diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen wird müssen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie werden eines Tages wahrscheinlich nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozialleistungsstaat, wo die Mächtigsten im Land die Bürokraten sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Unter sozialdemokratischer Führung hat es noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen. Und ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten meinen es gut mit den Leuten (Abg. Strache: Da bin ich mir nicht sicher!), aber die Realität ist, dass die junge Generation für diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen wird müssen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie werden eines Tages wahrscheinlich nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozialleistungsstaat, wo die Mächtigsten im Land die Bürokraten sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen, mit der wir vor allem in Österreich und in Deutschland jahrzehntelang gut gefahren sind. Die Ikone des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, hat dies so schön formuliert: Preisstabilität und Sparwille, Wohlstand durch Wettbewerb, erwirtschaften vor umverteilen, ein selbst sorgender Bürger anstatt eines sozialen Untertanen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Produktivität ist der Schlüssel für den Aufbau von Sozialkapital. Und wir müssen wieder mehr sparen als ausgeben. Es ist doch ganz logisch, ich kenne niemanden, der durch Geldausgeben reich geworden ist. Man kann sich nicht reichkonsumieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle noch einmal Frank Stronach zu zitieren: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstandes. Und nur dann, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Unternehmer und ihre fleißigen Mitarbeiter gut verdienen, gibt es Geld zum Verteilen, damit man den Schwachen in der Gesellschaft helfen kann.

Beifall beim Team Stronach

Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt (Beifall beim Team Stronach), anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt (Beifall beim Team Stronach), anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten muss auch ein Unterschied sein! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Ich plädiere daher – zum wiederholten Male – dafür: Runter mit den Verwaltungskosten, weniger Verwalter, weniger Gesetze, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Menschen, runter mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Unternehmer, hat Ihnen schon einmal jemand beim Finanzamt Danke gesagt? – Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich war das Gegenteil der Fall. Nach einem guten Geschäftsjahr mussten Sie sich wahrscheinlich noch rechtfertigen, als hätten Sie das Geld jemand anderem weggenommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

betriebe, vor allem die Familienunternehmen, denn die haben es besonders schwer, und für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Das Geld, das wir für Soziales ausgeben können, kommt von genau diesen Menschen, die Risiken eingehen, die arbeiten und die sich nicht entmutigen lassen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Auf diese Menschen zählt die gesamte Gesellschaft.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber ihr auch!

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen. Und: Halten Sie durch, eines Tages wird diese Regierung abgewählt! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber ihr auch!)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Ich wünsche jedem Kind in Österreich, das schiefe Zähne hat, dass man das macht. Aber solange wir Zahnspangen auf Pump finanzieren, nämlich unter Aufnahme neuer Schulden, sage ich Ihnen ganz klar: Bei den Kindern von Herrn Faymann, bei den Kindern von Herrn Spindelegger, bei den Kindern von Herrn Strolz oder von Frau Strolz und von allen, die ähnlich gut verdienen, muss das nicht der Staat zahlen. Da sollen die Eltern diese Zahnspangen zahlen. Okay? (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Die Zuversicht, dass wir diesen Visionen Tag für Tag einen kleinen Schritt näher kommen, leitet unser Handeln. Deswegen sind wir da. Und diese Zuversicht wird uns auch Tag für Tag die Energie geben, weiterzumachen. Das geht ja Ihnen allen so, glaube ich. Sie haben ja den Beruf des Politikers nicht gewählt, weil er so lustig ist. Der ist nicht jeden Tag lustig, nicht einmal jeden fünften Tag. Ich glaube, dass in jedem von uns etwas brennt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ideen, aber ich glaube, dass uns in den Bereichen Pensionen und Föderalismus zumindest die Erkenntnis verbindet, dass wir so wie bisher nicht weitertun sollten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Wir haben das größte Defizit, das es in der Geschichte je gab. Wir haben in Österreich einen Nettofinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden €, und wir haben einen Zinsendienst von mehr als dem Doppelten. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Zinsendienst nicht hätten, was Sie sich alles finanzieren könnten! Die Schuldenmacherei, die jahrzehntelange Schuldenmacherei hat in Wirklichkeit den Spielraum der Regierung und auch des Hohen Hauses als Budgetgesetzgeber stark eingeschränkt. Wenn wir keine Schulden gemacht hätten, dann hätten wir einen großen Spielraum. Wenn wir jetzt keine Schulden mehr machen würden, dann hätte die nächste Generation einen großen Spielraum. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Ähnlich kommt mir auch diese Bundesregierung vor, in ihrer Illusion, nächstes Jahr, übernächstes Jahr werde alles gut werden. – Nie ist das passiert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.

Ich habe mir gestern das Klatschverhalten der beiden Regierungsparteien angeschaut und konnte etwas Interessantes beobachten: Wenn es ums Sparen gegangen ist, dann hat ausschließlich die ÖVP geklatscht; wenn es ums Ausgeben gegangen ist, dann haben vor allem Sie von der SPÖ geklatscht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie haben wirklich eine interessante Arbeitsteilung – auf gut Wienerisch: Ein rares Paar hat sich hier zusammengefunden. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!) – Wie dieses Gespann (in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend) zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Na komm! Absurd! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Gehen wir wieder zur Bibel zurück!

Unternehmens abgebt! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Na komm! Absurd! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Gehen wir wieder zur Bibel zurück!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe vorhin die Wiener Börse angesprochen. Kennen Sie irgendwelche Aktivitäten der Wiener Börse der letzten sechs Jahre? Soll ich Ihnen sagen, wo die Leute heute hingehen? – Die Leute schauen sich an, was die Börse in Singapur macht, was die Börse in Shanghai macht, was die Börse in Hongkong macht und was wir hier machen, damit das Klima für die Unternehmungen verbessert wird. Das frage ich mich: Was machen wir hier? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Was wir heute hier haben, ist ein Ansporn zur Steuervermeidung, dass man in in- und ausländische GesmbHs geht und dass man in die Schwarzarbeit geht. Die Frage ist nicht: Können wir uns die Steuerreform leisten? Der Punkt ist einzig und allein: Wir müssen sie uns leisten! Sie müssen sich die Steuerreform leisten, in beiden Regierungsparteien, und zwar je schneller, desto besser! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Verbessern Sie das Klima für die Unternehmungen! Machen Sie eine Steuerreform! Ich werde das sehr genau beobachten. Überwinden Sie den Stillstand! Ich werde Sie jedenfalls weiter drängen, und ich sage Ihnen eines: Sind Sie nicht willig, so brauche ich Geduld. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Strache und Kickl. – Abg. Strache: abgewandelt! – Abg. Lopatka: Aber der Ochs und der Esel, das ist eigentlich ein Ordnungsruf!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich habe schon gestern in meiner Rede gesagt, dass wir teilweise antiquierte Staatsstrukturen haben. Wir haben neun Bundesländer, die mittlerweile mehr oder weniger über diesen Staat bestimmen. Die Landeshauptleutekonferenz ist ja schon fast mit der EU-Kommission vergleichbar (Abg. Kogler: Ärger!): demokratisch nicht legitimiert, aber sie bestimmt letzten Endes, was zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!

Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Ich möchte dem jetzt jedenfalls gegenüberstellen: Österreich – Sie wissen, wir sind „overbanked“, wir haben zu viele Banken – ist mit Sicherheit auch das Land der Banken. Und Österreich hat eine Bank zu viel, nämlich die, die Sie zurückgekauft haben, und zwar ohne Not. Darauf werde ich noch kurz eingehen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben angesichts dieses desaströsen Budgets von einer „Trendwende“ gesprochen. Ich habe mir überlegt, was die grundlegende Änderung ist. Wo ist diese Trendänderung in Österreich bemerkbar? – Ich sage Ihnen, der Trend ist folgender: Wir gehen von Österreich zu „Österarm“. Das ist Ihre Politik. Die haben Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Meine geschätzten Damen und Herren, unterschätzen Sie die Steuerzahler nicht! Entweder Sie ändern Ihren Trend, nämlich den Trend, immer mehr ins Geldbörserl zu greifen, oder der Steuerzahler wird bei den nächsten Wahlen den Trend der rot-schwarzen Regierung, der rot-schwarzen Koalition stoppen – und andere werden auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei NEOS, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Und sagen Sie bitte nicht, es kommen keine konkreten Vorschläge von der Opposition. – Ich habe es mir ausheben lassen: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode gab es 88 parlamentarische Initiativen, die Rot und Schwarz in den Ausschüssen vertagt haben. Die Vorschläge kommen, hören Sie bitte einfach zu! (Beifall bei NEOS, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Noch etwas ist enttäuschend: Wir haben eine sehr bewährte und gut eingeführte parlamentarische Hilfsorganisation, also einen Bergrettungsdienst für unsere politischen Schuldenbergsteiger, und das ist der Rechnungshof. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, der uns mit einer Unzahl von validen Vorschlägen in den letzten Jahren schon einiges Produktives hingelegt hat, das man verwenden kann, das die Regierung verwenden kann. Leider Gottes ist von diesen 599 Vorschlägen, die das letzte Rechnungshofpaket enthält, meines Wissens noch kaum etwas umgesetzt worden. Wenn ja, dann vielleicht nur in kleinen Teilbereichen, die uns allen nicht wirklich zur Kenntnis gebracht worden sind. Das finde ich sehr schade. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nicht einmal ein Euro ist aus meiner Sicht bei den Subventionen und Förderungen eingespart worden! Da wird die Klientel in Ruhe gelassen. Da wird niemand angetastet. Da wird alles beim Alten gelassen. – Das finde ich ebenfalls sehr schade. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!

Bei „Apollo 13“ gibt es eine Basis, nämlich das Cape Canaveral, und das Cape Canaveral, das ist, bitte sehr (Abg. Lopatka: Die Regierung!), der Rechnungshof und die Opposition – und nicht die Regierung, denn die Regierung sitzt in der Rakete! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!)

Beifall beim Team Stronach.

Daher halte ich die Vorwürfe, die heute von der Regierungsbank aus geäußert wurden, dass die Opposition immer nur herumkrakele und kritisiere, für ganz falsch, denn wir sind die Retter der Nation! Wir weisen darauf hin, was gut und richtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Bitte, fahren wir doch alle miteinander nach Schweden und bringen wir ein Stück Schweden nach Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Auer ist hier vorhin ganz breitbeinig dagestanden und hat Kollegin Dietrich gemaßregelt, die sich dagegen ausgesprochen hat, dass viele Exekutivbeamte auf der Straße sind. Wenn er ihr genau zugehört hätte, dann wüsste er, dass Kollegin Dietrich Wien angesprochen hat, wo Polizeibeamte angewiesen werden, auf die Straße zu gehen, um gewisse Summen an Strafbeträgen für das Budget hereinzupressen, auf Deutsch gesagt. Das kann es nicht sein! Und da hat sie recht, dass man sich da dagegen auflehnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Im Gegenzug sind wir natürlich schon der Meinung, dass wir sehr viel Exekutive brauchen, aber nicht, um die Autofahrer abzukassieren, wie Sie es am liebsten machen, meine Damen und Herren, in allen möglichen Bereichen. Sie sind die Anti-Autofahrer-Regierung, denn Sie quälen sie und pressen sie wie Zitronen aus. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Im Sozialbereich hat sich noch nie jemand getraut, einmal nur nachzudenken, wo man dort einsparen könnte, wo Geld verschwendet wird und wo wir es vielleicht vernünftiger einsetzen könnten. Das wäre meine Empfehlung, Herr Bundesminister (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dort können Sie ansetzen. Packen Sie es an! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mlinar: Jederzeit! – Zwischenrufe beim Team Stronach.

Ich habe daher eine Vision, dass in Zukunft Abgeordnete von den NEOS, Abgeordnete von den Grünen, Abgeordnete von den freiheitlichen Parteien einem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, in dem es um Strukturreformen geht, meine Damen und Herren. Ich würde mir das von Ihnen wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mlinar: Jederzeit! – Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Ich würde mir das wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.

Na, gratuliere, die Länder haben mittlerweile erkannt, dass das aufgeklärt werden muss. Und ich weiß nicht, warum diese Regierungsparteien hier immer noch mauern. Wir können den Beschluss fassen, wir können das im Herbst in Ruhe aufklären. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit und auf die Aufklärung der tatsächlichen Vorkommnisse. Sie werden sehen, der Ausschuss wird früher oder später kommen. Und da können Sie weder dem Kogler noch mir oder sonst irgendwem vorwerfen, dass wir da etwas vertuschen wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Also mit solchen Anwürfen werden wir da nicht weiterkommen, Herr Kollege Krainer und Herr Kollege Schieder, sondern was wir brauchen – und daran führt kein Weg vorbei, auch nicht, wenn Herr Wöginger hier lautstark verkündet, er wird da nicht zustimmen –, das ist schlicht und einfach ein Untersuchungsausschuss. Und je früher er kommt, umso besser ist es. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, die Menschen haben es wirklich satt, die Menschen erwarten sich in dieser Angelegenheit dringend eine Aufklärung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Bei uns wird nur Murks betrieben, und dieser Murks muss dringend aufgeklärt werden – durch einen Untersuchungsausschuss! Je früher, desto besser! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich frage mich wirklich immer öfter: Was haben Sie zu verbergen? (Abg. Fekter: Diffamieren Sie nicht eine ganze Branche!) Wovor fürchten Sie sich? Was stimmt mit dieser Baustelle nicht? Welche Leichen haben Sie im Keller versteckt? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es muss doch im Sinne jeder Regierungspartei sein, dass die Verantwortung für die Hypopleite restlos aufgeklärt wird. Also drehen Sie doch bitte endlich Ihre Taschenlampen auf und bringen Sie Licht in dieses große Dunkel! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.

Machen Sie diese Baustelle zu Ihrem Projekt, bitte! Oder haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte?

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Kollege Podgorschek hat es heute schon gesagt: Der Vorarlberger Landtag hat den Antrag gestellt und einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Dann haben die Steirer nachgezogen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Danach wurde im Kärntner Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Und gestern – was mich als stolzen Burgenländer natürlich besonders freut – haben die burgenländischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag einen U-Ausschuss gefordert, auf Initiative der SPÖ, unterstützt von den Grünen. Bravo! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe bei Team Stronach, SPÖ, Grünen und NEOS.

Eines sollten die Damen und Herren Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung aber nicht vergessen: Vergessen Sie bitte nicht, woher Sie kommen! Vergessen Sie bitte nicht, welche Menschen Sie vertreten! Vergessen Sie bitte nicht, wem Sie es zu verdanken haben, dass Sie hier im Hohen Haus überhaupt einen so gemütlichen Sessel haben! (Zwischenrufe bei Team Stronach, SPÖ, Grünen und NEOS.) Und vergessen Sie nicht Ihre Basis und vergessen Sie nicht Ihre Wurzeln! (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Eines sollten die Damen und Herren Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung aber nicht vergessen: Vergessen Sie bitte nicht, woher Sie kommen! Vergessen Sie bitte nicht, welche Menschen Sie vertreten! Vergessen Sie bitte nicht, wem Sie es zu verdanken haben, dass Sie hier im Hohen Haus überhaupt einen so gemütlichen Sessel haben! (Zwischenrufe bei Team Stronach, SPÖ, Grünen und NEOS.) Und vergessen Sie nicht Ihre Basis und vergessen Sie nicht Ihre Wurzeln! (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei Team Stronach, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Was Sie jedoch vergessen können, liebe Bauarbeiter von SPÖ und ÖVP, ist diese Blockadepolitik des Mauerns und des Betonierens. So werden Sie diese Baustelle nicht auf Schiene bringen. Es tut mir leid, das wird nicht funktionieren. Leben Sie das freie Mandat und stimmen Sie heute der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Warum? Warum, Herr Kollege Rädler? – Weil es eine Sternstunde des gelebten Parlamentarismus wäre. Auch Sie dürfen aufstehen! Und es würde vielen Menschen in Österreich zumindest einen Schuss Vertrauen in die Politik und in die Politiker zurückgeben. – Bitte. (Beifall bei Team Stronach, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

In der Gesundheitspolitik und im Gesundheitsmanagement ist es in Österreich leider Gottes gang und gäbe, dass Nichtspezialisten – in diesem Fall Politiker, Gesundheitspolitiker; genauso wie die Vorstände und Verkäufer bei VW – als Planer auftreten und die Gesundheitspolitik beziehungsweise die Gesundheitsversorgung der Österreicher planen. Es ist eigentlich traurig und wirklich enttäuschend, dass kein Arzt, keine Krankenschwester, kein Physiotherapeut, kein Apotheker, keine Professionisten und schon gar keine Patienten eingebunden sind, wenn in Österreich eine Gesundheitsreform durchgeführt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Ich persönlich und das Team Stronach, wir hätten uns eine Fachleutegruppe gewünscht, denn die Probleme sind drängend. Wir wissen von den explodierenden Kosten im Gesundheitssystem, wir kennen die Probleme, wir kennen die Versorgungsnotstände im ländlichen Bereich. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht doch einmal durchringt und – wie es bei der Pensionsreform zum Teil schon geschehen ist – endlich einmal eine Spezialistengruppe zusammentrommelt und sagt: Bitte entwerft eine gescheite Gesundheitsreform für Österreich! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

die Gesundheit ausgeben kann. Das ist nicht geschehen. Am besten geht so etwas natürlich in einem einheitlichen System, in einem konformen Gesundheitssystem, das zentral entworfen und gesteuert wird, so wie es wir vom Team Stronach schon mehrfach vorgeschlagen haben, mit der Zusammenlegung der Krankenkassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Fakt ist: Wir haben ein paternalistisches Zwangssystem, in dem das Parlament kaum Mitsprache hat. – Das kann man nicht oft genug wiederholen. Das ist in Zeiten, in denen Demokratiepolitik so wichtig ist und die Demokratie an sich als einer der höchsten Werte gilt, wirklich eine bedenkliche Situation. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abschließend darf ich noch die Bürger zitieren, wie sie sich selber sehen: 30 Prozent der österreichischen Bürger halten sich für krank; in Schweden sind es nur 17 Prozent (Ruf bei der SPÖ: Es hat schon geläutet!) und in England nur 20 Prozent – bei einem System, das 25 Prozent billiger ist. (Abg. Katzian: Es hat geläutet!) Ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben zweifellos ein gutes, aber ein sehr teures Gesundheitssystem, für das wir ungefähr 11 Prozent unseres BIP bezahlen; vergleichbare Länder zahlen ungefähr 9 Prozent. Jedes Prozent mehr heißt 3 Milliarden € mehr. Gleichzeitig haben unsere Ärzte oft wirklich fürchterliche Arbeitszeiten, sind teilweise völlig überfordert und oft – das muss man auch sagen – unterbezahlt für ihre Leistung. Deshalb wandern auch viele aus, gehen nach Deutschland oder sonst wohin. Man darf sich also nicht wundern, dass viele junge Ärzte weggehen und nicht mehr zurückkommen. Angesichts der langen Arbeitszeiten darf man sich auch nicht wundern, wenn sich oft ganz tragische Vorfälle ereignen, denn es ist für die Patienten wirklich gefährlich, wenn der Arzt nicht ausgeruht ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir müssen das wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte in den Griff bekommen. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, tatsächlich werden laut jüngsten Studien neue Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist aber sehr teuer und überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass ständig ambulante Leistungen angeboten werden. Jeder kennt das Beispiel in Niederösterreich mit den beiden Spitälern in Nachbarsorten. – Daher sagen wir: Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wie der Rechnungshof richtig sagt: Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir müssen das wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte in den Griff bekommen. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, tatsächlich werden laut jüngsten Studien neue Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist aber sehr teuer und überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass ständig ambulante Leistungen angeboten werden. Jeder kennt das Beispiel in Niederösterreich mit den beiden Spitälern in Nachbarsorten. – Daher sagen wir: Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wie der Rechnungshof richtig sagt: Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.

Den Ärzten muss selbstverständlich erlaubt werden, dass sie für ihre Praxis die beste Rechtsform wählen, möglicherweise auch in Form einer GmbH. Jeder Arzt muss sich seine Mitarbeiter selbst aussuchen können, und wenn er möchte, soll er sich auch einen Geschäftsführer einstellen können. Das muss möglich sein, und das wäre sogar klüger, weil sich der Arzt dann mehr auf seine medizinischen Kompetenzen konzentrieren könnte. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ich war ganz überrascht, als ich erfahren habe, dass es nicht möglich ist, dass der Arzt für seine Praxis die beste Rechtsform wählt. Das ist völlig absurd. Ich habe das lange recherchiert, bis ich draufgekommen bin, dass es in Wirklichkeit darum geht, dass eine GmbH bei der Wirtschaftskammer Gebühren zahlen muss – im Gegensatz zu jetzt; jetzt zahlen die Praxen Gebühren bei der Ärztekammer. Es darf aber doch nicht sein, dass dieses starre Kammerwesen der Effizienz und letztlich auch dem Wohl des Patienten im Wege steht. Das ist völlig absurd. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Man muss sich das einmal vorstellen. Wir alle erwarten, dass Ärzte Leben retten, die Politik aber traut ihnen nicht einmal zu, dass sie für ihre Praxis die beste Rechtsform wählen. Sie dürfen das nicht, denn die Pfründe der Kammern stehen ihnen im Wege.

Beifall beim Team Stronach.

Nur diese Freiheit garantiert individuelle Therapie und gute Medizin. Nur in Freiheit gibt es Wettbewerb, und nur durch Wettbewerb haben wir die beste Qualität. (Beifall beim Team Stronach.) Daher auch unsere Forderung: Freiheit vom Kammerzwang! Wir schlagen vor, dass die Zwangsgebühren jedes Jahr um 20 Prozent reduziert werden, außer das Mitglied zahlt gerne höhere Gebühren.

Beifall beim Team Stronach. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Auch hat es den Anschein, dass die aktuelle Medizin dazu tendiert, alles in Leitlinien und Schemata einzuordnen. Jede Person, also jeder Arzt, jeder Patient, wird hineingepresst, und das Persönliche, das Menschliche, das gerade in der Medizin enorm wichtig ist, gehen verloren. Deshalb sagen wir: Der niedergelassene Arzt muss als voll verantwortlicher Mediziner anerkannt werden. Er kennt seine Patienten und soll sich nicht vom Chefarzt der Krankenkasse vorschreiben lassen müssen, wie er seine Patienten zu behandeln hat, zumal dieser den Patienten noch nicht einmal gesehen hat. (Beifall beim Team Stronach. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Team Stronach.

Das System muss effizienter werden, wir müssen kostengünstiger arbeiten und danach trachten, dass die Menschen länger gesund leben. Der Fokus liegt auf Vorsorge, und das – letzter Satz – geht nur durch weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Vertrauen in die Menschen, im Gesundheitswesen und überhaupt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Sie verkennen aber die Tatsache. Wissen Sie, was wir wollen? Sie haben nie zugehört, was wir wollen. Beim ersten Wort, das wir gesagt haben, haben Sie sich auf die Schenkel geklopft und gesagt: So, jetzt haben wir sie beim Schlawittel, die NEOS! – Faktum ist, dass von 267 Spitälern in Österreich 113 private Trägerschaften haben. (Abg. Pirklhuber: Gemeinnützig!) 113 – und Sie verteufeln das. Das finde ich nicht okay. (Abg. Pirklhuber: Gemeinnützig! Das ist die Wahrheit!) Ja, ich bin auch für gemeinnützige, das ist sehr okay. Das ist sehr okay! Ich will von Ihnen nur einmal das Bekenntnis haben, ich will, dass Sie auch zugeben, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, dass auch private Trägerschaften, Gemeinnützigkeit zu ordentlicher Arbeit führen können. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie rufen immer nach dem Staat, und Sie sind Komplizen einer Schuldenpolitik! – Das ist nicht okay! Das ist das Einzige, das ich sagen will.

Beifall beim Team Stronach.

Die einen sagen mehr oder weniger, Geld darf keine Rolle spielen, es ist die Aussage gefallen, dass ein Betriebswirt in Spitälern oder in der Gesundheitspolitik überhaupt – das weiß ich nicht mehr so genau – eigentlich nichts verloren hat. Auf der anderen Seite gibt es ein modernes Forschungsfeld, das Gesundheitsökonomie heißt, und natürlich, meine Damen und Herren, ist es so, dass auch Gesundheit etwas kostet. Davor kann auch die Politik nicht die Augen verschließen. Und natürlich geht es bei der Gesundheit auch ums Geld. Herr Rasinger hat heute ein sehr eindringliches Beispiel gebracht, dass ein Arzt eine Behandlung empfiehlt, der Patient möchte sie haben, aber der Chefarzt, der in Wirklichkeit den Staat vertritt, hat nein gesagt. – So etwas darf es nicht geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Dieses System, das wir hier haben, meine Damen und Herren, ist ein System, das den Staat stärkt, das den Staat, das die Sozialversicherungen in den Vordergrund stellt und nicht den Patienten. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Die Aufgabe, die Sie hätten, ist zu sagen: Leute, ihr seid in erster Linie für eure Gesundheit selbst verantwortlich! Ihr müsst für euch schauen, was ihr könnt! – und nicht, dass der Staat von oben sagt, so geht es. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe das letzte Mal hier die Bibel zitiert, dieses Mal darf ich die Mao-Bibel zitieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Da steht auch schon drinnen: Leute, wascht euch die Hände, bevor ihr essen geht! – Das ist sicher eine gute Idee, aber das ist nicht das, wofür wir die Politik haben, das ist nicht das, wofür wir den Staat haben. Sie wecken damit eine Mentalität, dass die Leute nicht mehr für sich verantwortlich sind. Warum funktioniert die Planwirtschaft nicht und die Marktwirtschaft schon? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

doch die Frage klären, wie gesund wir mit weniger Staat wären! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Das wird möglicherweise der Europawahl geschuldet sein, das mag schon sein, aber man muss schon auf Folgendes hinweisen: Hier wird immer vom Wachstumsmotor ländlicher Raum gesprochen. Wenn wir auf die Bauern Rücksicht nehmen und uns die Entwicklung in den letzten 20 Jahren seit 1995 ansehen, dann wissen wir, 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe haben zugesperrt. Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, das ist eine Feststellung der Statistik Austria. 30 Prozent! Wie können Sie da von einem Erfolgsmodell reden, das Sie weiterführen wollen? Wir müssen andere, gravierendere Maßnahmen setzen, um den ländlichen Raum zu stärken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier wurde dafür geworben, dass die Familien 4 € pro Monat mehr an Kinderbeihilfe kriegen, und das bei einer Ausgangslage von minus 33 Prozent, weil die Familienbeihilfe zehn Jahre lang nicht inflationsbereinigt wurde, und das trifft halt auch ganz besonders den ländlichen Raum. Gleichzeitig muss eine Mutter – und die braucht bei uns im ländlichen Raum ein Auto – für ein Auto mit 70 PS Motorleistung 4,20 € mehr an motorbezogener Versicherungssteuer bezahlen. Das Geld wird in die rechte Tasche hineingegeben und aus der linken Tasche wieder herausgenommen, und gesagt wird, man habe sehr viel erreicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: ... bei dir im Wirtshaus!

Wenn wir schon vom ländlichen Raum reden: Ich möchte, dass die Tourismusbetriebe, die Hotelbetriebe, die Gastronomiebetriebe auch unsere Produkte anbieten. Der Gast, der zu uns kommt, will nicht nur die Landschaft genießen, der will auch unsere Spezialitäten genießen. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: ... bei dir im Wirtshaus!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Das gibt’s bei dir im Wirtshaus!

Ein letztes Beispiel von einem Großkonzern, der jetzt inseriert bei dem TTIP-Abkommen, wo wir natürlich dafür sind, die Lebensmittel auszunehmen. Bei demselben Konzern habe ich indische Weintrauben gekauft. Die waren so bestrahlt, dass sie am Bauernhof ungekühlt drei Wochen am Tisch gestanden sind und gleich dunkelgrün und giftgrün geblieben sind. Meine 13 Enkerl haben sie nicht gegessen. Beim selben Konzern gibt es zum jetzigen Zeitpunkt ägyptische Heurige. (Der Redner hält die Verpackungen der genannten Produkte in die Höhe.) Freunde, was da draufsteht, das sagt alles über unser derzeitiges Konsumverhalten. Da sind wir alle gefordert! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Das gibt’s bei dir im Wirtshaus!)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Ich glaube, es ist der Sache genug. Es sind in diesem Bauernbudget sehr viele falsche Gelder drinnen. Die hätten wir lieber im Wirtschaftsbudget, die hätten wir lieber bei den ÖBB oder woanders. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Bitte um Zusammenarbeit! Der ländliche Raum ist Lebensraum, ist Erholungsraum, ist Tourismusraum, ist Wirtschaftsraum. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, diese wertvolle Zelle zu beleben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Antwort, die die Politik auf diese Probleme in den letzten Jahren gegeben hat, war: Schließung der Postämter, der Bezirkshauptmannschaften, der Gerichte, Schließung der Polizeidienststellen bis hin zur Schließung der Gemeinden. Das heißt, der ländliche Raum wurde entleert, entvölkert. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzte Damen und Herren, die Bevölkerung im ländlichen Raum zahlt die gleichen Steuern wie jene in der Stadt, aber über den Finanzausgleich kommen nur die halben Mittel zurück. Da darf es einen doch nicht wundern, wenn die ländlichen Regionen sich nicht so entwickeln können wie die städtischen Regionen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In der Schweiz hat man, meine Damen und Herren, sehr früh erkannt: Es gibt zwei Steuerungselemente: erstens die Raumordnung und zweitens die Steuerpolitik. Das heißt, über die Steuerpolitik könnte man Wettbewerbsverhältnisse in den Regionen schaffen, könnte man die einzelnen Regionen gegeneinander antreten lassen, aber auch schauen, wie sie sich Standortvorteile für künftige Unternehmer herausverhandeln können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, das ist eine Entmündigung der Bevölkerung des ländlichen Raums. Das ist ein Drüberfahren, das diese Menschen nicht verdient haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche Sie, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen, die Probleme ehrlich anzusprechen, den ländlichen Raum als Sorgenkind ernst zu nehmen und im Rahmen des Finanzausgleichs die entsprechenden Maßnahmen zu seiner Stärkung einzuleiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach

Und jetzt ist die Frage: Wo haben wir die Probleme? – Diese sind zahlreich. Es gibt genügend Untersuchungen. Was beispielsweise die Steiermark betrifft, so besagt eine im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung durch die Boku erstellte Studie, dass wir ein Problem im Hinblick auf das Thema der Überalterung, auch im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis haben. Besonders die jungen Frauen verlassen gleichsam fluchtartig diese Regionen. Wir haben in manchen Bezirken einen Überhang von Männern in einem Ausmaß von zwei Dritteln. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Ich würde mir wünschen, dass eine Conchita Wurst auch in ländlichen Regionen zu Hause ist (Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach) und dass sie nicht das Gefühl hat, sie muss in die Stadt ziehen. (Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?)

Beifall beim Team Stronach.

Einfachheit – ganz besonders wichtig! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Na ja!

Meine Damen und Herren, die Vermögensverringerung durch Vermögensbesteuerung kann doch nicht wirklich das Ziel in diesem Lande sein! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Na ja!) Warten Sie! Ich komme schon zu Ihnen, Herr Schieder.

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben zwei wesentliche Unternehmen, die in ausländische Hand gegangen sind. Das eine ist die BAWAG, die Ihnen sicher etwas sagt, und das andere ist die Telekom, die in ausländische Hand gegangen ist. Mir wäre es viel lieber, wenn ein österreichischer Fonds entsprechendes Geld gehabt hätte, um diese Bank oder die Telekom zu kaufen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Überlegen Sie, ob es nicht besser wäre, nicht an die Vermögensverringerung zu denken, sondern an den Vermögensaufbau in diesem Land zu denken, an den Vermögensaufbau in privater Hand (Abg. Schieder: Für alle!), da etwas zu tun, da auch steuerlich etwas zu tun, zum Beispiel durch KESt-Befreiungen, die es in anderen Ländern gibt, damit Österreich einen Fonds errichten kann (Abg. Schieder: Für alle!), wo wir uns an diesen Unternehmen beteiligen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Ihre Politik hat dazu geführt, dass Unternehmen wie die BAWAG oder die Telekom jetzt in ausländische Hände gekommen sind. Die richtige Politik ist nicht die Vermögensverringerung, sondern der Vermögensaufbau! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Botschaft ist: Die Leute sind bei Gott nicht so neidig, wie die Politik tut. Und daher mein Appell: Verzichten Sie auf die Vermögensverringerung! Schauen Sie, dass es in diesem Land einen ordentlichen Vermögensaufbau geben kann – auch zum Wohle dieses Landes! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.

Wenn wir wissen, dass jede Umfrage sagt, dass die Krisengewinner die Vermögenden sind, und zwar nicht nur in Österreich, sondern überall, dass sich die Vermögen während der Krise exponentiell gesteigert haben, dann müssen wir sagen: Es haben Herr und Frau Österreicher ein gutes Empfinden dafür, wer seinen gerechten Anteil an dem, was Österreich leistet, zahlen soll. Und das sind nun einmal die Vermögenden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Das kann so nicht weitergehen, diese Unverfrorenheit, ständig den Menschen vorzutäuschen, dass sie mehr verdienen, obwohl ihnen aber in Wirklichkeit immer weniger übrig bleibt. Das gehört beendet! Und das machen wir heute mit unserem Antrag. Das wäre auch gut für dieses Budget, ich muss leider sagen: gut gewesen für dieses Budget. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Da besteht auch eine große Gesundheitsgefährdung, eine wirkliche Gefahr für Leib und Leben, und daher ist es erstens notwendig, dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner diese wichtige Arbeit tun – dafür ein herzliches Dankeschön auch von dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zoll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich frage mich: Warum sind uns da die Hände gebunden? – Nur deshalb, weil wir in China Interessen haben, weil viele Firmen glauben, einen Absatzmarkt von einer Milliarde Menschen nicht umgehen zu können? Das hat sich doch auch als Bumerang herausgestellt. Man hat sich für China entschieden, um dort zu produzieren, um die Menschen dort zu versorgen und Absatz zu generieren. Aber jetzt produzieren die Chinesen gleich alles selbst und unsere Firmen schauen wieder durch die Finger. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

nur die Chinesen! Warum spricht das niemand an, warum sprechen wir das nicht an? Es mag schon sein, dass wir ein kleines Land sind und nicht viel bewegen können, aber das ist bei den Menschenrechten auch nicht anders, und die werden immer wieder angesprochen. Also warum sprechen wir nicht die ganze lange Liste derjenigen Punkte an, die wir uns von einem verlässlichen, von einem fairen Handelspartner erwarten? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb ein kleiner Tipp von mir an die Regierung: Es würde Ihnen gut anstehen, gerade jetzt vor der Europawahl noch einmal darauf hinzuweisen, auch öffentlich, dass man, wenn man mit uns gemeinsam spielen will, auch die Spielregeln einhalten muss. (Abg. Steinhauser: Die Frage stellt sich für China wahrscheinlich nicht so!) Nur dann können wir uns auf Augenhöhe bewegen und auch begegnen, und nur dann können wir faire Bedingungen für unsere heimischen Unternehmen herstellen, denn letztlich geht es darum, dass wir verlieren und die anderen gewinnen, weil sie mit falschen Karten spielen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf beim Team Stronach

Es wurde schon angesprochen: Der größte Teil der beschlagnahmten Produkte stammt aus dem asiatischen Raum. Es ist auch richtig, dass China mit 72 Prozent leider Spitzenreiter ist. Herr Abgeordneter Lugar, ich darf Sie aber beruhigen: Natürlich wird dieses Thema angesprochen. Immer, wenn ein österreichischer Politiker einen chinesischen trifft, ist das natürlich ein Thema (Zwischenruf beim Team Stronach) – nicht hinter verschlossenen Türen –, natürlich wird es bei jedem offiziellen Kontakt angesprochen, und auch die Europäische Union spricht hier mit einer Stimme.

Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Abg. Strache: Ein bisschen mehr Budget wäre angebracht!

Es ist mir ein persönliches Anliegen, besonders auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen sich das österreichische Bundesheer gegenübersieht, an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten aus ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz und die hervorragenden Leistungen zu danken und ihnen meinen persönlichen Respekt auszusprechen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Abg. Strache: Ein bisschen mehr Budget wäre angebracht!)

Beifall beim Team Stronach.

Im Jahre 1792 hat ganz Europa gedacht: Was brauchen wir noch eine Armee? Schaut euch die Franzosen an, die sind mit ihrer Revolution selbst beschäftigt! Uns wird nichts passieren! – Und ein paar Jahre später hat die französische Armee ganz Europa überzogen. Es war immer in der Geschichte falsch, meine Damen und Herren, wenn man die militärische Landesverteidigung vernachlässigt hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Etwas kann der österreichische Soldat wirklich gut, meine Damen und Herren, nämlich improvisieren. Das können wir in Österreich! Das haben wir am Golan gemacht. Das haben wir oben auf dem Berg gemacht, überall auf der Welt. Diesbezüglich sind wir wirklich Weltklasse. Wir haben wirklich gute Soldaten, die originell sind und wissen, was sie zu tun haben. Das gibt es. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben heute Ordnung, aber Ordnung ist nie etwas Selbstverständliches, und oft und sehr schnell kann es geschehen, dass wir das Bundesheer auch zum Schutz der demokratischen Einrichtung und auch für die militärische Landesverteidigung brauchen, die wir nie vernachlässigen dürfen. In Wirklichkeit ist Letzteres die erste Aufgabe des Bundesheeres. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Am 20. Jänner 2013 gab es eine beeindruckende Entscheidung von 60 Prozent der Österreicher für die Wehrpflicht und für das Bundesheer. Und es ist auch unsere Aufgabe als Parlament, diese Rückendeckung für das Bundesheer durchzusetzen und auch die entsprechenden Mittel, meine Damen und Herren, zur Verfügung zu stellen. Das halte ich für ganz besonders wichtig! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das ist ja wie eine Literaturvorlesung! – Ruf bei der FPÖ: Es gibt halt gebildete Menschen auch im Parlament!

Herr Minister, solange Sie die Kühnheit aufbringen, trotz der derzeitigen Situation voll zu diesem Bundesheer zu stehen und für dieses Bundesheer kämpfen, solange Sie dies tun, habe offensichtlich nicht nur ich Ihre Unterstützung, sondern Sie auch meine. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das ist ja wie eine Literaturvorlesung! – Ruf bei der FPÖ: Es gibt halt gebildete Menschen auch im Parlament!)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Meine geschätzten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Werte Frau Präsidentin! Liebe ZuseherInnen zu Hause vor dem Fernsehapparat! Heute wurde schon öfters die Frage nach der Strategie aufgeworfen. In Wirklichkeit ist die ganze Thematik ganz einfach: Österreich muss sich darüber klar werden, was es will: Wollen wir ein gut ausgestattetes, professionelles und effizient geführtes Bundesheer mit motivierten Mitarbeitern und Soldaten oder wollen wir das nicht? – Im Moment ist es so, dass das österreichische Bundesheer am Stock geht. Musste in der Vergangenheit gespart werden, hat der jeweilige Verteidigungsminister stets als Erster „Hier!“ geschrien. Kein Wunder, dass unser Bundesheer heute so desolat dasteht. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, es ist das Resultat eines jahrelangen Prozesses. Das Heer wurde schlicht und einfach kaputtgespart und kontinuierlich ausgehungert. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist ein Faktum, dass wir als Ersatz für unsere Pinzgauer, sehr geehrter Herr Minister, Mitsubishi L200 Pick-ups angeschafft haben, für die es für unsere Alpinverbände gar keine Schneeketten gibt. Auch ein Faktum ist, dass wir gar keine leistungsfähige Katastrophenhilfe mehr anbieten können, weil Pionierbataillone kein Geld mehr bekommen, um Hallen für neues Pioniergerät zu bauen – so rostet das Zeug schön langsam vor sich hin. Meine Damen und Herren, das ist eine Tatsache, das ist ein Faktum! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte mir jetzt hier an dieser Stelle nicht ausmalen, was unsere Soldaten machen müssen, wenn sie nach Ungarn, Schweden oder Spanien fahren. Da kann man sich wahrscheinlich im Heeresspital stationär aufnehmen lassen, denn das wird dauern. Das bedarf einer gewissen Zeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie diese Frage für sich selbst beantwortet haben, dann können Sie in jede Verhandlung gehen und dann werden Sie auch, glaube ich, das Wesentliche für das Bundesheer herausholen. Aber wenn wir so weitermachen wie jetzt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass hier immer wieder debattiert wird. Meine Damen und Herren! So wie das Bundesheer jetzt aufgestellt wird, ist das leider ein Häkel, ein Wischiwaschi. Das ist nichts, tut mir leid. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir das aber nicht abdecken können mit dem Eigenpersonal – sagen wir einmal so –, dann müssen wir natürlich über die Grenzen hinausschauen und dort das Land Österreich attraktiv machen. Wir vom Team Stronach sind für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften; das heißt, wir wollen eine Fachkräftezuwanderung. Was die nichtqualifizierte Zuwanderung betrifft, haben wir genug davon, und ich glaube, dort muss man mit restriktiven Maßnahmen schauen, dass Österreich nicht zu einem unqualifizierten Zuwanderungsland wird, sodass nur hier das Sozialsystem ausgenutzt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten schauen, dass wir unsere Jugend so gut ausbilden, dass wir diese Berufe mit unseren eigenen Jugendlichen, mit unseren eigenen Fachkräften abdecken können. Wir müssen hier im Schulsystem anpacken, weil es dort hapert. Wenn Sie heute mit einem Lehrbetrieb sprechen, wenn der Lehrherr sagt, er stellt keine Lehrlinge mehr ein, weil diese gar nicht Deutsch schreiben oder lesen oder rechnen können, dann hapert es gewaltig am System, meine Damen und Herren! Wenn wir dort die Hausaufgaben machen, dann brauchen wir diese Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft gar nicht mehr groß zu beäugen oder zu diskutieren, weil sich dann das Thema von selbst erledigt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es geht nicht nur um die Novelle zur Versicherungswirtschaft, es ist nicht nur die Novelle, die jetzt beschlossen wird, das gilt auch für alle anderen Bereiche, bitte sehr. Es ist wesentlich, dass wir mehr das Gesamte sehen, natürlich anhand von solchen Einzelsparten, von solchen Novellen in kleineren Bereichen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In dem Sinn darf ich bitten, dass wir auch bei weiteren Novellen, die auf uns zukommen, ebenfalls im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.

Somit wäre es eigentlich an der Zeit, dass sich die Grünen entschuldigen und diese Vorwürfe zurücknehmen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.) Das ist doch wirklich ungeheuerlich – und ich habe für die Demonstranten, die da aus einer bestimmten Ecke kommen, keine Sympathie, aber was da an Gewaltbereitschaft ausging, das kam aus der anderen Ecke, meine Damen und Herren, das kam aus der an-

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.

deren Ecke. (Abg. Höbart: So ist es!) Es muss in diesem Haus einen Konsens darüber geben, dass wir jede Form von Gewalt ablehnen, gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.

Ich finde es enttäuschend, dass man vonseiten der grünen Fraktion nicht imstande ist, über den eigenen Schatten zu springen und hier auch einmal ganz klar sagt, das war eine falsche Aussage, wir nehmen sie zurück und wir entschuldigen uns in diesem Zusammenhang auch bei der Polizei, meine Damen und Herren. Ich halte es für unglaublich, dass Beamtinnen und Beamte im Interesse unserer Verfassung tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf für uns hinhalten und dann von Parlamentariern aus dem Wiener Parlament derart behandelt werden. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Vorgehen bei rassistisch motiviertem Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen. Ich möchte das vielleicht nur ganz kurz anschneiden. Es ist ein Thema, über das man klar diskutieren kann. Jegliche Art von Extremismus ist abzulehnen, und wenn Sportveranstaltungen dazu missbraucht werden, dann ist alles zu tun, um den Missbrauch der Spielwiese für rechten, linken oder welchen auch immer Extremismus zu unterbinden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Fakt ist, dass es bei den kurdischen Demonstrationen oft zu Übergriffen gekommen ist, aber auch bei den linken Demonstrationen. Und bei den linken Demonstrationen darf ich eines ansprechen. Wenn dort eine Kundgebung zu Ende war, dann musste danach die Müllabfuhr auffahren, so haben sich diese Leute aufgeführt. Da hat es ausgeschaut! Das hat Kosten verursacht. Und da habe ich schon damals vorgeschlagen, dass diese Kosten in Rechnung gestellt werden, dass nicht die Allgemeinheit für die chaotischen Zustände aufkommen muss. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Meine Damen und Herren, das sind Ihre linken Chaoten! Das sind Ihre Chaoten, die wir nicht unterstützen werden! Der Polizei gebührt jeglicher Schutz, den wir ihr bieten können, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, da sollten wir, das Parlament, zusammenstehen.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerstl.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir wissen, dass es die Polizei schwer hat, dass wir total unterbesetzt sind, dass es mit den finanziellen Dingen nicht ganz stimmt. Deswegen nehme ich etwas von den Grünen auf, aber nicht das, was Sie, Herr Steinhauser, haben wollen, sondern ich nehme Folgendes auf: Frau Bundesminister, mein Appell: Sie kennen meinen Aufruf, meinen Antrag: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz, dass der Bevölkerung wirklich Sicherheit bietet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

nach Hause kommen, dass jede Demonstration friedlich abläuft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Einige Reden von heute bringen mich dazu, zu sagen, es wäre an der Zeit, dass wir die Opfer-Täter-Umkehr beenden. Ich glaube, dass es auch eine Aufgabe dieses Hauses wäre, unseren Polizistinnen und Polizisten hier einmal ein ganz deutliches Danke zu sagen, die die Gesundheit, das Leben und das Eigentum unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach) – ein Danke an unsere Polizisten, die ihr Leben einsetzen, ein Danke dafür, dass sie da sind, wenn alle politischen Gruppierungen Demonstrationen machen, ein Danke auch dafür, dass sie da sind, wenn sie wissen, dass es gefährlich werden kann.

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir stehen natürlich im internationalen Wettbewerb. Unsere Industrie steht mit den Arbeitskräften im internationalen Wettbewerb, und wenn wir uns da die durchschnittlichen Lohnkosten anschauen, dann sind diese bei uns um 36 Prozent höher als im EU-Schnitt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut wichtig, dass wir im öffentlichen Bereich bei den Ausschreibungen einen Weg finden, dass nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zug kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Ich finde, das ist für ein Land, das sich Sozialstaat nennt und das auch ein solcher ist, wirklich ein Armutszeugnis, und daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und einige hier Anwesende das Thema schon nicht mehr hören können, sage ich trotzdem: Es ist heute das 19. Mal, dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt wird! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Und jetzt kommt eine Diskussion darüber auf, dass wir jetzt noch einmal zurückstecken und zuwarten sollten, weil jetzt über neue Verfahrensregeln im Untersuchungsausschuss verhandelt wird, es dann zu einem Minderheitenrecht kommen könnte und die Opposition dann allein imstande wäre, das durchzusetzen. (Abg. Lopatka: Nicht, dann wäre sie imstande, sondern dann wird sie!) – Das werden wir sehen, Herr Kollege Lopatka! So lange ich diesen Beschluss nicht hier miterlebe, glaube ich nämlich noch nicht daran! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?

Dafür werden Sie ja jetzt heute hier angehalten, namentlich abzustimmen. (Abg. Lopatka: Herr Kogler, eine private Geschäftsordnung für die Grünen gibt es noch nicht!) Das ist eh okay, sehr okay. (Abg. Strache: Ich verstehe die Furcht vor der geheimen Abstimmung!) Es bedeutet ja nur, dass die Regierungsfraktionen die geheime Abstimmung fürchten. Also nur, um es auch für Sie zu übersetzen: Sie fürchten sich vor sich selbst! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!

Die Klubobleute von Rot und Schwarz haben natürlich allen Grund, das zu fürchten (Ruf bei der ÖVP: Fürchtet euch nicht! – Abg. Lopatka: Was heißt „fürchten“?), denn ich sage Ihnen eines: Würden wir hier geheim abstimmen, würde es in einer halben Stunde eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss gegeben – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und das Ganze orchestrieren zwei Klubobleute, die damals, als 2009 der größte Fehler – der größte, jawohl, da war Haider schon tot – bei der Hypo Alpe-Adria passiert ist, Staatssekretäre waren, nämlich Herr Lopatka – der war nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt, das muss man korrekterweise dazusagen, aber Staatssekretär (Abg. Strache: Der war sicher voll informiert vom Herrn Bundesminister! Der wird in alles eingebunden worden sein!) – und Herr Schieder, Staatssekretär und Verhandler mit Minister Pröll. Zumindest einen Hypo-Klubobmann und einen assistierenden Hypo-Klubobmann haben wir mittlerweile hier, und die verhindern auch diese geheime Abstimmung. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hammer – in Richtung FPÖ –: Versteht nichts, aber lacht!

Die machen eine Presseaussendung, Zitat Spindelegger – das wird er ja wohl nicht selbst gesagt haben! –: „Nun bricht die Hypo zu neuen Ufern auf.“ – Wörtliches Zitat! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hammer – in Richtung FPÖ –: Versteht nichts, aber lacht!) Wissen Sie was? – Da kann sich der Herr Finanzminister an die Seite dieses Flusses setzen und schauen, wie die Leichen vorbeitreiben, die in erster Linie schwarze Finanzminister verursacht haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Die machen eine Presseaussendung, Zitat Spindelegger – das wird er ja wohl nicht selbst gesagt haben! –: „Nun bricht die Hypo zu neuen Ufern auf.“ – Wörtliches Zitat! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hammer – in Richtung FPÖ –: Versteht nichts, aber lacht!) Wissen Sie was? – Da kann sich der Herr Finanzminister an die Seite dieses Flusses setzen und schauen, wie die Leichen vorbeitreiben, die in erster Linie schwarze Finanzminister verursacht haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

So weit haben Sie es gebracht, und das alles ist vom heutigen Tag, alles neu, alles frisch. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nicht frisch ist Ihre Regierungskommission. (Ruf bei der ÖVP: Was ist neu?) Und da hat – letzter Satz – der Vorstand der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss auf unsere Frage hin, welche Rechtsgrundlagen es gibt, etwas sehr Bezeichnendes gesagt: Einstweilen keine, aber man bemühe sich um einen Weg. – Das ist der Weg Ihrer Aufklärung: am Gesetz vorbei! Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, und er wird kommen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!

Pribil habe es allein der ÖVP zu verdanken, dass er in der Notenbank sitze, ohne Partei wäre er „nichts“. Pribil stand auf, um Pröll zu beruhigen, was diesen allerdings noch mehr aufbrachte. Pröll drohte: Er werde dafür sorgen, dass Pribil nicht mehr lange in der Notenbank sitze; und überhaupt werde er dafür sorgen, dass Pribil und Harald Ettl in diesem Land keinen Job mehr bekämen. – Zitatende. (Abg. Schittenhelm: Was soll das?) Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist ... (Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!) – Ja, wieso reagieren Sie denn auf das? Ich hätte gedacht, dass wenn, dann die da (in Richtung ÖVP) laut sind, aber vielleicht fühlen Sie sich da auch angesprochen (Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!), denn es kann ja durchaus sein, dass man sich in der Notenbank von diesen beiden Parteien – wenn ich dem Artikel glauben darf – die Notenbankdirektoren aussucht und dass dann Ihre Landeshauptleute auch noch die Notenbankdirektoren beim Abendessen so unter Druck setzen können, dass man das in einer Zeitung veröffentlicht.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!

Also, meine Damen und Herren, wenn das nur ansatzweise wahr ist, was da im „profil“ steht, dann bin ich ja überhaupt nicht überrascht, wenn dort irgendwann einmal steht: Not distressed. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Das ist der Betrag, den wir – die Steuerzahler – alleine im Jahr 2013 hineingesteckt haben. Da fragt man sich auch: Warum haben Sie denn diese panische Angst vor einer Insolvenz? Die Antwort liegt, glaube ich, auf der Hand: Sie wollen den U-Ausschuss nicht, Sie wollen die Insolvenz nicht, weil es dann mit dem Tarnen und Täuschen vorbei ist. Und genau deswegen werden wir auf dem U-Ausschuss so lange oben bleiben und auch die Insolvenzlösung auf dem Tisch halten – damit es endlich mit dem Tarnen und Täuschen vorbei ist. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Sie sind noch im Bild! Da oben!

wenn es für die Regierung unangenehm wird. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Sie sind noch im Bild! Da oben!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierungsfraktionen keinen guten Stand dabei haben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!)

Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!

Dabei: Was hat er denn getan? – Er hat in einem Konditionalsatz das Wort „Ehre“ im Zusammenhang mit einem allfälligen Abstimmungsverhalten anderer Parteien verwendet. (Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!)

Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Wenn Sie daraus, e contrario, auf Ihr eigenes unehrenhaftes Verhalten schließen, dann gehen Sie sehr weit und offenbaren ein offensichtlich schlechtes Gewissen, das nämlich mit der Sache selbst zu tun hat, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?

Meine Damen und Herren, wenn wir noch ein Wochenende warten, dann sind langsam unsere Budgetprobleme gelöst! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ja, gestern wurde große Kritik geübt, weil der Begriff „Ehre“ verwendet wurde. Ich hätte das in diesem Fall nicht gemacht, aber ich frage: Haben Sie überhaupt noch Selbstachtung bei diesem Umgang mit dem Hohen Haus, bei all Ihren Verhaltensmustern auch in der Frage von Untersuchungsausschüssen, wo Sie gestern zum 19. Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo abgelehnt haben, weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben, dass da einige Schweinereien zum Vorschein kommen könnten? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abgeordneten nicht einmal (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der namentlichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durchschaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Eines möchte ich noch sagen: Was können die Schulen dafür, was können die Universitäten dafür? – Das sind für mich die Zukunftsbereiche, und dieses Budget ist in einer ganz entscheidenden Frage blind, nämlich in jener, die die Zukunft betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

ein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach.

Jahr für Jahr macht diese Regierung mehr Schulden, Jahr für Jahr gibt diese Regierung mehr Geld aus, als sie hat – und dann erhöht sie einfach die Steuern. Nur, eines vergisst die Regierung: Man kann auf Dauer nie mehr ausgeben, als man hat; das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt. (Beifall beim Team Stronach.) Ihre Rechnung geht sich ja nicht einmal mehr mit Steuererhöhungen aus, und auch nicht mit dieser neuen Wundermilliarde, die Sie in diesem Brief an Brüssel angekündigt haben, ohne uns alle damit zu befassen.

Beifall beim Team Stronach.

Sie schreiben in diesem Geheimbrief etwas von „Better economic developments“, das heißt also bessere wirtschaftliche Entwicklung, und von „increased income in social security insurance and in income tax“. – Wie soll das bitte gehen? Zuerst würgen Sie die Wirtschaft ab, manche drohen offen damit, auszuwandern, und Sie glauben, mehr Geld durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hereinzubringen? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Luftballonökonomie! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach.

Apropos Erspartes: Das Team Stronach steht für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land unterstützen, die sich auch noch etwas ersparen konnten, trotz der Steuerbelastung durch diese Regierung; deshalb ganz klar: Nein zur Vermögensteuer! Das wäre der endgültige Raubzug am Vermögen der Österreicher. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Österreicher sind sehr gescheite und fleißige Leute, die gute Arbeit leisten. Das wird aber überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil, den Menschen bleibt nichts übrig zum Leben. Die arbeitenden Menschen haben aber ein Recht darauf, von ihrem Einkommen zu leben. Lassen Sie also die Menschen endlich in Ruhe arbeiten und gut verdienen! Das würde nämlich auch bewirken, dass man viel weniger Geld für den Wohlfahrtsstaat ausgeben müsste. (Beifall beim Team Stronach.) Die Regierungsvertreter sehen das vielleicht anders, denn solange die Menschen von ihnen abhängig sind, vom Wohlfahrtsstaat abhängig sind, können sie sich ihrer Stimmen relativ sicher sein – relativ, wohlgemerkt; siehe das Ergebnis der letzten Wahl.

Beifall beim Team Stronach.

entlohnt werden, fair besteuert werden. Die Österreicher wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und das haben sie auch verdient! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Die Einnahmen aus der sogenannten Betrugsbekämpfung werden dazu nicht reichen. Da muss ich fragen: Was verstehen Sie überhaupt unter Betrugsbekämpfung? Meinen Sie damit, wenn der kleine Unternehmer über die hochkomplexen Steuergesetze in Grauzonen geführt und dadurch einfach kriminalisiert wird? Meinen Sie das mit Betrugsbekämpfung? (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Unternehmer zum Investieren zu ermutigen, die Mitarbeiter zu motivieren, fleißig zu arbeiten, weil sich das Arbeiten finanziell auch auszahlt, die Menschen zu ermutigen, Unternehmer zu werden, dann – und nur dann – kann der Wohlstand in unserem Land wieder wachsen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten hat es in der Geschichte immer nur gegeben, wenn der Staat Rahmenbedingungen geschaffen hat, wo die Wirtschaft arbeiten konnte, wo die Gesetze des Marktes respektiert wurden. Die Schmerzgrenze für steuerliche Belastungen und Bürokratie ist in Österreich längst erreicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Denken Sie an die jungen Leute, und hören Sie sofort auf mit der Schuldenmacherei! Durchforsten Sie systematisch die Gesetzbücher, streichen Sie überflüssige Vorschriften! Es kennt sich ja kein Mensch mehr aus. Ich schlage vor, für jedes neue Gesetz streichen Sie drei alte. (Beifall beim Team Stronach.) Und passen Sie auch die Steuerstufen an die Inflation an, damit den arbeitenden Menschen etwas in ihrem Geldbörsel bleibt! Wenn Sie das nicht bald machen, dann sehe ich schwarz für dieses Land unter dieser Regierung.

