www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich gemeinsam weiterarbeiten sollen. Ich möchte es nicht schönreden – niemand redet Arbeitslosigkeit schön –, ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir wirklich bemüht sind, in diesem Bereich gemeinsam Schrit- te zu setzen. Und vielleicht können wir gemeinsam eine Imagekampagne starten, wo man einfach zeigt, wie wertvoll MitarbeiterInnen mit Behinderungen in den Betrie- ben und auch im Bereich der öffentlichen Hand sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Noch einmal zu Frank Stronach, denn er war der Erste, der das gesagt hat, und jeder hat es wiederum hundertmal gehört: Es ist ihm völlig unverständlich, dass der Schuldirektor nicht seine eigenen Lehrer aussuchen kann. – Recht hat er! Und es freut mich besonders, dass es hier seitens der ÖVP Signale Richtung Schulautonomie gibt. Sehr erfreulich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall des Abg. El Habbassi.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier Geld in die Hand genommen, weil es notwendig ist, die Familien finanziell zu entlasten und ihnen unter die Arme zu greifen. Es muss der Gesellschaft und auch der Politik etwas wert sein, wenn sich Familien Gott sei Dank noch für Kinder entscheiden. (Beifall des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.

Wir brauchen einen lebendigen Parlamentarismus, wir brauchen auch einen ordentlichen Umgang miteinander, und das heißt, auch die Ideen der Opposition zu würdigen. Es kann schon sein, dass Ihnen die Hälfte davon vielleicht nicht gefällt, vielleicht gefallen Ihnen 80 Prozent nicht, vielleicht gefallen Ihnen 90 Prozent unserer Ideen nicht – aber dass wir 143 Mal oder 150 Mal danebenliegen, das halte ich für fast ausgeschlossen. Solche Nüsse sind wir auch nicht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Ich möchte hiermit – bei aller persönlichen Wertschätzung für die Abgeordneten der Sozialdemokratie – warnen vor diesem sozialistischen Gedankengut. Die SPÖ will mit ihren Plänen Betriebsvermögen besteuern. Das ist investorfeindlich, das ist standortschädlich, und das ist nicht gut für Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, seinem Land zu dienen, und das trifft auf uns alle hier zu. In diesem Sinne wünsche ich mir im Allgemeinen mehr Überparteilichkeit und mehr Konzentration auf die Sache. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.

Sie wissen, das ist mein erstes Jahr in der Politik, und es war eine relativ große Enttäuschung für mich, zu sehen, dass, egal, was wir vorschlagen – und da geht es den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS sicher genauso –, ein prinzipielles Nein seitens der Regierung kommt. Ich denke, wir sollten doch über jede gute Idee, die da beigetragen wird, froh sein, egal, von wem sie kommt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.

Das betrifft die Neutralität, das betrifft die Friedensliebe oder Friedensbereitschaft genauso wie die Transparenz. Wenn die österreichischen Politiker die Kommission – und das ist leider passiert – ermächtigt haben, diese Geheimverhandlungen zu führen, wenn sie offenbar auch die Ermächtigung gegeben haben, über Schiedsverträge, über Schiedsklauseln zu sprechen, über die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse – das wird ja alles gemacht –, und wenn sie gestattet haben, dass das geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, dann wurde einfach nicht transparent gehandelt, sondern dann wurde intransparent gehandelt (Beifall bei der FPÖ), dann wurden die Leute hinters Licht geführt und für dumm verkauft. (Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.) – Ja, das kenne ich eh!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. El Habbassi.

Gewalt ist noch immer ein Tabuthema, geschätzte Damen und Herren, es ist egal, ob es um Gewalt an Frauen geht – obwohl ich mir denke, wir haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Thema aus der Tabuzone herauszubekommen; wir haben auch mit Abstand herzeigbare Gewaltschutzgesetze im Bereich von Gewalt gegen Frauen – oder um Gewalt an Kindern. Die sogenannte g’sunde Watsch’n ist irgendwie wieder in aller Munde, was ich speziell am heutigen Kinderrechtetag wirklich sehr diskussionswürdig finde. Ich denke mir, es gibt die g’sunde Watsch’n für Kinder einfach ganz hundertprozentig nicht und dagegen sollten wir alle auch auftreten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Meine Damen und Herren! Ich meine, es lohnt sich, dafür gemeinsam zu kämpfen. Stimmen Sie daher diesem Zwischenschritt, den wir heute noch beschließen müssen, zu! Meine Bitte geht vor allem an die Kollegen von den Blauen, denn ich weiß: Inhaltlich sind Sie auch dafür! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Die festgeschriebene Evaluierung und Überprüfung der Zielrichtung der nachhaltigen Entwicklung, der Ernährungssicherheit, der nachhaltigen regionalen Entwicklung, die Stärkung der Umwelt und der arbeitsrechtlichen Standards sind die Gründe dafür, wieso wir diesem Abkommen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.

Jetzt geht es in diesem Fall auch um Gesetze, die schon sehr, sehr alt sind, betreffend die wir vielleicht einfach schon längst hätten tätig werden müssen. Wenn Herr Klubobmann Schieder sagt, dass er es auch schade findet, dass das immer die Höchstgerichte veranlassen und man das vielleicht ändern sollte, dann ist das vollkommen richtig. Ich kann Ihnen dazu auch die Handlungsanleitung geben: das freie Mandat stärker in den Vordergrund stellen, vielleicht koalitionsfreie Räume schaffen, denn mir ist schon klar, das funktioniert nicht, weil sich in diesem Bereich die Koalitionspartner schlichtweg nicht einig werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. El Habbassi.

Was nicht sein darf, ist, dass das Unternehmensförderung sein soll, beziehungsweise würde es nicht unsere Unterstützung finden, wenn es so vorgesehen wäre. Wichtig ist aber, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen auch anerkennen, was sie in ihrem Betrieb an Qualität haben durch Menschen über 50, die Erfahrung und Expertise mitbringen, die gute KollegInnen sind, die Führungsverantwortung übernehmen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Übrigens: Finnland ist in letzter Zeit wieder als Musterland erwähnt worden. Interessanterweise ist gerade bei den Finnen die Zeit in der Schulklasse kürzer als in Österreich. Also man kann vergleichen, was man möchte, wichtig ist nur – und ich glaube, alle Lehrer wären gerne auch länger an ihrer Schule –, dass die Schulbauten endlich einmal in irgendeiner Form so zeitgemäß werden, dass ein Lehrer dort auch in seiner – unter Anführungszeichen, so wie es der Herr Häupl sieht – „Freizeit“ einen Schreibtisch hat, damit er dort Schularbeiten korrigieren oder sich vorbereiten kann – abgesehen vom Faktor für die Wirtschaft, wenn man eine Schulbau-Offensive macht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

So erkläre ich mir das, dass Sie derartig auf Kriegsfuß stehen mit allem, was Vermögen betrifft. Da geht es nicht um die Reichen, sondern da geht es um Ihr Feindbild Eigentum. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall des Abg. El Habbassi.

Ich war selbst über die Zahl erstaunt: Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt gibt für Frischeprodukte nur 141 € im Monat aus. Das ist wenig, denn die Leute gehen immer mehr außer Haus essen, greifen zu Fertigprodukten und kochen immer weniger. Ich gebe zu, ich bin ein Spätberufener in Sachen Kochen, aber ich empfinde Kochen als etwas unheimlich Kreatives. (Beifall des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.

Herr Finanzminister, es geht auch niemanden etwas an, wie Ihr privater Kontostand ausschaut. Das ist auch Ihr gutes Recht. Und ich will nicht, dass Sie massenhaft Daten von mir speichern, damit Rückschlüsse auf mein Privatleben ziehen können und dementsprechend wissen, was ich wann mache, weil mein Privatleben niemanden etwas angeht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.

Menschen haben jahrhundertelang dafür gekämpft, dass wir grundlegende Freiheits- und Menschenrechte haben. Diesen Kampf opfern wir Tag für Tag und Monat für Monat, es geht nämlich um die Freiheit vom Staat. Und wenn die Bundesregierung systematisch diesen Kampf konterkariert, indem sie im Monatsrhythmus neue Freiheitseinschränkungen vorschlägt und beschließen will – immer unter dem Deckmantel der Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung –, dann stellt sie alle Österreicherinnen und Österreicher damit unter Generalverdacht. Damit muss endlich Schluss sein. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit des Einzelnen muss wieder in den Mittelpunkt kommen. Sie muss, glaube ich, die ultimative Maxime unseres politischen Handelns sein, damit wir jetzt, 66 Jahre nach der Veröffentlichung von George Orwells „1984“, eben nicht bei dem angelangen, was George Orwell vor 66 Jahren schon beschrieben hat, nämlich diesem allumfassenden, alles überwachenden Staat. Das kann es nicht sein. Wir müssen endlich wieder anfangen, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zakostelsky und El Habbassi.

Insofern unterstützen wir die Maßnahme, auch wenn wir mit einzelnen Teilen nicht glücklich sind – jeder hat etwas auszusetzen an diesem Paket, aber im Großen und Ganzen ist es wirklich unterstützenswert. Es hat die Zustimmung der Sozialdemokratie, und wir freuen uns, dass wir diesen wichtigen Schritt mit 1. Jänner 2016 setzen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zakostelsky und El Habbassi.)

Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Habbassi und Strache.

Wenn wir uns anschauen, warum Menschen sich in Bewegung setzen, so hat das Frau Abgeordnete Lunacek auch in ihrem Beitrag gesagt: Es gibt auch Menschen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen, und natürlich gibt es Menschen, die zu Recht Schutz suchen. Und es muss zulässig sein, da einen Unterschied zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten El Habbassi und Strache.)

Beifall des Abg. El Habbassi

Also bitte seien Sie vorsichtig mit Pauschalurteilen, mit pauschalem Schlechtreden, auch wenn es natürlich Reformbedarf gibt – ganz klar, das ist auch offensichtlich. Aber schauen Sie sich auch die Leistungen an, die unsere Jugendlichen erbringen bei Berufsolympiaden, bei den verschiedensten internationalen Wettbewerben, wie sich die Absolventinnen und Absolventen im Berufsleben im In- und Ausland bewähren! Das ist auch ein eindrucksvoller Beweis für die Qualität des Bildungswesens und für die Qualität der Arbeit der Bildungsverantwortlichen (Beifall des Abg. El Habbassi), für die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, denen ich an dieser Stelle für ihre hervorragenden Leistungen auch herzlichst danken möchte.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. El Habbassi.

In Wirklichkeit hätte man mit den Krisenjahren 2009/2010 angesichts der Wirtschaftskrise, der Arbeitsmarktkrise diese strukturellen Reformen mit Hochdruck angehen müssen. Und im Wesentlichen: Ich meine, die Aussage „wir sparen bei uns selbst“ und nicht beim Bürger, ist mir wirklich ein bisschen zu billig, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Abg. El Habbassi: Das war ein Weckruf …!

Kollege El Habbassi ist jetzt nicht im Saal (Zwischenruf bei der ÖVP) – oh doch, er ist hier. Das war in Stil und Form eine Bewerbung eher für eine andere Fraktion als für eine Regierungsfraktion. (Abg. El Habbassi: Das war ein Weckruf …!) – Sie werden nur kein Glück haben, Herr Kollege. Ich fürchte, das wird so nicht laufen.

Abg. El Habbassi: Das stimmt überhaupt nicht!

Was regen Sie sich so auf? Sie hätten Möglichkeiten ohne Ende gehabt, sich da einzuschalten, dagegenzureden und zu verhindern, dass der FLAF in den nächsten Jahren ausgeplündert wird. Das wird der Fall sein! (Abg. El Habbassi: Das stimmt überhaupt nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Jeder Euro, jeder Cent, der in die Bildung investiert wird, ist gut angelegtes Geld, ist eine Investition in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.

Aber ich frage: Warum bedarf es dazu eines persönlichen Befehls des Verteidigungsministers? (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Herr Bundesminister, wenn Ihnen unser Bundesheer, wenn Ihnen unsere Soldaten, wenn Ihnen unsere Heimat und wenn Ihnen unsere Bürger am Herzen liegen, dann werden Sie dafür sorgen, dass endlich wieder mehr Mittel für die Landesverteidigung und damit auch für die Sicherheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Ich freue mich auf diese Debatten. Wir sind gut vorbereitet, hier in diese Gespräche zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Abg. El Habbassi: Das ist vom Tisch!

Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass Sie genau diesen Personen, denen Sie eigentlich dankbar sein müssten, drei Jahre lang bis zur Hälfte ihrer Regelpension wegnehmen, Herr Bundesminister. Das sagen Sie nicht dazu, und das ist besonders schändlich. (Abg. El Habbassi: Das ist vom Tisch!) Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, das auf alle Fälle zurückzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Lieber Kollege Unterrainer – weil Sie versucht haben, den Kollegen Brückl zu maßregeln –: Es ist nicht die Frage, wie lange jemand in einem Ausschuss ist. Es gibt die freie Rede, es gibt das freie Mandat und jeder Mandatar kann hier seine Meinung kundtun, egal, wie lange er in einem Ausschuss sitzt. Das ist vollkommen unerheblich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Sehr geehrter Herr Minister Stöger, es freut mich sehr, dass Sie gegen die Bankomatgebühren sind. Ich werde diesen Vorstoß selbstverständlich unterstützen, denn ich finde es äußerst konsumentenfeindlich, dass solche Bankomatgebühren, wenn es schon hohe Bankgebühren gibt, dann auch noch erfunden werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Zwischenruf des Abg. El Habbassi

Letztendlich ist Überwachung ja keine Präventionsmaßnahme, sondern eine Maßnahme, die der Aufklärungsarbeit zuträglich ist (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), und die Frage ist, ob das überhaupt noch als Prävention bezeichnet werden kann. Anlasslose Massenüberwachung greift jedenfalls in Grundrechte ein, und wir sollten hier nicht den Weg gehen, in Grundrechte einzugreifen, sondern dort ansetzen, wo Präventionsarbeit wirklich sinnvoll ist: wenn Menschen mit Menschen arbeiten.

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Zwischenruf des Abg. El Habbassi.

Daher – ich erwarte mir ohnehin keine Antwort – ist es sehr wichtig und begrüßenswert, was unsere Bundesministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht hat: 750 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsschule. Das ist allerdings an bestimmte Qualitätskriterien gebunden. Natürlich fällt da die Inklusion hinein. Da werden auch Kinder mit einer Behinderung unterrichtet und kommen dort zu ihrer Form des Unterrichts und der Bildung. Die verschränkte Form wird auch bevorzugt. Sogar der Bauernbund ist schon draufgekommen, dass auch der ländliche Raum Ganztagsschulen braucht, was ich auch sehr begrüße. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Als Lehrerin und Bildungspolitikerin kann ich diesem Gesetz mit voller Begeisterung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi. – Abg. Rädler: … von Haselsteiner abhängig! – Abg. Neubauer: Ihr seid ja auch von Haselsteiner abhängig!

Wenn es etwas gibt, wofür wir uns einsetzen, dann ist es das, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu verbringen, so zu arbeiten, so lange zu arbeiten, dass sie am Ende ihres Lebens nicht sagen müssen: Ich bin abhängig vom Staat!, denn von diesem Staat will niemand abhängig sein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi. – Abg. Rädler: … von Haselsteiner abhängig! – Abg. Neubauer: Ihr seid ja auch von Haselsteiner abhängig!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Das muss mir wirklich einmal jemand erklären. Da kann man hier heraußen rhetorisch brillieren und alles gutheißen und verteidigen, es bleibt das, was es ist: eine höchste Ungerechtigkeit. 100 € Pensionszuschuss einem Nationalbank-Pensionisten zu geben, jemandem zu geben, der über 10 000 € Pension bekommt, das ist ja entwürdigend für den, der die Pension hat. Das muss man ganz offen sagen. Das ist nicht sozial gerecht, und das halten wir für absolut nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.

Noch einmal: Es geht darum, das Wahlalter bei den Betriebsratswahlen auf 16 Jahre zu senken. Das wäre für uns eine wichtige Begleitmaßnahme für die Verlängerung der Funktionsperiode. (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)

Zwischenruf des Abg. El Habbassi.

Es ist leider nie darum gegangen, wie wir absichern und dass wir darauf schauen, was Menschen brauchen, damit es ihnen besser geht, damit sie aus der Mindestsicherung herauskommen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, dass ihr Wohnbedarf abgesichert ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht sagen Sie das dem zuständigen Minister, das ist seine Aufgabe! – Abg. Neubauer: Hinter Ihnen sitzt er!) Alles das waren Fragen, die Sie nicht gekümmert haben, die die ÖVP leider bei vielen Gelegenheiten torpediert hat. (Zwischenruf des Abg. El Habbassi.)

Abg. Rädler: Vollkommen weg von der Realität! Wo leben Sie? – Abg. El Habbassi: Wissen Sie, wie viel Alleinverdiener haben?

Herausgekommen sind Lösungen, die meiner Ansicht nach nicht vertretbar sind, wie in Oberösterreich und Niederösterreich – in Oberösterreich mit Ihrer Beteiligung (in Richtung FPÖ) –, wo Familien jetzt mit einem Deckel von 1 500 € leben müssen. (Abg. Rädler: Vollkommen weg von der Realität! Wo leben Sie? – Abg. El Habbassi: Wissen Sie, wie viel Alleinverdiener haben?) Zeigen Sie mir einmal, wie das funktioniert!

Zwischenruf des Abg. El Habbassi

Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesem Fall gilt es die Menschenrechte für uns Österreicher zu wahren, damit wir nämlich nicht von anderen übervolkt werden (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), die unsere Werte, die lange von uns erarbeitet werden mussten und viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben, nicht anerkennen. Unsere Demokratie muss uns ein Heiligtum sein! Wir sehen, was in der Türkei passiert, und das will ich nicht nach Österreich projiziert haben. Wenn wir da nicht wirklich Handlungen setzen, die dazu angetan sind, dann, glaube ich, wird in Zukunft mein Spruch nicht mehr gelten, der da heißt: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, und dort, wo ich zu Hause bin, soll auch meine Heimat bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute, mit der Abschaffung des Pflegeregresses, einen richtigen Schritt gesetzt. Wir müssen in Zukunft ehrlich über die Finanzierung der Pflege sprechen. Das ist ein Themenbereich, der neue Herausforderungen mit sich bringt, der es erlaubt, auch neue Maßnahmen anzudenken. Aus unserer Sicht wäre die Pflegeversicherung, über die wir ehrlich nachdenken müssen, die wir ehrlich andiskutieren müssen, ein richtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.) In diesem Sinn: Da gibt es noch viel Arbeit, da ist viel zu tun. Ich wünsche uns allen, dass wir die richtigen Schritte setzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. El Habbassi: Na geh!

Es ist so, dass Sie selbst die guten Geister, die Sie in Ihren Reihen haben – die haben Sie, auch in der ÖVP sitzen gute Geister. (Abg. El Habbassi: Na geh!) – Ja, El Habbassi, ich bedaure es, dass du beim nächsten Mal nicht mehr dabei bist. Diese guten Geister werden aber strukturell ausgebremst, das ist das Problem. Sie werden strukturell ausgebremst (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie Bildungspolitik immer als Klientelpolitik begreifen – immer als Klientelpolitik!

Abg. El Habbassi: Mich hat ja nicht gestört, dass ...!

Ich möchte mich auch noch an Kollegen Asdin El Habbassi wenden, der so süffisant gesagt hat, die OECD sei eine Wirtschaftsorganisation, und gefragt hat, warum sich die Grünen da jetzt plötzlich an der OECD orientieren. – Ja, die Wirtschaft hat erkannt, dass es eine unglaubliche Verschwendung von Talenten ist, wenn wir unser Bildungssystem nicht dahin gehend ändern, dass Bildung nicht mehr vererbt wird. Nicht umsonst ist die Industriellenvereinigung seit Jahren auch eine treibende Kraft in diesen Fragen und offensichtlich progressiver, als es die ÖVP je sein wird, was man erkennt, wenn man ihr Wahlprogramm jetzt wieder durchliest. (Abg. El Habbassi: Mich hat ja nicht gestört, dass ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin einer von 1,3 Millionen Arbeitern (Ruf bei der SPÖ: Bravo!), und ich bin stolz darauf, Arbeiter zu sein! Ich bin stolz darauf, das seit 46 Jahren zu sein, und ich bin stolz darauf, die Interessen dieser Menschen hier in diesem Parlament seit 15 Jahren vertreten zu können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)