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Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Knes.

funden wurde! Erst durch das Commitment – darauf hat schon Frau Kollegin Lueger hingewiesen – wird es möglich sein, dass die Gemeinden und Länder sich die Mittel, die bereitstehen, auch abholen und dass es denen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Familien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Knes.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.

Ich bin froh, dass wir eine Ärztin an der Spitze des Gesundheitssystems haben, denn ich glaube, das, was wir brauchen, sind Menschen mit Engagement, Menschen, die das System kennen, Menschen, die aber auch wissen, wovon sie reden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.) Und ich habe große Hoffnung, dass bei Ihnen

Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich darf Folgendes sagen – und ich habe 13 Enkel –: Ja, Frau Kollegin Glawischnig, was sagen wir – weil jetzt gerade geredet worden ist über Facharbeiter, weil gerade über Ausbildung geredet worden ist; der Kollege Walser war es, glaube ich, von Ihrem Klub (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was sagen wir denn unseren Handwerkern und Handwerkerinnen draußen? Jetzt ist ja die Zeit nicht mehr ganz so lustig. Gestern haben sie bei uns daheim am Rauchfang gearbeitet, und das bei dem Wetter. – Nicht lachen! Was zeigen wir denn denen an Wertschätzung? (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Knes hält den genannten Antrag der FPÖ in die Höhe. – Abg. Schimanek: Sinnerfassend lesen!

Sie, Herr Abgeordneter, haben jetzt als männlicher Feminist Ihren Kolleginnen keinen guten Dienst erwiesen, und ich sage Ihnen: Obwohl er nicht einmal gegendert ist, Herr Abgeordneter – wie wäre es erst dann, wenn er gegendert wäre! –, haben Sie den Text nicht verstanden. Natürlich hat die FPÖ nicht beantragt, dass das Binnen-I verboten wird, obwohl es ja gar kein Gesetz gibt. (Abg. Knes hält den genannten Antrag der FPÖ in die Höhe. – Abg. Schimanek: Sinnerfassend lesen!) Können Sie sinnerfassend lesen? Wie wird denn das erst sein, wenn das auch noch gegendert ist?, sage ich noch einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung des Abg. Knes

Aber ich habe noch einen anderen Punkt, und ich sehe jetzt gerade den Kollegen, der gestern gemeint hat, mit solchen Reden mache ich mir hier herinnen keine Freunde. Ich lasse Sie jetzt (in Richtung des Abg. Knes) teilhaben an meinem großen Weistum: Ich bin bereits mit Freunden hier hereingekommen und brauche keine neuen Freunde zu suchen, am allerwenigsten in einer Partei wie der Ihren, die „Freundschaft“ in der Grußformel hat, Ihr „Genossen“. Ich weiß nämlich mittlerweile, was dieses „Freundschaft“ bedeutet, und verzichte dankend. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung des Abg. Knes

Frau Bundesminister! 274 000 €, ein Viertel dieser Summe, hat allein der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Ecker aus diesem Topf bekommen. – Das ist die Freundschaft, die Sie (in Richtung des Abg. Knes) meinen, die ich aber ablehne. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Freundschaft, da schauen Sie natürlich. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt klatschen Sie sogar dazu. Also wenn ein roter Genosse eine Viertelmillion bekommt, dann klatscht der Genosse. Wunderbar, das freut mich.

Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.

Frau Bundesminister! 274 000 €, ein Viertel dieser Summe, hat allein der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Ecker aus diesem Topf bekommen. – Das ist die Freundschaft, die Sie (in Richtung des Abg. Knes) meinen, die ich aber ablehne. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Freundschaft, da schauen Sie natürlich. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt klatschen Sie sogar dazu. Also wenn ein roter Genosse eine Viertelmillion bekommt, dann klatscht der Genosse. Wunderbar, das freut mich.

in Richtung des Abg. Knes

Ich möchte Ihnen (in Richtung des Abg. Knes) noch einmal sagen, dass das wirklich schäbig war, was Sie im Ausschuss von sich gegeben haben, und dass Sie froh sein können, dass die Ausschusssitzung nicht von der Öffentlichkeit mitverfolgt wurde, denn sonst, glaube ich, wäre das Bild, dass die Öffentlichkeit von Politikern hat, durch Ihre unqualifizierte Wortmeldung noch negativer geworden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abg. Knes: Doppler, das darfst du dir nicht gefallen lassen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Abg. Knes: Doppler, das darfst du dir nicht gefallen lassen!)

Abg. Knes: Bravo, Doppler!

Um eines, Herr Minister, möchte ich noch bitten: Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch die Kleinwasserkraftwerke unterstützen, die sind einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Ansatz. – Herzlichen Dank. (Abg. Knes: Bravo, Doppler!) – Klatschen bitte auch!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker, nehmen Sie das nicht so schwer, was Herr Kollege Knes jetzt gesagt hat. (Abg. Loacker: Das halte ich aus!) Ich finde, es ist eine Zumutung, einem Kollegen zu unterstellen, er kenne sich nicht aus, wenn er hier im Parlament sitzt, Herr Kollege Knes; ich sage Ihnen das ehrlich. Mir sind jene, die sich nicht so gut auskennen, lieber als jene wie Sie, die sagen, es muss alles so bleiben, wie es ist. Das ist nämlich gefährlich für die Pensionen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes

Sie verkennen völlig die Realität. Sie können Welt-Präsident von Mondi sein, oder was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), Sie verkennen die Realität des Lebens in Österreich, das sage ich Ihnen, denn wir haben ein riesiges demografisches Problem in diesem Land. (Abg. Knes: Papperlapapp!)

Abg. Knes: Papperlapapp!

Sie verkennen völlig die Realität. Sie können Welt-Präsident von Mondi sein, oder was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), Sie verkennen die Realität des Lebens in Österreich, das sage ich Ihnen, denn wir haben ein riesiges demografisches Problem in diesem Land. (Abg. Knes: Papperlapapp!)

Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. (Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. (Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Das muss man schon zurückweisen, dass die Frauenbeschäftigung in irgendeiner Form mit einer schwarz-blauen Regierung zu tun hat. Das ist an den Haaren herbeigezogen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es kommt natürlich immer darauf an, wie die Wirtschaftslage ist, wie sie sich entwickelt; also es wäre ja fatal, wenn das in dieser Konstellation Auswirkungen hätte.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Knes, zuerst möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, dass im Zusammenhang mit der Hypo alle meine Kollegen in Kärnten verurteilt worden wären und ich nur deshalb nicht verurteilt worden wäre, weil ich nicht in Kärnten tätig war. – Also das ist nicht dein Niveau, das solltest du zurücknehmen, dafür solltest du dich entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Knes.

Abg. Kassegger.) Die Öffentlichkeit will das wissen, und das nicht um 12 Uhr Mitternacht, sondern am besten um 17 Uhr, spätestens 18 Uhr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Herr Ex-Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialminister – unter anderem – Stöger, ich muss Ihnen sagen, wir haben leider Gottes unter Ihrem Vorgänger Hundstorfer und Ihnen sehr, sehr wenig für die Bevölkerung, nämlich für die arbeitende Bevölkerung, erreicht. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren ändern. Die Österreicher, die am Montag aufstehen, um zu arbeiten, werden in Zukunft in Österreich auch die Wertschätzung von uns erfahren, die sie verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wählertechnisch sind die Arbeitnehmer in Österreich sowieso schon bei der FPÖ, und wir werden diese Arbeitnehmer jetzt auch in der Regierung dementsprechend vertreten.

Abg. Knes: Die Presse ist schuld?

Ich möchte heute einige Dinge, vor allem betreffend Mindestsicherung, ein bisschen aufklären, weil sie auch in der Presse falsch kommuniziert wurden. (Abg. Knes: Die Presse ist schuld?)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Wie gelingt es, solche Freiräume zu schaffen? – Ich will zwei Punkte hervorheben: Zunächst wird jetzt nicht mehr gezählt, wie viele Inskribenten wir haben, sondern es kommt darauf an, dass wir die Personen wirklich fordern und fördern, die für das Studium geeignet sind und geneigt sind, ein Fach zu studieren. Genau diese Möglichkeit, dass man forschungsgeleitete Lehre durchführen kann, wird in diesem Gesetz von der Grundvorlesung an gegeben. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Knes: Ist das kein Verbot?! – Ruf bei der SPÖ: Verbotspartei!