Beifall beim Team Stronach.

Dass man so keinen Wohlstand schaffen kann, ist den Regierungsverantwortlichen scheinbar wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens äußerst lobenswert, dass die Regierung hier so viel Toleranz zeigt. Aber zeigen Sie doch auch einmal Toleranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land! Mir scheint, die einzige ungeschützte Minderheit in unserem Land sind die Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang verschleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! (Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wissen Sie, wie weit das ständige Einsetzen der Steuerbehörde in der Zwischenzeit geht? – Inzwischen schickt das Firmenbuch schon vor der Eintragung einer GmbH den Akt an die Steuerbehörde, um diejenigen stichprobenartig zu überprüfen. Ja, was sollen die denn vor Gründung überhaupt haben? Das ist überhaupt das Neueste: die Steuerprüfung vor Gründung eines Unternehmens, was es in diesem Land tatsächlich schon gibt! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Bundeskanzler, das ist ja sehr richtig, was Sie sagen: sparen und investieren! – Das steht in jedem Lehrbuch. Nur, in welche Kategorie fällt denn die Bankensanierung? In welche Kategorie fällt denn die Hypo Alpe-Adria? Ist das sparen oder ist das investieren? Die Leute zahlen ja nicht ungern Steuern, wenn sie etwas dafür bekommen. Wenn es Autobahnen gibt, wenn es ein Sozialsystem gibt, wenn es ein Schulsystem gibt, dann zahlen die Leute ja Steuern. Wenn sie aber eine Regierung haben, die eine Bank nach der anderen verstaatlicht und wo das Geld irgendwohin fließt, dann denken sich die Leute: Was mache ich hier? Nochmal: Das Kapital ist sehr sensibel, das Geld ist sensibel! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Klubobmann Lopatka, wir haben das größte Defizit, und Sie sagen uns hier, das sei der Beweis des Sparens, denn in ein, zwei Jahren werden wir zum strukturellen Nulldefizit kommen. – Vor ein paar Wochen habe ich hier von Sozialdemokratie und gemäßigter Sozialdemokratie gesprochen. Bitte, das ist doch pure marxistische Dialektik (Abg. Lopatka: Was?!): Je mehr Geld man ausgibt, je größer das Defizit hier ist, desto mehr ist das der Beweis für das Sparen? – Das kann es ja nicht sein! Je mehr Schulden man macht, desto mehr spart man. So ungefähr ist die Logik, die Sie hier haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das Defizit sinkt ja! Das Defizit geht ja zurück! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Beifall beim Team Stronach.

So werden Sie nicht zusammenkommen! Sie schaffen es nur über eine abgestufte Steuerreform, die Sie unbedingt brauchen, und seien es 3 Prozent über fünf Jahre, dann schaffen Sie es. – Und wenn Sie es alleine nicht schaffen, meine Damen und Herren, wir von der Opposition helfen Ihnen gerne. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

gegeben hat. Das muss hier auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich darf daran erinnern, dass heute eine Umfrage einer großen österreichischen Tageszeitung zum Thema Budgetzahlen stattgefunden hat. Die Frage lautete: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers? – Was glauben Sie, ist das Ergebnis dieser Online-Umfrage? – 2 Prozent glauben den Aussagen des Finanzministers, und 97,5 Prozent glauben den Aussagen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sind nicht wir hier im Hohen Haus, die „bösen“ Abgeordneten der Opposition, sondern das sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim Team Stronach.)

Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.

Anstatt dem Rechnungshof mehr Mittel zu geben, wenn man ihm immer mehr Kompetenzen gibt, ist das Gegenteil der Fall! Wir wissen, durch das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz kommen weitere Kompetenzen dazu, auch die Prüfung der Gemeinden über 10 000 € ist dazugekommen. (Abg. Auer: 10 000 Einwohner, nicht Euro!) – 10 000 Einwohner, ja, danke; einmal etwas Gescheites vonseiten der ÖVP. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Der Rechnungshofpräsident hat das auch im Strategiebericht angeführt. Und was ist geschehen? – Der Rechnungshofpräsident hat konkret gesagt, „dass der Rechnungshof wegen des Widerspruchs zwischen Ressourcen und Mehraufgaben Gefahr laufe, Kernaufgaben einschränken zu müssen.“ – Dieser Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde seitens des Finanzministeriums aus dem Strategiebericht herausgestrichen, sozusagen zensuriert. Das kann es ja wirklich nicht sein! Der Rechnungshof wird finanziell beschnitten und wird dann auch noch zensuriert, wenn er darauf hinweist, dass die Kernaufgaben mit diesem Budget nicht mehr ausreichend zu erfüllen sind. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

gewirtschaftet wie Deutschland, müssten wir heute wesentlich besser dastehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich hat auch eine riesige Belastung, und diese riesige Belastung sitzt hinter mir auf der Regierungsbank. (Beifall beim Team Stronach.) Diese Regierung hat es über Jahre hinweg verabsäumt, Reformen durchzuführen, Reformen, die modern sind, die zukunftsträchtig sind, und Reformen, die vor allem für die jungen Generationen eine Vision haben. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Es kommen dann schon noch Detailbeispiele, Herr Minister. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie da oben sitzen, gute Beispiele haben, auch eine Vision haben, einen Weg beschreiten, der zukunftsträchtig ist.

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen Reformen angehen, denn wenn der Stillstand, der jetzt herrscht, weitergeht, dann wird es in Zukunft zu einer enormen Belastungslawine für die Menschen, für die Bevölkerung in diesem Land kommen. Viele spüren auch jetzt schon den schleichenden Wohlstandsverlust. 400 000 Menschen, die nach Arbeit suchen, sind, glaube ich, ein sehr klares Signal, das ernst genommen werden muss, das ernst genommen werden muss von der Regierung, die alles daransetzen muss, jene Menschen, die Arbeit schaffen, nämlich die Unternehmer, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Unternehmersein in Österreich Sinn macht und auch Gewinne bringen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich merke jetzt auch, dass innerhalb der Koalitionspartner eine gewisse Verwirrung herrscht. Ursprünglich haben wir gehört, es kommen 700 neue Prüfer dazu. Dann hat der Herr Finanzminister gesagt, nein. Dann hat der Herr Klubobmann Lopatka wieder gesagt, ja. Ich glaube, der Herr Klubobmann Schieder hat auch gesagt, ja, es kommen 700 dazu. Also bitte lösen Sie doch diesen Dschungel, dieses diffuse Zahlenwerk endlich einmal auf und reden Sie Klartext mit uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage noch einmal: Beim Rechnungshof, wo es um öffentliche Ausgaben geht, da wird gespart, und den Privaten wird auf die Zehen gestiegen. Wir wollen, dass die Gelder für den Rechnungshof verwendet werden und damit der öffentliche Bereich so genau wie möglich kontrolliert wird – da geht es um Steuermittel – und dass endlich einmal Reformen durchgezogen werden und dieser Reformstillstand beendet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft leistet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Volksanwaltschaft recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Ich danke Ihnen, dass sehr viele von Ihnen Verständnis dafür haben, und ich freue mich auch in Zukunft auf eine sehr gute und auch sehr prosperierende Arbeit für Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei (Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!) – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! (Zwischenruf der Abg. Schenk) –, warum der Finanzminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat.

Beifall beim Team Stronach.

warum nicht viel effizientere gemeinsame Botschaften für alle EU-Länder eingerichtet werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

In einer Zeit, in der die UNRWA fünf Millionen Palästinenser versorgt, halbiert Österreich die Entwicklungshilfe auf 300 000 €. In den nächsten Monaten werden vier Millionen Syrer auf der Flucht sein. Viele verzweifelte Menschen werden versuchen, nach Europa zu kommen, entweder über die Türkei oder über das Mittelmeer. Wie gefährlich das ist, wissen wir alle. Ich frage mich: Warum tut Europa nicht alles, um die Nachbarländer zu unterstützen, dass die Flüchtlinge in ihrer Umgebung bleiben und nach Beendigung des Krieges in ihre Heimatländer zurückkehren können? Auch da wäre ein akkordiertes Vorgehen aller EU-Länder sinnvoll. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik ist seit 1945 ein Erfolgsmodell. Viele bedeutende Persönlichkeiten haben dazu beigetragen, dass unser kleines Land einen international hervorragenden Ruf hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber wie treffen wir den sudanesischen Staat? – Und dann ist mir etwas aufgefallen, nämlich dass Österreich einen Schuldenschnitt für den Sudan machen möchte und dass das noch ausständig ist. Ich glaube, dort könnten wir ein Zeichen setzen, um so den Sudan in die Knie zu zwingen, sodass er die Menschenrechte einhält. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.

Meine Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte! Das soll besonders ein Appell an die viel zitierten Gutmenschen, die wir ja auch hier im Haus haben, sein. Machen Sie den richtigen Schritt! Stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie wissen, ich habe Ihnen vorgeschlagen, und das schon mehrfach, ein eigenes Exekutivdienstgesetz zu machen. Dieser Antrag liegt im Verfassungsausschuss. Ich habe auch auf Anregung des Herrn Beamtenministers Ostermayer einen Finanzierungsvorschlag im Innenausschuss eingebracht. Dieser wurde beim letzten Innenausschuss vertagt. Und hier bräuchte es eigentlich nur die Zustimmung der Regierungsparteien, denn durch dieses Exekutivdienstgesetz könnten wir die Exekutive entlasten, wir könnten sie motivieren und wir hätten ausgeruhte, motivierte Beamte draußen, die die Arbeit wesentlich leichter machen könnten als unter den jetzigen Zuständen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt muss man sich nur mehr fragen, was der Regierung Sicherheit wert ist. Meine Damen und Herren, das können Sie dann selbst beurteilen. Ich habe leider nicht so viel Zeit, das weiter auszuführen, aber ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Frau Minister, liebe Damen und Herren der Regierungsparteien, die Polizei braucht dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist die harte Realität, und deshalb noch einmal die Bitte, Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen eine klare Herkunftskennzeichnung, sonst wird dieses Bild schlagend. Das wird dann das Genussland, das wird alles mit dem Schiff transportiert werden. Da reden wir nicht vom Chlorhendl, wir reden von den Sachen, die in den letzten Tagen diskutiert worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.

natürlich nicht mit Milch produzieren kann. Das hat der Konsument nicht verdient. Da ist Regenwald drinnen. Da sind Muscheltiere drinnen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da sind Schnecken drinnen, Herr Kollege. Ich werde einmal die Zutatenliste liefern, und Sie werden sich dafür interessieren, was ein guter Käse ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.) – Bitte sehr.

Beifall beim Team Stronach.

Herr Kollege, melde dich bitte zu Wort, es geht um die Konsumenten, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will ja eine faire Partnerschaft mit den Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne bitte ich um gute Zusammenarbeit, dass wir im Sinne der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft, zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten, unseren wichtigsten Partnern, erfolgreich arbeiten. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Minister Rupprechter, ich halte Sie für sehr innovativ, daher ein Lösungsvorschlag, um diese Fehlinterpretationen in Zukunft ein bisschen zu minimieren: Vielleicht könnte man das vor der Budgetwoche, vor den Ausschüssen noch einmal gemeinsam durchbesprechen. Ich glaube, es werden trotzdem einige Fragezeichen übrig bleiben, aber man könnte diese Interpretation in Zukunft etwas minimieren und dadurch dann besser arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Minister, ich halte Sie für innovativ. Arbeiten wir gemeinsam! Es sind sehr, sehr viele Fakten am Tisch. Ich glaube, in Richtung Transparenz kann noch einiges passieren, aber gemeinsam können wir das schaffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Unser Staatssystem ist auf Beitragszahlern aufgebaut. Wir brauchen eine entsprechende Kinderrate, damit unser Steuersystem weiterhin funktioniert. Das betrifft sowohl die Jugend mit den Bereichen Erziehung und Bildung, aber natürlich auch die Senioren. Das sind die Familienthemen, die so unterschätzt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Diese Leistung der Mütter ist aufzuzeigen, und es sind neue Modelle in den Schulen aufzubauen, bis zum Unterrichtspflichtfach Kochen, Ernährung. Da sind wieder völlig neue Fundamente aufzubauen. Ich glaube, es wäre für die Zukunft ganz wesentlich, diese wichtige, oftmals unterschätzte Leistung der Familien, der Mütter wieder in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein wesentlicher Bestandteil dabei ist, dass man auch die Leistung der pflegenden beziehungsweise erziehenden Familienmitglieder belohnt. In Sinne einer Gleichstellung mit den staatlichen Einrichtungen müssen auch die Leistungen der Mütter oder Großmütter, die in der Erziehung beziehungsweise auch in der Altenbetreuung – ich glaube, auch das ist ein ganz wesentlicher Lebensabschnitt, und es ist zu begrüßen, wenn man in Würde im Kreise der eigenen Angehörigen altern kann – tätig sind, abgegolten werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir werden uns voll einsetzen für eine gute Zukunft für die wichtigste Zelle im Staat, die Familie, und werden für diese und für die Kinder arbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir leben in einer demografischen Zeitwende, und wir haben so etwas wie eine Revolution auf leisen Sohlen. Das heißt, nicht nur in Österreich werden die Menschen erfreulicherweise immer älter, sondern in der gesamten EU. Daher müssen wir damit rechnen, dass in zwanzig Jahren 40 Prozent der Bevölkerung älter als 50 Jahre sind. Aus unserer Sicht, geschätzte Damen und Herren, ist es sehr wohl staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir ein Pensionssystem haben, das die Versorgung der älteren Generation garantiert, aber es kann nicht und niemals staatliche Aufgabe sein, Privilegien, die zu Unrecht erworben sind, einzuzementieren und weiterhin beizubehalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aus unserer Sicht ist es moralisch nicht vertretbar, dass zum Beispiel eine Bäuerin mit acht Kindern 384 € Pension hat, während irgendjemand in der Nationalbank mit mehr als 30 000 € in Pension geht. Das ist moralisch nicht vertretbar, und wir werden dagegen mit aller Kraft vorgehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wissen, wir alle müssen länger arbeiten, wir müssen länger einzahlen, damit wir, wenn wir Glück haben, vielleicht die gleichen Pensionen bekommen wie jene, die vor einigen Jahren in Pension gegangen sind. An dieser Stelle, Herr Minister: Es ist der richtige Schritt, ein Pensionskonto einzurichten. Es ist der richtige Schritt, mit diesem Pensionskonto für Transparenz zu sorgen, und es ist auch der richtige Schritt, die Systeme zu harmonisieren. Was uns jetzt noch abgeht, ist, dass jene, die jetzt schon die gleichen Rahmenbedingungen haben, nicht auch noch gleich verwaltet werden. Wir fordern, dass es eine einheitliche gemeinsame Verwaltung in diesem Bereich gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung, ganz besonders bei den bevorstehenden Verhandlungen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

40 000 österreichischen Ärzte ihre jungen Kollegen ausbilden?! Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aus diesen Fakten kann man schon ableiten, dass die Basisversorgung in Österreich den Bach hinuntergeht. Das ist ein Fakt! Was aber sehen wir, wenn wir über die Grenzen blicken, in die Schweiz? Die Schweizer haben am 18. Mai, also vor einigen Tagen, eine Volksabstimmung gehabt, bei der über 90 Prozent der Bevölkerung für eine Verankerung der Hausarztmedizin in der Verfassung gestimmt haben. Also die Schweizer wissen schon, wo es langgeht. Die kennen sich nicht nur beim Käse, beim Geld und bei den Uhren gut aus, sondern auch in der Medizin. 90 Prozent Zustimmung für eine in der Verfassung verankerte Hausarztmedizin! Das sollte uns zu denken geben! Vielleicht sollten wir auch daran denken, eine Volksabstimmung in diese Richtung einmal zu organisieren oder einzuleiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie reden jetzt von Primary Health Care – ein tolles neues, altes Wort! Da werden Anglizismen in die Versorgungsüberlegungen eingeführt, und man glaubt, damit Probleme zu lösen. Bitte, wenn ich das Wort „Primary Health Care“ google, dann komme ich zurück ins Jahr 1920 zu einem Engländer, zu Lord Dawson, der sich als Erster intensiv mit Primary-Health-Care-Fragen beschäftigt hat. Das war vor fast 100 Jahren; Sie können das alle nachlesen, es ist ganz interessant. Der Dawson-Report aus dem Jahre 1920 hat sich intensiv mit einer guten Basisversorgung beschäftigt. Österreich, im besten Gesundheitssystem der Welt, beschäftigt sich jetzt mit den Fragen der Basisversorgung. Ich frage Sie: Wo waren wir die letzten 90 Jahre? Was ist da geschehen? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte jetzt gar nicht auf die ELGA-Pannen und auf den Mammographie-Rohrkrepierer eingehen, auch nicht auf das Forschungsdesaster, das sich im AKH und in den anderen Med-Unis abspielt. Darüber ist sowieso schon genug gesprochen worden; es sollte uns aber immer wieder auch zu denken geben. Ich möchte darauf zurückkommen, warum das aus unserer Sicht so ein Problem ist. Ich glaube, dass das alles passiert, weil wir keine professionelle zentrale Planung haben, weil föderalistische Strukturen, Kassenstrukturen uns an einem gescheiten, modernen Gesundheitssystem hindern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben eine Zig-Klassen-Medizin durch die Zig-Kassen-Medizin! Das ist im dritten Jahrtausend ein unhaltbarer Zustand. Wir sollten uns nicht immer rekurrierend auf die alten, einmal gut funktionierenden Strukturen berufen, sondern wir sollten endlich etwas Neues machen, das den Menschen dient. Aus meiner Sicht ist es leider so, dass die rot-schwarze Verfilzung jede Reform unmöglich macht. Wir wollen das verbessern! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

muss es nicht von heute auf morgen übers Knie brechen. Aber das kann man tun, weil wir wissen, dass es funktioniert! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Gleiche gilt für die Gesundheitspolitik: Gesundheitspolitik ist nicht alles, aber ohne eine gescheite Gesundheitspolitik ist alles nichts! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zur Bildungsdebatte komme, möchte ich über etwas, was heute in der Früh passiert ist, sprechen, und zwar hat heute in der Früh Präsidentin Prammer etwas gesagt, was mich sehr schockiert hat. Heute schreiben alle Zeitungen „Kasperltheater“, „Affentheater“; in „Österreich“ steht: „Trotz brisantem Thema“ kam „Ferienstimmung“ im Parlament auf. – Trotz dieser pauschalen Verunglimpfung des Parlaments hat die Präsidentin kein einziges Wort des Schutzes für das Parlament gefunden, hat sich nicht schützend vor uns gestellt – ich sehe nämlich hier keine Affen, auch keine Kasperln –, sondern sie hat ganz undifferenziert von irgendwelchen Mails gesprochen, die angeblich zu ihr gelangt seien. Sie hat weder darüber gesprochen, wie viele Mails das waren, noch über den Inhalt dieser Mails. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!

Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schiefläuft, dann soll das intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch selbst immer wieder beklagt, nach außen vermitteln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwidersprochen lässt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!) – Ich fühle mich aber angesprochen. (Abg. Strache: Wirklich?) Wenn in „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“ steht, dass wir Kasperln und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!) – und das Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maßnahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann, keine Frage.

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben das ja jetzt jahrelang so erlebt, auch in den Verhandlungen zum Budget: Was wurde denn am Budget letztlich substanziell verändert, weil wir als Oppositionsabgeordnete da mitdiskutiert haben? (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da ist nicht viel geschehen, außer ein paar Änderungen an Formalsachen. Und genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn wir uns schon ernst nehmen hier als Abgeordnete, dann muss auch die Regierung uns ernst nehmen und tatsächlich in einen Dialog eintreten. Um das geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wie gesagt, eines erwarte ich mir von der Frau Präsidentin, wenn von außen Pauschalverurteilungen hier hereinkommen, dass sie sich schützend vor uns stellt und differenziert, denn wenn es hier Affen gibt, dann sind sicher nicht alles Affen hier im Hohen Haus. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Einzige, was Sie zusammenbringen, ist einsparen, weil Ihnen das der Herr Finanzminister so gesagt hat. Ganz egal, ob das zum Schaden der Schüler ist: Es wird eingespart, weil der Finanzminister von Ihnen gefordert hat, Milliarden einzusparen. Aus. Punkt. Und alles andere, was vernünftig wäre, wird von Ihnen nicht einmal diskutiert. So im Ausschuss passiert, als ich Ihnen einige Punkte vorgestellt habe, die aus meiner Sicht sinnvoll wären: Sie haben es einfach weggewischt und nicht einmal darüber gesprochen, weil Sie wissen, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, es umzusetzen, weil Ihre Grenzen dort liegen, wo die Landeshäuptlinge und die Lehrergewerkschaft sagen: Bis hierher und nicht weiter! Und das ist traurig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher: Wenn sich ein Parlament ernst nimmt, dann muss tabulos diskutiert werden, und dazu fordere ich Sie auf, Frau Minister. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben uns auch Ihre Nationalen Aktionspläne vorgestellt. Es gibt jetzt einen Aktionsplan für Gewaltschutz, der nächste Woche vorgestellt wird, im Herbst wird es einen Nationalen Aktionsplan „Frauengesundheit“ geben, den Sie gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister erarbeiten werden. Ich bin schon sehr gespannt darauf, denn dabei geht es ja auch um sehr wichtige Bereiche. Wir haben im Ausschuss schon über diese Mobbing-, Burn-out-Geschichten et cetera diskutiert, die vor allem Frauen betreffen, wovon großteils Frauen betroffen sind, was dann, wenn die Frauen beruflich ausfallen, auch der Volkswirtschaft großen Schaden zufügt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Gibt es schon Änderungen? Sind die Zahlen nach oben revidiert worden? – Ich glaube, nicht. Das wäre aber ein wichtiger Punkt, vor allem auch deshalb, Frau Ministerin, weil Sie gesagt haben, Sie haben nicht die budgetären Mittel für eine Extrakampagne, um den Männeranteil in pädagogischen Berufen zu steigern. Es wäre wichtig, dass Sie vielleicht auch in Ihrer Funktion als Bildungsministerin etwas machen, damit wir in nächster Zeit darüber sprechen können, wenn sich der Männeranteil in pädagogischen Berufen wirklich erhöht hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!

Im Bereich der öffentlich finanzierten direkten FTI-Förderung müssen wir die Mittel endlich auf die für Österreich – und jetzt, Herr Katzian, wird es interessant – volkswirtschaftlich wichtigen und zukunftsträchtigen Themengebiete konzentrieren. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Bla, bla! Aber konkret etwas!)

Beifall beim Team Stronach.

Konkret: Medizintechnik, Lebensmittelbereich, Innovationsbereich, Technikbereich und Umweltbereich. Das ist konkret, Herr Kollege Katzian! (Abg. Katzian: Das sind keine Maßnahmen! Welche Maßnahmen?) Diese Konzentration muss in einem engen Dialog mit der Wirtschaft erfolgen, in einem ganz engen Dialog. Wir müssen fragen: Was braucht unsere Wirtschaft, um längerfristig kompetitiv zu bleiben? Welche Rahmenbedingungen benötigt unsere Wirtschaft, um sich optimal entfalten zu können? – Das sind zentrale Fragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.

In diesem Zusammenhang danke ich allen Vorrednern, insbesondere Karlheinz Töchterle, aber auch Frau Kuntzl sowie einigen Oppositionsabgeordneten, Herrn Ertlschweiger, aber auch dem nicht anwesenden Herrn Scherak oder Herrn Karlsböck, die in differenzierter Weise, wie es halt auch Sache der Opposition ist, bestimmte Argumente und Kritik einbringen, was uns weiterführt. Das bezieht sich jedoch nicht auf Frau Maurer, die wahrscheinlich jetzt gerade ihre Aussendung machen muss, um das zu untermauern, was sie schon vorher ausgesendet hat, aber ich werde ihr noch ein bisserl Gelegenheit dazu geben, zurückzukommen. Vielleicht kann sie jemand holen, denn wenn man hier austeilt, sollte man dann auch die Rückantwort einholen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Heute ist es so, dass unsere Ärzte in die ganze Welt gehen, weil das AKH am Boden liegt und das Personal aus ressourcentechnischen Gründen ausgehungert wird. Das halte ich für eine gefährliche Situation, weil damit in weiterer Linie auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet wird. Das Chaos im AKH, das hauptsächlich durch eine verfehlte Personalpolitik und auch durch eine verfehlte Budgetpolitik verursacht wird, färbt, so denke ich, auch auf die ganze österreichische Ärzteschaft ab, denn, wie eingangs bereits erwähnt, stellt das AKH Wien unser medizinisches Flaggschiff dar.Man muss auch wissen, dass ein Drittel der gesamten österreichischen Wissenschaftsleistung aus der Medizin kommt. Wenn man da die führende Institution wesentlich, willentlich aushungert, an die Wand fahren lässt, sodass heute die Ärzte des AKH einen Misstrauensantrag gegen ihren Rektor gestellt haben, dann, bitte, ist etwas faul nicht nur in Wien, sondern in der Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und auch der Ansatz mit der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Also: Bitte weiter so, vielleicht auch in Richtung Strukturreform! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Bundesminister, Sie haben zwar bei der Dringlichen Anfrage bestritten, dass die Tauglichkeitskriterien für die Rekruten erhöht und damit weniger Grundwehrdiener pro Jahr einberufen und ausgebildet werden, aber gerade diese Ausbildung ist so notwendig, denn wenn es die Ausbildung nicht gibt, geht auch Wissen über die Handhabung von Waffensystemen unwiederbringlich verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Die Beteiligung Österreichs an UN-Missionen hat eine lange Tradition. Unsere Soldaten sind bekannt für hochprofessionelle Einsätze, aber nicht, wenn zu Hause nicht einmal mehr der Treibstoff für die wenigen noch intakten Lkw bezahlt werden kann, und auch nicht, wenn Eurofighter-Piloten ihre Fluglizenz verlieren, weil sie zu wenige Flugstunden haben (Beifall beim Team Stronach), und auch nicht, wenn die Black Hawk Hubschrauber bald nicht mehr verwendet werden können, weil das Update der Elektronik zu teuer ist. Diese Hubschrauber wurden nach der Katastrophe in Galtür angeschafft. Wir brauchen sie dringend notwendig!

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, und appelliere dringend an Sie, sich um das Wohl unserer Truppe zu bemühen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.

„Macht keinen Sinn“, aha, okay, gut. Wir nehmen zur Kenntnis: Ein Sportförderzentrum wird umgemünzt, die Förderung bekommt nicht mehr der Sport, sondern die Mehrzweckhalle eines SPÖ-Bürgermeisters. (Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.) Sie machen eine Förderstruktur, wo der Skiverbandspräsident sämtliche Sommersportförderungen koordiniert, setzen ein Beratungsgremien dazu, wo Personen involviert sind, die massive persönliche Interessen haben, dass gewisse Sportler und Strukturen eine Förderung bekommen und andere nicht.

Beifall beim Team Stronach.

Noch schlimmer schaut das Ganze beim Spritpreis aus, obwohl meiner Ansicht nach von einem sehr niedrigen Spritpreis ausgegangen worden ist, denn je näher man in den Westen kommt, desto höher wird auch der Spritpreis, weil in der Schweiz der Diesel sehr teuer ist und in Deutschland die Spritpreise ohnehin sehr hoch sind. Vom Spritpreis macht dieser Anteil 53 Prozent aus. Meine Damen und Herren, bei jedem Liter, den Sie in Ihren Tank füllen, kassiert mehr als die Hälfte der Staat, und das ist meiner Ansicht nach massiv zu viel! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, die Autofahrer sind die Melkkuh der Nation, und das kann man so nicht belassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wer kann das jetzt beurteilen, ob das stimmt oder nicht?!

Das, meine Damen und Herren, nennt man laut Strafgesetzbuch Sachbeschädigung, § 125! Das gefährdet die Verkehrssicherheit, weil die Autofahrer und die Fußgänger abgelenkt werden, und das verursacht Kosten, Kosten für Sie, liebe Steuerzahler, weil das im Sinne der Sicherheit wieder übersprüht werden muss. Das sollten Sie von den NEOS berappen! Ich hoffe, dass Ihnen das die Stadt Wien auch wirklich in Rechnung stellt und nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Wer kann das jetzt beurteilen, ob das stimmt oder nicht?!)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Aber nicht in diesem Haus, Frau Abgeordnete, weil jeder zu 100 Prozent immun ist, wenn er hier beim Rednerpult steht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land stöhnen unter der hohen Abgabenlast, dabei sind es aber gerade die KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und in der gesamten Europäischen Union bilden und die es daher meiner Meinung nach ganz besonders zu stärken gilt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mir gefällt der konkrete Ansatz des IHS, des Instituts für Höhere Studien, sehr gut, der besagt, die Forschungsprämie zugunsten jüngerer und kleinerer Unternehmen zu differenzieren und von derzeit 10 Prozent auf 12 Prozent anzuheben, also zu steigern. Das wäre doch ein Anreiz für die Unternehmen, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Neben diesem Anreiz wären auch innovative Finanzierungs- beziehungsweise Investitionsformen für KMUs und besonders auch für Start-ups wie zum Beispiel Venture Capital, Private Equity, Crowdfunding durchaus zu forcieren. Aber ganz entscheidend ist es doch, die bürokratischen Hindernisse in diesem Land abzubauen beziehungsweise den Unternehmen und den KMUs endlich die Prügel aus dem Weg zu räumen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe das Beispiel Schweiz auch gestern schon gebracht bei Minister Mitterlehner. Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an unserem Nachbarn! Nehmen wir uns doch bitte ein Beispiel an der Schweiz! Die machen es nicht so schlecht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Schweiz, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine Einwohnerzahl, die in etwa mit der Österreichs identisch ist, und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 500 Milliarden €, Österreich knapp 300 Milliarden. Ein Hauptgrund dafür, warum uns die um Längen voraus sind und hochinnovative Unternehmen haben, wie, ich nenne sie noch einmal, Nestle, Novartis, Roche und ABB, ist, dass sie eine effektive FTI-Politik haben und von der Politik unterstützt werden. Es werden ihnen nicht Prügel vor die Füße geworfen, sondern sie werden unterstützt! Und das ist meiner Meinung nach doch auch die Aufgabe dieses Hohen Hauses: die Menschen in diesem Land zu unterstützen, zu motivieren. Ich glaube, wir haben sehr viele tüchtige Arbeiter und Arbeitnehmer in diesem Land und auch sehr viele tüchtige Unternehmer, und die gilt es quasi zu motivieren und zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Wahrheit ist aber Folgendes: Die aktuellen Tiefstände bei den Renditen von Staatsanleihen sind die Folge eines langjährigen Abwärtstrends der Wirtschaft. Die EZB druckt Geld wie verrückt, weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Mit Leitzinsen bei oder nahe null versuchen die Zentralbanken, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und es schaut so aus, als ob die EZB den Leitzinssatz noch einmal senkt, und zwar von 0,25 Prozent auf 0,1 Prozent. Und ich bitte Sie, hören Sie auf, sich mit diesen Federn zu schmücken! Das stimmt einfach nicht. Der Grund ist nicht die großartige Bonität und auch nicht die Politik, sondern einzig und allein die Gelddruckmaschine EZB. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Etwas enttäuscht, aber immer noch voller Zuversicht machen Sie sich auf den Weg zu Ihren Freunden und Bekannten, um die alle abzuklappern und um zu schauen, ob Sie vielleicht via Crowdfunding Geld auf die Beine stellen können. Gute Idee! Aber ich warne sie: Sammeln Sie nicht zu viel, denn ab 250 000 € werden Sie prospektpflichtig! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Versuchen wir die Reglementierung damit zu begründen, dass es um Qualitätssicherung für Ihre zukünftigen Kunden geht! Aber ich denke, man kann dem Bürger durchaus zutrauen, dass er, wenn der Schuh von einem Schuster binnen kürzester Zeit auseinanderfällt, dort keine weiteren Schuhe mehr kauft. Lassen Sie die Menschen da ein bisserl eigenverantwortlich denken. Aber das geht nicht, es ist alles reglementiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sollten Sie übrigens die Idee haben, Ihren Mitarbeitern einen Obstkorb anbieten zu wollen, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sein könnte, dass jemand kommt und kontrolliert, ob einer der Äpfel, die da in dem Obstkorb liegen, vielleicht einen Bienenstich hat und beginnt, ein bisserl faulig zu werden. Sollte dies zufällig zutreffen, wird man Ihnen die Frage stellen: Wer kontrolliert den Obstkorb? – Das ist kein Witz, das ist einem Freund von mir passiert! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum Schluss – wenn Sie meinen, Sie machen endlich alles richtig – kommt einer der 550 neuen Steuerprüfer und schaut, ob Sie sich im Rahmen Ihrer Geschäftsaktivitäten mangels ausgefuchster Steuerberaterkenntnisse womöglich in den Bereich einer Grauzone der Gesetzesflut begeben haben. Und dann finden Sie sich womöglich plötzlich wegen falsch gesetzter i-Punkte als kriminalisierter Mensch wieder und wünschen sich nichts mehr, als dass Sie wieder in die Politik oder in einen geschützten Bereich der Politik zurückkommen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es wurde vor Kurzem ausgerechnet: Die gesamte Regierung hat durchschnittlich eine Wirtschaftserfahrung von 3,5 Jahren, und diesen Schnitt verdanken Sie der Frau Minister Karmasin. Es sind hier wirklich sehr nette Personen am Werk, aber fachlich, zumindest was die Wirtschaft anlangt, gibt es nicht die Erfahrung, die es braucht, und ich glaube, das wird daher nicht funktionieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Arbeitsplätze sind das Allerwichtigste in einer Gesellschaft, und damit es auch Arbeitsplätze geben kann, muss man die Unternehmer arbeiten lassen. Dafür muss die Bürokratie auf ein vernünftiges Level zurückgefahren werden. Während die Konzerne und die Großen einfach auswandern können, wie sie es bereits androhen, haben die Kleinen diese Möglichkeit nicht, und denen muss man daher das Leben erleichtern. Wenn man ihnen mehr Netto vom Brutto vergönnen würde, endlich die Gewerbeordnung entrümpeln würde, sie von den Kammerzwängen befreien würde, dann würden Sie es sich vielleicht sogar überlegen, jemanden einzustellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!

eigentlich den Unternehmer kostet und warum ihm so wenig im Tascherl bleibt. Ich glaube, das würde bei vielen das Bewusstsein schärfen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Das stimmt aber so nicht, Frau Kollegin!)

Beifall beim Team Stronach.

Und was die Steuern anlangt: Österreich ist Weltspitze bei Steuern und Abgaben, das wissen wir. Daher mein Appell an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Holen Sie sich nicht, was Ihnen nicht zusteht, sondern lassen Sie das Ersparte der Menschen in Ruhe! Von uns kommt ein klares Nein zur Vermögensteuer. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Zusammenhang spreche ich mich klar gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus – abgesehen davon, dass man da kaum an Informationen herankommt, weil die „lästige“ Öffentlichkeit darüber seitens der EU wenig informiert werden soll. Da kann allerdings unsere Regierung auch nichts dafür. Es ist ganz klar ersichtlich: Das ist ein Abkommen von multinationalen Konzernen für multinationale Konzerne, wo die KMUs und die Bauernschaft wahrscheinlich wirklich leiden, wenn nicht dabei untergehen werden – und das sage ich als wirtschaftsliberaler Mensch! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich hoffe, sehr geehrte Regierungsvertreter, Sie lehnen nicht reflexartig alles ab, was wir hier vorschlagen, sondern greifen den einen oder anderen Vorschlag auch auf. Die Unternehmer und die arbeitenden Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Also: mehr Eigenverantwortung für die Bürger, ihnen ist wirklich zuzutrauen, sich selbst ein Bild zu machen! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Was ich daran eigentlich problematisch finde, wenn man das ins ordentliche Budget einstellt, ist, dass der Staat ja damit rechnet, dass es genug Verbrecher oder Steuersünder gibt, damit er sein eigenes Budget erfüllen kann. Der Sinn der Strafe muss ja sein, dass man sich ordentlich verhält! Wenn allerdings der Staat jetzt selbst sozusagen Profiteur ist vom Bruch des Rechts, das ins ordentliche Budget einstellt und damit sozusagen nicht als Butter aufs Brot behandelt, dann habe ich in gewisser Weise ein flaues Gefühl bei der Angelegenheit, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

So möchte ich vielleicht zusammenfassend eine fiskalpolitische Maxime aufstellen. Der Gesetzgeber muss genug Geld zur Verfügung stellen, damit das Recht, insbesondere auch die Grundrechte, durchgesetzt werden können, auf der anderen Seite darf der Gesetzgeber nicht die Grundrechte beugen, um genau dieses Geld aufzubringen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Herr Kollege Steinhauser, Sie können jetzt noch so oft „Tschetschenien“ rufen, Sie kommen aber nicht weg. Sie beteiligen sich wie andere Kollegen in Ihrer Fraktion auch systematisch an der Unterdrückung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – mit Gewalt, in weiten Fällen mit Gewalt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Kollege Steinhauser, Sie persönlich spreche ich da an. Das entschuldige ich gar nicht. Damit verletzen Sie die Grundlagen unserer Rechtsordnung und verlassen in Wirklichkeit den demokratischen Grundkonsens, von dem hier so viel geredet wird. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Sager wie zum Beispiel: Freiheit ist immer die Freiheit der anderen, und so weiter, gibt es dort nicht, weil Freiheit immer die Freiheit ist, dem anderen eine reinzuhauen, wenn es einem nicht passt. Das ist aber nicht die Freiheit, von der wir reden, und das ist auch nicht die Freiheit, von der wir in diesem Parlament ausgehen sollten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier schließt sich wieder der Kreis: bei dem Vorfall bei der Demo mit der angeblich schwangeren Frau, die ihr Kind verloren hat, aber gar nicht schwanger war. Ich denke, das sind Anwürfe, die sich unser Sicherheitssystem nicht verdient hat, und da brauchen wir mehr Objektivität. Und das eignet sich nicht, wie mein Vorredner soeben gesagt hat, für politische Diskussionen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich euch um eure Unterstützung bitten, damit die wichtigste Musik im Staat, nämlich fröhliche Kinderstimmen, nicht verstummt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Pendl –: Ich glaube, Otto, da hast du Konkurrenz!

Zum Abschluss wollte ich mich noch bei den Damen und Herren des Finanzministeriums bedanken, die sich dann immer in der Ecke des Saales verstecken. Danke für die gute Zusammenarbeit hier beim Budget. Es war eine Menge Arbeit. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes und auch bei allen Klubs und bei unseren Mitarbeitern für dieses erfolgreiche Budget. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Pendl –: Ich glaube, Otto, da hast du Konkurrenz!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Aber dass Sie, Herr Kollege Pendl, diesen Antrag jetzt einbringen – ganz zum Schluss der Budgetdebatte, nach einem bereits erfolgten Abänderungsantrag im Budgetausschuss, so dass man jetzt die Sitzung noch unterbrechen muss, damit man rechtzeitig ein Croquis erstellen kann, um diese Abänderungsanträge abstimmen zu können –, ist weder demokratiepolitisch sinnvoll noch ist es meiner Meinung nach politisch sinnvoll, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Glauben Sie, dass dem Herrn Finanzminister entsprechende Worte über die Lippen gekommen sind? – Nein, die SPÖ musste einspringen. Herr Krainer musste einspringen, musste sich schützend vor die FMA stellen, weil in diesem Land in Wirklichkeit Pröll bei der ÖVP und Häupl und die Gewerkschaft bei der SPÖ regieren. Das ist eine Tatsache, und deshalb werden wir hier herinnen niemals seriös diskutieren können! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Eines noch am Schluss: Wir haben heute gehört, die Trendwende sei eingeleitet, der Schuldenberg werde abgetragen. – Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit. Der Schuldenberg wird auch 2014 und 2015 weiter wachsen. Es kommen neue Schulden oben drauf, weil man in diesem Land nicht bereit ist, gegen die Bundesländer zu regieren. Und solange das Parlament beziehungsweise solange vor allem die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen nicht endlich mutig werden, wir das Parlament nicht wieder aufwerten und hier nicht tatsächlich über Reformen diskutieren, so lange werden in diesem Land immer nur die Steuern erhöht, und sonst passiert nichts. Das ist traurig! Das ist eines starken Parlaments unwürdig! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Unter anderem möchte ich jetzt über zwei Dinge reflektieren: Herr Minister Mitterlehner hat in seiner Rede in Aussicht gestellt, die Bürokratie zu vereinfachen, um den Standort Österreich attraktiv zu machen. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Herr Minister, nach Ihrer Erfahrung als Generalsekretär in der Wirtschaftskammer sind Sie nun in einer großartigen Position, wo Sie für die Unternehmer auch tatsächlich etwas umsetzen können – das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich den Unternehmern, und für Ihre Pläne wünsche ich Ihnen viel Glück! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Matznetter: Assistentin!

Heute sagten Sie hier abwertend, ich sei ja nur die Sekretärin vom Milliardär gewesen. – Wissen Sie was: Eine Sekretärin hat erstens eine Schlüsselfunktion in jeder Organisation – Hut ab vor jeder Sekretärin! (Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Matznetter: Assistentin!) –, und zweitens ist es faktisch falsch, weil ich gar nicht die Sekretärin war; das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt, den ich hier vorbringen möchte, ist folgender: So eine Frauenfeindlichkeit habe ich in Nordamerika nicht erlebt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das hat hier im Hohen Haus keinen Platz! (Anhaltender Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Unruhe im Saal.)

Anhaltender Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Unruhe im Saal.

Heute sagten Sie hier abwertend, ich sei ja nur die Sekretärin vom Milliardär gewesen. – Wissen Sie was: Eine Sekretärin hat erstens eine Schlüsselfunktion in jeder Organisation – Hut ab vor jeder Sekretärin! (Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Matznetter: Assistentin!) –, und zweitens ist es faktisch falsch, weil ich gar nicht die Sekretärin war; das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt, den ich hier vorbringen möchte, ist folgender: So eine Frauenfeindlichkeit habe ich in Nordamerika nicht erlebt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das hat hier im Hohen Haus keinen Platz! (Anhaltender Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.

Frauen tragen die allergrößte Last in unserer Gesellschaft, und ich habe mich immer für sie eingesetzt. Während des Studiums habe ich mich für Frauen eingesetzt, in der Firma habe ich mich für Frauen eingesetzt, und ich setze mich auch in der Politik für Frauen ein. Ich unterstütze jede Frau, die wirklich etwas leistet, und ich bin für Chancengleichheit. Ich unterstütze auch jede Frau, die hier im Raum sitzt, egal, in welcher Funktion, und ganz besonders – das möchte ich auch noch sagen – bewundere ich Frau Dr. Glawischnig. Sie ist Parteichefin, Klubobfrau, Mutter zweier Kinder und schafft es, das alles unter einen Hut zu bringen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.)

Anhaltender Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.

We are unstoppable! (Anhaltender Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Dr. Nachbaur, ich habe Sie nicht als Sekretärin von Herrn Stronach bezeichnet. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Tatsächlich habe ich Sie aufgrund Ihrer Assistenzleistung für Frank Stronach als Assistentin bezeichnet. Sollte Sie das getroffen haben: Es war keine Abwertung von meiner Seite, ich weiß, Sie machen eine tolle Arbeit. – Danke, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach

Meine geschätzten Damen und Herren, wahrscheinlich bin ich eine der wenigen in diesem Saal, die wirklich die Möglichkeit gehabt hat, zwischen einem privilegierten System und dem normalen ASVG-System zu wählen. Ich war nämlich zu der Zeit im Steirischen Landtag, als die Politiker sich entscheiden konnten, ob sie im privilegierten System bleiben, und genau diese Sonderpensionen konsumieren wollen, oder ob sie freiwillig in jenes System wechseln, wo sie sagen: Nein danke, das ist unverantwortlich! Selbstverständlich habe ich mich für das neue System entschieden (Beifall beim Team Stronach), weil ich der Meinung bin, dass es unverantwortlich ist und man sich nicht auf Kosten der nächsten Generationen selbst bereichern darf. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, wahrscheinlich bin ich eine der wenigen in diesem Saal, die wirklich die Möglichkeit gehabt hat, zwischen einem privilegierten System und dem normalen ASVG-System zu wählen. Ich war nämlich zu der Zeit im Steirischen Landtag, als die Politiker sich entscheiden konnten, ob sie im privilegierten System bleiben, und genau diese Sonderpensionen konsumieren wollen, oder ob sie freiwillig in jenes System wechseln, wo sie sagen: Nein danke, das ist unverantwortlich! Selbstverständlich habe ich mich für das neue System entschieden (Beifall beim Team Stronach), weil ich der Meinung bin, dass es unverantwortlich ist und man sich nicht auf Kosten der nächsten Generationen selbst bereichern darf. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich persönlich bin für ein ehrliches und faires System, für ein System, das transparent und nachvollziehbar ist. Auch wenn wir mit dieser Reform bei den Sonderpensionen nur einen kleinen Schritt schaffen, so bin ich trotzdem froh, dass einmal etwas in Bewegung kommt, dass sich dieser Moloch, der uns alle erdrückt, endlich bewegt. Wir können nicht zuschauen, wie sich Menschen weiterhin privilegierte Systeme auf Kosten der Masse finanzieren lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, unser Pensionssystem basiert auf dem Generationenvertrag. Zur Zeit Adenauers hat es den sogenannten Schreiber-Plan gegeben, wo genau festgelegt wurde, wie wichtig eben drei Generationen zur Erhaltung des Systems sind. Schauen wir uns jetzt die Geburtenquote in unserem Land an, besteht Grund zur Sorge, denn wir haben immer weniger Kinder. Jene, die auch einmal in den Nutzen einer Pension kommen sollen, jene, die das System finanzieren sollen, sind einfach nicht mehr da. Wir sind gut beraten, darüber nachzudenken, ob das Umlageverfahren allein ausreichend sein wird. Ich glaube nicht. Ich glaube, dass wir in Zukunft verstärkt auf eine zweite und dritte Säule werden setzen müssen. Wir werden auch das System neu aufstellen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Voraussetzung dafür muss eine Familienpolitik sein, wo sich die jungen Frauen und jungen Leute bewusst für Kinder entscheiden können, ohne dass sie Angst haben müssen, dadurch in die Armutsfalle zu geraten. Wir brauchen eine Familienpolitik, die wieder für die jungen Leute da ist, die die Familien unterstützt und nicht hemmt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Unser Weg ist eine Pensionskasse für alle, unser Ziel ist die ASVG-Obergrenze als maximaler Deckel und die Pensionsmultimillionäre in Zukunft nicht mehr in Österreich zu haben. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, und mit der heutigen Regelung, so glaube ich, haben wir den ersten Schritt gesetzt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir sollten eine totale Harmonisierung des Systems forcieren und sollten uns schon auch selber um die Vorsorge kümmern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir vom Team Stronach sprechen uns generell gegen Zwangsmitgliedschaften aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meiner Meinung nach hätte nichts dagegen gesprochen, eine eigene Regelung für die Privatuniversitäten zu schaffen und die positiven Grundzüge, die dieses Gesetz hat, zu übernehmen. Es würde die Welt nicht untergehen. Es würde beweisen, dass wir im 21. Jahrhundert flexibel reagieren können und auf geänderte Rahmenbedingungen auch die richtigen Antworten finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deswegen appelliere ich an Sie, denn es wäre fahrlässig, dieses Ziel mit einem unausgegorenen ÖH-Gesetzesvorschlag zu gefährden: Bitte überdenken Sie diese Entscheidung noch einmal und treffen Sie eine richtige Entscheidung! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Kassegger das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen. (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Rädler: Was lernen wir daraus? Einen gescheiten Geschäftsführer!

Wir alle, wie wir hier sind, wollen zu jeder Tages- und Nachtzeit bestens bedient werden, und selbstverständlich muss alles zur Verfügung stehen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Rädler: Was lernen wir daraus? Einen gescheiten Geschäftsführer!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich darf Ihnen Folgendes sagen – und das traut sich ein Wirtesprecher nicht zu sagen, sonst ist er es nicht lange –: Meinen besten Koch habe ich an ein Supermarktrestaurant verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Möbelhäuser, die Supermärkte können selbstverständlich dem Koch am Wochenende frei geben, aber was tun denn die Wirte? Wir wollen am Sonntag essen gehen, wir wollen am Sonntag bestens bedient werden. Reden wir von der Realität, reden wir über das Leben und nicht darüber, was wir uns wünschen. Das war Dietmar Schönherr, der die Sendung „Wünsch Dir was“ gemacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bin dafür, Herr Minister, dass wir diese Erfolgsgeschichte unterstützen, dass wir diese Erfolgsgeschichte fortführen, aber mit allen Beteiligten. Und da müssen wir doch ehrlich sein: Warum kommen die Gäste, insbesondere auch unsere eigenen Bürger, die Tagesgäste oder Wochenendgäste, in unsere Regionen? – Wegen der guten Luft, wegen des guten Wassers, wegen der schönen, gepflegten Kulturlandschaft – und dafür braucht es die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft aber braucht faire Partner, die ihre Produkte verkosten und verkochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen – das ist das ganz Entscheidende, und ich habe mir die Mühe gemacht, das darzustellen (der Redner zeigt eine Tafel) –: Wir können doch von einem Veterinär verlangen, dass er, wenn er in einem Schlachthof beschaut – ich habe hier ein Muster hergenommen, Herr Minister, für einen Schlachthof, in dem polnische Schweine, holländische Schweine und österreichische Schweine geschlachtet werden –, dort, wo „PL“ auf der Ohrmarke oder am lebenden Körper des Schweins mit dem Schlagstempel angebracht ist oder „NL“ für Holland, eben „PL“ oder „NL“ dazustempelt. Das ist auch genusstauglich. (Bundesminister Mitterlehner: Aber was hat das mit dem Ganzjahresarbeitszeitmodell zu tun?) – Nein, das ist ja der Fehlansatz. Es wird immer gesagt, es bestätigt nur die Genusstauglichkeit, und ich sage, es ist das Betrugstauglichkeitskennzeichen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb appelliere ich, meine Herren Minister – ich bitte beide Regierungsparteien, sowohl die konservative Hälfte, die sagt, sie schützt den ländlichen Raum und die Bauern, als auch insbesondere die Vertreter der Konsumenten und des Konsumentenschutzes –: Beenden wir diesen Missstand! Machen wir eine saubere Herkunftskennzeichnung, denn wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein, denn das ist mit eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir dieses Erfolgsmodell Tourismus ausbauen können, stärken können. Helfen wir zusammen, das ist für Österreich die beste Werbung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hätten nämlich diese Vertreter in den Gremien Gewinne erzeugt, positiv gearbeitet, Überschüsse produziert, dann hätte wohl niemand etwas gegen hohe Pensionen. Aber da diese Personen vielfach vom Staat Geld gefordert haben – auf der einen Seite den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben und auf der anderen Seite den eigenen Wohlstand aufgebaut haben –, ist das ein System, das wir auf keinen Fall mittragen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.

Wenn wir von der Deckelung sprechen, dann gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kickl, eine Sonderpension von über 9 000 € ist ein Wahnsinn, das kann kein einzelner ASVG-Pensionist nachvollziehen. Da bin ich voll Ihrer Meinung. Aber wenn wir es aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt noch nicht schaffen, größere Schritte zu machen, dann müssen wir doch einmal den kleinen Schritt gehen. (Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

ches Pensionssystem aufzubauen, das wirklich transparent und fair ist und alle gleich behandelt, ohne jegliche Privilegien. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was die Mindestsicherung nach dem Herkunftslandprinzip betrifft, möchte ich sagen: Im letzten Sozialausschuss haben wir darüber diskutiert, und da hat der Herr Minister gemeint, dass auch viele Österreicher Mindestsicherung in anderen EU-Ländern beziehen. Würde man das nach der Höhe des Herkunftslandes berechnen, so könnte es, in Summe gesehen, sogar für die Österreicher teurer werden. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt, in der wir das alles abgefragt haben. Wir warten darauf, wie die Antwort ausschaut, und dann wird unsere Entscheidung gefällt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wer ist eigentlich Millionär? – Jeder, der ein Gesamtvermögen von 1 Million € hat, so lautet die technische Antwort. Also schauen wir einmal, und schon ist es vorbei mit der Sozialromantik. Da ist nämlich jeder betroffen, der entweder eine Wohnung oder ein Haus hat, ein Auto, womöglich eine Lebensversicherung, vielleicht eine Pension, womöglich ein paar Aktien und vielleicht ein bisschen Schmuck. Der ist jedenfalls klarerweise Millionär, und, sehr geehrte Damen und Herren, Österreich ist voller Millionäre, zumindest jetzt noch, bevor die Regierung womöglich eine sogenannte Millionärssteuer beschließt, denn es wird ja an vielen Ecken und Enden am Geldbeutel der Österreicher gezerrt, in Österreich insbesondere von der linken Reichshälfte und auf europäischer Ebene natürlich genauso. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, die Sparer leiden schon längst unter einer Vermögensteuer. Und auch ohne Mathematik oder gar Bankwesen studiert zu haben, ist es möglich, relativ einfach und schnell auszurechnen, dass einem durch die Inflation von knapp unter 2 Prozent – offiziell; inoffiziell wahrscheinlich eher 4 oder 5 Prozent –, die mickrigen Zinsen wohl dazugerechnet, minus KESt, am Schluss ein Verlustgeschäft von wahrscheinlich minus 1 oder minus 2 Prozent des Ersparten bleibt, und das über viele Jahre. So komme ich auf 16 Milliarden Verlust seit 2008. Das darf nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Genauso unverschämt wie die Behauptung mancher Politiker, dass die Inflation hier so schön niedrig ist, während die Sparer ihr Geld verlieren, ist auch die Behauptung, Österreich sei so günstig refinanziert, weil durch die tolle Politik unsere Bonität so gut sei. In Wahrheit wissen wir, die EZB druckt Geld, und deshalb sind die Zinsen so niedrig – und nicht wegen der großartigen Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Begünstigt werden also jene, die schlecht wirtschaften, und bestraft werden die Sparsamen und Tüchtigen. Dabei ist das wahre Problem in Österreich, dass die Bürger ständig an Kaufkraft verlieren. Und das wissen Sie am allerbesten, sehr geehrte Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Neben den Sparern werden auch die arbeitenden Menschen ausgepresst wie Zitronen. Von Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. Die kalte Progression tut das Übrige. Und jetzt sollen noch die sogenannten Millionäre drankommen. Das wird ein versteckter Angriff auf den Mittelstand, und den gilt es auf jeden Fall zu verhindern! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Insbesondere die Steuervorschläge der SPÖ leisten hier meiner Meinung nach einen ganz gewichtigen Beitrag, denn die SPÖ-Vorschläge zielen darauf ab, das bereits ziemlich undurchsichtige Steuersystem durch völlig undurchsichtige Steuerregeln noch weiter zu ergänzen. Denn jeder potenzielle Millionär soll in Zukunft nach den Vorstellungen der SPÖ selbst deklarieren, welche Werte er besitzt. Der alte Perserteppich, ist der jetzt 100 € wert, 1 000 €, 10 000 €? Und wie ist das mit den Bildern? Ist der Künstler schon tot, oder lebt er noch? Der teure Gutachterstreit ist jedenfalls vorprogrammiert. Die Bürger werden kriminalisiert. Die Einzigen, die mit diesem Steuervorschlag der SPÖ eine Freude haben können, sind die Gutachter. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das alles erinnert an die Vermögensteuer, die es in Österreich schon einmal gab und die lobenswerterweise unter einem sehr klugen SPÖ-Mann 1993 abgeschafft wurde, weil er richtigerweise erkannt hat, die Vermögensteuer hat keinen Sinn und spült zu wenig Geld in die Kassen. (Beifall beim Team Stronach.) Allein die Administration hat bald so viel gekostet! Kein Unternehmer rechnet nur die Einnahmen. Man muss selbstverständlich auch die damit verbundenen Kosten und Ausgaben berücksichtigen und die Kosten mitkalkulieren. Aber viele Politiker kommen aus dem geschützten Bereich, und da spielt es bei der Kostenkalkulation nicht so eine große Rolle, ob es sich unterm Strich dann ausgeht. Wenn es sich nicht ausgeht, werden einfach die Steuern erhöht.

Beifall beim Team Stronach.

Wie seriös finden Sie das, liebe Steuerzahler? – Meiner Meinung nach ein ziemlich befremdlicher Umgang mit der Finanzplanung unseres Landes. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Frau Staatssekretärin! Es wäre vielleicht interessant, sich auch damit zu beschäftigen und nicht nur Frankreich zu nennen. Frankreich ist ein schönes Land mit charismatischen Menschen, aber als wirtschaftliches Vorbild würde ich Frankreich sicher nicht wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frankreich ist der neue kranke Mann Europas. Was soll das in wirtschaftlicher Hinsicht für ein Vorbild für uns sein? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass der Sozialismus und die zu starke Umverteilung nicht funktionieren. Wo es keine materiellen Anreize gibt, Leistung zu erbringen, wird keine erbracht! Ganz einfach! (Beifall beim Team Stronach.) Der Ostblock hat das auch ziemlich anschaulich bewiesen.

Beifall beim Team Stronach.

