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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Staatshaushalt sanieren! Wer hat den Schaden saniert?

Aber glauben Sie mir, wir sind gar nicht unglücklich über diesen Schweden-Vergleich. Viele Jahre hat dort die Sozialdemokratie sehr erfolgreich regiert und große Staatsmänner hervorgebracht, ganz so wie dies in Österreich der Fall war. Und dann hat es ein kurzes Interregnum von einer konservativen Regierung gegeben, die völlig überfordert war, eine Chaos-Truppe, ganz gleich wie in Österreich. Also bleiben wir beim Vergleich Schweden, meine Damen und Herren! Denn in Schweden ist die Sozialdemokratie wieder in die Regierung zurückgekehrt und verantwortlich für den Aufschwung im Land. Also einverstanden, Schweden soll in dieser Hinsicht ein Modellfall für Österreich sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Staatshaushalt sanieren! Wer hat den Schaden saniert?)

Zwischenruf des Abg. Prinz

Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Verteilung der Förderungsgelder muss auf die Beschäftigungseffekte geachtet werden. Agrarsubventionen spielen, wie schon erwähnt, eine wichtige Rolle, vor allem aber für die Bauern in den Berggebieten (Zwischenruf des Abg. Prinz ), die neben ihrer Produktionstätigkeit noch gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit leisten. Der ländliche Raum insgesamt ist daher bei der Schaffung von dauerhaften und sinnvollen Arbeitsplätzen mit einzubeziehen. Es müssen die Faktoren Arbeitskraft, Arbeitseinsatz und Arbeitserschwernis entsprechend entlohnt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten haben schon Anfang der siebziger Jahre den Bergbauernzuschuss eingeführt.

Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Herr Bundesminister! Ein Förderungssystem, das weiterhin vor allem dem Großbauern nützt und den Kleinbauern viel zu wenig berücksichtigt, werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen. (Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein. ) Für uns Sozialdemokraten muss der Mensch in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden. Wir sagen ja zu öffentlichen Geldern, aber sie müssen sozial und gerecht verteilt werden! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. (Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!) Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser (Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!), und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. (Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Abg. Prinz: Was Sie wollen, sind Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre!

Auch dieses Programm "Ländliche Entwicklung" sieht selbstverständlich eine Evaluierung vor, und es sieht auch die Möglichkeit vor, einen Beirat einzurichten. Das ist in Artikel 48 dieser Verordnung 1257/99 geregelt. Darin wird festgestellt, dass begleitende Ausschüsse gegründet werden können. Das ist eine Option, die jedes Land freiwillig umsetzen kann. (Abg. Prinz: Was Sie wollen, sind Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bahre!)

Abg. Prinz: So ein Oberlehrer! Es steht Ihnen nicht zu, einen Kollegen zu beurteilen!

Nun zum Bereich ländliche Entwicklung. Es hat sich Kollege Pirklhuber sehr sachlich mit den Kernbotschaften auseinander gesetzt, und ich sehe keinen Sinn darin, ihn nun zu wiederholen. (Abg. Prinz: So ein Oberlehrer! Es steht Ihnen nicht zu, einen Kollegen zu beurteilen!) – Lieber Kollege! Ich weiß zwar nicht, was du bist, aber ich bin sicherlich Oberlehrer wie so viele andere Oberlehrer in Österreich. Ich kann nichts dafür, das ist eine Berufsbezeichnung. Das ist so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist aber kein gutes Merkmal für einen Berufsstand, wenn Sie sich als "Oberlehrer" bezeichnen!) – Herr Kollege Fischl! Sie wären auch Oberlehrer, wenn Sie in der Schule besser aufgepasst hätten! Heute ist es zu spät. Es nimmt Sie keiner mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Das war etwas dürftig, Wolfgang!

Ich berichtige: Der Rechnungshofbericht spricht an mehreren Stellen davon, dass mehr an Kontrolle erforderlich ist. Ich habe vielmehr gesagt, dass die Reform des AMA-Kontrollsystems als Gesamtes notwendig ist. Das ist der Inhalt meiner Rede gewesen. (Abg. Prinz: Das war etwas dürftig, Wolfgang!)

Abg. Prinz: Rechtskräftig verurteilt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine Damen und Herren! Kollege Prinz von der ÖVP hat vorher hier behauptet, Kollegin Petrovic sei in erster Instanz – man möge das auf der Zunge zergehen lassen! – rechtskräftig wegen Einbruchs in einen Stall verurteilt worden. (Abg. Prinz: Rechtskräftig verurteilt!)

Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte etwas Liebenswürdiges zum Kollegen Prinz sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits! Sie haben den Sachverhalt dargestellt und die Berichtigung vorgetragen. Das ist in Ordnung. Eine weitere Kommentierung kann im Zuge der Debatte erfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte etwas Liebenswürdiges zum Kollegen Prinz sagen!)

Abg. Prinz: Auch wenn Sie es noch so oft erzählen, wird es nicht wahrer!

Schauen Sie in die jüngste Geschichte der Österreichischen Volkspartei, und schauen Sie die Verwicklungen des derzeitigen Bundeskanzlers in ein an der Grenze der Legalität befindliches Waffengeschäft an, das vom damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel glatt illegal manipuliert wurde! (Abg. Prinz: Auch wenn Sie es noch so oft erzählen, wird es nicht wahrer!) Es handelt sich um das Thomson-Geschäft. Und etliche Fragen nach den Parteifinanzen der ÖVP sind nach wie vor offen. Daher liegt sonnenklar auf dem Tisch, worum es bei der Rüstungsindustrie geht: Korruption, individuelle Bereicherung und Parteienfinanzierung. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beispiel: Sockelbetrag sowie ÖPUL-Aufstockung: 1,4 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Dieselöl um 1,3 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Pflanzenschutz- und Düngemittel um 0,3 Milliarden Schilling, Zwangsbeimischung von Biodiesel um 0,3 Milliarden Schilling und Einheitswertsenkung um 0,5 Milliarden Schilling. Und dieses Geld – Sie können jetzt sagen, das sei Klassenkampf, ich empfinde es nicht als Klassenkampf, sondern als gerecht – wird von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten dieses Staates bezahlt, damit bestimmte Großbauern in diesem Land noch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!)

Abg. Prinz: Weil der Finanzausgleich ungerecht ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit noch nicht genug! Ich höre und ich staune, dass sich diese Koalition, vor allem Vertreter von der ÖVP, noch dazu versteigt – Herr Kollege Schwarzenberger! –, die Städte anzugreifen. Kollege Schwarzenberger greift sie insofern an, als er sagt, es sei nicht gerecht, dass die Stadt Wien mehr Geld bekomme als ... (Abg. Prinz: Weil der Finanzausgleich ungerecht ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete hat behauptet (die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?) – Herr Abgeordneter Kößl –, dass ich im Dezember ... (Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!) – Lassen Sie mich jetzt reden, oder machen wir einen Test, ob ich die Namen aller Abgeordneten kenne? – Ihren kenne ich zum Beispiel nicht; Sie können ihn mir dann nennen. (Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!)

Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete hat behauptet (die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?) – Herr Abgeordneter Kößl –, dass ich im Dezember ... (Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!) – Lassen Sie mich jetzt reden, oder machen wir einen Test, ob ich die Namen aller Abgeordneten kenne? – Ihren kenne ich zum Beispiel nicht; Sie können ihn mir dann nennen. (Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!)

Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete hat behauptet (die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?) – Herr Abgeordneter Kößl –, dass ich im Dezember ... (Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!) – Lassen Sie mich jetzt reden, oder machen wir einen Test, ob ich die Namen aller Abgeordneten kenne? – Ihren kenne ich zum Beispiel nicht; Sie können ihn mir dann nennen. (Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!)

Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!

Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Prinz: Und da gehen sie zu Ihnen? – Das versteh ich nicht!

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas anderes. Es geht darum, anderen und neuen Menschen einen Zugang zur Exekutive zu bieten. Heute Nachmittag war bei mir eine Initiative von Jugendlichen, die sich selbst als "Orientierung suchende Jugendliche" bezeichnen (Abg. Prinz: Und da gehen sie zu Ihnen? – Das versteh ich nicht!), und wir haben diskutiert über Berufsbilder, über die Berufswahl und darüber, wie es weitergehen soll. Ich habe mit Christian, mit Doris, mit Lolo und mit Andrea ernsthaft über die Zukunft gesprochen (Abg. Dr. Mitterlehner: Die armen Kinder!) und habe ihnen unter anderem gesagt: Warum geht ihr nicht zur Polizei? Warum wollt ihr vier nicht Teil jener Beamten werden, die wir in dieser Stadt suchen? (Abg. Prinz – auf eine Gruppe von Jugendlichen auf der Galerie weisend –: Da oben sitzen die armen Kinder!)

Abg. Prinz – auf eine Gruppe von Jugendlichen auf der Galerie weisend –: Da oben sitzen die armen Kinder!

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas anderes. Es geht darum, anderen und neuen Menschen einen Zugang zur Exekutive zu bieten. Heute Nachmittag war bei mir eine Initiative von Jugendlichen, die sich selbst als "Orientierung suchende Jugendliche" bezeichnen (Abg. Prinz: Und da gehen sie zu Ihnen? – Das versteh ich nicht!), und wir haben diskutiert über Berufsbilder, über die Berufswahl und darüber, wie es weitergehen soll. Ich habe mit Christian, mit Doris, mit Lolo und mit Andrea ernsthaft über die Zukunft gesprochen (Abg. Dr. Mitterlehner: Die armen Kinder!) und habe ihnen unter anderem gesagt: Warum geht ihr nicht zur Polizei? Warum wollt ihr vier nicht Teil jener Beamten werden, die wir in dieser Stadt suchen? (Abg. Prinz – auf eine Gruppe von Jugendlichen auf der Galerie weisend –: Da oben sitzen die armen Kinder!)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.

Abg. Prinz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Stellen Sie sich das so vor, dass die Leute, die auf Grund unglaublichen Wohlstandsgefälles in Österreich Arbeit suchen (Abg. Aumayr: Sie reden wirr!), ein paar Stunden herkommen und ihnen dann "Auf Wiedersehen!" gesagt wird? Ein paar Hundert Schilling, und ab über die Grenze? Und wer hier bleibt, ist ein Problem für die Sicherheitsexekutive? (Abg. Prinz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!)

Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Aber sicher!

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Das könnte einem Eisenbahner nicht passieren!

Aber das ist noch nicht genug: Sie nehmen ihm noch jede Menge Geld weg. Hätte er nämlich in Pension gehen können, hätte er in diesen viereinhalb Jahren 932 000 S bekommen. (Abg. Prinz: Das könnte einem Eisenbahner nicht passieren!) So bekommt er etwa 470 000 S. Allein bei diesem einzelnen, tragischen Beispiel beträgt der Verlust 460 000 S.

Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jungen Menschen da oben werden eines – und das mit Recht – nicht verstehen: Warum Sie eine Politik betreiben, die die Reichen begünstigt, die die Unternehmer begünstigt und die Gewinne vervielfacht, ohne dass sie an ArbeitnehmerInnen weitergegeben werden. Die Jugendlichen oben auf der Galerie werden nicht verstehen, warum Sie heute nicht bereit sind, auf Kosten der jungen Generation Gewinne zu versteuern. (Abg. Prinz: Die werden Sie nicht verstehen, was Sie sagen! – Abg. Dr. Puttinger: So etwas habe ich noch nie gehört!)

Abg. Prinz: Beide werden einen Liter Wasser im Bauch haben! So schaut es aus!

Mir wurde gesagt, dass wir keine Viertelstunde sitzen bleiben werden, dann marschieren wir schon und laufen, so schnell wir können. Genau darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es (Abg. Prinz: Beide werden einen Liter Wasser im Bauch haben! So schaut es aus!), genau darum gehören Vorkehrungen getroffen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abschließend darf ich noch auf einen Punkt hinweisen, der mit der Agrarpolitik und damit auch mit den heute zu verhandelnden und beschließenden Gesetzen in Zusammenhang steht: Es handelt sich dabei um eine Presseaussendung. Ich spreche Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, als Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes direkt an. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) Kollege Prinz! Das wird sich herausstellen! Hören Sie zuerst einmal zu! Vielleicht kommen Sie dann darauf, dass Sie mit Ihren Zwischenrufen zwar laut, aber nicht intelligent sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: "Verbrechen" habe ich nicht gesagt! Ich habe nie "Verbrechen" gesagt!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Prinz hat in seinen Ausführungen zitiert, dass in der Kreisky-Zeit Verbrechen geschehen seien (Abg. Prinz: "Verbrechen" habe ich nicht gesagt! Ich habe nie "Verbrechen" gesagt!), dass Schulden gemacht wurden, an denen wir heute noch zahlen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Herr Abgeordneter Prinz! Im "Kurier" vom 19. September lese ich, dass Sie Folgendes gesagt haben: Rassen sind nicht definiert, aber wir werden darum nicht herumkommen. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) – Meine Damen und Herren, wer ist heuchlerisch in diesem Fall?

Die Rednerin räuspert sich erneut. – Abg. Prinz: Weil Sie schon zu lange reden!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP (die Rednerin räuspert sich) – sogar die Sprache verschlägt es mir bei diesem Thema – scheut ... (Die Rednerin räuspert sich erneut. – Abg. Prinz: Weil Sie schon zu lange reden!) – Sie werden mir nicht vorschreiben, wie lange ich rede, es ist nicht Ihre Redezeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: ... Das ist ein Horror!

Die Entwicklung ist ganz klar: Seit gestern sind Zehntausende Menschen von den Universitäten ausgesperrt. Mit Ihrem so genannten treffsicheren Sozialprogramm sperren Sie Hunderttausende von einer sozialen Krankenversicherung aus. (Abg. Prinz: ... Das ist ein Horror!) Und mit Ihren Verkaufsabsichten sperren Sie Millionen Erholung suchende Österreicherinnen und Österreicher aus ihrem eigenen Land aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Ist auch normal: Zuerst etwas ausschütten und dann hinausgehen!

Bevor ich zu den Eckpunkten dieser Novelle komme, darf ich zu zwei Beiträgen des Herrn Abgeordneten Dietachmayr ein paar Informationen anbieten. Herr Abgeordneter – er kann leider meine Ausführungen nicht hören; das tut mir Leid, vielleicht kann es ihm jemand weitergeben (Abg. Prinz: Ist auch normal: Zuerst etwas ausschütten und dann hinausgehen!) –, ich habe 1980 meinen Zivildienst geleistet. Damals diente ich acht Monate ab, Herr Abgeordneter Dietachmayr, und damals war Erwin Lanc Bundesminister für Inneres. (Abg. Kiss: Welche Partei war das, Herr Minister?) Nach Herrn Bundesminister Lanc hatten die Herren Bundesminister Blecha, Bundesminister Löschnak, Bundesminister Einem und Bundesminister Schlögl das Amt des Bundesministers für Inneres inne. (Abg. Kiss: Von welcher Partei waren denn die?) Meines Wissens, Herr Abgeordneter, waren alle diese Herren Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Kiss: Na, stell dir vor! So was!)

Rufe bei der SPÖ: Prinz? – Brix!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde, die Diskussionskultur in diesem Hause ist schon etwas mangelhaft. Abgeordneter Prinz geht heraus (Rufe bei der SPÖ: Prinz? – Brix!), kritisiert sozusagen die Zerschlagung der Bundesforste, und dann entfernt er sich sofort und betreibt praktisch Dialogverweigerung. Er will die Antwort gar nicht hören.

Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr.

Auch zum Vorredner Ex-Staatssekretär Wittmann noch eine Anmerkung: Natürlich können Sie sagen, der "kleine Mann" ist auf der Strecke geblieben. Sie haben offenbar für den "großen Mann" so lange gekämpft, bis Sie mit Ihrem Vorschlag auf der Strecke geblieben sind und sich in die Opposition zurückziehen mussten. (Beifall der Abgeordneten Prinz, Mag. Frieser und Dr. Wolfmayr. ) Ich meine schon, dass es ein Fortschritt ist, dass wir diese Regelung für die Künstler haben, und das sollten wir auch würdigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Der beste Bundeskanzler seit 30 Jahren!

Jetzt komme ich wieder auf das zurück, was gerade am 9. November – das ist möglicherweise ein Zufall, aber bei Bundeskanzler Schüssel glaube ich überhaupt nicht an Zufälle (Abg. Prinz: Der beste Bundeskanzler seit 30 Jahren!) – in der "Jerusalem Post" veröffentlicht wurde. Das sind so Versatzstücke, Versatzstücke, wo ich mich nach jetzt fast zehn Monaten Regierung nicht mehr wundere (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!), denn was ist von einer rechtskonservativen Regierung an Politik zu erwarten, die selbst davor nicht zurückschreckt, uns jetzt – ich spreche mit den Worten von Klubobmann Khol – die ganze Wahrheit zu sagen?

Zwischenruf des Abg. Prinz

Zum Zweiten, Kollege Auer: Irgendetwas dürfte in deiner (Zwischenruf des Abg. Prinz ) – Kollege Prinz, zu Ihnen komme ich auch noch – Bilanzrechnung mit Eiweiß und Tiermehlverfütterung nicht ganz zusammengehen. Auf der einen Seite steht die Behauptung, es gibt künftig ein Verbot – der Herr Bundesminister hat es von der Regierungsbank aus erwähnt und angekündigt – der Tiermehlverfütterung in Österreich, auf der zweiten Seite kommt dann plötzlich die Befürchtung, dass der Eiweißhaushalt nicht mehr stimmen könnte, aber gleichzeitig spricht sich Kollege Auer auch gegen den Import von Eiweißfutter aus. Wobei ich noch nicht weiß, ob das notwendig ist. Aber die Eiweißbohnen aus Amerika, die brauchen wir nicht, wir brauchen überhaupt nichts, so Kollege Auer. Sollen wir dann weiterhin wieder Tiermehl verfüttern? Kollege Auer, vielleicht könntest du mir hier eine Aufklärung geben (Abg. Auer: Die Gentechnik brauchen wir nicht!), denn trotz intensiven Zuhörens war es mir nicht möglich, zu erkennen, wohin die Zielrichtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Es müssen auch gute Vorschläge sein!

In diesem Bereich der Verwaltungsreform haben wir eine klare Aufgabenkritik geübt, einen Gesetzgebungskompetenzvorschlag sowie auch Vorschläge betreffend die Reorganisation der Verwaltungsebene gemacht. Weiters haben wir einen Verwaltungsmanagementvorschlag gemacht. All das ist im Detail dort nachzulesen. Wir haben versucht, den Verwaltungsinstanzenzug neu zu gliedern, indem er maximal zwei Instanzen umfasst. Wir haben versucht, eine Ebene aus diesem Instanzenzug herauszunehmen. Wir haben eine Konzentration des erstinstanzlichen Zuges bei den Bezirkshauptmannschaften vorgeschlagen. – Wir haben also eine Unzahl von konkreten Vorschlägen gemacht. Ich habe sie nicht alle gezählt; ich habe bei 35 Vorschlägen aufgehört, zu zählen. Das möchte ich nur erwähnen, weil Sie vorhin gesagt haben, dass keinerlei Vorschläge gekommen seien. (Abg. Prinz: Es müssen auch gute Vorschläge sein!) Aber so ist es halt: Wenn man sich über die Situation nicht informiert, dann werden manche Aussagen eben peinlich, wenn sie nicht sogar von einer gewissen Hochnäsigkeit sind.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Kalmierend sprechen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Kalmierend sprechen!)

Zwischenruf der Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Prinz.

Meine Damen und Herren! Es galt, eine Lebensmittelgesetznovelle zu formulieren, die den korrekten Wunsch nach Schutz des Konsumenten berücksichtigt, aber auch die Unternehmen vor einem Schaden durch eine voreilige Veröffentlichung von noch nicht ausjudizierten Ergebnissen schützt, einem Schaden, der natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. (Zwischenruf der Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Prinz. ) – Sie haben mich nicht verstanden, Frau Kollegin!

Abg. Prinz: So ist es!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Ich berichtige die Aussage meines Vorredners Prinz, in der er gemeint hat, der Präsident der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer verzichtet auf sein Bürgermeistergehalt und spendet es für die Jugend. (Abg. Prinz: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Ich berichtige tatsächlich und stelle fest, dass das Bürgermeistergehalt das dritte Gehalt aus einer öffentlichen Kasse wäre. Daher kann er darauf nicht verzichten, sondern er darf es gar nicht nehmen. Es darf ihm nicht einmal ausbezahlt werden. Sich so darzustellen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.

Doch was ist wirklich passiert? – Wir haben 30 Jahre lang rote Kanzler gehabt, und nach diesen 30 Jahren hatten wir die rote Laterne in der EU, und das hat geheißen, dass es für uns nur mehr ein rotes Zeichen geben kann, nicht das rote Licht, das meine Redezeit anzeigt, sondern das Stopplicht: dass endlich einmal Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz. ) Die Schulden verbrauchen unsere Zukunft, sie mindern die Chancen unserer Bevölkerung und vor allem unserer Jugendlichen.

Abg. Prinz: Aber am Hungertuch nagen sie nicht!

Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Rede besonders betont, es werde mehr Zeit für Unterricht geben, mehr Zeit für Kontakte mit Schülern und Eltern. Der Lehrer werde mehr Zeit in der Schule verbringen. Mehr Zeit in der Schule, das ist ja recht und gut, unterstützen wir jederzeit; aber glauben Sie, wenn der Lehrer weniger Geld bekommt, dass das funktioniert, dass dann ausreichend Motivation vorhanden ist, dass all das, was jetzt selbstverständlich ist, gemacht wird? (Abg. Prinz: Aber am Hungertuch nagen sie nicht!)

Abg. Prinz: Eher Zweiteres!

Auch der Stockholmer Gipfel hatte Wirtschaft und Familie als Schwerpunkte. Dies bestätigen auch Berichte in nationalen wie internationalen Medien. Daher frage ich mich: Was ist der Grund dafür, dass die SPÖ nicht weiß, was in Stockholm von den EU-Staatschefs beraten wurde? Ist es vielleicht die Konzeptlosigkeit der SPÖ in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld, oder ist es eine innerliche Einkehr der SPÖ beziehungsweise eine Verdrängungstaktik? (Abg. Prinz: Eher Zweiteres!)

Abg. Prinz: Rechnen lernen!

Wenn er erklärt hat, dass es allein in Tirol um 5 000 Biobauern weniger gibt als noch vor einem Jahr, muss ich ihm sagen, dass es vor einem Jahr in Tirol nur 4 300 Biobauern insgesamt gegeben hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also es können nicht um 5 000 weniger geworden sein. (Abg. Prinz: Rechnen lernen!)

Abg. Prinz: Schau, schau!

Bisher, sage ich ganz offen, wurden wir enttäuscht. Es gab bereits die Diskussion, die Rinderproduktion in Europa einzudämmen, weil vermutet wird, dass der Rindfleischkonsum nachhaltig geringer werden wird – Kommissar Fischler hat als Obergrenze 90 Tierprämien pro Betrieb vorgeschlagen. Interessanterweise war es die deutsche grüne Ministerin Künast, die diese Einschränkung ganz massiv kritisierte und zu verhindern versuchte. Am 24. April, vor zwei Wochen, ist im Europäischen Parlament, im Landwirtschaftsausschuss, über dieses Thema abgestimmt worden, und leider hat sich eine große Mehrheit, alle deutschen Abgeordneten, auch die Grünen und die Sozialdemokraten, gegen die Einführung einer Obergrenze bei den Tierprämien ausgesprochen. (Abg. Prinz: Schau, schau!) Hier wäre den österreichischen Sozialdemokraten zu empfehlen, in Deutschland etwas an "Entwicklungshilfe" zu leisten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Ein wirklich wahrer Schlusssatz!

Die Familie ist die Keimzelle des Staates, das zentrale Element unserer Gesellschaft. Ihr Wohlergehen sollte uns allen ein Anliegen sein – fernab von jeder kleinkarierten Parteipolitik und Schlechtrederei, wie die Linke sie derzeit so oft betreibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Ein wirklich wahrer Schlusssatz!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Die Aufgaben und Arbeitsmenge der Bankenaufsicht haben sich seither zwar vermehrt, nicht aber die Anzahl der Mitarbeiter. Wie auch in vielen anderen Bereichen wird gespart, jedoch nicht in den Ministerien, in der Umgebung der Minister. Da steigen die Mitarbeiterzahlen sprunghaft. Da steigen die Leiharbeitskräftezahlen. Da gibt es "fabelhafte" Gagen. (Zwischenruf des Abg. Prinz. ) Da gibt es genug Geld für unsinnige Inserate und politische Berater, und da werden Büros mit Millionenaufwand umgebaut. Kurzum: Die Regierung spart nicht, wie sie immer vorgibt, bei sich selbst, sondern auf Kosten aller anderen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!

An dieser Stelle sei Folgendes angemerkt: Dass der Bericht erst heute hier dem Plenum vorliegt, hat seine Ursache in der Verhaltensweise des Präsidenten des Verwaltungsrates der AMA. Es ist nämlich Herr Wlodkowski von der Landwirtschaftskammer der Steiermark (Abg. Auer: Guter Mann!) damals zu dem Prüfungstermin im Rechnungshofausschuss nicht erschienen, und es wurde daher ein neuer Termin vereinbart. (Abg. Prinz: Er hat sich entschuldigt!)

Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch! – Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!

Dafür sind Sie verantwortlich, das ist Faktum. Der Stichprobenplan, den Sie bisher nach statistischen Kriterien erstellt haben, war nicht zielorientiert, hat nicht konkret verstärkt Risikobetriebe untersucht. (Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch! – Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!)

Abg. Prinz: Das macht der Herr Minister – im Gegensatz zu Ihnen!

Auf jeden Fall ist eines von zentraler Bedeutung: Herr Bundesminister! Stellen Sie sich nicht vor die Agrar- und Futtermittelindustrie, sondern setzen Sie sich für die Lebensinteressen der österreichischen Landwirtschaft ein! (Abg. Prinz: Das macht der Herr Minister – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihre geplante Ausgliederung der Kontrolle in die Ernährungsagentur leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Sie liefert die Lebens- und Betriebsmittelkontrolle scheibchenweise der Industrie aus, statt die Eigenkraft und die Kontrollfähigkeit dieser Institutionen entsprechend zu stärken. Tun Sie hier etwas, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!

Dass hier ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wird ja nicht ernsthaft bestritten. Es wird nicht einmal ernsthaft bestritten, dass es ein anderer Bericht der Volksanwaltschaft ist, der annähernd die gleiche Periode betrifft. Wir behandeln nämlich die Heizperiode 2000/2001, während wir heute über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 sprechen. Dass hier kein Zusammenhang bestünde, Herr Präsident, das kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!)

Abg. Prinz: Innenministerium! Finanzministerium!

Herr Kräuter hat gesagt, die jetzige Regierung hätte, seit sie angetreten ist, eine "Geldverschwendungsorgie" gefeiert. Herr Kräuter, wenn Sie damit meinen, dass die neuen Minister ihre Büros leer vorgefunden haben, dass die Telefonkabel herausgerissen und die Computer heruntergefahren waren (Abg. Prinz: Innenministerium! Finanzministerium!), dass die neuen Minister einen Belagerungszustand vorgefunden haben und dann ihre Büros wieder so einzurichten hatten, dass sie arbeiten konnten, dann meinen Sie etwas Richtiges, aber nicht, wenn Sie meinen, das sei eine Geldverschwendungsmaschine! Ob es im Finanzministerium passiert ist, ob es im Innenministerium passiert ist, ob es bei Minister Einem passiert ist – überall hat

Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!

Die Frächter könnten das Holz nicht mehr aus dem Wald bringen, und die Forstarbeiter fühlten sich an Leib und Leben bedroht – so wurde argumentiert! Ich habe das alles mitgeschrieben. (Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!) – Das ist kein Klassenkampf! Die Experten aus dem Justizministerium haben sich überhaupt nicht mehr ausgekannt.

Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen würden – und darum geht es ja –, würden wir uns keine sozialen Reformen mehr leisten können. (Abg. Dr. Wittmann: Was ist mit "Märchen-Prinz"?) Was uns die Finanzminister der Vergangenheit hinterlassen haben, kostet uns pro Minute immerhin 34 301 € oder 472 000 S an Zinsen und Tilgung. Das ist eigentlich das Problem. (Abg. Parnigoni: Wissen Sie, wie 5 Milliarden Schuldenzuwachs ...?) Aber diese Regierung hat erfolgreich gewirtschaftet, meine Damen und Herren, sodass soziale Absicherung und das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, gemeinsam verwirklicht werden

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!

Damit sozial gerechte und sozialpolitisch wichtige Maßnahmen wie Kinderbetreuungsgeld für alle, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, "Abfertigung neu", Familienhospizkarenz, wesentliche Verbesserungen der Behindertenbetreuung beziehungsweise Behindertenunterstützungen möglich sind, ist es notwendig, den Sozialstaat entsprechend abzusichern, ohne dass neue Schulden gemacht werden. Dieser Regierung wird das gelingen, ohne irgendwelche Märchen erzählen zu müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Märchen erzählende Herr Prinz!)

Abg. Öllinger: Was wird das? – Abg. Gradwohl: Wer hat Ihre Rede geschrieben, Kollege Prinz?

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Post, Bahn und Telekom lag in der jüngsten Vergangenheit bei rund 50 Jahren. (Abg. Öllinger: Was wird denn das?) Als Otto Normalverbraucher, als ganz gewöhnlicher Staatsbürger, frage ich mich: Wie kann es hier eigentlich zugehen? Was führt dazu? Welche Umstände gibt es hier? (Abg. Öllinger: Was wird das? – Abg. Gradwohl: Wer hat Ihre Rede geschrieben, Kollege Prinz?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wer war Finanzminister?!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Reformstau aufzulösen (neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), den, ich darf daran erinnern, die ÖVP in der gemeinsamen rot-schwarzen Regierung mit verursacht oder hauptsächlich verursacht hat, und die Schulden abzubauen, die die ÖVP in unserer gemeinsamen Regierungszeit hauptsächlich verursacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wer war Finanzminister?!)

Abg. Prinz: Billig ist ... !

Peinlich ist auch, dass wir momentan nach wie vor die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben und trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht wurde. Peinlich ist ... (Abg. Prinz: Billig ist ... !) – Nicht billig, teuer ist das in Wahrheit, was sich da abspielt – teuer für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.

Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmer (Ruf bei der SPÖ: Für Sie schlimm genug!): Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien. (Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!) Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Eine „ausgezeichnete“ Vorlesung!

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, ich fordere Sie auf: Dienen Sie nicht nur den Bürgern, sondern auch den Bürgerinnen! Halten Sie sich an Ihr eigenes Regierungsprogramm! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Eine „ausgezeichnete“ Vorlesung!)

Abg. Prinz: Was hat das mit einer Berichtigung zu tun?

Zweitens hätte der Herr Bundeskanzler selbstverständlich im Rahmen dieser Sondersitzung, nämlich vor der Behandlung der Dringlichen mit anschließender Debatte, entsprechend der weltpolitischen Situation eine Erklärung zur Irak-Krise abgeben können. (Abg. Prinz: Was hat das mit einer Berichtigung zu tun?) Dies wäre auf die Zustimmung aller Fraktionen gestoßen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?) Dies nur, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Prinz: Das ist ein gutes Beispiel für die Struktur der österreichischen Betriebe!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sie haben sich wohl darüber gewundert, Herr Kollege Molterer, dass artgerechte Tierhaltung auch in größeren Betrieben möglich ist. Das Beispiel, das Kollegin Glawischnig gebracht hat, zeigt, dass Tierschutz in allen Betrieben in Österreich möglich ist, auch in größeren Betrieben. (Abg. Prinz: Das ist ein gutes Beispiel für die Struktur der österreichischen Betriebe!)

Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!

Grundsätzlich sollte eine Budget-Generaldebatte der Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. (Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!) Es ist letztlich die in Zahlen gegossene Politik. Klar ist aber auch – und das ist bedauerlich –, es wiederholt sich dasselbe Ritual: Die Opposition verteufelt das Budget, die Regierung lobt das Budget.

Zwischenruf des Abg. Prinz

Da Sie immer großartig von der zweiten und dritten Säule reden – ich glaube, Herr Dr. Stummvoll verfügt sogar über vier solcher Säulen, die wahrscheinlich gar nicht so schlecht sein werden wie die übliche zweite und dritte Säule –, erinnere ich Sie daran (Zwischenruf des Abg. Prinz), dass ein Großteil der österreichischen Betriebe 20 MitarbeiterInnen hat; das haben wir heute gehört. Da schaue ich mir an, welche Betriebspensionskassen diesen zur Verfügung gestellt wird. Dazu kommt noch, dass Sie mit demselben Gesetz auch noch die Situation der Versicherten der Betriebspensionskassen verschlechtern, indem Sie die Mindestverzinsungsgarantie wegnehmen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen.

Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

†Abgeordnete Bettina Stadlbauer| (SPÖ): Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen! (Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich! (Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!) Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?) Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin!

Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?

Herr Murauer, es ist keine Verpflichtung, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, und jeder, der ein bisschen Selbstbewusstsein hat, der macht Zivildienst, und deshalb leisten auch heute noch so viele Männer Zivildienst, weil sie einfach Verantwortung für dieses Land tragen und diese soziale Verantwortung wahrnehmen! (Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?) Das muss ihnen gut geschrieben werden, und dafür dürfen sie nicht beschimpft oder schlechter behandelt werden. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!)

Abg. Prinz – in Richtung des Abg. Reheis –: Gerhard! Bürgermeister!

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Prinz – in Richtung des Abg. Reheis –: Gerhard! Bürgermeister!) – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Prinz: Das ist ein Wahnsinn!

Ich sage Ihnen etwas: Wenn ein Beamter einseitig sagt, ich verzichte auf meine Pragmatisierung, hat das überhaupt keine Wirkung. Da kommt es auf die andere Seite an. Und wenn Sie hier sagen, Sie haben ein Schreiben an Herrn Siegfried Wolf gerichtet, dann kann ich dem nur entgegenhalten: Da können Sie eine Kopie Ihrer Tante schicken. Herr Minister! Wenn Sie nicht morgen eine notarielle unwiderrufliche Erklärung von Frank Stronach vorlegen können, dass für alle Zeiten von Magna und Töchtern keine Versorgung Ihrer Person stattfindet, dann haben Sie, Herr Minister, einmal mehr die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Prinz: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Prinz: Ja, da liegt genau der Unterschied!

Mehrlingsgeburten, und da gebe ich ihm wahrlich Recht. (Abg. Prinz: Ja, da liegt genau der Unterschied!)

Abg. Prinz: Wo ist der Klubobmann der Grünen?

Fast wäre es mir gelungen, den Klubobmann der ÖVP kurzzeitig zu begrüßen, aber er ist nicht da, auch der Klubobmann der FPÖ ist nicht da. (Abg. Prinz: Wo ist der Klubobmann der Grünen?) Daher würde ich meinen, dass das Interesse an dieser Dringlichen oder an diesem Thema beziehungsweise die Leidenschaft bei diesem Thema nicht besonders ausgeprägt ist. (Abg. Wittauer: Wo ist Ihr Klubobmann?)

Abg. Prinz: Glauben Sie immer, was andere sagen?

Was uns aber doch fehlt, ist, dass auf dem Sektor des tertiären Bildungssystems eigentlich kein General- und Gesamtplan sichtbar ist, auch keine Strategien; dass die Abstimmung (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Wolfmayr) – nein, das stimmt schon, das sagen auch andere, nicht nur ich! (Abg. Prinz: Glauben Sie immer, was andere sagen?) – zwischen Universitäten und Fachhochschulen noch nicht optimal ist und – was man auch sieht und im Bericht bestätigt wird – dass die Zahl atypischer Einstiege, also ohne übliche Matura, sondern über einen Lehrabschluss

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.

Die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Menschen hat der Bund geschaffen. Jetzt sind die Länder gefragt, auch dort helfend zu wirken. Verkehrsminister Hubert Gorbach hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun liegt es wirklich in der Verantwortung aller, das umzusetzen. Ich glaube, da sind wir auf dem besten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege Gusenbauer!

Ich habe dann dem Herrn Abgeordneten Gusenbauer die Möglichkeit gegeben, den Vorwurf der Lüge zurückzunehmen. In der Hitze der Debatte hat er das aber offensichtlich übersehen oder nicht tun wollen. Jedenfalls – sei dem wie auch immer –, Herr Abgeordneter: Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. – Er ist hiemit erteilt. (Abg. Prinz: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Kollege Gusenbauer!)

Abg. Prinz: Eine berechtigte Frage!

Ich bin eigentlich sehr verwundert, dass sich der Zweite Nationalratspräsident zum Bruch der Geschäftsordnung nicht geäußert hat, obwohl der Erste Präsident Dr. Andreas Khol sehr klare Worte dazu gefunden hat. (Abg. Prinz: Eine berechtigte Frage!)

Abg. Prinz: 0,07 €!

Aber wenn wir schon von Schaden sprechen, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dann, muss ich sagen, fallen mir einige SPÖ-Finanzminister ein, die der Republik wirklich Schaden zugefügt haben. Sie haben Firmen, die Hunderte Millionen Schilling wert waren, um einen Schilling quasi verschenkt beziehungsweise verkauft. (Abg. Prinz: 0,07 €!)

Abg. Prinz: Das ist eine positive Bilanz!

Also ziehen wir doch Bilanz über Ihre Arbeit, Herr Minister Strasser! (Abg. Prinz: Das ist eine positive Bilanz!) Ein paar Stichworte dazu:

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Keine unqualifizierten Bemerkungen, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Noch einmal Bezug nehmend auf das, was Kollege Ikrath gesagt hat ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das war gut!) Das war sehr solide, der Mann kennt sich im Bankgeschäft aus. Da erhebt sich immer die Frage, wieso und zu welchem Zweck jemand von der ÖVP eigentlich im Parlament sitzt. Aber er macht es ja gut für seine Klientel! (Abg. Prinz: Keine unqualifizierten Bemerkungen, Herr Kollege!) Das ist halt so!

Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen. (Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!) Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen. (Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen? (Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er ja gesagt! ... Das Zweite war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Prinz: Er hat gefehlt, als er in der Schule lesen lernen sollte!

Lesen Sie das Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er ja gesagt! ... Das Zweite war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Prinz: Er hat gefehlt, als er in der Schule lesen lernen sollte!)

Abg. Prinz: Ich bin neugierig, was der Städtebund sagt! Das ist die Probe für den Städtebund!

Meine Damen und Herren! Die schwarz-blaue Bundesregierung treibt seit ihrem Bestehen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden voran. Die Bundesregierung muss endlich dazu kommen, die Bedürfnisse der Menschen in den Gemeinden nicht nur wahrzunehmen, sondern auch ernst zu nehmen. Die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich bieten dafür den Wahrheitsbeweis. In diesen Verhandlungen muss für die Gemeinden ein wirklicher finanzieller Ausgleich geschaffen werden. (Abg. Prinz: Ich bin neugierig, was der Städtebund sagt! Das ist die Probe für den Städtebund!)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Prinz: Ein Schauspieler par excellence!

Warum habe ich jetzt die Nahrungsmittel angesprochen? – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns einmal durchgerechnet beziehungsweise durchrechnen lassen, wie die Entwicklung der Durchschnittspension von 1999 bis 2003 war. (Abg. Dr. Brinek: ... Charly Blecha!) Die Durchschnittspension betrug 1999 780 € und hat sich dann bis zum Jahre 2003 auf 803 € entwickelt. Und wenn wir hier jetzt ehrlich miteinander diskutieren (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Prinz: Ein Schauspieler par excellence!), dann sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, wie die Entwicklung nicht bloß der Inflationsrate war, sondern wie die Entwicklung der Preise bei den Nahrungsmitteln, bei den Getränken, bei der Bekleidung, bei der Wohnung war, weil

Abg. Prinz: ... Charly Blecha!

Sie schauen mir sowieso so aus, mit diesem Blick, als könnten Sie sich gar nicht vorstellen, wie lange man mit 100 € an einem Tag auskommt. Aber es gibt Mitbürgerinnen und Mitbürger unter den Pensionistinnen und Pensionisten, für die überhaupt nicht gleichgültig ist (Abg. Prinz: ... Charly Blecha!), ob ihnen von ihrer Pension 280 € bleiben oder 121 €. Diese können eben nicht in der Dimension von Frau Fuhrmann denken, die da sagt: Nun, was „beißen“ mich 10 €?

Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pensionen berührt wohl alle Österreicherinnen und Österreicher – die ÖVP wahrscheinlich weniger, wenn man sich die Präsenz hier im Haus und vor allem auf der Regierungsbank ansieht. (Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister Haupt muss das wieder alleine ausbaden, aber das ist er ja mittlerweile schon gewohnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!

Auf einen Punkt, nämlich auf den „Rabenmuttertag“, möchte ich aber doch ganz gerne eingehen. (Abg. Steibl: Ich bitte darum!) Genau das ist nämlich die Politik, die die Konservativen in diesem Haus machen: Frauen zurück ... (Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!) – Wenn du dich schon verteidigen musst, dass es nichts Negatives ist, dann scheint es für dich doch etwas Negatives sein, denn sonst müsstest du das Konservative hier ja nicht verteidigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!)

Abg. Prinz: Falsch zitiert!

Laut „Oberösterreichische Nachrichten“ meinte Herr Auer aber heute in den Nachrichten, diesem Gesetz werde er keinesfalls die Zustimmung geben. (Abg. Prinz: Falsch zitiert!) Wir sind daher sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten des Herrn Kollegen Auer!

Abg. Prinz: Dann ist es halt für Sie am wichtigsten!

Verfassung als derzeit erste Priorität in seiner Rede reiht und sie nicht erst unter Punkt 3 bringt. (Abg. Prinz: Dann ist es halt für Sie am wichtigsten!)

Abg. Prinz: Sie lesen offenbar sehr wenig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Der einzige Grund, warum wir froh sind, dass Sie nicht nach Brüssel wechseln – im Übrigen ist das ja nur in Österreich kolportiert worden, in sonst keinem europäischen Staat; keine europäische Zeitung hat das geschrieben (Abg. Prinz: Sie lesen offenbar sehr wenig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, ist die Tatsache, dass Sie für die Politik, die Sie mit dieser Regierung zu verantworten haben, früher oder später geradezustehen haben. – Wir freuen uns auf den Tag, an dem das der Fall sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!

