www.zwischenrufe.at

Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!

Ich darf anmerken, dass das Folgende nicht originär von mir kommt, sondern das orientiert sich stark an einem Artikel, den der Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn verfasst hat und der in der steirischen „Kleinen Zeitung“ Anfang Mai abgedruckt wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!) Eine Person und eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht stehen, freiheitliche Organe zu sein. Ich teile aber das in diesem Artikel Dargelegte in großem Umfang.

Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Wir reden jetzt über das AMA-Gütesiegel. Wir können jetzt stundenlang darüber diskutieren, aber es hilft nichts – wo sind die Schweine hin? (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Cap: Kuckuck!

Und in der Frage der Mehrfachversicherungen ist es, glaube ich, auch klar, dass, wie es Ihnen der Minister gesagt hat, (Abg. Schellhorn spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Cap: Kuckuck!)

Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Ruf bei der ÖVP: Schellhorn, Ballhorn! – Abg. Kogler: Das ist ja wie bei Ludwig XIV. ! – Abg. Eßl: Jetzt habt ihr eh so viel Redezeit !

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schellhorn, Ballhorn! – Abg. Kogler: Das ist ja wie bei Ludwig XIV. ! – Abg. Eßl: Jetzt habt ihr eh so viel Redezeit !)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Herr Kollege Schellhorn, welche starre Teilzeitregelung?

Sie streiten jetzt um eine Summe von zwischen 5 und 6 Milliarden €. Das ähnelt einem Kirschkernweitspucken, nicht mehr und nicht weniger. Sie brauchen den großen Wurf, dann schaffen Sie Arbeitsplätze. Machen Sie das System einfacher! Heben Sie weniger Steuern ein und machen Sie es gerechter! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Herr Kollege Schellhorn, welche starre Teilzeitregelung?)

Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult, auf einen Zwischenruf replizierend –: Ja, lieb! Genauso lieb ist es vom Herrn Matznetter, wie er das jetzt erklärt hat! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult, auf einen Zwischenruf replizierend –: Ja, lieb! Genauso lieb ist es vom Herrn Matznetter, wie er das jetzt erklärt hat! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Steinbichler.

Abschließend, meine Damen und Herren: Es wäre wirklich an der Zeit, ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Österreich zu beschließen. Das ist ein Gebot der Stunde. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Das ist einfach richtig und notwendig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Steinbichler.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schellhorn.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei allen, bei der Kollegin Aubauer, die sich heute so klar dazu geäußert hat, bei der Kollegin Fichtinger, bei der Kollegin Holzinger. Frau Kollegin Fichtinger, wenn man immer nur darauf verweist, dass es für einen mündigen Konsumenten ohnehin das AMA-Gütesiegel gibt, dann muss ich sagen, das ist so ein Minibruchteil vom aktuellen Ernährungsanteil. Reden wir lieber nicht über die Unmengen an Leberkäse, Fleischkäse, Verarbeitungsprodukten, wo alles hineingemanscht wird, aber zum Schluss ist ein rot-weiß-rotes Wappen drauf. (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Das geht doch nicht! Wir müssen vom Gesamten reden. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schellhorn.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.

Das alles sind Punkte, die uns fehlen, meine Damen und Herren. Wir schlagen gerne vor, dass Sie heute unseren Antrag unterstützen, ansonsten ist es für uns mit Sicherheit ein Punkt, an dem wir in den nächsten Monaten auch arbeiten werden, um hier Verbesserungen auch im Sinne der Transparenz und der Kontrolle zu erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Was die Cooling-off-Phase anlangt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für mich gilt sie. Ich könnte dort nach Ausscheiden aus dem Amt als Minister nicht ohne zweijährige Cooling-off-Phase eine Aufsichtsratsfunktion oder eine Geschäftsführungsfunktion übernehmen. Für die Politiker gilt sie. Es steht auch ganz genau so drinnen. Auch wenn ich die Qualifikation mitbringe, auch wenn ich Aufsichtsratserfahrung habe, auch wenn ich ein großes Unternehmen geleitet habe – das sind übrigens ebenso Kriterien, die da drinstehen – wäre es für mich nicht möglich, das zu tun. Ich halte das, um das ganz klar zu sagen, für richtig. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ich halte das für richtig, daher ist es unsere Aufgabe, die besten Köpfe zu finden.

Abg. Schellhorn: Nur die Formulierung! – Abg. Neubauer: Ich würde das „Lieber“ zurücknehmen!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schellhorn, ich weiß nicht: Ist jetzt die gesamte Wortmeldung zurückgenommen oder nur die Formulierung? (Abg. Schellhorn: Nur die Formulierung! – Abg. Neubauer: Ich würde das „Lieber“ zurücknehmen!) – Nur die Formulierung, dann muss ich sagen: Wenn ich den Gesamtkontext sehe, verstehe ich durchaus das Anliegen, dass eine Möglichkeit gefunden werden sollte, um jetzt noch einmal über die Steuerreform und andere Themen zu diskutieren. Der Hauptinhalt hat sich ja auch darauf bezogen.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Pensionskassen!

Auf der anderen Seite steht der Schutz des Konsumenten. Wenn jemand einem anderen einen Auftrag erteilt oder, wie in meiner Branche, jemandem ein Vermögen zur Verwaltung überlässt, so wird diesem Konsumenten der Schutz gegeben, dass derjenige, der diesen Auftrag unternimmt, auch das bestmögliche Werk liefert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Pensionskassen!)

Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich würde auch die Dinge nicht durcheinanderwürfeln. Sepp Schellhorn ist selbst erfolgreicher Hotelier. Wir haben jedes Jahr einen Nächtigungsrekord, heuer waren es nicht ganz 130 Millionen Nächtigungen. – Glauben Sie, dass das für die Wettbewerbsunfähigkeit der Hoteliers in Österreich spricht? Wenn wir in der Diskussion weiter den Eindruck vermitteln, dass wir total am Boden sind, kommt ja der Gast nicht mehr zu uns! Also würde ich im Umgang mit Problemen und deren öffentlicher Darstellung ein bisschen vorsichtig sein. (Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Schellhorn: Gehört die nicht zur AMA?

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Abenteuerlich, was wir hier hören! Man könnte verzweifeln. Es gibt jetzt den ersten AMA-Marketing-Bericht, und was wir daraus lernen, ist, dass sinnerfassendes Lesen offensichtlich bei Kollegen noch nicht angekommen ist. Denn sonst hätte zum Beispiel Kollege Jannach manches nicht gesagt. Oder meinem Vorredner wäre vielleicht aufgefallen, dass in seinem Genuss-Region-Kochbuch „Österreich kocht“ die AMA gar nicht vorkommt. Das hat mit der AMA so viel zu tun, wie (Abg. Schellhorn: Gehört die nicht zur AMA?) – Nein, hat nichts damit zu tun. Das war reine Themenverfehlung, aber macht nichts, das kommt bei euch öfters vor. So ist das Leben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Pirklhuber: Bin dabei! – Abg. Schellhorn: Ja!

Mich würde nur interessieren, wie es überall ausschaut, ohne Neid zu schüren. (Abg. Pirklhuber: Bin dabei! – Abg. Schellhorn: Ja!) Ohne Neid zu schüren, aber vielleicht um einmal ein bisschen zu vergleichen, wer der Schlaumeier der Republik, die Subventionskaiser sind, wer irgendwo sozusagen jeden Weg kennt – von der Gemeinde über den Bezirk, über das Bundesland, über den Bund und so weiter. Das wäre durchaus interessant.

Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Meldepflicht-Änderungsgesetz Stellung nehmen. Schade, dass der Herr Loacker nicht hier ist, aber der Herr Schellhorn (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.) – Ja, die Sitzordnung wurde geändert. Vielen Dank. (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!)

Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Meldepflicht-Änderungsgesetz Stellung nehmen. Schade, dass der Herr Loacker nicht hier ist, aber der Herr Schellhorn (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn machen sich durch Handzeichen und Rufe bemerkbar.) – Ja, die Sitzordnung wurde geändert. Vielen Dank. (Die Abgeordneten Loacker und Schellhorn: Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: keine Taferln gesehen!

Meine Damen und Herren, alles in allem: Wir beschließen eine Reform, die Impulse für den Steuertarif gibt. Andererseits möchte ich ganz klar betonen, dass es wichtig ist, dass wir jetzt die notwendigen Reformen angehen und dass beim nächsten Mal bei der Entlastung die Unternehmer dran sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: keine Taferln gesehen!)

Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ordnungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Da ein Kollege von den NEOS gesagt hat, es gibt keine vernünftigen Informationen bei den zuständigen Sozialversicherungen oder Krankenversicherungsträgern, was die Zahnspange betrifft: Ich habe aufgrund deines Redebeitrags natürlich sofort meine eigene Gebietskrankenkasse angerufen – 057807, Gebietskrankenkasse Oberösterreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

struktiv zusammenarbeiten kann – und das trotz der Tatsache, dass es wirklich massive ideologische Unterschiede gibt. (Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Das haben wir erst recht bei der Debatte betreffend Evaluierung des IHS gesehen, aber nichtsdestotrotz – das muss man immer wieder sagen – ist es ein Positivbeispiel in diesem Zusammenhang.

Abg. Schellhorn: Sie sind in der Regierung!

Wenn wir uns anschauen, was der größte Ausgabentreiber bei diesem Budget ist, dann sind das die Ausgaben für das Pensionssystem – ganz genau, für 2014 bis 2019 rund 4,5 Milliarden €, 4,2 Prozent Zuwachs. (Abg. Schellhorn: Sie sind in der Regierung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.

Ich finde das nach wie vor unerträglich, und es passiert viel zu wenig, aber es ist nicht nur eine österreichische Sache. Wenn wir die klingenden Namen Amazon, Starbucks, und wie sie alle heißen, hören: Wissen Sie was – das muss auch einmal benannt werden –, wer wird denn aller schon wegen organisierten Verbrechens verfolgt? – Viel, viel kleinere Gaunertruppen! Aber das ist groß angelegtes Steuerverbrechen mit Tat- und Fluchthilfe von europäischen Regierungen. Da gehört einmal gegen dieses organisierte Verbrechen der Steuerflucht reingefahren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.

Wenn unsere Führungseliten wirklich welche wären, dann würde auch damit anders umgegangen werden. Wie Eva Glawischnig gesagt hat, in dieser ganzen Angelegenheit, in der es um ganz wenige Prozent, Promille von unseren Budgets geht, in der es gemessen an der Einwohnerzahl um ganz wenige Prozent und Promille an Menschen geht, die nach Europa kommen, wenn man es nicht zustande bringt, das zu lösen, dann macht man aus an sich lösbaren Herausforderungen unlösbare Probleme. Das ist das Schreckliche, das Sie hier mit anderen zusammen aufführen. Da gehört dagegengearbeitet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Was jetzt?

Wir wissen auch, dass die Entbürokratisierung angegangen wurde, dass durchforstet wird, was nicht mehr notwendig ist, dass das gestrichen wird. Dasselbe gilt auch für die Kontrollen. Wir wissen, dass das auf dem Weg ist und dass dies auch gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Was jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

zen Auflagen und Vorschriften gelten nämlich für diese globalen Multis nicht, weil die sonst vielleicht eh schon hin wären. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: So ein Blödsinn! – Abg. Loacker: 90 Prozent der Lehrlinge sind mit ihren Ausbildnern zufrieden! Sie machen die Lehre schlecht, unglaublich!

Vor wenigen Tagen ist vom Institut für Berufsbildungsforschung erstmals ein Lehrlingsmonitoring durchgeführt und präsentiert worden. 6 500 Lehrlinge wurden diesbezüglich befragt, und das Ergebnis ist einigermaßen ernüchternd: Vier von zehn Lehrlingen sagen, sie haben mangelnden oder keinen Kontakt zum Ausbildner oder zur Ausbildnerin. (Abg. Loacker: Glauben Sie, Sie finden mehr Lehrlinge, wenn Sie das sagen?) Sie wissen zum Teil gar nicht, wer im Unternehmen, wer im Betrieb für die Lehrlingsausbildung zuständig ist. Ein Drittel der Lehrlinge, das hat Kollegin Schatz ebenfalls gesagt, wird quasi ständig zu berufsfremden Tätigkeiten herangezogen. Das ist die Realität! Jeder zweite Lehrling sagt mittlerweile, würde er nochmals vor der Entscheidung stehen, diesen Lehrberuf zu erlernen, würde er sagen: Nein, den würde ich nicht mehr erlernen! (Abg. Schellhorn: So ein Blödsinn! – Abg. Loacker: 90 Prozent der Lehrlinge sind mit ihren Ausbildnern zufrieden! Sie machen die Lehre schlecht, unglaublich!)

Ruf bei der ÖVP: Das gilt nicht für Schellhorn!

Zum anderen hören wir die Botschaft, die Gewerbeordnung ein Stück weit zu reformieren; sie ist auch ganz gut dargestellt. Gleichzeitig lese ich, dass die Wirtschaftskammer allen Ernstes einen Gewerbeschein für Tierenergetik ausstellt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist halt ein relativ hoher Beruf!) Insofern ist ja besonders lustig, dass wir auch noch reglementieren, wenn man dem Hund ein Handerl auflegt und sagt, ob er psychisch gestresst ist oder nicht. Seien Sie mir nicht böse, Sie reden von einer Gewerbeordnungsreform, und die Wirtschaftskammer vergibt Gewerbescheine, wo selbst die WKO im offiziellen Berufsbild des Tierenergetikers erklären muss, was ihm per Gesetz verboten ist, unter anderem: „Untersuchung und Behandlung von Tieren.“ (Ruf bei der ÖVP: Das gilt nicht für Schellhorn!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.

Ziel dieses Antrags ist, dass das Ministerium diese alternativen Finanzierungsformen für die Tourismuswirtschaft prüft und, wenn sie geeignet sind, dafür Werbung macht. – Herr Kollege Obernosterer, ich halte das für eine Scheinaktivität. Es ist die ureigenste Aufgabe gerade der Vertreter der Tourismuswirtschaft, vor allem in der Kammer, solche Dinge zu tun. Das Parlament hat nach einer Vorlage von Ihnen, Herr Staatssekretär, seine Aufgabe erfüllt und hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sollen die Interessenvertreter das doch gefälligst machen, und es soll nicht das Ministerium da jetzt Aktivitäten entwickeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.

Ich meine, wenn wir dem Tourismus helfen und die Kooperation innerhalb einer Familie stützen wollen – und es ist etwas vom Natürlichsten, dass man in einem Familienbetrieb einander hilft, wenn Not an der Frau/am Mann ist –, dann werden wir wohl in diesem riesigen Parlament so eine klitzekleine Frage lösen können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit dem Alternativfinanzierungsgesetz zu tun?

Wir werden in den nächsten Sitzungen wieder über die Ausblutung des ländlichen Raums, über den Verlust der Arbeitsplätze, über die fehlende Kaufkraft diskutieren. Das beginnt bei so einfachen Gesetzen, und ich denke, da besteht unbedingt Handlungsbedarf. Ich möchte gleich zu einem Entschließungsantrag überleiten. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, ich war überglücklich, als ich von der „Grünen Woche“ in Berlin gehört habe, wo auch Präsident Schultes, der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, eine Kennzeichnung in der Gastronomie gefordert hat. Heute hat er an dieser Stelle gesagt, der Gast hat ein Recht drauf, zu wissen, was er isst, was er auf den Teller bekommt. (Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit dem Alternativfinanzierungsgesetz zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Dass Tourismus für die Landregion die einzige Alternative mit allen Folgeinvestitionen ist, wissen wir auch. Wir wissen aber auch, dass wir gerade im Tourismus ein paar Punkte haben, die ein bisschen in die Entlastung hineingehen, gerade was den Arbeitsmarkt betrifft. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir beschlossen, dass die Nachtruhe – gerade ganz wichtig – von elf auf acht Stunden verkürzt werden kann. Das ist für die Hotellerie ganz wichtig, nämlich im Bereich des Frühstücks und des Abendessens. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Du kannst nach mir herauskommen und sudern.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Jetzt ist es so, dass man dazu natürlich auf nationaler Ebene mehr tun kann und mehr tun muss, und das tut Österreich auch. Alleine bei der Steuerreform gibt es auf der Gegenfinanzierungsseite eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die die Masse, die Kleinen treffen, muss man sagen, wo es um die Registrierkassen, Belegerteilungspflicht und dergleichen geht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher kann ja gar keine Steuern hinterziehen – zum Beispiel alle, die unselbstständig erwerbstätig sind –, weil ihre Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer automatisch abgebucht wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

reich, die mehr als nur reformbedürftig ist – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von den NEOS leider immer wieder wiederholen: Diese Struktur ist schrottreif. Die Struktur des Pensionssystems so krankzureden, wie das von Ihrer Seite jeweils gemacht worden ist, das halte ich hingegen, gelinde gesagt, für verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Ganz super! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine Damen und Herren, als Tourismussprecher möchte ich ganz klar die Bedeutung des Tourismus hervorheben. Diese Wertschöpfung trägt nämlich ganz erheblich dazu bei, dass Österreich auf Kurs bleibt, vor allem haben sich die Arbeitsplätze im Tourismus als krisensicher erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir haben 2014 15,5 Milliarden € an Einnahmen im Tourismus erwirtschaftet, und 2015 war ein noch stärkeres, besseres Jahr. Auch die Eigenkapitalausstattung hat sich in den Betrieben prinzipiell verbessert, vor allem aber glaube ich – und das müssen wir wirklich betonen –, dass nur der Tourismus dort Arbeitsplätze schafft, wo sonst keine Wertschöpfung existieren könnte.

Abg. Schellhorn: Zulasten des Tourismus!

Übrigens – und das ist ganz wichtig und darf man nie vergessen – hat die Steuerreform über 5 Milliarden € für sechs Millionen Österreicher gebracht, wobei 90 Prozent davon den Klein- und Mittelverdienern zugutekommen. (Abg. Schellhorn: Zulasten des Tourismus!) Das ist Budgetverantwortung, wie ich sie verstehe.

Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? (Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn, ich meine, dass ein fairer Wettbewerb nicht per se unternehmerfeindlich sein muss. (Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.) Leider hört er jetzt gerade nicht zu!

Abg. Schellhorn: Darauf komme ich zurück!

bist du mit dieser Qualifikation berechtigt, das auszuüben – und nicht jedermann. Und Ihre Forderungen, wenn Sie sagen: Kann ohnehin jeder machen, soll der Markt richten!, heißt nur, dass der Gesetzgeber sagt: Die Ausbildung ist nichts wert. (Abg. Schellhorn: Darauf komme ich zurück!)

Abg. Schellhorn war bereits auf dem Weg zum Rednerpult

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Kollege Schellhorn (Abg. Schellhorn war bereits auf dem Weg zum Rednerpult), du warst um einen Schritt zu schnell.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.

Dieses Gesetz, liebe Frau Kollegin Korun – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, ist naturgemäß nicht in der Lage, innerstaatliche Langzeitprobleme, würde ich meinen, wie Kompetenzzersplitterung oder die Überregulierung der Gewerbeordnung zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Darüber diskutieren wir schon sehr lange, gerade mit der Wirtschaftsseite. Dass man für das Lackieren von Finger- und Zehennägeln unterschiedliche Gewerbeberechtigungen braucht – das sind so Absurditäten in unserem System –, das werden wir mit diesem Gesetz sicher nicht lösen können, das ist klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.

Dann noch ein letztes Wort: Also wenn etwas für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen wirklich verunsichernd ist, sie in hohem Maße zum Nachdenken bringt, ob der österreichische Standort in Zukunft noch interessant sein will, dann sind es Spielereien mit dem Feuer, nämlich Spielereien über die Fragen zum Austritt aus dem Euro oder zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Als Einbringer dieser Petition und im Namen vieler Vereinsfunktionäre und Vertreter der Blaulichtorganisationen bedanke ich mich bei allen, die mitgewirkt haben, besonders bei Bundesminister Schelling. Es gibt jetzt Klarheit, es gibt Transparenz, es gibt Fairness, es gibt Erleichterungen und weniger beziehungsweise zumutbare Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Oh je!

Ich brauche mich nur in Österreich umzuschauen. Wir haben die Fotografen freigegeben (Abg. Schellhorn: Oh je!), heute gibt es um ein Drittel weniger Lehrlinge bei den Fotografen, als es noch davor gegeben hat. (Abg. Lugar: Wahnsinn! Die Analogie, da muss man einen Spagat machen!) – Ich hab es jetzt leider nicht gehört, aber du kannst es mir nachher gerne noch sagen. (Abg. Lugar: Ja, gerne!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ja, machen Sie das! – Abg. Schellhorn: Hätten Sie schon 30 Jahre Zeit gehabt! – Abg. Lugar: Nicht reden, machen!

Eines ist mir aber noch einmal ganz wichtig hervorzuheben: Den Bildungsbereich trifft die Gewerbeordnung in zweifacher Weise. Mit der Aufrechterhaltung der Meister haben wir die Möglichkeit, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in den nationalen Qualitätsrahmen aufzunehmen. Wir wollen, dass die Meisterprüfung denselben Stellenwert hat wie eine akademische Ausbildung, wir treten dafür ein, dass die Meister auf Bachelor-Niveau kommen, damit endlich diese Diskriminierungen aufhören, die Menschen erfahren, die ihren beruflichen Werdegang nicht über eine akademische Ausbildung, sondern über eine berufliche Ausbildung begonnen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ja, machen Sie das! – Abg. Schellhorn: Hätten Sie schon 30 Jahre Zeit gehabt! – Abg. Lugar: Nicht reden, machen!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir kommen nun sozusagen einem gemeinschaftlichen Wunsch nach, nachdem wir im Tourismusausschuss eine sachliche Debatte mit den Vertretern der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde geführt haben. Wenn ich richtig informiert bin, ist es eine Premiere: Das sind die ersten Gesetzesvorlagen, die aus dem Tourismusausschuss überhaupt das Plenum erreichen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist eine gute Geschichte. Ich danke allen Fraktionen im Ausschuss und allen Sprecherinnen und Sprechern, die sich in der Debatte eingebracht haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.

Manche Dinge brauchen länger, weil Österreich sie gar nicht allein beeinflussen kann, andere Dinge können wir selbst in die Hand nehmen, und das tun wir, etwa mit der Novellierung dieser beiden Vorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Beschämend!

Sie haben ja alle hier erklärt, dass es Probleme gibt, nur: Das Problem ist, es passiert nichts! Und dieses ständige Messen mit zweierlei Maß ist etwas, was wirklich nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Schellhorn: Beschämend!) Ich sage jetzt nicht, was Kollege Schellhorn dazwischenruft, aber es ist vollkommen absurd, dass es so etwas gibt. Es ist vollkommen absurd, dass Sie sich immer wieder hier herstellen und so tun, als wäre es in Ordnung, dass man mit zweierlei Maß misst. Das versteht von den Bürgerinnen und Bürger in Österreich niemand! (Beifall bei den NEOS.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Wenig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Schellhorn: Eh nichts Neues!

Ich komme zum Ende, weil ich schon ein wenig überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Wenig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Schellhorn: Eh nichts Neues!) Das Fazit ist ganz wichtig: Das System der Mindestsicherung ist bereits jetzt kollabiert und selbstverständlich nicht mehr finanzierbar. Sie als Minister schauen Monat für Monat zu, wie auf der einen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen und auf der anderen Seite Unternehmer händeringend nach Personal und Facharbeitern suchen. Sie bringen es nicht fertig, da eine Lösung zu erzielen.

Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!

Wenn Sie schon von der Butterseite sprechen, dann müssen Sie auch Ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen. Jene, die auf die Butterseite fallen, können sich nämlich eine bessere Bildung leisten (Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!) – das reguläre Bildungssystem versagt ja in dieser Hinsicht –, die anderen aber haben einen großen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, weil die Ausbildung und die schulische Ausbildung einfach zu unterschiedlich sind.

Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!

Nicht immer nur sagen: Wir brauchen Mut! – Das sind Floskeln. Man könnte bei Ihnen „Mut“ auch anders umschreiben. Mut heißt auch: Mitterlehner unterdrückt Tatendrang. (Beifall bei den NEOS.) Insofern ist es auch ganz wichtig, dass Sie die psychologischen Schritte setzen, dass Sie sich wirklich trauen, mutig sind. Nehmen Sie einen Anlauf und sagen Sie: Jetzt müssen wir das Land reformieren! Jetzt müssen wir die Gewerbeordnung reformieren! Jetzt müssen wir entbürokratisieren! Jetzt müssen wir den Unternehmern helfen, sie von diesem bürokratischen Wahnsinn, dem wir jeden Tag begegnen, befreien, ihnen Luft geben, Luft zum Atmen! Das brauchen die Unternehmen, das ist Psychologie. Sie können nicht mit dem Füllhorn Förderungen ausschütten, das geht auch nicht, wir müssen ja sparen, aber Sie können eines tun: Sie können entbürokratisieren. (Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist jetzt erwähnt worden, das ist die Gewerbeordnung. Sie ist zwar nicht budgetrelevant, aber: Sepp Schellhorn, erstens einmal lasse ich mich da nicht gern von dir an der Hand nehmen, denn ich weiß nicht, wo ich da hinkomme. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) Ich glaube aber, um dir zu widersprechen, brauche ich gar nicht Mut, sondern ich brauche nur Faktenkenntnis. Und ganz ehrlich gesagt: Ja – das ist auch von dir attestiert worden –, was die Betriebsanlagen und viele andere Anlage- und sonstige Themenbereiche betrifft, haben wir da einige Schritte gesetzt. Ich finde, diese führen uns in die Zukunft und sind positiv und deregulierend.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Hier spricht der Alkohol! – Abg. Schellhorn: Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin: „Hier spricht der Alkohol!“? Ja, ich meine …!

Verkaufen Sie Ihre Weihnachtsgeschenke anders, wahr und ehrlich, und beauftragen Sie Ihren Vertriebenensprecher dazu, dass er die Unternehmer weiter zu uns leitet! Den Unternehmern steht es nämlich wirklich bis hierher (eine entsprechende Geste machend), von Ihnen benachteiligt zu werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Hier spricht der Alkohol! – Abg. Schellhorn: Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin: „Hier spricht der Alkohol!“? Ja, ich meine …!)

Bundeskanzler Kern: Sie kennen aber schon iPad? – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich kenne es, ja! – Bundeskanzler Kern: Nur zur Vorbereitung!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte. (Bundeskanzler Kern: Sie kennen aber schon iPad? – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich kenne es, ja! – Bundeskanzler Kern: Nur zur Vorbereitung!)

Abg. Schellhorn: Das stimmt!

Das ist ein sehr, sehr guter Sozialbericht – ich sage es noch einmal: wir stimmen ihm zu –, aber er blendet soziale Lebensrealitäten komplett aus. (Abg. Schellhorn: Das stimmt!) Die Frage der Pflege ist in Österreich ein Thema, und wenn Sie diesen Frauen das wegnehmen, wird das in diesem Bereich zu einem Notstand führen. Das Durchschnittsalter der slowakischen Pflegekräfte ist 42. Die haben alle Kinder zu Hause, kleine Kinder, sind teilweise alleinverdienend und brauchen natürlich auch eine gewisse Absicherung für diese Kinder, während sie weg sind – das tut schon auch weh, drei Wochen, zwei Wochen von seinen Kindern getrennt zu sein. (Abg. Schellhorn: Personenfreizügigkeit! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wollen sich freikaufen!) – Frau Kollegin, wissen Sie, was ich möchte? – Ich möchte, dass wir im Pflegebereich endlich einmal hinschauen. Das ist auch eine Aufforderung an den Sozialminister.

Abg. Schellhorn: Personenfreizügigkeit! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wollen sich freikaufen!

Das ist ein sehr, sehr guter Sozialbericht – ich sage es noch einmal: wir stimmen ihm zu –, aber er blendet soziale Lebensrealitäten komplett aus. (Abg. Schellhorn: Das stimmt!) Die Frage der Pflege ist in Österreich ein Thema, und wenn Sie diesen Frauen das wegnehmen, wird das in diesem Bereich zu einem Notstand führen. Das Durchschnittsalter der slowakischen Pflegekräfte ist 42. Die haben alle Kinder zu Hause, kleine Kinder, sind teilweise alleinverdienend und brauchen natürlich auch eine gewisse Absicherung für diese Kinder, während sie weg sind – das tut schon auch weh, drei Wochen, zwei Wochen von seinen Kindern getrennt zu sein. (Abg. Schellhorn: Personenfreizügigkeit! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wollen sich freikaufen!) – Frau Kollegin, wissen Sie, was ich möchte? – Ich möchte, dass wir im Pflegebereich endlich einmal hinschauen. Das ist auch eine Aufforderung an den Sozialminister.

Abg. Schellhorn: Schauen wir, ich bin gespannt!

Österreich, die österreichische Bundesregierung, ist immer einen besseren Kurs gefahren. Man sieht das auch im aktuellen Budget für 2017: Wir haben erstmals 5 Milliarden € an öffentlichen Investitionen, und sie wirken. Wir haben heuer 2 Prozent Wachstum, und wir werden hoffentlich auch die Prognose keines Anstiegs, vielleicht sogar eines leichten Rückgangs bei den Arbeitslosenzahlen haben. Es wirkt und ist gut. (Abg. Schellhorn: Schauen wir, ich bin gespannt!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ende letzten Jahres war zu hören, TiSA stünde kurz vor dem Abschluss. Weder Europaparlamentarier noch nationale Abgeordnete noch die Bevölkerung kennen diese Fassung des Textes, und das ist etwas, was einer fairen Handelsbeziehung absolut abträglich ist. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Die Menschen in Österreich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen zu ihrer Arbeiterkammer. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) Sie wissen, sie haben eine Vertreterin/einen Vertreter, die/der sie unterstützt, wenn sie am Arbeitsplatz Sorgen haben. Ich glaube, das ist das wichtige Zeichen, das wir da setzen können.

Abg. Lugar – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend –: Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!

Und ein dritter wichtiger Punkt – weil Kollege Pilz gerade den Plenarsaal betreten hat – ist der Untersuchungsausschuss. Es ist auch gewährleistet, dass der Untersuchungsausschuss im Mai und Juni sehr intensiv arbeiten kann. Es ist uns ganz wichtig, dass diese Arbeit nicht behindert wird (Abg. Lugar – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Schellhorn weisend –: Fragen Sie den Wirtschaftsminister, vielleicht weiß er einen Termin!), und es war daher auch der Wunsch der grünen Fraktion – Sie stellen die Frage: Wahlkampf? –, den Beschluss, was Neuwahlen betrifft, erst Ende Juni zu fassen.

Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Seit Jahren fordern Sie Bürokratieabbau, und bei allen Dingen, die Sie in den letzten Jahren getan haben, ist unterm Strich mehr Bürokratie herausgekommen. (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es ist nichts Schlechtes, kollektivvertragsmäßig zuzuordnen (Abg. Katzian: Eh net!), aber man muss bedenken, was das für einen Kleinunternehmer bedeutet! Dann kommt noch dazu, dass das Ganze an den Jahresumsatz gebunden ist. Sie wissen, den Jahresumsatz kann der Unternehmer nicht voraussagen. Wenn er nun am Ende des Jahres draufkommt, dass er die 30 Prozent des freien Gewerbes im Zuge der Nebenrechte überschritten hat, wissen Sie, was er dann getan hat? – Eine illegale Gewerbeausübung! Dann kommen Sie als Erste und strafen ihn! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Das ist doch ein Unsinn, eine gute Idee, eine ursprünglich gute Idee so zu verhunzen, dass dann unterm Strich ein Mehr an Bürokratie herauskommt. Ich verstehe das einfach nicht: Sie reden seit Jahren von Bürokratieabbau und tun mit solchen Dingen genau das Gegenteil! (Beifall der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn. – Abg. Neubauer: Sie sprechen von einer anderen Partei! Das ist die neue Volkspartei! Die kennt man noch nicht so genau!

