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Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Vorsitzführung?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, das war mehr als ein Satz. (Beifall für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Von nun an haben die Redner und Rednerinnen eine Redezeit von je 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!)

überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger

Petition betreffend „Finanzielle Absicherung von ‚147 – Rat auf Draht‘“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Die Karenzzeit ist auf drei Jahre zu verlängern, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Öllinger: Die SPÖ als Hilfspolizei der ÖVP! Zum Genieren!

(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Öllinger: Die SPÖ als Hilfspolizei der ÖVP! Zum Genieren!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger

Die zweite Sache, die uns unangenehm aufgefallen ist, ist, dass in diesem Gesetzeskonvolut – so muss man sagen – auch festgeschrieben ist, dass die Frauenquote von 40 auf 45 Prozent erhöht wird. Ich denke, das ist eine nicht nachvollziehbare Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger), weil wir der Meinung sind, dass mit dieser Fortschreibung und sogar Ausweitung dieser Maßnahme die angestrebte Chancengleichheit zwischen männlichen und weiblichen öffentlich Bediensteten keinesfalls erfüllt wird! (Abg. Mag. Schwentner: ... 35 Jahre!)

Abg. Lueger: Was heißt das dann?

Ich glaube auch nicht, dass es für die Sache der Frauen positiv ist, wenn man sich hier auf den Faktor Quotenfrau zurückziehen kann, anstatt dass man da den faktischen Beweis antritt, nämlich einer effektiven Gleichstellung tatsächlich Rechnung zu tragen. (Abg. Lueger: Was heißt das dann?) Ich denke, dass diese Bestimmung in diesem Sinne eher kontraproduktiv ist und auch im Bereich der Frauenförderung im öffentlichen Dienst eher als kontraproduktiv anzusehen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Machen Sie Änderungsvorschläge!)

Abg. Lueger: Die haben Sie verursacht!

Die Personalsituation unserer Polizei ist ja wohlweislich ausreichend bekannt. (Abg. Lueger: Die haben Sie verursacht!) – Ich weiß schon, wir haben sie verursacht. Die „böse“ schwarz-blaue Koalition ist an allem schuld. Das ist eine wunderbare Sache, die Sie hier zum Ausdruck bringen. Aber Sie wissen natürlich auch, dass zu

Abg. Lueger: Falsch!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie miterleben müssen, dass die Gebühren am höchsten Stand in der Geschichte des ORF und der Zweiten Republik sind (Abg. Lueger: Falsch!), in einer Situation, in der wir hier im Parlament seit Tagen, Wochen und Monaten darüber diskutieren, dass leider Gottes 1 Million Menschen in diesem Land in der Armutsfalle sind und 400 000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die nicht wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, und die auch nicht wissen, wie sie die 317 Schilling im Monat für ORF-Gebühren heute noch bezahlen sollen!

Abg. Lueger: Stimmt nicht!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die nun in Verhandlung stehende Regierungsvorlage ist eigentlich ein besonderes Fallbeispiel dafür, wie man Politik nicht – ich betone: nicht – machen sollte. Abgesehen davon, dass diese Regierungsvorlage haarsträubende legistische Fehler aufweist – Verweise auf Gesetzesstellen, die gar nicht mehr relevant oder in Kraft sind – und es auch kein Begutachtungsverfahren gab – auch kein Wunder; wahrscheinlich hätten die Stellungnahmen in diesem Begutachtungsverfahren dieses Gesetz ohnedies in der Luft zerrissen –, bringt diese Regierungsvorlage eine massive Verschlechterung und schwerwiegende dienstrechtliche Nachteile für öffentlich Bedienstete mit sich. (Abg. Lueger: Stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl, Frau Kollegin!

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ich sage, was wir eigentlich brauchen, ist eine Verwaltungs- und Staatsreform, eine Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes, um endlich Anreize zu schaffen für die Leistungsträger im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Lueger: Wenn die Rahmenbedingungen passen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

In der Statistik in dem Familienbericht steht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf drin, dass lediglich 10 Prozent der Familien tatsächlich wieder voll in die Arbeits- und Erwerbswelt einsteigen wollen. Was ist mit den 90 Prozent, die das gar nicht wollen? (Abg. Lueger: Wenn die Rahmenbedingungen passen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Familiensteuersplitting; kein Problem, wenn Sie darauf eingehen.

Abg. Lueger: Seit Jahren ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser

Wir haben da wirklich einen budgetären Problemfall in Wien, der sich jetzt auch wieder in der Arbeitssituation der Hebammen im Wiener AKH gezeigt hat, wo selbst der Leiter der Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Allgemeinen Krankenhaus die Verantwortung bei der Gemeinde Wien sieht. Die zuständige Stadträtin, der KAV – der Krankenanstaltenverbund –, niemand nimmt zu dieser Sache Stellung. Und auch betreffend die rote Gewerkschaft, die in den letzten Tagen Briefe verschickt, dass sie sich um die Bediensteten kümmert, ist zu sagen (Abg. Lueger: Seit Jahren ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser): Das ist überhaupt nicht der Fall, und hier muss ganz einfach etwas geschehen.

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser

Es gibt eine IHS-Studie, die festgestellt hat, dass eine Kostenoptimierung gerade im KAV notwendig ist. 190 Millionen € könnten eingespart werden! Also, wenn wir von Verwaltungsreform sprechen, dann muss auch das mit berücksichtigt werden, denn ein Blick über die Grenzen nach Niederösterreich würde (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Dr. Oberhauser), was das betrifft, der Stadtregierung sehr viel beibringen, und daran könnte man sich wirklich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lueger: Das sind ja Maßnahmen ...!

Gleichzeitig steigt aber der Sozialetat – Hundstorfer lässt grüßen – um 159 Millionen €. (Abg. Lueger: Das sind ja Maßnahmen ...!) Das heißt also, es findet hier eine Umschichtung von den Familien hin zu anderen Zielgruppen statt. Dieses Ausgabensenkungsprogramm ist also überwiegend ein Sparprogramm zulasten von Familien und Jugend, mit allen Problemen, die sich daraus ergeben: mit den demographischen Auswirkungen, mit den Auswirkungen auf den Inlandskonsum und auf das Wirtschaftswachstum.

Abg. Lueger: Nein! Mindestnormen zu schaffen!

Jetzt reden wir über die Kinderrechtskonvention. Die Kinderrechtskonvention hat das Ziel, weltweit – keine Frage! – Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen (Abg. Lueger: Nein! Mindestnormen zu schaffen!), das Kindeswohl und das Wohl von Jugendlichen ganz nach oben zu stellen und zu zeigen

Abg. Lueger: Wir brauchen sie nicht doppelt!

Die Wiederholungen gerade vonseiten der SPÖ und der ÖVP, dass wir nicht alle Kinderrechte brauchen (Abg. Lueger: Wir brauchen sie nicht doppelt!), dass wir eigentlich nur die wesentlichen Kinderrechte in den Verfassungsrang heben, dass die Frage der Umsetzbarkeit überhaupt nicht gelöst ist, also diese Wiederholungen hier vom Rednerpult aus oder medial oder auch im Ausschuss machen die Situation für Kinder und Jugendliche in Österreich nicht besser. Ich betone: Sie machen sie nicht besser! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lueger: Das ist falsch!

Was Sie hier alle bis jetzt nämlich vergessen haben zu erklären und zu erzählen, ist die Tatsache, dass das „gelindere Mittel“ mit dieser Novelle plötzlich für 16- bis 18-jährige Minderjährige nicht mehr gilt. Und das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Lueger: Das ist falsch!) Das bedeutet, dass Minderjährige, Jugendliche als Kinder in die Schubhaft gesteckt werden, bevor sie abgeschoben werden. Und das ist nicht falsch, sondern das ist die Tatsache dieses Gesetzes, das vor uns liegt. (Abg. Pendl: Sagen wir: nicht richtig!)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Und dann gibt es auch noch andere Ausnahmen. Ich glaube, auch die sollte man immer wieder erwähnen. Das sind einerseits die Landesbeamten in Wien. Jetzt weiß ich schon, da kommen immer die Argumente, da gibt es verschiedene Berufsgruppen, die mit schwerer oder auch mit psychisch schwerer Arbeit zu tun haben, wie beispielsweise die Beschäftigten im Krankenanstaltenverbund oder auch die Feuerwehrmänner et cetera, aber ehrlicherweise (Zwischenruf der Abg. Lueger): Jemand, der in der Verwaltung ist und Landesbeamter ist, der muss nicht mit 54 oder 55 in Pension gehen, denn da würde sich jeder andere, der in der Privatwirtschaft tätig ist, gefrotzelt fühlen. Ich glaube, das können wir den Menschen auch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lueger: Was ist Ihr Gegenvorschlag?

Kollege Katzian, wie soll das funktionieren: ein derartiger Zustrom auf den Arbeitsmarkt und kein Wirtschaftswachstum? Das ist kein Grund? Der einzige Grund sind Sozialprogramme, das heißt, man soll jetzt die 46,5 Prozent durch Sozialprogramme, durch Geld-in-die-Hand-Nehmen, durch In-irgendwelchen-Lehrwerkstätten-Beschäftigen abbauen? – Na, da schaue ich mir in einem halben Jahr die budgetäre Situation gerne an! (Abg. Lueger: Was ist Ihr Gegenvorschlag?)

Beifall der Abg. Lueger.

schaftlichen beruflichen Fortbildung doppelt so viel wert wie ein Schüler in einer berufsbildenden Schule? Das ist unverständlich! (Beifall der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Das versuchen Sie auch noch als Verbesserung zu verkaufen!? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Ich rede jetzt nicht über das Staatsbürgerschaftsgesetz. Dass das mehrere Lücken und Baustellen hat, dass das abgeändert werden muss, darin sind wir uns einig, glaube ich. Allerdings – und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben – umfasst die angekündigte Novelle nicht nur das Staatsbürgerschaftsgesetz, sondern es werden abermals das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetz, vermutlich auch das Asylgesetz geändert werden, schon wieder in vorauseilendem Gehorsam Richtung Freiheitliche – Herr Kollege Kößl hat es ja schon angesprochen –: Keine Sorge, wir machen es, wir verschärfen weiterhin, die nächste Verschärfung kommt schon im Herbst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Da braucht man sich ja keine Sorgen machen! Das ist die Realität im Ausschuss!)

Abg. Lueger: Unglaublich!

Heute stehen wir hier und diskutieren über einen Entschließungsantrag, bei dem es mehr oder weniger um den Titel geht. Wenn man sich mit dieser Thematik näher auseinandergesetzt hätte, hätte man eine Gesetzeslücke schließen können. Man hätte heute dem Sozialmissbrauch einen Riegel vorschieben können. (Abg. Lueger: Unglaublich!) Aber Sie stehen dazu, dass Sie Süchtige lieber mit Geld versorgen anstatt mit Therapieplätzen.

Abg. Lueger: Was soll das? Das war auch nicht sehr nett! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja schon viel erlebt und bin auch kein ängstlicher Mensch, aber immer wenn Frau Kollegin Tamandl am Rednerpult ist, bekomme ich Angst. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist deswegen so, weil sie so viel Energie hineinsteckt, sehr, sehr grantig zu sein. Ich hoffe, Frau Kollegin, dass das in Ihrem privaten Leben etwas anders ist. (Abg. Lueger: Was soll das? Das war auch nicht sehr nett! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ich muss Ihnen sagen, jetzt, nach fast zwei Jahren, bin ich froh und eigentlich stolz darauf, damals diese politische Entscheidung getroffen und dieses Kinderrechtegesetz nicht unterstützt zu haben. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Dieses Kinderrechtegesetz, dieses Bundesverfassungsgesetz hat nämlich bis dato kein einziges Kind geschützt, hat bis dato keinem einzigen Kind, keinem einzigen Jugendlichen, keiner einzigen Jugendlichen geholfen. Und wieso? – Weil es, im Unterschied zur Kinderrechtekonvention, nicht alle Kinder schützt und die Rechte auch nicht für alle Kinder implementiert! Das Bundesverfassungsgesetz sieht nicht für alle Kinder die gleichen Rechte vor. Das Bundesverfassungsgesetz sieht nicht vor, dass es begleitende Maßnahmen gibt, dass es ein Monitoring gibt, es sind keine Kontrollen vorgesehen, und das bis dato, bis jetzt.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Alles in allem ist diese Dienstrechts-Novelle in dieser Form inakzeptabel. Es gibt vielleicht einige wenige Punkte – der Herr Präsident hat es angesprochen –, die durchaus akzeptabel erscheinen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Im Gesamten bilden diese positiven Punkte allerdings eine Minderheit, es überwiegt das negative, das überzogene, unangemessene Disziplinarrecht mit den überschießenden und unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten, insbesondere für jene in der Hoheitsverwaltung. Daher ist dieses Dienstrecht jedenfalls von uns abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lueger: ... Gehälter, Kündigungen!

Was mich ärgert, ist, dass die Griechen uns bis zuletzt austricksen: Vor drei Wochen in etwa war in der Presse nachzulesen, dass man jetzt darangeht, bei den Beamten etwas zu unternehmen. Hören Sie bitte her: Es gibt in Griechenland 800 000 Beamte, also das Doppelte von dem, was Österreich sich leistet, und die Griechen tanzen uns mit diesen 800 000 Beamten auf der Nase herum. Man kennt das Problem seit 2008, und jetzt erst geht man daran, im Beamtenbereich etwas zu unternehmen, nämlich 30 000 Beamte wahrscheinlich in die Pension zu schicken. (Abg. Lueger: ... Gehälter, Kündigungen!)

Abg. Lueger: In der Familie, dort gehört es auch hin, aber trotzdem braucht es einen Kindergarten!

Ich wollte, wie gesagt, etwas Grundsätzliches sagen. Wo lernt ein Kind sprechen? Ja, zu Hause vielleicht? Warum muss es denn nur im Kindergarten sprechen lernen? Wo lernt ein Kind Geborgenheit, Gefühle kennen? Wo lernt es alle diese wichtigen Dinge, die man später für das Leben braucht? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In der Familie lernt es das! (Abg. Lueger: In der Familie, dort gehört es auch hin, aber trotzdem braucht es einen Kindergarten!) Dort wird auch die Individualität geprägt. Dort ist der Hort der Freiheit, weil man dort nicht zu einer Masse erzogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lueger: Das gibt es nicht!

Ich möchte noch einige Beispiele aus der Praxis nennen. Ein Bekannter hat sich an mich gewandt: Er hat die Kinder ungefähr für eine Hälfte des Monats, zahlt aber voll für die Kinder. (Abg. Lueger: Das gibt es nicht!) – Doch, das ist so! Die Mutter gibt die Kinder, wenn sie bei ihr sind, zu den Großeltern und kümmert sich fast nicht um sie. Er hat dann bei Gericht vorgesprochen und versucht, die Obsorge für die Kinder zu bekommen, weil sie ohnedies meist bei ihm sind. Die Mutter wollte dann noch eine Erhöhung, und als er diesen Schritt gesetzt hat, um seine Kinder ganz zu bekommen, ist die Dame hergegangen und hat den Kindern gesagt, dass sie nicht mehr zum Papa dürfen, weil der Papa ihnen sonst kein Geld mehr gibt, damit sie etwas zu essen kaufen können. – Meine Damen und Herren! Das sind Beispiele, wie es in der Praxis tatsächlich läuft. Das sollte man sich einmal anschauen! Da liegen nämlich die Probleme, und diese sind nicht gelöst.

Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lueger –: Zu einer tatsächlichen Berichtigung? – Nein!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lueger –: Zu einer tatsächlichen Berichtigung? – Nein!)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Wir haben die Einwanderung ins Sozialsystem, da haben wir heute auch wieder Beispiele gehört; wenn jemand nach Österreich einwandert und hier nicht die Möglichkeit hat, etwas zu verdienen. Das ist eben genau der Punkt: Das ist genau das, was nicht sein soll. Uns wird immer wieder erklärt: Wir wollen die Leistungsträger. – Ja, aber in Wirklichkeit haben wir eine Einwanderung ins Sozialsystem, und das wird wieder prolongiert, das wird fortgeführt, und das geht immer so weiter. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, das hat auch mit der Staatsbürgerschaft zu tun, denn der nächste Schritt ist dann immer die Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.

ben? – Weil man in Tirol oder sonst wo eine ausländergrundverkehrsbehördliche Genehmigung braucht, daher kann er keinen Grund erwerben. – Das sind die wirklichen Probleme. Der möchte sich halt hier vielleicht etwas kaufen und will gar nicht Staatsbürger werden, er geht dann aber unter Umständen weg, wieder zurück. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Die Leistungsträger werden in Wirklichkeit abgeschreckt, das heißt, das ist ein Weg in die völlig falsche Richtung. Die Integration ist völlig danebengelaufen.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ein typisches Beispiel sind jetzt natürlich die Erdoğan-Demonstrationen. Ein scheinbar viel harmloseres Beispiel ist Folgendes: Wer sich im Stadion das Spiel Österreich gegen Türkei angeschaut hat – also es war für mich schon sehr bezeichnend (Zwischenruf des Abg. Strache), wie viele österreichische Staatsbürger dort völlig begeistert mit den türkischen Fahnen herumlaufen. Ihnen ist völlig klar, wer für sie wichtiger ist, was für sie wichtiger ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die sind aber angeblich alle hier angekommen, angeblich alle unter den schwierigen Bedingungen der österreichischen Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.

Es ist ein frommer Wunsch, dass alles so läuft, wie es jetzt hier geschildert wurde; ich muss gestehen, ich glaube es auch nicht. Die Botschaft, die nach außen geht, wenn man die Medien betrachtet, ist: Das ist nun einmal eine typische Sache, die man kurz vor der Wahl macht; man will da moderner sein, weltoffener sein, und so weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) In Wirklichkeit geht man verantwortungslos mit der österreichischen Staatsbürgerschaft um, macht sie zum Geschenkartikel – und das ist aus unserer Sicht sehr abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung Abg. Lueger, die eine entsprechende Geste macht:

Kollegin Lueger hat gesagt, dieses Gesetz rehabilitiere auch jene NS-Vertriebene, die die Staatsbürgerschaft verloren haben, und deren Nachkommen. – Das ist eine etwas kühne Behauptung. (In Richtung Abg. Lueger, die eine entsprechende Geste macht:) Sie deuten schon so, das kommt der Wahrheit schon näher, genau: In einem kleinen, schmalen Segment, das das Gesetz zufälligerweise oder bewusst abdeckt – darüber will ich nicht spekulieren –, ist es gegeben.

Abg. Lueger: Für einen Fahrschein für die Straßenbahn, aber mit der Jahreskarte zahlen Sie 1 € pro Tag!

Was haben wir noch? Die öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen die Preise für Fahrscheine. In Wien zum Beispiel erfolgt eine Erhöhung von 1,80 € auf 2,20 €. Das sind 5 Prozent pro Jahr. (Abg. Lueger: Für einen Fahrschein für die Straßenbahn, aber mit der Jahreskarte zahlen Sie 1 € pro Tag!) Wer fährt denn mit der Straßenbahn? – Auch Familien. Na wen trifft es? – Natürlich die Familien!

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger und den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger und den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Einer sozialistischen!

Die Abgeordnete Kitzmüller ist jetzt leider nicht mehr da, sie hat gesagt, wir wollen vom Versagen einer sozialdemokratischen Bildungspolitik ablenken. (Abg. Lueger: Einer sozialistischen!) – Einer sozialistischen, Entschuldigung. Ich frage mich: Hat sie die sieben Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung mitbekommen, einer Regierungsbeteiligung, wo die Bildung auf ganzer Strecke liegengelassen worden ist, einer Regierungsbeteiligung, wo es Reformstau gegeben hat und wo Kürzungen bei Stunden und Lehrern an der Tagesordnung waren? Das muss ich sie wirklich fragen, und auf die Antwort bin ich gespannt, ob ihr das etwas sagt.

Abg. Lueger: Weil es notwendig ist! Weil viele Steuern entgehen, weil sie nicht bezahlt werden!

Dass die Regierung nämlich nicht in diese Richtung denkt, zeigt ein klares Beispiel: Beim Rechnungshof, wo es darum geht, öffentliche Ausgaben, Steuermittel zu kontrollieren, da wird gespart. Da will die Regierung nicht, dass man hineinschaut, was mit den Steuermitteln passiert. Aber umgekehrt, bei den Unternehmen, da unterstellt man gleich einmal kriminelle Handlungen, da werden 700 Finanzprüfer mehr aufgenommen, weil da ja etwas sein könnte. (Abg. Lueger: Weil es notwendig ist! Weil viele Steuern entgehen, weil sie nicht bezahlt werden!)

Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger: Erbärmlich!

Und wenn angesichts der Tatsache, dass der Vollzug des Budgets besser ist als das Budget, das gemacht wurde, die NEOS dann sagen, man erschleiche sich mit einem besseren, mit einem niedrigen Budget Wählerstimmen, dann halte ich das nicht für eine neue Politik, sondern für (Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger: Erbärmlich!) eine miese Politik! Und das sollte man ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Lueger beziehungsweise Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Lueger beziehungsweise Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Positiv!

Das ist (Abg. Lueger: Positiv!) sehr positiv – genau –, aber da endet jetzt langsam die Freude auch schon, denn niederschreiben reicht halt nicht. Um wirklich Kinderbildungseinrichtungen ausreichend mit den entsprechenden Ressourcen und Rahmenbedingungen zu unterstützen, müssen wir mehr tun. Und vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass auch in dieser Artikel-15a-Vereinbarung wieder davon Abstand genommen wurde, verbindliche, verpflichtende Qualitätsstandards festzuschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Ein Wort noch, weil immer sehr verkürzt gesagt wird, wenn wir diese Öffnungszeiten nicht haben, sei Berufstätigkeit nicht möglich: Das ist in vielen Fällen sicher richtig, aber in anderen Fällen gibt es noch Großeltern, die sich eigentlich auch gerne um Kinder kümmern, und man darf nicht vergessen, dass es vielleicht auch Väter gibt, die sich auch um Kinder kümmern, auch einmal an einem Nachmittag. Meine Vision ist, dass wir nicht ausschließlich auf außerhäusliche Betreuungseinrichtungen zurückgreifen müssen, sondern es eben auch über partnerschaftliche Modelle versuchen (Zwischenruf der Abg. Lueger), in denen Männer und Frauen in einem bestimmten Zeitraum gleichermaßen Teilzeitmöglichkeiten beanspruchen und sich zu Hause um die Kinder kümmern können, wenn sie das möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Abg. Lueger: Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!

Familie ist ein autonomer Raum, in dem der Staat erst dann etwas zu suchen hat, wenn Fehlentwicklungen es rechtfertigen. (Abg. Lueger: Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!) Bis dahin gilt: Ein Mann und eine Frau haben sich gegenseitig das Versprechen gegeben, auf Dauer zusammen zu sein und für die gemeinsamen Kinder zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Und es gibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, und deswegen: Wahlfreiheit! (Abg. Lueger: Aber das schließt ja keiner aus!)

Abg. Lueger: Aber das schließt ja keiner aus!

Familie ist ein autonomer Raum, in dem der Staat erst dann etwas zu suchen hat, wenn Fehlentwicklungen es rechtfertigen. (Abg. Lueger: Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen!) Bis dahin gilt: Ein Mann und eine Frau haben sich gegenseitig das Versprechen gegeben, auf Dauer zusammen zu sein und für die gemeinsamen Kinder zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Und es gibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, und deswegen: Wahlfreiheit! (Abg. Lueger: Aber das schließt ja keiner aus!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lueger: Zurück an den Herd!

Sie, Frau Abgeordnete Lueger, haben zum Beispiel im Ausschuss Wahlfreiheit definiert als die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Institutionen außerhalb der Familie zu entscheiden. Sie haben gesagt, in Ihren Vorstellungen gebe es Wahlfreiheit: Tageseltern oder Kinderkrippen. – Nein, das ist nicht Wahlfreiheit! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lueger: Zurück an den Herd!) Wahlfreiheit heißt natürlich vor allem, sich zu entscheiden: Erziehe ich die Kinder – wir reden da von den Kleinstkindern – vor allem in der Familie, dann muss die Gesellschaft diese Leistung abgelten und möglich machen (Beifall bei der FPÖ), das muss ohne ökonomischen Druck funktionieren, oder entlastet der Staat die Familie und übernimmt diese Aufgabe selber?

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.

Wir sind eindeutig für die erste Möglichkeit, wobei – wir stimmen diesem Antrag übrigens zu – wir niemanden daran hindern, die zweite Möglichkeit zu wählen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) Aber diese Freiheit, dass Familien sich vor allem selbst organisieren, halten wir für ein ganz zentrales Recht in einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt – indem Sie uns ermahnt haben, nicht zu hetzen; das kennen wir schon lange –, dass Sie sehr wohl zwischen erwünschter Einwanderung beziehungsweise Migration und illegaler Migration unterscheiden. – Schön wäre es. Sie tun es aber nicht! Wie könnte es sonst sein, dass aus Ihren Reihen der Ruf nach einer Politik kommt, der genau diesem Prinzip widerspricht, denn Asylwerber, die als asylberechtigt anerkannt sind, sind – da sind wir uns alle einig, dass das auch so sein soll – dem Staatsbürger gleichgestellt und haben auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Da wird dann auch immer weit ausgeholt: Ja, bei den ÖBB haben wir es jetzt so und bei den Beamten ist es so – aber was Sie immer verschweigen, wenn Sie auf eine Harmonisierung hinweisen, ist, dass Sie jahrzehntelange Übergangsfristen haben. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Da werden bei den Schwarzen und bei den Roten immer die Schäfchen geschützt, sodass die eigenen nicht geschoren werden. Da sind Sie immer sehr eifrig. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Und zu guter Letzt darf ich Sie der Vollständigkeit halber an Projekt Nummer 49, an die gesicherte Kaufkraft der Pensionen erinnern. Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, wenn Sie seit Jahren nichts anderes machen, als die Pensionen dauerzuentwerten, und jeder, der ein bisschen über der Mindestpension ist, sich fragt, warum er höhere Beiträge gezahlt hat, wenn er nach der sogenannten Erhöhung dauernd weniger herausbekommt? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, meine Damen und Herren? – Ich hoffe doch nicht, wenn Sie sich selber noch einigermaßen ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schrift-führer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schrift-führer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Frau Kollegin Lueger, auf diesem Papier steht eindeutig „Einkommen einer asylberechtigten, nicht arbeitenden Familie“. Also sagen Sie hier am Rednerpult nicht bewusst die Unwahrheit, auch wenn Wahlen in der Steiermark stattfinden mögen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.

Was sind nun die Vorteile und die Ziele dieses Gesetzes? – Die Konsumenten finden lückenlose Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte im Konsumentenschutz; europaweite Harmonisierung des Verbraucherschutzes; Schaffung einheitlicher Qualitätskriterien im Beteiligungsverfahren; die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen wird erleichtert. Daher verstehe ich es nicht ganz, dass die NEOS, die ständig von Vereinfachung der Bürokratie, Beschleunigung und Entlastung sprechen, diesem Gesetz im Ausschuss nicht zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Sozialausschuss!) Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie wenigstens hier im Plenum noch zu, denn hier geht es wirklich um Vereinfachung für die Verbraucher, für die Konsumenten, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Natürlich, die Kritik folgt jetzt mehr oder weniger auf dem Fuße – Herr Minister, Sie wissen das –: Das ist ein klassisches Konsumentenschutzthema. Und wo wurde das Thema behandelt? Im Konsumentenschutzausschuss? – Nein, im Sozialausschuss! (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!

Was diesen Bereich betreffend im Sozialausschuss schon auch ein bisschen ernüchternd war, das möchte ich hier auch einmal feststellen, war Herr Minister Brandstetter, der Justizminister. Der Justizminister konnte uns nicht sagen, welche Auswirkungen infolge dieses Alternativen Streitbeilegungsgesetzes erwartet werden. Werden die Gerichte entlastet? Gibt es eine Kosteneinsparung? Gibt es einen Bürokratieabbau oder irgendetwas? – Nein, es gibt einfach keine Schätzungen oder Einschätzungen, wie sich dieses Gesetz auswirken wird. Wir hoffen natürlich alle, es wird die Gerichte entsprechend entlasten, es wird zu einer Kostenreduktion kommen, aber Justizminister Brandstetter hat uns – das wissen Sie ganz genau, Frau Lueger – im Ausschuss auf jede Frage geantwortet, dazu könne er nichts sagen, da sei er nicht kompetent. (Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Ich erzähle hier ja keine Unwahrheiten, bitte schön, das ist ja überprüfbar, und das ist schon enttäuschend.

Zwischenruf der Abg. Lueger

Also noch einmal: Wir haben da keine riesengroße Geschichte, das ist nett für den Konsumentenschutz (Zwischenruf der Abg. Lueger), das hilft uns ein bisschen weiter, aber es sind noch sehr viele sehr wichtige Konsumentenschutzthemen unerledigt – seit einem Jahr oder eineinhalb Jahren.

Abg. Lueger: Nein!

Aber ich denke, gerade das ist das Problem: dass es von der Politik zu wenig anerkannt wird (Abg. Lueger: Nein!), dass die Familie nicht nur die wichtigste Zelle im Staat ist, sondern auch die billigste Zelle im Staat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze – das haben wir mehrfach in diesem Raum diskutiert. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die Wirtschaft erwirtschaftet das Geld, das wir dann zum Verteilen brauchen, damit wir uns diesen Sozialstaat Österreich leisten können. Ich vermisse in diesem Budget wirklich Anreize für junge Menschen, selbständig werden zu wollen. Dieses Budget, Stichwort Registrierkassenpflicht, ist dazu angetan, junge Unternehmer dazu zu bewegen, aufzuhören und in ein Angestelltenverhältnis zurückzukehren. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Anneliese Kitzmüller hat schon unsere Kritikpunkte an der Artikel-15a-Vereinbarung deutlich gemacht. Ich möchte das nur kurz festmachen: Dass diese Artikel-15a-Vereinbarung im Ministerrat beschlossen worden ist, ohne noch einmal in Begutachtung zu gehen, obwohl (Zwischenruf der Abg. Lueger) – ich weiß, ich weiß, ich weiß – auch materielle Änderungen gemacht worden sind, ist für mich schon etwas hinterfragenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ich sage Ihnen daher … (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Haben Sie die nicht von Ihren Leuten bekommen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Die werden wir Ihnen schon sagen, der Seniorenrat kann es Ihnen bringen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ich sage Ihnen daher … (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Haben Sie die nicht von Ihren Leuten bekommen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Die werden wir Ihnen schon sagen, der Seniorenrat kann es Ihnen bringen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.

Das hat jetzt das Familienministerium – und dieses ist materiell-rechtlich und inhaltlich für Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs als Oberbehörde zuständig – zum Anlass genommen, bei der nächsten Fortbildung der Finanzämter – die etwa Ende November sein wird – genau diese Thematik aufs Tapet zu bringen und mit den Finanzämtern zu besprechen. Das heißt, das Problem, wo es vorhanden war, wird erkannt und es wird auch gelöst werden. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Wovon reden Sie? Das versteht kein Mensch!

Wenn wir uns das AMS anschauen: Die Kurse sind Sie jetzt heruntergefahren, aber in dem ganzen AMS haben Sie nur Häuptlinge, aber keine Indianer mehr. Wenn man sich anschaut, wie viele Geschäftsleiter es da gibt: in jedem Bundesland natürlich paritätisch besetzt einen Roten und einen Schwarzen, die alle enorme Einkünfte haben. Da ist Geld da. Da braucht man sich keine Sorgen zu machen. (Abg. Lueger: Wovon reden Sie? Das versteht kein Mensch!) – Wovon ich rede? Horchen Sie zu, Frau Kollegin Lueger, ich weiß schon, in Ihrer kleinen roten Welt ist alles in Ordnung. Die halbe Million an Beschäftigungslosen interessiert Sie nicht. Das haben wir auch schon beim Herrn Bundesminister bemerkt. Wir haben eine halbe Million Arbeitslose!

Abg. Lueger: Wer sagt das? Wer sagt, dass das nicht funktioniert?

Herr Bundesminister, Sie geben selbst Antworten in schriftlichen Anfragebeantwortungen und stellen sich dann hier her und reden etwas ganz anderes! Das ist das Problem, genau das ist es! Sie reden von Lehrstellen, die Sie besetzen wollen. – Das funktioniert nicht. Sie reden von den hoch qualifizierten Asylwerbern. – Das funktioniert nicht. (Abg. Lueger: Wer sagt das? Wer sagt, dass das nicht funktioniert?) Und Sie reden von den AMS-Schulungen. – Dafür ist kein Geld mehr da. (Abg. Krist: In Ihrer kleinen Welt funktioniert das vielleicht nicht!)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Warum ist das so? – Weil immer mehr – und das haben Sie auch selbst gesagt, Herr Bundesminister – Ausländer auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Sie haben von maximal 5 000 gesprochen, die kommen; mittlerweile sind es über 30 000 bis 40 000, die auf unseren Arbeitsmarkt gedrängt sind, also ein Vielfaches von dem, was Sie mit Ihren Prognosen vorausgesagt haben. Das bringt ein verstärktes Lohndumping, weil diese Menschen oft viel günstiger arbeiten als das, was in Österreich mit Verträgen vorgesehen ist. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das wiederum spült viel weniger Geld ins Pen-

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Kommen wir zum Konsumentenschutz: Herr Minister, ich glaube, Sie werden es wahrscheinlich schon vergessen haben, aber Sie sind auch Konsumentenschutzminister – welche Überraschung! Ich nenne Ihnen ein Datum, und zwar den 27. Mai 2014. Was war da? – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, das war das letzte Mal, dass Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister im Ausschuss aufgetaucht sind. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) 27. Mai 2014 – das heißt, seit eineinhalb Jahren sind Sie als Minister im Ausschuss nicht mehr aufgetaucht. (Abg. Loacker: … nichts versäumt!) Herr Minister, da sage ich schon einmal, da haben Sie auch Ihre Unfähigkeit in diesem Bereich, in diesem unserer Meinung nach ganz wichtigen Bereich des Konsumentenschutzes eindeutig unter Beweis gestellt.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Es ist ja generell so: Herr Minister Hundstorfer ist nie zuständig, er kann nie etwas machen. 25 Anträge, Anfragen haben wir eingebracht, und die Antwort war immer dieselbe: betrifft ihn nicht, weiß er nicht, kann er nichts machen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das heißt, ein nie zuständiger Minister sitzt hier und vertritt den Konsumentenschutz.

Zwischenruf der Abg. Lueger

By the way, Herr Minister: Eine Homepage zu betreiben ist noch keine aktive Konsumentenschutzpolitik. Da müssten sich eigentlich die Sozialdemokratie, Ihre Vormänner und Vorfrauen im Grabe umdrehen (Zwischenruf der Abg. Lueger), denn Konsumentenschutz war einmal ein ganz zentrales soziales, sozialdemokratisches Herzensanliegen. Davon haben Sie sich schon ganz lange verabschiedet.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Wir wissen das alles, Sie sollten irgendwann einmal realisieren, Herr Minister, dass man da helfen muss, denn die Leute verbleiben in der Armutsspirale und es hilft niemand – auch hier keinerlei konkrete Maßnahmen, null, nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.

etwas Konkretes wissen, können Sie es mir nachher sagen; ich habe in den letzten zwei Jahren aufgepasst: Es ist in dem Bereich genau null passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Ganz, ganz wichtig: TTIP und CETA. Da passiert überhaupt nichts, da ist im Konsumentenschutz auch kein Budget vorgesehen; überhaupt keine Reaktion, das läuft dahin. Genlachs, Genäpfel – alles Dinge, die die Konsumenten in Österreich betreffen. Ein einheitliches Konsumentenschutzrecht – auch auf die lange Bank geschoben (Zwischenruf der Abg. Lueger); Sammelklagen – auf die lange Bank geschoben.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Frau Kollegin, kennen Sie Zell am Moos? – Abg. Lueger – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Steinbichler: Ja? Kennen Sie Zell am Moos?

Frau Ministerin, nichtsdestotrotz hätte ich noch folgende Frage: Es hat mich ein Brief einer Initiative aus Zell am Moos beim Mondsee erreicht, wo es ein Containerdorf gibt, in dem für vier bis fünf Monate Familien untergebracht waren; die Kinder besuchten Schulen und Kindergärten. Diese Familien mussten ihre Unterkunft räumen. Kein Mensch wusste, warum sie das Containerdorf räumen mussten. Zuerst hat man ihnen gesagt, das Containerdorf wird geschlossen. Zwei Tage später hat man aber unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hingebracht. – Das sind Situationen, Frau Ministerin, für die, so denke ich, die Bevölkerung kein Verständnis hat. Es wäre wichtig, dass da die nötige Information fließen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Frau Kollegin, kennen Sie Zell am Moos? – Abg. Lueger – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Steinbichler: Ja? Kennen Sie Zell am Moos?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Des Weiteren geht die MA 40 da offensichtlich davon aus, dass alle Menschen, die wenig Geld haben, Mindestsicherung beziehen. Ich sage Ihnen, es gibt auch noch Mindestpensionisten, Ausgleichszulagenbezieher – all das sind Menschen, die sich mit dem Heizen schwertun. Und es nützt ihnen nichts, wenn sie dann einen neuen Kühlschrank bekommen, denn die Wohnung bleibt trotzdem kalt. Das sollte man hier auch einmal bedenken, und daher, Herr Bundesminister, wäre das schon ein sehr sozialer Aspekt. Wenn ich bedenke, dass der Heizkostenzuschuss, als es ihn in Wien noch gab, 6 Millionen € im Jahr ausgemacht hat, dann ist das angesichts des Wiener Budgets ein Betrag (Zwischenruf der Abg. Lueger), der wirklich nicht zu groß ist. Das muss man schon sagen, dass das im Promillebereich des gesamten Wiener Budgets ist.

Abg. Heinzl: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Lueger, zwei Dinge ganz kurz. Erstens: Sie sind Konsumentenschutzsprecherin der SPÖ. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob Sie hier referieren könnten, was in den letzten Jahren die Leistung der Sozialdemokratie zum Konsumentenschutz war. Sie haben dazu genau gar nichts gesagt. (Abg. Heinzl: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das ist bezeichnend, weil eben nichts passiert ist.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Aber wenn ein System ist, wie es ist – und die Gemeinde Wien ist ein verkrustetes, einerseits traditionsreiches, andererseits nicht so gut aufgestelltes System (Zwischenruf der Abg. Lueger) –, wenn dann jemand kommt und quertreibt und seine eigene Meinung äußert, und dann noch hergeht und eine eigene Gewerkschaft bildet, noch dazu recht hat und praktisch alle Ärzte auf seiner Seite hat, was muss dann der Dienstgeber tun? – Er muss diesen Meinungsbildner, diesen Meinungsäußerer natürlich früher oder später entfernen, denn sonst stellt sich das System selbst in Frage.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.

Das ist aber ein grundsätzliches Problem von solchen Systemen, vor allem von öffentlichen Systemen. Meine Damen und Herren! Der KAV, der Wiener Krankenanstaltenverbund ist ein öffentlich finanziertes System. Das ist ganz wichtig zu wissen, weil nämlich jede öffentliche Struktur, jedes öffentliche System dazu verpflichtet ist, geradezu die Meinungsvielfalt garantieren zu müssen. Deswegen ist es öffentlich und wird von jedem bezahlt. Und wenn dieses System ausscherende Elemente, um es einmal so auszudrücken, kappt und köpft und hinausbugsiert, dann ist dieses öffentliche System nicht mehr funktionstüchtig und nicht mehr in Ordnung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das muss uns schon bewusst sein. Hier ist etwas passiert, das ist ganz, ganz schlimm, jetzt abgesehen von den nepotistischen Strukturen, die dort herrschen und heute schon besprochen worden sind.

Zwischenruf der Abg. Lueger

Schade, dass der Herr Minister heute nicht mehr da ist, damit er vielleicht auf den ORF Einfluss nehmen könnte (Zwischenruf der Abg. Lueger), dass es auch einmal eine Auseinandersetzung zwischen Niessl und Krainer gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre spannend! Da würde man dann sehen, wie der Riss eigentlich bereits durch die SPÖ durchgeht. Ich hoffe, dieser Regierungspartner hält, trotz (in Richtung SPÖ) dieser aufkommenden Linken in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Jetzt wird’s fad! – Abg. Lueger: Ganz falsch! Zusammenlegung! – Ruf bei der SPÖ: Zusammenlegung!

Wie wir jeden Tag aufs Neue aus den Medien entnehmen können, müssen es die Opfer mittlerweile tagtäglich am eigenen Leib verspüren, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Faymann in der gleichen Zeit Polizeiposten zugesperrt und gegenüber Asylquartiere aufgemacht hat (Abg. Rädler: Jetzt wird’s fad! – Abg. Lueger: Ganz falsch! Zusammenlegung! – Ruf bei der SPÖ: Zusammenlegung!), dass an allen Ecken und Enden, quer von der Polizei bis hin zum österreichischen Bundesheer, der Sparstift angesetzt wurde, um der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken zu fallen. Ich unterstreiche es noch einmal, Herr Kollege Pendl – ich habe das schon beim letzten Mal in der Debatte zur Sicherheitspolitik gesagt –: Es geht wirklich nicht darum, ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sondern es geht darum, mit der Politik Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Und das ist ein riesiger Unterschied, wenn man sein politisches Verständnis hier auf den Punkt bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Weninger.

Kollegin Lueger – die ich eigentlich sehr schätze; wir haben in vielen Punkten auch immer wieder gemeinsam Diskussionen geführt – hat hier am Rednerpult im Grunde fast ein Geständnis darüber abgelegt, wie es eine österreichische Politikerin mit der Verfassung hält. Sie sagt, im deutschen Grundrecht, im Grundgesetz, ist die Möglichkeit festgeschrieben, dass das Asylrecht eingeschränkt wird, und sie sagt dann, dass es dann nicht falsch sein kann, wenn wir das Gleiche in einer Verordnung tun. – Das zeigt genau, wie wenig Sensibilität es gibt. Eine Verordnung ist eben verfassungs-widrig, wenn sie etwas vorsieht, was die Verfassung nicht deckt, und das ist genau Ihr Problem, dass Sie jede Sensibilität vermissen lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Weninger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Das ist auch besser so!

Jetzt ist der Kollege Rädler leider nicht im Raum (Abg. Lueger: Das ist auch besser so!) – schreiben Sie es ihm auf! –, denn der Kollege Rädler glaubt ja, dass es etwas Linkes ist, sich für Grundrechte und Datenschutz einzusetzen. In dem Zusammenhang wäre die Frage viel spannender, wieso die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP hier heute einem Gesetz zustimmen wird, das auch sehr überschießende, unnötige Regelungen in Bezug auf Unternehmen – in dem Fall Banken – enthält. Es wäre eigentlich interessant, wieso der Kollege Rädler dem hier heute zustimmen wird, denn er ist ja der Meinung, dass die NEOS offensichtlich links sind.

Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!

Heute in der Früh hat unser Herr Minister Stöger im Ö1-„Morgenjournal“ die Bankomatgebühr angesprochen. Herr Kollege Wurm wird uns natürlich wieder erklären, es war seine Idee und er hat den Antrag eingebracht (Abg. Peter Wurm: Natürlich, Frau Kollegin, das ist die Wahrheit!), aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen nicht auf Ihren Antrag zu warten (Abg. Peter Wurm – einen Ausdruck in die Höhe haltend –: Ist schon da!), weil wir wesentlich schneller sind! Der Herr Minister hat es angerissen, Herr Bundesminister Schelling hat bereits am Montag einen Termin mit den Banken (Abg. Peter Wurm: Den hat der Kollege Hundstorfer mehrmals gehabt, Frau Lueger!), und dann beginnen bereits die Verhandlungen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt diesbezüglich einmal nicht. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Man muss schon einmal klarstellen – da sind wir wieder bei der Europäischen Union –, wir haben ja einige Sachen erlebt, die IBAN-Einführung – ganz sinnvoll, natürlich essenziell wichtig – war eine europäische Vorgabe; da hat Minister Hundstorfer uns im Parlament angeschwindelt. Das war nämlich eine EU-Vorgabe, den IBAN jedem Österreicher aufs Auge zu drücken. Heute stehen Pensionisten vor SB-Automaten und schreiben Zahlen auf, Pensionisten mit 80 Jahren. All die Pensionisten werden seit Jahren an die Maschinen in den Bankfilialen gezwungen. Sie müssen sich bei den Bankfilialen alles selbst machen – von Serviceleistung keine Spur. Filialen werden geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wenn ich Pech habe, habe ich mittlerweile nicht nur zur Post zehn Kilometer, sondern auch zur Bankfiliale zehn Kilometer zurückzulegen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Frau Lueger, nehmen Sie doch die Realitäten zur Kenntnis!

Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie verstehen es einfach nicht!

Es gibt keine Vereinfachung, es ist keine Transparenz gegeben, und von Flexibilität kann man auch nicht mehr sprechen. Es wurde sogar vom Sozialministerium festgestellt: Es ist „kaum vorstellbar, dass nicht rechtskundige Eltern die Materie in ihrer Komplexität durchblicken können.“ Die Kinderfreunde haben es ebenso angeprangert. Auch der Katholische Familienverband hat gesagt: „Das Lesen, Verstehen und die richtige Anwendung wird für die Betroffenen aus unserer Sicht noch unübersichtlicher und komplizierter.“ (Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie verstehen es einfach nicht!) – Egal, ob Sie dazwischenrufen, es wird nicht einfacher!

Abg. Lueger: Ich habe nicht gesagt, dass der VKI sparen soll! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Die Geschichte geht aber noch weiter: Der mehr oder weniger einzige Gesellschafter beim VKI ist jetzt noch die Arbeiterkammer. Was macht aber die Arbeiterkammer? – Frau Lueger, Ihre Redebeiträge heute waren ja in diese Richtung gehend. Sie schreiben quasi dem VKI vor, er soll sparen. Da frage ich mich: Wo soll er sparen bei 85 Prozent Personalkosten? Das heißt, Sie wollen bei den circa 105 Mitarbeitern beim VKI reduzieren – und das kommt aus dem Mund einer Sozialdemokratin! Da kann ich nur mehr den Kopf schütteln, Frau Lueger, da kann ich nur mehr den Kopf schütteln! (Abg. Lueger: Ich habe nicht gesagt, dass der VKI sparen soll! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung! – Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!

In meiner Heimatstadt Graz stieg die Gesamtzahl der Anzeigen von 11 504 auf 12 924. – Das ist doch ein sattes Plus von 12,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Anzeigen stieg ebenso im Bezirk meiner Heimatgemeinde, Graz-Umgebung, im Bezirk Leoben-Land sogar um 20 Prozent. Besonders besorgniserregend, aber nicht unerwartet ist, dass die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – die augenscheinlich, und das kann man beobachten, mit dem Zuzug von Migranten aus anderen Kulturkreisen einherging – gestiegen ist. Das ist eine Tatsache, und die kann man auch statistisch herauslesen. (Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung! – Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!)

Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!

Zum KAV, meine Damen und Herren: Ich möchte da einige Sachen zitieren. (Ruf bei der SPÖ.) Das tut nämlich sehr weh, was ich da zitiere, das ist eine irre Misswirtschaft, nämlich da drüben im Rathaus, damit hat Frau Ministerin Oberhauser nicht sehr viel zu tun. (Abg. Loacker: Falsches Haus! Sie sind jetzt im Parlament!) Lassen Sie mich einiges daraus zitieren, was in diesem KAV-Bericht steht! Im KAV gibt es überhaupt keine Risikostrategie, ein ganzheitliches Risikomanagement existiert dort nicht. (Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus! Im Wiener Gemeinderat ist heute Sitzung, das gehört dorthin! Die sitzen dort drüben! – Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache, zur Sache! Falsches Haus!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus!

Das Nächste: Es gibt kein Kontrollsystem, es fehlt nach wie vor. Schon 2004 hat dort ein Magistratsdirektor beschlossen, dass das einzuführen ist. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Lueger: Das ist das falsche Haus!) – Ja, das ist richtig, aber wir sprechen hier auch über die Ausgliederung des KAV. Das können wir nicht einfach wegstecken, weil es da ja um eine Privatisierung geht. Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag gestellt.

Abg. Lueger: Eine Straße weiter!

Schauen wir uns das weiter an: Bei Beschaffungsvolumen von über einer Milliarde Euro – das wird einfach mit der Hand niedergeschrieben, dafür gibt es bis heute kein EDV-System! (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) Ich könnte Ihnen Weiteres in diese Richtung vorlesen. (Abg. Lueger: Eine Straße weiter!) Es geht dort nicht nur darum, es geht auch um über 29 000 – an die 30 000 – Bedienstete, die im KAV arbeiten. Es gibt dort Ärzte, es gibt Hunderttausende Patientinnen und Patienten, die jeden Tag den KAV, die Krankenanstalten, die Krankenhäuser brauchen. Es passiert einfach nichts.

Beifall der FPÖ. – Abg. Lueger: Unter jeder Kritik war Ihre ganze Rede! – Abg. Rädler: Trotzdem unbelehrbar, die SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Regt euch nur darüber auf, es stimmt, was ich sage, und es stimmt, was ich hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Beim Krankenhaus Nord werden wir uns sicher auch noch über vieles unterhalten, darüber, was alles dort im Argen liegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das betrifft natürlich Wien, aber trotzdem trifft es die soziale Partei, die Sozialisten in Wien. (Abg. Gahr: Sozialdemokraten!) Da können Sie nicht einfach sagen: Das wische ich alles weg, das geht mich alles nichts an! Ihr sitzt alle in einer Fraktion zusammen, ihr sitzt dort drüben zusammen, ihr macht vieles gemeinsam, aber Sie haben die wenigste Ahnung von allen, denn das, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist unter jeder Kritik. – Danke. (Beifall der FPÖ. – Abg. Lueger: Unter jeder Kritik war Ihre ganze Rede! – Abg. Rädler: Trotzdem unbelehrbar, die SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Wir von den NEOS haben einen Vorschlag eingebracht – wir haben schon verschiedene Vorschläge eingebracht –, nämlich: Im Wesentlichen wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vorteile aus beiden Varianten zu nutzen, nämlich, dass man die Pauschalvariante nimmt, anstatt der Pauschalvariante einfach einen Mindestbetrag, das aber einkommensabhängig und auch monatsabhängig gestaltet. Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld so, wie es jetzt ist, ist ein deutlicher Schritt nach vorne, es hilft aber nicht, um tatsächlich die Väterbeteiligung zu heben und auch die Mütter ... (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Und wo sind die Väter?

Ich bitte um Unterstützung für diese beiden Anträge und darf dem abschließend einen Dank an alle Mütter (Abg. Lueger: Und wo sind die Väter?), an alle Erziehenden für diese großartige Leistung hinzufügen, die sie für diese Republik erbringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Man kann es nicht wegdiskutieren: In Österreich liegt die statistische Geburtenrate bei 1,4 Kindern, um eine positive Bevölkerungsentwicklung aufrechterhalten zu können, ist jedoch eine Geburtenrate von 2,1 Kindern notwendig. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Lueger: Falsch!

Ein Umstand, der einer positiven Geburtenbilanz entgegensteht, ist die hohe Zahl der Abtreibungen. Wie wir wissen, werden in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine diesbezüglichen Statistiken geführt. Experten gehen von circa 30 000 bis 60 000 Abtreibungen pro Jahr in Österreich aus. Das ist um einiges höher als in Deutschland (Abg. Lueger: Falsch!), und ich meine, wir sollten alles unternehmen, damit wir diese Zahl mit Beratungen entsprechend senken können.

Abg. Lueger: Nein!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Lueger, ich möchte ein bisschen korrigieren: Es wurden zwei Bereiche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgehandelt (Abg. Lueger: Nein!), nicht nur der Vergleich, sondern auch die Gegengeschäfte, gegen die Sie ja sind.

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich bitte nun die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer Harry Buchmayr, Hermann Gahr, Alev Korun, Angela Lueger und Wolfgang Zanger, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.

Darf ich die Mitarbeiter hinten bitten, sich hinzusetzen?! – Gut, so geht es! Also bitte jetzt auszählen! (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Jetzt hier ans Rednerpult zu kommen und einen guten budgetären Ansatz für unsere Exekutive, für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre körperliche Unversehrtheit mit viel Engagement und mit viel Einsatzbereitschaft zum Wohle der Allgemeinheit in den Dienst stellen, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der SPÖ), zu kritisieren, dass wir das nachjustieren, was in den letzten zehn Jahren unter einem roten Bundeskanzler verabsäumt wurde (Zwischenruf der Abg. Lueger), das finde ich schon etwas übertrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Loacker.

Als letztes Thema möchte ich gerne die Indexierung der Familienleistungen ansprechen: In den letzten fünf Jahren kam es zu Mehrkosten in der Höhe von 70 Millionen Euro, was die Auszahlung der Kinderbeihilfe ins Ausland angeht. Im Jahr 2013 wurden für 94 000 Kinder im EU-Ausland, in der EWR und in der Schweiz 192 Millionen Euro bezahlt, im Jahr 2017 waren es gar 253 Millionen Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Loacker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.

Wir möchten, dass die Kinderbeihilfe, die die Lebenshaltungskosten ersetzt, gerecht und fair ist, vor allem für die Kinder in Österreich. Mit der Kinderbeihilfe kann man in Österreich nur gewisse Lebenshaltungskosten ersetzen, während man in anderen Ländern mit diesen 200 Euro wesentlich mehr bezahlen kann. In gewissen Ländern ist das fast schon ein Durchschnittseinkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Mit dieser Indexierung bleiben uns 78 Millionen Euro an Familienbeihilfe, die wir anderwärtig für Familien in Österreich verwenden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.

Der Bundeskanzler hat schon in der Diskussion einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Wenn wir im System sparen, dann müssen wir bei uns beginnen. (Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.)

Abg. Lueger: Hab’ ich nicht gesagt! Es kann jeden betreffen! – Abg. Rosenkranz: Ein Auto!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Man kann sich natürlich immer wieder hier herausstellen und Angst erzeugen. Kollegin Lueger hat es soeben wieder gut betrieben: Es muss jeder Angst haben, der ein Handy oder einen Computer besitzt. (Abg. Lueger: Hab’ ich nicht gesagt! Es kann jeden betreffen! – Abg. Rosenkranz: Ein Auto!) – Es ist natürlich ein kompletter Unsinn, so etwas zu behaupten.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Es wird ein Sicherheitspaket in diesem Haus beschlossen – seien Sie sich sicher, dass das beschlossen wird, weil es gut und richtig für die Bevölkerung und auch für die Polizistinnen und Polizisten ist – und Sie reden von einem argen Zustand, sagen, wie wichtig Ihnen die Polizei ist, und stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu und suchen wie nach dem Härchen in der Suppe nach Argumenten, die aber keine Argumente sind (Zwischenruf der Abg. Bayr), frei nach dem Motto: Es muss ja nicht stimmen, es muss einfach nur gut klingen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lueger: Das ist Zeitraub, was Sie da treiben!

Sie machen sich schon fast zum Schutzpatron der Schwerstverbrecher und der Terroristen. Das muss man schon sagen. (Abg. Schieder: Jetzt reicht es aber schon einmal! – Ruf bei der SPÖ: Frau Präsidentin!) – Es reicht schon! Kommen Sie hier heraus und bringen Sie ein gescheites Argument, dann kann man auf so etwas verzichten. (Abg. Schieder: Sie haben nichts gehört!) – Nein, Sie haben noch keines gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lueger: Das ist Zeitraub, was Sie da treiben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!

Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Für jene Jugendlichen, die zum Beispiel in eine höhere Schule gehen oder studieren, werden wir 500 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Warum? – Weil man da in der Lage ist, schon etwas dazuzuverdienen. Die Alleinerziehenden werden wir mit 250 Euro pro Jahr berücksichtigen, weil uns diese Gruppe auch besonders am Herzen liegt (Zwischenruf der Abg. Lueger); damit setzen wir auch ein Signal, was Alleinerziehende anbelangt, auch da gibt es mit 250 Euro pro Jahr und pro Kind eine entsprechende Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Lassen Sie mich das zusammenrechnen: Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion und jetzt auch noch der Familienbonus Plus – das sind Tausende Euro pro Kind und Jahr, die Österreich als familienfreundliches Land in die Hand nimmt, um Familien mit Kindern zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Essen auf Rädern haben Sie noch vergessen!) Ich glaube, die Eltern in diesem Land werden mir zustimmen: Wir sind familienfreundlich. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Lueger: 69 Cent pro Tag!

Auch AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, gehen nicht leer aus, sie bekommen jedenfalls 250 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Lueger: 69 Cent pro Tag!) Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine großartige Leistung für diese Gruppe. Auch Einkommensteuer zahlende Familien mit volljährigen Kindern erhalten einen Steuerbonus von bis zu 500 Euro pro Kind und pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Behinderte Kinder? Was ist mit behinderten Kindern?) Erfreulich ist auch, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Prozesses nach der Begutachtung die Aufteilung des Familienbonus bei getrennt lebenden Partnern wesentlich flexibler gestalten konnten. (Abg. Friedl: 69 Cent pro Tag für AlleinverdienerInnen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger

Folgendes ist noch ganz wichtig: Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wurde flächendeckend ausgebaut; das ist abgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Daher liegt der Fokus jetzt auf den Null- bis Dreijährigen. Es müsste ja gerade Ihnen auch besonders wichtig sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger), dass die Frauen wieder früher einsteigen und arbeiten.

Abg. Lueger: Erklären Sie das einer Alleinerzieherin mit Teilzeitjob!

Paare, die vor einer Familienplanung stehen oder einen Kinderwunsch hegen, dürfen sich nicht die Fragen stellen: Können wir uns ein Kind finanziell leisten? Können wir uns vielleicht ein zweites oder drittes Kind leisten? Können wir uns überhaupt Kinder leisten? – Wir Politiker müssen reagieren, damit das auch möglich ist. (Abg. Lueger: Erklären Sie das einer Alleinerzieherin mit Teilzeitjob!) Daher ist es wichtig, dass Maßnahmen getroffen werden, sodass sich diese Fragen bei den Familien gar nicht stellen; denn ein Land braucht Kinder, um sich weiterzuentwickeln – Kinder sind unsere Zukunft.

Zwischenruf der Abg. Lueger

Für steuerzahlende Eltern ist der Familienbonus Plus aus drei Gründen eine Verbesserung: Erstens, die Kinderbetreuung zu Hause wird wertgeschätzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); zweitens, Kinder werden über das zehnte Lebensjahr hinaus bis zum 18. Lebensjahr mit 1 500 Euro Bonus steuerlich berücksichtigt (Zwischenruf der Abg. Lueger) – derzeit gibt es ja für Kinder nach dem zehnten Lebensjahr nur den Kinderfreibetrag von 440 Euro –; und drittens, für Studierende gibt es den Familienbonus Plus von 500 Euro, wenn die Kinderbeihilfe bezogen wird. Das ist im Vergleich

Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.

Frau Staatssekretärin außer Dienst! Wenn Sie sich ans Rednerpult stellen und sagen, bei den Bundesbediensteten, bei den Polizisten, bei der Justizwache ist alles planbar und es gibt Freizeitblöcke, dann denke ich mir: Gott sei Dank – verstehen Sie das nicht falsch! – sind Sie nicht mehr für den öffentlichen Dienst zuständig! Schauen Sie sich einmal die Überstunden an, die diese Berufsgruppen zu leisten haben, da ist gar nichts planbar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das Motto des EU-Ratsvorsitzes ist: ein Europa, das schützt. Frau Kollegin Lueger, es kann niemals ein Fehler sein, sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Dass Polizei und Bundesheer gemeinsam üben, ist ein Beitrag zur Sicherheit (Zwischenruf der Abg. Lueger), denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, haben einen Anspruch darauf, dass der Staat dazu in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern und zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Um genau diesen Wahnsinn endlich abzustellen, hat man sich auf der einen Seite dazu entschlossen, die Geodaten der Handys anzuschauen, und auf der anderen Seite, weil das alles durchaus Geld kostet – auch die Betreuung von angeblichen Flüchtlingen oder von Zuwanderern kostet Geld –, sollen diese Leute auch einen Beitrag leisten, weshalb ihnen in Zukunft bis zu 840 Euro abgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) In der Schweiz ist das seit vielen, vielen Jahren gang und gäbe, in der Schweiz müssen Flüchtlinge ihr Geld seit vielen Jahren abgeben.

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Zum Abschluss, weil meine Redezeit abläuft: Die Frau Staatssekretärin hat es gesagt, die Speicherung erfolgt für fünf Jahre, nach sechs Monaten werden die Daten anonymisiert. Was tut dir da weh? – Es ist eh anonymisiert! In einem Reisebüro, bei einer Mietautofirma, bei niemandem werden die Daten gelöscht, bei gar niemandem! (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lueger.

Leider ist unsere Gesellschaft von einem zunehmenden Voyeurismus geprägt, gepaart mit der Sensationslust von Konsumenten Sozialer Medien. Man muss auch ganz klar sagen, wir unterstützen damit auch unsere Rettungskräfte, die freiwillig tagtäglich großartige Arbeit für dieses Land leisten, und wir werden nicht zulassen, dass sie von Schaulustigen und Voyeuren an der Arbeit gehindert werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Wenn Sie davon sprechen, dass wir Gesetze durchpeitschen, dann stelle ich hier eines fest: Die Sozialpartnerschaft hat es nicht geschafft, für gerechte Arbeitswelten und für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, geschweige denn für flexible Arbeitszeiten. Diese Bundesregierung hat diese flexiblen Arbeitszeiten jetzt geschaffen (Zwischenruf der Abg. Lueger), und wenn Sie davon reden, dass der 12-Stunden-Tag jetzt gang und gäbe sei, möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen.

Rufe bei der SPÖ: Lueger!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wenn man sich die letzten Reden, vor allem seitens der SPÖ, angehört hat, so merkt man einerseits bei Frau Lugar (Rufe bei der SPÖ: Lueger!) – Lueger – ein paar Lichtblicke, die vorhanden sind, aber großteils eine Realitätsverweigerung, vor allem bei Herrn Leichtfried, der hier als Erstredner der SPÖ gesprochen hat. Daran sieht man auch, dass die SPÖ anscheinend nicht bereit ist, umzudenken, und das in der größten Sinnkrise, die die SPÖ jemals hatte, in der größten politischen Sinn- und Ideologiekrise, in der sich die SPÖ jemals befunden hat.

Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!

Sie waren es, die 2015 unsere Sicherheit gefährdet haben, indem Sie die Türen aufgemacht haben und eine unkontrollierte Massenzuwanderung forciert haben. (Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!) Sie waren es, die mit Ihrer Politik der offenen Grenzen massenweise eine fremde Kultur ins Land gelassen haben, sodass wir mittlerweile Zustän-

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Durch das Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben die Sozialpartner die Möglichkeit, besser auf wirtschaftliche Gegebenheiten der jeweiligen Branche einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Daher sollten wir den Kollektivvertragsparteien die Möglichkeit geben, entsprechende Regelungen für ihre Branche zu schaffen, die sie ja schließlich kennen und die sie auch vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wer behindert?) Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Lösung auf Ebene der Kollektivverträge gefunden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann immer noch eine gesetzliche Lösung erfolgen. (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Durch das Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben die Sozialpartner die Möglichkeit, besser auf wirtschaftliche Gegebenheiten der jeweiligen Branche einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Daher sollten wir den Kollektivvertragsparteien die Möglichkeit geben, entsprechende Regelungen für ihre Branche zu schaffen, die sie ja schließlich kennen und die sie auch vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wer behindert?) Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Lösung auf Ebene der Kollektivverträge gefunden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann immer noch eine gesetzliche Lösung erfolgen. (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Preiner und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Preiner und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Lueger: Ha, ha!

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Hohes Haus! Dieser Bundesregierung sind Familien besonders wichtig. (Abg. Lueger: Ha, ha!) Familien sind der erste Bezugspunkt für Kinder, Familien vermitteln Werte, Familien erziehen, und deshalb hat die Bundesregierung gleich einmal ganz am Anfang ihrer Amtszeit den Familienbonus beschlossen. Der Familienbonus gibt den Eltern und den Kindern bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern: Wenn ein Elternteil 2 300 Euro brutto verdient, so bleiben dieser Familie am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das ist ein Gehalt, das ist mehr als ein Gehalt, das kann ein Urlaub sein, das kann eine dringend notwendige Waschmaschine sein. Sie sehen, wir tun wirklich etwas für Familien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Um auf die PflegerInnenthematik zurückzukommen, die hier erwähnt wurde, darf ich Ihnen hier ganz klare Zahlen nennen: Ganz viele PflegerInnen, um nicht 75 Prozent der PflegerInnen zu sagen, sind in einem Alter über 50 beziehungsweise liegt das Durchschnittsalter aller in Österreich arbeitenden PflegerInnen bei über 50 Jahren. Da können Sie sich jetzt wahrscheinlich schon selbst ausrechnen, wie viele dieser PflegerInnen überhaupt noch Kinder haben, die eine Familienbeihilfe beziehen würden. Da sprechen wir von weniger als 25 Prozent der in Österreich tätigen PflegerInnen, die aus dem Osten kommen. Das heißt, es trifft sehr wenige PflegerInnen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Ich darf hier noch Lettland als zweites Beispiel nennen: Lettland zahlt 11 Euro Familienbeihilfe. Wir exportieren derzeit das 15-Fache der Familienbeihilfe, die in Lettland ausbezahlt wird, und in Zukunft wird es mit Eurostat-Indexierung noch immer das Zehnfache sein. Bitte, was ist da unfair? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Die eigenen Länder zahlen viel, viel weniger.

Abg. Lueger: Das machen Sie schon selber! Sie haben die Lehrlingsentschädigung halbiert!

Liebe Kollegen von der Opposition, stutzen Sie nicht die Flügel von jungen Menschen, von Kindern (Abg. Lueger: Das machen Sie schon selber! Sie haben die Lehrlingsentschädigung halbiert!), indem Sie permanent sagen, wie schlecht die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in Österreich ist, denn sie ist eine gute und sie wird in den nächsten Jahren von dieser Bundesregierung und von diesem Nationalrat noch verbessert werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil von Frau Kollegin Loacker – Lueger! Entschuldigung; nicht Loacker, Lueger! (Abg. Bernhard: Das ist ziemlich ähnlich!) – heute etwas völlig Falsches gesagt wurde, muss ich das richtigstellen. Sie haben heute behauptet, die Kundmachungspflicht in der „Wiener Zeitung“ gibt es in Zukunft nicht mehr. Sie dürften das Gesetz nicht gelesen haben. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, denn die Kundmachungspflicht dort gibt es weiter. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Im Ausschuss haben wir ja darüber gesprochen, dass sie dort weiter bleibt; das war das Thema!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Dazu gibt es auf unser Betreiben, auf Betreiben der FPÖ einen eindeutigen Rechnungshofbericht, der alles schwarz auf weiß auf mehreren Hundert Seiten klar darlegt: Ihr Versagen der letzten Jahre beim Krankenhaus Nord. Da gibt es eine Untersuchungskommission, und mittlerweile ist das Krankenhaus Nord auch ein Kriminalfall, in dem gegen zehn Leute im SPÖ-Nahbereich ermittelt wird. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Abg. Lueger: Wahnsinn ...!

Meine Damen und Herren, es soll im Laufe der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag eingebracht werden, ein Antrag, der einen besonderen Hintergrund hat, und den möchte ich hier erklären: Das Rote Kreuz Niederösterreich hat für seine Notärzte keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Es hat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 4 Millionen Euro vorenthalten. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat beim Landesverwaltungsgericht in Niederösterreich geklagt, und jetzt wird auf das Urteil gewartet, das – wie viele Juristen sagen – zum Nachteil des Roten Kreuzes Niederösterreich ausgehen wird. Um dem drohenden Urteil zu entgehen, ändern Sie heute das Gesetz nämlich dahin gehend, dass Notärzte rückwirkend für drei Jahre vom Entgeltbegriff auszunehmen sind. (Abg. Lueger: Wahnsinn ...!) Ja, meine Damen und Herren, was bedeutet das für die Notärzte in Niederösterreich? – Es hat Auswirkungen auf ihre Pensionen, Auswirkungen auf die Entlohnung. Genau da stellt sich heraus, für wen Sie da sind: nicht für die Menschen!

Zwischenruf der Abg. Lueger

Auch die Frage der monatlichen Beitragsleistung, bei der es um die Verzugszinsen gegangen ist, lösen wir. Auch das spricht für diese Koalition, dass man die Probleme (Zwischenruf der Abg. Lueger), die die Unternehmer wirklich belasten und die für diese unangenehm sind, unkompliziert und rasch löst und nicht irgendeinen Kuhhandel (Abg. Keck: ... des Roten Kreuzes Niederösterreich!) mit Gegengeschäften braucht, wie es in der Vorgängerregierung immer notwendig war.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.

Sowohl die Angehörigen der evangelischen Kirchen als auch die Altkatholiken und die Angehörigen der evangelisch-methodistischen Kirche haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Urlaubstag, den sie verwenden können, um an einem Tag, der für sie wichtig ist, freizuhaben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.) Für alle anderen ArbeitnehmerInnen bleibt die Zahl der Feiertage unverändert. Sie können sich an einem anderen wichtigen Tag freinehmen, ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren zu müssen. Verstehen Sie diese Chance nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu vereinbaren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger

Abschließend: Die Bundeshauptstadt müsste dieser Regierung zu Dank verpflichtet sein. Warum? – Weil der Sozialtourismus damit beendet wird. Wenn bei mir daheim im Innviertel ein Asylwerber einen positiven Bescheid bekommen hat, dann ist er in den Zug gestiegen und nach Wien gefahren. Warum? – Weil er dort die höchste Sozialleistung bekommt (Zwischenruf der Abg. Lueger), und natürlich fährt man dann dorthin, wo man das meiste Geld bekommt! Das beenden wir, meine Damen und Herren, mit diesem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lueger.

Überdies setzen wir damit eine Ankündigung des Regierungsprogrammes um. Ich habe Frau Abgeordnete Lueger schon zitiert, die ja einen Ausflug in die Geschichte unternommen hat. Das kann man durchaus machen, aber in der Geschichte gibt es, glaube ich, in den letzten Jahren eine große Zäsur – das war das Jahr 2015. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Zeit in ein vor 2015 und ein nach 2015 unterteilen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn nach diesem Jahr 2015 waren wir sehr, sehr schnell um viele unangenehme Erfahrungen reicher. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.

Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund (Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!

die Grenzen hochziehen, wenn wir ein geeintes Europa wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!)