So wird Österreich im Wettbewerb der Volkswirtschaften nicht mehr lange mithalten können. Was jetzt für das endgültige Aus unseres Wirtschaftsstandortes noch fehlt, sind Vermögensteuern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

lich auch aus Nordamerika, dort ist das ja gang und gäbe. Meine Damen und Herren, das liegt einerseits daran, dass die Steuerlast dort sehr viel niedriger ist, und andererseits daran, dass es dort eine viel schönere Kultur des Gebens und Sponserns gibt, natürlich auch deshalb, weil Spenden zur Gänze steuerlich absetzbar sind. Das sollte auch in Österreich so sein. Spenden sollten nicht nur bis zu 10 Prozent des Betriebsergebnisses steuerlich absetzbar sein, sondern zur Gänze. Sie werden sehen, wenn Sie die Steuerlast senken, wie großzügig die Besserverdiener dann sein werden. Aber solange wir dem Diktat dieser Neidgesellschaft unterliegen, wird das Kapital fliehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Derzeit ist es in unserem Land steuerlich gesehen für Firmen einfach nicht interessant genug zu spenden. Privatpersonen spenden in Österreich sehr viel, das finde ich wirklich schön, aber Firmen im internationalen Vergleich eher weniger, mit einigen Ausnahmen, darunter auch Frank Stronach. Hier könnten Sie aktiv werden, Herr Finanzminister! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also noch einmal zur Zielgruppe: Die Superreichen werden nicht erwischt, sondern der Mittelstand und in letzter Konsequenz die sogenannten kleinen Leute. All jene, die jetzt am allerlautesten nach der Millionärssteuer rufen, wird es wirklich am allerhärtesten treffen. (Abg. Rossmann: Mythos!) Sobald die Grundsteuer erhöht wird, werden nämlich die Mieten in die Höhe schnellen, weil die höheren Kosten natürlich sofort an die Mieter weitergereicht werden. Augenblicklich haben wir eine neue Massensteuer, die unter dem Titel der sozialen Gerechtigkeit mit dem Etikett der Millionärssteuer behaftet ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Also frage ich Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Wollen Sie mit einer höheren Besteuerung des Vermögens und des Grundes hier eine Immobilienkrise auslösen? – Das darf nicht sein! Die Menschen müssen sich das leisten können, zu leben, zu wohnen, sie müssen von ihrem Gehalt, von ihrem Lohn auch tatsächlich leben können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!

Liebe Vertreter der SPÖ! Die kleinen Unternehmer und die Wirte sind nicht Ihre Feinde! (Beifall des Abg. Groiß.) Das sind nicht die großen reichen Millionäre, denen man jetzt ihr Vermögen wegsteuern muss, sondern das sind hart arbeitende Leute, die oft Tag und Nacht im Familienbetrieb im Einsatz sind. Und dass nun auch noch die Selbstanzeigen mit bis zu 30 Prozent auf die Abgabenschuld sanktioniert werden sollen, das kriminalisiert endgültig jeden Unternehmer, der sich einmal verrechnet hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt wissen wir auch, warum 550 neue Steuerprüfer eingestellt werden, die dann auf die Unternehmer losgelassen werden sollen. Das ist der falsche Ansatz, sehr geehrte Kollegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.

Erstens: Es gibt völlig ungeklärte, massive Risken bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, auch bei der ÖVAG, und es muss die alleroberste Priorität sein, dies zu klären. Erklären Sie auch, warum Dokumente auftauchen, die jetzt darlegen, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank überhaupt nicht hätte notverstaatlicht werden müssen! Das ist ein Skandal! Lassen Sie endlich den Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Und sagen Sie uns: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Wer wurde da geschützt? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete und Klubobfrau Nachbaur, für mich ist eines ganz klar: Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist zu hoch. Da brauche ich keine Umfrage und da brauche ich keine Abstimmung: Sie ist zu hoch! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.

Ich sage noch eines gleich dazu: Wenn wir von Leistungsträgern reden, dann müssen wir auch die als Leistungsträger bezeichnen, die nicht nur im Hinblick auf das Einkommen Besonderes leisten, auch die Familien sind besondere Leistungsträger, und auch sie gehören entlastet, bin ich fest davon überzeugt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber keine Berichtigung! Das ist ja nicht berichtigbar, was sich ein anderer wünscht!

Ich berichtige tatsächlich: Leider kommt es durch die Neufeststellung der Einheitswerte zu wesentlichen steuerlichen Mehrbelastungen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), das heißt in der Folge auch zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, das heißt in der Folge zu höheren Kammerpflichtmitgliedsbeiträgen und – im Gegensatz zum Regierungsziel Entlastung der Arbeit – durch die Einführung eines Vieh- und Fleischzuschlages zu einer gewaltigen Besteuerung der Arbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber keine Berichtigung! Das ist ja nicht berichtigbar, was sich ein anderer wünscht!)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist auch nicht geschickt, die Leute, die man besteuern möchte, zu kriminalisieren. Es ist nicht geschickt, bestimmten ausländischen Restaurants zu unterstellen, dass sie als solche nur Geldwäsche betreiben. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass sie mafiöse Methoden anwenden. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass dies nur durch Verbrechen und Korruption zustande gekommen sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn heute ganz allgemein der Ruf nach einer Tarifreform, nach einer Steuerreform da ist, dann muss man sagen: Ja, es ist richtig, eine Steuerreform zu machen. Wenn heute der Eingangssteuersatz – und ich sage noch einmal, alle Steuersätze sind zu hoch –, wenn heute der Eingangssteuersatz in Österreich bei 36 Prozent und in den Vereinigten Staaten der Spitzensteuersatz bei 38 Prozent liegt, dann ist ganz klar etwas faul. Da gebe ich, so ungern ich das tue, ausnahmsweise einmal den Mitgliedern der SPÖ recht. Das ist einfach zu hoch! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Glauben Sie denn wirklich, dass es bei der Vermögensteuer anders sein würde, wo Sie jetzt den Fuß in die Tür reinbringen wollen und sagen: Es sind ja nur ein paar Zehntausend!? Es gibt keine Institution, die, was Geld anbelangt, so gierig ist wie der Staat. Das sehen Sie genau an der Trägheit bei der Reform des Lohnsteuersystems. Genauso würde es bei der Vermögensteuer sein, wo man einfach mit der Zeit die Masse erreichen würde. Genau deshalb muss man heute ganz klar hier dagegen sein, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dann meinten diese Wirte: Ist es eigentlich erlaubt, dass eine Partei einer bestimmten Berufsgruppe unterstellt, durch Steuerhinterziehung den Staat in dieser Höhe geschädigt zu haben? – Darauf musste ich ihnen schon sagen, dass diese Anti-Diskriminierungsbestimmungen für die Religion gelten, für eine bestimmte Weltanschauung gelten, aber für eine bestimmte Berufsgruppe, wie zum Beispiel die Wirte, keine Gültigkeit haben. Im Gegenteil: Der indirekte Vorwurf der kollektiven Steuerhinterziehung gegenüber einer bestimmten Berufsgruppe stellt schlicht und einfach die sublimierte Form des Klassenkampfes dar! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Wahnsinn!

Es gab dann noch einen Wirt, der aufgestanden ist. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat gesagt: Registrierkassenpflicht bei allen Staatsbetrieben! – Stellen Sie sich das vor! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Wahnsinn!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.

Partei Österreichs, die SPÖ! – Freundschaft! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Und was glauben Sie, wie viel davon auf die Lohnsteuer beziehungsweise auf die Sozialversicherung entfällt? – Die Lohnsteuer beträgt lediglich 85 €, aber die Sozialversicherung schlägt hier mit 256 € zu. Die Sozialversicherung ist in diesem Beispiel dreimal so hoch wie die Lohnsteuer. Diesen Arbeitnehmern können Sie mit einer Lohnsteuersenkung sicher nicht helfen, diesen Arbeitnehmern nützt nur eine Entlastung bei den Sozialabgaben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, was kann man als Einziges anstreben? – Nur eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und natürlich nur eine Steuerreform ohne Vermögensteuern, Reichensteuern, Substanzsteuern. Das kommt alles für uns überhaupt nicht in Frage. Wir wollen die Ausgaben des Staates dämmen – und nicht die Einnahmen des Staates erhöhen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Ich möchte hiermit – bei aller persönlichen Wertschätzung für die Abgeordneten der Sozialdemokratie – warnen vor diesem sozialistischen Gedankengut. Die SPÖ will mit ihren Plänen Betriebsvermögen besteuern. Das ist investorfeindlich, das ist standortschädlich, und das ist nicht gut für Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich glaube, auch das sollte uns im Hinterkopf zumindest präsent bleiben. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, würden Sie sich einmal draußen bei den Menschen bewegen, dann wüssten Sie, dass der österreichische Häuslbauer zum Beispiel jetzt schwitzt, aber nicht aufgrund der derzeitigen tropischen Temperaturen, sondern aufgrund der unglaublichen Steuerbelastung, die er zu stemmen hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Beifall beim Team Stronach.

Heute ist ja all das – ich weiß nicht, wovon wir sprechen – nicht mehr realistisch. Schauen Sie sich die Realität an, sprechen Sie mit den Menschen draußen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben einen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent und sprechen die ganze Zeit davon, dass wir ihn endlich senken müssen. Nur: Es tut sich nichts! Senken wir den Eingangssteuersatz doch, wie unsere Klubobfrau Dr. Nachbaur gesagt hat, auf 21,5 Prozent und entlasten wir so die arbeitende Bevölkerung in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Menschen in diesem Land können noch so fleißig arbeiten, es bleibt unter dem Strich zu wenig Netto vom Brutto übrig. Wir müssen endlich die Steuern senken und den Menschen wieder Luft zum Atmen geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das bewirkt die jetzige Politik, in diese Richtung gehen wir im Moment. Und wenn wir nicht gegensteuern und nicht endlich damit aufhören, nur zu reden, sondern endlich auch konkrete Maßnahmen beschließen, werden wir längerfristig ein Problem haben! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich bitte daher, eine Steuerreform in die richtige Richtung zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.

In diesem Sinne: So sehen wir NEOS Europapolitik; Europapolitik ist Innenpolitik, und ich kann nur eines sagen: Hvala lepa und auf Wiedersehen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir vom Team Stronach sagen ganz klar: Wir sind keine Millionärspartei, gegen Privilegien, absolut für Fairness beim Einkommen, bei der Besteuerung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Arbeiten muss sich wieder lohnen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?

teil: Wir müssen sie anlocken. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?)

Beifall beim Team Stronach.

Der IWF hat ungefähr vor einem Jahr schon das Schreckensszenario angekündigt, dass man sogar auf bis zu 10 Prozent der Ersparnisse der Leute zugreifen kann. Das befürchte ich ganz stark, und deshalb spreche ich mich gegen Ihr Modell aus. Der Staat sollte helfen beziehungsweise den Bürgern ermöglichen, Vermögen aufzubauen, und nicht danach trachten, es ihnen möglichst rasch abzuknöpfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Viele Leute in Österreich können nicht mehr von ihrem Lohn leben, und darum sagen wir: Runter mit den Steuern, sofortiges Abschaffen der kalten Progression! – Das wäre gerecht, sehr geehrte Kollegen aus der linken Reichshälfte! (Beifall beim Team Stronach.) Das wäre gerecht, nicht die rot-grünen Umverteilungsphantasien, die sind ungerecht. Schaffen Sie die kalte Progression ab! So helfen Sie vor allem den Empfängern kleinerer Einkommen, und ich glaube, in Wirklichkeit ist das genau das, was auch Sie wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Finanzieren ...!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Finanzieren ...!

Viele Leute in Österreich können nicht mehr von ihrem Lohn leben, und darum sagen wir: Runter mit den Steuern, sofortiges Abschaffen der kalten Progression! – Das wäre gerecht, sehr geehrte Kollegen aus der linken Reichshälfte! (Beifall beim Team Stronach.) Das wäre gerecht, nicht die rot-grünen Umverteilungsphantasien, die sind ungerecht. Schaffen Sie die kalte Progression ab! So helfen Sie vor allem den Empfängern kleinerer Einkommen, und ich glaube, in Wirklichkeit ist das genau das, was auch Sie wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rossmann: Finanzieren ...!)

Beifall beim Team Stronach.

Wir vom Team Stronach – das möchte ich einmal ganz klar sagen – stehen für Leistungsgerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist für Sie einfach ein Codewort für Steuererhöhung. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Für jeden Menschen, der etwas leistet – ob das eine Hausfrau ist, ob das eine Mutter ist, ob das ein Arbeiter ist, ob das ein Manager ist –, muss es sich auszahlen, dass er etwas leistet. Leistung muss sich einfach wieder lohnen, sonst wird nicht so viel geleistet – das ist ja ganz logisch! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Natürlich ist eines ganz wichtig: Wir brauchen ein soziales Netz für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Da muss man aber einmal verstehen, dass dieses Netz nur finanzierbar ist, wenn der Staat Einnahmen hat, und langfristig wird er diese nur haben (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wenn es erstens einmal endlich Strukturreformen gibt und wenn zweitens genug Arbeitgeber und damit Arbeit im Land sind. Wir müssen also schauen, dass die Unternehmer in Österreich investieren und nicht wegen Ihrer bedrohlichen Vermögensteuerpläne ihr Geld zusammenpacken und über alle sieben Berge sind. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb sagen wir: 10 Prozent für Unternehmen, die in unserem Land investieren, und selbst diese 10 Prozent können sie an die Mitarbeiter weitergeben. Wir stehen für Mitarbeiterbeteiligung. Das habe ich bei der Magna gelernt, das funktioniert, das ist gut für alle Arbeiter. Lassen Sie die Arbeiter am Erfolg der Firma teilhaben! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen den Mittelstand, die kleinen Leute unterstützen. Wenn Sie die Vermögensteuer einführen, haut das Kapital ab, der Wirtschaftsstandort wird geschädigt, dann gibt es noch weniger Arbeitsplätze, und wir haben jetzt schon viel zu viele Arbeitslose in unserem Land – das ist wirklich absurd! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Es gibt da ein Lied, das mir immer wieder einfällt – ich kann leider nicht Gitarre spielen, sonst würde ich es vorspielen (Ruf bei der SPÖ: Vorsingen!), für die Sozialromantiker –: „Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.“ – Das ist „Das Narrenschiff“ von Reinhard Mey. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach.

Da wären wir, glaube ich, als Hohes Haus, als Parlamentarier wirklich dankbar, wenn seitens des zuständigen Ministers einfach regelmäßig ein Update käme, über welches wir uns gut, sachlich und ausreichend informieren könnten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, aus unserer Sicht ist das der erste Schritt zu einer integrierten österreichischen Gesundheitsversicherung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bitte, nicht missverstanden zu werden. Uns geht es um die Unterstützung, uns geht es um das Leben, und uns geht es nicht um die Kriminalisierung von Frauen. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich denke, dass man dem zustimmen kann, weil sich die Qualität der gesamten Situation und deren Diskutierbarkeit durch Fakten wesentlich verbessern würde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Wir haben von Kollegin Beatrix Karl soeben gehört, je mehr Paragraphen man in der Praxis anwendet, desto weiter kommt man von der Praxis weg. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Machen wir lieber eine zielführende Politik der kleinen Schritte, als dass wir immer vertagen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten. Das bringt nichts. Wir müssen bei dieser Thematik Wirte, Tourismus schauen, dass wir die Praxis berücksichtigen und wirklich etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun, denen ich an dieser Stelle danken will und die einen Job haben, der ständige Bereitschaft erfordert. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.

In diesem Sinne ersuche ich um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Beifall und Oh-Rufe bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall und Oh-Rufe bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.) – Das ist einstimmig angenommen. (E 25.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Es passiert nichts, Frau Minister, und deshalb erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie ein bisschen mehr Mut zeigen und endlich das tun, was notwendig ist. Und wenn Sie nicht wissen, was zu tun ist, dann fragen Sie einmal den Rechnungshof! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Der Rechnungshof sagt es seit Jahrzehnten, dass im Bildungsbereich endlich etwas getan werden muss.

Beifall beim Team Stronach.

Sie haben heute gesagt, wir sollen Vorschläge bringen. Die werden wir Ihnen bringen! Aber dann erwarten wir auch, dass Sie diese Vorschläge auch gegen die Landeshäuptlinge durchsetzen, Frau Minister. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

weiter den Stillstand moderieren, um hier den Eindruck zu erwecken, es passiert eh etwas, die Bevölkerung kann eh zufrieden sein. Aber unser Schulsystem ist das teuerste und eines der ineffizientesten. Wir haben immer noch ein Viertel der Pflichtschulabgänger, das nicht ordentlich lesen und schreiben kann. Das ist eine Tatsache! Da müssen Sie endlich aktiv werden, und da reicht das nicht aus, was Sie heute hier vorlegen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

vermeiden und Effizienzlöcher zu stopfen, denn das ist dringend notwendig im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 19 249 Beschwerden, 8 003 Prüfverfahren, 1 444 festgestellte Missstände, 530 Präventivkontrollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass sich diese Zahlen sehen lassen können, und auch ich bedanke mich hier bei den Volksanwälten für die gute, wichtige und richtige Arbeit, die sie für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bin guten Mutes und neugierig auf diesen Gesetzesvorschlag, wenn wir ihn dann hier diskutieren können und hoffentlich auch noch im heurigen Jahr im Sinne der Volksanwaltschaft und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher positiv darüber abstimmen können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Das haben wir am Vormittag, glaube ich, schon einmal gehabt, auch beim Tourismus. Ich möchte mich an der Stelle, so wie ich mich am Vormittag bei den Tourismusbetrieben und bei den Gastwirten bedankt habe, bei den Bäuerinnen und Bauern bedanken, die momentan, bei diesen Temperaturen, in den Stallungen tätig sind, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Einmal reingehen bei 40 Grad zu Tieren, einmal arbeiten bei 40 Grad, wenn die Fliegen ein bisschen lästig sind – im Gegensatz zum Kältestress im Winter ist es jetzt der Hitzestress! Ich würde jeden, der sich zur Tierhaltung äußert, bitten, auch einmal darüber nachzudenken, wer es macht: 365 Tage im Jahr, zweimal am Tag, in der Früh und am Abend!

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Herr Minister, ich habe es heute schon einmal gesagt: Das Betrugstauglichkeitskennzeichen muss ein für alle Mal weg! Und du, Hermann Schultes, hast als Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammern den Auftrag der Bäuerinnen und Bauern, hier für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Ich denke einfach, das besagt ja nur die Genusstauglichkeit. Das sagt die Nummer in der Mitte. Die kann ich auch beim polnischen und beim holländischen Zeichen haben, dann weiß ich, das ist in Österreich im Schlachthof geschlachtet worden. Aber alles andere ... (Abg. Eßl: Da versteht man genauso viel ...!)

Beifall beim Team Stronach.

Die Ernährungssouveränität ist längst nicht mehr gegeben. Die Lügen vom Überschuss sind uralt, die Milchseen, die Butterberge und die Fleischberge sind Schnee von gestern. Schauen wir, bitte schön, mit einer ehrlichen Politik, mit einer guten Interessenvertretung, mit einem starken Ministerium, gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern, aber ganz besonders auch mit unseren geschätzten Partnern, unseren Konsumenten, und mit internationalen Partnern, dass wir hier zu einer sauberen Wirtschaftsweise, zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise kommen. Dann kann ich nämlich von einer Betriebssicherung reden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

In diesem Sinne werden wir ebenfalls die Anträge von Kollegen unterstützen. Das Ideale wäre – und darum würde ich in Zukunft bitten, Herr Minister, wenn wir ernst genommen werden sollten, wenn wir wirklich von Partnerschaft reden –, dass wir das auch partnerschaftlich diskutieren! Dass wir die Entscheidungen nicht nach einer Pressekonferenz mitgeteilt bekommen, dass wir nicht wie der Hund an der kurzen Leine geführt werden, sondern wirklich auch eine faire Partnerschaft pflegen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Jetzt, da endlich die politische Lösung da ist und die Dinge auch tatsächlich in Gang kommen, müssen wir uns an die Aufklärung der politischen Verantwortung machen. Ich begrüße natürlich sehr, wenn die nachrangigen Gläubiger an der Lösung beteiligt werden und nicht nur die Steuerzahler zum Handkuss kommen. Das finde ich wirklich begrüßenswert. Das ist gut. Und ich hoffe natürlich auch, dass das rechtlich hält, das wird sich erst zeigen im Laufe der Zeit. Viele haben ja schon angekündigt, dass sie in diesem Zusammenhang Klagen einbringen werden. Also wir werden sehen, bis das ausgefochten ist. Ich hoffe, das hält. Es handelt sich hier eben um ein wirklich sonderbares Sondergesetz. Aber alles, was die Last der Steuerzahler verringert, ist gut, wurscht wie sonderbar. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.

Ich hoffe, dass wir also hier bald einen Vorschlag sehen, aber ich hoffe, dass wir noch viel, viel früher etwas anderes sehen, nämlich die Zustimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Es gibt völlig ungeklärte massive Risken bei der Hypo Group Alpe-Adria und nun auch bei der ÖVAG. Es muss unsere oberste Priorität sein, diese Probleme jetzt zu klären, die ganze verstaatlichte Bankenproblematik, aber fangen wir mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank an. Erklären Sie beispielsweise, warum heute in einem Magazin Dokumente auftauchen, die darlegen oder vielleicht sogar beweisen, dass die österreichischen Verhandler völlig einem Bluff erlegen sind, die jedenfalls einfach beweisen, dass die Notverstaatlichung gar nicht notwendig gewesen ist! Lassen Sie dafür endlich den Untersuchungsausschuss zu! Das Wichtigste für uns ist jetzt, wirklich zu erfahren, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung waren. Diese Antwort schuldet man den Steuerzahlern! Wer wurde von der Politik geschützt, wer wurde auf Kosten der Steuerzahler gerettet? (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Ich bitte die Regierungsparteien, stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss endlich zu, aber einem Untersuchungsausschuss, der noch Zähne hat! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

Wenn Sie keinen Untersuchungsausschuss zulassen, dann beweisen Sie einmal mehr, sehr geehrte Vertreter der Regierungsparteien, wie weit weg Sie von der Realität sind, wie abgehoben Sie sind von den normalen Leuten. Ich empfehle Ihnen, fragen Sie einmal Ihren Friseur, fragen Sie einmal die Verkäuferin, wenn Sie einkaufen gehen, fragen Sie vielleicht den Lehrer Ihrer Kinder, und Sie werden sehen, alle wollen in der Causa Hypo-Alpe-Adria-Bank eine Auflösung, eine Erklärung. Sie wollen verständlicherweise Aufklärung, und zwar lückenlos und jetzt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.

Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie mir, wenn wirklich alles so ist, wie Sie es darstellen, haben Sie nichts zu befürchten. Und das wird Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur gut tun. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich denke, wir werden diesen Untersuchungsausschuss bekommen, ob Sie das wollen oder nicht, weil der öffentliche Druck immer größer wird und die Bevölkerung das von Ihnen verlangt. Und letzten Endes handelt es sich auch um das Recht des Abgeordneten auf Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Was glauben Sie denn? In jeder vernünftigen parlamentarischen Demokratie der Welt wäre das schon längst Untersuchungsgegenstand, nur Sie mauern noch! Hören Sie doch auf mit Ihren komischen Zwischenrufen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber ein Missverständnis!

Im Übrigen: Hören Sie auf, hier mit den Fingern auf die Minderheiten zu zeigen! Es waren immer die Mehrheiten, die den Ausschuss abgedreht haben, wenn er am Höhepunkt der Untersuchungen war. Und hätten Sie – Kollege Cap, Sie waren damals maßgeblich beteiligt – den Banken-Ausschuss am Höhepunkt der Untersuchungen nicht abgedreht, dann hätten wir uns Milliardenschäden erspart, und jetzt stellen Sie sich da her und verteilen Zensuren an die Oppositionsabgeordneten. Das ist doch jämmerlich und lächerlich! Das können wir nicht durchgehen lassen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber ein Missverständnis!)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

im Nachhinein eine Not konstruiert, um Ihr Versagen zu verschleiern. Das geht aus allen Dokumenten hervor. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Das werden Sie erklären müssen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Völlig egal, ob Sie jetzt bei der Minderheitsrechtsfrage einsichtig sind oder nicht: Sie werden sich erklären müssen, je früher desto besser! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass Sie noch immer keiner geheimen Abstimmung zustimmen, ist wirklich schade, aber bezeichnend. Da meine Kollegin Nachbaur heute diverse Berufsgruppen genannt hat – Friseure, Verkäuferinnen –, die sich darüber wundern, möchte ich noch eine anfügen: meine Freunde, die Wirte, mit den Registrierkassen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie haben nämlich auch noch darüber geredet, dass es doch höchst seltsam ist, dass dieses Untersuchungsrecht nach wie vor ein Mehrheitsrecht ist und nicht ein Minderheitsrecht, denn es läge doch eigentlich in der Natur der Sache, das so auszugestalten. Klären Sie auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass Sie noch immer keiner geheimen Abstimmung zustimmen, ist wirklich schade, aber bezeichnend. Da meine Kollegin Nachbaur heute diverse Berufsgruppen genannt hat – Friseure, Verkäuferinnen –, die sich darüber wundern, möchte ich noch eine anfügen: meine Freunde, die Wirte, mit den Registrierkassen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie haben nämlich auch noch darüber geredet, dass es doch höchst seltsam ist, dass dieses Untersuchungsrecht nach wie vor ein Mehrheitsrecht ist und nicht ein Minderheitsrecht, denn es läge doch eigentlich in der Natur der Sache, das so auszugestalten. Klären Sie auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Das ist heute der 20. Antrag, es ist schon gesagt worden, es ist ein Jubiläum. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber sorgen Sie bitte dafür, dass es nicht nur ein Jubiläum, sondern auch kein parlamentarisches Trauerspiel ist (Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!), denn jede reife parlamentarische Demokratie hätte diesen Untersuchungsausschuss schon längst eingesetzt! – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Daher sage ich Ihnen, das ist mein Appell an Sie, Herr Finanzminister, aber auch ein Appell an den Herrn Bundeskanzler, der in dieser Debatte immer abtaucht: Hören Sie auf, weiter Insolvenz ohne Insolvenzrecht zu spielen! Hören Sie auf, weiter Milliarden an Steuergeld zu verbrennen, und schicken Sie endlich dieses Drama Hypo Alpe-Adria in die Insolvenz! – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ und Team Stronach.

Einmal mehr: Die Mutter des Könnens ist das Wollen. – Das fehlt Ihnen völlig; beim Können bin ich mir auch nicht sicher. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus – ich komme zum Schluss –, aber ich sage, Sie haben leider kein Interesse an einer besten Lösung für den Steuerzahler. Ich frage mich, welche Interessen Sie bedienen. – Auch das wird in Zukunft Aufklärung im Untersuchungsausschuss finden müssen. (Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Es ist auch richtig, dass die Anleihegläubiger, die vor zehn, vor 15 Jahren investiert haben, je nach Laufzeit, von jetzt weg betrachtet damals schon wissen mussten, dass sie in keine regionale brave Bank, sondern einfach in ein Pyramidenspiel, in die Mafia-Kiste investieren. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.) Und das ist das Problem: dass jetzt der Steuerzahler dazu herangezogen wird, der Balkan-Mafia Milliarden aus dem eigenen Säckel hinterherzutragen. Die sind nicht seriös und gutgläubig, die damals investiert haben, Haftungen hin oder her!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Der Beihilfenbescheid war vor der Wahl!

Diese Nichtauskunft vor der Wahl schrammt in Wirklichkeit ganz nahe am Wählerbetrug vorbei. Das ist so ähnlich wie mit dem Budgetloch, auch dieses ist eigenartigerweise erst kurz nach der Wahl aufgetaucht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Der Beihilfenbescheid war vor der Wahl!)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.

All diese skandalösen Vorgänge und diese vielen Milliarden zeigen eines auf: Es wäre demokratiepolitischer Mindestanstand, jetzt einen Untersuchungsausschuss zuzulassen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt – so sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo Alpe-Adria-Bank –, wurde von der Politik über Jahre verschleppt. Es ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden (Abg. Fekter: Stimmt nicht!), der ausschließlich von Rot und Schwarz, die auch heute die Regierung bilden, wenn auch mit einer anderen Besetzung, zu verantworten ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt hat man dieselbe Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können, nur ist sie jetzt eben um Milliarden teurer.

Beifall beim Team Stronach.

In ähnlich gelagerten Fällen müssen sich „normale“ Bürger vor Gericht wahrscheinlich wegen Konkursverschleppung und Vergehen gegen das Insolvenzrecht und Aktiengesetz verantworten. Das ist eben der Unterschied zwischen Politikern im geschützten Bereich und ganz normalen Leuten. Diese stünden vielleicht schon vor Gericht, wohingegen es für die Politiker keine Konsequenzen gibt. – Sehr geehrte Steuerzahler, Sie müssen wissen, für Sie gelten ganz andere Regeln als für die Regierungspolitiker! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Alles in allem: Die jetzige Situation ist sehr unbefriedigend. Es gibt jetzt eine sehr unkonventionelle Lösung, verpackt in ein wirklich sonderbares Sondergesetz. Dass Gläubiger am Schaden beteiligt werden sollen, ist grundsätzlich sehr gut, sehr geehrter Herr Finanzminister! Wenn Sie die Steuerzahler in ihrem Schaden noch im Bereich des Möglichen begrenzen wollen, wenn Sie das mit diesem Sondergesetz erreichen wollen, dann begrüße ich das grundsätzlich, dann haben Sie meine Unterstützung, aber es kann niemand nachvollziehen, was Sie jetzt dazu bewegt, auch noch dem Finanzplatz Österreich Schaden zuzufügen. Möglicherweise orientieren Sie sich am Imageschaden des Wirtschaftsstandortes Österreich, der sich schon manifestiert hat, man kennt Österreich nämlich auf der ganzen Welt als Hochsteuerland, in dem sich Arbeiten kaum noch lohnt, in dem kaum ein Unterschied ist zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten. Das einzig Attraktive am österreichischen Wirtschaftsstandort sind die tüchtigen Unternehmer und die tüchtigen Arbeiter. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind Sie, sehr geehrte Steuerzahler, aber dass Sie so fleißig arbeiten, dafür können die Regierungspolitiker Gott sei Dank nichts.

Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.

Von wegen: Wir wurden gut durch die Krise geführt!, wie man das regelmäßig hört. – Sehr geehrte Wähler und Steuerzahler, Sie müssen wissen, Österreich ist das einzige Land auf der Welt, das das Problem mit den verstaatlichten Banken aus der Finanzkrise bis heute nicht aufgearbeitet hat. Die Hypo Alpe-Adria-Bank ist nicht das einzige Problem, da kommt noch mehr, und das wird uns noch viel Geld kosten. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Warum werden Eigenmittel, die eine höhere Verzinsung und dafür auch ein höheres Risiko bringen – das heißt, sie müssen am potenziellen Verlust teilnehmen –, überhaupt von der öffentlichen Hand garantiert? Das ist so, als ob der Staat am Roulettetisch Haftungen übernimmt, und wenn Rot oder Schwarz kommt, dann heißt es zahlen. Was für ein Bild: Rot oder Schwarz heißt zahlen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Sind Sie Politikerin?

Die Rechtsanwälte reiben sich schon die Hände in Hinblick auf diese Geschäfte, die sie da jetzt machen können. Aber auch die Hedgefonds kaufen jetzt schon, wahrscheinlich um 10 Prozent, zu wirklich guten Preisen diese Papiere mit der Landeshaftung auf, um dann fette Gewinne auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Die Hedgefonds und die Spekulanten, die internationalen Investoren sind nämlich aus einem anderen Holz geschnitzt als die Politiker – die halten sich an die Gesetze, die die meisten österreichischen Politiker gar nicht kennen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Sind Sie Politikerin?)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.

Und letztlich: Der Staat soll den Unternehmern und den arbeitenden Menschen in unserem Land den roten Teppich ausrollen – und nicht den Hedgefonds und Spekulanten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Es ist in rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch, betreffend die Enteignung. Es ist in demokratiepolitischer Hinsicht natürlich auch in diesem Zusammenhang problematisch. Es ist aber auch verfassungsrechtlich problematisch, weil ja nicht klar ist, ob dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof beziehungsweise vor dem EuGH halten würde. Da gibt es nicht nur das Gutachten von Bernd Raschauer, im Übrigen habe ich gestern den Herrn Finanzminister gebeten, er möge uns das zur Verfügung stellen. Er hat es nicht getan, die NEOS haben heute nachgefragt, er rückt es wieder nicht heraus. – Also heraus damit, Herr Staatssekretär! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und was glauben Sie, wie die Regierung das zustande gebracht hätte, die Hypo Niederösterreich zu retten? Glauben Sie, dass das irgendjemand da draußen verstanden hätte? – So ist man den Umweg gegangen über die hundertprozentige Einbeziehung der Steuerzahler, um die Hypo Niederösterreich zu retten und die Raiffeisen zu entlasten und dem Erwin, dem Onkel Erwin – der ja die Bundesregierung berufen hat, zumindest den Finanzminister – sein Spielzeug Landesbank zu lassen. Darum ist es gegangen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber genau das musste verhindert werden. Es musste auch verhindert werden, dass die anderen Länder folgen und auch keine Kredite mehr aufnehmen können, weil das in Ihrer Welt gar nicht existiert: ein Land, das ordentlich wirtschaftet und eben keine zusätzlichen Kredite auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufnimmt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Solange sich das nicht ändert, wird es in Österreich auch keine Reformen geben und nichts, was dem Steuerzahler nützt, denn entscheiden tun letztlich Raiffeisen und der Onkel Erwin aus Niederösterreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein Sondergesetz versucht, Sondergerechtigkeit zu schaffen, was immer problematisch ist und wobei die Leute immer ein schlechtes Gefühl haben werden. Je mehr Sondergesetze wir in diesem Haus beschließen oder zu beschließen haben, desto unguter ist das Gefühl, das man hier hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Beim Staat gibt es all diese Fragen offensichtlich nicht, sondern nur Ungleichbehandlung, und daher fühlen sich so viele Menschen ungerecht behandelt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Erinnern Sie sich an das Wort Haftungsprovisionsvorauszahlung. – Das ist ja auch so ein Kunstwort in diesem Zusammenhang. – 50 Millionen pro Jahr, kapitalisiert, vorausgezahlt für zehn Jahre, ergeben die berühmten 500 Millionen € für den sogenannten Zukunftsfonds. Eine Haftung, die gar nichts wert war, für die man 500 Millionen € kassiert hat, die müsste sofort, noch bevor irgendeine Gläubigerbeteiligung angesprochen wird, mit Zins und Zinseszinsen zurückgezahlt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auf diese Art und Weise fahren Sie diesen Staat an die Wand. Sie verlieren völlig an Glaubwürdigkeit – und so kann ich nur sagen: Wenn die Sonne der Politik tief steht, dann werfen alle Beteiligten lange Schatten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben heute viele Details über Nachranggläubiger und ähnliche Dinge gehört, ich möchte versuchen, die ganze Komplexität herauszunehmen und einmal den Hausverstand zu befragen. Der Hausverstand sagt mir, nur wer etwas zu verheimlichen hat, verhindert, dass durch eine unabhängige Stelle untersucht wird. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wenn wir einen Bundeskanzler haben, und diesen haben wir – um auf das Thema zurückzukommen, das die Frau Präsident vorhin ja abgewimmelt hat –, dann würde ich mir schon erwarten, dass sich der Bundeskanzler, der Leadership zu zeigen hat und eigentlich auch in der Leaderposition ist, bei einer solch gewaltigen Malaise (Zwischenruf der Abg. Prammer), die es endlich zu lösen gilt, hier hersetzt und auch ein Statement abgibt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Es wurden von meinen Vorrednern gerade zwei Argumente gebracht. Sie haben zum Ersten gemeint, es müsse gewährleistet sein, dass keine Haftungen oder zumindest keine hohen Haftungen mehr eingegangen werden. – Das kann ich wirklich voll unterstreichen; ich wundere mich nur, dass wir auf Bundesebene mit dem ESM genau das gemacht haben. Wir haben gerade wieder Haftungen auf dem Rücken der Steuerzahler beschlossen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja sicher, das haben wir getan! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.

Auch das, was der Herr Minister gesagt hat, ist richtig, dass der Insolvenzentgeltsicherungsfonds da nicht greift. Es wird sicherlich sehr viele Dinge zu bedenken geben, auch verfassungsrechtliche Probleme. Das ist nicht so einfach zu lösen, das ist vollkommen klar. Die Frage ist nur, ob man den Willen dazu hat, ob man sagt: Die derzeitige Situation ist unbefriedigend, ich will als Gesetzgeber eine Lösung finden, die besser ist, um eben diese Probleme, die aufgeworfen wurden und auf dem Tisch liegen, anzugehen. Ich meine, Sie diskutieren die ganze Zeit über Kärnten und darüber, was dort Furchtbares passiert ist, sind aber nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Gut, dann reden wir doch darüber, wie wir es in Zukunft besser machen können! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bevor ich zur Sache spreche, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Tamandl eingehen, die den Umstand, dass ein Klubobmann abgelöst wird, als Unfähigkeitsbeweis bezeichnet hat. Da will ich Herrn Kollegen Kopf von der ÖVP in Schutz nehmen, er hat sich diese unflätigen Beschimpfungen nicht verdient (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Schmuckenschlager und weiterer Abgeordneter der ÖVP), ich habe ihn als sehr guten Klubobmann in Erinnerung. – Das einmal dazu. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

So war es auch bei Griechenland. Griechenland hätte ganz einfach in die Pleite gehen können, und gezahlt hätten die französischen und die deutschen Banken. Deshalb hat man Griechenland nicht gehen lassen. (Beifall beim Team Stronach.) Und deshalb hat der österreichische Steuerzahler Geld hinuntergeschickt, damit die französischen und deutschen Banken von Verlusten befreit werden, um das ist es gegangen.

Beifall beim Team Stronach.

Und ein Jahr vor der Wahl, wenn alles schon lange vergessen ist, gibt es dann ein Steuerzuckerl. Das wird dann dem Bürger gleich aus der eigenen Tasche gezogen, dafür kann er dann gleich selbst aufkommen, weil es ja auf Schulden finanziert ist. Und mit diesem Steuerzuckerl und netten Plakaten „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ wird dann wieder geworben. Und die Bürger wählen hundertprozentig wieder den gleichen Schwachsinn. Das ist der Punkt, und so funktioniert das System. Solange das System so funktioniert, werden immer die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ich hoffe, das bemerkt letztlich bald einmal jemand und es kommt endlich einmal zu einer Änderung in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Herr Finanzminister Spindelegger die versprochene Breitband-Milliarde noch länger zurückhält, dann können sehr viele Menschen in diesem Land von einer schnellen Internetverbindung auch weiterhin leider nur träumen. Das ist traurig und für den Wirtschaftsstandort Österreich ein Armutszeugnis der Sonderklasse. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Man muss sich ja nur selbst bei der Nase nehmen. Wie nervös wird man denn, wenn man sich über längere Zeit in so einer Internet-Versorgungswüste befindet und weder Mails lesen noch schreiben kann? Das ist kein gutes Gefühl, oder? (Abg. Kickl: Manchmal ist es ganz angenehm!) Ob man das jetzt gut findet oder nicht, die Arbeitswelt hat sich massiv verändert. Wer heute nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und ein Land, das seinen Menschen und vor allem seinen Unternehmen keine ordentliche und vor allem zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird im internationalen Wettbewerb über kurz oder lang nicht konkurrenzfähig bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Tatsache! (Beifall beim Team Stronach.) Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Beifall beim Team Stronach.

Wir dürfen in dieser Frage nicht auf Zeit spielen, sondern müssen aktiv werden. Alles andere hilft weder den Menschen noch den Unternehmen in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

angesprochen worden – mit klar definierten Datengeschwindigkeiten als Standard. Nur so werden Unternehmen und Private in den Regionen Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Einzige, das Sie beabsichtigen, ist: Sie pressen über die Versteigerung der LD-Frequenzen den Mobilfunkern zunächst 2 Milliarden ab, verhindern damit einen sinnvollen Ausbau dieser Zukunftstechnologie, und dann können sich die Mobilfunker bei Ihnen anstellen, um die Hälfte dessen, was Sie ihnen abgepresst haben, von Ihnen zurückzubekommen, weil die Gefahr besteht, dass Sie es der Telekom hinten reinschieben. Das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Das, Frau Minister, heißt, wir brauchen eine ordentliche Strategie. Sich hier zu generieren mit diesem Tagesordnungspunkt beweist ja nur eines: Sie glauben mit einer Wischiwaschi-Diskussion, jeder in Österreich braucht Breitband, politisches Kleingeld schlagen zu können, weil Sie in der guten Hoffnung sind, dass sich kein Mensch auskennt. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Aber ich kann Ihnen sagen, es kennen sich einige aus.

Beifall beim Team Stronach.

Was Sie da machen, ist einfach unredlich. Wenn Sie dieses Geld tatsächlich der Telekom geben, um zu jedem Haus ein Glasfaserkabel zu legen, dann kann ich Ihnen sagen, dass Sie einzelne Anschlüsse mit Hunderttausenden Euro finanzieren werden. Haben Sie eine Vorstellung, was das kostet? Es haben heute schon viele gesagt, dass die Gemeinden so schlau waren, im Zuge von Grabungsarbeiten eine Leerverrohrung oder gleich ein Glasfaserkabel zu legen. Das ist schlau, aber wenn Sie jetzt extra aufgraben lassen, um bis 2020 wirklich alles abzudecken, all die weißen Flecken auszumerzen, dann ist das eine Geldvernichtung, die ohne Strategie erfolgt. Und genau das ist das Problem, das wir bei Ihnen schon seit Jahren sehen, im Speziellen auch bei den ÖBB, die Sie wenig erfolgreich leiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb, Frau Minister: Breitband für alle ja, ist verfügbar, kostet für manche nur etwas mehr, aber Breitbandglasfaser nur dort, wo es auch Sinn macht – nicht überall und nicht flächendeckend und vor allem nicht so populistisch, wie Sie das heute hier aufziehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Offenbar ist deshalb dieses Problem noch nicht gelöst: Die Bayerische Landesbank hat die Bundesgarantie der Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zur gleichen Zeit, als das vereinbart wurde – das muss man auch sagen –, gab es in Deutschland Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt, eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital, bei uns war es genau umgekehrt. Wie kann man derart verhandeln? Das fragt sich, glaube ich, jeder Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und wie ist das mit diesem Herrn Pinkl? – Ein Polizeibericht erhebt massive Vorwürfe gegen führende Mitglieder der BayernLB und Herrn Pinkl, den damaligen Chef der Bank. Sie sollen schon lange von dieser miserablen Lage der Hypo gewusst haben, und deshalb planten sie auch, die Bank möglichst rasch an Österreich loszuwerden. Herr Pinkl kassierte anscheinend dafür einen Bonus von 1,8 Millionen € Prämie – ein Bankenmanager, der im Übrigen sein Können schon unter Beweis gestellt hat: Er war ja auch in der ÖVAG und in der Kommunalkredit sehr aktiv, und auch diese wurden, wie wir wissen, notverstaatlicht. Nicht nur deshalb wiederhole ich meine Forderung: Her mit dem Untersuchungsausschuss! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die größte Chuzpe dabei ist im Übrigen, dass die Kärntner Politiker noch Haftungsprovisionen in Millionenhöhe kassiert haben für eine Haftung, für die sie im Normalfall niemals geradestehen können. Da frage ich, vielleicht findet sich auch der eine oder andere in unserem Parlament, der sich bereit erklärt, für die Schulden der gesamten Republik zu haften? Oder vielleicht gibt es unter Ihnen, sehr geehrte Steuerzahler vor dem Fernseher oder hier im Haus, den einen oder anderen, der bereit ist, zu haften – wohl wissend, dass er ohnehin nicht haften muss. (Abg. Rädler: Wahnsinn!) Bitte geben Sie Ihre Bankverbindung der Regierung bekannt, Sie bekommen womöglich eine Haftungsprovision. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Außerdem, ich wiederhole mich hier, müssen Sie doch irgendetwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Albtraum lernen! Diesbezüglich vermisse ich jegliches Signal seitens der Regierung. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, und „too big to fail“ muss endlich auch in Österreich angegangen werden: Keine Bank darf so groß werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler für sie erpressbar werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Auf der ganzen Welt gibt es die Diskussion bezüglich „too big to fail“, nur in Österreich nicht. Warum lehnen Sie jeden Antrag der Opposition dazu ab? Wenn man Fehler macht, muss man daraus lernen! Herr Krainer hat vorhin kritisiert, es gibt den Oppositionsreflex: Wir seien immer dagegen. – Das stimmt ja nicht! Wenn es ein gescheiter Vorschlag war, hat die Opposition und mit ihr auch das Team Stronach bereits mit der Regierung mitgestimmt; es kommt auf die Sache und auf den Inhalt an. Es ist genau umgekehrt: Die Regierung hat den Reflex, alles abzulehnen, was von der Opposition kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich versuche immer, auch in der größten Finsternis ein helles Lichtlein zu sehen (Abg. Eßl – auf die Lampe am Rednerpult weisend –: Es blinkt schon!), und vielleicht gibt es hier einen unbeabsichtigten Nebeneffekt bei dieser unverantwortlichen Vorgehensweise, was die Hypo anlangt, nämlich dass unsere Bonität leidet und sich dadurch das Schuldenmachen verteuert. Vielleicht ist das der Wake-up-Call, den es braucht. Vielleicht wachen Sie dann auf und kommen drauf, dass Sie mit dieser Schuldenmacherei aufhören müssen. Das ist ein Raubzug an der Jugend. Hören Sie auf mit dem Schuldenmachen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da sagen wir aber ganz klar: Wir vertreten die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Es ist ja praktisch unmöglich geworden, sich in Österreich ein Vermögen zu erwirtschaften (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn das jemandem gelingt, dann: Finger weg von diesem Geld! Lassen Sie die Menschen arbeiten, lassen Sie sie etwas verdienen und schröpfen Sie sie nicht, sie werden ohnehin schon ausgepresst wie Zitronen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Lassen Sie die Menschen frei sein, lassen Sie sie arbeiten! Kümmern Sie sich lieber um die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft, da gibt es großen Handlungsbedarf, denken Sie an die Altersarmut, insbesondere bei Frauen! Da sollten Sie handeln, darum sollten Sie sich kümmern – anstatt Banken zu verstaatlichen, was Sie nicht sollen, und zu managen, was Sie nicht können! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

und vor den Bildschirmen! Wir haben jetzt wieder sehr viel Polemik und Schuldvorwürfe gehört. Ja, es waren auch Sachbeiträge dabei, aber aus meiner Sicht viel zu wenige. Daher möchte ich vorschlagen: Ersparen wir uns die Polemik überhaupt in dieser Sache und verlagern wir die Schuldvorwürfe dorthin, wohin sie gehören, nämlich in den Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Was ist die Folge davon? – Diese Haftungen sind ungültig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Herr Finanzminister – und das ist auch ein Appell an Herrn Bundeskanzler Faymann, der sich immer hinter Ihren Schultern versteckt –, es ist nie zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen! – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das System Strohsack! Da weiß nicht einmal die eigene Fraktion, ob sie applaudieren soll!

Abschließend, Herr Finanzminister: Streuen Sie uns nicht Sand in die Augen! Sagen Sie die Wahrheit! Die Wahrheit lautet ganz einfach: Um sich ganz geringe Verluste zu ersparen, werden dem Steuerzahler die maximalen Verluste umgehängt. Vor der nächsten Wahl gibt es ein Wahlzuckerl, das natürlich auch auf Pump finanziert wird – das ist eh klar, so funktioniert das bei Ihnen –, und dann werden alle wieder Rot und Schwarz wählen. Hurra, alles geht so weiter wie bisher! – Das ist Ihr Kalkül, und ich hoffe, dass es dieses Mal nicht aufgeht. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das System Strohsack! Da weiß nicht einmal die eigene Fraktion, ob sie applaudieren soll!)

Beifall beim Team Stronach.

Der Absatz 3 des ersten Bundesgesetzes endet mit einem Beistrich, also mitten im Satz. Wenn der § 2 Abs. 4 des Finanzmarktstabilitätsgesetzes insofern geändert wird, als die Zahl 15 auf 22 geändert wird, dann mag das der geltenden Gesetzestechnik entsprechen. Dass es dabei um Milliarden geht, nämlich von 15 auf 22 Milliarden € geändert wird, ist diesem Gesetz allein nicht zu entnehmen. Da muss man im Finanzmarktstabilitätsgesetz nachschauen, um zu sehen, dass damit kein Paragraph gemeint ist, dass damit keine Unterziffer genannt wird, sondern schlicht und einfach eine Differenz von 7 Milliarden €. Daher kommt man natürlich auch leicht auf die 12 Milliarden €, wie einer meiner Vorredner gesagt hat; wenn schon 5 Milliarden € ausgegeben worden sind und der Finanzminister nun ein um 7 Milliarden € erhöhtes Pouvoir hat, kommt man logischerweise auf 12 Milliarden €. Ein bisschen ein Sudoku ist das aber schon, das man in diesem Gesetz machen muss, um da draufzukommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

In Wirklichkeit gibt es natürlich auch Interessenkonflikte. Das ist ungefähr so, als wollten Sie sagen: In einem Kaffeehaus hat der Kaffee heiß zu sein, dafür ist in der Küche zu sorgen, und wenn er serviert ist, soll er auch heiß sein; wenn er nicht heiß ist, ist das zu vermeiden, und wenn er kalt ist, entscheidet der Oberkellner. – Ungefähr so eine Bestimmung gibt es in diesem Gesetz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ganz wesentlich ist der Haftungsentfall, über den heute schon viel gesagt worden ist und der sicherlich zum Verfassungsgerichtshof kommen wird. Die Botschaft des Haftungsentfalls ist allerdings ganz klar: Wenn das Wort des Landes Kärntens nicht gilt, warum soll denn dann das Wort eines anderen Bundeslandes gelten? Als Landeshauptmann eines anderen Bundeslandes hätte ich mich dagegen gewehrt. Was werden die Finanzmärkte sagen? – Die werden sagen: Herr Landeshauptmann Niessl, Ihre Haftungszusagen sind nichts wert, schauen Sie sich das Gesetz vom 8. Juli 2014 an! Herr Pühringer, Ihre Haftungen sind nichts wert, schauen Sie sich dieses Gesetz an! Herr Häupl, Ihre Haftungen sind nichts wert, schauen Sie sich dieses Gesetz an! Herr Pröll, schauen Sie sich dieses Gesetz an, Ihre Haftungen sind nichts wert! – So reagieren die Finanzmärkte auf ein derartiges Gesetz. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Drei Punkte möchte ich zusammenfassen, erstens: Für den Staat gelten völlig andere Regeln. Zweitens: Niemand ist gieriger als der Staat, unverschämter als der Staat, wenn man sich den Haftungsentfall bei den Anleihen anschaut. Und: Dieses Gesetz ist das Ende der Glaubwürdigkeit dieses Staates; es ist der Beginn des Endes der Regierung Faymann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber eigentlich verstehen die Verantwortlichen in der Regierung überhaupt sehr wenig vom Geld, wie man jetzt auch bei dieser Novelle zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz sieht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aus diesem Grund brauchen wir Crowdfunding, das es erlaubt, ohne Prospektpflicht ab 250 000 € Gelder einzusammeln. Die Unternehmer brauchen Geld, um zu investieren, um zu überleben, um Arbeitsplätze schaffen zu können, aber mit Ihren Ideen, bei allem Respekt, wird das nichts. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Nachdem ich dieses Gesetz durchgelesen habe, muss ich schon sagen, dass mir Folgendes in unserer Demokratie Sorgen bereitet: Sie auf der Regierungsbank und wir, die wir hier im Nationalrat sitzen, beschließen regelmäßig Gesetze, von deren Inhalt die meisten hier überhaupt keine Ahnung haben. Hier wird etwas in einer Geschwindigkeit ähnlich wie beim ESM durchgewunken, das keiner durchschaut, der nicht vom Fach ist. Es regieren eigentlich die Beamten, beeinflusst von diversen Lobby-Gruppen, von diversen Interessenvertretern, und viele von uns – ich behaupte einmal, die große Mehrheit – verstehen den Inhalt nicht einmal. Wenn mir hier mehr als fünf Leute sagen können, was „managed futures“ überhaupt sind, dann bin ich bereit, einen Besen zu verspeisen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Beifall beim Team Stronach.

Mit seiner Kritik hat Havranek vollkommen recht. Sie wissen ja oft gar nicht, was Sie tun, wie gesagt, man denke an den ESM. – Das ist der wahre Jammer in unserer Demokratie. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Noch ganz kurz ein weiteres Thema. Dass Selbstanzeigen jetzt strafbar sein sollen, das ist meiner Meinung nach sehr problematisch, denn das ist eine reine Anlassgesetzgebung, ein legislativer „overkill“. Für jeden Fehler soll man nun bis zu 30 Prozent per annum bezahlen. Ich meine, man sollte eher froh sein, wenn die Leute einen Fehler eingestehen, sich vielleicht verrechnet haben und das jetzt nachmelden. Warum soll man die Leute alle kriminalisieren? – Man sollte eher darüber nachdenken, eine Strafe für Politiker einzuführen, die völlig unverantwortliche Gesetze beschließen, die die Steuerzahler Milliarden kosten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP.

Die jetzige Lösung hatte im vorigen Jahrtausend eine Vorgeschichte von Defiziten, Pleiten und Fehlentwicklungen in der verstaatlichten Industrie. Meine Damen und Herren! Es war eine Zeit, in der die Politiker hineinregiert haben, in der Bürgermeister hineinregiert haben, in der Betriebsräte die ganze Gesellschaft in der Hand gehabt haben. Und damit war Anfang dieses Jahrtausends endlich einmal Schluss. Wenn es etwas Gutes, auch wenn es wenig war, unter der Regierung Schwarz-Blau gegeben hat, dann war es diese Selbsterneuerung des Aufsichtsrates der ÖIAG. Das hat Österreich viel gebracht, meine Damen und Herren, sehr viel! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Und genau da soll es heute einen Wendepunkt geben, die Politik soll wieder in die Konzerne, in die ÖIAG, in die Telekom, in die Post und in die OMV hineinreden können. Da ist die Gier des Staates wieder unendlich. Ähnlich wie bei den Steuern will sie hier zugreifen und mitreden können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ja, es gibt dort einen Stillstand, mangelnde Strategie. Aber wer ist denn daran schuld? – Es ist diese Bundesregierung aus Schwarz und Rot, die seit 2007 keinen Privatisierungsauftrag mehr zustande gebracht hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier ist der Stillstand. Kein Privatisierungsauftrag.

Beifall beim Team Stronach.

kennen Leute, die Erfahrung haben, wie auch Sigi Wolf. Und diese Menschenjagd, diese Dämonisierung eines Einzelnen hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie hier wollen. Sie wollen den Staatseinfluss. Sie wollen einfach mitreden. Und hier muss man einen Damm bauen, damit Ihre Parteien, Ihre Parteisekretariate hier nichts mehr mitzureden haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und daher befürworte ich diese Möglichkeit der Selbsterneuerung. Lassen wir es dabei, es hat sich bewährt, im Interesse dieser Unternehmen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Das heißt, die Menschen wollen gehört werden. Das sind Steuerzahler. Das sind Leute, die persönlich betroffen sind – betroffen von den Sparmaßnahmen, sei es in der Schule, im Unterricht bei ihren Kindern, sei es als Pensionisten, die immer weniger bekommen. Viele spüren eine persönliche Betroffenheit, und sie können es nicht verstehen, dass auf der anderen Seite Steuermittel verschwendet, vergeudet, beim Fenster hinausgeschmissen werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.

Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir dankbar, seien wir jedem einzelnen dieser Bürger dankbar, dass er Mut zeigt und nicht Wut, dass er mit diesem Mut die Petition unterstützt und den Weg sucht, etwas tatsächlich zu bewegen und zu verändern. Und wir hier herinnen sind gewählt von diesen Personen. Wir haben die Verpflichtung, diese Menschen ernst zu nehmen. Wir haben die Verpflichtung, das, was die Bürger draußen wollen, umzusetzen. Wir sind hier kein Gremium, das selbst entscheiden kann, was wir wollen. Wir haben Verantwortung den Menschen draußen gegenüber, und diese sollten wir endlich wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle tragen Verantwortung. Wir müssen aufklären, wo es etwas aufzuklären gibt. Wir müssen handeln, endlich handeln, wo es ums Handeln geht. Und wir müssen schauen, dass jene, die diese Misere zu verantworten haben, endlich vor ein Gericht kommen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten von NEOS, Grünen und Team Stronach.

das wurde im Haus teilweise auch anders gesehen – tatsächlich eine sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss begonnen hat. Man muss hier schon auch erwähnen, dass die Initiative für das Hearing nicht von den Oppositionsparteien ausgegangen ist, sondern von allen sechs Fraktionen, und dass insbesondere auch die Abgeordneten Lipitsch von der SPÖ und Gahr von der ÖVP sich sowohl für das Hearing eingesetzt als auch den Vorschlag eingebracht haben, einen eigenen Bericht zu erstellen. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.

Das bedeutet: Wir haben hier eine Initiative des Kollegen Pirklhuber von den Grünen, wonach wir auch auf Basis der Geschäftsordnung einen weiteren Vorstoß unternehmen wollen. Und ich bitte Sie und ich wünsche mir auch für diese Legislaturperiode, dass wir tatsächlich daran arbeiten, aus dem Petitionsausschuss einen Ausschuss für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Das ist jetzt kein Schlagwort, sondern dieser ist die einzige Stelle, abgesehen von der Wahlkreisbetreuung, wo sich Menschen hinwenden können, wenn sie auf der Bundesebene ein Problem haben. Das heißt, genau hier könnten wir, alle sechs Fraktionen, von der SPÖ über die ÖVP bis hin zu den Oppositionsparteien, gemeinsam zeigen, dass wir auch ein Stück weit voranschreiten abseits der Tagespolitik. Ich wünsche mir das tatsächlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.

Jetzt helfen die Wählerinnen und Wähler nach. Sie werden sich eben dem Druck beugen müssen. Aus welchen Motiven jetzt auch immer das Richtige geschieht, Hauptsache, es geschieht das Richtige. (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.