Meine Damen und Herren, Sie von der ÖVP nehmen mit Ihrer Blockade der Bildungsreform nicht nur jungen Menschen die Chance auf ein geglücktes Leben, sondern Sie verursachen auch massive Kosten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Mindestsicherung. Es ist wirklich sehr interessant, dass Herr Außenminister Kurz sagt, er will 14 Milliarden € einsparen, und gleichzeitig verursacht diese ÖVP Millionen an Kosten für Arbeitsmarkt- und Mindestsicherungspolitik. Das ist nicht in Ordnung! Hören Sie mit dieser Wahlkampftaktik auf und kümmern Sie sich endlich um die jungen Menschen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn. – Abg. Neubauer: Sie sprechen von einer anderen Partei! Das ist die neue Volkspartei! Die kennt man noch nicht so genau!)

Abg. Schellhorn: Sie sind so streng!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Schellhorn: Sie sind so streng!)

Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!

Wir wissen diese Herausforderung anzunehmen (Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!), und dass die ÖVP für Steuersenkung steht und nicht für Steuererhöhung, das, glaube ich, brauche ich der Freiheitlichen Partei nicht zu sagen. Ich weiß, was die Freiheitliche Partei bei den Tourismussteuern in Kärnten gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unter einem Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei sind die Fremdenverkehrsabgaben in Kärnten um 100 Prozent erhöht und nicht gesenkt worden. Beschäftigt euch einmal ein bisschen mit der Geschichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem österreichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass in der letzten Runde sichergestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistungen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Genau so ist es! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist das Ergebnis: Niederösterreichische Unternehmen können am Schluss nicht mehr produzieren, nicht mehr exportieren und müssen anschließend Arbeitsplätze abbauen, weil Sie das Konzept des freien Handels und des Wohlstands nicht verstanden haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Genau so ist es! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Aber jene, die für diese sogenannten Investitionsschutzabkommen sind, haben eines gemein: Sie wollen möglichst wenig Demokratie in diesem Prozess. Sie wollen das Parlament nicht informieren, sie wollen das Parlament nicht entscheiden lassen und sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Und der Gipfel ist wirklich das NEOS-Argument: Das ist für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine Kollegen von den NEOS: Wissen Sie, was das Komplizierteste ist? – Eine Entscheidung bei den Nationalratswahlen. Ist auch das für die österreichische Bevölkerung zu kompliziert? (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Wenn ich mir die NEOS anschaue (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht ganz erwehren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Brosz: Was macht denn der Schellhorn bei Ihnen?

Inhalte statt Intrige: Wir sind eine Kraft der Vernunft, auch der intellektuellen Redlichkeit. Wenn ganze Volksparteien zum Populismus greifen, dann ist es in der Aufschaukelung der populistischen Ränder nicht immer einfach, auch immer entsprechend vorzukommen. (Abg. Brosz: Was macht denn der Schellhorn bei Ihnen?) Wir werden dennoch unserem Stil treu bleiben und werden Ihnen versprechen, liebe Damen und Herren, dass wir für Lösungen arbeiten werden, die im echten Leben ankommen. So haben wir es auch jetzt im Wahlkampf gehalten. Wir haben sieben Chancenpläne erarbeitet, zwei Zukunftspläne präsentiert und eine Steuerreform vorgestellt. (Abg. Belakowitsch: Sieben? Ich dachte drei! Such dir aus, was dir gefällt!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich möchte schon darauf hinweisen – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher –, welche Regelung wir derzeit haben. Die Verkäuferin in ihrer Bäckerfiliale kann am Donnerstag erfahren, dass sie am Montag keinen Job mehr haben wird. Sie fällt innerhalb von drei Tagen auf das Arbeitslosengeld zurück, verdient aber an sich schon so wenig – wenn Sie sich den KV anschauen –, dass sie damit definitiv unter die Armutsschwelle kommt – und das innerhalb von drei Tagen übers Wochenende. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das nenne ich Planbarkeit!? Sprechen Sie nicht von Planbarkeit, und dass die Wirtschaft damit überfordert sei, innerhalb von drei Jahren mit neuen Kündigungsfristen umzugehen. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Schellhorn: Gibt’s eh nicht mehr!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Schellhorn, das würde dir so passen, wenn es die Sozialpartner nicht mehr geben würde. (Abg. Schellhorn: Gibt’s eh nicht mehr!) Da wirst du aber lange warten müssen!

Abg. Schellhorn: Jetzt tut es ihr!

Jetzt komme ich zum Sündenregister der ÖVP: Jetzt so quasi über die Wirtschaftskammer Hunderte Unternehmer dazu aufzufordern, E-Mails zu schreiben, hilft der Wirtschaft nicht. Sie haben die letzten Jahre die Wirtschaft in Österreich und vor allem die KMUs massiv geschädigt und massiv in Schwierigkeiten gebracht. (Abg. Schellhorn: Jetzt tut es ihr!) Ich lese es ganz kurz vor: Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus – da Sie den Tourismus angeführt haben – von 10 auf 13 Prozent, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Kapitalertragsteuer, Russlandsanktionen, Energieeffizienzgesetz – fragen Sie einmal ein paar Unternehmer! –, absolutes Rauchverbot ab Mai 2018 – damit sind 100 Millionen € Investitionskosten verloren – und das Bürokratiemonster EU, der ganze Bürokratiewahnsinn.

Abg. Schellhorn: Gabriel, reden wir übers Thema!

Das ist schon der Punkt. Und wisst ihr, was noch der Punkt ist? – Nennen Sie von der Opposition mir ein Gesetz aus dieser Legislaturperiode, nennen Sie mir ein Gesetz der Regierungsparteien, das beschlossen wurde, das nicht in Begutachtung war! (Abg. Schellhorn: Gabriel, reden wir übers Thema!) – Ich sage nur!

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es hat ja keinen Sinn, wenn man permanent jammert, dass wir zu wenig Lehrlinge haben, dass wir Mangelberufe haben. – Na, tun wir doch etwas dagegen! Und dann sagen auch die NEOS: Ja, das ist nichts, oder das ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, irgendwann müssen wir einmal anfangen! Der Start ist notwendig, und ich finde, dass die Übernahme der Internatskosten ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt für unsere Lehrlinge ist. Damit erhalten die Lehrlinge auch Anerkennung und eine Aufwertung, die ihnen wirklich guttut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es hat ja keinen Sinn, wenn man permanent jammert, dass wir zu wenig Lehrlinge haben, dass wir Mangelberufe haben. – Na, tun wir doch etwas dagegen! Und dann sagen auch die NEOS: Ja, das ist nichts, oder das ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, irgendwann müssen wir einmal anfangen! Der Start ist notwendig, und ich finde, dass die Übernahme der Internatskosten ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt für unsere Lehrlinge ist. Damit erhalten die Lehrlinge auch Anerkennung und eine Aufwertung, die ihnen wirklich guttut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Ich erinnere an das sogenannte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, also das Country-by-Country Reporting, das ja schon mehrfach erwähnt worden ist. Da habe ich hier an dieser Stelle immer wieder eingefordert, dass diese Daten öffentlich zu machen sind. Herr Kollege Krainer, du kommst jetzt her und sagst: Ja, das soll öffentlich gemacht werden! – Ja, das ist gut und schön, aber was war in der vergangenen Legislaturperiode? Der Beste war ja immer – und das ist jetzt an die Abgeordneten der ÖVP gerichtet – Herr Finanzminister Schelling, der gemeint hat, mit abstrusen Argumenten im Übrigen, dass eine Veröffentlichung dieser Daten nicht möglich sei. Eines seiner Argumente war, diese Daten könnten durch die Öffentlichkeit missinterpretiert werden. – Na, das finde ich ja absurd! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Gestraft wird nur dann, wenn es zu schwerwiegenden Vorwürfen kommt. Ich habe die Darstellungen von Kollegen Schellhorn dermaßen übertrieben empfunden, denn im Jahr 2015 sind von rund 450 000 kontrollierten Fällen nur 1 800 Fälle bestraft worden, das sind 0,4 Prozent. Somit: Beratung statt Bestrafung. Das Arbeitsinspektorat knechtet keine Betriebe, sondern schaut nur, dass die Arbeitnehmerschutzstandards auch wirklich eingehalten werden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!

Nun sind das Jammern und die Klagen, die man bekommt, aber nicht allein auf dieses Arbeitsinspektorat gerichtet, sondern auf die Masse, die Summe der Kontrollen, unter denen die Betriebe zu leiden haben. Ich habe mir jetzt einmal erlaubt, zusammenzuzählen, welche Kontrollen ein lebensmittelverarbeitender, ein fleischverarbeitender Betrieb im Laufe eines Jahres bekommt. (Abg. Schellhorn: Die Bauern ...!)

Abg. Schellhorn: Danke, ÖVP!

Das Führen von Dokumentationen der Rückverfolgbarkeit und das Ausfüllen von Datenerhebungsbögen der Statistik Austria können hier eigentlich nur noch nebenbei erwähnt werden. (Abg. Schellhorn: Danke, ÖVP!) Nicht ganz unerheblich sind auch die Überprüfungen der Betriebsanlagen, die auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Dann kommt noch das ganze weite Feld des Brandschutzes. Ich will Ihnen ersparen, aufzuzählen, was da alles überprüft werden muss.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine Damen und Herren! Diese Liste ist absolut unvollständig, und wenn ich gewusst hätte, dass das rote Licht heute nicht funktioniert, hätte ich die Liste auch vervollständigt. Sie sehen daran, mit welcher Dichte an Überprüfungen unsere Regierung, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Betriebe zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Große Betriebe halten sich für diese Überprüfungen einen Stab, in KMUs und bei Kleinunternehmern bleibt diese Arbeit am Betriebsführer beziehungsweise am Eigentümer der Firma hängen. Das ist so ganz einfach nicht zumutbar.

Abg. Schellhorn: Ich komme!

Kollege Schellhorn, du bist der nächste Redner (Abg. Schellhorn: Ich komme!), sag einmal, was wahr ist! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Das ist ein Zitat!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn! (Abg. Schellhorn: Das ist ein Zitat!) – Wenn Sie mir kurz zuhören, dann sage ich Ihnen, dass es die Vereinba-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Nehmen Sie wieder Ihren Baldrian, legen Sie nicht uns leere Packerl her, sondern nehmen Sie das selber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.

Meine Aussage ist: Die Politik ist in der Verantwortung, den Rechtsfrieden herzustellen. – Das war meine Aussage, und nicht das, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: ... Wirtschaftskammer!

Ich bin stolz, dass ich heute hier dazu reden kann, dass ich meine Worte dazu sagen kann, und möchte noch eines dazu sagen: Gott sei Dank sind wir von dieser Politik, zuerst wegnehmen und dann ein bissel etwas wieder geben, weggekommen. Wir wollen die Leistungsträger stärken. Wir wollen den Betrieben weniger wegnehmen; und da könnt ihr mit einem Wirtschaftler reden, wo ihr wollt, und ob der rot, blau, grün oder schwarz ist, ist ganz wurscht, jeder Unternehmer sagt: Nehmt mir weniger weg, dann braucht ihr mir weniger zu geben! – So einfach ist das, und diese Regierung, wie gesagt, zeigt das vor. (Abg. Schellhorn: ... Wirtschaftskammer!)

Rufe bei den NEOS: Schellhorn!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf einiges von dem, was Herr Abgeordneter Schellmann (Rufe bei den NEOS: Schellhorn!) – Schellhorn, Entschuldigung – hier von sich gegeben hat, richtigstellen. Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter, nur haben Sie die Werte ein wenig verwechselt. Wir hatten 25 Jahre Abschreibungsdauer bis zum Jahr 2000, bis 2015 hatten wir 33 Jahre und seit der letzten Steuerreform – welche eine massive Verschlechterung gebracht hat – 40 Jahre.

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, als ich gestern Vormittag deine Presseaussendung zu dieser heutigen Dringlichen durchgelesen habe, ist mir zunächst wieder einmal deine Rede anlässlich des Besuchs von Generalsekretär Ban Ki-moon eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.) Du hast unseren Gast damals ziemlich verwirrt, er dachte ja zeitweise, dass der Übersetzungsdienst aus-

Abg. Rosenkranz: Was ist eigentlich mit dem Kollegen Schellhorn?

„Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde“. – Dieses Zitat von Professor Josef Smolle kann er nicht umsetzen, weil er heute nicht einmal da ist – um 8 500 Euro nicht einmal da ist. (Abg. Rosenkranz: Was ist eigentlich mit dem Kollegen Schellhorn?)

Abg. Belakowitsch: Wo ist der Schellhorn? Er war gestern nicht da, er ist auch heute nicht da!

Zur Courage da drüben (auf die ÖVP-Fraktion weisend) ist, glaube ich, genug gesagt. Das Gesetz hat einige Fehler, die Sie nicht beheben. (Abg. Belakowitsch: Wo ist der Schellhorn? Er war gestern nicht da, er ist auch heute nicht da!) Ja, es wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen. Dazu bringe ich einen Zusatzantrag ein, um das Gesetz dort zu bereinigen, wo es überschießend ist.

Abg. Schellhorn: Ich habe noch gar nicht geredet!

Eine Anmerkung auch zum Kollegen Schellhorn. (Abg. Schellhorn: Ich habe noch gar nicht geredet!) – Ich weiß, aber weil Sie es auch immer interessiert, Herr Kollege, und Sie aus dem Bereich des Tourismus sind: Selbstverständlich werden wir auch die Abschreibungsdauern verkürzen und auch eine degressive Abschreibung einführen, so, wie wir es versprochen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass erstaunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr geglaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwelche Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Abg. Schellhorn: Ich kämpfe immer!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz replizierend auf den wahlkämpfenden Sepp Schellhorn (Abg. Schellhorn: Ich kämpfe immer!): erstens, weil du vorhin gemeint hast, es seien keine Ziele definiert: Da schlage ich gleich einmal die Seite 6 auf. Da steht: Österreich bekennt sich zu den Klimazielen, und so weiter und so fort. Und: „Österreich wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 reduzieren.“

Abg. Schellhorn – im Gang zwischen den hinteren Sitzreihen stehend –: Bin schon da!

Der zweite Punkt, der mich natürlich sehr freut, ist, dass wir die Exportquote in diesem Jahr weiter steigern. Die Internationalisierungsoffensive der Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer – jetzt ist Kollege Schellhorn nicht da, denn bei der Wirtschaftskammer schüttelt er immer den Kopf (Abg. Schellhorn – im Gang zwischen den hinteren Sitzreihen stehend –: Bin schon da!) – ist eine der richtigen Maßnahmen, um da Impulse zu setzen. Wir verdienen 6 von 10 Euro im Ausland, und wir haben – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit dem Jahr 2000 durch die Internationalisierung unserer Wirtschaft 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. – Danke an die UnternehmerInnen und Unternehmen in unserem Land. Ich denke, so macht man wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich gebe dir aber in vielen Dingen recht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, und das nicht nur seit den letzten Jahren, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg, als unser Land ganz, ganz tüchtig und fleißig wiederaufgebaut wurde. Was mich schon ein bisschen verwundert, ist, dass du aus einer Position heraus angreifst, aus der du ganz genau weißt, so wie die übrige Opposition auch, dass wir erst vor vier Monaten in Betrieb gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir müssen auch eine Regelung für die Hunde finden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, als Wirtschaftskaiser – oder sind Sie es nicht? – sei Ihnen gesagt, Hunde bringen 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. Welcher Betrieb kann das schon? Ich rede von den Assistenzhunden, nicht von den Hunden für die Jagd, ich rede von Diabeteshunden, Blindenhunden et cetera. Da müssen wir etwas tun, vor allem für die Verantwortlichen, die sich dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe auch im Sinne von Tierschutz.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition betreffend „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist jetzt lustig, dass sich genau Ihre Fraktion jetzt vor die Wissenschaftler wirft (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und sagt: Es ist unglaublich, dass - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen recht, es ist die Formulierung von mir nicht sonderlich nett gewählt, ich entschuldige mich auch hier bei Herrn Professor Mazal für diese Formulierung. Das ändert aber nichts daran, dass das Gutachten meiner Meinung nach absolut nicht haltbar ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Genügt schon! Passt schon!) Dass sich aber gerade Ihre Fraktion jetzt hierherstellt und die Wissenschaft verteidigt – es sind normalerweise eher bei Ihnen die Leute, die das nicht machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sind Sie falsch aufgelegt!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Schellhorn.

Fakt ist, dass die Europäische Union ein Rechtssystem hat und auch der Schengener Grenzkodex ein entsprechendes Rechtssystem hat, auf das wir uns geeinigt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Schellhorn.) Ich weiß jetzt nicht, Herr Bundesminister, welches Europarechtsbuch Sie gelegentlich zur Hand nehmen oder ob Sie eines zur Hand nehmen oder wer Sie berät, aber Fakt ist, dass die konsequente Weiterverlängerung der Grenzkontrollen schlichtweg europarechtswidrig ist und auch das, was Sie angeführt haben, das dementsprechend bestätigt.

Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand. (Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat. (Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Daher ist es wichtig, dass wir in der Politik nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir differenzieren, dass wir den Menschen Hilfe und Unterstützung geben. Auch ich war einer der Kritiker davon und habe bis heute nicht verstanden, warum man Menschen, die arbeitswillig sind, die ihren Beitrag leisten und in einem laufenden Asylverfahren sind, dennoch abschiebt und da Härte an den Tag legt (Abg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!), während sich Straftäter hier frei bewegen können. Leistung durch Integration ist wichtig, ist richtig, aber in diesem Punkt wurden meiner Meinung nach Fehler begangen, denn die österreichische Wirtschaft, unsere Gastronomen brauchen diese Leute, und vor allem ist es eine überschaubare Anzahl. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 850 Leuten, die hier als Asylwerber eine Lehre machen, die volle Härte zu zeigen – da wäre ich einen anderen Weg gegangen.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!

Ich glaube, in Ihren hinteren Reihen sitzt ein Mann, der schon bei mehreren Parteien war, der hat einmal diesen Amerikaner oder Kanado-Österreicher oder Austro-Kanadier hochgeschätzt, weil er vom Tellerwäscher zum Millionär geworden ist. – Damals war dieser Abgeordnete noch bei dieser Partei; ich weiß nicht, wo er jetzt gerade sitzt, aber er sitzt in einer Hinterbank. – Wir sind so stolz auf die Österreicher, die im Ausland, zum Beispiel in Amerika, Karriere gemacht haben, wollen dies aber jenen jungen Menschen verwehren, die sich vielleicht bei uns integrieren wollen und bei uns Karriere machen wollen. Vergessen Sie das nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch. Ich habe nur gefragt, seit wann er Vizekanzler Mitterlehner schätzt – denn das war in der letzten Periode nicht erkennbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das wollte ich nur berichtigen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Panikmache! Tun Sie nicht so, als könne der Fachkräftemangel mit ein paar Asylwerbern behoben werden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist das falsche Instrument. Schauen Sie, dass Sie sich nicht zu sehr verrennen und dass Sie sich nicht so blamieren wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, bei dem Sie auch völlig ins Leere gegriffen haben – das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Schellhorn: Was ist jetzt? – Ruf bei der SPÖ: NGOs!

Das ist eine gute Sache, denn damit setzen wir die Aarhuskonvention um. Somit können die NEOS (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt? – Ruf bei der SPÖ: NGOs!) – die NGOs gegen die negativen UVP-Feststellungsbescheide klagen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie im UVP-Gesetz anerkannt werden, und das bedeutet, dass zumindest 100 Mitglieder glaubhaft gemacht werden müssen. Ich denke, das ist auch gut so, denn somit wird im Sinne einer breiteren Bevölkerungsgruppe gehandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wenn jetzt hier gesagt wird, dass bundespolitisch versagt wird, halte ich Folgendes fest: Wir haben erstmalig ein Ministerium, in dem beide Kompetenzen, nämlich Tourismus und Landwirtschaft, zusammengeführt wurden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich frage mich wirklich, ob das die Art von Kommunikation sein muss, sein kann oder sein soll, die von dieser Bundesregierung und auch von der ÖVP als Koalitionspartner geduldet wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!

Um weiterzugehen: Wir haben hier noch eine Karikatur, die von einem sogenannten Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und, wie wir alle wissen, EGS-Einsatzleiter, der den Sturm auf das BVT angeführt hat, geteilt worden ist. Ich beschreibe es Ihnen ebenfalls kurz, weil man es nicht so gut sieht (eine Tafel mit der Darstellung einer weißen Frau, die einem schwarzen Mann mit überlangem erigiertem Penis mit ausgestrecktem Arm abwehrend gegenübersteht, in die Höhe haltend): Zu sehen ist eine Karikatur – strafrechtlich kann ich es nicht beurteilen, aber die Frage ist, ob es diese Aufhetzung wirklich wert ist –: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen sexuelle Belästigung von Schwarzen bewirken???“ (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, Sie sollten sich über solche Fotosujets aufregen! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!)

Abg. Schellhorn: Nein, wir fangen erst bei 4 Millionen an!

Wir wären froh, wenn Kollege Leichtfried jetzt hier wäre und uns erklären könnte, wo die 350 000 Euro hingekommen sind. Oder ist das für euch NEOS nichts? Wahrscheinlich ist das für euch NEOS nichts, weil - - (Abg. Schellhorn: Nein, wir fangen erst bei 4 Millionen an!) – Ja, das ist es. (Abg. Plessl: Die Finanzprokuratur prüft noch!)

Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!

Der zweite Punkt ist einer, der mir als Tierschützer wehtut. Es geht um eine EU-Verordnung betreffend unseren Umgang mit invasiven Arten. Töten ist für mich immer eines der schlimmsten Dinge, aber da – unter besonderen Voraussetzungen, mit Genehmigung der Frau Ministerin oder in Absprache mit den Landesbeauftragten – ist es notwendig, dass man, wenn invasive Tierarten überhandnehmen, einschreitet oder reduziert. Das ist die eine Geschichte dazu. Was macht man dann damit? – Damit ist zum Beispiel der amerikanische Biber gemeint. Wenn der unsere Population der - - (Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!) – Signalkrebs, ja, korrekt! Danke schön. Das ist auch ein Punkt für die eigene Fraktion, die sich jetzt freut, dass das auch hier drinnen ist. Das ist eine gute Geschichte. (Abg. Schellhorn: Tarantel!) Die andere Sache – ich habe das einmal gehört – sind die Grauhörnchen, die unsere Eichhörnchen verdrängen. – Also da muss eingeschritten werden, aber, bitte schön, auch wieder nur unter den Bedingungen wie vorhin erwähnt und mit Genehmigung der Frau Bundesminister. (Ruf bei den NEOS: Lama!)

Abg. Schellhorn: Tarantel!

Der zweite Punkt ist einer, der mir als Tierschützer wehtut. Es geht um eine EU-Verordnung betreffend unseren Umgang mit invasiven Arten. Töten ist für mich immer eines der schlimmsten Dinge, aber da – unter besonderen Voraussetzungen, mit Genehmigung der Frau Ministerin oder in Absprache mit den Landesbeauftragten – ist es notwendig, dass man, wenn invasive Tierarten überhandnehmen, einschreitet oder reduziert. Das ist die eine Geschichte dazu. Was macht man dann damit? – Damit ist zum Beispiel der amerikanische Biber gemeint. Wenn der unsere Population der - - (Die Abgeordneten Schellhorn und Scherak: Signalkrebs!) – Signalkrebs, ja, korrekt! Danke schön. Das ist auch ein Punkt für die eigene Fraktion, die sich jetzt freut, dass das auch hier drinnen ist. Das ist eine gute Geschichte. (Abg. Schellhorn: Tarantel!) Die andere Sache – ich habe das einmal gehört – sind die Grauhörnchen, die unsere Eichhörnchen verdrängen. – Also da muss eingeschritten werden, aber, bitte schön, auch wieder nur unter den Bedingungen wie vorhin erwähnt und mit Genehmigung der Frau Bundesminister. (Ruf bei den NEOS: Lama!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Der aus Zeitgründen letzte Punkt ist natürlich der betreffend die Vermittlung von Tieren. Es gibt drei Ebenen – das ist etwas ganz Wesentliches, was auch gegen schwarze Schafe bei den Vermittlern hilft (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) –: Zum einen muss einmal die Geschichte des jeweiligen Tieres an den Konsumenten weitergegeben werden, damit er nicht in Wirklichkeit kranke Tiere kauft und das emotionale Leid hat; zum Zweiten ist es notwendig, dass ausländische Verkäufer – eigentlich ist es ganz egal, ob in- oder ausländische Verkäufer – eine Versicherung abschließen müssen, damit sie gegenüber denjenigen, die ein Tier von ihnen erwerben, einen Schaden gutmachen können; und der dritte Punkt ist – auch nicht unwesentlich, eigentlich sogar sehr wichtig –, dass es auch wieder Pflegestellen wird geben müssen. Es muss, wenn Tiere zurückgegeben werden, eine Verwahrungsmöglichkeit geboten werden, sodass Tiere nicht auf der Straße landen, dort verenden oder sonst wie schlecht gehalten werden.

Abg. Schellhorn: Von Bauern!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister, alles Gute! Heute ist ein Jubeltag, denn wir hören an und für sich sehr viel Positives über die Landwirtschaft. (Abg. Schellhorn: Von Bauern!) Auch für mich ist das ein Jubeltag, denn ich darf die freiheitliche Delegation aus Güssing hier im Hohen Haus herzlich begrüßen. Willkommen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine dermaßen große Frechheit, dass ich gar keine Worte finde! Was würden Sie denn sagen, wenn ein Bankräuber sagt: Entschuldigen Sie, ich habe das Geld genommen, ich habe Schmuck gekauft, ich habe die Wirtschaft belebt! – Verzeihen Sie, aber was soll denn das? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.

Nun zu dieser Broschüre (eine Broschüre in die Höhe haltend): Es kommt immer darauf an, wie man die Broschüre liest. Die linke Seite – SPÖ, NEOS und Liste Pilz (Ruf bei JETZT: JETZT!) – stößt sich am Datum des Erscheinens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.) Wir sagen, wir sind froh, dass diese Förderung nun aufgelegt wird.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Ich verweise auf einen Sachverhalt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), den Sie anscheinend alle überlesen, der für euch nicht wichtig ist, weil ihr immer versucht, das ins Gegenteil zu verdrehen. Wenn ihr diese Broschüre korrekt lesen würdet, hättet ihr auch diesen Absatz gelesen – ich zitiere –: Dürre, Überschwemmung, Hagel, Sturm und Fraßschäden durch den Rüsselkäfer verursachten 2018 schwere Einbußen in der Landwirtschaft. Insgesamt entstand dabei ein Schaden von 270 Millionen Euro. Alleine die Dürre hinterließ 230 Millionen Euro Schaden. – Zitatende.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Jedes Kleinkind, das rechnen kann, wird daraus die Schlussfolgerung ziehen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass diese 12 Millionen Euro perfekt investiert sind,

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Da brauchen wir eh nicht dasitzen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute hat sich, um landwirtschaftlich zu sprechen (Abg. Vogl: Versicherungswirtschaftlich!), die Spreu vom Weizen getrennt – hier (in Richtung Oppositionsparteien deutend) die Vernaderer und da (in Richtung Regierungsparteien deutend) all jene, denen die Landwirtschaft, der Tourismus und der ländliche Raum wichtig sind. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Da brauchen wir eh nicht dasitzen!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kurz ein Satz zum Kollegen Stark (Ruf bei der ÖVP: Mehrere!): Die Ihrer Fraktion nicht Angehörigen wünschen sich einen selbstbewussten Parlamentsklub der ÖVP, und ich erinnere an die Vorperiode und an beispielsweise die Abgeordneten Töchterle, Rasinger, Fekter, die nicht bereit waren, kommentarlos alles zu übernehmen, was ihnen von der Regierungsseite vorgesetzt wurde. – Wenn Sie mir das auch beweisen, nehme ich gerne alles zurück, was ich gesagt habe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl.

Fünfter Punkt: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent – und sind damit innerhalb der Europäischen Union an der Spitze –, eine Arbeitslosigkeit, die im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgeht, und: Die positive Entwicklung kommt bei den Menschen an! Die ersten Lohnabschlüsse zeigen, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die ab dem nächsten Jahr von diesem Wachstum profitieren werden. Mit der Pensionserhöhung, die diese Bundesregierung beschlossen hat, erhalten die BezieherInnen kleiner Pensionen deutlich mehr als unter den sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich mache auch keinen Hehl daraus: Ja, es wurde auch Kritik daran geübt, dass wir in der Begutachtung eine Frist von zehn Tagen gesetzt haben. Das war auch mit zwei Feiertagen verbunden, nämlich unter anderem dem Nationalfeiertag. Das ist mit dem Hintergrund dieser Novellierung durchaus berechtigt, da es auch den Stolz für diese österreichischen Beteiligungen zum Ausdruck bringt. Es wurde auch angesprochen, dass Herbstferien, also Schulferien waren. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich denke mir aber, es ist in keinem Ministerium zu viel Arbeit; und das angesprochene Justizministerium, das in einer ersten Reaktion kritisch war, hat vier Tage, bevor die Frist abgelaufen ist, seine Begutachtung und seine Stellungnahme eingegeben. Ich glaube, mehr Bestätigung brauchen wir nicht, dass diese sechs Seiten Novellierungstext auch gut bearbeitbar waren, da von allen rechtzeitig und großteils vor Ablauf der Zeit rückgemeldet wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ruf bei der FPÖ: Den Schellhorn herausreißen!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Den Schellhorn herausreißen!) Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte mich jetzt eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber Sie haben mir eine Vorlage gegeben. Ich wollte auch nicht über Stilfragen diskutieren, aber es ist eine sechswöchige Begutachtungsfrist vorgesehen. Es ist schön, dass das Justizministerium eh genug Zeit gehabt hat, aber es geht dabei auch um andere Ministerien, Herr Minister.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir als erfolgreiche Koalition von ÖVP und FPÖ gehen hier einen anderen Weg, wir gehen den Weg mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung. (Abg. Loacker: Ihr ÖVPler seid wirklich das Letzte!) Wir haben gemeinsam ein sehr ambitioniertes Koalitionsprogramm erarbeitet und setzen dieses nun Punkt für Punkt um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Arrogant! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Seit Jahren reden wir von Verfahrensbeschleunigungen. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, und große Teile der Opposition gehen nicht mit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie schon, ist in Ordnung. (Ruf bei den NEOS: Wir stimmen eh zu! – Abg. Loacker: Was schnauzen Sie uns dauernd an?) – Ja wenn Sie sich immer angesprochen fühlen (Ruf bei der SPÖ: Wann nicht?), was kann ich dafür? Was kann ich dafür? – Bleiben Sie locker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Ihr seid ein paar falsche Fünfziger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen NEOS, SPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Wie geht es euch? – Abg. Wöginger: Was ist? Hauptsache, du bist gesund!

Abschließend noch eine Berichtigung, die auch wieder zeigt, wie man Statistiken lesen kann, wie man der Ministerin etwas unterstellt. Es ist um die 36,8 Monate gegangen. Schauen Sie bitte, Herr Kollege Feichtinger, auf Seite 32, ganz oben ist die Statistik, wo das dargestellt ist. Es ist alles im UVP-Bericht an den Nationalrat 2018 zu finden. Die 36,8 Monate, die die Frau Ministerin erwähnt hat, stimmen so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Wie geht es euch? – Abg. Wöginger: Was ist? Hauptsache, du bist gesund!)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Kulturgut Buch zu schützen und für die Zukunft abzusichern – auch bei einem drohenden EuGH-Urteil. Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!)

Abg. Schellhorn: Haselsteiner ... neoliberal! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Ja, es ist schön, zu hören, wie sich Ihre Argumentation von der Ausschusssitzung bis zu Ihrer jetzigen Rede verändert hat, Herr Schellhorn. Es freut mich, dass es in diese Richtung geht, weil im Ausschuss schon der Eindruck entstanden ist, dass Sie die fünfspurige Autobahn asphaltieren wollen, damit Großkonzerne aus dem Onlinebereich direkt mitten ins Herz des kleinen Buchhändlers fahren können. (Abg. Schellhorn: Haselsteiner ... neoliberal! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Schellhorn: Neoliberal, bitte! – Ruf bei der ÖVP: Linksliberal!

