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Heinzl Anton

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 690 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 142

Abg. Heinzl: Wir haben freien Markt!

Auch in Tirol und in der Steiermark befürchten Tourismusexperten schwere finanzielle Einbußen. Dem Tiroler Tourismus könnten durch den Boykott allein in der kommenden Wintersaison 60 Millionen Schilling an Einnahmen verlorengehen, heißt es am Freitag bei der Tirol-Werbung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht zum Lachen. Auch die Wirtschaft hat eine Existenzberechtigung! (Abg. Heinzl: Wir haben freien Markt!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 9

Abg. Heinzl: Das haben wir schon oft gehört!

Wir möchten damit beginnen, dass wir die Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definieren. Das beginnt bei der notwendigen Erneuerung, Ausweitung und Fortentwicklung von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Regierung hat mit ihrem Programm – das ist heute schon erwähnt worden – den Weg für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger frei gemacht. So werden zum Beispiel in Hinkunft Volksbegehren, die von mindestens 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler ... (Abg. Heinzl: Das haben wir schon oft gehört!) – Ja, aber man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, Herr Kollege. Natürlich hat man es schon oft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich sage Ihnen gleich dazu, warum ich es noch einmal erwähne.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Darauf möchte ich jetzt allerdings eingehen. Wenn hier von Ihrer Seite der Zwischenruf kommt, dass es eine Drohung ist, wenn eine Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition anbietet, dann muss ich sagen, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Demokratie und Parlamentarismus können überhaupt nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – zum Wohle des Landes und der Bürger, die sich das von uns zu Recht erwarten, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Sitzung Nr. 13

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch! – Unruhe im Saal.

Ich möchte dem Kollegen Krüger auch von Seiten der Regierung von dieser Stelle aus meinen Respekt und meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Nur mit Arier-Ausweis, dann ist man ein Mensch! – Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 26

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Heinzl.

Man erkennt an Ihrer Handlungsweise, was Ihnen in der Politik wichtig ist. Darin stimmen Sie auch mit vielen Vertretern der Sozialisten überein. Und ich glaube, die Namensänderung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ich bin sicher, sie werden bald wieder zur alten Sozialistischen Partei werden. Man wird das ja alles mitverfolgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Heinzl. )

Sitzung Nr. 30

Abg. Heinzl: Auf Kosten der Gesundheit!

Das ist für Sie kein Problem. Sie haben es einfach nicht in Ihrem Programm, Kosten und Bürokratie für die Wirtschaft in Grenzen zu halten. (Abg. Heinzl: Auf Kosten der Gesundheit!) Frau Kollegin Sima! Damit werden aber nicht nur der Wirtschaft, sondern im Endeffekt auch dem Konsumenten zusätzliche Kosten sowie unnötiger Arbeitseinsatz und Geldeinsatz erspart.

Sitzung Nr. 32

Abg. Heinzl: Ja, das stimmt!

Ich habe nie und nimmer auch nur in einem Satz das Aussetzen der Renovierungsarbeiten im Rahmen der Bahnhofsoffensive St. Pölten erwähnt. Wenn Sie sich jetzt da herstellen, mir unterstellen, dass ich das nicht mache, sagen Sie die Unwahrheit. Und ich verbitte mir, dass hier so getan wird, als ob ich entsprechende Aussagen gemacht hätte, obwohl dies nie der Fall war. (Abg. Heinzl: Ja, das stimmt!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht."

Ich möchte Ihnen nur vielleicht einmal kurz zum Nachdenken sagen: An dieser sozialen Treffsicherheit, die diese Bundesregierung jetzt macht, wo wirklich ganz genau darauf geschaut wird, dass die kleineren und mittleren Einkommen geschont werden, dass es für Behinderte Verbesserungen gibt, dass es mehr Arbeitsplätze geben wird, könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht.")

Abg. Heinzl: Sind Sie gegen den Vertrag?

Weiter für alle Freunde des letzten kommunistischen Despoten: Bis heute sind Folterungen an der Tagesordnung, Herr Öllinger! Bis heute sitzen Menschen wegen so genannter Meinungsdelikte in kubanischen Gefängnissen, das sind politische Häftlinge! – Dies sei vor allem den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben, die hinsichtlich des kommunistischen totalitären Regimes keine Berührungsängste haben, sondern mit Castro den sozialistischen Bruderkuss tauschen, wie das natürlich schon geschehen ist. (Abg. Heinzl: Sind Sie gegen den Vertrag?)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Zu diesen Freunden Castros zählt in der Sozialistischen Internationalen zum Beispiel Ihr Freund, der deutsche Bundeskanzler Schröder. Er überschlägt sich förmlich vor Einladungen. 1985 war er bereits bei Fidel Castro in Kuba, 1996 wurde er vom kommunistischen Diktator empfangen, aber er war nicht nur wegen der Zigarren dort, sondern auch, weil er die Politik in diesem Land offensichtlich für so faszinierend hält. Dieser Herr Schröder, der zugleich die Sanktionen gegen Österreich als wichtig und notwendig erachtet, empfängt und begrüßt solche Herrschaften! (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel aus meinem eigenen Bereich nennen. Sie haben die "Aula" gelesen, ich lese auch Ihre linken Publikationen: von Frau Zöchling, Herrn Purtscheller und anderen Leuten wie Herrn Scharsach und so weiter. Es kommen natürlich zwangsweise auch immer wieder unglaublich viele Unwahrheiten darin vor. Ich habe mir auch schon oft überlegt, ob ich nicht klagen soll. Es war mir bisher zu blöd, aber das wird sich in Zukunft sicherlich ändern. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Durch die Anpassung – das muss ich Abgeordnetem Heinzl auch sagen – des UVP-Gesetzes, die sich aus der Umsetzung der Änderungsrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergab, ist es eigentlich zu einer Erweiterung des Kataloges, was die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, gekommen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Die zu prüfenden Projekte sind nicht weniger geworden, sondern dieser Katalog wurde ausgedehnt, und es wird nun bei mehr Projekten als vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und das finde ich auch richtig so. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Dr. Khol: Heinzl! Zeit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir heute einen gemeinsamen Schritt zur Verbesserung der Verfolgung von Drogenschmuggel und Drogenkriminalität setzen, so können wir uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen weiterarbeiten und alles daransetzen (Abg. Dr. Khol: Heinzl! Zeit!), nicht immer einen Schritt hinter, sondern endlich einen Schritt vor den Drogendealern und den Drogensyndikaten zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen diese schwarzen Schatten aus unserer Gesellschaft entfernen, sehr geehrte Damen und Herren, und wir müssen denjenigen Hilfe geben, die auch Hilfe in den Drogen suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 44

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten/St. Georgen (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "Lärmschutz-Petition" (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Wer war der Dollfuß?

Das war ein positives Beispiel, es gibt aber auch ein negatives: Dr. Kräuter ist hier gestanden und hat sich über Dr. Dollfuß in einer Art und Weise geäußert, die nicht nur geschmacklos, sondern beschämend ist. Herr Dr. Kräuter! Ich meine, es wäre gut, bevor Sie solche Äußerungen treffen, darüber nachzudenken, was Sie sagen. Das ist unverantwortlich, was Sie hier getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Wer war der Dollfuß?)

Sitzung Nr. 48

Abg. Heinzl: Wer sagt das?

Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Land, das 100 Milliarden Schilling an Zinsen zu zahlen hat – und Sie sagen, das sei gut so, Sie sagen, es soll noch mehr werden. (Abg. Heinzl: Wer sagt das?) Meine Damen und Herren! Das ist wirklich etwas ganz Besonderes. Sie wollen nämlich, dass die Schulden mehr werden. (Abg. Mag. Plank: Zitieren!) Sie wollen, dass die Zinsen mehr werden. Ihre Pressedienste lesen Sie hoffentlich selbst, damit Sie endlich erfahren, was Ihr Vorsitzender Ihnen zu sagen hat. (Abg. Faul: Wer hat Ihnen so einen Blödsinn aufgeschrieben?)

Sitzung Nr. 50

Abg. Heinzl: Das ist eine Drohung!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas, ganz unaufgeregt: Diese Regierung weicht keinem Druck! (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie die Wahrheit!) Wir sind nicht bei den Sanktionen gewankt, wir sind am Anfang im Frühjahr nicht bei den Straßendemonstrationen gewankt. Wir werden auch nicht weichen, wenn ein heißer Herbst oder sonst irgendetwas oder Menschenketten angedroht werden. (Abg. Heinzl: Das ist eine Drohung!) Diese Regierung sucht den Dialog, aber sie weicht auch nicht dem Druck von außen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 52

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens" (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Sitzung Nr. 55

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Sicherheit der Schulkinder" (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Abg. Heinzl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es die Aufhebung der Privatrundfunkbehörde im Regionalradiogesetz durch den Verfassungsgerichtshof notwendig macht, jetzt über die "KommAustria" und über eine Neuordnung in diesem Bereich zu reden. Diese Notwendigkeit gibt es für das ORF-Gesetz nicht. (Abg. Heinzl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Sitzung Nr. 56

Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Sie auch nicht!

Das ist unerhört, das ist skandalös, das ist aber auch grenzenlos dumm, denn die haben noch nicht erlebt, wie ein Bürgerkrieg und ein Krieg sein können, die solche gemeinen ... (Abg. Heinzl: Sie auch nicht!) – Ich schon, mein Lieber! In mein Fenster haben sie schon hineingeschossen, da warst du vielleicht noch nicht auf der Welt! Ob es der Schutzbund war oder die Polizei, das weiß ich nicht, aber hineingeschossen haben sie bei mir am Lerchenfelder Gürtel – ich war so (der Redner macht eine Handbewegung, um die Größe anzuzeigen) klein. Aber das passt dir vielleicht nicht, weil ich ein Zeitzeuge bin, aber du nicht, das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Heinzl: Das trifft uns aber wahnsinnig!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ schafft es jedes Mal, mich zu schockieren. (Abg. Heinzl: Das trifft uns aber wahnsinnig!) – Wirklich? Das trifft Sie? Es sollte Sie auch treffen, Herr Kollege. Ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal träfe (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil nämlich Herr Kollege Gaßner gesagt hat, er bedankt sich dafür, dass die öffentlichen Kassen keine oder kaum Mitteilungen über ihre Bezüge gemacht haben – wortwörtlich, Herr Kollege! Ich habe mitgeschrieben.

Abg. Heinzl: Sie sollten zuhören, bevor Sie ...!

Das schockiert mich wirklich, denn Sie wissen, wie hoch das Defizit bei den Kassen ist, und Sie wissen, wie niedrig angeblich laut den Kassen immer die Verwaltungsaufwendungen sind. (Abg. Heinzl: Sie sollten zuhören, bevor Sie ...!) Irgendetwas stimmt da nicht. Warum geben die Kassen denn die Bezüge nicht bekannt? Erklären Sie mir das, Herr Kollege Gaßner! Da muss es ja etwas zu verheimlichen geben, oder sehe ich das falsch?

Sitzung Nr. 62

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Ministerin Forstinger ist fahrlässig!

Ich bin davon überzeugt, dass Frau Verkehrsminister Forstinger diesen Missstand, der von ihren Vorgängern – dem Kollegen Einem und allen anderen sozialdemokratischen Verkehrsministern, auch Klima und Streicher gehörten zu ihnen – offensichtlich nicht abgestellt wurde und jetzt von Ihnen aufgedeckt wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), diesen Missstand, den es offensichtlich bei den sozialdemokratischen Ministern während ihrer ganzen Amtszeit gegeben hat, als erste freiheitliche Ministerin sofort abstellen wird. Deshalb herzlichen Dank dafür, dass Sie hier klargestellt haben, wie fahrlässig Ihre Minister dieses Ressort in dieser Frage geführt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Ministerin Forstinger ist fahrlässig!)

Sitzung Nr. 71

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften" (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?

Sie bejammern den Ausfall des Smogalarmgesetzes. – Das besonders Positive daran ist jedoch, dass wir in dieses neue Gesetz die Alarmschwellen für Schwefeldioxid ebenso wie für Stickstoffdioxid mit aufnehmen und dadurch auch das Smogalarmgesetz nicht mehr brauchen. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?) Ich nehme gleich dazu Stellung. – Das ist ein besonderer Vorteil, und die Bundesregierung, der Bundesminister gehören einmal besonders dafür gelobt, dass eine Bereinigung von Gesetzen durchgeführt wird, dass man ein Gesetz, wenn es nicht mehr notwendig ist, im Zuge der Erlassung eines neuen aufhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Nicht nur in Linz, auch in Wien, Innsbruck und Graz!

Ein besonderes Anliegen dieses Gesetzes ist es aber auch, erstmals eine Grenzwertmessung von Staub einzuführen. Sie haben zuvor von der Staubkonzentration in Linz gesprochen. (Abg. Heinzl: Nicht nur in Linz, auch in Wien, Innsbruck und Graz!) Sie wissen ganz genau, dass man den Staub nur über ein galvanometrisches Verfahren messen kann. Hierfür wurde erstmals ein größenselektierendes Verfahren eingesetzt – der Wert PM10 –, sodass es eine Staubkonzentrationsmessung für alle Werte auch in mobilen Stationen geben kann. Wir wissen es alle, und es wurde auch von der EU festgestellt, dass gerade der Staub jener Faktor ist, der die größte Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?)

Abg. Heinzl: Was ist mit dem Tagesmittelwert?

Sitzung Nr. 76

Abg. Heinzl: Was ist mit der "Unfallsteuerversicherung"?

Aber, meine Damen und Herren, etwas ist auch eine Tatsache (Abg. Heinzl: Was ist mit der "Unfallsteuerversicherung"?): Seitdem diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer in Verantwortung ist, kommen vom Hauptverband ständig Probleme. Die erste Meldung, die vor 16 Monaten kam, war, dass der Krankenversicherung ein Defizit von über 5 Milliarden Schilling für das Jahr 2000 droht. Was ist tatsächlich geschehen? – Dieses Defizit ist nicht eingetreten, und zwar auf Grund der Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir hätten uns mehr Zusammenarbeit mit dem Hauptverband gewünscht, um das Defizit zu reduzieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Sie sollten sich schämen!

Ich meine, das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, eine ganz wesentliche Verbesserung. Das ist eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Österreich, was aber von Ihnen nicht anerkannt wird. Sie werden das ablehnen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bedauere es, dass Sie diesen Meilenstein in der Gesundheitspolitik heute ablehnen werden. Das muss den Österreicherinnen und Österreichern gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Sie sollten sich schämen!) – Nein, für diesen Schritt schäme ich mich nicht. Sie sollten sich schämen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Heinzl: Länger!

Herr Abgeordneter Heinzl! Mich wundert eines: Die Eisenbahn gibt es in St. Pölten schon 50 Jahre (Abg. Heinzl: Länger!), die Autobahn gibt es auch schon sehr lange. Wieso hast du diese Petitionen erst im November 2000 eingebracht? Warum hast du vorher nicht mit Kollegem Einem gesprochen? – Die Problematik ist jene – das hast du selber gesagt –, dass der Bahnhof in St. Pölten desolat ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum ist da, obwohl es SPÖ-Verkehrsminister gegeben hat, nie etwas getan worden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hast du dich damals nicht getraut? (Abg. Heinzl: Du verwechselst das!) – Nein!

Abg. Heinzl: Du verwechselst das!

Abg. Heinzl: In St. Pölten brauchen wir ...!

Es ist ganz klar, dass Frau Minister Forstinger nicht innerhalb eines Jahres das Versagen der SPÖ in der Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre wettmachen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Das wird jeder Bürger verstehen. Jetzt großartig mit Petitionen zu kommen, damit beweist du ja nur das Versagen der vorigen Verkehrsminister. Die Fülle deiner Petitionen ist der Beweis dafür. Das muss man hier ganz klar sagen! (Abg. Heinzl: In St. Pölten brauchen wir ...!)

Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ein Wort noch zur Autobahn. Du sagst, wir sollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h für LKW einführen. Jeder normale Mensch weiß, dass in der Nacht nur noch mit lärmarmen LKW gefahren werden darf, und bei diesen liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Und du forderst 70 km/h! Jetzt frage ich dich: Was bedeutet das? (Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sollen wir das jetzt erhöhen? – Ich kann eines sagen, ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl. )

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Abg. Haigermoser: Heinzl ist als ... enttarnt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. (Abg. Haigermoser: Heinzl ist als ... enttarnt!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Interessant dabei ist allerdings, dass Herr Abgeordneter Heinzl just jetzt aktiv wird, da es eben keinen sozialistischen Verkehrsminister mehr im Amte gibt, sondern da es in einer freiheitlichen Ressortverantwortlichkeit liegt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Sitzung Nr. 83

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Sitzung Nr. 87

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich" (Ordnungsnummer 37) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf" (Ordnungsnummer 38) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning" (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten" (Ordnungsnummer 41) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf" (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg" (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach" (Ordnungsnummer 45) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald" (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach" (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen" (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing" (Ordnungsnummer 49) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Sitzung Nr. 94

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau" (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg" (Ordnungsnummer 78) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck" (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen" (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell" (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof" (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau" (Ordnungsnummer 83) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wir haben nicht Nachbarn Rechte genommen, sondern wir haben überhaupt einen völlig neuen Verfahrenstypus eingeführt, das vereinfachte Verfahren, das – und das muss man doch dazusagen, bitte – nur bei kleineren Anlagen, bei wirklich nicht sonderlich bedeutsamen Dingen angewendet werden kann. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Sitzung Nr. 95

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Heinzl –: Das ist ein echter Volksredner! Den sollte man in allen Landeshauptstädten reden lassen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Heinzl –: Das ist ein echter Volksredner! Den sollte man in allen Landeshauptstädten reden lassen!)

Abg. Heinzl: ... Sie haben keine Ahnung!

Es geht hier um die Kinder. Es geht nicht um Herrn Saddam, das wissen Sie ganz genau. Die Zwiespältigkeit Ihrer Argumentation kommt ganz deutlich heraus. Sie war beim Kollegen Posch und bei Ihnen allen hier, auch bei den Grünen, zu merken, wenn Sie versuchen, die Kurve zu kratzen: einerseits gegen die Amerikaner loszugehen, aber andererseits auch eine Möglichkeit zu finden, Dr. Haider am Zeug zu flicken. (Abg. Heinzl: ... Sie haben keine Ahnung!) Sie werden das nicht schaffen, und Sie werden dadurch nicht glaubwürdiger.

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Dr. Haider war im Iran ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Irak!) Er war im Irak, um dort Gespräche zu führen, die zur Freilassung von Kriegsgefangenen führen (Zwischenruf des Abg. Heinzl ) – regen Sie sich nicht auf, sonst brauchen Sie ein Blutdruckmittel, Herr Kollege! –, und andererseits, um medizinische Ausrüstung und Medikamente vorwiegend für leukämiekranke Kinder dorthin zu bringen, das stimmt. Er ist dort auch – was nicht geplant war – einer Einladung des dortigen Staatspräsidenten, der zweifellos ein Diktator ist und Menschenleben auf dem Gewissen hat, nachgekommen und hat ihm die Hand geschüttelt. Ja, so weit stimmt die Sache.

Abg. Heinzl: Er war nicht dort!

Der österreichische Parlamentspräsident hat im Zug seiner Parallel-Außenpolitik, die er hier in Österreich zu führen versucht, beabsichtigt, diesen Herrn – einen Diktator, Herr Kollege Heinzl, von der gleichen "Qualität" wie Herr Saddam und mit genauso viel oder mehr Menschenleben an seinen blutbefleckten Händen, wie einer meiner Vorredner vorhin malerisch gesagt hat – zu besuchen. (Abg. Heinzl: Er war nicht dort!) Er war nicht dort. Warum war er nicht dort? – Weil wir ihm auf die Finger geklopft haben, Herr Kollege! Das ist es, aus keinem anderen Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Wo ist Bagdad?

Ich kann Ihnen – das ist auch schon geschehen – solche Fälle serienweise aufzählen. Ein sozialistischer Kanzler hat noch in letzter Minute den entsprechenden Repräsentanten die mit der Blutschuld vom Mauerbau befleckten Hände geschüttelt und gehofft, dass das DDR-Regime überleben wird. Herr Kollege Heinzl, schauen Sie einmal her! Sie haben vorhin von blutbeschmierten Händen gesprochen. (Abg. Heinzl: Wo ist Bagdad?) Ihr Kanzler hat diese blutbeschmierten Hände geschüttelt und sich nicht geniert, nachher in die Bundesrepublik Deutschland zu fahren und zur deutschen Einheit zu gratulieren. (Abg. Heinzl: Wissen Sie, wo Bagdad ist?) Das ist die sozialistische Moral, Herr Kollege, und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Wissen Sie, wo Bagdad ist?

Sitzung Nr. 98

Abg. Ing. Westenthaler: Runterlesen vom Papier! – Abg. Heinzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann passen Sie gut auf! Ihnen muss man es eh dreimal vorlesen, damit Sie es verstehen, Herr Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen aus dem Evangelium!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Runterlesen vom Papier! – Abg. Heinzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann passen Sie gut auf! Ihnen muss man es eh dreimal vorlesen, damit Sie es verstehen, Herr Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen aus dem Evangelium!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister für Inneres hat in seiner Rede vorhin gesagt, ich hätte in meiner Rede polizeiliches Bildmaterial als "Schmarren" bezeichnet. – Das ist unrichtig. (Abg. Heinzl: Das ist ein Skandal, Herr Minister!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung!

Ich habe – ich kann mich nicht erinnern, dass ich "Schmarren" gesagt habe; aber angenommen, ich habe es gesagt – Bilder, die die Freiheitlichen hier herumgezeigt haben, als "Schmarren" bezeichnet. Wenn der Bundesminister für Inneres polizeiliches Beweismaterial, ungeschaut offenbar, binnen weniger Stunden an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP weitergibt, dann ist das sein Problem und nicht meines. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie sind der Steigbügelhalter der "F"! – Abg. Dr. Khol: Das war wieder einmal eine tatsächliche Bestätigung! )

Sitzung Nr. 101

Abg. Heinzl: Ersparen Sie uns das!

Lassen Sie mich das Stichwort "Arbeiter und Angestellte" zum Anlass nehmen, auch zur Sozialpolitik dieser Reformkoalition im Allgemeinen etwas zu sagen (Abg. Heinzl: Ersparen Sie uns das!): Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld, Hospizkarenz, Abfertigung neu – das sind die Dinge, die entweder bereits umgesetzt sind oder sich als Vorlagen in diesem Hohen Haus befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!

Aber es geht nicht nur um diese virtuellen Bestimmungen. Ich habe schon gesehen, worum es Ihnen geht, nämlich darum, diese reale Sozialpolitik – betreffend Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), Hospizkarenz, Abfertigung neu (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!) – aus dem Blick der Öffentlichkeit und aus dem Parlament zu bekommen und hinter die Polstertüren des Verfassungsgerichtshofs, eines Sozialverträglichkeits- oder irgendeines Wohlfahrtsausschusses zu bringen. Dort gehört sie nicht hin! Sozialpolitik, die sich sehen lassen kann (Abg. Gradwohl: Das ist der springende Punkt: "die sich sehen lassen kann"!), gehört in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und des Parlaments! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!

Sitzung Nr. 103

Abg. Heinzl: Exakt!

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird hier das Argument vorgebracht, Studiengebühren seien etwas so Grausliches und Unsoziales, dass sie die Studierenden regelrecht daran hindern, ein Studium überhaupt zu beginnen oder zu betreiben. (Abg. Heinzl: Exakt!)

Abg. Dr. Spindelegger: Kollege Heinzl sicherlich auch nicht!

Herr Abgeordneter Spindelegger, wenn Sie das lächerlich finden, was ich sage: Ich bin davon überzeugt, dass Ihr Parteikollege, Herr Minister Bartenstein, der ja ein Schilling-Milliardär beziehungsweise ein Euro-Millionär ist, sicherlich keine Probleme hat, die Studiengebühren für seine Kinder zu bezahlen. (Abg. Dr. Spindelegger: Kollege Heinzl sicherlich auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ich fürchte, Kollege Heinzl hat diese Rede selbst geschrieben!

Der uns nun heute zur Genehmigung vorliegende Staatsvertrag, der die Beziehungen zwischen den Teilnehmern am Ariane-Entwicklungsprogramm der ESA und der französischen Aktiengesellschaft Ariane Space regelt (Abg. Dr. Khol: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), findet unsere Zustimmung, da dies eine Fortführung der jahrzehntelangen europäischen Bemühungen auf dem Gebiete der friedlichen Weltraumforschung und Weltraumtechnologie – das möchte ich nochmals betonen – bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ich fürchte, Kollege Heinzl hat diese Rede selbst geschrieben!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Heinzl: Du!

Früher waren dort zwei ehemalige Minister an der Spitze (Abg. Heinzl: Du!), heute sind es die Herren Michaelis und Wieltsch. Sie haben mit einem fundierten Aufsichtsrat in wenigen Monaten die Reduktion der Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie um zwei Drittel erreicht. (Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben die Schulden angehäuft, die jetzt dank dieser Profis und Experten abgebaut sind. Ich denke, dass Österreich auf dieses Beispiel stolz und dafür dankbar sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 110

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl.

Zur Diskussion um die Landwirtschaft möchte ich das aufgreifen, was Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, hiezu gesagt haben, weil das aus meiner Sicht einen sehr klaren Widerspruch, in dem Sie sich hier argumentativ bewegen, darstellt. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sagen ja dazu und begrüßen, dass es im Bundesluftreinhaltegesetz eine Ausnahmeregelung für industriell-gewerbliche Anlagen mit einer luftreinhalterechtlichen Genehmigung gibt. Gut; das begrüßen Sie. Weiters sagen Sie, dass Sie der Meinung sind, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben müssen, in der UVP auch die luftreinhalterechtlichen Fragestellungen beachtet werden. – Gut; so weit stimme ich Ihnen ja zu. – Aber wissen Sie, was dann Ihr Fehlschluss ist? Sie sagen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die unter dieser Grenze der UVP liegen, dem vollen Regime des Luftreinhalterechtes unterliegen würden, und Sie würden damit alle landwirtschaftlichen Betriebe treffen: die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, die mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, die damit keinerlei Gleichbehandlung mit jenen Betrieben hätten, die eine UVP-Pflicht haben, beziehungsweise den industriell-gewerblichen Betrieben, die eine luftreinhalterechtliche Genehmigung haben, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl.

Daher meine ich, dass Sie mit Ihrer Argumentation, Frau Abgeordnete Glawischnig – ich mache Sie nur freundlicherweise darauf aufmerksam –, in eine Falle tappen, denn durch Ihren Abänderungsantrag wären genau diese kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe negativ betroffen; das verstehe ich daher nicht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ein paar Worte zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. (Abg. Heinzl: Sie sind besonders witzig!) – Jetzt hören aber Sie zu! (Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!) – Jetzt haben Sie kein Mikrophon, jetzt hören Sie, was ich zu sagen habe! Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu, das könnte nicht schaden. (Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!)

Abg. Heinzl: Weinmeier der Witzbold!

Abg. Heinzl: Sie sind ein Witzbold!

Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Heinzl –: Sie sind ein Nachsänger!

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Heinzl –: Sie sind ein Nachsänger!) Die Überarbeitung des Strahlenschutzgesetzes wurde unter anderem auf Grund der Anpassung an insgesamt drei EU-Richtlinien notwendig. Das österreichische Strahlenschutzgesetz war zwar schon weitgehend konform, hinsichtlich der Normen war aber eine Anpassung notwendig. Ich halte es für besonders wichtig, dass es im Bereich des Strahlenschutzes einheitliche Normen gibt. Es kam auch zu einer Änderung bei den Meldepflichten und den Bewilligungspflichten, und auch im Bereich der Freigrenzen: Diese wurden nämlich herabgesetzt, was auch im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung und daher positiv ist.

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich bin ganz anderer Meinung als Sie, Herr Universitätsprofessor: Wir haben natürlich auch eine Bildungsoffensive gesetzt und die Universitätsreform durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Jeder siebente Euro in diesem Land geht in die Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! Was ist mit den 4,5 Milliarden?

Hohes Haus! In den betreffenden Petitionen, von SPÖ-Abgeordneten eingebracht, wird von tiefen Einschnitten in die ländliche Infrastruktur gesprochen. Man sehe darin einen massiven Anschlag auf die Lebensqualität in den ländlichen Regionen, heißt es dort. (Abg. Dietachmayr: So ist es!) – Das hätten Sie aber schon früher wissen müssen, wenn Sie sagen, das ist so, nämlich schon 1996! Hinterher, Herr Kollege, ist es zu spät. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! Was ist mit den 4,5 Milliarden?) Ich habe es eingangs schon erwähnt. Wir Freiheitlichen haben 1996 vor diesem Schritt gewarnt, Herr Kollege. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinzl.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, betrifft eine Vielzahl der vorliegenden Petitionen dieses Geschäftsstellen-Konzept der Poststruktur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinzl. ) Herr Kollege Heinzl, der hier so lautstark zwischenruft, ist ja beim Schreiben von Petitionen immer sehr fleißig und versucht, auf populistische Weise die Verantwortung für diese Postamtschließungen der Regierung in die Schuhe zu schieben.

Abg. Heinzl: Ich habe auch wenig Hoffnung für Sie!

Herr Kollege Heinzl, ich habe zwar wenig Hoffnung – auch wenn Sie da am Computer sitzen –, dass Sie das noch in dieser Legislaturperiode begreifen werden, aber ich versuche es trotzdem noch einmal (Abg. Heinzl: Ich habe auch wenig Hoffnung für Sie!): Die Post haben Sie, Ihre Minister, 1996 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Das ist ein bisschen schwer zu verstehen, aber die Post ist jetzt eine AG. Versuchen wir es trotzdem, vielleicht gemeinsam, vielleicht gelingt es, dass Sie das verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Kennen Sie den Begriff "Universaldienstverordnung"?) – Dazu komme ich gleich.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das tut Ihnen weh, gell?

Herr Kollege Heinzl, während Sie nächtens Ihre Verleumdungsplakate im ganzen Bezirk aufstellen, haben wir in dieser Frage gehandelt und eine Vereinbarung mit dem Postvorstand abgeschlossen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das tut Ihnen weh, gell?) Wir haben ihm eine Vereinbarung abgerungen. Es war natürlich nur eine freiwillige Vereinbarung seitens des Postvorstandes, und zwar dahin gehend, dass kein Postamt geschlossen wird, ohne dass vorher mit dem zuständigen Bürgermeister Einvernehmen hergestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind so ahnungslos!)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 30 Jahre habt ihr nichts zusammengebracht!

Es steht außer Zweifel, dass es nicht die SPÖ war, die in der Zeit ihrer jahrzehntelangen Regierung beziehungsweise Regierungsbeteiligung etwas verändert hat – außer zum Schlechten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 30 Jahre habt ihr nichts zusammengebracht!)

Sitzung Nr. 17

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition „für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Mehr Pensionen für längeres Arbeiten konnte durchgesetzt werden. In jenen Fällen, in denen mehr als 45 Versicherungsjahre zu Buche stehen und der Steigerungsbeitrag 1,78 Prozent beträgt, kann diese 80-prozentige Grenze aufgehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das betrifft nicht Wenige, Herr Kollege Öllinger! Sie machen das lächerlich, das verstehe ich schon! (Abg. Öllinger: Wir wissen auch, warum!)

Abg. Heinzl: Blablabla!

Nun zu den Verbesserungen für die Frauen, meine Damen von der SPÖ: Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Verbesserungen es im Rahmen dieses Pensionsreformgesetzes geben wird? – Wir Freiheitlichen konnten durchsetzen, dass der pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht wird. Ist das nichts? (Abg. Heinzl: Blablabla!)

Abg. Heinzl: Abkassierer!

Nur so ist es möglich, die Pensionen für die Zukunft und auch für die künftigen Generationen in der Weise zu sichern, dass es jeder akzeptieren kann. Wenn wir das derzeitige System beibehalten hätten, wäre das nicht möglich gewesen. (Abg. Heinzl: Abkassierer!)

Sitzung Nr. 24

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner

Petition „gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die ,Sozialhilfe neu‘ und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner)

Abg. Heinzl: Wie geht es den Bundesräten von Kärnten? Haben Sie schon gehört?

Die Hintergründe liegen auf der Hand, und sie wurden von meinen Vorrednern von der SPÖ und den Grünen heute auch klar deklariert: Sie wollen die „Regierungsstürzungsaktion II“ einleiten. (Abg. Heinzl: Wie geht es den Bundesräten von Kärnten? Haben Sie schon gehört?) Das wird Ihnen aber nicht gelingen, das kann ich Ihnen seitens unserer Fraktion hier bestätigen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Stündlich!

Mit dem Drogenproblem ist natürlich die Beschaffungskriminalität eng verbunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das jetzt Alkohol auch?) Herr Bundesminister! Ich würde Sie ersuchen, nicht nur einmal monatlich Drogenrazzien, die Gott sei Dank erfolgreich sind, durchzuführen, sondern (Abg. Heinzl: Stündlich!) – nicht stündlich, aber dauernd, zumindest täglich. (Abg. Heinzl: Sage ich ja: dauernd!)

Abg. Heinzl: Sage ich ja: dauernd!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.

Frau Kollegin Hakl, dass das Budget für Entwicklungshilfe heuer höher ist, ist leider nur ein numerisches Phänomen. In Wirklichkeit sind wir prozentuell – und das ist wohl das, was zählt – zurückgefallen hinter einen Stand, den wir schon einmal erreicht hatten. (Abg. Mag. Hakl: 2000 ... höchste Budget aller Zeiten!) Auch Sie sollten wissen, dass es so etwas wie Änderungen in der Finanzwirtschaft gibt, die ab und zu zur Folge haben, dass die Zahlen nicht über Jahrhunderte gleich bleiben. Ich halte das für eine wichtige Erkenntnis, die Sie sich vielleicht einmal zu Eigen machen könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Dr. Niederwieser.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, das hier zur Debatte steht, ist nicht nur ein ambitioniertes Zahlenwerk, sondern auch die Grundlage für eine sehr zukunftsorientierte und dynamische Außenpolitik. Im Gegensatz zum Kollegen Heinzl kann ich nicht erkennen, dass hier Mittelmaß Gegenstand der Diskussion wäre. Mir ist auch eine Außenpolitik lieber, lieber Kollege Heinzl, die sich nicht an dem orientiert, was Bruno Kreisky mit Terroristen und Sonstigen im Doppelpack gezeigt hat, sondern mir ist eine Außenpolitik viel lieber, wie sie von der Frau Bundesministerin in einer sehr kompetenten, sehr engagierten, sehr herzlichen und gewinnenden Art vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Dr. Niederwieser.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war nicht der Kollege Heinzl!