Also meine Bitte ist, da nicht stillzustehen, sondern zu evaluieren, zu agieren. Und ich möchte noch einmal betonen, Gesundheit ist unser wichtigstes, unser wertvollstes Gut, das wir haben. Ich bitte daher nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium, da aktiv zu werden. Und auch aus der Sicht der Kosten ist zu sagen, Prävention ist auf jeden Fall immer günstiger als Reparatur. – Danke vielmals. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pock.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Eines ist ganz entscheidend, und das ist auch schon gesagt worden: Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein. Das darf keine Frage der Etikettierung sein, das darf keine Frage der angegebenen Rezepturen sein, sondern das muss ein unumstößlicher Grundsatz sein. Dort, wo „Österreich“ draufsteht, muss österreichische Ware drinnen sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne bitte ich wirklich um Unterstützung aller hier anwesenden Parteien, egal, ob Regierungspartei oder Opposition, dass wir diese 15 bis 20 Jahre alten Diskussionen endlich beenden, dass wir endlich zur Wirklichkeit kommen und zu Österreich. Wo „Österreich“ draufsteht, muss Österreich drinnen sein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Soja aus 400 000 Hektar Fläche und Erzeugnisse aus 250 000 Hektar Palmenhainfläche werden quasi aus dem Regenwald importiert. Auch darüber ist zu reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach.

Sicherheit für unsere Kinder, Sicherheit für unsere Schulkinder: Das ist der erste und wichtigste Aspekt, und da gibt es keine politischen taktischen Spielchen, die man machen sollte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Punkt 3: Antrag der Grünen betreffend Handynutzung am Steuer. – Sie wissen, im Ausschuss habe ich mich sehr positiv über diesen Punkt geäußert, was Handytelefonieren betrifft. In diesem Antrag sind natürlich mehrere Dinge enthalten, unter anderem auch 20 beziehungsweise 30 km/h zu schnell fahren. Aber auch das ins Vormerksystem aufzunehmen, da bin ich absolut dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Beim Handytelefonieren könnte ich mir das vorstellen, wenn Sie das in einem eigenen Antrag machen, das kann man diskutieren.

Beifall beim Team Stronach.

Und vernünftige Maßnahmen, wie Sie heute schon richtig gesagt haben, kann man durchwegs miteinander umsetzen. Hier hätten Sie eine super Gelegenheit, zu glänzen, Frau Bundesminister. Meine Unterstützung haben Sie auf jeden Fall in diesem Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Letzter Punkt. Wir werden beim Antrag des Kollegen Hagen mitgehen, da es tatsächlich Sinn macht, den Motorradfahrern auch die Busspur zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zum Thema Pflegelehre Stellung nehmen. Wir alle sind uns, glaube ich, dessen bewusst, dass Pflege eines der wesentlichen Themen der Zukunft sein wird. Wir haben leider Gottes eine demographische Entwicklung, die in diese Richtung geht, wir haben eine Überalterung, die uns im sozialen Bereich vor viele Herausforderungen stellen wird. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass wir neue Wege andenken, neue Pfade beschreiten, dass wir flexibler sind, wenn es darum geht, Kurzzeitpflege zu installieren, Tagesbetreuungen flexibler zu gestalten oder auch neue Formen des betreuten Wohnens ähnlich den Alten-WGs, die es jetzt schon gibt, zu entwickeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

In Österreich sind derzeit zwischen 30 000 und 50 000 Menschen in der Pflege tätig, und diese Menschen leisten Hervorragendes. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an jeden Einzelnen, der sich diesem Beruf mit großer Aufopferung widmet. Danke von uns allen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Geschätzte Damen und Herren, angesichts dieser Situation sind wir gut beraten, neue Wege anzudenken. Es gibt auf der einen Seite seit 1999 dankenswerterweise die Möglichkeit, Pflegewissenschaften an der Uni Wien als Studium zu absolvieren, aber wir sollten auch niederschwelligere Angebote einrichten. Und da bin ich schon bei dem Antrag, und deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag, Pflegelehre endlich möglich zu machen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte mich auch bei allen Fraktionen bedanken, die unseren Antrag auf Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch unterstützen. Das ist der richtige Weg, blinden Menschen zu helfen, ihren Alltag leichter zu gestalten. In diesem Sinne ein Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach.

Meine Damen und Herren, Behindertenpolitik ist Menschenpolitik und auch Politik im Sinne der Menschenwürde, wie wir es hier in diesem Gesetz auch sehen. Deshalb, finde ich, spricht nichts dagegen, dass wir die Menschenwürde endlich auch in der österreichischen Verfassung verankern. Daher möchte ich abschließend fordern, dass ich im Übrigen dafür bin, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Obernosterer, wir haben einen völlig unterschiedlichen Zugang zum Parlamentarismus. Wir vom Team Stronach verwehren uns dagegen, nur Handaufheber zu sein. Wir wollen mitgestalten! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Als Parlamentarier ist es mir absolut zu wenig, und da bin ich nicht Ihrer Meinung, wenn wir fertige Gesetze auf den Tisch geknallt bekommen und es dann heißt: Abstimmen! Wir wollen, wenn wir darüber abstimmen sollen, mitgestalten und die volle Information. Das ist das Mindeste, was man sich als Parlamentarier erwarten kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Antrag der Freiheitlichen, weil es Sinn macht, in dem Punkt gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zug kommt. Damit können wir auf lange Sicht gewährleisten, dass es weiter Steuereinnahmen gibt, dass die Abgaben stimmen. In diesem Sinn, meine geschätzten Damen und Herren: Private Auftraggeber können ohnehin machen, was sie wollen, aber dort, wo Steuermittel im Spiel sind, dort tragen wir die Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben auch einen Antrag eingebracht betreffend „Fairness beim sozialen Wohnbau“. Kollege Obernosterer, Sie sagen, dass uns das nichts angeht. – Wir wissen schon, dass die Kompetenz vielfach bei den Ländern, bei den Gemeinden liegt, aber auch dabei geht es um Steuermittel, und der Bund weist ja den Ländern die Steuermittel zu. Deswegen haben wir sehr wohl die Aufgabe, mitzugestalten und zu schauen, dass die Steuermittel so verwendet werden, dass sie dort landen, wo sie hingehören. Im sozialen Wohnbau wollen wir, dass nur jene darin vergünstigt wohnen, die das tatsächlich auch brauchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

vergrößern und die Möglichkeit zur Schaffung von Eigenkapital und von Eigentum fördern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, vielleicht habe ich einen etwas anderen Zugang als Sie. Ich habe vier Kinder, und meine Kinder haben Praktika gemacht. Ich kenne viele Jugendliche, die gemeinsam die Ausbildung gemacht haben, und ich sage Ihnen etwas: Es ist nichts trauriger, als in die Augen von jungen Menschen zu schauen, die eine tolle Ausbildung gemacht haben und dann 10, 15 oder 20 Bewerbungsschreiben schicken und keinen Praktikumsplatz bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Aber Sie sagen ja, dass sie jetzt schon keine Plätze kriegen!

Unsere Aufgabe kann es nicht sein, Hürden aufzubauen, Hürden über Hürden, dass die jungen Menschen gar keine Chance mehr auf ein Praktikum haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Aber Sie sagen ja, dass sie jetzt schon keine Plätze kriegen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Dann schaffen wir gleich das Arbeitsrecht ab, weil es Hürden schafft, jemanden zu beschäftigen!

Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Man kann nicht wegen einiger Unternehmer, die vielleicht die Situation ausnützen, für alle die Maßnahmen so verschärfen, dass niemand mehr einen Praktikanten nimmt. Ich glaube, das ist absolut der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Dann schaffen wir gleich das Arbeitsrecht ab, weil es Hürden schafft, jemanden zu beschäftigen!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Viele Kollektivverträge – das wurde auch schon gesagt – sehen darüber hinaus vor, dass auch für die Pflichtpraktika Mindestentgelte zu zahlen sind, und das regeln mit Fug und Recht die Sozialpartner in ihrer Tarifautonomie. Aber wenn Kollege Hechtl sagt, es gibt Menschen, die nach dem Studium ein Praktikum absolvieren, und deswegen sind sie arm, dann ist das genau ein Ergebnis dieser Begriffsverwirrung. Nach dem Studium mache ich kein Praktikum, weil es nicht in der Studienordnung vorgesehen ist. Dann ist es ein Arbeitsverhältnis und dementsprechend zu entlohnen. Dazu brauche ich aber kein neues Gesetz, das gilt jetzt schon. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Die gute Absicht will ich den Antragstellerinnen und Antragstellern nicht absprechen, aber sie übersehen einen wesentlichen Faktor, der für Volontariate und für Praktika gleichermaßen gilt. Starten Sie doch einmal einen Rundruf bei NGOs, um sich ein Bild zu machen! Überzogene gesetzliche Regulierungen wie zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohnmodells werden zur Folge haben, dass viele dieser Organisationen es sich nicht mehr leisten können, Praktika anzubieten. Das, was Sie erreichen würden, ist ein Ergebnis des berühmten Zusammenhangs zwischen Angebot, Nachfrage und Preis. Wenn Sie den Preis künstlich hinaufschrauben, dann wird automatisch das Angebot an Praktika zurückgehen, und die Nachfrage nach Praktikanten wird sinken. Was Sie mit Ihren Vorschlägen schaffen, ist, dass es weniger Praktikumsstellen gibt. Dass das in Ihren beiden Fraktionen niemand überlauert, das wundert mich allerdings. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Peter Haubner, ich bin auch maßlos enttäuscht von den Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die immer wieder so tun, als ob sie sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzen, auch für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier tun Sie genau das Gegenteil! (Abg. Haubner: Die sind gar nicht dabei!) Sie gefährden nicht nur die Leitbetriebe in Österreich, Sie gefährden auch alle Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, und das ist einfach schändlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Lesen!

einen eigenen Wirtschaftsflügel, das ist ja nichts Neues. Das können Sie gerne machen, aber in der ÖVP haben Sie mit wirtschaftspolitischen Ideen vollkommen abgedankt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Lesen!)

Beifall beim Team Stronach

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meines Erachtens ist das Energieeffizienzgesetz eines der wichtigsten Gesetze, die wir im Umweltsektor haben, weshalb ich gleich vorab auch eine Kritik äußern möchte. Seit Monaten sprechen wir über dieses Gesetz, eigentlich ist es sogar schon vor der Nationalratswahl zu den ersten Entwürfen gekommen, also seit Monaten wird darüber gesprochen, und genau heute um drei viertel zwölf haben wir einen sehr, sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in so kurzer Zeit einfach nicht durchzuarbeiten ist (Beifall beim Team Stronach), wenn man ihn wirklich von allen Seiten beleuchten will. Ich glaube, in Zukunft muss die Umwelt Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Es ist nicht möglich, in wenigen Minuten, in wenigen Augenblicken das Thema wirklich so zu beleuchten, dass man eine optimale Lösung findet. Es ist wirklich schade und meines Erachtens nach sehr, sehr unprofessionell, dass so gearbeitet wird. Vor allem geht es ja dabei nicht um die eine oder andere Person, die betroffen ist, sondern es geht um sämtliche Haushalte, es geht um sehr, sehr viele Unternehmen, die von diesem Energieeffizienzgesetz betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Meines Erachtens ist das Energieeffizienzgesetz eines der wichtigsten Gesetze, die wir im Umweltsektor haben, weshalb ich gleich vorab auch eine Kritik äußern möchte. Seit Monaten sprechen wir über dieses Gesetz, eigentlich ist es sogar schon vor der Nationalratswahl zu den ersten Entwürfen gekommen, also seit Monaten wird darüber gesprochen, und genau heute um drei viertel zwölf haben wir einen sehr, sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in so kurzer Zeit einfach nicht durchzuarbeiten ist (Beifall beim Team Stronach), wenn man ihn wirklich von allen Seiten beleuchten will. Ich glaube, in Zukunft muss die Umwelt Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Es ist nicht möglich, in wenigen Minuten, in wenigen Augenblicken das Thema wirklich so zu beleuchten, dass man eine optimale Lösung findet. Es ist wirklich schade und meines Erachtens nach sehr, sehr unprofessionell, dass so gearbeitet wird. Vor allem geht es ja dabei nicht um die eine oder andere Person, die betroffen ist, sondern es geht um sämtliche Haushalte, es geht um sehr, sehr viele Unternehmen, die von diesem Energieeffizienzgesetz betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Das sind im Hinblick auf Energiewende ganz, ganz wichtige Punkte, wofür ich mich bei euch sehr bedanken möchte. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch sehe ich nach erster Durchsicht die Gefahr von höheren Spritpreisen. Das kann man der Bevölkerung derzeit definitiv nicht zumuten. (Beifall beim Team Stronach.) Um die im Gesetz geforderten Sparmaßnahmen zu finanzieren, um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen oder um schlicht sinkende Umsätze auszugleichen, können die Tankstellenbetreiber nämlich die Preise erhöhen.

Beifall beim Team Stronach.

Es sind unserer Meinung nach leider noch sehr, sehr viele Fragezeichen in diesem Energieeffizienzgesetz enthalten. Der Weg ist der richtige, der erste Schritt ist getan, aber es müssen noch sehr, sehr viele folgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und Grünen.

Der Landwirtschaftsminister antwortet: Bouvet gehört zum Königreich Norwegen, und deswegen sind das norwegische Schweine. Das heißt, es hat einen Tippfehler bei der Statistik Austria gegeben. Jetzt ist dann allerdings das nächste Problem aufgetaucht: Auch Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union, das kann also hier nicht angewendet werden. Jetzt hat man kurzerhand bei der Statistik Austria einfach „Dänemark“ hingeschrieben. – Das kann doch, bitte, nicht sein, dass man einfach Schweine umetikettiert und letztendlich niemand weiß, woher die kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Herr Gesundheitsminister! Sie können nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, das darf nicht sein, weil es laut gesetzlichen Vorgaben nicht sein darf. Die Zahlen werden ja nicht falsch sein. Und Sie können das auch nicht, so wie es der Landwirtschaftsminister gerne macht, mit Tippfehlern der Statistik Austria erklären. Das funktioniert einfach nicht! Da haben wir akuten Handlungsbedarf, und ich fordere Sie auf, hier für Aufklärung zu sorgen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Angesichts dessen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen! Wir überlegen uns, ob wir nicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen, ob wir nicht diese Vorgänge, die da im großen Stil seit Jahren und Jahrzehnten im Bereich der österreichischen und europäischen Fleischmafia stattfinden, zur Anzeige bringen, denn das muss zweifellos aufgeklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Der oberste Baron dieser österreichischen Schweinebörse – so nenne ich es einmal –, Herr Schlederer, hat eine ganz lustige Erklärung abgegeben. (Abg. Steinbichler: „Schleuderer“!) – Schleuderer? – Schlederer. – Er hat erklärt, Touristen hätten diese Importe mitgebracht. – Das ist durchaus möglich, aber nur sehr schwer möglich, denn: Wie importieren Sie 300 000 Kilogramm Schweinefleisch aus Korea zurück nach Österreich rein über die Touristen? Wie importieren Sie 70 000 Kilogramm im Jahr 2013 vom Libanon, wo gar keine Schweine produziert werden, zurück nach Österreich? – Das kann nicht sein, Herr Gesundheitsminister. Wir fordern Sie auf, hier tätig zu werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Wo ist dieser Schwund hingekommen? Wo ist dieses Fleisch gelandet, Herr Gesundheitsminister? – Sie sagen, Sie sind nicht zuständig, die Statistik Austria geht Sie nichts an. Aber es geht Sie sehr wohl die Gesundheit der Menschen in diesem Land etwas an! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Ja, Herr Bundesminister, wenn das nicht erlaubt ist, dann haben Sie Handlungsbedarf, wenn Sie davon Kenntnis erhalten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Sie haben akuten Handlungsbedarf, weil Sie dafür – zumindest für die veterinärrechtlichen Fragen – zuständig sind. Sie haben unmittelbaren Handlungsbedarf!

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Ich bin wirklich erschüttert, wenn es um den Pass des Ministers Rupprechter geht, der schreibt, dass er die Fragen des Kollegen Jannach nicht beantworten kann, weil das dem Statistikgeheimnis unterliegt. Wir haben eine ganz neue Form: Da gibt es Statistiken, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Wofür machen wir sie dann? (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

im Haus – schade, dass die nicht arbeiten, andernfalls hätten wir auch Freizeit. Und umgekehrt sehe ich dann: Bei der Meldung ist es dann nicht mehr so genau. Da gibt es eine Firma, die bei der Kennzeichnung nicht zu unterscheiden weiß, ob es Hongkong, HK, oder Ungarn, HU, ist. Super! Prima genau! Und wenn bei uns auch nur eine Kuh nicht alle zwei Ohrmarken drinnen hat, haben wir eine Betriebssperre! So wird bei uns mit den Besitzern der Tiere verfahren, mit jenen Personen, die sich 365 Tage im Jahr um die Gesundheit, um die Fütterung, um die Verpflegung der Tiere sorgen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sie müssen einmal wissen, woher die Ware kommt. Und dort gibt es eine industrielle Haltung, Massen von 40 000, 50 000 Stück. Alles, was aufgrund von Verboten bei uns nicht produziert wird – Hendl, Schweine, Rinder, Milch –, wird aus industrieller Haltung kommen. Und deshalb ist China heute der größte Schweinemäster der Welt. Und das ist unser Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): zum Wohl der Konsumenten und für die Gesundheit der Bürger. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Erwerbstätige, die sowohl unselbständig als auch selbständig tätig sind und dann bei mehreren SV-Trägern versichert sind, zahlen ihre Beiträge an diese unterschiedlichen SV-Systeme. Spannend wird es, wenn die Betreffenden dann auch noch in unterschiedlichen Bundesländern tätig sind, wo dann die Gebietskrankenkassen ausreiten und selbständig Erwerbstätige in einzelnen Bundesländern mit einem Teil ihrer Tätigkeit zu Arbeitnehmern erklären, sodass sie noch in ein zusätzliches System hineinkommen. Inzwischen wurde das Problem so weit erkannt, dass es eine Schlichtungsstelle beim Hauptverband für solche Fälle gibt, wo sich Sozialversicherungsträger um die Beitragsgelder der Versicherten streiten. Aber was die Schlichtungsstelle in diesen Fällen bringt und wie lange diese Verfahren dauern, das steht auf einem anderen Blatt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen in ihrer beruflichen Existenz bereits am Ende sind, wenn die Schlichtungsstelle endlich eine Lösung gefunden hat. Und diesen Zirkus gibt es nur, weil es so viele verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Wöginger: Aufpassen!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht eine Anmerkung zu den Ausführungen von Kollegin Karl, die jetzt nicht mehr im Saal ist. Wir sind ja nicht hier im Parlament, um uns gegenseitig zu erklären, wie es ist und wie die Gesetze ausschauen, sondern wir sind eigentlich hier, um gemeinsam zu besprechen, was wir ändern können, wenn etwas nicht passt. – Das nur als Anmerkung. Also ich respektiere die langen Ausführungen und Erklärungen, aber ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Wöginger: Aufpassen!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Ich weiß nicht, warum wir nicht endlich anfangen können, darüber zu reden – wahrscheinlich deswegen, weil die Interessenvertreter beziehungsweise Versicherungsfunktionäre einfach ein zu großes Interesse daran haben, das System so aufrechtzuerhalten, wie es ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern schon lange das Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, weil es einfach kostengünstiger wäre (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So lange gibt’s euch gar nicht! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), das ist eine klare Sache. Ich weiß, Sie wollen das nicht, ich habe Frau Belakowitsch-Jenewein vorhin zugehört; die FPÖ ist dagegen. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist ein neuer Schwenk, das ist interessant – aber egal.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.

ich bitte, diese Aktivitäten einzustellen und dem Redner aufmerksam zuzuhören! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Wie gesagt: Er ist doppelt versichert, kann sich aber nur einmal verletzen. Und jetzt müssen Sie mir erklären, warum wir dieses System mit diesen vielen Sozialversicherungsanstalten, das sich zwischen Schwarz und Rot aufteilt, beibehalten müssen und die Leute doppelt Versicherung zahlen müssen, obwohl sie nur einmal krank werden können! Das müssen Sie mir einmal erklären, und dann können wir weiterdiskutieren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mit uns vom Team Stronach haben Sie die Garantie (Zwischenruf bei der ÖVP), dass Fairness einzieht und dass Gerechtigkeit einzieht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn die Jugend wirklich keine Chance mehr hat, dann ist unser gesamtes System gefährdet! Deshalb sind wir gefordert, alles zu tun, dass die Jugendlichen einen Job haben, eine gute Ausbildung haben und eine Chance im Leben haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Defizite bei den Kulturtechniken sind festzustellen. Viele, die aus der Schule herauskommen, können weder richtig lesen und schreiben noch rechnen. Auch das beklagen viele Unternehmer. Sie sagen, sie müssen die Lehrlinge noch einmal ausbilden, diese müssen quasi noch rechnen, schreiben und lesen lernen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir sehr gut beraten, nicht die Schulpflicht als Linie zu nehmen, sondern das, was der Schüler am Ende der Ausbildung kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, wir müssen schauen, dass die jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung haben, denn, meine geschätzten Damen und Herren, die Jugend braucht eine Chance, wenn Europa eine Zukunft haben will! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.

Ich freue mich jedenfalls, dass wir es angehen, und ich freue mich aufs Ausziehen und dann aufs Wiedereinziehen ins neue Haus. Alles Gute uns! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Ich finde es eigentlich auch ein bisschen makaber. Auf der einen Seite müssen wir Allergene kennzeichnen, auf der anderen Seite müssen wir Gentechnik, Klonfleisch und Nachfolge von Klonfleisch nicht kennzeichnen. Das ist für mich mit ein bisschen Hausverstand eigentlich ein komisches Ding. Bitte denken Sie darüber nach! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben keine optimale Regelung zur Adoptionsfreigabe, zum Beispiel die vertrauliche Geburt, wie sie jetzt in Deutschland eingeführt worden ist und wie wir sie auch für Österreich vorschlagen. Wir wissen global gesehen überhaupt nichts. Wir haben nach wie vor Abtreibungen im stillen Kämmerlein. Ich finde, das ist einer aufgeklärten, zivilisierten Nation nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Oberhauser.

Das hat natürlich nicht nur mit der katastrophalen Abtreibungspolitik zu tun, sondern auch mit der gesellschaftlichen Haltung. Noch einmal: Es ist auch eine Aufgabe der Politik, der Familienpolitik, der Gesellschaftspolitik, hier etwas zu unternehmen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Oberhauser.)

Beifall beim Team Stronach.

Was wir wollen, sind seriöse Zahlen, sind Statistiken, um seriöse Forschung zu betreiben und dem nachzugehen, warum jemand abtreiben geht. Was wir nicht wollen, ist, Frauen unter Druck zu setzen, Frauen irgendwie in die Enge zu treiben, sondern wir wollen Optionen geben – den Lebenden und den noch Ungeborenen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Cap: Ein ... der Inkompetenz!

Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich pro Tag 100 bis 150 Abtreibungen. Tun wir endlich etwas dagegen, setzen wir Maßnahmen, um diese Zahl zu reduzieren, führen wir wenigstens die vertrauliche Geburt ein! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Cap: Ein ... der Inkompetenz!)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie sagen, dass einheitliche Gesundheitssysteme schlecht sind, dann kennen Sie sich nicht aus in Europa. Es gibt sehr gut funktionierende Systeme in Skandinavien, Dänemark zum Beispiel, die haben die beste Patientenzufriedenheit, den besten Outcome. Da kann man sich sehr viel abschauen, wenn man interessiert daran ist. Wenn man natürlich in der österreichischen Suppe weiter herumlöffeln will auf alle Zeiten, na bitte, dann sagt man, alles andere ist schlecht und macht auch die Leute schlecht, die ins Gesundheitswesen moderne Ansätze hereinbringen wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Abg. Matznetter: nichts mit Maserati zu tun!

Ich glaube, dass Österreich da auf einem guten Weg ist, denn wir haben jetzt ein Zig-Kassensystem, wo die Leute, die Bürger nicht gleich behandelt werden. Wir wissen, dass der BVA-Versicherte, wie wir alle, beim Arzt lieber gesehen ist als der Gebietskrankenkassenpatient und dass wir versteckte Selbstbehalte haben bei Ihrer hochgelobten Gebietskasse. Davon sagt Herr Spindelberger nichts, dass die versteckten Selbstbehalte bei der Gebietskrankenkasse höher sind als bei der BVA. Davon sagt er nie etwas. Er redet lieber vom Maserati – finde ich nicht gut, Herr Kollege, bei allem Respekt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Abg. Matznetter: nichts mit Maserati zu tun!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich bin der Überzeugung, dass wir damit einer sachlichen Annäherung an das Thema näherkommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die in diesem Antrag genannten Bemühungen um die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind vorbehaltlos zu unterstützen. Früher waren es zwei Großmächte, die einander gegenüberstanden, heute haben wir eine beachtliche Anzahl von Gruppierungen mit unterschiedlichen Motiven, von denen eine aktuelle Bedrohung ausgeht. Sie alle versuchen, in den Besitz von Kernwaffen beziehungsweise Kernwaffentechnologie zu gelangen. Wir müssen verhindern, dass Kernwaffen in die Hände von Terroristen oder religiösen Fanatikern gelangen. Das kann nur durch die konsequente Umsetzung und die damit verbundene Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde geschehen. Das Entstehen neuer Atommächte muss um jeden Preis verhindert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.

Aus diesen Aspekten unterstützen wir den Antrag und sind zuversichtlich, dass so wie im Ausschuss auch alle anderen Parteien hier im Hause das Gleiche tun. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.

Dieser Satz lautet folgendermaßen: „Der Nutzen von Atomwaffen steht damit in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und Risiken.“ Dieser Satz ist ein Satz, der gemeint hat, dass der sogenannte militärische Nutzen in keinem Verhältnis dazu steht – in einer zugegeben etwas populären Formulierung. Man hätte das mit Sicherheit anders formulieren können, aber es ist garantiert nicht so gemeint, dass Nuklearwaffen überhaupt irgendeinen Nutzen haben, sondern das ist ein behaupteter Nutzen von Militärs, gemeinsam mit der Nuklearindustrie, die das wollen, aus den verschiedensten Motiven und Gründen – die von uns natürlich abzulehnen sind, das ist ja überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schönegger.

Ich könnte übrigens auch ein negatives Beispiel geben: Wir könnten dem ORF auch verbieten, dass er gewisse Dinge macht. Ein völlig abstruses, aus der Luft gegriffenes Beispiel wäre zum Beispiel, wenn man dem ORF verbieten würde, irgendwelche Neonazis zu bezahlen und diese zu Parteiveranstaltungen mitzunehmen. Diesbezüglich könnte man auch ein extra Gesetz machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schönegger.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.

In diese Richtung muss es gehen. Konsequent gedacht muss man daher gegen das heutige Gesetz stimmen, für einen unabhängigen ORF. Die gleichen Marktbedingungen, wie sie alle anderen Medienunternehmen haben, sollten auch für den ORF gelten. Beginnen wir hier bei diesem Punkt! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn ich das lese, so möchte ich Ihnen eines sagen: Ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter, und ich kann Ihnen mitteilen, dass wir sehr wohl sensibilisiert werden. Das findet schon statt, also braucht es da diese Forderung nicht wirklich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Wenn ich das jetzt umlege – bleiben wir wieder beim Polizeiberuf! –, wenn ich Migranten habe und die einfach die Aufnahmeprüfung nicht schaffen, dann kann ich, wenn ich 20 Prozent Migranten in meinem Bundesland habe, nicht hergehen und 20 Prozent migrantische Polizisten aufnehmen, denn das wäre dann eine Bevorzugung gegenüber denjenigen, die diese Prüfung bestehen oder die Chance haben, in den Polizeidienst hineinzukommen. Und die würden diese von diesen Plätzen verdrängen, die sie sich erarbeitet haben und die sie auch zu Recht bekommen würden. Dieser Punkt geht absolut zu weit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich kann diese Bürgerinitiative leider nicht unterstützen, weil viel zu viele Punkte drinnen sind, die für mich nicht nachvollziehbar sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Aber, wie gesagt, diese Bürgerinitiative geht zu weit, diese können wir nur ablehnen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber zunächst – aufgrund der Vorrede von Frau Kollegin Musiol –: 17 Jahre lang war ich in Aurach am Hongar Kindergarten-, Schul- und Sportreferent. Das ist vielleicht der Unterschied, und deshalb habe ich mir erlaubt, dir auch Feindbilder zu unterstellen. Wenn wir wissen – und ich möchte hier ganz gezielt und dezidiert den Dank an alle KindergartenpädagogInnen, an alle KinderkrippenmitarbeiterInnen und -pädagogInnen, aber ganz besonders auch an alle Eltern und Bürgermeister aussprechen –, mit welcher Innigkeit und mit welcher Zähigkeit da für das Wohl der Kinder gearbeitet wird, mit welchem Nachdruck, dann sollten wir hier nicht ein Feindbild zeichnen oder eine Situation darstellen, die es vielleicht in Einzelfällen gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Musiol.

Das Problem trifft uns natürlich auch jetzt bei der Kinderbetreuung, und umso schwieriger ist es mit diesen ganzen Gleitzeitregelungen. Wie soll man denn da öffentliche Institutionen betreiben? Welche Öffnungszeiten müssen denn diese haben, um allen Wünschen gerecht zu werden? Das eine ist der Wunsch, und das andere ist die Realität. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Ich verstehe Sie inhaltlich nicht! Wenn beschlossen , zwischen was und was kann ich wählen?

lange nicht ausreichend dafür, dass die Familien wirklich den Spielraum haben, sich zu einem weiteren oder zumindest einem Kind zu entschließen. Das ist die Realität. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schatz: Ich verstehe Sie inhaltlich nicht! Wenn beschlossen , zwischen was und was kann ich wählen?)

Beifall beim Team Stronach.

Ich kann Folgendes sagen: Wir sehen an den vergangenen Regelungen, zum Beispiel bezüglich Anrechnung der Kindererziehungszeiten, dass für die Familien nicht alles optimal gelaufen ist. Deshalb haben wir da Nachholbedarf, und deshalb sind wir alle gefordert, zum Wohle unserer Kinder und nicht für einzelne Meinungen, wobei jedes Schicksal wichtig ist, die größtmögliche Trefferquote zu erzielen. Dafür bitte ich um Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Matznetter: Jetzt haben wir schon beide kennengelernt !

Noch einmal: Kehren Sie bitte wieder zur Wahlfreiheit zurück! Das macht Ihre Vorschläge realistisch, das gibt aber auch den Eltern, also vor allem jenen, die davon betroffen sind, und auch den Kindern die Möglichkeit, ein Modell zu wählen, das ihnen entspricht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Matznetter: Jetzt haben wir schon beide kennengelernt !)

Beifall beim Team Stronach

Aber jetzt zum vorliegenden Tagesordnungspunkt. Das ist zu unterstützen. Wir wissen auch um diese wertvolle Arbeit, die vor Ort geleistet wird. Es ist von den Vorrednern zum Teil schon angesprochen worden: vom Hilfswerk, von der Lebenshilfe, wo wir uns täglich überzeugen können, wenn die Busse die Betroffenen von zu Hause abholen, wie die umsorgt werden, wie die ordentlich unterstützt werden. Ich darf an dieser Stelle auch einen Dank richten an die vielen ehrenamtlichen Vereine und Organisationen und Clubs (Beifall beim Team Stronach), die besonders viel Geld aus Erlösen ihrer Veranstaltungen für Einrichtungen im Behindertenbereich, für Projekte im Behindertenbereich spenden. Ich bin da selber auch beteiligt. Ich darf als Beispiele nennen, neben den ehrenamtlichen, die Kiwanis-Clubs, die Lions-Clubs, die Rotarier, die auch sehr viel Geld in diesen Bereich investiere

Beifall beim Team Stronach.

Einen ganz besonderen Dank auch an die vielen Firmen, die Aufträge an diese geschützten Werkstätten vergeben, damit diese Werkstätten auch eine Sinnhaftigkeit, eine Wirtschaftlichkeit kriegen, an die Firmen, die immer wieder, wie es gerade von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, in die Produktion investieren, Aufträge, Fertigungsaufträge an diese Werkstätten vergeben. Ich glaube, das ist so wesentlich, so wichtig, dass wir diesen Leuten auch das Gefühl der Wertschätzung in Form von Gebraucht-Werden geben. Dafür auch ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Selbstverständlich wird auch das Team Stronach diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich als Anwalt habe natürlich auch schon viele Prozesse verloren, meine Damen und Herren. (Abg. Auer: Das ist aber schlecht!) Ich habe mich deshalb aber nicht gedemütigt gefühlt, und meine auch nicht, jedes Mal eine schallende Ohrfeige bekommen zu haben. Das gehört einfach dazu, meine Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich Sie auch bitten, da ein bisschen weniger Leidenschaften hineinzulegen, auch wenn die Regierung beim Verfassungsgerichtshof halt einmal nicht gewonnen hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!

Ceterum censeo, also ich bin der Meinung, dass die Regelung betreffend Sachverständige zu überdenken und auch der Rechtsanwaltstarif zu erhöhen ist. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Ich möchte mich, bevor ich einen Abänderungsantrag einbringe, ganz ehrlich, ohne Polemik, Herr Kollege Stefan (Abg. Höbart: Sachlich!), bei unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Ich mache das ehrlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Glauben Sie wirklich, dass die ÖVP, die jetzt mit einem Untersuchungsausschuss rechnen muss, sich diebisch darüber freut, dass es hier eine Einigung gibt, wenn sie doch Aufklärung befürchten muss? Genau so ist diese Einigung auch ausgestaltet, dass es eben keine Aufklärung geben wird. Wie gesagt, ich hoffe, ich irre mich, aber ich glaube nicht, dass ich mich irre. Wir werden es sehen. Dieser Ausschuss wird kommen, und dann werden wir sehen, ob Licht in die Sache kommt. – Ich glaube es nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

So darf auch ich zunächst ein Danke sagen – Präsident Karlheinz Kopf, aber auch Präsident Norbert Hofer von der drittstärksten Fraktion, die hier vertreten ist – dafür, dass wir gemeinsam diese Übergangsphase so gut bewältigt haben. Ein herzliches Dankeschön, Herr Präsident Kopf, aber auch Kollege Hofer! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.

folgt. Ich denke, der Wert einer Demokratie misst sich daran, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Das betrifft die Frage unserer Gesellschaft, das betrifft aber auch die Frage des Parlaments – und in diesem Sinne hoffe ich auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Ich gehe davon aus, dass der Wahlvorschlag der SPÖ angenommen wird, und deshalb wünsche ich Ihnen, Frau Bures, schon jetzt alles Gute für die Ausübung dieses Amtes. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Sie werden das bestimmt gut machen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, seinem Land zu dienen, und das trifft auf uns alle hier zu. In diesem Sinne wünsche ich mir im Allgemeinen mehr Überparteilichkeit und mehr Konzentration auf die Sache. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.

Sie wissen, das ist mein erstes Jahr in der Politik, und es war eine relativ große Enttäuschung für mich, zu sehen, dass, egal, was wir vorschlagen – und da geht es den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS sicher genauso –, ein prinzipielles Nein seitens der Regierung kommt. Ich denke, wir sollten doch über jede gute Idee, die da beigetragen wird, froh sein, egal, von wem sie kommt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Wir brauchen gerade jetzt die besten Köpfe und vor allem auch Ideen, wie man die Wirtschaft wieder in Gang setzen könnte, damit es genug Arbeitsplätze gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

Was ich aber wirklich enttäuschend finde, ist, dass auf das Mandat von unserer verstorbenen Präsidentin nicht Frau Ablinger nachrückt, so wie es die Statuten der SPÖ vorsehen. Ich setze mich für Frauen ein, und Frau Ablinger scheint mir eine sehr kluge Frau und eine kritische Denkerin zu sein, aber vielleicht ist genau das das Problem in der SPÖ. Vielleicht wird manchen Herren in der SPÖ gleich angst und bange, wenn eine kritische Denkerin nachfolgt. Ich bedaure es, dass man sie statutenwidrig durch einen Gewerkschafter ersetzt hat. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Aber Organisationen, die vom Steuergeld leben, müssen Frauen eine verstärkte Chance bieten. Deshalb sage ich ganz klar: Her mit der Frauenquote in Parteien und in den Aufsichtsräten von Institutionen, die rein von Steuergeld leben! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.

Ich begrüße es in dieser Hinsicht ganz besonders, dass wir eine Nationalratspräsidentin haben werden. Frau Bures! Noch einmal: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg! Wir werden Sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich wünsche mir, dass wir diese gut nützen, miteinander gut nützen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Verantwortung. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Team Stronach.

In diesem Sinne, liebe Weggefährtin Doris Bures, wünsche ich dir und uns viel Erfolg für die neue Tätigkeit, ich gehe davon aus, dass du gewählt wirst. Ich wünsche dir alles Gute, herzlich willkommen im Parlament und auf eine gute Zusammenarbeit! Glück auf! (Beifall bei SPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Jetzt kann man sagen, das sei ein Problem der SPÖ und der Schaden mag für die SPÖ enorm sein, aber es geht um etwas mehr, nämlich um die Frage, wie glaubwürdig Forderungen nach Aufwertungen von Frauen in Funktionen sind, wenn jene Partei, die das immer an die Spitze ihrer Fahnen heftet, in der Praxis so agiert. Wir Grüne brauchen starke PartnerInnen, die in dieser Frage ernst genommen werden, aber dahin gehend haben Sie mit dieser Nachnominierung keinen Beitrag geleistet! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Frau Bures, man liest zwei Dinge über Sie: zum einen Sie seien ehrgeizig, zum anderen Sie seien loyal. – Das Parlament braucht eine ehrgeizige Präsidentin, und es braucht auch eine loyale Präsidentin. Aber das ist zentral, und daher ist jetzt ein Rollenwechsel gefordert. Die Loyalität gilt künftig nicht mehr dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Parteivorsitzenden, sondern Ihre Loyalität – so hoffe ich – gilt zukünftig dem Parlament, seinen Abgeordneten und dem österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Ich hoffe, dass dieser Rollenwechsel gelingt.

Beifall bei Grünen und Team Stronach.

Wir wünschen uns und hoffen, dass Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. Wir wollen eine eigenständige Präsidentin eines starken Parlaments. Es wäre gut für das österreichische Parlament und – ich hoffe – auch für Sie, wenn Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn nun weitere populistische Forderungen nach Steuererhöhungen laut werden, so ist die Furcht vor einer Kapitalflucht aus Österreich nur berechtigt. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie möchte ich an dieser Stelle aber auch anführen: Alfred Gusenbauer dichtete einmal: Steuern runter macht Bürger munter. Und auch Hannes Androsch lässt kaum ein Interview aus, in dem er nicht vor den schädlichen Folgen von neuen Steuern, insbesondere Vermögenssteuern, warnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir heute Frau Kollegin Bures als neue Präsidentin des Nationalrates wählen, so kommen mir unwillkürlich die von mir nicht geteilten Bemerkungen Lenins über die Fähigkeiten einer Köchin in den Sinn. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Bures, für die Ausübung Ihres Amtes alles, alles Gute, hoffe, dass Sie mit diesem Amt ähnlich wachsen mögen, wie es Ihre Vorgängerin getan hat, und gebe Ihnen in guter demokratischer Tradition jedenfalls meine Stimme. – Alles Gute. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Es gibt aber auch ganz viele andere Bereiche, die wir NEOS uns wünschen würden. Wir würden uns die Aufwertung des Petitionsausschusses wünschen, dass mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und dass die Bürger und die Anliegen der Bürger noch mehr gehört werden. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie gestern bei uns im Klub waren und mit uns über Ihre Pläne diskutiert haben, und wünsche Ihnen für Ihre neue Funktion alles Gute. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Somit ist Mag. Gerald Loacker zum Ordner gewählt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Ich möchte zuallererst Michael Spindelegger und Jochen Danninger für ihre Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ein Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.

Und ich bitte auch Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie ja heute – ich habe Ihnen ja wie auch in der Vergangenheit aufmerksam zugehört – zu Recht die konstruktive Kritik so oft angesprochen haben, dieser neuen Regierungsmannschaft, diesem Team, auch jenen, die neu dabei sind, und damit der gesamten Mannschaft die nötige Chance einzuräumen, sie hart zu kontrollieren, aber fair zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wir haben die Infrastruktur auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden ein Euro fehlt, den man noch für eine weitere gute Initiative ausgeben möchte, finanziell ausgestattet. Wir haben die Bereiche Bahn, Infrastruktur finanziell entsprechend ausgestattet und damit zu deren Attraktivität beigetragen, aber auch Forschung, Entwicklung und Breitband mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich bedanke mich hier für die Arbeit in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zuallererst persönlich, aber auch im Namen unserer Partei Frau Präsidentin Doris Bures zu ihrer überzeugenden Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihr eine verantwortungsorientierte, überparteiliche, objektive Amtsführung. Wir werden Sie dabei, soweit das in diesem Bereich möglich ist, sehr gerne unterstützen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich möchte zuallererst meinem Vorgänger als Vizekanzler Michael Spindelegger, auch in seiner Funktion als Finanzminister, und ebenso seinem Staatssekretär Jochen Danninger für die geleistete Arbeit herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Ich denke, wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir mit Hans Jörg Schelling einen Finanzminister haben, der nicht nur im Wirtschaftsleben Kompetenz bewiesen hat, sondern auch Kompetenz bewiesen hat, wenn es um Institutionen ging und darum, diese weiterzuentwickeln. Es war ihm aber auch möglich, neben der Kompetenz auch Kenntnis einzubringen und damit umzugehen, was Organisationen, was Institutionen anlangt. Er versteht es auch, Reformprozesse zu führen beziehungsweise zu begleiten, das haben wir im Bereich des Hauptverbandes und im Bereich der Gesundheitsreform gesehen. Es geht darum, Engpasssituationen kompetent und verhandlungssicher zu bestehen, und genau dafür ist er der richtige Mann in einer schwierigen Zeit. Wir werden sicher gut zusammenarbeiten. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Zweitens darf ich Ihnen Harald Mahrer vorstellen, einen noch jüngeren Staatssekretär. Er steht aus seiner persönlichen Tätigkeit heraus für Venture-Capital, für Jungunternehmer, er steht aber auch für eine Quer- und Vordenkerrolle im Bereich der Julius Raab Stiftung. Meine Damen und Herren, er verkörpert das, was wir heute vielleicht die Neugier der Wissensgesellschaft nennen können. Und ich glaube, er wird auch hier für uns sehr viel einbringen können. Im gemeinsamen Interesse: Alles Gute, auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach.

Aber im Asylbereich, meine Damen und Herren – Stichworte: Jihadisten und Radikalisten, was Islam anbelangt –, müssen wir unser System überprüfen. Es kann nicht sein – da müssen wir auch trennen zwischen denjenigen, die Schutz wirklich brauchen, und den anderen –, also es kann nicht sein, dass jemand vor dem Krieg flüchtend in Österreich die Solidarität der Gesellschaft erfährt und dann wieder in den Krieg zieht, um teilweise auch gegen uns Stellung zu nehmen. Hier haben wir auch ein Interesse im Sinne der Gemeinschaft der Bürger, hier haben wir auch ein Interesse im Sinne des Staatsschutzes. Das werden wir auch entsprechend auszuloten haben mit der Innenministerin und mit dem Außenminister. Ich glaube, auch dort gibt es bestimmte, differenzierte Vorgangsweisen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte jetzt in die Zukunft blicken und wünsche dem neuen ÖVP-Obmann und den neuen Ministern das Allerbeste im Interesse unseres Landes. Ich hoffe, Sie haben die menschliche, aber auch die politische Kraft und auch das nötige Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse der Bürger, der vielen arbeitenden Menschen und der vielen Unternehmer in diesem Land, um gute Politik für unser Land zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Unternehmer unternehmerisch tätig sein können und damit die arbeitenden Menschen tatsächlich arbeiten können und die Arbeit suchenden Menschen Arbeit finden! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir sind schon jetzt, wie wir alle wissen, bei der Steuer- und Abgabenquote Weltspitze, und wenn Sie die angestrebte Steuersenkung mit einer neuen Steuer gegenfinanzieren, dann sinkt ja nicht die Quote. Im Gegenteil: Ich glaube, für manche hier in diesem Hohen Haus und auf der Regierungsbank wäre es sogar gut, wenn die Quote noch weiter steigen würde. Wenn es nach so manchen ginge, dann würde so lange umverteilt, bis zum Umverteilen nichts mehr da wäre. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Anstatt das Kapital zu vertreiben, sollten Sie vielmehr schauen: Wie kann ich es anlocken? Wie kann ich es anziehen? Wie kann ich schauen, dass Unternehmer in Österreich investieren? – Also runter mit den Steuern, nicht rauf mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie, Herr Vizekanzler, in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, die Entscheidung über eine neue Steuer müsse erst am Schluss ihres Prozesses fallen, so muss ich Ihnen erwidern: Nein, es muss von vornherein klar sein: Österreich braucht keine neue Steuer! Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach.) Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach.) Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

nicht immer nur die Upsides sehen, so als wäre einem Unternehmer ein Gewinn garantiert! Ganz im Gegenteil: Die gehen ein gewaltiges Risiko ein. Es ist überhaupt nicht garantiert, dass die einen Gewinn machen. Das muss man auch einmal anerkennen. Also ein Danke an alle Unternehmer, dass sie unternehmerisches Risiko eingehen und dass sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

So scheint es auch hierzulande zu sein. Wir kennen das Ergebnis, die Konjunkturdaten sind am Freitag bekanntgegeben worden: Die Konjunktur bricht ein, anstatt eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent haben wir eines von 0,9 Prozent. Und wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet: Die Arbeitslosigkeit wird leider Gottes steigen! Deshalb müssen wir endlich über alle Parteigrenzen hinweg erkennen, dass wir die Wirtschaft atmen lassen müssen. Nur so kann es auch Arbeitsplätze geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die heimische Industrie schafft schon jetzt mehr Arbeitsplätze im Ausland als im Inland. Das ist doch ein ganz klarer Indikator, dass der Standort Österreich nicht mehr attraktiv genug ist. Bei uns können Unternehmer nur schwer wettbewerbsfähig sein. Deshalb muss diese leistungsfeindliche Politik, diese Überregulierung, diese Überbesteuerung endlich aufhören. Wir sagen ganz klar: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen! Und der fette Staat gehört auf Diät gesetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich bin optimistisch, Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Nutzen Sie die Gelegenheit der Budgetknappheit, um endlich Reformen anzupacken! Wenn man neue Löcher jetzt einfach mit neuen Steuern stopft, dann gibt es keinen Reformdruck mehr, dann wird auch nichts passieren. Bitte nutzen Sie diesen Druck! Gehen Sie endlich die seit Jahren anstehenden Themen an! Und wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie sich feiern und lassen Sie sich ohne Wahlzuckerl und Budgetschmähs wieder wählen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Das rote Karussell brummt entlang eines Refrains, der heißt „Macht erhalten, Macht erhalten, Stillstand verwalten“. Das ist Ihr gemeinsamer Refrain! Für mehr reicht es nicht mehr. Aber das ist zu wenig für Österreich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!

Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! (In Richtung Bundesminister Rupprechter:) Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Also wenn das die österreichische Linie in dieser Frage ist, dann sage ich gute Nacht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Also wenn Sie dieses Bild ein bisschen auf die Goldwaage legen, dann kommen Sie zu Schlüssen, die vielleicht nur für eine Fraktion gelten und nicht für beide. (Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Eine dritte Überraschung ist es, dass jemand, der als Finanzminister nominiert worden ist, der Ruf vorauseilt, dass er wirtschaftlichen Verstand und Saniererqualitäten hat. Solche Qualitäten sind gerade in der jetzigen Situation wichtig, denn die Aufgaben sind bekanntlich vielfältig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Insofern wünsche ich Ihnen, Herr Finanzminister, alles Gute und hoffe, wenn Sie die Erwartungen, die in Sie gesetzt werden, erfüllen, auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.

Ich bin froh, dass wir eine Ärztin an der Spitze des Gesundheitssystems haben, denn ich glaube, das, was wir brauchen, sind Menschen mit Engagement, Menschen, die das System kennen, Menschen, die aber auch wissen, wovon sie reden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.) Und ich habe große Hoffnung, dass bei Ihnen

Beifall beim Team Stronach.

nicht die Gewerkschafterin durchkommt, sondern die Ärztin, nämlich dann, wenn es um den Patienten geht, dann, wenn es darum geht, dieses System zu reformieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, die unzureichend ist, weil die notwendigen Maßnahmen, wie eine verbesserte Standortabstimmung im Spitalsbereich, Bereinigung der Leistungsunterschiede bei den Krankenversicherungen, eine einheitliche Leistungsverrechnung im Ambulanzbereich, eine einheitliche Dotierung der Landesgesundheitsfonds, nicht umgesetzt wurden. Wir haben 22 Sozialversicherungsträger; 19 davon sind im Gesundheitsbereich mit eingebunden. Das ist einfach zu viel, da brauchen wir dringend eine Reform. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.

Daher glaube ich, dass es ein guter Tag ist, wenn alle – mit unterschiedlichen Nuancierungen – diese Auffassung vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen stabilen Budgetkurs zu fahren, tatsächlich auch realisieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Feichtinger.

Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denn wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass das Geld, das wir ausgeben, die Bürgerinnen und Bürger als Quelle hat. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und ich glaube, wir sind sowohl von der Regierungsbank aus als auch vom Parlament aus, aber ganz besonders ich als Finanzminister aufgefordert, mit diesem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Feichtinger.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat, und ein schlankerer und effizienterer Staat wird jedenfalls auch bürgernäher. Ich glaube, das muss man als gemeinsame Zielsetzung ebenso mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei ÖVP, Team Stronach und NEOS.

Diese Bundesregierung und dieses Parlament haben ja schon früher Offensivmaßnahmen beschlossen, mit denen wir jetzt in die Umsetzung kommen. Da sind Milliarden in Bewegung. Ich denke nur an den Ausbau der Kinderbetreuung, an den Hochwasserschutz, die Grundlagenforschung, aber auch an den Breitbandausbau und andere Offensivmaßnahmen. Ich stehe dafür und setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir das, was seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird, nämlich eine Verwaltungsreform, in Angriff nehmen werden. (Beifall bei ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Voraussetzungen geschaffen sind, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich spreche diese Einladung aktiv aus, und ich möchte Herrn Kickl, der gerade nicht im Saal anwesend ist, noch mit auf den Weg geben: Für ihn mache ich ein Privatissimum, damit er aus seinem Wissenszölibat herauskommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das hat die SPÖ aber leider schon vergessen, denn bei der SPÖ tummeln sich all jene, die immer mehr Begehrlichkeiten an den Tag legen und immer mehr wollen von jenen, die zahlen. Das ist ja das Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Finanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung befreien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber nichtsdestotrotz, Herr Minister, will auch ich Ihnen eine Chance geben. Sie können mich auf Ihre Seite ziehen, indem Sie mich wirklich davon überzeugen, dass Sie das Ressort im Griff haben, dass Sie an diesen Schwachstellen ansetzen und dort Verbesserungen bringen, und zwar deutliche Verbesserungen bringen. Dann werden Sie mich im Boot haben, dann haben Sie mich als Unterstützer und das ganze Team Stronach, das sehr wirtschaftlich denkt, als Unterstützer. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Problem ist: Es nützt nichts, wenn in der Schweiz teure Tunnel gebaut werden, wenn dort oder im anderen europäischen Umland von Österreich tolle Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden, und in Österreich verschlafen wir das Ganze. Herr Minister, da gibt es viel Arbeit, da gibt es viel zu tun. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Krempeln Sie einmal die Ärmel auf, und packen Sie dieses Thema an! Die Güterverkehrsschiene ist ein wichtiges Thema. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich werde später noch einen Antrag einbringen, der Ihnen hilft, diese Maßnahmen umzusetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Ich glaube, dass gerade auch das Amt der Bundesregierung eines der Leitprojekte dieser Bundesregierung ist, neben der Steuerreform, neben der Neuordnung Bund/Länder/Gemeinden und neben der Budgetstrategie, die sich die österreichische Bundesregierung selbst gesetzt hat. Daher wünsche ich mir, wie bereits zuvor, eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Beifall beim Team Stronach.

Nun möchte ich zur Frau Staatssekretärin Steßl kommen, die ja für Verwaltung und Beamte zuständig ist. Ich bin bei uns der Sprecher für die Beamten und möchte jetzt einmal auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. Die Kollegin Moser hat sich vorhin gefragt, was die Aufgaben der Frau Staatssekretärin sind. Ich möchte es ein bisschen anders formulieren: Die Aufgaben der Frau Staatssekretärin haben wir gehört, die sind ganz klar, auch die vom Kanzleramtsminister Ostermayer kennen wir. Aber ich frage mich, was für Aufgaben hat der Bundeskanzler überhaupt noch? Herr Bundeskanzler, wenn Sie alles delegieren, wenn Sie alles abgeben, was arbeiten Sie noch? – Meine Damen und Herren, das ist sicher eine berechtigte Frage. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich biete Ihnen das an und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Harald Mahrer nun ein eigener Staatssekretär installiert wurde, ist meines Erachtens als positiv zu bewerten, da dies eine Aufwertung des neben dem Finanzministerium strategisch wichtigsten Ministeriums ist. Trotzdem wäre es meiner Meinung nach enorm hilfreich, wenn durch die Eingliederung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsministerium nun endlich auch die Ziel- und die Output-Orientierung der Wissenschaft und Forschung gestärkt würden. Darum geht es, das haben wir heute schon öfter gehört: Wir müssen endlich Output orientierter agieren und ergebniseffizienter werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die in den vergangenen Tagen immer wieder laut gewordene Forderung nach mehr Geld für die Forschung kann ich nur bedingt nachvollziehen, und ich teile sie auch nur bedingt. In Zeiten eines Sparpakets, in Zeiten eines Belastungspakets, in Zeiten, in denen die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, brauchen wir nicht mehr Geld für die Forschung, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld! Das ist entscheidend: Wir brauchen mehr Ergebnisse. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Gerade der Ausbau des Forschungsstandortes Österreich ist heute dringender notwendig denn je. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Kollege Rädler, ich weiß, Sie wollen nach Hause, trotzdem müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden, ich hab‘s gleich. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte Kernklientel der ÖVP, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und auch der Europäischen Union bilden, sind bei diesem Aufbau des Forschungsstandortes Österreich ganz besonders zu berücksichtigen. Warum? – Weil von der Wirtschaft entwickelte innovative Produkte und Dienstleistungen die Hauptquellen der Wertschöpfung und somit des Wohlstands der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren! Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden, wir müssen nur endlich etwas tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte abschließend sagen, ich glaube, dass wir eine große Chance haben, dass auch die Bundesregierung eine sehr große Chance hat, den Karren in Bewegung zu bringen, endlich den Stillstand zu beenden und notwendige Reformen anzugehen. Deswegen bekommen alle neuen Staatssekretäre und Minister Vorschusslorbeeren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich sehe es differenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht alles schwarz und weiß. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?

An dieser Stelle möchte ich sagen: Sehr geehrte Regierungsvertreter, hören Sie auf, sich ständig damit zu schmücken, dass Österreich im europäischen Vergleich so gut dastehe (Abg. Schieder: Warum? Wenn es stimmt!), denn erstens sind diese Zahlen nicht korrekt gerechnet und zweitens kann sich kein Arbeitsloser etwas von Ihrer Schönrederei abbeißen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Unsere Politiker sollten sich unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmen verpflichtet fühlen und nicht Wirtschaftskriege führen, die wir nur verlieren können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Dazu passt auch dieses permanente Schlechtreden der Privatwirtschaft. Wissen Sie, die Privatwirtschaft, das sind jene Teile der Gesellschaft, die eigenverantwortlich handeln und arbeiten, die Geld in die Hand nehmen, die Risiken eingehen, die mit ihrem Geld etwas aufbauen. Das sind die Leute, die dann die hohen Steuern zahlen, von denen Sie alle leben – die Politiker und die Funktionäre, die öffentlichen Institutionen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschafter: Setzen Sie sich wirklich für die Arbeiter ein! Machen Sie Druck, dass die Wirtschaftssanktionen ein Ende haben, denn die gefährden Tausende von Arbeitsplätzen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das gilt aber auch für den Putin, oder?

Nachbarn gut auskommt. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das gilt aber auch für den Putin, oder?)

Beifall beim Team Stronach.