Ich zitiere Renate Künast aus einem Pressegespräch in Wien, abgedruckt in der Zeitung „Die Presse“ vom 21. Juli 2004 – einen interessanten Satz –: Bei einem der brennenden Themen sprach Künast aber dann doch Klartext, und zwar viel schärfer als Pröll jemals zuvor: Wir müssen die Gentechnik zulassen. – Das sagte Renate Künast, meine sehr geehrten Damen und Herren: klarer als Pröll jemals zuvor – weil ich die Gentechnik nicht in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Da schau her! – Abg. Prinz: Ungeheuerlich!)

Abg. Prinz: Herr Kollege, Sie gehören ins Burgtheater!

Aber in der ernsthaften Auseinandersetzung fehlt hier wenigstens die formale ... (Abg. Prinz: Herr Kollege, Sie gehören ins Burgtheater!) – Ja, Kollege Prinz, auch wenn in Ihrem Wahlkreis die Aufklärung noch nicht wirklich Einzug gehalten hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass das, wenn Sie jetzt hier zustimmen, ohne die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes begründen zu können, in Wirklichkeit, weil das ja nicht einmal dabeisteht, dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch in der Arbeitslosenversicherung geregelt! Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Damit komme ich am Schluss zu Vorkommnissen, die so ausgeschaut haben, dass ÖVP-Abgeordnete daran gehindert haben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Herrn Bundesminister Grasser zu laden. (Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Ich habe das ja selbst erlebt! Das war der Grund, und nicht, weil mir irgendein Abstimmungsergebnis nicht gepasst hätte. Wir haben ja noch nicht einmal abgestimmt, wenn Sie sich richtig erinnern! Ihre Argumentation dreht sich ja im Kreis! Sie haben es zu verantworten, dass der größte Milliardendeal der Geschichte hier nicht korrekt geprüft werden kann!

Abg. Prinz: Diese Rede hätte vielleicht vor sieben Jahren Gültigkeit gehabt!

Die Vorgangsweise von Innenminister Strasser muss meiner Überzeugung nach als schlampig, verantwortungslos und abgehoben bezeichnet werden: Das beginnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Gesetzwerdung (Abg. Prinz: Diese Rede hätte vielleicht vor sieben Jahren Gültigkeit gehabt!), zieht sich fort mit der Umsetzung der Gesetze – und findet seinen traurigen Höhepunkt, wenn sich dann der Verwaltungsgerichtshof einschaltet. Ich möchte das jetzt anhand des Asylgesetzes aufzeigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: 67 € und 50 € ist mehr als 150 €? Zurück in die Schule! Kopfrechnen!

Das stelle ich als Wiener Abgeordnete natürlich gerne richtig: In Wien wird von Oktober bis März ein Heizkostenzuschuss von 67 € gewährt, plus einem einmaligen Zuschuss von 50 €, was deutlich mehr ist als der oberösterreichische Zuschuss, wo nur einmal 150 € gewährt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: 67 € und 50 € ist mehr als 150 €? Zurück in die Schule! Kopfrechnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war keine Berichtigung, das war eine Verstärkung!

Ich stelle das immer wieder und gerne richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war keine Berichtigung, das war eine Verstärkung!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, während die Regierungsfraktionen im Jahr 2003 Parlamentarismus gelebt hätten und sich für Verbesserungen eingesetzt hätten, hätten sich die Oppositionsparteien auf Demos vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Diese Behauptung ist falsch, und diese Behauptung ist auch ungeheuerlich!

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Angesichts dessen, was bisher von dieser Regierung schon an Unsozialem und Ungerechtem beschlossen wurde, müssen sich die invaliden Menschen auf das Ärgste gefasst machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Wer ist das?

Es gibt die Forderung des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch (Abg. Prinz: Wer ist das?), sich nicht erst am 1. Mai zusammenzusetzen, sondern sofort mit Gesprächen zu beginnen. – Herr Bundeskanzler, Sie werden aufgefordert, dieser Forderung des ÖGB-Präsidenten nachzugeben, die Gespräche sofort zu suchen und nicht erst am 1. Mai damit zu beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!

Es handelt sich um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB. Und bis zur heutigen Stunde war niemand in Österreich in der Lage, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen (Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!), wo sich Präsident Khol für die Kontrolle eingesetzt hätte. – Und ich kann mein Glück gar nicht fassen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!

über die weitere Bewerbung dieser Auslobung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!)

Abg. Mag. Wurm: Der kleine Prinz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Der kleine Prinz!)

Abg. Dr. Puswald: Mit Prinz beginnt’s!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Mit Prinz beginnt’s!) Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen – das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik! Die heutige Debatte zeigt uns aber leider ganz deutlich, wo die Grenzen des Möglichen sind. Wir sehen eindeutig, wer für Fortschritt und Zukunftsgestaltung steht und wer am liebsten alles neu blockiert. Es wird klar, wer Freiräume und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten schafft und wer Reformansätze schon in der Diskussionsphase verweigert.

Abg. Prinz: Nur schauen, Frau Kollegin!

Was die Wasserrechtsgesetz-Novelle betrifft, so muss ich Kollegem Eßl, den ich jetzt nicht mehr sehe, entgegenhalten (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!): Er weiß anscheinend nicht, wo es die Probleme bei der Nitratbelastung gibt. (Abg. Prinz: Nur schauen, Frau Kollegin!) – Er hat sich ein bisschen versteckt, er ist jetzt ein bisschen eingegangen.

Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?

Schauen wir uns das am Beispiel Trinkwasser an! (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Unser Trinkwasser zeichnet sich prinzipiell durch hohe Qualität aus, mit einer Ausnahme: die Nitratwerte. Die vorgeschriebenen Schwellenwerte werden bereits jetzt überschritten. Das können Sie im österreichischen Wassergütebericht nachlesen, dieser kommt übrigens aus Ihrem Ressort, Herr Minister. (Abg. Jakob Auer: Dürfen wir Ihren Wasserbefund haben?)

Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?

Mit der Nitratbelastung steigt langfristig auch das Krebsrisiko für die Menschen, Herr Auer. (Abg. Prinz: Wie schaut es in Ampflwang aus?) Es tut mir Leid, aber es ist so. (Abg. Jakob Auer: Den Wasserbefund von Ampflwang, bitte!) Eine weitere Aufweichung beziehungsweise Verwässerung der Grenzwerte ist gegenüber unserer Bevölkerung nicht vertretbar. Da können Sie noch so dagegen wettern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Kollegin Schönpass, wie schaut es in Ampflwang aus?

Daran zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, dass es Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Pröll, nicht gelingt, die beiden Funktionen, die Sie bekleiden, miteinander zu vereinbaren. Ein Minister, der sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt zuständig ist, muss beiden Bereichen gleichermaßen gerecht werden. Das ist bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, leider nicht der Fall. Ihrem Kniefall vor der Düngemittelindustrie schließen wir uns nicht an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Kollegin Schönpass, wie schaut es in Ampflwang aus?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.

Die Prämisse des neuen Asylgesetzes ist, dass klar unterschieden wird zwischen jenen, die Hilfe brauchen, und jenen, die Hilfe missbrauchen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Für Letztere müssen wirkungsvolle gesetzliche Regelungen und Instrumente vorhanden sein, um dem Missbrauch durch falsche Angaben der Identität, der Staatsangehörigkeit oder durch Vorlage falscher Dokumente und dergleichen entschieden und in entsprechender Form entgegentreten zu können.

Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Begründen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Weinzinger –: Begründen Sie, warum Sie nicht mitstimmen!)

Abg. Prinz: Die begründet nicht da sein kann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag ein, in dem wir noch einmal klarstellen, was sich die Grünen für Zivildienstleistende in Österreich erwarten: eine Verkürzung auf de facto sechs Monate und eine Erhöhung des täglichen Verpflegungsgeldes auf 11,60 € , so wie es die Frau Ministerin, die jetzt nicht da ist, bereits am 22. ... (Abg. Prinz: Die begründet nicht da sein kann!) – Bitte? Ja, ist ja Wurscht. Sie ist nicht da. (Abg. Prinz: Das hat auch eine Begründung!) – Ich habe ja nicht gesagt, dass es bösartig oder schlimm ist, ich habe nur gesagt, dass sie nicht da ist. Die Frau Ministerin hat am 22. Dezember der APA gegenüber bereits gesagt, dass es mindestens 11,60 € Verpflegungsgeld geben wird. Wo sind die denn? – Sie sind nicht da und es wird sie auch nicht geben.

Abg. Prinz: Das hat auch eine Begründung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag ein, in dem wir noch einmal klarstellen, was sich die Grünen für Zivildienstleistende in Österreich erwarten: eine Verkürzung auf de facto sechs Monate und eine Erhöhung des täglichen Verpflegungsgeldes auf 11,60 € , so wie es die Frau Ministerin, die jetzt nicht da ist, bereits am 22. ... (Abg. Prinz: Die begründet nicht da sein kann!) – Bitte? Ja, ist ja Wurscht. Sie ist nicht da. (Abg. Prinz: Das hat auch eine Begründung!) – Ich habe ja nicht gesagt, dass es bösartig oder schlimm ist, ich habe nur gesagt, dass sie nicht da ist. Die Frau Ministerin hat am 22. Dezember der APA gegenüber bereits gesagt, dass es mindestens 11,60 € Verpflegungsgeld geben wird. Wo sind die denn? – Sie sind nicht da und es wird sie auch nicht geben.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.

Wenn die Schüler ihre Schulzeit beendet haben, ist der Weg nach der Matura dann frei für die Universität, und ich gehe hier schon auch auf die aktuelle Diskussion ein, wenn wir über die Universitäten sprechen. Der Grund, warum wir heute und hier auch darüber reden müssen, ist ja, dass die EU ein Urteil abgegeben hat, das eben besagt (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!), dass das Gesetz, so wie es derzeit ist, wo für ausländische, vor allem deutsche Studierende andere Anforderungen gelten, aufgehoben ist. Niemand von uns wünscht sich einen Numerus clausus in Österreich, niemand von uns wünscht sich Zugangsbeschränkungen wie in Deutschland! Deshalb liegt es jetzt an uns, hier ein Gesetz zu beschließen, das es ermöglicht, den freien Hochschulzugang weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Dr. Van der Bellen: Das tun Sie aber nicht!), das es ermöglicht, den Ansturm der ausländischen Studierenden bei uns in Österreich zu beschränken. Darum geht es ja: dass wir in diesem Spannungsfeld eine gute Lösung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, ich bin sehr verwundert über Sie! Kürzlich haben Sie noch das Kombi-Lohn-Modell kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben gemeint, die Grenzen wären zu niedrig und dergleichen mehr. Heute haben Sie offensichtlich Ihre eigenen Bedenken über Bord geworfen. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Regen Sie sich ab! Sie kennen sich nicht aus!)

Abg. Prinz: Was soll denn diese Bemerkung, Frau Bures?

Daher möchte ich noch einmal anführen, wofür Sie verantwortlich sind, wobei diese Regierung die Verantwortung immer abzuschieben versucht. Sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich im EU-Vergleich überall zurückfällt! Dr. Cap hat es ja bereits erwähnt: Beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich auf dem traurigen 19. Platz. Was den privaten Konsum betrifft – Sie (in Richtung ÖVP) können sich genug leisten, das sieht man an Ihrer Kleidung! –, liegt Österreich an 20. Stelle, ist von 2,4 auf 1,7 Prozent zurückgefallen. (Abg. Prinz: Was soll denn diese Bemerkung, Frau Bures?)

Abg. Prinz: Das ist aber schon ein alter Schmäh!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich an sich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber die Provokationen der Kollegen Miedl und Donnerbauer sind so nicht hinzunehmen, und daher möchte ich Folgendes feststellen: Herr Präsident Khol, damals Klubobmann einer Regierungsfraktion und Mitglied der Präsidiale, hat am 27. Februar 2001 (Abg. Prinz: Das ist aber schon ein alter Schmäh!) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Westenthaler Unterlagen, die mit dem Aufdruck „Vertraulich 3“ versehen waren, verteilt. (Abg. Mag. Kogler: Von einem Untersuchungsausschuss!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen ist diese gespielte Empörung schon übertrieben, die Kollege Scheibner da an den Tag gelegt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich!) Das ist gespielte Empörung, die hier wirklich fehl am Platz ist!

Zwischenruf des Abg. Prinz.

geradezu so dar, als würde die SPÖ die Kinder sofort nach der Geburt aussetzen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie können sich davon überzeugen: Wir gehen mit unseren Kindern liebevoll um! Sie brauchen sich diese Sorgen nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Es darf gelacht werden!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Astrid Stadler, es macht Sie mir ja politisch sehr sympathisch, dass Ihnen der Bundesparteivorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute politisch fehlt. – Das kann ich durchaus nachvollziehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Es darf gelacht werden!)

Abg. Prinz: Und der höchsten Beschäftigung!

Meine Damen und Herren, einen Beweis dafür, dass sie unsere Ratschläge nicht annehmen, stellt dieses Bundesfinanzgesetz 2005 dar. Da geht es wieder darum, dass die Regierung munter in die Steuertöpfe greift, wenn es um Werbung und Marketing geht. 1,2 Millionen € – wir haben es schon gehört! – für die Informationskampagne „Unternehmen Arbeitsplatz“. – Dies bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945; das nur am Rande. (Abg. Prinz: Und der höchsten Beschäftigung!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Es geht hier um den Grundsatz der österreichischen Verfassung, der Qualität einer Demokratie, die vor allem aber auch daran gemessen wird, wie man und „frau“ mit Minderheiten in einer Demokratie umgeht. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) In einem Klima, in dem ein Landeshauptmann täglich provoziert, Öl ins Feuer gießt, Emotionen schürt, braucht es eine verantwortungsvolle Politik (Abg. Scheibner: Wie ist Ihre Linie? Sie haben damals den Kompromiss verhindert!), für die die SPÖ bereit ist. Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass wir dort um Vertrauen arbeiten und Bewusstsein schaffen für ein Miteinander, wo gegeneinander Öl ins Feuer gegossen wird und Feindbilder geschürt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der schon Fast-Konsens von vor nicht so vielen Monaten in die Realität umgesetzt wird.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Vierter und letzter Punkt: Frau Bundesministerin, die Bundesregierung – Bundeskanzler, Vizekanzler – hat den Olympioniken für die hervorragenden Leistungen gedankt. Diesem Dank schließen wir uns gerne an. In dem betreffenden Inserat ist auch ... (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Wir hätten dieses Inserat dazu nicht gebraucht!

Abg. Prinz: Das war nichts! Überhaupt nichts!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Stellungnahme von Hans Moser war ja durchaus keine persönliche Meinung von ihm (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern das war doch eine Widerspiegelung der medialen Realitäten. (Abg. Prinz: Das war nichts! Überhaupt nichts!) Ich glaube, man sollte auch hier die Offenheit haben, kritikfähig zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Da redet gerade der Richtige!

Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat auch die Volksanwaltschaft ihre Probleme und mahnt selbstverständlich öffentliche Richtlinien ein, wenn gegen die Vorgaben des Rechnungshofes verstoßen wird. Herr Lopatka, vom Verfassungsgerichtshof gibt es auch ein Gebot der Reinheit der Wahl. Aber es ist Ihnen ohnehin meistens egal, was von dort kommt. Dieses Gebot ist sozusagen die Anti-These zu Ihrem „dirty campaigning“ beziehungsweise zu Ihren Schmutzkübel-Kampagnen. (Abg. Prinz: Da redet gerade der Richtige!) Herr Staatssekretär, betreffend Reinheit der Wahl stellt der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer fest: Es dürfen keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden, um die Nationalratswahl zu beeinflussen. (Abg. Rädler: Das wird eh nicht der Fall sein!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Die zweite Geschichte betrifft auch Kollegen Anschober; Kollege Lopatka hat es bereits erwähnt. Mit zehn oder zwölf Inseraten wird belegt, wie gerne man doch bereit ist, auch Werbung zu machen, wenn es einen selbst betrifft. – Ich muss ehrlich sagen: Das scheint bei Herrn Kollegem Anschober ein bisschen System zu haben: Unlängst hat man nämlich in der Zeitung gelesen, dass er zunächst groß und vollmundig gesagt hat, dass er keinen Dienstwagen braucht. Dann hat man aber auf einmal gehört, dass er doch sehr häufig einen Dienstwagen mit Chauffeur bestellt und damit fährt. In Wirklichkeit zeigt sich ganz einfach, dass es, wenn man in die Verantwortung kommt, anscheinend verlockend ist, obwohl man zuerst Wasser gepredigt hat, dann Wein zu trinken. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist leicht feststellbar! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Prinz: Wegen Ihrer Politik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Beifall des Abg. Neudeck

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten Minuten ist, glaube ich, mit ein Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden (Abg. Prinz: Wegen Ihrer Politik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Beifall des Abg. Neudeck), weil der Vorredner sich in einer Niveaulosigkeit mit einem Problem auseinander gesetzt hat, die nicht mehr zu übertreffen ist.

Abg. Prinz: Das sind nicht Anschüttungen! Das sind Tatsachen! – Abg. Dr. Fekter: Fakten!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ja an und für sich unglaublich – das muss man feststellen –, welche Anschüttungen hier seitens der Regierungsfraktionen in den letzten zweieinhalb Stunden gekommen sind. (Abg. Prinz: Das sind nicht Anschüttungen! Das sind Tatsachen! – Abg. Dr. Fekter: Fakten!) Im Gegensatz zu diesen verbalen Attacken haben wir es schwarz auf weiß durch eine unter Wahrheitspflicht abgegebene Beantwortung der schriftlichen Anfrage 3849/J von mir an die Frau Bundesministerin, dass der ÖVP- und Gehrer-Günstling Direktor Seipel in der Öffentlichkeit bewusst und mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, um seine hoch dotierte Funktion als Direktor des Kunsthistorischen Museums zu retten.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak, Sie haben eine „ernsthafte Befassung“ mit dieser Dringlichen angekündigt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Daher, Herr Staatssekretär: Wie können Sie hier im Hohen Haus Respekt vor Ex-Innenminister Strasser einfordern, der im Zuge des ADONIS-Skandals davongelaufen ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – und der hunderte Parteifärbeaktionen durchgeführt hat?! Das ist doch geradezu unglaublich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Wer hat denn diese „sachliche“ Rede geschrieben?

Das ist Postenschacher der übelsten und unanständigsten Art und Weise! Da werden einfach Gesetze geändert, weil aus dem Amt gehievten Managern die entsprechenden Voraussetzungen fehlten. (Abg. Neudeck: Sprechen Sie von der Zeit 1999, im Spätherbst?) Ausschreibungen finden nicht statt oder werden schlichtweg umgangen. Hearings werden als nicht notwendig erachtet (Abg. Neudeck: Oktober, November 1999 war das, oder?); die Qualifikation „schwarz-bunt“ reicht völlig aus, und sollte es zufällig gerade keine passende Stelle oder gut dotierte Position geben, in die man einen gescheiterten Minister oder Parteifunktionär hieven könnte (Abg. Prinz: Wer hat denn diese „sachliche“ Rede geschrieben?), wird schlicht und einfach eine neue Position geschaffen. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Prinz: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Ruf: Du warst schon besser!)

Abg. Prinz: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Ruf: Du warst schon besser!

Das ist Postenschacher der übelsten und unanständigsten Art und Weise! Da werden einfach Gesetze geändert, weil aus dem Amt gehievten Managern die entsprechenden Voraussetzungen fehlten. (Abg. Neudeck: Sprechen Sie von der Zeit 1999, im Spätherbst?) Ausschreibungen finden nicht statt oder werden schlichtweg umgangen. Hearings werden als nicht notwendig erachtet (Abg. Neudeck: Oktober, November 1999 war das, oder?); die Qualifikation „schwarz-bunt“ reicht völlig aus, und sollte es zufällig gerade keine passende Stelle oder gut dotierte Position geben, in die man einen gescheiterten Minister oder Parteifunktionär hieven könnte (Abg. Prinz: Wer hat denn diese „sachliche“ Rede geschrieben?), wird schlicht und einfach eine neue Position geschaffen. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Prinz: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Ruf: Du warst schon besser!)

Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewesen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!

Die Menschen haben in der Region geholfen. (Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer erpresst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!) Was nicht wirklich funktioniert hat ...

Abg. Prinz: Für die Bonzen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Wie hat Herr Kollege Tancsits jetzt gesagt? Die einen machen die Wohnpolitik für die, und die anderen machen die Wohnpolitik (Abg. Prinz: Für die Bonzen!) für die Bonzen. – Ich kann Ihnen sagen, für wen Sie Klimaschutzpolitik machen, nämlich nicht für die Menschen, sondern für die Hausbesitzer. Für die machen Sie Klimaschutzpolitik! Und das entgegen den wirklich lobenswerten Bemühungen, die das Justizministerium hier gezeigt hat. Namentlich möchte ich da Frau Mag. Popp – ich bin noch beim Ministerialentwurf, denn darum geht es mir ja – erwähnen, weiters Herrn Dr. Stabentheiner und Herrn Sektionschef Dr. Hopf. Das Justizministerium hat nämlich den Auftrag, ein Energieausweis-Vorlage-Gesetz zu machen, ernst genommen und hat sich auch an die europarechtlichen Vorschriften gehalten.