Tatsache ist, dass der Hochwasserschutzplan, den ich hier in Händen halte, erst auf Grund des Hochwassers 2002 erstellt wurde und seine Wirksamkeit erst entfalten muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war nicht der Kollege Heinzl!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Heinzl: Ja, genau!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Das ist ein Bild – und die Menschen vor den Fernsehgeräten sehen das heute. (Abg. Heinzl: Ja, genau!) Sie sehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit etwas zu verbergen haben! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, was? – Ihre Ohnmacht und Ihre Konzeptlosigkeit haben Sie zu verbergen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Heinzl: Ihr Präsident!

Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zum Thema Frank Stronach. Jene, die wissen, dass mein Herz auch am Fußball hängt (Abg. Heinzl: Ihr Präsident!) – nicht mein Präsident, er ist der Bundesliga-Präsident –, wissen, dass ich mit dem, wie Frank Stronach im Fußball agiert und investiert, keine große Freude habe. (Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!) Aber Frank Stronach hat als Unternehmer in Österreich in keinster Weise einen Arbeitsplatz vernichtet – ganz im Gegenteil: Er hat 10 000 neue geschaffen und 5 500 gesichert. Ich weiß daher nicht, woher Sie ableiten, dass Frank Stronach, wenn er in die Lage käme, die voest zu übernehmen, jetzt auf einmal seinen Kurs um 180 Grad ändern und dort Arbeitsplätze vernichten sollte. Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber einem Mann, der in diesem Land wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?

Beschämend finde ich es auch (Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?), was in den letzten Tagen auf diesem Sektor geschehen ist. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Frank Stronach ist ein österreichischer erfolgreicher Unternehmer, und ich wiederhole das, was bereits Abgeordneter Kopf gesagt hat (Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?): Ich bin auch nicht erfreut darüber, was er im Fußball tut, denn ich finde, man sollte keine Mannschaften aufkaufen können, aber das ist ein Problem, das man extra debattieren müsste. Aber dass man jemanden, der in den letzten zehn Jahren elf Fabriken in Österreich gebaut hat, der mehr als 12 000 Menschen beschäftigt, dazu zwingt, dass er sich in der Öffentlichkeit in ganzseitigen Inseraten rechtfertigen muss, das bleibt Ihnen vorbehalten, und das wird Ihnen letztendlich auch auf den Kopf fallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Nicht „vernadern“!

Dass Sie heute hier ans Rednerpult treten und Dinge vergleichen, die man nicht vergleichen kann, und etwas, was positiv ist und positiv zur Umsetzung kommt, in dieser Weise kritisieren, wie es gerade bei diesem Gesetz wieder der Fall ist – denn Sie wissen doch auch ganz genau, dass das die Voraussetzung dafür ist, dass die Kartellbehörde zustimmt –, dass Sie sich das hier am Rednerpult zu sagen trauen und all das Positive wegzuwischen versuchen, das ist Oppositionspolitik, aber schlechte Oppositionspolitik! Seien Sie froh, dass wir bei einem guten Gesetz gemeinsam einen Konsens gefunden haben, anstatt hier wieder alles zu vernadern und alles schlecht zu machen! (Abg. Heinzl: Nicht „vernadern“!) Das ist so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Das sind alle Geräte! Das sind die Flugzeuge auch!

Herr Abgeordneter Gahr, ich gebe Ihnen Recht: Das mit den Traktoren ist eine gute Idee. Wir haben moderne Geräte, die der Verkehrssicherheit angepasst sind (Abg. Heinzl: Das sind alle Geräte! Das sind die Flugzeuge auch!), und ich glaube, dass für Traktoren das Gleiche gelten soll wie für Personenverkehrsmittel. Ich glaube, das ist auch eine Verfahrensvereinfachung. Und natürlich brauchen die Bauern ein bisschen weniger Geld auszugeben, und das ist positiv, denn die Landwirtschaft braucht das. Wir haben in der letzten Zeit genug Einkommensverluste gehabt, und deshalb ist es positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ich hab’ nichts dagegen – aber für alle gleich! – Ruf: Im Gleichklang!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ich hab’ nichts dagegen – aber für alle gleich! – Ruf: Im Gleichklang!

Abg. Heinzl: Von „komischen Reden“ können Sie auch „Komik“ ableiten!

Ich möchte aber kurz auf den Abänderungsantrag eingehen ... (Abg. Heinzl: Von „komischen Reden“ können Sie auch „Komik“ ableiten!) – Herr Abgeordneter Heinzl, hören Sie zu – oder haben Sie den Abänderungsantrag schon gelesen? Vielleicht gehen wir da konform! Ich möchte kurz auf den Abänderungsantrag eingehen, den ich am Anfang sehr kritisch beurteilt habe. Sie können mir glauben – auch Sie, Frau Abgeordnete Lichtenberger, können mir das glauben –, ich war am Anfang nicht glücklich darüber. Ich habe mich gefragt: Passiert da etwas, was man kritisch sehen muss? Wird da für andere ein Fenster aufgemacht? Ist das richtig? – Und ich dachte mir, es wird da unter Umständen eine Diskussion geben, weil andere sich benachteiligt fühlen werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: Da hat er Recht!

Genauso unsinnig ist, dass man mit einem 60-Personen-Bus in Regionen fährt, wo, wie man weiß, vielleicht 20 oder 30 Menschen leben. Wie viele sollen denn dort einsteigen? Wie viele sollen denn dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren? Ich will damit sagen, dass es möglich sein muss, dass die Bahn-Bus auch Kleinbusse einstellt, denn es ist sinnlos, mit einem 60-Personen-Bus herumzufahren, in dem zwei Leute sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: Da hat er Recht!)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinzl –: Toni, sprich zu uns!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinzl –: Toni, sprich zu uns!)

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

legien, die unerträglich sind! (Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!) Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan?

Sitzung Nr. 34

Abg. Heinzl: Sie haben Ihre Aktien auch vergessen!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie da einen polemischen Einwand machen, dass die Sozialdemokratie mit einem besonderen Kurzzeitgedächtnis in diese Debatte hineingegangen ist, denn Sie haben 30 Jahre lang gezeigt, was Sie in der Finanzpolitik zusammenbringen. (Abg. Heinzl: Sie haben Ihre Aktien auch vergessen!)

Abg. Heinzl: So ist es!

Abgeordneter Broukal hat vor kurzem gesagt: Wir alle sitzen im Glashaus, und da sollte man nicht mit Steinen werfen! – Wenn ich Abgeordnetem Heinzl zuhöre, so ist das, muss ich sagen, für mich eine Katastrophe: Er redet von „Bonzenwirtschaft“, „Parteibuchwirtschaft“ und so weiter. (Abg. Heinzl: So ist es!) – Das habt ihr doch in Reinkultur betrieben! Da aber hier zu sagen, wir würden das Gleiche machen, ist doch wohl lächerlich!

Abg. Heinzl: Es geht um die soziale Umweltversuchung!

Ich weiß nicht: Habt ihr die Reden ausgepackt, welche die Freiheitlichen vor fünf oder sechs Jahren hier gehalten haben – oder habt ihr sie abgeschrieben? Die Vorwürfe, die Sie heute gebracht haben, betraf das, was sie in Reinkultur selbst gemacht haben. Die einzigen Sorgen, die Sie bei den ÖBB haben, ist Angst um Ihre Positionen, Angst um Ihr Klientel, Angst um Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft! (Abg. Heinzl: Es geht um die soziale Umweltversuchung!) Hin und wieder höre ich ein positives Signal von sozialdemokratischer Seite, dass wir doch auch – da muss ich Abgeordnetem Eder recht geben – das Dienstrecht besprechen sollten und dass wir über solche Dinge in Ruhe miteinander reden sollten. Aber dann gehen Sie heraus und machen wiederum das Gleiche: Sie machen alles von vornherein schlecht, es kommen von vornherein wieder diese Art von Kampfansagen, die wir auf der Straße von euch ohnehin gewohnt sind. (Abg. Heinzl: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!)

Abg. Heinzl: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Die Sonderrechte, die Unkündbarkeit, die automatische Verlustabdeckung nach § 2 und damit die Vollkasko-Mentalität – das muss sich aufhören, hat der Rechnungshof gesagt. Wir folgen diesen Empfehlungen, nichts anderes tun wir. Wir nehmen also das, was der Rechnungshof sagt, sehr, sehr ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 40

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für den Erhalt der Mariazellerbahn“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 41

Abg. Heinzl: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss. (Abg. Heinzl: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich danke für Ihre Freundlichkeit – ich habe mir das bei Ihnen auch schon oft gedacht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 43

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 45

Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen sind ...!

Meine Damen und Herren! Diese Fakten machen uns sicher! (Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen sind ...!) Die Politik der Budgetsanierung, die finanzielle Stabilität, die Absicherung der Finanzen für unser Sozial- und Gesundheitssystem, die Pensionssicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Stärkung der privaten Vorsorge und die Wachstumspolitik mit unseren Konjunkturprogrammen haben den Spielraum dafür geschaffen, dass wir Ihnen heute eine Steuersenkung vorstellen können, für die Vizekanzler Gorbach, Finanzminister Grasser und ich verantwortlich sind – eine Steuerreform, die finanzierbar und nachhaltig ist.

Abg. Heinzl: Haben Sie von Arbeitnehmern auch schon etwas gehört?

Meine geschätzten Damen und Herren! Was mich gefreut hat, als ich ihn heute gefragt habe – weil sich das gehört –, ob ich das auch zitieren darf (Abg. Heinzl: Haben Sie von Arbeitnehmern auch schon etwas gehört?), war, dass er mir noch zusätzlich gesagt hat, in der Auswirkung heiße das, dass er auf Grund dieser Reform der Bundes-

Abg. Heinzl: Das glauben Sie nicht einmal selbst!

Meine Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Das glauben Sie nicht einmal selbst!) Wenn die Zwangsbeglückung der Mieter in den Genossenschaften, dass man jede Wohnung weiß ausmalt und dafür der richtige sozialdemokratische Handwerker wahrscheinlich eine Provision bekommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Grasser teilt mit Ihnen nicht?), jetzt wirklich aufgehört hat und man dem Mieter die Wohnung übergibt und sagt, du kannst sie selbst so ausmalen, wie du möchtest, dann fände ich das positiv, denn dass Standardwohnungen schlechter vergeben werden, das kann nicht sein. Das würde dem jetzigen oder dem nächsten Eigentümer wesentlich schaden, weil dann der Ertrag nicht gesichert wäre.

Sitzung Nr. 50

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht! Herr Kollege Heinzl hat vorhin mit ganz tollen Zahlen „brilliert“. Ich kann mir nur, wenn ich das Bruttonationalprodukt hernehme und dann herunterrechne, die Relation nicht vorstellen, dass man einerseits 300 000 € für Fotowerbung verwendet ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Trotzdem steht es in keiner Relation!

Sitzung Nr. 51

Abg. Heinzl: Passen Sie auf, wo Sie hinfallen!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Passen Sie auf, wo Sie hinfallen!) – Ich stehe gut, ich falle nicht um! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Sitzung Nr. 54

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: ... So ein Unsinn!

Abgeordneter Detlev Neudeck (fortsetzend): ... und keine Fußball-Europameisterschaften in Österreich, wenn wir keine Abfangjäger hätten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: ... So ein Unsinn!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Heinzl: Das stimmt nicht!

Wenn die Wiener ihre Angelegenheiten nicht regeln können und sich in diese neue gesetzliche Situation hineinreklamieren, da muss ich mich schon fragen, wie ein Sozialdemokrat da herauskommen und zu schimpfen anfangen kann, während die Wiener darum bitten, dass sie da dabei sein können. (Abg. Heinzl: Das stimmt nicht!) Bitte, bitte nehmen Sie sich selbst am eigenen Krawattl und heben Sie da nicht die Kärntner und Tiroler so hervor! Wien steht an vorderster Stelle bei den Versäumnissen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Beim Müllverschieben!

wirtschaftsministeriums setzen keine Willkürakte, sondern leisten hervorragende Arbeit, und ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Beim Müllverschieben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Von Ihnen werde ich mir nicht das Wort verbieten lassen!

Herr Abgeordneter Heinzl, ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn Sie nicht den Beamten meines Hauses Willkürakte unterstellt und gesagt hätten, sie seien „Müllverschieber“. (Rufe bei der ÖVP: Ungeheuerlich! Unglaublich!) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Beamten leisten hervorragende Arbeit nach den Maßgaben und Vorgaben der österreichischen Gesetzgebung, und ich lasse diesen Vorwurf nicht auf diesen Beamten sitzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Manche sind hier. Überlegen Sie sich genau, welche Vorwürfe Sie in Zukunft hier im Hohen Haus machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Von Ihnen werde ich mir nicht das Wort verbieten lassen!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Der wird aber „traurig“ sein, wenn Sie austreten! Da gibt es ein Freudenfest!

Was mich ärgert, ist: Warum gehen die Sozialdemokraten, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft her und machen immer die Arbeit der SPÖ? – Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt, ich bin Betriebsrat einer mittleren Baufirma, wir sind zu fast 100 Prozent gewerkschaftlich organisiert. (Abg. Verzetnitsch: Bravo!) Und ich habe viele Betriebsräte in Oberösterreich. (Abg. Dr. Wittmann: Wie viele Prozent hast du verloren?) Wenn ihr aber dieses System nicht beendet und nicht endlich einmal überparteilich werdet, dann werde ich mir einmal einfallen lassen, ob es überhaupt einen Sinn hat, bei diesem Verein noch Mitglied zu sein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Der wird aber „traurig“ sein, wenn Sie austreten! Da gibt es ein Freudenfest!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Heinzl: Frage!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert ja bereits seit Mitte der neunziger Jahre für den speziellen Dienst der Exekutivbediensteten erforderliche Regelungen. Wir hatten bei den früher Zuständigen Schlögl, Einem und Ruttenstorfer wenig Erfolg. (Abg. Heinzl: Frage!) Welche Regelungen können Sie sich für ein eigenständiges Pensionsrecht der Exekutivbeamten vorstellen? (Ruf: Harmonisierung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Blablabla!

Wir werden auch hier einen Meilenstein weiter zu einer besseren Koordinierung und Arbeit der österreichischen Polizei setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Blablabla!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Meine Damen und Herren! Wir versuchen, in dieser Steuerreform für jeden Pendler 15 Prozent mehr an Pauschale zu verwirklichen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Kein Redner der SPÖ hat auch nur ein Wort zum Thema Pendler verloren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles, was positiv ist, haben Sie ausgelassen!) Auch das muss man sich vergegenwärtigen. Es gibt in diesem Land 680 000 Menschen, die täglich zu ihrem

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Seit 1997 wurde die Pendlerpauschale nicht erhöht!

Arbeitsplatz pendeln müssen und nun um 15 Prozent mehr an Pauschale erhalten. Ihnen liegen sie nicht am Herzen – uns schon. Das ist der Unterschied, und das werden wir auch ganz klar allen Pendlern mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Seit 1997 wurde die Pendlerpauschale nicht erhöht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie sollten zuhören!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition versucht nun schon seit Stunden in unzähligen Beiträgen mit Kampf und Krampf Negatives an dieser Steuerreform zu finden. Ich bin der Meinung, trotz größter Anstrengung haben Sie noch kein einziges sinnvolles Argument gefunden, das diese gute Reform entkräften könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie sollten zuhören!)

Sitzung Nr. 61

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Ob nun Familienbeihilfe, Wochengeld, Betriebshilfe, Unterhaltsvorschuss, steuerliche Begünstigungen für Familien, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Studienbeihilfe, Arbeitslosen- und Notstandsgeld, Krankengeld, Rezeptgebührenbefreiung und Rundfunkgebührenbefreiung, Hinterbliebenenrenten (Zwischenruf des Abg. Heinzl), Pflegegeld, Sozialhilfe oder die Errungenschaften der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wie das Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz, Abfertigung-Neu oder nun das Recht auf Teilzeit, um nur einige der Sozialleistungen zu nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Pensionen haben Sie vergessen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Heinzl! Heinzl! – Gegenrufe bei der SPÖ: Paierl! Paierl!

Mich wundert auch nicht, welch eigenartige Rolle die SPÖ da spielt, wenn ich mir etwa das Beispiel Steiermark anschaue, wo es ja Ihrerseits, und zwar in großen Inseraten, Kritik am Geschehen in der EStAG gibt. Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Fleckl, hat hier heraußen plötzlich so getan, als ob sie nichts von der ganzen EStAG-Sache wüsste. Waren es nicht tief-rote hochrangige SPÖ-Funktionäre – bis hin zum Finanzreferenten der steirischen Sozialdemokratie –, die in der EStAG, und zwar ganz maßgeblich, das Geschehen all die Jahre mitbestimmt haben?! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Heinzl! Heinzl! – Gegenrufe bei der SPÖ: Paierl! Paierl!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Heinzl: Beim Grasser auch?

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es sind im Postbereich die Erhebungen im Endstadium. Es wird zu Strafanträgen kommen. Im Telekombereich –das kann ich sagen, weil das öffentlich erörtert wurde – liegen noch nicht alle Unterlagen vor. Da sind noch Ermittlungen im Gange. Aber es wird da mit Sicherheit, so wie es aussieht, zu Strafanträgen kommen. (Abg. Heinzl: Beim Grasser auch?)

Abg. Heinzl: Ist das die Abschiedsrede?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Heinzl: Ist das die Abschiedsrede?)

Sitzung Nr. 66

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Sitzung Nr. 69

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 71

Abg. Heinzl: Das stimmt ja gar nicht!

Zum Entschließungsantrag der SPÖ möchte ich feststellen, dass es schon einigermaßen unverständlich ist, wenn Sie von der SPÖ im Ausschuss einem Entschließungsantrag von uns zustimmen, laut dem beabsichtigt wird, zu überprüfen, wie man die finanzielle Situation der Feuerwehren besser stellen könnte, jetzt aber, obwohl Sie im Ausschuss unserem Antrag zugestimmt haben, wieder einen anderen Entschließungsantrag einbringen, mit dem Sie auf Ihren ursprünglichen Entschließungsantrag zurückgehen, nämlich dass man nach wie vor versuchen sollte, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen – wissend von Ihrer Seite, dass das EU-rechtlich ganz einfach nicht geht. (Abg. Heinzl: Das stimmt ja gar nicht!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Heinzl: Jawohl!

Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden. (Abg. Heinzl: Jawohl!) Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Heinzl: Was ist mit der Entschuldigung, Herr Bundeskanzler? Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da ich noch ein bisschen Zeit habe, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht zur Versachlichung der Diskussion darauf hinweisen, dass alle politischen Parteien die gesamte Lebensdurchrechnung zur Grundlage ihrer Konzepte gemacht haben. Das steht im SPÖ-Konzept genauso drinnen ... (Abg. Heinzl: Was ist mit der Entschuldigung, Herr Bundeskanzler? Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, schon.

Abg. Heinzl: So ist es!

Ich nenne gleich ein Beispiel des Kollegen Heinzl, er hat nämlich eine Petition zur Rettung, Erhaltung der Mariazellerbahn eingebracht. (Abg. Heinzl: So ist es!) Es geht aus den Stellungnahmen ganz klar hervor, dass das eine Petition war, nur weil Herr Kollege Heinzl, der gerne in seinem Wahlkreis herumgeht (Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!) – das ist alles legitim (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!) –, die Leute bittet, zu unterschreiben, und den Leuten erzählt, die Mariazellerbahn werde eingestellt, und Sonstiges. (Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?)

Abg. Heinzl: Sagen Sie mir: Wo ist das Geld?

Wenn Sie die Stellungnahmen genau lesen – und ich hoffe, Sie als Klubobmann haben sie gelesen –, dann werden Sie sehen, dass hier absolut eine Unwahrheit verbreitet wird, nämlich eine Unwahrheit insofern, als man den Leuten erzählt, der Bund habe kein Geld bereitgestellt und auch das Land Niederösterreich habe sich nicht beteiligt. (Abg. Heinzl: Sagen Sie mir: Wo ist das Geld?) All das trifft nicht zu! Ganz im Gegenteil: Am 9. Dezember wurde ein Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich unterzeichnet. Es ist vom Land Niederösterreich und auch vom Bund ganz klar Geld geflossen zur Erhaltung der Mariazellerbahn! (Abg. Heinzl: ... Geld geflossen?

Abg. Heinzl: Nicht einmal 1 Cent!

Das ist die Unwahrheit! Nicht 1 € ist geflossen!) Das müssen sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Heinzl: Nicht einmal 1 Cent!) Das erzählen Sie den Menschen draußen – aber wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Ihrem Wahlkreis die richtige Information bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Wann?

Was haben wir gemacht? – Wir haben die Pendlerpauschale rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres – das wollen Sie nicht hören! – um 15 Prozent erhöht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer hat denn die Vignette erfunden? – Wir haben die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöht, in Kärnten gibt es darüber hinaus noch eine Erhöhung durch das Land, und wir haben die Lehrlingsfreifahrt eingeführt. Das sind Schritte, die diese Bundesregierung setzt. Ich bin sicher, dass es uns über kurz oder lang gelingen wird, auch das Kilometergeld zu erhöhen. (Abg. Heinzl: Wann?)

Abg. Heinzl: Mariazellerbahn! E! R! Mariazeller!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Heinzl! Ich muss Ihnen eines sagen: Ich kenne die Diskussion, denn ich war drinnen, und ich weiß, die Mariazellbahn (Abg. Heinzl: Mariazellerbahn! E! R! Mariazeller!) – klar – ist nur ein Politikum von Ihnen, denn natürlich hat sich das Ministerium darum gekümmert und auch das Land Niederösterreich. Und wenn ich eine Gewährleistung für fünf Jahre Bestandsrecht für diese Bahn habe, dann kann man nicht sagen, dass nichts passiert ist.

Abg. Heinzl: Mariazellerbahn!

Wir haben Sie gefragt und wir waren im Petitionsausschuss eigentlich irgendwie der Meinung, diese Petition wird zur Kenntnis genommen, weil sie für uns ja erledigt war, aber Sie haben in Niederösterreich wahrscheinlich keine Themen außer zwei, drei – darauf werde ich jetzt eingehen –, und deshalb muss die Mariazellbahn (Abg. Heinzl: Mariazellerbahn!) – gut – weiterhin herhalten für Ihre Politik. Bitte, wenn das Ministerium das schon unterstützt, dann sollte man es auch zur Kenntnis nehmen. Fünf Jahre Bestandsgarantie! Das ist immerhin etwas, wo vorher nichts war.

Abg. Heinzl: Wieso haben Sie dagegen gestimmt?

Es ist so, dass dort in dem Ausschuss weiterhin probiert wird, diese billige Politik zu machen, um diese Dinge hineinzutragen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Es hat in dem Ausschuss für Inneres behandelt zu werden und nicht in anderen Bereichen. (Abg. Heinzl: Wieso haben Sie dagegen gestimmt?) Ich meine, ich kenne Sie schon, denn wir haben ja dort diskutiert. Wenn Sie Bürgerinitiativen unterstützen würden, dort, wo es notwendig ist, weil es eben nicht in Ausschüssen behandelt wird, dann wäre ich ja dankbar, aber billige Politik zu machen, das ist ein bisschen zu wenig. (Abg. Heinzl: Aber Sie haben dagegen gestimmt!) – Gut.

Abg. Heinzl: Aber Sie haben dagegen gestimmt!

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Genauso wie auch das Land Niederösterreich unter Landeshauptmann Erwin Pröll nicht nur redet, sondern arbeitet, wenn es beispielsweise darum geht, den Fortbestand der Mariazellerbahn zu sichern! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Es ist nicht so, wie der Eindruck erweckt wurde: dass das Land kein Interesse daran hätte. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass im Dezember des Jahres 2003 der Vertrag verlängert und wieder neu abgeschlossen wurde, der den Fortbestand nicht nur der Mariazellerbahn, sondern auch der Ybbstalbahn gewährleistet, und dass für dieses Anliegen der Menschen in dieser Region das Land Niederösterreich bereit ist, jährlich 4,3 Millionen € auszugeben und einzusetzen, meine Damen und Herren! Auch dies ist ein Beispiel dafür, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Wissen Sie, dass das nicht stimmt, was Sie sagen?

In diesen Petitionen ... (Abg. Heinzl: Wissen Sie, dass das nicht stimmt, was Sie sagen?) Es stimmt sehr wohl, Kollege Heinzl! Für den Betrieb dieser beiden Strecken werden 4,3 Millionen € jährlich eingesetzt. (Abg. Heinzl: Sie haben keine Ahnung ...!)

Abg. Heinzl: Sie haben keine Ahnung ...!

Sitzung Nr. 78

Abg. Heinzl: Ein schöner Tag!

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort. (Abg. Heinzl: Ein schöner Tag!)

Abg. Heinzl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und in blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht. – Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt habe – ich glaube, Sie erinnern sich daran –: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dann sage ich Ihnen heute: Ein gutes Jahr 2005 beginnt mit der größten Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Entlastung bringt einen Aufschwung in Österreich. (Abg. Heinzl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und in blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht. – Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Sitzung Nr. 79

Abg. Heinzl: Und wir nicht?

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argumentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose, du weißt es!

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur der letzten Jahre war mit Sicherheit nicht besonders berauschend – weltweit –, aber wir in Österreich haben diese schwierigen Jahre viel besser überstanden als alle anderen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wir haben in den letzten Jahren in der Politik gehandelt: Wir haben zwei Konjunkturbelebungspakete gemacht, wir haben ein Wachstums- und Stabilitäts- und Standortpaket gemacht (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose, du weißt es!) – und konnten trotzdem das Defizit auf dem niedrigsten Wert von gerade einmal 1,3 Prozent halten! Ohne diese zusätzlichen Maßnahmen wäre das Defizit sogar weiterhin bei null geblieben.

Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr! 50 000!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein gesetzlicher Feiertag wird es wohl nicht werden, aber ein politischer ist es allemal. Frau Abgeordnete Silhavy! Wenn fünf Jahre nach dem Ende sozialdemokratischer Kanzlerschaft und fünf Jahre nach dem Ende der Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr! 50 000!) die Abgabenquote in diesem Land von 45 Prozent um etwa 5 Prozent auf 40 Prozent und noch etwas sinkt, dann ist das ein großartiger Erfolg, den gestern Karl-Heinz Grasser hier bekannt geben konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!

Natürlich stimmt es: Aufschwung schafft Arbeit! Aber Karlheinz Kopf hat schon gesagt, berauschend war der Aufschwung in den letzten Jahren nicht. (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!) 2001 bis 2003 ... (Abg. Schieder: „900 Milliarden“!) – Was regt Sie so auf, Herr Abgeordneter? (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!)

Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Heinzl! Wer hat denn diese Rede geschrieben?

23 Prozent aller Alleinverdiener, 23 Prozent aller Arbeitslosen, 35 Prozent aller allein stehenden Pensionistinnen ab 65 werden bereits als arm klassifiziert. – Diese Entwicklung birgt im Großen und Ganzen gesellschaftspolitischen Sprengstoff. (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Heinzl! Wer hat denn diese Rede geschrieben?)

Sitzung Nr. 81

Abg. Heinzl: „Labstation“ ist hart!

Die Debatte, wie sie über die Verteilung von Asylwerbern geführt wird, geht zum Teil gefährlich am Kern vorbei. – Herr Innenminister, Sie wissen: An einem Tag kommen etwa 100 Leute nach Traiskirchen. Eine Debatte darüber, wie wir 250 Leute unterbringen – jetzt werden jeden Tag 50 Menschen in Privatquartiere gebracht –, bringt überhaupt nichts, denn nach fünf Tagen, an denen gesagt wird, man hätte jetzt 250 Menschen untergebracht, die nicht mehr in Traiskirchen sind, gibt es in Wirklichkeit um 250 Menschen mehr in Traiskirchen, jedoch ist es so, dass nach Traiskirchen Leute oft nur ganz kurz kommen – und dann sofort wieder „abtauchen“. Traiskirchen sozusagen als von der internationalen Schlepperei eingeplante Labstation. (Abg. Heinzl: „Labstation“ ist hart!) So ist es!

Sitzung Nr. 82

Abg. Heinzl: Du bist ein Blitzgneißer!

Herr Dr. Niederwieser – ich komme jetzt zurück auf DDr. Niederwieser – stellt sich hier heraus (Abg. Heinzl: Du bist ein Blitzgneißer!) und bezeichnet die Bildungspolitik als „grottenschlecht“. Ich habe Frau Kollegin Dr. Pablé gefragt, was „grottenschlecht“ eigentlich bedeutet! Bei uns in Kärnten gibt es dazu zwei Zugänge: Da gibt es einmal die Kröte – das ist eine „Krot“ –, und dann gibt es die Grotte. (Abg. Dr. Niederwieser: Grotte mit Gustav!)

Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen auch nicht!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer, es freut mich ja, dass es Sie freut, dass die Kurse des ATX steigen. Das heißt aber nichts anderes, als dass damit der Besitzanteil und die Einkünfte aus Finanzvermögen in Österreich steigen. Die Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, denen Sie jetzt „großartig“ zwei Prozent Steigerung – nach acht Jahren – als Almosen geben, die haben von den Steigerungen des ATX nichts! (Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen auch nicht!) – Diese Zusammenhänge sollten Sie einmal sehen. Es geht nicht nur darum, dass die Wirtschaft floriert, sondern es ist auch die Frage, wer davon profitieren kann und wem das zugute kommt, und da würden wir andere Prioritäten setzen, als Sie das derzeit in Ihrer Regierung tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.

Sport, wenn es darum geht, Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten. Auch da sollte man fragen, ob man nicht andere Prioritäten zu setzen hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!

Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Daten und Fakten sind. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie Lust auf Opposition?) Herr Kollege Cap! Übrigens: Warum stellen Sie keinen Misstrauensantrag? Der fehlt mir heute eigentlich. Den haben Sie ja schon oft gestellt. Kommt der noch oder kommt er nicht? (Abg. Heinzl: Den können Sie einbringen!) Aber eines muss man sagen: Ihr Angriff heute, Herr Kollege Cap, wird das gleiche Schicksal erleiden wie die früheren Angriffe: Es wird ein Bauchfleck werden, weil die Daten und Fakten eine andere Sprache sprechen.

Abg. Heinzl: Herr Professor! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt habt ihr sie schon so oft geschrieben! – Abg. Öllinger: Sie sind ja eher für die ganz alte Rechtschreibung zuständig!

strotzt vor Tippfehlern, Rechtschreibfehlern, Fallfehlern und Beistrichfehlern, aber sie war halt offensichtlich sehr dringlich. (Abg. Heinzl: Herr Professor! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt habt ihr sie schon so oft geschrieben! – Abg. Öllinger: Sie sind ja eher für die ganz alte Rechtschreibung zuständig!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Heinzl: Wo haben Sie das her, dass das technisch nicht möglich ist!

Jetzt noch eine ganz kurze Bemerkung zum Abgeordneten Heinzl, der gesagt hat, dass er einen Antrag betreffend die Güterzugsumfahrung einbringen wird. Der Kollege Brader und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Es wurde nämlich vereinbart, dass derzeit der Westbahnabschnitt Wien – St. Pölten, Knoten Wagram, und die Einfahrt St. Pölten Ost gebaut werden. Es würde technisch gar nicht gehen. (Abg. Heinzl: Wo haben Sie das her, dass das technisch nicht möglich ist!) Aber wir freuen uns, dass überhaupt in dem Bereich zwischen St. Pölten und Wien fast 51 Kilometer gebaut werden. Das ist für uns sehr erfreulich. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!

Was ist denn? (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Ihre Zwischenrufe zeigen, dass sie sich damit relativ wenig bis gar nicht beschäftigt hat, und ich kann auch den Nachweis dafür locker erbringen. (Abg. Heinzl: Sie sind optisch unerträglich! Schämen Sie sich!)

Abg. Heinzl: Sie sind optisch unerträglich! Schämen Sie sich!

Sitzung Nr. 85

Abg. Heinzl: Ja, leider!

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Sitzung Nr. 90

Abg. Eder: Heinzl wurde gemeldet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Herr Kollege, haben Sie sich gemeldet oder nicht? (Abg. Eder: Heinzl wurde gemeldet!) Auf der Rednerliste steht Kurt Eder. Sie haben sich gemeldet, und Sie kommen zu Wort, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 92

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition „Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition „Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling“ (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Abg. Heinzl: No na!

Aber es ist auch klar, dass auf Sie in besonderer Weise große Herausforderungen zukommen werden. Ich kann Ihnen heute und hier die volle und bedingungslose Unterstützung des Klubs der Österreichischen Volkspartei zusichern (Abg. Heinzl: No na!), weil Ihre Arbeit, Frau Bundesministerin, im europäischen Kontext essentiell für Österreich ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und weil auf Ihrer Agenda die Erarbeitung eines neuen Asylrechts steht, wo wir uns ganz klar für ein Asylland Österreich aussprechen, wo wir uns aber in ebensolcher Klarheit dafür aussprechen,

Abg. Heinzl: Erzählen Sie uns ein Weihnachtsmärchen?

Auch Spitzenpersonen haben manchmal kleine Schwächen und Fehler, und Liese Prokop sagt man nach, dass sie nicht bei allen Terminen immer ganz pünktlich ist. Aber es ist ganz interessant, zu wissen, warum sie meistens nicht pünktlich kommt. Sie ist nämlich ein Mensch, der sich auf jedes Gespräch vorbereitet, und man kann fast mit Sicherheit annehmen, dass sie vorher noch einen Anruf getätigt, ein kurzes Gespräch geführt hat, um sich zusätzlich Informationen zu beschaffen. Dann geht sie in das Gespräch hinein, dann hört sie zu und dann ist sie oft, und zwar gerade in den schwierigsten Situationen (Abg. Heinzl: Erzählen Sie uns ein Weihnachtsmärchen?), diejenige, die als Erste die Initiative ergreift, die als Erste klar und deutlich sagt, was sie will und in welche Richtung es gehen soll (Abg. Heinzl: Wissen Sie was anderes auch noch?), und die das dann mit aller Konsequenz auch durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Heinzl: Wissen Sie was anderes auch noch?