Schließlich noch ein finanzielles, ein wirtschaftliches Argument: Die Ukraine ist praktisch pleite. Bis zur Krise war das in erster Linie Putins Problem. Jetzt ist es das Problem der EU geworden, aber die EU ist ja selbst praktisch pleite. Die EZB macht aus der EU die Vereinigten Schuldengemeinschaften von Europa. Wie sollen die österreichischen und auch die deutschen und anderen Nettosteuerzahler das auf ewig finanzieren? – Das ist gar nicht möglich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Bei den Sanktionen gegen Russland geht es meiner Meinung nach gar nicht so sehr um die Menschenrechte und um den Rechtsstaat, denn man hätte sich international stark für die Menschenrechte einsetzen müssen, als Putin diese diskriminierenden Gesetze gegen die Homosexuellen erlassen hat oder als die Medienfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt wurde. Da gab es diesen großen Wirbel jedoch nicht, denn anscheinend geht es dem Westen gar nicht darum (Abg. Schieder: Oja!), sondern es geht vielmehr darum, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich wird immer mehr fremdbestimmt. Die EU schreibt uns alles vor, von den Glühbirnen über die Staubsaugerwattstärken bis zu den Speisekarten für unsere heimischen Wirte. Das ist absurd geworden. Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und daher auch an jenes unseres Landes. Deshalb lautet unsere Forderung: Es ist Zeit, dass sich die österreichische Regierung ein Herz fasst und mutig für die Interessen unseres Landes kämpft. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir sind kein Spielball. Wir wollen Frieden, Handel, Wohlstand und sagen daher, was den Osten anlangt: Österreich darf sich nicht an den Wirtschaftssanktionen beteiligen und muss sich für einen sofortigen Friedensgipfel in Wien einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Was den Westen anlangt: Die Österreicher müssen über die TTIP-Geheimverhandlungen informiert werden. Es muss eine öffentliche Meinungsbildung geben, und dann muss gut verhandelt werden. Wir müssen mitverhandeln. Das ist ein demokratisches Prinzip. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn man sich die Studien zum Wirtschaftsfreiheitsindex ansieht, dann sieht man ganz klar: Je größer die Wirtschaftsfreiheit, desto größer der Wohlstand. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch wenn argumentiert wird, das TTIP sei ein gemischtes Abkommen, heißt das noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente irgendetwas mitzureden hätten. Es geht nur darum: Ratifizieren wir oder ratifizieren wir nicht? Eine Diskussion oder gar ein Aufschnüren ist nicht vorgesehen. Das ist eine reine Etikettenschwindelangelegenheit, um den Bürgern vorzugaukeln, dass es hier Mitbestimmungsrechte gäbe. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Rat in diese Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen von Lobbyisten und Interessenvertretern verhandelt wird. Geben Sie unsere Souveränität nicht so einfach auf! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

schaft einem geheimen Freihandelsabkommen mit ungeklärten Folgen ausgeliefert, und man schaut tatenlos zu, wie die EU unseren Wirten das Kochen vorschreibt und andere völlig absurde bürokratische Hürden aufgebaut werden. Diese Selbstaufgabe unserer heimischen Politik, unserer Wirtschaftspolitik, unserer Außenpolitik ist beschämend! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Das höchste Ziel in der österreichischen Politik muss sein, Frieden zu sichern, fairen Handel zu sichern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Gute Arbeitsplätze sind das Allerallerwichtigste in einer Gesellschaft. Nur so kann es sozialen Frieden geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!

An die linken Umverteilungspolitiker hier im Hohen Haus gerichtet: Alle, die jetzt die letzten privaten Arbeitgeber noch mit einer Vermögensteuer außer Landes jagen wollen, die sollte man lieber mit einer Unvermögensteuer belegen. (Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!)

Beifall beim Team Stronach.

In Österreich auf Brüssel und dessen Vorgaben zu schimpfen, aber alles in Brüssel dann brav mit abzunicken, das ist keine Option! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir fordern Arbeitsplätze statt Wirtschaftskrieg, Transparenz statt TTIP und statt Geheimverhandlungen, weiters: Wirtschaft stärken, anstatt die Unternehmen mit Bürokratie und einer riesigen Steuerlast zu ersticken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb kann ich nur alle aufrufen – alle, die hier sitzen, und vor allem alle draußen vor den Fernsehgeräten –: Kämpfen wir gemeinsam dagegen, dass internationale Konzerne, unterstützt von den USA, ihre Profitinteressen über die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stellen! Dagegen müssen wir ankämpfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist die Herausforderung der Stunde, anderenfalls wird das gemacht, was auch Herr Faymann anscheinend nicht verhindern will, nämlich: Profitgier und Profitinteressen werden über die Interessen der Bevölkerung, über Umweltinteressen, über die Interessen des gesunden Menschenverstands gestellt. Und das darf nicht geschehen, dafür müssen wir kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

in Richtung Team Stronach

Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe (in Richtung Team Stronach) Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)“ – (Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!) – Ja, okay.

Beifall beim Team Stronach.

Handel vermehrt den Wohlstand und bringt Frieden. Diese beiden Punkte sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

NATO-Manöver in der Ukraine, was soll das? (Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek: Richtig!) Überlegte, diskutierte Waffenlieferungen in die Ukraine, was soll das? – Das kann doch wirklich keiner hier nachvollziehen, und daher verstehe ich das nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Welche Geschäfte da auf dem Rücken der Konsumenten mit Falschdeklarationen gemacht werden, ist einfach nicht auszuhalten! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Im ländlichen Raum wurden in den letzten 20 Jahren 150 000 wertvolle kleine Bauernhöfe geschlossen. Das sind genau die 450 000 Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof einen Arbeitsplatz im vor- und im nachgelagerten Bereich sichert. Das ist die Ausdünnung des ländlichen Raums. Das ist der Verlust der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und das ist ein hoher Verlust an Lebensqualität. Dort, wo junge Leute eine tolle Jugend erleben, dort, wo ältere Menschen günstigst und billigst in Würde alt werden können, dort, wo sie immer gewirkt haben, da wird zugesperrt. Das sind die Auswirkungen von solchen Abkommen, von solchen Freihandelsabkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bitte alle Fraktionen, weil alle von diesen Entwicklungen betroffen sind, um Unterstützung und darum, dass wir endlich eine nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung bekommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war die beste Wortmeldung seit Langem! – Zwischenruf beim Team Stronach.

Ja, wir wollen eine friedliche Lösung, und ja, wir brauchen Hilfe für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das war die beste Wortmeldung seit Langem! – Zwischenruf beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich fand es schade, dass heute manche in diesem Hohen Haus nicht ganz verstanden haben, worum es in dieser Sondersitzung geht. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal für alle zu erklären.

Beifall beim Team Stronach.

Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. (Beifall beim Team Stronach.) Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. (Beifall beim Team Stronach.) Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

hier Arbeitsplätze geben kann! Und wir wollen eine Beteiligung der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg der Firma, den sie schließlich helfen zu erwirtschaften. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber so etwas wollen unsere sozialistischen Freunde ja nicht hören, denn dann stoßen sie mit ihren klassenkämpferischen Parolen an ihre Grenzen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie wollen ja keine unabhängigen und mündigen Bürger, sondern sie wollen möglichst viele Menschen, die von ihren Almosen abhängig sind. So hat etwa Herr Bundeskanzler Faymann gestern im TV eine Dame, eine Friseurin, die sich berechtigterweise Sorgen macht, dass die Pension zu gering ist und dass sie die Miete nicht zahlen kann, einfach vertröstet und gesagt: Es gibt ohnehin einen Mietzuschuss, es gibt ohnehin eine Wohnbeihilfe.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist nicht der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen schauen, dass den Menschen genug im Geldtascherl bleibt. Daher sagen wir: Runter mit den Steuern! Anerkennen wir die Leistung der Arbeiter! Beteiligen wir sie am Erfolg! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.

Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer (Beifall beim Team Stronach), außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Beifall beim Team Stronach.

Man braucht so viele private Arbeitgeber wie möglich, damit es Arbeitsplätze gibt, die Steuergeld bringen und nicht Steuergeld kosten, so wie die meisten Berufspolitiker und Staatsbediensteten eben den Steuerzahler viel kosten und nicht immer so viel bringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Team Stronach.

Wir haben zu viel Radikalisierung in diesem Land, wir haben auch zu viel Gewalt auf der Straße. Für mich hängt das zusammen, und wir müssen wirklich auf breiter Front alles tun, um dem entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich muss allerdings sagen, es geht nicht nur um die Hintermänner des Terrorismus, es geht natürlich auch um die Vordermänner des Terrorismus, und ich halte es für falsch, zu sagen, es sei nur die Gesellschaft schuld daran, die armen Jugendlichen seien verführt worden. Wir haben ein Schuldstrafrecht, das besagt, dass der Einzelne schuld ist, der Einzelne Verantwortung trägt. Auch wenn jemand erst 15 oder 16 Jahre alt ist, meine Damen und Herren, ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er in den Krieg geht. Es ist nicht die Gesellschaft, die zu wenig Deeskalierungs-Hotlines eingerichtet, zu wenig Burger und zu wenig Coca-Cola zur Verfügung gestellt hat, sondern es sind die einzelnen Leute, die in den Krieg gehen. Diese Individualverantwortung ist etwas ganz Wichtiges im Strafrecht, das sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

der Hass ist bald da. Die Frage ist, ob man den Hass als solchen bestrafen kann, meine Damen und Herren! Erst wenn er mit Gewalt verbunden ist, wenn er wirklich mit Gewalt verbunden ist, zu Gewalt aufruft, dann sind wir alle aufgerufen, mit aller Härte zu bestrafen. – Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Der andere ist der in den Medien auch immer wieder diskutierte Punkt des Landfriedensbruchs, meine Damen und Herren! Gerade jetzt, wenn wir über Terrorismus sprechen, sollten wir uns auch andere Möglichkeiten, die wir vielleicht bisher nicht vor Augen gehabt haben, vor Augen führen. Wenn wir eine mutmaßlich friedlich angemeldete islamische Demonstration hätten, die dann dschihadistisch gewaltsam ausartet, eine demokratische Institution angreift, ein jüdisches Zentrum angreift oder Ähnliches, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob wir nicht sehr froh wären, wenn wir den Landfriedensbruchparagrafen hätten. Ich rufe also all jene, die dem kritisch gegenüberstehen, auf, ihre Kritik an diesem Paragrafen zu überdenken, ob es nicht auch Konstellationen gibt – wie eben aufgezeigt –, in denen auch sie sagen würden: Ja, die Demokratie muss wehrhaft sein, und dieser Paragraf hilft uns, auch terroristische Gewalttaten zu bekämpfen und so zu bestrafen, wie wir es wirklich wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Und deshalb: Keine Novellierung des Islamgesetzes, keine weiteren Zugeständnisse an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre eigenen Bekenner nicht im Griff hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Und zur Rückkehr der ausgebildeten Kämpfer ist klar zu sagen: Wenn jemand unter Verdacht steht, dass er sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, muss dies Grund genug sein dafür, dass man ihm die Staatsbürgerschaft entzieht und dass ein Verbot für die Wiedereinreise ausgesprochen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Daher zusammenfassend: Die Islamische Glaubensgemeinschaft müssen wir zur Verantwortung rufen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so sorgfältig erziehen und sie mit einem humanistischen Wertekanon versorgen, dass sie nicht anfällig für radikale Strömungen sind. Wir müssen international intensiv mit Antiterrororganisationen zusammenarbeiten und das bestehende rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und, wenn nötig, Rechtsgrundlagen überprüfen und verschärfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Die langfristige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist auch eine traurige Folge dieser Wirtschaftssanktionen. Die Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in Europa seit dem Fall der Mauer. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Die direkten Kosten der Sanktionen müssen wir auch noch betrachten. Allein die Landwirtschaft muss jetzt in der EU aufgrund der Umsatzausfälle durch die russischen Gegensanktionen mit 180 Millionen € gestützt werden, denn Sanktionen führen immer zu Gegensanktionen. Dieses Geld muss erst einmal von den österreichischen und anderen Steuerzahlern verdient werden! Die EU plant, auch mit europäischen Steuergeldern die Gazprom-Rechnungen zu bezahlen; Geld, das die korrupte ukrainische Führung den Russen schuldet. Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, diese Rechnungen zu übernehmen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Natürlich führen die Sanktionen auch dazu, dass es neue Bankenrettungen wird geben müssen. Sie haben vielleicht gestern den Aktienkurs der Raiffeisen gesehen, als sie die Verluste aufgrund der Ukraine-Situation bekannt geben mussten. Sollten weitere Bankenrettungen oder Bankenunterstützungen notwendig werden, wer wird das dann, glauben Sie, zahlen? – Wieder die österreichischen Steuerzahler. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.

Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! (Ruf bei der SPÖ: War er das?) Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn man sich noch einmal genau anschaut, was dann passiert ist, so war es so: Zuerst kommt die EU, setzt Janukowitsch das Messer an und sagt: Verzichte auf Russland oder verzichte auf uns! Da er nicht verzichten wollte, hat man den Maidan, die Maidan-Bewegung unterstützt, die ja eine faschistische Bewegung war. Man hat sie unterstützt, hat Janukowitsch letztlich weggeputscht und hat im Nachhinein diesen Putsch – und das war ein Putsch, denn Janukowitsch, man kann von ihm halten, was man will, war demokratisch gewählt –, viele EU-Politiker haben im Nachhinein diesen Putsch auch noch gutgeheißen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stronach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem gerade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktioniert.

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Und was tun Sie? – Sie schlagen sich auf die Seite jener, die Unrecht getan haben, und Sie unterstützen Wirtschaftssanktionen, die letztlich allen schaden werden. Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Helfen Sie alle mit, damit wir öffentlich Druck machen gegen diese Misswirtschaft, die der Kollege im Detail aufgezeigt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren eine Reihe von Aufgaben dazubekommen hat, Stichwort Medientransparenzgesetz, Parteiengesetz, neue Verantwortungen auf europäischer Ebene infolge der Haushaltsrechtsreform, die Prüfungen der Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, wobei wir der Meinung sind, dass auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Wir wissen ja, wie die Gemeinden finanziell dastehen und dass der Rechnungshof ein guter Berater ist; er sollte meines Erachtens auch die Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern prüfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten, denn wir alle wissen, wie wichtig der Rechnungshof ist, welch gute und richtige Arbeit er macht. Die Redner werden auch nicht müde, ihn immer zu loben und auf den Rechnungshof zu verweisen, aber wenn es dann wirklich ans Eingemachte geht, wenn es um die finanziellen Mittel geht, dann passiert nichts. Das ist meines Erachtens zu wenig, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein Paradebeispiel oder ein typisches Beispiel ist dieser Digitalfunk meines Erachtens dafür, wie Geld verschwendet wird, wie Geld vernichtet wird, das dem Ministerium auf der anderen Seite fehlt. Wir brauchen uns nur die Schließungen der Polizeiinspektionen vor Augen zu führen, die vor einigen Monaten angestanden sind und die nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bringen. Wir sehen ja die aktuelle Problematik jetzt auch im Bereich der Asylwerber und der Flüchtlinge, vor allem auch in Spital am Semmering. Das war ja auch medial jetzt sehr präsent und wird auch beim nächsten Tagesordnungspunkt noch extra besprochen werden. Also da zuzusperren, da zu sparen und zu argumentieren, dass durch die Schließung von Polizeiinspektionen mehr Sicherheit gegeben ist, das ist sicherlich der falsche Weg, und dem können wir sicherlich nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.

Wir arbeiten sehr gut mit dem Rechnungshofpräsidenten zusammen und der Rechnungshof mit dem Parlament. Ich glaube, das ist jetzt genug Lob. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Beifall beim Team Stronach.

2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen gerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht-Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen lassen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls wichtig und wo die Ministerin natürlich auch gefordert ist, ist, sich auf EU-Ebene einzusetzen, wenn es um die Aufteilung der Flüchtlinge und um die Flüchtlingsquoten geht. Wenn man sich vor Augen führt, dass nur zehn von den 28 EU-Ländern 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben, dann ist das auch keine Relation. Im Vergleich zum Nachbarland Italien: Dort kommen auf 1 000 Einwohner 0,2 Asylanten, in Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 2 Asylanten! Hier passt also die Relation auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das kann es nicht sein! Hier liegt eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, und hier muss die Ministerin wirklich etwas tun. Diesen Appell darf ich auch an Sie von den Regierungsparteien, vor allem auf der Seite der ÖVP, richten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Laut Medienberichten liegt der Inhalt den EU-Parlamentariern derzeit ausschließlich in 1 500 Seiten Juristenenglisch vor, und ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Abgeordneten den Inhalt nicht wirklich verstehen werden. Da wird es ihnen nicht anders gehen als den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, als sie seinerzeit den ESM verabschiedet haben. Da haben ja, wie wir wissen, Rot, Schwarz und Grün im Eilzugstempo die Vorgabe aus Brüssel erfüllt und mitgestimmt und in Wirklichkeit die österreichischen Steuerzahler den Schulden Griechenlands und anderer Länder sowie diverser Großbanken ausgeliefert, und das war eine fatale Entscheidung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich gehe außerdem davon aus, dass unsere Regierungspolitiker sowieso wie immer das tun, was von ihnen in Brüssel erwartet wird, dass sie also das Freihandelsabkommen abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Unternehmer, insbesondere die kleineren und mittleren, für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für uns alle als Konsumenten optimiert zu haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das darf nicht die Art und Weise sein, wie unser Land jetzt verpflichtet wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber das ist auch für uns relevant, denn wir müssen dann wiederum mit Kanada konkurrieren können, daher fordern wir Folgendes, um überhaupt hier mitverhandeln zu können: Wir müssen selbstverständlich informiert werden. Wir müssen klare Verhandlungspositionen entwickeln, die gut sind für unsere Unternehmer, gut sind für unsere Arbeitnehmer, gut sind für unsere Bauern und gut sind für uns alle als Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir dürfen uns hier keinesfalls übervorteilen lassen! Wir wollen weder unsere Arbeits- noch unsere Lebensmittel- oder Umweltstandards untergraben lassen. Das heißt, wir sagen: Freihandel ist gut, aber zu fairen Bedingungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Als Jurist kann ich Ihnen sagen, ein Verfahren vor einem Schiedsgericht hat relativ wenig mit den üblichen rechtsstaatlichen Standards zu tun. Das ist ein ad hoc besetztes Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, keine Berufung zulässt und über Milliarden entscheiden kann, die dann die Steuerzahler berappen müssen. Ich sehe in diesem Instrument eine klare Aushebelung unserer Souveränität und Rechtsstaatlichkeit und sage daher Nein zum Investitionsschutzabkommen für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach.

leugnen – gemeinsam mit dem Ratspräsidenten den Auftrag erteilt, dieses Abkommen zu verhandeln. Deshalb hat er eine Verantwortung und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf beim Team Stronach.

Es ist ja nicht so, dass ich immer den Äußerungen, die von der NEOS-Seite kommen, zustimmen kann, aber jetzt zum ernsthaften Teil: Ja, gerade diese Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe) polemisiert in einem sehr starken populistischen Ansatz gegen das Freihandelsabkommen. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dieses Parlament ist handlungsfähig. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages auf das Qualitätsgütesiegel-Gesetz. Die Opposition hat ihn gestern dankenswerterweise unterstützt. Nun geht es darum, dass auch die Regierungsparteien mitgehen. Das ist der beste und ehrlichste Schutz. Ich bitte um Ehrlichkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!

Wenn Sie aber jetzt eine akademische Ausbildung fordern, dann machen Sie die Einstiegshürde noch höher (Abg. Strolz: Stufenplan!), es kommen noch weniger. Und letztlich werden diese Assistenzkräfte, die jetzt schon angestellt werden, nach einem Crashkurs mit praktisch keiner Ausbildung auf unsere Kinder losgelassen. – Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was Sie haben wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wir alle kennen das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Die Zahlen sprechen für sich, also das ist ein Schönen von Zahlen. Das möchte ich etwas kritisieren, und vielleicht könnte man das beim nächsten Bericht etwas anders machen. (Abg. Heinzl: pünktlichste Bahn in ganz Europa!) – Darum sind wir die pünktlichste Bahn, weil wir die Züge, die gar nicht fahren, einfach streichen. Da müssten wir die volle Zeit rechnen. Das ist der eine Punkt. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im Großen und Ganzen ist es ein übersichtlicher Bericht, aber bitte nehmen Sie auch die Kritik und die Forderungen und die Tatsachenberichte mit, die wir als Parlamentarier draußen aufnehmen. Ich gebe Sie Ihnen gerne mit und lade Sie ein: Verbessern Sie das Ganze, Sie werden mehr Kundschaft bekommen! Sie werden nicht nur die Besten im Westen, sondern die Besten in Europa unter den Bahnfahrern sein, ja, Sie werden die Überbesten sein, wenn Sie das Angebot dementsprechend machen, dass es auch gut für die Bevölkerung ist, die ihr Steuergeld in die Bahn investiert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Ich freue mich besonders darüber, dass heute 35 Schüler der 5. Klasse des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt hier auf der Zuschauergalerie sitzen, und möchte sie begrüßen, denn diese Jugendlichen, Herr Minister, erwarten, dass Sie ihre Zukunft nicht verbauen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Militärrealgymnasiums leiden unter Ihrer Politik, es sind auch unsere Soldaten, unsere Heeresbediensteten, welche zum Teil unter schwierigsten Bedingungen und mangelnder Ausrüstung zu leiden haben, und zwar aufgrund fehlender finanzieller Mittel. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei unserem Generalstabschef General Commenda, stellvertretend für das gesamte Projektteam, für die äußerst professionelle Arbeit herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich begrüße sehr herzlich die Salzburger Delegation des Salzburger Blasmusikverbandes mit ihrem Obmann, Herrn Rieger, und den Landesobmann des Blasmusikverbandes Vorarlberg, Herrn Baldauf. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Die erste Frage lässt sich leichter beantworten: Wir sind klar nicht in der Lage, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe der Erhaltung unserer bewaffneten Neutralität nachzukommen. Kasernen werden reihenweise zugesperrt. Flugzeuge können kaum noch fliegen. Für Heeres-Lkw gibt es keinen Sprit. Für Soldaten gibt es kaum genug Bekleidung, und Katastrophen dürfen nur nach Vorankündigung stattfinden, sofern die Hilfe des Bundesheeres erwünscht ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich hat aber seine Neutralität nie sehr ernst genommen, weder was die Landesgrenzen noch was den Luftraum anlangt. Endgültig außer Kraft gesetzt worden ist die bestehende Restneutralität mit dem Beitritt zur EU. Und daher sage ich, die österreichische Regierung sollte einmal den Mut haben, den österreichischen Bürgern die Wahrheit zu sagen: Eure Neutralität existiert nicht mehr! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Aber zurück zum Bundesheer. Laut § 2 Wehrgesetz sind die Aufgaben ganz klar definiert, und ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten ein ganz großes Lob aussprechen. Sie leisten trotz der lausigen Bedingungen großartige Arbeit. Vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

In Anbetracht der heutigen Hochrisikolage in Osteuropa, im Nahen Osten, in Anbetracht des IS-Terrors und möglicher terroristischer Akte und Aufstände, auch innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen, müssen wir uns wehren können. Ich sage auch, dass die völlig verfehlte Einwanderungspolitik, die Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben hat, Straßenschlachten und kriegerische Auseinandersetzungen von Kulturen anderer Länder genauso nach Österreich gebracht hat wie einen beängstigend aufsteigenden Antisemitismus. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns wehren können! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich soll sich auch in internationalen Konflikten verstärkt einbringen und vermitteln. Das haben bisher ja die Blauhelme gemacht, aber die Vereinten Nationen sind stark gelähmt durch einander widersprechende Interessen im Sicherheitsrat. Wenn die Österreicher nach wie vor von der Neutralität überzeugt sind, kann Österreich eine ganz wichtige Rolle darin spielen, zu verhindern, dass die EU der politische Arm der NATO wird. Es ist zu befürchten, dass die Militarisierung der Politik in Europa vorangetrieben wird. Und wenn Österreich hier keine klare Position bezieht, dann wird es sich mittendrin wiederfinden, so ähnlich wie bei diesen schrecklichen Wirtschaftssanktionen jetzt in Osteuropa, wofür letztendlich unsere Unternehmer und unsere Arbeiter die Zeche zahlen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber die Politik kann nicht erwarten, dass die Soldaten unser Land mit bloßen Händen verteidigen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Lange Friedensperioden machen immer unvorsichtig, ungefähr nach dem Motto: Wenn ich kein Feuer sehe, dann brauche ich keine Feuerwehr. Wir haben zu unserem großen Glück viele Jahrzehnte des Friedens hinter uns. Das bedeutet aber nicht, dass das auf alle Zeiten so sein wird. (Abg. Rädler: Staatstragend!) Kant hat einmal ein Buch über den ewigen Frieden geschrieben, und bei uns ist es heute ungefähr so, dass wir den Traum vom ewigen Gratisfrieden zu träumen glauben können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn in Österreich mehrere Anschläge an verschiedenen Orten geschehen, sind die Kapazitäten der Polizei bald an ihrem Ende, und wir brauchen die Masse des Bundesheeres, eine Milizkomponente, eine Bundesheerkomponente, die eingreift, um allfällige Katastrophen hintanzuhalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zum Auslandseinsatz noch ein Wort – etwas, das auch angesprochen wurde –: Es sind diese 1 100 Mann akkordiert. Wir leben in einer Zeit, die immer unsicherer wird. Hier jetzt Verlässlichkeit nicht zu zeigen und internationales Engagement zurückzufahren, das wäre gerade in der jetzigen Zeit, meine Damen und Herren, das falsche Signal. Wie viele wissen, gehöre ich zu jenen, die auch aus Gewissensgründen geschworen haben, dieses Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Regierung kann jetzt nicht erwarten, dass die Soldaten diese Republik mit bloßen Fäusten verteidigen. Sie hat ihnen alle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihrem Auftrag nachkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS

Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen, dass ich glaube, dass der Rücktritt oder die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers nicht die richtige Lösung ist. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass in der jetzigen Konstellation etwas Besseres, jemand Besserer nachkommt? (Abg. Kickl: Aber das müsste er einmal laut sagen, dass er das erfüllen kann!) Es ist die Verantwortung der gesamten Regierung, dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Ja, es ist die Verantwortung der Regierungsfraktionen, der Sozialdemokratie und der gemäßigten Sozialdemokratie (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS), dass das Budget so ausschaut, wie es ausschaut, meine Damen und Herren.

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Es lebe das österreichische Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Laut Bundesverfassung obliegt die militärische Landesverteidigung dem Bundesheer. Unser Land ist ganz klar mit Waffen zu verteidigen, und dafür fordern wir umgehend eine ausreichende Budgetierung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir uns fragen, wann die Souveränität Österreichs seit Abschluss des Staatsvertrages bedroht war, so erinnern wir uns an die Ungarnkrise 1956, an die Tschechienkrise 1968 und auch an den Jugoslawienkrieg 1991, in welchem jugoslawische MiG 21 mit Überschallgeschwindigkeit über den österreichischen Luftraum, über Graz gedonnert sind. Auch damals hatte unser Bundesheer eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Alle waren froh, dass gut ausgebildete Soldaten mit einem ordentlichen Gerät unsere Grenzen verteidigt haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch heute kann keiner garantieren, dass es nicht wieder zu militärischen Auseinandersetzungen in unserer geographischen Nachbarschaft kommt. Deshalb müssen die Basis, das Wissen und die Technologie für militärisches Handeln unbedingt erhalten bleiben, denn sollte Österreich eine unzureichende Landesverteidigung haben, müssten entweder Nachbarstaaten Teile der Aufgaben übernehmen, oder Österreich könnte versuchen, der NATO beizutreten. Das würde allerdings bedeuten, dass die Kosten dafür der österreichische Steuerzahler tragen müsste. In jedem Fall wäre es eine Einschränkung der Souveränität und hätte den Verlust der immerwährenden Neutralität zur Folge. Und das wollen wir ganz sicher nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und dieser Schutz muss sichergestellt werden! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Problem löst man damit aber nicht – im Gegenteil. Das Problem ist, dass Verteidigungsminister Klug das Pferd von hinten aufzäumt. Und ohne zu wissen, welche konkreten Aufgaben das Bundesheer in Zukunft überhaupt erfüllen soll, werden bestehende Strukturen zerstört und der Abverkauf der Armee eingeleitet. Das ist traurig. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Anstatt unsere Armee zu Tode zu sparen, müssen endlich Prioritäten gesetzt und das Budget zumindest auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen nur endlich verantwortungsvoll agieren. Wenn das Bundesheer seine in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben erfüllen soll, dann braucht es die entsprechenden Mittel. Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Unser Bundesheer verdient sich gar keine außergewöhnlich mutige Politik. Es verdient sich nur eine Politik, die sich an die Gesetze hält. Und das darf man sich als Bürger in einer entwickelten Demokratie wohl durchaus erwarten. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich darf vielleicht – weil Kollege Weninger von Nebensächlichkeiten geredet hat und nachdem heute bereits genug der eigentliche Zweck des Bundesheeres gewürdigt und dargestellt wurde – eine ganz wichtige Nebensache, nämlich die Blasmusik, erwähnen. Da ich selber 25 Jahre aktiver Musiker war, kann ich bestätigen, welche Qualität von der Militärmusik herauskommt, sowohl an Kapellmeistern, die ehrenamtlich draußen hochwertigste Kapellen führen, als auch an diversen Satzführerinnen und Satzführern auf den verschiedenen Registern. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Dasselbe gilt natürlich auch für den HSV, den Heeressportverein. Da gibt es tolle internationale und nationale Erfolge in den verschiedensten Sportarten, weil dort beste Arbeit geleistet wird. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.) Wir sollten das nicht geringschätzig als Nebensächlichkeiten abtun, sondern ich glaube, das sind ganz wesentliche Zusatzleistungen, die getätigt werden.

Beifall beim Team Stronach.

Ich war verwundert bei der Diskussion in der Sendung „Im Zentrum“, als ein erfahrener Politiker von der Volkspartei gesagt hat, wir brauchen das Bundesheer eigentlich ohnehin nicht mehr wirklich, denn die Grenzen rücken immer weiter weg. Das mag zwar stimmen, aber die Krisenherde rücken immer näher. Und was die Bevölkerung braucht, ist Schutz und Sicherheit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die regionale Sicherheit, den Katastropheneinsatz. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Jedem, der sagt, wir brauchen kein Bundesheer, muss ich entgegnen: Bei der ersten Überschwemmung – und wir haben leider sehr viele Überschwemmungen gehabt – kommt die Forderung nach Feuerwehr und Bundesheer. Und was da geleistet wird, auch von den freiwilligen Feuerwehren in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, ist wirklich hervorragend und auszeichnungswürdig. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abschließend, Herr Kollege Hauser, darf ich schon eines erwähnen: Auch das Team Stronach steht geschlossen hinter dem österreichischen Bundesheer! Und wir wünschen für die Zukunft alles Gute zur Sicherheit der Bevölkerung! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese Terroristen an der Einreise zu hindern und das zu verunmöglichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Eines muss uns auch klar sein: Ein friedliches Zusammenleben in der großen europäischen Völkerfamilie ist natürlich notwendig, und dazu braucht es auch ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt, Achtung und Anerkennung und letztlich auch ein Mindestmaß der kulturellen Gemeinsamkeiten, die man bereit ist, zu akzeptieren – und eine Anbiederung an andere Kulturen, ganz gleich, ob aus falsch verstandener Toleranz oder Feigheit, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

dern auch alles, was mit der Struktur und natürlich auch mit der Unterdrückung von Frauen zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Das gehört untersagt, gehört verboten, und wir haben dem sehr, sehr wehrhaft auch entgegenzutreten.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Unser Land ist klein und hat auch beschränkte Ressourcen. Wir sind die Nummer drei in der EU, wenn es darauf ankommt, wie viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, und natürlich wollen wir doch alle aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus die ganze Welt retten, aber das geht nun einmal nicht. Wir fordern daher eine fixe Verteilung innerhalb Europas nach Bevölkerungszahl und nach Wirtschaftskraft, damit man die Betroffenen optimal unterstützen kann, aber gleichzeitig das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Völlig unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Forderung der Gewerkschaft, in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit den Asylanten jetzt auch noch eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.

Die Gewerkschaft sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter ein Recht bekommen, am Gewinn des Unternehmens, bei dem sie arbeiten, beteiligt zu sein – aber das will sie wahrscheinlich nicht, denn wenn aus den Mitarbeitern Mitunternehmer werden, wäre die Gewerkschaft wahrscheinlich überflüssig. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

gessen haben, wofür wir in Österreich überhaupt stehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Österreich ist ein wunderschönes Land, mit vielen tüchtigen und fleißigen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren, wenn jetzt Kollege Scherak von den NEOS hergeht und die Genfer Flüchtlingskonvention anspricht, muss man sich schon die Frage stellen, ob Österreich anders entscheidet als andere Staaten. Es ist ein Europa! Wir berufen uns immer auf ein vereintes Europa, auf die EU, und da frage ich mich schon, warum wir solche Zahlen haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil diese rot-schwarze Bundesregierung, deren Vertreter hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, versagt hat, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Menschen in Bulgarien oder Rumänien um Asyl ansuchen? Warum alle in Österreich oder in Deutschland oder in vergleichbaren Staaten ansuchen? – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar: Weil sie glauben, hier ist das gelobte Land, hier fließen Milch und Honig. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Und Sie fördern mit dieser Asylpolitik die Schleppertätigkeit. Wenn man sich anschaut, was da abgeht und wie viele Menschen um ihr Geld betrogen werden, weil ihnen ein Land versprochen wird, in dem Milch und Honig fließen, und dann werden sie über das Mittelmeer verschifft und dort versenkt, dann muss man sagen: Da trägt diese Bundesregierung, die hier tatenlos zuschaut, Mitverantwortung. Sie haben still und nickend diesen Asylmissbrauch zugelassen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Er ist halt doch einer von euch!

Wenn ich dann höre, dass Asylwerber, die aus dem Syrienkrieg zurückkommen, die dort gebrandmarkt, gemordet, geschändet, vergewaltigt haben, hier frei herumlaufen, dann frage ich mich: Was geschieht hier in diesem Staat? Ist hier wirklich Tür und Tor offen für alle, die das Gesetz mit Füßen treten, meine Damen und Herren? Hier muss man ganz klar sagen: sofort ab in deren Heimatland! Da gibt es kein Pardon und kein Zurück! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Er ist halt doch einer von euch!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Schießerei in Wien, vier Schwerverletzte, Fehde zwischen Tschetschenen, acht Personen festgenommen. (Abg. Strache: Lauter verfolgte ...!) Meine Damen und Herren, da fragt man sich doch, was hier abgeht in diesem Staat! Diese Regierung hat in der Asylpolitik versagt, das kann man ganz klar sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!

Ich als Nationalratsabgeordneter putze meine Wohnung und mein Häusel auch selber. Das ist von denen auch zu verlangen, und die können auch in gewissen Arbeitsdiensten eingeteilt werden, dass sie einmal mithelfen, den Wald wieder aufzuforsten, einen Lawinenschutz zu machen oder Wege zu pflegen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!) Da gibt es genug Tätigkeiten. Da können sie sich solidarisch einbringen, dann haben wir auch ein offenes Ohr für diese Menschen. Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Asylpolitik! Ich glaube, dass wir dann nicht mehr so viele Asylwerber hätten, die das Asylsystem missbrauchen, wie das jetzt der Fall ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Ich als Nationalratsabgeordneter putze meine Wohnung und mein Häusel auch selber. Das ist von denen auch zu verlangen, und die können auch in gewissen Arbeitsdiensten eingeteilt werden, dass sie einmal mithelfen, den Wald wieder aufzuforsten, einen Lawinenschutz zu machen oder Wege zu pflegen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!) Da gibt es genug Tätigkeiten. Da können sie sich solidarisch einbringen, dann haben wir auch ein offenes Ohr für diese Menschen. Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Asylpolitik! Ich glaube, dass wir dann nicht mehr so viele Asylwerber hätten, die das Asylsystem missbrauchen, wie das jetzt der Fall ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist ein großes Problem, Herr Bundesminister, weshalb ich Sie hier auffordern möchte, darüber nachzudenken und die gesetzlichen Möglichkeiten für die ermittelnden Beamten zu verbessern, sodass man da besser rankommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Und zum Schluss, weil es so schön ist: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!), resigniert haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Behördenwillkür in Bezug auf die Ausstellung von Waffenpässen möchte ich auch noch ansprechen. Es gibt eine aktuelle Petition, die wir im nächsten Innenausschuss auch behandeln werden, denn es geht auch darum, dass Exekutivbeamte außer Dienst nicht einmal mehr den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass haben. Wenn ein Exekutivbeamter verlässlich genug ist, im Dienst eine Waffe zu tragen, dann soll er das auch danach machen dürfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auf europäischer Ebene ist das Problem der Quotenzuteilung, was die Asylanten betrifft, auch noch nicht geklärt, Frau Minister, das haben Sie heute angesprochen. Können Sie uns aber vielleicht doch sagen, bis wann ein Schritt dahin gehend gesetzt werden wird, dass die Quotenaufteilung auf alle 28 EU-Länder gleich erfolgt und nicht die kleineren Länder und da im Speziellen auch Österreich einen großen Brocken zu tragen haben? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!

In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, ist großer Aufklärungsbedarf gegeben, und ich würde Sie wirklich bitten, zu zeigen, dass Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen, und nicht nur davon zu reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!)

Beifall beim Team Stronach.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif angepasst und die Sachverständigenregelung neu geregelt gehört. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Sie müssen sich vorstellen: Diese unglaubliche Menge an Wasser, die man da hineinpumpt, bewirkt natürlich etwas. Das heißt, da ist mit ganz, ganz enormen Folgen zu rechnen. Es gibt auch bereits eine Studie in Richtung Erdbeben, denn dieser Druck hat natürlich auch Auswirkungen. In den USA, in Oklahoma, hat man herausgefunden, dass in den Gebieten, wo Fracking passiert, die Erdbeben nicht verdoppelt wurden, sondern vervierzigfacht wurden. Sie sehen also, da gibt es einige Dinge, die man zusätzlich miteinrechnen muss. Darum kommt für mich „umweltfreundliches“ Fracking nicht in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.

Das heißt: Pressen wir nicht die letzten Reserven aus unserer Erde heraus, sondern: Volle Kraft voraus in die Ressourcen, die wir viel leichter haben, nämlich erneuerbare Energien! Eine vernünftige Energiepolitik kommt ohne Schiefergas aus. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach

Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Ich glaube, der erste Schritt zu einer konsistenten und hoffentlich guten Gesundheitsreform ist getan. Wir haben nämlich eine Ärztin als Gesundheitsministerin. Dazu möchte ich noch einmal herzlich gratulieren und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt (Beifall beim Team Stronach), der uns in Zukunft viele Dinge einfacher besprechen und diese Dinge dann auch einfacher in die Mühen der Ebene bringen lässt, der uns diese Dinge einfacher verwirklichen lässt.

Beifall beim Team Stronach.

heitssystems, weil ich das als einzige Möglichkeit sehe, dass man langfristig wirklich einen gerechten, fairen Zugang für alle Österreicher und Österreicherinnen haben kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich halte es für keine gute Entwicklung, wenn man das jetzt seitens der Sozialversicherungsträger anpreist, dass das so toll sei und uns so sehr helfen werde, eine effizientere Medizin zu betreiben. – Ich glaube das nicht, ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein, denn es wird zu Verzögerungen, zu Irritationen und zu einem erst recht vermehrten Zustrom zu den ohnehin überfüllten Ambulanzen kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Niemand braucht Angst zu haben, dass das in eine gesundheitsüberwachungsstaatliche Monstergeschichte ausartet. Überhaupt nicht! Ich glaube, das wird im Sinne des Patienten sein. Ich selbst kann aus der Praxis berichten: Ein Patient, der über eine Handyortung gefunden wurde, hat aufgrund dieser, die über einen Chip sehr schnell funktioniert hat, überlebt; sonst wäre er gestorben. Also: In medizinischen Chips und in Informationstechnologie, die wesentlich weiter fortgeschritten sind, als ELGA uns das bieten kann, steckt Überleben drin. Das sollten wir bedenken und diesen Entwicklungen gegenüber offen sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Letzter Punkt. Wir müssen uns noch eingehender um die Formen der ärztlichen Versorgung kümmern. Ich denke, dass es notwendig ist, den Markt zu liberalisieren. Es darf und soll machbar sein, dass Ärzte Ärzte anstellen, dass Ärzte GesmbHs gründen und dass Ärzte auch Zentren auf dem Land errichten können, wo sie dahin gehend frei sind, wie sie diese gestalten. Sonst erleben wir Zustände wie vor 15 Jahren in Sachsen. Sachsen war nach der Wende völlig von Ärzten befreit. Sachsen hat jedem Arzt, der im Jahr 1999 dorthin gegangen ist, für einen Fünfjahresvertrag 100 000 € Handgeld bezahlt, weil einfach niemand mehr dort war. Die haben dann verstehen müssen, dass man eine andere Politik betreiben muss, weil sonst das System zugrunde geht. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein, und, wie der Rechnungshof richtigerweise gesagt hat, Einnahmen und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. Das gilt grundsätzlich für unsere ausgabefreudigen Länder – nicht nur im Gesundheitswesen –, denn die Länder greifen immer in die Taschen des Bundes, die sich von magischer Hand zu füllen scheinen. Diese Magie, sehr geehrte Steuerzahler, heißt aber nichts anderes, als dass die Steuerzahler wie immer zur Kasse gebeten werden. Deshalb sagen wir, diese eigenartige Mischung von einem Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus muss endlich bereinigt werden! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Einnahmen und die Ausgaben und die damit zusammenhängende Verantwortung, das darf nicht völlig voneinander entkoppelt sein. Die Länder müssen gewisse Steuern selbst einnehmen können – und dann schauen wir einmal, in welchen Kilometerabständen sie dann ihre Krankenhäuser nebeneinander hinbauen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österreichisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!), dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!) – und das ist kein gutes System. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt, dass für die Menschen die optimale Versorgung sichergestellt werden kann – und zwar auch und insbesondere am Land. Das System muss viel effizienter werden, wir müssen kostengünstiger arbeiten und wir müssen schauen, dass die Menschen länger gesund leben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Das geht nur durch weniger Bürokratie, durch mehr Freiheit und durch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. Das gilt im Übrigen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern für das ganze Land. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Es wurde erwähnt, man müsse auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen. – Ja, sicher, aber es kann doch nicht sein, dass die regionale Besonderheit darin liegt, dass beispielsweise Blutabnahmen bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten werden als in Wien. Das kann es wirklich nicht sein und das ist auch falsch verstandener Föderalismus. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Meine geschätzten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine ganz enge Verflechtung zwischen Gesundheitssystem und Pflegebereich. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind genau elf Monate zu viel. Hier haben wir Handlungsbedarf! Wir müssen schauen, dass es im ländlichen Bereich mehr Fachärzte gibt, und wir müssen schauen, dass die Landärzte erhalten bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Problem des Föderalismus wurde heute schon sehr oft angesprochen. Wir können uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Nicht nur, dass wir ihn uns nicht leisten können, er macht auch keinen Sinn! Oder gibt es irgendjemanden hier im Raum, der mir erklären kann, warum im Pflegebereich zum Beispiel ein Wiener nur 14 Quadratmeter Fläche braucht, ein Kärntner 18 Quadratmeter? Das sind doch Unsinnigkeiten, das ist nicht mehr zeitgemäß, wir müssen das System ändern! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

An dieser Stelle: All jenen, die Pflege ausüben, von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Sie leisten Großartiges! Was wäre unsere Gesellschaft ohne jene Menschen, die bereit sind, anderen Menschen zu helfen, und zwar gerade in einer Situation zu helfen, in der es den Pflegebedürftigen schlecht geht? Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

An dieser Stelle: All jenen, die Pflege ausüben, von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Sie leisten Großartiges! Was wäre unsere Gesellschaft ohne jene Menschen, die bereit sind, anderen Menschen zu helfen, und zwar gerade in einer Situation zu helfen, in der es den Pflegebedürftigen schlecht geht? Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

In diesem Sinne: Wir alle haben sehr, sehr viel zu tun, dass die Gesellschaft solidarisiert bleibt, und wir haben höchsten Handlungsbedarf. Packen wir es an! Reformieren wir den Staat! Überlegen wir den Föderalismus noch einmal genau! Und überlegen wir vor allem, in welchen Bereichen er sinnvoll ist und in welchen Bereichen wir ihn so rasch wie möglich abschaffen sollten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Zunächst möchte ich einmal allgemein sagen, dass ich es sehr, sehr begrüße und es für sehr vorbildlich halte, dass das Hohe Haus hier geschlossen gegen Atomkraft auftritt und mit der Klage gegen Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof auch Taten folgen lässt. Das, finde ich, ist ein sehr, sehr schönes Zeichen, das auch im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

heitlichen Meinung, die wir hier haben, nicht anders agiert hat. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Die EU-Entscheidung zu Hinkley Point ist – das kann ich nur noch einmal erwähnen – für mich ein absolutes Armutszeugnis für unsere Energiewende! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.

Lassen Sie mich zum Abschluss meine Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass auch das Europäische Parlament hier klar Flagge zeigt. Wir sollten alle in unseren Fraktionen darauf hinwirken, dass auch das Europäische Parlament nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sozusagen die alte Kommission ein Präjudiz für die wichtige Frage der Schaffung einer Energieunion setzt, die eine der Hauptaufgaben der künftigen Legislative und Exekutive auf europäischer Ebene sein muss. Eine solche Entscheidung darf durch diese eklatante Fehlentscheidung nicht quasi vorweggenommen werden. Daher muss aus meiner Sicht auch das Europäische Parlament in Form eines Initiativantrags eine klare Entscheidung gegen diese Beihilfe treffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.)

Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Was sagt Österreich dazu? – Sofort nach Vorliegen der Entscheidung hat Österreich diese Entscheidung als völlig inakzeptabel bewertet und wird auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Energie ist zu subventionieren, ja, sofern es sich um erneuerbare Energien handelt! Aber Subventionen für Atomkraft sind striktest abzulehnen, zumal dies Subventionen wären für ein Risiko, das unkalkulierbar, unbeherrschbar und vor allem unzumutbar ist für Mensch, Tier und Umwelt. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben offensichtlich nichts gelernt aus Tschernobyl, aus Fukushima. Aber wir alle wissen es: Wir wollen keine strahlende Zukunft, weder in Österreich noch in Europa, noch weltweit! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das Allerwichtigste im Land. Der Staat kann nicht für alle sorgen und alle auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es das Unternehmertum gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratieabbaupaket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, und wir werden das selbstverständlich unterstützen. Es geht eben noch lange nicht weit genug. Man denke an die Gewerbeordnung, an die Lohnverrechnung, an den Kammer-Zwangsmitglied-Staat. Man denke, das ist besonders aktuell, auch an unsere Gastwirte, denen die EU-Kochtopf-Inspektoren jetzt gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die Suppe ordentlich versalzen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Wer wirklich glaubt, dass es die Banken sind, die die Bankensteuer zahlen, glaubt wahrscheinlich auch, dass die Versicherungen die Versicherungssteuer und Brauereien die Alkoholsteuer zahlen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass letztendlich alles selbstverständlich der Steuerzahler zahlt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.

Dieses brachliegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital auf den Sparbüchern, das sollte besser genützt werden. Da sollte es eine Alternative geben. Deshalb sagen wir: Es muss begünstigt werden, wenn es in nicht börsennotierte Unternehmen investiert wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach.

Bei der Finanzierung von Unternehmen sieht man, wie absurd unsere Regierung hier eigentlich denkt, denn Schuldenmacherei wird steuerlich belohnt. Das heißt, wenn man Kapital aufnimmt, Schulden macht, dann kann man das von der Steuer selbstverständlich absetzen, während der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird. Daher unsere Forderung: Wir brauchen einen funktionierenden Eigenkapitalmarkt in Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.

Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt (Abg. Lichtenecker: Aber geh!), den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. (Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!) Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.)

Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Das wird nicht von einer FPÖ-nahen Institution gefordert, sondern von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die, wie gesagt, nahe an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist und die sehr wohl weiß, wo der Schuh drückt. Was tun Sie? – Sie tun einfach nichts, Sie kündigen an, Sie fordern sich selbst auf. Es tut mir leid, mehr ist da nicht, und das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher und Menschen vor den Fernsehapparaten! Geschätzte Bürokraten! Geschätzte Bürokratinnen! Es ist irgendwie schon bezeichnend, dass sich diejenigen, die die Bürokratie in Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, jetzt selbst auffordern, diese Bürokratie zu beseitigen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.) Ich glaube, Sie haben das Wort „Selbstverwaltung“ falsch verstanden, das Wort „Selbstverwaltung“ bedeutet eigentlich etwas anderes.

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Und um der ganzen Bürokratie und dem, was die Wirtschaftskammer vorgibt, auch ein bisschen das i-Tüpferl aufzusetzen, muss sie für einige Monate im Jahr den Gewerbeschein für die Friedhofsgärtnerei lösen, weil der andere Gewerbeschein ihr zwar Blumen zu verkaufen und zu setzen erlaubt, nicht aber sie sozusagen auch zu gießen. Das heißt, Frau Windsteig braucht zusätzlich, damit sie die Blumen auch gießen darf, einen weiteren, einen vierten Gewerbeschein. – ÖVP-Wirtschaftskammerstruktur sage ich nur dazu. Viel mehr möchte ich gar nicht ausführen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.

Da möchte ich anregen, dass man sich etwas einfallen lässt, vielleicht so etwas Ähnliches wie den leicht vermurksten Dienstleistungsscheck. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.) – Bitte nicht immer dazwischen hineinreden! Wir sind nicht im ÖVP-Klub, darauf habe ich Sie schon einmal aufmerksam gemacht, geschätzte ÖVP! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Diesbezüglich hat der Herr Minister Zusagen für eine fällige Novellierung gemacht, und wir hoffen, dass er diese auch rasch umsetzt und nicht noch länger zuwartet. Ich hoffe, dass wir hier anlässlich eines Prüfberichts des Rechnungshofes bald auch über andere Bundesländer diskutieren können und dass wir schlussendlich auch zu einer Lösung kommen, was die Mittel des Rechnungshofes betrifft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein viel zu langer Zeitraum! Hier muss rascher etwas passieren, zumal wir ja auch hier eine Fünf-Parteien-Entschließung beschlossen haben. Wir sollten uns schon an unsere eigenen Beschlüsse halten und diese auch umsetzen – das vor allem an die Abgeordneten der Regierungsparteien gerichtet. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich hoffe, dass das nächste Mal die Rechnungshofberichte wie beim letzten Mal wieder früher auf der Tagesordnung sind, denn dann hat der Rechnungshof mehr davon, wir könnten die Berichte ausführlich diskutieren, und es wäre auch gut für meine Redezeit, denn ich habe jetzt keine mehr und kann mich zu den nächsten zwei Tagesordnungspunkten nicht mehr zu Wort melden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, ich möchte mich auch bei der Bevölkerung bedanken, weil ich glaube, ohne die 250 000 Unterschriften für die Petition betreffend U-Ausschuss zur Hypo wäre der Druck niemals so stark gewesen, auch in den eigenen Reihen, dieses Minderheitsrecht jetzt tatsächlich einzuführen. Das hatte in der Bevölkerung auch wirklich eine hohe Emotionalität. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich damals für diese Unterschriften engagiert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer modernen Demokratie. (Abg. Kogler: Na ja!) Es ist ja völlig absurd, dass die Regierung bisher immer selbst entscheiden konnte, ob sie sich kontrollieren lässt oder nicht, denn: Wer lässt sich schon gerne öffentlich anprangern, wenn er Mist gebaut hat?! Das sieht man auch ganz klar daran, dass bisher jeder Untersuchungsausschuss genau dann abgedreht wurde, wenn es besonders spannend geworden ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder.

Wir Oppositionelle dürfen einen Zeugen nur zwei Mal laden, während es aber so ist – das sieht man doch auch in jedem strafrechtlichen Verfahren –, dass man eine Person selbstverständlich ein weiteres Mal befragen können muss und eine weitere Ladung notwendig wäre, wenn die Faktenfindung neue Erkenntnisse zutage fördert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder. )

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Kurz nach der Verstaatlichung der Bank – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat der damalige Vorstand der Bank gesagt, dass nach dem ersten Zuschuss noch ein zweiter notwendig wird, dass die Bank aber spätestens ab 2011 Gewinne abwerfen wird. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Auch die zuständige damalige Finanzministerin hat in Aussicht gestellt, dass die Bankenrettung genauso wie die Rettung Griechenlands möglicherweise ein gutes Geschäft für Österreich werden könnte. In Wirklichkeit hat das Milliarden Steuergeld verschlungen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach.

Angesichts dessen ist ein Untersuchungsausschuss als absolutes Mindestmaß politischer Verantwortung notwendig. Diese „Sternstunde“ des Parlamentarismus, von der die Regierung jetzt spricht (Abg. Kogler: Wir auch!), ist in Wirklichkeit der selbstverständliche Schritt aus der demokratischen Steinzeit heraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Vom Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns natürlich trotz seiner ausgehöhlten Ausgestaltung viele Antworten und werden selbstverständlich im Sinne der Bürger konstruktiv und hart in der Sache mitarbeiten, denn die Steuerzahler verdienen Antworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Kollege Hagenauer von den Grünen als Vorsitzender hat hervorragende Arbeit geleistet, auch deshalb, weil es ihm als Oppositionsabgeordneten wichtig war, Dinge aufzudecken. Ich sage Ihnen, wäre der Vorsitzende jemand von den Regierungsparteien gewesen, dann hätten wir, glaube ich, nicht wirklich etwas bewegen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe erlebt, wie gelebte Demokratie sein kann. Ich habe erlebt, welche Rolle die Oppositionsparteien spielen können. Aber zu dem, verzeihen Sie mir, was wir heute beschließen, muss ich sagen: Das ist vielleicht für die Regierung ein Jubeltag. Ich gratuliere Kollegen Lopatka, ich gratuliere Kollegen Schieder, hervorragend, Sie haben es geschafft, dass die Opposition in weiten Bereichen ausgeschaltet wird und dass die Mächtigen in diesem Land noch mehr Macht erhalten! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach

Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist das, was ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck gemeint hat (Beifall beim Team Stronach), aber es bestärkt uns in der Ansicht, dass die Mächtigen in diesem Land es sich richten und sich selbst schützen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!

In diesem Sinne: Es mag für die Regierungsparteien ein Tag der Freude sein – davon gehe ich aus –, für uns als Opposition ist er das mit Sicherheit nicht, denn die Mächtigen haben es sich wieder einmal gerichtet, unter Applaus der Opposition. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!)

Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.

Gesundheitspolitik entwickelt sich in kleinen Schritten, das muss man einmal verstehen. Das fällt nicht vom Himmel runter. Auch wenn immer wieder von Gesundheitsreform, von Primary Health Care gesprochen wird – das sind alles kleine, kleine Schritte, und heute machen wir einen kleinen Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was zu kritisieren ist, sind mehrere Dinge. Ich halte die festgelegten Fristen für zu lange; daher werden wir auch den Antrag der Grünen unterstützen, das muss verkürzt werden, ich glaube, dass das schneller umgesetzt werden kann. Was vor allem ganz hart zu kritisieren ist, ist der Punkt betreffend Lehrpraxis, nämlich die Finanzierung derselben. Die Lehrpraxis an sich ist etwas sehr Gescheites. Die muss im Sinne der Patienten und der Ärzte umgesetzt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Bitte, trauen wir uns auch, die Wörter „Verantwortung“ und „Arzt“ wieder in den Mund zu nehmen und nicht immer von „Augenhöhe“ zu reden! Ich kann es schon nicht mehr hören, dass alle im Gesundheitssystem gleich verantwortlich sind. Das ist nicht der Fall! Die Hauptverantwortung tragen die Ärzte, und daher müssen wir die Ärzte in jeder Hinsicht unterstützen und auch die Ausbildung weiter fördern. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

kann, und die Patienten bekommen das beim Wahlarzt dann zurückerstattet. Ich glaube, die Allgemeinheit hat ein Recht darauf, auch hier unterstützt zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ruf beim Team Stronach: Doch, erklären Sie ein bisserl was!

punkt Orthopädie, und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich brauche Ihnen das jetzt nicht zu erklären. (Ruf beim Team Stronach: Doch, erklären Sie ein bisserl was!) Wenn Sie ans Rednerpult gehen, dann informieren Sie sich vorher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.

punkt Orthopädie, und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich brauche Ihnen das jetzt nicht zu erklären. (Ruf beim Team Stronach: Doch, erklären Sie ein bisserl was!) Wenn Sie ans Rednerpult gehen, dann informieren Sie sich vorher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach. – Abg. Rädler: Sie haben 30 Jahre lang geschlafen! Schauen Sie sich das in Deutschland an!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rädler, bei allem Verständnis für kommunalpolitische Interessenslagen: Ich glaube, wir sollten alle froh sein, dass gerade im wichtigen Bereich der Kinder-Reha etwas weitergeht, dass es da gemeinsame Ziele gibt. Und bei allem Verständnis, dass man da kommunalpolitisch als Bürgermeister andere Ansichten hat: Es ist meiner Meinung nach schon wichtig, dass wir in diesem Bereich die Interessen der Kinder in den Vordergrund stellen und nicht irgendwelche kommunalpolitischen Interessen. Darauf sollten wir uns doch einigen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach. – Abg. Rädler: Sie haben 30 Jahre lang geschlafen! Schauen Sie sich das in Deutschland an!)

Beifall beim Team Stronach.

Das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Das stammt aus grauer Vorzeit, wo es noch möglich war, die Nacht durchzuschlafen. Warum? – Weil es keine 24-Stunden-Betriebe gegeben hat, kein 24-Stunden-Röntgen, keinen 24-Stunden-OP-Betrieb et cetera, et cetera. Das stammt eigentlich aus den fünfziger Jahre, da waren zum Beispiel im AKH Wien sogar Dienstzeiten von einer Woche, 14 Tage gang und gäbe. Es war 1955 möglich, 14 Tage am Stück Dienst zu machen – aber unter völlig anderen Voraussetzungen und unter völlig anderen Bedingungen. Das kann man in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr tolerieren, daher ist es wirklich jetzt dankenswerterweise so weit gekommen und höchste Zeit gewesen, dieses Gesetz zu ändern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und noch ein Punkt zum Notarztwesen: Ich glaube, das ist flächendeckend noch nicht so wirklich gut eingeführt, wie der Kollege Wöginger gesagt hat. Es gibt, wie ich weiß, zum Beispiel in Vorarlberg durchaus Regionen, wo man sich ein bisschen fürchtet, wenn man einen Unfall oder einen Notfall hat. Ich denke, auch da muss man nachbessern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich habe mir eine IFES-Umfrage unter den Spitalsärzten angeschaut, wonach sie angeben, dass sie nur 63 Prozent ihrer Arbeitszeit tatsächlich für die Patienten aufwenden können. 42 Prozent beklagen die Belastung in diesem Beruf, sie sagen, der Druck ist einfach zu groß. Es gibt auch Studien, wonach 50 Prozent der Spitalsärzte Burn-out gefährdet sind, und zwei Drittel der Ärzte beklagen den enormen Zeitdruck. Das heißt, wir als politische Vertreter können sehr wohl etwas machen, nämlich die Bürokratie, die Sie gestern alle abbauen wollten hier in diesem Raum, tatsächlich einmal konstruktiv zurücknehmen, nämlich dort, wo es Sinn macht, Sinn für den Patienten und Sinn für die Ärzte. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche um Annahme. Dieses Ansinnen ist nämlich der Wunsch der Ärzteschaft, endlich von Bürokratie entlastet zu werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.