Wenn man nun von Ihnen, von den Liberalen hört (Abg. Schellhorn: Neoliberal, bitte! – Ruf bei der ÖVP: Linksliberal!), dass ohnehin kaum mehr jemand in diesem Ausmaß Bücher kauft und dass wir uns der Zukunft widmen und öffnen sollen, weil ohnehin alles nur mehr über das Internet gekauft wird, dann halten wir als Freiheitliche das für abenteuerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und JETZT.)

Abg. Schellhorn: Meine Mutter hat schon gesagt, ich soll mit FPÖlern nicht im Sandkasten spielen!

Wenn unser Buchhandel auf diesem globalisierten Markt eine Überlebenschance haben soll - - (Abg. Schellhorn: Meine Mutter hat schon gesagt, ich soll mit FPÖlern nicht im Sandkasten spielen!) – Seien Sie nicht so nervös, ich weiß schon, das tut Ihnen ein bisschen weh! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Einerseits Steuern für Amazon zu verlangen und andererseits den österreichischen Buchhandel in der Vorweihnachtszeit, in der es um jedes Buch geht, das man verkaufen muss, damit man überleben kann, zu ruinieren, das ist das falsche Signal, Herr Schellhorn, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Lies den ganzen Text!

Wenn du jetzt zurückruderst und sagst, du verlangst ja nur eine Studie (Abg. Schellhorn: Lies den ganzen Text!), dann erinnere ich an Klubobfrau Meinl-Reisinger, die gestern EU-Abgeordnetem Vilimsky Zynismus vorgeworfen hat, da er sinngemäß gesagt hat, er wäre nicht für den Austritt Österreichs aus der EU, sondern nur für eine Abstimmung darüber. Ich kann das jetzt sozusagen umdrehen: Schellhorn will keinen Ausstieg aus der Buchpreisbindung, er möchte nur eine Evaluierung. – Jetzt können wir uns alle gemeinsam – weil das öffentlich ist – die Begründung deines Antrages durchlesen, und da steht sehr wohl drinnen, was die Absicht ist, nämlich ein Ausstieg. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das Gutachten kommt zum Schluss!)

Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das Gutachten kommt zum Schluss!

Wenn du jetzt zurückruderst und sagst, du verlangst ja nur eine Studie (Abg. Schellhorn: Lies den ganzen Text!), dann erinnere ich an Klubobfrau Meinl-Reisinger, die gestern EU-Abgeordnetem Vilimsky Zynismus vorgeworfen hat, da er sinngemäß gesagt hat, er wäre nicht für den Austritt Österreichs aus der EU, sondern nur für eine Abstimmung darüber. Ich kann das jetzt sozusagen umdrehen: Schellhorn will keinen Ausstieg aus der Buchpreisbindung, er möchte nur eine Evaluierung. – Jetzt können wir uns alle gemeinsam – weil das öffentlich ist – die Begründung deines Antrages durchlesen, und da steht sehr wohl drinnen, was die Absicht ist, nämlich ein Ausstieg. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das Gutachten kommt zum Schluss!)

Abg. Schellhorn: Lies weiter!

Weiter unten heißt es dann noch: „Das Gutachten kommt zum Schluss: ‚Nach Einschätzung der Monopolkommission [...] stellen die Preisbindungsvorgaben (...) einen schwerwiegenden Markteingriff dar. Diesem Markteingriff steht ein nicht klar definiertes Schutzziel ‚Kulturgut Buch‘ gegenüber, dessen Auswirkungen ambivalent [...] sind“. (Abg. Schellhorn: Lies weiter!) – Also, ganz ehrlich, es ist vollkommen klar, was mit diesem Antrag insinuiert wird, nämlich die Abschaffung der Buchpreisbindung. – Dafür sind wir nicht zu haben!

Abg. Schellhorn: Der hat sich auch entschuldigt!

Und weil du ausschließlich die Wirtschaftskammer zitiert hast, darf ich dir jetzt ein Zitat des Präsidenten des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels vorlesen (Abg. Schellhorn: Der hat sich auch entschuldigt!), der im Übrigen nicht in der Wirtschaftskammer organisiert ist. Herr Föger, Präsident des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels, sagt: „Der Antrag der Neos macht mich fassungslos, torpediert er doch eine der wichtigsten kulturpolitischen Errungenschaften in Österreich.“ – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neubauer: Genau so ist es!)

Abg. Schellhorn: Ja!

Meine Damen und Herren, das ist eine Erleichterung hinsichtlich der Bürokratie, und das bringt auch mehr Klarheit. Ich habe mich lange gefragt: Warum ist das eigentlich so? Das ist doch verrückt, dass man da ein Bundesgesetz braucht und noch neun Landesgesetze. Der einzige Grund, den ich gefunden habe, ist ein historischer, nämlich das mangelnde Vertrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. (Abg. Schellhorn: Ja!) Und dieses mangelnde Vertrauen hat dazu geführt, dass wir 100 Jahre lang auf eine Lösung warten mussten. In diesem Sinne ist es eine großartige Leistung, dass heute die Bundesländer und der Bund viel mehr Vertrauen zueinander haben, dass sie unabhängig voneinander agieren können und dass jeder seine Kompetenzen, ohne sie vom anderen noch genehmigt zu bekommen, erfüllen kann.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.

Wenn man permanent hergeht und wider besseres Wissen jemandem etwas Falsches unterstellt, so wird es deshalb nicht richtig, aber man erkennt natürlich die Boshaftigkeit dahinter. Genau das ist der Fall mit all diesen bewussten Verdrehungen, Fehl- und Missinterpretationen, um die es geht. Da wird bewusst immer wieder mit künstlicher Empörung Jagd auf den Innenminister gemacht, weil der Innenminister ein Innenminister ist, der endlich das tut, was die letzten Jahre unter Vorgängerregierungen nicht passiert ist, nämlich unsere österreichischen Grenzen endlich schützen und nicht jeden rechtswidrig hereinlassen, wie das 2015 passiert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.)

Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das, wer sagt denn das? Sagt das der Regierungssprecher Schellhorn?

All diese Fragen sind aufgeworfen worden. Das sind doch einfach nur Peanuts, ein Tropfen auf dem heißen Stein! (Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das, wer sagt denn das? Sagt das der Regierungssprecher Schellhorn?) Oder, wie wir zukünftig sehen werden: Was ist denn schon – etwa mit Blick auf die Halbierung der Körperschaftsteuer für nichtentnommene Gewinne – eine Senkung in Milliardenhöhe?

Abg. Schellhorn: Großartige Lesung!

Maßnahmen aus der österreichischen Klima- und Energiestrategie im Mittelpunkt. (Abg. Schellhorn: Großartige Lesung!)

Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie brauchen eines nicht zu tun: sich Sorgen zu machen um diese Bundesregierung und schon gar nicht um den Finanzminister, weil Finanzminister Löger (Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!) – ja, um die kümmern uns auch wir, denn bei euch wären sie eh verkauft! – das Budget im Griff hat, das Finanzressort im Griff hat und jeden Euro sorgsam bewacht, im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um ihn braucht ihr euch nicht zu kümmern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Parteienförderung!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Ich habe geglaubt, du bist ...!

Das untere Einkommensdrittel hat in der Tat bislang wenig erhalten. Dort gilt es anzusetzen, wenn wir über eine Entlastung des Faktors Arbeit nachdenken, nämlich bei den unteren Einkommen, und zwar nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch im unternehmerischen Bereich. Da fehlen mir bislang konkrete Maßnahmen. Dazu fehlt mir aber auch im Paket der NEOS Konkretes, denn was Sie machen wollen, meine Damen und Herren von den NEOS, ist: Sie wollen den Vermögensaufbau fördern, und das sind mit Sicherheit keine Maßnahmen, die den Beziehern von niedrigen Einkommen zugutekommen. (Abg. Schellhorn: Ich habe geglaubt, du bist ...!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Abg. Schellhorn.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ in Richtung Abg. Schellhorn.) – Wenn die Diskussion vielleicht wieder beendet würde, könnte ich mit meinen Ausführungen beginnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit unserem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bringen wir die Fairness und die soziale Gerechtigkeit in unser Land zurück – Fairness für unsere Österreicherinnen und Österreicher, weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an ausländische Wirtschaftsflüchtige verteilt wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere hart arbeitenden Menschen in diesem Land (Abg. Loacker: Wer schreibt Ihnen denn solches Zeug? Um 1,50 Euro geschrieben! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die jeden Tag Leistung erbringen, weil es nicht länger sein darf, dass viele unserer steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer unter dem Strich schlechter dastehen als jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen (Beifall bei FPÖ und ÖVP); Fairness für unsere sozial wirklich Bedürftigen durch zielgerichtete Hilfe für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, nämlich natürlich Personen, die arbeiten wollen, aber leider nicht können.

Abg. Schellhorn: Wo?

Ich berichtige – hier (sein Smartphone in die Höhe haltend) nachzulesen (Abg. Schellhorn: Wo?) –: Bei Größen von unter 75 Quadratmetern darf in Berlin in der Gastronomie geraucht werden. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Sie behaupten, die Karfreitagsregelung hätte etwas mit dieser Möglichkeit zu tun, dass Beamte am Karfreitag einen halben Tag frei bekommen, und stellen dann mehr oder weniger in den Raum: Jetzt konsumieren sie beides – der geht am Karfreitag heim und kriegt wahrscheinlich gleichzeitig auch noch einen Feiertag. Wie funktioniert das? (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ihre Logik möchte ich auch einmal verstehen lernen, denn was Sie uns mit dieser Ansage eigentlich mitteilen wollten, ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die verstehen das nicht!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Fest steht allerdings, dass die Dinge, die Sie hier unwahr zur Geltung gebracht haben, nicht wahrer werden, wenn Sie sie auch noch so oft wiederholen. Fest steht auch, dass wir mit unserem Vizekanzler H.-C. Strache einen Mann in Ressortzuständigkeit haben, der nicht nur auf den öffentlichen Dienst, sondern auch darauf schaut, dass das alles gerecht über die Bühne geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Keine Ahnung!

Wenn es um das gleiche Recht geht, das hier geschaffen wird: Ja, wir schaffen das gleiche Recht. Herr Kollege Loacker hat gesagt, nein, das sei nicht der Fall. Es wird gleiches Recht für die Angehörigen aller Konfessionen sichergestellt, und zwar für alle Beamten, gleich, welcher Konfession sie angehören. Im Bereich des Bundesdienstes gibt es natürlich da oder dort Dinge, die wir adaptieren müssen und anders gestalten müssen als in der Privatwirtschaft. (Abg. Schellhorn: Keine Ahnung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich gehe jetzt gar nicht auf die einzelnen Unterstellungen ein. Ja, wir sind transparenter, Frau Kollegin Yildirim. Der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung unter einem sozialistischen Bundeskanzler ist einfach der, dass wir nicht mehr Beamte, Bedienstete und Mitarbeiter auslagern, sondern wir im Sinne einer Transparenz heute in den Kabinetten, in den Ministerien jetzt auch die Generalsekretäre einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Möglichkeit hat es auch vorher gesetzlich gegeben, und wir machen auch das System der Kabinettsmitarbeiter transparent sichtbar und lagern nicht mehr Mitarbeiter aus, die früher Millionen Euro gekostet haben, aber gar nicht sichtbar gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!

Es muss also eine solidarische Pflegefinanzierung sein. Und was kommt da infrage? – Natürlich kommen da die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ebenso wie eine Vermögensteuer infrage. (Abg. Schellhorn: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!) Und warum? – Dafür gibt es mehrere gute Gründe: Wir haben in Österreich ein Steuerstrukturproblem, das heißt, die Steuern auf Arbeit sind zu hoch, die Steuern auf Vermögen sind zu niedrig. Das kann man durch Steuerstrukturverschiebungen ausgleichen.

Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Jetzt sind natürlich die Deutschklassen das große Thema, und es wurde auch schon viel dazu gesagt, nur nicht von jedem. Ich möchte als Erstes Kollegen Taschner lobend erwähnen, denn ich finde, dass Sie etwas sehr Großartiges gemacht haben, was nur wenige Politiker machen, und zwar einzugestehen, dass man einmal nicht recht hatte. Das, finde ich, muss man auch einmal sagen, weil das sehr selten passiert. (Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – So bekommt man zumindest Applaus von der ÖVP, das ist ja auch nicht alltäglich.

Beifall bei ÖVP, FPÖ und JETZT sowie des Abg. Schellhorn.

Den Begriff des Lehrermangels möchte ich also so nicht stehen gelassen haben – das heißt aber nicht, dass es nicht in manchen Regionen und bei manchen Fächern – insbesondere bei Mint-Fächern – Schwierigkeiten gibt. Nichtsdestotrotz – oder vielleicht gerade deswegen –, Frau Cox, ist auch die Sache der Öffnung von Mint-Fächern eine ganz wesentliche Angelegenheit. – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und JETZT sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Ich habe es präzisiert!

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Jetzt verstehe ich Ihre Frage, danke. (Abg. Schellhorn: Ich habe es präzisiert!) Es geht um den Fachkräftebedarf in Österreich. Betreffend den Fachkräftebedarf in Österreich gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten, das hat oberste Priorität für mich.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch ich möchte noch einmal auf die Asylwerbenden zu sprechen kommen, denn wenn es auch nur 1 000 Menschen sind, so sind es 1 000 wichtige Personen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Im Februar 2019 veröffentlichten Universitätsprofessor Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer, MSc eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung anfallenden Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt.

Abg. Schellhorn: Das ist ja keine Ausrede!

Deshalb reagieren wir zum Beispiel - - (Abg. Schellhorn: Das ist ja keine Ausrede!) – Ja, ja, das ist aber trotzdem die beste Art; aber Sie haben recht, die Anreise ist das Hauptproblem, das stimmt schon. Sie haben aber gesagt, 76 Prozent - - (Abg. Schellhorn: Im Winter mit dem Auto, ja!) – Ja, beim geringsten möglichen Wert, den der Tourismus überhaupt hat, macht die Anreise wie bei allen anderen Formen den höchsten Wert aus.

Abg. Schellhorn: Im Winter mit dem Auto, ja!

Deshalb reagieren wir zum Beispiel - - (Abg. Schellhorn: Das ist ja keine Ausrede!) – Ja, ja, das ist aber trotzdem die beste Art; aber Sie haben recht, die Anreise ist das Hauptproblem, das stimmt schon. Sie haben aber gesagt, 76 Prozent - - (Abg. Schellhorn: Im Winter mit dem Auto, ja!) – Ja, beim geringsten möglichen Wert, den der Tourismus überhaupt hat, macht die Anreise wie bei allen anderen Formen den höchsten Wert aus.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: ... fremde Gäste! Gar keine Gäste, das ist gescheiter!

Auch in Kärnten soll es ein Klimaschutzprojekt geben. Es soll ein Klimaschutzprojekt entstehen, nämlich der sogenannte „Wald im Stadion“. Man muss sich vorstellen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!), dass da Bäume in einem Fußballstadion eingepflanzt werden sollen. Kürzlich wurde auch bekannt, dass diese Bäume von Italien, Holland und Deutschland herangekarrt werden. Aus Umweltschutzgründen ist das Ankarren quer durch Europa meines Erachtens auf das Entschiedenste abzulehnen. Die CO2-Werte, die da absorbiert werden, sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist besonders seltsam, weil ja die Intention dieses Klimaschutzprojektes eigentlich der Klimaschutz und der umweltpolitische Aspekt sein sollten. Noch dazu stellt sich mir bei diesem Projekt die Frage, ob wir denn in Kärnten, in Österreich nicht auch schöne Bäume haben und wir diese aus dem Ausland herankarren müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: ... fremde Gäste! Gar keine Gäste, das ist gescheiter!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Ausbau? – Abg. Schellhorn: Was baut ihr aus? Das war ein Freud’scher Versprecher!

Es geht sich einfach nicht aus, am Freitag demonstrieren zu gehen, sich dann hierher in dieses Haus zu stellen und vorhin zum Beispiel ein Biomasseausbauprogramm abzulehnen. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Ausbau? – Abg. Schellhorn: Was baut ihr aus? Das war ein Freud’scher Versprecher!)

Abg. Schellhorn: Wenn das eine Maturaarbeit wäre, wäre das: Thema verfehlt!

Das ist ein massiver Beitrag für eine bessere Umwelt, ein massiver Beitrag für eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft, die wir natürlich brauchen. Es geht natürlich nicht an, dass laut einem UN-Bericht aus dem Jahr 2014 in den Weltmeeren jährlich etwa 6,4 Millionen Tonnen Plastik abgelagert werden. (Abg. Schellhorn: Wenn das eine Maturaarbeit wäre, wäre das: Thema verfehlt!) 2 Prozent davon kommen übrigens aus Europa.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Der dritte Bereich, anhand dessen ich darstellen möchte, wie wichtig es ist, dass man Märkte ganz genau beobachtet, ist die Situation rund um die Speisekartoffel. Wir waren in den letzten Jahren, bis 2017, in der Lage, den österreichischen Konsum zu rund 100 Prozent abzudecken. Dann ist aber das Katastrophenjahr 2018 gekommen. Die Kartoffelernte in Österreich wurde aufgrund von Dürre, Klimawandel und auch durch den Drahtwurm um circa 25 bis 30 Prozent reduziert, und das bedeutet, jetzt, im April, werden die österreichischen Kartoffeln ausgehen, also es wird ab Mai - - (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Nein, nein, nicht Heurige.

Abg. Schellhorn: Also der Jannach geht euch schon ab!

Zu den Agrarmärkten und regionalen Produkten: Ja, ich glaube, und wir sind wirklich der Meinung, dass wir in Österreich eine ganz, ganz hohe Lebensmittelqualität haben, ganz wertvolle Produkte haben, die auch durchwegs durch Qualitätsmarken gesichert sind, und wir in vielen Bereichen die Bevölkerung mit unserer eigenen Landwirtschaft mehr als zu 100 Prozent versorgen können. Neben all den bestehenden Lebensmittelkennzeichnungen ist es ganz wichtig, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung einzuführen – wir arbeiten daran, es ist auch im Regierungsprogramm verankert –, damit wir wirklich nachweisen können, dass die Hauptzutaten, die Hauptprodukte aus Österreich kommen. (Abg. Schellhorn: Also der Jannach geht euch schon ab!)

Abg. Schellhorn: Schwierig, schwierig!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es dürfte mittlerweile auch bis zur Liste JETZT durchgedrungen sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union in einem freien Markt mit Import und Export unterwegs sind, und wir möchten die Wettbewerbschancen für die österreichische Landwirtschaft auch entsprechend erhalten. (Abg. Schellhorn: Schwierig, schwierig!)

Abg. Schellhorn: Das Gütesiegel ist sicher zu 100 Prozent gentechnikfrei!

Wenn Herr Kollege Vogl in seinem Entschließungsantrag fordert, dass das AMA-Gütesiegel zu 100 Prozent gentechnikfrei hergestellt sein muss (Abg. Schellhorn: Das Gütesiegel ist sicher zu 100 Prozent gentechnikfrei!), gerade im Hinblick auf die Schweinefleischproduktion, dann ist für mich vor allem aus Sicht eines Schweinebauern, der hier vor euch steht, eines klar: Wir in der Landwirtschaft verschließen uns dieser Diskussion nicht, wir sind offen, aber zum einen müssen die Mehrkosten abgedeckt sein und zum anderen muss der Konsument auch zu diesen Produkten greifen, denn es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir es produzieren und es dann in den Regalen herumsteht.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Dass Sie sich da völlig abmelden, ich sage es Ihnen – ich habe es eingangs schon gesagt und wiederhole mich bewusst –, ist wirklich sehr, sehr traurig. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn die prominente SPÖ-Kandidatin für die Europawahl, Julia Herr, die an aussichtsreicher Stelle gelistet ist, in einem Interview sagt, Maduro und Venezuela seien ein Vorbild dahin gehend, wie man einen Staat proletarisch und marxistisch organisieren kann (Heiterkeit und Beifall des Abg. Loacker), sämtliche Banken und die Schüsselindustrien sollen nach dem Vorbild von Venezuela verstaatlicht werden – das sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend, die die Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) vertreten soll –, dann sollten Sie darüber nachdenken. Venezuela ist das genaue Gegenteil von einem Vorbild. Es ist ein trauriges Beispiel, wie Sozialismus ein reiches Land abwirtschaftet. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das hoffen wir!

Daher sollten Sie Ihre Position überdenken. Ich hoffe, dass die nächste SPÖ-Rednerin, die ja nach mir zu Wort kommt, schon auch ein Wort zu Venezuela findet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das hoffen wir!)

Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schellhorn: Wartet einmal, wenn ... Wirtschaftskammer ...!

Geht es um das Sponsoring von nahestehenden Organisationen, so hat die SPÖ im Jahr 2016 235 249 Euro genommen. Was sind nahestehende Organisationen? – Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele geben: Mietervereinigung Österreichs – wussten Sie eigentlich, dass das ein SPÖ-Verein ist? –, Österreichische Kinderfreunde, Red Biker, ein Motorradklub (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schellhorn: Wartet einmal, wenn ... Wirtschaftskammer ...!), Transgender- und Intersexuellen-Organisation Soho Österreich – gehört zur SPÖ (neuerliche Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) –, Themeninitiative Erneuerbare Energie, Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine.

Abg. Schellhorn: Das ist ja unfassbar!

Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich, dass Kollege Haselsteiner – ich sage nicht Kollege –, dass Herr Haselsteiner einer der größten Gegner dieser Regierung ist. (Abg. Rosenkranz: Der Heiligenschein wird ein bisschen matter!) Überlegen Sie sich jetzt, warum Matthias Strolz nicht mehr Parteiobmann bei den NEOS ist, wenn es dort einen Parteifinanzierer gibt, der eine klare Richtung gegen diese Bundesregierung vorgibt! (Abg. Schellhorn: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Schellhorn: Vorgelagerte Vereine der Wirtschaftskammer!

Die Organisation Greco, die sich unter anderem damit beschäftigt, wie transparent Finanzflüsse sind, hat das auch begrüßt, dass man in Österreich dieses System einführt, damit jeder genau weiß, wie viel Geld fließt. Was wir nicht kennen, sind die anderen Umwege, wir wissen nicht, über welche anderen Kanäle vielleicht Geld fließt. Parteispenden müssen zwar offengelegt werden, aber man kann Parteispenden auch an Vorfeldorganisationen weitergeben. Wir haben das schon von Kollegen Gerstl gehört. Es gibt die Möglichkeit, dass man Vorfeldorganisationen eben so deklariert, dass sie nicht der Partei unmittelbar zugerechnet werden. (Abg. Schellhorn: Vorgelagerte Vereine der Wirtschaftskammer!) – Ja, vorgelagerte Vereine gibt es tatsächlich in mehreren Parteien. Das ist intransparent. Man kann über Inserate Parteien Geld zuschanzen oder man kann das auch über Personalbereitstellungen machen. Es gibt sehr viele intransparente Wege, die viel problematischer sind.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wenn ein Unternehmen im Auftragnehmerkataster im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe steht, dann sollte da ein klares Verbot gelten. Wer öffentliche Aufträge nimmt, darf Parteien nicht finanzieren. – Das ist ein einfaches Prinzip. (Beifall bei JETZT.) Da würde ich mir auch von einer im Grunde sehr transparenten Partei wie NEOS zumindest Diskussionsbereitschaft, wenn nicht doch Unterstützung erwarten. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das wirklich Besondere an der Maßnahme, die wir jetzt treffen, ist, dass sie tatsächlich eine Einsparung im System ist, Kollege Scherak. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn Sie mir nicht glauben – ich weiß, Sie glauben mir nicht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –: Rechnungshofpräsidentin Kraker hat sogar bestätigt, dass ihr Vorschlag dazu geführt hat, dass eine Einsparung im System erfolgt. (Abg. Scherak: Zinseszins! Einmalig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!

Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das tatsächlich der demokratischen Willensbildung und dem Funktionieren des Parteiensystems in diesem Land Rechnung trägt. Ich ersuche Sie: Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer eigenen Courage, die Sie offensichtlich nicht haben, um diesem Gesetz zuzustimmen! Die Volkspartei, die Freiheitliche Partei nehmen die demokratiepolitische Verantwortung wahr und werden dieses Gesetz beschließen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Ich wollte nämlich keine ... Amerikanisierung des politischen Systems für die NEOS! – Abg. Schellhorn: Hast du einen Ladendieb erwischt, oder was? – Abg. Höbart: Habe ich erwischt, ja!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Werfen wir einmal einen Blick auf die NEOS, weil diese Partei ja eine ganz andere Vorstellung von Parteienfinanzierung hat! Man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass die NEOS eher eine Start-up-Beteiligung von Hans Peter Haselsteiner als eine unabhängige und freie Partei sind. Haselsteiner schießt dort fast im Monatstakt, alle paar Monate zumindest, Spenden in beträchtlicher Höhe zu. Eine Start-up-Finanzierung folgt der nächsten: am 17.11.2016 100 000 Euro (Abg. Loacker: Ich sehe schon, das ist Ihr ...!), am 14.4.2017 100 000 Euro, am 21.6.2017 198 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), am 23.8.2017 100 000 Euro, und so weiter und so fort. (Abg. Loacker: ... Fichtenbauer!) Haselsteiner hat von 2012 bis 2017 insgesamt 1,7 Millionen Euro in die NEOS investiert – ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein österreichischer Oligarch eine Partei kauft.

Abg. Gamon: Sie sprechen von etwas anderem! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Genauso ist es mit geistigem Eigentum: Wenn ich einen Film produziere, ein Lied schreibe, ein Video mache, gehört das mir, das ist mein geistiges Eigentum. Wenn das dann irgendjemand auf Facebook, YouTube et cetera hochlädt, und die dann ganz viel Geld damit machen, auch dadurch, dass sie das Leuten vorspielen, die Daten vermarkten und dann damit Geld machen und mir nichts geben, dann ist das nicht Zensur, dann ist das schlicht und ergreifend Diebstahl. (Abg. Gamon: Sie sprechen von etwas anderem! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dagegen müssen wir uns wehren, und deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass die Leistungsschutzrichtlinie auf europäischer Ebene umgesetzt worden ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, sie im Feintuning auf österreichisches Recht herunterzubrechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Verrohung der Sprache! – Abg. Loacker: Die Fraktion mit Expertise für die Verrohung der Sprache!

Hauptgrund für das enthemmte Agieren im Netz ist aber nicht nur die Anonymität, sondern auch die Verrohung der Sprache. Ich erinnere mich ganz gut an einen Sager von der linken Seite, seitens einer SPÖ-Bürgermeisterin in Kärnten, die einer Kollegin den Tod in den Ethiopian Airlines gewünscht hat. Sie hat das umschrieben und es war schauderbar. Ich muss schon eines sagen: Für uns ist diese Aussage, diese Verrohung der Sprache, auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Verrohung der Sprache! – Abg. Loacker: Die Fraktion mit Expertise für die Verrohung der Sprache!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das wissen Sie!

So erfolgt dann naturgemäß auch die Interviewführung, und das, sehr geehrte Damen und Herren, liegt letztlich an Complianceregelungen innerhalb des ORF, die ganz grundsätzlich nicht erfüllt werden – oder teilweise nicht erfüllt werden, denn man darf natürlich nicht jeden ORF-Journalisten in Geiselhaft nehmen, sondern es ist eine bestimmte Gruppe, die das ganz einfach nicht vollzieht. Es wird in der Struktur offenbar auch nicht für diese Hygiene und für eine Umsetzung dieser Wohlverhaltensregeln ausreichend Sorge getragen. Das wäre in keinem anderen internationalen Medienhaus denkbar, weder bei CNN noch bei BBC, und das ist der eigentliche Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das wissen Sie!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.

Wenn nun Politiker, wie Kollege Schellhorn das schon angesprochen hat, gewisse Äußerungen tätigen – ganz egal ob sie auf Facebook oder Twitter oder in einem anderen sozialen Netzwerk posten –, dann soll das tatsächlich für die Nachwelt gesammelt werden. Das hat auch den Charme, dass das dann objektiv gesammelt werden kann und nicht mehr interpretierbar ist. So gesehen hat das auch eine geschichtliche Bedeutung. Deshalb stimmen wir diesem Antrag gerne zu. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen, in dem ich Herrn Kollegen Schellhorn ein bisschen widersprechen darf: Er hat in einem Interview, ich glaube, mit der „Kronen Zeitung“, gesagt, die Möglichkeit der Archivierung wird vielleicht auch dazu führen, dass sich die Politiker ein bisschen mehr „am Riemen reißen“. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Mit Verlaub: Das ist meinem Empfinden nach zu wenig. Sich ein bisschen mehr am Riemen zu reißen ist zu wenig, um im Archiv dann wirklich als Glanzpunkt erscheinen zu können. Ich glaube, da müssen wir mehr erwarten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Schellhorn und Dönmez.

Worauf es aber wirklich ankommt: Ich möchte mehr, als dass wir uns nur ein bisschen am Riemen reißen. Ich möchte, dass in diesen Archiven auch manchmal Glanzpunkte der Rhetorik vorkommen, so wie es nach Cicero eigentlich gewollt werden sollte; diese sollte man dann auch sehen, diese sollte man auch lesen können. Auf diese Glanzpunkte kommt es an. Es kommt darauf an, dass Politiker mit Weitsicht und mit Verantwortung sprechen; das ist eigentlich der wahre Grundsatz, den wir uns hier geben sollten. Quidquid dicis, prudenter dicas et respice finem, könnte man sagen – bei allem, was du sagst, bedenke deine Worte und denke daran, worauf es hinausläuft. Das sollten wir bedenken. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Schellhorn und Dönmez.)

Die Rednerin hält eine Seite des erwähnten Antrags in die Höhe. – Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Kulturausschusssitzung tatsächlich 13 Anträge diskutiert – 13 Anträge ausschließlich von den Oppositionsparteien. Es wurden zwei Anträge abgelehnt, die wir heute diskutieren, nämlich jener zu den Bundesmuseen und jener zum freien Museumssonntag, alle anderen wurden von den Regierungsparteien vertagt – alle anderen, bis auf den letzten auf der Tagesordnung. Ich glaube, niemand von uns hat wirklich damit gerechnet, dass ausgerechnet dieser letzte Antrag dann tatsächlich von allen einstimmig angenommen wird. Ich habe mir diesen Antrag im Nachhinein angeschaut, und ich habe, Kollege Schellhorn, deine Strategie durchschaut: Wahrscheinlich wurde dieser Antrag angenommen, weil du dem Antrag auch Fotos von Strache und von Bundeskanzler Kurz angefügt hast. (Die Rednerin hält eine Seite des erwähnten Antrags in die Höhe. – Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) So wurde tatsächlich zum ersten Mal ein Oppositionsantrag im Kulturausschuss angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Zu dieser ganzen Thematik rund um die deutsche Sprache: Jetzt kann man das so oder so sehen, aber eines ist klar, und ich glaube, das ist auch unbestritten: Deutsch ist die Grundvoraussetzung und der wichtigste Faktor dafür, dass man in Österreich am Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deutsch ist auch die Voraussetzung dafür, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft letzten Endes funktioniert. Daher stellen wir diese 300 Euro pro Monat für jemanden, der die deutsche Sprache noch nicht beherrscht, nicht als Geldleistung zur Verfügung, sondern als Sachleistung – als Sachleistung 300 Euro pro Monat für einen verpflichtenden Deutschkurs, weil Deutsch die Grundvoraussetzung für die Integration in Österreich, in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es hat in den letzten Monaten sehr, sehr viel Propaganda von der Opposition und von unzähligen NGOs gegeben, wobei uns Dinge vorgeworfen wurden, die sich im Gesetz einfach so nicht wiederfinden. Ich habe dann persönlich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen – auch mit NGOs – auch viele Dinge aufklären können. Ich gebe zu, die ganze Materie ist sehr komplex, aber jeder, der das Gesetz in der Tiefe anschaut, wird vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass sich hier sehr viel in eine richtige Richtung bewegt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?

Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn, ich habe ja fast schon aufpassen müssen, dass ich auf dieser Anbiederungsspur Richtung ÖVP nicht ausrutschte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Diese Doppelstrategie fahren Sie bei einigen Gesetzen; das war schon beim 12-Stunden-Tag so, da haben Sie die ganze Plenarsitzung lang dagegenargumentiert und dann dafürgestimmt. Jetzt haben Sie uns auch sehr ausführlich die Schwächen dieses Gesetzes zur Kenntnis gebracht und dargelegt, was man mit den Geldern Sinnvolleres anstellen könnte. (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?)

Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schellhorn, ich habe ja fast schon aufpassen müssen, dass ich auf dieser Anbiederungsspur Richtung ÖVP nicht ausrutschte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Diese Doppelstrategie fahren Sie bei einigen Gesetzen; das war schon beim 12-Stunden-Tag so, da haben Sie die ganze Plenarsitzung lang dagegenargumentiert und dann dafürgestimmt. Jetzt haben Sie uns auch sehr ausführlich die Schwächen dieses Gesetzes zur Kenntnis gebracht und dargelegt, was man mit den Geldern Sinnvolleres anstellen könnte. (Abg. Schellhorn: Was ist jetzt die G’schicht?)

Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!)

Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!)

Abg. Schellhorn: Was?

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das gefordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dagegen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit demselben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nachhaltig!)

Abg. Schellhorn: ... grad was anderes! – Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?

Das ist das, was man aus dem Befund der letzten Tage feststellen kann. Der Bundeskanzler hat in seiner Rolle als Verantwortungsträger für diese Bundesregierung, für die Republik einen Koalitionspartner, einen Vizekanzler an der Seite, der bezüglich genau dieser Themenfelder, die Sie aufzeigen und als gefährlich identifizieren, dies ebenfalls weiß und etwas tut; und auch in der Fraktion der Freiheitlichen erfolgt die klare Verurteilung dessen, was da passiert ist, sei es das Rattengedicht, sei es der Umgang mit Identitären. Ganz klar! Unmissverständlich! (Abg. Schellhorn: ... grad was anderes! – Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Mit der Kunst habt’s es ihr nicht so! –Abg. Rosenkranz: Die Schmierenkomödie ist nicht unseres! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe auch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wichtig in der Geschäftsordnung ist immer, wo das Parlament tagt, und ich habe eine Frage an Sie, aufgrund der Ausführungen des Herrn Klubobmanns Leichtfried: Befinden wir uns im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg oder im Burgtheater? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Mit der Kunst habt’s es ihr nicht so! –Abg. Rosenkranz: Die Schmierenkomödie ist nicht unseres! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Tote Gesetze!

Das heißt aber auch, dass wir in den nächsten Jahren in Europa die Anzahl an Gesetzen reduzieren wollen. Wir sagen: Warum nicht tausend Gesetze weniger? – Das fordert einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien, und ich kann mich erinnern, dass viele gesagt haben, das gehe doch nicht, das sei zu viel, und gefragt haben, wie denn das funktionieren solle. Das hat mich sehr an die Situation erinnert, als wir in dieser Bundesregierung zu arbeiten begonnen haben und gesagt haben, wir wollen auch in Österreich deregulieren, wir wollen auch in Österreich Gesetze abschaffen, die nicht mehr gebraucht werden. Da haben auch viele gesagt, dass das doch alles nicht gehe, dass es schwierig sei. Was haben wir getan? – Wir haben im letzten Jahr zweieinhalbtausend Rechtsvorschriften abgeschafft. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Tote Gesetze!) – So setzt man Dinge um, die man ankündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht!

Das heißt aber auch, dass wir in den nächsten Jahren in Europa die Anzahl an Gesetzen reduzieren wollen. Wir sagen: Warum nicht tausend Gesetze weniger? – Das fordert einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien, und ich kann mich erinnern, dass viele gesagt haben, das gehe doch nicht, das sei zu viel, und gefragt haben, wie denn das funktionieren solle. Das hat mich sehr an die Situation erinnert, als wir in dieser Bundesregierung zu arbeiten begonnen haben und gesagt haben, wir wollen auch in Österreich deregulieren, wir wollen auch in Österreich Gesetze abschaffen, die nicht mehr gebraucht werden. Da haben auch viele gesagt, dass das doch alles nicht gehe, dass es schwierig sei. Was haben wir getan? – Wir haben im letzten Jahr zweieinhalbtausend Rechtsvorschriften abgeschafft. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Tote Gesetze!) – So setzt man Dinge um, die man ankündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich darf ganz kurz ein agrarisches Thema ansprechen: die Gemeinsame Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Zum einen ist die Gemeinsame Agrarpolitik dazu da, gesunde Lebensmittel in ausreichender Qualität und auch in ausreichender Menge in Europa sicherzustellen. Und ich sage Ihnen jetzt ganz offen, aus der linken Reichshälfte kommen in diesem Wahlkampf sehr viele Diffamierungen – Diffamierungen, die über uns Bäuerinnen und Bauern drüberrollen und zum Himmel schreien. Ich darf Ihnen an der Stelle wirklich sagen, Sie sollten sich ein wenig mäßigen, vor allem die grüne Partei, bei dem, was Sie da alles auf Ihre Wahlkampfplakate schreiben. (Abg. Leichtfried: Die grüne Partei ist gar nicht da!)

Abg. Schellhorn: Bei der Standortentwicklung ...!

Wir haben uns dazu bekannt, in der Republik auch dem Wirtschaftsstandort entsprechende Geltung zu verleihen, was natürlich auch als ein Zeichen nach außen wichtig ist. Dabei bin ich der Meinung: Wenn wir es nicht verstehen, unsere wichtigen Projekte, die auch dazu angetan sind, für bessere ökologische Verhältnisse zu sorgen, zum Durchbruch zu bringen – ich sage nur Standort-Entwicklungsgesetz –, dann werden wir in Zukunft ein riesiges Problem haben, aus den näheren internationalen Wirtschaftsbereichen überflügelt zu werden. (Abg. Schellhorn: Bei der Standortentwicklung ...!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Was ist aber tatsächlich der Fall? – Wir haben das Problem, dass wir in einem Natura-2000-Gebiet den Sohldurchbruch von Salzach und Inn nicht werden verhindern können, wenn wir keine Querbauwerke einbauen dürfen. Jetzt kann man sagen, Querbauwerke dürfen wir nach der internationalen Wasserrahmenrichtlinie dort sehr wohl einbauen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – aber was ist das Problem? Sobald wir in diese Querbauwerke, die zur Verhinderung der Geschiebeverfrachtung notwendig sind, Turbinen einbauen, sprich: Wasserkraftwerke daraus machen wollen, dürfen wir das unter dem Gesichtspunkt Natura 2000 nicht. (Abg. Loacker: Daran ändert auch ein Wirtschaftsziel nichts!) Das kann es doch in Wirklichkeit nicht sein!

Abg. Schellhorn: Sie kennen sich nicht aus!

Folgendes ist für diesen Wirtschaftsstandort wohl sehr wesentlich: dass wir zum Beispiel bei Kraftwerksketten (anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dort, wo die wichtigen und effizienten Kraftwerke zu setzen wären, Natura-2000-Probleme bekommen (Abg. Schellhorn: Sie kennen sich nicht aus!) – sprich Lambach – und dass wir dort, wo es notwendig wäre, eben bessere Leistungen herauszubringen, durch die Umweltauflagen gehindert werden. Deshalb ist es wichtig, auch da eine Gleichgewichtung der Kräfte herbeizuführen, damit Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind. Das ist mir ein ganz besonderes und großes Anliegen. (Abg. Loacker: Bewundernswert, dass Sie nicht selbst lachen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Ja, wer hat denn das Gesetz geschaffen?

Ich war heute, meine Damen und Herren, schon ein bisschen überrascht, dass sich zwei Kollegen hierhergestellt haben, die eigentlich das österreichische Betriebsanlagenrecht, die Landesnaturschutzgesetze, das Wasserrecht und auch das Gewerbeanlagenrecht kennen müssten. Wenn man das kennt und weiß, wie das ist, wenn man um eine Betriebsanlagengenehmigung ansucht, was man da durchläuft (Abg. Schellhorn: Ja, wer hat denn das Gesetz geschaffen?) und dass am Ende des Tages dabei sicher nichts Umweltschädliches mehr herauskommen kann, dann wundert es mich schon, dass sich Kollegen hierherstellen und sagen: Es gibt einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Wirtschaft und Umwelt.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Also ich glaube schon, dass man sich hierherstellen und sagen kann: Grundsätzlich ist der Weg ein richtiger, da gibt es ein paar Maßnahmen, die finden wir gar nicht so schlecht!, und darüber hinaus gibt es natürlich immer weitere Ideen, die man liefern kann, bei denen wir auch als Unternehmer sagen: Ja, das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne! Wir werden da auch sicher nicht lockerlassen und ich bin davon überzeugt, die Frau Bundesministerin ist eine Verbündete von uns KMUs, aber eines, und da haben wir eine Gesamtverantwortung, dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wir haben nach wie vor das Ziel, auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In diesem Verhältnis stehen wir auch.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Schauen wir uns jetzt Ihre sogenannte Steuerreform an, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme jetzt Ihre Zahlen, die Rechnung der Bundesregierung, um mir das genauer anzuschauen. Laut Ihren Angaben beträgt das Volumen der Steuerreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2021 5 Milliarden Euro. Laut Ihren eigenen Angaben, sehr geehrte Damen und Herren, beträgt 2021 über den Zeitraum gerechnet die kalte Progression 7,5 Milliarden Euro. (Abg. Hanger: Das stimmt ja nicht! Die Zahlen stimmen nicht!) Eine Milchmädchenrechnung: Irgendetwas stimmt bei dieser Rechnung nicht, weil Sie von einer Entlastung reden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann da für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich nur ein Minus von 2,5 Milliarden Euro sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Richtig!

Ja, Desinformation, Propaganda, Fake News, das ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber bedeutend älter als das Internet, würde ich sagen; viel, viel älter, das gab es schon immer und ist nichts Neues. Es ist nichts Neues. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch? Sagen Sie mir das!) Propaganda, Desinformation ist nichts Neues, das Neue ist die schnelle Verbreitung. Tatsache ist auch, dass immer ein Propagandakrieg läuft, und zwar wird er zumindest einmal von allen Großmächten geführt und auch von vielen anderen Mächten. Und ja, sicherlich, Russland betreibt auch Propaganda, Russland betreibt sicherlich auch Desinformation, verbreitet sicherlich auch Fake News. (Abg. Schellhorn: Richtig!) Das tun allerdings auch die USA, das tun viele anderen Mächte; auch überwachen. Überwacht werden wir, wie wir wissen, flächendeckend von den USA, wir können uns an die Diskussion über die NSA-Überwachungsmaßnahmen erinnern – ich weiß nicht, ob Sie da schon im Haus waren –, die ja nach wie vor flächendeckend funktionieren. Es gibt ein Übereinkommen der staatlichen Behörden mit den großen US-Unternehmen, dass unmittelbar Informationen abgezogen werden. Das ist so! Das ist überhaupt nicht gut, das ist sogar sehr schlecht, da wäre Europa auch gefordert, wirklich etwas zu tun. Aber: Das findet statt, und ja, Russland macht es offensichtlich auch.

Abg. Schellhorn: So, Franz! Jetzt ...!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Da uns (Abg. Schellhorn: So, Franz! Jetzt ...!) Herr Kollege Preiner vorgeworfen hat, die Unwahrheit zu verbreiten, muss ich einfach dazu Stellung nehmen. Auf der Facebook-Seite des genetischen Instituts der Universität Warschau war zu lesen – das betrifft Juli 2018 –: „Das Tier, das vergangene Woche zwei Kinder gebissen hat, war definitiv ein Wolf. [...] Der nun bestätigte Wolf stamme aus einer lokalen Population der östlichen Karpaten, berichtete das Institut auf seiner Facebookseite. [...] Neben den Kindern hat derselbe Wolf vor einigen Wochen damals bereits eine Touristin gebissen. Das Tier war in diesem Gebiet bekannt und wurde auch innerhalb der Dörfer mehrfach gesichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Zinggl.)

Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?

Wir können darüber diskutieren, ich sage ja nur: Alle reden groß, Sie sind völlig sakrosankt, aber wenn wir über Finanzierungen reden (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist verworren, was Sie da reden!), reden wir auch über solche Dinge! Auf der einen Seite haben wir Inserate, die finanziert werden – die Inseratengeschichten kennen wir schon. Wir kennen das, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer letztendlich auch indirekt natürlich Parteien unterstützen, weil sie dieselben Themen präsentieren und daher auch Geld verwenden, das letztlich den Parteien zugutekommt. (Abg. Loacker: Die 23 Millionen jährliche Förderung!) – Ja, riesige Summen! Ich bin sehr froh, dass wir hier ein bisschen losgelöst über diese Dinge auch diskutieren können (Abg. Schellhorn: Hättet ihr das sonst jetzt ...?); auch über die Themen Vereine. Ja, völlig richtig, auch diese Vereine im Umfeld sollen genau angeschaut werden. Auch die FPÖ hat jetzt hier sofort die Initiative ergriffen, um auch demonstrativ zu zeigen, was es hier für Vereine gibt.

Abg. Schellhorn: Da gibt es Tausende in der Gewerbeordnung!

Jetzt machen wir eine sogenannte Befreiung von der Erlaubnispflicht in § 24a des AWG, mit der wir eben derartige unnötige Regelungen einfach bereinigen. (Abg. Schellhorn: Da gibt es Tausende in der Gewerbeordnung!) Und an diesem Beispiel soll demonstriert werden, dass wir auch unsere eigenen Regelungen immer wieder hinterfragen müssen – ob sie zeitgemäß sind und ob sie auch vollziehbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Ja, ja!) Das tun wir mit dieser Rechtsbereinigungsnovelle ganz klar, und dazu führen wir auch noch das Plastiksackerlverbot ein. Gerade in diesem Punkt gilt der Grundsatz: Bürokratie kann der größte Feind des Hausverstandes sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Ja, ja!

Jetzt machen wir eine sogenannte Befreiung von der Erlaubnispflicht in § 24a des AWG, mit der wir eben derartige unnötige Regelungen einfach bereinigen. (Abg. Schellhorn: Da gibt es Tausende in der Gewerbeordnung!) Und an diesem Beispiel soll demonstriert werden, dass wir auch unsere eigenen Regelungen immer wieder hinterfragen müssen – ob sie zeitgemäß sind und ob sie auch vollziehbar sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Ja, ja!) Das tun wir mit dieser Rechtsbereinigungsnovelle ganz klar, und dazu führen wir auch noch das Plastiksackerlverbot ein. Gerade in diesem Punkt gilt der Grundsatz: Bürokratie kann der größte Feind des Hausverstandes sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf: Der Schellhorn sitzt!

Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung. (Ruf: Der Schellhorn sitzt!)

Abg. Schellhorn: Ihr wollt alles verkaufen!

Was ist aber mit Parteien, die sich für das Pflegegeld einsetzen? (Abg. Schellhorn: Ihr wollt alles verkaufen!) Ja, wer soll denn da spenden? – Die Pflegebedürftigen? Oder was ist mit Parteien, die sich für Umweltschutz einsetzen? Wer soll da spenden? – Die Bäume? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist denn mit Glock, Novomatic, Benko, Horten?) Was ist mit Parteien, die sich für ein Glyphosatverbot einsetzen? Wer soll da spenden? (Ruf bei den NEOS: Glock!) – Monsanto wird nicht spenden. (Abg. Meinl-Reisinger: Glock, Novomatic, Benko!)

Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agentur!

Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, eine Obergrenze einzuziehen. Die Wehleidigkeit, die heute zutage getreten ist, zeigt ja, wie sehr man sich auch schon an gewisse Spenden gewöhnt hat. Wir haben eine gute Parteienförderung, wir brauchen diese Großspenden nicht. Was mir sehr leid tut, Karl (in Richtung Abg. Nehammer), ist, dass du von Feinden gesprochen hast und davon, dass man destruktiv sei. (Abg. Nehammer: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!) – Ich sehe hier keine Feinde, Karl. (Abg. Nehammer: Du bist ein guter Mensch!) Schau, wir beschließen doch so vieles gemeinsam, wir beschließen zum Beispiel die Schuldenbremse gemeinsam. Wir beschließen das Gewaltschutzpaket gemeinsam. (Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agentur!)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Eines möchte ich schon vorausschicken, lieber Herr Kollege Sepp Schellhorn: Wir machen weder ein Gesetz für noch eines gegen ein einzelnes Unternehmen, das du hier immer erwähnst (Abg. Scherak: Macht’s ein Gesetz gegen die ...! – Abg. Loacker: Ein gesetzliches Kartell! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das noch dazu – ihr redet ja auch immer von Steuergerechtigkeit –, wie wir wissen, hier Umsatzsteuer bezahlt, aber alle anderen Gewinnsteuern über Lizenzgebühren ins Ausland verschiebt. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) So viel dann zum fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Schellhorn

Es ist vorhin gerade etwas erwähnt worden, was sehr interessant war: Es geht auch um die Sicherheit, beispielsweise die Sicherheit der Kinder. Du (in Richtung Abg. Schellhorn) hast das vorher angesprochen: Wie sind Sie unterwegs? – Wenn ich die App habe, weiß ich das. Was in der Diskussion bis jetzt aber eigentlich nie vorgekommen ist, ist, dass wir bis jetzt, nach dem Status quo keinerlei Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer in diesem Bereich hatten. Das heißt, auch jemand, der gerade einmal den Probeführerschein hat, durfte deine, meine Kinder chauffieren. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt sagt er nichts mehr!) Da frage ich mich schon: Ist das der Sicherheitsstandard, den wir alle dann für unsere Kinder haben wollen? Oder ist es in diesem Bereich nicht vielleicht sogar logisch – wir haben eben noch nicht das vollautomatisierte Auto, beim Autofahren besteht ja doch noch immer auch eine gewisse Gefahr –, sind wir da nicht froh, dass es eine gewisse Grundqualifikation eines Fahrers, einer Fahrerin geben sollte? Wenn wir schon beim Thema Sicherheit sind. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es ist vorhin gerade etwas erwähnt worden, was sehr interessant war: Es geht auch um die Sicherheit, beispielsweise die Sicherheit der Kinder. Du (in Richtung Abg. Schellhorn) hast das vorher angesprochen: Wie sind Sie unterwegs? – Wenn ich die App habe, weiß ich das. Was in der Diskussion bis jetzt aber eigentlich nie vorgekommen ist, ist, dass wir bis jetzt, nach dem Status quo keinerlei Qualifikation der Fahrerinnen und Fahrer in diesem Bereich hatten. Das heißt, auch jemand, der gerade einmal den Probeführerschein hat, durfte deine, meine Kinder chauffieren. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt sagt er nichts mehr!) Da frage ich mich schon: Ist das der Sicherheitsstandard, den wir alle dann für unsere Kinder haben wollen? Oder ist es in diesem Bereich nicht vielleicht sogar logisch – wir haben eben noch nicht das vollautomatisierte Auto, beim Autofahren besteht ja doch noch immer auch eine gewisse Gefahr –, sind wir da nicht froh, dass es eine gewisse Grundqualifikation eines Fahrers, einer Fahrerin geben sollte? Wenn wir schon beim Thema Sicherheit sind. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingungen!

Eins gegen eins, entweder – oder, entweder Uber? – Nein, bei den Anträgen geht es nämlich um deutlich mehr als nur um die Entscheidung gegen den vermeintlich unfairen Sklaventreiber Uber aus den USA. Bitte verstehen Sie mich jetzt an dieser Stelle nicht falsch! Es gibt genug zu kritisieren, es gibt genug zu kritisieren am Verhalten von Uber in Österreich, angefangen bei den mitunter unzumutbaren Arbeitsbedingungen für LenkerInnen bis hin zur Unlust, Steuern in Österreich zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingungen!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz betreffend hat uns Kollege Schellhorn ja schon sozusagen unter Verdacht gestellt, dass da eine Auftragstat von der Wirtschaftskammer vorgelegen wäre. – Herr Kollege Schellhorn! Wir Freiheitliche, genauso wie die Sozialdemokraten, stehen, glaube ich, außerhalb jeglichen Verdachts, mit der Wirtschaftskammer über die Maßen zu kooperieren, sondern es war tatsächlich ein Problem, das aufgetaucht ist, und es war vor allem auch ein Gesetz, das in der Fassung von 1996 einfach nicht mehr auf die Ansprüche der heutigen Zeit ausgerichtet war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns der Sache angenommen haben, und nicht irgendwelche Wirtschaftskammerwahlen oder sonst irgendwas. Es war schlicht und ergreifend unser Ansinnen, dieses Gesetz den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu machen.

Abg. Schellhorn: Nein, ich habe Ihnen nicht den Vogel gezeigt!

Was war die Maßgabe? – Na selbstverständlich eine Verbesserung des Services für die Kunden. Und wenn die NEOS sagen, die Sicherheit wäre mit Uber besser geworden, dann stelle ich noch einmal die Frage in den Raum, weil es offenbar vorher nicht verstanden worden ist: Wenn jemand heute Personen befördert und dafür keine Prüfung ablegen muss, wie es im Mietwagenbereich der Fall ist, und das Ganze stelle ich dem Taxifahrer gegenüber - - Herr Kollege Schellhorn, Sie zeigen mir gerade den Vogel. (Abg. Schellhorn: Nein, ich habe Ihnen nicht den Vogel gezeigt!) Sie sind wirklich ein außergewöhnlich sympathischer Kerl, also ich glaube, ich bin vorhin mit dem Peter-Pilz-Vergleich nicht ganz falsch gelegen, aber gut.

Abg. Schellhorn: Wie geht das? Rechne mir das einmal vor!

Frau Kollegin Cox, Sie haben vorhin gesagt, man sollte grundsätzlich einmal das Arbeitsrecht aufdröseln und sicherstellen, dass die Uber-Fahrer nicht ausgebeutet werden. Das ist aber der springende Punkt: Wenn man das sicherstellt, dann möchte ich wissen, wie Sie trotzdem die derzeit bestehende Preisgarantie von Uber halten können, denn dann wird es insgesamt teurer, und das ist hiermit auch miterledigt. (Abg. Schellhorn: Wie geht das? Rechne mir das einmal vor!) – Ja, ganz einfach, so, wie ich gesagt habe, das ist damit miterledigt, das ist ganz klar nachvollziehbar. (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Heiterkeit des Abg. Schellhorn.

Frau Kollegin Cox, Sie haben vorhin gesagt, man sollte grundsätzlich einmal das Arbeitsrecht aufdröseln und sicherstellen, dass die Uber-Fahrer nicht ausgebeutet werden. Das ist aber der springende Punkt: Wenn man das sicherstellt, dann möchte ich wissen, wie Sie trotzdem die derzeit bestehende Preisgarantie von Uber halten können, denn dann wird es insgesamt teurer, und das ist hiermit auch miterledigt. (Abg. Schellhorn: Wie geht das? Rechne mir das einmal vor!) – Ja, ganz einfach, so, wie ich gesagt habe, das ist damit miterledigt, das ist ganz klar nachvollziehbar. (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hoyos-Trauttmansdorff.

Die Landeshauptleute müssen es nicht tun, und wenn sie es tun, dann bekommen sie mit dieser Novelle die Gelegenheit, eine Spanne einzuführen. Das heißt, es ist ein ganz normaler preislicher Wettbewerb möglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Die Sicherheit würde gefördert. – Das stimmt nicht. Die Sicherheit wird dadurch gefördert - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, auch Sie lassen mich jetzt ausreden! Wie unhöflich seid denn ihr alle? (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!) Hoyos, Schellhorn, keiner lässt mich ausreden. Darf ich jetzt einmal? – Okay.

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!

Die Sicherheit würde gefördert. – Das stimmt nicht. Die Sicherheit wird dadurch gefördert - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, auch Sie lassen mich jetzt ausreden! Wie unhöflich seid denn ihr alle? (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!) Hoyos, Schellhorn, keiner lässt mich ausreden. Darf ich jetzt einmal? – Okay.

Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist nicht angenommen. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, wir haben 2017 den Weg der Entlastung gestartet, und wir setzen diesen Weg mit der Steuerreform konsequent um. Diese Entlastung haben wir bereits im Budgetausschuss auf die Beine gestellt, und wir werden sie heute hier im Plenum beschließen, denn wir setzen das um, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Menschen und belasten sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Damit machen wir eines: Wir gehen ganz konsequent unseren Weg weiter, für die Menschen in Österreich. Wir beschließen deshalb heute ein Maßnahmenbündel, das vielen Österreicherinnen und Österreichern wieder Erleichterungen bringen wird. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionist oder Bauer, alle werden von diesen Maßnahmen profitieren, meine Damen und Herren, und die Menschen, die mit geringeren Einkommen auskommen müssen, wollen wir besonders unterstützen. Meine Damen und Herren, speziell von den NEOS und von JETZT: Wir schätzen alle Berufsgruppen, und wir teilen nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Pensionist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der verlässliche Partner für Ausländerfeindlichkeit!

Die Freiheitliche Partei war der Reformmotor in der Regierung. Die FPÖ war auch der verlässliche Partner in der letzten Regierung, und wir haben großartige Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen am Ende des Tages so stark werden, dass man an der FPÖ nicht vorbeikann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der verlässliche Partner für Ausländerfeindlichkeit!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Was soll denn das heißen? – Jemand bekommt einen negativen Asylbescheid, darf drei Jahre lang die Lehre hier fertig machen, hat seinen Aufenthalt verfestigt und bekommt das Bleiberecht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Genau das ist das Aushebeln des Asylrechts, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dafür stehen Sie! Dafür steht die neue Kurz-ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau dieselben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Die Schlepper aller Länder reiben sich wieder die Hände, die Pullfaktoren werden wieder verstärkt. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn man bei der Wahl die Stimme der ÖVP gibt, dann wird am Schluss Schwarz-Grün, Schwarz-Pink oder sonst irgendetwas herauskommen und dann wird diese unverantwortliche Politik der offenen Grenzen und der Flüchtlingsverteilung weitergeführt werden. Das ist die Prognose, die Österreich bevorsteht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wenn wir uns den Abschluss 2018 anschauen, dann sehen wir ganz deutlich, dass wir beim Nettoergebnis um 3,9 Milliarden Euro unter dem Budgetvoranschlag gelegen sind. Das heißt, wir haben nicht nur gut gewirtschaftet, sondern wir haben auch die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ihre Begründung kenne ich schon – es hat eine gute Konjunktur gegeben, es hat das und das gegeben –, aber ich glaube, für eine gute Konjunktur sind in erster Linie die Unternehmer und die Unternehmen verantwortlich, natürlich aber auch die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann ihr Geld wieder in den Privatkonsum investieren, was auch wieder dem Budget zugutekommt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aber schlussendlich haben wir auch eine Bundesregierung gehabt, die das erste Mal wieder eine unternehmens- und unternehmerfreundliche Politik gemacht hat, die die Unternehmer wertgeschätzt hat. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ist die ÖVP in der Regierung?)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Es war ein üblicher Vorgang: Drei Vorstandsmitglieder waren durch den Aufsichtsrat zu besetzen. Es ging um die Erstellung eines mehrheitsfähigen Vorschlags durch die drei Eigentümer. Auch die Republik Österreich hält 33 Prozent. Und was war der damalige Finanzminister? – Der Eigentumsvertreter der Republik Österreich! Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, weil das auch seine Aufgabe war. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Insbesondere in dieser Konstellation, dass seit Jahren gestritten wurde, hat sich der ehemalige Finanzminister eben bemüht – deshalb war er auch in Gespräche involviert –, letzten Endes einen gemeinsamen Vorschlag zustande zu bringen. Was daran skandalisiert werden kann, meine Damen und Herren, können Sie nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Vielleicht vorausgeschickt an die SPÖ: Nach den schweren Unwettern der letzten Woche in einigen Regionen – und ich komme aus so einer Region –, wäre es sicher 100-mal gescheiter gewesen, wir hätten heute Pickel und Schaufel in die Hand genommen und den Leuten geholfen, den Schlamm aus den Häusern zu befördern, als hier im Parlament eine politische Schlammschlacht zu inszenieren. (Abg. Schellhorn: Klatscht aber keiner! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

in Richtung Abg. Schellhorn

Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege, das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt, und ich verstehe auch nicht, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich nehme nur eine Gruppe heraus, und zwar die Afghanen. Ich weiß nicht, ob es nicht erwähnenswert ist, dass von den afghanischen Tatverdächtigen 84 Prozent Asylwerber sind. 84 Prozent der afghanischen Tatverdächtigen sind Asylwerber. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Jetzt frage ich mich: Was hat das zu bedeuten, wenn Leute, die zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und unseren Schutz suchen, dann in dieser Art und Weise straffällig werden? – Da läuft etwas in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Na, reden wir über die anderen 50 auch!

Auch ein Ergebnis der Screeninggruppe, von der Sie gesprochen haben, das Sie aber verschweigen, ist, dass 50 Prozent der Täter bei den Fällen, die dort untersucht worden sind, keine österreichischen Staatsbürger sind. (Abg. Schellhorn: Na, reden wir über die anderen 50 auch!) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen sage ich es Ihnen ja. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen haben Sie mich damals auch an den Pranger gestellt, als ich dafür gesorgt habe, dass in der öffentlichen Berichterstattung auch diese Fakten genannt werden, weil die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, das zu erfahren und dass hier nicht ein Schweigekartell betreffend diese Dinge gebildet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das ist ja ein Witz, dass man geradezu darauf warten muss, dass aus jemandem, der zunächst einmal zuschlägt und handgreiflich wird, dann am Ende ein Mörder wird, damit man überhaupt einmal darüber nachdenken kann, ob man ihm den Asylstatus aberkennen kann. Das ist auch eine Diskussion, die wir hier einmal führen sollten, ob in diesem Fall die Menschenrechte nicht die Falschen schützen, nämlich die Täter und nicht die Opfer. Unsere freiheitliche Position ist immer die, dass die Opfer zu schützen sind und nicht die Täter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Reden wir mal über den FPÖ-Gemeinderat in Kitzbühel!

Es braucht also die Komponente der Prävention, es braucht aber auch harte Strafen. (Abg. Schellhorn: Reden wir mal über den FPÖ-Gemeinderat in Kitzbühel!) Es braucht auch harte Strafen. Das ist auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, und es versteht kein Mensch, wenn Belästiger, wenn Schläger, wenn Vergewaltiger von der Justiz mit Glacéhandschuhen angegriffen werden. Dafür fehlt der Bevölkerung jedes Verständnis. Da ist einmal ordentlich in den Schmalztopf hineinzugreifen, damit diese Leute auch das bekommen, was ihnen zusteht.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Sie bringen vorgeschobene Argumente. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich eine ehrliche und sachlich ordentlich geführte Debatte ist, wenn hier auch von Kollegen Schellhorn immer auf den angeblichen wirtschaftlichen Bedarf verwiesen wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir wissen, dass ein Großteil dieser Lehrlinge in der Gastronomie ausgebildet wird. Das ist eine wichtige Sparte, aber ich glaube nicht, dass zum Beispiel in Afghanistan die Nachfrage nach Kellnern so besonders groß ist, wie Sie glauben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Schellhorn: Pflegeberufe!

Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier so eine radikale Kehrtwende gemacht hat und umgefallen ist. Sebastian Kurz hat ja selbst in der Debatte, die wir schon in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Haus öfters geführt haben, davor gewarnt, dass man durch eine solche Sonderregelung Tür und Tor für weitere Forderungen öffnet. Das haben wir jetzt bei diesem Afghanen aus Langenlois – so, glaube ich, heißt die Ortschaft – gesehen, der in einer Klosterschule für Sozialberufe zur Schulausbildung ist. (Abg. Schellhorn: Pflegeberufe!) Es werden Forderungen für alle kommen, die in Schulausbildung sind, für alle, die studieren, für alle, für die sich irgendwelche Forderungen ableiten lassen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Jetzt haben Sie das so gemacht, dass er wahrscheinlich nie wieder dieses Land verlässt. Wir erzeugen auch einen Pullfaktor, wir erzeugen durch dieses Gesetz Anreize, dass immer mehr herkommen und sagen: Na ja, ich wandere illegal nach Österreich ein und mache hier eine Lehre. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, der sich hier jetzt so aufregt (Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!), will ja weiter gehen – auch Herr Anschober. Sie wollen das Modell zwei plus drei, oder drei plus zwei. (Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!) – Drei plus zwei, ja; das bleibt unterm Strich das Gleiche. Sie wollen, dass er zwei Jahre hier bleibt und dann als Facharbeiter nach Hause geht. Na ja, ich sagen Ihnen, was dann passiert: Die Wirtschaft und auch Sie und die Grünen werden wieder hergehen und sagen: Jetzt ist er ja richtig gut ausgebildet, ein Geselle, ein hoch qualifizierter Facharbeiter. Jetzt wäre es ein Wahnsinn, dass wir ihn abschieben. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, genau!

Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!

Jetzt haben Sie das so gemacht, dass er wahrscheinlich nie wieder dieses Land verlässt. Wir erzeugen auch einen Pullfaktor, wir erzeugen durch dieses Gesetz Anreize, dass immer mehr herkommen und sagen: Na ja, ich wandere illegal nach Österreich ein und mache hier eine Lehre. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, der sich hier jetzt so aufregt (Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!), will ja weiter gehen – auch Herr Anschober. Sie wollen das Modell zwei plus drei, oder drei plus zwei. (Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!) – Drei plus zwei, ja; das bleibt unterm Strich das Gleiche. Sie wollen, dass er zwei Jahre hier bleibt und dann als Facharbeiter nach Hause geht. Na ja, ich sagen Ihnen, was dann passiert: Die Wirtschaft und auch Sie und die Grünen werden wieder hergehen und sagen: Jetzt ist er ja richtig gut ausgebildet, ein Geselle, ein hoch qualifizierter Facharbeiter. Jetzt wäre es ein Wahnsinn, dass wir ihn abschieben. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, genau!

Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!

Jetzt haben Sie das so gemacht, dass er wahrscheinlich nie wieder dieses Land verlässt. Wir erzeugen auch einen Pullfaktor, wir erzeugen durch dieses Gesetz Anreize, dass immer mehr herkommen und sagen: Na ja, ich wandere illegal nach Österreich ein und mache hier eine Lehre. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, der sich hier jetzt so aufregt (Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!), will ja weiter gehen – auch Herr Anschober. Sie wollen das Modell zwei plus drei, oder drei plus zwei. (Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!) – Drei plus zwei, ja; das bleibt unterm Strich das Gleiche. Sie wollen, dass er zwei Jahre hier bleibt und dann als Facharbeiter nach Hause geht. Na ja, ich sagen Ihnen, was dann passiert: Die Wirtschaft und auch Sie und die Grünen werden wieder hergehen und sagen: Jetzt ist er ja richtig gut ausgebildet, ein Geselle, ein hoch qualifizierter Facharbeiter. Jetzt wäre es ein Wahnsinn, dass wir ihn abschieben. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, genau!

Abg. Schellhorn: Zeitlich begrenzt!

Das gilt im Übrigen auch für die behauptete Funktion eines Pullfaktors. (Abg. Schellhorn: Zeitlich begrenzt!) Worin soll dieser bei einem Erlass, der seit dem September letzten Jahres außer Kraft gesetzt ist, bestehen?

Abg. Schellhorn: ... den Kardinal!

Ich kann Ihnen, Herr Innenminister, nur eines sagen: Auch ich habe diese Anrufe aus der Präsidentschaftskanzlei, von dem einen oder anderen Kardinal bekommen. (Abg. Schellhorn: ... den Kardinal!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Im Moment kann der Bund mehr oder weniger um null Zinsen Geld aufnehmen. Das heißt, jede Dividende, die hereinkommt, ist für den Bund ein Geschäft. Insofern sollte man das allein aus wirtschaftlichen Gründen machen – aber vor allem auch aus Spielerschutzgründen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Maßnahmen zur Vollzugsstärkung liegen aber im BMF in der entsprechenden Abteilung auf. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir werden diese unter Umständen auch einmal im Rahmen eines Initiativantrages einbringen.

Abg. Schellhorn: NEOS!

Laut Begründung dieses NEO-Antrages (Abg. Schellhorn: NEOS!) laufen beim Finanzminister die verschiedensten Fäden zusammen, welche nicht zusammengehören. NEOS hat da offenbar die aktuellsten Entwicklungen verschlafen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Was Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber gemacht hat, war eine irgendwie sehr unfaire Geschichte, denn sie hat sich hierhergestellt und hat in Wahrheit die Arbeit der Sazka-Gruppe fortgesetzt. Sie hat nämlich über irgendeine Bestellung geschimpft, die ganz furchtbar, schrecklich und böse war. Dabei hat Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber auch verschwiegen, dass sie ja im Jahr 2015 mit einem gewissen Tal Silberstein zusammengearbeitet hat. Dieser war damals der große Berater, hat einen sehr, sagen wir einmal, aggressiv-populistischen Wahlkampf für den Wiener Landtag gemacht und war wahrscheinlich auch die einzige Chance für die NEOS, in den Landtag einzuziehen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Sie haben es ja dann auch knapp geschafft.

Abg. Schellhorn: Fällt Ihnen zum Herrn Haselsteiner auch was ein?

Gerade den Wiener Landtagswahlkampf, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben Sie ja wohl als Spitzenkandidatin gemeinsam mit dem Herrn, der Geldwäsche über die Casinos abwickeln wollte, gemacht. Das ist aber schon davor gewesen, das hat sich nämlich 2014 abgespielt und Sie haben ihn 2015 engagiert. (Abg. Schellhorn: Fällt Ihnen zum Herrn Haselsteiner auch was ein?) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Sie sind nicht die Supersaubere, für die Sie sich hier immer ausgeben. Wenn Sie einen wichtigen und richtigen Antrag einbringen wollen, dann wäre es auch fair und gut, darüber zu sprechen und nicht in eine völlig andere Richtung zu polemisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!

Gerade den Wiener Landtagswahlkampf, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben Sie ja wohl als Spitzenkandidatin gemeinsam mit dem Herrn, der Geldwäsche über die Casinos abwickeln wollte, gemacht. Das ist aber schon davor gewesen, das hat sich nämlich 2014 abgespielt und Sie haben ihn 2015 engagiert. (Abg. Schellhorn: Fällt Ihnen zum Herrn Haselsteiner auch was ein?) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Sie sind nicht die Supersaubere, für die Sie sich hier immer ausgeben. Wenn Sie einen wichtigen und richtigen Antrag einbringen wollen, dann wäre es auch fair und gut, darüber zu sprechen und nicht in eine völlig andere Richtung zu polemisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!)

Abg. Meinl-Reisinger: ... Interessenkonflikt! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Spielsucht – und das dürfen wir nie vergessen – sorgt für die größten persönlichen Katastrophen überhaupt. Von der Spielsucht profitieren nur die einen, und das ist die Glücksspielindustrie. Niemand anders profitiert davon! (Abg. Meinl-Reisinger: O ja!) Und wenn man sich die Zahlen ganz genau anschaut - - (Abg. Meinl-Reisinger: Der Finanzminister! Na sicher, der Finanzminister profitiert auch!) – Nein, der Finanzminister profitiert nicht, denn das, was man an Steuern einnimmt, wird bei den Therapiekosten gleich wieder rausgehauen. Das ist einfach eine Verlustrechnung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Interessenkonflikt! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Muss man drauf schauen, dass Frauen auch vollzeitbeschäftigt sind!

Lange Arbeitstage haben gleichzeitig auch das große Problem, dass sie eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Erholung nicht wirklich zulassen. Arbeitszeitmodelle wie diese Viertagewoche mit maximal 10 Stunden sind einfach Modelle für Vollzeitbeschäftige, und das sind vor allem Männer. (Abg. Schellhorn: Muss man drauf schauen, dass Frauen auch vollzeitbeschäftigt sind!) Angeblich sollen diese Modelle ja auch für PendlerInnen besonders attraktiv sein. Da stellt sich für mich schon die Frage wie lange, wenn der Pendler oder die Pendlerin – also der Pendler vermutlich – dann vermutlich 12 bis 13 Stunden am Tag unterwegs ist, und seine Kinder, wenn er welche hat, dann unter Umständen auch nur am Wochenende sieht oder von Fotos kennt.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das heißt, wenn wir eine Viertagewoche diskutieren – ich bin da durchaus dafür und freue mich auf die Diskussion im Sozialausschuss, denn ich halte sie für dringend notwendig –, dann müssen wir das auch im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung diskutieren (Abg. Muchitsch: Gerne!), nämlich in Richtung einer 35-, 36-Stunden-Woche. Das entspricht nämlich auch dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen, das haben bereits sehr viele Umfragen ergeben, und es würde auch tatsächlich einer gerechteren Verteilung von Erwerbsarbeit und Hausarbeit entgegenkommen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Direkte Demokratie verzweifelt gesucht! – Das ist überhaupt ein Wunder. Ich habe sie in einer verbindlichen Form verzweifelt gesucht. Das wundert mich! Herr Kurz, Sie haben ja noch im Wahlkampf 2017 gesagt, dass das ein ganz wichtiges Instrument der Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung ist (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und betreffend die Grünen möchte man doch meinen, dass eine Partei, die sich als eine Partei der Bürgerinitiativen versteht, dieses Projekt entsprechend forciert und vorantreibt. Kaum ist man in der Regierung, herrscht dann aber eher die Einstellung: Ja bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung auch außerhalb von Wahlgängen politisch etwas mitzureden haben will?! – Deswegen wird das von Ihnen abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Vergiss jetzt ja nichts!

Meine Damen und Herren, dass der Weg der Verantwortung ein erfolgreicher ist, das können Sie am Bundesland Salzburg unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer sehen. Dort haben wir schon länger eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Grünen. Es freut mich auch, dass die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler hier im Parlament jetzt mit uns gemeinsam wieder aktiv werden kann. (Abg. Schellhorn: Vergiss jetzt ja nichts!) Salzburg zeigt es: ausgezeichnetes Wirtschaftswachstum, niedrigste Arbeitslosenzahlen und ein starkes soziales Netzwerk für diejenigen, die es brauchen. – Kollege Schellhorn, ihr seid erst ein bisschen später dazugekommen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Abg. Schellhorn: Das verstehen sie nicht!

Auch die Kapitalertragsteuerbefreiung, die jetzt für Kursgewinne angedacht ist, ist kein Programm für Spekulanten – gerade das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Schellhorn: Das verstehen sie nicht!) Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen dahin gehend differenzieren, ob Menschen ihr Erspartes tatsächlich Unternehmen zum Wirtschaften zur Verfügung stellen, sich über Aktienkäufe beispielsweise daran beteiligen, aber eben nicht spekulativ, indem sie es hineinstecken, mit Gewinn wieder herausnehmen, woanders wieder hineinstecken und herausnehmen – nein! –, sondern indem sie es dort belassen und die Firmen damit arbeiten lassen, damit diese Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können. Es ist also genau das Gegenteil einer Unterstützung von Spekulanten, und deswegen werden wir das auch machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: Genau!)

Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.

Auch die Unterschiede der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union sind ungerecht. Es ist nämlich ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Druckerei im Burgenland 25 Prozent Körperschaftsteuer, Unternehmenssteuer, zahlen muss, während es eine halbe Autostunde entfernt – über der ungarischen Grenze – Unternehmen gibt, ungarische Druckereien gibt, mit lediglich 9 Prozent Unternehmensbesteuerung. Das ist ein großer Unterschied. Ungarn hat – und das müssen wir wissen – die niedrigste Körperschaftsteuer Europas. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.) Das ist ein Steuerwettlauf nach unten.

Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du kannst ruhig gespannt sein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Hörl: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du kannst ruhig gespannt sein!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir brauchen keine Minderheit mehr, wir sind eh in der Mehrheit?!

Untersuchungsgegenstand um eine abgeschlossene Handlung der Bundesverwaltung, also einen eingrenzbaren Vorgang handeln. Das ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ganz klar festgehalten, und das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir brauchen keine Minderheit mehr, wir sind eh in der Mehrheit?!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das ist auf Seite 5 im Präsidialprotokoll niedergeschrieben – ich brauche das hier nicht im Detail vorzulesen, das ist da ganz klar festgehalten. Jetzt kommt plötzlich heute in der Früh etwas, nicht einmal am Vortag! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: So ist das einmal mit Verlangen!

Im Übrigen haben wir das Verlangen damals am 11. Dezember, also am Tag der Plenarsitzung bekommen – das ist 3 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung übermittelt worden! Den anderen Antrag zur Beschlussfassung, was die Beweislage anbelangt, haben wir überhaupt erst in der letzten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erhalten. (Abg. Schellhorn: So ist das einmal mit Verlangen!) Wir haben gestern um 16 Uhr diesen teilweisen Abänderungsantrag an alle Fraktionen versendet. – Bevor Sie jetzt davon sprechen, dass wir die Usancen des Hauses nicht einhalten, kehren Sie lieber vor der eigenen Tür, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schellhorn: Sagst auch mal was zum Thema?)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schellhorn: Sagst auch mal was zum Thema?

Im Übrigen haben wir das Verlangen damals am 11. Dezember, also am Tag der Plenarsitzung bekommen – das ist 3 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung übermittelt worden! Den anderen Antrag zur Beschlussfassung, was die Beweislage anbelangt, haben wir überhaupt erst in der letzten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erhalten. (Abg. Schellhorn: So ist das einmal mit Verlangen!) Wir haben gestern um 16 Uhr diesen teilweisen Abänderungsantrag an alle Fraktionen versendet. – Bevor Sie jetzt davon sprechen, dass wir die Usancen des Hauses nicht einhalten, kehren Sie lieber vor der eigenen Tür, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schellhorn: Sagst auch mal was zum Thema?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Ach so, dann geht es eh recht schnell!

Der Verfassungsgerichtshof hat dann zu entscheiden, was verfassungskonform ist, und nicht die Minderheit im Nationalrat, meine Damen und Herren – und das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Ach so, dann geht es eh recht schnell!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Sind das noch die Grünen?

Man kann nur festhalten, dass Hochmut vor dem Fall kommt und die EinbringerInnen, in dem Fall von SPÖ und NEOS, sehr genau wissen, was sie tun und was sie auch in Zusammenwirken mit Verfassungsjuristen formuliert haben. Das Ganze wird noch dadurch getoppt, dass man gestern in der „ZIB 2“ gehört hat, das sei keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche. – Darüber kann man eigentlich nur müde lachen, denn die gesamte Blockade dieses Untersuchungsausschusses und die Streichung von wirklich relevanten Punkten ist eine politische Entscheidung; es ist die politische Entscheidung, die Opposition mundtot zu machen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Sind das noch die Grünen?)

Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsgesetz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses einfach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Prozent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schellhorn: Unterhalten wir uns über Steuergerechtigkeit!

Herr Minister, da würde ich bitten, dass wir uns, was zum Beispiel die Sportlerinnen- und Sportlerregelung betrifft, in der Zukunft diesbezüglich noch einmal unterhalten. Es ist natürlich völlig korrekt und sehr toll, dass es diese Regelung gibt, aber ich glaube, dass es an der Zeit ist, darüber zu diskutieren, dass wir sie möglicherweise auch auf andere ehrenamtliche Vereinigungen ausweiten und dass wir diese Sonderregelung nicht nur im Sportbereich haben. (Abg. Schellhorn: Unterhalten wir uns über Steuergerechtigkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Weiter geht es natürlich mit den anderen Blaulichtorganisationen. Manchmal viel zu wenig gesehen wird zum Beispiel unsere Bergrettung. Sie ist fast ausschließlich – mit kleinen Ausnahmen vielleicht bei den Bundesverbänden – ehrenamtlich organisiert. Da wird jetzt der Hörl wieder applaudieren, oder? Gerade in den westlichen Bundesländern ist das ja ein Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die sind da echt cool drauf und gehen manchmal in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein bisschen unter. Tag und Nacht da zu sein, wenn jemand am Berg in Not ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es gibt aber auch eine Höhlenrettung, eine Wasserrettung, also das Thema ist wirklich unheimlich breit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Weiter geht es natürlich mit den anderen Blaulichtorganisationen. Manchmal viel zu wenig gesehen wird zum Beispiel unsere Bergrettung. Sie ist fast ausschließlich – mit kleinen Ausnahmen vielleicht bei den Bundesverbänden – ehrenamtlich organisiert. Da wird jetzt der Hörl wieder applaudieren, oder? Gerade in den westlichen Bundesländern ist das ja ein Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die sind da echt cool drauf und gehen manchmal in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein bisschen unter. Tag und Nacht da zu sein, wenn jemand am Berg in Not ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es gibt aber auch eine Höhlenrettung, eine Wasserrettung, also das Thema ist wirklich unheimlich breit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Der Pendl der ÖVP!

Ich möchte auch unsere Brauchtumsvereine ansprechen, auf die wird immer ein bisschen vergessen. Ob das Schuhplattlergruppen, Volkstanzgruppen oder die Schützen sind – alle werken in Österreich und stärken die Gemeinsamkeit. (Abg. Schellhorn: Der Pendl der ÖVP!) Das muss man wirklich wertschätzen – das ist nichts zum Lachen, das meine ich ganz, ganz ernst – weil sie ja, da dieses Wissen von der einen Generation zur anderen weitergegeben wird, auch Identitätsgeber für uns sind.

Abg. Schellhorn: Ist schon!

Ganz grundsätzlich zum Buch von Frau Wiesinger: Ja, sie spricht Dinge an, die relevant sind, die wir seit vielen Jahren diskutieren. Es ist allerdings auch ein bisschen befremdlich, in welchem Ton sie das tut und wie apokalyptisch ihre Schilderungen sind. Wenn man dieses Buch liest, dann hat man das Gefühl, der Untergang des österreichischen Bildungssystems stehe unmittelbar bevor – sie formuliert es auch so. (Abg. Schellhorn: Ist schon!) Davon sind wir jedoch definitiv ganz weit entfernt und davon kommen wir auch mit dem Regierungsprogramm, das wir vorgelegt haben, deutlich weg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Schellhorn: Ha!

Mir ist es wichtig, auf eines hinzuweisen und nicht die europäische Ausrede in den Mittelpunkt zu stellen – ich sage es Ihnen ganz deutlich –: Die Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union ist ein neoliberales System (Abg. Schellhorn: Ha!), das nicht funktioniert. Diese neoliberale Position muss geändert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?

Dann bauen wir aber den öffentlichen Verkehr, bauen wir die Schiene doch endlich aus! Richten wir diese Schieflage zwischen Zug und Lkw gerade! Denn: Während ich mit dem Lkw durch den gesamten EU-Binnenmarkt kurven kann, ist das auf der Schiene ganz einfach nicht möglich. Ein Unternehmen, das seine Waren von A nach B bringen will, aber einfach keinen Bahnhof in der Nähe hat, hat ja derzeit keine Alternative. Das heißt, es braucht die Alternativen, es braucht den Ausbau und es braucht natürlich auch die Vereinheitlichung. Noch immer sind die EU-weiten Schienennetze nicht vereinheitlicht, was Signalgebung, aber auch Bahnstrom betrifft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl, Krainer, Stögmüller und Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Eisenbahn ...?)

Abg. Schellhorn: So!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Josef Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Schellhorn: So!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Welche? Gulaschsuppenpreisvergleich oder was?

Selbstverständlich kann man eine Debatte darüber führen, ob man Kammermitgliedschaften auflöst, ob man die Zwangsmitgliedschaften abschafft, aber, meine Damen und Herren, man muss das Ganze immer auch zu Ende denken: Tut man das, dann muss man wissen, wer sonst die gesetzlichen Verwaltungsaufgaben dieses Landes erfüllt. Meine Damen und Herren, gerade Kollege Loacker ist noch nicht als jemand aufgefallen, der gesagt hat: Wir müssen dringend den Verwaltungsapparat aufstocken und mehr Beamte einstellen! – Diese wären sonder Zahl notwendig, wenn die Kammern nicht mit ihren Mitgliedsbeiträgen diese Aufgaben, die unabdingbar notwendig sind, erfüllen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Welche? Gulaschsuppenpreisvergleich oder was?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber! – Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!

Meine Damen und Herren, der Teil A und die Überschrift sind ja ganz verlockend und klingen wunderbar, aber eines, meine Damen und Herren von den NEOS, sei Ihnen gesagt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! Blicke auf das Ende deines Antrages und mache dazu einen ordentlichen Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber! – Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!)

Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schellhorn: Da schau her!

Die Einnahmen der Arbeiterkammer steigen im Schnitt um die doppelte Inflationsrate. Stellen Sie sich das für sich privat oder für Ihr Unternehmen vor: nächstes Jahr einfach mit der doppelten Inflationsrate hinauf! Mit diesem vielen Geld, das da beim Fenster hereinkommt, muss man etwas machen, also beteiligt man sich an GmbHs, kauft Wertpapiere – 129 Millionen Euro liegen da zum Teil in Aktieneinzeltiteln herum. Sonst haben es die Supersozis von der AK ja nicht so mit dem Kapitalmarkt, aber mit den Zwangsbeiträgen der Zwangsmitglieder kann man durchaus ein paar Aktien kaufen – alles nur im Interesse der Arbeitnehmer. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schellhorn: Da schau her!) In Österreich gibt es, anders als in Deutschland, keine Rücklagengrenze für solche Vermögensanhäufungen der AK. Wir beantragen daher eine solche Obergrenze.

Abg. Schellhorn: Wer sagt denn das?

Der erste Antrag beinhaltet den Abbau der sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, denn der Antrag bedeutet den Anfang vom Ende der hervorragenden sozialen Rechte, die die Beschäftigten in Österreich genießen. (Abg. Schellhorn: Wer sagt denn das?) Konkret sind das der juristische Schutz bei Konflikten mit den Unternehmen und die starke Vertretung der Interessen der Beschäftigten gegenüber der Politik.

Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Abg. Schellhorn: Das ist sie aber schon lang!

Natürlich macht die Arbeiterkammer Politik der Sozialdemokratie. Das fällt vor allem dann auf, wenn die SPÖ in der Regierung ist; dann ist die Arbeiterkammer in der Regel sehr zahm. Im umgekehrten Fall muss man sagen, immer dann, wenn die ÖVP in der Regierung ist (Abg. Schellhorn: Das ist sie aber schon lang!) – das war die meiste Zeit so –, dann ist auch die Wirtschaftskammer der ÖVP gegenüber sehr zahm. Die Kammern sollten aber eine Interessenvertretung sein und Dinge, die die Wirtschaft betreffen oder in diesem Fall die Arbeitnehmer betreffen, unabhängig von der Regierungsbeteiligung entsprechend kritisieren. (Abg. Schellhorn: Die Millionen bei der Kammerförderung!)

Abg. Schellhorn: Die Millionen bei der Kammerförderung!

Natürlich macht die Arbeiterkammer Politik der Sozialdemokratie. Das fällt vor allem dann auf, wenn die SPÖ in der Regierung ist; dann ist die Arbeiterkammer in der Regel sehr zahm. Im umgekehrten Fall muss man sagen, immer dann, wenn die ÖVP in der Regierung ist (Abg. Schellhorn: Das ist sie aber schon lang!) – das war die meiste Zeit so –, dann ist auch die Wirtschaftskammer der ÖVP gegenüber sehr zahm. Die Kammern sollten aber eine Interessenvertretung sein und Dinge, die die Wirtschaft betreffen oder in diesem Fall die Arbeitnehmer betreffen, unabhängig von der Regierungsbeteiligung entsprechend kritisieren. (Abg. Schellhorn: Die Millionen bei der Kammerförderung!)

Abg. Schellhorn: Die Wirtschaftskammerwahl ist nicht einfach!

Dass die Transparenz nicht gegeben ist, brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu diskutieren; diese fehlt bei den Kammern ganz grundsätzlich. Ich sage es noch einmal: Irgendwann wird der Druck der Straße vielleicht so groß werden, dass sich die Kammern bewegen müssen. Man sieht es leider Gottes an der Wahlbeteiligung: Da haben ja Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer ein Problem. Wenn man irgendwann 70 Prozent der Mitglieder nicht einmal zu einer Wahl, die teilweise sehr einfach vonstattengeht, bewegen kann (Abg. Schellhorn: Die Wirtschaftskammerwahl ist nicht einfach!), dann wird es problematisch.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen bedanken, die diesen 81 Frauen heute Morgen bei einer Mahnwache ihre Stimme gegeben haben, die für sie aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen diese alarmierende Situation zu setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!

Was ich an dieser Stelle auch klar festhalten möchte, betrifft die in den letzten Wochen in den Medien bekannt gewordene Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg. (Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar (Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!), und ich möchte mich solidarisch zeigen mit allen drei Frauenhäusern in Salzburg und mich für ihre wertvolle Arbeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!

Was ich an dieser Stelle auch klar festhalten möchte, betrifft die in den letzten Wochen in den Medien bekannt gewordene Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg. (Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar (Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!), und ich möchte mich solidarisch zeigen mit allen drei Frauenhäusern in Salzburg und mich für ihre wertvolle Arbeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger. – Abg. Schellhorn: Müssen wir jetzt klatschen?

Es hätte keinen Fristsetzungsantrag der SPÖ gebraucht, wenn ein früherer Ausschusstermin möglich gewesen wäre, aber es braucht Maßnahmen, keine Lippenbekenntnisse, und daher stimmen wir zu, und wir werden uns im Ausschuss aktiv einbringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger. – Abg. Schellhorn: Müssen wir jetzt klatschen?)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Vogl: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Schellhorn: 192 waren es insgesamt!

Ich berichtige: Allein 2019 wurden über 500 Millionen Euro für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich erstritten. Genau das tut den NEOS so weh. – Schlimm! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Vogl: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Schellhorn: 192 waren es insgesamt!)

Abg. Schellhorn: Schon! Habe ich!

Es war auch deswegen rein der Wirtschaftskammerwahl geschuldet, weil sich die Tagesordnungspunkte, die wir heute hier diskutieren, mit der Arbeiterkammer auseinandersetzen. Auf die hast du ja nicht Bezug genommen. (Abg. Schellhorn: Schon! Habe ich!) Ich glaube, wir sollten schon alle ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und ihren Verdiensten ablegen. Es wurden schon 100 Jahre Arbeiterkammer und Sozialpartnerschaft angesprochen. Ich glaube, gerade dieser Interessenausgleich war es, der Österreich immer auch entsprechend stark gemacht hat.

Abg. Schellhorn: Darum gehen 30 Prozent zur Wahl!

Ein dritter Punkt: Es wurde angesprochen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer als Mitglieder der Kammer so unzufrieden sind. – Die Zahlen zeichnen aber ein anderes Bild: Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit den Leistungen der Kammer zufrieden. (Abg. Schellhorn: Darum gehen 30 Prozent zur Wahl!) Dazu gibt es Studien und diese zeigen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer die Kammer in Schulnoten, nämlich auf einer Skala von 1 bis 5, durchschnittlich zwischen 1 und 2 bewertet haben. Sie sind also mit den Dienstleistungen der Kammer zufrieden. Junge Unternehmen sind besonders zufrieden, das zeigt eine Studie aus Vorarlberg. 97 Prozent der beratenen Unternehmen empfehlen die Beratungen weiter, weil sie so zufrieden sind. (Abg. Loacker: Studie oder Umfrage bei den eigenen ...?) Sie geben durch-

Abg. Schellhorn: Ein paar Länder? Welche?

Ja, die Pflichtmitgliedschaft, die es in Österreich bei den beruflichen Interessenvertretungen gibt – bei der Arbeiterkammer, bei den Notaren, bei den Rechtsanwälten, Ärzten, aber eben auch bei der gewerblichen Wirtschaft –, das ist etwas, dass es in Europa nur in ein paar Ländern gibt. (Abg. Schellhorn: Ein paar Länder? Welche?) Wenn man sich dann aber anschaut, welche Ergebnisse das erzielt, welchen Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgleich die Kammern in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geleistet haben (Abg. Schellhorn: Ladenöffnung, Gewerberecht!), dann ist das mit Sicherheit eine Einzigartigkeit oder etwas, das es, wie gesagt, nicht in vielen Ländern gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in unserem Lande haben.

Abg. Schellhorn: Ladenöffnung, Gewerberecht!

Ja, die Pflichtmitgliedschaft, die es in Österreich bei den beruflichen Interessenvertretungen gibt – bei der Arbeiterkammer, bei den Notaren, bei den Rechtsanwälten, Ärzten, aber eben auch bei der gewerblichen Wirtschaft –, das ist etwas, dass es in Europa nur in ein paar Ländern gibt. (Abg. Schellhorn: Ein paar Länder? Welche?) Wenn man sich dann aber anschaut, welche Ergebnisse das erzielt, welchen Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgleich die Kammern in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geleistet haben (Abg. Schellhorn: Ladenöffnung, Gewerberecht!), dann ist das mit Sicherheit eine Einzigartigkeit oder etwas, das es, wie gesagt, nicht in vielen Ländern gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in unserem Lande haben.

Abg. Schellhorn: Freiwilligkeit!

In Wahrheit müsste eine Partei wie Ihre, die sich liberal nennt (Abg. Schellhorn: Freiwilligkeit!), diesem Gedanken der Selbstverwaltung eigentlich zustimmen – und der steht ja hinter der Überlegung der verpflichtenden und damit flächendeckenden Mitgliedschaft einer bestimmten Berufsgruppe oder gesellschaftlichen Gruppe in diesem Land. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht der Staat alles macht, sondern dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppenorganisationen staatliche Aufgaben übernehmen. Die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer wie auch die an-

Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!

Die Vertretung der jeweiligen Berufsgruppe ist natürlich eine ganze andere, wenn sie flächendeckend und vollumfänglich erfolgt. Das gibt der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, den Notaren und wem auch immer die Möglichkeit, Interessen einer bestimmten Gruppierung gegenüber der Politik – und darum geht es ja letzten Endes – zu vertreten. (Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!) Da braucht man natürlich ein entsprechendes Gewicht und eine Position auf Augenhöhe. Diese umfassende Vertretungskompetenz gibt den Interessenvertretungen natürlich die Möglichkeit, der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit die Interessen dieser Gruppierung im Sinne eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleichs auch tatsächlich zu vertreten, und zwar wirkungsvoll zu vertreten, und das findet in der Praxis tatsächlich auch statt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!

Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. (Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!) – Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. (Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!) Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden.

Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!

Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. (Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!) – Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. (Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!) Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!

Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. (Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. (Ruf: Na dann!) Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!) Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für

Abg. Schellhorn: Gar nicht!

60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes werden im Ausland erwirtschaftet. Die Wirtschaftskammer Österreich mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation und ihr an der Spitze stehender Präsident leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand, den dieses Land und die Menschen in diesem Land genießen – durch diese Außenvertretung. (Abg. Kickl: Er verdient auch gut!) Und das wollen Sie madigmachen? (Abg. Schellhorn: Gar nicht!) – Genieren Sie sich dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Humor in der Loge ist schon ein besonderer!)

Abg. Schellhorn: Hä? Hast du dich schon mal mit mir auseinandergesetzt?! – Weitere Rufe bei den NEOS: Hä? Hallo!

Kommen wir nun aber zur Sache selbst! Zu den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS: Ich meine, das ist ja kurz abgehandelt, denn wenn ich in die Reihen schaue, muss ich sagen, es ist kein Einziger hier, der ab dem Zeitpunkt, ab dem er eine Pension beziehen wird, 45 Jahre gearbeitet haben wird. (Abg. Schellhorn: Hä? Hast du dich schon mal mit mir auseinandergesetzt?! – Weitere Rufe bei den NEOS: Hä? Hallo!) – Also gut, Sepp Schellhorn gestehen wir es zu, dass er sie vielleicht gearbeitet haben wird, der Rest wird das schon aufgrund der Akademikerquote nicht erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Kannst du das ...? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Daher kurz ein Appell an die Anständigkeit der Kolleginnen und Kollegen: Wer selber in seinem Leben eine hervorragende Ausbildung im Land bekommen hat, ein gutes Gehalt bezieht (Zwischenruf des Abg. Scherak), sollte dann nicht Stimmung für Altersarmut machen. Menschen, die das Land aufgebaut haben, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Das ist gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Kannst du das ...? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Loacker: Eine seltene Verwechslung! – Heiterkeit des Abg. Schellhorn

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker (Abg. Loacker: Eine seltene Verwechslung! – Heiterkeit des Abg. Schellhorn), Entschuldigung, Lopatka. – Bitte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abg. Schellhorn: Der redet mich sicher an!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Schellhorn: Der redet mich sicher an!)