Abg. Prinz: Ist doch die Studie ...!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Zusammenfassung der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes zeigt eindeutig auf – und ich werde, soweit es meine Zeit erlaubt, auf einige Ergebnisse eingehen –, dass dringender Handlungsbedarf zur Reformierung gegeben ist. (Abg. Prinz: Ist doch die Studie ...!) Denn anstelle Ihrer oft zitierten Wahlfreiheit gibt es in vielen Fällen für junge Mütter und Väter den Zwang, sich für oder gegen Berufstätigkeit während und nach der Babypause zu entscheiden.

Abg. Prinz: Pflichtverteidigerin!

Aus meiner Sicht kann der ÖGB nur zwischen zwei möglichen Richtungen wählen. Die eine mögliche Richtung ist, er ist in kürzester Zeit „hin“. Und es gibt große Interessen in diesem Land, da wird immer wieder ein Schäuferl nachgelegt, damit der ÖGB schlicht und einfach „hin“ ist, und alles, was der ÖGB momentan tut, führt auch noch dazu, diese Richtung zu bestärken. Die heutige Debatte ... (Abg. Prinz: Pflichtverteidigerin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Wir müssen nicht zuhören!

Sagen Sie einmal, können Sie zuhören? Oder haben Sie nur Schlagworte, Schlagworte, Schlagworte, Schlagworte? Haben Sie noch etwas anderes als Schlagworte auch zu sagen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Wir müssen nicht zuhören!) Haben Sie etwas anderes als Schlagworte zu sagen? Kommen Sie heraus, und sagen Sie etwas anderes!

Abg. Murauer: Prinz sitzt schon ein paar Jahre dort! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor allem erinnere ich daran: Keine Zwischenrufe von fremden Sitzplätzen aus! (Abg. Murauer: Prinz sitzt schon ein paar Jahre dort! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht erfüllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büttenrede war das!

Und deswegen ist es sehr wichtig, dass es ein eindeutiges Wahlergebnis, sagen wir einmal, Anfang Oktober dieses Jahres gibt, damit die Grünen im österreichischen Nationalrat den eindeutigen Auftrag erhalten, auch die militärische Sicherheitspolitik dieses Landes auf eine solide Basis zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht erfüllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büttenrede war das!)

Abg. Prinz: „Würde“! Haben Sie diese Meinung oder nicht!

Ich würde der Meinung sein, dass Sie von der ÖVP hier in diesem Zusammenhang befangen sind und sich eigentlich der Stimme enthalten sollten. (Abg. Prinz: „Würde“! Haben Sie diese Meinung oder nicht!) Es geht schließlich darum, ob Sie von diesem ORF bevorteilt werden oder nicht, und da sollten Sie sich eigentlich vornehm zurückhalten.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Zweiter Punkt: Das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL wird zwar noch mit der EU verhandelt, und ich erwarte auch, dass es im Rahmen von Debatten im Herbst und vor allem auch bei allfälligen Regierungsverhandlungen – egal, wer diese führen wird – zu massiven Anpassungen kommen wird. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das erwarte ich mir, weil dieses Programm erst ab 2007 zur Umsetzung kommt. Es besteht da ein Nachschärfungs- und ein dringender Handlungsbedarf.

Abg. Prinz: Sie haben keine Ahnung!

Das ist ein Ersuchen des Landeshauptmannes von Oberösterreich. Wir waren vom Hochwasser massiv betroffen, und man sieht ja, was die oberösterreichischen Abgeordneten hier tun, nämlich gar nichts! (Abg. Prinz: Sie haben keine Ahnung!) Sie haben sich weder im Ausschuss dafür eingesetzt noch bisher in irgendeiner Wortmeldung für diese Initiative Oberösterreichs stark gemacht!

Abg. Prinz: ... wenn die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene Knie!

Jetzt sind Sie am Wort, Frau Kollegin Bures. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Prinz: ... wenn die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene Knie!)

Abg. Prinz: Schauen Sie einmal, was 1998 unter Klima war mit der Arbeitslosigkeit! Unter Klima war sie höher!

Es kommt aber nicht von ungefähr, dass die Vermögensverteilung und die Einkommensverteilung so dramatisch auseinander klaffen. Am Arbeitsmarkt kann man das sehr gut beobachten. Sie reden immer wieder davon, dass Sie die Wende am Arbeitsmarkt geschafft haben. – Ja, wer hat denn überhaupt dazu beigetragen, dass eine Wende notwendig ist? Seitdem Sie regieren, seit sieben Jahren steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich, eine Rekordhöhe löst die andere ab, und dann sind Sie auch noch stolz auf das Ganze! (Abg. Prinz: Schauen Sie einmal, was 1998 unter Klima war mit der Arbeitslosigkeit! Unter Klima war sie höher!)

Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!

alles getan und war bereit, einem breiten Konsens zuzustimmen. (Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!) Es ist bis spät in die Nacht verhandelt worden, aber ohne Erfolg. Alle wollten anscheinend eine Lösung – aber eben nicht alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!

alles getan und war bereit, einem breiten Konsens zuzustimmen. (Abg. Prinz: Die Kärntner SPÖ, aber nicht die Bundes-SPÖ!) Es ist bis spät in die Nacht verhandelt worden, aber ohne Erfolg. Alle wollten anscheinend eine Lösung – aber eben nicht alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Nur die Bundes-SPÖ nicht!)

Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht!

Was die Lehrlingspolitik betrifft: Es ist nachgewiesen, dass zwar die Blum-Prämie sehr stark wahrgenommen wurde, aber sie hat nicht zusätzliche Lehrplätze geschaffen, sondern dazu geführt, dass die bestehenden Lehrplätze besser subventioniert wurden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das Geld, das für drei Jahre zur Verfügung gestellt wurde, reicht gerade einmal für eineinhalb Jahre. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Prinz: Sie sind links außen! – Abg. Neudeck: Und Sie vom Erfolg!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Herrn Kollegen Molterer genau analysiert, dann hat er gemeint, diese Regierung wäre in der Mitte. – Dazu kann man nur eines sagen: So weit nach rechts gerückt wie die ÖVP ist, die sich in den letzten Wochen mit dem BZÖ und mit der FPÖ in der Integrationsdebatte einen Kleinkrieg am rechten Rand geliefert hat, Herr Molterer, da sind Sie von der Mitte meilenweit entfernt! (Abg. Prinz: Sie sind links außen! – Abg. Neudeck: Und Sie vom Erfolg!)

Abg. Prinz: Die Wahrheit wird man sagen dürfen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, was Sie jetzt gesagt haben, das möchte ich wirklich mit aller Entschiedenheit und schärfstens zurückweisen! (Abg. Prinz: Die Wahrheit wird man sagen dürfen!) Es geht nicht um einen Rechtsbruch von unserer Seite – das ist ja unverschämt, was Sie hier gesagt haben –, sondern es geht darum, dass in Kärnten durch den Landeshauptmann und durch Landtagsparteien seit Jahrzehnten, auf alle Fälle seit den letzten Jahren permanent das Recht gebrochen wird. Verfassungsbruch, offener Verfassungsbruch ist das, was der Landeshauptmann von Kärnten seit Jahren betreibt! Und da werfen Sie uns vor, wir würden Recht brechen, indem wir den Bundesminister auffordern, das Recht durchzusetzen!? Das ist doch absurd! Das ist doch grotesk! Jenseitiger geht es wirklich nicht mehr! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Hoffentlich schauen Sie nie in ein Manuskript! Das soll man nicht werten, Herr Kollege!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Sonnberger, einige Anmerkungen zu Ihrer brav heruntergelesenen Rede, die Ihnen offensichtlich zusammengeschrieben worden ist. (Abg. Prinz: Hoffentlich schauen Sie nie in ein Manuskript! Das soll man nicht werten, Herr Kollege!) – Um das geht es nicht, Kollege Prinz, es geht darum, dass die Würde des Hauses, die Sie in Gefahr sehen, gerade mit solchen Vertretungsregelungen, wie Sie sie von den Regierungsfraktionen vorschlagen, hier gegeben ist. Das ist eine Frage der Wertschätzungskultur in diesem Haus. Und da erwarten wir uns eine geschäftsordnungsgemäße Lösung und auch entsprechende Wertschätzung gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses. – Das vorneweg.

Abg. Prinz: Das ist richtig!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle, die mich kennen (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt bin ich neugierig!), müssten eigentlich wissen, dass mir der biologische Landbau sehr am Herzen liegt. Ich bin ganz, ganz stolz darauf, dass wir in Österreich zurzeit mit 15 Prozent Europa-Spitze sind. Daran war ich ganz sicher nicht unbeteiligt, das können Sie mir abnehmen. Ohne mich und den Billa-Konzern wären wir heute nicht so weit, und wir haben da viel Geld in die Hand genommen, um das weiterzuentwickeln. (Abg. Prinz: Das ist richtig!)

Abg. Prinz: Bei welcher Sitzung waren Sie ...?

Es gibt andere interessante Wahrnehmungen, etwa vom Bundeskanzler außer Dienst und nunmehrigem Klubobmann Wolfgang Schüssel, der uns hat wissen lassen: 86 Prozent der Österreicher finden diese Europäische Union toll, das ist etwas Gutes, wir freuen uns darüber! – Herr Bundeskanzler außer Dienst und Klubobmann! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das hat er nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Ich frage mich: Wo haben Sie diese 86 Prozent der Österreicher versteckt? (Abg. Prinz: Bei welcher Sitzung waren Sie ...?) – Ich bin sehr viel auf der Straße unterwegs, und ich kenne keinen, der über diesen Brüssel-Kurs jubelt.

Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Triumphal wurde vergangenen Donnerstag verkündet, dass die Budgetverhandlungen in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen werden konnten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.) Wenn die Regierungsverhandlungen ebenfalls in Rekordzeit abgeschlossen worden wären – und angesichts der mageren Ergebnisse wäre das locker möglich gewesen –, dann müssten wir heute nicht über ein Budgetprovisorium diskutieren, nein, dann wären wir heute mitten in der Budgetdebatte! (Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!) So aber warten wir immer noch auf die konkreten Inhalte des Doppelbudgets 2007/2008.

Abg. Prinz: Vorsicht! Vorsicht!

Selbstverständlich brauchen wir daher eine Raumplanung, die die Regeln der Natur respektiert und genau in diesem Sinne auch handelt. Das ist natürlich schon ein Punkt – Herr Bauer hat vorhin von Absiedelungsprojekten aus den „Roten Zonen“ und Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand gesprochen –: Leute kaufen billig Baugrund, Bürgermeister missachten teilweise diese Zonen, widmen um (Abg. Prinz: Vorsicht! Vorsicht!), und dann haben sie das Problem, dass sie Leute haben, die von den Schäden betroffen sind. Auch hier muss man fragen und schauen: Wer trägt denn dann wirklich die Kosten? – Solche Dinge muss man sich genauer anschauen, nicht nur so auf den ersten Blick hin sagen: Machen wir, und tun wir! (Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!), und das Blaue vom Himmel versprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!)

Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!

Sie schauen sehr überrascht, das merke ich, denn Sie kennen diese Daten und Fakten nicht. Ich war dabei, als wir die Staatsfinanzen saniert haben. Wir haben jene Budgets gehabt, wo wir in all den Jahren Primärüberschüsse hatten. Klubobmann Schüssel hat es bereits gesagt. Sie wissen schon, was ein Primärüberschuss ist? (Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!) Einnahmen/Ausgaben ohne Zinsen für die Staatsschuld – das ist ein Primärüberschuss. Und das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Das Gericht ist unabhängig! Unabhängiges Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist unverschämt, Frau Kollegin Fekter! Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das ist unverschämt! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das ist Rufmord! Mit dieser Politik können Sie vielleicht leben, aber wir akzeptieren diese Art der Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Das Gericht ist unabhängig! Unabhängiges Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Bravo! – Abg. Öllinger: Das glauben Sie ja selbst nicht!

zugefügt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Bravo! – Abg. Öllinger: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!)

Abg. Prinz: Das ist ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe meine Pflicht als österreichischer Staatsbürger und Abgeordneter wahrgenommen, weil Herr Bundesminister Pröll uns in diesem Hause bisher über den Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht informiert hat. Und das habe ich sehr wohl in Brüssel durchgeführt. (Abg. Prinz: Das ist ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Das ist auch richtig! – Das ist schon verständlich, oder?

Herr Abgeordneter Westenthaler, auch zu dem, was Sie sagen, sei angemerkt: Es ist natürlich verlockend, zu sagen – und Sie machen das auch –: Na ja, dort, wo jemand gut integriert ist, da werden wir das natürlich akzeptieren, aber auf der anderen Seite eben nicht! – Sie tappen in die Falle! Schauen Sie sich noch einmal die Situation oder die politische Propaganda in Frankreich an! Genau so passiert es: Da wird ein Einzelbeispiel herausgehoben, eine gut integrierte Familie, in aller Regel christlich, wenn es leicht geht, der Familienvater bei der Feuerwehr, die Tochter die beste Schülerin, der Bub spielt links außen beim Verein XY. Dann kommt der Bürgermeister, der Feuerwehrhauptmann, und alle sagen: Die müssen bleiben! – So ganz einfach geht das. (Abg. Prinz: Das ist auch richtig! – Das ist schon verständlich, oder?) – Ja, natürlich. Sie merken aber schon, dass das Propaganda ist?

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Wenn hier ein Abgeordneter herauskommt und diese Wahlordnung kritisiert, ist alles recht und schön. Wenn aber sie das macht, sie, die sich – wie sie will, wie es ihr gerade passt –, wenn es in ihr Konzept des passiven Wahlrechts hineinfällt, einmal in Wien meldet, einmal in Kärnten – einmal ist sie Wienerin, einmal Kärntnerin –, nur dass sie irgendwo gewählt wird, wenn sie dann das letzte Mal als grüne Abgeordnete in Kärnten die rote Karte gezeigt bekommen hat und daraufhin aus gekränktem Stolz hier herausgeht und die Kärntner Wahlordnung kritisiert: Das geht, bitte, nicht! Da sind wir dagegen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Prinz: Die Diskussion ist schon lange aus!

Meine Damen und Herren! Wählen mit 16 war in den letzten Jahren sehr umstritten. Ich kann mich erinnern, dass ich als sehr junger Politiker einmal mit Vertretern der Jungen ÖVP diskutiert habe und dort ein großer Teil der Anwesenden der Meinung war, dass Wählen mit 16 nicht der richtige Schritt zum Ausbau unserer Demokratie wäre. Viele haben dort die Meinung vertreten, dass 16-Jährige noch nicht reif dazu sind, verantwortungsvoll ihre Stimme abzugeben. (Abg. Prinz: Die Diskussion ist schon lange aus!)

Abg. Prinz: Jetzt haben Sie aber schon etwas verwechselt, Herr Kollege! Bei der Wahrheit bleiben!

Ich bin wirklich sehr froh und dankbar, dass die ÖVP letztendlich ihren langen Widerstand aufgegeben (Abg. Öllinger: Nein, die ÖVP hat sich durchgesetzt!) und dem ursprünglichen SPÖ-Vorschlag nun zugestimmt hat, die Pflegestufen 3 und 4 in das neue Modell einzubeziehen. (Abg. Prinz: Jetzt haben Sie aber schon etwas verwechselt, Herr Kollege! Bei der Wahrheit bleiben!) Durch das erfolgreiche Überwinden dieser Blockade konnten nun auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.) – Nein, schauen Sie sich die Protokolle und die ersten Aussagen unseres Sozialministers an!

Abg. Prinz: Und Rapid!

Aber eines ist noch offen, meine Damen und Herren: Ich habe Herrn Malzacher, den Sie vielleicht kennen – er ist Chef der Steyr Spezialfahrzeug –, gefragt, ob er aus seiner Erfahrung weiß – weil er sehr lange im Rüstungsgeschäft tätig ist –, wie hoch die Provision bei Rüstungsgeschäften ist, und er hat sie mit 5 Prozent beziffert. Wenn wir jetzt einen Beschaffungswert von 2 Milliarden € unterstellen, dann suchen wir noch immer 90 Millionen. Wir haben erst 10 Millionen gefunden, die irgendwo in Richtung Rumpold und Steininger geflossen sind. (Abg. Prinz: Und Rapid!) – Wo sind die übrigen 90 Millionen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Sehr schwach!

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Insofern ist dieser Finanzausgleich ein Zeichen dafür, dass diese Koalition funktioniert und dass die Schwerpunkte dieser Regierung, die im Bereich von Bildung, Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz liegen, auch richtig gesetzt sind und wir alle an einem Strang ziehen, nicht nur in der Regierung, sondern auch gemeinsam mit den Län- dern und Gemeinden. Und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Nun zum kommunalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden folgt weiter dem populistischen Schlachtruf, jeder Bürger ist gleich viel wert, und geht von der überkommenen Vorstellung der Einheitsgemeinde aus. Die gibt es längst nicht mehr. Es ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass größere Gemeinden einfach mehr Finanzmittel brauchen, weil sie Aufgaben erfüllen, die von anderen, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in Anspruch genommen werden. Und die Einheitsgemeinde ist eine Fiktion, die es längst nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und wer daran festhält, der zeigt damit, dass er noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Prinz.

Wenn auf der Homepage steht, dass sich der Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe 1 in Österreich gesellschaftlich und pädagogisch als falsch erwiesen hat, dann kann das nur die Gewissheit einiger Gesamtschulbefürworter und nicht die Wahrheit sein. (Beifall des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Passiert in Oberösterreich ja schon!

Das wird bei einem Sturm schwer möglich sein, aber im Bereich der Hochwässer wird es durchaus Überlegungen geben, dass man sagt: Wenn aus Bundesmitteln – und das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gezahlt werden soll, müsste man künftig erreichen, dass zum Beispiel in roten Zonen nicht neu errichtet wird. (Abg. Prinz: Passiert in Oberösterreich ja schon!) – Richtig, Oberösterreich ist ein gutes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Da hat man sich bemüht, aus der Erfahrung von 2002 zu lernen. Es wäre ein gutes Beispiel, wenn man hier vielleicht eine Regelung findet. In diesem Sinn kann ich nur sagen, dass wir den Vorschlag des Abgeordneten Krainer sicher in die Diskussionen einfließen lassen werden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Prinz.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, bevor ich jetzt auf die Tagesordnung eingehe: Ich glaube, Sie haben jetzt wieder deutlich gesehen, wie notwendig es ist, dass der Plenarsaal endlich umgebaut wird (Beifall bei den Grünen), und dass wir Barrierefreiheit brauchen, und zwar Barrierefreiheit überall hier in diesem Hohen Haus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Prinz.)

Abg. Prinz: Und wie hat der Minister ...?

Nächster Punkt, Abschaffung der Milchquote: Ich kann mich gut daran erinnern, wie sich die ÖVP in den Ausschüssen noch heftig gegen die Erhöhung der Milchquote gewehrt hat. Sie haben gesagt, Sie werden in der EU gegen diese Quotenerhöhung kämpfen. Nun kommt die Quotenerhöhung, und die ÖVP macht genau das Gegenteil dessen, was sie vorher versprochen hat. (Abg. Prinz: Und wie hat der Minister ...?) Sie bejubelt diese Quote und sagt, endlich haben wir wieder Tonnagen und Quoten zu verteilen, endlich können wir den Bauern wieder mehr geben. Wo, bitte, ist die Linie der ÖVP? Sie fallen ja im Liegen um! Das ist unglaublich. (Abg. Prinz: Sie liegen ja schon die ganze Zeit!)

Abg. Prinz: Sie liegen ja schon die ganze Zeit!

Nächster Punkt, Abschaffung der Milchquote: Ich kann mich gut daran erinnern, wie sich die ÖVP in den Ausschüssen noch heftig gegen die Erhöhung der Milchquote gewehrt hat. Sie haben gesagt, Sie werden in der EU gegen diese Quotenerhöhung kämpfen. Nun kommt die Quotenerhöhung, und die ÖVP macht genau das Gegenteil dessen, was sie vorher versprochen hat. (Abg. Prinz: Und wie hat der Minister ...?) Sie bejubelt diese Quote und sagt, endlich haben wir wieder Tonnagen und Quoten zu verteilen, endlich können wir den Bauern wieder mehr geben. Wo, bitte, ist die Linie der ÖVP? Sie fallen ja im Liegen um! Das ist unglaublich. (Abg. Prinz: Sie liegen ja schon die ganze Zeit!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich rege daher im Sinne der bestmöglichen Entlastung des Staatshaushaltes neuerlich eine diesbezügliche Diskussion und auch eine Durchrechnung der Kosten an. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Ein Teil dieser Regierung!

Ich sage noch einmal: Gewählt werden politische Parteien und ihre Vertreter, um für das Land und für die Menschen zu arbeiten. Sie werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre parteipolitischen Machtspiele oder vor allem auch ihre eigenen Befindlichkeiten pflegen. Gewählt wird man dafür, dass man das, was man versprochen hat, auch einhält. Gerade diese Regierung ist ein wahrer Meister, was das Umfallen anbelangt. Ich sage jetzt ... (Abg. Prinz: Ein Teil dieser Regierung!)

Abg. Prinz: Das ist ein sehr schlechter Vergleich!

Das ist so, müssen Sie sich vorstellen – vielleicht ein Beispiel vor allem für Ihre Bereiche –, als würden Sie verdächtigt, einer kriminellen Organisation anzugehören, weil Sie bei der Freiwilligen Feuerwehr sind und weil es des Öfteren im Zuge von Feuerwehrfesten zu irgendeiner Schlägerei gekommen ist. (Abg. Prinz: Das ist ein sehr schlechter Vergleich!)

Abg. Prinz: ... Tierschützer ... eine Vorfeldorganisation der Grünen!

Warum ist das bei den Tierschützern dann ganz anders? (Abg. Prinz: ... Tierschützer ... eine Vorfeldorganisation der Grünen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Schauen Sie in den Spiegel!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es ein wenig traurig, was bei den letzten drei Debattenbeiträgen hier an diesem Rednerpult dargeboten wurde, nämlich, dass mit männlichem Balzgehabe Herr Dr. Schüssel, Herr Westenthaler und Herr Strache hier ihre ganze Energie nur dafür verwendeten, Aggressionen loszuwerden und Drohungen in den Raum zu stellen, anstatt positive Energie für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln. Das finde ich schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Schauen Sie in den Spiegel!)

Abg. Prinz: Das ändert nichts am wirtschaftlichen Dilemma der SPÖ!

Was ist dann im Dunstkreis der ÖVP mit 2 Milliarden € an Steuergeldern passiert? (Abg. Prinz: Das ändert nichts am wirtschaftlichen Dilemma der SPÖ!) – Der Lobbyist Steininger, meine Damen und Herren, war ja im Untersuchungsausschuss sehr zugeknöpft. Sonst war er etwas freizügiger, und wir haben uns schreckliche Dinge anschauen müssen.

Abg. Prinz: Wie ist das im SPÖ-Klub ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren, ich werde im Wahlkampf immer wieder von Leuten gefragt, die sagen: Herr Kräuter, Sie waren ja viele Monate in dem Untersuchungsausschuss. Hat es denn wirklich keine Chance gegeben, aus diesem Vertrag auszusteigen? – Ich muss dann immer wieder sagen: Sorry, wir haben wirklich monatelang mit Akribie untersucht, und es ist ein schreckliches Sittenbild zutage getreten, ein erschütterndes Sittenbild. Aber aus diesem allerschlechtesten Vertrag in der Geschichte der Republik, meine Damen und Herren, der alle Rechte für EADS und Eurofighter reserviert und alle Pflichten dem österreichischen Steuerzahler auferlegt, hat es keinen Ausstieg gegeben. (Abg. Prinz: Wie ist das im SPÖ-Klub ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Ist das der Rechnungshofbericht?

Und das ist Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP: 87 000 € in der Fachhochschule Joanneum für eine einzige Unterrichtsstunde? Oder dass in Kleidergeschäften etwas neu tapeziert wird und Sie Gegengeschäfte in Höhe von Millionen Euro verrechnen? (Abg. Prinz: Ist das der Rechnungshofbericht?) Oder dass sich Manager im Untersuchungsausschuss hinknien und heilige Eide schwören: Das ist kein Gegengeschäft!, und trotzdem taucht das in der Bilanz von Herrn Bartenstein auf? Und da glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen, die Bürger, dass die Wählerinnen, die Wähler das alles vergessen haben, Herr Missethon, Herr Schüssel, Herr Molterer, Herr Bartenstein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?

Bleiben wir noch beim Thema der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP, und schauen wir von der Militärluftfahrt noch zur Zivilluftfahrt. Die AUA – was sind denn das dort für Zustände? (Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?) Ein ÖVP-Manager, der vor einem halben Jahr sagt: Saniert!, und ein halbes Jahr später sagt er dann: Na ja, Grausamkeiten gegen die Beschäftigten wird es geben, und weil wir keinen Sprit haben, da wir ihn nicht bezahlen können, müssen wir Linien einstellen!? (Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?) – Herr Finanzminister Molterer, Sie sind da zuständig: Ist Ihnen überhaupt klar, dass Herr Ötsch längst die Justiz auf den Fersen hat, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Österreich?

Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?

Bleiben wir noch beim Thema der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP, und schauen wir von der Militärluftfahrt noch zur Zivilluftfahrt. Die AUA – was sind denn das dort für Zustände? (Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?) Ein ÖVP-Manager, der vor einem halben Jahr sagt: Saniert!, und ein halbes Jahr später sagt er dann: Na ja, Grausamkeiten gegen die Beschäftigten wird es geben, und weil wir keinen Sprit haben, da wir ihn nicht bezahlen können, müssen wir Linien einstellen!? (Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?) – Herr Finanzminister Molterer, Sie sind da zuständig: Ist Ihnen überhaupt klar, dass Herr Ötsch längst die Justiz auf den Fersen hat, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Österreich?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Kommunikation ist, Bundesminister Alois Stöger hat das ja auch hier gesagt, im Gesundheitswesen eines der wichtigsten Dinge. Ich schätze Alois Stöger sehr und hoffe daher, dass uns die Kommunikation mit allen Betroffenen im System vor dem Scheitern einer Gesundheitsreform, wie wir es das letzte Mal erlebt haben, in dieser Legislaturperiode bewahren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Es ist nämlich schon klar: Wenn ein Landwirtschaftsminister heute nur ganz wenige Worte zur Umweltpolitik findet, dann muss man das auch einmal ganz offen kritisieren, und zwar gerade auch aus agrarpolitischer Sicht. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Man muss das kritisieren, weil Agrarpolitik im Kern, wenn sie gute Agrarpolitik ist, ein Element einer effizienten Umweltpolitik ist, Herr Kollege! Darin besteht die Herausforderung, nämlich den Biolandbau weiterzuentwickeln; die Wasserressourcen sicherzustellen und die Qualität des Wassers zu gewährleisten.

Beifall des Abg. Prinz.

Ich bin deswegen froh, dass im Kapitel Außenpolitik ausdrücklich festgestellt wird, dass die internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auch eingehalten werden sollen – die 0,51 Prozent des BIP bis 2010, die 0,7 Prozent bis 2015 –, obwohl auch festgestellt wurde, dass es schwierig werden wird, diese einzuhalten. Ich glaube aber jedenfalls, wir alle sollten uns wirklich dazu verpflichtet fühlen, dass wir den Kampf gegen Armut, gegen Hunger und gegen Krankheit gerade dort, wo es am notwendigsten ist, auch weiterhin führen und nicht durch die Wirtschaftskrise zu sehr beeinflussen lassen. (Beifall des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Landesdienst!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Riener hat behauptet, dass seit 1994 nur vier Mal prozentuell und damit linear erhöht worden sei. (Abg. Prinz: Landesdienst!) – Das ist unrichtig! (Abg. Riener: Im Landesdienst Steiermark! Hören Sie zu!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Prinz.

Damit bin ich jetzt bei den Ländern und Gemeinden. Es geht zum Beispiel um die Harmonisierung der Dienstrechte, vor allem auch der Pensionsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gab es einmal. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Prinz.) Da hat man die Verfassung geändert, das könnte man wieder einführen.

Abg. Prinz: Nicht nur angeblich, sondern tatsächlich!

An die ÖVP hätte ich noch gerne eine Frage gerichtet. Den Herrn Klubobmann a. D. Schüssel sehe ich jetzt nicht, aber er hat sich so echauffiert, dass angeblich der Vorwurf des Austrofaschismus erhoben worden sein soll. (Abg. Prinz: Nicht nur angeblich, sondern tatsächlich!) Hängt er oder hängt er nicht im Klub, der Dollfuß? Vielleicht kann jemand ja oder nein sagen! Hängt er oder hängt er nicht? Traut sich jemand? – Ja, er hängt. Ja, er hängt im Klub der ÖVP! Und was war der Dollfuß? Geschichtsfrage! (Abg. Strache: Was war er?) Was war er? – Wir werden das mit einer Anfrage an die Präsidentin des Hauses sicherstellen, ob das auch der Würde dieses Hauses entspricht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich denke, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, werden wir dieses Ziel auch erreichen. Und ich stehe dazu, dass diese heutige Novellierung Härtefälle abschwächt und eine Verbesserung darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Wir haben jedenfalls in der Tat sehr, sehr viel Geld eingesetzt, sehr, sehr viel an Maßnahmen gesetzt, um jetzt das Richtige für die Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Und wenn Sie es besser wissen, dann sagen Sie es! Bis jetzt haben wir von Ihnen jedenfalls nichts vernommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Gratulation an Landeshauptmann Pühringer!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Um den Reigen der kostenlosen Kinderbetreuung zu vervollständigen, führe ich hier als Beispiel Oberösterreich an. In Oberösterreich haben Rudi Anschober und sein Team dafür gesorgt, dass das in Zukunft auch in Oberösterreich kostenlos sein wird. Gratulation an Rudi Anschober! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Gratulation an Landeshauptmann Pühringer!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Gaßner und Prinz.

Ich denke, wir sollten unsere gentechnikfreien Zonen auch massiv in der Werbung, insbesondere was unseren Tourismus betrifft, einsetzen. (Abg. Mag. Gaßner: Für das Mühlviertel!) Ja, für das Mühlviertel ist das ganz besonders wichtig. Das Mühlviertel ist zu 100 Prozent eine gentechnikfreie Zone, die Bevölkerung steht dafür ein. Das müssen wir ordentlich für den Tourismus ausschlachten. (Beifall der Abgeordneten Mag. Gaßner und Prinz.)

Beifall des Abg. Prinz.

Zweiter Punkt: Der Ausgleichsfonds kann nicht die Kuh sein, die in Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg gefüttert und in Wien, in der Steiermark und im Burgenland gemolken wird. Das lassen wir in Zukunft nicht mehr zu, das fordern wir Oberösterreicher, Salzburger und Vorarlberger. (Beifall des Abg. Prinz.)

Abg. Mag. Donnerbauer spricht mit Abg. Prinz.

Nun sage ich Ihnen, wenn man das tatsächlich einschränken würde – ich habe gehört, auf Kostenbestimmungen, Sie sagen noch dazu „Verfügungen über Geldstrafen“, da wird es schon kritischer – aber der Kollege Donnerbauer hat jetzt anderes zu tun. (Abg. Mag. Donnerbauer spricht mit Abg. Prinz.) Herr Kollege Donnerbauer! (Rufe bei der ÖVP: Aufmerksamkeit, bitte! – Abg. Mag. Donnerbauer: Ich höre schon zu!) – Ja, den Eindruck hatte ich nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das schaffen wir!) – Ich weiß

Abg. Prinz: Wer sponsert dich denn, dass du die Raiffeisen angreifst? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sie reden so viel Blödsinn!

Glaubt mir eines: Den Landwirten ist es jetzt ernst! (Abg. Prinz: Wer sponsert dich denn, dass du die Raiffeisen angreifst? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sie reden so viel Blödsinn!) – Das hat nichts mit Sponsern zu tun! Es geht um Existenzen! Da müssen wir jetzt munter werden, oder wollen Sie das abstreiten, dass eine ...? (Abg. Grillitsch: 60 000 Arbeitsplätze bei Raiffeisen!) – 60 000 Arbeitsplätze, ja! Wir können aber nicht jede Woche zehn Landwirte um ihre Existenz bringen, die mit ihren ganzen Familien dranhängen! (Beifall beim BZÖ.) Kollege Grillitsch, damit stören wir den Arbeitsmarkt massiv!

Abg. Prinz: Ich glaube nicht, dass du dieses Wort gepachtet hast! Hochmut kommt vor dem Fall!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern auf der Galerie! Wir haben heute etwas gehört, das wir in diesem Haus oft gehört haben, nämlich dass ein Bauernvertreter der ÖVP das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nimmt (Abg. Prinz: Ich glaube nicht, dass du dieses Wort gepachtet hast! Hochmut kommt vor dem Fall!) und davon spricht, die Bauerninteressen in der Gesellschaft alleine vertreten zu können. Wie schaut es mit der Ehrlichkeit des Bauernbundes in Österreich aus? Wie schaut es damit aus?

Abg. Prinz: Wie viel Hektar Fläche bewirtschaften Sie selbst biologisch?

inklusive Vermarktung ist erforderlich. (Abg. Prinz: Wie viel Hektar Fläche bewirtschaften Sie selbst biologisch?)

Abg. Prinz: Theorie und Praxis!

Das steht im Regierungsprogramm als Ihr Versprechen. Was ist aber tatsächlich passiert? (Abg. Prinz: Theorie und Praxis!) Tatsächlich kam es zu massiven Kürzungen bei der BIO AUSTRIA und auch zu Rückgängen bei den Betrieben. Das kritisieren nicht nur die Grünen, sondern, Herr Kollege, auch der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident Hechenberger, der sagt:

Abg. Prinz: Da haben wir es ja schon wieder!

Sie haben recht, ich habe selbst keinen Betrieb, aber ich denke, Biolandbau trägt ganz wesentlich dazu bei, unsere Kultur- und Naturlandschaften zu erhalten, und trägt auch ganz wesentlich dazu bei, dass wir in Österreich gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel haben. (Abg. Prinz: Da haben wir es ja schon wieder!) Ich denke, wir sollten nicht nur über Unabhängigkeit in Energiefragen reden, sondern auch über Unabhängigkeit im Lebensmittelbereich. Ich denke, das ist es, was wir in Österreich wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Prinz: Wer strafbar handelt, muss entsprechende Konsequenzen tragen!

Wenn dann auch noch Strafandrohungen gegen Leute erfolgen, die solche Entscheidungen kritisieren, dann halte ich das eigentlich für einen demokratiepolitischen Skandal. Es zeigt aber auch, wie bedenklich die Situation in Österreich ist. Das fängt bei der massiven Benachteiligung der Umwelt- und Tierschutzorganisation bei der Spendenabsetzbarkeit an, für die Sie sich, Herr Landwirtschaftsminister, leider nicht eingesetzt haben, und gipfelt in den Vorgängen gegen die TierrechtsaktivistInnen, und dieselbe Situation haben wir jetzt auch in der Landwirtschaft, wo es zur Androhung von Strafverfahren gegen kritische Stimmen kommt. (Abg. Prinz: Wer strafbar handelt, muss entsprechende Konsequenzen tragen!)

Abg. Prinz: Hier spricht eine Landwirtin!

Frau Kollegin, da ist es nicht um die Qualität gegangen! (Abg. Prinz: Hier spricht eine Landwirtin!) Mir ist die Gesetzeslage sehr wohl bekannt, und ich kenne auch die Kriterien für die Einstufung von Qualitätsweinen. Damals ging es um etwas ganz anderes! Es hat einfach zu viel Wein gegeben. Die Weinbauern haben nicht pro Hektar zu viel angebaut, so dass sie eine schlechtere Einstufung erhalten hätten und dann zum Beispiel plötzlich ein Landwein daraus geworden wäre, nein, es ist darum gegangen, dass man die gesamte Ernte abschneiden und auf dem Boden verrotten lassen musste.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

So, jetzt stellen sich hier einige Fragen. Entweder war der Kollege Strache dabei, das glaube ich nicht, das glaubt wohl niemand, oder es ist ihm berichtet worden, was sich dort zugetragen hat – aber offensichtlich nicht von den Opfern, die das ganz anders beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Oder er macht genau dasselbe: Er verharmlost so einen Vorfall, dreht die Opfer- und Täterspirale einfach um und macht die Opfer zu Provokateuren. Er spricht von Streit.

Abg. Prinz: Die Neue Grippe, nicht die „Schweinegrippe“!

Seien wir froh, dass die Schweinegrippe so schwach war. (Abg. Prinz: Die Neue Grippe, nicht die „Schweinegrippe“!) Aber wenn Sie auf meine Frage, warum es für die Schweinegrippe keine zusätzlichen Budgetmittel gibt oder für eine eventuelle andere Pandemie, die uns leider Gottes, wie wir gesehen haben, jederzeit drohen kann, antworten: Das ist jetzt nicht bekannt, und da warten wir ab, ob wir überhaupt etwas brauchen!, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn es so weit ist, dann müssen wir schnell handeln, dann müssen die Mittel vorhanden sein.

Abg. Prinz: Und Erich Haider!

Es war Voves, der gesagt hat, er möchte mit ihnen zusammenarbeiten. Es war Gabi Burgstaller, die gesagt hat, sie möchte mit ihnen zusammenarbeiten, und es ist der Josef Cap, der bei jeder Gelegenheit dafür sorgt, dass seinem neuen Freund ja nichts passiert. (Abg. Prinz: Und Erich Haider!) Erich Haider habe ich ganz vergessen. Gut, dass man daran erinnert hat.

Beifall des Abg. Prinz.

Daher meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegen den österreichischen Rechtsbestand ist, der hat bei uns – das sage ich ganz deutlich! – auch mit unserer Großzügigkeit nicht zu rechnen! (Beifall des Abg. Prinz.) Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau ansehen – so wie wir es uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben –, dass wir diese immer wieder zitierten Folgeanträge auch abarbeiten. Wir werden uns ganz genau anschauen, wie wir auch das Prozedere der anerkannten Dublin-Fälle raschest abwickeln können.

Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Prinz.

Eines sollten wir uns gemeinsam vornehmen – da könnt ihr immer hineinrufen: Der bedankt sich immer! –: Wenn wir hier pauschal Angriffe starten, dann starten wir sie nicht auf ein Regierungsmitglied, sondern dann starten wir diese Angriffe natürlich auf unsere Kolleginnen und Kollegen! Diese haben es sich nicht verdient. Ich meine, wir gemeinsam sollten den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive für ihren schweren Dienst durchaus danke sagen! Ich tue es. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Die Entscheidung, ob die 27 Nationalstaaten sich einigen – sei es im Europäischen Parlament oder sei es im Europäischen Rat –, das ist die wirkliche Entscheidung über die Zukunft Europas, und es wird sich jeder Kommissionspräsident an diese Entscheidungen halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Sie wird in der Ausschusssitzung da sein!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Fekter ist das Thema Sicherheit offensichtlich nicht wichtig, denn die ist noch nicht zu sichten. Ich hätte ihr nämlich gerne etwas mitgegeben. So will ich es dem Hohen Haus mitteilen, und ich ersuche die ÖVP-Fraktion, dass sie es an die Frau Ministerin weiterleitet, der anscheinend die Sicherheit in Österreich, wie gesagt, überhaupt nicht wichtig ist. (Abg. Prinz: Sie wird in der Ausschusssitzung da sein!)

Abg. Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Prinz: Selber rausgegangen, Rainer!

In den Grundsätzen zusammengefasst, kann man sagen, es gibt durchwegs schwache Ansätze in die richtige Richtung. Die Opposition wurde aber bei den Beratungen massivst ausgeschaltet. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Prinz: Selber rausgegangen, Rainer!) – Es hat keine wirkliche inhaltliche Diskussion gegeben, es hat keine Diskussion gegeben. Liebe Kollegen von der ÖVP, 50 Seiten nur Anhang beim UVP-Gesetz in zwei Stunden diskutieren zu wollen, das ist eine Farce – dafür habt ihr zwei Jahre Zeit gehabt, gemeinsam mit dem Umweltminister und mit dem Wirtschaftsminister; es ist nicht zustande gekommen –, und noch dazu beim falschen Gesetz, nämlich beim

Abg. Prinz: Der Bundesminister ist entschuldigt für heute! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Fristsetzungsantrag geht es uns im Kern um ein Thema, das derzeit ganz Europa bewegt. Und es ist bezeichnend, dass der zuständige Bundesminister Berlakovich bei diesem Fristsetzungsantrag auch heute wieder einmal durch Schweigen und Abwesenheit glänzt. (Abg. Prinz: Der Bundesminister ist entschuldigt für heute! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Schauen Sie nach Oberösterreich, Herr Kollege! Dort gibt ...! – Abg. Strache: Schauen Sie nach Kärnten! Dort kostet er zu viel!

Wir verlangen in unserem Antrag, den wir heute einbringen, die Übernahme auch dieser Kosten für die Eltern durch den Bund, denn für die Schülerfreifahrt für den verpflichtenden Schulbesuch gibt es eine Unterstützung – das kostet die Eltern nicht einmal ganz 20 € im Jahr –, aber der Transport der Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr (Abg. Prinz: Schauen Sie nach Oberösterreich, Herr Kollege! Dort gibt ...! – Abg. Strache: Schauen Sie nach Kärnten! Dort kostet er zu viel!) kostet die Eltern ein Vielfaches davon, denn großteils müssen die Eltern die Kinder mit dem Privat-Pkw transportieren, und dort, wo Gemeinden Busse organisieren, müssen die Eltern einen Selbstbehalt zahlen. Deswegen verlangen wir, dass der Bund, wenn er ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführt, auch die Kosten dafür übernimmt – wir verlangen einfach nur die Gleichbehandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Vor allem aber liebe Freunde aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.) Liebe Kollegen von der SPÖ, wenn ich heute hier im Plenum höre, dass euch die ÖVP permanent ausrichtet, dass ihr vom Wirtschaften keine Ahnung habt, verstehe ich das noch. Wenn sie euch aber auch ausrichten kann, dass ihr schlechte Personalvertreter seid, ist eure Leidensfähigkeit sehr groß und eure Angstschwelle schon sehr niedrig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist wirklich lustig, Frau Kollegin!

Abg. Prinz: Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!

Und wenn Sie sich hier über den von mir im Ausschuss verwendeten Ausdruck „beengter Horizont“ aufregen, Herr Kollege Glaser, dann meine ich genau das: dass Sie nur einen bestimmten Ausschnitt an Lebensrealitäten sehen wollen (Abg. Wöginger: Ein arrogantes Verhalten ist das!): Vater, Mutter, Kind – in aufrechter Beziehung. (Abg. Prinz: Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung SPÖ –: Die schlafen ja schon, die Kollegen da drüben!

Ich darf Sie ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung SPÖ –: Die schlafen ja schon, die Kollegen da drüben!)

Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?

Wir liegen am Weg, sagt Kollege Kopf. Ja, wir liegen aber auch sehr billig am Weg. Wir sind nämlich im Vergleich, was die Dieselbesteuerung betrifft, ein Niedrigstpreisland. (Abg. Kopf: Sollen wir die Landkarte ändern?) Deswegen fahren sie nämlich bei uns durch. (Abg. Mag. Hakl: Die fahren alle durch Tirol durch! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Riepl: Soll der Diesel jetzt teurer werden?) Die fahren vor allem auch durch Tirol! Nein. Wir könnten aber einiges an Lkw-Kilometern vermeiden, hätten wir eine an unsere Nachbarländer angepasste Dieselbesteuerung. Es zahlt sich nämlich schon aus, mit einem großen Tank durch Österreich durchzufahren und hier billig zu tanken. Tanktourismus, das war das letzte der Argumente, die ich hoffentlich nie wieder hören werde. – Zwentendorf kommt vielleicht noch, das habe ich vergessen.

Abg. Prinz: Das glauben Sie jetzt selbst nicht!

Herr Dr. Graf war in der Verwaltungstochter. Dass dann in den anderen Töchtern Parallelverwaltungen aufgebaut wurden, das kann man doch wohl nicht ihm zum Vorwurf machen, sondern den Geschäftsführern der anderen Töchter, die sehr wohl wieder dieses überschüssige Personal zu ihm abgeschoben haben. (Abg. Prinz: Das glauben Sie jetzt selbst nicht!) Aber nichtsdestotrotz war die Firma des Herrn Dr. Graf immer hochweis, das ist nachvollziehbar. Schauen Sie sich die Unterlagen an und informieren Sie sich ein bisschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Prinz: Wenn sie es nicht besser können!

Und auch zur Frage der Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren vom BZÖ: Eine Dringliche einzubringen, mit Kraut und Rüben durcheinander, in einer Unernsthaftigkeit, auch der Sprache (Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen sind „Kraut und Rüben“?), und damit dann die Debatte über diese tragischen Ereignisse zu verbinden (Abg. Bucher: So viele Dringliche haben wir ja nicht! – Wir könnten ja jeden Tag eine machen!), das zeigt eigentlich schon, wie unernsthaft Sie diese sehr ernste Angelegenheit angehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie man so etwas behandelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Prinz: Wenn sie es nicht besser können!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Sie wissen vielleicht – und wenn nicht, dann sage ich es Ihnen jetzt –: Rund um die Uhr können in Österreich Tabakwaren gekauft werden – Grundnahrungsmittel nicht, aber Tabakwaren! 2 Prozent der Betriebe haben bis jetzt umgebaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider), 98 Prozent der Betriebe noch nicht. Was ist mit denen, die noch nicht umgebaut haben? Immer die Verantwortung den Eltern zuzuschieben ist meiner Ansicht nach fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gerade die Politik hat da enormen Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kriminalhistoriker in den Bankreihen lauschen. Ich freue mich ganz besonders, dass sich so viele an dem Sicherheitsbericht interessierte Jungbürger eingefunden haben, im Unterschied zu zwei ÖVP-Abgeordneten aus dem Sicherheitsbereich, die offensichtlich nicht da sind und die das weniger interessiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wir wären für mehr Transparenz, und ich komme gleich zu dem Beispiel, mit dem ich versucht habe, Herrn Kollegem Wöginger zu antworten. Nehmen wir ein interessantes Beispiel aus dem Bundesland Kärnten: die Gebrüder Scheuch, der eine Landeshauptmann-Stellvertreter, der andere Klubobmann. Beide sind sie Bauern, Landwirte, beide beziehen sie, wie wir jetzt wissen – Gott sei Dank gibt es sie – aus der EU-Agrardatenbank, Einkommensförderungen als Bauern. Beide! Der Uwe und der Kurt Scheuch erhalten Einkommensförderungen als Bauern. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Winterpalais Prinz Eugen

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-)Standort in die momentan in Generalsanierung befindlichen Teile des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5937/J)

Winterpalais Prinz Eugen

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-)Standort in die momentan in Generalsanierung befindlichen Teile des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5954/J)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Erstens fordern wir keinen österreichischen Alleingang, sondern bei der Schweinehaltung eine akkordierte europäische Initiative. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und die wird kommen, Kollege Prinz, so oder so, ob wir das wollen oder nicht, weil die VerbraucherInnen-Erwartungen in eine Richtung gehen, nämlich die Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen. Für Bauern ist der Umgang mit Tieren alltäglich, daher nicht immer einfach, denn im mitgeschöpflichen Bereich gibt es auch Konflikte. So ist das, keine Frage. Das ist eine Herausforderung, wenn man zum Beispiel in der Zeitung liest, dass eine Kuh – erst vor Kurzem geschehen – eine Spaziergängerin angefallen hat, um ihr Kalb zu verteidigen. – Ein an sich ganz natürlicher Vorgang. Die Kuh hat sich beengt gefühlt und ihr Kalb verteidigt; leider ist das ein schwerer Unfall geworden. So ist das eben mit Tieren. (Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!) Ja, auf der freien Wiese, auf der Weide, auch dort kann so etwas passieren.

Beifall der Abgeordneten Prinz und Huber.

Daher sollte man, meine Damen und Herren, auch alles tun, damit in Zukunft alle Möglichkeiten der neuen Finanzperiode 2013 bis 2020 genützt werden, damit jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, und auch im nationalen Budget entsprechende Mittel sichergestellt werden! (Beifall der Abgeordneten Prinz und Huber.)

Beifall des Abg. Prinz.

Tun Sie daher nicht so, als wären Studium und Beruf verfeindet. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören, wohlwollend zusammengehören, sie erhöhen nämlich die Berufsfähigkeit des Betreffenden, sie erhöhen sein Gehalt und sie verringern sein Arbeitslosenrisiko. (Beifall des Abg. Prinz.) Vielleicht können Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen auch einmal mit auf den Weg geben.

Abg. Prinz: Die hat er ja nicht!

Aber, Frau Staatssekretärin Remler, an diese Oppositionsrhetorik im Haus werden Sie sich gewöhnen. Es wird immer so sein, dass der Kollege Strache ans Rednerpult geht und sich hier in dieser Art und Weise einbringt. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Fragen Sie ihn einmal, was seine alternativen Vorschläge sind. (Abg. Prinz: Die hat er ja nicht!) Dann kommt Schweigen, Stille. Dann haben wir da minutenlanges Schweigen am Rednerpult, weil es eben nichts gibt, außer sich bloß herauszustellen und hier diese alte Leier abzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Prinz: Kulturdebatte!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Reden vom Kanzler, vom Bundeskanzler gehört, wobei in beiden kein Wort von Kultur zu hören war. Das mutet schon etwas sonderbar an, meine ich als Kultursprecherin. Ich habe auch sonst keinen Redebeitrag dazu gehört. Anscheinend ist für die anderen Kultur so eine Art Verzierung, Ornament. (Abg. Prinz: Kulturdebatte!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

stolz sein, und ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung diesen Weg beschritten hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Eines muss schon gesagt werden: Bei den Pensionen ist die Valorisierung möglich. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Die Zukunft der Republik sind unsere Familien, und für die Zukunft haben wir kein Geld?! Kollege Prinz, schämen Sie sich, wenn solche Forderungen aufgestellt werden!

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Bei der Bestellung von Schuldirektoren – das wissen wir, Niederösterreich ist das beste Beispiel – entscheiden nicht die Kompetenz und die Qualifikation, sondern die richtige Parteifarbe. Das heißt, gehört man zur Partei des Herrn Landeshauptmanns Pröll, wird man Schuldirektor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Gehört man nicht zur Partei des Herrn Landeshauptmanns Pröll, wird man nicht einmal Schulwart.

Abg. Prinz: Und in Kärnten? – Orange? Blau?

Das Problem ist: Wenn diese ausgewählten Parteipolitiker als Schuldirektoren auch die Personalhoheit erhalten, dann besteht die Gefahr, dass der gesamte Lehrapparat im Fall von Niederösterreich schwarz eingefärbt wird und im Fall von Wien zum Beispiel rot eingefärbt wird. (Abg. Prinz: Und in Kärnten? – Orange? Blau?)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wenn man den Kaufvertrag liest, treten drei weitere Wahrheiten zutage. Erste Wahrheit: Die Notverstaatlichung war überhaupt nicht notwendig. Zweite Wahrheit: Bundesminister a. D. Josef Pröll hat für die Republik schlecht verhandelt. Dritte Wahrheit: Aufgrund des Verhandlungsungeschicks der Österreichischen Volkspartei drohen dem österreichischen Steuerzahler milliardenschwere Zahlungen; milliardenschwere Zahlungen des österreichischen Steuerzahlers an eine deutsche Bank. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Ein einmaliges Ereignis in der Geschichte dieses Landes, dass der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten wird. Das hat Bundesminister Josef Pröll verhandelt, das hat Staatssekretär Schieder mit seinem arroganten, präpotenten Auftreten (He-Rufe bei der SPÖ) bei den Kaufvertragsverhandlungen damals zu verantworten. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall des Abg. Prinz.

Dritter Punkt: Ich bin Pädagogin. Ich bin Kindergärtnerin, um den altmodischen Begriff weiterhin zu verwenden, weil ich ihn mag. Das Spielen an und für sich ist schon Bildung. Spiel ist Bildung, und das ist ein wesentliches Merkmal und ein wichtiger Bestandteil von Kinderbetreuungseinrichtungen, von Kindergärten. (Beifall des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

qualitativ hochwertige Menschen in unserem System haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Jetzt sind Sie aufgedeckt, Herr Walser!

Herr Walser, eine Frage würde mich schon interessieren, wenn Sie mir dauernd hineinreden: Sie waren Direktor eines Gymnasiums. Warum haben Sie zu Ihrer Zeit nicht die Chance wahrgenommen und dieses Gymnasium als Pilotprojekt in eine gemeinsame Schule umgewandelt? (Abg. Dr. Walser: Weil Ihre Unterrichtsministerin das nicht ermöglicht hat!) Sie hätten die Chance dazu gehabt! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Jetzt sind Sie aufgedeckt, Herr Walser!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wenn du, Kollege Prinz, sagst, dass du willst, dass das Geld zu den Familien kommt und nicht in die Verwaltung, dann ist das ja der Witz des Tages. Gerade bei den Familien haben wir Gelder, die in die Verwaltung gehen. Zuerst beim Kinderbetreuungsgeld, bei den verschiedenen Formen, da steigt die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wir brauchen eine moderne Verwaltung, wo sich die Eltern, die Familien auskennen, wo sie ihre Leistungen bekommen und wo wirklich das Geld dann dort ankommt, wo es gebraucht wird. Aber nicht sagen: Nur nichts ändern, lassen wir alles, wie es ist, denn in diesem System kann man eh nichts ändern! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) Also mit so einer Partei in der Regierung, muss ich ehrlich sagen, werden wir nie die Zukunft gestalten können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Seit 1999 – und der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein weiß es – besitzt der Wirtschaftsminister in Österreich ein Verordnungsrecht zur Höchstpreisdeckelung des Treibstoffes. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Seit 1999 machen schwarze Wirtschaftsminister lieber den Treibstoffkonzernen die Leiter und unterstützen sie, anstatt dass sie sich schützend vor die Bevölkerung stellen und von ihrem Verordnungsrecht Gebrauch machen.

Zwischenrufe des Abg. Prinz.

österreichischen Durchschnitt lag, also deutlich über dem, was die ArbeitnehmerInnen in Österreich an Einkommenszuwachs haben. (Zwischenrufe des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter

Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück

Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich denke, es ist aber auch wichtig, nicht nur für die Nachbarn, nicht nur für Anrainer, nicht nur für Betroffene, sondern vor allem auch für jene, die die verschiedenen Projekte betreiben, für Klarheit zu sorgen. Und diese Klarheit wird letztendlich durch dieses Verfahren herbeigeführt. Daher bekennen wir uns dazu und diese Novellierung ist wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.

Für jugendliche und erwachsene Betroffene ist mit dieser Änderung im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz ein großer Schritt gemacht worden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Das ist eine sehr beschränkte Sichtweise, Frau Kollegin!

Ich erwähne noch solche Zukunfts-Irrsinnsprojekte der ASFINAG wie den Linzer Westring. Da geht es um einen Wurmfortsatz, der in einem Berg endet (Abg. Prinz: Das ist eine sehr beschränkte Sichtweise, Frau Kollegin!), und das ist eine Autobahn, die die ASFINAG zahlen soll – ein reines sozusagen altmodisches regionales Umfahrungsprojekt (Beifall bei den Grünen), das eben auf Druck der lokalen Politiker der ASFINAG immer wieder mehr oder weniger ins Programm diktiert wird, Frau Ministerin – diktiert wird, denn es löst überhaupt keine Probleme. Aber diese Diskussion führten wir schon; wir werden sie weiterführen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Und was mich besonders ärgert und wieso es besonders schwierig ist, diesem Projekt zuzustimmen – weswegen wir das auch nicht tun werden –, ist, dass es ein weiteres Prestigeprojekt eines Landes beziehungsweise eines Landeshauptmannes ist. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Wo wir uns früher Triumphbögen hingebaut haben, bauen wir uns jetzt medizinische Fakultäten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Das musst du ihm nachsehen, er kann es nicht besser!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel gesprochen worden über Bildung, und ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Mir gefällt es, dass dieses Thema heute so konstruktiv von allen Fraktionen oder fast allen Fraktionen behandelt worden ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Lugar, Ihre Wortmeldung über die Lehrerinnen und Lehrer hat mich schon tief getroffen, denn die sind es, die tagtäglich ihr Bestes geben, um unseren Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Bildung angedeihen zu lassen. Und auf die einfach so hinzuhacken, so undifferenziert und negativ, das halte ich schon für sehr unangebracht, wenn ich so sagen darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Das musst du ihm nachsehen, er kann es nicht besser!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manche von Ihnen hier verdienen maximal das halbe Gehalt, denn zur Hälfte sollten Sie hier die Regierung kontrollieren und zur Hälfte Gesetze machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Über das Zweite kann man streiten. Beim Ersten stiften Sie jedoch Schaden. Sie decken zu, und das war jetzt wieder der beste Beweis dafür. Es war ja schon eine Kunst, Herrn Krainer zu toppen, aber es ist gelungen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

All das werden wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären, und ich kann Ihnen heute schon versprechen, es wird einen geben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Es wird einen Untersuchungsausschuss geben (Zwischenruf der Abg. Tamandl), und dann werden wir Ihre Verantwortung, die Verantwortung des Herrn Pröll und aller anderen, die da mitgespielt haben, aufklären.

Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht! – Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Gemein!

Wir müssen uns mit den Besten vergleichen, wenn wir besser werden wollen, oder würden Sie vorschlagen, dass sich unsere SkirennläuferInnen vielleicht mit jenen von Malta vergleichen sollen? Das würde vielleicht für den Fußball ganz praktisch sein, aber fürs Skifahren vielleicht nicht so. (Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht! – Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Gemein!)

Abg. Prinz: Wir sind ja gerade dabei!

Aber ich habe eine abschließende Bitte an Sie als Vertreter einer Regierungspartei: Norden Sie Ihre Bezugssysteme ein, schärfen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung, und nehmen Sie doch die eine oder andere Anregung aus den Reihen der Opposition auf! (Abg. Prinz: Wir sind ja gerade dabei!) Gehen wir es gemeinsam an, anstatt, Herr Kollege, weiter Hypos zu züchten! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Prinz: Darum streichen Sie die Ausgleichszahlungen!

Ich möchte meinen Beitrag zum Thema „Lebenswert. Österreich.“ mit einem ausdrücklichen Lob und Wertschätzung beginnen. Österreich darf sich sehr glücklich schätzen, Landwirtschaft hat in Österreich Tradition und Landwirtschaft hat in Österreich Qualität. (Abg. Prinz: Darum streichen Sie die Ausgleichszahlungen!) Allein, wenn wir daran denken, unter welch unwirtlichen Bedingungen die österreichischen Bergbauern ihre Betriebe aufrechterhalten, so muss man diesen Menschen einfach Respekt zollen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Unser Problem ist nur (Abg. Rädler: Was sagt da die SPÖ-Wirtschaft?) – Ich biete den Landwirtschaftsvertretern an, geschichtlich zurückzuverfolgen, was eine Einheitswertfeststellung ist. Mit einer Objektivierung des Ertragswertes ergibt das Verkehrswerte. Wenn man allerdings in dem Verfahren versucht, es billiger zu machen, dann habe ich eine Abweichung. Also wenn es korrekt wäre (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege, wir haben einen Kompromiss gefunden!

Abg. Prinz: Er kennt sich nicht aus!

Ich möchte an dieser Stelle nur die Leidtragenden des Kompromisses aufzählen. Die Leidtragenden sind nämlich die Tausenden österreichischen Gemeinden. (Abg. Prinz: Er kennt sich nicht aus!) Man muss dabei bedenken, dass 96 Prozent des Ertrages den Kommunen zukommen, die seit 40 Jahren eine permanente Erosion erlebt haben, weil sich diese Steuer nicht ordnungsgemäß entwickelt hat. (Abg. Auer: Das stimmt! Allerdings, Herr Kollege, !) – Ich habe „das stimmt“ vom Kollegen Auer vernommen. (Abg. Auer: Es gibt aber auch Bundesländer, die 20 Jahre Befreiung genehmigt haben!) – Das ist überhaupt das Schlimmste, denn dann werden die Gemeinden endgültig ausgehungert. Das muss man im dortigen Landtag diskutieren.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz

Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe und in Ihrer Verantwortung, wenn hier Vorwürfe entstehen, dass der Polizeieinsatz exzessiv war, dem nachzugehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz), und zwar ohne Vorurteil zu schauen, was stimmt und was nicht stimmt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz), und zweitens zu überlegen: Was sind legistische Maßnahmen, damit dem Rechtsstaat jedenfalls zum Durchbruch verholfen wird?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz

Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe und in Ihrer Verantwortung, wenn hier Vorwürfe entstehen, dass der Polizeieinsatz exzessiv war, dem nachzugehen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sind die gekommen, die Vorwürfe?! – Zwischenruf des Abg. Prinz), und zwar ohne Vorurteil zu schauen, was stimmt und was nicht stimmt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz), und zweitens zu überlegen: Was sind legistische Maßnahmen, damit dem Rechtsstaat jedenfalls zum Durchbruch verholfen wird?

Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!

Dabei: Was hat er denn getan? – Er hat in einem Konditionalsatz das Wort „Ehre“ im Zusammenhang mit einem allfälligen Abstimmungsverhalten anderer Parteien verwendet. (Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!)

Abg. Prinz: Zu Recht!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Amon hat mit tränenerstickter Stimme eine Entschuldigung von unserer Klubobfrau verlangt. (Abg. Prinz: Zu Recht!) Das hat sie nun wirklich nicht notwendig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?)

Abg. Prinz: Letztklassig! Dass Sie das notwendig haben!

Es ist Ihr schlechtes Gewissen, und daher verstehe ich, dass Sie heute hier vor der EU-Wahl ziemlich verkrampft, nervös und hysterisch auftreten. Das verstehe ich schon. (Abg. Prinz: Letztklassig! Dass Sie das notwendig haben!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Das erste Beispiel: Die Wiedereinführung der Direktwahl der Studierendenvertretung war eine langjährige Forderung, die nun endlich, endlich erfüllt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Pensionsantrittsalter! Nicht das Durchschnittsalter von den Pensionisten!

Ich berichtige dies dahin gehend, dass das durchschnittliche Pensionsalter der ÖBB-Bediensteten im Jahr 2012 59,4 Jahre war. (Abg. Prinz: Pensionsantrittsalter! Nicht das Durchschnittsalter von den Pensionisten!) Es ist damit fast gleich wie das durchschnittliche ASVG-Pensionsantrittsalter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Gute Tage für Österreich!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Matthias Strolz hat es heute in der Früh schon verraten, ich möchte der ÖVP gratulieren: Am Sonntag hatte die ÖVP das Jubiläum 10 000 Tage in der Regierung, das heißt, heute sind es 10 004 Tage (Abg. Prinz: Gute Tage für Österreich!), 27 Jahre, 4 Monate und 22 Tage seit dem 21. Jänner 1987. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Wendehals!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das keine tatsächliche Berichtigung ist, was Sie hier machen. Das ist eine Wortmeldung, aber keine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Prinz: Wendehals!)

Abg. Prinz: So viel Unwissenheit!

In diesem Land gibt es welche, die zahlen, das sind die Steuerzahler, das wissen wir. Sie haben viel Übung darin, sie zur Kasse zu bitten; das ist sozusagen das eherne Gesetz. Wenn aber der Onkel Erwin zahlen soll oder die Raiffeisen oder Ihre Freunde, na dann werden spezielle Gesetze gemacht, die zwar nicht halten, aber von denen man hofft, dass sie erst nach der Amtszeit ausjudiziert sein werden. (Abg. Prinz: So viel Unwissenheit!) Das ist ja das Kalkül dahinter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Wenn Sie das heute beschließen – ich habe das ja aus Ihren Wortmeldungen auch so vernommen –, dann wird es möglich sein, dass das schon ab September gilt und die Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihre Ferien genießen sollen, dann wieder sicher in die Schule geführt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Sie haben die Rede nicht verstanden!

Das ist natürlich auch ganz lustig, aber Sie sollten sich schon fragen, was Ihr Selbstverständnis als Politiker und Abgeordneter ist: Wollen Sie hier Wortspenden abgeben, die eigentlich besser auf eine Kabarettbühne passen, oder nehmen Sie Ihre Arbeit als Abgeordneter ernst? (Abg. Prinz: Sie haben die Rede nicht verstanden!) Diese Frage sollten Sie sich stellen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Es hält sich also kein Mensch an den Fiskalpakt: Twopack, Sixpack – was haben wir noch gehabt? –, Europäisches Semester, automatische Sanktionen, den ganzen Fiskalpakt. – Das ist so wichtig in diesen Staaten, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Kein Mensch hält sich daran! Und jetzt droht auch noch der Bankenstresstest. Wir wissen ja, am Sonntag, am 26., werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Erste Ergebnisse sickern eh schon durch. Angeblich fallen 18 Banken durch. Jetzt sollen wir natürlich den ESM ermächtigen, die Banken zu rekapitalisieren. Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora! (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Das ist der Sündenfall, das ist der Kniefall, das ist die Überwälzung an den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist die Überwälzung, lieber Nikolaus, nicht nur der Staatsschulden, das ist auch die Überwälzung der Bankschulden an den Steuerzahler, Herr Profiteur Matznetter! Der profitiert dann offensichtlich davon, dass er die Schulden der anderen auch noch zahlen darf. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.

Da gibt es noch Förderungen des Landes Oberösterreich – als Oberösterreicher muss ich das einfach ansprechen – von der Direktion Soziales und Gesundheit an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Mir war völlig unklar, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund so arm ist, dass er auf Förderungen der öffentlichen Hand angewiesen ist. Aber das Land Oberösterreich, die Stadt Linz, die Stadt Steyr geben dem Gewerkschaftsbund Förderungen zur Unterstützung ansässiger Migrantenvereine. Das kann der Gewerkschaftsbund aus meiner Sicht durchaus machen, das ist legitim. Aber muss man noch zusätzlich die öffentliche Hand heranziehe, das Geld der Steuerzahler? – Ich denke, nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur geplanten Medizinuni in Linz verlieren. Sie wissen, das ist das Prestigeobjekt des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, der sich da verwirklicht. (Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.) Da wage ich jetzt auch schon eine These. Ich traue mich jetzt schon zu behaupten, dass die Med-Uni in Linz in erster Linie von deutschen Studenten frequentiert und auch überschwemmt werden wird.

Abg. Rädler: Es wird immer schlimmer! – Abg. Prinz: Schlimmer als das von Lugar kann es gar nicht mehr werden!

Präsident Karlheinz Kopf: Es folgt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. (Abg. Rädler: Es wird immer schlimmer! – Abg. Prinz: Schlimmer als das von Lugar kann es gar nicht mehr werden!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

An die Redner von SPÖ und ÖVP gerichtet: Herr Kollege Matznetter – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ich weiß nicht, von wem er sich einen Rüffel oder eine Weisung holen muss –, die Macht Ihrer Partei in Fragen des Föderalismus, das, was Sie hier erzählen, reicht in Wirklichkeit nur einen Steinwurf weit bis ins Wiener Rathaus, wo Sie mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Und für Sie, Kollegen aus der ÖVP, endet sie bereits in St. Pölten, wo Sie ebenfalls mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Alles, was hier für einen konstruktiven Föderalismus geschehen soll, geschieht in Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Und zur Ansicht der NEOS, dass so verschwendet wird: Es kann in den österreichischen Gemeinden und auch in vielen niederösterreichischen Gemeinden – sogar in Niederösterreich ist eine Wahl – gar nicht mehr verschwendet werden, weil kein Geld mehr dafür da ist. Es geht einfach nicht mehr. Es werden nicht mehr die Bauprojekte eröffnet, sondern nur mehr die Styropormodelle in irgendwelchen Gemeindestuben, für etwas anderes reicht es nicht mehr, Hauptsache ist, die lokalen Medien berichten darüber. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Aber es gibt auch verschiedenste Beispiele, zu denen man sagen muss: Diejenigen, die Zentralismus haben wollen, sind eindeutig auch auf dem falschen Weg. Ich möchte da ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zitieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.

Und jetzt haben wir – und da komme ich auch zu etwas Positivem – aus meiner Sicht eine einmalige Gelegenheit. Wir haben jetzt die Gelegenheit, etwas zu verändern. Warum? – Nicht weil die Abgeordneten vom Bürger gewählt wurden. Nein, das haben wir gerade besprochen. Nein, weil wir einen Finanzminister haben, der nicht abhängig ist. Das gab es meines Wissens überhaupt noch nie in dieser Republik: ein Finanzminister, der nicht abhängig ist. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das muss ein Unfall gewesen sein bei der ÖVP. Ich glaube sogar, dass es ein Unfall war. Der Herr Pröll war ja damals gerade im Ausland, als er da über den Tisch gezogen wurde. Er war auch nicht allzu zufrieden, kann ich mich erinnern, hat er doch gleich die Innenministerin Mikl-Leitner ausgeschickt, um den Finanzminister zu kritisieren. Sie hat gesagt, sie hätte sich einen Experten gewünscht. Als wäre der Finanzminister, den wir jetzt haben, kein Experte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz

Was das für ArbeitnehmerInnenrechte bedeutet, möchte ich auch noch einmal sagen. Wir haben sehr lange hier im Nationalrat diskutiert über Lohn- und Sozialdumping, Dinge, die im ArbeitnehmerInnenschutz, aber auch im Lohnbereich durch Nachbarländer geschehen. Was da passiert, geht noch viel weiter darüber hinaus: Gerade Amerika hat viele der Normen, was die ILO-Abkommen anbelangt, nicht unterschrieben. Es geht dabei um ILO-ArbeitnehmerInnenrechte, nämlich Gründung von Gewerkschaften, Lohngerechtigkeitsmaßnahmen, Mindestlohnmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Prinz) – viele Dinge, die wir nicht unterwandert haben wollen. Wir wollen nicht, dass ArbeitnehmerInnenrechte nach unten nivelliert werden, sondern wir wollen, dass sie

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Prinz.

Unser Gesetzesvorschlag ist wohlüberlegt, sorgsam abgewogen und folgt sehr klaren Prinzipien. Wir haben ein sehr strenges Subsidiaritätsprinzip. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Prinz.) Das bedeutet, dass von mehreren Möglichkeiten für Untersuchungen und Behandlungen zunächst immer nur die am wenigsten invasive und belastende angeordnet werden darf und die, die am wenigsten entwicklungsfähige Zellen produziert. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung soll weiterhin wie bisher nur bei der medizinischen Notwendigkeit oder der Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit erlaubt sein.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Wir werden den Antrag selbstverständlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.

Wir diskutieren ein Thema – das Thema Tourismus –, und der zuständige Minister, Herr Vizekanzler Mitterlehner, verlässt bei dieser Diskussion den Saal! Das zeigt eine nicht vorhandene Wertschätzung für eine Branche, die Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm, Obernosterer und Prinz.) – Du kannst dich ja zu Wort melden, bitte! – Es geht um eine Branche, die für den ländlichen Raum von unglaublicher Bedeutung ist, und man ignoriert deren Ängste. (Abg. Obernosterer: Hast du mir nicht zugehört?)

Abg. Prinz: Der Pilz schon!

Ich bin weder der Generalstaatsanwalt oder der Anwalt der Frau Innenminister noch ihr Verteidiger, aber dass man davon spricht, und das hat meine Vorrednerin gemacht, sozusagen reflexartig alles abzuwehren, das stimmt in dieser Form nicht. Man darf über geheime Ausschüsse nichts sagen (Abg. Prinz: Der Pilz schon!), aber ich habe beim letzten Mal erlebt, dass die Frau Innenminister sehr offen über alle Probleme, die es gibt, gesprochen hat. Ehrlich gesagt, diese Generalverurteilung, die kann ich so nicht unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Prinz.

Menschen draußen auch einmal wissen! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich zum eigentlichen Inhalt meiner Wortmeldung komme, möchte ich ganz kurz zurückschwenken zum letzten Tagesordnungspunkt. Jetzt ist der Herr Sieber nicht da, aber ich wollte ihm gratulieren. Das hat fast wie eine Jungfernrede geklungen, auch so, wie der Applaus bei den Damen und Herren in der ÖVP war. Jetzt ist er nicht mehr da, aber vielleicht richten Sie ihm das aus. So euphorisch habe ich ihn noch nie erlebt! – Jetzt aber zu diesem Antrag. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Genau!

Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Mein Gott!

(Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Mein Gott!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Hagen.

Eines, was wir ablehnen, ist dieser Grüne Voyeurismus, mit dem Schicksal von Menschen in irgendeiner Form politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Hagen.) Sich einfach nur eine Rot-Kreuz-Jacke anzuziehen, nach Süditalien zu fahren und dann noch einmal über das Meer zu schauen und zu sagen: Ja, wir machen uns persönlich ein Bild davon!, das lehnen wir ab. (Abg. Kogler: Reißen Sie sich zusammen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Das ist die Intention, und ich glaube, es ist eine sehr gut gemeinte Intention. Sie sind herzlich eingeladen, an dem Diskussionsprozess teilzunehmen und Ihre Inputs zu liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Prinz.

Um auf die Steuerreform zurückzukommen, denn die ist ja das Thema: Die Steuerreform ist wieder einmal ein Beispiel für Wählerkauf auf Wählerkosten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Prinz.) Wir machen auch heuer wieder mehr als 6 Milliarden € Defizit, das heißt, wir nehmen 6 Milliarden € neue Schulden auf und verschaffen der Bevölkerung eine Erleichterung von 5 Milliarden €.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: aber schon lächerlich!

Wenn nun in Zukunft die Zulassung Bundeskompetenz ist und die Anwendung Länderkompetenz – was soll das ergeben? Ich glaube, da müssen wir einmal die Kirche im Dorf lassen! Ich kann mich nur dem anschließen, was bereits Kollege Jannach ausgeführt hat, und darf nur Folgendes dazu sagen: Wenn du, Herr Minister, in Zeiten, in denen wir in der EU 30 Millionen Hektar gepachtet haben in Übersee und Dritt-ländern und asiatischen Staaten, von einer Vorreiterrolle Österreichs sprichst, dann möchte ich dich fragen: Wie hältst du das mit der Kontrolle in der Futtermittelindustrie? Wie hältst du das mit der Kontrolle in der Lebensmittelindustrie? – Die Konsumenten werden ja verarscht, und wir reden von einer „Musterregion“! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Warum gibt es dann das österreichische Gütesiegel – das AMA-Gütesiegel für Schweinehaltung mit einem brasilianischen Soja, mit einem gentechnisch veränderten Soja? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: aber schon lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich habe einen anderen Weg gewählt. Ich habe vor, ich glaube, eineinhalb Monaten, als wir das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben, Sektionschefin Ecker beauftragt, sich über den Sommer sozusagen diese Governance-Regeln, also quasi die Geschäftsordnung der Beiräte, noch einmal anzuschauen und zu schauen, ob es sinnvoll ist, dort nachzuschärfen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, und ich werde dann im Herbst, nachdem sie sich das angeschaut hat, gerne auch im Kulturausschuss oder wo auch immer darüber berichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Prinz: Das ist ja ein Wahnsinn!

Meiner Ansicht nach beweist Attac die Abgehobenheit bei der Suche nach einem Praktikanten für die TTIP-STOPPEN-Kampagne, und zwar wird da ein Praktikant gesucht – bitte passen Sie auf, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Zuhören!) – für 25 bis 30 Wochenstunden. Was glauben Sie, was der dafür bekommt?! – 200 € bis 250 €. (Beifall des Abg. Loacker. – Abg. Prinz: Das ist ja ein Wahnsinn!) Also ich gratuliere! – Wenn das ein Unternehmer ausschreibt, dann laufen die selbsternannten Gutmenschen aber Sturm.

Zwischenruf des Abg. Prinz

So schnelllebig ist die Zeit, und ich bin begeistert, dass der Kollege Wöginger, wahrscheinlich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlniederlage in Oberösterreich (Zwischenruf des Abg. Prinz), ganzseitige Zeitungsinserate bringt, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt, um das Asylchaos zu erklären. Die ÖVP Oberösterreich kriegt 16,5 Millionen € Steuergeld jährlich, und dann den Wählern etwas zu erklären und es auch noch zu wagen, das hier im Hohen Haus mit Mitmenschlichkeit zu unterstreichen, das ist wohl sehr weit hergeholt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Prinz: Herr Kollege, wer hat Ihnen denn die Vorlesung vorbereitet?

Das Verständnis der österreichischen Bevölkerung ist nicht grenzenlos und darf durch weitere Probleme wie Griechenland und der bevorstehenden Unterzeichnung der Freihandelsabkommen nicht überfordert werden. Daher: kein Durchgriffsrecht! – Danke. (Abg. Prinz: Herr Kollege, wer hat Ihnen denn die Vorlesung vorbereitet?)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Schön sprechen!

Das war auch damals, als wir über ein Spekulationsverbot diskutiert haben, als es darum gegangen ist, dass sich Salzburg verspekuliert hat, genau das Argument. Man will sich nicht über den Bund verschulden, denn dann gibt es Kontrolle, dann schaut man rein. Und das will man nicht. Genau das ist der Hintergrund. Der Hintergrund, warum wir hier den Deutschen bis zu 2,4 Milliarden € hinten reinstecken, ist ganz einfach der … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Schön sprechen!) – Okay. Ich sage nicht „hinten reinstecken“, dann zumindest seitlich reinstecken. Oder wo hätten Sie es gerne? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Gut ist, dass die Wahrheit immer zutage kommt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Neubauer, der uns, wie gesagt, leider schon verlassen hat: Sie haben festgestellt, dass es von meiner Seite keine Beantwortung zu Ihrer Anfrage gegeben hat. Hier darf ich feststellen: Die Anfrage ist mit 6. Oktober eingebracht worden, und die Frist zur Anfragebeantwortung endet am 6. Dezember. Genau deswegen haben Sie bis jetzt noch keine Beantwortung. Selbstverständlich werden wir Ihre Anfrage, Ihre neun Fragen, vollinhaltlich beantworten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz: Gut ist, dass die Wahrheit immer zutage kommt!)

Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?

Ich erinnere den Herrn Lopatka – vielleicht erinnern Sie ihn, weil er jetzt nicht da ist (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?) –: 2010 haben Sie auch gesagt, wir müssen den FLAF retten, im FLAF gibt es zu wenig Geld. Und was ist passiert? – Es wurden sehr wohl familienbezogene Leistungen gekürzt, nämlich die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre – dank ÖVP, um den FLAF, um quasi das Defizit im FLAF zu retten. (Abg. Obernosterer: Sind 26-Jährige noch Kinder?) Ich schaue mir in zwei Jahren an, wie die große Familienpartei ÖVP dann wieder einmal Familienleistungen kürzen müssen wird, um in irgendeiner Form das aufrechtzuerhalten, wofür hinten und vorne das Geld fehlt.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Prinz.

Zur Ski-WM in Schladming ist fast alles gesagt worden, nur noch nicht von mir, daher noch eines: Man kann sagen, dass alle Beschlüsse, die die Ski-WM betroffen haben, von der Landesregierung gemeinsam gefasst worden sind. Da sind auch Ihre Kollegen, Frau Kollegin Steger, dabei gewesen. Alles andere ist gesagt. In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Prinz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Kollegen in der Bundesregierung, Finanzminister Hans-Jörg Schelling, sehr herzlich bedanken. (Beifall der Abg. Yilmaz.) Es waren intensive Gespräche – Budgetgespräche sind nicht die einfachsten –, aber wir haben das auf eine sehr kollegiale Art und Weise ins Ziel gebracht. Da man nie weiß, ob es in diesem Zusammenhang die letzten waren, sage ich vielen herzlichen Dank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.)

Abg. Prinz: Da redet der Richtige!

Frau Kollegin Tamandl, ich glaube, es geziemt sich überhaupt nicht, der Opposition Populismus vorzuwerfen (Beifall beim Team Stronach), weil, glaube ich, gerade die Opposition immer wieder andere Ideen bringt, die für diesen Staat, für dieses Österreich, auf das wir sehr stolz sind, sehr zielführend wären (Abg. Prinz: Da redet der Richtige!), wenn man sie nicht so lange hinhalten würde, und die auch von der Wirkung her für die Bevölkerung vor Ort spürbar wären.

Abg. Fekter: … Bildungseinrichtungen? – Abg. Prinz: Sie kennen sich wirklich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir sollten einmal hinterfragen, welche Motive denn andere Leute haben, Geld zu verteilen: unsere staatlichen Gönner, unsere Landesfürsten, die sich Unis bauen, die niemand braucht, wie zum Beispiel die Med-Uni in Linz. Das sollten wir einmal hinterfragen. (Abg. Fekter: … Bildungseinrichtungen? – Abg. Prinz: Sie kennen sich wirklich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.

Was ich schon sagen muss, Herr Minister Hundstorfer: Sie haben das immer abgelehnt, Sie haben gesagt, Sie führen Gespräche mit den Banken, das ist alles ganz schwierig, Sie können keinen zwingen. Und jetzt haben wir den Zielpunkt-Fall. Und jetzt plötzlich bei den 3 000 Zielpunkt-Mitarbeitern – wir haben es heute Vormittag gehört – wird dem Minister klar: Hoppala, da haben wir ein Problem! Plötzlich haben 3 000 Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto und fallen in dieses Überziehungsthema hinein. Und jetzt plötzlich ruft der Minister die vier Großbanken in Österreich an und sagt: Du, schönen Gruß, ich bin der Rudi! Bitte für die 3 000 Mitarbeiter keine Sollzinsen verlangen! (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.) Die vier Banken machen das für den Herrn Minister. Nur, ich frage mich schon: Was ist mit den anderen Österreicherinnen und Österreichern, die auch ihre Arbeit verloren haben oder dieses Sollzinsenproblem haben? (Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Ein bisserl mehr Respekt wäre hie und da angebracht! – Abg. Peter Wurm: Was war da respektlos?

Uns geht es darum, hier eine Regelung zu erzielen, und ich verstehe bis heute nicht – bei der ÖVP vielleicht noch ein bisschen –, warum die SPÖ hier nicht mitmacht und diesen äußerst sinnvollen und durchaus regulären Vorschlag unsererseits unterstützt. Und da sage ich Ihnen schon, Herr Minister: Schande über Sie und Schande über die SPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Ein bisserl mehr Respekt wäre hie und da angebracht! – Abg. Peter Wurm: Was war da respektlos?)

Abg. Prinz: Man merkt, dass eine Wahl ansteht! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Es war die Südtiroler Volkspartei, die in den Jahren 2005 und 2006 die Idee einer doppelten Staatsbürgerschaft aus wahltaktischen Gründen in Südtirol lanciert und daraufhin Herrn Dr. Khol angeschrieben hat, er möge sich doch dafür einsetzen, die gesetzlichen Grundlagen dafür hier im Parlament zu schaffen. Herr Dr. Khol hat Herrn Dr. Zeller zurückgeschrieben, er werde alles Erdenkliche dazu tun, das tatsächlich auf Schiene zu bringen (Abg. Rädler: Na, schau!), und heute ist er der Erste, der sagt – und das als Bundespräsidentschaftskandidat –: Diese doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Blödsinn! (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tut er nicht!) Das ist Herr Dr. Khol, wie er leibt und lebt, und da haben wir Freiheitliche gesagt, da stimmen wir nicht mit. (Abg. Prinz: Man merkt, dass eine Wahl ansteht! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Prinz: Die Grünen machen das nicht, oder?

Es reicht schon, dass wir hier permanent gemäß der Wahlkampftaktik miteinander agieren, sodass hier heute fünf Parteien herauskommen, behaupten, diese Idee ist ihre originäre Idee, und ihre Mutterschaft anmelden (Abg. Prinz: Die Grünen machen das nicht, oder?), anstatt dass man irgendwie darüber redet, was sinnvoll und was nicht sinnvoll wäre.

Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.

Wenn wir also von Partnerschaft reden, Kollege Prinz, müssen wir den Handel mit ins Boot nehmen, da bin ich bei dir. (Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.) Aber wir müssen auch sehen, dass die Genossenschaften ihren Mitgliedern ordentliche Preise zahlen müssen. Und daher bin ich schon sehr neugierig, was dieser Runde Tisch bringt. Wir werden uns dort sehr aktiv und direkt einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Null verstanden!)

Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Null verstanden!

Wenn wir also von Partnerschaft reden, Kollege Prinz, müssen wir den Handel mit ins Boot nehmen, da bin ich bei dir. (Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.) Aber wir müssen auch sehen, dass die Genossenschaften ihren Mitgliedern ordentliche Preise zahlen müssen. Und daher bin ich schon sehr neugierig, was dieser Runde Tisch bringt. Wir werden uns dort sehr aktiv und direkt einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Null verstanden!)