Ganz frei!), und bei uns regelt der Markt vieles. Das ist zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber wenn wir die Mindestlohndebatte unter dem Faktor Gerechtigkeit aufziehen, dann hinterfrage ich mich schon (Abg. Steinhauser: Hinterfragen Sie sich!): Wie sehen Sie es zum Beispiel, dass viele Einzelhandelsunternehmen laut Kollegen Matznetter „krachen wie die Kaisersemmeln“? Die wären wahrscheinlich froh, wenn sie 1 500 € hätten, so viel werden sie gar nicht verdienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Das ist sehr zynisch!

Lohn sollte anständig sein, aber ökonomisch gesehen ist Lohn immer ein Preis für eine Leistung. Lohn ist keine Sozialleistung, Lohn ist keine Transferleistung. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Feststellung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Das ist sehr zynisch!)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen Bildung unterstützen. Wir wollen die jungen Menschen motivieren, eine vernünftige Ausbildung zu machen und weiterzukommen. Bildung statt Mindestlohn, das ist unser Ansatz. Dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und was ist eigentlich die Konsequenz dieses ganzen absurden Chaos? Wo bleibt bis heute ein spezielles Bankeninsolvenzrecht? Und wo bleibt bis heute ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften? All das brauchen wir ganz dringend in unserem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall des Teams Stronach

sage: Gut, dass es die Ausschüsse gibt, schade, dass sie nicht übertragen werden, denn erstens ist in den Ausschüssen die Gesprächskultur eine ganz andere (Beifall des Teams Stronach) und zweitens geht es dort wesentlich sachlicher zu. Andernfalls würden wir nicht zu den Gesetzesvorlagen und zu den Punkten kommen, die wir hier diskutieren, in einer Art, wie sie sicherlich die Zuseher nicht immer wünschen.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.

Das ist sehr wichtig, daher dürfen wir uns in dieser Form bei allen Freiwilligen für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für ihre Tätigkeit einmal ganz, ganz herzlich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Interessant im Kulturbericht – Seite 85 – ist auch, dass der Jahresüberschuss im MUMOK mit 1,21 Millionen € ausgewiesen ist. Er resultiert aus hohen einmaligen Rückstellungsauflösungen, was wahrscheinlich für einen Betriebswirtschaftler gleich erklärbar ist, für mich aber nicht so gleich. Daher haben wir den Minister im Ausschuss gefragt, ob diese Auflösungen der Rückstellungen in diesem Ausmaß auch erforderlich waren und, wenn ja, warum diese erforderlich waren, da sie aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Einige weitere Fragen stellen sich beim Kapitel MAK. Wenn man die Jahre 2010 bis 2013 bei den Besucherzahlen vergleicht – es ist zwar eine andere Zählweise, ein anderer Zählmodus zur Anwendung gekommen –, gab es im Jahr 2010 190 000, im Jahr 2012 aber nur noch 139 000 Besucher. Das kann aus meiner Sicht nicht alleine durch den Zählmodus erklärt werden. Hier gibt es eine Diskrepanz. Weiters ist beim MAK die Tatsache hinterfragenswert, dass die Umsatzerlöse von 2010 bis 2013 nur geringfügig gestiegen sind, dass sich der Jahresüberschuss von 2010 bis 2013 aber fast halbiert hat. Auch das wäre aus meiner Sicht eine Antwort wert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat ja schon die Gemeindestrukturreform, das Thema in der Steiermark, angesprochen. Und wir sehen es nicht ein, wenn ständig, Stunde für Stunde, über direkte Demokratie gesprochen wird – Ausbau der direkten Demokratie, die Leute sollen eingebunden werden, sollen mitbestimmen –, dass dann, wenn das Volk einmal abstimmt und für etwas ist, von oben mit dem Rasenmäher drübergefahren wird, so quasi: Wir wissen, was für euch da unten passt! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Sitzungssaal.

Da sieht man, wie ernst die ÖVP dieses Thema nimmt. Ich glaube, Sie sind noch nicht beim Bürger angekommen. Sie sind da oben in der Etage und Sie spüren gar nicht, was die Bevölkerung unten will. Und ich würde Ihnen raten, einmal mit den Leuten zu reden. Die haben es nämlich satt, dass drübergefahren wird. (Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Sitzungssaal.) Wie überhaupt der ländliche Raum ausgehungert wird und ein gänzlicher Kahlschlag stattfindet. Aber offensichtlich bewegt auch dieses Thema niemanden hier herinnen.

Beifall beim Team Stronach.

Ich ersuche um Annahme und sage noch einmal: Es würde auch anders gehen. Es würde freiwillig gehen. In Oberösterreich macht man das freiwillig, denn die Leute vor Ort wissen selbst, was für sie das Beste ist. Drüberfahren sollte der Vergangenheit angehören. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die EU-Bürokraten in Brüssel mischen sich mittlerweile in alles ein. Das geht von der Größe der WC-Spülkästen bis zur Staubsauger-Wattstärke und bis zu unserer heimischen Küche, wo in Zukunft wahrscheinlich telefonbuchartige Speisekarten ausgeteilt werden müssen, bis ihnen endlich das Kochen zu mühsam ist und die Fertiglebensmittelindustrie mit ihrer Lobby obsiegt hat und dann eigentlich nur mehr ein Packerlgulasch serviert wird. Das ist eine traurige Perspektive – dank EU! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und jetzt soll also nachträglich legalisiert werden, was im Falle Spaniens entweder ein glatter Rechtsbruch war oder das schamlose Ausnutzen einer Grauzone. Auffallend ist das legendäre Wort von Angela Merkel, die sogenannte Alternativlosigkeit, die findet sich sogar im Text zum Gesetzentwurf wieder. Dabei ist völlig klar, dass es sehr wohl eine Alternative gäbe, nämlich dass eine Bank, wenn sie pleitegeht, tatsächlich pleitegeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie die Großbanken retten müssen, die sich verspekuliert haben, und dann künstlich am Leben erhalten? Das ist nicht einzusehen. Die Steuerzahler sollen nicht ständig für Pleitebanken und schon gar nicht für Pleitebanken anderer Länder haften müssen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Wohlstand schaffen kann man nur durch fairen Wettbewerb, durch Unternehmertum, durch Bildung, aber nicht durch diese sozialistische almosenartige Umverteilungspolitik, die noch dazu nicht einmal den Bürgern, sondern den Spekulationsbanken dient. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Die direkte Bankenrettung durch den ESM widerspricht den EU-Regelungen, weil die EU mit der Haftungskaskade eigentlich eine Richtlinie festgelegt hat, die Bail-in lautet. Das bedeutet, jetzt haben wir eine dreifache Rettungsstruktur geschaffen: zuerst den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, dann die EZB, die Schrottanleihen aufkauft, und letztlich noch den ESM. Wie will die Regierung diesen Mechanismus, diese drei Ebenen überhaupt kontrollieren? Wer bestimmt, welche greift? Das ist ein komplett bürokratischer und undurchsichtiger Wahnsinn ohne jegliche demokratische Kontrolle und gehört daher verboten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Was die Transparenz anlangt: In Spanien wurden die faulen Kredite in einer Bad Bank gelagert. Welchen Kenntnisstand hat die Regierung über die Werthaltigkeit dieser Papiere? Die Bad Bank hat nämlich während des Prozesses beklagt, dass es für diese Papiere überhaupt keinen Markt mehr gibt. Was geschieht jetzt mit diesen Papieren? Muss da wieder der Steuerzahler ran?, denn sonst kauft es ja keiner, nur der depperte Steuerzahler wird immer zur Kasse gebeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zusammenfassend kann man sagen, dass diese ganze europäische Bankenrettung und dieser Rettungsmechanismus ein großer Fehler ist. Es sollte vielmehr das marktwirtschaftliche Prinzip gelten: Wenn eine Bank pleite ist, dann ist sie eben pleite. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es ist unverständlich, wenn den fleißig arbeitenden Menschen in unserem Land erklärt wird, dass sie ihr Geld ständig für die Rettung von Großbanken hergeben müssen. Frank Stronach hat schon immer gesagt: Als Rot und Schwarz mit der Unterstützung durch die Grünen dem ESM zugestimmt haben, haben sie die Arbeiter an die Banken verraten. Und so ist es! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Schon nach dem Crash von Lehman Brothers 2008 hat der damalige Chef der Notenbank Ben Bernanke gesagt, dass Banken, die too big to fail sind, zu den wesentlichen Verursachern der Krise gehören. Bis heute führen wir diese Diskussion in Österreich nicht. Das Team Stronach sagt ganz klar: Keine Bank darf jemals so groß werden, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir wollen eine Restrukturierung des österreichischen Bankensektors, damit die Bürger zwischen Spekulationsbanken und normalen Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft und die Unternehmer stützen, unterscheiden können. Das Wichtigste ist: Banken müssen den Bürgern dienen, nicht sich selbst und nicht machtgierigen Machthabern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Spruch, der wahrscheinlich jedem geläufig ist, beginnen, und zwar: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb mein Appell an die Menschen draußen: Probieren Sie einmal eine andere Regierung aus, dann werden Sie sehen, dass Sie nicht immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn irgendwelche Banken irgendwo irgendwelche Blödheiten machen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn Sie sagen, Herr Frank Stronach macht sich keine Sorgen um die Spareinlagen, so entgegne ich Ihnen: Er macht sich Sorgen, und zwar um die Spareinlagen von uns Österreichern, denn die sind wirklich in Gefahr. Die sind wirklich in Gefahr, wenn wir so weitermachen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Letztlich wird uns das allen auf den Kopf fallen. Da fragt sich der Normalsterbliche: Warum machen wir denn das? Da könnte doch der Staat gleich in den Keller gehen und selbst Geld drucken. Der Umweg über die Banken, über die Anleihen macht ja nur dann Sinn, wenn eben nicht die EZB diese Anleihen kauft, sondern die privaten Bürger und dann auch Zinsen dafür bekommen. Dann macht das Sinn. Wenn das die EZB macht, machen wir nichts anderes als Politik mit der Druckerpresse. Und das ist abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.

Schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich alles an, was da passiert ist! Letztlich haben wir mit einer Billion, mit mehreren Billionen Euro verhindert, dass sich das System selbst heilt. Wir haben es bei Griechenland verhindert. Wir haben es bei Spanien verhindert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber ich kann dem Steuerzahler Folgendes sagen: Wenn es nach mir geht, müssten all jene, die Rot und Schwarz wählen, diese Suppe auslöffeln, und alle anderen sollten nicht zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber es ist unerlässlich, dass jeder, der zu uns kommt, selbstverständlich unsere Verfassung, unsere Gesetze akzeptiert, unsere Werte respektiert, unsere Sprache erlernt und sich hier integriert, egal, ob er einwandert oder hier auf Zeit Asylrecht genießt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.

Es gibt in Österreich weit mehr als 100 private islamische Kindergärten und Schulen, und davon sind angeblich viele in der Hand von Salafisten. Auch ich möchte heute den Islamtheologen Ednan Aslan zitieren, der kürzlich in einem Interview sagte, dass er sich Sorgen macht, was in diesen Kindergärten gelehrt wird. Er sagt, dass dort Volksschulmädchen von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert wird, dass sie später den Niqap tragen müssen, denn sonst landen sie in den Fängen des Teufels. Er sagt auch, dass einige der offiziell anerkannten Islamlehrer für ihre politischen Führer in Ägypten werben, welche zur Scharia aufrufen und alle Verfassungen, außer natürlich den Koran, ablehnen und auch aufrufen, jüdische Produkte zu boykottieren. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.)

Beifall beim Team Stronach.

Solche gefährlichen und totalitären Tendenzen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! Wenn es um unsere Freiheit und unsere Demokratie geht, dann gibt es kein Wenn und Aber und keine Kompromisse! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas in unserem Land unterrichtet wird und junge Menschen verführt werden. Frau Innenminister, Sie haben schon gesagt, dass bereits 150 junge Österreicher nach Syrien aufgebrochen sind, um dem Islamischen Staat dort zu dienen und möglicherweise ihr Leben zu opfern. Österreich liegt da im traurigen europäischen Spitzenfeld. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, denn Dschihadismus entwickelt sich immer mehr auch zu einem jugendkulturellen Phänomen. Aktuelle Zahlen aus Großbritannien sind äußerst alarmierend, denn dort ist bereits jeder siebente Jugendliche ein Sympathisant des Islamischen Staates. Diese besorgniserregenden Entwicklungen bedrohen unsere Freiheit, bedrohen unsere demokratische Grundordnung. In Österreich darf es keine Hassprediger geben, radikale und extremistische Entwicklungen dürfen nicht verharmlost und toleriert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich soll ein aufgeklärtes und friedliches Land bleiben, das Menschen aus dem Ausland mit guten Absichten selbstverständlich willkommen heißt, sofern das unser heimischer Arbeitsmarkt auch zulässt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

keine Homosexuellen steinigen, die nicht antisemitisch sind. Für Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte ablehnen, hat Österreich keinen Platz. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Unser kleines Land nimmt am drittmeisten Leute auf, in der ganzen EU. Natürlich wollen wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus alle Menschen der Welt retten, aber da muss man schon realistisch sein. Daher fordern wir eine fixe Verteilung innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke, damit man die Betroffenen unterstützen kann, aber das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge sollten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Widerstand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall beim Team Stronach.

Auch ist interessant, dass jegliche ausländische Intervention, die bis jetzt in den betroffenen Ländern angeblich zur vermeintlichen Demokratisierung und Befreiung der Völker gedient haben soll, bisher vor allem Anarchie, Chaos, Vertreibung und fürchterliche Flüchtlingsströme gebracht hat. Es sollte Österreichs Rolle sein, als Friedensvermittler aufzutreten. Wir sollen auf Hilfe zur Selbsthilfe fokussiert sein, auf Friedensvermittlung setzen und nicht kriegerische Auseinandersetzungen nach Österreich importieren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Islamismus bedroht unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land. Und Freiheit und Frieden sind das höchste Gut, für das wir jahrhundertelang gekämpft haben. Das dürfen wir durch falsch verstandene Toleranz nicht aufs Spiel setzen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wer so über die Menschen drüberfährt, darf sich nicht wundern, wenn er dann die Rechnung präsentiert bekommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Verantwortung punkto Flüchtlingsaufteilung in Europa muss endlich gerecht verteilt werden! Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nochmals: Verträge sind einzuhalten, und jedes EU-Land muss entsprechend den EU-Regeln Asylwerber aufnehmen; das wäre fair, und so steht es auch geschrieben. Aber solange dieser Schulterschluss in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gelingt und andere EU-Staaten nicht endlich ihren Asylverpflichtungen nachkommen, spreche ich mich hier ganz klar und deutlich dafür aus, dass in Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb habe ich auch an die Frau Bundesministerin für Inneres eine nach Bezirken aufgeschlüsselte Anfrage betreffend Grenzraumüberwachung im Burgenland gestellt. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, denn genau anhand dieser Erkenntnisse wird man temporäre Grenzkontrollen nicht nur wieder einführen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wird diese in weiterer Folge klar rechtfertigen können. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Wenn sie aber als Vorwand für die Verbreitung einer totalitären Ideologie verwendet werden, wird auch dieser demokratische Grundkonsens negiert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

In diesem Sinne ist es berechtigt, das Bekenntnis eines jeden Asylwerbers zu unserem Rechtsstaat verstärkt zu hinterfragen: wird die Demokratie wirklich bejaht, oder werden demokratische Spielregeln am Ende ausgenutzt? Humanitäre Hilfe steht außer Frage. Diese steht jedem Flüchtling zu. Da hat Österreich seit jeher einen großzügigen Beitrag geleistet. Aber angesichts der Radikalisierung ist große Vorsicht geboten, und es ist genau zu dokumentieren, wen wir aufnehmen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Eines frage ich mich schon: Warum nehmen die sagenhaft reichen Ölscheichtümer und Königreiche kaum Flüchtlinge auf? – Anstatt Glaubensbrüdern aus der Nachbarschaft zu helfen, werden offensichtlich lieber radikale Moscheevereine finanziert oder dieses skurrile Dialogzentrum hier in Wien. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Die Opfer des Terrors werden durch die protektionistische Asylpolitik mancher Nachbarstaaten gezwungen, Tausende Kilometer weiter nach Europa zu flüchten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass ein vielleicht nicht unbeträchtlicher Teil jener, die wir hier aufnehmen, ebenso für eine islamische Gesellschaftsordnung eintritt. Die Hoffnung, dass sich radikale Muslime in Europa deradikalisieren lassen, geht nicht auf, wie das Beispiel von Tausenden aus Europa kommenden Dschihad-Kämpfern zeigt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Daher: Wir wollen hier in Österreich und in Europa – und das betone ich besonders, meine Damen und Herren – gemeinsam mit unseren muslimischen Mitbürgern in Frieden leben. Aber wir setzen auch voraus, dass diese muslimischen Mitbürger die Werte der westlichen Demokratien und des säkularen Staates anerkennen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Aber: Sicherheit ist das oberste Gebot! Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die innere und äußere Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten. Ich möchte nicht von meinen Kindern einmal den Vorwurf hören, wir hätten zu spät auf eine klare Bedrohung reagiert! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, nämlich vor allem den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, einmal Ihre geschützten Wohnbereiche, Ihre Luxuswohngegenden auch einmal zu verlassen, in Graz am Rosenhain oder in Wien in Hietzing oder in anderen Bereichen, und auch mit den Menschen zu sprechen. Da lade ich Sie sehr herzlich zu mir in die Steiermark nach Graz ein. Ich lade Sie ein, dort einmal nach Einbruch der Dunkelheit den Volksgarten zu durchschreiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Aufgrund des Schengener Abkommens darf die Polizei aber an den Grenzen direkt nicht mehr kontrollieren, sondern nur noch im Hinterland. Und dort sind die Verkehrswege natürlich wesentlich weiter auseinander. Ich kann das also nicht mehr so zentral kontrollieren; was natürlich den Straftätern, die unser Land verlassen wollen, entgegenkommt, weil die Polizei nicht überall sein kann. Das heißt, ich kann es komprimieren mit temporären Grenzkontrollen. Deswegen ist der Antrag der Freiheitlichen völlig richtig und zu unterstützen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Meine Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Asylbereich europaweit gleiche Standards zu schaffen, sodass die Last etwas gerechter aufgeteilt wird. Ich bin schon für einen guten Rechtsschutz in Österreich, aber es kann nicht sein, dass wir die Hauptbelastung tragen und die anderen Länder sich die Hände reiben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Österreich ist Gott sei Dank immer noch ein ganz starker Industriestandort, wenngleich leider immer mehr Firmen, insbesondere die großen, die es sich leisten können, anderswohin gehen, weil hier erstens die Arbeitskosten einfach viel zu hoch sind, zweitens auch die Umweltauflagen immer höher und komplizierter werden und auch die Energiekosten zu hoch sind. Unsere Industriellen fürchten sicherlich zu Recht, durch zu ambitionierte Klimaziele der EU und Österreichs im weltweiten Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Österreich ist hier Vorreiter. Immer wenn es um Vorschriften seitens der EU geht, sind wir richtige Musterschüler mit Übereifer, die alle Vorschriften der EU erfüllen. Ich glaube, es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Regierung in erster Linie das österreichische Volk repräsentiert und wir erst in zweiter Linie EU-Mitglieder sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach.

Dabei ist gerade unsere heimische Industrie so vorbildlich. Viele der Betriebe sind Hightech und geradezu ein Motor für umweltfreundliches Wachstum und modernste, saubere Technologien. Die Entwicklungen, die aus unserem Land kommen, von unseren Industriellen, helfen auch Firmen in anderen Ländern, umweltfreundlich und nachhaltig zu produzieren, und darauf können wir in Österreich sehr, sehr stolz sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, den vielen Industriellen zu danken, die hier investieren, die hier umweltfreundlich produzieren, die hier nachhaltige Lösungen entwickeln und so vorbildlich agieren. Danke! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

um 10 Prozent weniger CO2 geben – nämlich um jene 10 Prozent, die aus Europa kommen –, aber mit großer Sicherheit ist es dann letztendlich viel mehr, wenn anderswo produziert wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich komme gerne zum Schlusssatz: Umweltverschmutzung ist ein globales Problem, das muss global gelöst werden. Was niemandem hilft, ist, die Produktion nach China oder anderswohin zu verlagern, wo sie noch viel umweltschädlicher weitergeführt wird. Wo produziert wird, fallen Späne: In Österreich sind diese Gott sei Dank sehr sauber – das weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, Herr Kogler, auch der Herr Wolf. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen.

Herr Minister, vielleicht auch kurz ein paar Worte zu Ihnen. Sie haben es angesprochen: Sie haben sich dem Wunsch der Bevölkerung ein bisschen gebeugt und sagen, Fracking ist jetzt kein Thema mehr. Aber Sie schwenken jetzt zu Clean Fracking um. Auch Clean Fracking ist keine Möglichkeit für die Zukunft, denn wo liegt der Sinn darin, die letzten Ressourcen aus der Erde herauszuquetschen? Es gibt viele, viele andere Möglichkeiten, die eigentlich auf der Hand liegen. Clean Fracking ist demnach absolut abzulehnen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Also: Der Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt muss die Herausforderung sein. Das heißt für die Regierung, dafür passende Rahmenbedingungen ambitioniert zu fördern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Um die Wirtschaft jetzt anzukurbeln, gibt es neue Programme seitens der EZB, nämlich Ramschpapiere anzukaufen. Es handelt sich um sogenannte Asset Backed Securities, das sind genau diese kompliziert verpackten Giftpapiere, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben. Da frage ich mich schon: Haben die Verantwortlichen überhaupt nichts gelernt? – Die gießen jetzt Öl ins Feuer. Das Ärgste dabei ist, mit dem Ankauf dieser Schrottpapiere werden die Großbanken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit. Das ist untragbar! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Der Ankauf solch dubioser Papiere ist nichts anderes als die nächste Eskalationsstufe einer völlig verfehlten Geldpolitik. Dies ist nicht Aufgabe der EZB. Sie mutiert mit solchen Maßnahmen zur Bad Bank. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblase in Südeuropa und anderswo werden jetzt der EZB umgehängt, das heißt uns Steuerzahlern. Die EZB darf nicht auf Kosten der Steuerzahler Ramschpapiere kaufen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Der nächste skurrile Vorschlag, den ich hier zitieren möchte, stammt von Christine Lagarde vom IWF. Sie schlägt vor, die Höchstgrenze der Staatsverschuldung, die jetzt bei 60 Prozent festgeschrieben ist, einfach an die Realität anzupassen und auf 95 Prozent anzuheben. Was für eine geniale Idee ist das? – Man hebe einfach den vertraglich festgelegten maximalen Schuldenstand an die tatsächlichen Gegebenheiten an. Das ist doch völlig absurd! Das geht doch nicht! Man kann doch auch nicht für jeden Europäer 100 000 € drucken und ihm diese dann überreichen, ohne dass das Geld gleichzeitig an Wert verliert. Wir dürfen unser hart erarbeitetes Geld nicht einfach so entwerten lassen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der dritte skurrile Plan stammt von Emmanuel Macron, das ist der französische Wirtschaftsminister. Macron sagt, 50 Milliarden € an Budgeteinsparungen in Frankreich und dafür soll es 50 Milliarden € an Investitionen seitens der Deutschen geben. – Das ist jetzt wohl so zu verstehen, dass die Franzosen dann gerne sparen, wenn ihnen die Deutschen dafür ihre Autos abkaufen oder so ähnlich. Aber wieso sollten sie? Die meisten Leute, glaube ich, mögen französischen Käse und französischen Wein. Aber ganz ehrlich, das hat schon einen Grund, warum sich Peugeot und Renault wesentlich schlechter verkaufen als deutsche Autos. Und auch ein französischer Wirtschaftspolitiker kann die Gesetze des Marktes nicht austricksen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt gibt es diesen unerschütterlichen Glauben innerhalb der EU, dass billiges Geld zu höherer Kreditvergabe der Banken führt, dann zu höheren Investitionen, zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Ausgaben – dieses altbekannte keynesianische Geschwurbel. Aber genau dieser Zirkelschluss ist ja das Problem. Wenn man es nicht besser weiß, macht man einfach immer weiter. Aber nur mit einer stabilen Haushaltpolitik schafft man ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Auf Pump kann man keinen Wohlstand erwirtschaften und auf Pump kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn das ginge, dann bräuchten wir ja nur zu schauen, dass möglichst in jeder Stadt in Österreich ein Skylink-Flughafen errichtet wird – und schwuppdiwupp sind bald sehr viele Menschen beschäftigt. Aber jeder vernünftige Mensch weiß, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Intervention! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Strache.

Ich frage mich schon: Soll mit diesem neuen Investitionsprogramm hier ein neuer Steuertopf finanziert, ein Topf nach dem Vorbild des ESM errichtet werden, und wenn ja, welche Mitwirkungen wird der Nationalrat haben, oder werden wir da außen vor gelassen? – Das würde mich eigentlich nicht wundern, denn das scheint das Schicksal des österreichischen Steuerzahlers geworden zu sein: Hände falten, Gosch’n halten und zahlen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Wir brauchen in Österreich endlich die Diskussion über „too big to fail“. Wir sagen, dass keine Bank jemals so groß werden darf, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, marode Banken zu retten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.

Auch müssen die Bürger zwischen Spekulations- und Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft unterstützen, unterscheiden können. Spekulationsbanken sollten ihr Geschäft mit viel mehr Eigenkapital unterlegen müssen und sollten keinesfalls, egal, wie groß sie sind, vom Steuerzahler gerettet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

unser noch friedliches Europa in sich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe beim Team Stronach.

Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. (Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, Herr Minister, dann sagen Sie, woran das liegt! Es liegt an der Inflation. Jetzt werden viele sagen, die Inflation ist wie eine Krankheit, die fängt man sich ein. Da hat man keine große Freude, aber da kann man nichts machen, da muss man einfach durch. – Das stimmt schon, die Inflation ist eine Krankheit, aber sie ist eine bewusst gemachte Krankheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Genau das ist der Punkt, warum heute immer wieder gesagt wird, die Inflation sei ja gut, sie sei für alle gut. Aber für wen ist das gut? Erklären Sie mir das einmal! Für wen ist die Inflation gut? Für die Bürger? Glauben Sie, dass ein Bürger ein Problem damit hätte, wenn einmal ausnahmsweise Obst und Gemüse billiger werden? – Man erzählt ja immer wieder, man soll fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Wenn das endlich einmal billiger werden würde, dann könnte man vielleicht fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Aber es wird nicht billiger. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

zu stecken. Darum geht es! Das ist der Hintergrund, und das traut sich niemand zu sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, dann sollten wir diese Wahrheit endlich einmal ansprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

lem von den Regierungsparteien, eingehen. Denn wenn man diesen zuhört – hier genannt: Krainer und Lopatka –, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass die sich schon im vorzeitigen Winterschlaf befinden, wenn sie hier so quasi heraustaumeln. Der eine sagt: Es gibt gar keine Krise, es ist alles super und wunderbar. Und beide erlauben sich dann auch, Frank Stronach zu kritisieren, der hier in Österreich viel investiert hat, viele Arbeitsplätze geschaffen hat und auch Verantwortung trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Diese Verantwortung würde ich mir von den Abgeordneten der Regierungsparteien und auch von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarten. Denn: Wir wären sicher besser dran in Österreich, wenn wir mehr Unternehmer und mehr Wirtschaftsfachleute wie Frank Stronach hätten und weniger politische Sesselkleber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Worum geht es hier? – Der Ankauf wurde gestartet, meine Vorredner haben das auch schon ausgeführt, die Laufzeit ist jetzt einmal auf zwei Jahre festgelegt. Das Volumen dieses Ankaufs wurde heute aber auch noch nicht erwähnt. Es handelt sich hier um eine Billion Euro. Diese Summe muss man sich einmal vor Augen halten, wie viel Geld hier von der EZB in die Hand genommen wird, um unter anderem auch Ramsch-Papiere anzukaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: kann ja unabhängig agieren, und !

Ich möchte auf die zwei deutschen Experten eingehen, die ich eingangs schon erwähnt habe, nämlich den Chef der Deutschen Bundesbank, Weidmann, und Hans-Werner Sinn, den Chef des ifo Institutes, die sich beide gegen diese EZB-Ankaufspläne aussprechen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Weidmann hat auch gemeinsam mit dem Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny gegen dieses Ankaufsvorhaben der EZB gestimmt. Herr Minister, Sie sind in Ihrer Stellungnahme aber mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Herr Nowotny und Herr Weidmann gegen dieses EZB-Vorhaben gestimmt haben. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: kann ja unabhängig agieren, und !)

Beifall beim Team Stronach.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ankauf dieser Ramsch-Papiere ist aus unserer Sicht wirklich das Schlechteste, was gemacht werden kann, und wir werden da weiterhin auf der Seite der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Jarolim.

Was ich auch gerne sage: Wir müssen, bei aller Liebe zur Transparenz, ebenfalls bedenken, dass zur Freiheit eben auch Intimität gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Jarolim.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.

Eine Preisschleuderei im Lebensmittelhandel mit diesen Aktionen (im Verlauf der folgenden Ausführungen hält der Redner nacheinander mehrere Schilder in die Höhe, auf denen Lebensmittelpreise angegeben sind): Ich frage mich: Welche Wertschätzung, welche Akzeptanz und Einstellung bringt man einer hart arbeitenden Bevölkerungsgruppe entgegen, die an jedem Sonn- und Feiertag das Tier zu betreuen hat? Hier sehe ich eine Schweinefleischaktion: Schnitzel minus 50 Prozent, € 4,99. € 4,99, meine Damen und Herren, und gleichzeitig Katzenfutter um € 5,33! Da frage ich mich schön langsam: Welche Wertschätzung bringt man der wirklich professionell, nachhaltig, in sorgsamem Umgang mit Tieren wirtschaftenden Berufsgruppe der Bauern entgegen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.

Ihr habt auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. Ihr wolltet mit den Großen mitspielen und stattdessen habt ihr vergessen, die Fokussierung auf den Feinkostenladen Österreich zu setzen. Das betrifft auch die Bioproduktion und die kleine Strukturiertheit. Auch ihr habt völlig auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.

sive für die Landwirtschaft bedeutet, dann würde ich einmal fragen, ob deine Kollegen wie der Herr Minister Mitterlehner, der heute Vormittag hier gesessen ist, dich da nicht unterstützen können. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist nämlich genau die Fehlentscheidung. Zuerst brauchen wir ein Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, damit sie überhaupt leben können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Das sind die neuen Verteilerzentren! Die größte Kühllogistik wird gerate in Sattledt am Voralpenkreuz eröffnet. Je mehr wir von „regional“ reden, desto weiter werden die Transportwege. Ich habe es mir ausdrucken lassen. (Der Redner zeigt eine Karte, die den Weg von Argentinien nach Europa darstellt.) Argentinien ist ja gleich ums Eck, 12 800 Kilometer – herrlich! Also mehr wird nirgendwo gelogen. Da ist die Hypo Alpe-Adria ein Lercherlschas gegen den Betrug, der da bei den Lebensmitteln abgeht. Auch das darf man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.

logramm 56 Packungen! Das Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €! Das ist eine halbe Sau, Freunde, und wir reden über die Lebensmittelkosten! Das ist ein Skandal! Wir müssen über die Wahrheit reden, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage immer, wenn die Leute glauben, es muss überall so gut riechen wie am Golfplatz, dann müssen sie sich überlegen, wo da der Dünger herkommt. Und wenn es noch stinkt, dann haben wir, Gott sei Dank, noch eine Kreislaufwirtschaft. Dort gibt es noch den Kreislauf Pflanze – Tier – Dünger. Wir müssen auch da wieder ein bisschen die Normalität in die Diskussionsrunden zurückholen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir diese Missstände zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft beenden, nämlich mit einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schaut, das ist euer Problem, dass ihr nämlich immer am Nebenschauplatz unterwegs seid, und dann wisst ihr wieder nicht, was diskutiert und geredet worden ist. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem.

Beifall beim Team Stronach.

Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir bitten darum – ich glaube, da können wir gemeinsam gehen, Herr Präsident Schultes und alle Landwirtschaftskammerpräsidenten –, dass dort, wo Österreich draufsteht, endlich Österreich drinnen ist. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ganz besonders die Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Südoststeiermark begrüßen. – Danke für euer Kommen, und ich wünsche euch noch einen schönen Aufenthalt hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Da haben wir also dieses Schweinefleisch mit Sojaschrot, gentechnisch verändert, aus Brasilien produziert und exportieren es dann dank unseres Ministers nach China und Korea. Das ergibt einen ökologischen Fußabdruck, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.

Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Bildung in den ländlichen Regionen ist und wie wichtig mir diese unterschiedlichen Schulen sind, und deswegen formuliere ich auch ein klares Bekenntnis zur Ausfinanzierung des landwirtschaftlichen Schulwesens, gemeinsam mit den Bundesländern – dazu stehe ich und das ist mir sehr wichtig für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Regierung ist das Management-Team eines Landes, das hat Frank Stronach sehr oft betont. Und dieses Team muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Unternehmer und Selbständige stehen unter Generalverdacht, während der Vater, der seine kleine Tochter zu Tode verbrüht hat, immer noch frei herumläuft. (Zwischenrufe.) Das ist jetzt eine Bemerkung ganz abseits des Hauptthemas, aber die Strafgesetzgebung ist höchst reformbedürftig. Delikte gegen Leib und Leben werden im Vergleich zu Vermögensdelikten unverhältnismäßig sanft bestraft. Jeder normale Mensch ballt die Hand im Hosensack, wenn er an diese Geschichte denkt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Die echte Grenzbelastung von Arbeitseinkommen – wenn man nämlich Steuern, Abgaben und auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge mit einkalkuliert – beträgt schon über 60 Prozent des Bruttolohns, und dazu kommt noch die Gebührenorgie. Den Menschen so viel wegzunehmen, das ist eigentlich schon unmoralisch. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dass bei den Menschen zu wenig ankommt, haben mittlerweile sogar die dafür verantwortlichen Linksparteien erkannt und rufen einmal mehr lautstark nach sozialer Gerechtigkeit. Das ist meiner Meinung nach eine gefährliche Drohung, denn es ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden, der beliebig einsetzbar ist und einfach Menschen gegeneinander aufwiegelt. Er lenkt davon ab, dass es ja sie selbst waren, die unser Land derart heruntergewirtschaftet haben, dass Österreich ein Höchststeuerland werden musste, damit sich das Budget irgendwie ausgeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dabei ist die Schuldenpolitik das wirklich Ungerechte. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD gibt das sogar mittlerweile zu. Er sagt wortwörtlich: „An hohen Staatsschulden verdienen nur große Banken. Staatsverschuldung ist unsozial.“ (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dieses Uraltkonzept, Arbeitsplätze auf Pump zu schaffen, hat versagt. Wir haben einen gewaltigen Schuldenberg und so viele Arbeitslose wie noch nie. Die Regierung ist hier klar auf dem Holzweg. Wir brauchen weniger und nicht mehr Steuern. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen ein ganz einfaches Steuersystem ohne Schlupflöcher, ohne Privilegien, einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was die Verteilungsgerechtigkeit anlangt, wissen wir: Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen. Daher fordert das Team Stronach: Die Arbeitnehmer müssen am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden! Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es muss in diesem Land einfach wieder möglich werden, dass man durch Fleiß und durch harte Arbeit ein kleines Vermögen aufbaut. Dann gibt es auch mehr Leute, die ein kleines Vermögen haben, und das ist dann nicht so ungerecht verteilt, wie Sie sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber dagegen wehren sich ja genau Sie, vor allem die Damen und Herren aus der Gewerkschaft, die in der SPÖ mittlerweile den Ton angeben, mit Händen und Füßen. Es ist ja kein Wunder, da fürchten Sie um Ihre Daseinsberechtigung. Wenn die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden und unternehmerisch denken, welche Rechtfertigung haben Sie dann noch, als dritte Partei zu kommen und die Arbeiter gegen das Management oder die Eigentümer aufzuwiegeln? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Jetzt möchte ich einmal vorrechnen: Wenn jemand, der ziemlich gut verdient, es schafft, im Monat 800 € auf die Seite zu legen, dann spart er im Jahr knapp 10 000 €. Da es ja – dank der verfehlten Zinspolitik der EZB – keine Zinsen gibt, braucht er zehn Jahre, bis er 100 000 € angespart hat. Das wäre die Anzahlung für ein kleines Haus. Danach braucht er wahrscheinlich weitere 25 Jahre, bis er den Kredit abgestottert hat, und dann kommen Sie daher und wollen ihm aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit noch sein Hab und Gut besteuern. Fragen Sie einmal den Häuslbauer, wie gerecht das ist! Der findet das sicher nicht gerecht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

muss jeder Politiker wieder hinaus in die freie Wirtschaft (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und mit den Gesetzen, die er mit beschlossen hat, die er gemacht hat, leben. Österreich braucht weniger Umverteiler, weniger Ideologen mit den gleichen falschen Rezepten. Wir brauchen weniger Berufspolitiker wie Sie, sondern wir brauchen mehr Hausverstand in der Politik. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Regierung sollte sich auch fragen, ob die richtigen Anreizsysteme da sind, damit die Menschen intensiv nach Arbeit suchen. Derzeit gibt es bei den Geringverdienern kaum einen Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten. Gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten ist der Unterschied zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen wirklich zu wenig motivierend. Da kommen viele Leute in Österreich mit Grundsicherung und Pfuschen schon weiter als mit Arbeiten. Das ist nicht richtig, aber wenn die Regierung keine Anreize bietet, dass sich Arbeiten auch lohnt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Leute in ihrer Not erfinderisch werden. Es gilt zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Unternehmer, die in Österreich investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen, die hier aktiv sind, sollen deutlich weniger Steuern zahlen, und selbst die sollen sie an die Mitarbeiter ausschütten. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!

Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Investoren anlocken, die hier in Österreich Firmen aufbauen, die hier investieren, anstatt sie durch neue Besteuerungsideen zu vertreiben. Die Devise muss ganz einfach sein: Wohlstand schaffen!, und nicht: Wohlstand umverteilen und verwässern. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Schwacher Applaus!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir haben es durchrechnen lassen: Man könnte über fünf Jahre eine schrittweise Senkung jeder Progressionsstufe um jährlich 3 Prozent vornehmen, ohne dass dadurch das Sozialsystem leiden würde. Das würde bis 2019 eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden € ausmachen – eine echte Entlastung für arbeitende Menschen, deren Familien und Unternehmer. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!

Auch was die Ladenöffnungszeiten anlangt: Das, was wir hier derzeit haben, ist überhaupt nicht zeitgemäß. Die Familienunternehmen müssen doch selbst wissen, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten gestalten wollen, die können doch eigenverantwortlich sagen, wann sie aufsperren und wann sie zusperren. (Ruf bei der SPÖ: Aber jetzt ist es genug!) Trauen Sie den Menschen etwas zu! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!)

Beifall beim Team Stronach.

Die Gewerkschaften haben traditionell und historisch gesehen ganz große Verdienste, aber es ist einfach nicht zeitgemäß, eine Gewerkschaft zu sein, die aufwiegelt, anstatt eine Gewerkschaft zu sein, die sich dafür einsetzt, dass die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt sind. (Abg. Krainer: Und wer beurteilt das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber Sie wollen das ja nicht, das kratzt an Ihrem Machtgefüge. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.

Die Zusammenfassung ist ganz klar: Der fette Staat muss auf Diät gesetzt werden, dafür sollen aber die Geldtascherln der Menschen wieder schön dick werden, aber nicht durch Inflation, sondern dadurch, dass sich fleißiges Arbeiten bezahlt macht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Sie haben vollkommen recht. Wir vom Team Stronach haben keine historischen Verdienste, aber wir haben sehr wohl Verdienste um die Zukunft Österreichs, wenn es uns gelingt, unser Programm hier umzusetzen und den Stillstand zu beenden. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir stehen für ein Ende der Schuldenpolitik, für Verwaltungs- und Bürokratieabbau und für ein faires Pensionssystem. Herr Bundeskanzler, Ihr Vergleich mit Deutschland, muss ich Ihnen ehrlich sagen, hinkt. Ständig sagen Sie, wir sind ja gleichauf mit Deutschland. Aber Sie haben Folgendes vergessen: Deutschland hat die Wiedervereinigung hinter sich, und die hat 2 Billionen € gekostet. Für uns wäre das umgerechnet eine Mehrbelastung von 200 Milliarden €. Und diese Mehrbelastung hat Ihre Regierung, die rot-schwarze Regierung, verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben auch recht, wenn Sie meinen, die Gewerkschaft hat historische Verdienste errungen. – Sicherlich, das wird niemand bezweifeln. Aber ich glaube, in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmer keinen Nachfolger mehr haben, kann das Motto nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lauten. Es geht darum, miteinander einen Weg zu finden, sodass die Unternehmen und die Mitarbeiter eine Zukunft haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

schaftspolitik verabsäumt worden, rechtzeitig Maßnahmen dafür zu setzen, dass Unternehmen existieren können, dass Industrien nicht abwandern. Auch für die hohe Arbeitslosigkeit hat die Regierung maßgeblich Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!

Deshalb ist diese Arbeitslosigkeit aus meiner Sicht hausgemacht, und der Verursacher ist eine rot-schwarze Regierung, eine rot-schwarze Regierungskoalition, die den Stillstand der letzten Zeit verlängert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Land endlich Reformen angehen, dass wir ein einfaches Steuersystem schaffen, dass wir für Betriebe Anreize schaffen, hier im Inland zu investieren, dass wir Arbeitsplätze absichern und dass wir – heute ist dieser Terminus schon gefallen – eine Reindustrialisierung herbeiführen und den Industriestandort wieder stärken. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir sehr viel zu tun. Bitte krempeln Sie die Ärmel nicht nur am Parteitag auf, sondern auch danach, um für die Leute in diesem Lande etwas weiterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach.

Was ich schon anmerken möchte: Dieser Schmäh von der Millionärssteuer, der da immer herumgeistert, glaube ich, bewegt sich auf ziemlich dünnem Eis. Die Millionäre gehen beziehungsweise fliegen, wie wir wissen, und zurück bleibt der Mittelstand, der diese neuen Steuern zahlen muss. Deshalb sage ich gleich: Keine neuen Steuern! – Da sind wir sicher auch einer Meinung, denn neue Steuern sind Gift für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Team Stronach.

Faktum ist, in der EU ist es genauso: Die Wachstumsprognosen gehen nach unten, die Arbeitslosenzahlen gehen nach oben. Deshalb müssen wir Folgendes machen: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur die Stärkung der Unternehmen sein, denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik. Damit wir Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir hier Impulsmaßnahmen und vor allem keine neuen Steuern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, über eines sind wir uns hier im Hohen Haus alle sehr einig: dass die Steuerbelastung für die Bevölkerung viel zu hoch ist (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS), nämlich die Steuerbelastung für alle Teile der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Gewerbetreibenden und auch für die Bauern – wie wir heute schon in der Diskussion gehört haben.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.

Aber in einem gebe ich Bundesminister Schelling recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgesprochenes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!

Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. (Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?) – Na proportional sind mehr Grüne hier.

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause vor den TV-Geräten! Wir haben es heute schon gehört: öffentliche Schuldenquote: 86,5 Prozent. Wir haben real sinkende Gehälter und Konsumausgaben. Wir haben einen Mangel an Fachkräften und einen schwindenden Mittelstand, und wir haben die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik. Das heißt de facto, 400 000 Menschen haben heuer zu Weihnachten keinen Job. Ihnen wird der Braten nicht so sehr schmecken, denn sie werden nicht wissen, wie es 2015 weitergeht. Das ist eine Tatsache, das ist Realität, und da müssen wir gegensteuern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen Arbeitskräfte ausbilden – Kollege Rädler, auch in Ihre Richtung –, die auf dem Arbeitsmarkt auch nachgefragt sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Klassen zuvor, sondern in ganz jungen Jahren gehören die Kinder schon sensibilisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier müssen wir gegenlenken. Wir müssen nicht nur in der Bildungspolitik umdenken, sondern wir müssen auch die Wirtschaft ankurbeln. Wir müssen für die Wirtschaft, die Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und die Start-ups endlich entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die sie wieder ermutigen, in Österreich zu investieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Steigerung der Innovationskraft in der Realwirtschaft hat oberste Priorität. Alleroberste Priorität! Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Jobs für die Menschen in unserem Land und endlich eine spürbare Steuerentlastung und Gebührensenkung, um die Kaufkraft der Menschen wieder zu stärken. Alles andere ist irrelevant. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Kollege, ich habe gestern – und jetzt bist wirklich du gefragt – eine ganz interessante Begebenheit in Vöcklabruck erlebt. Da war ein Unternehmer, in dessen Betrieb es 180 Arbeitsplätze und keinen Betriebsrat und keinen Gewerkschafter gibt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und?) Da hat ein Funktionär der Gewerkschaft geglaubt, er muss ihn überzeugen, wie notwendig eine Gewerkschaft ist. Wisst ihr, was die Antwort des Unternehmers war? – Er hat gesagt: Dein Gehalt zahle ich lieber meinen Mitarbeitern, denn die verdienen mir in der Firma mit ihrer Leistung mein Einkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich verstehe es heute noch nicht, warum damals der Landwirtschaftsminister Berlakovich ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir waren nie für Mais-Monokultur!) – Nicht?! Aber für Biogasanlagen! Dann haben Sie aber noch nicht begriffen, womit Biogasanlagen betrieben werden, Frau Kollegin. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Macht überhaupt nichts, kein Problem! Super! Es ist ja überhaupt kein Problem, man kann ja einfach gescheiter werden. Ich glaube, es war der berühmte Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat: Man darf ja dazulernen! – Lernen Sie also einfach dazu!

Beifall beim Team Stronach.

Das sind die Fakten, und deshalb würde ich bitten, dass wir das breiter diskutieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), deshalb würde ich bitten, dass unsere Hotellerie und unsere Gastronomie – Gott sei Dank haben wir ja den Punkt morgen – endlich auch faire Partner werden, sodass wir nicht nur eine gesunde, gepflegte Landschaft herzeigen, sondern auch das, was in dieser Landschaft produziert wird, genießen können und die Produkte nicht 12 800 Kilometer weit transportieren. (Beifall beim Team Stronach.) Deshalb ist diese Thematik wichtig.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Zugabe! – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Österreicher! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher war das!

In diesem Sinne, Herr Kanzler, würde ich bitten, auch noch einmal über dieses Qualitätsgütesiegel-Gesetz nachzudenken, es auch aus Sicht der Arbeitsplätze zu bedenken, denn hier geht es um Arbeitsplätze in der Region. Hier geht es um die Verarbeitung, hier geht es um die Veredlung, hier geht es um den Verkauf und hier geht es um die Gesundheit und die Umwelt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Zugabe! – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Österreicher! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher war das!)

Beifall beim Team Stronach.

Europa befindet sich also im Wettbewerb mit Schwellenländern, im Wettbewerb mit den USA. Dieser Wettbewerb wird täglich härter. Wir vom Team Stronach wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt wird. Wir wollen eine Stärkung der produzierenden Industrie. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist nur durch die Schaffung industriefreundlicher Rahmenbedingungen möglich. Daher bitte ich um die Schaffung dieser Rahmenbedingungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Europa befindet sich also im Wettbewerb mit Schwellenländern, im Wettbewerb mit den USA. Dieser Wettbewerb wird täglich härter. Wir vom Team Stronach wollen nicht, dass der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt wird. Wir wollen eine Stärkung der produzierenden Industrie. (Beifall beim Team Stronach.) Das ist nur durch die Schaffung industriefreundlicher Rahmenbedingungen möglich. Daher bitte ich um die Schaffung dieser Rahmenbedingungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn ich mir das periodische Kanada- und Stronach-Bashing der Regierungsparteien hier so anhöre (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), dann fühle ich mich darin bestärkt, dass es letztes Jahr zwei Parteien gegeben hat, die es ohne Parteienförderung in dieses Haus hier geschafft haben. Zwei Parteien ohne Parteienförderung! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn wir heute von einer hohen Arbeitslosigkeit sprechen, dann hat das auch seinen Grund darin, dass die Regierung glaubt: Die Leute sollen von uns abhängig sein, sie sollen Förderungen und Ähnliches bekommen und dann sagen: Danke, dass ihr das gemacht habt, danke dafür, dass ihr Geld von einer Tasche in die andere gegeben habt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch wenn die vielleicht manchmal einen Blödsinn machen, aber so viel Blödsinn wie die Regierung macht, so viele sinnlose Bankenfinanzierungen und Ähnliches, das machen die Menschen nicht. Das Geld ist bei den Menschen einfach besser aufgehoben! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Das sind nur ein paar hundert Millionen im ersten Jahr. Und dann kommen Sie bis zum Jahr 2019 zu einer zusätzlichen Ankurbelung der Wirtschaft über Investitionen und Konsum, meine Damen und Herren, und haben einen Zusatz von 130 000 Arbeitsplätzen, die wir ausrechnen haben lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Seien Sie einfach viel mutiger! Machen Sie das, eine ordentliche Steuerreform für die Menschen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall beim Team Stronach.

Darum finde ich es auch sehr, sehr wichtig, dass wir hier aktiv werden. Auch wenn man ihn noch so gut vergräbt, den Atommüll für eine lange Zeit in einem Endlager sicher von allem Leben abzuschirmen ist eine nahezu unlösbare Aufgabe. Wir alle wissen: Es ist möglich, dass durch Wasseradern radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen. Es ist möglich, dass Erdbeben diesen radioaktiven Stoff freigeben. Daher dazu ein klares Nein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Fazit der ganzen Geschichte ist, im Sinne der Bürger: Wir Österreicher wollen keine Atomkraft, und wir wollen auch den Müll von Atomkraftwerken nicht in unmittelbarer Nähe Österreichs. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn es zu einem Follow-up-Bericht über die Justizbetreuungsagentur kommt, werden wir sehen, wie es dann aussieht – ich hoffe besser, als es in dem jetzt vorliegenden Bericht des Rechnungshofes dokumentiert ist, für den ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was die Länder und die Uneinigkeit bezüglich Rechnungswesen betrifft – das hat der Rechnungshof hier auch festgestellt, und es wurde heute auch schon debattiert –: Wir brauchen, um vergleichbare Ergebnisse und Transparenz zu haben, um die Budgets vergleichen zu können, ein einheitliches Rechnungswesen, und es gibt auch diesbezügliche Anstrengungen und Gespräche mit den Bundesländern. Aber auch das ist ein Punkt, wo einfach nichts geschieht, wo es zu keinen Änderungen kommt und wo immer nur geredet wird, geredet wird und geredet wird. Aber tatsächlich kommt nichts heraus, es wird nichts beschlossen, es wird nichts verändert, es geht nichts weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Weiters hat uns Präsident Dr. Moser auch informiert, alle neun Bundesländer hinsichtlich der Einhaltung der Haftungsobergrenzen umfassend geprüft zu haben. Dieser Bericht wird demnächst erscheinen und dem Hohen Haus auch vorgelegt. Ich bin wirklich sehr neugierig darauf und gespannt und hoffe, dass er wesentlich besser und nicht so negativ ausfällt – was auch fast nicht möglich ist – wie dieser Bericht zu Salzburg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Wissen Sie, was der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich in Einheit mit seinem Finanzlandesrat macht? Er zeigt auf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und sagt: Die Erbsenzähler am Donaukanal verstehen nichts! – Das ist die politische Kultur in dem Land, die von einem der letzten Landesfürsten gelebt wird! Viele sind ja schon relativ bekehrt – das ist ein Begriff, mit dem Sie immer sehr viel anfangen können; weil sich vielleicht auch die Regierungskonstellationen geändert haben –, aber einen Landesfürsten gibt es noch verlässlich! Das gallische Dorf der schwarzen Landesfürsten ist St. Pölten. Und von dort geht nichts Gutes aus, wenn Sie so weitertun. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Am besten ist das erkennbar in der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof. Herr Präsident, seien Sie gewiss, die meisten Abgeordneten dieses Hauses sind auf Ihrer Seite! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Dies ist notwendig, denn ohne Unterstützung der Wirtschaft ist Sport heutzutage fast nicht mehr möglich. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, der Industriestandort, der Produktionsstandort wurde im Laufe der letzten Jahre sukzessiv geschwächt, und die Regierung hat nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt jedoch noch andere Schlupflöcher. Wir wissen, es gibt zum Beispiel Zimmermädchen, die selbständig in einem Hotel arbeiten, also nicht dort angestellt sind, sondern als selbständige Einzelunternehmer gelten. Es gibt Friseurinnen, die Einzelunternehmer sind, die in einem Friseursalon arbeiten, aber nicht angestellt sind. Wir haben noch immer ein System, das unseren Kollektivvertrag unterlaufen kann, sodass unsere Arbeitsplätze, nämlich die Arbeitsplätze unserer heimischen Arbeiter und Arbeiterinnen, stark gefährdet sind. Auch da müssen wir ansetzen, da haben wir Handlungsbedarf. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Frau Kollegin Schatz, wogegen wir jedoch in Zeiten wie diesen vehement sind, ist, dass Arbeitslose einen bezahlten Urlaubsanspruch haben. Ich kann Ihnen sagen, das polarisiert zu stark. Das bringt die Menschen zu stark gegeneinander auf – jene, die heute schon um sehr wenig Geld hart arbeiten müssen, jene, die zum Beispiel Unternehmer sind, die, wie man weiß, maximal zwei Wochen oder zehn Tage Urlaub im Jahr haben, die hart ums Überleben kämpfen, und die Arbeitslosen, wenn man dann sagt, dass sie Urlaubsanspruch haben und Urlaubsgeld bekommen sollen. Da werden wir auf keinen Fall mit dabei sein, denn wir wollen nicht auf Schulden Urlaub finanzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Noch dazu gibt es ja jetzt schon viele Möglichkeiten. Arbeitslose können sogar ins Ausland auf Urlaub fahren, aber es wird ihnen nicht bezahlt. Ich glaube, das ist in einer Zeit, die wirtschaftlich so schwierig ist, der richtige Weg, die Schraube nicht noch mehr anzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Menschen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Beifall beim Team Stronach.

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.

Wenn wir so weitertun – das kann ich Ihnen versprechen –, wenn es immer mehr Leute gibt, die nur fragen, was man bekommen kann, dann wird sich der Staat irgendwann einmal gewisse Dinge nicht mehr leisten können. Dann haben wir genau die sozialen Unruhen, die Sie vorgeben, mit Ihrer Politik zu beseitigen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Das ist ein Mensch, er lebt nur ein Mal, er kann nur ein Mal krank werden und er kann nur ein Mal in Pension gehen – versuchen Sie, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, welchen Sinn dieses System eigentlich macht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Bitte lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren! – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Das ist ein Mensch, er lebt nur ein Mal, er kann nur ein Mal krank werden und er kann nur ein Mal in Pension gehen – versuchen Sie, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, welchen Sinn dieses System eigentlich macht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Bitte lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren! – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich hoffe, Herr Minister, dass man dabei nicht vergisst, dass Österreich die höchste Verschuldungsquote hat, die wir jemals hatten, nämlich mehr als 90 Prozent des BIP. Ich hoffe, dass Sie nicht vergessen, dass wir mehr als 400 000 Arbeitslose haben, wenn wir jene mitberücksichtigen, die in Schulung und Umschulung sind. Und ich hoffe, dass Sie bei Ihrer Bilanz nicht vergessen, dass es 1,5 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Bitte auch darauf einmal hinzuweisen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm

Meine geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ trägt nun schon jahrzehntelang Verantwortung in diesem Land. Wie kann es da sein, dass wir ein System haben, das voll ist von Privilegien, ein System, wo es sich die Mächtigen gerichtet haben auf Kosten der anderen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm), auf

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Kosten der Beitragszahler, auf Kosten der Pflichtbeitragszahler – nämlich jener, die in die AK einzahlen müssen, damit ihr Präsident eine fette Pension von sage und schreibe 15 000 € kassieren kann? – Meine geschätzten Damen und Herren, diese Zeit sollte wohl schon längst vorbei sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Ich finde es überhaupt arg, von Privilegienpensionen zu reden – nämlich Privilegien deshalb, weil man dafür nie eingezahlt hat, sondern nur aus dem System herausnimmt – in Zeiten, in denen 2,3 Millionen ASVG-Pensionisten eine Durchschnittspension von sage und schreibe 987 € kassieren. (Abg. Doppler: Wahnsinn!) Also wie es so etwas geben kann in einer Sozialdemokratie, die sich das Wort „sozial“ noch in den Namen schreibt, das ist mir mehr als ein Rätsel! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.