Sitzung Nr. 93

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels“ (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Dem gestrigen Gipfel sowie der Stellungnahme des Vizekanzlers dazu entnehme ich, dass diese Gespräche auf gutem Weg sind. Ich entnehme dem weiters, dass für 170 dieser Standorte bereits fixe Alternativen erarbeitet wurden – das heißt, der jeweilige Bürgermeister hat bereits schriftlich zugestimmt – beziehungsweise Alternativlösungen in Aussicht sind. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 95

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Abg. Heinzl: Ausschluss aus dem Parlament, oder was? Was glauben Sie, wer Sie sind?

Sie haben heute eine Grenze überschritten (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der es nicht ausreicht, mit einem Ordnungsruf bedacht zu werden – das ist völlig selbstverständlich! (Abg. Heinzl: Ausschluss aus dem Parlament, oder was? Was glauben Sie, wer Sie sind?)

Abg. Heinzl: ... Ihr Bruder auch schon?

Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren (Abg. Heinzl: ... Ihr Bruder auch schon?), ist im Sinne der Landesverteidigung Schutz und Hilfe für unser Land. (Abg. Heinzl: Sagen Sie das einmal Ihrem Bruder!) Sicherheit im Sinne der inneren Sicherheit ist Bekämpfung der Kriminalität, und da haben wir, denke ich, in den letzten zwei Jahren doch einiges vorzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Warum steigen Sie nicht ...?) Ich denke in diesem Zusammenhang auch an das neue Sicherheitspolizeigesetz (Abg. Heinzl: ... einmal den Jörg hören!), wobei es gerade für uns Freiheitliche in dieser Regierung ein großes Anliegen gewesen ist, dass Schutzzonen und Videoüberwachung eingeführt werden.

Abg. Heinzl: Sagen Sie das einmal Ihrem Bruder!

Abg. Heinzl: ... einmal den Jörg hören!

Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau Ministerin! – Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in Österreich! Eine Million arme Menschen! – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Weil es die Wahrheit ist!

Nun zur sozialen Sicherheit: Die soziale Sicherheit ist jener Bereich, in dem wir den größten Fortschritt erreicht haben. (Abg. Öllinger: Ah so?) Wir setzen eine Sozialpolitik – und das zeigt auch der Bericht zur sozialen Lage –, die ganz klar an den Verbesserungen für die Familien angelehnt ist, für die Kinder, für die jungen Menschen und vor allem auch für die Senioren. (Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau Ministerin! – Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in Österreich! Eine Million arme Menschen! – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Weil es die Wahrheit ist!)

Sitzung Nr. 96

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 97

Abg. Heinzl: Das ist Ihr Parteigänger!

Ich bringe ein Beispiel: Wenn ein bekanntes Schauspielerehepaar von dieser Frage betroffen wird, dann regt dies das ganze Land auf, aber wenn das jemand Unbekannter ist, dann erfahren wir es gar nicht. Seien wir hier ehrlich, und seien wir hier fair! Diese Diskussion müssen wir so führen. (Abg. Heinzl: Das ist Ihr Parteigänger!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Öllinger: Was haben Sie saniert? Das Gesundheitssystem? Sie sind ja ein Träumer!

Diese Bundesregierung und wir als Regierungsparteien wissen, dass die Bevölkerung die Reformen wünscht, dass sie jene Dinge, die gut sind, behalten will und das Schlechte beiseite schiebt. Wir nehmen die heißen Eisen auf, schmieden sie, solange sie noch heiß sind. Wir haben die Pensionsreform unter Dach und Fach gebracht. Wir haben das Gesundheitssystem für lange Jahre saniert. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Öllinger: Was haben Sie saniert? Das Gesundheitssystem? Sie sind ja ein Träumer!) Und wir sind dabei, im Bereich der Verwaltungsreform noch entscheidende Erleichterungen und Maßnahmen zu setzen. Hier ist ein Einsparungspotential von 2 Milliarden € jährlich drinnen.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!

Abschließend möchte ich betonen, dass man an dieser guten Politik festhalten wird: ausgeglichener Haushalt bis 2008 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), Arbeitslosenrate zu diesem Zeitpunkt auf 4 Prozent reduzieren (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!), 40 Prozent Abgabenquote nur noch bis 2006. – Wir sind also insgesamt auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Heinzl: Das glaube ich nicht!

Die zweite Frage, die wir gerne beantwortet hätten, ist die: Wie ist es denn im folgenden Fall: Wie viel bekommt ein Lehrer, der beispielsweise in einer dritten Klasse Hauptschule Chemie und Deutsch unterrichtet, 15 Dienstjahre hat, Klassenvorstand ist, im Monat heraus, und wie viel bekommt ein Lehrer, der in einer dritten Klasse Gymnasium Geschichte und Deutsch unterrichtet, 15 Dienstjahre hat, Klassenvorstand ist, in einem Monat heraus? Das wollten wir von Ihnen gerne wissen. Ich habe mir gedacht, dass das Finanzministerium eigentlich sehr viel weiß. Sie wollen es uns vielleicht nicht sagen oder wissen es wirklich nicht, was ich nicht glaube. Ich glaube nicht, dass Sie es nicht wissen, denn Sie waren auch im Rechnungshof tätig und haben sich dort sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Vielleicht sagen Sie es uns heute. (Abg. Heinzl: Das glaube ich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Der Antrag des Abgeordneten Heinzl geht am Kern der Aufgabenstellung zur Gänze vorbei und ist in sich widersprüchlich. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich werde Ihnen das noch an konkreten Beispielen vor Augen führen.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Diese Vergleiche lassen sich fortsetzen: Bei den Mastschweineplätzen und bei den Sauenplätzen ist der Schwellenwert in Deutschland um 50 Prozent höher. Herr Kollege Heinzl, schreiben Sie nicht die deutschen Unterlagen ab, sondern schauen Sie sich die österreichischen an, denn die sind hervorragend! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 103

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht“ (Ordnungsnummer 60) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl – das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung durch Tiermastbetriebe vor allem in ländlichen Gebieten hat schon längst die Zumutbarkeit für die Bevölkerung überschritten. Ich bitte Sie, das UVP-Gesetz bald dringend dahin gehend zu ändern, dass die Schwellenwerte wieder gesenkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl – das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Heinzl –: Entschuldigen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Ruhe! Ich fordere dringend beide Herren auf – ich habe vorhin auch das Wort „Blödsinn“ gehört, habe aber nicht gesehen, von wem –, diese Ausdrücke zurückzunehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Heinzl –: Entschuldigen Sie sich!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Heinzl hält eine Zeitungskarikatur in die Höhe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, aber auch zu Hause vor den Fernsehern und hier auf den Rängen! (Abg. Heinzl hält eine Zeitungskarikatur in die Höhe.)

Abg. Heinzl: Gehen Sie heuen! Gehen Sie heim Heu machen!

Ich habe mir Ihren Werdegang, Ihren Arbeitseinsatz und dergleichen angeschaut. Da ist ziemlich viel innerhalb der SPÖ. Sie haben allein in den letzten 22 Jahren als Parlamentarier 35 Millionen Schilling verdient hier herinnen. – Also ich glaube, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wo ich mein Geld verdiene. (Abg. Eder: Lauter Förderungen!) Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, nicht nur hauptberuflich politisch tätig zu sein, sondern auch draußen zu sein, vor Ort zu sein, die Sorgen der Bevölkerung mitzubekommen, draußen bei den Menschen in der Arbeitswelt zu sein, teilzunehmen daran, womit man politisch gewinnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Aufregung scheint mir Recht zu geben. (Abg. Heinzl: Gehen Sie heuen! Gehen Sie heim Heu machen!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wenn ich mir wiederum die Arbeit der SPÖ anschaue, so gibt es da wirklich zwei „tolle“ Dinge. Eines wurde bereits genannt: über 350 Millionen Schilling Schulden. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und jetzt habe ich mir angeschaut, in welcher Institution es noch mehr Schulden gibt als bei der SPÖ, wo es ein noch schlechteres Budget und noch weniger Geld gibt als bei der SPÖ. (Abg. Mag. Johann Maier: Grasser!) Ich habe es gefunden: Das Einzige, was in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die 380 Millionen Schilling Schulden, die Sie selbst gemacht haben, noch übertrifft, sind die 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie in 30 Jahren Regierungsbeteiligung gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Heinzl: Packt zusammen!

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Heinzl: Aber fotografieren kann er!

Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Was haben Sie nicht alles schon behauptet in der Diskussion um den Eurofighter: Er kann nicht fliegen. Er kann nicht fliegen, wenn es kalt ist. Er kann nicht schießen. Er ist nicht wirklich einsatzfähig. (Abg. Heinzl: Aber fotografieren kann er!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Heinzl: Das ist eh unverständlich! Das ist wahr!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Da muss ich jetzt nachdenken, aber ich glaube, du würdest ihn nicht verstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Präsidentin! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Das ist eh unverständlich! Das ist wahr!) Das liegt aber nicht am Bericht, würde ich sagen. Aber ich muss jetzt aufpassen, sonst bekommen wir beide einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da hätte ein gescheiter Finanzminister entlastet!)

Sitzung Nr. 110

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mandak, und ich ersuche um die entsprechende Aufmerksamkeit! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Offenbar scheint es jetzt zum Teil paradox zu sein, wenn die Grünen, die immer für eine Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingestanden sind, hier stehen ... (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Sitzung Nr. 112

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Abg. Heinzl: Ohne Belege!

Die Vollrechtsfähigkeit wurde praktisch mit 1. Jänner 1999 begonnen. In der Zeit der Umstellung von einem kameralistischen Buchhaltungssystem, das 100 Jahre gegolten hat (Abg. Heinzl: Ohne Belege!), auf ein modernes System kann es natürlich zu Problemen kommen. (Abg. Broukal: Wollen Sie behaupten, dass man in der kameralistischen Zeit keine Belege gebraucht hat? Sie wissen gar nicht, was Sie reden! Lächerlich!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Heinzl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Partikelemissionen in Österreich. Gesamt 2005“ auf.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Abg. Heinzl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Partikelemissionen in Österreich. Gesamt 2005“ auf.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!

Auch Herr Abgeordneter Heinzl weiß als St. Pöltener, dass die Überschreitungen in St. Pölten an einem Tag im Februar stattgefunden haben, und zwar am Europaplatz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!) Und da ist den ganzen Tag kein Traktor vorbeigefahren, nicht einmal mit dem Schneepflug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl! Das „Nein, nicht schon wieder!“ der Frau Kollegin Glawischnig gilt in erster Linie auch für Sie, wenn Sie ständig meinen, dass ausschließlich die Bundesregierung für die Feinstaubproblematik verantwortlich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Antrag steht: Bund, Länder und Gemeinden!) Es liegt wirklich auch an Ihnen, einmal zu überlegen und auch darüber nachzudenken, dass insbesondere auch die Länder davon betroffen sind und Maßnahmen ergreifen sollten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Das sind 6 Prozent der Emissionen ... Feinstaubbelastung! Was ist mit den nächsten 34 Prozent?

Es ist auch wirklich unerhört, wenn von der Opposition ständig gemeint wird, dass von der Bundesregierung nichts unternommen werde. Es ist zwar heute schon mehrmals angesprochen worden, aber ich erinnere Sie gern noch einmal daran, denn anscheinend dürfte das bei Ihnen nicht so richtig aufgenommen werden: Es wurde schwefelarmer Kraftstoff eingeführt; es wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Anreizsysteme zu schaffen, dass bei neuen Diesel-PKW Partikelfilter eingebaut werden; und es wurden vom Bundesminister ganz konkrete Maßnahmen getroffen wie das Spritsparen oder das Forcieren von Umwelt-Mobilitätsmanagement. (Abg. Heinzl: Das sind 6 Prozent der Emissionen ... Feinstaubbelastung! Was ist mit den nächsten 34 Prozent?)

Sitzung Nr. 117

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Sitzung Nr. 120

Abg. Heinzl: Überraschung!

Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe lange darüber nachgedacht, aber mir ist nichts eingefallen (Ruf bei der SPÖ: Gar nichts? – Heiterkeit bei der SPÖ), was als wirklich große Reform aus dieser Zeit übrig geblieben ist. (Abg. Heinzl: Überraschung!) Sie haben damals den Stillstand zum Programm erhoben, insbesondere auch in der

Sitzung Nr. 122

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 125

Abg. Heinzl: Ein Viertel!

Wissen Sie auch, wie viele Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren abgebaut wurden, Herr Minister? (Abg. Heinzl: Ein Viertel!) 8 000 Arbeitsplätze hat die Post weniger! Jeder vierte Arbeitsplatz wurde in den vergangenen fünf Jahren gestrichen, und tausende weitere sind bedroht.

Abg. Heinzl: Nach Ihren Ziffern, die stimmen nicht!

Der Großteil dieser Postämter, meine Damen und Herren, hat hohe Verluste gehabt. (Abg. Heinzl: Nach Ihren Ziffern, die stimmen nicht!) Zwischen 36 000 und 42 000 € im Jahr waren die Verluste dieser Postämter! Können Sie es wirklich akzeptieren und mit Ihrem wirtschaftlichen Verstand rechtfertigen, dass diese Postämter aufrechterhalten bleiben, auch wenn sie auf Dauer Verluste machen?! – Wir können das nicht und wir wollen das auch nicht, denn wir wollen der Post AG ein Schicksal ersparen, wie das beim „Konsum“ der Fall war, wie das beim unprofessionellen Verkauf der Bank Austria der Fall war, wie das beim Bank Burgenland-Desaster war und wie das nun beim Refco-Kredit-Debakel ist.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Das sind Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, die es während dieser Bundesregierung nicht geben wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Ah, da schau her! Wie gibt es das?

Vor allem haben wir einem ganz wichtigen Umstand Rechnung getragen. Der wichtige Umstand war, dass viele Bürgermeister berechtigterweise gesagt haben, dass die Zahlen nicht stimmen können. Da stimmt etwas nicht! (Abg. Heinzl: Ah, da schau her! Wie gibt es das?) Der Bemessungszeitraum dafür, ob ein Postamt wirtschaftlich geführt ist oder nicht, galt nur von 1. Jänner bis 30. September. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein!

Sitzung Nr. 127

Abg. Heinzl: Wenn die Belgrader Mafia inseriert, ist das dann kein kriminelles Netzwerk?

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alle Einzelfälle prüfen werden. Es handelt sich hiebei nämlich sehr wohl um Einzelfälle, und ich verwahre mich dagegen, wenn hier in manchen Beiträgen davon geredet wird, dass es kriminelle Netzwerke und einen Sumpf im Außenministerium gibt. (Abg. Heinzl: Wenn die Belgrader Mafia inseriert, ist das dann kein kriminelles Netzwerk?) Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit korrekt durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Jawohl!

Was Sie, Herr Staatssekretär, und auch die Frau Minister im Außenpolitischen Ausschuss angekündigt haben – wir konnten ja dort schon darüber reden – ist lobenswert, und ich unterstütze Sie darin. Aber wir sollten diese Bemühungen des Außenministeriums und die Bemühungen der Justiz auch parlamentarisch unterstützen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Jawohl!)

Abg. Heinzl: Na, mit Ihnen nicht!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Heinzl! Wenn man Ihnen zuhört, dann denkt man, man lebt in einem anderen Land. Es gibt hier eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung bezüglich der Arbeit der Ministerien, wobei mir unerklärlich ist, mit wem Sie was besprochen oder nicht besprochen haben. (Abg. Heinzl: Na, mit Ihnen nicht!) Faktum ist, dass das sehr wenig mit der wirklich hoch qualifizierten Arbeit unserer Beamten im Außenministerium zu tun hat. Das möchte ich nur einmal vorwegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Mein Kollege wird dann noch kurz auf Ihre Rede eingehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Heinzl: Das ist aber gnädig!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Mag der Wunsch nach diesem Untersuchungsausschuss noch so sehnlich sein, wir werden ihm aus ganz klaren Überlegungen, die schon vorgetragen wurden, nicht zustimmen. Zuerst arbeiten die Gerichte. Der Herr Staatssekretär hat uns eindrucksvoll und glaubwürdig vorgetragen, dass seitens des Hauses im Eigeninteresse alles unternommen wird, um diese Vorfälle zu klären. Deshalb warten wir diese Arbeit und die Berichte ab, und dann werden wir die Diskussion gerne mit jedem weiterführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Heinzl: Das ist aber gnädig!)

Abg. Heinzl: Aber fragen wird man noch dürfen!

die im Außenministerium arbeiten, potentielle Kriminelle oder in diese Affäre verwickelt. (Abg. Heinzl: Aber fragen wird man noch dürfen!) Er müsste eigentlich wissen, dass ein Einzelfall noch lange nicht dazu berechtigt, diese Verdachtsmomente zu äußern. Ich sage, dass gerade Sie das wissen müssten, weil ja auch niemand hier behauptet, dass wegen eines Kriminalfalles zum Beispiel im St. Pöltener Spital alle Spitalsbediensteten sozusagen kriminell veranlagt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Herr Dr. Brader, ...!) – Herr Abgeordneter Heinzl, ich frage Sie auch nicht, ob Sie davon gewusst haben, dass ein Ihnen nahe Stehender betrügerisch und fahrlässig gehandelt hat. (Abg. Heinzl: Ich habe keine Nähe ...!) – Das ist Ihr Problem! Sie brauchen jetzt nicht zu schimpfen, Herr Kollege! Sie machen hier Verdächtigungen und haben selbst in vielen Bereichen Probleme.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Herr Dr. Brader, ...!

Abg. Heinzl: Ich habe keine Nähe ...!

Sitzung Nr. 131

Abg. Heinzl: Visa-Skandal!

Meine Damen und Herren, diese österreichische Präsidentschaft hat aber, glaube ich, auch die Aufgabe, sich mit der Sicherheit in Europa und außerhalb Europas zu beschäftigen, nämlich vor allem mit der Sicherheit in unseren Nachbarregionen. (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Wir glauben, dass der derzeitige Zustand in Südosteuropa, wo auch Österreicher als Soldaten eingesetzt sind, nicht der Endpunkt sein kann. Wir sind zwar froh, dass es dadurch dort heute sichere und stabile Verhältnisse gibt, aber das kann ja kein Dauerzustand sein. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft in Bosnien- Herzegowina oder im Kosovo nur deshalb Sicherheit herrscht, weil dort Tausende Soldaten stehen, die im Notfall sofort eingreifen können.

Abg. Heinzl: Visa-Skandal!

Es ist wirklich traurig, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie in europapolitischen Fragen so weit heruntergekommen sind! (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Ich glau-

Abg. Heinzl: Wo findet der Visa-Skandal statt?

be, das ist keine gute Initiative für Österreich. (Abg. Heinzl: Wo findet der Visa-Skandal statt?) – Ihr Beitrag steht noch aus!

Abg. Heinzl: Schwache Rede!

Wenn Ihr europapolitischer Sprecher Caspar Einem den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber sagt, wir haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen, dann ist das ein Offenbarungseid für Sie, der eigentlich nicht mehr unterboten werden kann. Ich finde das traurig und schade! (Abg. Heinzl: Schwache Rede!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!

Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe eine Bitte an Sie: Sie haben es nicht verstanden; wir haben mehrmals versucht, Ihnen das zu erklären. Bitte lassen Sie die Finger von den Bauern und vom ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!)

Sitzung Nr. 132

Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Dr. Maier –: Das ist ein besonders Gescheiter! Ein so genannter Blitzgneißer! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! (Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Dr. Maier –: Das ist ein besonders Gescheiter! Ein so genannter Blitzgneißer! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 137

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Sie haben in dieser Debatte keine Beiträge geleistet (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die sachlich irgendetwas gebracht haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!) Und Sie werden die Phantasielosigkeit und das fehlende Charisma Ihres Parteivorsitzenden (Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!) zweifellos nicht durch den Klamauk des Klubobmannes ersetzen können – das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auf Wiedersehen! Tschüss!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Heinzl: Das ist sicher der Herr Mück!

Wenn noch am 6. Februar dieses Jahres die Sozialdemokraten ihr Maßnahmenpaket vorgestellt haben und in diesem Zusammenhang von 380 000 Arbeitslosen die Rede gewesen ist, Dr. Gusenbauer aber heute immer wieder von 380 000 Arbeit Suchenden gesprochen hat, dann wird man den Verdacht nicht los, dass hier ein Spiel gespielt wird, das – darauf wurde schon hingewiesen – selbst unabhängige Redakteure des ORF heute als etwas bezeichnen, was politisch möglichst hoch erscheinen soll und daher schon sehr problematisch ist. – Zitat: Da wird meiner Meinung nach ein politisches Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen getrieben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: O-Ton ORF heute Mittag, ein unabhängiger Redakteur. (Abg. Heinzl: Das ist sicher der Herr Mück!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Heinzl: Was ist mit dem Herrn Rosenstingl?

Von ARBÖ über BAWAG bis ÖGB haben Sie Ihre Professionalität unter Beweis gestellt. Wir sind stolz auf die Unprofessionalität, die Sie uns vorwerfen, meine Damen und Herren. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Herrn Rosenstingl?)

Abg. Heinzl: Die hat die ÖVP nicht?

Was sich hier auftut, ist ein wirtschaftliches, ein moralisches und ein politisches Debakel der SPÖ. Länderbank, „Konsum“, Bank Burgenland, BAWAG, Verstaatlichte, Bank Austria, ARBÖ und nicht zuletzt auch die SPÖ mit ihren wirtschaftlichen Problemen (Abg. Heinzl: Die hat die ÖVP nicht?), all diese Probleme funktionieren nach dem gleichen Strickmuster. Sozialistische Politmanager oder Funktionäre kommen in wirtschaftliche Entscheidungsfunktionen. Was kommt heraus? – Pleite, ein wirtschaftliches Debakel Marke SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Heinzl hat das gefordert? Die so genannte Heinzl-...!

Noch einmal: Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass meine Forderung erfüllt wird und die Traisental-Schnellstraße in das Bundesstraßengesetz nun zumindest für den Streckenabschnitt Knoten St. Pölten bis Wilhelmsburg Nord aufgenommen wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Heinzl hat das gefordert? Die so genannte Heinzl-...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: 240 Millionen €? Die Finanzierung steht?

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Heinzl! Mich wundert es schon, dass Sie fragen, ob in Niederösterreich die Finanzierung steht. Das war noch allemal so – das war so bei der Elite-Universität, und das ist auch so bei anderen Infrastruktureinrichtungen –: Wir Niederösterreicher halten Wort! Die Finanzierung steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: 240 Millionen €? Die Finanzierung steht?)

Abg. Heinzl: S 34, wenn schon!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich melde mich zum Thema S 36. Herr Kollege Heinzl! (Abg. Heinzl: S 34, wenn schon!) – Ja, ja, S 34! – Lieber Herr Kollege Heinzl, wir sind nicht in der Sendung „Wünsch Dir was“. Du weißt ganz genau, dass es sehr lange Verhandlungen zwischen dem BMVIT und unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegeben hat, und letztlich ist es gelungen, dass dieses Straßenstück

Sitzung Nr. 144

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Ein Letztes, weil heute über die Fernschreiber läuft, dass an die 500 ÖGB-Mitglieder, die in der AMAG beschäftigt sind, aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund austreten wollen, weil ihnen die Gewerkschaftsspitzen dort ihr Eigentum nicht lassen wollen, weil sie ihre Mitarbeiterbeteiligung nicht verkaufen dürfen (Zwischenruf des Abg. Heinzl), weil die Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer dagegen sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ihr seid überhaupt keine Partei ...!

Ich bin froh, dass wir jetzt die Ratspräsidentschaft in der EU innehaben. Wir haben ein gutes Programm, alle schauen neidvoll auf Österreich und sagen (Abg. Riepl: Alles in Ordnung bei uns!): Wie die das machen?! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bitte, hör auf!) – Wer ist an der Regierung? – Unsere Minister und die Kollegen von der ÖVP. Wir sind eine Wirtschaftspartei und eine Arbeitnehmerpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ihr seid überhaupt keine Partei ...!) Wir entlasten, ihr habt belastet!

Sitzung Nr. 148

Abg. Heinzl: Eigentlich ungeheuerlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Heinzl: Eigentlich ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Und in Wirklichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Die Zwischenrufe richten sich von selbst. Gerade Kollege Heinzl, der seit Jahren nichts anderes tut, als den Bahnhof in St. Pölten zu retten, und die Abgehobenheit und die Arroganz, mit der Sie hier jetzt ...

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinzl: Sagen Sie das dem Neugebauer! – Abg. Neugebauer: Wir haben sehr gute Abschlüsse gemacht!

Wenn Sie hier ein Jammertal beschreiben und davon sprechen, dass der Abstieg unseres Landes droht, weil es ach so niedrige Löhne und Gehälter gibt, dann würde ich Ihnen sehr empfehlen: Schauen Sie, dass Sie Ihren Einfluss im ÖGB geltend machen, damit die Verhandlungen entsprechend laufen! Dann sind vielleicht auch die Lohnabschlüsse ein bisschen besser, wenn die Gewerkschaft nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Heinzl: Sagen Sie das dem Neugebauer! – Abg. Neugebauer: Wir haben sehr gute Abschlüsse gemacht!)

Sitzung Nr. 157

Abg. Heinzl: Überraschung!

Es wäre wohl ein Unikum bei der Bestellung von Leitungspositionen in staatsnahen Betrieben, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Die Besetzung von Leitungsfunktionen erfolgt im Aufsichtsrat und sonst nirgendwo! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Beim ORF ist dies der Stiftungsrat. (Abg. Heinzl: Überraschung!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Heinzl: Das glaube ich aber nicht!

Nun zum eigentlichen Thema. – Die politische Wende im Frühjahr 2000 war auch eine entscheidende Wende in der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Heinzl: Das glaube ich aber nicht!) Nach 30 Jahren expansiver Schuldenpolitik sozialdemokratischer Finanzminister kam die Wende. Es kam die Wende mit einer Dreifach-Strategie: Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betriebe und Investitionen in die Zukunft, nämlich in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur, in Bildung (Abg. Öllinger: In Bildung?!) und in den Arbeitsmarkt. Abgeordneter Fritz Neugebauer hat schon gesagt: Wir geben heute auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitsmarktförderung doppelt so viel aus wie vor sechs Jahren. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, sieht folgendermaßen aus: Österreich steht heute besser da als vor sechs Jahren!

Sitzung Nr. 161

Abg. Heinzl: Die Verfassung gebrochen!

Herr Dr. Cap, Sie bringen hier permanent die Rolle des Kärntner Landeshauptmannes ins Spiel. Dr. Jörg Haider hat nicht als Obmann einer Partei agiert, Dr. Jörg Haider hat nicht als Parteipolitiker agiert, er hat eines gemacht (Abg. Heinzl: Die Verfassung gebrochen!): Er hat versucht, die Kärntnerinnen und Kärntner zu vertreten. Es gibt 100 Prozent Kärntnerinnen und Kärntner, und davon gibt es einen Teil – das ist die Minderheit. Ich bin davon überzeugt, dass Landeshauptmann Dr. Haider mit bestem Wissen und Gewissen sowohl die Rechte der Minderheit wahren wollte, aber natürlich auch die Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung wahren muss.

Abg. Heinzl: Dem Scheibner seine Abschiedsrede!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Recht: Österreich hat sich Besseres verdient (Zwischenruf des Abg. Schieder), vor allem etwas Besseres als solche Wahlkampfreden, die wir heute hier von Ihnen gehört haben. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit 1. Oktober für einen frühen Wahltermin entschieden haben (Abg. Heinzl: Dem Scheibner seine Abschiedsrede!), damit wir dem Land einen permanenten Wahlkampf, eine Verunsicherung, eine Polarisierung, so wie Sie es jetzt hier auch angedeutet haben, ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir müssen dafür sorgen, dass wir rasch wieder zu einem neuen Nationalrat kommen und zu einer neuen Regierung, die für Österreich arbeitet und nicht nur Parolen von sich gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen ist gar nichts gelungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!

Uns ist es gelungen, dass wir auch in Zukunft Projekte im ländlichen Raum realisieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen ist gar nichts gelungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Die Bürger müssen sich entscheiden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Wollen Sie eine Partei, die nicht wirtschaften kann, denen nichts anderes einfällt, als Steuern zu erhöhen – oder wollen Sie eine Partei, die für Reformen steht, die dafür steht, dass Familien gestärkt werden und dass die Unternehmen entlastet werden? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Sie (in Richtung SPÖ) werden nicht die Wahl haben, aber die Bürger haben die Wahl! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 163

Abg. Heinzl: Das sagen gerade Sie

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte steht meiner Überzeugung nach stellvertretend für das Erscheinungsbild der sozialdemokratischen Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die Sozialdemokratie hat ein zweifaches Problem (Abg. Heinzl: Das sagen gerade Sie): ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein Problem, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerkschaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Abg. Heinzl: Langsam sprechen!

Diesen Entlastungskurs wollen wir natürlich fortsetzen. Das gelingt aber nur dann, wenn das Land weiter blüht, gut dasteht und nicht abgewirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.) Die Gusenbauer-SPÖ würde dieses Land abwirtschaften, denn Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften. (Abg. Neudeck: Ein politischer Winter wäre das!) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gusen-SPÖ, Gusenbauer-SPÖ weitere Pleiten produziert, ist nämlich groß. (Abg. Heinzl: Langsam sprechen!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 4

überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl

Petition betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl)

Sitzung Nr. 9

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Abg. Heinzl: Von Ihnen braucht ihm niemand etwas auszurichten!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich spreche als Justizsprecher unserer Fraktion und kann es mir als Landesverteidigungssprecher auch nicht versagen, dem abwesenden Herrn Bundesminister Darabos in Erinnerung zu rufen, dass es beim Militär auch Nachtübungen gibt. Vielleicht kann ihm jemand etwas ausrichten, was vielleicht interessant wäre. (Abg. Heinzl: Von Ihnen braucht ihm niemand etwas auszurichten!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, aber es ist eine Tatsache, wovon ich gesprochen habe.

Sitzung Nr. 17

Abg. Heinzl: Sie sind aber besonders „witzig“ heute!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „liebe Hohe Haus“ durfte heute ganz ergriffen den Worten des Finanzministers lauschen. Und, mit Verlaub gesagt, Sie haben mir ein bisschen in Erinnerung gebracht, Herr Bundesminister, dass ja nächste Woche das christliche Fest Ostern stattfindet, und mir scheint, Osterhase Molterer hat heute versucht, hier im Parlament verbale Ostereier zu verteilen. Angesichts der vielen heißen Luft, die ich dieser Rede entnehmen konnte, dürfte es sich allerdings um ausgeblasene Eier handeln. Und wie man weiß, ist die traditionelle Farbe der Ostereier rot, und die sind anscheinend so wie die SPÖ (Abg. Heinzl: Sie sind aber besonders „witzig“ heute!): Wenn man aufs Eierl ein bisschen draufdrückt, dann zerbricht es vielleicht.

Abg. Heinzl: Sind Sie der Osterhase?

(Abg. Heinzl: Sind Sie der Osterhase?) Es dürfte in den Budgetverhandlungen der SPÖ genauso gewesen sein, denn für die SPÖ stellt dieses Budget ein Budget der gebrochenen Wahlversprechen dar.

Sitzung Nr. 18

Abg. Heinzl: Wird von der FPÖ abhängig sein!

Nein, das ist von einer Lohnbuchhaltung gerechnet, Frau Kollegin, verlässlich gerechnet. (Abg. Heinzl: Wird von der FPÖ abhängig sein!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Heinzl: Aber nur der Karner!

Aktuell wären die eben erwähnten Aussagen viel treffender als Potemkinsche Sicherheitsdörfer zu deklarieren: Man gaukelt Sicherheit dort vor, wo keine oder viel zu wenig gegeben ist. Großmeister im Positiv-Darstellen sind die Sicherheitssprecher Ihrer Fraktionen, und zwar auch in den Ländern draußen, beispielsweise Herr Gerhard Karner aus Niederösterreich, der sogar noch eine Besserung der Situation erblickt, wenn die Kurve nicht mehr so steil nach oben geht. Das ist interessant! (Abg. Heinzl: Aber nur der Karner!) – Nicht nur!

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Jetzt zu jenen Maßnahmen, die notwendig sind. – Erheiterung bei den Grünen. Wir kommen auch noch auf euch zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Jawohl. Die Zwischenrufe bitte sammeln, dann können wir sie gleich miteinander beantworten, Herr Kollege Heinzl. Vergessen Sie den Hauptbahnhof in St. Pölten nicht, das ist ganz, ganz wichtig.

Sitzung Nr. 31

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Genau! – Abg. Parnigoni: Null hat sie gemacht!

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Regierungspartner sind Sie ja mit dabei, zu ermöglichen, zu verhindern, was immer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Genau! – Abg. Parnigoni: Null hat sie gemacht!)

Sitzung Nr. 40

NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl

Umweltminister Pröll hat am 2. Dezember 2007 vorgeschlagen, Öl und Gas im Zuge der Steuerreform 2010 höher zu besteuern und gleichzeitig die BürgerInnen im Bereich der Einkommenssteuer zu entlasten. Dieser Vorschlag, der sich vom Grundprinzip mit der von den Grünen seit Jahren geforderten ökologisch-sozialen Steuerreform deckt, wurde umgehend von BM Bartenstein, aber auch von SPÖ-Abgeordneten (NR-Abg. Jan Krainer und Anton Heinzl) abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich habe noch Redezeit. Wir haben noch Redezeit. Wir können uns auch noch andere Dinge anschauen, zum Beispiel im Personalwesen. Schauen wir uns das auch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die Anträge von Bediensteten auf Wohnzuschüsse waren teilweise unrichtig. Die Abrechnung der Gehaltszuschläge für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege waren mangelhaft.

Sitzung Nr. 46

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie von Ihren VIP-Logen heruntergestiegen sind. Der Jetset-Kanzler der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen hat sich wieder einmal ins Parlament bemüht. Im Moment tritt er von einem Fettnapf in den anderen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind ja auch der einzige Kanzler, der es geschafft hat, einen Kanzler-Malus zu haben. Das ist historisch einzigartig: der erste Kanzler mit Kanzler-Malus! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Heinzl: Nehmen Sie Platz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Aspöck, es tut mir leid, aber das ist keine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung. Das ist eine Wortmeldung, und ich ersuche Sie, eine Wortmeldung anzumelden, dann können Sie auch diese Ausführungen hier machen, aber nicht als Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Aspöck: Aber lassen Sie mich doch diesen einen Satz zu Ende bringen!) – Sie sind bei einer Wortmeldung. Ich kann es nicht zulassen, weil die Geschäftsordnung das nicht vorsieht. Es tut mir leid. (Abg. Heinzl: Nehmen Sie Platz!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!