Abg. Schellhorn: Das ist der Punkt!

nünftig hast du erwähnt!) – Ich habe vernünftig erwähnt, genau, das ist richtig. (Abg. Schellhorn: Das ist der Punkt!) Der zweite Punkt ist, dass der Verfassungsdienst vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt gewandert ist, und da kann man natürlich argumentieren, das war früher auch schon mal so, und deswegen kann man das auch machen. Uns NEOS aber wäre es lieber gewesen, wenn der Verfassungsdienst im Justizministerium geblieben wäre, und der Hintergrund für diese Verschiebung ist natürlich nur der, dass die Justizministerin jetzt eine Grüne und der Kanzler nach wie vor ein Türkiser ist.

Abg. Schellhorn: Schon wieder!

Leider haben es noch immer sehr viele Abgeordnete nicht verstanden, und ich lese auch heute in der Zeitung „Kurier“, dass Sigi Maurer sehr generös auf ihre Immunität verzichtet hat. (Abg. Maurer: Ich habe auf ....!) Frau Kollegin Maurer, Sie können auf nichts verzichten, was Sie nicht haben. Um ein lateinisches Zitat zu bringen, was normalerweise die Tätigkeit des Herrn Abgeordneten Fürlinger ist, der leider heute hier nicht spricht: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. (Abg. Schellhorn: Schon wieder!) – Sie haben nicht das Recht der Immunität, das Recht der Immunität hat dieses Hohe Haus als Gesamtes, daher kann nur der Immunitätsausschuss beziehungsweise das Plenum auf eine Immunität verzichten oder auch nicht, beziehungsweise Sie ausliefern oder auch nicht.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Drittens, ein ganz wichtiges Thema: Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Das KMU-Förderungsgesetz, das wir dafür heute beschließen, wird zunächst – ich sage bewusst: zunächst – auf 1 Milliarde Euro dotiert. Ich glaube auch, dass das nicht reichen wird, dass wir mehr brauchen werden, es ist aber jetzt schnell verfügbar. Wir beschließen 1 Milliarde Euro und können, wenn es nötig ist, nachrüsten. Wir geben damit dem Finanzminister die Möglichkeit - - Entschuldigung! Das KMU‑Förderungsgesetz ist nicht auf 1 Milliarde Euro dotiert, sondern da kann der Finanzminister eigenmächtig durch Verordnung entscheiden, wie viel er dotieren wird, um Unternehmen Überbrückungsgarantien für Kredite zu geben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer, das ist korrekt, das heißt aber nicht, dass die Wirtschaftskammer nur die eigenen Mitglieder bedienen wird. Hintergrund ist, dass die anderen Förderorganisationen – ich habe AWS und ÖHT genannt – bereits ausgelastet sind (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätte man das halt anders gelöst!), das Finanzministerium mit Stundungsanfragen beschäftigt ist und daher die Wirtschaftskammer diesen Part übernimmt, was aus meiner Sicht eine schnelle, pragmatische Lösung ist – und sie wird funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ruf: Kennen Sie ...? – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir hatten ein Epidemiegesetz, das einen klaren Entschädigungsanspruch für die Betriebe, die geschlossen werden, vorgesehen hätte. Mit letztem Sonntag haben wir dieses außer Kraft gesetzt und gesagt: Ihr habt keinen Anspruch mehr, ihr könnt jetzt unterstützt werden! Das heißt aber, wir haben damit schon einigen, und auch den Kleinen – für die hätten wir es noch retten wollen –, gesagt: Ab sofort seid ihr Bittsteller! Dieser Zugang des gleichberechtigten Anspruchs für jeden ist jetzt zu einem Förderantrag, den jeder stellen kann, solange das Geld halt ausreicht und soweit es halt dann auch bürokratisch behandelt werden kann, verkommen. – Das finde ich nicht gut. (Ruf: Kennen Sie ...? – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Sechs!

Die große Sorge – das gebe ich Ihnen einfach mit – ist, dass man von diesem gleichberechtigten Zugang, dass jeder Betrieb sagt: Ich bekomme eine Entschädigung!, hin zu einer Situation kommt, die in Wahrheit ein Bürokratiemonster ist. Was Sie hier geschaffen haben oder schaffen werden, ist ein Four-to-Five-Stop-Shop (Abg. Schellhorn: Sechs!): Es ist das AMS, es ist das AWS, es ist die ÖHT, es ist die Kontrollbank, es ist jetzt auch die Wirtschaftskammer und es sind die Finanzämter – das sind ja noch mehr –, an die man sich wendet; nicht jeder Unternehmer überallhin, aber das sind im Prinzip die Anlaufstellen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!

Die große Sorge – das gebe ich Ihnen einfach mit – ist, dass man von diesem gleichberechtigten Zugang, dass jeder Betrieb sagt: Ich bekomme eine Entschädigung!, hin zu einer Situation kommt, die in Wahrheit ein Bürokratiemonster ist. Was Sie hier geschaffen haben oder schaffen werden, ist ein Four-to-Five-Stop-Shop (Abg. Schellhorn: Sechs!): Es ist das AMS, es ist das AWS, es ist die ÖHT, es ist die Kontrollbank, es ist jetzt auch die Wirtschaftskammer und es sind die Finanzämter – das sind ja noch mehr –, an die man sich wendet; nicht jeder Unternehmer überallhin, aber das sind im Prinzip die Anlaufstellen. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Schellhorn: ... Frau Schramböck!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!

Ich halte es für vollkommen unverantwortlich, Frau Justizministerin, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wissen nicht, was Unternehmerinnen und Unternehmer am Ende des Monats machen müssen, ob sie den Mietzins zu bezahlen haben oder nicht! – Ich erachte es als Pflicht vonseiten der Politik, hier ein ganz klares Zeichen zu setzen und über die rechtliche Lage aufzuklären. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Schellhorn: Bravo! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine energische Rede! Ungewohnt energisch!)

Abg. Schellhorn: Da bleibt ja noch weniger über!

Zu Artikel 15: Der Härtefallfonds wird erweitert. Es können also land- und forstwirtschaftliche Betriebe, bei denen unter anderem infolge des Ausfalls von Arbeitskräften bei der derzeit anstehenden Erntesaison Produktionsausfälle auftreten können, ebenfalls Ansuchen stellen. (Abg. Schellhorn: Da bleibt ja noch weniger über!)

Abg. Schellhorn: 100 000!

Ich gehe auf zwei Dinge ganz besonders ein: Das ist einerseits die Zivildienstregelung, die wir jetzt hier haben. Ich habe das auch gestern im Ausschuss angesprochen. Wir haben jetzt die Situation, dass wir durch diese Änderung des Zivildienstgesetzes Zivildiener auch in gewinnbringenden Unternehmen einsetzen können. Das mag gerade jetzt in einer Notstandsituation im Krankenbereich Sinn machen, es ist aber genauso möglich, diese Zivildiener für alle anderen Tätigkeiten bei gewinnbringenden Unternehmen einzusetzen. Das heißt, sie können genauso im Supermarkt Pakete schlichten oder Sachen einschlichten, sie können als günstige Erntehelfer agieren, und das gerade in einer Situation, in der wir einen Arbeitsmarkt haben, der höchst dynamisch ist. Wir haben in den letzten Tage ganz viele neue Arbeitslose dazubekommen (Abg. Schellhorn: 100 000!), und haben jetzt de facto die Situation, dass diese Zivildiener uns Arbeitsplätze wegnehmen und es für die Unternehmen wesentlich günstiger ist, mit Zivildienern zu arbeiten.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Wie ist es zu erklären, dass der Herr Bundeskanzler hier zu uns spricht und sagt: Morgen in der Pressekonferenz werde ich sagen, wie es weitergeht, nicht hier!? Wie ist es zu erklären, dass der Vizekanzler spricht und kein Wort darüber verliert, dass die Läden vielleicht wieder aufsperren, und jetzt lesen wir in der APA plötzlich, dass er ein Interview dazu gegeben hat?! – Das ist nicht die parlamentarische Demokratie, wie ich sie mir von der Regierung erwarte, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Urlaub!

Ein kleiner Appell zur Fairness: Schauen wir, dass nach dieser Krise auch für unsere Händler und für unseren Einzelhandel noch genügend Geschäft bleibt! In dieser Hinsicht freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Kaufen Sie bei den österreichischen Betrieben, das ist ganz, ganz wichtig! (Abg. Schellhorn: Urlaub!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung der Wissenschaft in die Definition der Corona-Risikogruppen“. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Ich möchte jetzt einen Aspekt in die Debatte einbringen, weil wir diesen seit Tagen diskutieren, und zwar geht es um den Cofag-Beirat. Das ist die Corona-Finanzierungs-GmbH (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, und zwar geht es darum, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen Mitglieder in diesen Beirat entsenden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben richtigerweise die Gemeinsamkeit und sozusagen die ehrliche Zusammenarbeit angesprochen. Das ist aber sowohl eine Bringschuld als auch eine Holschuld. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn auf der einen Seite von uns verlangt wird, dass wir den Informationsfluss zeitnah zur Verfü-

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!

Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)

Während des Abstimmungsvorgangs betreten Abgeordnete den Saal oder finden sich auf der Galerie ein. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Müssen wir nochmal zählen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer stimmt dagegen? Wer stimmt gegen die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers? (Während des Abstimmungsvorgangs betreten Abgeordnete den Saal oder finden sich auf der Galerie ein. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Müssen wir nochmal zählen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze, weil die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, in dem es um die Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen geht – ich habe das Thema heute angesprochen –: Prinzipiell ist die Richtung richtig. Es gibt jedoch zwei Arbeiterkammern, die bereits gehandelt haben, nämlich jene in Tirol und jene in Vorarlberg. Die haben ihre Rücklagen bereits in einem großen Ausmaß zur Verfügung gestellt, zum Teil gemeinsam mit den dortigen Landesregierungen. Ich fordere noch einmal alle anderen sieben Arbeiterkammerpräsidenten auf, ebenfalls tätig zu werden und diese Rücklagen für in Not geratene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzulösen. Ich bitte mit Nachdruck, das zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli und Schellhorn. – Abg. Meinl-Reisinger: ... Wirtschaftskammer?!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn.

Was macht diese Regierung aus ÖVP und Grünen am Wochenende vor dem Inkrafttreten? – Sie versucht, diesen Grundanspruch, der selbstverständlich ist, per Gesetz zu entziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wurm.

Wie wir diese Phase nun gemeinsam meistern, wird zu einer Art Selffulfilling Prophecy. Es liegt an uns allen, an der Politik – da bin ich bei Ihnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wurm.) Es liegt aber auch an den Medien und an jedem und an jeder Einzelnen, wie wir mit der Sache umgehen und wie viel Zuversicht wir wieder zulassen. Lernen wir, mit dieser Krankheit zu leben, sie als Teil unserer Welt, wie sie jetzt ist, zu respektieren! Leben wir mit ihr in Eigenverantwortung und mit Optimismus!

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Schellhorn.

Wir haben es mit einem Angstvirus zu tun, und das wird zusätzlich unterstützt durch Panikerzeugung, nicht zuletzt durch einige Medien. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen nun eine Mutmedizin gegen diesen Panik- und Angstvirus. Ich glaube, wir brauchen auch keine weiteren Wutreden – da bin ich bei Ihnen. Ich finde Sie immer erheiternd, aber doch auch etwas inflationär, Herr Schellhorn, aber ich finde es auch gut, dass Sie das nun relativiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert. Es gibt die Cofag, das ist die Agentur, die den großen Hilfsfonds abwickeln soll. Diese Cofag hat einen Beirat, der sich gestern konstituiert hat. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Kollege Sepp Schellhorn, du wärst ja prädestiniert, dort teilzunehmen, aber ihr verweigert das. Dort kann man genau die Themen, die ihr ansprecht, was vielleicht nicht so gut läuft, besprechen und einen Beitrag leisten, nämlich nicht im Nachhinein, sondern jetzt, damit die Dinge besser laufen.

Abg. Schellhorn: Hast du sie gelesen?

Dieser Beirat hat eine eigene Geschäftsordnung, in der umfangreich drinnen steht, welche Rechte wir haben, und ich nehme mir jetzt die Zeit (Abg. Schellhorn: Hast du sie gelesen?) – ich habe sie gelesen, ja –, das kurz herauszuarbeiten, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was die Funktion ist und warum ich und viele von uns kein Verständnis haben, warum die Opposition die Mitarbeit verweigert. Die Mitglieder des Beirats dieser Agentur, die wie gesagt als Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer 15 Milliarden Euro abwickeln sollen, bekommen alle Informationen zeitgleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern. Es gibt einen offenen Austausch mit der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat. Die Teilnahme am Meinungsbildungsprozess, wer welche Hilfe bekommt, wird vor Ergreifen der Maßnahme stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Der Aufsichtsrat muss sich mit den Bedenken des Beirats auseinandersetzen. Es gibt ein suspensives Vetorecht, volle Transparenz bei allen Fällen, egal ob groß oder klein. Das ist auch der Grund, warum wir als Beiratsmitglieder eine Vertraulichkeitserklärung abgeben müssen, weil wir diese Unterlagen alle einsehen können.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Es stimmt, was der Kollege Schellhorn sagt!

Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen auch, dass wir tagtäglich darum bemüht sind, Adaptionen vorzunehmen, wenn es notwendig ist; so wie jetzt beim Härtefallfonds. Ich danke der Wirtschaftskammer für die gute Abwicklung, mir würden nicht viele einfallen, die das so gut abwickeln könnten. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Leichtfried: Es stimmt, was der Kollege Schellhorn sagt!)

Abg. Amesbauer: Das ist ja immer wieder das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Amesbauer: Das sehen wir jeden Tag!

Was wir heute hier diskutieren, ist genau eine dieser vielen Maßnahmen, die wir setzen, damit Menschen, die in Österreich leben, in dieser Situation möglichst gut geschützt werden. Ich habe Ihnen eine kleine Statistik mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm in die Höhe.) Was ist das? (Abg. Amesbauer: Das ist ja immer wieder das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Amesbauer: Das sehen wir jeden Tag!) – Das sind die Todeszahlen in Europa, nämlich auf 100 000 Einwohner gerechnet.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Ja ...!

Werte KollegInnen der NEOS, die EisenbahnerInnen haben in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, den Paradigmenwechsel zu schaffen, was Pensionen, Versicherungszahlungen betrifft, was die Verwendung am Arbeitsplatz betrifft, aber auch, was andere Bedingungen hinsichtlich der Arbeitsrechte anbelangt. Ich bin überzeugt, dass es einen Unterschied macht, sich über Jahrzehnte auf eine Firma zu verlassen oder als junge Beschäftigte, junger Beschäftigter unter neuen Bedingungen einzusteigen. Es ist, glaube ich, an uns gelegen, Altersgruppen da nicht gegeneinander auszuspielen, sehr geehrte Abgeordnete der NEOS, es braucht da, glaube ich, gerade in dieser Zeit eine besondere Solidarität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Ja ...!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten sechs Wochen sehr, sehr vieles miteinander erreicht. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen umgesetzt, wir haben hier im Parlament viele Maßnahmen umgesetzt und wir haben gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft vieles erreicht. Viele von uns bekommen E-Mails, bekommen Anrufe oder kennen jemanden im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Verwandtschaft, bei dem es aufgrund der Krise zu Problemen kommt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – dass jemand arbeitslos geworden ist, dass jemand in Kurzarbeit ist und dass einfach das Einkommen nicht mehr das ist, was es noch vor sechs Wochen war.

Abg. Schellhorn: Ja!

Der Grund dafür, warum ich mich zu einem Thema, das eigentlich in die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses fällt, zu Wort melde, ist aber ein anderer: Da versucht diese Regierung, die bereits beim ersten Maßnahmenpaket, beim COVID-19 Gesetz – versteckt in den Inkrafttretensbestimmungen – die Anwendung des Epidemiegesetzes hinsichtlich der Schließung von Betrieben streichen wollte (Abg. Schellhorn: Ja!), mit der Absicht, sie alle von einer Entschädigung nach dem Epidemiegesetz auszuschließen, erneut so etwas zu machen. Plötzlich finden wir im Gesundheitsausschuss bei der betreffenden Passage einen Absatz 6 in § 32, wonach der zuständige Bundesminister durch Verordnung die Höhe der Entschädigung festsetzen kann.

Abg. Schellhorn: Haben wir gesagt!

Zum einen danke ich einmal für die grundsätzliche Unterstützung, dass das ein sinnvolles Anliegen ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck geben und am Schluss zustimmen. Vielleicht gelingt das ja noch. (Abg. Schellhorn: Haben wir gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Am 13. März, also in diesen ersten Tagen, als diese Krise begann, habe ich tatsächlich noch über 40 Vertreterinnen und Vertreter von Kunst und Kultur physisch am Concordiaplatz in der Sektion bei mir gehabt, und wir haben ihre Wünsche und Vorstellungen angehört. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In der Zeit danach haben wir – nicht ich allein, aber mein Kabinett und die gesamte Sektion, Sektionschef und viele andere – mit all den verschiedensten Gruppen, die dazugehören, regelmäßigen Kontakt gepflegt und Informationen dazu eingeholt, was sie sich vorstellen können. Ja, so war das. Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, dann fragen Sie die Betroffenen. Ich kann nicht mit jeder Person selbst telefonieren, aber ich tue das jetzt, ich hole auch vieles nach. Wir hatten gestern, heute und haben morgen - - (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Ja, Videokonferenzen, Herr Schellhorn, momentan geht es nicht anders, wenn man 20 Leute in einem Raum zusammenbringen möchte, noch dazu manche, die nicht in Wien ansässig sind, die gibt es ja auch in Österreich. Kunst und Kultur gibt es in ganz Österreich in großem Ausmaß, nicht nur in Wien, das möchte ich schon auch dazusagen. Deswegen ist es auch wichtig, zumindest diese Videokonferenzen zu machen.

Die Abgeordneten Scherak und Schellhorn: Die Tagesordnung?!

Die Tagesordnung ist erschöpft. Wir kommen nun zu den verlegten - - (Die Abgeordneten Scherak und Schellhorn: Die Tagesordnung?!) – Danke! Das wäre schön! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.

Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt: Die Opposition kann nur kritisieren, das ist ja alles falsch, das ist ja alles nicht wahr! – Und jetzt schauen Sie sich das anhand der tatsächlichen Zahlen an, die nun auch auf dem Tisch liegen! Gestern haben wir das von der Kurzarbeit gehört: Diese wurde mittlerweile auf 12 Milliarden Euro erhöht, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt – das Ganze in der Situation, dass nun der Juni kommt, in dem die doppelten Gehälter fällig werden. (Abg. Wöginger: Es ist ja noch gar nicht abgerechnet!) – Das ist ja die Tragik, Herr Wöginger, dass noch nicht abgerechnet ist! Das ist genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, dass das eine Liquiditätsfalle für Unternehmen werden wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.) Das ist schlecht gemacht, absolut schlecht gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt: Die Opposition kann nur kritisieren, das ist ja alles falsch, das ist ja alles nicht wahr! – Und jetzt schauen Sie sich das anhand der tatsächlichen Zahlen an, die nun auch auf dem Tisch liegen! Gestern haben wir das von der Kurzarbeit gehört: Diese wurde mittlerweile auf 12 Milliarden Euro erhöht, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt – das Ganze in der Situation, dass nun der Juni kommt, in dem die doppelten Gehälter fällig werden. (Abg. Wöginger: Es ist ja noch gar nicht abgerechnet!) – Das ist ja die Tragik, Herr Wöginger, dass noch nicht abgerechnet ist! Das ist genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, dass das eine Liquiditätsfalle für Unternehmen werden wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.) Das ist schlecht gemacht, absolut schlecht gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schellhorn: Wahnsinn!

Oder auch der Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist an Bürokratismus nicht zu überbieten! (Abg. Schellhorn: Wahnsinn!) Nicht zu überbieten! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Für vielleicht 436 Euro geben Unternehmer alle Zahlen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – übrigens nicht nur Schätzungen – und auch alle Daten der Wirtschaftskammer

Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Herschenken? Was schenkst du denn her? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: ... Untersuchungsausschuss!

Die Frage ist: Können Sie es nicht oder wollen Sie es nicht? (Ruf: Sie können es nicht!) – Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist und ein Plan ist (Abg. Wöginger: ... herschenken?!), dann muss man sagen, das zeugt von einer ungeheuren Planlosigkeit. (Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Herschenken? Was schenkst du denn her? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: ... Untersuchungsausschuss!) – Darf ich die Herren vielleicht bitten, das nachher zu diskutieren? Danke schön. Es zeugt von einer ungeheuren Planlosigkeit und letztlich auch von einer Realitätsverweigerung, was die Betriebe, was die Menschen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt tatsächlich brauchen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schellhorn: Sapperlot!

Natürlich ist nicht alles perfekt. Es gibt keine Blaupause für eine Coronakrise, es gibt kein Handbuch dafür, deswegen arbeiten wir auch ständig an Verbesserungen. Wir haben im Finanzministerium eine Hotline eingerichtet, bei der alleine mittlerweile 12 000 Bürgerkontakte stattgefunden haben. Wir stehen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und helfen ihnen weiter (Abg. Schellhorn: Sapperlot!), sondern ziehen auch für uns die Lehren daraus – wir sehen, wo wir nachbessern und besser werden müssen.

Abg. Schellhorn: Wer sagt das? – Abg. Belakowitsch: Wie kommen Sie darauf?

Die Hilfsmaßnahmen, die in Österreich gesetzt worden sind, gehören teilweise zu den besten weltweit. Das Kurzarbeitsmodell ist das attraktivste und flexibelste, das es weltweit gibt. (Abg. Schellhorn: Wer sagt das? – Abg. Belakowitsch: Wie kommen Sie darauf?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn – sich mit Bundesministerin Schramböck unterhaltend – zeigt eine Daumen-hoch-Geste in Richtung der Rednerin.

Ich finde es spannend, denn die Wirtschaftskammerwahlen sind vorbei, sie sind geschlagen. Sie hatten, glaube ich, im ganzen Bundesland Salzburg 17 KandidatInnen auf Ihrer Liste – wir hatten österreichweit als Wirtschaftsbund 13 000, das sagt schon etwas aus, wie viele UnternehmerInnen sich für diese Sache engagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn – sich mit Bundesministerin Schramböck unterhaltend – zeigt eine Daumen-hoch-Geste in Richtung der Rednerin.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wenn Ihnen diese Menschen nicht egal sind, die nun monatelang nicht die Chance haben, zurück in einen Job zu kommen, wenn Sie diese Menschen nicht zurücklassen wollen, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Sie wird steigen!

Punkt zwei: Wir haben ein Budget vor uns liegen, und 10 Prozent der Bundesausgaben entfallen insgesamt auf den Bereich Arbeit – im alten Budget. Wir wissen, dass aufgrund der Herausforderungen der Coronakrise dieses Budget im Arbeitsmarktbereich so sicher überholt ist. Die Zahlen sind bekannt, sie wurden bereits mehrfach erwähnt: Es sind 523 000 Menschen in Arbeitslosigkeit, 1,3 Millionen in Kurzarbeit, und auch wenn die Arbeitslosenzahlen aktuell rückläufig sind, droht die Arbeitslosigkeit auch noch in den nächsten Monaten auf einem Rekordniveau zu verleiben (Abg. Schellhorn: Sie wird steigen!), und es kann durchaus auch sein, falls es tatsächlich zu Insolvenzwellen kommen sollte – die nicht auszuschließen sind –, dass die Arbeitslosigkeit im Herbst auch noch steigt. (Abg. Schellhorn: Was tun Sie dagegen?)

Abg. Schellhorn: Was tun Sie dagegen?

Punkt zwei: Wir haben ein Budget vor uns liegen, und 10 Prozent der Bundesausgaben entfallen insgesamt auf den Bereich Arbeit – im alten Budget. Wir wissen, dass aufgrund der Herausforderungen der Coronakrise dieses Budget im Arbeitsmarktbereich so sicher überholt ist. Die Zahlen sind bekannt, sie wurden bereits mehrfach erwähnt: Es sind 523 000 Menschen in Arbeitslosigkeit, 1,3 Millionen in Kurzarbeit, und auch wenn die Arbeitslosenzahlen aktuell rückläufig sind, droht die Arbeitslosigkeit auch noch in den nächsten Monaten auf einem Rekordniveau zu verleiben (Abg. Schellhorn: Sie wird steigen!), und es kann durchaus auch sein, falls es tatsächlich zu Insolvenzwellen kommen sollte – die nicht auszuschließen sind –, dass die Arbeitslosigkeit im Herbst auch noch steigt. (Abg. Schellhorn: Was tun Sie dagegen?)

Abg. Schellhorn: ... nicht berechnet!

Das hat natürlich massive Auswirkungen auf das Budget, weil einerseits natürlich die Ausgaben für Arbeitslosigkeit steigen, andererseits auch Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und – besonders budgetwirksam – aus Lohnsteuern sinken. (Abg. Schellhorn: ... nicht berechnet!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Topf und noch einen Fonds. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Die Leute kennen sich nicht mehr aus. Die Regierung kennt sich ja auch nicht aus, wieso sollen sich die Bürger auskennen? (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Schulden gemacht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir haben unser Dach saniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Hammer – Niveau kann man sich halt nicht kaufen –: Herr Abgeordneter Kickl war für die letzten Tage entschuldigt, und ich sage Ihnen auch dazu, dass er aus Krankheitsgründen entschuldigt war. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich jetzt bei Kollegen Kickl für diese Unterstellung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das kannst jetzt garantieren?

Wenn man sich den Budgetbericht anschaut und ihn auch liest, erkennt man, dass wir tatsächlich ein Problem haben, und zwar aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Einnahmenseite gerät aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit, der Stundungen und der drohenden Insolvenzen unter Druck, und darum ist es so wichtig, dass wir in Zeiten der Krise und in den nächsten Monaten eine sehr offensive und sehr gescheite Arbeitsmarktpolitik machen, damit viele Menschen in Beschäftigung kommen, denn Beschäftigung ist das beste Mittel, um Pensionen zu sichern und zu finanzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das kannst jetzt garantieren?)

Abg. Schellhorn: ... Anstand!

Seitdem ich hier bin, war das auch wirklich immer so. Man hat das immer sehr scharf kritisiert und hat auch versucht, konstruktiv etwas einzubringen. Und eine Partei, die in der langen Zeit, von der August Wöginger gesprochen hat, glaube ich, auch nie einem Budget zugestimmt hat, waren die Grünen. Das war die Partei, die immer gesagt hat, dass sie in Zukunft Dinge anders machen will – das war eines der wesentlichen Dinge, die sie immer vorangestellt hat (Abg. Schellhorn: ... Anstand!) –, das war die Partei, die über die letzten Jahre immer Transparenz versprochen hat, die immer von lebendigem Parlamentarismus gesprochen hat, die sich jedes Mal, wenn ein Abänderungsantrag zu spät gekommen ist, zu Recht entsprechend und vehement aufgeregt hat und die immer auch ernst zu nehmende Budgetdebatten eingefordert hat.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lockerungen durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Na ja, man muss schon eines sagen: Das ist ja gar nicht so lustig und geht wieder dorthin; Kickl, ihr habt ja - - (Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!) – Ihr habt ja alle, auch Kickl, am 13. März den Lockdown gefordert. Tut doch nicht so, als ob ihr nicht dafür gewesen wäret (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass man dieser Gesundheitskrise mit aller Vehemenz entgegentritt! Sich dann hierherstellen und alles zu Tode kritisieren! Alle habt ihr gesagt: Zusperren müssen wir, ist doch klar!, was letzten Endes auch gemacht worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lockerungen durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Na ja, man muss schon eines sagen: Das ist ja gar nicht so lustig und geht wieder dorthin; Kickl, ihr habt ja - - (Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!) – Ihr habt ja alle, auch Kickl, am 13. März den Lockdown gefordert. Tut doch nicht so, als ob ihr nicht dafür gewesen wäret (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass man dieser Gesundheitskrise mit aller Vehemenz entgegentritt! Sich dann hierherstellen und alles zu Tode kritisieren! Alle habt ihr gesagt: Zusperren müssen wir, ist doch klar!, was letzten Endes auch gemacht worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Steger: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

mitten ins Herz von 350 000 Kameradinnen und Kameraden. (Abg. Steger: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Werte Abgeordnete! Grüne Politik meint: ein gemeinsames Haus bauen, das Krisen übersteht, das die Umwelt nicht verpestet, in dem wir gerne wohnen, ob in Miete oder im Eigentum. Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass dieses gemeinsame Haus auch im Luftverkehr so wichtig ist, es das derzeit im europäischen Luftverkehr aber nicht gibt. Ich vermisse hier die Kritik der Opposition, vor allem an dem, was passiert, nämlich an den Billigairlines. Schauen Sie in die Zeitung: Flüge um 9,99 Euro nach Korfu, nach València, nach Porto werden angeboten (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – das ist die Realität!

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

(Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.

Es gibt keinen Schaden, keine Krise, aber man bekommt mehr Geld, wenn man bei der ÖVP, bei der richtigen Gruppe dabei ist. Das haben die Grünen auch wieder völlig verpennt. Was daran gerecht sein soll, können Sie niemandem erklären. So läuft das durch: Sie schauen auf Ihre Klientel, darauf, dass die ÖVP-Parteigänger sicher durchkommen. Was mit den anderen ist, ist egal. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.)

Abg. Leichtfried: Der Kollege Schellhorn wird jetzt was entgegnen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Kollege Schellhorn wird jetzt was entgegnen!)

Abg. Schellhorn: ... Mödling!

keine Überraschung, dass wir die zwei Anträge der Sozialdemokraten inhaltlich ablehnen werden. (Abg. Schellhorn: ... Mödling!)

Abg. Schellhorn: Das darf er nicht, gell!

Ich muss noch eines darbringen: Wer hat vor ein paar Wochen „Erlesen“ gesehen? Es gab das Match Föttinger gegen Paulus Manker. Mein Herz hat ja fast gelacht, war ja doch Föttinger – sage ich jetzt einmal – Ausgangspunkt des abermaligen Lunacek-Bashings. Er hat ja Furore gemacht in seiner Beschimpfung der Regierung, in Bezug auf die kulturellen Maßnahmen. (Abg. Schellhorn: Das darf er nicht, gell!) Es war dann schon sehr interessant, als Paulus Manker, der nicht unbedingt der ÖVP nahesteht, gesagt hat: Na ja, du kannst in der Josefstadt, du hast ein Ensemble, du redest eigentlich vielleicht aus Solidarität von etwas, was du nicht spürst. – Wir haben das letzte Mal auch schon festgestellt, dass ja die Stadtgemeinde Wien auch seinem Haus 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

Abg. Schellhorn: Ich habe es geahnt!

Ich kann nicht hinweg, Kollege Schellhorn, wieder das Beispiel Mödling zu nennen, denn jetzt haben wir auch Daten (Abg. Schellhorn: Ich habe es geahnt!) – du hast es geahnt –: 21. Juni: Schrammeln mit Tini Kainrath, 28. Juni: die Penzinger, 2. Juli: Shakespeare, 3. Juli: Sommerkino (Abg. Schellhorn: Soll ich mit meinem Programm auch noch kommen?), 6. August: Orgelsommer, 9. August: Theater im Bunker, 14. August: Theater, „Tom Sawyer und Huckleberry Finn“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der

Abg. Schellhorn: Soll ich mit meinem Programm auch noch kommen?

Ich kann nicht hinweg, Kollege Schellhorn, wieder das Beispiel Mödling zu nennen, denn jetzt haben wir auch Daten (Abg. Schellhorn: Ich habe es geahnt!) – du hast es geahnt –: 21. Juni: Schrammeln mit Tini Kainrath, 28. Juni: die Penzinger, 2. Juli: Shakespeare, 3. Juli: Sommerkino (Abg. Schellhorn: Soll ich mit meinem Programm auch noch kommen?), 6. August: Orgelsommer, 9. August: Theater im Bunker, 14. August: Theater, „Tom Sawyer und Huckleberry Finn“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Österreich muss Mödling werden!

SPÖ.) Ich zeige euch, was eine Provinzstadt an Kunst und Kultur initiieren kann, wenn sie will – und das mit einem sozialdemokratischen Kulturstadtrat. So gut funktioniert das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schellhorn: Österreich muss Mödling werden!)

Abg. Schellhorn: Welche ... ist das?

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kulturstaatssekretärin! Frau Abgeordnete Kucharowits, „Und täglich grüßt das Murmeltier“? – Schalten Sie um! Es gibt drei ORF-Sender; es gibt auch einen ORF III, auf dem tolle Kunst- und Kultursendungen laufen. Raus aus der Dauerschleife! Wir sind bereits im Frühlingserwachen: im Frühlingserwachen der Kunst und der Kultur. (Abg. Kucharowits: Wir kennen kein Frühlingserwachen!) Und das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt: dass die Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz (Abg. Schellhorn: Welche ... ist das?), die Sie angesprochen haben, aus dem Zeitraum Mitte Mai stammt. Seit Mitte Mai ist einiges passiert!

Abg. Schellhorn: Zehnerblock ...!

Als freiheitlich denkende Bürger messen wir der föderalen Struktur unseres Bundesstaates besondere Bedeutung zu. Demnach darf auch der politische Wille, der am 15. Mai in Linz von der Landeshauptleutekonferenz betreffend österreichische Kunst- und Kulturlandschaft festgestellt wurde, von der Bundesregierung nicht unter den Tisch gekehrt werden (Abg. Wöginger: Dass Landeshauptleute so positiv erwähnt werden ...!) – und die Landeshauptleute sind alles, aber ganz sicher keine Freiheitlichen: Es sind sechs Schwarze und nur drei Rote, also mit Masse Vertreter der Bundeskanzlerfraktion. (Abg. Schellhorn: Zehnerblock ...!)

Abg. Schellhorn: Das ist ja fast so wie der ÖVP-Antrag!

Handlungsanleitungen für den Betrieb von Kulturstätten; zweitens praxisnahe rechtliche Vorgaben, damit künstlerisches und kulturelles Leben in Österreich auch vor Publikum stattfinden kann; und drittens – heute schon öfter erwähnt – klare Richtlinien für den Unterstützungsfonds für die gemeinnützigen Vereine. (Abg. Schellhorn: Das ist ja fast so wie der ÖVP-Antrag!) Das sind die aus unserer Sicht drei wichtigsten Punkte aus dem Forderungskatalog der Landeshauptleute.

Abg. Schellhorn: Apostel Gust!

Ich würde gern Sebastian Kurz, auch wenn er heute nicht anwesend ist, sozusagen eine Warnung mitgeben: Eines Tages wird auch der Messias gekreuzigt (Abg. Schellhorn: Apostel Gust!), und der ÖVP-Obmann wird meistens durch verärgerte Landeshauptleute abserviert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Danke, wir haben es noch im Griff! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schellhorn: Na servas Gschäft! Und wie ist das in der Schweiz?!

Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, 1,1 Millionen Menschen sind jetzt noch in Kurzarbeit. In der Höchstphase der Krise haben wir über 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit gezählt. Gott sei Dank gibt es jetzt viele Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wieder zurückholen, und ich sage ganz klar und deutlich: Dieses österreichische Kurzarbeitsmodell, das von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde, ist das beste Modell, das wir in ganz Europa finden. (Abg. Schellhorn: Na servas Gschäft! Und wie ist das in der Schweiz?!) Warum? – Weil es den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das Einkommen in einer Höhe von 80 bis 90 Prozent sichert, sie bei den Unternehmen angestellt bleiben (Zwischenrufe bei der FPÖ), und sich die Unternehmer darauf verlassen können, dass sie, sobald sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder brauchen, weil wieder hochgefahren werden kann, diese auch wieder haben.

Abg. Schellhorn: ... viel Spaß!

losengelds (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und einer besseren sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen geht. Wir werden entsprechende Arbeitsmarktpakete verhandeln, und da wird das Arbeitslosengeld wieder ein Teil sein. Wir werden im Herbst entsprechende Maßnahmen und Schritte setzen, ja setzen müssen. (Abg. Schellhorn: ... viel Spaß!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Es geht auch nicht darum, zu sagen: Super, wir haben bei den Arbeitslosen 100 000 weniger. Ja, warum? – Weil wir inzwischen wieder aufgesperrt haben, das ist der ganz normale Fakt. Das ist nicht das Verdienst irgendeiner politischen Maßnahme – es tut mir leid –, das ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Völlig richtig!

All die Pakete, die wir auf den Weg schicken – das ist in der Krise wahrscheinlich so –, kommen jetzt logistisch nicht an. (Abg. Schellhorn: Völlig richtig!) Das heißt, sie kommen nicht bei dem an, der sie braucht, und der, der sie dann brauchen wird, kann nicht bezahlen, weil es bei ihm auch nicht ankommt. In diesem Modus befinden wir uns, und das können wir uns nicht leisten. Ich bitte Sie wirklich dringend – auch die Kollegen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Sehr gut!

Ich kenne Ihr (in Richtung ÖVP) Klientel ganz genau, weil ich auch meinen Beitrag in der Wirtschaftskammer zahle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Sehr gut!)

Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!

Es ist hier jetzt mehrfach behauptet worden, es könnte im Cofag-Beirat nur eingesehen werden, was außerhalb des Rahmens von 25 Millionen Euro genehmigt wird. – Das ist nicht richtig. Im Cofag-Beirat kann alles, was die Cofag (Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!) einbringt, eingeschaut werden. Ab der 25-Millionen-Euro-Grenze wird gemeinsam mit dem Aufsichtsrat sofort darüber informiert (Zwischenruf des Abg. Krainer), bei allem anderen sagt man, welche Unterlagen man gerne hätte, Kollege Krainer, und dann kriegt man sie auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Leichtfried: Ja, wir können jetzt noch Monate diskutieren! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das, was auf dem Tisch liegt, ist sehr gut, und in mehreren Sitzungen wurde auch schon von dir, Jörg, der du jetzt vor dich hinschimpfst (Abg. Krainer: Vier Wochen liegt das dort! Seit vier Wochen, und nichts tut sich!), gesagt, dass das in die richtige Richtung geht (Abg. Leichtfried: Weniger als das tut sich! – Abg. Krainer: Eiszeit!), ebenso vom Kollegen Fuchs, ebenso von Kollegin Doppelbauer, und dementsprechend würde ich dafür plädieren, dass wir von diesem Ausgangspunkt weiterdiskutieren. (Abg. Leichtfried: Ja, wir können jetzt noch Monate diskutieren! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Was würde der Anstand machen?

Am Ende des Tages sind das alles Steuergelder, die da verwendet werden. Es sind gerade keine Mitglieder der Bundesregierung anwesend, die dafür zuständig sind, aber das eine möchte ich schon noch sagen: Man braucht wirklich keine große Angst, man braucht keine große Furcht vor so einem parlamentarischen Instrument, vor diesem Ausschuss zu haben. (Abg. Schellhorn: Was würde der Anstand machen?) Es braucht parlamentarische Kontrolle, und wenn diese Regierung einen guten Job macht – noch einmal –, dann braucht sie sich vor Kontrolle nicht zu fürchten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schellhorn: Dafür ist er immer Holzklasse geflogen!

Ich meine, Sebastian Kurz hat sich im letzten Budget seine Repräsentationsausgaben vervierfacht. Der hat viermal so viel Geld zum Verjubeln, das war wichtig für Sebastian Kurz. (Abg. Schellhorn: Dafür ist er immer Holzklasse geflogen!) Dann stehen Sie als Frauenministerin da, verteidigen es und sagen: Das ist eh super, Sebastian, hast halt 2 Millionen Euro zur Verfügung, werde glücklich damit! – Und gleichzeitig heißt es für arbeitslose Menschen, für Frauen, die ihren Job verloren haben: Na ja, einmal 450 Euro werden wohl reichen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Satz: Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Möchtest du zu den Frauen auch was sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Da Klubobmannstellvertreter Leichtfried nicht im Saal ist: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Wir debattieren Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, und, ganz ehrlich, ich empfinde den Beitrag Ihres Klubobmannstellvertreters zur Geschäftsbehandlung (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), mit der er die Frau Ministerin während laufender Diskussion über den Herrn Präsidenten zu einer Wortmeldung auffordert, als wirklich deplatziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war ja nichts Bösartiges!) Das ist absolut deplatziert! Unsere Frau Ministerin ist eine starke Frau und Ministerin (Beifall bei der ÖVP), sie braucht keine Aufforderung des Herrn Klubobmann Leichtfried, sich zu Wort zu melden. Richten Sie ihm das bitte aus! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Möchtest du zu den Frauen auch was sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schellhorn: Das hat sie nicht gesagt!

Zum Zweiten hat sie behauptet, dass die Frauenhausbetreiberinnen schlecht gewirtschaftet hätten und schlechte Frauenhausbetreiberinnen gewesen wären. Ich kenne die Leute dort. (Abg. Schellhorn: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie hat gesagt, schlechte Betreiberinnen. (Abg. Schellhorn: Das hat sie auch nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Schellhorn: Das hat sie auch nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Zum Zweiten hat sie behauptet, dass die Frauenhausbetreiberinnen schlecht gewirtschaftet hätten und schlechte Frauenhausbetreiberinnen gewesen wären. Ich kenne die Leute dort. (Abg. Schellhorn: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie hat gesagt, schlechte Betreiberinnen. (Abg. Schellhorn: Das hat sie auch nicht gesagt! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Schellhorn: Ungarn!

Ich habe hier schon öfter gesagt, dass wir das insbesondere auch den Grünen vorwerfen. Unser Eindruck ist, dass sie der vermeintlichen Klimapolitik – da haben wir auch noch nicht so viele Ergebnisse gesehen – alles geopfert haben, dass ihr Grund- und Menschenrechte, der Einsatz für die LGBTIQ-Community, aber auch viele andere Punkte wie zum Beispiel betreffend Asylfragen geopfert wurden. (Abg. Schellhorn: Ungarn!)

Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!

Zu den NEOS: Ich habe jetzt kein Buch mit, aber ich habe einmal gerüchteweise wahrgenommen (Abg. Matznetter: Das sind diese Dinge, wo man drin lesen kann!), dass NEOS eine konstruktive Oppositionspartei ist. Jetzt war ja Gleichbehandlungsausschuss (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und da habe ich auch ganz klar zu diesen fünf Anträgen, die du erwähnt hast, Yannick, gesagt, in welchem Status wir uns da befinden, wie da die Verhandlungen sind und wo wir Fortschritte machen. Jetzt hast du dich dafür entschieden, du machst einen Tweet, in dem du sagst: Alle Anträge abgelehnt – was einfach unwahr ist. (Die Abgeordneten Schellhorn und Shetty: Vertagt!) Ich habe dich auch darauf hingewiesen, und du hast gemeint, du hast dich verschrieben, weil abgelehnt und vertagt ja sehr ähnliche Wörter sind. Geändert hast du es nicht (Abg. Shetty: Das stimmt ja nicht!), und das sind einfach so Dinge.

Abg. Schellhorn: Das ist keine heimische! – Abg. Meinl-Reisinger: Heimische Fluglinie ist ein weiter Begriff!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben es ja gerade erwähnt: Der Flughafen Wien fungiert als internationales Drehkreuz. Dies wird hauptsächlich durch die heimische Fluglinie AUA sichergestellt. (Abg. Schellhorn: Das ist keine heimische! – Abg. Meinl-Reisinger: Heimische Fluglinie ist ein weiter Begriff!) Ich glaube, es geht hier um eine Gesamtbetrachtung: Welche Vorteile bietet das Hilfspaket für Österreich?

Abg. Schellhorn: ... die Zwischenrufe ...!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich versuche, auf all Ihre Fragen einzugehen. (Abg. Schellhorn: ... die Zwischenrufe ...!) – Ja, ja, ich versuche, auf all Ihre Fragen einzugehen. Zunächst einmal beginne ich mit dem letzten Teil: der Landwirtschaft. Ich glaube schon, dass es da eine große Betroffenheit gibt, da viele Landwirte natürlich eng mit der Gastronomie zusammenarbeiten, mit dem Tourismus, weniger Leute im Land sind, die Preise dadurch teilweise gefallen sind. Das heißt, in einer Branche, die teilweise ohnehin schon betriebswirtschaftlich schwierig zu führen ist, ist es natürlich problematisch, wenn die Preise, der Umsatz um 20, 30 Prozent fallen.

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: I’ gangat a zu dir ...!

geht zum ÖVP-Wirten! – Dort landen die Beihilfen, dort landen die Zuschüsse, dort landet der Umsatz (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: I’ gangat a zu dir ...!); und wer bleibt über? – Am Ende des Tages bleibt die Wirtschaft über. Die kriegt keine direkten Zuschüsse, die hat nicht die Möglichkeit, schnell irgendwo eine neue Unternehmung zu gründen und sich nachher den Sack vollzumachen. Die warten nach wie vor auf die Almosen, die diese Regierung versprochen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schellhorn: So viele Kälber kann man gar nicht in Österreich produzieren!

Wenn ich ein Beispiel hernehmen darf: In der Sendung „Am Schauplatz“ wird heute gezeigt, dass die Lieblingskost der Österreicher das Wiener Schnitzel ist, das ja original vom Kalb sein muss. Wenn man nun ein Wiener Schnitzel bestellt, weiß man oft nicht, ob das Fleisch aus Österreich ist, denn sehr oft landet da Kalbfleisch aus Holland auf dem Teller (Abg. Schellhorn: So viele Kälber kann man gar nicht in Österreich produzieren!), denn in Holland wird billiger produziert und daher kaufen auch viele dort ein. So werden jährlich 115 000 Kälber aus Holland importiert, die dort einfach um ein Drittel billiger sind, wobei aber die Qualität und die Haltungsbedingungen nicht so gut sind wie bei uns in Österreich. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... in der Praxis? Habt ihr einmal mit einem Praktiker geredet?

Daher treten wir verstärkt dafür ein, dass die Herkunftsbezeichnung jetzt endlich kommt – das steht auch im Regierungsübereinkommen –, damit der Konsument die Möglichkeit hat, sich für heimisches Fleisch zu entscheiden, und diese auch wahrnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... in der Praxis? Habt ihr einmal mit einem Praktiker geredet?)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!

Ein Punkt wurde heute nicht thematisiert – zumindest wäre er mir sonst entgangen –, aber jeder Redner, jede Rednerin hat eine beschränkte Redezeit, und daher ist es klar, dass nicht alles untergebracht werden kann. Was mich persönlich immer empört, ist das Schalten der großen, ganzseitigen Werbungen mit Billigstfleisch. Lebewesen sind kein Lockmittel, kein Lockangebot. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!) Ich halte das wirklich für einen Fehler, denn wenn Fleisch konsumiert wird, sollte das auch seinen Wert haben. Dann braucht es auch einen korrekten und ordentlichen Preis für die Landwirte und Landwirtinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Ein Punkt wurde heute nicht thematisiert – zumindest wäre er mir sonst entgangen –, aber jeder Redner, jede Rednerin hat eine beschränkte Redezeit, und daher ist es klar, dass nicht alles untergebracht werden kann. Was mich persönlich immer empört, ist das Schalten der großen, ganzseitigen Werbungen mit Billigstfleisch. Lebewesen sind kein Lockmittel, kein Lockangebot. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!) Ich halte das wirklich für einen Fehler, denn wenn Fleisch konsumiert wird, sollte das auch seinen Wert haben. Dann braucht es auch einen korrekten und ordentlichen Preis für die Landwirte und Landwirtinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Abg. Schellhorn: „Geschäft“?!

Es ist heute schon einiges an Vorwürfen gekommen. Ich habe eine Bitte, eine große Bitte: Ich verstehe alles, ich verstehe, dass die Opposition auch ihr Geschäft machen muss (Abg. Schellhorn: „Geschäft“?!), aber bitte machen Sie nicht immer alles schlecht, denn in Österreich ist vieles sehr, sehr gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Machen Sie’s doch besser! Machen Sie’s besser! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!

Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS immer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. (Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Schellhorn: Ha!

Ich finde es auch nicht redlich, Frau Bundesministerin, dass Sie jetzt mit den OECD-Prognosezahlen kommen, denn Sie wissen ganz genau: Das ist eine Mischung der österreichischen Prognosezahlen, und da hat die OeNB unter einem gewissen Holzmann – falls jemand noch nicht weiß, wer das ist (Abg. Schellhorn: Ha!) – noch bis vor kurzer Zeit mit einer Rezession von 3,5 Prozent gerechnet, das wurde da mitgerechnet. Jetzt hat selbst die OeNB auf 7,2 Prozent Rezession revidieren müssen, daher wird die OECD, wenn sie die Zahlen einspeist, auf Zahlen wie bei der Slowakei kommen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Koordination! – Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?

Noch so ein Widerspruch: Gestern hat Kollegin Doppelbauer gesagt, sie fordert vehement eine transparente parlamentarische Kontrolle der Coronamaßnahmen. – So, nun wollen Sie ein externes, nicht demokratisch legitimiertes Expertenboard, das politische Entscheidungen trifft, das Sie null kontrollieren können, auf das Sie null Zugriff haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Koordination! – Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?) – Das ist doch irgendwie überhaupt nicht vereinbar mit Ihrer Forderung nach mehr Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das steht nirgendwo! Sie machen da jetzt eine Märchenstunde draus!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

In diesem Zusammenhang hören wir ja sehr oft von einer sehr stark betroffenen Branche: Allein für Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind über dieses Instrument bis jetzt über 600 Millionen Euro an Krediten ausbezahlt worden. Tun wir also nicht so, als ob da noch nichts passiert wäre! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch der Fixkostenzuschuss läuft bereits, und die ersten Akontierungen sind bereits auf den Konten der Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Schellhorn: T, nicht B! T wie Tourismus, nicht B wie Blamage!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal eine Lanze für all jene brechen, die sich auch im Hintergrund – in den Ministerien, bei uns im Parlament, in den verschiedenen Kammern – gemeinsam für das Thema Tourismus einsetzen, damit wir auch in Zukunft unsere Heimat Österreich gut nach außen repräsentieren können. Und ich sage auch ausdrücklich – zusammengefasst – einen herzlichen Dank an die Bundesregierung, die mit dem Maßnahmenpaket, das die Tourismusbetriebe wieder in Schwung bringen wird, und dem Masterplan T, der ja schon längst von der Ministerin ausgearbeitet wurde und der am Tisch liegt, dazu beiträgt, dass wir einer guten Zukunft entgegensehen können. (Abg. Schellhorn: T, nicht B! T wie Tourismus, nicht B wie Blamage!)

Abg. Schellhorn: Da hast du recht!

Alle Bundesländer müssen laut Wifo damit rechnen, dass ihre Nächtigungszahlen um ein Drittel zurückgehen werden. Das sind dramatische Zahlen. An vielen Eingangspforten – wir wollen es nicht hoffen – von Tourismusbetrieben werden dort, wo früher drei oder vier Sterne waren, vielleicht drei oder vier Kuckucke picken. (Abg. Schellhorn: Da hast du recht!)

Abg. Schellhorn: Da schau her!

Wir müssen darauf schauen, dass der Tourismus als Wirtschaftszweig rentabel bleibt, denn ein auf Subventionen aufgebautes System, wie wir es beispielsweise aus der Landwirtschaft kennen, kann kein Modell für unsere Betriebe sein. (Abg. Schellhorn: Da schau her!) Und wir müssen für Gerechtigkeit, Fairness für die Branche und für die Förderstruktur sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ökologisches und klimaneutrales Vorgehen muss sich auszahlen. Im Tourismusausschuss hat mir Herr Dr. Fritz vom Wifo gesagt, er sei überzeugt davon, dass wir die Covid-Krise bewältigen können, aber bei der Klimakrise sei er sich nicht so sicher.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Also Sie verstehen echt nix!

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, hier heute zum Tourismusbericht 2019 Stellung zu nehmen. Ich habe jetzt ein bisschen schmunzeln müssen, weil Herr Abgeordneter Schellhorn sagt, es darf nach Corona im Tourismus nicht so weitergehen wie vor Corona. – Also ich glaube, jeder einzelne Touristiker in diesem Land würde sich genau das wünschen, dass wir an diese Erfolge, die auch im Tourismusbericht 2019 dargestellt werden, sehr schnell und vor allem so schnell wie möglich wieder anknüpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Also Sie verstehen echt nix!) Das wird vor allem auch unser gemeinsames Ziel sein, dass uns das gelingt.

Abg. Belakowitsch: Nein! – Abg. Schellhorn: Das stimmt, ja!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ja nicht dafür bekannt, dass ich meine Redezeit im Parlament über die Maßen strapaziere oder mich zu oft zu Wort melde. (Abg. Belakowitsch: Nein! – Abg. Schellhorn: Das stimmt, ja!) In diesem Fall ist es mir aber ein Anliegen, noch zwei kurze Bemerkungen zu machen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigen die NEOS wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie absolut kein Interesse an einer lösungsorientierten Diskussion haben, denn wie kommt man sonst auf die glorreiche Idee, heute den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, ein europäisches Asylsystem zu unterstützen, das jetzt um 12 Uhr erst einmal vorgestellt wird (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das keiner kennt, das keiner durchgearbeitet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... medial ..., mehr Zeit ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Tatsächliche Bestätigung für Versagen der Regierung!

Ich bitte darum, dass man hier die Tatsache genau darstellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Schellhorn: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch: Tatsächliche Bestätigung für Versagen der Regierung!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!

Und während Sie das machen, bleibt halt leider Gottes das, wofür Sie eigentlich zuständig sind, auf der Strecke, nämlich Ihre Tätigkeit als Finanzminister. Wir erinnern uns: Unternehmen unterstützen, „Koste es, was es wolle“. Notwendig wären minimale Bürokratie und maximale Planbarkeit. Die Unternehmen haben offensichtlich in das, was Sie machen, kein Vertrauen mehr. Mir haben erst jetzt am Wochenende zwei befreundete Unternehmer von KMUs gesagt: Na ja, Fixkostenzuschuss beantrage ich sicher nicht, denn ich weiß, was dann kommt. Dann ist die Finanz das gesamte nächste Jahr bei mir im Unternehmen, blättert alle Unterlagen durch, und ich kann wiederum meinen Job nicht machen. – Sie verspielen dieses Vertrauen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht einmal mehr bereit, Ihre Hilfen anzunehmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage? – Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hoyos‑Trauttmansdorff gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Obernosterer: Was ist der Schellhorn?

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Christoph Matznetter, du liegst in deiner Fabelwelt natürlich völlig falsch. Hylax, der Hund, ist ja treu, sorglos, freundlich und gutherzig. Es ist die Henne, es ist der Kratzefuß Henne; die ist nämlich eitel, einfältig und ängstlich. (Abg. Obernosterer: Was ist der Schellhorn?) – Mutig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Keine Angst! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Darum geht es nämlich.

Abg. Schellhorn: Da bin ich!

Herr Kollege Schellhorn: Egal, was wir machen (Abg. Schellhorn: Da bin ich!) – ab und zu haben Sie einen Ansatz und loben einmal, und dann sehen Sie nicht einmal die Investitionsprämie, die daliegt und mit der wir - - (Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!) – Ja, aber im zweiten Satz haben Sie schon wieder kritisiert, dass wir nichts für die kleinen und mittleren Betriebe tun. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!) Das stimmt einfach nicht. Die Investitionsprämie – Sie sehen es ganz genau – wird toll angenommen: 60 Prozent für Kleinst- und Kleinunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!

Herr Kollege Schellhorn: Egal, was wir machen (Abg. Schellhorn: Da bin ich!) – ab und zu haben Sie einen Ansatz und loben einmal, und dann sehen Sie nicht einmal die Investitionsprämie, die daliegt und mit der wir - - (Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!) – Ja, aber im zweiten Satz haben Sie schon wieder kritisiert, dass wir nichts für die kleinen und mittleren Betriebe tun. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!) Das stimmt einfach nicht. Die Investitionsprämie – Sie sehen es ganz genau – wird toll angenommen: 60 Prozent für Kleinst- und Kleinunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!

Herr Kollege Schellhorn: Egal, was wir machen (Abg. Schellhorn: Da bin ich!) – ab und zu haben Sie einen Ansatz und loben einmal, und dann sehen Sie nicht einmal die Investitionsprämie, die daliegt und mit der wir - - (Abg. Schellhorn: Habe ich ja eh gesagt!) – Ja, aber im zweiten Satz haben Sie schon wieder kritisiert, dass wir nichts für die kleinen und mittleren Betriebe tun. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schellhorn: Nicht im Budget!) Das stimmt einfach nicht. Die Investitionsprämie – Sie sehen es ganz genau – wird toll angenommen: 60 Prozent für Kleinst- und Kleinunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abg. Schellhorn: Krisper!

Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)

Abg. Schellhorn: Danke!

Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!

Die ursprünglich wirtschaftsliberalen NEOS stehen dem Novomatic-Bashing ja in nichts nach und versuchen alles, um die Beschäftigten zu verunsichern (Zwischenruf bei den NEOS), liebe Frau Stephanie Krischper (Abg. Schellhorn: Krisper!) – Krisper, danke, Frau Krisper (Abg. Schellhorn: Danke!) –, und eines sage ich euch: Wir können jeden Tag ein Kerzerl dafür anzünden, dass sie noch in Gumpoldskirchen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), nicht in China und nicht anderswo. – Danke, Prof. Johann Graf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: ... Novomatic zahlt alle! – Ruf bei der ÖVP: Nur Haselsteiner zahlt NEOS!)

Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Herr Abgeordneter Strasser hat in seiner Rede behauptet, dass ich gesagt hätte, ich neide den Bauern ihre Pension. – Ganz im Gegenteil, ich habe gesagt (Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!), dass die SPÖ die Pensionen eingeführt hat.

Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Nur dass ihr es wisst: Das geht gegen euch!

Wir haben gestern gehört: Österreich ist Weltmeister, was die Coronainfektionszahlen anbelangt. Österreich ist aber auch Europameister, und zwar Europameister an Supermarktfläche je Einwohner. Österreich hat die größte Supermarktdichte und nebenbei auch noch 15 Laufmeter Straßennetz je Einwohner, das ist eines der dichtesten Straßennetze in Europa. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Nur dass ihr es wisst: Das geht gegen euch!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Danke, Kollege Schellhorn!

Sepp Schellhorn, danke dir dafür, dass du diesen 80-Prozent-Umsatzersatz mitgelobt hast, obwohl du einer anderen Fraktion angehörst. Ich glaube, das braucht das Parlament: dass wir gemeinsam im Schulterschluss, ohne Klassenkämpfe für die Tourismuswirtschaft arbeiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Danke, Kollege Schellhorn!)

Abg. Schellhorn: ... die Saison ...!

Durch die österreichische Seilbahnwirtschaft werden etwa 140 000 Arbeitsplätze gesichert, 17 000 bei den Seilbahnen und noch 100 000 in anderen Branchen. In der Zeit zwischen dem 1.11. und dem 15.1., die wir vor uns haben, also um Weihnachten, geschehen rund 27 Prozent der Ersteintritte. Das heißt, bei einer Verzögerung der Saison bis Mitte Jänner verlieren wir ein Viertel bis ein Drittel der Umsätze. Das sind 3 bis 4 Milliarden Euro (Abg. Schellhorn: ... die Saison ...!) – damit wir wissen, wovon wir reden, und damit man aufhört, leichtfertig mit diesen unseren Unternehmungen zu spielen.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Es stimmt allerdings: Wenn sich die Coronakrise so weiterentwickelt, werden wir zusätzliche Hilfen benötigen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da werden wir unsere Gemeinden sicher nicht im Stich lassen, und ich glaube, wir gehen alle darüber d’accord, dass wir auch für die Finanzhaushalte der Gemeinden sorgen müssen, damit ein Ausgleich möglich ist. Die Gemeinden haben in der Krise sehr viel geleistet, sie waren die ersten Ansprechpartner (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und ich bin auch froh über das föderale System, das genau in diesen Krisen immer schnell agieren kann. Die Menschen in den einzelnen kleinen Gemeinden kennen ihre Leute und können vor Ort über das notwendige Ausmaß hinaus helfen – ich glaube, das ist ganz wesentlich, und dafür möchte ich noch herzlichen Dank sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertretungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufgebaut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht weiterbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

Der Wirtschaftsbund ist die stärkste, die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsvertretungsorganisation für Groß und Klein in Österreich. Julius Raab hat nach dem Krieg das Land aus Schutt und Asche wieder aufgebaut, er hat damals den Wirtschaftsbund aufgebaut, damals auch, im Geiste dieser Zuversicht, unser Land wieder mitaufgebaut (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Wirtschaftskammer gegründet, und ich glaube, dass wir uns genau in diesem Geiste von Julius Raab und im Namen dieser Zuversicht weiterbewegen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: 1,7 Milliarden Euro Rücklagen!

Ich habe bei uns im Wirtschaftsbund im Büro ein Zitat von Julias Raab an die Wand gehängt, denn ich glaube, dass es das sehr schön trifft. (Abg. Schellhorn: 1,7 Milliarden Euro Rücklagen!) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Schellhorn: Wir lieben auch die Wirtschaftskammer!) – Es ist akustisch leider wirklich schwierig, ich verstehe es nicht; ich würde sofort auf Sie eingehen, Sie wissen das, ich mache das gerne. (Abg. Schellhorn – erheitert –: Ja!)

Abg. Schellhorn: Wir lieben auch die Wirtschaftskammer!

Ich habe bei uns im Wirtschaftsbund im Büro ein Zitat von Julias Raab an die Wand gehängt, denn ich glaube, dass es das sehr schön trifft. (Abg. Schellhorn: 1,7 Milliarden Euro Rücklagen!) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Schellhorn: Wir lieben auch die Wirtschaftskammer!) – Es ist akustisch leider wirklich schwierig, ich verstehe es nicht; ich würde sofort auf Sie eingehen, Sie wissen das, ich mache das gerne. (Abg. Schellhorn – erheitert –: Ja!)

Abg. Schellhorn – erheitert –: Ja!

Ich habe bei uns im Wirtschaftsbund im Büro ein Zitat von Julias Raab an die Wand gehängt, denn ich glaube, dass es das sehr schön trifft. (Abg. Schellhorn: 1,7 Milliarden Euro Rücklagen!) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Schellhorn: Wir lieben auch die Wirtschaftskammer!) – Es ist akustisch leider wirklich schwierig, ich verstehe es nicht; ich würde sofort auf Sie eingehen, Sie wissen das, ich mache das gerne. (Abg. Schellhorn – erheitert –: Ja!)

Abg. Schellhorn: Freiheit!

Das können wir, glaube ich, heute alle behalten (Abg. Schellhorn: Freiheit!): Freiheit, Würde und die Sicherung des Menschen. In diesem Geiste der Zuversicht, glaube ich, sollten wir auch handeln und nicht kleine, gehässige Spielchen machen, wenn man sich dann nicht einmal mehr zu Wort meldet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Das können wir, glaube ich, heute alle behalten (Abg. Schellhorn: Freiheit!): Freiheit, Würde und die Sicherung des Menschen. In diesem Geiste der Zuversicht, glaube ich, sollten wir auch handeln und nicht kleine, gehässige Spielchen machen, wenn man sich dann nicht einmal mehr zu Wort meldet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!

Aufsichtsbehörde über die Kammern ist lachhaft!) Es ist ja nach wie vor im Wirtschaftskammergesetz vorgesehen: Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die drei obersten Prinzipien, und die Aufsichtsbehörde – die Frau Bundesministerin sitzt als oberstes Aufsichtsorgan auch hier – und (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker) auch das Kontrollamt prüfen jeden einzelnen Rechnungsabschluss. Fachgruppen sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten (Abg. Loacker: Wer ist der Vorgesetzte vom Kontrollamt? Der Präsident!), verwalten auch ihre Einnahmen selbst und haben deswegen auch Beschlüsse zu fassen. (Abg. Schellhorn: Sie sind die Wahlbehörde und ...!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Aber welchen anderen Weg gibt es noch? Um das ein bisschen diskreter zu machen, gibt es zum Beispiel das Lobbying. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht per se etwas Schlechtes oder Verwerfliches, seine Ideen und Vorstellungen an einen Abgeordneten heranzutragen – auch viele NGOs haben ja großes Interesse daran, Erkenntnisse, die sie in ihrem Arbeitsalltag gewonnen haben, in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist auch gut und richtig so. Durch spezielles Fachwissen, durch Expertise kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden, um dem Gesetzgeber, also uns allen hier, Impulse und Inputs zu liefern, wie bestimmte Bereiche besser geregelt werden können.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich kann mir nur vorstellen, dass das vielleicht ein wenig Ihrer neuen Linie geschuldet ist, dass Sie halt den Wiener Kurs, den rot-pinken Kurs hier ein wenig mittragen und hauptsächlich von der Kritik leben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie nicht immer so, als wären wir per se gegen all das, was Sie vorbringen! Das sind wir nicht, wir sind an ehrlicher Zusammenarbeit interessiert, was aber in den meisten Ausschüssen von Ihnen verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Rössler.

Ich möchte eine kleine, aber wichtige Aktion hervorstreichen (zwei kleine Flaschen mit der Aufschrift „Bio“ in die Höhe haltend): Einige Abgeordnete haben, sagen wir es einmal so, mit dem Nationalratspräsidenten gesprochen, und gemeinsam wurde in unserer Kantine umgesetzt, dass lokale Produkte zu bekommen sind. Das hat einen großen Vorteil - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Rössler.) – Alles gut! – Wir können es nur gemeinsam schaffen. Das ist die Macht der kleinen Schritte, denn wir überzeugen nicht alle an einem Tag – so ist es halt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Schellhorn: Die Taxizentrale nimmt ihnen auch 30 Prozent!

Es hat so ausgeschaut, als ob wir mit dem Einheitsgewerbe kombiniert eine Lösung zustande bringen, die es möglich macht, neue Geschäftsmodelle – auch solche, die die jungen Leute praktizieren, dass sie einmal buchen, einen fixen Preis haben und fahren können – so zu kombinieren, dass die entscheidenden Punkte verhindert werden können, dass nämlich eine Ausnutzung der Fahrenden erfolgt und sie in Wahrheit durchgerechnet nur noch für Hungerlöhne unterwegs sind, wie wir es in vielen Städten dieser Erde sehen. (Abg. Schellhorn: Die Taxizentrale nimmt ihnen auch 30 Prozent!) – Ja, zu den Typen komme ich gleich, das machen wir nachher, Sepp!

Abg. Schellhorn: Warum vertagt ihr es?

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt jetzt ganz ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Schellhorn widmen – ich hoffe, er hört mir zu; hört er mir zu? (Heiterkeit der Rednerin) –, der sich vorhin ausdrücklich gewünscht hat, dass hier ein Wettbewerb der allerbesten Ideen stattfindet (Abg. Schellhorn: Warum vertagt ihr es?) und dass wir doch Ideen aufgreifen sollen, die gut sind. Genau das tun wir hier mit diesem Antrag.

Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt – ich sehe zumindest fünf entsprechende Unterschriften. Ich würde bitten, darunter auch den Namen zu setzen, ich kann das sonst nicht verifizieren. (Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.) Ich nehme aber an, dass es fünf sind, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.

Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Gesundheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.)

Rufe bei der FPÖ: Noch einmal! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren, sage ich all jenen, die sich daran beteiligen und die auch die Maßnahmen einhalten. Wir wissen, dass es sehr mühsam ist, dass es natürlich schon viele Monate dauert, aber wir müssen in diesen nächsten Wochen noch einmal durchhalten. (Rufe bei der FPÖ: Noch einmal! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Und wenn wir noch einmal zusammenhalten, dann schaffen wir es – impfen, impfen, impfen und parallel dazu testen, testen, testen!

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Zuletzt werden auch direkte Beschäftigungsmaßnahmen erforderlich sein; einige wurden bereits erwähnt. Wir haben bereits den Lehrlingsbonus, wir haben die ÜBA ausgebaut, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber die größte Herausforderung ist und bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit, von der inzwischen 170 000 Menschen unmittelbar betroffen sind. Das sind Menschen, die teilweise ihre Perspektiven, ihre Hoffnungen auf gute Arbeit, auf gute Jobs verloren haben und sich besonders schwertun, einen Job zu finden, weil sie auch gesundheitlich beeinträchtigt sind. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Auch sie haben das Recht auf ein gutes Leben und einen guten Job. Ich bin daher davon überzeugt, dass wir für langzeitarbeitslose Menschen – der Arbeitsminister hat sich diesbezüglich durchaus offen gezeigt – auch spezielle Beschäftigungsprogramme brauchen werden.

Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS – Abg. Schellhorn: Warum eigentlich?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich meinen Redebeitrag ganz anders beginnen, aber offen gestanden, sehr geehrte Frau Kollegin Krisper, macht mich Ihr Beitrag beinahe fassungslos (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS – Abg. Schellhorn: Warum eigentlich?); fassungslos deshalb, weil ich von einer Abgeordneten dieses Hauses nicht erwartet habe, dass sie den Verfassungsschutz dieser Republik so darstellt, dass er nicht nur, ausgehöhlt und inkompetent, seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann (Abg. Schellhorn: Parteipolitisch besetzt!), sondern dass er als gar nicht mehr existent bezeichnet wird. Ich halte das wirklich für unangemessen, und das macht mich, wie gesagt, fassungslos.

Abg. Schellhorn: Parteipolitisch besetzt!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich meinen Redebeitrag ganz anders beginnen, aber offen gestanden, sehr geehrte Frau Kollegin Krisper, macht mich Ihr Beitrag beinahe fassungslos (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit bei den NEOS – Abg. Schellhorn: Warum eigentlich?); fassungslos deshalb, weil ich von einer Abgeordneten dieses Hauses nicht erwartet habe, dass sie den Verfassungsschutz dieser Republik so darstellt, dass er nicht nur, ausgehöhlt und inkompetent, seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann (Abg. Schellhorn: Parteipolitisch besetzt!), sondern dass er als gar nicht mehr existent bezeichnet wird. Ich halte das wirklich für unangemessen, und das macht mich, wie gesagt, fassungslos.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Ich habe aber dennoch – auch nach Durchsicht der Begründung des Dringlichen Antrages – nicht feststellen können, in welchen Bereichen wir so unterschiedlicher Meinung sind, was die Forderungen und Umsetzungen der Maßnahmen betrifft. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: An den Haaren herbeigezogen!

Wenn du dann auf der einen Seite die Wirtschaftskammer auflösen willst und auf der anderen Seite sagst, dass die Wirtschaftskammer das bezahlen soll oder die Beratung übernehmen soll, dann gibt es schon wieder einen Widerspruch. (Abg. Schellhorn: An den Haaren herbeigezogen!) – Bitte bleiben wir doch sachlich und schauen wir uns das einmal wirklich ganz genau an! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Wenn du dann auf der einen Seite die Wirtschaftskammer auflösen willst und auf der anderen Seite sagst, dass die Wirtschaftskammer das bezahlen soll oder die Beratung übernehmen soll, dann gibt es schon wieder einen Widerspruch. (Abg. Schellhorn: An den Haaren herbeigezogen!) – Bitte bleiben wir doch sachlich und schauen wir uns das einmal wirklich ganz genau an! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Was mich bei diesem Antrag, Herr Kollege, zutiefst erschrocken hat, ist, dass man als NEOS überhaupt auf die Idee kommen kann, neue Steuern, die Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, zu fordern. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Gerade jetzt müssen wir Optimismus streuen und dürfen nicht mit neuen Steuern daherkommen. (Abg. Schellhorn: ... ich meine, was ist mit euch?!)

Abg. Schellhorn: ... ich meine, was ist mit euch?!

Was mich bei diesem Antrag, Herr Kollege, zutiefst erschrocken hat, ist, dass man als NEOS überhaupt auf die Idee kommen kann, neue Steuern, die Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, zu fordern. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wie wird die Wirtschaft darauf reagieren? Gerade jetzt müssen wir Optimismus streuen und dürfen nicht mit neuen Steuern daherkommen. (Abg. Schellhorn: ... ich meine, was ist mit euch?!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: „Frühling liegt in der Luft“! – Abg. Schellhorn: Schmetterlinge im Bauch!

In diesem Sinn bin ich sehr optimistisch, dass wir das schaffen, und ich bitte Sie alle, es für uns zu tun, es gemeinsam zu tun – dann können wir es schaffen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: „Frühling liegt in der Luft“! – Abg. Schellhorn: Schmetterlinge im Bauch!)

Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Zu Kollegen Schellhorn: Von Missverständnissen ist hier die Rede gewesen, beziehungsweise hat er diese in seiner Rede angesprochen. Die NEOS – ich weiß nicht, was ich zu den NEOS sagen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie bringen keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung. – Für mich seid Ihr irgendwie vergleichbar mit der Salatschüssel bei McDonald’s: Die gibt es zwar, aber brauchen tut sie keiner. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bernhard zeigt den Vogel. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Konstruktive Vorschläge sind von euch noch überhaupt keine gekommen, das muss man sagen. (Abg. Schellhorn macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Schellhorn: ... eh was falsch!

Der Export ist für die Industrie wichtig, der Export ist in Österreich für die mittelständische Wirtschaft wichtig, aber der Export ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Wir erzeugen in manchen Bereichen mehr Lebensmittel, als wir im Inland verbrauchen, zum Beispiel Milch: Wir erzeugen 160 Prozent Milch; 100 Prozent brauchen wir selber, 60 Prozent müssen wir exportieren. (Abg. Schellhorn: ... eh was falsch!) Wir erzeugen 140 Prozent Rindfleisch und müssen dieses Rindfleisch auch exportieren, und ich darf daran erinnern: Wir exportieren auch Biolebensmittel im großen Ausmaß, darunter Biogetreide und Biomilch. Bei den agrarischen Exporten ist gerade die Biomilch oft ein Türöffner für Exporte in die Schweiz, nach Deutschland und auch nach Übersee.

Abg. Schellhorn: Yes!

Das Mercosur-Abkommen bringt noch mehr Abholzung im Amazonasgebiet, die Vertreibung kleiner indigener Gruppen im Regenwald, lange Transportwege, niedrige Sozialstandards für die Bauern, wenig Tierwohl in riesigen Anlagen und hohen Pestizideinsatz mit sich. (Abg. Schellhorn: Yes!) Allein in Brasilien werden 150 Pestizide verwendet, welche in der EU aus gutem Grund verboten sind.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn. – Ruf: Ein ausgezeichneter Antrag!

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn. – Ruf: Ein ausgezeichneter Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Viele Unternehmer schätzen das. Es gibt auch einige, die das sagen, und darüber bin ich sehr froh. In den heutigen „Salzburger Nachrichten“ sagt ein Firmenchef und Unternehmer aus Salzburg – Salzburg ist ja ein Land mit viel Motivation, das liegt wahrscheinlich auch am guten Landeshauptmann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) –: „Wir investieren 3,4 Mill. Euro in den Neubau und vermieten an bauaffine Unternehmen.“ – Das sagt Josef Rettenwander, ein Baumanager, und er sagt dazu: „Die Auftragslage sei sehr gut, [...] er könne auch keine Anzeichen erkennen, dass in der Baubranche ein Einbruch bevorstehe. ‚Viele stecken ihr Geld in Immobilien, auch die Investitionsförderung des Bundes wirkt sich positiv aus.‘“

Abg. Stefan: Schweiz? – Abg. Schellhorn: Schweiz?

In einer Situation wie dieser, in einer Pandemie, wie wir sie in den letzten 100 Jahren nicht gesehen haben, in der wir zu Beginn die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht prognostizieren konnten, läuft nicht alles perfekt. Schauen wir aber einmal über den Tellerrand, liebe Kollegen, nach Europa, beispielsweise in unsere Nachbarländer! Reden Sie einmal mit Unternehmen, die auch dort unternehmerisch tätig sind und fragen Sie sie, welche Hilfen sie dort bekommen haben! (Abg. Stefan: Schweiz? – Abg. Schellhorn: Schweiz?) Lesen wir zum Beispiel Interviews mit dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier, der sehr in die Kritik gekommen ist, wie auch die deutsche Bundesregierung.

in Richtung Abg. Schellhorn

Lesen Sie einmal, was sich dort abspielt und vergleichen Sie dann unser Modell mit anderen – es wäre nett, wenn man (in Richtung Abg. Schellhorn) zuhört, aber ist in Ordnung, ich nehme es zur Kenntnis –, denn ich glaube, der Vergleich kann uns durchaus sicher machen, dass das Modell, das wir hier in Österreich implementiert haben, nämlich mit dieser Abwicklungsgesellschaft – die Cofag, die Sie immer kritisieren –, ein sehr, sehr gutes Modell ist. Wenn Sie sich anschauen, welche Hilfsgelder bei den Unternehmen in welchem Ausmaß angekommen sind, welche Zahl der betroffenen Unternehmen bereits Geld bekommen hat und das vergleichen, dann, glaube ich, würden Sie – wenn Sie es objektiv angehen – hier eine andere Rede halten, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Ich meine, dass die Oppositionsparteien nicht herauskommen können und zu einem Bericht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm), der die Klein- und Mittelwirtschaft betrifft, sagen: Das, was die Regierung macht, ist eigentlich gut gewesen, das ist gescheit gewesen!, das verstehe ich, aber wenn man dann hier herauskommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm) – lügen darf ich hier nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, und den möchte ich nicht haben, denn ich habe in 15 Jahren noch keinen bekommen – und bewusst die Unwahrheit spricht, dann kann ich nur sagen: Kollege Lercher, es ist schon x-mal vom Kanzler, vom Gesundheitsminister, vom Finanzminister auf den Tisch gelegt worden, dass die Beschaffung der restlichen Impfstoffe nicht am Geld gescheitert ist! Sie kommen hier heraus und behaupten einfach das Gegenteil. Ich sage ganz ehrlich – es gibt ja auch Zuschauer –: Wundert euch nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), wenn zum Teil viele, viele hier herinnen nicht mehr ernst genommen werden!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.

Das dritte Faktum ist, dass das Eigenkapital von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken ist. Also erzähl mir nichts! Was du zu uns sagst, dass wir hier dauernd lügen, das stimmt nicht – das steht in deinem Bericht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Beifall des Abg. Schellhorn

Der dritte Punkt ist: Wir müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten finden, weil das, wie es ist, letztendlich ein Diktat der Raiffeisen ist. Wir haben alles noch immer auf Kredit finanziert (Beifall des Abg. Schellhorn), und wir denken nicht einmal darüber nach, Alternativen zu wählen, wie es andere Staaten auch machen.

Abg. Schellhorn: Glaskinn!

Wenn ich mir diese Aussage von Frau Krisper nochmals vor Augen führe (Abg. Schellhorn: Glaskinn!), dann muss ich sagen: Was ist das für ein Ton?, und dann will ich die dazugehörigen SMS gar nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? (Zwischenruf bei den NEOS) –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kritisieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt wieder einmal eine echte Schellhorn-Rede!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen (Zwischenruf bei der ÖVP), deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schützen kann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmunität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

möglich. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 17 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, sondern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdrucken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das ausstellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

möglich. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 17 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, sondern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdrucken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das ausstellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Gleichzeitig müssen wir aber schauen, dass die heimischen Betriebe noch wettbewerbsfähiger sein können, und dazu braucht es einen fairen Wettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ich rede jetzt insbesondere von den globalen Giganten, die digitale Produkte liefern, wie zum Beispiel Amazon, das mit Amazon Fresh sogar in die Lebensmittellieferung eintritt. Was es dazu braucht, ist erstens Digitalisierung – wir unterstützen Unternehmen dabei – und zweitens fairen Steuerwettbewerb. Er ist in Diskussion, das können wir als Österreich nicht alleine lösen, das ist klar. Es muss aber in diese Richtung gehen, zum Beispiel hinsichtlich Unternehmenssteuern und auch hinsichtlich CO2-Steuern, denn auch da ist der Wettbewerb derzeit nicht ganz fair.

Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?

Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich kenne mittlerweile ja doch einige von Ihnen, und es gibt viele von Ihnen, die denken genau so, wenn es darum geht, wirklich die Ideen zur Umsetzung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besinnen wir uns doch wieder darauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!) – Ja, Frau Kollegin, gerade im Untersuchungsausschuss, von dem ich seit einem Jahr auch ein Teil sein darf (Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?), geht es nicht darum, die besten Ideen einzubringen, sondern es geht seit über einem Jahr, Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, darum, andere Leute anzupatzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen, es geht darum, Politik mit Anzeigen zu machen, und nicht darum, für die besten Ideen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!

Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich kenne mittlerweile ja doch einige von Ihnen, und es gibt viele von Ihnen, die denken genau so, wenn es darum geht, wirklich die Ideen zur Umsetzung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besinnen wir uns doch wieder darauf! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber dann machen Sie es endlich! Nur Mut!) – Ja, Frau Kollegin, gerade im Untersuchungsausschuss, von dem ich seit einem Jahr auch ein Teil sein darf (Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit der Wirtschaftspolitik zu tun?), geht es nicht darum, die besten Ideen einzubringen, sondern es geht seit über einem Jahr, Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, darum, andere Leute anzupatzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen, es geht darum, Politik mit Anzeigen zu machen, und nicht darum, für die besten Ideen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! – Abg. Loacker: Redezeit! Herr Präsident! Die ÖVP hat ...! – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, die Minuten krieg ich auch! – Abg. Loacker: ... weiterreden, oder was? Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist schon interessant, wenn Kollege Schellhorn herauskommt – und auch Sie, Frau Beate Meinl-Reisinger – und sagt: Das ist alles zu viel, viel zu viel! Vor Monaten ist Kollege Schellhorn nämlich hier gestanden und hat gesagt: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Genau so war es, jetzt wollen Sie aber davon nichts mehr wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In der Nachschau der Geschichte ist es natürlich so, dass wieder alles besser gewusst wird.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

der Abg. Meinl-Reisinger.) Es ist schon interessant, wenn Kollege Schellhorn herauskommt – und auch Sie, Frau Beate Meinl-Reisinger – und sagt: Das ist alles zu viel, viel zu viel! Vor Monaten ist Kollege Schellhorn nämlich hier gestanden und hat gesagt: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Genau so war es, jetzt wollen Sie aber davon nichts mehr wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In der Nachschau der Geschichte ist es natürlich so, dass wieder alles besser gewusst wird.

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Meine Damen und Herren, eines ist mir auch noch wichtig, weil es immer heißt, da profitieren nur die Großen: Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann sehen wir, dass nur 6 Prozent der Anträge von Großunternehmen gestellt wurden, die zwar 18 Prozent des gesamten Volumens bekommen, aber bei 82 Prozent des Volumens sind 94 Prozent der Antragsteller Einpersonenunternehmer, Kleinstunternehmer und KMUs. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir unterstützen also die, die die österreichische Wirtschaft auch tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schellhorn: ... 2023!

Herr Kollege Schellhorn, Touristiker, du hast gesagt, dass man das alles über die Abschreibung machen soll. – Da muss ich als Touristiker dir wirklich dagegenreden. Wir sperren heute zum ersten Mal in diesem Jahr auf, bis heute haben wir zugehabt. Welcher Tourismusbetrieb in Österreich hätte da die Möglichkeit gehabt, um die Investitionsprämie anzusuchen? Welcher Tourismusbetrieb wird im Jahr 2021 Gewinn machen? Wahrscheinlich wird bis auf ein paar einzelne Betriebe niemand Gewinn machen. (Abg. Schellhorn: ... 2023!) Wir können aber die Prämie genauso abholen wie die anderen. Danke, dass es bei der Investition ein Prämiensystem ist und es nicht rein über die Abschreibung geht, denn sonst wäre die Tourismuswirtschaft ausgeschlossen gewesen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Wie in vielen Bereichen ist Geld nicht alles. Gerade unsere Vereine leben nicht vom Geld, sondern von den Funktionärinnen und Funktionären, von den Sportlerinnen und Sportlern. Man könnte meinen, sie haben jetzt ein Jahr lang nichts getan. – Das ist aber falsch! Sie haben sich mit Konzepten vorbereitet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), es hat im Jugendbereich enorm viele Anstrengungen gegeben – ich habe das selber erlebt –, Challenges im Onlinebereich, es ist vorgeturnt worden, weitergeschickt worden, und die Kinder und Jugendlichen haben das nachgemacht; gerade der Volleyballverein in meiner Heimatregion, die Nordmänner, hat das perfekt gemacht, aber auch viele Fußballvereine und andere Sportvereine. Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich Danke sagen.

Abg. Schellhorn: Na geh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vielleicht noch kurz zum Spitzensportbereich, weil ja Förderungen gerade im Spitzensportbereich so wichtig sind und auch der zukünftige ÖSV-Präsident jetzt hier sitzt: Lieber Karl, ich gratuliere dir natürlich (Abg. Schmidhofer nickt) auf der einen Seite – du hast es angesprochen, es ist gar nicht so leicht! Auf der anderen Seite ärgert es mich, wenn es jetzt heißt: Er ist es geworden, weil er ein ÖVPler ist. – Das stimmt nicht! (Abg. Schellhorn: Na geh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat im Sportbereich so viel geleistet, er ist Präsident des steirischen Landesskiverbandes, und jetzt ist er designierter

Abg. Josef Schellhorn leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Josef Schellhorn leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Meinl-Reisinger überreicht Abg. Schellhorn eine Schultüte. – Der neue Abgeordnete zum Nationalrat wird von seinen Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, wir dürfen Sie recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Sie sind kein Unbekannter hier im Hohen Haus, ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre politische Arbeit. (Abg. Meinl-Reisinger überreicht Abg. Schellhorn eine Schultüte. – Der neue Abgeordnete zum Nationalrat wird von seinen Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)

Abg. Michael Hammer: Ich glaub’, der Schellhorn geht gleich wieder mit seinen Kollegen!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ich glaub’, der Schellhorn geht gleich wieder mit seinen Kollegen!)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn

Finanzminister Magnus Brunner hat es angesprochen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Menschen sich Kapital bilden können (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und dass sie von politischen Einflüssen und vom Goodwill, von manchen Sozialleistungen unabhängiger werden. Wir stehen dafür und dafür werden wir kämpfen. (Abg. Deimek: Ihr kämpft ...!) Und eines ist auch klar: Mit uns, Herr Kollege Fuchs – das war Frau Kollegin Scharzenberger –, wird es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Wir sind in der Mitte, genau zwischen euch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

Abg. Leichtfried: Erste Rede! – Bundesminister Brunner: Servus! Willkommen zurück! – Abg. Schellhorn schüttelt Bundesminister Brunner die Hand.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Erste Rede! – Bundesminister Brunner: Servus! Willkommen zurück! – Abg. Schellhorn schüttelt Bundesminister Brunner die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Und wenn die vor ein paar Tagen hier in Österreich waren, um sich vor Ort über die Arbeitsbedingungen ein Bild zu machen, dann ist es ja selbstverständlich, dass sie sich nicht nur in Wien bewegen, sondern dass wir schauen, dass sie zum Beispiel auch in die Tourismusregionen in Salzburg fahren und sich ein Bild von der Situation dort machen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Du kannst doch hier nicht davon reden, dass das eine Zersplitterung von Initiativen sei. (Abg. Schellhorn: Das hat ja keiner gesagt! Aber was machen die Bundesländer?) Das ist geradezu eine vorbildliche Aktion und Art und Weise (Abg. Schellhorn: Na

Abg. Schellhorn: Das hat ja keiner gesagt! Aber was machen die Bundesländer?

Und wenn die vor ein paar Tagen hier in Österreich waren, um sich vor Ort über die Arbeitsbedingungen ein Bild zu machen, dann ist es ja selbstverständlich, dass sie sich nicht nur in Wien bewegen, sondern dass wir schauen, dass sie zum Beispiel auch in die Tourismusregionen in Salzburg fahren und sich ein Bild von der Situation dort machen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Du kannst doch hier nicht davon reden, dass das eine Zersplitterung von Initiativen sei. (Abg. Schellhorn: Das hat ja keiner gesagt! Aber was machen die Bundesländer?) Das ist geradezu eine vorbildliche Aktion und Art und Weise (Abg. Schellhorn: Na

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die über 100 von der Hamas festgehaltenen Geiseln möglichst schnell heimgebracht werden sollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Abg. Schellhorn: Es ist eh gut!

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen zu Hause! Lieber Sepp, ich hätte mir gewünscht, dass du einfach sagst (Abg. Schellhorn: Es ist eh gut!): Leute, ich habe es irgendwie vermasselt, ich habe es nicht mitgekriegt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), ich war zwei Jahre weg und ich habe einen Antrag eingebracht, den wir schon ganz erledigt haben!, aber du hast nicht einmal sozusagen die Größe, zu sagen: Da haben wir einen Fehler gemacht!

in Richtung Abg. Schellhorn

Ich glaube, die Initiative von dir (in Richtung Abg. Schellhorn) war sehr, sehr gut, in Wirklichkeit liegt jetzt dieses Gemeinnützigkeitsreformgesetz vor. Es geht sehr weit, es umfasst auch die Spendenabsetzbarkeit in den Bereichen Bildung und Sport neben natürlich Kunst und Kultur.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schellhorn.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.

Zurück zur Gemeinnützigkeit: Man kann nicht genug betonen, wie wichtig das Paket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, für den Kunst- und Kultursektor ist. Österreich ist ja bekanntlich ein Land der freiwilligen Spender und Spenderinnen, genauso wie es ein Land der Kunst und Kultur ist. Diese Bereiche bringen wir jetzt besser zusammen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.

Ein Satz noch zu diesem berühmten Foto Marsalek – Präsident Sobotka, das Sie ja liebend gerne zelebrieren: Das war ein Treffen über 10 Minuten, und ich sage Ihnen auch: Wir werden diese Frage noch klären müssen, wie es zu diesem Foto gekommen ist (Aha-Rufe bei der FPÖ), denn das ist der nächste Vorwurf, den ich Ihnen mache! (Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.) Das ist die typische Politik, die Sie anlegen, und dagegen werden wir uns natürlich entsprechend zur Wehr setzen.

Abg. Schellhorn: Aber geh!

Ich habe mir aber auch angeschaut, wer da dagegen ist und wie dagegen argumentiert wurde, und das ist schon sehr interessant. Dass die NEOS prinzipiell gegen alles sind, was sozial vernünftig ist, ist sowieso klar (Abg. Schellhorn: Aber geh!), da braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren, aber interessant ist, warum eigentlich die FPÖ dagegengestimmt hat. Ich habe Frau Fürst sehr genau zugehört und sie sagt: Na ja, die Länder, das ist ja alles bürokratisch und so weiter! – Frau Fürst, das ist ein Grundbaustein unserer Bundesverfassung, das ist

Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?

Heute ist es angesprochen worden: Die Sozialdemokratie findet diese Maßnahme gut, die NEOS sind sich da nicht so sicher. (Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!) Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir sind dagegen!

Abschließend möchte ich noch sagen: Ja, es ist wichtig, wenn wir im Konsumentenschutzausschuss und im Verfassungsausschuss und in allen Ausschüssen Maßnahmen, die wichtig und richtig sind, setzen. Wenn die einen, die NEOS, aber sagen: Es ist zu viel! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und die SPÖ sagt: Es ist zu wenig!, dann ist das, was wir heute machen, wohl genau richtig – ein gutes Mittelmaß. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir sind dagegen!)

Abg. Schellhorn: Dann lassts denen mehr vom Netto!

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, über das Thema Wohnen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und wir wollen natürlich, dass die Menschen sich das Wohnen leisten können. Für uns als Volkspartei ist es extrem wichtig, dass es auch viele Wohnungen im Eigentum gibt. (Abg. Schellhorn: Dann lassts denen mehr vom Netto!) Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, auch ein Wohnbaupaket – ein großes Wohnbaupaket – gemacht, das sicherlich viele Menschen in dieser Situation unterstützen wird – beispielsweise die Kredite mit 1,5 Prozent bis zu einem Betrag von 200 000 Euro.

Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Abg. Schellhorn: Danke!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch Sie mache ich darauf aufmerksam, dass das zu Tagesordnungspunkt 9 gehört (Abg. Schellhorn: Danke!), wir uns aber bei den Tagesordnungspunkten 1 und 2 befinden. Daher würde ich Sie ersuchen, den Bogen wieder zu der jetzigen Debatte zurück zu spannen.

Abg. Schellhorn: Wir waren ja beim Handwerkerbonus!

Abgeordneter Christoph Zarits (fortsetzend): Frau Präsidentin! Das Thema Wohnen ist ein sehr, sehr wichtiges, und ich denke, dass auch die Energiepreise beim leistbaren Wohnen eine wichtige Rolle spielen. (Abg. Schellhorn: Wir waren ja beim Handwerkerbonus!)

Abg. Schellhorn: 360!

Ich muss sagen, ich habe ja eine Rede vorbereitet, aber jetzt bin ich überrascht und muss anders anfangen. Da stellt sich Herr Kollege Leichtfried hier heraus und sagt, dass Herr Kickl 330 000 Euro verdient. (Abg. Schellhorn: 360!) –

Abg. Schellhorn: Neu!

Insgesamt geben wir für diesen Handwerkerbonus 300 Millionen Euro aus. Er kann pro Wohneinheit einmal pro Jahr digital – und das ist - - (Abg. Schellhorn: Neu!) – eingereicht werden. Das heißt: Rechnungen sammeln und einmal im Jahr einreichen, und dann erhalten Sie diesen Handwerkerbonus.

Abg. Schellhorn: Freilich, freilich!

Unabhängig davon haben wir schon längst eine Erhöhung der Bettenanzahl gefordert. (Abg. Schellhorn: Freilich, freilich!) Da geht es einfach um Zustellbetten und sonstige Betten, was auch immer. Seit dem Jahr 1957 ist die Bettenanzahl mit zehn Betten gleichbleibend. (Abg. Schellhorn: Ja!) Viele private Vermieter haben zwischenzeitlich Ferienwohnungen. Bei der Ferienwohnung ist es halt einmal so – jetzt seien wir nicht so kleinlich! –, dass manchmal eben ein Zustellbett, ein Kinderbett dazukommt, und da bin ich dann gleich einmal drüber. Dann haben diese Betriebe ein Problem mit der Behörde. – Das hätte man also schon längst regeln können, wenn man unseren Argumenten gefolgt wäre. Das tut man leider nicht.

Abg. Schellhorn: Ja!

Unabhängig davon haben wir schon längst eine Erhöhung der Bettenanzahl gefordert. (Abg. Schellhorn: Freilich, freilich!) Da geht es einfach um Zustellbetten und sonstige Betten, was auch immer. Seit dem Jahr 1957 ist die Bettenanzahl mit zehn Betten gleichbleibend. (Abg. Schellhorn: Ja!) Viele private Vermieter haben zwischenzeitlich Ferienwohnungen. Bei der Ferienwohnung ist es halt einmal so – jetzt seien wir nicht so kleinlich! –, dass manchmal eben ein Zustellbett, ein Kinderbett dazukommt, und da bin ich dann gleich einmal drüber. Dann haben diese Betriebe ein Problem mit der Behörde. – Das hätte man also schon längst regeln können, wenn man unseren Argumenten gefolgt wäre. Das tut man leider nicht.