Und was die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten betrifft, so weiß ich schon, dass da niemand hingreifen will, weil dort die Funktionäre sitzen, weil dort das Netzwerk ist, das diese Großparteien sich aufgebaut haben, aber, Herr Kollege Hammer, wenn Sie es nicht als ineffizient bezeichnen, dass Tausende Tarife verhandelt werden müssen, reden Sie mit meinem Kollegen Franz! Der hat solche (die Rednerin zeigt die Stärke der Ordner mit Daumen und Zeigefinger) Ordner, wo je nachdem, welcher Versicherung der Patient angehört, die unterschiedlichsten Tarife bezahlt werden. Für uns ist das ineffizient! Wir wollen ein System, in dem jeder Österreicher gleich behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinne werden wir mit Sicherheit nicht müde werden, so wie die anderen Oppositionsparteien für ein gerechtes System zu kämpfen: für eine Versicherung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Kollegen Spindelberger, Hechtl und Hammer haben jetzt wortreich das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – oder wie es der Kollege Hechtl genannt hat, das Superpensionenbegrenzungsgesetz – verteidigt, und das ist mutig. Diese lächerliche Pensionsbegrenzung, die bei diesen Bonzen im Schnitt mit 74 € zu Buche schlägt – 74 €! –, hier jetzt auch noch verkaufen zu wollen, ist wirklich absolut lächerlich! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Meine Damen und Herren auf der Galerie! Sie bemerken, teilweise müssen wir auch etwas heiter sein, denn von Zeit zu Zeit brauchen wir gruppendynamische Übungen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, Missbrauch an Behinderten und an Schutzbefohlenen gehört zu den widerwärtigsten und abscheulichsten Dingen im Leben, und dem muss man entgegentreten, wo immer man kann. Ich halte diese Maßnahme, die jetzt von uns allen hier beschlossen wird, für eine absolut sinnvolle. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.

Als Arzt ist man in der Lage, auch einmal in den Institutionen tätig sein zu können oder auch zu müssen. Wenn man die einmal kennengelernt hat, dann sieht man, wie schwer diese Aufgabe ist und wie fordernd dieser Beruf sein kann. Ich möchte hier an dieser Stelle im Namen des Teams Stronach allen, die in der Behindertenbetreuung und Pflege tätig sind, einmal Dank und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei Team Stronach und SPÖ.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sexismus im Alltag ist abzulehnen, ist widerwärtig. Ich glaube, wir alle sind dieser Meinung. (Beifall bei Team Stronach und SPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und ÖVP.

Selbstverständlich ist es der Auftrag jedes Einzelnen, wachsam zu schauen: Wo findet so etwas statt?, und die Verantwortlichen darauf hinzuweisen, dass das einfach nicht geht. Aber ich glaube, der Plenarsaal ist nicht der richtige Ort, um über jede Getränkebezeichnung in Österreich zu diskutieren. Ich glaube, das gehört woanders hin. Wir haben Wichtigeres zu erledigen, nämlich zu schauen, dass wir dieses Land wieder flottmachen, zu schauen, dass wir ein faires System aufbauen, um diesem Land eine Zukunft zu geben. – Glück auf! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und Team Stronach.

Ich sage nur zwei, drei Sachen. Erstens: Wir waren uns alle einig, nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Hohen Haus, dass es da um eine widerliche Sache geht, die wir zutiefst ablehnen. Zweitens, jetzt an Sie, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, weil es im Antrag vorkommt: Es gibt keinen sozialistischen Sexismus, es gibt keinen wie auch immer konservativen oder sonstigen Sexismus, es gibt nur Sexismus. (Beifall bei Grünen, SPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Um diese Spirale unterbrechen zu können, ist es wichtig, dass wir bereits bei den Kindern darauf achten, Zivilcourage zu stärken (Beifall beim Team Stronach), dass Eltern ein achtsames Auge auf Mitschüler haben, dass Lehrer genau hinschauen, was zu Hause stattfindet, denn diese kleinen Kinderseelen werden verletzt, wenn sie mitansehen müssen, was ihrer Mutter daheim passiert. Und wenn wir das nicht aufarbeiten und unterbrechen, dann werden sie die nächste Generation sein, die wiederum Gewalt weitergibt.

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Wir Frauen hier im Haus sind aufgefordert, unsere Geschlechtskolleginnen zu stärken, ihnen Mut zu machen, dass sie wirklich das erzählen, was ihnen widerfährt. So können wir die Spirale unterbrechen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber vor allem jenen – es sind in erster Linie Frauen – danken, die sehr engagiert, mit viel Einfühlungsvermögen und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen tätig sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

gen oder herstellen kann. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir können hier alles beschließen, aber wir müssen auch auf die Realität schauen. (Beifall beim Team Stronach.) Wir müssen schauen, ob es für die Frauen noch einen Job in diesem Bereich gibt.

Beifall beim Team Stronach.

Zur Frage der Asylanten möchte ich ganz kurz sagen: Wir sind auch der Meinung, gemeinnützige Arbeit, das ist okay. Uns ist aber eine rasche Abwicklung der Asylverfahren wichtig, damit wirklich rasch abgeklärt werden kann, wer wirklich Asylant ist und wer es nicht ist. Und wir fordern die Bundesregierung auf, auch international zu verhandeln, dass jene Länder in Verantwortung treten, die bisher keine Asylanten aufgenommen haben, wie Großbritannien, sodass sie wirklich fair in der EU aufgeteilt werden und nicht Österreich wiederum als Musterschüler die meisten Lasten trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!

Und jetzt haben wir eine große Chance mit dem neuen Finanzminister, der, wie ich glaube, nicht abhängig ist – weder von Landeshäuptlingen noch von Parteien noch von sonst etwas. Und das ist die einmalige große Chance, endlich etwas in Angriff zu nehmen und sich gegen die Länder durchzusetzen, denn der Kern wird sein, dass wir die Länder entmachten müssen. Das wird der Kern sein! (Abg. Rädler: Hallo!) Das heißt, wir müssen den Ländern ihr Spielzeug wegnehmen, und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. (Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!) Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen, wo dann zusätzlich noch ein Drittel an Automatismus drinnen steckt, dass immer dann, wenn die Regierung aus Reformverweigerung die Steuern erhöht, die Länder ihren Anteil bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und jetzt haben wir eine große Chance mit dem neuen Finanzminister, der, wie ich glaube, nicht abhängig ist – weder von Landeshäuptlingen noch von Parteien noch von sonst etwas. Und das ist die einmalige große Chance, endlich etwas in Angriff zu nehmen und sich gegen die Länder durchzusetzen, denn der Kern wird sein, dass wir die Länder entmachten müssen. Das wird der Kern sein! (Abg. Rädler: Hallo!) Das heißt, wir müssen den Ländern ihr Spielzeug wegnehmen, und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. (Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!) Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen, wo dann zusätzlich noch ein Drittel an Automatismus drinnen steckt, dass immer dann, wenn die Regierung aus Reformverweigerung die Steuern erhöht, die Länder ihren Anteil bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Ihr habt euch vom Stronach kaufen lassen! Wie viel Geld haben Sie gekriegt vom Stronach?

Und da geht es überhaupt nicht darum, dass die Länder deshalb das Geld brauchen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. (Abg. Rädler: Ihr habt euch vom Stronach kaufen lassen! Wie viel Geld haben Sie gekriegt vom Stronach?) Die Länder wollen ja auch keine Transparenz, denn wenn es Transparenz gäbe, dann würde man einmal sehen, wie ineffizient die Länder arbeiten. Da geht es nicht um Effizienz, da geht es darum, dass man die Steuerzahler und die Bürger bei Laune hält und sie dazu nötigt, wieder die „richtige“ Partei zu wählen. Darum geht es! Und das will man sich nicht wegnehmen lassen. (Abg. Rädler: Entschuldigen Sie sich!)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb haben wir jetzt eine einmalige Gelegenheit. Ich halte viel auf Sie, Herr Finanzminister, und ich setze auch viele Hoffnungen in Sie, dass Sie endlich den Mut haben und vor allem auch die Unabhängigkeit, die bisher gefehlt hat, sich hinzustellen, besonders vor Herrn Erwin Pröll aus Niederösterreich, und zu sagen: Lieber Freund, bis hierher und nicht weiter! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Und die Landeshäuptlinge haben nicht das Recht, sich den Bund in Geiselhaft zu halten! (Beifall beim Team Stronach.) Genau das ist nämlich passiert in der Vergangenheit! Und das wollen wir abstellen.

Beifall beim Team Stronach.

Ich setze große Hoffnungen auf Sie, Herr Finanzminister, und sage Ihnen: Setzen Sie sich Ihre Ziele nicht allzu klein! Versuchen Sie gleich den großen Wurf durchzubringen, denn Sie werden von allen Seiten angefeindet werden! Und je schneller Sie das machen, desto besser für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

das nicht! Wenn Sie schon vor Ort Hearings ermöglichen, Abstimmungen abhalten lassen, wenn Sie vor Ort Demokratie vortäuschen, dann haben Sie sich an diese demokratischen Entscheidungen gefälligst auch zu halten. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie vorher sagen, dass das alles nur ein Spiel ist. Da geht es nicht darum, dass wir die Lehrer, die Eltern, alle vor Ort mitentscheiden lassen, es geht darum, was Sie letztlich wollen. – So kann man nicht Politik machen, vor allem keine Bildungspolitik, und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule, Politik hat in der Schule nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

das nicht! Wenn Sie schon vor Ort Hearings ermöglichen, Abstimmungen abhalten lassen, wenn Sie vor Ort Demokratie vortäuschen, dann haben Sie sich an diese demokratischen Entscheidungen gefälligst auch zu halten. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie vorher sagen, dass das alles nur ein Spiel ist. Da geht es nicht darum, dass wir die Lehrer, die Eltern, alle vor Ort mitentscheiden lassen, es geht darum, was Sie letztlich wollen. – So kann man nicht Politik machen, vor allem keine Bildungspolitik, und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule, Politik hat in der Schule nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Es gibt vor Ort Menschen, die wissen, was zu tun ist. Wir haben hoch motivierte Lehrer, wir haben sehr, sehr gute Direktoren – wenn sie nicht von der Politik ausgesucht werden –, die motiviert sind und die hoffentlich gemeinsam mit den Lehrern, die sie sich auch aussuchen können, die richtigen Entscheidungen treffen. Das Einzige, das Sie machen sollten, ist, die Bildungsziele vorzugeben. Das können Sie machen, aber da hapert es ja auch in letzter Zeit, wenn man sich die Vorgänge rund um das BIFIE und so weiter ansieht. Das wäre Ihre Aufgabe: zu definieren, was jemand können soll, und dann zu entscheiden: Wir lassen niemanden zurück! Das wäre Ihre Aufgabe und nicht, sich politisch in Dinge einzumischen, wo Sie nicht wissen, was das Beste vor Ort ist, weil Sie nicht vor Ort sind. Deshalb: Lassen Sie jene vor Ort entscheiden, ermöglichen Sie Autonomie! Nehmen Sie erst dann wieder das Wort „Autonomie“ in den Mund, wenn Sie es auch wirklich ehrlich meinen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Rückstand in Betätigung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Gestehen Sie doch ein, dass Sie gescheitert sind mit dieser Politik, und zwar absolut gescheitert! Und lesen Sie die sechs Seiten in der „Zeit“, und schämen Sie sich! – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Rückstand in Betätigung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!

Das Problem ist einfach, dass im Grunde so viele Talente von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr in diesem Schulsystem vernichtet werden, und deswegen finde ich, dass wir eine ein bisschen bessere Lehrerausbildung brauchen und kleinere Klassen, sodass es wirklich um das Individuum geht (Zwischenruf des Abg. Darabos), denn dann wird keiner mehr herausfallen. – Wie bitte? (Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, dass jedes Kind Talente hat, aber eigenartigerweise ... (Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!)

Beifall beim Team Stronach.

Obwohl im Bericht über die Einigung aller noch ausstehenden Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berichtet wird, gibt es hier massive Missstände. Europa darf nicht weiterhin humanitäre Schuld auf sich laden und Hunderttausenden die Hoffnung vermitteln, sie hätten hier in der EU Aussicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die EU hat seit Jahren verabsäumt, eine konsequente und menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher ist es undenkbar, Hunderttausende Afrikaner in Europa zu integrieren. Mit der Öffnung des Weges nach Sizilien und Lampedusa hat Italien den verbrecherischen Schlepperbanden erst richtig eine Chance eröffnet, sie profitieren von der feigen und unklaren EU-Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Statt die EU-Außengrenzen zu schützen, hat Italien mit viel EU-Geld mit der Aktion „Mare Nostrum“ das Geschäft der Schlepper noch angeheizt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Deshalb frage ich: Wann wird man vonseiten der EU endlich konsequent gegen Schlepper vorgehen? Wann wird endlich die Entwicklungszusammenarbeit so gehandhabt, dass der Aufbau tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in notleidenden Ländern unterstützt wird und somit die Arbeitsmigration vermindert werden kann? – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Der Bericht versucht, auch den breit gestreuten Kreis an Interessenten aus Verwaltung, Wissenschaft, Diplomatie, Wirtschaft, Medien und Politik zu erreichen, und ich darf mich ganz herzlich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, nicht nur für die Arbeit, die im Jahr 2013 geleistet worden ist, sondern auch für die Arbeit, die solch ein Bericht mit sich bringt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Insofern kann ich nur sagen, wir unterstützen den Antrag voll und ganz, und nachdem Menschenrechte ein ganz wichtiger Bereich unserer Außenpolitik sind, bin ich froh, dass es hier auch einen Schulterschluss im Parlament gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Gebühren, die Pendlerpauschalen werden nicht angehoben, aber der Spritpreis ist eine Zeit lang extrem teuer gewesen. Jetzt fällt er ein wenig, aber die Kosten für den Autofahrer sind trotzdem enorm hoch. Das fängt bei den Steuern auf Sprit an, geht weiter bei den Kfz-Steuern, bei der Versicherung, bei der Vignette und, und, und. Sie können sich erinnern, ich habe den Antrag gestellt, um für Wechselkennzeichen nur noch eine Vignette zu haben. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt. Aber die Autofahrer werden nur abkassiert, und das ist der falsche Weg. Herr Minister, hier hätten Sie viele Aufgaben, die Sie machen könnten. Und dabei würden wir Sie auch gerne unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Matznetter: Das kann man aber ändern! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Es ist nur leider unter seinen Möglichkeiten regiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Matznetter: Das kann man aber ändern! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Genau, das kann man ändern. (Abg. Rädler: Ihr probiert das schon 17 Jahre! – Abg. Wöginger: Der war auch gut!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Ich darf dir nur sagen, falls du das nicht mehr genau weißt, die Sozialdemokratie hat bei der letzten Nationalratswahl vor einem Jahr in Niederösterreich 280 000 Stimmen erreicht. (Abg. Rädler: Bei der Landtagswahl!) Deine Partei hat 310 000 Stimmen erreicht. Wir haben 27 Prozent, ihr habt 30 Prozent. Wenn wir Mindestsicherung haben, dann habt ihr mit dem Erwin Pröll die Ausgleichszulage. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.

Wir haben ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, wir haben nirgends in Europa so gute Straßen wie in Österreich, die auf eine höhere Geschwindigkeit ausgelegt sind. Das müsste man vielleicht einmal überdenken. Und da ärgert es mich schon, wenn ich höre, dass dieses Tempo-100-Limit, das in meinen Augen nur ein Abkassieren ist, in Tirol flächendeckend eingeführt wird. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.

Wir als Autofahrerpartei vom Team Stronach wehren uns absolut dagegen. Wir werden viele Maßnahmen setzen, dass dieses Abkassieren ein Ende findet. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Griss-Kommission hat großartige Arbeit geleistet. Der Prüfbericht zeigt das rot-schwarze Totalversagen schonungslos auf genauso wie die unverzeihlichen Fehler der OeNB, der FMA und der Finanzprokuratur. Wir machen aber den allergrößten Fehler, wenn wir diesen Untersuchungsbericht nur als Faktenbericht über das Dilemma der Hypo Group Alpe-Adria betrachten, denn er ist weit mehr als das. Der Bericht ist ein Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wenn neue Parteien auftreten, die dieses Machtgefüge möglicherweise stören könnten, dann wirken die systemrelevanten Medien dieses Landes zusammen, um diese Parteien zu demontieren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Die NEOS werden in wochenlangen Diskussionen um Cannabis demontiert, einer der erfolgreichsten Unternehmer dieses Landes, Frank Stronach, wird respektlos angeschüttet (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und sogar mir unterstellt die Tochterzeitung einer systemrelevanten Bank, irgendwelche absurde Beträge auszudealen. – Alles erstunken und erlogen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Jetzt liegen die Fakten aber auf dem Tisch. Es gibt einen Hoffnungsschimmer für dieses Land und für eine verbesserte Demokratie, ich spreche jetzt vor allem die Oppositionsparteien an, aber auch die vernünftigen Leute in den Regierungsparteien, dass wir über alle ideologischen Grenzen hinweg einen Schulterschluss schaffen, um diese ausgediente Dinosaurierpolitik der obersten Machterhalter auszuhebeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.

Die Untersuchungskommission stellt unzweifelhaft fest: „Dem Bund kann () nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer“ der Hypo „zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ – Das sitzt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein Großteil des Milliardenschadens geht also nicht auf das Konto von Haider, sondern auf das der dilettantisch agierenden Regierung. Die Einzeltätertheorie hat endgültig ausgedient. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der Bundeskanzler soll uns das dann sagen!

Steuerzahler wirklich gerettet? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um die systemrelevanten Banken unseres Landes handelt. Aber, sehr geehrte Aufsicht, lassen Sie uns nicht spekulieren, sondern sagen Sie uns einfach, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung waren, damit die Steuerzahler wenigstens wissen, für wen sie jetzt bluten müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der Bundeskanzler soll uns das dann sagen!)

Beifall beim Team Stronach.

Was auch ganz klar aus dem Griss-Bericht hervorgeht, ist, dass von allen Fehlern, die gemacht wurden, die Verstaatlichung der allergrößte Fehler war. Der Hauptschaden für die österreichischen Steuerzahler entstand durch die Verstaatlichung und nach der Verstaatlichung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Instrument der Landeshaftungen für Anleihen mit Risikoaufschlag ist im Übrigen an sich völlig absurd. Kulterer ging ins Gefängnis für Put-Optionen, die besichert waren und für die Investoren in Wirklichkeit überhaupt kein Risiko darstellten. Im Falle Hypo Alpe-Adria vergibt man Anleihen, die Landeshaftungen haben, das heißt, für die Investoren besteht wiederum überhaupt kein Risiko, aber den erhöhten Zinsaufschlag bekommen sie sehr wohl. – Was ist das überhaupt für ein Instrument? Wo war denn da die Aufsicht? (Beifall beim Team Stronach.) Jedenfalls war sie offenbar halb blind, genauso wie bei ihrem Urteil „not distressed“.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Noch blinder waren damals allerdings Herr Pröll und Herr Schieder mit Kanzler Faymann. Wie kann man auf jede Gewährleistung verzichten, noch dazu wo das Gesamtrisikovolumen der BayernLB zwischen 6 und 8,2 Milliarden € lag, was die Verhandlungsposition Österreichs ungemein gestärkt hätte?! Es gibt kein krasseres Beispiel, das zeigt, warum unser Land nicht von lauter Berufspolitikern geführt werden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Genossen!

preist. Sie täuschen sich nur selbst und auch die Wähler. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Genossen!)

Beifall beim Team Stronach.

Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB und Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen. Der Filz hat hierzulande ausgedient! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Opposition in diesem Haus natürlich skeptisch war, und zwar berechtigterweise skeptisch war, Herr Klubobmann Lopatka, nachdem SPÖ und ÖVP über 21 Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt haben, ist klar, denn Sie haben ja alles dazu beigetragen, dass nicht aufgeklärt werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS

Ja, es hat sich auch bewährt, dass mit sehr vielen Unterlagen gearbeitet wurde, die Dokumentendichte ist enorm, Sie müssen sich nur die Fußnoten anschauen, weniger im Übrigen mit Ergebnissen aus Gesprächen, denn Zeugenaussagen waren es ja keine, diese werden wir dann im Untersuchungsausschuss haben. Das sagt die Frau Dr. Griss auch. Insofern war es einmal ein Gutes, was diese Arbeitsgrundlage betrifft, mit Sicherheit. Aber wenn wir uns jetzt schon wieder gegenseitig die gelben und roten Karten zeigen wollen, dann muss man wenigstens schon das zurechtrücken: Ohne den Druck der einzelnen Abgeordneten, hier der gesamten Opposition, dann der Öffentlichkeit und der Medien hätte es diese Kommission nie gegeben (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS), denn am Anfang war natürlich völlig klar, dass sie deshalb eingesetzt wurde, weil ein Untersuchungsausschuss – und das war im März – verhindert werden sollte.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Und das geht überhaupt nicht bei einem sich abzeichnenden 15-Milliarden-Loch. Das muss man sich einmal vorstellen: 2 Milliarden, 8 000 € pro österreichischer Familie werden hier der Schaden sein, wenn wir jetzt nicht endlich etwas anderes unternehmen, dazu kommen wir ja, spätestens morgen. In jeder vernünftigen und halbwegs entwickelten Demokratie der Welt ist es völlig logisch, dass das ein Untersuchungsausschuss untersuchen muss, sonst können wir das Parlament und die Volksvertretung zusperren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.

was eh verdienstvoll ist, weil wir das als Abgeordnete in manchen Punkten so fundiert gar nicht herbekommen hätten, nicht in allen, das muss ich noch nachtragen. Bestimmte Dinge sind nicht untersucht worden, erstens, weil sie im Auftrag nicht drinnen waren, zweitens, weil die Vorsitzende der Kommission selber gesagt hat, dass sie Motive und Interessenlagen ausdrücklich nicht betrachtet und eingearbeitet hat. Es ist eine Faktensammlung und eine Bewertung auf diese Fakten hin, aber wer warum was gemacht hat, wurde nicht eruiert. Das ist aber im Kontext politischer Verantwortung entscheidend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Deshalb hat man den Josef Pröll, der jetzt bestens versorgt ist im Raiffeisenkonzern, ausgeschickt, natürlich ohne Berater, denn die hätten nur gestört. Die hätten ja gesagt: Wie kann man so etwas machen?! Wie kann man, um dem Raiffeisen-Sektor bis zu 2 Milliarden € an Verlust zu ersparen, dem Steuerzahler bis zu 20 Milliarden € umhängen?! Das hätten die Berater ja gesagt: Wer macht denn so was? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Mag schon sein, dass man die Tragweite gar nicht so überblickt hat. Aber dann wäre es besonders interessant, wenn nicht der Herr Obernosterer herauskommen würde, sondern Sie, Frau Fekter, und hier einmal Rede und Antwort stehen würden, anstatt irgendjemanden vorzuschicken. Das wäre einmal angebracht, denn letztlich haben es auch Sie mitverbockt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Weil ein Parteienvertreter eben der Partei und all jenen, wie Raiffeisen, wie dem Onkel Erwin aus Niederösterreich, den Gewerkschaften und so weiter, im Hintergrund verantwortlich ist. Das heißt, was wir brauchen, sind ordentliche Bürgervertreter. Aber Sie wehren sich dagegen. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Ganz besonders Sie, Herr Krainer, Sie wehren sich dagegen, denn Sie haben nicht die Interessen der Bürger im Auge, sondern die Eigeninteressen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was wir wollen, sind ordentliche Bürgervertreter im Hohen Haus, denn dann werden die Entscheidungen auch wieder besser werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Liebe Mitglieder des Verhandlungsteams, ist Ihnen das nie seltsam vorgekommen, dass die Bayern vor Ihnen mit der Insolvenz drohen und von hinten die Telefonanrufe kommen: Keinesfalls eine Insolvenz!? In diese Situation haben Sie sich gebracht, indem Sie nicht die richtigen Berater gesucht und nicht die richtige Strategie angewandt haben. Jetzt mit einer Irrtumsanfechtung das Weite zu suchen, nachdem Ihnen das Gegenüber gesagt hat, das ist eine Pleite, nachdem Sie von der FMA und der OeNB beraten waren, scheint mir ein ähnliches Professionalitätsniveau wie jene Strategie, die Sie dort verfolgten, zu haben. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn man es genau betrachtet, so haben ja auch die Grünen im Ausschuss, nachdem die Einigung erzielt war, gesagt: Ja, es war halt eine Kompromisslösung, wir hätten uns auch mehr erwartet; es war halt ein Zeitfenster, das aufgegangen ist, und wir hatten die Angst, dass die Regierung dieses Fenster wieder zumacht, und deshalb haben wir genommen, was wir kriegen konnten! – Ich aber sage: Wir hätten da viel mehr herausholen können! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Wenn die Regierung sagt, nein, der Erwin Pröll hat damit nichts zu tun, dann kann der Verfassungsgerichtshof auch nichts machen. Und das ist das Problem! – Also wenn wir schon ein Minderheitsrecht einführen, dann wäre es doch notwendig, es so zu regeln, dass die Minderheit im Ausschuss alles entscheiden kann (Beifall beim Team Stronach): wer kommt, welche Akten angefordert werden, wer die Erstbefragung macht, wer der Vorsitzführende ist.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!

Das wäre ein Minderheitsrecht! Aber das will natürlich die Regierung nicht, weil die Regierung natürlich dann, wenn es wichtig ist, den Deckel draufhalten will. Man ist nicht an Aufklärung interessiert, sonst hätte man bei den 20 Gelegenheiten, einen Ausschuss einzusetzen, die es hier schon gegeben hat, Ja gesagt. (Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.) Aber man will es nicht, man will keine Aufklärung! Man hat jetzt ein Instrument geschaffen, um wieder zuzudecken (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!) – Sie kommen dann schon noch zu Wort.

Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!

keit der Regierung, die Dinge zuzudecken und nicht aufzudecken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Da haben Sie wieder etwas verwechselt!

Schauen Sie sich das einmal genau an! – Die Erstbefragung durch einen Abgeordneten ist immens wichtig, denn mit der Erstbefragung kann man auch steuern. Es steht im Gesetz drinnen, dass die Auskunftspersonen mit einem vierstufigen Verfahren geschützt werden. Und der Herr Kopf hat ja auch gesagt, dass man versucht, die Auskunftspersonen maximal zu schützen. – Was soll da genau geschützt werden? Es soll die Auskunftsperson davor geschützt werden, etwas zu sagen, was letztlich vielleicht für die Regierung unangenehm sein könnte. Darum geht es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Da haben Sie wieder etwas verwechselt!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!

Herr Strache, Sie haben der Hypo und dem Staat Österreich vorgeworfen, dass sie sich von den Bayern über den Tisch ziehen haben lassen. Ich sage: Die meisten Oppositionsparteien haben sich von der Regierung über den Tisch ziehen lassen, haben sich dieses Minderheitenrecht aufs Auge drücken lassen. (Abg. Lopatka: Na geh!) Sie haben damit letztlich einen großen Schaden angerichtet, der auf Jahrzehnte nicht wiedergutzumachen ist. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!)

Zwischenrufe beim Team Stronach.

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn ansonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn ansonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall beim Team Stronach.

Zur Valorisierung 2016: Meine geschätzten Damen und Herren! Die Stufen 1 und 2 bezahlen die Valorisierung der Stufen 3 bis 7. Das kann es doch nicht sein! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Zugang. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Unser Weg ist, wie gesagt, die Menschen in den Pflegestufen 1 und 2 so lange wie möglich zu unterstützen, zu stärken und zu fördern, ihre Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit zu erhalten und mittel- und langfristig ein System zu finden, das ganz klar definiert, wofür das Geld in der Pflege verwendet wird, woher das Geld kommt, wohin es geht. Wir treten für eine staatliche Pflegeversicherung ein, für klare, transparente Wege des Geldes, denn nur damit wird die Finanzierbarkeit auch in Zukunft möglich sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da kann ich mich nur bei der FPÖ bedanken, beim Kollegen Norbert Hofer, meinem burgenländischen Abgeordnetenkollegen, der die Weitsichtigkeit gehabt, mit seinen Fraktionskollegen auch mitgestimmt und gesagt hat: Ja, das ist uns wichtig! Wir begnügen uns nicht damit, nur zu reden, die Politik schafft wirklich Rahmenbedingungen und erkennt die Leistung der ehrenamtlich tätigen Menschen an. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Im Sozialausschuss hat Kollege Wöginger argumentiert, dass eine Abgrenzung schwierig ist und nur zu Unmut bei anderen Vereinen führt – vollkommen richtig. Kollege Vogl hat vorhin auch vollkommen richtig gesagt, dass man während der Absolvierung des Freiwilligen Sozialen Jahres auch pensionsversichert ist – das stimmt alles, ist vollkommen richtig. Aber ich frage mich eines: Wir sind doch hier im Hohen Haus dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Menschen in Österreich in diesem Land zu leben haben. Hier hätten wir wirklich die Möglichkeit, etwas Gutes zu tun, etwas Sinnvolles zu tun und diesen ehrenamtlich tätigen Menschen zu sagen: Ja, eure Arbeit ist uns wichtig, wir zeigen Anerkennung dafür, und das soll auch entsprechend honoriert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Sache, eine nachhaltige Sache, und es wäre auch ein gutes Zeichen für die Menschen in diesem Land dafür, dass sich die Politiker wirklich Gedanken machen, wie man ihnen das Leben erleichtert, und nicht, wie man ihnen das Leben erschwert, mit noch mehr Steuern, mit noch mehr Druck, mit noch mehr, noch mehr, noch mehr. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Es geht beim Thema Sozialversicherungsträger nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern wirklich um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im System. Jeder oder jede – und ich kann es in diesem Zusammenhang nicht oft genug sagen – weiß, dass man, je nachdem, bei welcher Versicherung man krankenversichert ist, unterschiedliche Leistungen bekommt – teilweise auch in den verschiedensten GKKs. Wäre ich bei der GKK Steiermark versichert, hätte ich andere Ansprüche, als wenn ich bei der GKK Oberösterreich versichert wäre. Niemandem kann man mehr erklären, was das soll und wofür das gut ist – außer um bestimmte Jobs zu behalten und auf Posten sitzen zu bleiben. Sagen Sie den Leuten, was sie davon haben! – Für mich ist das nicht nachvollziehbar! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Das wäre die erste Pflicht eines wirklichen Staatsmannes beziehungsweise einer Staatsfrau! Und darauf, dass man das in Zukunft so einhält, möchte ich pochen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass alle Oppositionsparteien mittlerweile wirklich einer Meinung sind: Wir brauchen ein System, ein Versicherungssystem, ein Pensionssystem und ein Ende dieser unendlichen Privilegien und Sonderbehandlungen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.

Ich bin zuversichtlich, so wie wir bei der Hypo den Untersuchungsausschuss in die Gänge bringen, so wird es uns auch gelingen, in diesem Bereich etwas weiterzubringen. Denn: Es wird kein Mensch in Österreich verstehen, dass ein eingezahlter Euro im System am Ende des Tages völlig unterschiedliche Beträge aus dem System heraus bedeutet. Ich denke, 80 Prozent Eigenleistung bei ASVG, 50 Prozent Eigenleistung für Beamte, das sind Zustände, die wir einfach nicht mehr so hinnehmen wollen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

In diesem Sinn ist unser Weg: Steuerlicher Anreiz, schauen, dass der weniger Steuern bezahlt, aber nicht, dass er keine Versicherung mehr bezahlt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir einmal genau hinterfragen, wie diese Kosten zustande kommen, wie diese Unterschiedlichkeiten zustande kommen. Es kann nicht weiter so sein, dass sich ein System auf Kosten der Versicherten erhält. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzter Vertreter der Regierung! Sie sind gefordert! Sie tragen Verantwortung! Schauen Sie endlich, dass in der Nationalbank aufgeräumt wird! Schauen Sie endlich, dass diese Privilegien abgebaut werden! Niemand in Österreich hat dafür Verständnis. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses unfaire System ist das System, das Rot und Schwarz in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Und als Oppositionspartei ist man gefordert, dagegen aufzutreten und dieses System zu verändern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was immer wieder ein Thema ist: das Frauenpensionsalter. Das Frauenpensionsalter ist in Zeiten, in denen 400 000 Menschen auf der Straße stehen, eine schwierige Thematik. Es ist fraglich, ob es richtig ist, in Zeiten, in denen viele einen Job möchten, in denen gerade die Generation 50 plus keinen Job hat, zu fordern, jetzt sollen die Frauen stante pede länger arbeiten. Ich glaube, das ist eine schlechte Entscheidung für die Frauen. Diese Entscheidung werden wir auf keinen Fall mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das, was aber nicht geht, ist, jetzt gesetzlich vorzuschreiben, dass Frauen länger arbeiten müssen, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass die Wirtschaft funktioniert und dass Arbeitsplätze vorhanden sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Auch das Problem ist noch nie angegangen worden, ob jemand nur einen Gewerbeschein braucht, wenn er Herrenschneider und Damenschneider sein will, oder Pediküre und Maniküre betreiben will. Da braucht man auch noch immer verschiedene Gewerbescheine wie beim Gärtner und Floristen. Das alles wird nicht angegangen. Wissen Sie, wer mir leid tut? – Mir tun die 400 000 Arbeitslosen leid, über die hat heute noch niemand gesprochen. Denen geben ÖVP und SPÖ ein „schönes“ Weihnachtsgeschenk. Sie haben keine Arbeit. Sie behindern mit diesem Stillstandsgehabe die Reformen, denn bei Ihnen geht es nur um klein und klein und nicht um große Würfe. Sie behindern Arbeitsplätze, Sie behindern den großen Wurf. Um diese Menschen tut es mir leid – angesichts dessen, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte Zwangsgebührenzahler! In der Nachkriegszeit galt die österreichische Sozialpartnerschaft als ein Musterbeispiel für die Beziehungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Es gab kaum Streiks, und das war sehr, sehr wichtig für den Aufbau nach dem Krieg. Dafür sind wir sehr dankbar, und darauf sind wir auch sehr stolz. (Beifall beim Team Stronach.)

Heiterkeit. – Beifall bei Team Stronach und ÖVP.

Herr Minister Mitterlehner! Es gibt sicher sehr gute Mitarbeiter bei den Kammern; Sie waren bestimmt einer der allerbesten. (Heiterkeit. – Beifall bei Team Stronach und ÖVP.) Aber warum beraubt man uns der Freiheit, selbst zu entscheiden, ob wir Mitglied sein wollen oder nicht? – In der derzeitigen Struktur nehmen uns die Kammern diese Freiheit und vor allem, automatisch und ganz selbstverständlich, unser Geld weg, das sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer möglicherweise anders oder vielleicht sogar besser investieren würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Herr Minister Mitterlehner! Es gibt sicher sehr gute Mitarbeiter bei den Kammern; Sie waren bestimmt einer der allerbesten. (Heiterkeit. – Beifall bei Team Stronach und ÖVP.) Aber warum beraubt man uns der Freiheit, selbst zu entscheiden, ob wir Mitglied sein wollen oder nicht? – In der derzeitigen Struktur nehmen uns die Kammern diese Freiheit und vor allem, automatisch und ganz selbstverständlich, unser Geld weg, das sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer möglicherweise anders oder vielleicht sogar besser investieren würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

In Wirklichkeit sind die Kammern ganz wichtige Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP, haben gewaltige Personalkosten, Fuhrparks und residieren in prunkvollen Gebäuden. (Widerspruch bei der ÖVP.) Für alle diese Kammern gilt die Zwangsmitgliedschaft. Aber in einer Demokratie sollte doch jeder Mensch, jede Firma, jeder Unternehmer selbst entscheiden können, wo er Mitglied sein will und wo nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Oder wie sehen Sie das mit dem freien Willen der Bürger dieses Landes? – Wer den Kammerzwang für nicht mehr zeitgemäß hält, wird von den Verbänden sofort zum Gegner der institutionellen Interessenvertretungen erklärt. Das stimmt so aber nicht. Aber zwingen Sie doch die Bürger nicht zu ihrem Glück! In allen EU-Ländern entscheiden allein die Arbeitnehmer, ob und von wem sie sich vertreten lassen wollen – ausgenommen hier in Österreich: Da ist man bei der Arbeiterkammer, durch eine automatische, gesetzlich vorgeschriebene Zwangsbeglückung. Das ist nicht richtig! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

die Wirtschaftswachstum fördern, sodass sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer Wohlstand schaffen können und damit weniger auf staatliche Obsorge und Umverteilungspolitik, sozialistische Umverteilungspolitik (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratische!) angewiesen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich mache mir eh keine, aber es ist trotzdem ...!

Wir schlagen vor, die Mitgliedsbeiträge jährlich um 20 Prozent zu reduzieren, wobei aber jeder nach wie vor selbstverständlich freiwillig mehr einzahlen kann. Nach wenigen Jahren wird man sehen, wie viele freiwillige Mitglieder es in den Organisationen gibt. Herr Vizekanzler, da die Kammern sicher sehr, sehr gute Arbeit leisten, brauchen Sie sich dann bestimmt keine Sorgen zu machen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich mache mir eh keine, aber es ist trotzdem ...!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.

Ich rate Ihnen, wenn Sie das so stört: Es gibt kein zwangsweises Antreten bei der Wirtschaftskammerwahl. Sie brauchen dort nur nicht anzutreten, dann sind Sie ohnehin nicht vertreten. Das ist freiwillig! Da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Als Vizepräsident, Herr Matznetter, scheuen Sie sich auch davor, noch eine Urabstimmung über die Zwangsmitgliedschaft zu machen. Lassen Sie die Unternehmer frei wählen, genauso wie sie frei wählen dürfen, ob sie am Sonntag aufsperren dürfen oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Lassen Sie sie abstimmen! Lassen Sie sie wählen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

schaft hat zweifelsohne ihre Errungenschaft, nur: Sie ist abgehalftert, sie ist nur mehr eine Schattenregierung, und sie ist das, was sie ist: ein Apparat im Stillstand, drinnen im Sumpf. Das wollen wir nicht mehr, darum wollen wir unsere Mitglieder darüber entscheiden lassen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Ich will jetzt nicht damit anfangen, weil ich ein Wirt und ein Gastronom bin, was ich von Ihrer Tochterorganisation Veranstalterverband halte, wo Sie Kickbacks an die Wirtschaftskammer zurückzahlen. Das sind alles Sauereien, die aufgedeckt gehören, und die können nur von innen aufgedeckt werden. Dann lassen Sie uns darüber reden, wie viel die Wirtschaftskammer an Parteienförderung jährlich ausgibt. Das gehört alles weg! Dann brauchen wir über Herrn Haselsteiner überhaupt nicht mehr zu reden, denn dann können wir über Arbeiterkammerbeiträge an die SPÖ und Wirtschaftskammerbeiträge an die ÖVP reden, und dann schaut die Welt ganz anders aus! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Zwischenrufe bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Zum Antrag selbst: Dieser ist ein Frontalanschlag – und ich wiederhole mich – auf die Sozialpartnerschaft. Die Frau Nachbaur und auch die NEOS wollen dieses System in Österreich einfach nicht mehr haben, und zwar deswegen, weil ganz Europa auf Österreich, genau auf dieses System schaut und auf unser System in Österreich stolz ist. (Zwischenrufe bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch eine bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Ich korrigiere: Sie steht unter sozialdemokratischer Führung, und da besteht ein Unterschied, hoffe ich. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wir sagen daher ganz deutlich, dass es noch nie so dringend war, das Herkunftslandprinzip wieder einzuführen. Ich möchte Frau Kollegin Beatrix Karl – ich darf Ihnen gratulieren, Sie haben heute Geburtstag – ein Geschenk machen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass es mit den derzeitigen Regelungen nicht möglich ist. Aber wir sind ja Politiker, und ich sage, wir wollen die Gesetze ändern; und wir könnten mit einem gewissen Druck auch in Europa die Gesetze ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Was meine ich damit? – Unser Problem liegt derzeit darin, dass Studenten sich lediglich Prüfungsleistungen anerkennen lassen, die sie bereits in der Vergangenheit erbracht haben, und zwar egal, ob im Ausland oder im Inland. Diese erbrachten Leistungen reichen zum jetzigen Stand der Dinge für die Beihilfenstelle als Leistungsnachweis aus. Unser Problem ist, dass wir diesen Prüfungstourismus endlich abschaffen und ihm Einhalt gebieten müssen. Deswegen spreche ich mich ganz klar für qualitative, zeitnahe Zugangsbeschränkungen für alle Studierenden aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Faktum ist, ein Studienplatz für einen ausländischen Studenten kostet mehr, als er an Steuern bringt. Und langfristig können wir von diesen ausländischen Studierenden nur dann profitieren, wenn sie nach dem Studienabschluss auch im Land bleiben. Dann bringen sie nicht nur ihr bei uns erworbenes Know-how ein, sondern auch eine entsprechende Steuerleistung. Darum dreht es sich, und da müssen wir an den Schrauben drehen, damit sich das ändert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Es gibt keinen Anlass, hier etwas abzutauschen oder jemandem zu unterstellen, dass er gezahlt worden ist, indem er einen Posten bekommt oder Ähnliches. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Um jeden Verdacht auszuräumen: Auch wir haben dafür nichts bekommen.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich meine daher, dass man aus guter demokratischer Usance dem durchaus zustimmen kann. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Bundesheer zu gering dotiert ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Deswegen ist diese Gesetzesvorlage abzulehnen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, ich habe zuerst bei Ihrer Frage überlegt, ob sie darauf abzielt, dass Sie beabsichtigen, die Arbeitseinkommen so zu besteuern wie jetzt das Kapital. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Erläuterungen, die Sie nun gegeben haben, zeigen natürlich das Gegenteil, und das habe ich in Wirklichkeit auch nicht anders erwartet.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, sollten Sie das Schweizer Modell machen, bin ich bei Ihnen. Sollte der Steuersatz 30 Prozent erreichen, können wir über alles reden. Worüber ich nicht reden möchte, ist, dass wir in einem Hochsteuerland, das ein Ausgabenproblem hat, neue Steuern einführen, die zu einer zusätzlichen Belastung des Standortes führen würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, wenn Sie sich die vorgestellten Konzepte der einzelnen Parteien anschauen, werden Sie feststellen, dass in dem von mir vorgestellten ÖVP-Konzept die Frage von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer nicht vorkommt. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach.

Daher glaube ich, dass es der richtige Weg ist, zuerst zu fragen: Wie gehen wir diesen Weg mit den Ausgabensenkungen an? Die Diskussion darüber ist im Gange. Es liegen mehrere Konzepte vor, die jetzt zu verhandeln sind. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wenn sich ein Zigarettenraucher entwöhnen will und zu einer E-Zigarette greift, dann können wir das nur begrüßen. Es gibt auch keine einzige Studie, die besagt, dass jemand, wenn er eine E-Zigarette raucht, später plötzlich zum Tabakraucher wird. Auch das gibt es nicht. Das heißt, letztlich wäre die E-Zigarette eine gute Sache, um vielen die Möglichkeit zu geben, endlich dieses Laster, diese wirklich gesundheitsschädliche Sache, nämlich das Rauchen, zu beenden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Einzige, was Sie hier machen, ist – und das machen Sie ja in vielen Bereichen, auch mit der nicht mehr zeitgemäßen verhinderten Sonntagsöffnung –: Sie treiben die Leute ins Internet. Sie können ja heute auch schon E-Zigaretten im Internet kaufen (Abg. Podgorschek: Viagra!), bei Amazon und vielen anderen Vertriebspartnern. Also wem fällt so etwas ein? Sie zerstören einen aufstrebenden Gewerbezweig, der sich auf diese E-Zigaretten spezialisiert hat und eine Möglichkeit bietet, von der normalen Zigarette loszukommen. Was machen Sie? Sie verhindern das, Sie untergraben diese Betriebe und drängen die Leute ins Internet, wo dann das Geld wieder ins Ausland fließt. Also das ist typisch österreichisch und das muss sich aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Hören Sie bitte damit auf, Menschen und Unternehmen mit Ihrer Regulierungswut zu bevormunden! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.

Ich sage immer, wenn die SPÖ von Gerechtigkeit spricht, dann, bitte, meine Damen und Herren, halten Sie Ihre Geldtasche fest, denn dann wird es teuer. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Das ist die SPÖ-Politik. Und genau das Gleiche wird hier bei den Trafikanten gemacht.

Beifall beim Team Stronach.

Wenn die Trafikanten ein Problem haben – und die haben ein Problem, aber das haben sie wegen der Bundesregierung und auch wegen der SPÖ –, dann tun Sie etwas für die Trafikanten und gehen Sie nicht her und beuten nach Raubrittermethode einen funktionierenden Zweig des Gewerbes aus, um den Trafikanten etwas Gutes zu tun! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Menschenwürde gehört, wie ich es auch bei anderen Dingen immer sage, auch in der österreichischen Verfassung dringend verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht gut!

Es sind in rund 15 000 Sparvereinen über eine Million Leute als Mitglieder organisiert. Da gibt es dann auch einmal im Jahr diese gemütliche Sparvereinsauszahlung, bei der die Leute wieder zusammensitzen und sich unterhalten. Bei einem eventuellen gemeinsamen Sparvereinsausflug, der wieder der regionalen Wirtschaft nutzt, werden in ganz Österreich historische Orte, von der Kulturhauptstadt bis zu ländlichen Destinationen, besucht. Ich denke, hier soll man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir bei Punkt 7 nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht gut!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Stellen Sie sich einmal vor, wenn das Management einer Firma den Eigentümern solche Zahlen vorlegen würde: Die würden am nächsten Tag wegen völliger Unfähigkeit alle fristlos entlassen werden! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Politiker hingegen haben nichts zu befürchten: keine Verantwortung, keine Rechenschaft, keine Konsequenzen – und wenig überraschend steigt unter diesem Management der Staatsschuldenberg heuer auf 86 Prozent. Wenig überraschend erhöht sich auch das Defizit des österreichischen Haushalts auf 2,4 Prozent des BIP.

Beifall beim Team Stronach.

Aber anstatt darüber nachzudenken, wie man in Österreich wieder wettbewerbsfähig werden kann, wie man die Staatsausgaben verringern kann – ohne den Ärmsten etwas wegzunehmen, sondern indem man Ineffizienzen beseitigt, Doppelgleisigkeiten entfernt und den Speck in der Verwaltung endlich abbaut –, denken tatsächlich einige Leute in diesem Hohen Haus darüber nach, wie die von ihnen selbst verursachten Budgetlöcher jetzt durch neue Steuern gestopft werden können! Angesichts der weltrekordverdächtigen Steuer- und Abgabenlast in diesem Land ist das natürlich der völlig falsche Weg; das Steueroptimum ist längst überschritten. Daher: Keine neuen Steuern! Keine höheren Steuern! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Anstatt ständig auf dem Neidklavier zu spielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann) und den Klassenkampf zu schüren, wäre es in unser aller Interesse, möglichst viele Investoren in unser Land zu locken, die hier investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen und die hier Steuerleistung erbringen. (Beifall beim Team Stronach.) Dann

Beifall beim Team Stronach.

gibt es auch mehr Geld im Haushalt für die Armen; das wäre wirklich sozial! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Interessant ist auch die Frage zur Zukunft des ländlichen Raums. Wir wollen nämlich, dass auch die auf dem Land lebenden Menschen eine gute Zukunft haben werden, wir wollen nicht, dass dort die Infrastruktur völlig ausgehungert wird und der ländliche Raum einen schleichenden Tod stirbt, sodass alle in die Städte abwandern müssen. Der Bürger auf dem Land muss gleich viel wert sein wie der Bürger in der Stadt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Kogler: Richtig, immer!

Alles an Diskussion hat man hier abgelehnt! Wieder war Alternativlosigkeit das Thema – es gibt immer Alternativlosigkeit bei Ihnen! Also, ich denke mir, wenn ein Politiker alles als alternativlos sieht, dann hat er doch den falschen Job gewählt! Es gibt immer Alternativen! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Kogler: Richtig, immer!)

Beifall beim Team Stronach.

Ein solches Desaster hätte anderswo selbstverständlich drastische Konsequenzen und hätte zu sofortigen Rücktritten geführt – aber nicht so in Österreich! Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei der Medien, der Aufschrei der sogenannten vierten Gewalt, die die Kontrollfunktion in einer Demokratie auszuüben hat?! Bei uns sitzen alle Verantwortlichen nach wie vor bequem auf ihren Stühlen. In Wirklichkeit ist diese ganze Sache eine demokratiepolitische Bankrotterklärung des rot-schwarzen Systems, das sich in alle relevanten Lebensbereiche der Gesellschaft hineingedrängt und dort festgesaugt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Nein, ich verteidige den Herrn Haider nicht, der hat wirklich genug Unsinn gebaut. Aber Frau Dr. Griss hat ganz klar herausgearbeitet, die Einzeltätertheorie ist hinfällig. Jetzt alles in den Sarg hineinzuschieben, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, das ist zu billig, das können Sie jetzt nicht mehr machen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

In Wirklichkeit müssen wir aber unser demokratisches System als Ganzes hinterfragen, wenn eine politische Klasse für ihr Tun, selbst wenn es noch so fahrlässig oder sogar vielleicht kriminell ist, nicht zur Verantwortung gezogen wird, während man als ganz normaler Bürger und vor allem als Unternehmer aufgrund unklarer Gesetze ganz leicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Da ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Regierung schwer gestört und Politikverdrossenheit nur eine der harmloseren Folgen. Da müssen wir sehr wachsam sein, denn politische Willkür gibt es in Diktaturen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Ganz wichtig, ja in Wirklichkeit überlebenswichtig für unsere Demokratie ist, dass wir endlich ein Qualitätsnetz in unsere Politik einbauen, das die Machtnetzwerke zurückdrängt. Auch dem Rechtsstaat und der Medienwelt kommt hier eine ganz zentrale Rolle zu. Der Filz muss in diesem Land endlich aufgelöst werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Und dieses Ammenmärchen von den zusperrenden Kindergärten und Krankenhäusern, das ist reine Panikmache, das hält einer Realitätsprüfung nicht stand und zeigt wieder, wie ahnungslos so mancher Berufspolitiker ist: keine Ahnung von der Wirtschaft, vom Insolvenzrecht, aber groß die polemische Klappe offen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, von der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB, Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen, und ich hoffe, dass die fleißigen und anständigen österreichischen Bürger bald das bekommen, was sie verdienen, nämlich eine fleißige und anständige Regierung, deren Interesse das Beste für das Land ist und nicht ihre eigene Machterhaltung, eine Regierung, die nicht ausschließlich an sich selbst denkt, sondern die den Mut hat, diesen widerlichen Filz aufzulösen, Menschen, die sich bereit erklären, eine Zeit lang ihrem Land zu dienen ohne Eigeninteressen, aus Patriotismus und aus Liebe zu diesem Land. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von Team Stronach und FPÖ. –Ruf: Von wem ausgeräumt?

Und deswegen sage ich es immer wieder und höre nicht auf, es zu wiederholen und zu betonen: Die Ursachen sind nicht mangelhaftes Risikomanagement oder ein verfehltes Geschäftsmodell und auch nicht die Finanzkrise 2008, die immer wieder dafür herangezogen wird, nein, die Hypo Alpe-Adria ist deswegen in Schieflage geraten, weil es kriminelle Machenschaften gegeben hat, weil diese Bank systematisch ausgeräumt worden ist. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von Team Stronach und FPÖ. –Ruf: Von wem ausgeräumt?)

Beifall bei Grünen und Team Stronach – Abg. Kogler: Jawohl!

Ich komme noch einmal darauf zurück: Es muss rechtzeitig kontrolliert werden, und es muss rechtzeitig die Kontrollreißleine gezogen werden. Der Rechnungshof kontrollierte die Hypo-Bank. Der Rechnungshofbericht lag zwei bis drei Jahre in diesem Parlament und konnte nicht in Verhandlung genommen werden, weil Sie als Abgeordnete der Mehrheitsparteien die Ladung von Auskunftspersonen verweigerten (Beifall bei Grünen und Team Stronach – Abg. Kogler: Jawohl!), Auskunftspersonen, die damals Entscheidungen trafen, die uns als Milliarden-Steuerschuld um den Hals gehängt wurden.

Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.

Darum: Aufklären, was aufzuklären ist! Retten, was zu retten ist! Und bitte, merken Sie sich: Rechtzeitig kontrollieren, was kontrolliert werden muss! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Herr Finanzminister hat vorhin gesagt, so etwas, was jetzt passiert ist, soll es nie wieder geben. Ja, „wie in den anderen Bundesländern auch“, dort gibt es ja nach wie vor die Hypos und die Haftungen! Ich finde es hochinteressant, wenn ein Landeshauptmann jetzt auf die Idee kommt, eine seiner Hypos umzubenennen, als würde die Umbenennung aus den Haftungen herausführen. Das hat man früher gemacht, bevor man eine Firma in Konkurs geschickt hat: Da hat man sie schnell noch umbenannt, damit keiner weiß, dass sie in Konkurs gegangen ist. Ähnlich kommt mir das jetzt vor, wenn ein Landeshauptmann seine Hypo umbenennt. Das ändert natürlich nichts an den Haftungen, die es gibt, auch wenn man da ein bisschen heraus möchte. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ziemlich vergessen wird auch – und das tut der Griss-Bericht nicht –, dass all diese Beschlüsse in den Dezembertagen in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt gefällt worden sind. Das darf man auch nicht vergessen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Da meine Redezeit heute schon vorbei ist, spare ich mir den Rest für die nächste Debatte über die Hypo, die es sicher bald geben wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das heißt, der rote Faden, der rot-schwarze Faden in dieser Bundesregierung lautet: Die Interessen von wenigen, in dem Fall von Onkel Erwin und Raiffeisen, sind genau zehnmal so viel wert wie die Interessen der Österreicher. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ihre Verteidigungslinie ist, dass es zur damaligen Verstaatlichung keine Alternative gegeben hätte und alles richtig gemacht worden sei. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der geschätzte Herr Bundesminister tatsächlich nachvollziehbar und auch für uns schlüssig überlegt, Klage gegen die BayernLB im Sinne von Irrtumsanfechtung und Rückabwicklung dieser Verstaatlichung zu führen. – Das heißt, die Linie der Parlamentsfraktionen SPÖ und ÖVP passt absolut nicht mit der Linie des Finanzministeriums zusammen, sondern sie ist kontraproduktiv und praktisch ohne Nutzen, sondern vielmehr zum Schaden der Republik Österreich, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strasser, wir würden jetzt einen großen Applaus bringen, damit diese zwei Herrschaften hier von diesem Rednerpult aus die Wahrheit sagen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ziel muss es sein, die Nummer eins zu werden. Arbeiten wir in diesem Sinne zusammen, damit wir Österreich auf diesen Platz bringen, auf den es gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich sehe sogar die Gefahr eines totalitären Prinzips am Horizont herandräuen, wenn man die Kunst zu sehr in die staatliche Obsorge nimmt. Ich bin daher ein Gegner davon, dass man zu viel Staatseinfluss in die Kunst hineinnimmt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Beifall beim Team Stronach.

Daher werden wir jetzt die Regierungsvorlage unterstützen und hoffen auf eine weitere Arbeit vom Kollegen Zinggl im Kulturausschuss, den ich sehr unterstützen werde. Aber diesen Antrag, in der gegenwärtigen Fassung können wir nicht unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Strafvollzug entsprechend dotiert gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall beim Team Stronach.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif anzupassen ist und die Sachverständigenregelungen der StPO neu zu regeln sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das weiß ich aber nicht mehr!

Im Übrigen verweise ich auf meine Meinungen, die ich bisher geäußert habe. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das weiß ich aber nicht mehr!)

Beifall beim Team Stronach.

scheiden können, welche Seite jetzt dafür verantwortlich ist? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich weiß, dass das für ideologisch gefestigte Menschen vielleicht etwas schwieriger ist zu verstehen (Abg. Steinhauser: „Ideologisch gefestigt“!), aber treten Sie dem Gedanken näher, wenn Sie wirklich einen niedrigeren Mietzins haben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach.

Noch einen Satz zum Antrag der FPÖ. Da haben sich Leute an Regelungen gehalten und haben deswegen kleiner gebaut und Förderungen bekommen. Und die, die größer gebaut haben und jetzt Strafen bekommen, wollen Sie schützen und machen damit alle, die sich an die Gesetze gehalten haben, zu Idioten. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.

Zumal möchte ich noch anmerken: Was haben denn die Bauern, die Landwirte für eine durchschnittliche Pension? – Die haben im Monat rund 880 €. Aufs Jahr gesehen, kann man sich dann ausrechnen, sind es vielleicht 12 000 €. Und was leisten sie? Was haben sie für einen Aufwand, für eine körperliche Anstrengung? – Sie sind am Ende ihres Lebens fertig vor lauter Arbeit. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Auer und Doppler.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.

Der Rechnungshof hat auch gesagt, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die wir hier im Nationalrat beschlossen haben (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), nicht ausreichend sind. Hier muss es ein gerechtes System geben. Die Nationalbank muss noch Änderungen vornehmen, damit der ASVG-Bereich, der Beamtenbereich und auch der Bereich der Nationalbank näher zusammenkommen und es nicht so große, gravierende und ungerechte Unterschiede gibt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.

Ich darf aber die Gelegenheit nützen, im Namen des Teams Stronach allen Kolleginnen und Kollegen besinnliche und frohe Weihnachten im Kreise der Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.

Da ich eben davon überzeugt bin, dass politisch klare und unmissverständliche Maßnahmen – ohne Wenn und Aber, Hintertürchen und leicht versteckte Andeutungen –, jede klare Ablehnung von Gewalt, jede klare Ablehnung von Verhetzung und erst recht jede klare Ablehnung von Verbrechen und Terror uns stark genug machen werden – in Europa, in Österreich –, den Terror zu bekämpfen, weiß ich: Die Demokratie ist stärker. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.