Nennen Sie es „Lex Pöls“! Das werden die Pölser aushalten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!) Das halten aber auch Grillitsch und ich aus, und zwar ganz, ganz locker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie als Wirtschaftsminister ...!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Heinzl: Wo sind die Damen auf der Regierungsbank, Herr Strache?

Herrschaften auf der Regierungsbank. (Abg. Heinzl: Wo sind die Damen auf der Regierungsbank, Herr Strache?)

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich bin überhaupt entsetzt darüber, wie diese Sitzung zustande kam. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das zeigt nämlich, wie sich jetzt die Fronten klären. Das zeigt nämlich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, was in Wirklichkeit seit zwei Jahren stattfindet: Seit zwei Jahren – in den Ländern zum Teil sogar schon viel länger – sitzt Blau auf dem Schoß von Rot, in Vorbereitung mancher Kooperation. – Koalition wollen sie keine, dazu sind sie zu große Schmuddelkinder, aber auf dem Schoß sitzen dürfen sie! Dafür kriegt der Herr Parteivorsitzende einen antifaschistischen Persilschein – das ist ja wohl genug – und darf sich ansonsten in der Motschkererecke weiterhin als Raunzer aufführen und hoffen, dass er Stimmen kriegt.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Jetzt vielleicht noch eine Beurteilung, weil ja der eine oder andere sagen könnte: Na ja, die von der ÖVP haben diese Flugzeuge bestellt; jetzt aber genügen auch die gebrauchten; sollen sie halt nur tagsüber fliegen, auch wenn es keine Pilotensicherheit gibt, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, was die Zeitschrift „Der Offizier“, die unabhängige Zeitschrift der Offiziersgesellschaft, sagt? – „Der Darabos-Deal: weniger Quantität, weniger Qualität“ – und ein höherer Kostenpunkt.

Rufe bei der SPÖ. Geh! – Abg. Heinzl: Wow! – Ruf bei der SPÖ: Eine Schande ist das!

Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, wir haben sehr lange und ausführlich bei uns im Klub darüber diskutiert, ob wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen sollen. (Rufe bei der SPÖ. Geh! – Abg. Heinzl: Wow! – Ruf bei der SPÖ: Eine Schande ist das!)

Abg. Heinzl: Kennt sich nicht aus, der Herr Diplomingenieur!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie brauchen den Antrag nur in groben Zügen zu erläutern. Ich habe bereits genehmigt, dass er verteilt wird. – Bitte. (Abg. Heinzl: Kennt sich nicht aus, der Herr Diplomingenieur!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen nicht mehr! Ihnen nicht mehr!

Zur Illustration, damit wir wissen, wovon wir reden: In Deutschland gibt es knapp über 9 000 Studienplätze für Medizin und über 38 000 Studierende, die dann die Möglichkeit haben, nach Österreich zu kommen. Wie Sie das alles hier verkraften wollen, das werden Sie mir noch erklären müssen – aber ich glaube, das können Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen nicht mehr! Ihnen nicht mehr!)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 6

Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Es reicht!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte neue Mitglieder dieser Bundesregierung! Werte aus zwei Jahren Dauerstreit bekannte Alt-Regierungsmitglieder! Werte Zuseher zuhause und auf der Galerie, die Sie sich sicher zum Großteil diese Regierung, die hinter mir sitzt, nicht gewünscht haben! Hohes Haus! – Diese Begrüßung musste sein, auch wenn ich nur drei Minuten für diese Rede zur Verfügung habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Es reicht!)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Budget wissen wir, woran wir sind. Ich meine, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, dass sie erfahren, woran sie sind. Mit diesem Budget ist sichergestellt, dass man ganz genau weiß, wann wo wie viel investiert wird, wann wo und in welchem Zeitrahmen Gebäude saniert werden, Bahnhofsstationen saniert werden und verschiedenste Straßen- oder Schienenbereiche neu gebaut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Wir sind wohl einer Meinung, wenn ich sage, wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so sind die Voraussetzungen zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens zu schaffen. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich sichern! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Heinzl: Na geh!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dem Dank an die Beschwerdekommission anschließen. Gerade wenn ich meinen ehemaligen Kollegen und Freund Toni Gaál hier sehe, darf ich auch einmal Folgendes sagen: Als wir erfahren haben, dass es einen SPÖ-Verteidigungsminister geben soll, haben wir uns alle gewünscht, dass er der Minister sein wird, weil dann wahrscheinlich die Dinge, die sich in den letzten Jahren im Verteidigungsministerium abgespielt haben, nicht passiert wären. (Abg. Heinzl: Na geh!) Schade, dass die Entscheidung nicht auf Toni Gaál gefallen ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Ein Letztes noch, was das Vormerksystem und die Weiterentwicklung des Vormerksystems anbelangt: Diese Debatte läuft. Ich verfolge sie mit großem Interesse, bin aber nur nicht sicher, ob es klug ist, weitere Punkte ins Vormerksystem aufzunehmen. Daher warte ich einmal ab, was dazu die Gelehrten und Experten sagen. Wir sind für diese Diskussion offen. Ich glaube nur, die Punkte zu erhöhen – ist gleich mehrere Punkte hineinzunehmen – kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl.)

Abg. Heinzl: Herr Kollege! ... hat aber das Gesetz gemacht, das wissen Sie schon!

In mir steigt ein bisschen der Verdacht hoch, dass hier eine politische Säuberungsaktion stattfinden soll, dass hier ein wenig umdisponiert wird (Abg. Heinzl: Herr Kollege! ... hat aber das Gesetz gemacht, das wissen Sie schon!) – Sie waren schon am Wort, Herr Kollege! –, dass man hier die letzten Überbleibsel der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Koalition beseitigen möchte.

Sitzung Nr. 40

Abg. Heinzl: Huber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn laut einer Umfrage, die vor Kurzem erschienen ist, auf die Frage, inwieweit man glaubt, dass die Frau Bundesminister bei Missständen bei den Österreichischen Bundesbahnen eingreift, 67 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass sie nicht eingreifen kann, dann gibt es Handlungsbedarf, meine sehr geschätzte Frau Bundesminister. (Abg. Heinzl: Huber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Was ist los?

Auch Fachleute sagen ganz klar: Aufgrund der ständigen Auswechslung des Managements aus politischen Gründen kann man nichts zustande bringen, diese Leute können sich nicht einmal einarbeiten. Herr Haberzettl, das könnten Sie sich hinter die Ohren schreiben, ich sage es Ihnen. Die kostspielige Absetzung der Manager – nur aus politischen Gründen geschehen. Was Herr Huber kassiert hätte! Was hier gemacht worden ist, nur um diesen Menschen, weil er die falsche politische Farbe hatte, wegzubringen! Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. (Abg. Heinzl: Was ist los?)

Abg. Heinzl: Und wer macht das?

Die zweite Gruppe, die nicht zufrieden ist, sind die Mitarbeiter. Denen muss ich einmal von dieser Stelle aus wirklich meinen allerherzlichsten Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind freundlich, sie sind serviceorientiert und sehr, sehr zuvorkommend. Aber – seien wir ehrlich! – wem macht es Spaß, in einer Firma zu arbeiten, die monatlich, wenn nicht wöchentlich in negativen Schlagzeilen in den Medien zu finden ist? (Abg. Heinzl: Und wer macht das?)

Abg. Heinzl: Panzern!

bei uns in Österreich mit einer Gesetzesübertretung, indem sie unberechtigt die Grenze überschreiten. Dann werden sie erwischt. Da sollte man meinen, dass sie im selben Augenblick im nächsten Autobus des Bundesheeres, begleitet von zwei (Abg. Heinzl: Panzern!) – nein, Panzer braucht man da nicht – Polizeifahrzeugen, zurück in die Türkei gebracht werden. Das ist doch ganz klar, und der türkischen Regierung wird eine Rechnung gestellt für die Transportleistung, sollte man meinen.

Der Redner spricht bis zum Schluss seiner Rede mit sehr lauter Stimme. – Abg. Heinzl: Schrei nicht so!

Wir haben sachlich argumentiert, dass 68 Kilometer von Leoben nach Graz-Thalerhof zu einem Flughafen für ein Schubhaftzentrum zu weit sind! Wir haben sachlich argumentiert, dass 140 Kilometer zum Flughafen Graz-Thalerhof zu weit sind! Dann gehen Sie halt die Strecke mit mir einmal ab, dass Sie uns glauben, dass das zu weit ist, dass das logistisch ein denkbar schlechter Ort ist für Ihr Projekt eines Schubhaftzentrums! (Der Redner spricht bis zum Schluss seiner Rede mit sehr lauter Stimme. – Abg. Heinzl: Schrei nicht so!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Natürlich ist viel geschehen in Sachen Familienpolitik – keine Frage –, natürlich geben sich die Damen (mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek) Mühe, etwas zu erreichen – aber dazu haben wir Sie ja auch, oder besser: haben die Regierungsparteien Sie ja auch in diese Positionen gesetzt! (Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Heinzl: Na, wer denn?!

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem nicht zu! Sie erlegen den österreichischen Postfuchs. Und eines sage ich Ihnen auch noch, Kollege Heinzl: Von dieser FPÖ hier hat niemand ein Postamt geschlossen. (Abg. Heinzl: Na, wer denn?!) Kein einziges! Da wenden Sie sich an eine andere Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Sehen tun wir sie nicht, aber hören! Wir hören sie! – Abg. Heinzl: Hören, nicht sehen!

Zuerst ist es auf Kosten der Sicherheit gegangen, da sind die Polizeistellen verschwunden – jetzt verschwinden die Postämter. Was verschwindet denn noch? Der kleinstrukturierte Handel verschwindet, der Kleingewerbetreibende verschwindet. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehen Sie nicht die Alarmglocken für unser Österreich, für das ländliche Österreich? (Abg. Neubauer: Sehen tun wir sie nicht, aber hören! Wir hören sie! – Abg. Heinzl: Hören, nicht sehen!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Heinzl: Da hat er recht!

Als Nächstes: Herr Abgeordneter Pendl, danke, dass Sie da sind! (Ruf bei der SPÖ: Er ist immer da!) Ich darf Sie einladen, mir in dem Zusammenhang zuzuhören, dass Sie meinten, die Oppositionsparteien seien diejenigen, die Hass, Angst und Neid schüren. (Abg. Heinzl: Da hat er recht!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Das sind viele Dinge, die vor uns liegen, aber manches muss rasch umgesetzt werden, und diesbezüglich bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter Heinzl. Sie haben einmal gesagt, wir bräuchten eine parlamentarische Enquete für die Einführung einer Rettungsgasse, wenn ich das jetzt anschneiden darf. Am 4. Dezember dieses Jahres hat sich zwischen Graz und Laßnitzhöhe ein furchtbarer Unfall mit einem Tankwagen ereignet, ein Flammeninferno, und die Rettungskräfte konnten 10 Minuten nicht vordringen. Es war nicht möglich, weil der Pannenstreifen nicht frei war, weil kein Durchkommen war. Und heute erleben wir dasselbe. Wie wir in der Früh im Radio gehört haben, ist die Süd Autobahn zwischen Graz und Laßnitzhöhe wieder gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Dabei möchte ich, liebe Frau Bundesministerin, Ihre Aufmerksamkeit einmal kurz auf einen Teilbereich Ihrer Zuständigkeit richten, nämlich auf die ÖBB, denn die ÖBB waren einst ein Vorzeigeunternehmen der Republik. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Auch in vielen anderen Ländern, nicht nur in Österreich. Was sind die ÖBB heute? – Ein Privilegienstadel allererster Güte; an Privilegien, an Sonderrechten, an Sonderbetriebsvereinbarungen nicht zu überbieten. Wenn ich nur an die Zahl der Betriebsräte denke, worüber letzte Woche in den Schlagzeilen zu lesen war.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.

Und ein bisschen in Richtung der SPÖ: Ich vernehme heute keine gesteigerte Hektik, um klarzumachen, wer zum Beispiel dem BMVIT vorstand, wer Verkehrsminister war, als diese Dinge, Vormerksystem und Verkehrsleitsystem, eingeführt wurden, aber darüber kann man auch einmal nachdenken, nicht nur wie sonst immer, wenn es darum geht, ob Sozialisten im Verkehrsministerium waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist schon passiert! Das ist schon erledigt!

Frau Bundesminister, was ich mir sonst noch wünschen würde: Die Gigaliner mit 60 Tonnen und 26 Metern Länge haben auf unseren Straßen nichts verloren! Frau Bundesminister, verhindern Sie deren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist schon passiert! Das ist schon erledigt!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Es wurde hier schon angesprochen: Vision null. „Vision null“ erinnert mich an die letztwöchige Rede unseres Herrn Bundeskanzlers zu einem Jahr Bundesregierung, ÖVP/SPÖ oder SPÖ/ÖVP: null Ideen, null Lösungen, null Visionen, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: ... 100 Stundenkilometer!

Das BZÖ war schon Vorreiter in der Verkehrssicherheit, in den Verkehrssicherheitskampagnen (Abg. Heinzl: ... 100 Stundenkilometer!), damals, während der FPÖ- und späteren BZÖ-Regierung. Wenn ich zurückschaue, war es 2002 ein Verkehrsminister Reichhold, der da die ersten Schritte gesetzt hat und der in die richtige Richtung gegangen ist. (Abg. Heinzl: ... schneller fahren!) Das Ergebnis: Von 2002, als es 956 Tote im Straßenverkehr gab, auf letztes Jahr, das Jahr 2008, ist die Zahl auf 679 gesunken; bei den Verletzten im Straßenverkehr sank sie von 56 684 auf 50 529. – Es wurde also schon etwas gemacht und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, unter einer anderen Regierung als einer SPÖ/ÖVP-Regierung, meine Damen und Herren!

Abg. Heinzl: ... schneller fahren!

Abg. Heinzl: Es war der Herr Supermanager Huber, der 600 Millionen ...!

Abschließend noch, weil Kollege Heinzl gemeint hat, wie erfreulich es ist, dass jetzt jene, die Verspätungen haben, eine Entschädigung bekommen. (Abg. Heinzl: Es war der Herr Supermanager Huber, der 600 Millionen ...!) – Ich frage Sie, was Sie jetzt schon im Budget des Jahres 2010 für diese Position vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Obmann des Vereins „Frustikus“ ...!)

Abg. Heinzl: Aus dem Control-Bericht! Das haben Sie offenbar nicht gelesen! Lesen Sie ihn!

Mich verwundern nur ein bisschen die Aussagen der beiden Vorredner aus Niederösterreich. Herr Abgeordneter Heinzl, wenn Sie davon sprechen, dass gerade auf der Pendlerstrecke von Wiener Neustadt nach Wien eine Verbesserung der Situation eingetreten ist, dann frage ich mich, woher Sie diese Zahlen haben. (Abg. Heinzl: Aus dem Control-Bericht! Das haben Sie offenbar nicht gelesen! Lesen Sie ihn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Schauen Sie sich die Realität und die Wirklichkeit an! Innerhalb von zwei Tagen haben wir in einer einzigen Gemeinde an der Aspang-Bahn 600 Unterschriften gesammelt, weil da am 13. Jänner eine Fahrplanänderung zum Nachteil der Pendler erfolgte. – Für solche Dinge sollten Sie sich als Verkehrssprecher der SPÖ und besonders als niederösterreichischer Abgeordneter einmal einsetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Auch wenn Sie laut werden, es stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Heinzl: Nur Schwarz haben Schuld, oder Orange auch ein bisschen ...!

Herr Abgeordneter Hell möchte Ping-Pong zwischen Schwarz, Blau und Orange spielen, die alle an der Situation bei den Bundesbahnen Schuld hätten oder wie auch immer. (Abg. Heinzl: Nur Schwarz haben Schuld, oder Orange auch ein bisschen ...!) Reden wir nicht darüber, wie wir das politisch zuordnen können, sondern reden wir darüber, wie wir den Fahrgästen in Zukunft eine attraktive Bundesbahn anbieten können! – Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Herr Kollege Rädler, es freut mich, dass Sie da auch dabei sind! – Abg. Rädler: Verbesserungswürdig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Heinzl: Herr Kollege Rädler, es freut mich, dass Sie da auch dabei sind! – Abg. Rädler: Verbesserungswürdig!)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Glauben Sie nur ja nicht, dass Sie Kinderrechte gegen das engagierte Verteidigen der Rechte dieses Parlamentes ausspielen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das ist eine Fehlkalkulation! Das werden Sie mit uns nicht durchziehen können!

Sitzung Nr. 50

Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Ein Bankrotteur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Erinnerung: Es war die SPÖ, die im Jahr 2007 gegen den Verkauf der Hypo gestimmt hat. Sie haben eigentlich dieses ganze Debakel zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass Landeshauptmann Jörg Haider damals, vor zweieinhalb Jahren, weitsichtig gehandelt und größten Schaden von der Republik abgewendet hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Ein Bankrotteur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute ist die Bayerische Landesbank Haupteigentümerin der Hypo Alpe-Adria, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Wenn Sie schon jedes Mal den Schuldenstand Kärntens ins Treffen führen, dann darf ich Sie schon einmal ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) – Beruhigen Sie sich wieder, Herr Kollege Heinzl! „Heinzlmännchen“ spricht.

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man sieht, dass wir Hunderttausende von Pendlern haben, die mit der Problematik der ÖBB konfrontiert sind, ist dieses Gesetz, mit dem wir im Nahverkehr zirka 40 000 Leute sozusagen „beglücken“, fast eine Verhöhnung! Ich halte das nicht wirklich für den großen Wurf. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich bedaure auch, dass wir momentan in der Argumentation, wenn wir über die Bundesbahn reden, eher eine Politik der Schönfärberei, lieber Toni Heinzl, eine Politik der Schönrederei machen und bei Problemen ein bisschen wegschauen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinzl: Hat er nicht!

Kollege Christian Lausch ist da übrigens im kompletten Gleichklang mit unserem Landtagsklub und mit unserem Klubobmann-Stellvertreter im niederösterreichischen Landtag, Königsberger, der genau dieselben Argumente im Landtag, aber auch in Presseaussendungen vorgebracht hat. (Abg. Heinzl: Hat er nicht!) – Kollege Königsberger hat sehr wohl die Gründe aufgelistet; Sie hätten sich nur genauer informieren müssen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Hat er nicht! Das hat er sicher nicht!

Denken Sie daran – das Hearing im Verkehrsausschuss hat das deutlich gemacht –: Dieses Projekt betreffend die S 34 ist rechtswidrig! Das hat ein Experte im Ausschuss eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Abg. Heinzl: Hat er nicht! Das hat er sicher nicht!) Es ist das eine „Pröll-Variante“. Wir können darauf verzichten, nein: Wir müssen darauf verzichten! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und richten Sie sich danach, was uns dazu Experten empfohlen haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Sitzung Nr. 70

Abg. Heinzl: Ja, Ihre vielleicht ...!

Kollege Mayer hat versucht, ein bisschen auch die aktuelle bildungspolitische Debatte im Hinblick auf die alte Diskussion „Gemeinsame Schule oder nicht“ in die heutige Debatte einzubringen. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir in der Debatte insgesamt – da sind durchaus alle gemeint – ein wenig mehr Gelassenheit an den Tag legen. Vielleicht gelingt uns das miteinander, das sage ich durchaus auch in Richtung meiner eigenen Fraktion: Mehr Gelassenheit in der Diskussion, aber auch ein bisschen mehr Zentrierung auf das, was ein Bildungssystem für die Schülerinnen und Schüler leisten soll, aber auch für alle anderen Beteiligten im Bildungssystem! (Ruf bei der SPÖ: ... überhaupt nicht sehr gelassen!) – Meine schon. (Abg. Heinzl: Ja, Ihre vielleicht ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Heinzl nicht, weil der kommt aus St. Pölten!

Und, was wenige im Hohen Haus wissen – ich komme aus dieser Region –: Da ist schon viel verbaut! Nicht nur mehr als 1 Milliarde €, sondern: Die Koralmtrasse, die gibt es! Da fahren bald Züge darauf (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß der Heinzl nicht, weil der kommt aus St. Pölten!), jedenfalls zwischen Graz und Deutschlandsberg im Nahverkehr.

Abg. Heinzl: Richtig!

Aber, geschätzte Damen und Herren, wenn ich mir jetzt so die einzelnen Wortmeldungen – es hat jede Fraktion ihre Wortmeldung dazu abgegeben – in Erinnerung rufe, muss ich schon eines sagen: Kollege Heinzl hat sozusagen beklagt, dass man die Frau Bundesminister Bures jetzt in dieser Sache madig macht. (Abg. Heinzl: Richtig!) Es war nie die Absicht von uns, dass wir irgendjemanden madig machen, sondern ganz einfach, dass wir darauf drängen, dass man dieses Projekt nicht zu stark verzögert, sondern dass es schnell ausgebaut wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Heinzl: Herr Kollege, unter welchem Minister war die Spekulation?

müssen ein leistungsfähiges Unternehmen werden, das wollen wir auch schaffen! – Ich wünsche dir alles Gute dabei, aber zuerst schaff einmal die Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen ab (Abg. Heinzl: Herr Kollege, unter welchem Minister war die Spekulation?), die Verluste von 578 Millionen €! Weiters zahlen wir einem Martin Huber noch eine Abfertigung, dass er diese Verluste auf 295 Millionen € reduziert hat, dann bekommt er eine Abfertigung von 1,29 Millionen €, davon eine Erfolgsprämie von 357 000 €. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Friert das einmal ein und dann schafft eure Frühpensionen bei den ÖBB ab, dann ist es ein ordentliches Unternehmen! – Das einmal dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Sitzung Nr. 72

Abg. Heinzl: Ist es denn nicht wahr?

(Abg. Heinzl: Ist es denn nicht wahr?) Meine Bitte wäre: Glaubt nicht dem Parteipressedienst der SPÖ Niederösterreich, schaut euch den Rechnungshofbericht an! Ich habe ihn hier.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.

Ich rufe Sie auf, am Wochenende darüber nachzudenken, gemeinsam an eine Budgeterstellung heranzugehen, die sozial ausgewogen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?) Ich darf vorerst gleich einmal eine Gruppe von sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich herzlich bei uns im Wiener Parlament willkommen heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Was sagen denn die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Aber ich stelle das Ganze auch unter das Motto: „Im Westen nichts Neues“, oder heute vielleicht doch: „Beim Westring viel Neues“, denn heute haben Sie die Chance – ich habe es bereits angekündigt –, beim Westring Nägel mit Köpfen zu machen und den Antrag, den der Landtag in Oberösterreich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ bereits beschlossen hat, auch hier mitzutragen. Das wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der ÖVP und auch der SPÖ: ob sie einerseits die Menschen in Oberösterreich ernst nehmen, ob sie zweitens zu Zusagen aus der Vergangenheit stehen, und drittens, ob sie auch ihre eigene Partei in Oberösterreich, die ÖVP und die SPÖ, ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), wo auch das Folgende steht –: „Jeder einzelne im Verkehr Getötete oder Schwerverletzte ist einer zu viel!“ (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, Kollege Heinzl, das stimmt auch.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Vormerksystem sagen. Das Problem mit dem Vormerksystem ist ja, dass keiner wirklich weiß, was eigentlich im Vormerksystem alles berücksichtigt wird. Frau Dr. Moser! Das ist ja nicht ganz transparent. Frau Bundesminister! Sie inserieren momentan Passfotos ganzseitig. Den Raum, der da verschwendet wird, könnte man eigentlich nützen, um den Verkehrsteilnehmern mitzuteilen, was alles im Vormerksystem aufgezeichnet wird, damit man weiß, mit welchen Strafen man da rechnen muss. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: 24!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf drei Punkte, die wir erst hier verhandeln, betreffend die drei Anträge des BZÖ genauer eingehe – auf die anderen Punkte werden dann meine Kollegen, die nach mir sprechen, eingehen –, möchte ich daran erinnern, dass die Tagesordnung des Verkehrsausschusses 20 Tagesordnungspunkte gehabt hat. (Abg. Heinzl: 24!) – 24, sorry. Drei Punkte behandeln wir hier; der Großteil wurde vertagt. Ich möchte auch noch anmerken, dass neun dieser 24 Anträge vom BZÖ gekommen sind. Daran sieht man, wie effizient die Regierung arbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Kollege Gaßner, schön, dass Sie meiner Meinung sind! Als Bürgermeister möchte ich paar Dinge aus dem Bereich ÖBB herausgreifen. Da tut sich offenbar ein Milliardengrab auf: heuer 17 Milliarden € Schulden, nächstes Jahr 20 Milliarden €. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gibt schon eine Warnung heraus: Milliardengrab Österreich bei den ÖBB; Milliardengrab Österreich bei der ASFINAG, Milliardengrab Österreich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!

Na ja, ich glaube, bei Nordkorea hätte man permanent einen Anlass! Aber Sie messen eben mit zweierlei Maß, bitte schön. (Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!)

Abg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!

Aber ein zweites Thema, zu den Holztransporten: Herr Heinzl, Sie haben hier vorher großspurig auch davon geredet, die (Abg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!) – Doch, Sie haben davon gesprochen, den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein wirklich tolles Ziel. Nur macht die Rail Cargo Austria genau das Gegenteil: Mit der Preiserhöhung gerade bei den Holztransporten zwingt sie über 200 000 Lkw-Fuhren wieder zurück auf die Straße, weil sonst eine Zukunftsbranche wie die Holzbranche in Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sein könnte. Das ist Ihre Politik! So sieht die Kundenfreundlichkeit der ÖBB aus! Zukunftsbahn muss anders aussehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!)

Abg. Heinzl: Der Großruck bringt wieder einen Vierzeiler!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner des heutigen Tages zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Heinzl: Der Großruck bringt wieder einen Vierzeiler!)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!

Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen – aber Sie sollten den Bogen nicht überspannen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

An Ihre Nordkorea-Delegation möchte ich jetzt gar nicht im Detail erinnern, als Parlamentarier von Ihnen nach Pjöngjang fahren und dort offiziell am Parteitag teilnehmen wollten. Gerettet hat sie nur, dass der Parteitag ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Waren Sie nicht mit einer Delegation der SPÖ in Pjöngjang? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Selbstverständlich waren Sie dort. Es ist Ihnen peinlich, und ich weiß es. Und wenn Sie noch so schreien, wird sich daran nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Sie haben ja vor einem halben Jahr noch nicht einmal gewusst, wo Pjöngjang ist!

Man könnte meinen, dass unsere Politik klüger geworden ist und jene Regimes, wo es Probleme gibt, in einer ehrlichen Art und Weise damit konfrontiert. Es war unser Außenminister in Begleitung des Vize... (Abg. Heinzl: Sie haben ja vor einem halben Jahr noch nicht einmal gewusst, wo Pjöngjang ist!) – Kollege Heinzl, es ist nachher noch Zeit zu reden, Sie müssen nicht jetzt mit lautem Getöse in Richtung Herzinfarkt gehen.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier davon verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte sehen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Außenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich erinnere weiters daran: Heinz Fischer, ein großer Vertreter der Sozialdemokratie (Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!), auch ein großer Menschenrechtler, war Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft – Kim Jong-il, auch ein „großer“ Demokrat und Humanist. (Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!) Da fällt es eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht, ob der Herr Eisenbahnervertreter Heinzl auch noch in Nordkorea war; der ist dort gar nicht aufgefallen – höchstens dadurch, dass er sich in seiner Leibesfülle von den dortigen Einwohnern unterscheidet, das ist vielleicht die einzige Form. – Kollege Wittmann auch nicht, oder? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie noch etwas dazu beizutragen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Was ist jetzt mit dem Rinderwahn?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte. (Abg. Heinzl: Was ist jetzt mit dem Rinderwahn?)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Das muss man einmal denjenigen erklären, die heute bis 65 arbeiten müssen, meine Damen und Herren! Das muss man sich einmal vor Augen führen! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Sie kommen auch noch zu Wort, Herr Kollege, Sie können dann Ihre Meinung hier sagen.

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Meine Damen und Herren, wo ist die Regelung der Fahrbegünstigung, der Steuerfreiheit? Sie haben Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die bisherigen Fahrbegünstigungen waren bis jetzt nicht versteuert – einmalig in der Republik, das hat es nirgendwo gegeben! Da gehört ein Gleichheitsgrundsatz her, Herr Kollege! Da bin ich dafür, dass der Herr Haberzettl hier herauskommt und sagt, es kann nicht zwei unterschiedliche Regelungen geben. Das ist in Wirklichkeit da passiert! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Jetzt sage ich noch eines zum Herrn Kollegen Kern, dem Generaldirektor, der für mich ein Voodoo-Ökonom und ein Zahlenjongleur ist. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wenn jemand bei einer Investition, wo es eine Förderung gibt, wie zum Beispiel beim Brenner-Basistunnel, klar sagt, dass er dagegen ist, aber bei jener Investition, wo es keine Förderung gibt, beim Koralmtunnel, dafür ist, dann zeigt das auf, von welch ökonomischer „Größe“ dieser Generaldirektor ist. Wir werden ihn daran messen.

Sitzung Nr. 99

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Heinzl.

Es betrifft eben auch Sie. Es betrifft jeden, der täglich mit dem Handy oder mit dem Telefon telefoniert. Und es kann nicht sein, dass man mit zahllosen Anrufen torpediert wird, und noch dazu, dass dann die Rufnummer unterdrückt wird. Man ist eigentlich dazu genötigt, dass man bei anonymen Nummern nicht mehr abhebt. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Heinzl.) – Aber dieses Problem scheint ja den Kollegen nicht zu interessieren. – Noch dazu werden von diesen Unternehmen Kontaktdaten gesammelt, womöglich weiterverkauft, und die Konsumenten und Konsumentinnen werden in die Irre geführt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen dieses Taferl gemacht?)

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich kann das Regierungsmitglied nicht zwingen, etwas zu sagen, was es nicht sagen will. Das wissen Sie. Sie haben Ihre Möglichkeiten, als Abgeordnete darauf zu reagieren, aber das ist nicht vom Vorsitz aus beeinflussbar. (Abg. Grosz: Dann gibt es einen Misstrauensantrag gegen das Regierungsmitglied!) Das, was ich zu tun habe, ist, die Fragesteller und die Fragen dementsprechend, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist, aufzurufen und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Sie haben ja ohnehin darauf hingewiesen, dass Sie in der ... (Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ich weiß nicht, Kollegen von der SPÖ, wofür da geklatscht wird. Das ist mir völlig unklar. Wird da für besondere Abgehobenheit applaudiert? Wird für Themenvermeidung applaudiert? Wird für Nichtansprechen der Frage, über die wir reden, applaudiert? – Herr Minister Hundstorfer spricht bei einem Thema, bei dem es um die Vermeidung von Sozialdumping geht, davon, dass es hier „Trittbrettfahrerparteien“ gibt. Was das mit Sozialdumping zu tun hat weiß ich nicht: Trittbrettfahrer. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Heinzl: Na geh!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, punkt- und zielgenau daneben ist eigentlich die richtige Charakterisierung des vorliegenden Gesetzestextes. (Abg. Heinzl: Na geh!)

Abg. Heinzl: Aber im Hearing ...!

Lieber Kollege Heinzl, du warst ja leider kein einziges Mal – bitte korrigiere mich, sollte es nicht richtig sein! –, du warst leider kein einziges Mal in diesem Beirat, der zur Erarbeitung dieser Straßenverkehrsordungs-Novelle im Sinne der verstärkten Straßenverkehrssicherheit installiert wurde, dabei. (Abg. Heinzl: Aber im Hearing ...!) Kein einziges Mal! Ich habe mich zwei Jahre in jeder Sitzung der Diskussion gestellt und versucht, dort sehr konstruktiv mitzuarbeiten. Und genauso wie du nicht dabei warst, war auch die ÖVP, war der Kollege Maier kein einziges Mal dort.

Abg. Heinzl: Aber Sie dürfen als Eltern schon darauf einwirken, dass das Kind einen Helm trägt!

Es ist vor allen Dingen auch der Vorschlag unverständlich, die Pflicht bis zum Alter von zwölf Jahren festzulegen. Warum zwölf Jahre? Das ist ein willkürlich gewähltes Alter. Kinder sind es bis zu 15 Jahren, und ab dem zehnten Lebensjahr haben sie den Radführerschein. Da ergibt sich nämlich im Gesetz im Wesentlichen der Unterschied: Bei bis zu zehn Jahren gilt: Wer ein Kind beim Radfahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. – Das heißt, bis zum Alter von zehn Jahren ist man als Erwachsener dabei und kann darauf achten, dass das Kind den Helm trägt. Wenn aber das Kind mit zehn Jahren den Radführerschein hat und alleine im Straßenverkehr unterwegs ist, kann ich es als Erwachsener nicht mehr kontrollieren. – Ja, das ist genau das, warum Sie wahrscheinlich die Helmpflicht ab zwölf Jahren vorgesehen haben. Nur haben Sie übersehen, dass viele Kinder mit zehn schon im Fahrradverkehr alleine fahren dürfen, weil sie den Radführerschein gemacht haben, der durchaus üblich ist. (Abg. Heinzl: Aber Sie dürfen als Eltern schon darauf einwirken, dass das Kind einen Helm trägt!)

Ziffer 10 des Antrags Heinzl/Maier

Deshalb schlagen die Grünen mit vorliegendem Abänderungsantrag die Streichung der geplanten, kontraproduktiven Kinder-Radhelmpflicht (Ziffer 10 des Antrags Heinzl/Maier) inclusive der vorgeblichen – wie ausgeführt so nicht haltbaren – straf- und zivilrechtlichen „Unbedenklichkeitserklärungen“ bei Verstößen (Ziffer 11 desselben Antrags) vor.

Sitzung Nr. 107

Abg. Heinzl: Haben Sie was genommen, Herr Kollege?

Sie verschenken Milliarden des österreichischen Steuerzahlers für die Misswirtschaft einer deutschen Bank. Das müssen Sie verantworten. Lesen Sie den Kaufvertrag, Seite 5 Punkt 5 Liquiditätsmaßnahmen, wo genau steht, dass bis Ende 2012, Ende 2013 milliardenschwere Rückzahlungen seitens des österreichischen Steuerzahlers für die BayernLB, für eine deutsche Bank, drohen! Das haben Sie verhandelt, und ich erwarte mir heute ein Antwort, wie Sie das lösen wollen. (Abg. Heinzl: Haben Sie was genommen, Herr Kollege?)

Sitzung Nr. 112

Abg. Heinzl: Genau!

Warum beschließen wir heute diese Novelle? – Es ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. (Abg. Heinzl: Genau!) Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit einen kleinen Exkurs in Richtung Ereignisse bei der EU und Kommission in den letzten Tagen. Die Kommission oder besonders ein Kommissionsmitglied hat nicht gut verhandelt – konkret ging es da um die Fluggastdaten. Dieses Kommissionsmitglied war dann zu feig, dieses Versagen einzugestehen, hat in der Folge das EU-Parlament belogen und musste das auch noch zugeben, was voll peinlich war. Zwei Länder drohen nun mit Veto.

Abg. Heinzl: Keine Kubikmeter, Kubikzentimeter!

Bei den 125-ern steckt mehr Leistung dahinter, das können Sie nicht bestreiten. Und das Problem, das ich ... (Abg. Heinzl: Keine Kubikmeter, Kubikzentimeter!) – Ja, Entschuldigung, Kubikzentimeter! Ja, dann korrigiere ich das gleich und mache eine Richtigstellung, dann brauche ich das nicht noch einmal im Protokoll zu korrigieren. Ich habe ja normalerweise sonst immer mit großen Summen zu tun. Gut, bei den Mopeds sind es die Kubikzentimeter.

Sitzung Nr. 118

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Geh hör auf!

„Sieben Millionen für den Werner“. – Das ist jetzt nicht meine hemdsärmelige Formulierung, sondern das ist aus dem Einvernahmeprotokoll des früheren ÖBB-Chefs Huber, der zu Protokoll gegeben hat, dass Faymann auf ihn Druck ausgeübt haben soll, dass 7 Millionen dem Steuerzahler vorenthalten werden sollen und dass 7 Millionen der Bundesbahn vorenthalten werden sollen, um für Ihre Zwecke zu inserieren. Ja, genau das ist es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Geh hör auf!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Eines sage ich Ihnen auch: 400 000 € für den Herbert Scheibner, die sind nichts, aber 7 Millionen € für Ihren Werner, die sind auf einmal nicht untersuchungswürdig?! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Wer war der Minister, der ...?! Der Gorbach war das!

Ich sage Ihnen eines: Das Ganze geht weiter. Meine Sachverhaltsdarstellung hat das Ganze ins Rollen gebracht, und ich danke dem Staatsanwalt, dass er ausreichend Mut gehabt hat, das auch zu untersuchen und zu ermitteln. (Abg. Heinzl: Wer war der Minister, der ...?! Der Gorbach war das!) Und es wird eine zweite Sachverhaltsdarstellung von mir zu diesem Thema geben.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich danke Herrn Klubobmann Kopf, der gesagt hat: Auch für die ÖVP ist das ein untersuchungswürdiger Gegenstand! Nicht, dass das in einem Kuhhandel untergeht. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: ... Gorbach!

Ihr Parteivorsitzender hat inserieren lassen. Sie fragen – Faymann antwortet. Ich sage Ihnen eines: Dass Sie fragen und Faymann antwortet, das wird in einem Untersuchungsausschuss Thema sein, wo Herr Bundeskanzler Faymann Rede und Antwort zu stehen haben wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: ... Gorbach!)

Abg. Heinzl: Nein, Sie!

Und jetzt frage ich Sie eines: Wer wird da lügen – sind es die Tageszeitungen (Abg. Heinzl: Nein, Sie!), die diese Protokolle ordentlich publizieren, oder ist es vielleicht im roten Dunstkreis der ÖBB, wo man das vertuschen möchte?

Abg. Heinzl: Ich sitze sehr gemütlich!

Auch diese Beweismittelfälschung wird Thema in einem Untersuchungsausschuss sein müssen, und das werden Sie nicht verhindern können. Da können Sie wie das Rumpelstilzchen hüpfen, das ist mir völlig egal. (Abg. Heinzl: Ich sitze sehr gemütlich!) Sie sind hier in der Ziehung! Sie stecken bis über beide Ohren im Korruptionsskandal. Und die FPÖ wird heute einen Untersuchungsausschuss dazu beantragen, Herr Klubobmann Cap, und das nicht so langsam angehen, nämlich erst am 28. September darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 120

Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?

Und das läuft dann ungefähr so ab – das muss man den Fernsehzusehern sagen –: Jeder Mensch in Österreich, der nicht bereit ist und der auch nur eine Sekunde zögert, diese gigantische Volksvernichtung (Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?), diese Volksvermögensvernichtung bedingungslos abzunicken, soll zu jemandem gemacht werden, der zu den ganz, ganz Bösen zählt. Das sind Ihrer Ansicht nach die ganz, ganz Bösen.

Abg. Heinzl: Wahnsinn! Der heißt bestimmt nicht ...!

Täglich kommen neue Fakten ans Tageslicht. Unser Klubobmann hat schon darauf Bezug genommen, ich möchte das nur ergänzen, etwa um jüngste Aussagen eines ÖBB-Managers: „Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren.“ (Abg. Heinzl: Wahnsinn! Der heißt bestimmt nicht ...!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so geht man mit der Bundesbahn um! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Schämen Sie sich, Herr Kollege Heinzl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lacht die Frau Bundesminister! Sie findet das auch noch lustig!) Kommen Sie einmal hier heraus und reden Sie! Sie mit Ihren Zwischenrufen ignorieren das doch alles!

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Das aktuelle „profil“, das eine sehr hohe Recherchequalität an den Tag gelegt hat, kommt zu dem Schluss, Faymann und Ostermayer haben die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich zitiere: Faymann und Ostermayer haben die Unwahrheit gesagt.

Abg. Heinzl: Hat Ihnen das der Gorbach aufgeschrieben?

Ich darf jetzt den mit 21. Jänner 2008 datierten Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG für das Jahr 2007 zitieren. Darin wird auf den Seiten 15 und 16 unter Punkt 3.11 ... (Abg. Heinzl: Hat Ihnen das der Gorbach aufgeschrieben?) – Kollege Heinzl! Rauskommen! Sie sollten als Parlamentarier in der Lage sein, selbständig ein paar zusammenhängende Sätze vom Rednerpult aus zu sagen – und sich nicht so verhalten wie in einem Wirtshaus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Heinzl: Nein, eh nicht!

Die haben überhaupt nichts davon gewusst, dass die Inserate vergeben werden. (Abg. Heinzl: Nein, eh nicht!) – Nein, eh nicht, sagen Sie. Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft ja!

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Heinzl.

Auch der Vorstand oder ein sonstiges Organ, wie von Faymann oder Ostermayer stets behauptet, entschieden nicht über das Inserat. Der Beschluss fiel anderswo, wie es im Revisionsbericht heißt: Der Auftrag wurde vom Büro Faymann vergeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Heinzl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wissen Sie, worum es da geht? – Zwei Unternehmen, die schwerstens defizitär sind, die ASFINAG und die ÖBB, werden genötigt, für plumpe parteipolitische Werbung des SPÖ-Vorsitzenden in die Kassa greifen zu müssen, und der Steuerzahler zahlt sie über den Umweg. Daher, Herr Kollege Heinzl und Frau Rudas, ermittelt die Staatsanwaltschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vorbei!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso werfen Sie denn die Nerven weg, wieso hüpfen Sie denn wie ein Rumpelstilzchen? (Abg. Strache: Die sind schon nervös, die Genossen!) Das ist immer das, was Sie hier aus der – eins, zwei, drei, vier – fünften Reihe heraus machen. (Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vorbei!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie haben ein Mandat, genauso wie ich. Warum nehmen Sie nicht aktiv an der Debatte teil? Wir sind da in keinem Wirtshaus, und ich bin nicht bereit, mit Ihnen wie bei einem Fußballspiel hin- und herzuschreien. Ich setze mich gerne mit Ihnen in qualitativer Art und Weise auseinander. (Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!) – Ja, weil Sie offensichtlich keine Argumente mehr haben! Sie sitzen da, lachen wie in der Muppet Show und keifen herein! Ja, ist das die Politik, für die Sie stehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Hören Sie auf damit!

Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Sitzung Nr. 124

Beifall des Abg. Heinzl.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu so später Stunde kommt man doch zu einiger Erkenntnis. (Abg. Dr. Lopatka: Früher Stunde!) Na ja, früher, später, wie auch immer. (Beifall des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 126

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.

Es geht nicht um die fünf Jahre Unterschied beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter, denn die Differenz beim De-facto-Antrittsalter zwischen Männern und Frauen beträgt ja nur zwei Jahre, aber der Unterschied zwischen den Löhnen oder zwischen den Pensionen ist ein horrender, nämlicher über 40 Prozent. Hier schreibt sich Ungerechtigkeit fort. Hier brauchen wir höhere Löhne. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliarden, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Sitzung Nr. 132

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ist es erforderlich, ist es notwendig – ich weiß schon, dass Sie ein ÖBB-Protagonist und -Proponent sind (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, gar nicht!) –, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich vier Mal so viel in die Infrastruktur der Bahn investieren wie die Deutschen? Fahren Sie einmal mit dem ICE von Frankfurt nach Berlin, fahren Sie einmal von Hamburg nach München, so viel schlechter sind die nicht. Und da lasse ich die Topographie allein nicht gelten. Ist es notwendig, dass wir in Österreich 230 € pro Kopf und Nase jährlich in die Bahn investieren, während die Deutschen mit 53 € auskommen? – Ich sage Nein! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ein dritter Bereich, wo gespart werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer sagt, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen in einem Volumen von über 700 Millionen € praktisch nur den ÖBB zugutekommen müssen?! Ich bin überzeugt davon, wenn irgendjemand – das muss nicht Herr Haselsteiner sein – klagt, dann bekommt er von der Kommission und vom EuGH recht. Es ist kein Monopol, das da besteht, es ist nicht europarechtlich vorgegeben, dass das nur die ÖBB sein können. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das werden sehr oft die ÖBB sein, Herr Heinzl, aber nicht immer die ÖBB.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie wissen nicht, was Sie tun!

Vielleicht sind es wir, die wissen, was wir wollen, während Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sich hinsichtlich Ihrer Willensbildung noch nicht ganz im Klaren sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Abg. Heinzl: Richtig!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl hat gemeint, es würde sich bei dem Budgetvoranschlag 2012 für den Verkehrsbereich um ein vorausschauendes Budget handeln. (Abg. Heinzl: Richtig!) Ich muss dem widersprechen. (Abg. Heinzl: Nein!) Es handelt sich um das Fortschreiben einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, das kann man einmal ganz offen sagen.

Abg. Heinzl: Nein!

Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Da frage ich mich wirklich: Was hat das alles noch mit einer Bahn- oder Infrastrukturpolitik zu tun, die die Frau Minister zu verantworten hat? Die Frau Minister muss sich jetzt herstellen und erklären, was diese 2 Milliarden € im Bereich der Infrastruktur sind. Sind das Investitionen in die Zukunft der Bahn, in den Forschungsbereich, oder ist es so, dass da eigentlich etwas vorgeschrieben wird, was die Gewerkschaft auf dem Teller präsentiert? (Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Dagegen möchte ich mich verwahren; und das ist auch ein Beitrag zum Budget, über den Sie nachdenken sollten, Herr Heinzl, denn Sie sind, ohne einen Funktionstitel zu haben, einer dieser vereinigten Bremser! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.

Ich könnte Ihnen einige Themen aufzählen, wo Sie auf der Bremse stehen, Herr Kollege! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich darf aber doch auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Haberzettl zu sprechen kommen, denn ich glaube, sein Vergleich ist sachlich absolut nicht fundiert. Uns sind die ÖBB wichtig. Die ÖBB sind ein Leitbetrieb, aber es steht außer Streit, dass jeder zehnte Euro in die ÖBB fließt (Abg. Markowitz: Jeder vierte Euro!), und das ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig. Das sind 4,8 Milliarden € und 2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Grosz.

Ich sage also, maßvolle Politik ist notwendig, ist gefordert, ohne Scheuklappen, Herr Haberzettl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Grosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.

Mehr Sicherheit auf unseren Straßen soll es aber auch durch verstärkte Forschung im Bereich neue, intelligente Verkehrstechnologien geben. Investitionen in unsere Infrastruktur bedeuten vor allem auch im ländlichen Raum Wachstum. Wichtige Arbeitsplätze stärken und sichern Österreich als Wirtschaftsstandort. Besonders in Krisenzeiten können wir keineswegs darauf verzichten und müssen in und für die Zukunft investieren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Bautätigkeit der ASFINAG ein wichtiger Impuls für Beschäftigung und Konjunktur. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Wieder einer, der die Wahrheit sagt! – Abg. Dr. Bartenstein: Die habt Gott sei Dank ihr gepachtet! Das ist so „schön“ bei der SPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Heinzl: Wieder einer, der die Wahrheit sagt! – Abg. Dr. Bartenstein: Die habt Gott sei Dank ihr gepachtet! Das ist so „schön“ bei der SPÖ!)

Sitzung Nr. 135

Abg. Heinzl: Heinzl!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Der Kollege vor mir hat schon gesagt (Abg. Heinzl: Heinzl!), dass es sich um eine EU-Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems handelt (Ruf bei der SPÖ: Heinzl!) und dass sie umzusetzen ist. Wir vom BZÖ kritisieren daran, dass mit dieser Umsetzung keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine Verwaltungsaufblähung erfolgt ist.

Ruf bei der SPÖ: Heinzl!

Sitzung Nr. 140

Abg. Heinzl: Was ist mit dem Bundesländerkoordinator? Was ist mit dem?

Damit bin ich schon beim zweiten Punkt das System Wrabetz betreffend: Ich weiß nicht, in welcher Welt meine Vorrednerin lebt, wenn sie vom wirtschaftlichen Erfolg beim System Wrabetz spricht. Wrabetz hat den ORF mit einem Eigenkapital von 300 Millionen € übernommen. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Bundesländerkoordinator? Was ist mit dem?) – Der hat mit dem wirtschaftlichen Erfolg nichts zu tun, Herr Kollege. (Abg. Heinzl: Eh nichts! Aber überhaupt nichts!)

Abg. Heinzl: Eh nichts! Aber überhaupt nichts!

Abg. Heinzl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!

Der wirtschaftliche Erfolg beim System Wrabetz ist ganz woanders zu suchen, nämlich wenn er 300 Millionen Eigenkapital übernimmt, jetzt noch 120 davon hat, also 180 Millionen vernichtet hat, und von uns noch 160 Millionen benötigt hat – und das seit 2006, meine Damen und Herren! In sechs Jahren ein Minus zu haben, das bei 340 Millionen liegt, und dann reden Sie von wirtschaftlichem Erfolg? (Abg. Heinzl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege!) – Ich kann Ihnen da beim besten Willen nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinzl: Der muss viel Zeit haben!

Armin Wolf vor 40 Minuten: „Klassischer Fall von ,aus dem Zusammenhang gerissen‘, oder? Wo war denn der Teil mit ,ORF wird politisch erpresst‘?“ (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinzl: Der muss viel Zeit haben!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Eines wundert mich schon. Kollege Strutz geht hier heraus und zitiert Twitter-Meldungen und Facebook-Meldungen von Armin Wolf – nichts gegen Kollegen Strutz, keine Sorge, keine Angst –, und jetzt frage ich mich schon langsam, was ein Redakteur mit einem sogenannten 18er-Gehalt den ganzen Tag tut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Also die Landesdirektoren haben ein 16er-Gehalt, das ist eine sehr hohe Gehaltsstufe im ORF. Der Herr Wolf, habe ich mir sagen lassen, bekommt ein 18er-Gehalt, und dann geht der Kollege Strutz heraus mit seinem iPad und verliest, wie der seit Stunden im Minutentakt Twitter- und Facebook-Meldungen absetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Sitzung Nr. 141

Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!

Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. (Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!) Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Heinzl: So ein Unsinn!

7 Milliarden € kostet dieses Unternehmen, das im Grunde eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist und nichts anderes. (Abg. Heinzl: So ein Unsinn!) Sie sind ja die Eigentümer der ÖBB, wenn ich da in den linken Sektor hineinblicke, die SPÖ, die das alles zu verschulden hat, nämlich tatsächlich zu verschulden hat. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ein Erlebnis neulich in Österreich: Ich fahre jetzt noch sehr viel mehr mit dem Zug als früher, ich habe ein kleines Kind. Man kommt zum Bahnhof mit dem Kinderwagen, dem Koffer, der Wickeltasche, der Handtasche, der Computertasche und versucht, zum Zug zu kommen. Man kommt zum Bahnsteig, wo der railjet losfahren soll. Dort steht ein rauchender ÖBB-Bediensteter. Man fragt: Wo ist das Kinderabteil? – Er sagt darauf: Naja, der Zug fährt in sieben Minuten ab, das Kinderabteil ist im 23. Waggon, mit dem ganzen Gepäck schaffen Sie das nicht! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Heiterkeit des Abg. Heinzl

Wir fordern die Rücknahme der Mineralölsteuer. Am Höhepunkt einer Treibstoffkrise, die Sie mit Ihrer Außenpolitik im Iran im Übrigen selbst verursacht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung (Heiterkeit des Abg. Heinzl), ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat die Rücknahme der Mineralölsteuer anordnet (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sich zumindest von der OMV, die ein staatliches Unternehmen ist, eine Sonderdividende ausschütten lässt und damit die Mineralölsteuer in diesem Land minimiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Herr Westenthaler! All diese 13 500 jungen Männer, die sich allein im Jahr 2010 dafür entschieden haben, neun Monate Dienst an ihren Mitmenschen zu leisten, haben für die österreichische Gesellschaft sicher schon weit mehr beigetragen, als Sie das jemals gemacht haben und jemals in der Lage sein werden beizutragen, wenn ich Ihnen, Herr Westenthaler, das einmal sagen darf. (Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, was ist jetzt mit dem Kollegen Westenthaler? Ihr Vorredner war der Kollege Scheibner und nicht der Kollege Westenthaler! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!

Sitzung Nr. 155

Abg. Heinzl: Jetzt hat er dich erwischt! – Abg. Brosz: Die Orange hat ja mit dem BZÖ gar nichts zu tun gehabt!

Gehen Sie in den Datenraum! Dort ist alles drinnen. Wenn Sie etwas vorlegen, Sie kriegen jeden Cent von mir sofort überwiesen, noch am selben Tag – das verspreche ich Ihnen! Aber nicht da eine große Klappe reißen und dann nicht in den Datenraum gehen! Das machen wir nicht, wir zwei! Gut. (Abg. Heinzl: Jetzt hat er dich erwischt! – Abg. Brosz: Die Orange hat ja mit dem BZÖ gar nichts zu tun gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Traditionspflege beim österreichischen Bundesheer, das ist ein weiterer Bereich, zu dem Sie, Herr „Selbstverteidigungsminister“ Darabos, ein gestörtes Verhältnis haben. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich wollte das ganz anders sagen, aber Sie sind ein Selbstverteidigungsminister, Herr Minister Darabos. Als Nicht-Wehrdienstleistender, praktisch als Wehrdienstverweigerer, haben Sie nämlich das Ausbildungsziel: Traditionspflege soll die Einstellung der Soldaten des österreichischen Bundesheeres zum demokratischen Staat Österreich verbessern, nicht erreicht. Dieses Ausbildungsziel haben Sie nicht erreicht, und deshalb fristet die Traditionspflege in Ihrem Ressort ein Schattendasein.

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, guten Morgen! Immer wenn Sie reflektieren – man könnte auch sagen: träumen – von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Einführung des Berufsheeres, dann bemühen Sie sich, nach Art der Testimonialwerbung – also George Clooney trinkt den besseren Kaffee oder ein anderer Schauspieler hat die weiß machende Zahnpasta – andere Beispiele zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Heinzl), und nehmen dafür immer den deutschen und den schwedischen Minister.

Sitzung Nr. 171

Abg. Heinzl: Das ist eine Lüge!

Hätte es diesen Kompromiss seitens der Oppositionsparteien nicht gegeben, dann hätten wir die Inseraten-Affäre gar nicht untersuchen können, dann hätten wir auch nicht herausfinden können, und zwar durch die Befragung des Herrn Ministers Berlakovich, dass es ein ganzes, weit verästeltes System der illegalen Parteienfinanzierung von Berlakovich über den ÖVP-Bauernbund in Richtung Österreichische Volkspartei gibt, und dann hätten wir auch die Inseratentätigkeiten des damaligen Verkehrsministers Faymann und seines Kabinettschefs nicht aufklären können, der Gelder von staatsnahen Betrieben in Höhe von Hunderttausenden Euro verwendet hat, um eigene Parteipropaganda in diversen Boulevard-Medien zu machen. (Abg. Heinzl: Das ist eine Lüge!) Und hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben, dann hätten wir auch nicht nachweisen können, und zwar im Rahmen der Staatsbürgerschafts-Untersuchungen, dass es in Österreich eigene Firmen gibt, die einen organisierten Staatsbürgerschaftshandel betreiben, wo Staatsbürgerschaften um 250 000 € und mehr verkauft werden. – All das wäre nicht aufgeklärt worden, hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben. Und das zeigt Ihr Fristsetzungsantrag heute!

Sitzung Nr. 172

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Als Letztes möchte ich erwähnen: Es ist beschämend, wie – egal, ob es ein Rohbericht oder sonst etwas ist – mit der Expertise des Rechnungshofes umgegangen wird. Kollege Heinzl hat in Bezug auf die Inserate bei den ÖBB über eine Beamtin des Rechnungshofes gesagt: Was können Sie denn überhaupt? Haben Sie eine Ahnung von der Werbung? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Die RH-Mitarbeiterin ist zwar Betriebswirtin, Sie hat zwar Jus studiert, Sie ist Verfassungsrechtlerin; Sie hat genau gesagt, dass sie für die Zweckmäßigkeit, Richtigkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und so weiter etwas macht (Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!)

Abg. Heinzl: Einen so einen Blödsinn, was Sie sagen, habe ich noch nicht gehört!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Rosenkranz. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Heinzl: Meine! Meine!

Also wenn wir garantieren, Pilz geht in keinen Untersuchungsausschuss mehr, dann gibt es einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht? Ist das ernsthaft eure Vorstellung? (Abg. Heinzl: Meine! Meine!) Ist das die Furcht vor dem Kollegen Pilz?

Abg. Heinzl: Ja, aber Sie auch! – Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.

Also, bitte, denkt respektvoll darüber nach, wie man den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gestaltet! (Abg. Heinzl: Ja, aber Sie auch! – Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

das Ehrenamt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) In Oberösterreich beim Roten Kreuz bleiben rund 80 Prozent ehrenamtlich weiterhin nach dem Zivildienst tätig.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinzl: Wer ist denn das dort? Die Sozialdemokraten? – Das ist die CDU!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen nur nach Deutschland schauen, Sie brauchen nur nach Bayern schauen: Dort gibt es bereits Leistungskürzungen. Dort wurde bereits der Behindertentransport eingespart, dort wurden bereits die Wartezeiten auf einen Transport ins Krankenhaus mit dem Roten Kreuz um das Doppelte oder Dreifache verlängert. Das sind Fakten, die nicht von der Hand zu weisen sind, das sind Fakten, die ganz klar zu belegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinzl: Wer ist denn das dort? Die Sozialdemokraten? – Das ist die CDU!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Hört, hört!

Ja, es ist auch angedacht, dass man die Kenntnisse, die sich Zivildiener während ihrer Zivildienstzeit aneignen, natürlich bei gewissen Berufsausbildungen, bei gewissen Praktika anrechnen kann, und dass man einen Vorteil haben soll bei gewissen Prüfungen, bei gewissen Aufnahmetests. Und wir wollen auch Überlegungen anstellen, dass auch Frauen, aber auch Männer, die bereits die Wehrpflicht geleistet haben, den Zivildienst antreten und dort ihre Erfahrungen machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Hört, hört!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.) – Bitte? (Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Sitzung Nr. 181

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Nach einem Jahr ist die Anspruchsberechtigung für das Sozialsystem da – selbstverständlich! –, da stehen die Töpfe dann für diejenigen offen, die vorher in diesem Jahr drinnen waren, und Sie haben zusätzlich das Problem, dass Sie nach einem Jahr diese Position wieder neu besetzen müssen – vielleicht wieder mit einem, der aus Tschechien, aus Ungarn, aus Polen, aus der Slowakei oder sonst wo herkommt. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Sozialminister! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.

Da sage ich Ihnen schon: Wir Freiheitliche wollen keine solche Sozial-Fremdenlegion haben, wie Sie sich das vorstellen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.) Wir wollen überhaupt haben, meine Damen und Herren, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, der so ausschaut, dass die Österreicher in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, wie wir es an unserer Ostgrenze erleben, und diese neuen Beschäftigungsverhältnisse, von denen Sie reden, Beschäftigungsverhältnisse von Leuten sind, die von jenseits der Grenze, die für uns immer noch existent ist, kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist kein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern das ist eine Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Richtig!

Nummer eins: Kollege Heinzl hat ja gesagt, die Prioritäten liegen bei Wirtschaftsstandortstärkung, Umweltschutz und Verkehrssicherheit. (Abg. Heinzl: Richtig!) – Ich lege nun genau deine Kriterien ans Verkehrsbudget an – ich mache das jetzt sozusagen aus dem Stegreif. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Gehen wir es der Reihe nach durch; schauen wir uns die Zahlen konkret an!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Vieles ist besser geworden in Sachen Verkehrssicherheit, und da habe ich ja gewissermaßen einen Fünf-, oder sollte ich jetzt sagen: einen Sechs-Parteien- oder ‑Klub-Konsens im Hohen Haus geortet, als Kollege Heinzl gesagt hat, mit der Zahl der Verkehrstoten geht es abwärts. – Na vielleicht schaffen wir, Frau Bundesministerin, das Durchbrechen der Schallmauer: Weniger als 500 Verkehrstote zum 31. Dezember, das wäre ein schönes Erlebnis, auf das wir dann virtuell gemeinsam anstoßen könnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Was haben Sie zum Kipferl gesagt?

Wenn Sie darüber hinaus sagen, auf der Straße ist alles in Ordnung, dann kann, glaube ich, ein Mitglied Ihres (Abg. Heinzl: Was haben Sie zum Kipferl gesagt?) … – Ich habe gar nichts zum Kipferl gesagt.

Abg. Schönpass: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Heinzl: Das ist die Unwahrheit!

Dass wir uns einmal zusammensetzen, die Daten und Fakten auf den Tisch legen und dann mit guten Lösungen hier an die Arbeit gehen, das ist das, was wir brauchen. Und wenn wir uns die ÖBB anschauen, müssen wir sagen, es gibt da genug Bedarf. Wir wissen aus dem internationalen Vergleich, dass die 40 000, die dort beschäftigt sind, um einiges zu viel sind. Wir wissen, dass 4 Millionen Überstunden gemacht werden, obwohl der Mitarbeiterstand sehr, sehr hoch ist im internationalen Vergleich. Wir wissen, dass dort immer noch weit früher in Pension gegangen wird als im österreichischen Schnitt, nämlich mit 52, 53 Jahren, wie auch vom Rechnungshof kritisiert wird, bei bester Gesundheit. – All diese Dinge müssen einmal angesprochen werden. (Abg. Schönpass: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Heinzl: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Halleluja! – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Halleluja! – Abg. Heinzl: Ein so ein Schmarr’n!

Frank Stronach hat die Hand gereicht, und Sie, Frau Ministerin, sind aus meiner Sicht wirklich gut beraten, diese Hand zu ergreifen, sich mit ihm und seinen Experten gemeinsam an einen Tisch zu setzen, alles auf den Tisch zu legen – und dann können wir gemeinsam eine gute Lösung für die ÖBB finden. Ich glaube, das ist im Interesse aller, denn letztlich gehen da Milliarden verloren, und so dick haben wir es nicht, dass wir uns das leisten können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Halleluja! – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Halleluja! – Abg. Heinzl: Ein so ein Schmarr’n!)

Sitzung Nr. 184

Abg. Heinzl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Jetzt sag’s Ihnen, Christoph!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Heinzl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Jetzt sag’s Ihnen, Christoph!)

Sitzung Nr. 190

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!

Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)

Sitzung Nr. 191

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Aber trotzdem fehlen 1,8 Milliarden €!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen ja auch noch sehen: Da gibt es jemanden, der herumläuft und sich sogar der Diskussion mit Spitzenpolitikern anderer Parteien – ich glaube, das war mit Frau Kollegin Glawischnig – verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist denn das?) Ja, wovor fürchtet er sich denn? Er hat nicht einmal den Mumm, in einer großen Runde die Diskussion zu führen, Argumente zu hören. Er will die Argumente der anderen Parteien gar nicht hören! Und warum nicht? – Nicht nur deswegen, weil er nicht zuhören kann, sondern auch deshalb, weil er dann eigene Argumente auf den Tisch legen müsste, weil er sein eigenes Arbeitsprogramm auf den Tisch legen müsste – und er hat keines! Er hat nur einen Plot: alle zu beschimpfen, alles schlechtzumachen, selbst keine Leistung zu erbringen. – Das braucht er auch nicht, denn er geht ja nicht in den Landtag. Am 4. März sitzt Stronach im Superjet nach Kanada, und keiner is da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Aber trotzdem fehlen 1,8 Milliarden €!)

Abg. Heinzl: Gerne!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Heinzl, darf ich Sie bitten, das Telefonieren einzustellen? (Abg. Heinzl: Gerne!) – Danke.

Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, wir wollen etwas zu den Laufschuhen des Kollegen Cap wissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Abg. Grosz: Herr Kollege Heinzl, wir wollen etwas zu den Laufschuhen des Kollegen Cap wissen!)

Sitzung Nr. 200

Abg. Heinzl: Da haben Sie recht!

Es war heute jemand draußen, der hat gesagt, der Minister hat ein unheimliches Verhandlungsgeschick bewiesen. (Abg. Heinzl: Da haben Sie recht!) Aus meiner Sicht hat er auch eine unheimliche Lösungskompetenz, die ist wirklich unheimlich, und zwar deshalb, weil Sie erkannt haben – und Sie haben es auch geschrieben –, dass die Gesundheitskosten im Vergleich zum BIP, also zur Wirtschaftsleistung, viel, viel stärker steigen, jedes Jahr. Was war jetzt Ihre Conclusio aus diesem Problem? – Wir koppeln

Sitzung Nr. 216

Abg. Heinzl: Das war gut! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war in Ansätzen wirklich ausgezeichnet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Heinzl: Das war gut! – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war in Ansätzen wirklich ausgezeichnet!)

Sitzung Nr. 217

Abg. Heinzl: die Todesstrafe!

Das heißt, es stehen riesige Berge an Problemen noch an. Und da ist eben die Frage – und diese Frage müssen wir klären –: Kann eine Regierung aus Rot und Schwarz das schaffen? (Abg. Heinzl: die Todesstrafe!) Und man hat mit Rot und Schwarz schon gedroht. Ich habe es hier! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Faymann droht mit der Wiederauflage der großen Koalition. Er hat gesagt, er will nach der Wahl wieder eine große Koalition.

Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!

Die politische Verantwortung haben wir aber sehr wohl wahrgenommen. Wir haben ein Transparenz-Gesetz, ein Parteien-Förderungsgesetz und viele Verschärfungen gemacht, die ja sogar – das hat sich in letzter Zeit an einem Beispiel gezeigt – nicht einmal allen Parlamentsparteien bekannt sind, denn sonst hätte es ja nicht sein können, dass der SPÖ-Klub die Plakate für Kanzler Faymann bezahlt hat (Abg. Heinzl: Schmuckenschlager, mach dich nicht wichtig!), wenn man volle Information über die Gesetze, die wir selbst beschlossen haben, gehabt hätte.

Sitzung Nr. 218

Abg. Heinzl: Ein Historiker!

Die Förderung von benachteiligten Schülern gehört mobilisiert, permanente Schulreform, eine Reform der Lehrpläne und eine Schulreform zur Erhöhung der allgemeinen Bildung. – Wissen Sie, von wem diese Aussage stammt? – Von Hilde Hawlicek von 1987, von Ihrer ehemaligen SPÖ-Ministerin. (Abg. Heinzl: Ein Historiker!)

Sitzung Nr. 219

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich Schluss sein soll mit Reformstillstand, wenn Schluss sein soll mit einem Ausverkauf an die Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und wenn Schluss sein soll mit einem systematischen Drüberfahren über die eigene Bevölkerung, dann kann man am kommenden Sonntag nur die FPÖ und H.-C. Strache wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist richtig!

Jetzt mag es natürlich sein, dass viele sagen: Was redet der für einen Blödsinn?! – Das mag schon sein. (Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist richtig!) Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Es gibt viele Länder, die ähnliche Probleme hatten wie wir – Schweden, die Schweiz und viele andere Länder. Der Unterschied zu uns ist, dass jene begriffen haben, dass sie in einem Boot sitzen. Jene haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht, und jene Länder haben etwas getan, was wir auch tun sollten. Sie haben sich an einen Tisch zusammengesetzt und haben über alle Parteigrenzen hinweg etwas gesagt, was ich auch hier noch einmal sagen will: Wir stehen hier nicht auf, bis wir nicht gute Ergebnisse haben! – Das sollten wir machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!

Nachdem die Frau Verkehrsministerin heute hier auch auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch ihr eine Frage stellen oder ein Beispiel zur Kenntnis bringen, nämlich betreffend die Lokomotiven der ÖBB, die über Siemens angekauft wurden. Hier steht ja das Gerücht im Raum, dass es Verbindungen oder eine Freunderlwirtschaft zwischen der Frau Ederer und dem Verkehrsministerium, also der Frau Bures, gibt. Es wurden Lokomotiven auf Steuergeld angekauft – denn der Steuerzahler haftet ja für die Schulden der ÖBB (Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!) –, und offensichtlich wurden zu viele eingekauft. 16 Lokomotiven wurden an Rumänien verliehen, lieber Kollege von der SPÖ. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!) Vielleicht könnten Sie das dann auch noch aufklären: Warum wird hier das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher quasi nach Rumänien verliehen? (Abg. Heinzl: Unglaublich!) Nein, schauen Sie, ich habe hier die Verträge. Sie können es sich dann gerne anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Na ja, wer laut schreit, der kauft! Wenn Sie sich so aufregen, dann kann ja durchaus etwas dahinter sein.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!

Abg. Heinzl: Unglaublich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Steuergeld passiert und wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer

Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armutsgefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten (ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer), sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt.

Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !

Sie können nicht immer nur alles vom Tisch wischen, was aus Oppositionsreihen kommt oder von anderen kommt. Sie können sich hier zu Wort melden und das klarstellen und hier sagen, ob da was dran ist oder nicht. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !) Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Abg. Heinzl: Das war einmal!

handlungen: Sollten Sie tatsächlich planen, Umweltpolitik zu zerschlagen, diesen wichtigen Zukunftsbereich – also all die internationalen Vorhaben, die auch von Österreich mit großem Engagement vorangetrieben werden müssten, Klimaschutz als Beispiel –, dann werden Sie unseren erbittertsten Widerstand spüren. Wir sind das Umweltgewissen des Nationalrates (Abg. Heinzl: Das war einmal!), und wir möchten, dass dieser Bereich auch in den Regierungsverhandlungen eine wesentliche Rolle spielt.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wir im Team Stronach sind keine Berufspolitiker. Wir sind Menschen mit einem frischen Blick auf die Politik, mit neuen Ideen, und wir haben konkrete Forderungen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wir wollen uns für einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat einsetzen, denn es gibt viel zu viele Gesetze, die das Leben der Bürger verkomplizieren. Der römische Historiker Tacitus hat gesagt, je korrupter ein Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er – und wir haben so viele Gesetze wie noch nie zuvor, und es gibt leider auch so viel Misswirtschaft wie nie zuvor.

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Heinzl: Na hallo!

Im Unterausschuss, Herr Verteidigungsminister – und ich verrate hier kein Geheimnis –, haben Sie sich geweigert, diesen Vertrag offenzulegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut’s aus!) Auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Ikrath, von den freiheitlichen Kollegen und auch von mir haben Sie sich geweigert, nur die Namen der Nachrichtendienste zu nennen, mit denen das Heeres-Nachrichtenamt Verträge hinter dem Rücken der Bundesregierung – Geheimverträge – geschlossen hat. Und Sie behaupten hier, es ist alles offengelegt worden? Herr Bundesminister, ich weiß, was dieser Vorwurf bedeutet, aber es gibt kein anderes Wort dafür: Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Heinzl: Na hallo!) Und ich frage Sie: Warum lügen Sie? Warum belügen Sie den österreichischen ...

Beifall der Abgeordneten Heinzl und Dr. Jarolim.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht um eine Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste, und da spielen wir so nicht mehr mit. Ich sage das ganz deutlich: So kann es nicht gehen! (Beifall der Abgeordneten Heinzl und Dr. Jarolim.)

Sitzung Nr. 7

Abg. Heinzl: Das ist ein Witz!

Kennen Sie schon das neue Motto der Bundesregierung? – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe doch auf morgen. (Abg. Heinzl: Das ist ein Witz!) Bei Durchsicht des Regierungsprogramms fällt einem nämlich sofort auf, dass sehr viele Maßnahmen erst 2016 oder später umgesetzt werden sollen. Das klingt nicht wirklich nach einem ambitionierten Fahrplan, Herr Bundeskanzler.

Sitzung Nr. 16

Abg. Heinzl: Das ist eine Unterstellung!

Ein Punkt noch am Schluss, das müssen wir auch noch einmal ansprechen. Ich weiß, ich bin dafür stark geprügelt worden, aber ich sage es heute noch einmal. Es gibt in Österreich 5 000 sogenannte Problemlehrer. Das sind Lehrer, die von einer Schule zur nächsten wie ein Wanderpokal weitergereicht werden. Da gibt es Lehrer, die alkoholisiert in den Unterricht kommen. (Zwischenrufe der Abg. Oberhauser.) – Das gibt es, ja, und gar nicht so wenige! Wissen Sie, wie viele von den Hunderten Lehrern, die alkoholisiert in den Unterricht kommen, in den letzten zehn Jahren hinausgeschmissen wurden? – Null! Oder jene Lehrer, die regelmäßig um eine Viertelstunde zu spät in den Unterricht kommen, die gibt es auch, das glaubt man gar nicht. (Abg. Heinzl: Das ist eine Unterstellung!)

Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich! – Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle! – Ruf bei der SPÖ: Das ist fürchterlich!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen, wie viele von den Sozialdemokraten ihre Kinder an Privatschulen schicken. Schicken Sie Ihre Kinder an öffentliche Schulen? (Rufe bei der SPÖ: Ja! – Abg. Hakel: Ich habe keine Kinder!) – Alle, okay. Gut, gut. Das werde ich überprüfen und nächstes Mal noch einmal darauf zu sprechen kommen. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Heinzl: Der Mann ist gefährlich! – Abg. Walser: Jetzt zittern sie alle! – Ruf bei der SPÖ: Das ist fürchterlich!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Heinzl: Ist ja gar nicht so blöd!

So etwas zu sagen finde ich ja königlich. Jetzt zwackt man den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern Wohnbauförderungsbeiträge ab, es kommt Geld daher, und wenn man die Landeshauptleute fragt: Gebt ihr das zweckgebunden aus?, sagen sie: Das Geld haben wir eigentlich schon für etwas anderes ausgegeben, wir brauchen noch mehr! – Das ist ja, wie wenn ein Mitarbeiter zum Chef sagt: Chef, ich war auf Urlaub und war einige Abende aus, das Geld ist draußen, für meine Wohnung bräuchte ich jetzt eine Gehaltserhöhung! (Abg. Heinzl: Ist ja gar nicht so blöd!)

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich höre immer von den Regierungsparteien: Ich kann es nicht mehr hören, die Hypo, das geht mir so auf die Nerven! – Na, waschen Sie sich rein! Sie können sich von diesem Verdacht, dass da etwas passiert ist, reinwaschen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, wie das geht? – Indem Sie einen Untersuchungsausschuss zulassen und dann in diesem Untersuchungsausschuss lückenlos alles offengelegt wird – und vielleicht kommt heraus, ich weiß es ja nicht, dass Sie alles richtig gemacht haben, dass Sie alles zum Wohle und im Sinne des Steuerzahlers gemacht haben. Vielleicht kommt das heraus und dann haben Sie diese Absolution, die Sie sich ja alle wünschen. Dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.

Sitzung Nr. 20

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in eine Privatschule – sehr viele Politiker, die ich hier sehe, tun übrigens genau das, auch von der SPÖ (Abg. Königsberger-Ludwig: Wer denn? Sagen Sie, wer! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer?) –, zahlen dafür, weil sie es sich leisten können, und alle anderen gehen in die öffentlichen Schulen und haben das Problem. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Namen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ein Wort noch, weil Sie immer sagen, wir haben kein Geld und müssen sparen: Wir haben genug Geld. Wir geben Unsummen aus – und jetzt spreche ich nicht von der Hypo, das ist schon so abgedroschen. Schauen Sie sich nur einmal an, in welchen Berg wir nicht ein Loch bohren, für Milliarden, und kein Mensch weiß, ob das Geld jemals wieder zurückkommt! In der Bildung kommt jeder Euro, den wir reinstecken, mit 4 € zurück in die Volkswirtschaft. – Und auf der anderen Seite bauen wir für Milliarden Straßen und Tunnels, die kein Mensch braucht. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Nehmen Sie den 1. April!

Ich möchte, dass wir große Würfe für die nächste Regierungsperiode optimal vorbereiten, und das müssen wir in gelingenden Prozessen organisieren, nicht in Ad-hoc-Gesprächen, die auf Basis von Verlegenheit entstehen. Das ist die Einladung, der 1. Mai als Tag der Bildung ist unser Auftakt. Ich mute es der SPÖ nicht zu, dass sie den 1. Mai als Tag der Bildung begeht. Ich weiß, Sie haben eine große Tradition, und habe davor großen Respekt. Ich glaube aber, Sie verstehen, was ich meine. Es geht um eine zeitgemäße Interpretation dieses für uns wichtigen Tages. (Abg. Heinzl: Nehmen Sie den 1. April!) Ich glaube, Sie verstehen auch, wo ich hinwill: dass wir sagen, Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben, natürlich auch für eine gelingende Berufskarriere.

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf und Beifall des Abg. Heinzl

Das ist natürlich sehr wichtig, und wir setzen uns auch stark für den Ausbau des Breitbands ein. Wir wissen auch, dass die Erlöse aus der digitalen Dividende, die dem zukommen sollten, im Ressort der Infrastrukturministerin liegen und dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, unter dem die Begründung von Vorbelastungen für die ÖBB genehmigt werden soll, eine enorme Aufwendung für den Staat haben, wo wir in den nächsten 30 Jahren über 1,7 Milliarden € jährlich an die ÖBB ausschütten müssen (Zwischenruf und Beifall des Abg. Heinzl) und erst wieder im Jahr 2058 auf dem Schuldenstand sein werden, auf dem wir heute stehen. Aber dazu möchte ich nur sagen: Das ist auch in der Regierung koordiniert. Und daher bitte ich Sie, auch bei den anderen Dingen, die koordiniert sind, auf Linie zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Heinzl: Warum wird es plötzlich so finster?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! (Abg. Heinzl: Warum wird es plötzlich so finster?) Herr Minister Ostermayer ist ja jetzt leider nicht mehr anwesend. Wenn man seinen Worten lauscht, dann könnte man glauben, in diesem Land fließen Milch und Honig und alles sei in bester Ordnung. Da frage ich mich schon, warum die Schweden uns überholt haben, indem sie jetzt weniger Steuerbelastung haben als wir. (Abg. Krainer: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich möchte nun zum Thema Bahn sprechen. Ich bin überrascht, dass ein solch großer Budgetposten bisher kaum Erwähnung gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Kommt schon noch. Ich bin der Erste, ich freue mich. Ich mache die Speerspitze, Sie können mir inhaltlich dann gerne folgen.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Zur Erinnerung: Der Bund hat sich schon bisher dazu verpflichtet, über 30 Jahre beziehungsweise 50 Jahre lang die neuen Schulden der Bahn zu 70 Prozent beziehungsweise seit heuer zu 75 Prozent zu übernehmen. Wir gehen davon aus, dass es eine Illusion ist, dass die anderen 25 Prozent tatsächlich durch die ÖBB getragen werden können. Diese Kritik teilen wir übrigens mit dem Rechnungshof, der ja tatsächlich überparteilich ist. Nicht berücksichtigt wird (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Die Frage ist, wie sollen in fünf Jahren 3 Milliarden € an Kosten tatsächlich übernommen werden, wenn die Bahn pro Jahr 100 Millionen € an Gewinn hat? Das heißt, es stehen in Summe 500 Millionen € in fünf Jahren zur Verfügung, demnach fehlen alleine für die 25 Prozent 2,5 Milliarden €.

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Kollege Heinzl hat mich meiner Meinung nach in zweierlei Hinsicht falsch zitiert. Zum einen habe ich nicht Ministerin Bures die Schuld an etwaigen Fehlkalkulationen oder Fehlinvestitionen gegeben. Ich zitiere hier meine Frage an die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Heinzl):

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Professor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass eine Abgeordnete dieses Hauses jetzt vor der Abstimmung das Gesetz selbst nicht verstanden hat, erklärt den Rückverweisungsantrag per se. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Professor!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo!

Wir haben heute im Parlament an die Nationalratspräsidentin eine Petition übergeben, damit mehr österreichische Produktionen im ORF gespielt werden, denn immerhin, das ist die Identität des ORF. Da geht es um 1 500 Arbeitsplätze, die massiv in Gefahr sind. Da gehört anders gespart. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ein Wahnsinn!

Herr Bundesminister! Das alles sind Dinge, die in Ihr Ressort fallen, und da sind Sie gefordert. Es ist uns allen klar, dass die wirtschaftliche Situation schwer ist, und Sie sind natürlich nicht für alles verantwortlich, aber eines kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen: Seit Sie Minister für Arbeit und Soziales sind, ist die Arbeitslosigkeit durchschnittlich um 7,2 Prozent gestiegen, da sind aber die Schulungen noch gar nicht mit eingerechnet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Ein Wahnsinn!)

Abg. Heinzl: Da waren Sie nicht da!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hagen, Sie haben vorhin behauptet (Abg. Heinzl: Da waren Sie nicht da!), dass wir einen Zebrastreifen in Wien besprüht hätten, und haben uns damit hier den Vorwurf einer strafbaren Handlung gemacht.

Beifall der Abgeordneten Gisela Wurm und Heinzl.

quote in den Aufsichtsräten der ÖBB umgesetzt und hat im Ministerium selbst sowie in den zu verantwortenden Unternehmen die Frauenanteile spürbar erhöht. (Beifall der Abgeordneten Gisela Wurm und Heinzl.)

Abg. Heinzl: Sie nicht!

Also worum es hier geht, ist Folgendes: Wir haben eine Woche lang im Budgetausschuss verhandelt. (Abg. Heinzl: Sie nicht!) Wir haben ein Budget diskutiert und uns ernsthaft mit allen Kapiteln auseinandergesetzt. Wir haben dafür, wie intensiv und ernsthaft wir uns damit auseinandergesetzt haben, auch aus Ihren Reihen viel Lob bekommen.

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Und Alfred Gusenbauer, auch Bundeskanzler der Sozialdemokraten (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie etwas gegen Alfred Gusenbauer? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!) Gut.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!

Sitzung Nr. 37

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.

Aus diesen Aspekten unterstützen wir den Antrag und sind zuversichtlich, dass so wie im Ausschuss auch alle anderen Parteien hier im Hause das Gleiche tun. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Hat es ja auch, Herr Kollege!

Ein paar Tage später kommt dieser No-na-Antrag ins Plenum, er wird diskutiert und natürlich einstimmig angenommen. Alle gehen mit dem Gefühl nach Hause, Österreich hat hier einen wichtigen Schritt in Sachen Umsetzung der Menschenrechte gesetzt (Abg. Heinzl: Hat es ja auch, Herr Kollege!) – nicht in Österreich oder nicht im Umfeld von Österreich, aber weit weg in Fernost, risikolos, belanglos, nutzlos.

Sitzung Nr. 41

Abg. Heinzl: Na, du verwechselst die mit den Grünen!

Wer macht die Tests? – Die macht der VCÖ. Von denen sagte doch einmal der Herr Generaldirektor Kern: Das ist doch unsere Vorfeldorganisation. (Abg. Heinzl: Na, du verwechselst die mit den Grünen!) Na ja, das ist ein wenig so, als ob die ÖVP sagt, sie ist vom Bauernbund geprüft worden. Das mag alles ehrlich sein, aber Wert hat das, bitte, keinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Yilmaz und Heinzl.

Zusammengefasst: Wir müssen uns anschauen, wie wir mit den Steuermitteln effizient umgehen und wie wir das bestmögliche Angebot schaffen – Stichwort eben Bestbieterprinzip bei den Vergaben –, um die Qualität hier weiterhin aufrechterhalten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Yilmaz und Heinzl.)

Abg. Heinzl: Nahverkehr!

So, aber worüber reden wir? – Wir reden in Summe von über 620 Millionen €, die die österreichischen Bahnen für den Personenverkehr bekommen. Jetzt heißt es gleich, 620 Millionen € sind ein Haufen Geld. Eine kleine Vergleichszahl: Wir fördern die Pendlerinnen und Pendler mit der Pendlerpauschale. Allein die Autopendlerinnen und ‑pendler bekommen pro Jahr rund 800 Millionen €, also mehr als alle Bahnen für den Personenverkehr. (Abg. Heinzl: Nahverkehr!) Der Güterverkehr bekommt noch einmal 75 Millionen €, damit wir viele Güter, vor allem Gefahrenguttransporte, auf der Schiene haben, damit es mehr Kombiverkehre gibt und wir Bahnhöfe oder Bedienstellen für den Güterverkehr aufrechterhalten, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen. Ich finde, das ist eine sehr kluge Investition.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Jetzt aber das Wichtige: 85 Prozent dieser Gelder gehen in den Nahverkehr, 15 Prozent in den Fernverkehr. Also der größere Teil geht in den Nahverkehr, und was sehen wir? – Das führt zu interessanten und richtigen Effekten. Der Nahverkehr bei den Bahnen ist in Österreich um 5,5 Prozent angewachsen – eine stattliche Zahl! –, der Fernverkehr um 1,7 Prozent, also nur um ein Drittel davon. Das heißt, der Leistungsträger ist der Nahverkehr. Aber kennen Sie die Werbung der ÖBB? – Da sieht man immer den Railjet, immer schnell. Ja, das ist ja toll, aber, Herr Minister, Ihr Erfolgsprodukt ist der Nahverkehr. Wenn ich ein Erfolgsprodukt habe, dann konzentriere ich mich auf mein Erfolgsprodukt und daher auf den Nahverkehr. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: pünktlichste Bahn in ganz Europa!

Wir alle kennen das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Die Zahlen sprechen für sich, also das ist ein Schönen von Zahlen. Das möchte ich etwas kritisieren, und vielleicht könnte man das beim nächsten Bericht etwas anders machen. (Abg. Heinzl: pünktlichste Bahn in ganz Europa!) – Darum sind wir die pünktlichste Bahn, weil wir die Züge, die gar nicht fahren, einfach streichen. Da müssten wir die volle Zeit rechnen. Das ist der eine Punkt. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen hat das nicht viel zu tun!

Jetzt frage ich mich, wenn wir neue Studien haben, wenn wir wissen, dass es möglicherweise das Potenzial zur Redimensionierung beim Brenner-Basistunnel gibt, wenn wir tatsächlich wissen, dass wir auch in der Streckenführung beim Semmering-Basistunnel noch Optimierungspotenzial haben, und wir sparen vielleicht nur 10 Prozent ein, wie wäre dieses Geld im Nahverkehr sozusagen wieder einzusetzen? Also für mich ist tatsächlich wichtig: Die Mittel sind begrenzt, wie kann man hier rational und vernünftig am besten vorgehen? (Abg. Heinzl: Mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen hat das nicht viel zu tun!)

Abg. Heinzl: Genau so ist es!

teien sagen, dass der vorgelegte Bericht ein guter Bericht ist, sondern auch die Regierungsfraktionen. Wir sind stolz auf diesen Bericht, denn er zeigt, dass der Weg richtig eingeschlagen wurde. (Abg. Heinzl: Genau so ist es!)

Abg. Heinzl: Für die Infrastruktur, Herr Kollege! Bleiben wir genau!

Höhe von 4,8 Milliarden € für die ÖBB ausgegeben. (Abg. Heinzl: Für die Infrastruktur, Herr Kollege! Bleiben wir genau!) Auch für die Infrastruktur. (Abg. Heinzl: Ja, dann sind wir richtig!)

Abg. Heinzl: Ja, dann sind wir richtig!

Höhe von 4,8 Milliarden € für die ÖBB ausgegeben. (Abg. Heinzl: Für die Infrastruktur, Herr Kollege! Bleiben wir genau!) Auch für die Infrastruktur. (Abg. Heinzl: Ja, dann sind wir richtig!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!

Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!

Es haben auch genau diejenigen weggeschaut, als Tausende von Menschen ermordet und geköpft wurden, als Frauen vergewaltigt und versklavt wurden. Und es waren genau diejenigen, die weggeschaut haben (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!), die sich heute über die ganzen Flüchtlinge aufregen.

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Leider gehen die Töne in der Regierung in eine völlig andere Richtung. Herr Vizekanzler Mitterlehner fordert eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Statt gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, kämpft er jetzt gegen die Arbeitslosen. – Das kann es nicht sein! Ich sage es ganz klar: Wir Grüne gehen da sicher nicht mit! Ich habe hier auch klare Worte von der SPÖ und vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der jetzt wieder da ist, wunderbar! – vermisst. Vielleicht können Sie das nachholen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Heinzl: Wie ist das mit der Hypo!?

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit der Hypo!?)

Abg. Heinzl: Aber jetzt haben wir’s!

Kollege Deimek hat ja erzählt, wie das mit den railjets ist. Verantwortung auf beiden Seiten ist das, was wir brauchen. Daher waren wir sehr verärgert, dass es so lange gedauert hat, das zustande zu bringen. (Abg. Heinzl: Aber jetzt haben wir’s!)

Abg. Heinzl: Wie heißt es? Hochmut kommt vor dem Fall! – Beifall bei der SPÖ.

Herr Kollege Deimek, Sie ziehen da jetzt alte Hüte hervor, mit dem Regionalverkehr, der verbessert wird, obwohl Sie wissen ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist leider so! Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Niederösterreich an! Da hilft auch das Raunzen nichts. (Abg. Heinzl: Wie heißt es? Hochmut kommt vor dem Fall! – Beifall bei der SPÖ.) – St. Pölten! Das ist halt ganz, ganz schwierig, wenn man in St. Pölten den Landeshauptmann sitzen hat! Das glaube ich, dass das für euch schwierig ist. (Ruf bei der FPÖ: Der Rädler kommt unter die Räder! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde sagen, wir einigen uns auf ein Unentschieden zwischen Rädler und Heinzl. (Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!) – Also ich bin dafür, dass wir uns auf ein Unentschieden einigen.

Sitzung Nr. 57

Abg. Heinzl: Aber der Strache auch! Der Strache auch!

Leider kommen wir da wieder zu Ihrer Hauptverantwortlichkeit in dieser Frage, und man muss sagen, ja, das stellt ein Problem dar. Mir ist schon klar, Sie und auch die Folgeredner der Regierungsparteien werden jetzt wieder betonen: Aber der Haider, aber der Haider, aber der Haider. (Abg. Heinzl: Aber der Strache auch! Der Strache auch!) – Ja, es gibt die Verantwortung des Bundeslandes Kärnten, ja, Dr. Jörg Haider war Landeshauptmann. (Abg. Schieder: FPÖ-Landeshauptmann!) Aber ich sehe vor meinem geistigen Auge schon wieder ein paar Redner, wie Herrn Matznetter, der dann wieder mit seinem iPad herumfuchteln und immer wieder versuchen wird, auf den verstorbenen Landeshauptmann als Alleinverantwortlichen und Alleinschuldigen hinzuweisen. – Das ist nicht korrekt!

Sitzung Nr. 59

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich bedanke mich beim VKI, beim Verein für Konsumenteninformation, der sich mit dem frischen Fischspieß beschäftigt hat, frisch serviert in österreichischen Geschäften. (Der Redner hält eine Packung Fischfilet in die Höhe.) Man sieht schon an der Farbe, der Fisch dürfte nicht ganz so frisch sein. Wenn man das Kleingedruckte liest, dann wird es spannend. Da steht zu lesen: Tiefgekühlt im Ursprungsland, aufgetaut in Österreich. – Leute, das hat doch bitte mit Fairness nichts zu tun! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinzl – auf die noch am Rednerpult stehende Tafel weisend –: Kollege, vergiss die Wurstsemmel nicht!

Frau Minister! Ich bitte auch um die Umsetzung des schon lange ausständigen Qualitätsgütesiegel-Gesetzes. Ich glaube, das wäre eine großartige Ehre für Sie als Ministerin, wenn wir das in dieser Legislaturperiode umsetzen könnten. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinzl – auf die noch am Rednerpult stehende Tafel weisend –: Kollege, vergiss die Wurstsemmel nicht!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.

Bis zum Schuljahr 2018/2019 werden im Bereich der Pflichtschulen zirka 41 000 Betreuungsplätze neu geschaffen. Ein Mehrwert rundum! Im Burgenland profitieren SchülerInnen in 133 Pflichtschulen von dieser neuen Möglichkeit der Bewegung. Ich möchte allen SchülerInnen und allen PädagogInnen, die sich am Nachmittag im Zuge des ganztägigen Unterrichtes der täglichen Bewegungseinheit widmen, viel Spaß und alles Gute dabei wünschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter? – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Man muss das schon auch kritisch hinterfragen, wenn Sie das selbst als Beispiel bemühen – wo die Flammen letztlich seit sechs Jahren lodern und immer wieder neue Brandherde in diesem Bereich offenkundig werden. (Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter? – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl – Abg. Rädler: Wo ist der Brand entstanden?

Natürlich kommt dann immer wieder die alte Leier, keine Frage – und das war auch nicht unbedingt aufschlussreich in der Rede –: Der Haider ist schuld! Dieses Der-Haider-ist-schuld-Gejammere kennen wir seit Jahren: ein Mensch, der tot ist, der mit der Verstaatlichung ohne Not mit Sicherheit nichts zu tun hatte, der auch seit dem Jahr 2009 gar nicht eingreifen konnte (Zwischenruf des Abg. Heinzl – Abg. Rädler: Wo ist der Brand entstanden?) – und das angesichts dessen, dass nichts geschehen ist, Untätigkeit der Fall gewesen ist und man letztlich auch noch die schlechteste Entscheidung mit einer Abbaugesellschaft getroffen hat, anstatt eine geordnete Insolvenz ernsthaft zu prüfen, wie sie ja große Teile der Opposition vorgeschlagen haben.

Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Heinzl: Schulen auch?! – So ein Unsinn!

Wir wissen, dass Wirte das Zentrum der Kommunikation sind und dass die Wirte die wahrscheinlich letzte Infrastruktur sind, die der ländliche Raum noch hat, weil Post, Schulen, Polizei, Kaufhäuser, sie alle schon geschlossen sind. (Abg. Heinzl: Schulen auch?! – So ein Unsinn!) – Viele kleine Schulen, Herr Kollege! Machen Sie die Augen auf! (Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Registrierkasse!) Deshalb stellen wir uns hinter die Wirte. Wir stellen uns hinter den ländlichen Raum, weil das für eine Gesellschaft wichtig ist.

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich darf ein paar Zahlen aus Ländern nennen, die seriös damit umgehen. In Deutschland zum Beispiel gibt es eine Statistik: 106 000 Abtreibungen pro Jahr gegenüber vielleicht 80 000 in Österreich – bedenken Sie die Bevölkerungszahlen! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) 37 000 Abtreibungen in Schweden – der liberale Norden, das ist alles kein Problem. Weltweit gibt es jährlich 45 Millionen Abtreibungen, gleichzeitig

Sitzung Nr. 68

Abg. Heinzl: Vorschlag!

Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann – bei diesen Staaten in diesem Zustand –, noch einmal das auszulagern, was eigentlich unsere Verantwortung wäre. Es wäre unsere Verantwortung, eine offene Tür für Flüchtlinge zu haben, ihre Asylanträge zu prüfen und ihnen, wenn sie einen Flüchtlingsgrund haben, auch ein Willkommen und eine Chance auf ein neues Leben zu geben. (Abg. Heinzl: Vorschlag!)

Abg. Heinzl: Also im Nationalsozialismus gab es eine echte Verteidigung!?

Ich habe einmal nachgeschaut: Weder bei den Nationalsozialisten hat es Verfolgung von Verteidigern gegeben, noch im stalinistischen System, da hat es meistens überhaupt keine Verteidiger gegeben. (Abg. Heinzl: Also im Nationalsozialismus gab es eine echte Verteidigung!?) Das erste Mal, wo ich darauf gestoßen bin, das war das Verfahren gegen Ludwig XVI., das war aber schon 1792. (Abg. Weninger: nationalsozialistischer Rechtsstaat?! – Wahnsinn! Jüdische Rechtsanwälte waren nicht ? Es gab kein Berufsverbot?) Damals ist tatsächlich der Verteidiger Raymond de Sèze nach dem Schlussplädoyer und nach seinem Versuch, an das Volk zu appellieren, festgenommen und in der Folge zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde aber nicht mehr vollstreckt, weil Robespierre schon davor exekutiert worden ist. Deswegen ist de Sèze entlassen worden.

Abg. Heinzl: Das täte euch so passen!

Ich würde Bürgermeister Häupl eines empfehlen – und vielleicht gibt es das bald –: Er sollte besser heute als Bürgermeister zurücktreten. (Abg. Heinzl: Das täte euch so passen!) Endlich kann er einmal seinem Arbeitseifer an einer Schule oder sonst irgendwo entsprechend nachgehen, da kann er vielleicht in Biologie manchen noch

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Heinzl: Das könntest du aber einmal machen!

Ich bin jetzt sicher nicht verdächtig, dass ich hier einen roten Bundesminister verteidige (Abg. Heinzl: Das könntest du aber einmal machen!), aber da muss ich ihn verteidigen, weil einfach die Sachlage so ist, wie sie ist, und dieser Antrag ins Leere geht.

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Daher, Herr Bundesminister: Bitte unterstützen Sie diese wirklich wesentliche Maßnahme, diese S-Bahn voranzutreiben, denn die Obersteiermark hat mit Abwanderung zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Um dieser Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir entsprechende Infrastruktur, falls Sie das noch nicht verstanden haben, Herr Verkehrssprecher der SPÖ. Sie sollten sich auch dafür einsetzen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl), dass der Ausbau der Schiene, der Straße und, parallel zu dieser S-Bahn, auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden, damit die Welt ins Dorf kommt und damit die Menschen dort auch in Zukunft Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl

Abg. Heinzl: Wir sind noch nicht fertig!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Nachdem die Herrschaften nun ausdiskutiert haben, möchte ich ganz gerne auf ein wichtiges verkehrspolitisches Thema aufmerksam machen. (Abg. Heinzl: Wir sind noch nicht fertig!) – Es gibt sicher nachher noch die Gelegenheit, Herr Kollege Heinzl, sich dazu einzubringen. Aber ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass man einmal uns Jungen Gehör schenkt, denn das wird ohnehin viel zu selten in diesem Haus getan.

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Es fehlt offenbar nur der Wille, diesen schwarz-roten Proporz in Österreich, die Pfründe endlich abzuschaffen. Das ist der wahre Grund dafür, dass das Geld fehlt. Ich werde Ihnen dazu einige Beispiele anführen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Heinzl –: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Heinzl: Alter, du kennst dich nicht aus!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Heinzl –: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Heinzl: Alter, du kennst dich nicht aus!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinzl: Mit den krankheitshalber in Pension Gegangenen zusammen!

Jetzt möchte ich einen Rechnungshofbericht herausziehen, der die Pensionen der Bundesbahnbeamten untersucht hat: 2002 bis 2013 war das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52,5 Jahre! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinzl: Mit den krankheitshalber in Pension Gegangenen zusammen!) 531 Mitarbeiter sind in diesem Zeitraum in Pension gegangen, davon 41 in Alterspension, und die anderen sind alle aus irgendeinem Grund früher gegangen. 7,2 Prozent von den Bundesbahnbeamten sind altersbedingt in Pension gegangen. (Abg. Heinzl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Abg. Heinzl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinzl: Sie können nicht einmal lesen! Das sind Menschen, die zu krank sind zum Arbeiten! Sie sollten sich schämen!

Und Sie kommen heraus und reden das schön. Das finde ich einfach unglaublich! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Heinzl: Sie können nicht einmal lesen! Das sind Menschen, die zu krank sind zum Arbeiten! Sie sollten sich schämen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.

Es ist wirklich letztklassig, uns hier zu unterstellen, dass wir es nicht genauso ernst nehmen wie Sie mit der Gedenkkultur dieses Landes, vielleicht nehmen wir es sogar noch ein wenig ernster, wenn ich mir den Eiertanz anschaue, den Sie in anderen Bereichen aufführen, etwa wenn es um die Armenier und ähnliche Dinge geht, aufgrund Ihrer Verquickungen mit den Türken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.)

Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger

Und was die Familie betrifft: So schön und so gut und so fein können Sie es mit der Familie nicht meinen, denn es gibt jetzt mehrere Gruppen von multipel Geschädigten – durch Ihre Sozialpolitik, durch Ihre Finanzpolitik, durch Ihre Familienpolitik, wenn man das überhaupt so nennen darf –, und die Familien gehören dazu. Führen Sie einmal eine Rasterfahndung durch und schauen Sie, wo Sie die Familien überall treffen, und das Pflegegeld ist eine Komponente davon (Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger), das ist ein Stich ins Herz für viele Menschen, die diese paar Euro für ihre Lebensbewältigung ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Reichen wir eurem Finanzminister auch die Hand!

Herr Minister! Ich reiche Ihnen die Hand. Gehen wir das gemeinsam an und bringen wir die Landesverteidigung wieder auf Kurs! Wir sind Ihr Partner dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Reichen wir eurem Finanzminister auch die Hand!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja sicher! Immer bescheiden bleiben! Mit dem Fahrrad, Herr Kollege Heinzl!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja sicher! Immer bescheiden bleiben! Mit dem Fahrrad, Herr Kollege Heinzl!)

Sitzung Nr. 75

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mayer

Wenn du mir hier ausrichten lässt, es müsse irgendetwas zugeschickt werden und wie du herumgestikuliert hast, dann ist das eindeutig falsch (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mayer), dann hast du diesen Antrag nicht gelesen – und das ist eigentlich eines Sicherheitssprechers einer Regierungspartei unwürdig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Heinzl: Sehr gut, dass !

Nur wenn es – interessanterweise – um das Finanzpolitische geht, dann reitet unser Herr Bundeskanzler weit aus und unterstützt als einziger Regierungschef die Tsipras-Partei entgegen der Verhandlungsposition der Troika, aber wenn es ums Schuldenmachen geht, ist die SPÖ immer dabei. (Abg. Heinzl: Sehr gut, dass !)

Sitzung Nr. 81

Abg. Heinzl: Mitstimmen tust du aber schon?!

Es geht also um die lächerlichen und anstößigen Kombinationen, und das Hauptaugenmerk von uns liegt ... (Abg. Heinzl: Mitstimmen tust du aber schon?!) – Kollege Heinzl, ich werde mit dir dann noch gewisse Dinge besprechen, und bin gespannt, was du dann dazu sagst. (Abg. Heinzl: Na, stimmst du mit oder nicht?)

Abg. Heinzl: Na, stimmst du mit oder nicht?

Abg. Heinzl: NSDAP ist ganz klar!

Darunter ist zum Beispiel – jetzt werden ja die Bezirkshauptstädte mit einbezogen (Abg. Heinzl: NSDAP ist ganz klar!) – die Abkürzung SD. Was machen wir jetzt mit dem Bezirk Schärding? Lösen wir ihn auf? Müssen wir ihn irgendwo an einen anderen Bezirk angliedern? Wie gehen wir damit in der Realität um, Kollege Heinzl? – Das ist meine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: ... Dokumentationsarchiv! Es geht um Ziffern-Kombinationen!

Kollege Heinzl, was machen wir mit den Fahrzeugen des österreichischen Bundesheeres? – Da steht BH. Die Abkürzung BH steht laut dem Mauthausen Komitee für „Blood and Honour“. Was machen wir mit diesen Kennzeichen? Noch dazu gibt es, Kollege Heinzl, ein Dienstfahrzeug des österreichischen Bundesheeres mit dem Kennzeichen BH 18. (Abg. Heinzl: ... Dokumentationsarchiv! Es geht um Ziffern-Kombinationen!) Ich hoffe, dass der Fahrer dieses Fahrzeuges mittlerweile gestellt worden ist und dass man sich überlegt, was man mit ihm macht. – Das ist nicht fertig gedacht worden.

Abg. Heinzl: Adolf Hitler gehört verbannt!

Es ist eine komplett verrückte Debatte, die wir hier führen, Kollege Heinzl! (Abg. Krainer: Ihr Beitrag ist verrückt!) Machen wir es uns leicht! Dann müssen wir es uns leicht machen und verbannen wir einfach verdächtige Zahlen und Buchstaben aus dem Alphabet und von sonst wo, denn dann kommen wir nicht in die Verlegenheit, dass wir die Postleitzahl von Unzmarkt – 8800 – streichen müssen. (Abg. Heinzl: Adolf Hitler gehört verbannt!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Werden wir dann Klassenbuchnummern entfernen? Werden wir Seitenzahlen aus Büchern entfernen? Werden wir in Zukunft ganze Jahre entfernen? Vielleicht sollten wir uns auch überlegen, wie wir mit dem Begriff „Führerschein“ in Zukunft umgehen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: AH ist auch Anton Heinzl!

auf Ihre Regierungsmitglieder ein und schauen Sie, dass es solche Sachen nicht mehr gibt, wenn Sie das fertig denken! (Abg. Heinzl: AH ist auch Anton Heinzl!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Nichtdestotrotz: Um den Konsens sozusagen nicht zu gefährden, werden wir zustimmen – aber trotzdem: Fertig gedacht war diese Aktion nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

In dieser Position waren der Kollege Heinzl und ich vor 14 Tagen bei einem riesigen Bikertreffen zu einer Podiumsdiskussion geladen. Dort waren viele, viele Biker-Verbindungen und -Vereine, und wir haben mit ihnen natürlich über ihre Probleme diskutiert. Es ist dabei nicht ein einziges Mal der Wunsch gekommen, ein Wechselkennzeichen für ein Bike zu haben. (Beifall des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war einmal notwendig, das zu sagen, dass ihr einmal wisst, wo es langgeht!

Worum es Ihnen geht, ist ganz klar: Sie wollen, dass die, die heute auf der Butterseite sind, weiterhin auf der Butterseite sind (Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die G’schnalzten sind. Das geht nicht durch – leider für Sie, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war einmal notwendig, das zu sagen, dass ihr einmal wisst, wo es langgeht!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Heinzl: Die kommen zu uns, weil sie nicht sterben wollen! Ist Ihnen das klar? Sterben wollen sie nicht!

Und jetzt zur Vorgangsweise; ich möchte jetzt noch zu dem Gesetz ganz konkret etwas sagen. (Abg. Heinzl: Die kommen zu uns, weil sie nicht sterben wollen! Ist Ihnen das klar? Sterben wollen sie nicht!) – Niemand will sterben, ich will auch nicht sterben. Ich gebe Ihnen völlig recht, ich will jedem helfen, der vom Tod bedroht ist, und deswegen haben wir auch Asylverfahren. Aber wenn 80 Prozent, 70 Prozent der Asylsuchenden hier … (Abg. Heinzl: Der sagt, die wollen es sich verbessern, wenn sie vor dem Tod davonlaufen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Heinzl: Der sagt, die wollen es sich verbessern, wenn sie vor dem Tod davonlaufen! Das ist ja unglaublich!

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Das steht in dem Vertrag drinnen, also was soll man denn da noch sagen? Daher würde ich verstehen, dass Sie eigentlich nicht mehr da sind – aber Sie sind jetzt da, und das ist auch gut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Wittmann: … über alles abstimmen …! – Abg. Heinzl: In Kärnten haben Sie die Demokratie …!

Ein ganz besonders absurdes Argument kam in der letzten Sitzung vom Kollegen Wittmann. Ich musste wirklich mit Erstaunen feststellen, dass Sie das diesmal wieder gebracht haben: Kalifornien hat die direkte Demokratie und ist deswegen pleite! – Ja, richtig, und die Schweiz steht auch schon ganz kurz vor dem Konkurs, weil sie die direkte Demokratie hat, das ist wirklich ganz knapp! (Abg. Wittmann: … über alles abstimmen …! – Abg. Heinzl: In Kärnten haben Sie die Demokratie …!)

Abg. Heinzl: Nur beim Orbán ist es besser, oder?

Ihre Aufgabe als Abgeordnete ist es, das umzusetzen, was das Volk möchte. (Abg. Heinzl: Nur beim Orbán ist es besser, oder?) Was, glauben Sie, befähigt Sie, das, was das Volk möchte, besser umzusetzen als das Volk selber auf dem Wege der direkten Demokratie?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Meine Damen und Herren! Ich bin Autofahrer, ich bin Fußgänger, ich bin Radfahrer, ich fahre mit der Straßenbahn und ich schätze es – ich wiederhole das –, dass wir hier auf Bundesebene versuchen, ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer als oberste Prämisse hochzuhalten. Es ist falsch, wenn man Verkehrspolitik nur auf eine Säule stellt. Damit wird man scheitern. Ich denke, es ist durchaus in Ordnung, wenn man versucht, Anreize zu schaffen, auf das Auto zu verzichten, aber das schafft man nicht mit Brachialgewalt, sondern das schafft man mit positiven Anreizen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

diese Menschen mehr Rücksicht nehmen und das möglichst gemeinsam. – Ich sage Ihnen allen Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?) – Schauen Sie, da kommen die Zwischenrufe schon, bevor ich noch begonnen habe. (Heiterkeit.) Sie müssen ein bisschen aufpassen, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie den richtigen Einsatz erwischen, denn sonst ist es peinlich für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Einfach nur grauslich!

Ich frage Sie jetzt schon: Gibt es eigentlich keine Übergriffe in irgendwelcher Form seitens derer, die da jetzt zu Tausenden und Abertausenden ins Land strömen? Gibt es das? (Abg. Heinzl: Einfach nur grauslich!) Gibt es Gewalttaten, die von diesen Leuten begangen werden? Gibt es so etwas? Gibt es Übergriffe? Gibt es Belästi-gungen? (Abg. Heinzl: Grauslichkeiten sondergleichen!) Gibt es das alles nicht – oder darf es das alles nicht geben (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), weil von Ihnen verordnet wird, dass darüber nicht berichtet wird und hier einer der letzten Orte ist, wo man live und ungeschnitten diese Dinge noch sagen kann. Auch davon hat die österreichische Bevölkerung die Nase voll! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Grauslichkeiten sondergleichen!

Abg. Heinzl: Oder auf der Seite des Wirtschaftsstandorts Österreich!

Ich möchte zuerst auf den Lärm eingehen, mein Kollege Georg Willi hat das ja zum Teil schon erörtert. Lärm ist sicher eines der größten Umwelt-, aber auch eines der größten Gesundheitsprobleme, das wir in der Europäischen Union haben. Lärmbelastung kann vielfältige Krankheiten auslösen. Die Frage, die wir uns als politische Vertretung hier stellen müssen, ist: Auf welcher Seite stehen wir? Stehen wir auf der Seite von mächtigen Lobbys oder auf der Seite der Umwelt und vieler, vieler Anrainerinnen und Anrainer? (Abg. Heinzl: Oder auf der Seite des Wirtschaftsstandorts Österreich!) Der Wirtschaftsstandort Österreich kann auch ein Interesse von AnrainerInnen oder der Bevölkerung sein, aber es ist eine eindeutige Weichenstellung, die Sie treffen wollen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist nicht entweder oder! – Abg. Heinzl: Bauen Sie eine Luft-U-Bahn!)

Ruf bei der ÖVP: Das ist nicht entweder oder! – Abg. Heinzl: Bauen Sie eine Luft-U-Bahn!

Abg. Heinzl: Oder fahren Sie mit dem Fiaker! Mit der Droschke!

Ja, Herr Kollege, man kann natürlich alles polemisieren, wenn man möchte. Die Anrainerinnen und Anrainer werden das vielleicht anders sehen, vielleicht insbesondere die Bevölkerung in Wien-Favoriten. In Wien-Favoriten gibt es 18 000 Mal im Jahr Lärmbelästigung, die über das zulässige Maß von 75 Dezibel hinausgeht – über 40 Dezibel spricht man von massiven Gesundheitsbelastungen und erhöhtem Krankheitsrisiko. Und wenn Sie es mir nicht glauben, probieren Sie es einmal aus, schalten Sie einen Staubsauger ein, halten Sie sich den einen halben Meter vom Ohr entfernt hin, und schauen wir, wie lange Sie es aushalten, ab wann Sie aggressiv werden, ab wann Sie krank werden. Sie können das gerne ausprobieren. (Abg. Heinzl: Oder fahren Sie mit dem Fiaker! Mit der Droschke!) Aber Sie haben für sich die Frage beantwortet, auf welcher Seite Sie stehen. Wir Grüne haben das auch ganz klar

Sitzung Nr. 96

Abg. Heinzl: Gemma ’s an!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! (Abg. Heinzl: Gemma ’s an!) Gemma ’s an! – Ja, die Budgetrede von Finanzminister Schelling heute war natürlich ein Offenbarungseid. Besonders schmunzeln musste ich bei seinem Vergleich, er möchte mit der Regierung jetzt von der Regionalliga Ost in die Champions League aufsteigen. Ich muss Ihnen sagen: Erstens fehlen Ihnen die Champions-League-tauglichen Spieler, und zweitens sind Sie seit Jahren im Dauerabseits, das sollten Sie irgendwann einmal merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!

Diese Belastungen schieben wir in die Zukunft. Da hinterlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. (Abg. Heinzl: Was ist mit der Hypo?!) Ich bekenne mich zur Infrastruktur und zu langfristigen Investitionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl), ja, aber: die Finanzierung dafür soll man nicht den folgenden Generationen allein aufbürden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Was haben Sie als Ministerin gemacht?!

Das ist alles ziemlich versteckt, intransparent, verheimlicht, nicht im Budget ersichtlich. Herr Minister, da fordere ich mehr Transparenz, mehr klare Darstellung ein – beginnend beim Rahmenplan sowie auch beim Vorbelastungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Was haben Sie als Ministerin gemacht?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird und wir zudem die Steuerreform gemacht haben, ist erfreulich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich möchte mich noch bei den Beamten des Finanzministeriums für die sehr detaillierte Aufarbeitung der Budgetunterlagen und die klare Darstellung der Wirkungsziele und Zielvorgaben für die Ressorts bedanken.

Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 100

Abg. Heinzl: … Schlauchboot versenken?

Griechenland ist ein NATO-Staat. Griechenland hat bis heute ein gutes Militärbudget, hat eine Mannstärke von 20 000 Soldaten bei den Seestreitkräften, 30 000 Soldaten insgesamt. Ich habe bei der Hellenic Navy nachgelesen, 120 Schiffe stehen der griechischen Armee zur Verfügung. Meines Erachtens sind die einzusetzen, um die EU-Außengrenze zu sichern und damit den Willen zu zeigen, dass man die EU-Außengrenzen sichern möchte. (Abg. Heinzl: … Schlauchboot versenken?) Und ich bitte Sie, wenn Sie in Malta zusammenkommen, wirklich auch Griechenland an seine Verpflichtung zu erinnern, die EU-Außengrenzen zu schützen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wovor?)

Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!

Das ist die Realität Ihrer Politik, und deshalb wollen Sie die Not möglichst auf der ganzen Welt lindern – was ja ein guter Anspruch ist (Zwischenruf des Abg. Wittmann); also ich finde das ja großartig. (Abg. Heinzl: Sagen Sie einmal …!) Ich finde es großartig, dass Sie sagen, Sie wollen die Not auf der ganzen Welt lindern, indem Sie alle Menschen zu uns einladen. Das ist ja großartig, nur die Frage ist – wenn Sie das wollen –: Haben wir die Menschen dazu befragt? Wollen das auch die Österreicher, die Sie ja angeblich vertreten sollen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Heinzl: Habts ihr schon einmal was gehört von „Zeit fürs Wesentliche“? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist nicht hier, wir haben dieses Thema thematisiert, und wir glauben, es ist gut und richtig, dass wir es so anfassen. (Abg. Heinzl: Habts ihr schon einmal was gehört von „Zeit fürs Wesentliche“? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Heinzl: War das nicht der Sobotka? Das war der Sobotka, gell?

Ja, also angesichts dieser Art und Weise darf man sich nicht wundern … (Abg. Heinzl: War das nicht der Sobotka? Das war der Sobotka, gell?) – Ja, genau, der hat das gesagt! – Angesichts dieser Art und Weise dürfen Sie sich nicht wundern, dass diesen Maßnahmen wenig Ernsthaftigkeit angedeiht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, in den Unternehmen fliegen keine gebratenen Tauben herum, die Menschen arbeiten hart, viele von ihnen Tag und Nacht, das ist nämlich ein bisschen anders als im geschützten Bereich, und trotzdem steht vielen KMUs das Wasser mittlerweile bis zum Hals, aufgrund der hohen Steuerlast, aufgrund der hohen Arbeitskosten und aufgrund der Bürokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Ein Schlusswort noch zum Thema Flüchtlinge und illegale Einwanderung, denn in der heutigen Dringlichen kann man ja eigentlich alles unterbringen: Ich unterstütze Frau Minister Johanna Mikl-Leitner bei ihrem konstruktiven Einsatz. Der Flüchtlingsstrom muss rasch gedämpft werden (Zwischenruf des Abg. Heinzl), wir dürfen die Bürger und das Sozialsystem nicht überlasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!

Präsidentin Doris Bures: Das ist nicht der Fragesteller, Herr Bundesminister. (Abg. Kassegger: Das obliegt dem Beantworter der Frage! – Abg. Heinzl: Das war nur der Hübner!)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Heinzl – in Richtung FPÖ –: Das tut gut, wenn es einmal nicht eine Hetzrede gibt! Hassprediger!

Abschließend an die Adresse der Opposition: Nur mit Kritik und Polemik werden wir es nicht schaffen, die Probleme in diesem Land zu lösen! Deswegen ersuche ich Sie: Kommen Sie herunter auf die konstruktive und sachliche Ebene! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Heinzl – in Richtung FPÖ –: Das tut gut, wenn es einmal nicht eine Hetzrede gibt! Hassprediger!)

Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Heinzl: Ja!

In Anbetracht dieser Situation frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie alles getan haben, was Sie tun können, um diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Abg. Heinzl: Ja!) und um die Arbeitssuchenden bestmöglich zu unterstützen? (Abg. Heinzl: Ja!) Sind Sie der Meinung, dass Sie alles getan haben, was Ihnen möglich ist? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Was haben Sie dazu beigetragen?)

Abg. Heinzl: Ja!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinzl: Was haben Sie dazu beigetragen?

Abg. Heinzl: Das kennen wir schon!

Wenn man sich die Wochenendbeilage der „Salzburger Nachrichten“ angesehen hat, dann weiß man, was los ist: dieses furchtbare Bild mit dem ausgetrockneten, zerrissenen Boden, mit dem armen Ureinwohner, der da bloßfüßig draufsteht (Abg. Heinzl: Das kennen wir schon!) und dann leider zum Wirtschaftsflüchtling wird. Er wird nicht zum Kriegsflüchtling, er wird zum Wirtschaftsflüchtling.

Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die ständig steigende Zahl der Fahrgäste gibt der Politik des Bahnausbaus recht. Österreich ist, wie Sie wissen, mittlerweile das Bahnfahrerland Numero eins in der Europäischen Union. Im Konkreten fährt jede Österreicherin, jeder Österreicher im Jahresschnitt 1 425 Kilometer mit der Bahn, und das sind um 45 Prozent mehr als der Durchschnittseuropäer. (Abg. Höbart: Und das ist der Erfolg vom Kollegen Heinzl! – Abg. Kickl: In letzter Zeit waren die Züge ein bisschen voll!) Ein Grund dafür ist – Herr Kickl, ich hoffe, Sie fahren auch mit dem Zug – neben der gut ausgebauten Infrastruktur sicher auch der sehr günstige Fahrpreis bei uns. Zu erwähnen ist: Ein Zugkilometer kostet den Fahrgast in Österreich im Schnitt 5,9 Cent, im Vergleich dazu kostet der Kilometer im völlig privatisierten, liberalisierten Bahnverkehr in England im Schnitt 15,2 Cent.

Ruf bei der FPÖ: Das war die Sonntagsrede am Donnerstag! – Abg. Heinzl: Herr Kickl, sind Sie auch wieder einmal da? – Ruf bei der FPÖ: Ich war das! – Heiterkeit. – Abg. Heinzl: Sie? – Sie beschäftigen sich beim Verkehr nur mit der Schifffahrt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das war die Sonntagsrede am Donnerstag! – Abg. Heinzl: Herr Kickl, sind Sie auch wieder einmal da? – Ruf bei der FPÖ: Ich war das! – Heiterkeit. – Abg. Heinzl: Sie? – Sie beschäftigen sich beim Verkehr nur mit der Schifffahrt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Heinzl: Da kannst du dir denken, was Sie Ihrer Partei an Schwarzgeld bringen! – Abg. Kickl: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Abgeordneter, bitte, Sie haben das Mikrofon, Sie sind lauter! (Abg. Heinzl: Da kannst du dir denken, was Sie Ihrer Partei an Schwarzgeld bringen! – Abg. Kickl: Geh, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Sie sind aus dem Burgenland!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen der Gruppe der Jungen und Kinder, die gerade vorhin gekommen sind! So junge Gäste haben wir ganz selten. Aber das ist ein spannender Bereich, jetzt geht es um Forschung, jetzt geht es um Zukunft. (Abg. Heinzl: Sie sind aus dem Burgenland!) – Bitte? (Abg. Heinzl: Aus dem Burgenland!) – Aus dem Burgenland, ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Heinzl: Aus dem Burgenland!

Sitzung Nr. 107

Abg. Heinzl: Wir reden vom Gesetz und nicht vom Erlass!

Da Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich zur Tötung von Tieren ermächtigt sind, ist in diesem Fall weder eine Aufgabe noch eine Befugnis zum polizeilichen Einschreiten gegeben. – Zitatende. (Abg. Heinzl: Wir reden vom Gesetz und nicht vom Erlass!)

Abg. Heinzl: Ein Erlass ist kein Gesetz!

Vorgangsweise für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes: Die Tötung von Tieren hat somit immer ein Verfügungsberechtigter (zivilrechtlicher Eigentümer) zu veranlassen und der Tierarzt oder der Jagdausübungsberechtigte durchzuführen und somit letztlich zu verantworten. – Zitatende. (Abg. Heinzl: Ein Erlass ist kein Gesetz!)

He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

Schauen Sie, es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie wissen, dass bei der Kommunalkredit die SPÖ ordentlich Dreck am Stecken hat und Sie bei der ÖVAG, wo auch einiges im Argen liegt, und das ist der Grund, warum keine Transparenz gewährt werden soll. (He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Heinzl.

Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung, zu einer Vereinfachung, aber auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, und das Ganze wäre ohne unseren engagierten Sozialminister Rudi Hundstorfer sicherlich nicht möglich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte mich bei dir, lieber Minister Hundstorfer, recht herzlich für dein Engagement und für deinen Einsatz für dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Lueger.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Lueger, zwei Dinge ganz kurz. Erstens: Sie sind Konsumentenschutzsprecherin der SPÖ. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob Sie hier referieren könnten, was in den letzten Jahren die Leistung der Sozialdemokratie zum Konsumentenschutz war. Sie haben dazu genau gar nichts gesagt. (Abg. Heinzl: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das ist bezeichnend, weil eben nichts passiert ist.

Sitzung Nr. 113

Abg. Lugar: Um Sie mache ich mir keine Sorgen! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Lugar –: So ein Blödsinn! Das ist ja unglaublich …!

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Ich muss mich bedanken bei unserem Sozialminister Alois Stöger, weil er die Sicherung des Pensionssystems fairerweise auf sich genommen hat! Egal, wer in diesem Land politische Verantwortung übernommen hat, das staatliche Pensionssystem ist nach wie vor wichtig und das sicherste. (Abg. Lugar: Um Sie mache ich mir keine Sorgen! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Lugar –: So ein Blödsinn! Das ist ja unglaublich …!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!

Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!

Sitzung Nr. 115

Abg. Loacker stellt ein Pannendreieck und legt eine Warnweste auf die Regierungsbank. – Ruf bei der ÖVP: Weg damit! – Abg. Heinzl: Sind Sie Pannenfahrer? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker das Wort zur Begründung der Anfrage. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Loacker stellt ein Pannendreieck und legt eine Warnweste auf die Regierungsbank. – Ruf bei der ÖVP: Weg damit! – Abg. Heinzl: Sind Sie Pannenfahrer? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinzl: Ja, eh!

Meine Damen und Herren, wir waren imstande, eine – wenn auch kontroversielle – über weite Strecken doch zivilisierte Diskussion zu führen. Und das werden wir jetzt beim letzten Redner auch noch zusammenbringen. Können wir uns darauf verständigen? (Abg. Heinzl: Ja, eh!) – Schön.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: So stelle ich mir eine Rede vor!

Meine Meinung ist – das wäre am besten –, dass für die gesamte EU, für den gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum der Europäischen Union, die Expertenkommission zur Erkenntnis kommt, dass Glyphosat nicht weiter verwendet werden soll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: So stelle ich mir eine Rede vor!)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Na, das hast du notwendig! Aber ein Hypo-Bank-Museum wäre auch …, Frau Finanzminister! Was ist mit einem Hypo-Bank-Museum, Frau Finanzminister? – Abg. Loacker: … ein ÖBB-Museum!

Wir begleiten dieses Gesamtprojekt sehr aufmerksam, Herr Minister, und achten darauf, dass ein Museum der Geschichte Österreichs ein Museum der Geschichte Österreichs wird und nicht ein SPÖ-Museum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Na, das hast du notwendig! Aber ein Hypo-Bank-Museum wäre auch …, Frau Finanzminister! Was ist mit einem Hypo-Bank-Museum, Frau Finanzminister? – Abg. Loacker: … ein ÖBB-Museum!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wenn ich weiß, dass es in diesen Club-45-Lokalitäten einen Service-Club gibt; es gibt sehr viele in Österreich, die sehr verdienstvolle Leistungen erbringen … (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Kollege Heinzl, gehen Sie Eisenbahn spielen, und sonst geben Sie eine Ruhe bei diesem Thema! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!

Es gibt dort also einen Gesellschafts-Club, den Herr Faymann gegründet hat, wo auch Herr Bundesminister Ostermayer Mitglied ist (Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!), wo Herr Rathkolb Mitglied ist. (Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!) – Was haben Sie schon wieder für Anwandlungen? Der Arzt ist übrigens dort unten. Dort ist der Betriebsarzt, wenn es irgendwelche Probleme gibt. (Rufe bei der SPÖ: Geh! Geh! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!

Abg. Heinzl: Der ist ahnungslos!

Es ist Herr Rathkolb dort drinnen, es ist Frau Rachinger dort drinnen (Abg. Heinzl: Der ist ahnungslos!), die Direktorin der Nationalbibliothek, wo das jetzt angesiedelt wird. Und damit es mit dem Denkmalschutz keine Probleme gibt, ist die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes Neubauer auch dort drinnen. Jeden Mittwoch um 13 Uhr ist dort Treffpunkt. Da hat man es wenigstens – das ist ein kleiner Verdauungsspaziergang – nicht weit zu diesem Museum, das in Wirklichkeit eine komplette ideologische Fehleinschätzung, Fehlplanung ist. Und vor allem ist kein Geld dafür da! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Heinzl.

Ich teile nicht die Meinung meines Vorredners Bösch vom martialischen Absperren der EU-Außengrenze, denn Humanität kann nicht ausgeschlossen werden und Menschenrechte gelten. Dazu muss man sich bekennen und Menschen Schutz geben. (Beifall des Abg. Heinzl.)

Sitzung Nr. 121

Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.

Und die sind bitte nicht mit Kollegen Heinzl zu verwechseln. (Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.) Er kommt aus St. Pölten und freut sich heute einfach über das großartige Wahlergebnis gestern. Wir freuen uns mit dir und gratulieren auch dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 123

Abg. Heinzl: Beim Hauptbahnhof, wo gibt’s da einen Skandal?

Aber es geht nicht um die persönliche Standortpolitik der SPÖ, es geht auch nicht um den speziellen Tunnelblick von manchen ÖVP-Landeshauptleuten. Wir haben ja jetzt schon wieder das flehentliche Bitten nach einem Tunnel gehört. Wir könnten natürlich beim Thema Infrastruktur auch über die vielen Skandale bei Infrastrukturgroßprojekten sprechen – da fällt mir Skylink ein, da fällt mir das Krankenhaus Nord oder der Hauptbahnhof Wien ein – oder über die vielleicht durchaus fragwürdige Vergabe von Breitbandförderungen, die zu einem großen Teil an nur einen Anbieter gehen. (Abg. Heinzl: Beim Hauptbahnhof, wo gibt’s da einen Skandal?)

Abg. Heinzl: Wo gibt’s da einen Skandal beim Hauptbahnhof? Sagen Sie es! Nicht unter dem Schutz der Immunität hier …!

Sie wollen über Standortpolitik und Beschäftigung sprechen (Abg. Heinzl: Wo gibt’s da einen Skandal beim Hauptbahnhof? Sagen Sie es! Nicht unter dem Schutz der Immunität hier …!), und Sie denken dabei nur an Investitionen in Bautätigkeit, an Bautätigkeit im engeren Sinn. Das ist aber bestenfalls die Grundlage, um Österreich als Wirtschaftsstandort zu positionieren. Wenn Sie mit dem Ziel Wachstum und Beschäftigung kommen, dann fehlt ein wesentlicher Erfolgsfaktor, und das sind natürlich die Menschen: die Menschen und deren unternehmerisches Denken. Das sind die, die auch die Bereitschaft haben, etwas zu riskieren: die Unternehmerinnen und Unternehmer!

Sitzung Nr. 130

Abg. Heinzl: Sie spalten die Gesellschaft!

Frau Nationalratspräsidentin Bures ist jetzt nicht im Saal, aber sie hat einmal durchaus Interessantes gesagt – ich zitiere sie –, am 20. Dezember 2014 … (Abg. Heinzl: Sie spalten die Gesellschaft!) – Sie haben selbst eine Kern-Spaltung erlebt. Die Frage ist: Wann kommt es zur Kern-Schmelze in der SPÖ. – So viel zum Thema Spaltung.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Hallo! Was ist denn mit dir?! – Beifall bei der FPÖ.

Es braucht keine Intrige ein Jahr lang in den ÖBB von ehemaligen Presseangestellten, von Pressesekretären durchgeführt, wo man sich dann noch herstellt und dem, den man bei der Tür hinausgetreten hat, hinterherheuchelt. Auch das ist eine seltsame Form … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Hallo! Was ist denn mit dir?! – Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 138

Abg. Heinzl: Schon wieder! Einmal geht es noch!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Heinzl: Schon wieder! Einmal geht es noch!) – Schon wieder.

Abg. Heinzl: Ist das ein Jahresgehalt brutto?

Aber wenn man sich die tatsächlichen Kosten anschaut für das, was diese Sekretärin an Gehalt bekommt, diese 15 800 €, und was der Betrieb zu leisten hat, was sie den Betrieb kostet, nämlich diese 23 700 € (Abg. Heinzl: Ist das ein Jahresgehalt brutto?) – Herr Kollege, besser zuhören!, ich habe gesagt, eine Teilzeitbeschäftigte –, dann weiß man, welche Kosten da entstehen. Und wenn wir etwas schönreden wollen, dass wir eh so toll aufgestellt sind – Herr Minister, ich kann dir nur gratulieren und danke auch für deine klare Aussage, dass wir wettbewerbsfähig sind und die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist –, dann muss man aber schon dazusagen, dass internationale Statistiken beweisen, dass wir annähernd 10 Prozent höhere Lohnnebenkosten haben, was auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen.

Rufe: Wen denn noch? – Abg. Heinzl: Wen zum Beispiel?

Wir haben nichts dagegen, wenn man sagt, auch Autofahrerklubs sollen diese Aufschulungen anbieten können. Es gibt aber mehr Autofahrerklubs in Österreich als den ÖAMTC und den ARBÖ. (Rufe: Wen denn noch? – Abg. Heinzl: Wen zum Beispiel?) – Es gibt zum Beispiel den EAC – Europäische Automobil Clubs, den Europäischen Automobil- und Verkehrsclub und (Abg. Deimek: Und?), Kollege Deimek, den VCÖ. (Abg. Deimek: Skandal!) Diese werden ausgeschlossen, und das Bundeskanzleramt, rot besetzt, hat genau darauf hingewiesen, dass es verfassungs-

Abg. Rädler: Genau! – Abg. Willi: Zu dem hast du ein gestörtes Verhältnis! – Abg. Heinzl: Die haben ja nicht einmal ein eigenes …!

Bei den anderen Klubs, die du, Kollege Willi, genannt hast, wäre mir das nicht so aufgefallen. Gerade der VCÖ, der glaubt, überall Expertise zu haben und diese auch abgeben zu müssen, ist genau da ein bisschen schwach. (Abg. Rädler: Genau! – Abg. Willi: Zu dem hast du ein gestörtes Verhältnis! – Abg. Heinzl: Die haben ja nicht einmal ein eigenes …!) – So ist es. Der Kollege von der SPÖ sagt es ja ganz richtig: Wo sind denn die Mängel? Wir wollen nicht darüber diskutieren, ob wir das Dorf auf der Straße haben können oder nicht, sondern es geht um Verkehrssicherheit, es geht um das Reduzieren der Anzahl von Unfällen und Verkehrstoten, es geht um mehr Sicherheit auf der Straße, und das machen die bestehenden Klubs hervorragend.

Abg. Heinzl: Auf zur Perfektionsfahrt!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte. (Abg. Heinzl: Auf zur Perfektionsfahrt!)

Abg. Heinzl: Wir hören ihn nicht!

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Heinzl: Wir hören ihn nicht!) Gegenständlicher Antrag zielt mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf ab, eine Lkw-Bemautung flächendeckend einzuführen. Im Raum stehen Einnahmen in der Höhe von circa 1,3 Milliarden €, wobei für externe Kosten ein Anteil von 3 Prozent errechnet wird. (Rufe bei der SPÖ: Psst!)

Sitzung Nr. 146

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Heinzl.

Deshalb brauchen wir ganz schnell ein paar Maßnahmen, und die sind einfach erklärt. Erstens müssen wir FMA und OeNB zusammenlegen. Was zusammengehört, muss zusammen sein. Zweitens muss man die Staatskommissäre hauptberuflich einsetzen. Die müssen das nicht in ihrer Freizeit machen. Die müssen Tag und Nacht in die Bank hineinschauen, damit so etwas verhindert wird. Der dritte Punkt ist sehr wichtig: Die Politik gehört raus aus den Banken! – Das haben wir immer noch in Niederösterreich. (Abg. Steinbichler: In Oberösterreich auch!) Die Politik gehört raus aus den Banken! Und der allerwichtigste Punkt zum Schluss, dann bin ich schon fertig: Wir brauchen eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Heinzl.)

Sitzung Nr. 148

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Nun zu den ÖBB, meine Damen und Herren, weil Kollege Heinzl sich hier um eine Richtigstellung bemüht hat: Also entweder stimmt der Rechnungshofbericht nicht oder du hast uns hier nicht die Wahrheit erzählt – zumindest nicht die ganze Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: … Alterspension!

Es sind im vierten Quartal 2015 133 Mitarbeiter der ÖBB in Pension gegangen; 80 davon aus der Situation eines Krankenstands heraus und nur 15 aufgrund ihres Alters. Also jetzt muss man einmal fragen … (Abg. Heinzl: … Alterspension!) – Ja, Alterspension! Bei den ÖBB ist es so, dass man nach einem Jahr Krankenstand in die Pension geschickt wird. Die Mitarbeiter können ja gar nichts dafür, sie werden geschickt! Sie sollten sich einmal dafür einsetzen, dass diese Mitarbeiter nicht zwangsweise nach Hause geschickt werden, denn da gibt es nämlich viele, die weiterarbeiten

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.) Darum geht es in dieser Angelegenheit! (Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.

Es ist einfach ungerecht, wenn wir diese unterschiedlichen Systeme in diesem Bereich haben. Wissen Sie, was mir wichtig ist? – Ich muss jedem Arbeiter und jedem Angestellten erklären, dass er mindestens bis 62 arbeiten muss, und die verstehen nicht, warum der Eisenbahner mit 54 und derjenige, der in Wien Gemeindebediensteter ist, mit 53 Jahren in Pension geht. Das verstehen die Menschen in diesem Lande nicht. – Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Heinzl: … Politikerpension! – Ruf bei der ÖVP: … Privilegien!

Abschließend noch ein Punkt zur Mindestsicherung (Abg. Heinzl: … Politikerpension! – Ruf bei der ÖVP: … Privilegien!): Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, und es geht uns darum, dass es zwischen Erwerbseinkommen und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, einen klaren Unterschied gibt. Es muss sich auszahlen, wenn jemand zur Arbeit geht, meine Damen und Herren! Wir können die Sozialleistung nicht überbordend hoch ausbezahlen; das ist der Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: … gute Vorschläge! – Abg. Heinzl: … das Einzige, was ein Politiker hat!

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur angenommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: … gute Vorschläge! – Abg. Heinzl: … das Einzige, was ein Politiker hat!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Heinzl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Moser: Stimmt schon!

Kollege Krainer hat gesagt, wie wichtig Arbeitsplätze sind. Ja, das sehe ich genauso. Man kann Investitionen so lenken, dass viele Arbeitsplätze entstehen, dass die regionale Wirtschaft boomt, oder man kann sie so lenken, dass vor allem irgendwelche Riesenmaschinen arbeiten und relativ wenige Arbeitsplätze entstehen. (Abg. Heinzl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Moser: Stimmt schon!)

Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!

Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. (Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Nun, er hat recht! Der Herr Finanzminister hat vollkommen recht. Würde ich das jetzt in Schulnoten übersetzen, dann wäre das ein glattes Nicht genügend, ein glatter Fetzen, der da für die Budgetarbeit der letzten Jahre unter maßgeblicher Ressortverantwortung der Sozialistischen Partei, deren Repräsentant hier hinter mir sitzt, ausgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ja, ich weiß; die Sozialistische Partei, zu Ihrer Erinnerung, das ist diejenige Partei, die vor einiger Zeit noch das Prinzip der Vollbeschäftigung vor sich hergetragen hat. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!) Das Prinzip der Vollbeschäftigung hat man in der Zwischenzeit verräumt, das ist beiseitegestellt worden und durch das Prinzip der Zuwanderung und des Multikultitums ersetzt worden. Das ist die neue Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe vorhin Kollegen Heinzl sehr genau zugehört, als er uns erklärt hat, was alles in der Pipeline ist. Sie haben gesagt, es werden 3 Milliarden € überwiegend in die Eisenbahn investiert. Da müssen wir aber schon ganz ehrlich sein: Worin wird investiert? – In die Premiumstrecken Süd- und Westbahn. Wenn man sich anschaut, was im Eisenbahnbereich schon allein in Niederösterreich passiert ist: Herr Kollege Heinzl, Sie wissen, 26 von 28 Nebenbahnen sind geschlossen worden. Mir ist völlig klar, dass 60 Prozent der Mittel noch in die Bestandstrecken investiert werden können, da es keine Nebenstrecken mehr gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Herr Kollege Heinzl, noch eine Frage: Sie stecken ja Ihre Rede jedes Jahr in den Kopierer. Herr Kollege Heinzl, wenn Sie sagen, dass so viel in die Bahn investiert wird, dann erklären Sie mir bitte Folgendes – da sind mir die drei Vorgänger des Herrn Verkehrsministers eine Antwort schuldig geblieben –: Wie kann man es rechtfertigen, dass man, wenn man die Güterzugumfahrung in St. Pölten baut, eine fast 20 Kilometer lange Lärmschutzwand zwischen Güterzugumfahrung und Autobahn baut? – Das hat mir noch niemand erklären können! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und ich weiß nicht, welcher Lobbyist vom Lärmschutzverein gekommen ist, aber bis jetzt konnte es mir niemand sinnvoll erklären. (Abg. Heinzl: Wer zwickt hier wen? Das frage ich Sie!) Das sind Ihre Investitionen in St. Pölten, Herr Kollege Heinzl; das ist Ihr Wahlkreis.

Abg. Heinzl: Wer zwickt hier wen? Das frage ich Sie!

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.

Bei einer weiteren Sache muss ich Kollegen Schmuckenschlager vollkommen recht geben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.) – Herr Kollege, machen Sie sich nicht über Hasendorf lustig, dazu kommen wir gerade. Ich bin beim Thema Breitband. Kollege Schmuckenschlager hat es schon gesagt: Von der sozialdemokratischen Seite hören wir seit Jahren von Investitionen ins Breitband. Es gibt immer diese imaginäre Breitbandmilliarde, von der bis jetzt in etwa 20 Millionen € geflossen sind, Herr Kollege. In St. Pölten tue ich mich leicht, aber im länd-

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.

lichen Raum ist das Geld bis jetzt nicht angekommen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.) – Herr Kollege Heinzl, regen Sie sich nicht auf! Wir sind im Breitbandbereich Schlusslicht in Europa. Ich hoffe, dass wir einen Schulterschluss zusammenbringen und wirklich einmal die 300 Millionen €, die budgetiert sind, auch tatsächlich investieren und verbauen können.

Abg. Heinzl: Haben Sie schon einmal etwas von Umweltverträglichkeitsprüfungen gehört?!

Abschließend: Herr Kollege Heinzl – ich glaube, die S 34 ist ja Ihr Leib-und-Leben-Projekt –, weil wir immer hören, es wird in das Straßennetz investiert, in die S 34, sage ich auch jedes Jahr, sie sollte mittlerweile S 43 heißen, denn in den vielen Jahren, in denen wir schon darüber reden, ob sie nun gebaut wird oder nicht, hätten wir dreimal die Nord Autobahn bauen können, sieht man sich den Umsetzungszeitraum an. (Abg. Heinzl: Haben Sie schon einmal etwas von Umweltverträglichkeitsprüfungen gehört?!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.

Also, lieber Kollege Heinzl, hören Sie bitte mit den Sonntagsreden auf! Erzählen Sie uns nicht jedes Jahr, was alles nicht passiert, sondern tun Sie, machen Sie, bauen Sie, investieren Sie in den ländlichen Raum und lassen Sie die Leute am Land nicht sterben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es war eine ganz interessante Auseinandersetzung zwischen den beiden besten Freunden im Hohen Haus – meinem hochgeschätzten Landesparteisekretär, Abgeordnetem Hafenecker, und Herrn Kollegen Heinzl. Ich würde vorschlagen, vielleicht gemeinsam „Wahre Freundschaft soll nicht wanken“ zu singen, damit wir da ein wenig den Scherzfaktor hineinbringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich muss noch mit meinem Kollegen sprechen und ihn fragen, ob er das überhaupt lustig findet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Heinzl und Abgeordneten der FPÖ.

Sitzung Nr. 158

Abg. Heinzl: Sie brauchen nicht …! – Unruhe im Sitzungssaal.

Mich wundert es nicht, wenn Sie in der Öffentlichkeit als Grünfaschisten wahrgenommen werden. (Abg. Heinzl: Sie brauchen nicht …! – Unruhe im Sitzungssaal.)

Sitzung Nr. 160

überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

Petition betreffend „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“ (Ordnungsnummer 94) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Da es vorhin schon diskutiert wurde: Es wird sinnvolle Lösungen der Kooperation mit der ASFINAG und den ÖBB geben – na, Gott sei Dank! –, denn dort sind Daten vorhanden, die wir im Falle eines Falles dringend brauchen. Eines ist für mich ganz klar: Die Terroristen sollen zukünftig keinen Spielraum mehr in Österreich haben. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein sicheres Österreich helfen keine guten Worte. Gegen Terror und Unsicherheit helfen nur entsprechende Gesetze und effektive Sicherheitsmaßnahmen – und dafür sorgen wir! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verlassen. Unser Arbeitsprogramm, unser neues, ergänztes Arbeitsprogramm ist unser Auftrag für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Da sind ja 2 Minuten zu viel! … das nationale Parlament!

Ich kann nur sagen: Das ist genau das Bild der Europäischen Union (Abg. Heinzl: Da sind ja 2 Minuten zu viel! … das nationale Parlament!), das wir seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Das ist Ihre Europäische Union, die versucht, mit Hinterzimmerpolitik Deals zu machen, die einerseits rechtswidrig sind und auf der anderen Seite etwa unsere oberösterreichischen Pendler schwer belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!

Kollege Heinzl, Sie haben es vorhin auch noch einmal gesagt: Österreich ist die eisenbahnfahrfreudigste Bevölkerung in Europa. – Herr Kollege Heinzl, ich glaube, Sie haben da die Statistik von 2015 gebracht, das war nämlich die Immigranteneinführungsaktion des jetzigen Kanzlers Kern – aber so wollten wir nicht Nummer eins beim Eisenbahnfahren werden, Herr Kollege Heinzl. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Kollege Heinzl, was ich Ihnen noch sagen wollte, und das richten Sie bitte in Brüssel und Ihren Kollegen aus: Die Linke sollte wissen, was die Rechte tut. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Somit sollten Sie auch nicht mit Eisenbahnen planen, die es nicht gibt, und wenn Sie Statistiken führen, dann führen Sie sie richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: … Hasendorf!) – In Hasendorf geht das Internet übrigens noch immer nicht, Kollege Heinzl.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: … Hasendorf!

Sitzung Nr. 162

Abg. Heinzl: Was geht dich das an?!

ist auch eine eigene Sichtweise innerhalb der Partei. (Abg. Heinzl: Was geht dich das an?!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Woah!

Ich bin dem ORF dankbar, dass er sich zunehmend auch dem Thema Ernährung widmet. Wer heute früh die Morgensendung von „Zeit im Bild“ gesehen hat, in der eine Haubenköchin zum Thema gesunde Ernährung, von Slow Food gesprochen hat, war erstaunt, denn auf die Frage, ob sich die Leute gesunde Ernährung leisten können, ob das nicht zu teuer wäre, hat sie gesagt: Nein, wir werden dazu gezwungen, denn wir zerstören gerade einen Planeten mit unserer raubtierkapitalistischen Einstellung! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Woah!)

Sitzung Nr. 169

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Ein Wort auch zum CT- und MR-Desaster: Frau Ministerin, das ist ja nicht etwas, was ganz neu ist. Es ist schon im Plan A gestanden, dass es bis März eine Lösung geben soll. Aber was passiert, wenn diese Lösung nicht kommt? Da ist ja genau das Problem, das man an der Wurzel bekämpfen sollte. Es sind die Sozialversicherungsbonzen, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Worten sagen (Zwischenruf des Abg. Heinzl): Wir bezahlen einfach nicht mehr Untersuchungen. – Das ist das Problem. Da muss man ansetzen, bei der Sozialversicherung, und ich weiß schon, dass Sie in der SPÖ da besonders belastet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Die braucht keiner!

Frau Minister, ich darf Sie eindringlich dazu einladen und auffordern, hier andere Wege zu gehen. In mir finden Sie einen Verbündeten. Ich bin seit 25 Jahren im Beruf – ich bin niedergelassener Arzt, ich war Spitaldirektor, ich war Primarius –, ich kenne das alles. Wenn Sie meine Expertise haben wollen, gerne. (Abg. Heinzl: Die braucht keiner!) Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid. – Abg. Heinzl: Ende des „Gequatsches“!

Sitzung Nr. 171

Abg. Heinzl: Irgendwer sollte schon applaudieren! – Ruf: Dann mach das! – Beifall des Abg. Heinzl.

Der Änderung des Flugabgabegesetzes ist somit als wichtiger Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zuzustimmen. – Danke. (Abg. Heinzl: Irgendwer sollte schon applaudieren! – Ruf: Dann mach das! – Beifall des Abg. Heinzl.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Ja, so ist er, der Kollege Heinzl!

Diese Petition ist von Herrn Kollegen Heinzl eingebracht worden. Ich bin, ehrlich gesagt, überrascht darüber, warum Kollege Heinzl eine solche Petition im Petitionsausschuss einbringt und nicht gleich einen diesbezüglichen Antrag im Verkehrsausschuss stellt, in dem er auch Obmann ist. Das wundert mich, und da stellen sich mir jetzt zwei Fragen, denn im Endeffekt weisen wir jetzt die Petition dem Verkehrsausschuss zu. Das heißt, Herr Kollege Heinzl bringt eine Petition ein, die er sich dann von seinen Kollegen selbst zuweisen lässt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Ja, so ist er, der Kollege Heinzl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Beides, Herr Kollege Heinzl!

Ich frage mich jetzt nur, warum er diese Vorgehensweise gewählt hat. Da gibt es für mich zwei Antwortmöglichkeiten: Entweder hat er keinen Zugang zum Herrn Minister und braucht das Parlament, um ihn bei der Kontaktaufnahme mit dem Herrn Minister zu unterstützen – das ist die eine Möglichkeit – oder er ist mit der Arbeit und mit der Performance des Herrn Bundesministers nicht zufrieden und lässt ihn durch den Petitionsausschuss zum Handeln auffordern; das kann auch sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Beides, Herr Kollege Heinzl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Dann probier’s einmal!

Die erste Frage, die sich mir stellt, ist: Warum strebt man eigentlich ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU an, wenn Deutschland beschließt, eine Straßenmaut einzuheben? Ich glaube, das ist immer noch Angelegenheit der Kollegen in Deutschland, so etwas gesetzlich vorzusehen, und wenn man im Sinne der österreichischen Grenzbevölkerung positive Ergebnisse erzielen möchte, dann würde ich den Weg wählen, direkt mit dem deutschen Verkehrsminister zu verhandeln und so eine entsprechende Übergangslösung für die österreichischen Grenzräume zu finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Dann probier’s einmal!) Da braucht man, glaube ich, nicht nach Brüssel sudern zu gehen. Das hätte den Effekt, dass kein langwieriges Verfahren auf uns zukommt. Das hätte den Vorteil, dass es eben keinen Rechtsstreit gibt, und vor allem den Vorteil, dass

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Diese Petition ist von 211 Personen unterstützt worden. Mein Appell an die SPÖ und auch an die 211 Personen, die das unterstützt haben: Man könnte als österreichischer Verkehrsminister diese Personen wesentlich besser unterstützen, wenn man drei Sachen machen würde, und das ginge sehr schnell: Man bräuchte nur die Kfz-Steuer senken, man müsste nur diese unselige NoVA wieder abschaffen, und, Herr Kollege Heinzl, man könnte auch die Vignette in Österreich billiger machen. Das wäre ein Ansatz, den könnten Sie sofort liefern – wird aber nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Was macht die Regierung im Gegensatz dazu, Herr Kollege Heinzl? – Sie denkt über die Erhöhung der Dieselpreise nach, und deswegen ist Ihr Doppelspiel, diese Doppelmoral sofort durchschaut worden. Kollege Heinzl, diese Aktion ist kräftig misslungen! (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo, Elmar!

Der Landesrechnungshof hat bei solchen Dingen die Übersicht und die Möglichkeit, vorab tätig zu werden, und ich meine, wir sollten mit der Rechnungshofpräsidentin ein Gespräch darüber führen, was man auf Landesebene verbessern kann, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo, Elmar!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Heinzl: Sie sind unhöflich!

Sie können das beurteilen, wie Sie wollen, aber es gebietet zumindest die Höflichkeit, dass sich der Herr Minister, der vor Kurzem noch anwesend war, auch die Debatte zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Thema anhört. (Abg. Heinzl: Sie sind unhöflich!) Das ist unsere Meinung, und ich denke, das wird die Tiroler Bevölkerung auch so zu beurteilen wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Sie sind nicht die Tiroler Bevölkerung!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Heinzl: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Sie sind nicht die Tiroler Bevölkerung!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Wo ist der Herr Strache?

Die Tiroler haben aber Anspruch darauf, da der Transitvertrag Thema der Tiroler Bevölkerung vor dem Beitritt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Wo ist der Herr Strache?) – Ist das jetzt der Verkehrsminister? Ist der Herr Strache der Verkehrsminister? Ist er der Verkehrsminister? Beantworten Sie mir das einmal! Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Heinzl: Sie kassieren und tun nichts! Genieren Sie sich!

Die Tiroler Bevölkerung hat ein Anrecht, verkehrspolitisch nicht unter die Räder zu kommen. (Abg. Heinzl: Sie kassieren und tun nichts! Genieren Sie sich!) – Nein, ich schäme nicht nie, wenn ich mich für die Interessen der Tiroler Bevölkerung einsetze, und ich schäme mich nie, wenn ich mich überhaupt für die Interessen der Bevölkerung einsetze. Das sage ich dir ganz ehrlich, da geniere ich mich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde mich genieren, wenn ich so agieren würde wie Sie: wenn ich heute hier lauthals herausschreie und verteidige, dass sich ein Verkehrsminister nicht die Debatte zu einem so wichtigen Thema anhört. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Verkehrsproblems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Verkehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Abg. Heinzl: Geh, hör auf!

Punkt 2: Die Finanzierung ist sicherzustellen. Es ist nicht so, wie es der Herr Verkehrsminister meint, und deswegen ist er nicht anwesend. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf!) Die 411 Millionen €, die man seitens der Europäischen Union zur Mitfinanzierung des Brenner Basistunnels für 2020 versprochen hat, hat man storniert. Uns hat unser Mitglied im Europäischen Rechnungshof, Herr Mag. Herics, mitgeteilt, dass die 411 Millionen € zur Finanzierung des Juncker-Planes abgezogen wurden. Das ist die Wahrheit! Das Geld ist schlicht und einfach nicht da.

Sitzung Nr. 175

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Heinzl: Ja!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, wer Ihnen in den letzten Minuten zugehört hat, der wundert sich nicht mehr, dass Frank Stronach gesagt hat: Ich habe genug! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Heinzl: Ja!)

Sitzung Nr. 177

Beifall der Abgeordneten Heinzl und Jarolim.

Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Seed-Finanzierung, wieder gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium, seit Jahren die Basis für erste Finanzierungsrunden von Hightech-Start-ups. Bei diesem Budget kam es zu einer Aufstockung um 20 Millionen € von 2016 bis 2018, und 5 Millionen € wurden bereits im November 2016 zugesprochen. Das heißt, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall der Abgeordneten Heinzl und Jarolim.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.

Die digitale Vignette bringt sehr, sehr viele Vorteile – Sie haben es gehört, ich will es nicht wiederholen –; sie ist sozusagen der Weg in die Zukunft, in die Digitalisierung. Die normale Klebevignette bleibt aber für die Fans des Klebens erhalten. Das heißt, wer gerne die verschiedenen bunten Pickerl sammelt, kann das weiterhin tun. Die zusätzliche Variante bringt natürlich zahlreiche Vorteile der Flexibilisierung, wie eben bei den Wechselkennzeichen et cetera. Wir werden auch in vielen anderen Bereichen darüber zu diskutieren haben, wie wir diese Systeme weiterentwickeln – auch im Zusammenhang mit der Diskussion über eine europaweite Weiterentwicklung der Mautsysteme. Da gilt es natürlich, vor allem einmal darüber zu diskutieren, welches gemeinsame System wir in Europa überhaupt haben wollen – und das wird noch eine sehr lange Diskussion, auf die ich sehr gespannt bin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wenn man jetzt aber meint, dass die digitale Vignette ein besonderes Problem löst, dann irrt man – weit gefehlt! Und da verstehe ich den Kollegen Heinzl überhaupt nicht, dass er hier die ASFINAG so loben kann. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Heinzl: Herr Präsident, bitte …!

Ja, er kann an der Grenze rausfahren und an der Vorverkaufsstelle, wo er bisher die Klebevignette gekauft hat, eine digitale Vignette kaufen. Also der Aufwand ist ganz gleich, es besteht da kein Unterschied. Daher wird das auf den Urlauberreiseverkehr kaum eine Auswirkung haben und nichts bringen. Und die Deutschen und Italiener werden sich weiterhin über die depperten Österreicher ärgern, die nichts Gescheiteres zusammenbringen. (Abg. Heinzl: Herr Präsident, bitte …!) – Ich nehme alles zurück. Das war flapsig gesagt, das nehme ich zurück.

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war wichtig zu sagen!

Genau das wurde gemacht, und es wurde nicht mutwillig von einem Linzer Bürgermeister, der nicht einmal Eigentümer dieser Brücke ist, beauftragt, diese Brücke abzureißen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war wichtig zu sagen!)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Das hat sich in den letzten Stunden geändert, denn wie Sie alle wissen, habe ich wirklich nie persönliche Ambitionen auf irgendwelche Ämter gehabt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich habe diesen Ehrgeiz nie entwickelt, ich bin wirklich nicht sonderlich dem Prestige verpflichtet, aber eines möchte ich schon sagen: Mich hat die Situation an jene erinnert, die ich auch vor dreieinhalb Jahren vorgefunden habe, als ich in die Regierung gekommen bin. Damals hat mich der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger – der selbstverständlich bis heute mein Freund ist, das habe ich auch immer so gesagt – in die Regierung geholt, mit dem klaren Auftrag: Das Justizressort soll mit dem Anspruch auf Parteiunabhängigkeit geführt werden; das wollen wir, das will auch die SPÖ! – Ich habe mich ehrlich bemüht, und Sie werden das bestätigen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Abg. Heinzl: Wer war das? Wer hat gesagt, es reicht? Wer war das?

Ich habe ihm – lassen Sie uns wieder zum Ernst zurückkehren! – gesagt, wir müssen verhindern, dass wir in eine Situation wie am 24. September 2008 kommen. Was haben wir – und mit „wir“ meine ich auch (auf sich selbst weisend) uns – damals gemacht? – Wir haben Beschlüsse über mehr als 3 Milliarden € gefasst, und kaum war der Wahltag vorbei, mussten wir – auch (in Richtung ÖVP und SPÖ weisend) wir gemeinsam; wir waren damals in der Regierung (Abg. Heinzl: Wer war das? Wer hat gesagt, es reicht? Wer war das?) – Beschlüsse in Höhe von 500 Millionen € wieder zurücknehmen. Andere Beschlüsse über 2,5 Milliarden € sind geblieben. (Abg. Pirklhuber: Und wer hat uns die Eurofighter eingebrockt?) Das sollten wir uns dieses Mal, im September 2017, ersparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das sollten wir uns ersparen.

Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich teile die Einschätzung ... (Abg. Mayer: Einmal ehrlich sein! – Abg. Heinzl: Probier es einmal, Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Heinzl: Ah geh, das glaubst ja selber nicht!

Zum Pflegebereich: Wir haben in der Pflege in den letzten Jahren nichts weitergebracht, überhaupt nichts! Man muss ehrlicherweise sagen, auch der selbstverliebte Bundeskanzler Kern müsste sich jetzt eigentlich eingestehen, dass er im letzten Jahr erbärmlich versagt hat, dass das, was er geschafft hat, in Wirklichkeit ein Nullum ist – das muss man ehrlicherweise sagen. (Abg. Heinzl: Ah geh, das glaubst ja selber nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Da hat er recht! – Abg. Weninger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum habe ich es gesagt!

Den Versuch, das umzudrehen und eine Stimmung herbeizureden, als wären wir schuld daran, dass die Migrations- und Fluchtbewegung nach Europa kommt, als wäre das eine Ambition der europäischen Politik gewesen, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir werden immer helfen, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Da hat er recht! – Abg. Weninger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum habe ich es gesagt!)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Oberlehrer!

das sechsthöchste Amt im Staat. Kollege Schieder, das dritthöchste ist es nicht, da gibt es noch ein paar dazwischen. Vielleicht haben Sie nur die zwei Roten, die noch vorne sind, gemeint: Bundeskanzler und Nationalratspräsidentin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Oberlehrer!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ja, „Oberlehrer“ – wenn man hier falsche Sachen behauptet, Kollege ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie irgendwann im Laufe Ihrer Schulausbildung schlechte Erfahrungen mit Lehrern gemacht, das kann natürlich sein, aber lassen Sie das jetzt nicht an den armen Lehrern aus! (Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!) – Danke, eben! Sagen Sie das vielleicht Ihrem Kollegen!

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Und der Kollege Wittmann war drei Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt. Dann wurde er abgewählt. Mittlerweile ist er Bezirksparteiobmann und hat vier Gemeinden verloren. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich weiß nicht, ob du erfolgreicher bist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!

Und wissen Sie, was dieser Herr Wittmann ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum sind Sie so aufgeregt? Wissen Sie, was dieser Herr Wittmann über die grüne Stadtregierung in Wiener Neustadt gesagt hat? – 50 000 Bomben des Zweiten Weltkrieges haben nicht so viel Schaden angerichtet wie diese bunte Stadtregierung. (Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!) Man stelle sich vor: 50 000 Bomben in einer Stadt, die neben Nagasaki, Hiroshima und Dresden zu den am meisten zerstörten Städten gehört! Von den 5 000 Häusern in Wiener Neustadt sind 18 übrig geblieben. 1 500 Todesopfer hat es gegeben – und dieser Mann geht her und sagt solche Sachen! Das ist verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Herr Minister!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie werden schon gemerkt haben, wir sind voll im Wahlkampf. Herr Minister Stöger hat selbst Amerika bemühen müssen, um zu zeigen, wie schlecht Regierungen sind, wenn nicht Demokraten oder Sozialdemokraten Verantwortung tragen. (Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Herr Minister!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Dann muss man die Schubhaft verlängern! – Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Kollege, wirklich! – Abg. Fekter: Sind Sie dagegen, dass man die Schubhaft verlängert? Damit wir sie auch abschieben können? – Abg. Heinzl: Da liegen Sie völlig falsch! – Abg. Fekter: Dann müssen wir halt die Schubhaft verlängern!

Das ist und bleibt ein Versagen des Innenministeriums und des jetzigen Innenministers und der früheren Innenministerin. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Dann muss man die Schubhaft verlängern! – Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Kollege, wirklich! – Abg. Fekter: Sind Sie dagegen, dass man die Schubhaft verlängert? Damit wir sie auch abschieben können? – Abg. Heinzl: Da liegen Sie völlig falsch! – Abg. Fekter: Dann müssen wir halt die Schubhaft verlängern!)

Sitzung Nr. 194

Abg. Heinzl: Das Schöne ist, dass ... auskennen! ... die Abschiedsrede! Die Rede hat der Frank geschrieben!

Und das passierte zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Protektionismus war langfristig noch nie gut für eine Volkswirtschaft. Ich sage deshalb „langfristig“, denn die USA mit ihrem gewaltigen Binnenmarkt können sich schon eine Zeit lang abschotten, und das wird ihnen nicht weiter wehtun, aber bei einem kleinen Land wie unserem wäre eine wirtschaftlich protektionistische Politik verheerend. Wir verdienen sechs von zehn in Österreich erwirtschafteten Euro mit dem Export, und mit „wir“ meine ich logischerweise die Privatwirtschaft, denn der Staat hat noch nie irgendetwas erwirtschaftet außer Schulden – und davon insbesondere in Wien viel zu viel, aber das ist wieder ein anderes Thema. (Abg. Heinzl: Das Schöne ist, dass ... auskennen! ... die Abschiedsrede! Die Rede hat der Frank geschrieben!) Jedenfalls brauchen wir den Exporterfolg, das ist der Garant für viele, viele Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament wird das Verfahren der Europäischen Kommission ganz genau beobachten, um weiterhin die höchste Qualität der Standards auf österreichischem Boden sicherzustellen. (Abg. Neubauer: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.

Noch ganz kurz zum Abstimmungsverhalten der SPÖ und der ÖVP im Europäischen Parlament: Es ist ganz spannend, wie diese beiden Parteien ihr Abstimmungsverhalten genau den Positionen im Wahlkampf anpassen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den betreffenden Antrag auf sieben Jahren Verlängerung gestimmt, aber die Verlängerung um sieben Jahre hatte in diesem Plenum eine Mehrheit – und dort haben SPÖ und FPÖ der Resolution am Ende zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.)

Abg. Heinzl – in Bezug auf das vom Vorredner am Rednerpult zurückgelassene Taferl –: Das Beste an der Rede ist das Taferl vorne!

Nicht nur im Wahlkampf, aber da besonders, strapazieren gerade Sie, liebe Freunde aus den sozialdemokratischen Reihen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden. Da kann jeder hineininterpretieren, was er glaubt. (Abg. Heinzl – in Bezug auf das vom Vorredner am Rednerpult zurückgelassene Taferl –: Das Beste an der Rede ist das Taferl vorne!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Das war ein Leasingtaferl!

Was wir jetzt und in Zukunft neben einem guten und starken Sozialsystem brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist Leistungsgerechtigkeit anstelle von unverantwortlichen Wahlzuckerln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Das war ein Leasingtaferl!)

Abg. Heinzl: Na, wie war das mit dem Frank?

Dazu, was hier an Transparenz und Durchschaubarkeit versprochen wird und was über die Vereine gerade besprochen wird, sage ich: Ein bisschen politische Erfahrung habe ich schon. (Abg. Heinzl: Na, wie war das mit dem Frank?) – Ja, darauf habe ich gewartet. Da fragst du bei den Jusos und ich fange bei der Jungen ÖVP an. Dann geht das über die diversen Vereine ... (Abg. Heinzl: Wie war das, wie ihr die Millionen kassiert habt?) – Da musst du den Lugar fragen, der kennt sich da aus. – Da geht es über diverse Vereine, dann geht es bis zum Seniorenbund, dann geht es über die Werbeinserate in den Tageszeitungen. Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr wisst das, wir haben das beim AMA-Marketing-Bericht diskutiert, warum zufälligerweise zu den Wahlzeiten dann besonders häufig inseriert wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl) – Herr Kollege, du solltest dich ein bisschen mehr um die Realität kümmern und nicht um die Vergangenheit! –, warum dann besonders intensiv inseriert wird – das trifft nämlich die Konsumenten –: Weil ich dann vorne besonders große redaktionelle Beiträge für meine Kandidaten bekomme. Das ist das Problem, das wir haben.

Abg. Heinzl: Wie war das, wie ihr die Millionen kassiert habt?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Minister es wurde, ist unfassbar. Das zeigt doch seine persönliche Unfähigkeit, die der Republik Österreich Millionen Euro an Schaden gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und der Kronzeuge für diesen schlechten Vergleich ist niemand anderer als Herr Minister Doskozil. Den werden Sie vielleicht auch kennen. Der hat gesagt: Das alles ist Schrott! Also: Darabos hat mit diesem Vergleich sündteuren Schrott gekauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Der Möchtegern-Bürgermeister aus Krems macht sich hier herinnen wichtig!

Herr Heinzl, wieder beruhigen, wieder Eisenbahn spielen daheim, es geht schon wieder weiter! Wir haben diese Debatte schon einmal hier gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Der Möchtegern-Bürgermeister aus Krems macht sich hier herinnen wichtig!) – Der „Möchtegern-Bürgermeister“? Ich kandidiere nicht einmal. Wo leben Sie denn überhaupt, Sie mit der roten Brille? Kümmern Sie sich lieber um Ihren Kanzler und Vorsitzenden und um seinen Zwist mit Herrn Silberstein! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Schauen Sie lieber einmal dort genauer nach! Kümmern Sie sich um Ihren eigenen niederösterreichischen SPÖ-Scherbenhaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Na geh, gar nicht, überhaupt nicht!

Und was die politische Verantwortung betrifft: Ich sehe keine Verantwortung bei der ÖVP (Abg. Heinzl: Na geh, gar nicht, überhaupt nicht!), bei der FPÖ, bei den Grünen, bei den NEOS ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Welche politische Verantwortung Herr Darabos überhaupt haben soll? – Der hat nur Ihre, Ihre rote! Kollege Heinzl, Ex-Minister Darabos ist nach wie vor SPÖ-Mitglied, der gehört zu Ihnen, der klebt an Ihrer Backe. (Abg. Heinzl: War der Scheibner nicht einmal bei euch, oder kannst du dich nicht erinnern?) – Ich lasse mich jetzt durch Ihre Zwischenrufe nicht stören, die sind doch so etwas ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Ich bin jetzt geneigt, eine Formulierung zu verwenden, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsste. Soll ich es jetzt schon tun oder nicht? – Nein! Mein Präsident sagt Nein, obwohl ich jetzt große Lust dazu hätte, einen Ordnungsruf zum Thema Intelligenz zu kassieren. (Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ordnungsruf!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: War der Scheibner nicht einmal bei euch, oder kannst du dich nicht erinnern?

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.

Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ordnungsruf!

Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen (Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!), das Rotlicht blinkt jetzt schon länger, als ich zu sprechen vorgehabt hätte. Es geht auch noch um die Gegengeschäfte. Gegengeschäfte halte ich für absolut notwendig, aber in dieser Form, wie sie praktiziert worden sind, sind sie ein Vollholler – um damit jemanden zu zitieren, der in der österreichischen Innenpolitik wahrscheinlich nicht mehr lange eine Rolle spielen wird.

Sitzung Nr. 197

Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Rädler –: Sehr witzig, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Wir brauchen in diesem Parlament keine Parteien, die sich von Millionären kaufen lassen, sondern Parteien, die hier Politik für die 95 Prozent, die jeden Tag hart arbeiten, machen. Wir brauchen keinen Kanzler, der sich neue Geschenke für die Millionäre und für die oberen Zehntausend überlegt (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern einen Kanzler, der auf die Herausforderungen, die durch Digitalisierung und so weiter auf unsere Gesellschaft zukommen, die richtigen Antworten hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Rädler –: Sehr witzig, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Heinzl: Zah aun, Leo!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinzl: Zah aun, Leo!) Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Orang-Utans vor einem gerodeten Wald zu sehen sind.)

Sitzung Nr. 199

Zwischenruf des Abg. Heinzl

Es hat natürlich auch seitens der Opposition Anträge gegeben (Zwischenruf des Abg. Heinzl), aber es ist, Frau Schimanek, unrichtig, dass wir, wie Sie gestern in Ihrer Wahlkampfveranstaltung behauptet haben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), heute hier eine Vignettenbefreiung hätten beschließen können; das wissen Sie genau. Vielleicht haben Sie in der Hitze des Gefechts, des Wahlkampfgefechts, etwas durcheinandergebracht (Zwischenruf der Abg. Schimanek), aber was ich als schlimm empfinde ...

Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. (Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!)

Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Weninger: ... Bundeskanzler gewählt, Herr Kollege? – Abg. Heinzl: Kennt sich überhaupt nicht aus ...!

Und es war ja heute jeder hier Augenzeuge und Ohrenzeuge, dass der im Unterschied zu Ihnen allen niemals gewählte Bundeskanzler dieser Republik bis zuletzt (Abg. Weninger: ... Bundeskanzler gewählt, Herr Kollege? – Abg. Heinzl: Kennt sich überhaupt nicht aus ...!), bis zum bitteren Ende, bis zum letzten Tag seinem Konzept treu bleibt. Er verfolgt seinen politischen Plan für Österreich, und dieser politische Plan des Herrn Kanzlers für Österreich, das ist nicht der berühmt-berüchtigte Plan A. Dieser Plan A ist nur ein kleiner Puzzlestein, das ist nur ein Mosaiksteinchen seines Plans für Österreich. Sein Plan für Österreich, der hat ein ganz anderes Kürzel: Das ist der TS-Plan. Und TS steht für Tal Silberstein. Das ist der Plan, den der Kanzler bis zum bitteren Ende, bis zu diesem Sonntag noch durchziehen wird: den TS-Plan! (Abg. Hell: ... US-Plan: der Uwe-Scheuch-Plan!)

Abg. Heinzl: Ja!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Diskussionen waren meistens fair – falls ich einmal übers Ziel hinausgeschossen bin, möchte ich mich in aller Form entschuldigen, das kommt im Parlament in der Hitze des Gefechts vor, aber ich glaube, mit den meisten habe ich ein sehr gutes Verhältnis pflegen können. Ich werde mit manchen auch nach meiner politischen Tätigkeit noch Kontakt pflegen: Eine Motorradtour haben wir schon geplant, gell, Anton Heinzl, das haben wir schon ausgemacht! (Abg. Heinzl: Ja!)

Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.

Herr Kollege Muchitsch, ich möchte dich direkt ansprechen, denn ich kenne dich an und für sich als Partner, mit dem man lang und hart verhandeln kann, zum Schluss hat aber meistens – man kann sagen fast immer – dein Handschlag gezählt. Jetzt hast du aber mit diesem Antrag der Sozialpartnerschaft einen schweren Schaden zugefügt. Du weißt das und machst es trotzdem. Das ist das, was meiner Meinung an und für sich das ist, was der Sozialpartnerschaft nicht guttut, und vor allem denen in die Hände spielt, die die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen. (Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)