Unsere Position möchte ich nochmals erläutern: Wir sind für die Fortführung der bestehenden Lösung mit einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes, der Nichtraucherbestimmungen; zum Beispiel dass man Tabakwaren erst ab dem 18. Lebensjahr kaufen kann und auch durchaus strenge Kontrollen sicherzustellen sind; zum Beispiel dass wir ein strenges Rauchverbot im Pkw sicherstellen wollen, wo wir wissen, dass das Passivrauchen (Abg. Knes: Ist das kein Verbot?! – Ruf bei der SPÖ: Verbotspartei!) für die Insassen teilweise gefährlicher ist als in den sogenannten Gasthäusern. Auch das wollen wir umsetzen.

Zwischenruf des Abg. Knes

Noch ein letztes Wort zur direkten Demokratie; es wurde schon einiges gesagt, ich halte es auch nochmals fest: Wir legen großen Wert auf die direkte Demokratie. Auch unser Vizekanzler hat es heute noch einmal klipp und klar gesagt, damit es auch alle Journalisten, Redakteure und auch die linke Reichshälfte endlich einmal verstehen (Zwischenruf des Abg. Knes): Wir werden das Volksbegehren nach Abschluss bewerten und stehen einer verbindlichen Volksbefragung oder gar einer Volksabstimmung jedenfalls positiv gegenüber. (Abg. Rendi-Wagner: Dann muss man es ja jetzt nicht kippen!) Wir werden uns das jedenfalls anschauen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Aber das, was Sie heute hier machen, ist jedoch eine Entwertung dieser Oppositionsrechte. Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche, versuchen, hier eine Agentenkomödie zu projizieren, die nicht vorhanden ist, und in Wirklichkeit wollen Sie nur von den Verfehlungen der letzten Monate und Jahre eines abgewählten Herrn Bundeskanzlers Kern und eines Nichtbürgermeisters Schieder ablenken, die versagt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!

Der Bundeskanzler – das wissen wir alle – bekommt im Jahr die horrende Bezahlung von 304 000 Euro. (Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!) Die gesamte Bevölkerung ist munter. Der Vorstand der Bundesforste, immerhin mit sechs Personen besetzt, verdient sage und schreibe 400 000 Euro pro Jahr – mit sechs Männern besetzt! Was diese für ihre Angestellten, die draußen im Forst arbeiten, übrig haben, wissen wir. Der Bach ist ihr Kühlschrank und gleichzeitig ihre Dusche – so wird dort gearbeitet. Liebe ÖVP, tut weiter so und ihr werdet abgestraft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!)

Rufe: Knes!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Knas hat gerade behauptet (Rufe: Knes!) – Knes, Entschuldigung! –, dass es bei den Österreichischen Bundesforsten sechs Vorstandsmitglieder gibt und dies alles Männer sind.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Der dritte Bereich ist der Bereich der Sicherheit. Es wird 4 000 zusätzliche Polizisten geben, zum einen durch mehr Planstellen, zum anderen durch zusätzliche Ausbildungsplätze. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist ein ganz klares Zeichen und ein ganz klares Bekenntnis von uns und der Bundesregierung dafür, dass wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört. Ich bedanke mich bei allen in der Exekutive, bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir in Österreich sicher leben dürfen. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialdemokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanzminister mit dem KHG-Anerkennungspreis. (Abg. Jarolim: In Gold!) Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. (Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!)

Abg. Knes: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Wir in Tirol und Österreich bauen auf solide Wirtschaftspolitik. Wir als Republik haben natürlich auch weiterhin einen großen Schuldenrucksack zu bedienen, und die Reduktion unserer Staatsschulden ist von großer Wichtigkeit, denn der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gilt natürlich auch für die Republik. Es werden Einsparungen unserer Bundesregierung in Kombination mit einer globalen Wirtschaftserholung sein, die uns 2019 wieder in eine aktive Phase bringen werden, denn am Ende ist eine funktionierende Volkswirtschaft wesentlich handlungsfähiger als eine, die am Tropf der Staatsverschuldung, am Tropf der Banken hängt, wie auch Unternehmen handlungsfähiger sind – und das sollten Sie ja wissen –, wenn sie Gewinne machen und nicht vom Wohlwollen der Banken abhängig sind. (Abg. Knes: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Abg. Knes: Was für Propaganda?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ich hatte in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit vielen Bürgern dieses Landes. Mir ist es ein echtes Anliegen, heute einmal Licht ins Dunkel zu bringen und diese Propaganda, die da betrieben wird, sachlich aufzuklären. (Abg. Knes: Was für Propaganda?) Propaganda ist meistens gut gemeint, sie dient aber ganz selten einer sachlichen Aufklärung. Ich glaube, 2018 sollten wir in der Lage sein, die Bevölkerung sachlich zu informieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Knes: Ja, bla, bla!

Ja, wir haben mit diesem Doppelbudget einerseits darauf Rücksicht genommen, im System zu sparen und nicht bei den Menschen – darüber kann man trefflich streiten, das tun wir –, und wir haben andererseits sichergestellt, dass erstmals seit 1954 keine neuen Schulden gemacht werden. (Abg. Knes: Ja, bla, bla!) Das wird immer so als lächerlich heruntergespielt, nach dem Prinzip, dass das bei der Konjunktur, die man jetzt gerade erlebt, etwas Leichtes ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?

Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt (Ruf bei der SPÖ: 66 Millionen!), wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum gestellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. (Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.

Das möchte niemand in diesem Haus. Sie wollten es vielleicht, das mag sein, die Mehrheit in diesem Haus will es nicht. Es ist gut, dass es passiert, und ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Kickl dafür, dass er die Verantwortung übernimmt und nicht nur aus der zweiten oder dritten Reihe irgendwelche wohlmeinenden Meinungen von sich gibt und dazwischenruft. (Abg. Loacker: Sie sollten sich bei Kickl bedanken!) Es wäre vernünftig gewesen, wenn Sie in den vergangenen Jahren gezeigt hätten, wie man ordentliche Sicherheitspolitik in diesem Land macht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Jetzt können Sie sagen: Aber bitte, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und es kommen weniger Menschen! – Ja, aber ich sage Ihnen schon: Wo gibt es denn einen Grund zur Entwarnung und welche Garantie können Sie abgeben, dass es nicht in wenigen Monaten aus anderen Gründen wieder Wanderungsbewegungen in unsere Richtung gibt? (Zwischenruf des Abg. Knes.) Dann müssen wir gerüstet sein. Das nenne ich eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik – und nicht, sich von Dingen überrollen zu lassen, von denen antizipierbar ist, dass sie auf uns zukommen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

darf ich Ihnen einmal einen Vergleich nahebringen: Überlegen Sie einmal, was ein Motorboot am Wörthersee oder bei der Strompolizei kostet oder was der motorisierte Einsatz oder der Ankauf von Fahrzeugen für die Alpinpolizei kostet! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Da ist das alles kein Thema.

Abg. Knes: So?!

Wir stellen mit dem Budget sicher, dass die kommenden Generationen in Österreich sicher leben können und gut leben können und wir blicken in eine gute Zukunft. Mit dem Familienbonus Plus entlasten wir die Familien mit einem Betrag von 1 500 Euro pro Kind und Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein weiterer Schritt ist die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir wollen all jene Menschen unterstützen, Herr Kollege, die arbeiten, die fleißig sind und die etwas leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Knes: So?!)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Da müssen wir auch Themen ansprechen, die die Menschen zu Recht in den letzten Jahren aufgeregt und auch bewegt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Viele zahlen auf der einen Seite ihr Leben lang ein, arbeiten ein Leben lang, haben auf der anderen Seite aber das Gefühl, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt und immer weniger im Börserl bleibt. Wir müssen jene schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), die arbeiten und in das System einzahlen, darum müssen wir die Steuer- und Abgabenquote endlich auf 40 Prozent senken. Dafür stehe ich, dafür steht die neue Volks-

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes

Da müssen wir auch Themen ansprechen, die die Menschen zu Recht in den letzten Jahren aufgeregt und auch bewegt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Viele zahlen auf der einen Seite ihr Leben lang ein, arbeiten ein Leben lang, haben auf der anderen Seite aber das Gefühl, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt und immer weniger im Börserl bleibt. Wir müssen jene schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), die arbeiten und in das System einzahlen, darum müssen wir die Steuer- und Abgabenquote endlich auf 40 Prozent senken. Dafür stehe ich, dafür steht die neue Volks-

Abg. Knes: Na gut!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass jemand, der nicht arbeitet, fast gleich gut aussteigt wie jemand, der arbeitet, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht und das ist nicht fair. Da müssen wir ansetzen. Die Mindestsicherung ist eines der wichtigsten Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen (Abg. Knes: Na gut!), sie ist vor allem aber als Überbrückung gedacht und darf keine Dauerlösung werden. Was die Mindestsicherung auf keinen Fall sein darf, ist ein Anreizsystem für die Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Abg. Knes: ... ist ein Wahnsinn!