Ich darf aber nicht nur den Einsatzkräften ein ganz großes und herzliches Danke sagen, dass sie Tag für Tag mit großem Engagement im Einsatz sind. Sie sind Tag für Tag großen Gefahren ausgesetzt, und natürlich ist jetzt die Sensibilität gerade im Einsatz für unsere Sicherheit noch eine wesentlich größere, weshalb wir hier vor allem auch für die Sicherheit der Einsatzkräfte sorgen müssen. Ich darf auch Ihnen ein herzliches Danke für dieses Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit sagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Demokratie einen längeren Atem als der Terror hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

passieren können, was sich diese islamistischen Terroristen auch gewünscht hätten. Wir dürfen genau diesen Fehler nicht machen, jetzt Hass mit Hass zu begegnen. Diese Solidarität, die mit dieser Aktion des „Je suis Charlie“, „Je suis juif“, „Je suis Bathily“ gezeigt wurde, das ist der Kern der europäischen Wertegemeinschaft, und den werden und wollen wir mit aller Kraft verteidigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Deswegen sind manche Reaktionen für mich nicht nachvollziehbar. Man muss natürlich mit dem Schutzbedürfnis, mit der Frage, was jetzt auf politischer Ebene geschieht, umgehen, man muss damit aber sehr sensibel und sehr vorsichtig umgehen. Eine der ersten Reaktionen aber war die Wiedereinführung der Massenüberwachung. In Frankreich gab es übrigens Vorratsdatenspeicherung in einem sehr großen Ausmaß. Frankreich hat sehr, sehr gut ausgebaute Überwachungssysteme, im französischen Innenministerium kann man ohne richterlichen Befehl Internetseiten sperren und alles Mögliche machen, aber es hat auch dort nicht gefruchtet. Die Reaktion, jetzt genau damit anzufangen und wieder mit dieser Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf diese Akte zu reagieren, ist aus meiner Sicht falsch. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Trotz Anschlägen und trotz Todesdrohung sind sie ihren Weg kompromisslos weitergegangen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und haben letztendlich den Preis, den höchsten Preis, den ein Mensch zahlen kann, nämlich den Preis des eigenen Lebens, bezahlt. Dafür gebührt ihnen unser höchster Respekt, dafür gebührt ihnen unsere höchste Anerkennung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.

Wenn sich heute eine Bewegung wie PEGIDA bildet, wo Menschen ihre Angst artikulieren und auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, dann ist es der falsche Weg, diese Bewegung zu stigmatisieren. Es gibt nur einen Weg: die Anliegen ernst zu nehmen, in Diskussion zu treten! Damit kann man verhindern, dass à la longue Tausende, Zehntausende Österreicher auf der Straße sein werden. (Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist das, was die Islamisten von uns wollen! Gehen wir doch diesen Weg nicht, seien wir mutig und stehen wir zu unseren Werten, stehen wir zur Meinungsfreiheit als wesentlicher Säule der Demokratie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren, da gibt es kein Aber, da gibt es kein Zugeständnis! Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.

Jedoch, meine Damen und Herren: Demokratie und Meinungsfreiheit gibt es nicht umsonst, wie wir Österreicher aus schmerzlicher Erfahrung in der Vergangenheit wissen. Jetzt ist der Zeitpunkt, tatsächlich und kompromisslos für westliche und demokratische Werte einzustehen! Wer aber ruft: Ich bin Charlie!, und gleichzeitig gegen die besorgten und friedlich demonstrierenden Anhänger der PEGIDA-Bewegung hetzt, der hat von Meinungsfreiheit und Demokratie wirklich nichts verstanden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen des Hohen Hauses und sehr geehrte Steuerzahler! Wir wissen nach dem fundierten Bericht der Griss-Kommission, dass die Anteilsübernahme der Krisenbank 2009 keineswegs alternativlos war. Wir wissen auch, dass die Entscheidung über eine Bad Bank aus sachfremden Motiven hinausgeschoben wurde. Man hat wohl eher auf die Ratschläge der PR-Berater gehört, dass man als Politiker eine gute Figur machen muss, als dass man einen Experten in die Nähe gelassen hätte. Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den wir selbstverständlich konstruktiv unterstützen werden, wird es sein, vor allem die Namen einzusetzen, damit endlich die politische Verantwortung geklärt werden kann, und andererseits endlich herauszufinden, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung waren, denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, für wen sie tatsächlich bluten müssen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Das Problem aber, dem wir uns stellen müssen, ist ein umfassenderes als bloß die Aufarbeitung des Hypo Alpe-Adria-Skandals. Das ist ja alles nur der Auswuchs eines kranken Systems. Genauso wie es der Auswuchs eines kranken Systems ist, dass Österreich in allen wichtigen Rankings ständig abfällt, dass die Konjunktur trotz gegenteiliger Phantasiebewertungen der Regierung immer schlechter wird, dass die Arbeitslosenquote ständig steigt, dass unsere Universitäten – vielleicht mit einer Ausnahme – nicht einmal mehr unter die Top 200 der Welt fallen, dass wir die höchste Inflationsrate in der Eurozone haben und sich viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können. All das ist Ausfluss eines kranken Systems, genauso wie es Ausfluss eines kranken Systems ist, dass das Bundesheer kaputtgespart wird, die Militärmusik wurde ja erhalten. Das heißt, die schweren Waffen werden abgebaut und die Soldaten können im Rhythmus marschieren, aber mit „hinigen“ Stiefeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir müssen also unser gesamtes politisches System in Frage stellen. Politiker und besonders Minister müssen Manager sein, müssen Fachwissen haben, Kompetenz haben und bereit sein, ihrem Land ein oder zwei Perioden lang zu dienen. Für brave Parteisoldaten, die immer loyal gegenüber der Partei sind, die die Fahnen hochhalten, soll es auch eine Anerkennung geben, einen Parteiorden beispielsweise, aber nicht einen Ministerposten, den sie dann nicht imstande sind auszuüben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Diagnose Systemversagen in Österreich bezieht sich nicht nur auf das Hypo Alpe-Adria-Desaster, sondern trifft auf die wesentlichen Bereiche der österreichischen Regierungspolitik zu. Es wird nicht korrekt mit Geld umgegangen. Der Staatshaushalt ist zum 52. Mal hintereinander ohne Unterbrechung im Minus. Und wieder denkt man über neue Steuern nach, aber neue Steuern haben noch nie zu einer Verbesserung geführt oder gar zu einem ausgeglichenen Budget, sondern immer zu noch mehr Staatsausgaben. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach

Und letztlich ist die Schweiz viel kleinteiliger organisiert als Österreich, aber die Verwaltung um rund ein Drittel billiger. Der Hauptgrund dafür ist der Steuerwettbewerb. Wir brauchen weniger Zentralismus und Macht im Wasserkopf Wien, aber wir brauchen auch Verantwortung in den Ländern (Beifall beim Team Stronach), diese müssen fürs Geldeinnehmen und fürs Geldausgeben geradestehen.

Beifall beim Team Stronach.

Nehmen wir das Hypo-Desaster also zum Anlass, festzuhalten, dass unser Recht auch für die politische Klasse gelten muss, für grob fahrlässiges und schuldhaftes Handeln braucht es eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach.) Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat für das Volk gilt, aber für die Politiker nicht.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Bürgernähe muss man leben!

Wir brauchen Politiker mit Kompetenz und Rückgrat. Dieses ganze Hypo-Desaster birgt auch eine Chance. Ich möchte hier die wirklich verdachtsfreie „NZZ“ zitieren, deren Meinung ich mich hier anschließe: „Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag “ – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Bürgernähe muss man leben!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der legt das immer noch als eine Beleidigung aus!

Wir haben – und das muss man sich einmal vorstellen! – auf etwas beharrt, was auch die Grünen wollten. Die Grünen sind in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, die Erstbefragung muss von einem Abgeordneten gemacht werden. Da die Abgeordneten die Regierung kontrollieren, muss auch ein Abgeordneter die Erstbefragung machen. – Das war die Position der Grünen. Der Unterschied war nur der, dass wir auf dieser Position bis zum Schluss beharrt haben und die Grünen eben nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der legt das immer noch als eine Beleidigung aus!)

Beifall beim Team Stronach.

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Ich bitte darum!

Und ich kann Ihnen sagen, ich werde in diesen Ausschuss gehen und ich werde für Aufklärung sorgen, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Ich bitte darum!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Daher unsere Aufforderung an Sie, Herr Bundesminister: Schützen Sie nicht länger die Verschwender in den Gemeinden und vor allem in den Ländern, schützen Sie die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Werden Sie aktiv und geben Sie den Ländern und Gemeinden die Macht in die Hand, selbst Steuern einzuheben – mehr Steuern und weniger Steuern –, und geben Sie damit den Bürgerinnen und Bürgern die Macht, ihre Verantwortungsträger heranzuziehen, wenn Misswirtschaft betrieben wird, und diese zu belohnen, wenn sie gut wirtschaften! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich halte auch in der jetzigen Diskussion betreffend die verschiedensten Bereiche der Ressorts nichts davon, dass einer bestellt und der andere bezahlt. Daher bin ich für diese Diskussion durchaus offen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !

Ich möchte aber auch dazusagen, dass sie mir zwei Botschaften mitgegeben hat: Erstens, in der Schweiz ist das alles mit der direkten Demokratie gekoppelt, und da müssen wir auch die Kultur in diesem Bereich ändern. Ich habe immer folgendes Beispiel gebracht: Wenn in der Schweiz darüber abgestimmt wird, ob die Urlaubswochen verlängert werden sollen, dann stimmen die Schweizer mit Nein; bei uns würde man noch eine Woche drauflegen, und das neben dem, was gefordert wird. (Abg. Kickl: Testen wir’s einmal!) Das heißt, wir brauchen eine Kultur, in der jeder begreift, dass das, was wir entscheiden, auch etwas kostet. Wenn wir das schaffen, ist es gut so. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Die ÖVP muss nicht !)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.

Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Verhandlungen, die wir im April beginnen werden, zu einem Ergebnis kommen werden, dass wir das Richtige entscheiden und nicht nur das Populistische weiterverfolgen werden. (Abg. Moser: So soll es sein!) Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das Richtige populär zu machen und nicht das Populistische zum Richtigen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Gäbe es in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenlast wie in Deutschland, blieben jedem Österreicher jedes Jahr rund 1 700 € mehr im Geldbörsel, aber der Staat Österreich müsste mit 23 Milliarden € weniger auskommen, und das tut weh, wenn der Staat einmal selbst sparen muss, bei sich und nicht bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Außerdem ist der gefräßige Staat auch schuld, weil er den Leuten durch die kalte Progression fast 3 Milliarden € jährlich an Geld wegnimmt. Das ist eine nicht demokratisch legitimierte jährliche Steuererhöhung. Diese gehört selbstverständlich sofort abgeschafft. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.

Die Verantwortung für das Geldeinnehmen und -ausgeben gehört aber selbstverständlich zusammen, denn die Bürger brauchen einen unmittelbaren Bezug: Wofür wird ihr hart erarbeitetes Steuergeld ausgegeben? – Wenn es für etwas Sinnvolles ausgegeben wird, dann steigt natürlich auch die Steuermoral. Sehr geehrter Herr Finanzminister Schelling, Sie haben es schon angesprochen, die Schweiz ist ein gutes Vorbild, die Verwaltungskosten sind dort um ein Drittel niedriger als in Österreich. Aber Sie bezweifeln, dass die Österreicher reif für mehr Eigenverantwortung sind, und da widerspreche ich Ihnen. Trauen wir den Österreichern mehr zu! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Das Gleiche gilt für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster und die damit verbundenen horrenden Landeshaftungen, die es nicht nur in Kärnten durch diesen Vier-Parteien-Beschluss, sondern auch in vielen anderen Bundesländern gibt. Da komme ich wiederum zur Stadt Wien: 2001 betrugen die Haftungen der Stadt Wien für die damalige Zentralsparkasse 122 Milliarden €. Und trotz des Verkaufs der Bank Austria an die HVB 2006 haftet die Stadt Wien heute noch mit rund 6 Milliarden €. Auch dem hätten die Wiener sicher nicht zugestimmt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.

Und letztlich: Trauen wir den Bürgern mehr zu! Diese würden sicher nicht so viel Geld für diverse Unsinnigkeiten ausgeben wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Nur, Sie haben recht. Sie wollen alles über einen Kamm scheren, Herr Matznetter, das haben wir schon einmal probiert. (Abg. Matznetter: Hans Peter Haselsteiner ! Das ist eine Millionärspartei!) Alle sind gleich, nur ein paar sind ein bisschen gleicher. Das haben wir tausendfach auf diesem Planeten probiert. Das nennt man Kommunismus, was Sie wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber nicht Marktwirtschaft. Marktwirtschaft braucht klare Regeln, da bin ich bei Ihnen – klare Regeln! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Als flankierende Maßnahme zur höheren Abgabenautonomie sollte es auch ein verbindliches Mitbestimmungsrecht der Bürger geben. Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt, wie zum Beispiel ein neues Krankenhaus, ein bestimmtes Kostenvolumen, so wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Direkte Demokratie hält nämlich den Staat schlank, wie eine Schweizer Studie beweist. In dieser Studie wurde die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren untersucht, und dabei wurde festgestellt: Je mehr die Einwohner in einem Kanton selbst bei den Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Diese Studie bestätigt die freiheitliche Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der direkten Demokratie ist nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen zu begrüßen, sondern zeigt auch positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

von ihren Landeshäuptlingen gewählt wurden, hier eine Reform zustande bringen sollen, na, glauben Sie, dass das funktioniert, noch dazu, wenn diese Reform auf Kosten der Länder geht? Das sagt ja der Rechnungshof auch, na, selbstverständlich: Die Länder schmeißen ja das Geld mit vollen Händen raus! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Den Ländern ist es ja egal, wie es dem Bund geht. Die Länder halten sich den Bund. Unsere Bundesländer halten sich den Bund!

Abg. Rädler: Und Sie vom Frank Stronach!

Das heißt, wir alle, wie wir hier sitzen, vor allem die von der Regierung, sind ja letztlich Hampelmänner der Landeshäuptlinge. (Abg. Rädler: Und Sie vom Frank Stronach!) Aber nicht nur die Abgeordneten der Regierung machen das, was ihre Landeshäuptlinge wollen, nein, auch die Minister machen das. Machen Sie einen Blick zurück in die Geschichte! Schauen Sie sich einen Herrn Pröll an! Schauen Sie sich einen Herrn Spindelegger an! Schauen Sie sich eine Maria Fekter an! – Alle abhängig in ihrem Ressort!

Abg. Rädler: Hoffentlich schaut Stronach nicht zu, sonst geht es dir wie der Nachbaur!

Aber wie dem auch sei. Wir haben jetzt eine einmalige Chance, nämlich mit einem Finanzminister, der nicht abhängig ist von der ÖVP, endlich Druck auf die Länder auszuüben. Und wie geht das, Herr Finanzminister? Sie wissen das ja auch. – Über das Geld! Über das Geld! Der einzige Weg. (Abg. Rädler: Hoffentlich schaut Stronach nicht zu, sonst geht es dir wie der Nachbaur!)

Beifall beim Team Stronach.

Sie brauchen nicht mit irgendwelchen Vorschlägen zu kommen, wie wir es besser machen können. Das interessiert keinen Menschen, vor allem nicht die Landeshäuptlinge. Das Einzige, was die Landeshäuptlinge verstehen, ist, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht, und zwar massiv! Und genau das geht. Das geht über den Finanzausgleich. Und wenn Sie jetzt diesen bis 2016 verlängern, hoffe ich, dass Sie das nur deshalb machen, weil Sie Energie sammeln wollen, eigene Courage aufbauen wollen, um dann 2016 den Ländern den Geldhahn zuzudrehen, und dass Sie über dieses Zudrehen endlich Reformen erzwingen. Erzwingen, um das geht es! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !

Wir können nicht mit guten Vorschlägen zum Herrn Pröll gehen oder zum Herrn Häupl und wie sie alle heißen. Das ist eine Hydra! Da können Sie einen Kopf abschlagen, wächst der nächste nach! Das funktioniert nicht. Das heißt, Sie müssen mit Druck arbeiten. Es geht nur mit Druck. Und ich wünsche Ihnen dabei alles Gute, ich wünsche Ihnen viel Glück – Sie sind die letzte Chance, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Nachbaur, Lugar, !)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Das ist eine ganz perfide Taktik, deswegen haben wir das auch hier hereingebracht, und da müssen Sie auch dagegen auftreten. Das wird uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Diese vorläufige Anerkennung ist nämlich nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten vorher zustimmen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, wirken Sie auf den Herrn Wirtschaftsminister ein, damit er im Rat nicht zustimmt, dass das vorläufig anerkannt wird! Sonst wird mehrfach das Parlament umgangen, und alle sind jahrelang angelogen worden. Das kann niemand brauchen, nicht einmal die Befürworter, die sich immer blöder benehmen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.

Es ist die Frage der sozialen und ökologischen Mindeststandards, die in Ihrem Antrag angesprochen werden, genauso deutlich formuliert wie die Transparenz der Verhandlungen. Es ist genauso klar formuliert, dass dieses Freihandelsabkommen von den Parlamenten zu ratifizieren sein soll. Hier sind wir schon bei einem entscheidenden Punkt: Wird sich Österreich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sowohl bei CETA als auch bei TTIP die Entscheidung über dieses Abkommen als gemischtes Abkommen in den nationalen Parlamenten zu treffen sein wird? – Ich bin dieser Überzeugung, Sie haben das beschlossen, und ich sehe das persönlich auch als Auftrag und wünsche mir, dass alle, die Österreich vertreten, das auch als Auftrag sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Darabos: Kollege Pirklhuber, da ist aber ein Lob angebracht! – Abg. Kogler – demonstrativ Beifall spendend –: Wir haben eh!

Kurz gefasst: Ob und in welcher Form es diese Klauseln und damit Sonderklagerechte gibt, entscheidet sich in der Debatte jetzt. Es entscheidet sich die Frage, ob die nationalen Parlamente das letzte Wort haben, und es entscheidet sich die Frage, um welche Standards es geht. Diese Fragen sind so wichtig, und deshalb appelliere ich an Sie, dass wir jetzt in der politischen Diskussion eine Rolle spielen und nicht erst zum Schluss, wenn dann der letzte Federstrich zu setzen ist oder wir uns gemeinsam über irgendeine Umgehung empören. Empören wir uns jetzt und sagen wir klar und deutlich, was wir wollen! Ich werde das tun. Wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Darabos: Kollege Pirklhuber, da ist aber ein Lob angebracht! – Abg. Kogler – demonstrativ Beifall spendend –: Wir haben eh!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.

Aber der Höhepunkt kommt dann bei der nächsten Frage, ich zitiere wieder aus dem „Standard“: „Muss TTIP in allen EU-Staaten ratifiziert werden?“ Was antwortet die Frau Kommissarin? – „Erst wenn es eine Vereinbarung gibt (...), werden unsere Rechtsexperten sagen, ob es ein gemischtes Abkommen ist (...).“ – Auf gut Deutsch: Wissts was, lasst euch mit den Parlamenten alle runter, bei uns werden die Rechtsexperten entscheiden, ob es ein gemischtes Abkommen ist. Irgendwie liest man da schon zwischen den Zeilen heraus: Es ist natürlich kein gemischtes Abkommen, weil den Weg werden wir nicht einschlagen, dass man in den nationalen Parlamenten ... (Abg. Berlakovich: Lustig!) – Na Sie sollten dafür sein, dass es ins nationale Parlament kommt! Sie sitzen ja hier herinnen, eigentlich sollten Sie sagen, Sie wollen mitbestimmen. Da können Sie nicht dagegen sein. Da kann überhaupt niemand dagegen sein, dass wir das hier behandeln wollen. Das möchte ich schon einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kickl: Das wird noch eine Hetz!

Ich finde, das gilt es zu verteidigen. Daher war dieser Entschließungsantrag völlig richtig, und er hat auch nach wie vor noch seine Richtigkeit und seine Bedeutung. Es gilt, von diesem Entschließungsantrag keinen Millimeter abzurücken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kickl: Das wird noch eine Hetz!)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Wenn Sie das, was Sie sagen – dass wir hier prüfen und dann zustimmen, ob es gut oder schlecht ist –, ernst meinen, dann müssen Sie das Verhandlungsmandat, das wir leider ohne Wenn und Aber der Kommission gegeben haben, jetzt klarstellen und/oder einschränken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das heißt, dass Österreich jetzt vor die europäischen Instanzen treten und sagen muss, dass wir, wenn das kommt, was jetzt verhandelt ist und was wir aus dem CETA-Abkommen, das ja weitgehend bekannt ist, herauslesen können, nicht zustimmen werden. Das heißt, wir erklären schon jetzt, dass unser Mandat für den Abschluss eines solchen Vertrages nicht besteht.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

Wollen wir so etwas haben oder nicht? – Ich glaube, da muss es ein ganz klares Nein geben. Solche Abkommen brauchen wir nicht und wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das hat mit Handel und Freihandel nichts zu tun. (Präsident Hofer

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.

Herr Bundeskanzler, der innereuropäische Handel ist das Zehnfache vom Austausch zwischen den USA und Europa, und ich meine, es wäre klug, eine europäische Arbeitsmarktpolitik voranzustellen, die wirtschaftliche Integration in Europa voranzutreiben, vor allem zur Stärkung von Arbeitsplätzen. Wir haben die größte Krise am Arbeitsmarkt in Europa nach 1945 – dafür brauchen wir Lösungen! Das ist die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht, sich von den Konzernen einspannen zu lassen, um die Standards runterzufahren – auf Kosten unserer Landwirtschaft, auf Kosten unserer Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Was heißt „beispiellos“? Was heißt „so viel Transparenz wie noch nie“? – Da muss man als mündiger Bürger ja geradezu hellhörig und stutzig werden. Irgendwie wird man in dieser gesamten TTIP-Debatte das Gefühl nicht los, dass es ein Paradebeispiel für die kollektive Entmündigung von Bürgern und Politikern ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Was die Menschen jedoch spüren, ist – und das ist ein Faktum –, dass hohe Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards gefährdet sind und dass Partikularinteressen eben dieser Eliten, dieser Konzerne und dieser Lobbyisten mehr zählen als Transparenz und Aufklärung für den Rest. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Das ist sehr gefährlich! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist keine Verschwörungstheorie! – Abg. Rädler: Was sagt Magna Kanada?

Konzerne, Eliten und Lobbyisten nicht gerne hören. Das ist ein Faktum! Das ist die Tatsache! – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist keine Verschwörungstheorie! – Abg. Rädler: Was sagt Magna Kanada?)

Beifall beim Team Stronach.

Kommen wir zur österreichischen Position zu TTIP. – Da gibt es auch einige konträre Aussagen. Zum einen sagt Faymann etwas anderes als Mitterlehner: Faymann braucht keine Investorenschutzklausel, Mitterlehner hingegen ist dafür, und auch bei den österreichischen Positionen zu GVO gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Wirtschaftskammer spricht sich – nämlich im Namen Österreichs – für GVO aus. Sie sehen also, hier sind doch einige Sachen sehr, sehr zwiespältig, und ich glaube, es ist Zeit, hier endlich ein bisschen Licht in das Ganze zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Zusätzlich fordere ich eine persönliche Haftung der Politiker, die hier federführend für TTIP sind, sie sollen dann auch dafür haftbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause an den Bildschirmen! Wir haben jetzt das neue Fortpflanzungsmedizinrechtsgesetz zu debattieren, und ich muss ehrlicherweise sagen, ich glaube, es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich – ein schwarzer Tag für die Familien und die zukünftigen Kinder in dieser Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Jetzt zu etwas, was wirklich ein Novum ist: Dieses Gesetz lässt in Österreich keinen kalt. Wir haben – und es gibt viele Gesetzesmaterien, die eine bestimmte Berufsgruppe betreffen, wo wir als Abgeordnete viele E-Mails bekommen – über 700 000 E-Mails bekommen von Menschen aus Österreich, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, und das ist nicht der rechte Rand, das ist nicht der rechts-konservative Rand, sondern das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die Angst haben vor diesem Gesetz, weil hier die Büchse der Pandora geöffnet wird, die wir dann überhaupt nicht mehr werden handeln können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich möchte schon auch an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten hier herinnen appellieren – wirklich an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten! –, bei der Abstimmung nicht hinauszugehen und zu sagen: Na ja, ich war da eh nicht dabei!, sondern dagegen zu stimmen, denn nur dann ist es eine Stimme, die wirklich dagegen ist. Hinausgehen ist ein feiger Akt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Hinausgehen kann ich dann, wenn ich nicht genau weiß: Soll ich, soll ich nicht?

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Bei der Eizellenspende ist ja noch ein zweiter Faktor ganz wesentlich, das ist nämlich die Überstimulierung. Das können Sie bei diesem Gesetz gar nicht ausschließen, Sie können überhaupt nicht sehen, wie weit Frauen stimuliert werden. Auch da hätte man eine Grenze einziehen können, indem man gesagt hätte: Pro Stimulierung dürfen einer Frau maximal fünf oder sechs Eizellen entnommen werden! Dann gibt es nämlich keinen Grund mehr, Frauen zu überstimulieren. All das ist unterblieben! Dazu hätte ich mir von Ihnen als Gesundheitsministerin schon etwas erwartet im Sinne der Frauen, die Eizellen spenden werden. Das muss ich Ihnen, Frau Bundesministerin, schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Wenn Sie wissen, welche Folgen das alles hat, dann sollten Sie doch einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, ein solches Gesetz zu beschließen, wenn Sie jetzt schon sagen, diese Probleme werden auf uns zukommen! Also das ist doch bitte ein Widerspruch in sich! Ich kann doch nicht einem Gesetz die Zustimmung geben, wissend, dass es einerseits keine psychologische Beratung diesbezüglich gibt und andererseits die Probleme auf uns zukommen werden. Das ist meines Erachtens unverantwortlich, wenn Sie, Frau Kollegin Mückstein, sich dessen ohnehin bewusst sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Also ich muss Ihnen schon sagen, Frau Bundesminister: Das ist ein Umgang mit dem Leben, da wird einem schon ein bisschen schwummrig! Da gehen wir in eine Richtung, wo wir irgendwann das nicht mehr werden handeln können. Und wenn man nach England schaut, wo über eine Million Embryonen eingefroren liegen, die irgendwann vernichtet werden, muss man sich fragen: Wo endet denn das? Wollen wir das denn eigentlich wirklich? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Noch etwas möchte ich sagen, und zwar in Ihre Richtung, Herr Justizminister Brandstetter, und in Richtung der ÖVP: Jedes Gerichtsurteil eröffnet zwei Möglichkeiten. Wir können entweder alles öffnen – sowohl für Homosexuelle als auch alle anderen –, oder wir verschärfen die Gesetze für die Heterosexuellen. Ich sage das jetzt auch im Hinblick auf das Urteil zum Adoptionsrecht, das vorige Woche ergangen ist: Auch da muss man nicht sofort das Adoptionsrecht für alle öffnen, man könnte es auch für verheiratete Paare verschärfen. Überlegen Sie sich das gut! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Im vorliegenden Gesetz werden die Kinder nicht einbezogen, es geht vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern. Weiters wird eine Kraut- und Rüben-Elternschaft propagiert, genetische Eltern werden mit sozialen Eltern vermischt und so fort. Wir gehen hier in die Richtung einer Beliebigkeit, die sich liberal nennt, aber am Ende nur ein Chaos und enttäuschte Menschen hinterlässt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Das Hauptproblem der PID ist, neben dem bisher Genannten: Wir unterscheiden hier ganz klar zwischen wertem und unwertem Leben! Das unwerte Leben darf getötet werden, und, meine Damen und Herren, das ist die schwerste Diskriminierung, die es überhaupt auf dieser Welt gibt! Was ist das, bitte schön, für ein Signal für die Eltern von Behinderten, für die behinderten Menschen auf dieser Welt, wenn wir hergehen und sagen: Okay, das ist in Ordnung, macht alles, was behindert ist, weg!? – Das ist aus meiner Sicht verabscheuungswürdig. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Was tun wir mit den Embryonen? In England gibt es Millionen von Embryonen. Niemand weiß, was wir mit diesen Embryonen machen sollen. Sie werden dann verworfen, und das, bitte schön, sagt eh schon alles: Das ist verwerflich! Und so etwas wollen wir jetzt in Österreich einführen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Ich wundere mich generell über das geringe Ausmaß dieser Debatte, die überhaupt keine wirkliche Qualität erreicht hat. Wir reden tage-, wochen-, monatelang, jahrelang über Frauenquoten, aber über so etwas, über die wirklich heiklen Grundfragen des Lebens verlieren wir nicht einmal ein Wort. Da machen wir da und dort eine kleine Diskussion, Ende, ad acta – Gesetz wird durchgepeitscht. Das halte ich für höchst problematisch. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.

Meine Damen und Herren, für mich ist die Menschenwürde – die unantastbar ist – der Gradmesser der Politik und aus meiner Sicht gilt sie auch für Menschen, die scheinbar nicht perfekt sind. Diesen fühle ich mich verpflichtet, weswegen ich diesem Gesetz persönlich nicht zustimmen kann. Aber streichen wir die eugenische Indikation und schreiben wir die Menschenwürde in die Verfassung! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich tiefen Respekt vor den Ansichten, die Abgeordneter Huainigg als Vertreter der Behinderten und als Behinderter selbst hier in seiner Rede geäußert hat, habe. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach.

und das muss man ganz, ganz deutlich hervorheben –, leider die Mehrheit sein, der das Recht auf ein Kind in den Mittelpunkt stellt, und es gibt die FPÖ, die sagt, dass das Recht auf ein Kind vernünftigerweise nicht begründet werden kann. Im Gegenteil: Die FPÖ ist der Ansicht, dass dieses Recht auf ein Kind auch in Widerspruch zum Recht des Kindes geraten kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Ich sage nur eines: Realitäten suchen und erkennen wir; Sie leben in Utopien. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Vor Kurzem bin ich wieder auf ein Zitat gestoßen, aus einer Zeit, als die Linke noch jung war und frei von der Leber weg gesprochen hat – vor Kurzem ist es wieder im Spiegel aufgetaucht –, und da habe ich mir gedacht: So hybrid, so überheblich muss man sein.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

Heucheln Sie nicht! Sie müssen es gewusst haben, wir haben es hier diskutiert. Und ich meine, Sie haben es ja auch gewusst, aber es ist eine Taktik, eine Taktik, die man immer wieder beobachtet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?) – Gleichstellung von Gleichen, und nicht Gleichstellung von Ungleichen, das ist ja wohl klar! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.

An diesem Gesetz scheiden sich die Geister, denn es ist ein Gesetz, das darüber Auskunft gibt, wie man zum Leben überhaupt steht, was man über seine Machbarkeit, seine Manipulierbarkeit und seine Verfügbarkeit denkt. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden diesem Gesetz hier zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind es, und Sie sitzen da mit Sicherheit im falschen Boot. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Beifall beim Team Stronach.

Vernünftige Wirtschaftspolitik kann also theoretisch von jeder Partei gemacht werden, wenn sie nur ihren Hausverstand einsetzt und auch bereit ist, eine gewisse Courage an den Tag zu legen und den Sparstift möglicherweise bei der eigenen Klientel anzusetzen. Aber diese Regierung hat in erster Linie ihren eigenen Machterhalt und ihre eigene Klientelpolitik im Auge, und insbesondere für die SPÖ heißt das: mehr Umverteilung. Wir haben aber die Grenzen der Umverteilung in unserem Land bereits überschritten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die OECD sagt, nirgendwo auf der Welt wird so stark umverteilt wie in Österreich. Es gibt hier nur 1,9 Millionen Netto-Steuerzahler, dafür gibt es 3,6 Millionen Netto-Steuerempfänger. Dennoch wird hier der Klassenkampf ausgerufen. Aber der Klassenkampf führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern nur zu mehr Neid. Das, was wir brauchen, ist vielmehr die Freiheit, Wohlstand schaffen zu können, und zwar nicht nur die oberen Zehntausend, sondern die breite Masse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Der Staat nimmt den Menschen aber leider fast alles weg. Es ist hierzulande schier unmöglich geworden, sich durch fleißiges Arbeiten einen kleinen Wohlstand aufzubauen und sich damit aus der Abhängigkeit dieses staatlichen Systems mit den Zuwendungen zu befreien. In Österreich ist es viel leichter geworden, Leistung einzufordern als Leistung zu erbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Stadt Wien ist mit 220 000 Gemeindewohnungen der größte Immobilienbesitzer Österreichs und hält damit eine halbe Million Menschen in Abhängigkeit. (Abg. Rossmann: Besser als in Abhängigkeit der Immobilienhaie!) – und in kostspieliger Abhängigkeit noch dazu, denn nirgends ist das Wohnen so teuer wie in Wien. Man zockt die Mieter ab und verhindert das Schaffen von Eigentum. (Beifall beim Team Stronach.) Eigentum wird hierzulande bestraft, es grüßt schon die höhere Grundsteuer.

Beifall beim Team Stronach.

Daher einmal ein Danke an jeden, der einen privaten Arbeitsplatz schafft, und an die fleißigen Mitarbeiter dieser Unternehmer. Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ich finde auch die Rechenmodelle aus Richtung Gewerkschaft und der Arbeiterkammer höchst unseriös und unfair, denn staatliche Pensionsanwartschaften werden in ihren Modellen gar nicht mit eingerechnet. Wenn sich ein Selbständiger also im Laufe von Jahrzehnten 1 Million € anspart, um Geld für seinen Ruhestand zu haben, dann soll ihn die Reichensteuer-Keule voll treffen, während ein Staatsbediensteter oder Gewerkschaftsfunktionär seine Pensionsmillion oder -millionen in monatliche Teilbeträge aufgeteilt ausbezahlt bekommen soll, wo selbstverständlich keine Reichensteuer anfällt. Das ist wirklich hochgradig unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Soziale Gerechtigkeit ist leider ein ideologischer Kampfbegriff geworden, um Wahlen zu gewinnen. Das ist ein Rechenmodell – ganz einfach: Zwei Millionen zahlen für vier Millionen, also setzen Sie auf die vier Millionen. Es wird nach Ihren Vorstellungen so lange umverteilt, bis nichts mehr vorhanden ist, das man verteilen könnte. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Und das Allerwichtigste dabei: Wir sagen, die Mitarbeiter sollen am Gewinn, den zu erwirtschaften sie mithelfen, beteiligt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP

Noch ein Schlusswort an die Vertreter der linken Reichshälfte: Lassen Sie bitte Ihre Finger vom hart erarbeiteten Geld der österreichischen Bürger (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP) und schauen Sie lieber, dass Sie endlich den dicken Staat auf Diät setzen, auch wenn es Ihre Wählerklientel womöglich nicht goutiert!

Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Gute Passagen! – Abg. Jarolim: Wie der Kollege Amon aufgeblüht ist!

Und mein Schlusssatz: Bitte denken Sie nicht an sich und die nächste Wahl, sondern an Ihre Kinder und alle unsere Kinder, die auch noch hier leben wollen, möglichst in einem wirtschaftlich florierenden Land, das Eigentum respektiert, nicht in Schulden untergeht und vor allem auch ein gutes Sozialsystem hat für jene Leute, die es wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Gute Passagen! – Abg. Jarolim: Wie der Kollege Amon aufgeblüht ist!)

Beifall beim Team Stronach.

Wir brauchen eine Verringerung der Belastung durch Bürokratie. (Beifall beim Team Stronach.) Gerade auch für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmen ist das wichtig. Deren Start in der freien Wirtschaft wird zwar allgemein

Beifall beim Team Stronach.

Es müssen die Verwaltung reduziert, die Gesetze vereinfacht und die hohe Steuerbelastung gesenkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Dringender Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, besteht übrigens ganz aktuell auch aufgrund der dramatischen Folgen der Währungskreditsituation mit dem Schweizer Franken. Rund 6 000 der insgesamt 150 000 österreichischen Haushalte sind noch heuer durch die Auswirkungen der Frankenaufwertung betroffen. Im Schnitt werden sie für ihren Frankenkredit 33 000 € mehr bezahlen müssen. Hier wäre eine einmalige Unterstützung des Finanzministers in Form von Steuervorteilen für Betroffene, die ihren Frankenkredit in einen Eurokredit konvertieren, gefragt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Aber zurück zum Wirtschaftsstandort. Ich appelliere dringend an Sie, Frau Staatssekretärin Steßl, und an die gesamte Bundesregierung: Machen Sie endlich Schluss mit dieser Politik der Erschwernisse für Unternehmer und Investoren und optimieren Sie die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Hier ist uns, glaube ich, der Herr Minister – Herr Kanzler, ich bitte hier auch Sie um Unterstützung – eine Antwort schuldig. Haben wir in letzter Zeit wirklich zu viel, ich sage einmal, Etikettenschwindel in diese Lebensmittel- und Ernährungspolitik hineingebracht? (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

ist, glaube ich, sollten wir wirklich unsere Spezialitäten sehen, für die wir auch bekannt sind. Wenn Minister Rupprechter in Berlin von „The Taste of Austria“ gesprochen hat, dann wollen wir unseren heimischen Konsumenten, aber auch unseren geschätzten Geschäftspartnern im Ausland wirklich auch den „Taste of Austria“ anbieten. Aber das muss fair sein, und da darf es nicht zu einer wunderbaren Vermehrung kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir bitten um Unterstützung im Sinne unserer Volkswirtschaft, im Sinne einer regionalen, prosperierenden Wirtschaft und keiner spekulativen, damit solche Bilder (der Redner hält die entsprechende Abbildung in die Höhe): „Geschlossen wegen US-Konkurrenz“, wie es bei uns ein regionaler Landwirtschaftsartikelhändler auf der Internetseite stehen hat, nicht die Zukunft sind. – Danke und bitte um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und NEOS.

Nächster Schritt: Niederlassungsfreiheit, Kassenverträge, weg von dem restriktiven System, das wir haben. Das alles würde uns sehr viel Geld bringen, würde dem Einzelnen Freiheit bringen und würde in Summe der Wirtschaft helfen, weil es die Gesundheit der Menschen stärken würde. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Das heißt, wir tun mit den Sanktionen, die wir da angerichtet haben, nicht nur den Russen etwas Schlechtes, sondern sehr wohl auch den österreichischen Betrieben. Und ich betone noch einmal, da geht es nicht um Luxusprobleme oder um Luxusbetriebe, sondern da geht es ganz klar um die Angestellten, um einen Schaden für die österreichische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Kollegin Schwentner, Sie schütteln den Kopf. Ich sage Ihnen, ich lebe jetzt 30 Jahre in Kobenz, das ist in der Steiermark, in einer dörflichen Region. Seit zwei, drei Jahren gibt es da Einbrüche direkt in der Nachbarschaft. Das hat es früher nicht gegeben. Bei einem Reifenhändler, wenige hundert Meter entfernt, ist viermal hintereinander eingebrochen worden. Das können wir nicht wegdiskutieren! Wir haben immer mehr Kriminalität in diesem Lande. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

Frau Minister! Wir haben Sie gefragt, ob Sie daran denken, mehr Personal einzustellen. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass da etwas geschehen muss? Da kommt eine schlichte Antwort: Nein. – Das ist nicht unser Weg! Wir glauben, bei der Polizei dürfen wir nicht sparen. Da geht es um die Sicherheit der Bürger. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach.

Wir haben noch ein Problem, nämlich dass viele dieser illegalen Einwanderer eine sehr dubiose Vergangenheit haben. Wir wissen aus Berichten, dass ungefähr 3 000 Menschen aus Europa in den heiligen Krieg gezogen sind. Dort haben sie gefoltert, gemordet, vergewaltigt, und ein Teil davon kommt wieder zurück nach Österreich. Selbst der US-Geheimdienst hat Europa gewarnt. Er hat gesagt, ihr müsst aufpassen, da kommen Leute zurück, die Kriegserfahrung haben. Ihr müsst schauen, dass euer System sicherer wird. Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Den Kopf in den Sand gesteckt, das Problem weggedrängt und bei der Polizei gespart und das Bundesheer totgespart. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir akuten Handlungsbedarf haben. Wir haben auf der einen Seite immer mehr illegale Einwanderer, auf der anderen Seite sagt uns die Anfragebeantwortung, dass immer weniger Personen bei Grenzkontrollen geschnappt werden, dass immer weniger Personen auf Flughäfen geschnappt werden. Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass wir immer weniger Personal haben, immer weniger Leute bei der Polizei, die für die Sicherheit der Menschen arbeiten, denn würde tatsächlich genügend Personal vorhanden sein, dann würde sich die steigende Zahl illegaler Einwanderer auch in der Anzahl der gefassten Personen an Grenzübergängen und auf Flughäfen widerspiegeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen hier wirklich genau schauen und unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die humanitäre Hilfe brauchen – und die bekommen unsere Unterstützung –, und all jenen, die wirklich nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, weil sie glauben, dass hier Milch und Honig fließen. Die müssen wir ganz strikt und korrekt wieder in das Heimatland zurückliefern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzte Frau Minister! Hier trägt die Regierung wirklich Verantwortung. Sie müssen den Menschen Sicherheit geben. Sie müssen entsprechende Maßnahmen setzen. Sie müssen schauen, dass wir genügend Personal bei der Polizei haben. Sie müssen aber auch dafür Sorge tragen, Sie und Ihr Kollege in der Regierung, dass das Bundesheer nicht kaputtgespart wird. Nur wenn Österreich wirklich Fachkräfte in diesem Bereich hat, wenn wir kriminelle Elemente wieder zurückliefern, dann (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Landesverteidigung!) – Ich weiß, Herr Kollege! Deswegen habe ich ja gesagt: „und Ihr Kollege in der Regierung“. Das ist mir schon bewusst. – Nur wenn wir genügend Ressourcen haben und nicht dort sparen, wo es direkt die Sicherheit der Menschen betrifft, gehen wir Österreicher in eine sichere Zukunft. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Amon, ich möchte eingangs nur feststellen, dass euer Sektor auch nicht gerade gut besetzt ist, wenn man sich das anschaut. (Abg. Rädler: Die Debatte ist aber wegen euch erst notwendig!) Die Kollegin Dietrich war gerade vorhin in der Sitzung des Immunitätsausschusses. Diesen Immunitätsausschuss haben die Regierungsparteien extra vorverlegt, damit er dann nicht irgendwann nach der Sitzung um Mitternacht oder zu später Stunde stattfindet. – So viel dazu. Das sollten die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen auch wissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nun zur gegenständlichen Anfragebeantwortung: Die Frau Ministerin hat auf die Fragen 4 und 5 geantwortet, dass es da keine entsprechende Statistik gibt, dass keine entsprechenden Statistiken im Ministerium geführt werden. Sehr verehrte Frau Ministerin, das finde ich schon verwunderlich, und das ist auch nicht gerade zu rechtfertigen, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie das mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand und finanziellen Aufwand begründen. Wenn man sich vor Augen führt, dass sich kürzlich – vor einer Woche, glaube ich, war es – Ihr Klubobmann Lopatka die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorstellen konnte, dann finde ich das umso bedenklicher. Die Vorratsdatenspeicherung öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist nicht umsonst vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippt worden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher stehen ja bei der Frau Ministerin auf der Prioritätenliste ganz oben, wie sie immer sagt. Aber haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, welches Sicherheitsgefühl, welches Sicherheitsbedürfnis die Österreicherinnen und Österreicher haben? – Gut, wenn Sie mir nicht zuhören, dann können Sie wahrscheinlich auch nicht antworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Nun möchte ich noch das Sicherheitspaket ansprechen. Es wurde von einigen Vorrednern schon erwähnt. 260 Millionen € bis 290 Millionen € sollen da zur Verfügung gestellt werden. Jetzt frage ich Sie aber: Wäre es in diesem Zusammenhang nicht besser, mehr Vertrauen in die Exekutivbeamten zu setzen, nämlich wenn es darum geht, dass sie ihre Waffe auch außer Dienst tragen können? Wir wissen, dass es für Exekutivbeamte heute so gut wie unmöglich ist, einen Waffenpass zu bekommen, damit sie die Waffe mit sich führen können. Jetzt frage ich mich: Sind die Polizisten, die Exekutivbeamten nicht verlässlich genug? Warum können sie, wenn sie im Dienst die Waffe tragen, diese nicht auch außerhalb des Dienstes tragen? Warum ist das nicht möglich? Ein Ansatz wäre hier, dass Polizisten „nur“ – unter Anführungszeichen – mit dem Dienstausweis auch die Berechtigung haben, die Waffe außer Dienst zu tragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, dass Ihnen anscheinend die Polizisten nicht wirklich alle gleich viel wert sind oder, genauer gesagt, der Schutz dieser Polizisten nicht gleich viel wert ist. Warum haben Sie nicht bei diesem hohen Budget dafür gesorgt, dass für alle 25 000 Polizistinnen und Polizisten Schutzwesten angeschafft werden? – Ich meine die ballistischen Unterziehschutzwesten, die Schutzwesten leicht, eine kostet 700 €. Wenn man da vielleicht dann aufgrund der großen Zahl einen Rabatt herausschlagen könnte, wären es um die 12 bis 13 Millionen Euro. Das müsste drinnen sein, weil der Schutz der Polizistinnen und Polizisten gegeben sein muss, und zwar für alle gleich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinbichler: Das kann man in der Volksschule vorlesen! – Heiterkeit beim Team Stronach.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Kennzeichnung mit dem AMA-Gütesiegel sichergestellt ist, dass Österreich drin ist, wo Österreich draufsteht. (Abg. Steinbichler: Das kann man in der Volksschule vorlesen! – Heiterkeit beim Team Stronach.) Es ist trotzdem so. Ich glaube, dass man sich da auf jeden Fall darauf verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Wer die Verpackungen anschaut, der sieht unendlich viele E-Nummern. Ich glaube, niemand hier in diesem Haus macht sich die Mühe und schaut nach, was sich hinter diesen E-Nummern versteckt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass es eine unabhängige Prüfstelle oder eine Kontrollstelle gibt, die die Qualität permanent kontrolliert und dem Konsumenten dadurch Sicherheit gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Die Gefahrenpotenziale haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert; das ist ein dynamischer Prozess. Stoffe, die einst als unbedenklich angesehen wurden, sind es nun nicht mehr. Ich erinnere auch an DDT, ich weiß, über 20 Jahre lang wurden Unmengen davon für die verschiedensten Zwecke verwendet. Das hat plötzlich bei näherer Betrachtung ein riesiges Gefahrenpotenzial dargestellt. Wir haben vor einigen Jahren noch Plastik als unbedenklich eingeschätzt, wir wissen heute, dass die Weichmacher darin nicht unbedenklich sind, was unsere Gesundheit betrifft. Wer den HCB-Skandal in Kärnten mitverfolgt, weiß, wie drastisch so ein Umweltskandal für die ganze Region sein kann (Abg. Rädler: Ein grüner Umweltskandal! – Ruf: Blödsinn!), wie viele Existenzen, wie viele Bauern, wie viele Produzenten da dranhängen. Da gibt es eine hervorragende Molkerei, die in ihrer Existenz bedroht ist. Also das sind riesige Skandale. Ich bin froh und dankbar, dass da genau untersucht wird, dass genau hingeschaut wird, denn das Wohl des Konsumenten steht an oberster Stelle. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei Tierversuchen geht es leicht, da kann man leicht Dinge nachweisen. Da wissen wir heute, dass von diesen hormonähnlichen Stoffen Verhaltensänderungen, Unfruchtbarkeit, bestimmte Krebsarten und so weiter ausgehen. Bei Menschen ist das natürlich schwieriger nachzuweisen. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich Vorsicht, Kontrolle und auf jeden Fall eine breite Information der Konsumenten, denn – und das, glaube ich, ist das Gefährliche daran – diese Stoffe sind in unseren alltäglichen Gebrauchsgütern. Sie sind im Lippenstift, sie sind im Haarshampoo, sie sind in den Cremes, sie sind in den Produkten, die wir täglich verwenden. Eine Studie besagt, dass jedes dritte Produkt eine hormonähnliche Substanz beinhaltet, jedes fünfte Produkt sogar zwei hormonähnliche Substanzen. Ich glaube, da brauchen wir Aufklärung. Wir müssen offensiv nach vorne gehen – zum Schutze unserer Konsumenten! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Beifall bei ÖVP und Team Stronach.

Das heißt: Ja, wir brauchen eine bessere Risikokommunikation! Das Dilemma ist Folgendes: Einerseits gibt es viel zu viel Information, andererseits gibt es aber oft nicht die entscheidende Information, und man sieht durch diesen ganzen Info-Wald gar nicht durch. Was heißt das? Brauchen wir noch mehr kleine Beschriftungen? – Eher nicht. Die Info muss verständlich sein, etwa eine Positivkennzeichnung: Wo österreichische Qualität draufsteht, muss auch österreichische Qualität drinnen sein. Darauf wollen wir uns verlassen können! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich bedanke mich beim VKI, beim Verein für Konsumenteninformation, der sich mit dem frischen Fischspieß beschäftigt hat, frisch serviert in österreichischen Geschäften. (Der Redner hält eine Packung Fischfilet in die Höhe.) Man sieht schon an der Farbe, der Fisch dürfte nicht ganz so frisch sein. Wenn man das Kleingedruckte liest, dann wird es spannend. Da steht zu lesen: Tiefgekühlt im Ursprungsland, aufgetaut in Österreich. – Leute, das hat doch bitte mit Fairness nichts zu tun! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schellhorn.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei allen, bei der Kollegin Aubauer, die sich heute so klar dazu geäußert hat, bei der Kollegin Fichtinger, bei der Kollegin Holzinger. Frau Kollegin Fichtinger, wenn man immer nur darauf verweist, dass es für einen mündigen Konsumenten ohnehin das AMA-Gütesiegel gibt, dann muss ich sagen, das ist so ein Minibruchteil vom aktuellen Ernährungsanteil. Reden wir lieber nicht über die Unmengen an Leberkäse, Fleischkäse, Verarbeitungsprodukten, wo alles hineingemanscht wird, aber zum Schluss ist ein rot-weiß-rotes Wappen drauf. (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Das geht doch nicht! Wir müssen vom Gesamten reden. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schellhorn.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinzl – auf die noch am Rednerpult stehende Tafel weisend –: Kollege, vergiss die Wurstsemmel nicht!

Frau Minister! Ich bitte auch um die Umsetzung des schon lange ausständigen Qualitätsgütesiegel-Gesetzes. Ich glaube, das wäre eine großartige Ehre für Sie als Ministerin, wenn wir das in dieser Legislaturperiode umsetzen könnten. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinzl – auf die noch am Rednerpult stehende Tafel weisend –: Kollege, vergiss die Wurstsemmel nicht!)

Beifall beim Team Stronach.

Ich sage Ihnen eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch als Vater von zwei Kindern: Das sind wir unseren Kindern und künftigen Generationen schuldig und nichts anderes. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Binnen-I beschäftigt uns wieder einmal. Ich bin der Meinung, dass das Binnen-I und die Verwendung des Binnen-I keiner Frau in Österreich mehr bringt (Beifall bei Team Stronach und FPÖ), weder mehr Lohn noch mehr Anerkennung, noch mehr Gleichstellung. Ganz im Gegenteil, es führt dazu, dass Damen und Herren, Burschen und Mädchen bestraft werden, wenn sie in ihren Arbeiten das Binnen-I nicht verwenden.

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.

die ein Schreiben an Sie, Frau Ministerin, und an Ihren Kollegen Mitterlehner gerichtet haben, in dem sie wieder die Rückkehr zur sprachlichen Normalität fordern. Dieser Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich mich vollinhaltlich anschließen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Und wenn man sich hier vor Augen führt, dass jeder vierte Jugendliche nicht sinnerfassend lesen kann und das Binnen-I zu einer weiteren Verschlechterung der Lesequalität führt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist hier ein großer Aufklärungsbedarf vorhanden. Und da würde ich Sie bitten, dass Sie hier herauskommen und uns das erklären. Und nicht nur uns, denn Sie müssen ja nicht uns überzeugen, sondern Sie müssen die Wählerinnen und Wähler draußen überzeugen, von denen Sie ja wieder gewählt werden wollen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Durchschlag haben mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden, denn ich möchte Ihnen und auch den Zuseherinnen und Zusehern nicht vorenthalten, dass in der Stadt Wels die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Gemeinderat einen Antrag beschlossen hat, der das Binnen-I aus dem dienstlichen Sprachgebrauch verbannen soll. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.

Vielleicht können sich die Zuseherinnen und Zuseher heute auch ein Bild davon machen, dass die ÖVP Wasser predigt und Wein trinkt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach

Niemand verbietet jemandem das Binnen-I (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), sondern wir wollen, dass die Verwaltungspraxis und die Gesetzgebung wieder zu einer vernünftigen Schreibweise zurückkehren.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Noch einmal zur Lesbarkeit: Ist Ihnen übrigens aufgefallen – aber ich schimpfe immer nur Sie von der SPÖ, ich muss auch zu den Kolleginnen von der ÖVP hinüberreden –, dass in der Werbung nicht gegendert wird? Warum? – Dort will man klare Botschaften senden, die den Menschen erreichen – den Mann oder die Frau –, weil es um Geld geht, und da wird natürlich nicht gegendert. Können wir, bitte, dieselbe Regel, dass wir das, was wir sagen und schreiben, auch wirklich vermitteln wollen, auch für unsere Schulbücher festhalten?! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.

Und zum Letzten: Sie halten sich – auch das im Gegensatz zu der von Ihnen immer wieder prononcierten Ideologie, eben nicht europazentriert zu denken – ständig für den Nabel der Welt. Fällt Ihnen nicht auf, welch kleiner Teil der Welt sich mit diesem Problem beschäftigt? – 1,3 Milliarden Chinesen, 1,4 Milliarden Inder würden sich auf den Kopf greifen, wenn sie diese Debatte hier mitverfolgen könnten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Lassen Sie einfach diesen Unfug bleiben! Setzen Sie auf das Vernünftige, nämlich auf die Verständlichkeit von Sprache, und ansonsten versuchen Sie, die Stellung der Frau in Österreich zu einer wirklich gleichberechtigten zu machen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Spätestens dann, wenn dieses Gesetz wieder aufgehoben wird, werden wir wieder am Anfang stehen, und dann müssen Sie uns vorhüpfen, wie Sie es schaffen, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen, ohne dass das für den Steuerzahler zu Mehrkosten führt. Darauf bin ich schon gespannt. (Beifall beim Team Stronach.)

demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte öffentlich Bedienstete, man muss sich fast bei euch entschuldigen für das, was hier abgeht, denn das ist eigentlich einer Berufsgruppe unwürdig (demonstrativer Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach), die tagein, tagaus ihr Leben für diese Republik riskiert.

Beifall bei Team Stronach und FPÖ.

Wenn der Vorrückungsstichtag nicht eindeutig ist und jemand nicht vorrücken kann, bleiben ja die Ansprüche aufrecht. Das ist ja jetzt auch so. Mit der Aufhebung des Gesetzes bleiben die Ansprüche erhalten. Das heißt, es ist komplett egal, ob wir das in fünf Wochen oder in drei Monaten hier im Parlament beschließen, entscheidend ist, dass die Regelung gut ist, dass sie unter Einbeziehung der Gewerkschaft und unter Einbeziehung der Mitarbeiter erfolgt, denn dann ist sie tragfähig – sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

Die gewählte Vorgangsweise ist aber absolut unzulässig. Und ich hoffe, Kollege Lopatka und Kollege Schieder, ihr nehmt das mit, denn das zwingt uns, in Zukunft anders damit umzugehen. Wir haben in vielen Gesprächen in der Präsidiale ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, wo wir uns auf das, was zugesagt wird, verlassen können, bei allen politischen Differenzen. Und das wurde von euch, von beiden Seiten, gebrochen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.

dass das nicht hält. Und ich weiß nicht, ob sich das ausgezahlt hat. Die Frage, ob es das wert war, müsst ihr selbst beantworten. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach.

Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Wir haben uns im Ausschuss darauf geeinigt, dass am 27. Jänner, nächste Woche, eine Anhörung stattfindet, wo wir zwei Petitionen und vier Bürgerinitiativen behandeln und diese mit Experten besprechen. Wir haben dafür ausreichend Zeit. Ich bedanke mich auch beim Ausschussvorsitzenden und bei allen Fraktionen, dass hier Einvernehmen hergestellt werden konnte und wir diese Anhörung durchführen können. Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion zu diesem und natürlich auch zu vielen anderen wichtigen Themen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zuerst recht herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich werde mich, soweit ich kann, mit meiner Persönlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger einbringen und mein Bestmögliches tun, um die Situation für den Staat Österreich und für jeden Einzelnen zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Es kann nicht sein, dass in Österreich eine Zweiklassengesellschaft herrscht, in der die einen bis 65 – viele Selbständige bis 67 und länger – arbeiten müssen, und auf der anderen Seite eine privilegierte Schicht nach wie vor mit 54 Jahren in Pension geht. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach.

Geschätzter Herr Minister, wenn wir heute zu Recht die Arbeitsmarktsituation beklagen, dann muss man auch sagen, das sind nur Symptome einer verfehlten Standortpolitik. Die Ursache für diese Situation ist – und darin geben uns Statistiken recht –, dass wir zwischen 2008 und 2012 mehr als 70 000 Arbeitsplätze aufgrund der verfehlten Standortpolitik verloren haben – Arbeitsplätze, die ins Ausland abgewandert sind. Drehen Sie das Radio auf: Firma Voith, St. Pölten – wieder 150 Arbeitsplätze weniger, und so geht es Tag für Tag. Das, was wir brauchen, ist eine Standortpolitik, die es Unternehmen ermöglicht, Arbeitskräfte anzustellen, und die Wirtschaft ankurbelt – und nicht so wie bisher eine Regierung, die nur darauf abzielt, neue Belastungen und neue Steuern zu kreieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach.