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Abg. Sieber: Spät, würde ich sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine gerechte Pensionsreform. Da hätten Sie sich etwas anderes, eine andere Art und Weise, einen besseren Weg, auch bessere Vorschläge und bessere Konzepte einfallen lassen müssen. Das hätte länger gedauert, möglicherweise ein halbes, dreiviertel Jahr. Weil Sie das nicht vorhaben, weil Sie aber so sehr darauf erpicht sind, auch Vorschläge von anderen Parteien kennen zu lernen, lese ich Ihnen auch noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein gerechtes Pensionssystem in den Grundzügen vor. (Abg. Sieber: Spät, würde ich sagen!)

Abg. Sieber: Die haben doch Sie eingeführt!

Meine Damen und Herren! Sie setzen aber auch sonst auf die falsche Politik, wenn Sie meinen, mit Selbstbehalten das Gesundheitssystem in Österreich reformieren zu wollen. (Abg. Sieber: Die haben doch Sie eingeführt!)

Abg. Sieber: Ach so?

schaue, wo denn das wirklich stattfindet, dann komme ich darauf, dass jeder dritte Arbeitslose aus Wien stammt. Und (Abg. Öllinger: Der Wahlkampf ist vorbei!) – hören Sie gut zu! – die Arbeitslosen, die keinen Pflichtschulabschluss haben, stammen zu zwei Dritteln aus Wien (Abg. Sieber: Ach so?): 66 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben keinen Pflichtschulabschluss – und Pflichtschule ist SPÖ-Verantwortung! SPÖ-Verantwortung ist Pflichtschule!

Abg. Sieber: Lästig sein! Lästig sein!

Probieren Sie es einmal! Sie haben sich anscheinend noch nicht großartig dafür eingesetzt. (Abg. Sieber: Lästig sein! Lästig sein!) Und das, was man in diesem Bereich machen muss, ist nun einmal, Bewusstseinskampagnen zu führen, Bewusstseinsänderungen herbeizuführen, und das kann man eben nur mit medialer Arbeit.

Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Frau Bundesministerin Haubner sagt, auch wenn die Omi und auch wenn die Frau – also die Mutter – betreut, soll der Mann die Möglichkeit haben, die Frau als Steuerabzugsposten für Kinderbetreuung geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das hat sie uns erklärt!

Abg. Sieber: Dort gehört sie auch hin!

Meine Damen und Herren! Das sind ganz klare politische Anliegen, die seit Jahren vorgebracht werden. Doch was tun Sie von den Regierungsparteien? Was tun Sie mit dieser Petition? Sie weisen sie dem Verkehrsausschuss zu. (Abg. Sieber: Dort gehört sie auch hin!) – Das ist zumindest positiv, aber Sie lassen keine Stellungnahme zu. Vor allem eines: Bundesminister Gorbach ist seit Jahren verantwortlich dafür, er hat zwar eine Verordnungsermächtigung gemäß Telekommunikationsgesetz, aber er hat diese Verordnung nicht geändert, damit es Anrainerrechte, damit es entsprechende Rechte der Gemeinden gibt.

Abg. Sieber: Unglaublich!

Sie behaupten, es gäbe keine Abnahmegarantie. – Das ist falsch! Wenn Sie den Abänderungsantrag lesen, der verteilt worden ist, dann werden Sie erkennen, dass es für die Anlagen, wenn die Förderverträge ablaufen, weitere zwölf Jahre eine Abnahmegarantie gibt oder, umgekehrt gesagt, für die Netzbetreiber beziehungsweise für die Ökostromgesellschaft eine Abnahmepflicht gibt. Es ist unwahr, was Sie hier der Bevölkerung zu erklären versuchen! (Abg. Sieber: Unglaublich!)

Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!

Ich möchte Ihnen das an einigen Punkten klar zeigen, denn das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können. (Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!) Die Mieten sind auf Grund Ihrer Novellen – und die heutige soll wieder eine solche sein – in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. (Abg. Sieber: Warum?) Die Menschen können sich das Wohnen oft nicht mehr leisten.

Abg. Sieber: Warum?

Ich möchte Ihnen das an einigen Punkten klar zeigen, denn das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können. (Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!) Die Mieten sind auf Grund Ihrer Novellen – und die heutige soll wieder eine solche sein – in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. (Abg. Sieber: Warum?) Die Menschen können sich das Wohnen oft nicht mehr leisten.

Abg. Sieber: Ja!

Ich verweise darauf, dass im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP leider nur ein kurzer Satz zum Bio-Landbau vorkommt, nämlich: Der Bio-Landbau soll weiter ausgebaut werden. (Abg. Sieber: Ja!) – Positiv, Kollege Sieber, natürlich ausgebaut, aber es wäre notwendig gewesen, auch die Maßnahmen, die Elemente einer solchen Politik kenntlich zu machen – und das ginge jetzt an den Agrarsprecher der SPÖ, der leider nicht da ist, an Kollegen Kurt Gaßner. Da ist jetzt die Chance gegeben, mit diesem Initiativantrag, die Zukunft auch konkret in ein Gesetz zu schreiben, die Perspektive anzugehen.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Und da komme ich auf die internationale Perspektive. Das ist nicht nur eine Frage der Bergbauern, der Kleinbauern in Österreich, sondern das ist die Herausforderung im globalen Wettbewerb, im globalen Entwicklungsszenario. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ja natürlich, Kollege Sieber, weil die Herausforderung heißt, den Hunger weltweit zu reduzieren. Und der biologische Landbau ist eine kreislauforientierte Landwirtschaft, die auch eine Chance für die Entwicklungsländer darstellt. In Afrika, in Südamerika, in

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Sieber, langsam ...!

Darüber hinaus haben Sie offensichtlich von der individuellen Mensch-Tier-Beziehung, die darauf beruht, dass Kälber an die Berührung durch den Menschen gewöhnt werden müssen, noch nichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steht nicht drin in dem Antrag!) Die von Ihnen so forcierte Boxenhaltung für Kälber führt dazu, dass Kälber eine große Scheu vor dem Menschen entwickeln. Das führt dann zum Beispiel bei Verladetätigkeiten zu immensen Stresssituation für Mensch und auch Tier, und auch die Verletzungsgefahr steigt für beide erheblich an. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Sieber, langsam ...!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Noch etwas: Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen, die ja mit dem Wirtschaftsaufschwung einhergehen, mit jenen in den besten Ländern in Europa vergleichen, werden Sie feststellen, dass in Schweden, Dänemark, Irland und auch in den Niederlanden die Arbeitslosenzahlen deutlich unter 4 Prozent liegen. Sie wissen aber auch, dass in Österreich, wenn man die AMS-Zahlen dazurechnet – Sie werden ja nicht behaupten, dass uns Leute, die in AMS-Umschulungskursen sind, nichts kosten, sondern Geld bringen; da sind Sie auf dem falschen, auf dem Holzweg; daher müssen Sie sie dazurechnen –, die Arbeitslosenzahl nach wie vor bei 5,5 bis 6 Prozent liegt. – Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wie es im Budget genau aussieht, hat Kollege Einem auch schon festgehalten. Im Stellenplan steht zwar, dass es 43 Beamte mehr gibt, aber es steht auch drinnen – wenn man es genauer anschaut, stößt man darauf –, dass es sowohl in der Zentrale als auch in den Vertretungsbehörden um rund 20 Prozent weniger Personal und Beamte geben wird, 83 pro Jahr! Finden Sie wirklich, das passt für die österreichische Außenpolitik, Europapolitik und Entwicklungspolitik? – Ich kann mir nicht vorstellen, wie manche von Ihnen, die diesem Thema nahestehen, das vertreten können. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Mir bleibt nichts anderes übrig, als zu sagen: Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr Bundesminister, Sie hungern die Arbeitsinspektorate ein bisschen aus. Und ich denke, da könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob man da nicht raschest Korrekturen machen sollte. Natürlich müssen wir sparen, das wissen wir schon, aber auf dem falschen Platz sparen ist immer falsches Sparen. Und sparen auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer ist, glaube ich, überhaupt das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Danke für die Zustimmung seitens der ÖVP. (Abg. Sieber nickt zustimmend.) Ich sehe, Sie nicken. Also Sie unterstützen mich dabei.

Abg. Sieber nickt zustimmend.

Mir bleibt nichts anderes übrig, als zu sagen: Irgendwie habe ich den Eindruck, Herr Bundesminister, Sie hungern die Arbeitsinspektorate ein bisschen aus. Und ich denke, da könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob man da nicht raschest Korrekturen machen sollte. Natürlich müssen wir sparen, das wissen wir schon, aber auf dem falschen Platz sparen ist immer falsches Sparen. Und sparen auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer ist, glaube ich, überhaupt das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Danke für die Zustimmung seitens der ÖVP. (Abg. Sieber nickt zustimmend.) Ich sehe, Sie nicken. Also Sie unterstützen mich dabei.

Abg. Sieber: Es war aber auch nicht alles schlecht!

weisen müssen. So ist es nicht, dass alles gut war, was da immer wieder gesagt wurde. (Abg. Sieber: Es war aber auch nicht alles schlecht!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

einmal machen, wie Sie hier herinnen sitzen, dann hätten wir eine gescheitere Demokratie! Das ist wirklich sinnvoll gewesen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Sie schon?

Aber dass das unsystematisch erfolgt, dass wir von jeder FAG-Periode zur nächsten über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel diskutieren – kein Mensch weiß, was das ist (Abg. Sieber: Sie schon?); ich werde es jetzt auch nicht erklären – und dass die

Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!

Wissen Sie, Kollege Grillitsch, mit den Entschuldigungen ist das so eine Sache, denn wenn ich daran denke, was Sie und Ihr Bauernbund den Landwirten alles angetan haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass seit 1999 13 Betriebe pro Tag zusperren. 13 Entschuldigungen pro Tag, über 4 600 Entschuldigungen pro Jahr. Fangen Sie am besten gleich an, damit Sie irgendwann einmal fertig werden. (Abg. Sieber: Die Zahlen sind falsch! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal die eigenen!) – Es klatschen eh Sie dafür.

Abg. Sieber begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Sieber begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Der Aktenrückstau, der sich damit aufgebaut hat, ist beträchtlich. Der Rechnungshof selbst schätzt, dass es jedenfalls sechs Jahre dauern wird, ihn abzutragen. So viel zur Kalkulation der Regierung, bis wann man mit dem jetzt ausgerufenen Asylgerichtshof alles wieder erledigt haben wird, nämlich bis zum Jahr 2010. Wenn ich rechne, gehen sich sechs Jahre bis zum Jahr 2010 nur noch sehr knapp aus. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Aber das ist vermutlich eine Rechnung, die mein Vorredner wieder anstellen könnte.

Abg. Sieber: Ich habe das über Wien gesagt!

Ich möchte nur ganz kurz zur Aussage meines Kollegen Sieber Stellung nehmen, der gemeint hat, die Preistreiber bei den Wohnungen, bei den Häuslbauern seien die Gemeinden und wir würden die Preise für Wasser, Kanalisation, Müllabfuhr und so weiter in die Höhe treiben. – Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist es nicht! Wir in den Gemeinden sind verpflichtet, unsere Gebührenhaushalte ausgeglichen zu erstellen. Da haben wir keine Chance, irgendwo herunterzukommen. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Sieber: Ich habe das über Wien gesagt!) Ich rede hier vor allem von den kleinen Gemeinden, die draußen ihre Mieten (Abg. Sieber: Wie viele Wohnungen haben kleine Gemeinden?!) – Ja, du hast von der Stadt Wien gesprochen, aber wir reden von den kleinen Gemeinden.

Abg. Sieber: Wie viele Wohnungen haben kleine Gemeinden?!

Ich möchte nur ganz kurz zur Aussage meines Kollegen Sieber Stellung nehmen, der gemeint hat, die Preistreiber bei den Wohnungen, bei den Häuslbauern seien die Gemeinden und wir würden die Preise für Wasser, Kanalisation, Müllabfuhr und so weiter in die Höhe treiben. – Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist es nicht! Wir in den Gemeinden sind verpflichtet, unsere Gebührenhaushalte ausgeglichen zu erstellen. Da haben wir keine Chance, irgendwo herunterzukommen. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Sieber: Ich habe das über Wien gesagt!) Ich rede hier vor allem von den kleinen Gemeinden, die draußen ihre Mieten (Abg. Sieber: Wie viele Wohnungen haben kleine Gemeinden?!) – Ja, du hast von der Stadt Wien gesprochen, aber wir reden von den kleinen Gemeinden.

Abg. Sieber: Da hat er recht!

Wenn Ihr Herr Vizekanzler dieses Modell der Grünen als „grundnaiv“ bezeichnet hat (Abg. Sieber: Da hat er recht!) und Sie offensichtlich den Eindruck erwecken wollen, dass das etwas Grundnaives ist, frage ich mich: Warum gehen andere Länder – ein internationaler Vergleich zeigt das – seit vielen Jahren diesen Weg? Dänemark, Schweden und noch andere Länder sind mit diesem Weg sehr erfolgreich. Und in Kanada ist es sogar eine Provinz, British Columbia, die genau diesen Weg beschreitet.

Abg. Sieber: In den Banken! In den Banken!

kato aufgezählt hat (Abg. Sieber: In den Banken! In den Banken!) im Zusammenhang mit den Bankskandalen, und die Frage gestellt hat, ob man das verhindern kann, weil diese Dinge ja bei uns aufgetreten sind, das alles steht doch in krassem Widerspruch zu dem, was der Herr Vizekanzler in seiner Anfragebeantwortung diesem Hohen Haus gegenüber geäußert hat, nämlich dass seine Fraktion keine Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht festgestellt hat! (Abg. Sieber: ... in den Banken!)

Abg. Sieber: ... in den Banken!

kato aufgezählt hat (Abg. Sieber: In den Banken! In den Banken!) im Zusammenhang mit den Bankskandalen, und die Frage gestellt hat, ob man das verhindern kann, weil diese Dinge ja bei uns aufgetreten sind, das alles steht doch in krassem Widerspruch zu dem, was der Herr Vizekanzler in seiner Anfragebeantwortung diesem Hohen Haus gegenüber geäußert hat, nämlich dass seine Fraktion keine Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht festgestellt hat! (Abg. Sieber: ... in den Banken!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Wir fordern das auch ein! – Abg. Dr. Schüssel: Woanders ist es nicht selbstverständlich!

Das, was als Religionsfreiheit gefordert wird, wird doch hoffentlich selbstverständlich in Österreich vorgelebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Wir fordern das auch ein! – Abg. Dr. Schüssel: Woanders ist es nicht selbstverständlich!) Daran möchte ich Sie messen. Herr Klubobmann Dr. Schüssel, Sie sollten das mit Ihren Parteikollegen ganz genau diskutieren. Sollte nicht Ihre allererste Sorge dem gelten, dass Ihre eigene Gesinnungsgemeinschaft zum Beispiel in Niederösterreich Religionsfreiheit so weit auslegt, wie wir das von anderen Staaten fordern? Sollte nicht die erste Sorge zum Beispiel Ihrem Landeshauptmann Pröll gelten, der Minarette als artfremd bezeichnet hat, bevor Sie sich darüber Gedanken machen, was in allen anderen Ländern der Welt als Religionsfreiheit nicht vorhanden ist? (Abg. Dr. Schüssel: Religionsfreiheit in Österreich ...!)

Beifall des Abg. Sieber.

Ich glaube, dass Österreich im internationalen, aber auch im europäischen Vergleich – und ich gehöre zu jenen, die sagen, jede Straftat ist eine zu viel – wirklich ein sicheres Land ist. Die Zahlen sprechen für sich, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Sieber.) Noch einmal: Jede Straftat ist eine zu viel!

Abg. Sieber: Was hat es genutzt?

Lieber Kollege Eßl, gerade in Salzburg sperren besonders viele Betriebe auch wegen der Almproblematik zu. Und das musstest auch du erkennen. (Abg. Sieber: Was hat es genutzt?) Wir wollen diese Betriebe einfach erhalten, ihr bekennt euch zum Wachsen oder Weichen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.

Wir haben gehört, wie schwierig die aktuelle Gesamtsituation auf unterschiedlichsten Ebenen ist. Ja, wir haben eine Rezessionsentwicklung. Die Daten werden nach unten revidiert. Wir haben eine Situation, in der vonseiten der Experten kaum mehr mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, was die Lage insgesamt weiter zuspitzt. „Eurokrise“ ist als Stichwort gefallen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, wo wir in Österreich heute eine Steuerbelastung auf höchstem Niveau erleben. Und da muss man natürlich schon festhalten: Wir haben die höchsten Abgabenquoten, die man sich vorstellen kann, die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir sind sozusagen Europameister darin, das Steuergeld auszugeben, und das macht die Situation natürlich entsprechend dramatisch. Wir müssen daher endlich bei den Ausgaben ansetzen und gleichzeitig die Bürger endlich entlasten, damit diese sich wieder rühren können und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Nächster Punkt: Führt ein höherer Mindestlohn zur reihenweisen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland? – Aber sicher nicht! Schauen Sie sich bitte an, von welchen Mindestlohnniveaus wir hauptsächlich sprechen. Wir sprechen da von Löhnen im Hotel- und Gastgewerbe, im Handel, im Reinigungsgewerbe, bei den FriseurInnen – also alles Dienstleistungen, die hier vor Ort erbracht werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber

Petition betreffend „Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber

einen Ordnungsruf bekomme, dass der ÖVP-Kollege zu mir sagt: „Frechheit!“, finde ich interessant. Das scheint mir an der Vorsitzführung doch hinterfragenswert zu sein. – Aber gehen wir weiter. Ich halte das locker aus (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber) und werde diesen Ordnungsruf ertragen.

Abg. Sieber: Die Milch wird beworben!

Kollege Jannach hat zu Recht gesagt: Die Milchbetriebe bilden sozusagen den Hauptstock des Budgets von über 10 Millionen €; sie liefern auch die meisten Beiträge. Und da muss man einmal die ganz konkrete politische Frage stellen: Was hat zum Beispiel die Faire Milch, die Marke der IG-Milchbauern, eigentlich von der Agrarmarkt Austria? Was tut die AMA für Milchbauern in Österreich, die sich zu kleinen Genossenschaften zusammenschließen und eigenständige Marken – das ist auch eine Marke, die könnte man auch abfragen – führen? Im Rahmen des Markenzeichenbereiches könnte man abfragen: Wer kennt die Faire Milch? (Abg. Sieber: Die Milch wird beworben!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich kann Ihnen vom eigenen Milchviehbetrieb ein Beispiel bringen: Bei Milchkühen, die gemolken werden, die im Stall stehen und nicht gehandelt werden, werden in einem Jahr zehnmal die Ohrmarken abgelesen. Wenn das zu wenig Kontrolle ist, dann müssen wir noch einen Chip einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber nickt zustimmend

Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr haben tausend Betriebe im biologischen Landbau aufgegeben. Die Flächen sind seit Jahren zurückgegangen, zwar nur geringfügig (Abg. Sieber nickt zustimmend) – Kollege Sieber, das stimmt, es sind nicht große Einbrüche –, aber diese Einbrüche haben mit verschiedensten Aspekten zu tun, etwa auch mit fehlenden Perspektiven in der österreichischen Agrarpolitik. Aus meiner Sicht erfordert das auch ein Umsteuern der derzeitigen Agrarpolitik.

Abg. Sieber: Nicht retten! Nicht „nicht ändern“!

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zuallererst möchte ich einmal dem Herrn Kollegen Sieber recht herzlich für seine Aussage danken, dass zwar durch die Anreicherung des Bodens mit Humus sehr viel CO2 gebunden wird, aber dass man damit das Klima nicht ändern kann. (Abg. Sieber: Nicht retten! Nicht „nicht ändern“!) Ich freue mich darüber, dass diese Ansicht endlich auch parteiübergreifend Zustimmung findet. Das ist schon einmal eine sehr positive Sache.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wirtschaftskammer, Elternverein, Industriellenvereinigung, Lehrer – bis auf eine kleine Gruppe kritischer AHS-Gewerkschafter, das muss ich zugeben – sind alle dafür, ja ein ganzes Land ist dafür. Wir haben auch versucht, einen Antrag einzubringen. Weil es im Land immer heißt: Ja, das Land tut, und der Bund ist säumig!, wollte man einen Entschließungsantrag machen. Ich bedanke mich bei allen Kollegen der Opposition, die von sich aus gesagt haben: Natürlich, das würden wir gemeinsam mittragen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?) Umso größer war meine Enttäuschung, als der Koalitionspartner sagte: Nein, für ist das noch zu früh, jetzt noch nicht, vielleicht irgendwann später! (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Abg. Sieber: Hey, das habe ich nicht gesagt!

Die Exporte zu steigern, gilt jedoch sehr wohl als Wirkungsziel in Ihrem Budget. Da sehen Sie: Das ist Ihre Strategie! Sie wollen mehr auf den Weltmärkten exportieren, und zwar um 10 Prozent, im Zeitraum 2015 bis 2020. Sehr vernünftig, sagen die Kollegen der ÖVP. Gut, das habe ich gehört, aber die Bauern und Bäuerinnen haben eine andere Meinung, Kollege Sieber, und zwar zu Recht. (Abg. Sieber: Hey, das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ein Aspekt hat mir gefehlt, Herr Sieber! Ein Aspekt hat mir jetzt gefehlt!

Alles in allem handelt es sich dabei um eine wichtige Abrundung eines, wie ich gehört habe, im internationalen Vergleich hervorragenden Systems. Ich bitte um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ein Aspekt hat mir gefehlt, Herr Sieber! Ein Aspekt hat mir jetzt gefehlt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.

Daher: Wenn wir das alles sehen und auf unsere Infrastruktur stolz sind, können wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen sagen, wir müssen sie weiter ausbauen, wir müssen sie weiter erneuern, wir müssen bei diesem Thema permanent dranbleiben, denn sonst drohen wir zurückzufallen. Wir wollen unseren Vorsprung, den wir haben, nicht verlieren, sondern ausbauen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber und Pfurtscheller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber

Wenn wir uns vergegenwärtigen (Ruf bei der ÖVP: Was hat der gesagt?), worum es hier geht, dann – ich will jetzt nicht sagen, der Bauernbund, aber die ÖVP-Seite (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber) – müssen Sie sich einmal damit abfinden, dass das Quotensystem nicht mehr kommt, auch wenn Sie es immer wieder fordern. Wenn Phil Hogan das sagt, und auch wenn der Landwirtschaftsminister hier die Russland-Sanktionen eigenhändig zurücknehmen könnte, würde es auch nicht mehr viel helfen.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Das Problem liegt, glaube ich, ganz woanders. Im Ausschuss wurde mir letztes Jahr nach meiner Forderung nach einer freiwilligen Branchenvereinbarung vom Kollegen Sieber ökonomischer Unsinn vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Aber welchen Vorschlag hat er gehabt? Welchen Vorschlag hat er gehabt? – Gar keinen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Das Problem ist, dass gerade bei Ihnen zum Beispiel im Allgäu der Bauer mehr für die Milch bekommt, im Supermarkt ist sie aber billiger.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.

Das Problem liegt, glaube ich, ganz woanders. Im Ausschuss wurde mir letztes Jahr nach meiner Forderung nach einer freiwilligen Branchenvereinbarung vom Kollegen Sieber ökonomischer Unsinn vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Aber welchen Vorschlag hat er gehabt? Welchen Vorschlag hat er gehabt? – Gar keinen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Das Problem ist, dass gerade bei Ihnen zum Beispiel im Allgäu der Bauer mehr für die Milch bekommt, im Supermarkt ist sie aber billiger.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Also Bürokratieaufbau hoch drei, wobei (Zwischenrufe bei der ÖVP) auch vonseiten des Rechnungshofes angemerkt wurde, dass das ein bisschen zu viel des Guten ist, wenn wir noch einmal den Bürokratieaufbau haben. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ja, du darfst dann eh noch reden. Ich kann mich einfach nur noch daran erinnern, dass der Rechnungshof nicht empfohlen hat, die AMA weiter auszubauen, sondern eher ein bisschen zu verschlanken. Das hat er empfohlen.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Aber ich darf vielleicht, Kollege Sieber, mit dem ehemaligen Agrar-Landesrat Toni Steixner beginnen, das ist ein bisschen in deiner Nähe. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Der hat gesagt: Die Propheten der IG-Milch sollen nach Hause fahren, die brauchen wir nicht, die Heiligen Drei Könige, das macht schon die Agrarpolitik. – Dann ist er als Agrar-Landesrat hinausgeflogen – der hat auch manches Mal die Wahrheit gesagt –, und am nächsten Tag hat er nach Südtirol geliefert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Pirklhuber.

Übrigens, Herr Präsident Auer: In Deutschland gibt es schon einen Bauernbund, dort heißt er Bauernverband, und die sind um nichts besser. (Abg. Auer: … der Bauernbund!) Die sind um nichts besser, das ist richtig, aber es heißt anders. Das ist der Etikettenschwindel, aber zu dem komme ich dann, bitte sehr, später. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Pirklhuber.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Das ist die Zerstörung der Milchwirtschaft, lieber Kollege Sieber. Erkundige dich, bevor du dich da herstellst und glaubst, du kennst dich ein bisschen in der Milchwirtschaft aus! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Und predige nicht scheinheilig, dass du so ein ganz ein Braver bist, der sich so beschränkt, denn ich gehe nicht um vier Uhr in der Früh in den Stall, damit ich mir dann da ein Märchen erzählen lasse!

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Eines sage ich dir, Herr Kollege: Die Milchviehhaltung ist die Formel 1 der Tierhaltung. Das heißt: 365 Tage im Jahr, den ganzen Tag, 24 Stunden, Bereitschaft und Einsatz, und das gehört nicht lächerlich gemacht. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich ziehe den Hut, ich habe höchsten Respekt vor jedem Viehzüchter, vor jedem Tierhalter, vor jedem Schweinehalter, der sich das zu diesen Preisen überhaupt antut.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich habe es mir bewusst bis zum Schluss aufgehoben: Das (eine Packung mit der Aufschrift „SENNA Linea Verde Bio Universal“ in Richtung ÖVP haltend) ist das Produkt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Bitte nicht, Herr Kollege Sieber! Ein bisschen auseinanderdividieren, und dann sind wir eh gute Heubauern, dann sind wir welche, die sich beschränken. – Ich sage dir eines: Dass dich halt nicht die Tierschützer packen, wenn du deine Kühe nicht gescheit fütterst, weil du ihnen kein Kraftfutter mehr gibst: Wenn du eine leistungsgerechte Kuh hast, musst du sie auch dementsprechend leistungsgerecht füttern, und wenn du willst, dann lerne ich dir das noch heute, das sage ich dir, weil ich tu es seit 47 Jahren. (Beifall beim Team Stronach.) Streuen wir den Leuten da herinnen nicht Sand in die Augen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber. – Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Der Adler ist gelandet!

Das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist und den ich immer wieder vorbringen werde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mich freuen, wenn wir hier im Hohen Haus nicht so oft über die Senkung von Lohnnebenkosten diskutieren würden, sondern darüber, wie wir die Sozialpartner bei ihren Verhandlungen unterstützen können, um entsprechende Löhne im Tourismusbereich zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber. – Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Der Adler ist gelandet!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.

denn eine europäische Verkehrspolitik kann nur funktionieren, wenn es eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gibt und keine Bevorzugung einzelner. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich niemand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für einen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigstlohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist dieser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich schließe mit dem Satz in Richtung der ÖVP: Mit gutem Willen wäre das leistbar. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich finde, wir sollten denen, die 1975 das Forstgesetz gemacht haben, nacheifern und eine einstimmige Beschlussfassung für die Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Zunächst muss man feststellen, dass Fußgänger in Österreich Gott sei Dank völlig unverwüstlich sind, denn selbst wenn sie im Wald sind, kann ihnen nichts passieren, da kann nichts auf sie drauffallen, die können keine Unfälle haben, die sind sozusagen unterm Glassturz (Zwischenruf des Abg. Sieber), es passiert nichts, aber wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, ist man grundsätzlich gefährdet.

Abg. Sieber: ... Pauschalierung!

Russlandsanktionen; diese haben massive Einbrüche bei den Fleischexporten nach sich gezogen. (Abg. Eßl: ... Putin!) Wir waren gegen die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für unsere Bauern per 1. Jänner 2017. (Abg. Sieber: ... Pauschalierung!) Und vor allem sind wir für eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel in Richtung Klein- und Mittelbetriebe und nicht für Großkonzerne wie zum Beispiel die Stiftung Fürst Liechtenstein, die 1 Million € und mehr an jährlichen Fördermitteln bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber.

Nun haben wir einen konstruktiven Vorschlag gemacht, nämlich dass der Herr Innenminister, wenn er impulsive Ideen hat, sich vorher kundig machen soll, wie es um die Grund- und Verfassungsrechte steht, und sich allenfalls Rat und Tat zur Seite holt. Konstruktiv ist das deshalb, weil wir auch einen Misstrauensantrag hätten stellen können, aber das finde ich ein bisschen einfach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Sieber.)

Abg. Sieber: Was?

Zwei Sätze zur Kern’schen Wirtschaftspolitik (Abg. Sieber: Was?) – zur Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers Kern (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was wir nicht wollen oder was wir für falsch halten: Die Konjunktur springt ja jetzt Gott sei Dank an, das ist aber, wie gesagt, ein europäisches Phänomen, und ich würde sehr vorsichtig damit sein, eine Korrelation zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und dem Konjunkturansprung herzustellen. Gerade aber in Phasen anspringender Konjunktur halten wir den Beschäftigungsbonus zum Beispiel für ein sündteures Instrument, das Bürokratie verursacht, das jede Menge kostet, wir reden da von ungefähr 2 Milliarden €, und das

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“

(Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger

Gestern wurde Ihnen auch ein Rechenbeispiel vorgelegt, wie man für alle Kinder 1 200 Euro lukrieren könnte: Ein Hunderter mehr zur Familienbeihilfe, und alle Kinder hätten etwas davon, wenn wir schon von Geldleistungen sprechen. Auf der anderen Seite könnte man aber genauso die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Auf der anderen Seite könnte man genauso (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zanger) für Sachleistungen sorgen. (Abg. Rädler: ... Sozialismus!) Wenn Sie – sehr inszeniert, die Medien mitschleppend – in Volksschulen gehen, dort schöne Bilder machen, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein Jausenbrot mithaben, dass es dort auch Kinder geben kann, die kein neuestes Gewand anhaben (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Zanger), die vielleicht zu kleine Schuhe anhaben, weil sie sich nichts leisten können. Ich glaube aber, Sie gehen gar nicht in solche Schulen, könnte ich mir vorstellen; Sie gehen eher in andere Schulen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Rosenkranz: Sie haben das nicht zusammengebracht! Sie haben das in zehn Jahren nicht zusammengebracht! Sie persönlich haben es nicht zusammengebracht! Sie haben nichts zusammengebracht! Sie waren lange genug Unterrichtsministerin, wo

Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Zum Budgetkapitel Familie und dem Leuchtturmprojekt der Regierung, dem Familienbonus: Bis zu 1 500 Euro pro Kind soll er bringen, und das, um alle übrigen Grauslichkeiten, Kürzungen und Einschnitte, die im Budget vorhanden und Part of the Game sind, weniger schwer wiegen zu lassen. Bei genauerer Betrachtung dieses Leuchtturmprojekts verkommt dieses aber eher zu einem kleinen Teelicht, meine lieben Damen und Herren. Es erfüllt nicht seinen angedachten Zweck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Damit komme ich zum nächsten Punkt in der Familienpolitik, der Familienbeihilfe; da verhält es sich genauso. Die europäische Rechtsprechung ist da sehr klar: Ein Unionsbürger, eine Unionsbürgerin darf durch eine Sozialleistung nicht diskriminiert werden, was bei der Familienbeihilfe in Bezug auf ArbeitnehmerInnen – die es mehrheitlich betrifft – der Fall wäre, da diese in Österreich anders behandelt werden, je nachdem, wo deren Kind den Wohnsitz hat. Warum ist das so? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Das ist aus einem einfachen Grund so: weil es um eine Verteilung zwischen jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, die ein Kind haben, und jenen, die keines haben. Das war die Idee, und die Belastung – das ist für mich sehr spannend – führt zu einem Risiko, das nirgends budgetiert ist.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Sieber.

Baut man ein Haus, so überlegt man sich die Finanzierung gut und genau, man will seinen Kindern, Enkeln und Urenkeln keine Schulden hinterlassen. Jeder geht sorgsam mit seinem privaten Geld um. Und so gehen auch wir sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Sieber.

Meine Rede möchte ich mit einem Satz aus der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger abschließen: „Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last [...], sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist.“ – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

„Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt die Frau Ministerin: Im Budget findet sich das nicht, ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiterzukommen, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in gemeinsamer Kraftanstrengung voranzutreiben. Davon verabschieden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die 52 Millionen Euro, die eingestellt waren, reduzieren Sie auf de facto null – von 52 Millionen auf 1 000 Euro, also auf null. Wie Sie damit den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, von dem uns hier märchenhaft erzählt wird, gewährleisten wollen, bleibt völlig unbeantwortet. Gleichzeitig gönnen sich Herr Kurz und Herr Strache Körberlgeld in der Höhe von 66 Millionen Euro. (Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?)

Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?

„Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt die Frau Ministerin: Im Budget findet sich das nicht, ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiterzukommen, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in gemeinsamer Kraftanstrengung voranzutreiben. Davon verabschieden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die 52 Millionen Euro, die eingestellt waren, reduzieren Sie auf de facto null – von 52 Millionen auf 1 000 Euro, also auf null. Wie Sie damit den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, von dem uns hier märchenhaft erzählt wird, gewährleisten wollen, bleibt völlig unbeantwortet. Gleichzeitig gönnen sich Herr Kurz und Herr Strache Körberlgeld in der Höhe von 66 Millionen Euro. (Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 66 Millionen Euro wären im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut angelegt. Überlegen Sie sich das noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Haider und Zanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Zum Kollegen Sieber: Da Sie London hinsichtlich Mieten als Beispiel gebracht haben, scheint es irgendwie so zu sein, als würden Sie für Mieterhöhungen eintreten, denn das zu vergleichen, ist eigentlich schon sehr, sehr an den Haaren herbeigezogen. Wir wollen das nicht, wir wollen das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!

Meine Damen und Herren! Die Aufregung, die Sie hier produzieren, ist der berühmte Sturm im Wasserglas; aber wie so oft ist Ihr Glas ganz einfach leer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Der Prozess ist ja peinlich genug gewesen. Ihr habt den Mut nicht gehabt, das offen zu sagen. Ihr habt es vertuscht und versteckt und heimlich das Gesetz geändert; dann ist die Opposition draufgekommen, dann hat sich Sebastian Kurz blöd gestellt (Zwischenruf des Abg. Sieber) und hat gesagt: Das wollten wir nie machen, das wird repariert! Und heute? – Gar nichts wird repariert! Ihr fahrt einfach drüber und ändert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Sieber: Gut so!

mich haben die drei Vorredner von der ÖVP so abgelenkt, dass ich doch das eine oder andere dazu sagen möchte. (Abg. Sieber: Gut so!)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Diese Kinder werden oft in einem ganz schlechten Zustand übernommen – verlaust, krank, ohne gescheites Gewand (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, und jetzt ist es doch traurig und frech, diesen Eltern das Kinderbetreuungsgeld zu streichen (Abg. Schimanek: Nein, nein, nein!), nur weil sie diese Kinder weniger als drei Monate betreuen. Das ist so. Sie sparen bei diesen freundlichen, hilfsbereiten Menschen, das ist kleinlich. (Abg. Sieber: Sparen?) Sie sparen auf Kosten von hilfsbereiten Menschen ein bisschen Geld.

Abg. Sieber: Sparen?

Diese Kinder werden oft in einem ganz schlechten Zustand übernommen – verlaust, krank, ohne gescheites Gewand (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, und jetzt ist es doch traurig und frech, diesen Eltern das Kinderbetreuungsgeld zu streichen (Abg. Schimanek: Nein, nein, nein!), nur weil sie diese Kinder weniger als drei Monate betreuen. Das ist so. Sie sparen bei diesen freundlichen, hilfsbereiten Menschen, das ist kleinlich. (Abg. Sieber: Sparen?) Sie sparen auf Kosten von hilfsbereiten Menschen ein bisschen Geld.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!

Abschließend an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerichtet: Während Sie offensichtlich mit der Sozialistischen Jugend von Wiener Neustadt lieber den Geburtstag von Lenin feiern, beschließen wir ein Sozialhilfegesetz, das ein absolutes Mehr an Gerechtigkeit in diesem Land bringt. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich berichtige: Ich habe ganz klar ausgeführt, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto niedriger sind die Zuschläge pro Kopf. Lesen Sie bitte Ihr Gesetz! Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto geringer ist dieser Zuschlag pro Kind, pro Kopf. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Lesen Sie Ihr Gesetz und haben Sie den Mut, sich hierherzustellen und auch dazu zu stehen, was Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.

Eine ganz kurze Replik auf Frau Kollegin Winzig: Damals wurden Beschlüsse gefasst, fast alle von der ÖVP mitgetragen, nur drei nicht, ungefähr zehn Reformen, die rund 1,4 Milliarden Euro gekostet haben und ganz vielen Menschen etwas bringen. Allein der erste Teil der Steuerreform, den Sie umsetzen wollten, würde den Unternehmen 1,6 Milliarden bringen. Ich will hier nur dieses Ungleichgewicht noch einmal erwähnen. (Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie vielleicht!) Sie haben seinerzeit ganz viele sozialpolitische Errungenschaften mitgetragen, die heute noch positiv nachwirken; das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wir haben uns entschieden: NEOS wird beim Thema Glyphosat sowohl den Antrag der ÖVP als auch den Antrag der SPÖ unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!

Die ÖVP hat meines Erachtens die ganze Debatte dann auch noch durch ihre Spendenaffäre angestoßen. Sie haben eben nicht alle Spenden offengelegt. Sie haben einen kleinen Ausschnitt an Spenden – zwischen dem sogenannten Stichtag und dem Wahltag – auf Ihre Website gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass das alles gewesen wäre, dass Sie vollkommen transparent sind. Und heute kommen wir drauf, dass das einfach nicht stimmt, dass Sie weitaus mehr Spenden bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich frage mich: Warum agieren Sie so? (Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!) Warum stellen Sie nicht 365 Tage im Jahr Ihre Spenden online? Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, wenn es darum geht, Einflussnahme und auch Korruption zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.

Die ÖVP hat meines Erachtens die ganze Debatte dann auch noch durch ihre Spendenaffäre angestoßen. Sie haben eben nicht alle Spenden offengelegt. Sie haben einen kleinen Ausschnitt an Spenden – zwischen dem sogenannten Stichtag und dem Wahltag – auf Ihre Website gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass das alles gewesen wäre, dass Sie vollkommen transparent sind. Und heute kommen wir drauf, dass das einfach nicht stimmt, dass Sie weitaus mehr Spenden bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich frage mich: Warum agieren Sie so? (Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!) Warum stellen Sie nicht 365 Tage im Jahr Ihre Spenden online? Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, wenn es darum geht, Einflussnahme und auch Korruption zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

paar Signale auszusenden und das Christlich-Soziale in die Höhe zu halten. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Wieder-Kanzler!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte sein, dass das heute wirklich ein besonderer Tag für die Arbeitnehmer wird. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, denn es gibt eine Chance, vielleicht ein paar Korrekturen von ein paar Grauslichkeiten der Ära Kurz, die vor allem federführend von Altkanzler Kurz umgesetzt wurden, durch- und umsetzen zu können. (Abg. Sieber: Wieder-Kanzler!) – Noch nicht, warte es einmal ab! Er ist noch nicht Wieder-Kanzler.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich halte es ja fast nicht mehr aus, wenn der Altkanzler sich bei jeder Gelegenheit hinstellt und sagt: Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt natürlich einige hier herinnen, die das nachplappern.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

An die Aktion 20 000 habe ich jetzt noch gar nicht gedacht: Ihr habt Tausende Menschen, die keine Chance haben, wieder in einen Arbeitsprozess hineinzukommen, im Regen stehen gelassen, Kolleginnen und Kollegen – und das wird sich rächen. Ihr werdet daran noch denken. Ihr werdet von der Vergangenheit eingeholt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich bin aber eigentlich heute hier angetreten, um Pensionen und Abschläge ein bissel zu beleuchten (Abg. Haubner: Die alte SPÖ ist wieder da!), aber auch die Abschläge für die Bauern, die Abschläge für Selbstständige und natürlich jene für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist auch euer Problem.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.

Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Jetzt aber bewirbt sie unsere Einigung, jene, die wir zustande gebracht haben, in der Hinsicht, dass sie sagt, es war ein Meilenstein. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Sie war aber bei den Verhandlungen gar nicht dabei, das möchte ich schon anmerken. Das waren Verhandlungen, die die Umweltsprecher der fünf Fraktionen geführt haben. Das Klima war sehr gut.

Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!

Aber auch, wenn dieses Paket heute beschlossen wird, möchte ich freilich schon noch anmerken, dass das nicht genug ist. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Diesem Kompromiss muss in der kommenden Legislaturperiode rasch ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz folgen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!)

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Sie wissen ganz genau, dass diese 700 oder 800 nicht 700 oder 800 bleiben werden. Das können Sie gleich mit zwei oder drei oder vier multiplizieren – je nachdem, wie groß die Familie ist. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist ja klar: weil Sie mit diesen Lehrverhältnissen einen Beitrag dazu leisten, dass der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – ist gleich die Verfestigung – zuschlägt. Dann bekommen Sie diesen Lehrling nicht mehr aus dem Land, und wir haben uns gleichzeitig das eingetreten, was wir gar nicht haben wollen, nämlich auch noch den Familiennachzug von all diesen Leuten. (Ruf bei den Grünen: Menschenrechte!) Dann reden wir nicht mehr von 800, dann reden wir von 2 400, von 3 200 oder wie viele das auch immer sein werden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Sieber. – Ruf bei der ÖVP: Die Richtung stimmt!

Ein Antrag mit der sensationellsten Begründung aller Zeiten: Wir brauchen ein neues Ministeriengesetz, denn durch „den Entfall einer Ziffer ist im entsprechenden Abschnitt L eine Neureihung nötig“. – Gratuliere herzlichst! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr stellt mit dem, was ihr tut, noch Schwarz-Blau in den Schatten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nichts anderes ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Sieber. – Ruf bei der ÖVP: Die Richtung stimmt!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.

Ich möchte ganz ehrlich all jenen, die dort arbeiten, auch dafür danken, dass sie unseren Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wiederhergestellt haben, dass er heute so mobil ist, wie er es ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Sie wissen: Wir hätten das gerne. Wir wissen: Die ÖVP ist diesbezüglich skeptisch. Vielleicht können wir uns aber – das steht nicht im Regierungsprogramm – während der nächsten fünf Jahre, in dieser Legislaturperiode, gemeinsam mit anderen – den NEOS, der SPÖ; ich glaube, die FPÖ will das gar nicht – darüber verständigen, dass wir das zumindest in Vorarlberg machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt eine wunderbare Studie der Fachhochschule Vorarlberg über die Einführung dessen in Vorarlberg. Es gibt einen Allparteienbeschluss in Vorarlberg, es stehen wirklich alle Parteien hinter dieser Idee. Es wurde eine komplizierte Konstruktion gefunden, wie diese Form eingeführt werden kann. Wenn man diese komplizierte Konstruktion gesetzlich anwendet (Abg. Loacker: Warum habt ihr das nicht ins Regierungsprogramm verhandelt?), wird es in Österreich nie zu einer Gesamtschule beziehungsweise einer Schule der Zehn- bis 14-Jährigen kommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.

geht letztlich aber auch darum (Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!) – zuhören! –, dass möglicherweise Gesetze gekauft wurden, und das können wir nur im Zusammenhang klären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.)

Abg. Michael Hammer: 1 Minute! – Abg. Sieber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute?!

Das Wort steht bei Herrn Abgeordneten Sieber. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: 1 Minute! – Abg. Sieber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute?!)

Abg. Sieber: Hier wird eine Studie gemacht! Steht im Regierungsprogramm!

Sie können sich sicher noch daran erinnern, als im Nationalratswahlkampf 2017 bei der Elefantenrunde von Puls 4 alle Parteien das Ja-Taferl hochgehalten haben, als es um die Frage der Unterstützung von Alleinerziehenden und von armutsgefährdeten Kindern ging. Wenn wir es mit der Armutsgefährdung ernst meinen, dann müssen wir uns auch die Berechnung der Kinderkosten ansehen; da ist eine Aktualisierung dringend notwendig, wenn man bedenkt, dass diese Werte auf das Jahr 1964 zurückgehen. (Abg. Sieber: Hier wird eine Studie gemacht! Steht im Regierungsprogramm!)

Abg. Sieber: Habe ich gesagt!

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade angesprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwischenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sieber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sieber: Ibiza!

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade angesprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwischenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sieber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sieber: Aber wie!

Ich möchte auch auf die ÖVP eingehen, Herr Sieber hat es vorhin gerade angesprochen: Seit 2008 wird dieses Thema intensiv behandelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das Unterhaltsgesetz muss verbessert werden, aber es ist seit vielen Jahren – seit zwölf Jahren – nichts passiert. Ich weiß ganz genau – und die ÖVP weiß es auch, Norbert, du weißt es auch –: Seit drei Jahren gibt es zu diesem Thema, zu den Themenblöcken Unterhaltsrecht, Verfahrensrecht und Unterhaltsvorschussgesetz eine Arbeitsgruppe mit Experten im Justizministerium. (Abg. Sieber: Habe ich gesagt!) Was ist inzwischen passiert? – Nichts, nichts! (Abg. Sieber: Ibiza!) Es gibt keine Zwischenberichte, nichts. Wir haben euch einige Male aufgefordert und gesagt, wir wollen einmal einen Zwischenbericht sehen (Abg. Michael Hammer: Uns?) – nichts! Sagt jetzt also nicht, es habe so viele Anträge gegeben – bemüht habt ihr euch nie! (Abg. Sieber: Aber wie!) Ihr fordert und fordert, aber ihr stimmt dann nicht zu, wenn wir Anträge einbringen – und das ist nicht fair. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vorrednerin ist voller Optimismus, das bin ich nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.) Es gibt einige Indizien dafür, dass wir besorgt sein sollten, aber man vertraut ja am Beginn einer Partnerschaft durchwegs.

Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hat man der Rede meines Vorredners zugehört, dann glaubt man tatsächlich, dass wir in Österreich in einer heilen Welt sind und alles tatsächlich perfekt gelaufen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Manfred Hofinger und Sieber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Sieber

Wir sind jetzt in der größten Krise seit 1945, nun muss die Politik Arbeit schaffen. Die Politik ist aufgefordert, dementsprechend Arbeit zu schaffen. Österreich braucht das größte Investitionspaket der Zweiten Republik. Die SPÖ hat in den letzten Tagen – gestern, vorgestern – und Wochen ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Kollegen Stöger und Kollross haben davon gesprochen, dass es ein Kommunalpaket braucht, ein Kommunalpaket für den größten Auftraggeber in Österreich, und das sind die 1 902 Gemeinden und die 199 Städte. Diese Gemeinden, diese Städte brauchen Geld vom Bund, um dementsprechend liquid zu sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Sieber), damit sie auch dementsprechend weiter Aufträge an die regionale Wirtschaft vergeben können. (Beifall bei der SPÖ.) Da hilft eure Linie mit einem Zuschuss nichts, weil eine Gemeinde mit fehlender Liquidität den Zuschuss nicht in Anspruch nehmen wird. Die brauchen den Ausfall jener Einnahmen, die sie vor der Coronakrise gehabt haben, erstattet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Was uns da von Deutschland unterscheidet, liebe ÖVP und liebe Grüne, ist Folgendes: In Deutschland werden die Oppositionsparteien eingeladen, mitzuarbeiten, dort sitzen sie an einem Tisch, dort werden diese Kommunalpakete dementsprechend verhandelt, und dann ist es nicht notwendig, diese Debatten in dieser Art und Form und mit dieser Emotion zu führen, wie wir sie hier führen müssen – weil die Oppositionsparteien dort mit am Tisch sitzen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Für mich stellt sich ja noch eine andere Frage. Ich möchte das Ganze jetzt ein bissel mit einem Familienausschuss verquicken, den wir gehabt haben, in dem es ja auch um diese ganzen Fakenews gegangen ist, die in der Coronazeit von der Regierung als Fakenews identifiziert wurden. Frau Minister Aschbacher hat dabei meines Erachtens schon sehr tief blicken lassen. Als sie angesprochen hat, dass diese Sachen gefiltert werden, habe ich sie gefragt, wie das genau funktioniert. Darauf sagt sie, das schaut dann im Prinzip so aus: Diese Jugendplattformen schaut man sich an und dann setzt man irgendwelche kleinen Programme hinein, sodass diese Jugendplattformen zuerst die Infos der Regierung finden. – Das finde ich kritisch, da tritt schon wieder das Dollfuß-Gen von der ÖVP zutage. (Abg. Gabriela Schwarz: Jetzt reicht es aber, Herr Kollege Zanger! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Geh sicher, ja natürlich! Ihr wollt, dass sie ganz gezielt nur die Infos der Regierung und von eurem Basti Kurz wissen! Das ist euer Ziel! Das kann es ja nicht sein! Bitte, wo sind wir denn?! Das geht ja komplett gegen demokratische Grundrechte und gegen Meinungsfreiheit. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Kollege Sieber, da kannst du dich aufquargeln, wie du willst: Das ist die Wahrheit!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Dollfuß geht nicht! Und Basti geht auch nicht!

darf, dann wird es kritisch! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Dollfuß geht nicht! Und Basti geht auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Dann gibt es die zweite Welt, eine Art Parallelwelt, das wahre Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Darin bewegen sich die, die glauben, sie stehen über den Dingen. Darin bewegen sich die, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher nicht nur als Leibeigene während der Covid-Krise betrachten, sondern anscheinend auch als Arbeitssklaven, die man ausbeuten kann, damit sie unser Sozialsystem aufrechterhalten. Ich spreche von der türkis-grünen Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, von den türkis-grünen Regierungspolitikern (Zwischenruf des Abg. Sieber), den Privilegierten, denjenigen, die glauben, sie sind etwas Besseres, etwas Besseres als der fleißige Hackler, besser und höhergestellt als die Bevölkerung. – Das sind Kurz, Blümel und die Kollegen der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!), sehr geehrte Damen und Herren. Das sind die, die bei ihrem Freund Martin Ho Luxus, Sushi und Co konsumieren, während viele im realen Leben nicht einmal mehr wissen, wie sie Grundnahrungsmittel kaufen können.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Wir befinden uns im zweiten Lockdown, und die Kosten dieser Maßnahmen sind nicht im Budget 2021 abgebildet. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Menschen in diesem Land, wie ich meine. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Werte Sozialisten, ich glaube, wir müssen einmal etwas Grundsätzliches klären, weil Sie den gestrigen und den heutigen Tag wieder dazu benutzt haben, um auf die Bauern zu schimpfen und die Landwirtschaft in ein schiefes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich ein Bauer bin. Ich bin sogar stolz darauf, dass ich von einem Bergbauernhof komme. Kein Bauer muss sich dafür schämen, dass er täglich – von Montag bis Sonntag – um 5 Uhr Früh in den Stall geht, damit Sie gesundes Essen auf dem Tisch haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.) Kein Bauer muss sich dafür schämen, dass er laufend dafür sorgt, dass die Wiesen, Felder und Agrarflächen in Schuss sind, damit Sie, wenn Sie auf Luxuserholungsurlaub fahren, einen Ausblick auf eine grüne, gepflegte Landschaft haben.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

die Eltern Druck ausgeübt wird. Wo war die Planung? Wo waren Sie im Frühjahr, um in andere Länder zu schauen, die vieles besser machen? In Irland hat jede Lehrerin, jeder Lehrer eine solche Maske (eine FFP2-Maske in die Höhe haltend), eine FFP2-Maske. Bei uns haben sie nichts. In Irland und Deutschland sind die Schulen offen, und die Länder haben deutlich niedrigere Zahlen. Wir sind die Schlechtesten, was die Infektionen betrifft, und dann sperren wir die Schulen zu, damit alles noch schlimmer wird. Das ist wirklich enttäuschend. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich könnte noch lange darüber reden, aber noch einmal mein Appell: Geben Sie wenigstens den Leuten die Chance, nicht nur Waffen, sondern auch Bücher zu kaufen! Geistige Waffen brauchen wir, nicht etwas zum Schießen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Frau Ministerin, gerade in dieser Coronapandemie ist es so wichtig (Zwischenruf des Abg. Sieber), dass Sie die Stimme erheben. Die Mehrfachbelastung von Frauen, die steigende Zahl von Gewalttaten, auch die Verzweiflung der Einrichtungen, die den Frauen nicht gut genug helfen können – dazu höre ich, dazu hören wir nichts. Sie können aber mit dem Finanzminister sprechen, Sie können sich budgetär ja auch einmischen, Frau Ministerin!

Abg. Sieber: Ich schmunzle immer ...!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Sieber, da haben sogar Sie schmunzeln müssen, als Sie gesagt haben, die ÖVP setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. (Abg. Sieber: Ich schmunzle immer ...!) Das war köstlich, ein wirklich köstlicher Moment für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: ... Anreiz! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei den NEOS: Das ... werden wir nicht schaffen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Zum letzten Punkt, zu Ihrem Frühstarterbonus: Sie von den Grünen und der ÖVP haben sich hier herausgestellt und haben gesagt, dass das jetzt ein Anreiz für junge Menschen ist: pro Arbeitsmonat 1 Euro brutto mehr an Pension zu erhalten. – Ja, das ist ein super Anreiz. 1 Euro mehr Pension pro Arbeitsmonat zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr. Da werden jetzt alle jungen Menschen aufhören, in die Schule zu gehen und sagen: Ich möchte arbeiten gehen, ich kriege 1 Euro brutto Pension mehr. (Ruf bei der SPÖ: ... Anreiz! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei den NEOS: Das ... werden wir nicht schaffen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Leute, wo lebt ihr? Wo lebt ihr denn? Noch dazu werden jene mit Ferialjobs und Ferialpraktikanten nicht erfasst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Abg. Sieber: ... mit der Bauernpension!

Wir erleben also wieder ein geschmalzenes Pensionspaket für die Luxuspensionisten, nach einem geschmalzenen Pensionspaket für die Bauern. Ich frage mich: Wo bleibt ein Paket für die kommende Generation, für die nächste Generation, für die Jungen? (Abg. Sieber: ... mit der Bauernpension!)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Die Jungen zahlen aber auch danach drauf (Zwischenruf des Abg. Sieber): Wo finden sie jetzt ein Praktikum oder eine Schnupperstelle, durch die sie sich für den späteren Jobeinstieg bewähren können? – Es nimmt sie keiner auf. Wo finden sie nach Abschluss der Schule eine Stelle? – Jeder Betrieb ist jetzt im Regelfall froh, wenn einer in Pension geht oder wenn eine Frau in Karenz geht und man die Stelle nicht nachbesetzen muss, weil die wirtschaftlichen Aussichten so ungewiss sind, weil diese Regierung von einem Lockdown in den nächsten stolpert und die Konsequenzen nicht einmal bis zur nächsten oder übernächsten Woche zu Ende gedacht sind.

Zwischenruf des Abg. Sieber. – Ruf bei der ÖVP: Wird schon einen Grund haben!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn hier von Parlamentarismus und davon gesprochen wird, dass die Opposition nur schimpft und böse ist, dann frage ich mich wirklich, ob man mit Scheuklappen in den Ausschüssen sitzt. Der überwiegende Teil der Anträge in den Ausschüssen kommt von der Opposition. Was passiert damit? – Abgelehnt, vertagt, abgelehnt, vertagt! (Zwischenruf des Abg. Sieber. – Ruf bei der ÖVP: Wird schon einen Grund haben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Haubner.

Der Kollege von den Grünen hat ja genau erklärt, wie es dann sein wird: Für die Fahrten, die man eben schon im Vorhinein bestellt, gilt der Taxitarif dann nicht, sondern da gibt es eine Ober- und eine Untergrenze. Ja, aber was heißt das, eine Ober- und eine Untergrenze? – Der kann dann ganz einfach auch billiger fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Kollege Kaniak hat völlig recht: Das, was uns da die Mehrheitsfraktionen im Ausschuss serviert haben, war an der Grenze zur Provokation, vor 100 Jahren hätte man sich bei solch einem Vorgehen geprügelt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Anträge in einem Ausschuss herzuschmeißen, in denen ein Beistrich in einem Gesetz geändert wird, nur damit man dann im Plenum seitenlange Abänderungsanträge einbringen kann, wenn man sich dann im Koalitionsstreit vielleicht irgendwie geeinigt hat, hat mit parlamentarischer Arbeit nichts zu tun.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.

Wir werden auf jeden Fall darauf schauen, dass die Jugendstrategie transparent befüllt wird, gemeinschaftlich befüllt wird. Das wäre ganz wichtig, damit wir zu einem bunten, vielfältigen Tätigkeitsbereich kommen, zu einer Jugendstrategie, in dem auch Anregungen der Expertinnen und Experten, der Bundesjugendvertretung beispielsweise, des Netzwerks Kinderrechte ihren Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.)

in Richtung Abg. Sieber

Auch in den Ausschusssitzungen in den vergangenen Wochen ist das Thema Jugend ganz stark im Fokus gestanden – in allen Ressorts, in allen Ausschüssen –, und da darf ich an dieser Stelle ganz herzlich auch dem Familienausschussobmann danken (in Richtung Abg. Sieber), der es ermöglicht hat, dass wir einen eigenen Jugendausschuss gemacht haben, in dem ganz, ganz viele Anträge diskutiert wurden. In diesem Ausschuss ist auch die Regierungsvorlage diskutiert worden, um die es nun geht, nämlich jene zur Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Österreich ist eines der Schlusslichter in Europa, das sollte man ja auch nicht vergessen. Wir haben eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa – praktisch alle anderen EU-Länder stehen besser da als wir. Das ist natürlich ein großartiges Verdienst dieser Bundesregierung! Der Kanzler ist eh schon gegangen, der will sich das gar nicht mehr anhören. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er hat heute hier seine Erklärung abgegeben, hat sich den Applaus von der ÖVP geholt, und jetzt ist er wieder weg. (Abg. Michael Hammer: Recht hat er!) Wahrscheinlich holt er sich die nächsten Eingebungen von Frau Merkel ab. Das ist doch die Wahrheit: Wenn Frau Merkel ruft, muss der Kanzler springen, meine Damen und Herren, und genau so schaut die Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Herr Kollege Sieber, Sie werden nach mir hier herauskommen (Zwischenruf des Abg. Sieber), und ich muss sagen: Entweder ihr in der ÖVP habt es nicht gecheckt oder ihr macht es absichtlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Zweiteres wäre ganz übel.

Zwischenruf des Abg. Sieber

Ich richte auch meinen Appell an alle Frauen in der ÖVP: Wenn wir jetzt quasi die Sonderfreistellung für Frauen, die in körpernahen Bereichen arbeiten und die während der Schwangerschaft freigestellt werden, verlängern, ihr heute gemeinsam mit uns diese Verlängerung bis Ende Juni beschließen wollt (Zwischenruf des Abg. Sieber), dann hat das Ganze, muss ich sagen, einen Haken. Achtung, Achtung: Wer bis Ende März in diese Sonderfreistellung kommt, für den gilt das dann weiter. Wenn wir das heute bis Ende Juni verlängern und eine Freistellung zwischen 1. April und 30. Juni erfolgt, gilt sie nicht weiter, sondern sie endet mit 30. Juni! Was tun dann diese Frauen ab dem 1. Juli? Müssen sie dann wieder an ihrem Arbeitsort erscheinen? – Das könnt ihr doch bitte nicht ernst meinen! Reparieren wir das doch! Wir können es auch heute schon reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Lest bitte einmal genau, was da gemeint ist! Wir meinen die Frauen, die werdende Mütter sind und in Bereichen arbeiten, in denen körpernahe Dienstleistungen zu erbringen sind und in denen sie einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das sind doch nicht alle Schwangeren, Entschuldigung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Sieber: Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort!

Ich möchte aber gleich, weil die Zeit knapp ist, in medias res gehen. Herr Bundeskanzler, ich möchte mit Ihnen heute über den Begriff der Verantwortung, nämlich Ihrer Verantwortung, diskutieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung eines Impfzwanges in diesem Land (Abg. Sieber: Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort!), denn nichts anderes ist es ja, was Sie mit der Etablierung des sogenannten grünen Passes vorhaben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wir haben mit Kollegen Singer einen sehr kompetenten Ansprechpartner, den wir sehr schätzen. Es ist auch nicht seine Schuld, sondern die ÖVP ist da insgesamt schlecht aufgestellt und bringt nichts weiter. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt derzeit einen Stillstand in der Wohnungspolitik. Das äußert sich so, dass mit dem Wohnungseigentumsgesetz nichts weitergeht, das liegt auf Eis – dank ÖVP.

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich einmal einsteigen: Blödsinn darf man nicht sagen, aber man könnte sagen, eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Irrtum. Wenn du (in Richtung Abg. Obernosterer) deinen eigenen KMU-Bericht gelesen hättest, dann würdest du da drinnen drei Fakten sehen: Das erste Faktum ist, dass es im Jahr 2020 10 Prozent Umsatzeinbußen bei allen Klein- und Mittelbetrieben gab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.)

Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!

Ich habe schon einige Punkte angesprochen, aber als Fazit will ich festhalten: Gratulation an das Klimavolksbegehren! Das muss man sagen: Eine mutige, eine kritische Zivilgesellschaft braucht es ganz dringend, dass es nicht bei den Ankündigungen bleibt (Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!), dass wir all das hoffentlich bald mit Leben erfüllen, dass wir unseren Ankündigungen heute hoffentlich treu bleiben und der Klimakrise mit dem Ernst begegnen, den sie von uns verlangt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.

Ich habe schon einige Punkte angesprochen, aber als Fazit will ich festhalten: Gratulation an das Klimavolksbegehren! Das muss man sagen: Eine mutige, eine kritische Zivilgesellschaft braucht es ganz dringend, dass es nicht bei den Ankündigungen bleibt (Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!), dass wir all das hoffentlich bald mit Leben erfüllen, dass wir unseren Ankündigungen heute hoffentlich treu bleiben und der Klimakrise mit dem Ernst begegnen, den sie von uns verlangt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Weil heute auch viel von den Grünen gekommen ist, von Sigi Maurer und von Werner Kogler: Ich glaube wirklich, wenn ihr eure Lobhudeleien in Richtung Rudi Anschober ernst gemeint hättet, dann hättet ihr im letzten Monat doch irgendwann den Mut haben und sagen müssen: So gehen wir miteinander nicht um, stopp! Das kann nicht sein, diese Hacklschmeißerei in der Regierung, die Situation ist ernst genug. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist kein fairer Umgang! – Von Sigi Maurer habe ich nichts gehört, und auch von Werner Kogler habe ich in den Monaten, in denen Anschober immer wieder durch die Hacklschmeißerei der ÖVP behindert worden ist, nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann und Sieber.

Fünftens: Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft, abhängig davon, ob sie dafür ausreichende Gründe sieht und findet – so wie bei jeder anderen Bürgerin, so wie bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.

Für eine lebenswerte Zukunft – und das ist mir in diesem Zusammenhang auch besonders wichtig, zu erwähnen –: In jedem dieser Umweltbereiche geht es darum, dass wir in Europa niemanden zurücklassen. Leave no one behind! – Das darf nicht nur eine Überschrift sein, das muss sich auch in konkreten Ergebnissen widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Mutter-Kind-Pass ist ein Gesundheitspass für die wichtige Phase der Schwangerschaft, der Geburt und die ersten Lebensjahre des Kindes. Er ist eine riesige Errungenschaft und dient ausschließlich der Überprüfung der Gesundheit von Mutter und Kind. Daher ist es uns als SPÖ-Fraktion besonders wichtig, dass der so wichtige Schutz für Mutter und Kind im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber.) Das darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Das ist für uns die Voraussetzung, unter der wir diesem Antrag zustimmen.

Beifall bei der FPÖ! – Abg. Hörl: He, he, he! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Frau Minister, kümmern Sie sich endlich um die echten Probleme der Land- und Forstwirtschaft, anstelle Ihrer scheinheiligen Inszenierung und Showpolitik! (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Hörl: He, he, he! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Zuerst möchte ich noch einmal festhalten, dass ich es wirklich sehr schade finde, dass in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses alle 19 Initiativen der Opposition vertagt wurden. Ich meine, so etwas kann es einfach nicht geben! Man kann nicht sagen: Alle 19 Initiativen sind schlecht! – So ist es nicht! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die Zuseherinnen und Zuseher müssen einmal wissen, wie die Regierungsparteien mit unseren Initiativen umgehen: Sie werden vertagt, sie werden auf die lange Bank geschoben. Das ist kein Umgang mit dem Parlament! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Innenminister, bei straffällig gewordenen Asylwerbern darf es keine Toleranz geben! Null Toleranz und konsequentes Abschieben, nur das kann die Antwort bei diesem Thema sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es ist immer und immer wieder das gleiche Muster. Wir haben es beim Terroranschlag am 2. November gesehen. Die erste Reaktion ist ein Abschieben von Verantwortung. Da hat man die Verantwortung zuerst an die Justizministerin und dann sogar noch in Richtung Opposition abgeschoben. Ich bin ja gespannt, wann wir, die Opposition, in diesem jetzigen Fall dran sind, also dass vielleicht auch wir noch schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justizministerin ist offenbar schon wieder schuld – da gibt es also schon wieder ein Abschieben der Verantwortung. Dann kann es auch die EU nicht, denn da wird die Verantwortung auch noch hingeschoben. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Man übernimmt keine Verantwortung, sondern schiebt Verantwortung ab. Führungsqualität zeichnet sich so aus, dass man auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: ... Parteitagsbeschluss!

Meine Damen und Herren! Auch Europa ist das Thema: Ja, es braucht auch europäische Lösungen. Da ist es aber auch zu wenig, nur anzukündigen und Ankündigungspolitik zu machen. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebene. Wir werden das Problem nur dann lösen können, wenn es ein einheitliches europäisches Asylsystem gibt. Es braucht Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Es ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Punkt, dass wir das auf europäischer Ebene etablieren. Man muss auch eines konsequent machen – und das noch viel, viel nachhaltiger, als man es bis jetzt macht –, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: ... Parteitagsbeschluss!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich möchte mit einem konkreten Fall beginnen. Ende letzter Woche: Ein rechtskräftig Verurteilter ist in Schubhaft, er soll nach Nordafrika in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das Urteil zur Abschiebung liegt vor. Der Abschiebecharterflieger ist bestellt, die Flugkarte gebucht, das Flugzeug steht bereit. Der Abzuschiebende verweigert den PCR-Test und bleibt in Österreich – das versteht niemand in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich glaube, dass man da von einem Versagen – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! – sprechen kann, das ist ein Versagen in der Asylpolitik. (Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.

Ich möchte mit einem konkreten Fall beginnen. Ende letzter Woche: Ein rechtskräftig Verurteilter ist in Schubhaft, er soll nach Nordafrika in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das Urteil zur Abschiebung liegt vor. Der Abschiebecharterflieger ist bestellt, die Flugkarte gebucht, das Flugzeug steht bereit. Der Abzuschiebende verweigert den PCR-Test und bleibt in Österreich – das versteht niemand in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, genau! – Abg. Sieber: Ihr seid für einen Abschiebestopp! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ich glaube, dass man da von einem Versagen – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! – sprechen kann, das ist ein Versagen in der Asylpolitik. (Abg. Sieber: Sie haben den Abschiebestopp beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ganz konkret: Selbst der vorbestrafte Terrorist vom 2. November ist ein Fall, in dem die Behörden versagt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann nur sagen: Die bösen Buben bleiben im Land – wer nicht im Land bleiben darf, sind brave Mädchen. Das ist zum Beispiel Tina. Tina war eine Schülerin am Wiener Gymnasium Stubenbastei. Tina ist zwölf Jahre alt. Tina ist ein braves und bestens integriertes Mädchen. Tina und ihre Schwester Lea, vier Jahre alt, wurden mit ihrer Familie abgeschoben. (Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?) – Ja, da schreien Sie dazwischen, aber da geht es um eine menschliche Tragödie. Wenn das wirklich Ihr Kommentar zu dieser menschlichen Tragödie ist, ist der Kommentar überflüssig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. (Abg. Yılmaz: Ja, bravo!) Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wenn wir beim Thema Asyl sind, dann schauen wir uns doch an, wo die großen Probleme oder die Kritikpunkte liegen! Es geht um zu lange Asylverfahren – ja, das ist richtig, das muss rascher werden. Es geht um diese zögerlichen Rückführungen – ja, da muss alles unternommen werden, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt kein konsequentes Abschieben von Straffälligen, Herr Innenminister. Da muss eine Grenze sein, und da müssen wir auch rückführen und abschieben. Und ja, es gibt auch beim Thema Integration Handlungsbedarf.

Zwischenruf des Abg. Sieber

Was sind denn die Probleme, die wir haben? – Wir hatten heuer 21 Frauenmorde in Österreich, die Hälfte davon wurde von Ausländern begangen: der jüngste Doppelmord des Somaliers, der illegal eingereist ist und amtsbekannt war; der traurige Fall Leonie – vier Afghanen, die dieses junge Mädchen geschändet, vergewaltigt und brutalst getötet haben (Zwischenruf des Abg. Sieber), die illegal eingereist sind und amtsbekannt waren. Das ist massives Behördenversagen. Wir hatten voriges Jahr den Fall der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt – von einem Asylwerber ermordet. Die Eltern dieser jungen Mädchen, dieser Opfer klagen jetzt zu Recht an, klagen auch die Republik und sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, dieses Asylsystem hat unseren Mädchen das Leben gekostet. – Die Anwälte haben das auch bestätigt.

Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Sieber: Du hast den Begriff nicht gekannt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass die ÖVP Standortpolitik zum Thema einer Europastunde machen will, habe ich mich wirklich gefreut. Ich habe gedacht: Endlich, endlich denkt einmal irgendjemand in der ÖVP auch über Standortpolitik nach. (Abg. Pfurtscheller: Na bitte! – Abg. Sieber: Du hast den Begriff nicht gekannt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!

Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. (Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!) Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränenerstickter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. (Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!) Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Abg. Sieber: Familie ...!

Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.) Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. (Abg. Sieber: Familie ...!) Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? (Abg. Michael Hammer: ... OMV! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Ein Wort zum „Kurier“ noch! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Pöttinger und Sieber.

Wenn du also einen Kirchenmann oder sonst jemanden, der gegen uns ist, fertigmachst, dann kriegst du „alles, was du willst“. Das ist das Sittenbild Nummer drei. Da hilft das Stehen mit dem Steireranzug bei der Gnadenmutter gar nichts. Die wird das nicht entschuldigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Ein Wort zum „Kurier“ noch! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Pöttinger und Sieber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.

Was hat Herr Kurz selbst gemacht? – Er hat im Ausschuss natürlich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.) Es ist ja nachgewiesen, dass er alles über die Besetzung Schmids wusste, obwohl er dort gesagt hat, er habe das so am Rand mitbekommen. Ich, weil ich ein hilfsbereiter Mensch bin, habe sogar unterbrochen, habe gesagt: Vorsicht, er sagt die Unwahrheit! Er hat aber weiter die Unwahrheit gesagt. Ich konnte ihm also nicht einmal helfen.

Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!

raten, das auf der Parlamentswebsite nachzulesen. Die erste Vernehmung des Herrn Kurz war ein ganz normales Hin und Her, da wurden Fragen gestellt, Fragen beantwortet. Da war keine ungute Stimmung, überhaupt nicht. Auch in diesem Punkt ist die Unwahrheit gesagt worden. (Abg. Gerstl: Selbstverleugner! – Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung! – Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner (das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend) hat es erlebt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Alles Gute! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Mitleidsapplaus für die NEOS!)

Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.

Herr Präsident Strasser, vielleicht solltet ihr diese 104 Seiten wirklich lesen – auch der Herr Bundeskanzler, anstatt dass er in einem Interview einfach sagt: Ich habe es nur überflogen, es stimmt alles nicht und die Justiz, das ist ja alles nicht okay, was die da aufführt! – Lest einmal die 104 Seiten! Da werdet ihr lesen, dass Thomas Schmid im Juni 2016 schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen.“ Kern und Mitterlehner wollen „1,2 Mrd Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“. – Antwort Klubobmann Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Und weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Jetzt zu diesem Thema hier zurückkommend: Da stellen sich Abgeordnete der ÖVP her und erklären, das wäre eh alles erfolgt. Dabei besteht der Rechtsanspruch bis jetzt nicht, obwohl ihn nicht nur linksextreme Organisationen wie die Industriellenvereinigung fordern. Also so schwierig kann es für die ÖVP wohl nicht sein. Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag, ganz einfach, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das können wir heute, morgen, nächste Woche erledigen, machen, um das, wofür Sie sich nicht entschuldigen, Herr Kurz, ungeschehen zu machen, wenigstens fünf Jahre später!

Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Abg. Sieber: Das hat sie so nicht gesagt!

Das ist weder im jetzigen System gewährleistet noch wird es durch die Erhöhung des Schulstartgelds verbessert. Genau da wollen wir ansetzen, und da gehen wir einen anderen Weg als ÖVP-Abgeordnete Kollegin Großbauer – das muss man vielleicht auch noch einwenden –, die gesagt hat, jedes Kind habe ja jetzt durch die Erhöhung des Familienbonus 2 000 Euro im Jahr zur Verfügung. (Abg. Sieber: Das hat sie so nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Dann haben wir noch den dritten Punkt, das ist die ökologische Steuerreform. Diese ist – das haben wir auch schon mehrmals gesagt – weder ökologisch, Kollege Schwarz, noch ist es eine wirkliche Steuerreform, denn eine solche sollte ja die Menschen entlasten. Was es geworden ist, ist ein bisschen eine Tarifreform – wir finden die Senkung der Tarife übrigens gut, Kollege Schwarz –, aber es ist vor allem ganz viel Subventionspopulismus drinnen. Von diesen 18 Milliarden Euro sind 10 Milliarden Subventionen, die über Klimaboni und Co ausgegeben werden, und das hat nichts mit einer Entlastung der Menschen in diesem Land zu tun. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Das verstehe einer!

immer weniger geworden, das wird schon zugegeben. Jetzt heißt es, es gibt das Personal nicht mehr. Was macht der Herr Gesundheitsminister als Dankeschön für das Gesundheitspersonal? – Eine Impfpflicht. Es wird damit gerechnet, dass wir dadurch 20 bis 30 Prozent an Personal verlieren, und da kommt der Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Sicherheit. Wer ist schuld daran? – Na ja, da kann man ja sagen: Das sind die Ungeimpften und nicht der Gesundheitsminister! (Abg. Sieber: Das verstehe einer!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Zu unserem obersten Repräsentanten sozusagen, dem Herr Bundeskanzler, und seiner Sprache, der mangelnden Geduld mit einem Teil der Bevölkerung – die „Zauderer und Zögerer“, bei denen man die Zügel anziehen muss; es wird jetzt in den nächsten Monaten für einen Teil der Bevölkerung schon ungemütlich –: Da hat ein Psychiater diese Woche das traurige Fazit gestellt, dass mit dieser Sprache ganz gezielt die niedersten Instinkte im Menschen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, der Herr Bundeskanzler kann stolz darauf sein, dass er sich in seiner noch sehr jungen Kanzlerschaft schon einen Orden dafür verdient hat – den kann er sich ans Sakko heften –, dass er die niedersten Instinkte der Menschen anspricht. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ruf bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Bei der letzten Ausschusssitzung wurden 24 Anträge eingebracht beziehungsweise standen auf der Tagesordnung. Alle kamen ausschließlich von der Opposition und nahezu alle Anträge wurden wieder einmal vertagt. Ein Antrag meines Kollegen Peter Wurm betreffend den Betrieb von Dorfläden zur Sicherung der Nahversorgung ist nicht zufällig ähnlich einer Petition, die von einem ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurde. Und was hat die ÖVP mit einem Anliegen, das angeblich auch ihr Anliegen ist, gemacht? – Sie hat es vertagt. Das ist ja die Spitze der Skurrilität. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt vertagen Sie sich schon selber. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? (Ruf bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Sieber: Bitte kein Märchen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen die sozusagen tatsachenwidrige Behauptung von Herrn Abgeordneten Ofenauer voranstellen und sie dann berichtigen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Sieber: Bitte kein Märchen!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir debattieren das Budget für die Landwirtschaft; oder sollte man sagen: das Budget für die Institutionen, für die Bürokratie, für die verarbeitende Industrie, für die Inserate der Ministerin, damit sie gut dasteht und ihre Untätigkeit kaschieren kann, ein Budget für den Breitbandausbau? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Tatsächlich kommt nur ein Bruchteil dieses Budgets wirklich bei den Bäuerinnen und Bauern an.

Abg. Sieber: Auch heute!

Lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Josef Riegler hat 1986 die ökosoziale Marktwirtschaft gebaut, geprägt, präsentiert und ins Land hineingetragen. 1987 ist er Landwirtschaftsminister geworden. Daran sieht man: Damals waren in der ÖVP Visionen offenbar noch erlaubt, ja sogar erwünscht. (Abg. Sieber: Auch heute!) Er wurde sogar Bundesparteiobmann und Vizekanzler. Das ist heute offenbar nicht mehr erwünscht und auch nicht mehr erlaubt; zumindest wird es nicht gemacht. Ich finde das sehr schade. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Sieber: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Das gibt es ja nicht! Lernen Sie Geschichte!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! An die Kollegin von der ÖVP: Der Bund ist deswegen nicht für Elementarpädagogik zuständig, weil ein Ex-Kanzler – der Kollege, Herr Klubobmann Kurz, sitzt im Raum – ein Bundesland aufhetzen wollte und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht möglich gemacht hat. (Abg. Sieber: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Das gibt es ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) Er ist in Wahrheit der ärgste politische Haxlsteller. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Das ist doch eine alte Geschichte! Das stimmt ja gar nicht! Du weißt, dass das nicht stimmt! – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt nicht!) Deswegen gibt es das nicht auf Bundesebene. Das stimmt, Frau Kollegin Salzmann, das stimmt. (Abg. Salzmann: Nein, es stimmt nicht!) Das gibt es schwarz auf weiß in Chatnachrichten, aber Sie werden es uns nachher sicher erklären.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!

Leider geht aus der Diskussion im Ausschuss auch ganz klar hervor, dass Sie als Frauenministerin Ihre Koordinierungsfunktion in diesem doch sehr wichtigen Politikfeld nur sehr unzureichend wahrnehmen. Es ist zutiefst irritierend, wofür Sie sich nicht zuständig fühlen: nicht für die bereits geflossenen Mittel im Gewaltschutzbereich, nicht für opferbasierte Täterarbeit, nicht für Kampagnenarbeit zum Brustkrebsmonat – Stichwort Frauengesundheit –, nicht für Jobprojekte für die Altersgruppe 50 plus, nicht für das Unterhaltspaket. Selbst auf die Frage des eigenen Koalitionspartners, wie Sie als Frauenministerin die Wirkungsziele auf ihre Gendergerechtigkeit hin untersuchen wollen, sehen Sie die Verantwortung beim Vizekanzler und bei den Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe Gendermainstreaming und Genderbudgeting. – Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich wünsche mir schon, dass die Frauenministerin in manchen Bereichen eine gewisse Expertise hat und auch in der Lage ist, ressortübergreifend Auskünfte zu essenziellen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu erteilen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!) – Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, Herr Kollege, aber in dem Ausschuss, in dem ich war, war das nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Leider geht aus der Diskussion im Ausschuss auch ganz klar hervor, dass Sie als Frauenministerin Ihre Koordinierungsfunktion in diesem doch sehr wichtigen Politikfeld nur sehr unzureichend wahrnehmen. Es ist zutiefst irritierend, wofür Sie sich nicht zuständig fühlen: nicht für die bereits geflossenen Mittel im Gewaltschutzbereich, nicht für opferbasierte Täterarbeit, nicht für Kampagnenarbeit zum Brustkrebsmonat – Stichwort Frauengesundheit –, nicht für Jobprojekte für die Altersgruppe 50 plus, nicht für das Unterhaltspaket. Selbst auf die Frage des eigenen Koalitionspartners, wie Sie als Frauenministerin die Wirkungsziele auf ihre Gendergerechtigkeit hin untersuchen wollen, sehen Sie die Verantwortung beim Vizekanzler und bei den Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe Gendermainstreaming und Genderbudgeting. – Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich wünsche mir schon, dass die Frauenministerin in manchen Bereichen eine gewisse Expertise hat und auch in der Lage ist, ressortübergreifend Auskünfte zu essenziellen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu erteilen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!) – Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, Herr Kollege, aber in dem Ausschuss, in dem ich war, war das nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es ist auch vielsagend, dass sich die Grünen mit den Fragen nach dem Umsetzungsstand des Genderbudgetings ebenfalls nicht an Sie wenden, sondern direkt an den Budgetdienst. Das Genderbudgeting ist im österreichischen Budget nach wie vor unzureichend umgesetzt. Der Budgetdienst schlägt deshalb ein sogenanntes Genderbudgetstatement vor, das aufzeigen würde, wie die Budgetmittel tatsächlich genderspezifisch wirken. Vielleicht denken Sie noch einmal über diesen Vorschlag nach. Ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag, auch angesichts der Tatsache, dass der Genderpaygap in Österreich immer noch um 5 Prozent höher als im OECD-Durchschnitt ist. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: ... Oberösterreich ...!

Es gibt aber natürlich auch bei dieser Medaille zwei Seiten. Langfristig müssen wir natürlich wieder zu dem Ziel, das wir uns seit 2017, seit die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Spitze Verantwortung für Ober- -, für Österreich übernimmt, gesetzt haben, zurückkommen, nämlich zu unserem Ziel, Schulden abzubauen (Abg. Sieber: ... Oberösterreich ...!) – ja, in Oberösterreich machen wir das bekanntlich auch – und Chancen zu ermöglichen. So wie man auch zu Hause nicht mehr ausgeben kann, als einem zur Verfügung steht, so müssen auch wir verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Dieser Polster, den wir uns in den letzten Jahren, in denen die Wirtschaft gut florierte, als noch keine Rede von Corona war, geschaffen haben, hat uns einen wesentlichen Handlungsspielraum ermöglicht, weshalb auch ein Großteil der Branchen mittlerweile aus der wirtschaftlichen Krise zurück ist und sich erholt hat und eine hohe Beschäftigung, insbesondere auch unter Jugendlichen, herrscht. Dieses starke Wachstum, das uns jetzt schneller aus dieser Krise gebracht hat, müssen wir nutzen, um für die nächsten Generationen die Schuldenquote wieder nachhaltig zu senken. Das ist gleichzeitig die beste Vorsorge für die nächsten Krisen. Man weiß ja bekanntlich nie, was kommen kann.

Abg. Sieber: Das haben wir!

Frau Minister Raab, Österreich braucht eine Frauenministerin, eine Frauenpolitikerin, die für die Sorgen, für die Interessen und für die Lebensrealitäten der österreichischen Frauen eintritt (Abg. Sieber: Das haben wir!) und sich dafür noch mehr einsetzt, denn Frauenpolitik ist trotz der alarmierenden Entwicklungen im Bereich Gewalt gegen Frauen mehr als nur Gewaltschutz. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Sieber: Nein, das ist richtig!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Prinz hat soeben behauptet, dass die Vereinbarung aus 2016 eine Verpflichtung zur Nachmittagsbetreuung von Kindern beinhaltet hätte. – Das ist unrichtig. (Abg. Sieber: Nein, das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: Nein ...! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Ich berichtige tatsächlich, dass ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in einem 1,2-Milliarden-Euro-Paket vereinbart wurde. Und vereitelt wurde es von: Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: Nein ...! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: Jetzt sagt er es schon wieder!

Er hat den Familien die Kinderbetreuungsplätze gestohlen! (Abg. Eßl: Das ist eine Lüge!) Sie haben jetzt die Chance, das wiedergutzumachen: Also her mit der Kinderbetreuungsmilliarde, her mit dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: Jetzt sagt er es schon wieder!)

auf Abg. Sieber, der seinen Platz einnimmt, deutend

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte auf eine Rede von Herrn Kollegen Sieber, den ich jetzt gerade nicht sehe, eingehen. Ich habe in meiner vorangegangen Rede auf die Chats des ehemaligen Kanzlers Kurz, die wir alle kennen, Bezug genommen – ich sehe den Kollegen (auf Abg. Sieber, der seinen Platz einnimmt, deutend) mittlerweile –, und ich habe gesagt, dass er Verrat an unseren Kindern begangen hat, weil er die Nachmittagsbetreuung, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr verhindert hat. Es gab dann eine tatsächliche Berichtigung, die sehr skurril war, weil der Kollege von der ÖVP behauptet hat, die ÖVP hätte, namentlich durch Sebastian Kurz, ein sozialdemokratisches „Prestigeprojekt“ verhindert.

Abg. Sieber: Ohne Länder!

Ich habe mir die Chats noch einmal angesehen. Man muss das verstehen. Was ist denn da gesagt worden? Kurz hat eine Nachricht von einem Herrn Schmid gekriegt, in der dieser schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden“. Kanzler – also Christian Kern – und Vizekanzler – damals Reinhold Mitterlehner – und Mahrer und Co. „Ziel- 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ (Abg. Sieber: Ohne Länder!)

Die Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!

So, und was antwortet der ehemalige Kanzler? – Er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Sprich: Wie kannst du den Rechtsanspruch und die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden betreffend die Nachmittagsbetreuung aufhalten? (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!) Der sagt dann: „Ich terrorisiere gerade Mahrer“, bli, bla, blubb, den kennt man ja. Also: Kurz terrorisiert Mahrer. Dann sagt Schmid: „Ich sitze da nicht drinnen“, „Leider“. Dann sagt Kurz darauf: Können wir irgendein Land aufhetzen? (Abg. Sieber: Weil sie alle ...! Ohne Länder, darum geht es ja!)

Abg. Sieber: Weil sie alle ...! Ohne Länder, darum geht es ja!

So, und was antwortet der ehemalige Kanzler? – Er sagt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Sprich: Wie kannst du den Rechtsanspruch und die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden betreffend die Nachmittagsbetreuung aufhalten? (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber: Ohne Länder!) Der sagt dann: „Ich terrorisiere gerade Mahrer“, bli, bla, blubb, den kennt man ja. Also: Kurz terrorisiert Mahrer. Dann sagt Schmid: „Ich sitze da nicht drinnen“, „Leider“. Dann sagt Kurz darauf: Können wir irgendein Land aufhetzen? (Abg. Sieber: Weil sie alle ...! Ohne Länder, darum geht es ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.

Die ÖVP regt sich also darüber auf, dass die Länder nicht in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Rechtsanspruch, der seit Jahren nicht funktioniert, eingebunden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege Sieber: Sowohl Christian Kern als auch Reinhold Mitterlehner hatten am Tiefpunkt ihrer politischen Karriere wesentlich mehr Format als die Menschen, die diesen Chat geschrieben haben. Das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Darum geht es! Ohne Länder!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Darum geht es! Ohne Länder!

Die ÖVP regt sich also darüber auf, dass die Länder nicht in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Rechtsanspruch, der seit Jahren nicht funktioniert, eingebunden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Sieber.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege Sieber: Sowohl Christian Kern als auch Reinhold Mitterlehner hatten am Tiefpunkt ihrer politischen Karriere wesentlich mehr Format als die Menschen, die diesen Chat geschrieben haben. Das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Darum geht es! Ohne Länder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: War das eine tatsächliche Berichtigung?

Die zweite tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin: Frau Abgeordnete Kirchbaumer hat behauptet, dass heuer über die Aktion Sprungbrett 19 000 Menschen bereits vermittelt werden konnten (Ruf bei der ÖVP: Prozent!) – 10 000? (Ruf bei der ÖVP: 19 Prozent!) – 19 Prozent, danke! –, in Beschäftigung gebracht werden konnten. Ich berichtige: Es sind tatsächlich Vermittlungen, die, wie in den Jahren davor, über das AMS-Vermittlungsverfahren gehen. Das AMS hat allein im Vorjahr 2020 knapp 50 000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in Jobs gebracht – also nicht einen anderen Scheinwerfer darauf stellen, da das sowieso aktuell die Vermittlungstätigkeit des AMS ist und auch so passiert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Sieber: ... und niemand klatscht!

So beende ich diesen Redebeitrag mit einem weiteren Textauszug aus dem eingangs zitierten Lied von Falco (Abg. Sieber: ... und niemand klatscht!): „Und dieser Frust macht uns stumm“. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... Euro!

Wichtig ist der Regierung zum Beispiel, die Ungerechtigkeit des Familienbonus beizubehalten, nämlich dass jene, die Lohnsteuer zahlen, in den Genuss des Familienbonus kommen, jene, die geringe Einkommen haben, die gerade diejenigen wären, die zusätzliche Unterstützung brauchen, seitens der Regierung in diesem Bereich keine Unterstützung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... Euro!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Was ist Ihnen ebenfalls nicht wichtig? – Nicht wichtig ist Ihnen auch die Kinderbetreuung. Ich weiß, dass ihr da schon lange eine andere Geschichte erzählt, dass das alles nicht so war. Ich möchte aber noch einmal an eines erinnern, weil das vor allen Dingen natürlich die Gemeinden und Städte zusätzlich betrifft: 1,2 Milliarden Euro wären schon lange in der Kindernachmittagsbetreuung investiert, gäbe es nicht Sebastian Kurz, gäbe es nicht das Ego des Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), dem es wichtiger war, dass er Bundeskanzler wird als dass Kinder, dass Familien, dass Städte und Gemeinden die notwendige Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit endlich ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährleistet wird. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ich weiß eh Kollege, du hast keine Ahnung, was Rechtsanspruch bedeutet, das hast du heute in deiner Rede schon einmal zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Mach dich nicht ein zweites Mal lächerlich, einmal war schon schlimm genug! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.

Was ist Ihnen ebenfalls nicht wichtig? – Nicht wichtig ist Ihnen auch die Kinderbetreuung. Ich weiß, dass ihr da schon lange eine andere Geschichte erzählt, dass das alles nicht so war. Ich möchte aber noch einmal an eines erinnern, weil das vor allen Dingen natürlich die Gemeinden und Städte zusätzlich betrifft: 1,2 Milliarden Euro wären schon lange in der Kindernachmittagsbetreuung investiert, gäbe es nicht Sebastian Kurz, gäbe es nicht das Ego des Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), dem es wichtiger war, dass er Bundeskanzler wird als dass Kinder, dass Familien, dass Städte und Gemeinden die notwendige Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit endlich ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährleistet wird. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ich weiß eh Kollege, du hast keine Ahnung, was Rechtsanspruch bedeutet, das hast du heute in deiner Rede schon einmal zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Mach dich nicht ein zweites Mal lächerlich, einmal war schon schlimm genug! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Wenn dieser Virus so gefährlich ist – und das ist außer Streit, nehme ich einmal an (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, dann kann es auch nicht sein, dass er in Innsbruck weniger gefährlich ist als an einem Institut in Linz beziehungsweise dass von Institut zu Institut unterschiedlich entschieden wird.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Die dritte Herausforderung sind die stagnierenden Erzeugerpreise. In kaum einer Branche gibt es ein so enges Nadelöhr zwischen dem Hersteller – den Bäuerinnen und Bauern – und den Konsumentinnen und Konsumenten. Dieses Nadelöhr sind die Verarbeiter, und das noch engere Nadelöhr ist der Lebensmitteleinzelhandel. Während dort die Margen besser werden, während dort immer mehr Gewinn übrig bleibt, bleibt für die Bäuerinnen und Bauern weniger. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es ist zwar verständlich, dass auch vonseiten der Verarbeiter, wie dieser Tage die Molkereien in einer Presseaussendung, beklagt wird, dass Verpackungsmaterial und Energie teurer werden und sie deshalb höhere Preise brauchen, aber was nicht verständlich ist: dass vergessen wird, dass dasselbe für die Landwirtschaft gilt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wir werden in der nächsten Saison starke, noch stärkere Steigerungen bei den Betriebsmitteln haben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Da muss ich sagen, dann ist ja hier und heute mit diesem Bericht ein Armutszeugnis ausgestellt worden, ein Armutszeugnis bezüglich der ÖVP-Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Höfinger), denn seit 35 Jahren stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, und anscheinend tut sich in der Landwirtschaft seit 35 Jahren nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das letzte Mal, dass in der Landwirtschaft etwas gemacht wurde, das war in der Periode von 1970 bis 1986, denn da sind wenigstens die Pensionen für die Bauern eingeführt worden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber. – Abg. Höfinger: Na, keine Themenverfehlung?!

Reißen Sie sich zusammen und nehmen Sie diesen geplanten Anschlag auf unsere Betriebe zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber. – Abg. Höfinger: Na, keine Themenverfehlung?!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Abg. Sieber: In Wien vor allem!

Sie haben auch die 15a-Vereinbarung angesprochen. Da hätte ich einen guten Tipp: 1 Milliarde Euro fortgeschrieben – natürlich müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen, und die Sozialdemokratie zieht da auf jeden Fall an einem Strang –, 1 Milliarde Euro fortgeschrieben für die Kommunen, dass wir ihnen auch gescheit unter die Arme greifen können, weil Bildung ein Recht von Kindern ist, und auch die PädagogInnen dürfen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich steht ihnen eine gescheite Bezahlung zu. Und die PädagogInnen gehen zu Recht auf die Straße, diese Woche, nächste Woche (Abg. Sieber: In Wien vor allem!), weil die Arbeitsbedingungen besser werden müssen.

Abg. Sieber: ... 1. April!

Ich berichtige tatsächlich – ich habe das Mail hier (ein Smartphone in die Höhe haltend) –: Dieses Mail von einer gewissen Manuela R. ist am 1. April um 18.01 Uhr eingelangt (Abg. Sieber: ... 1. April!), und diese Frau schildert ihre persönliche Lage. Sie sollten sich schämen, wenn Sie imaginär dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Sieber

Was man, glaube ich, heute auch noch erklären muss – und das finde ich interessant, ich glaube auch wirklich, dass Kollege Schwarz es nicht verstanden hat, ich glaube auch zutiefst, dass diese Tarifstufenrechnung noch nicht ganz bei den Grünen angekommen ist (Zwischenruf des Abg. Sieber), und deswegen möchte ich es euch heute noch einmal ein wenig erklären –, ist, wie die Tarifstufen eigentlich funktionieren, nämlich folgendermaßen: Seit 2009 sind zum Beispiel – der Herr Finanzminister weiß das sicher – die Tarifstufen nicht mehr angepasst worden. Das heißt, seit 2009 liegt die Steuerfreigrenze bei 11 000 Euro. Angesichts der Inflation – was seither passiert ist – dürfte sie nicht mehr bei 11 000 Euro, sondern müsste heute bei 13 420 Euro liegen. Das ist der Unterschied. Das heißt, wenn man eine Inflationsanpassung hätte, dann würden die Menschen, die wirklich wenig verdienen – wie Sie richtig sagen –, nämlich gar keine Steuern zahlen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Kollege, jetzt muss man sich bei der ÖVP gar nicht so aufregen, obwohl ich es verstehe (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), denn ihr taumelt ja von einem Skandal in den anderen hinein. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Sieber: 80 Prozent bleiben ...!

Kommen wir zu den offenen Baustellen. Pflegelehre: Vorgeschlagen wurde dieses Modell von einem – ich glaube, dem vorvorletzten – Gesundheitsminister und von einer Wirtschaftsministerin, die aktuell auch nicht mehr im Amt ist. Man kann gerne nachlesen: Das Echo zu diesem Vorschlag war nicht gerade großartig, man hat sich in der Praxis nicht sehr darüber gefreut. Sie haben diese schlechte Idee behalten, sie soll große Veränderungen bringen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Wenn man aber über den Tellerrand schaut und sieht, was in der Schweiz passiert, wo es so ein ähnliches Modell gibt: Dort hören nach fünf Jahren, nach dem Lehrabschluss, 20 Prozent der Ausgebildeten sofort wieder auf. Ich bin mir nicht sicher, ob diese 20 Prozent, die aufhören, wirklich ein Zeichen dafür sind, dass das ein Erfolgskonzept ist – ich glaube nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sieber: 80 Prozent bleiben ...!)

Abg. Sieber: Hör zu!

Ich wollte noch zur Rolle von Klubobmann Wöginger kommen. (Abg. Sieber: Hör zu!) Er hat allen Ernstes heute in seiner Rede gesagt, es ist die zweite Halbzeit. (Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh noch gehört!) Die erste Halbzeit hat nicht ganz gut funktioniert, aber die zweite Halbzeit werdet ihr besser spielen.

Abg. Sieber: Hallo! Was?

Die MA 50, die Wiener Magistratsabteilung 50, scheint da auf den Pfaden des Vorarlberger Wirtschaftsbundes zu wandern. (Abg. Sieber: Hallo! Was?) Wo aber der Vorarlberger Wirtschaftsbund 1,5 Millionen Euro mutmaßlich veruntreut hat, ist dieser Pfad da jetzt eine Autobahn. 28 Millionen Euro ist eine ganz andere Summe als in Vorarlberg. Mit 28 Millionen Euro hätte man über 500 Wohnungen sanieren und sanierte Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter zurückstellen können; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Wiener SPÖ, die Menschen brauchen leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine Inserate. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spannend, was Kollege Strasser da gesagt hat, dass wir Billigwürschtl kaufen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Strasser, weißt du, eines muss ich dir schon sagen: Deine Bauerntruppe hat Macht und Einfluss in der ÖVP – das hast du erst vor Kurzem in einem doppelseitigen Interview der „Kronen Zeitung“ gesagt –, aber ich glaube, so viel Macht und Einfluss hast du nicht, dass du jeden Einkaufszettel von denen, die nicht beim Bauernbund dabei sind und die du als Sozialaffront bezeichnest, kontrollieren kannst, ob sie Billigwürschtl kaufen oder ob sie nicht Billigwürschtl kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unterstellungen machst du, Kollege Strasser, und sonst kein anderer in diesem Haus – das einmal fürs Erste. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hofinger und Sieber.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sieber: Ein Wahnsinn!

Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern klar sagen (Abg. Heinisch-Hosek: ... auch Bäuerinnen!): Die SPÖ will 50 Prozent der Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik von Öpul, von der AZ und von der Investitionsförderung wegnehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und in landwirtschaftsferne Themenbereiche stecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sieber: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Was die Holländer aber gemacht haben – und ich habe das auch gestern schon, auf Ihren Zwischenruf hin, noch einmal erklärt, ich mache es gern ein drittes Mal, damit es dann auch hängen bleibt –, ist das Folgende: Sie haben sich etwas überlegt. Sie haben einfach überlegt: Was ist unsere Vision für unser Land und wie kommen wir dorthin? – Und das ziehen die durch. Vision 2050 hieß das in Holland, und das ziehen die durch. Bei uns hat man ein bissel so das Gefühl, wenn man auf die österreichische Landwirtschaftspolitik schaut, es ist die Vision 1950. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich glaube, da ist in den letzten 20, 25 Jahren wirklich etwas misslungen, nämlich diese Brücke zu schlagen. Wenn wir hier von Förderungen sprechen – und ja, wir als NEOS befürworten, dass Förderungen ausbezahlt werden –, dann sollte das aus unserer Sicht nicht so sein, dass man eine Förderung kriegt, weil man Fläche besitzt, sondern weil man Leistungen für die Gesellschaft erbringt. Das ist es doch. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Tja, es ist also tatsächlich so, dass Frauen nicht nur Kuchen backen und den Homeofficeschreibtisch blockieren, sondern mitunter Karriere machen, als Rechtsanwältinnen und in anderen juristischen Berufen oder wo auch immer. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.

Uns geht es nicht nur darum, dass wir die Löcher stopfen, sondern uns geht es darum, dass wir auch Maßnahmen beschließen, die bleiben – wie die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Studienbeihilfe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.) Das ist wirklich eine großartige Sache, denn das ist über Jahrzehnte gefordert worden, aber es ist nichts passiert, und wir haben es umgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Sieber: 6 Milliarden! 6 Milliarden!

Der gesamte Rest dieser sogenannten kurzfristigen Entlastung kommt dann alles im nächsten Jahr – so viel zum Thema Kurzfristigkeit und: Wer schnell hilft, hilft doppelt! (Abg. Sieber: 6 Milliarden! 6 Milliarden!)

Abg. Deimek: Da muss die Alleinerzieherin aber ein Kind über 18 haben! – Abg. Sieber: Zusätzlich ... zusätzlich!

Wenn die Parteivorsitzende der SPÖ kritisiert, es würde nichts für die Alleinerzieherinnen getan, habe ich da ein Rechenbeispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, Einkommen 2 000 Euro brutto, was bekommt die? – Die bekommt im Oktober 1 000 Euro Klimabonus, sie bekommt im August 360 Euro Familienbeihilfe, sie bekommt 375 Euro Teuerungsabsetzbetrag und 400 Euro Kindermehrbetrag, das sind 2 135 Euro Entlastung (Abg. Deimek: Da muss die Alleinerzieherin aber ein Kind über 18 haben! – Abg. Sieber: Zusätzlich ... zusätzlich!) – 2 135 Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leider! – Abg. Sieber: Und das mit dem Lacina können wir nicht berichtigen! Das geht nicht! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auch das können wir berichtigen, Herr Kollege, wenn wir ihn einladen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann lassen Sie einmal die Erpressung durch die ÖVP erzählen! – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Es war der österreichische Verfassungsgerichtshof, der nicht unter der Führung einer Partei steht. Das geschah nicht unter meiner Mitwirkung, sondern zu meiner heftigsten Verärgerung. Sie ist leider aufgrund des Widerstandes der ÖVP nicht mehr eingeführt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leider! – Abg. Sieber: Und das mit dem Lacina können wir nicht berichtigen! Das geht nicht! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Auch das können wir berichtigen, Herr Kollege, wenn wir ihn einladen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann lassen Sie einmal die Erpressung durch die ÖVP erzählen! – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sieber: Bravo!

Wir entlasten die Menschen in diesem Jahr mittlerweile zum dritten Mal, und zwar mit einem Sofortmaßnahmenpaket und mit einem strukturellen Reformpaket. Das Sofortmaßnahmenpaket im Wert von 6 Milliarden Euro bedeutet, dass wir Menschen mit geringem Einkommen sofort 300 Euro zur Verfügung stellen, dass wir die 13. Familienbeihilfe ins Leben rufen – und die noch dazu erhöht, nämlich in Höhe von 180 Euro –, die im August, eben vor dem Schulstart, ausbezahlt wird. (Abg. Sieber: Bravo!)

Abg. Sieber: Bravo! – Rufe bei der SPÖ: Aber nicht für alle! Nicht für alle!

Wir werden im September den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind erhöhen (Abg. Sieber: Bravo! – Rufe bei der SPÖ: Aber nicht für alle! Nicht für alle!), und wir werden im Oktober den Antiteuerungsbonus und den Klimabonus in der Höhe von 500 Euro – pro Kopf im Haushalt und pro Kind die Hälfte – auszahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Sieber: Sebastian Kurz!

Gut, kommen wir zu den Maßnahmen zurück, zum Preisdeckel. Ich habe heute schon zur ÖVP gesagt: Lernen Sie Geschichte! (Rufe bei der ÖVP: Das war der größte Flop! Na bravo!) Es gab ja wirkliche Bundeskanzler, nicht nur welche, die hier Polemik führen, berühmte Bundeskanzler der ÖVP. (Abg. Sieber: Sebastian Kurz!) Was haben die in so einer Krise, bei so einer Inflationsrate gemacht? – Eine Preisregelung, weil sie offenbar wussten, was für das Volk und für das Land gut ist. Das hat der Rest verlernt; der hat

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.

Herr Kollege Matznetter, ich kenne dich schon einige Jahre. Man könnte die Protokolle all deiner Reden ausgraben, bei denen du dagestanden bist und gefragt hast, wo die kleinen Leute sind (Abg. Belakowitsch: Da am Rednerpult!), wo die Menschen mit niedrigem Einkommen sind. Wir haben sie berücksichtigt: Wir haben 50 Milliarden Euro vorgesehen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die sozial Schwächeren. Was macht ihr? – Ihr stimmt nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stöger.) Ihr stimmt bei zweimal 300 Euro Soforthilfe für sozial Schwächere, für Mindestpensionisten, für Mindestsicherungsbezieher nicht mit. Die SPÖ stimmt bei 600 Euro für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mit (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Sieber: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sieber: Sie sollten sich schämen für die Rede!

Herr Bundeskanzler, es gibt überhaupt keinen Grund, hier herinnen zu lachen. Sie sollten sich dafür, dass Sie die Österreicher im Stich lassen, schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sieber: Sie sollten sich schämen für die Rede!)

Abg. Sieber: Die Anbindehaltung ist schon ...!

Das Gesetz, das wir heute hier beschließen, umfasst aber um einiges mehr. Wir sind nicht bei einer Branche stehen geblieben, wir haben gemeinsam mit der Rinderbranche ausverhandelt, dass die Anbindehaltung mit 2030 zu Ende sein wird, und jetzt laufen schon Verhandlungen zwischen Molkereien und auch den Gütesiegeln, dass wir schon früher aus dem aussteigen. Sie werden sehen, Anbindehaltung bei Rindern wird viel früher ein Ende finden als 2030. (Abg. Sieber: Die Anbindehaltung ist schon ...!)

Abg. Maurer: Die EU ist doch so böse! Die EU ist ja ganz schlimm, oder? – Abg. Sieber: Jetzt ... die EU recht!

Wirtschaftsraum der EU passieren, das muss auf EU-Ebene passieren, und dort müssen gleiche Spielregeln für alle EU-Länder gelten. (Abg. Maurer: Die EU ist doch so böse! Die EU ist ja ganz schlimm, oder? – Abg. Sieber: Jetzt ... die EU recht!)

Abg. Sieber: Kürzere? Kürzere Wege? Habe ich das richtig verstanden?

Zum direkten Vorredner: Beim Volksbegehren des Landesrates Waldhäusl, Stoppt Lebendtier-Transportqual, das übrigens auch sehr erfolgreich war, geht es konkret darum, dass Tiere, die der Schlachtung zugeführt werden, nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof lebend transportiert werden sollen. Es gibt ja Alternativen. (Abg. Sieber: Kürzere? Kürzere Wege? Habe ich das richtig verstanden?) Man kann das in diesem Bereich so machen, dass man die Tiere nur zum nächstgelegenen Schlachthof führt oder dass man auch die geschlachteten Tiere transportiert, das ist dann halt leider ein bissl teurer. Das ist ja das Perverse an dem System, dass die Lebendtiertransporte über Tausende Kilometer quer durch Europa bis nach Nordafrika gestattet sind, und dass das dann günstiger ist. Also das ist ein System, das kann niemand wollen und das gehört abgeschafft, und da hat Landesrat Waldhäusl völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!

Darüber freue ich mich sehr und ich bedanke mich beim Koalitionspartner. (Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!) Ich bedanke mich bei allen Verhandlern und Verhandlerinnen, ich glaube, wir haben eine wirklich gute Lösung gefunden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Darüber freue ich mich sehr und ich bedanke mich beim Koalitionspartner. (Abg. Michael Hammer: Beim Sieber vor allem!) Ich bedanke mich bei allen Verhandlern und Verhandlerinnen, ich glaube, wir haben eine wirklich gute Lösung gefunden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Vielleicht im Detail halt nicht ganz durchdacht!

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass nach gut vier Monaten durch den Abänderungsantrag der Regierung auch ukrainische Vertriebene die Familienbeihilfe bekommen. Hin und wieder könnte man ja sofort auf Oppositionsanträge eingehen und sie annehmen, denn manchmal sind die wirklich gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Vielleicht im Detail halt nicht ganz durchdacht!)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!

Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!

Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?

Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!

Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!

Abg. Sieber: Es geht darum, ob Sie die Institution anerkennen!

Dass Sie mit denen paktieren, ist uns in diesem Haus schon lange klar. (Abg. Sieber: Es geht darum, ob Sie die Institution anerkennen!) Wir wissen, wie viele Millionen und Milliarden von diesen reaktionären Kräften aus den USA und aus Russland nach Europa fließen, um Frauen das Recht auf ihren Schwangerschaftsabbruch zu nehmen. (Abg. Kugler: Sehr bedenklich, demokratiepolitisch!) Es werden Frauen sterben. Es sterben schon Frauen – wie in Polen –, weil Menschen wie Sie ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht anerkennen. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Das ist Ihre Vorstellung von ...!)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Das ist Ihre Vorstellung von ...!

Dass Sie mit denen paktieren, ist uns in diesem Haus schon lange klar. (Abg. Sieber: Es geht darum, ob Sie die Institution anerkennen!) Wir wissen, wie viele Millionen und Milliarden von diesen reaktionären Kräften aus den USA und aus Russland nach Europa fließen, um Frauen das Recht auf ihren Schwangerschaftsabbruch zu nehmen. (Abg. Kugler: Sehr bedenklich, demokratiepolitisch!) Es werden Frauen sterben. Es sterben schon Frauen – wie in Polen –, weil Menschen wie Sie ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht anerkennen. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Das ist Ihre Vorstellung von ...!)

Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist gut, dass diese europarechtswidrige, populistische und kleingeistige Maßnahme von Kurz und Strache aufgehoben wird. (Abg. Ries: Kern wollte das haben! – Abg. Sieber: Nicht vergessen: Kern ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Europa lässt sich nicht spalten und schon gar nicht von solchen Populisten, wie Sie einer sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Sieber: Das ist kein Gehaltsbestandteil! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ries.

daneben. (Abg. Sieber: Das ist kein Gehaltsbestandteil! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ries.)

Abg. Zarits: Sieber!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Was mir bei dieser Debatte heute gefällt, ist, dass zumindest Herr Abgeordneter Sieberer sich nach der Ausschussdebatte, die sehr dürftig war (Abg. Zarits: Sieber!) – Verzeihung, Sieber –, wirklich eingehend mit der Historie beschäftigt hat. Das ist gut, dann kann man nämlich sachlich diskutieren.

Abg. Loacker: Das ist doch schon lang vorbei! – Abg. Zarits: Ihr seid eine Wirtschaftspartei? – Zwischenruf des Abg. Sieber

Ihre Ministerin – daran kann ich mich sehr gut erinnern – hat nämlich parallel mit Ländern wie Großbritannien und auch einigen anderen Ländern, die hohe Familienleistungen haben, verhandelt. Sie haben gewusst, es gibt die Mehrheit nicht, und Sie haben gewusst, dass Österreich zum Beispiel gerade von der Osterweiterung sehr stark profitiert, fast am meisten profitiert. Dass eine ÖVP, die sich als EU-orientierte Wirtschaftspartei (Abg. Loacker: Das ist doch schon lang vorbei! – Abg. Zarits: Ihr seid eine Wirtschaftspartei? – Zwischenruf des Abg. Sieber), als eine EU-fördernde Partei darstellt, mit diesem Wissen dann so etwas schürt, das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!

Sie haben das gewusst. Sie erwähnen Schulleistungen, Sie erwähnen den Unterhaltsvorschuss, Sie erwähnen die Schulbuchaktionen. Das steht alles in der betreffenden Verordnung nicht. Die Verordnung 883 aus dem Jahre 2004 regelt nur Familienleistungen (Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!), und all das, was Sie aufgezählt haben, inklusive Unterhaltsvorschuss (Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!), sind keine Familienleistungen im Sinne der EU-Verordnung. Also vernebeln Sie nicht und sehen Sie einmal ein, wie Sie durch diesen Populismus einfach die Gesellschaft gespalten haben! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen, dass viele österreichische Familien diese PersonenbetreuerInnen brauchen und dass die stark unterbezahlt sind. Da nehme ich uns alle nicht aus: Wir haben das so behandelt, dass die Familienbeihilfe Teil des Lohnbestandes ist – oder? ‑, weil die viel zu wenig bezahlt bekommen.

Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!

Sie haben das gewusst. Sie erwähnen Schulleistungen, Sie erwähnen den Unterhaltsvorschuss, Sie erwähnen die Schulbuchaktionen. Das steht alles in der betreffenden Verordnung nicht. Die Verordnung 883 aus dem Jahre 2004 regelt nur Familienleistungen (Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!), und all das, was Sie aufgezählt haben, inklusive Unterhaltsvorschuss (Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!), sind keine Familienleistungen im Sinne der EU-Verordnung. Also vernebeln Sie nicht und sehen Sie einmal ein, wie Sie durch diesen Populismus einfach die Gesellschaft gespalten haben! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen, dass viele österreichische Familien diese PersonenbetreuerInnen brauchen und dass die stark unterbezahlt sind. Da nehme ich uns alle nicht aus: Wir haben das so behandelt, dass die Familienbeihilfe Teil des Lohnbestandes ist – oder? ‑, weil die viel zu wenig bezahlt bekommen.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Sie haben das gewusst. Sie erwähnen Schulleistungen, Sie erwähnen den Unterhaltsvorschuss, Sie erwähnen die Schulbuchaktionen. Das steht alles in der betreffenden Verordnung nicht. Die Verordnung 883 aus dem Jahre 2004 regelt nur Familienleistungen (Abg. Sieber: Lesen Sie die Verordnung!), und all das, was Sie aufgezählt haben, inklusive Unterhaltsvorschuss (Abg. Sieber: Vom Unterhaltsvorschuss hat kein Mensch geredet!), sind keine Familienleistungen im Sinne der EU-Verordnung. Also vernebeln Sie nicht und sehen Sie einmal ein, wie Sie durch diesen Populismus einfach die Gesellschaft gespalten haben! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen, dass viele österreichische Familien diese PersonenbetreuerInnen brauchen und dass die stark unterbezahlt sind. Da nehme ich uns alle nicht aus: Wir haben das so behandelt, dass die Familienbeihilfe Teil des Lohnbestandes ist – oder? ‑, weil die viel zu wenig bezahlt bekommen.

Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass wir keinen Millimeter weichen, wenn in Vorarlberg von einer ÖVP-Politikerin die Fristenlösung infrage gestellt wird. (Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!) Wir werden keinen Millimeter weichen, wenn Sie, Herr Kollege Sieber (Abg. Sieber: Hat sie nicht!) hier jetzt wieder vollkommen auszucken. Wir werden auch nicht weichen (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie damit auf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sich der Papst in den Uterus von Frauen einmischt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden nicht weichen, wenn wirklich Millionen zur Beschneidung von Frauenrechten in unsere Länder gespült werden, und wir sehen das auch leider immer wieder mit Petitionen hier im Haus.

Abg. Sieber: Hat sie nicht!

Es ist wichtig, hier zu betonen, dass wir keinen Millimeter weichen, wenn in Vorarlberg von einer ÖVP-Politikerin die Fristenlösung infrage gestellt wird. (Abg. Sieber: Was für ein Unsinn!) Wir werden keinen Millimeter weichen, wenn Sie, Herr Kollege Sieber (Abg. Sieber: Hat sie nicht!) hier jetzt wieder vollkommen auszucken. Wir werden auch nicht weichen (Ruf bei der ÖVP: Hören Sie damit auf! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sich der Papst in den Uterus von Frauen einmischt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden nicht weichen, wenn wirklich Millionen zur Beschneidung von Frauenrechten in unsere Länder gespült werden, und wir sehen das auch leider immer wieder mit Petitionen hier im Haus.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.

Das soll verwendet werden – Kollegin Salzmann hat es schon kurz angedeutet – für mehr Plätze speziell für unter Dreijährige, für längere, familienfreundlichere Öffnungszeiten, für mehr Sprachförderung, für Investitionen, vor allem auch in die Barrierefreiheit, und, das ist mir der wichtigste Punkt, für die Verbesserung des Personalschlüssels. Das ist wichtig, denn kleinere Gruppen bedeuten weniger Stress für die Kinder und für die PädagogInnen, mehr Zeit und mehr pädagogische Qualität. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: 40 Prozent!

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Eigentlich hätte heute ein richtiger Jubeltag sein können – ein Jubeltag für die Elementarbildung, für die Kinder, für die kleinen Kinder, aber auch für das Personal und auch für die Eltern (Abg. Sieber: 40 Prozent!); aber die 15a-Vereinbarung, die wir heute beschließen, löst keines der drängenden Probleme in diesem Bereich. Wir haben einen großen Fachkräftemangel, wir haben viel zu große Gruppen, wir haben zu wenig Personal und unattraktive Arbeitsbedingungen.

Zwischenruf des Abg. Sieber

Ich erinnere euch (Zwischenruf des Abg. Sieber) daran, was Herr Schmid gesagt hat: 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch (Zwischenruf des Abg. Kucher) und dazu die Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinden, das wollten Kern und Mitterlehner machen. – Kurz sagt darauf: „Gar nicht gut!!!“ Es geht noch weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die eigene ÖVP hat ein Bundesland gesucht, um dagegen aufzuhetzen, dass schon 2016 für unsere Kinder 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ihr seid da wirklich unverantwortlich, unmöglich und für mich überhaupt nicht mehr tragbar (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn Schmid hat nämlich noch dazu gesagt: „Das Programm ist nämlich echt geil“, „das muss einer von uns machen!!!!“, also einer in der ÖVP, aber nicht Mitterlehner. Ihr habt dafür gesorgt, dass Herr Kurz an die Macht kommt (Abg. Zarits: Schlusswort!), es ist euch nie um etwas anderes gegangen, und deshalb ist die Bildungspolitik hier in Österreich um Jahre ins Hintertreffen geraten, weil ihr das ganz einfach nicht zusammengebracht habt, das ist es. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Euch ist das egal. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Sieber: Von der Opposition!

Abschließend will ich auch sagen: Es ist ein Beispiel für eine konstruktive Oppositionspolitik. Es gibt manchmal Vorwürfe vonseiten der ÖVP, die Opposition, das seien permanente Neinsager. – Nein, so ist es nicht! In diesem Fall stimmt die Opposition sehr, sehr gerne diesem Gesetz zu, weil da Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Die destruktive Opposition gibt es also nicht. Wenn die Ministerien, wenn die Regierung, wenn wir gemeinsam gut arbeiten, dann wird die Opposition auch zustimmen. Leider wird immer weniger gut gearbeitet (Abg. Sieber: Von der Opposition!), daher gibt es auch weniger Zustimmung von uns für diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht! – Abg. Sieber: Das stimmt nicht!

Dann gibt es auch noch so abgehobene ÖVP-Minister wie den Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, für den die Gutverdiener bei 200 000 Euro im Jahr beginnen. Ich meine (Zwischenruf bei der ÖVP), da greift man sich doch an den Kopf. In welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren? Haben Sie denn überhaupt schon irgendetwas von den Lebensrealitäten draußen mitbekommen? – Ich glaube nicht, wenn man Kollegen Wöginger hier heute zugehört hat. Er sagt, die Pensionisten bekommen - - Ich weiß nicht, welche Beträge Sie glauben, dass die bekommen haben! Reden Sie doch einmal mit den Leuten, gehen Sie auf die Straße, fahren Sie nach Tirol, da ist Wahlkampf, lesen Sie die E-Mails, die Sie bekommen! Die Leute kriegen maximal 100, 160 Euro, und das ist die Realität, Herr Minister! (Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht! – Abg. Sieber: Das stimmt nicht!) Das ist die Realität, Herr Klubobmann Wöginger! (Beifall bei der FPÖ.) Stellen Sie sich weiter hier heraus, aber die Leute glauben es Ihnen nicht, weil Sie es nicht bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) – Na nicht: „Ja, ja“!, Sie kriegen es einfach nicht. Sie versprechen etwas und dann halten Sie diese Versprechen nicht. Das ist die Wahrheit.

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Sieber: Mehr Kontrolle für die Bauern!

Bei Tiertransporten – und jetzt zurück zum Volksbegehren (Abg. Sieber: Mehr Kontrolle für die Bauern!) –, sage ich, muss man klar unterscheiden zwischen Transporten von Tieren auf die Almen, Transporten von Nutzvieh, Zuchtviehtransporten, Transporten von Pferden, die aus sportlichen Gründen vielleicht von A nach B transportiert werden, und eben auch den Schlachtviehtransporten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.

Liebe Tirolerinnen und Tiroler, lasst euch nicht vom Kollegen Hörl unter Druck setzen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Hypo Tirol gehört nicht der ÖVP, die Hypo Tirol gehört den Tirolerinnen und Tirolern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Meine Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler in Tirol! Sie haben am Sonntag die Chance, sich von genau solchen Leuten zu befreien. Das ist eine historische Chance, die ÖVP einmal dort hinzusetzen, wo sie hingehört: in Opposition! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die glaubt nämlich tatsächlich, ihr gehört das Land Tirol und ihr gehört diese Republik. Daher das Kreuz am Sonntag bitte bei der FPÖ, bei der Freiheitlichen Partei mit Markus Abwerzger, machen, damit auch Tirol frei wird! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wieder ein Prozentpunkt weniger!)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es ist natürlich eine Hilfe für die Familien, wenn im August, im September oder auch erst im Oktober eine Einmalzahlung auf ihrem Konto landet. Ich frage mich allerdings, was Sie dann im November und im Dezember für Zahlungen ankündigen werden, was Sie den Menschen dann im Dezember für Einmalzahlungen zu Weihnachten ankündigen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Sie wissen ganz genau, dass man durch Einmalzahlungen des Problems der Teuerung nicht Herr werden kann. Sie wissen, dass Einmalzahlungen einer Inflation von fast 10 Prozent nicht entgegenwirken, dass Einmalzahlungen nicht helfen, wenn Lebensmittelkosten, Energiekosten, Treibstoffkosten und so weiter, alle Lebenshaltungskosten, täglich steigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leere Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

einmal so ehrlich sein und der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was uns diese Sanktionen noch alles kosten werden. Doch dazu sind Sie natürlich nicht bereit – ganz einfach deswegen, weil Sie genau wissen, dass Ihre Politik schon längst nicht mehr mehrheitsfähig ist und die Mehrheit der Bevölkerung für ein sofortiges Ende der Sanktionen stimmen würde, wie eine Umfrage erst kürzlich gezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leere Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Das ist im Ständerat gescheitert!

Schauen Sie bitte in die Schweiz! In der Schweiz wird diese Debatte geführt, und dort wird der Begriff der kooperativen Neutralität benutzt. (Abg. Sieber: Das ist im Ständerat gescheitert!) Das ist etwas sehr Wesentliches, weil er für mich eindeutig das beinhaltet, was Vizekanzler Kogler gesagt hat, nämlich: In Sachen massiven Völkerrechtsbruchs – mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins wurde jede Vereinbarung, jeder Vertrag gebrochen – kann es keine Neutralität geben! Wir müssen wissen, wo wir zu stehen haben! (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein. (Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!) – Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.

Wir sehen, dass die Ausgleichszulage auch heuer deutlich erhöht wurde. Mit Direktzahlungen reden wir da von einem Plus von 10,2 Prozent. Pensionist:innen, die eine Ausgleichszulage beziehen, sind am stärksten von Armut betroffen, das wissen wir. Wir Grüne schauen nicht weg, auch die Regierung schaut nicht weg (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Gerade in schwierigen Zeiten – und das sind im Moment schwierige Zeiten – können sich die Pensionist:innen auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... alles beantwortet! Wenn er es nicht versteht ...!

Herr Präsident, wo immer Sie jetzt gerade sind: Was ist nun mit Ihnen? Wie ist das jetzt mit dem Alois-Mock-Institut? Wie ist das jetzt mit der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung? Was war da genau Ihre Rolle? Gab es dort eine Steuerprüfung oder gab es sie nicht? Gab es eine Intervention von Ihnen oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... alles beantwortet! Wenn er es nicht versteht ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber. – Ruf bei den Grünen: Unbeschreiblich!

Das zaghafte Verhalten der Regierung bei den Honorarverhandlungen wirft natürlich Fragen auf. Wenn nicht einmal eine Errungenschaft wie der Mutter-Kind-Pass sicher ist, was kommt denn dann als Nächstes? Das verunsichert einfach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber. – Ruf bei den Grünen: Unbeschreiblich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Steinacker.

Schauen wir uns zum Beispiel einen zentralen Baustein im Gewaltschutz, nämlich die präventive Arbeit mit Männern und Burschen, an: Da sind wir meilenweit von einer strukturellen Lösung entfernt. Die Männerberatungsstellen hanteln sich von Projektförderung zu Projektförderung. (Abg. Pfurtscheller: Männerberatung ist im Sozialministerium, zu deiner Information! Wieder eine falsche Unterlage bekommen!) Das Budget bringt in diesem Bereich keine dringend benötigte Basisfinanzierung. Und wenn sich die Kolleginnen von der ÖVP so aufregen, dann wissen sie, dass ich mit meiner Kritik Recht habe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Steinacker.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.

Ein wichtiger Hebel dafür ist dieses Budget, und ein großer Posten im Budget ist die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Wir haben da 253 Millionen Euro für die Anhebung reserviert. Das heißt, dass, wenn in Zukunft die Preise für den täglichen Bedarf steigen, automatisch auch die Familien- und Sozialleistungen steigen. Für das Jahr 2024 wurde bereits eine Erhöhung von 575 Millionen Euro reserviert und für das Jahr 2026 dann fast eine halbe Milliarde Euro. Diese Maßnahme der Valorisierung wurde seit Jahrzehnten immer wieder gefordert. Diese Maßnahme wurde immer wieder versprochen, und es ist lange nichts passiert, bis wir sie vor Kurzem beschlossen haben! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ihr wart auch dabei! – Abg. Kollross: Ihr wart patscherter dabei! Ihr habt euch dabei filmen lassen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Es war für uns natürlich auch ein interessantes Schauspiel, als gerade darüber gestritten wurde, wer mehr, besser und effizienter Posten schachert – die Roten oder die Schwarzen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ihr wart auch dabei! – Abg. Kollross: Ihr wart patscherter dabei! Ihr habt euch dabei filmen lassen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist ja über Jahrzehnte gelebte Praxis gewesen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gödl, „Taten statt Worte!“ haben Sie gesagt. Was haben wir denn heute hier vormittags erlebt? (Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!) – 20 Minuten, 25 Minuten leere Worthülsen – und dann haut der Bundeskanzler ab, er hört sich die Debatte hier nicht einmal bis zum Ende an. Das ist offenbar der Stil der ÖVP, wenn es um ein wichtiges Thema geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Vom viel zitierten Besten aus beiden Welten ist nichts mehr übrig geblieben. Die ÖVP hat nichts ausgelassen, sie schlittert von einem Skandal in den nächsten: mutmaßliche Inseratenkorruption, Postenschacher, die Liste ist lang, jetzt kommt auch noch die Überschreitung der Wahlkampfkosten im Jahr 2019 mit dazu – und ja, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein klarer Gesetzesverstoß, den man so nicht dulden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Wahnsinn!), und noch dazu auch mit dem serbischen Präsidenten Vucić, der ganz bewusst Europa topediert? (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: ... der Ertragswert?

Ich bin ja schon länger in der Politik, und ich kann mich noch erinnern: Es hat da einen Finanzminister gegeben, der hat Pröll geheißen, und da wollte man auch einmal so eine Hauptfeststellung machen, weil man das ja anpassen muss. Ihr wisst eh, Einheitswerte sind schöne Zahlen, die nirgends mit den Verkehrswerten zusammenpassen. (Abg. Sieber: ... der Ertragswert?) Das kennen wir, das ist das, wo ganz irrwitzige Beträge herauskommen, die mit der Realität wenig zu tun haben, und aufgrund dieser niedrigen Beträge werden bei den Bauern die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

Abg. Sieber: Was?

Was man da jetzt wieder macht, ist eigentlich nur schamlos. (Abg. Sieber: Was?) Das ist schamlos, was man da tut; ich sage es noch einmal: schamlos im Verhältnis zu allen anderen Gruppen. Man kann es im Internet nachlesen, in Wikipedia steht drin: Diese Anpassung der Einheitswerte hat man über Jahre verschoben; mittlerweile hat man so und so nur mehr vor, dass man sie alle neun Jahre macht. Der Arbeitnehmer hat sie in jedem Monat – und diese Ungerechtigkeit machen wir nicht mit.

Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Apropos: Wozu führt das? – Das führt dazu, dass zum Beispiel die Eigendeckungsrate in der Landwirtschaft bei den Pensionen nur bei 85 Prozent liegt. (Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Nur: Das liegt auch daran (Abg. Höfinger: Fachlich so falsch, das ist ... ehemaliger Sozialminister ...!), und ich will es ganz deutlich sagen: Da wird massive Umverteilungspolitik, Klientelpolitik gemacht. – Das geht gar nicht.

Abg. Sieber: Welche Positionen wären denn das?

Ich darf darum bitten – und das wäre das Ersuchen –, dass wir miteinander versuchen, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Wir sind in der paradoxen Situation, dass zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und ‑politiker der ÖVP inzwischen sozialdemokratische Positionen übernehmen (Heiterkeit des Abg. Zarits), weil sie im eigenen ÖVP-Parlamentsklub kein Gehör finden. (Abg. Sieber: Welche Positionen wären denn das?) Wenn wir über die Weihnachtszeit in uns gehen und überlegen, wie man sie verbessern kann, würde das, glaube ich, auch der österreichischen Bevölkerung durchaus dienen.

Abg. Sieber: Doskozil nimmt ÖVP-Positionen ein! Doskozil hast du vergessen!

Ich möchte nur an Johanna Mikl-Leitner erinnern, die in der Frage der Medizinstudienplätze ganz klar die Positionen der Sozialdemokratie übernommen hat und die in der eigenen Parlamentsfraktion der ÖVP kein Gehör findet. (Ruf bei der ÖVP: Die fasziniert dich, die Frau, die ...!) Landeshauptmann Drexler in der Steiermark hat zunehmend sozialdemokratische Positionen übernommen. Mit den Anträgen, die wir dann einbringen, scheitert er dann leider an der Blockadepolitik von Teilen der ÖVP – von Teilen der ÖVP! (Abg. Sieber: Doskozil nimmt ÖVP-Positionen ein! Doskozil hast du vergessen!)

Abg. Sieber: ...! Das ist eine glatte Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Sie unterstellen das!

Herr Wallner persönlich Inserate für den Wirtschaftsbund Vorarlberg eingeworben hat oder nicht. Wir wissen nicht, ob das stimmt oder nicht, das ist eine unbewiesene Behauptung. (Abg. Sieber: ...! Das ist eine glatte Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Sie unterstellen das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.

Was wir aber wissen, ist, dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mehrere Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung, deren Werbewert deutlich unter dem Inseratenpreis liegt, eingeworben hat – erstens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.) Das Zweite, das wir wissen, ist, dass fast 1 Million Euro an Steuern nicht bezahlt wurden und jetzt nachgezahlt werden müssen. (Abg. Berlakovich: ... jetzt ist dauernd zur Sache geschrien worden! Was ist mit zur Sache?) Das Dritte, das wir wissen, ist, dass Herr Wallner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP Vorarlberg in den letzten Jahren fast 1 Million Euro aus diesem Inseratengeld für seinen Wahlkampf bekommen hat und genommen hat.

Abg. Sieber: ... skurril!

Man kann solchen Aktionen auch so begegnen wie zum Beispiel das Ferdinandeum, das Tiroler Landesmuseum, es macht. Es hat einen eigenen Raum für Klimaaktivist:innen zur Verfügung gestellt, um dort Diskussionen zu führen oder ihre Aktionen zu setzen. Zugleich wurde das mit einem sehr guten Zweck verbunden, der sich Mit der Suppe ins Museum nennt. Damit werden Lebensmittelspenden für bedürftige Menschen gesammelt. (Abg. Sieber: ... skurril!) Man kann also auch so mit den Aktionen umgehen und muss sie nicht gleich kriminalisieren.

Abg. Sieber: Sehr mutig!

(Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!) Seien Sie mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ (Abg. Sieber: Sehr mutig!) – Also ich muss sagen, ich war gelinde gesagt überrascht, als ich diesen Titel für die heutige Aktuelle Europastunde gelesen habe (Abg. Hörl: Wir auch!), und auch darüber, dass dieser Titel ausgerechnet von der SPÖ gewählt worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Ludwig ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, sozialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Gemeindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zusammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.

Fakt ist: Der Bund ist zuständig, der Bund muss liefern, die ÖVP ist nicht bereit. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist es! Wenn Spenderinnen und Spender kommen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dann wird ein Gesetz in Sekundenschnelle verändert, aber wenn es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern brauchen, tut ihr nichts, tut ihr gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Wollt ihr jetzt Zuchttiertransport auch verbieten?

Wir haben jetzt schon gehört, es ist ein Unterschied zwischen den Schlachtviehtransporten und den Zuchtviehtransporten. In dem Volksbegehren wird nämlich nur von Schlachtvieh gesprochen und nicht von Zuchtvieh. Warum? – Weil man sich eben ein Hintertürchen offenhält, die Zuchttiere werden von dem Volksbegehren nämlich nicht umfasst. (Abg. Sieber: Wollt ihr jetzt Zuchttiertransport auch verbieten?)

Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!

Was man auch sieht und wobei ich Kollegin El-Nagashi einfach wirklich recht geben muss: Ich glaube, wir sind über diesen Horizont hinaus. Wir dürfen das nicht mehr machen, dass wir Landwirte und Konsumenten gegeneinander ausspielen. (Abg. Sieber: Dann tun Sie es nicht! – Abg. Kühberger: Ihr tut es ja!) Wir müssen uns endlich auf einen Weg einigen, dass wir gemeinsam miteinander arbeiten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.

ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich für Abgeordneten Rudi Silvan die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Doka-Umdasch. – Danke, dass ihr euch immer für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber.

Wenn sich heute 37 Prozent der Österreicher eine private Krankenversicherung leisten, zusätzlich zu den teuren gesetzlichen Beiträgen, dann ist das das Ergebnis von jahrzehntelanger Misswirtschaft, und dann aber schon vor allem in den rot geführten Kassen, das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber

Ohne Leistung werden wir keinen Wohlstand in unserem Land erarbeiten können. Das müssen halt auch Sie von der linken Reichshälfte irgendwann kapieren (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber), denn irgendwer wird das bezahlen müssen. (Abg. Erasim: Sprich die rechte Reichshälfte?) – Ich weiß ja nicht, warum Sie so aufgeregt sind, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Erasim: Weil das ein wichtiges Thema ist!) – Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, weil das nämlich die Zukunft unseres Landes ist.

Abg. Sieber: Ich habe das auch gesagt!

Ich möchte aber vielleicht ein paar Punkte – oder einen Punkt eigentlich nur – zu Kollegen Sieber anmerken: Es ist ja recht nett, wenn man solche Grafiken präsentiert, auf denen ein kleiner Balken und viele große Balken zu sehen sind, man muss sich nur bewusst machen, dass sich auch hinter dem kleinen Balken viele einzelne Schicksale verstecken (Abg. Sieber: Ich habe das auch gesagt!), und ich glaube, das sollte man tatsächlich einmal wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.

Ich möchte aber vielleicht ein paar Punkte – oder einen Punkt eigentlich nur – zu Kollegen Sieber anmerken: Es ist ja recht nett, wenn man solche Grafiken präsentiert, auf denen ein kleiner Balken und viele große Balken zu sehen sind, man muss sich nur bewusst machen, dass sich auch hinter dem kleinen Balken viele einzelne Schicksale verstecken (Abg. Sieber: Ich habe das auch gesagt!), und ich glaube, das sollte man tatsächlich einmal wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Weil es im November bekannt wurde!

darauf hingewiesen – wir nicht ganz verstehen, warum man das eigentlich so spät macht (Abg. Sieber: Weil es im November bekannt wurde!), gerade in einem Bereich, in dem ja von vielen Beratungsinstitutionen immer wieder angemerkt wird, wie groß der Unsicherheitsfaktor, der Beratungsaufwand in diesem Bereich ist. Man hätte da also mittlerweile auch schon zu einer kreativen Idee kommen können, um einen gewissen Automatismus zu schaffen: Wenn sich A erhöht, erhöht sich B auch. Das kennen wir ja, da muss man keine Raketenwissenschaft studiert haben, das würde sich relativ einfach klären lassen, aber sei’s drum.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... das werden wir vertagen, auch in Zukunft!

Es gibt dazu einen Antrag, den wir schon am 8.7.2020 eingebracht haben. Was hat man gemacht? – Am 5.10.2021 vertagt, am 10.3.2022 vertagt, am 29.9.2022 vertagt, am 6.6.2023 vertagt. Also entweder hat man den Mut, zu sagen, wir halten davon nichts, oder man macht es – aber nehmt es bitte einmal ernst und setzt euch mit diesen Anträgen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sieber: ... das werden wir vertagen, auch in Zukunft!)

Abg. Sieber: Wir verbessern es ja laufend! Wir machen eine Gesamtreform!

Bringt den Mut auf, entweder Beschlüsse zu fassen oder das hier offensiv zu diskutieren und zu sagen: Nein, wir wollen es nicht ändern! – Das kann man auch zur Kenntnis nehmen, dann kann man wenigstens darüber streiten, aber so zu tun, als ob – wir denken eh darüber nach! –, es aber in Wahrheit nicht zu tun (Abg. Sieber: Wir verbessern es ja laufend! Wir machen eine Gesamtreform!), das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Umgangston. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Sieber: Genau! Schneller geht es nicht!

jetzt im Dezember setzen wir es um. (Abg. Sieber: Genau! Schneller geht es nicht!)

Abg. Sieber: Das ist ein Blödsinn, das sind doch keine Fälle, das sind Beratungsanrufe, das sind ja keine Fälle! Es sind natürlich Einzelfälle, 35 bis 50 Fälle sind das!

Ich berichtige tatsächlich, dass die Arbeiterkammer von mehreren Tausend Anrufen pro Jahr zu diesen Problemstellungen spricht, dass es zu den Problemen Berichte von der Volksanwaltschaft gibt (Abg. Sieber: Das ist ein Blödsinn, das sind doch keine Fälle, das sind Beratungsanrufe, das sind ja keine Fälle! Es sind natürlich Einzelfälle, 35 bis 50 Fälle sind das!), dass selbst die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt worden sind. Das heißt, es handelt sich um Tausende von Fällen, und da kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Das war keine tatsächliche Berichtung, sondern ein tatsächlicher Blödsinn!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Das war keine tatsächliche Berichtung, sondern ein tatsächlicher Blödsinn!

Ich berichtige tatsächlich, dass die Arbeiterkammer von mehreren Tausend Anrufen pro Jahr zu diesen Problemstellungen spricht, dass es zu den Problemen Berichte von der Volksanwaltschaft gibt (Abg. Sieber: Das ist ein Blödsinn, das sind doch keine Fälle, das sind Beratungsanrufe, das sind ja keine Fälle! Es sind natürlich Einzelfälle, 35 bis 50 Fälle sind das!), dass selbst die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt worden sind. Das heißt, es handelt sich um Tausende von Fällen, und da kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Das war keine tatsächliche Berichtung, sondern ein tatsächlicher Blödsinn!)

Abg. Sieber: Vollkommen absurd!

Herr Abgeordneter Köllner war gerade hier heraußen und hat behauptet, dass Weisungen erteilt werden würden, um Hürden beim Kinderbetreuungsgeld aufzuerlegen. (Abg. Sieber: Vollkommen absurd!) Da muss ich schon sagen: Werfen Sie der Ministerin oder dem Ministerium in dem Fall Rechtsmissbrauch vor? Also ich finde das ein bisschen grenzwertig. (Abg. Sieber: Haben Sie einen Beleg irgendwo für eine Weisung? Haben Sie einen Beleg für den Unsinn? – Ruf bei der SPÖ: Das ist amtlich!) Wenn Sie sich mit so etwas hierherstellen, wäre es gut, Sie würden sich das anschauen und fundiert darlegen, worum es geht, und nicht irgendwelche Behauptungen rauswerfen, weil Sie als Bürgermeister wahrscheinlich auch keine Freude haben, wenn das jemand im Gemeinderat tut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) – Ja, gut, vielleicht kann man das dann noch ausdiskutieren; und die SPÖ kann das ja gerne vorlegen, wenn sie solche Behauptungen in den Raum stellt.

Abg. Sieber: Haben Sie einen Beleg irgendwo für eine Weisung? Haben Sie einen Beleg für den Unsinn? – Ruf bei der SPÖ: Das ist amtlich!

Herr Abgeordneter Köllner war gerade hier heraußen und hat behauptet, dass Weisungen erteilt werden würden, um Hürden beim Kinderbetreuungsgeld aufzuerlegen. (Abg. Sieber: Vollkommen absurd!) Da muss ich schon sagen: Werfen Sie der Ministerin oder dem Ministerium in dem Fall Rechtsmissbrauch vor? Also ich finde das ein bisschen grenzwertig. (Abg. Sieber: Haben Sie einen Beleg irgendwo für eine Weisung? Haben Sie einen Beleg für den Unsinn? – Ruf bei der SPÖ: Das ist amtlich!) Wenn Sie sich mit so etwas hierherstellen, wäre es gut, Sie würden sich das anschauen und fundiert darlegen, worum es geht, und nicht irgendwelche Behauptungen rauswerfen, weil Sie als Bürgermeister wahrscheinlich auch keine Freude haben, wenn das jemand im Gemeinderat tut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wo denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) – Ja, gut, vielleicht kann man das dann noch ausdiskutieren; und die SPÖ kann das ja gerne vorlegen, wenn sie solche Behauptungen in den Raum stellt.

Abg. Sieber: Bei Ihnen hat jetzt auch niemand applaudiert!

Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen sehr genau zugehört (Abg. Sieber: Bei Ihnen hat jetzt auch niemand applaudiert!) und festgestellt, dass wir NEOS offensichtlich die Einzigen sind, die zum ORF noch ein normales Verhältnis haben. (Beifall bei den NEOS.) Die FPÖ will ihn sturmreif schießen, die SPÖ will den ORF völlig unkritisch heiligsprechen, die ÖVP wiederum sieht den ORF als verlängerte elektronische Parteizeitung (Heiterkeit bei der ÖVP), und

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.

das Sortieren endlich aufhören muss und weil Kinder gemeinsame Erfahrungen machen müssen, damit Inklusion in diesem Land gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.

Wenn Frauen gar nicht mehr Frauen genannt werden, sondern schwangere Personen, menstruierende Personen, gebärende Personen, Geburtselternteile, dann fühlt sich das nicht an wie der Fortschritt der Frauenbewegung, die jahrzehntelang für Gleichstellung und Sichtbarkeit gekämpft hat. Das hat letzten Sommer auch die Presse schriftlich festgehalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Sieber.

Auch den Vermietern und Vermieterinnen hat die Regierung ihre Übergewinne offenbar gegönnt und die Mietsteigerungen wissentlich in Kauf genommen, denn die Vermieter:innen hatten keine steigenden Kosten, die Betriebskosten zahlen die Mieter und Mieterinnen ja ohnehin selbst. Zweistellige Mieterhöhungen waren für die Bundesregierung aber trotzdem okay. – So schaut Klientelpolitik aus, so heizt man die Teuerung weiter an. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abg. Sieber: Wer hat als Erster den Lockdown gewollt?

die Regierung mit Unterstützung der SPÖ gemacht. (Abg. Sieber: Wer hat als Erster den Lockdown gewollt?) Die NEOS sind dann später draufgekommen, dass die Schulschließungen nicht gut sind. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Das waren ja alles Maßnahmen von euch! Die permanenten Testungen: 5,2 Milliarden Euro nur für Tests; zwei-, dreimal die Woche: Kinder und Jugendliche, bitte testen! – Die haben Angstsymptome davongetragen. Masken im Unterricht, schlechte Luft et cetera – eine Katastrophe, was da passiert ist. Wir haben als einzige Partei im österreichischen Parlament darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.

Ich wurde – bitte – ausgelacht, ich wurde vernadert, ich wurde als Schwurbler bezeichnet. (Unruhe im Saal.) Ich bedanke mich übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass ich heute einmal frei reden darf. Das ist etwas Neues für Gerald Hauser. Normalerweise ist Geschrei hier, dass ich gar nicht durchdringe – also danke, dass ich heute einmal ausreden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.)