Ich halte es für richtig und wichtig, soziale Sicherheit auch im Alter zu garantieren. (Abg. Knes: ... ist ein Wahnsinn!) Jemand, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss sich auf eine staatliche Pension verlassen können. Das ist nicht nur fair für die ältere Generation, das sind wir der älteren Generation auch schuldig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten in Zukunft 1 200 Euro Mindestpension monatlich, Ehepaare mit 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro monatlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist eines klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.

Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Abg. Knes: Das ist ja ein Widerspruch sondergleichen!

Zu allerletzt – weil es jetzt ja um die Untergliederungen, die das Finanzministerium betreffen, geht – der dritte wichtige Punkt, der immer wieder infrage gestellt wird: Ehrliche Entlastungen für die Bürger bedeuten, auch durch Einsparungen in der Verwaltung im System etwas zu tun; beispielhaft dabei ist das Finanzministerium. Ich hole jetzt bewusst etwas weiter aus, da mir in der Debatte unterstellt wurde, dass ich in die Vergangenheit gerichtet nur negativ kommentiere. Im Gegenteil! Die von Ihnen oft zitierten Finanzminister der ÖVP der letzten Jahre haben es geschafft, seit dem Jahr 2000 konsequent in der Finanzverwaltung zu sparen (Abg. Knes: Das ist ja ein Widerspruch sondergleichen!), beispielsweise 30 Prozent Einsparungen bei Personalkosten in diesem Bereich.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Sie haben einen Begriff, aus welcher Ecke auch immer – ich habe das, gestehe ich, noch nicht eruieren können –, aufgeworfen. Dieses Budget, Herr Krainer – das kann ich auch allen anderen Abgeordneten versichern – ist kein Feel-free-Budget, mitnichten, es ist ein Feel-good-feel-well-Budget für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fühle mich gut mit diesem Budget. Danke vielmals, Herr Finanzminister, für Ihre klaren Worte. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Diese Woche war – der Herr Minister hat es schon erwähnt – von Polemik und Behauptungen, die einfach nicht wahr sind, nicht stimmen und wo Dinge falsch dargestellt wurden, geprägt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?

Im Umfeld für diesen neuen Ausschuss - - (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Wie bitte? (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Natürlich, ganz klar. Ich danke, dass Sie auch das feststellen. Danke, dass Sie mir auch den Sportexperten zuerkennen. Ich mag es, wenn man mich lobt, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?

Im Umfeld für diesen neuen Ausschuss - - (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Wie bitte? (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Natürlich, ganz klar. Ich danke, dass Sie auch das feststellen. Danke, dass Sie mir auch den Sportexperten zuerkennen. Ich mag es, wenn man mich lobt, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Knes: Na, die werden Urlaub machen!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Schüler und Schülerinnen und begleitende Professoren und Professorinnen des Polgargymnasiums im 22. Bezirk in Wien! Ich denke, Sie sind im Rahmen der politischen Bildung hier (Abg. Knes: Na, die werden Urlaub machen!) und lernen sozusagen die Realität einer Gesetzeswerdung kennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Knes

Warum wollen Sie, Herr Strolz, für dieses Deutschförderklassenkonzept keine Eckpunkte haben, sondern alles der Autonomie übergeben? Ich habe eigentlich von Ihnen gelernt, dass es in dieser föderalen Republik dunkle Mächte gibt (Zwischenruf des Abg. Knes) und dass man diesen dunklen Mächten eben nicht alles überlassen, sondern ihnen schon ein paar Eckpunkte zur Hand reichen sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich sage Ihnen auch, warum: Das Bundesministerium für Inneres (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie vielleicht einmal zu?! – hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass Daten, die nichts mit dem anhängigen Strafverfahren zu tun haben, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind – und ich werde morgen im dafür zuständigen geheimen Unterausschuss, und der ist aus guten Gründen geheim, auch sagen, warum das so ist, Sie wissen es vermutlich ohnehin –, als wir Kenntnis davon bekommen haben, dass diese Daten mitgenommen wurden, diese Daten umgehend zurückgefordert. Wir haben diese Daten, von denen Sie gesprochen haben, selbstverständlich auch erhalten. Ich hoffe, Sie machen mir jetzt nicht wieder einen Vorwurf, dass ich versucht habe, zu Daten zu kommen, die ohnehin uns gehören. Wir haben diese Daten also zurückbekommen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Im Endeffekt, Herr Kollege Krainer, läuft alles nur darauf hinaus: Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Unser Herr Innenminister ist ein Sicherheitsfaktor (Beifall bei der FPÖ), ein Garant dafür, dass Recht und Ordnung in unserem Land Bestand haben, der eben nicht wegschaut, auch wenn Sie sich das oft gerne gewünscht hätten (Zwischenruf bei der SPÖ), und dafür steht, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Sie, Herr Krainer, mit Ihrer SPÖ als Regierungspartei mit zu verantworten haben, abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Knes: Tun Sie nicht!

Bei einem Triebfahrzeugführer der ÖBB – großer Klassiker – ist die Schicht total flexibel, sie dauert zwischen 7 und 12 Stunden. Der Kollektivvertrag gibt dort genau das her, was wir jetzt in anderen Bereichen einführen wollen, und damit ist auch klargelegt: Es gibt in vielen Bereichen bereits die Anforderung, das zu tun, die Arbeitswelt hat sich nur insofern verändert, dass diese Notwendigkeiten nun auch in anderen Bereichen bestehen, und genau deswegen wollen wir die anderen Bereiche in den Genuss dieser Flexibilität führen (Abg. Knes: Tun Sie nicht!) – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich habe in den letzten Tagen auch mit einigen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, und ich weiß, dass sehr viele sehr, sehr lange arbeiten: Sie sind am Vormittag in der Redaktionssitzung, schreiben dann ihre Artikel und gehen vielleicht am Abend noch zu einer Veranstaltung, um Geschichten zu recherchieren. Da bleibt es auch nicht immer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Was passiert? – Meistens wird das dann unter den Tisch fallen gelassen oder es wird eine zweite Liste geführt. Auch da wollen wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen (Zwischenruf der Abg. Becher) – nicht mehr und nicht weniger, mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.

Eines der eindrucksvollsten Zitate ist jenes von Herrn Georg Niedermühlbichler aus einem Interview mit der „Presse“ vom 13.6.2016. Da sagt er wörtlich: „Es braucht die Neuvermessung der Arbeitszeit. Warum geht man nicht weg von der Wochen-, hin zu [...] einer Monats-, einer Jahresarbeitszeit? Man muss Menschen ermöglichen, besser mit ihren Lebenszyklen umzugehen. Wer ein Kind bekommt, will vielleicht weniger arbeiten, wer auf eine Wohnung spart, dagegen mehr.“ (Abg. Höbart: Da schau her!) – Herr Niedermühlbichler, vielen Dank für diese großartige Erkenntnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!

Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!), und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Der Gesetzestext wurde im Parlament als Initiativantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Die Regierungsfraktionen haben eine Begutachtung im Rahmen einer Ausschussbegutachtung angeboten. Das wurde von der Opposition abgelehnt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Knes

Die Novelle bringt flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb zum Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Gerade die Förderung längerer zusammenhängender Freizeitblöcke kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten sehr entgegen. (Abg. Stöger: Wo steht das?) Im Übrigen von den Klubobleuten Wöginger und Rosenkranz bereits öffentlich klargestellt ist (Zwischenruf des Abg. Knes), dass die Freiwilligkeitsgarantie eine Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden nach § 7 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz ohne Angabe von Gründen sicherstellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes

Die Klubobleute haben klargestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die 11. und 12. Überstunde jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden. Neben dem Benachteiligungsverbot (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes) wird auch ein Kündigungsschutz nach § 105 Abs. 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehen.

Ruf bei der SPÖ: Auf welcher Rechtsbasis? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner.

Es können auch künftig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Betriebe ohne Betriebsrat wird die Freiwilligkeit gestärkt. (Ruf bei der SPÖ: Auf welcher Rechtsbasis? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Wie die Klubobleute bereits klargestellt haben, können die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Knes: Ja!

Es kommt zu keiner generellen Arbeitszeitverlängerung. (Abg. Knes: Ja!) Zusätzlich wird, wie von den Klubobleuten klargestellt, nun ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen für die 11. und 12. Stunde eingeführt.

Zwischenruf des Abg. Knes

Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft (Zwischenruf des Abg. Knes) unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. (Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!) Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.

Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei (Ruf bei der FPÖ: Das glauben Sie! – Abg. Deimek: Genau!) und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren! – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Jetzt einfach ein paar Klarstellungen, denn was wir bei diesem Thema nicht brauchen, ist auf der einen Seite ein Abjubeln, auf der anderen Seite brauchen wir aber auch keine Unwahrheiten. (Ruf bei der SPÖ: Ja ...! – Zwischenruf des Abg. Bacher.) Die Menschen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer haben das Recht, zu erfahren, was wir hier im Konkreten beschließen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenrufe des Abg. Knes.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Muchitsch! (Zwischenrufe des Abg. Knes.) – Ich spreche mit Kollegen Muchitsch. Herr Kollege Muchitsch, erstens einmal möchte ich dir sagen, diesen Unternehmer aus dem Wirtschaftsbund, den du erwähnt hast, vertrete ich nicht, und er ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – das nur einmal am Anfang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!

Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Knes: Sie diskriminieren die Jugendlichen!

Wenn noch dazu gesagt wurde, ja, es trifft die jungen Menschen, die finden dann keine Arbeit in Österreich: Ich sage Ihnen, warum junge Menschen in diesem Land oft keine Arbeit finden können: weil sie durch die letzten Jahre roter Bildungspolitik im Unterrichtsministerium entsprechend schlecht qualifiziert worden sind, sodass sie von einem Arbeitgeber, einem Lehrherrn, gar nicht mehr genommen werden können, wenn sie etwa die Grundrechnungsarten nicht beherrschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Realität, die sich hier in Österreich abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Knes: Sie diskriminieren die Jugendlichen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.

Ich nehme das Beispiel Steiermark her: Das Bundesland Steiermark hat rund 5 Milliarden Euro Schulden. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Damals, vor zehn Jahren, war noch die SPÖ die stärkere Partei in der Landesregierung. Seit ihr (in Richtung SPÖ) dort unten regiert habt, haben wir zehnmal so viele Schulden in der Steiermark. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.) Wir müssen das eindämmen, und das geht nur dann, wenn ich weiß, wohin, in welche Kanäle unser Geld läuft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Knes: Rudi, kannst du das richtigstellen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Plessl. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Knes: Rudi, kannst du das richtigstellen?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Bezüglich der Feiertags- und Sonntagsruhe halte ich Folgendes fest: Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Novellierung des Arbeitsruhegesetzes kam es auch zu Einwendungen der Österreichischen Bischofskonferenz, die vom Heiligen Stuhl unterstützt wurden. Nach Gesprächen mit dem Heiligen Stuhl und der Bischofskonferenz besteht Einverständnis darüber, dass gegen die Novelle in der Fassung des vorliegenden Abänderungsantrages unter der Bedingung, dass die uneingeschränkte Freiwilligkeit bezüglich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen garantiert ist und Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für den Handel nicht über das bestehende Ausmaß hinaus ausgeweitet werden, kein Einwand besteht. – So ist es, meine Damen und Herren, und so sei es auch in Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes

Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir ja nicht!) Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Knes) und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Abg. Knes: Super! Unglaublich! Gratuliere! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun aber zu dir, lieber Beppo Muchitsch – ich achte ihn, ich schätze ihn, wir sind im Wahlkreis nur äußerlich Rivalen, aber sonst verstehen wir uns, sind respektvoll und in Gesellschaft miteinander verträglich. In der Südsteiermark gibt es genug Menschen, die mich fragen: Hast du etwas zum Hackeln? Gibt es irgendetwas? Wohin muss ich auspendeln? – Und dann kommt die andere Geschichte. Mir erzählen sie von Betrieben, in denen der Betriebsrat sagt: Hartz IV!, und jetzt: 60! Jeden Tag 60 Stunden! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Da frage ich mich: Was ist eigentlich, wenn das passiert? Was ist denn da passiert? (Abg. Knes: Super! Unglaublich! Gratuliere! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da sieht man, ihr passt auf – danke schön! Danke, Prüfung bestanden! Man muss sich das vorstellen: Wie wurden Betriebsräte informiert, dass sie den Menschen draußen wissentlich falsche Informationen geben? Was ist da passiert?

Abg. Knes: Ausgebaut werden sie? Ausgehebelt!

Und es geht noch weiter, denn die damit verbundenen Arbeitnehmerschutzrechte werden sogar mit einem Diskriminierungs- und Kündigungsschutz ausgebaut. (Abg. Knes: Ausgebaut werden sie? Ausgehebelt!) Wer die 11. und 12. Überstunde leistet, kann sich aussuchen, ob er mehr Geld ausbezahlt haben will oder ob er Freizeit beansprucht. Überstunden werden natürlich mit Zuschlägen bezahlt, das ist ganz selbstverständlich.

Abg. Knes: Magna hat einen Betriebsrat? – Ruf: ... ein falscher Betriebsrat!

Der Herr Kern hat heute in seinem Redebeitrag erwähnt, es gäbe keinen Arbeitnehmervertreter, der unser Gesetz nicht in irgendeiner Art und Weise für grauslich, schlecht und sonst etwas hält. – Dann darf ich Ihnen jetzt ein Schreiben des Zentralbetriebsrates der Firma Magna, nämlich des Angestelltenbetriebsrates vorlesen (Abg. Knes: Magna hat einen Betriebsrat? – Ruf: ... ein falscher Betriebsrat!):

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

rahmte Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ auf das Rednerpult.) Herr Kollege Knes, erwarten Sie sich nicht, dass ich auf diese Ihre Rede antworte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Daraus macht ihr jetzt auf Kosten der Mitarbeiter ein politisches Hickhack. Herr Kollege Knes! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Als ich deine Worte jetzt gehört habe, habe ich verstanden, warum bei uns zu Hause diese Zettel (in die Höhe haltend) herumfliegen und verteilt werden. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Jetzt verstehe ich es! Ne-

Zwischenruf des Abg. Knes.

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Es war auf jeden Fall so, dass vor einiger Zeit, als diese Sondersitzung einberufen wurde, ein großes Getöse – so, wie Sie es auch jetzt versucht haben – im Zusammenhang mit der Gefährdung der Sicherheit der Republik angeschlagen wurde: Die Menschen in Österreich seien jetzt plötzlich irgendwelchen Terroranschlägen vollkommen hilflos ausgesetzt. Sie haben sich bis zum heutigen Tag, auch mithilfe einiger Medien, bemüht, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.

wohin, uns interessiert das jedenfalls nicht! – Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Rechtsstaatlichkeit, gute Nacht, Österreich! Wir haben da einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wesentlich zu sein scheint mir, was schon in den ersten zwei Tagen offensichtlich wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) In den ersten zwei Tagen wurde offensichtlich, dass das BVT ein echtes Problem mit der Datensicherheit hat.

Zwischenruf des Abg. Knes

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)

Zwischenruf des Abg. Knes

Eine Bitte hätte ich schon an die Sozialdemokratie: Hören Sie bitte auf mit dieser Verunsicherung gegenüber den Menschen! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, zwei Dinge, die wir in letzter Zeit erlebt haben: Das eine betrifft die Arbeitszeit. Ihren Angaben nach 100 000 Menschen (Zwischenruf des Abg. Knes), jedenfalls waren es viele, sind über die Betriebsratsstruktur auf den Platz gezerrt worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Knes: Eines Ministers nicht würdig! – Zwischenruf des Abg. Stefan

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Wissen Sie (Abg. Knes: Eines Ministers nicht würdig! – Zwischenruf des Abg. Stefan), ich bin sehr, sehr froh darüber, dass Sie genau das angesprochen haben, zu dem es jetzt auch die tatsächliche Berichtigung gegeben hat, weil es sehr schön eine Methode aufzeigt.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich denke, das ist mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten, gemeinsam genommen, ein sehr, sehr klares Bekenntnis der Staatsspitze. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich möchte aber auch sagen, dass es nicht so ist, dass Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit bei anderen Fraktionen so ganz unbekannt sind. Ja, ich erinnere an Herrn Bundeskanzler Kern (Abg. Belakowitsch: Wer war das?), der erst im letzten Jahr wegen eines kritischen Beitrags im ORF den ORF für eine gewisse Zeit boykottiert hat, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Oder: Er hat im Wahlkampf 2017 gegenüber einer Tageszeitung einen Inserate- und Interviewboykott verhängt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Auch das ist ganz interessant. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht unbedingt mit Steinen werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Knes: ... Finanzkrise!

Ich berichtige tatsächlich dahin gehend, dass die Pensionskassen österreichweit in den letzten zehn Jahren – es hat Jahre mit einer negativen Performance gegeben, das ist richtig (Abg. Knes: ... Finanzkrise!) – im Durchschnitt eine positive Performance von 5 Prozent gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ... vollkommen falsche Zahlen! Ohne Inflation! – Abg. Wöginger: ... wie im Kommunismus!)

Abg. Knes: Rechnungshof!

rung eingegriffen wird. (Abg. Knes: Rechnungshof!) Ich kann solch eine Bestimmung nicht finden, denn von der Leistung kann in dieser Organisationsreform nicht die Rede sein. Diese werden weiterhin von der Selbstverwaltung definiert.

Abg. Knes: Rechnungshof!

Der Verwaltungsaufwand, wie ihn die Opposition darstellt, ist unvollständig. (Abg. Knes: Rechnungshof!) In Wahrheit ist der Verwaltungsaufwand in der österreichischen Sozialversicherung wesentlich höher. Derzeit werden bestimmte Aufwendungen, zum Beispiel für die Kosten der chefärztlichen Dienste, den Leistungen der Krankenversicherung zugerechnet und nicht den Verwaltungsaufwendungen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Knes: Jetzt habe ich ausnahmsweise nicht mehr geklatscht ...!

Das muss ich jetzt zur roten Seite auch noch sagen: Bitte, bleiben auch Sie bei der Wahrheit! – Es ist natürlich keine Zerstörung – da zitiere ich wieder Wöginger –, die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken. Da können Sie cool bleiben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Knes: Jetzt habe ich ausnahmsweise nicht mehr geklatscht ...!)

Zwischenruf des Abg. Knes

cher, das Gegenteil von Fairness ist? – Weiß er nicht. – Unfairness. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wissen Sie, was die Menschen draußen als Unfairness empfinden? Das ist 50 Jahre sozialistische Gesundheitspolitik, die so ausschaut oder so ihre Blüten treibt, dass heute ein krankes Kind, ein schwer krankes Kind (Zwischenruf des Abg. Knes) in der Steiermark, das ein wirkungsvolles Medikament benötigen würde, dieses nicht bekommt, weil es der steirischen Gebietskrankenkasse zu teuer ist, und der gleiche Fall bei einem anderen Kind in Salzburg ganz anders gelagert ist; dieses Kind bekommt dieses Medikament bezahlt. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik, und das ist unfair, Herr Kollege Kucher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Knes

Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Knes), sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren (Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?), nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war (Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!), konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren hier eine Diskussion geführt und gesagt hätten (Zwischenruf des Abg. Knes), wir haben einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche. Diese Diskussion haben wir nicht geführt! Warum nicht? – Weil es nicht richtig war. Es ist aber auch jetzt nicht richtig – Sie können Ihre Taferl endgültig einpacken und im nächsten Jahr damit vielleicht ein Sonnwendfeuer veranstalten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –, dass es einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt. Wir bleiben bei 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Nach diesen zwei tatsächlichen Berichtigungen (Abg. Belakowitsch: Es war nur eine wirkliche!) wieder zurück zur Tagesordnung: Lassen Sie mich kurz einmal Einblick in den moralischen Zustand der SPÖ geben! Diesen hat ja auch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollross gezeigt, der sich – Nummer eins – nicht wissend, wie man eine tatsächliche Berichtigung eigentlich vorbringt, zu Wort gemeldet hat. Er weist hier – zweitens – jede Verantwortung und Schuld von sich, so nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. (Abg. Knes: So wie du! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Knes: Lernen Sie den Namen, Herr Rosenkranz!

Eines zu Beginn, Frau Kollegin Reinl-Meisinger (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Knes: Lernen Sie den Namen, Herr Rosenkranz!): Sie haben zuerst aus einem Brief zitiert, von dem Sie gesagt haben, dieser Brief stamme von einer nachweislichen ÖVP-Wählerin. – Ich war bis zu Ihrer Rede eigentlich der Meinung, dass wir in Österreich ein geheimes Wahlrecht haben, aber vielleicht haben Sie bessere Kontakte, vielleicht haben Sie die Wahlkarte ausgefüllt oder die Hand in der Wahlzelle geführt, was auch immer – sehr eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Knes: Rosenkranz!

Frau Reinl-Meisinger, das ist kein Märchen, sondern - - (Rufe: Meinl-Reisinger!) – Frau Meinl-Reisinger?! – Entschuldigung, ja. (Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!) – So, Sie haben eines - - (Abg. Knes: Rosenkranz!) – Geht es wieder? Geht es auch wieder? (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aufmerksamkeit, danke!

Abg. Knes: Was bist denn du?

Linke Parteien, die diesen Pakt unterschreiben und unterstützen, sind zu Recht dem Untergang geweiht. (Abg. Knes: Was bist denn du?) Jetzt können Sie sagen: Was redet der Dönmez da für einen Blödsinn? – Das ist Ihnen unbenommen, das ist Ihre Meinung. Ich sage Ihnen eines: Wifo-Erhebung, 15. September 2018. Aus dieser Studie geht hervor, ich zitiere: „Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in den Jahren 2011 und 2014 beschleunigte die Arbeitsimmigration drastisch. Das führte zu Verdrängungseffekten: Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht eine Folge der Zuwanderung.“

Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Engagement in Ehren, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie Sie mit dem vorliegenden Antrag überhaupt umgehen werden. (Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben das Stichwort Internet genutzt, um über ein ganz anderes Thema zu sprechen, und die Liste Pilz, jetzt, war im Ausschuss nicht einmal anwesend, das heißt, wir wissen gar nicht, ob Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen werden oder nicht.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Knes.

Wie würde da in einem privaten Unternehmen vorgegangen? – Das Erste wäre doch, dass man schaut, dass man dieses Geld wiederbekommt. Warum ist das bei der öffentlichen Verwaltung nicht so? – Es ist deshalb nicht so, weil sich niemand wirklich verantwortlich fühlt, und das ist ein Grundproblem, das wir haben. Was wir daher brauchen, sind klare Regeln, die die Sorgfaltspflichten festschreiben und Sanktionen vorsehen, die dann greifen, wenn diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knes, wenn man die Debatte, die wir im Rechnungshofausschuss zum ÖBB-Pensionsrecht gehabt haben, hier korrekt wiedergeben würde (Zwischenruf des Abg. Knes) – warte einmal, was ich zu sagen habe, bitte! –, dann müsste man feststellen, dass Herr Bundesmi-

Zwischenruf des Abg. Knes.

Und bei den Österreichischen Bundesbahnen – da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen, Herr Knes – stimmt halt noch immer nicht alles. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52,5 Jahre, im Jahr 2016 war es bei 56 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wenn Sie, Herr Knes, dann hier von altersbedingten Pensionen sprechen, muss ich Sie fragen: Wissen Sie, wie viele ÖBB-Bedienstete im Jahr 2016 mit 61 Jahren in Pension gegangen sind? – 186, ein paar Hanseln, der Rest ging früher in Pension. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Knes –: Du musst das nächste Mal lauter reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Was ist jetzt schon wieder, ihr Keifen?

Es gibt die Möglichkeit, ein Verlangen auf Ordnungsruf zu stellen. Das haben Sie hiermit getan, Herr Klubobmann. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen (Abg. Lausch: Das ist ja ein Wahnsinn! – Ruf bei der FPÖ: Der ganze ... hat das gehört!) und dann eine Entscheidung treffen. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Knes –: Du musst das nächste Mal lauter reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Was ist jetzt schon wieder, ihr Keifen?)

Rufe bei der SPÖ: Knes!

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Nach dieser mit Unwahrheiten und unfassbaren Entgleisungen des Herrn Abgeordneten Kes (Rufe bei der SPÖ: Knes!) gespickten Wutrede versuche ich, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen, sehr geehrte GenossInnen von der SPÖ. (Abg. Schieder: ..., und der heißt auch anders!) – Ja, ja. (Abg. Rosenkranz: Wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag!) Genau, wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag, wir sind hier bei einer Parlamentsdebatte, und darum würde ich auch von den Sozialisten ein bisschen Ernsthaftigkeit bei diesem Punkt einfordern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

die Änderung des Bundesämtergesetzes zeigt einmal mehr exemplarisch, wie konservativ die SPÖ in diesem Haus geworden ist. Sie sind eine extrem strukturkonservative, eine erzstrukturkonservative Partei geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Strukturen des 20. Jahrhunderts bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.

Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebühren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die steigenden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich hätte einen Appell an die SPÖ: Zunächst hat sich ja die Energiesprecherin zu Wort gemeldet. Bitte schicken Sie seitens der SPÖ jemanden heraus, der sich in der Sache auskennt, denn bei Herrn Knes fehlt dieses Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ gesprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Telefonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?

Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ gesprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Telefonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)

Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!

Meine Damen und Herren (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT), Sie können sich also sicher sein (Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um ein Vorgaukeln seriöser Oppositionspolitik handelt. Es handelt sich aber nur um ein Vorgaukeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Wenn man sich den Dringlichen Antrag nämlich ansieht (Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!), dann zeigt sich, dass Sie kein einziges Zitat des Innenministers gefunden haben, in dem er in irgendeiner Weise die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel ziehen würde. (Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!) Hätte es das gegeben, hätten Sie es doch sicher geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da Sie es aber nicht geschrieben haben, gab es das kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Das muss für Sie und für alle festgehalten werden (Rufe bei der SPÖ: Nicht korrekt!): kein Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist auch genau seine Verpflichtung – nicht mehr und nicht weniger –: darüber nachzudenken und nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln. Schließlich haben Sie mit der Willkommenskultur uns diese Suppe eingebrockt, dass solche Figuren in Österreich herumlaufen und nicht abgeschoben werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dafür sorgen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Aus diesen Gründen haben wir auch ausverhandelt, dass es eine Sunset Clause gibt – die nächsten drei Jahre –, dass es auch eine monetäre Sperre gibt, dass nicht mehr Geld ausgeschüttet wird als die vereinbarten 50 Millionen Euro, und dass man sich danach die wichtigen Punkte ansieht. Wir werden an einer neuen Novelle mitarbeiten, für die wir sieben Punkte haben. Ich will Ihnen die sieben Punkte noch einmal sagen, Herr Kollege Rossmann, bevor Sie mich wieder der Korruption beschuldigen. Das ist ein schwerer Vorwurf, und wenn Sie ein Mann sind, dann kommen Sie herunter und entschuldigen sich! Alter schützt vor Torheit nicht, und Sie sind da ein Protagonist! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Wir wollen erstens für die Zukunft Eigenstromerzeugung industrieller KWK-Anlagen in der Novelle haben. Wir wollen zweitens einen effizienteren Mitteleinsatz für Ökostrom. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir wollen drittens das Förderregime EU-rechtskonform gestalten. Wir wollen viertens die Netzdienlichkeit der Ökostromeinspeisung forcieren. Wir wollen fünftens das Einbremsen der steigenden Belastung der Ökostromkosten bewirken. (Abg. Knes: Wer zahlt es denn?) Wir wollen sechstens auch die Innovationsrelevanz der eingesetzten Fördermittel in die Novelle hineinbringen. Und wir wollen siebtens die Vermarktungsverantwortung stärken.

Abg. Knes: Wer zahlt es denn?

Wir wollen erstens für die Zukunft Eigenstromerzeugung industrieller KWK-Anlagen in der Novelle haben. Wir wollen zweitens einen effizienteren Mitteleinsatz für Ökostrom. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir wollen drittens das Förderregime EU-rechtskonform gestalten. Wir wollen viertens die Netzdienlichkeit der Ökostromeinspeisung forcieren. Wir wollen fünftens das Einbremsen der steigenden Belastung der Ökostromkosten bewirken. (Abg. Knes: Wer zahlt es denn?) Wir wollen sechstens auch die Innovationsrelevanz der eingesetzten Fördermittel in die Novelle hineinbringen. Und wir wollen siebtens die Vermarktungsverantwortung stärken.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Kollege Schellhorn, du hast gesagt: Wir müssen das Holz aus den Wäldern bringen. – Das ist eines der Hauptargumente, und, liebe Kärntner, hört einmal zu: Die Katastrophe, die im oberen Gailtal und im Lesachtal stattgefunden hat, wird bei euch ja wohl, nur weil ihr über die Pack herausfahrt, nicht schon in Vergessenheit geraten sein. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist die Möglichkeit, damit die Bauern für das Schadholz wenigstens noch einen geringen Preis bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Biomasseanlagen nicht mehr produzieren, dann bringen die Bauern das Schadholz nicht mehr weg und müssen sogar Geld aufbringen, um den Wald sauber zu halten. So bekommen sie noch circa 30 Euro pro Festmeter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Kollege Schellhorn, du hast gesagt: Wir müssen das Holz aus den Wäldern bringen. – Das ist eines der Hauptargumente, und, liebe Kärntner, hört einmal zu: Die Katastrophe, die im oberen Gailtal und im Lesachtal stattgefunden hat, wird bei euch ja wohl, nur weil ihr über die Pack herausfahrt, nicht schon in Vergessenheit geraten sein. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist die Möglichkeit, damit die Bauern für das Schadholz wenigstens noch einen geringen Preis bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Biomasseanlagen nicht mehr produzieren, dann bringen die Bauern das Schadholz nicht mehr weg und müssen sogar Geld aufbringen, um den Wald sauber zu halten. So bekommen sie noch circa 30 Euro pro Festmeter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Knes.

Herr Knes, normalerweise begeben wir uns nicht auf dieses Niveau, aber es ist schon interessant, dass Ihr Arbeitgeber die Papierindustrie ist und dass Sie sich da herstellen und die Papierindustrie unterstützen, damit diese einen billigen Holzpreis und die Bauern nichts mehr bekommen – also das verstehe ich bei einem Sozialisten wirklich schon lange nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Und nebenbei verkaufen Sie Kärntner Arbeitsplätze und Kärntner Eigentum, sodass wir wieder Strom importieren müssen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Die Argumentation von Kollegen Knes verstehe ich möglicherweise, wenn man weiß, in welchem Betriebsrat Kollege Knes sitzt. Da gibt es möglicherweise Interessenkonflikte mit dem von der Frau Bundesminister schon zitierten großen Kärntner Unternehmen, das im Übrigen auch massiv Arbeitsplätze sicherstellt. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.

Sie werfen uns, dieser Regierung, gerne vor, dass wir Konzernpolitik machen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung ist? – Wir machen Standortpolitik; die kann auch für Konzerne gut sein, aber nur Konzernpolitik zu machen, das ist Klientelpolitik. Das können Sie gerne Ihren Pappkameraden von der Papierindustrie ausrichten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Was sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf dazu? – Er sagt, dass bei dieser Prüfung natürlich auch das geringe Wirtschaftswachstum schuld war, natürlich auch die hohe Zuwanderung schuld war und so weiter und so fort – alles wichtige Sachen, alles wichtige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Daran sieht man, dass unter SPÖ-Verantwortung in dieser Sache auch das eine oder andere himmelschreiend ist und daraus hervorgeht, dass das nicht gepasst hat. Darum ist es gut, dass es den Rechnungshof gibt, der das dann schonungslos aufdeckt, Verbesserungsmaßnahmen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) – Sie brauchen nicht so nervös zu sein! Sie hätten nur in Ihrer Regierungsarbeit – Kollege Knes, da waren Sie schon im Nationalrat – vielleicht besser arbeiten sollen. (Abg. Knes: Mit der ÖVP, oder?) – Ja, die ÖVP, die ÖVP! Immer, wenn Sie nicht weiterwissen, war es die ÖVP! Das kennen wir eh schon. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.

Was sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf dazu? – Er sagt, dass bei dieser Prüfung natürlich auch das geringe Wirtschaftswachstum schuld war, natürlich auch die hohe Zuwanderung schuld war und so weiter und so fort – alles wichtige Sachen, alles wichtige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Daran sieht man, dass unter SPÖ-Verantwortung in dieser Sache auch das eine oder andere himmelschreiend ist und daraus hervorgeht, dass das nicht gepasst hat. Darum ist es gut, dass es den Rechnungshof gibt, der das dann schonungslos aufdeckt, Verbesserungsmaßnahmen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) – Sie brauchen nicht so nervös zu sein! Sie hätten nur in Ihrer Regierungsarbeit – Kollege Knes, da waren Sie schon im Nationalrat – vielleicht besser arbeiten sollen. (Abg. Knes: Mit der ÖVP, oder?) – Ja, die ÖVP, die ÖVP! Immer, wenn Sie nicht weiterwissen, war es die ÖVP! Das kennen wir eh schon. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Knes: Mit der ÖVP, oder?

Was sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf dazu? – Er sagt, dass bei dieser Prüfung natürlich auch das geringe Wirtschaftswachstum schuld war, natürlich auch die hohe Zuwanderung schuld war und so weiter und so fort – alles wichtige Sachen, alles wichtige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Daran sieht man, dass unter SPÖ-Verantwortung in dieser Sache auch das eine oder andere himmelschreiend ist und daraus hervorgeht, dass das nicht gepasst hat. Darum ist es gut, dass es den Rechnungshof gibt, der das dann schonungslos aufdeckt, Verbesserungsmaßnahmen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) – Sie brauchen nicht so nervös zu sein! Sie hätten nur in Ihrer Regierungsarbeit – Kollege Knes, da waren Sie schon im Nationalrat – vielleicht besser arbeiten sollen. (Abg. Knes: Mit der ÖVP, oder?) – Ja, die ÖVP, die ÖVP! Immer, wenn Sie nicht weiterwissen, war es die ÖVP! Das kennen wir eh schon. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Der Minister war aber nicht von der ÖVP, Kollege Knes, oder? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Ja eh, so weit sind wir noch nicht mit der Verdrängung, dass wir jetzt sagen, das war der Regierungspartner, stimmt; aber in Ministerverantwortung wart schon ihr, und da sieht man ganz genau, was da zustande gekommen ist.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Zum anderen möchte ich in der gebotenen Kürze - - (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt geht es schon wieder los, mein Gott! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Eure Geschichten, die ihr da immer erfindet und so weiter, die sind mittlerweile wirklich abenteuerlich.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Die Feuerwehren sind ehrenamtlich tätig – nicht in Wien, das wissen wir, aber im ländlichen Raum sind sie ehrenamtlich tätig –, und alle Vereinsfunktionäre, die jetzt zugesehen und zugehört haben, wissen, wie lächerlich ihr eigentlich diese Vereinstätigkeit der Feuerwehren wirklich seht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das war wieder ein toller Beweis dafür, dass für euch Ehrenamtlichkeit in Wahrheit nichts wert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Schau, schau, schau! – Abg. Knes: 5 Minuten vor Mitternacht!

Zweitens: Wenn wir schon beim Lesen sind, dann verlese ich den Auszug des Präsidialprotokolls, unter anderem steht dort: „In diesem Zusammenhang sichert Klubobmann Dr. Rosenkranz auf Nachfrage von Klubvorsitzende-Stv. Mag. Leichtfried zu, dass der Abänderungsantrag betreffend die Karfreitagsregelung allen Fraktionen am Montag, den 25. Februar 2019, spätestens jedoch am Dienstag, den 26. Februar 2019, übermittelt wird.“ – Das steht im Präsidialprotokoll. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Schau, schau, schau! – Abg. Knes: 5 Minuten vor Mitternacht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.

eingesetzt haben. Sie haben bisher nur alle Lösungen kritisiert und keinen einzigen Beitrag zu einer Lösung geleistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Deshalb möchte ich schon eines sagen – auch wenn es vielleicht einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte, aber es passt kein Begriff so gut wie dieser –: Was Sie hier betreiben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.

Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Knes. – Ruf bei der SPÖ: ... immer abstruser!

Es liegt nun einfach ein ganz klarer Plan vor, der einerseits die Wirtschaft nicht überfordert und damit auch Arbeitsplätze sichert und andererseits für die Menschen in diesem Land die notwendige Rechtssicherheit hinsichtlich freier Religionsausübung gewährleistet. Ich denke, wir haben hier einen richtigen Schritt für die persönliche Wahlfreiheit jedes Einzelnen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Knes. – Ruf bei der SPÖ: ... immer abstruser!)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Knes ‑: Was ist mit dem Körberl?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Knes ‑: Was ist mit dem Körberl?)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie: Es muss Emotionen geben, und ich bin auch, glaube ich, ein Abgeordneter, der Emotionen zeigt, aber dass wir angeschrien werden, dass einem die Haare wacheln in der ersten Reihe, das ist nicht notwendig. Leben Sie Ihren Klassenkampf von mir aus in Ihren eigenen Kammern, aber nicht hier im Hohen Haus! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Zum Zweiten: Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten!

Zwischenruf des Abg. Knes.

Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, damit die Menschen zurück in die Arbeitswelt kommen. Wir haben einen Fachkräftemangel – jeder Betrieb sucht Fachkräfte –, und es gibt mehr Mindestsicherungsbezieher, als das Burgenland Einwohner hat. Da stimmt im System etwas nicht, meine Damen und Herren! Daher gehen wir dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz an. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Zu den Plenartagen insgesamt: Wir haben voriges Jahr mit 54 Sitzungen – da sind aber auch die Zuweisungssitzungen dabei – an 31 Tagen getagt. Ich vergleiche das nicht mit dem Jahr 2017, denn das war das Wahljahr. 2016 haben wir aber mit insgesamt 51 Sitzungen an 26 Tagen getagt. Erstens kann uns also niemand vorwerfen, dass wir zu wenig Sitzungstage hätten, zweitens sind wir gerne bereit, einen zusätzlichen Sitzungstag abzuhalten, wenn die Tagesordnung es erfordert. Das haben wir im Dezember auch getan, als dies aufgrund der Anzahl der Volksbegehren in erster Lesung erforderlich war. Da haben wir einen zusätzlichen Tag vereinbart, der in der Planung des Nationalrates nicht vorgesehen war. Wenn die Inhalte es erfordern, dann machen wir das. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.

Die Entwicklungen im Pflegebedarf sind aber nichts, das erst kürzlich bekannt geworden ist, sondern sie sind schon seit Jahren bekannt. So stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ in den letzten Sitzungen immer Dringliche Anfragen und Anträge zu Themen einbringt, für die sie bis vor Kurzem selbst verantwortlich war. (Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.) Ich habe eine Vermutung, dass in den letzten Jahren der Mut gefehlt hat, die dringenden Probleme in diesem Bereich anzugehen.

Zwischenruf des Abg. Knes.

Besonders bei den Bäuerinnen gibt es diesbezüglich einen hohen Anteil, denn sie sind es, die die Pflege noch in einem höheren Maß als andere zu Hause praktizieren. Daher ist es besonders wichtig, dass es eine bessere Unterstützung für die pflegenden Angehörigen gibt, dabei ist auch besonderes Augenmerk auf die Pflege von Demenzkranken zu legen. Damit können wir gewährleisten, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können, und das auch langfristig absichern. Wir haben es heute schon öfter gehört: ambulant geht vor stationär. Das ist auch christlich-sozial. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

All diese Gedanken sollen wir uns auch im Sozialausschuss zu Gemüte führen, sodass wir über das Thema Pflege wirklich effektiv, echt und ohne Polemik sprechen können. Am Ende des Tages können wir dann entscheiden, ob wir staatlich oder mittels Pflegeversicherung finanzieren. Seien Sie sich aber eines gewiss – und ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen –: Wenn Sie wollen, dass wir eine Pflegeversicherung einführen, dann müssen wir eine fünfte Säule einführen. Wenn Sie heute auf der Basis von 5,7 Milliarden Euro, was die effektiven Kosten sind, diese Pflegeversicherung einführen, dann brauchen Sie 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das heißt, die Arbeit wird deutlich teurer, der Wirtschaftsstandort Österreich ist gefährdet und wir müssen dann eine neue Form der Finanzierung finden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Heinisch-Hosek.

Da möchte ich jetzt ansetzen, denn das tut diese Regierung. Eine der von Ihnen am meisten kritisierten Maßnahmen, die heuer zu greifen beginnt und die die Leute schon spüren, ist der Familienbonus Plus, der in diese Einkommenskategorie fällt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

mehr. Nur zur Erinnerung, auch für das Fernsehpublikum und für die wenigen Zuhörer, die wir noch haben: Herr Knes, sag mir bitte, welchen Zeitraum dieser Rechnungshofbericht abdeckt! Welchen bitte, Herr Knes? (Zwischenruf des Abg. Knes.) 2016 und 2017! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wer war denn da Sozialminister, Herr Knes? Ich war einmal im Hauptberuf Lehrer, Herr Knes: Wer war denn da Sozialminister, bitte? Preisfrage in deine Richtung. Also so eine perfekte Selbstanklage hier heraußen habe ich überhaupt noch nie gehört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Knes.

Sie waren zuständig! Sie waren zuständig: 2016, 2017! (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Knes.) – Herr Kollege Knes, Sie waren gerade am Wort, jetzt bin ich am Wort! Ihre Zwischenrufe nützen Ihnen überhaupt nichts!

Zwischenruf des Abg. Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und die Abschlüsse bei den Pensionen waren dieses Jahr wesentlich höher als unter sozialistischen Regierungen. Die Pensionisten mit niedrigen Pensionen haben wesentlich mehr bekommen als die Pensionisten mit höheren Pensionen. Auch die Lohnabschlüsse waren dieses Jahr großartig: Sie lagen bei 3 Prozent und mehr. (Zwischenruf des Abg. Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das ist passiert. Das wird die Bevölkerung entlasten.

Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!

Kollege Loacker, auch 65 Prozent der NEOS-Wähler befürworten dieses Gesetz laut dieser Umfrage, die repräsentativ ist. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.

Uns ist jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, wichtig, denn wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf, und dafür stehen Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Abg. Knes: Wer zahlt es? Der Ökostromkunde zahlt es, nicht Sie!

Sie haben den Wirtschaftsausschuss angesprochen: Wir seitens der Koalitionsparteien – Kollege Kassegger, ich, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin – tun uns mit Ihnen wirklich schwer. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Sie als Energiesprecherin sind meine Ansprechpartnerin, Frau Kollegin Duzdar, aber in der Debatte im Nationalrat wurde Herr Knes vorgeschickt und im Ausschuss wurde Herr Stöger vorgeschickt, um Dinge zu behaupten, wie dass Steuern erhöht werden, Steuern eingehoben werden; das ist für einen ehemaligen Minister eigentlich eine Bankrotterklärung, wenn er nicht einmal weiß, wie die Gelder eingeholt werden. (Abg. Knes: Wer zahlt es? Der Ökostromkunde zahlt es, nicht Sie!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.

gegen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir haben im Gegensatz zu euch auch ein Konzept.

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Heiterkeit und Zwischenrufe der – in Richtung ÖVP weisenden – Abgeordneten Knes und Duzdar.

gefallen sind, die Unterstützung brauchen und wo man gegen Ungerechtigkeit ankämpfen muss. (Heiterkeit und Zwischenrufe der – in Richtung ÖVP weisenden – Abgeordneten Knes und Duzdar.) – Wieso lacht ihr von der SPÖ da? Ich glaube, dass das doch auch Teile von euren Idealen sind! Aber vielleicht war das einmal so, ich weiß es nicht.

Heiterkeit des Abg. Knes.

Nein, stattdessen wird hier herausgegangen und wieder die moralische Keule geschwungen. Ich bin ja schon neugierig auf Kollegen Drozda, auf das, was er sagen wird, denn er ist der Bundesgeschäftsführer. Du hast es in der Hand, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden, es liegt nur an dir! Nützen wir den heutigen Tag, nehmen wir uns ernst in dem, was wir betreffend Parlamentarismus tun! (Heiterkeit des Abg. Knes.) Du kannst heute hier herausgehen und sagen, ich beende die Zusammenarbeit mit Pöchhacker, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook gestellt hat! Das wäre tatsächlich ehrliche Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur eine Frage der Umsetzung. – Leider können Sie das zu Hause vor den Fernsehgeräten jetzt nicht hören: Die SPÖ raunt und sagt, das sei alles nicht so, der Nehammer könne nichts anderes, als über Silberstein zu reden. Hören Sie sich die Zwischenrufe an oder lesen Sie sie nach, sie zeigen auch das parlamentarische Verständnis des SPÖ-Klubs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Warum beenden Sie die Zusammenarbeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Weil es die SPÖ, glaube ich, einfach schon verinnerlicht hat, dass Propaganda, dass Falschinformation zum politischen Geschäft gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der SPÖ-Klub, dem ihr als Mandatarinnen und Mandatare angehörig seid, betreibt den sogenannten Kontrast-Blog. Der Kontrast-Blog deklariert sich aber nicht als SPÖ-Propagandainstrument, sondern auf Facebook steht neben kontrast.at „Tageszeitung“, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck zu vermitteln, dass dort objektive Information verbreitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es wird ganz brutal SPÖ-Politik verbreitet, es wird ganz brutal Unsicherheit geschürt, es wird Angst gemacht. Der Kontrast-Blog ist ein Instrumentarium, um Angst zu schüren und das Land zu spalten. Das werdet ihr wohl auch nicht beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.

Da wir heute von Fake News reden und Sie, Kollege Nehammer, gemeint haben, wir sollen von dem reden, was in Österreich passiert: Ja, reden wir von der Desinformation, die von Ihrem ÖVP-Parlamentsklub ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Sie haben in ganz Österreich plakatiert, dass die SPÖ für Atomstrom sei. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ihr Parlamentsklub ist gerichtlich verurteilt worden. (Abg. Nehammer: Das ist ja leider so!) Über Sie ist eine Beugestrafe verhängt worden, weil Sie nicht einmal bereit waren, die Plakate runterzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf des Abg. Knes.

Kommen wir einmal zu den Herdenschutzhunden! Derzeit haben wir nicht ausreichend Herdenschutzhunde – ist klar. Diese Herdenschutzhunde müssen mit den Schafen aufwachsen. Was war das Problem in Osttirol? – Es wurden Schafe unterschiedlicher Bauern aufgetrieben, die sich nicht kennen, die nicht zusammengehören. Die Hunde kennen diese Schafe nicht, deswegen können diese Hunde diese Schafe von unterschiedlichen Bauern nicht beschützen (Zwischenruf des Abg. Keck), weil das keine Einheit ist. Das ist halt so. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind halt nicht in Frankreich, wo Bauern 800, 1 000 Schafe haben und sich selber einen Herdenschutz oder Herdenschutzhunde leisten können. Wir haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft; auch das sollte uns einen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir sollten immer bei den Fakten bleiben. (Abg. Hammerschmid: Ja genau, bleiben wir bei den Fakten!) Deswegen haben die Hunde ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Das ist ein Faktum.

Abg. Schimanek: Nichts! Ich habe nur gesagt, der Herr Knes kommt jetzt!

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Schimanek), gibt es etwas zu lachen oder was? (Abg. Schimanek: Nichts! Ich habe nur gesagt, der Herr Knes kommt jetzt!) – Okay, ja, ist ja schön, nicht? (Ruf: Wir freuen uns!) Guten Morgen, am späten Abend!

Zwischenruf des Abg. Knes.

Ich sage Ihnen auch, das ist heute die letzte Möglichkeit. Wenn wir dieses Gesetz heute nicht beschließen, gibt es dort eine Art Brexit. Ich appelliere an Sie, in Ihrer Verantwortung für diese Kassen, für diese Gelder auch mitzustimmen (Abg. Matznetter: Sie tragen die Verantwortung!), denn 90 Prozent des Vermögens der Betriebskrankenkassen gehen auf die Stiftungen über, das restliche Vermögen der Betriebskrankenkassen wird per Verordnung des Sozialministeriums zwischen Stiftung und Österreichischer Gesundheitskasse geteilt. (Zwischenruf des Abg. Knes.)