Abg. Prinz: Ihr hättet keine Dringliche machen müssen!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Da wir jetzt knapp über vier Stunden, würde ich sagen – gefühlt waren es sicher zehn –, das eigene Abfeiern der Koalition über uns ergehen lassen mussten, weil Sie ein paar Köpfe in der Regierung ausgetauscht haben, kommen wir jetzt zu vernünftigen Themen. (Abg. Prinz: Ihr hättet keine Dringliche machen müssen!)

Abg. Prinz: Könnt ihr das fraktionsintern klären? – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Da sind natürlich Länder, die weniger große Gemeinden oder viele kleine Gemeinden haben, wie das Burgenland, wesentlich benachteiligt im Vergleich zu Vorarlberg zum Beispiel. Es ist einfach unlogisch, da historische Werte heranzuziehen, die nur der Besitzstandswahrung dienen, zum Beispiel auch der Werbeabgabeausgleich. (Abg. Prinz: Könnt ihr das fraktionsintern klären? – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ich bin übrigens auch aus Vorarlberg und nur weil ich aus Vorarlberg bin, muss ich nicht glauben, dass es richtig ist, dass wir aufgrund historischer Werte das Geld falsch verteilen. Das ist völlig absurd, Entschuldigung! (Abg. Prinz: Intern klären!)

Abg. Prinz: Intern klären!

Da sind natürlich Länder, die weniger große Gemeinden oder viele kleine Gemeinden haben, wie das Burgenland, wesentlich benachteiligt im Vergleich zu Vorarlberg zum Beispiel. Es ist einfach unlogisch, da historische Werte heranzuziehen, die nur der Besitzstandswahrung dienen, zum Beispiel auch der Werbeabgabeausgleich. (Abg. Prinz: Könnt ihr das fraktionsintern klären? – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ich bin übrigens auch aus Vorarlberg und nur weil ich aus Vorarlberg bin, muss ich nicht glauben, dass es richtig ist, dass wir aufgrund historischer Werte das Geld falsch verteilen. Das ist völlig absurd, Entschuldigung! (Abg. Prinz: Intern klären!)

Abg. Rädler: Die FPÖ auch! – Abg. Prinz: … in den Spiegel schauen!

Ich appelliere an uns alle: Seien wir für unsere Leute da, seien wir für die Menschen in unserem Land da, und dann wird das Vertrauen in die Politik wieder steigen! (Abg. Rädler: Die FPÖ auch! – Abg. Prinz: … in den Spiegel schauen!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die Kärntner Freunde auch …! – Abg. Schimanek: Oje, oje, …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.

Es ist richtig, dass nicht direkt Geld geflossen ist, aber indirekt. Reicht euch das nicht? – Da könnt ihr euch dreimal herstellen und sagen: Wir haben jetzt ein strengeres Parteiengesetz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.) Ja, eh, aber das hättet ihr verhindern wollen, und wir haben es durchgesetzt, das war ja aufgrund solcher Geschichten!

Abg. Prinz: Ihr seid ja lauter alte Haselsteiners …!

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Kollege Schultes! Man hat Ihnen ja zugerufen, dass Sie bei einer der Gleichsetzungen mit der Jungen ÖVP, Katholischen Jugend und so weiter etwas vergessen hätten, und das seien die NEOS, haben Ihre Kollegen behauptet. (Abg. Prinz: Ihr seid ja lauter alte Haselsteiners …!) – Ach so, ach ja. Keine Sorge, das sind wir eh nicht. (Heiterkeit.) Ich wollte mich eh gerade davon distanzieren.

Abg. Prinz: Weltfremd ist das! – Ruf bei den Grünen: Weltfremd!

Keiner will Ihnen das Recht absprechen, dass Sie da mit Ihren Aktionen die Welt verbessern, dabei Geld einnehmen, Menschen dabei vielleicht ausnehmen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was wir wollen, ist, dass ein Gesetz, das schon beschlossen ist, für alle gilt. Das „ob“ der Registrierkasse brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren. Das könnten wir an dieser Stelle auch machen, aber über das „ob“ sprechen wir nicht. Die Registrierkasse ist Pflicht, und diese Pflicht gilt für alle. Sie ist von allen zu verwenden, und zwar ausnahmslos. Die Lösungen dafür sind ja sehr, sehr einfach. Ich weiß nicht, ob Sie sich am Markt schon einmal schlau gemacht haben. (Abg. Prinz: Weltfremd ist das! – Ruf bei den Grünen: Weltfremd!) – Ich bin weltfremd? Ich kenne mich zufälligerweise bei diesen Dingen ein bisschen aus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.

Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Wenn wir uns anschauen, … (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Prinz.) – Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Aber wir können gerne über die ökologische Ausrichtung … (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Abg. Prinz: Na, geh bitte!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir sprechen von einer gewissen Strategie, und da möchte ich auf die Worte des Herrn Abgeordneten Kollegen Höfinger zurückkommen, der alle anderen Fraktionen kritisiert, weil sie damals in Linz nicht dabei waren. Die einzige Strategie, die wir feststellen, ist die Strategie der Vertagung in den Ausschüssen, und das ist das Problem. (Abg. Prinz: Na, geh bitte!) Das ist wirklich das Problem, und da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir nicht nach Linz fahren, weil ja Ihnen zufolge ohnehin alles Blödsinn ist, was wir sagen. (Abg. Brunner: Wir haben unsere Vorschläge gemacht!) – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, dann zeige ich Ihnen, was alles vertagt wurde und wie die Strategie der regierenden Parteien aussieht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.

Was heißt das? – Die Bürger wurden dort befragt, wie sie zu dieser Zusammenlegung stehen, und eines war ganz an erster Stelle: Sie wollen den Bezirk nicht aufgeben, sie wollen den Bezirk belassen, das ist ihnen ganz wichtig, aber gegen eine Verwaltungsgemeinschaft, wenn eine Bürgerservicestelle bestehen bleibt, haben sie nichts. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg: Man muss immer die Bürger mitnehmen, weil jeder Bezirk anders gestrickt ist, die Größe anders ist. Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.

Jetzt stehen wir heute vor diesem Schritt einer Enteignung, der nicht schön ist, aber offensichtlich ist es nicht anders möglich, um für die Zukunft entsprechende Handlungen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Ja, Herr Kollege …!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wunderbar, dass ich nach dem Kollegen Auer meine Rede halten kann. „Die Sonne des Wissens“ steht bei manchen „so niedrig“, hat Kollege Auer gemeint. (Abg. Prinz: Ja, Herr Kollege …!) Und Herr Präsident Schultes, der Landwirtschaftskammeroberste, hat gemeint, es wäre ein Beitrag der Solidarität, der hier geschieht.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Fangen wir einmal mit der Aufgabenorientierung an. Das betrifft gerade einmal einen Bereich, aber vieles ist offen geblieben, etwa die Festlegung der Kriterien. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben immer gesagt, das stimme nicht. Ich stimme mit dem Budgetdienst überein, der das genauso kritisiert wie ich, der das genauso sieht wie ich. Wo wollen Sie das regeln? – In einer Verordnung wollen Sie das regeln, das heißt, Sie wollen das am Parlament vorbei regeln. Das gefällt mir gar nicht, dem Budgetdienst im Übrigen auch nicht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Prinz.

Ich möchte zum Schluss allen danken, die da positiv mitwirken: dem Europarat, dem Justizministerium, dem Unterrichtsministerium zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, dem Bundesrat und dem Bundeskanzleramt. Meine Damen und Herren, ich ersuche um breite Zustimmung. Es geht um Schutz und Meinungsfreiheit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Prinz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich möchte hier auch die Möglichkeit nutzen, um den Damen und Herren, den Fachleuten, den Experten recht herzlich zu danken, namentlich und stellvertretend für alle den Herren Mag. Georg Rebernig und Dr. Karl Kienzl, die auch immer für Auskünfte zur Verfügung stehen. – Danke noch einmal für diesen umfassenden Bericht, der als Grundlage für die Arbeit im Umweltausschuss heranzuziehen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Dann wird es auch so sein!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war ja eine Dringliche Anfrage angekündigt. Dringliche Argumente gibt es tatsächlich, darauf können Sie sich verlassen, auch die Fragen – an den Bundeskanzler geplant – werden es in sich haben. Die dringlichen Anfragen sind ja die gleichen geblieben, das Anliegen auch, allerdings ist der Kanzler krank, zumindest ist das die Mitteilung ans Parlament. (Abg. Prinz: Dann wird es auch so sein!) – Ja, genau, deshalb wünschen wir ihm von dieser Stelle aus gute Besserung!

Abg. Prinz: Schaffen wir es ab!

Es ist schon erwähnt worden: Wir werden im Jahr 2017 das UVP-Gesetz noch einmal novellieren, nämlich in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Wir erwarten diese Vorlage, um die Umsetzung dann entsprechend vornehmen zu können. Die Hauptpunkte im vorliegenden Paket betreffen ja den Umweltbereich: Änderungen im Wasserrechtsgesetz, im UVP-Gesetz, im Immissionsschutzgesetz – Luft (der Redner verspricht sich bei diesem Gesetzestitel mehrmals) – das ist gar nicht so einfach auszusprechen (Abg. Prinz: Schaffen wir es ab!), nein, wir schaffen es nicht ab, wir werden es sinnvoll novellieren –, im Klimaschutzgesetz, im Umweltförderungsgesetz und vor allem auch im Altlastensanierungsgesetz. Zu den Reformen im Bereich Landwirtschaft wird dann sicher Kollege Preiner noch einiges ausführen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: ... die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Na ja, es war offensichtlich: Wenn die Fachargumente zu kurz greifen, dann wird die Polemik von der Regierungsbank aus fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: ... die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war jetzt ein anschaulicher Beitrag!

Wir machen hier etwas für die Wirtschaftsentwicklung, für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Arbeitsplatzsicherung und für die Aufrechterhaltung der Regionalflughäfen in ganz Österreich, und deshalb ist es richtig und auch wichtig, dass das heute umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war jetzt ein anschaulicher Beitrag!)

Abg. Prinz: Ihr seid ja für gar nichts, ihr Grünen! – Abg. Kogler: Wir sind für den Vorschlag der Regierung von vor fünf Jahren!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Prinz: Ihr seid ja für gar nichts, ihr Grünen! – Abg. Kogler: Wir sind für den Vorschlag der Regierung von vor fünf Jahren!)

Abg. Prinz: Schmerzlinderung!

Einige Vorredner haben es schon angesprochen: Da finden sich sehr, sehr viele sehr, sehr schwammige Begriffe, zum Beispiel beim Qualzuchtverbot – da gibt es extreme Aufweichungen! –, und auch beim grundsätzlichen Bekenntnis zur Schmerzausschaltung beziehungsweise Betäubung wurde alles wieder relativiert. Das heißt, man darf die Ferkel nach wie vor ohne Betäubung kastrieren. Das finde ich echt nicht super! (Abg. Prinz: Schmerzlinderung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.

Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten des Europarats verbindlich. Bei der Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes geht es eindeutig um unsere Werte, um die praktische Umsetzung unserer Werte, um die tagtägliche Umsetzung. Die Reform darf keine Verwässerung, keine Einengung, kein Zurückschrauben, keinen Qualitätsabbau bringen, sondern muss vielmehr die Aufwertung, den Ausbau, die Kräftigung, die Stärkung unserer humanistischen Werte zum Inhalt haben: die Festigung und die Weiterentwicklung der Demokratie, die Gewaltentrennung in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.)

Abg. Prinz: Super! Vorleistung zu Rot-Blau!

Jetzt gibt es diesen Antrag, eingebracht von der SPÖ, abgeändert von der anderen Oppositionspartei. Wir können uns dem anschließen, denn es ist (Abg. Prinz: Super! Vorleistung zu Rot-Blau!) eine Rahmenbedingung für die Universitäten. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) – Ich bin ein bisschen heiser. Entschuldigung, ich kann nicht ...

Abg. Prinz: ... Wort halten ...!

Was den Herrn Bundeskanzler betrifft, so möchte ich ganz ausdrücklich betonen: Der Herr Bundeskanzler hat vor kurzer Zeit, vor einigen Wochen, ein Gespräch mit den Rektoren und Rektorinnen geführt, in dem er ihnen gesagt hat, warum wir das Detailkonzept nicht mehr vor dem Sommer schaffen werden, dass er das bedauert, dass er sich aber bemühen wird, die Finanzierung sicherzustellen. Das war für uns jetzt auch ein ganz wesentlicher Grund für unsere Entscheidung, die wir uns wirklich nicht leicht gemacht haben, weil wir Wort halten und die Bildungssituation für unsere Jugendlichen sowohl im Schulbereich als auch im Hochschulbereich verbessern wollen, sicherstellen wollen. (Abg. Prinz: ... Wort halten ...!) Das verstehen wir unter politischer Verantwortung, und Ihr Verhalten ist da leider ganz alt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Prinz: Da bin ich!

Herr Kollege Prinz, Sie haben vor mir gesprochen, ich weiß nicht, wo Sie jetzt sind. (Abg. Prinz: Da bin ich!) – Okay, ja. Sie haben gesagt, es braucht ein rechtskonformes Asylverfahren – ja, da sind wir bei Ihnen –, aber auf der anderen Seite machen Sie alles auf. Sie machen das Integrationsjahr auf, ohne Asylverfahren, da geht es um Asylwerber – und das steht wörtlich im Gesetzestext – mit guter Aussicht auf Asyl. Na, wo ist denn da das Rechtsverfahren? – Also das ist ja alles nur Schein, was Sie hier machen! Sie gehen nach dem Motto vor: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber August Wöginger von der ÖVP! Wo ist er denn, der August Wöginger? – Da ist er ja! Der Villacher Fasching sucht einen neuen EU-Bauern. Ich würde mich an deiner Stelle bewerben, denn das war schon nahe am Kabarett. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

So gesehen haben wir alle Hände voll zu tun, gemeinsam diese Strategie für die Zukunft zu entwickeln; Österreich allein wird das nicht schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon: 1, Prinz: 1.

(Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon: 1, Prinz: 1.)

Abg. Prinz: Sie können aber nicht ...!

Das heißt, dass das Ackerland, dass der Erholungsraum, der zur Verfügung steht, immer weniger wird. Daher braucht es eine vernünftige Raumplanung, denn Raum schafft Verkehr. Wenn Sie in Österreich durchs Land fahren, dann sehen Sie, wie zersiedelt alles ist, dass es Häuser auf der grünen Wiese gibt, dass da Strukturen geschaffen werden müssen, dass man Verkehrswege braucht, dass Leute zur Arbeit pendeln müssen. Da muss man etwas tun. (Abg. Prinz: Sie können aber nicht ...!)

Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann –: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Damit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Dringliche Anfrage ist geschlossen. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann –: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörl, wo ist er denn jetzt? (Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!) – Da, da drüben ist er. Wer die Anträge im Detail liest, bevor er sie ablehnt, ist schwer im Vorteil, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Es ist sehr erfreulich, dass diese Rechtsmaterie hier so konsensual behandelt und ein breiter gesellschaftlicher Konsens geschaffen wird. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, an die Betroffenen und an die Angehörigen. Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Prinz: So schaut’s aus!

Es wurde ein breiter Stakeholder-Prozess gestartet, die Bedenken und auch die Kritik der Wissenschaft und der NGOs wurden berücksichtigt und in diese Strategie eingearbeitet. Ende Mai wurde diese Strategie beschlossen – mit detaillierten Zeitplänen. Da darf ich Ihnen auch die gedruckte Version (ein entsprechendes Exemplar in die Höhe haltend) der #mission 2030 ans Herz legen, denn ich glaube, Sie haben noch diesen Entwurf durchgeschaut. Ich als Energiesprecher würde mir erwarten, dass Sie sich das durchlesen, denn Sie haben gesagt, es gibt keine Maßnahmen, keine Zeitpläne. (Abg. Rossmann: Ich kenne das!) Herr Kollege Rossmann, es waren ursprünglich zehn Leuchttürme, nun haben wir zwölf Leuchttürme, und unten steht: Instrumente, Maßnahmen, Maßnahmenbündel, Zuständigkeit, Zeithorizont – also alles, was Sie hier dazu gesagt haben, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Prinz: So schaut’s aus!)

Abg. Prinz: Später!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Prinz, Sie hätten noch knappe 2 Minuten für Ihren Redebeitrag. Wollen Sie beginnen? (Abg. Prinz: Später!)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Frau Bundesministerin, Sie kennen die Diskussion, die wir seit 4.10. medial, aber vor allem auch mit den NGOs haben, und ich glaube, es ist Ihnen auch nicht entgangen, dass heute am Kran vor dem Parlament entsprechender Protest kundgemacht wurde. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Nach jahrelangem Abwehrkampf hat dieser nun mit der teilweisen Umsetzung der Aarhuskonvention ein Ende gefunden. Unsere Kritik daran ist, dass die Umsetzung nach wie vor mangel- und lückenhaft ist. Die vollständige Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 wird nicht realisiert. Demnach müsste sich der Rechts-

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Ich gehe jetzt aber noch einen Schritt weiter, und dieses Thema betrifft nicht nur die SPÖ, sondern auch die Liste Pilz, oder besser gesagt JETZT, nämlich mit einigen Dingen, die ich jetzt kurz ansprechen möchte. Es hat eine Zeit gegeben, als die Liste Pilz ihre Funktionen wie auf einem Schachbrett hin und her verschoben hat, und da ist mir noch gut in Erinnerung, dass man einer Kollegin aufgrund ihres Wechsels – es war den Medienberichten zu entnehmen – eine Ohrfeige, sozusagen eine Watsche, angedroht hat. Das ist für mich schon sehr, sehr erschreckend, und es zeigt auch, dass die Fraktion JETZT erst recht eine echte politische Konkursmasse ist. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und es zeigt auch, dass das Sittenbild dieser Liste Pilz, dieser Liste JETZT, wirklich schauderhaft ist.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Die Statistik zeigt, dass die Einkommen in der Landwirtschaft 2017 im Vergleich zu 2016 um circa 14 Prozent gestiegen sind, 2016 im Vergleich zu 2015 schon um 12 Prozent zugenommen haben. Ich kenne persönlich keine Einkommensgruppe unter den unselbstständig Tätigen, bei der innerhalb eines Vergleichszeitraums von einem Jahr solche Einkommenszuwächse vorhanden gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.

Der Anteil der öffentlichen Fördergelder am landwirtschaftlichen Einkommen beträgt 61 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Frau Präsidentin, ich denke, man sollte doch den hier am Pult Stehenden aussprechen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Erwin, du musst einen wunden Punkt getroffen haben, sonst würde er sich nicht so aufregen!)

Abg. Prinz: ... stolz?

Das wurde uns damals auch so ganz gut verkauft. Es gab auch völlige Übereinstimmung. Ich glaube, das Wie ist der Unterschied. Die NEOS waren damals die einzige Fraktion, die dagegengestimmt hat, weil sie den Braten schon gerochen hat. (Abg. Prinz: ... stolz?) – Ja, darauf sind wir stolz, weil wir Haltung allen Bürgern gegenüber haben und weil wir allen Bürgern Transparenz bieten wollen; deswegen bin ich auch stolz. Jakob Auer sprach im Zusammenhang mit den Frostschäden von einem „Super-GAU“, der die „Solidarität und rasches Handeln der Politik“ erfordert. Es sei wichtig, dass es „knapp nach der Katastrophe eine Reaktion des Parlaments“ und damit ein klares Signal der Hilfe an die betroffenen Landwirte gibt, bekräftigt sein Fraktionskollege, der Vorgänger von Kollegen Strasser, Hermann Schultes. Fritz Grillitsch hat noch gemeint, dass „rasche Hilfe die wichtigste Hilfe ist“.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Taschner.

Meiner Meinung nach muss auch die GIS-Gebühr abgeschafft werden, und die FPÖ wird dafür kämpfen, dass diese auch abgeschafft wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Taschner.)

Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!

Für mich verdient dieses Grundsatzgesetz mehr die Bezeichnung Biomasseschlamassel als den Namen Biomasse-Grundsatzgesetz. Ich sage Ihnen, warum: Erstens einmal schieben Sie die gesamte politische Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Jetzt, da es unangenehm geworden ist, entziehen Sie sich Ihrer Verantwortung. (Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!)

Abg. Prinz: Sie haben die Rede wieder nicht verstanden!

Herr Taschner! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetz die Befreiung der muslimischen Frau erreichen werden? So naiv können Sie nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das glaube ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaube ich nicht. (Abg. Prinz: Sie haben die Rede wieder nicht verstanden!)

Abg. Prinz: Aber richtig!

Herr Abgeordneter Kühberger hat hier vorne sehr emotional gesprochen (Abg. Prinz: Aber richtig!), aber der ländliche Raum ist nicht nur der Bauernhof alleine – gerade du

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich freue mich also, dass wir diesen unangenehmen Schwebezustand bereinigen können, indem wir das mit dem heutigen Tag umsetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Die ÖVP hat ein paar Tage später erklärt, das ist ein ganz normaler Vorgang, wie er anscheinend in Österreich überall üblich ist. (Abg. Steinacker: Das hat die Frau Bundeskanzlerin bestätigt, Frau Kollegin!) – Also wirklich, ist so etwas mittlerweile üblich in Österreich? Ist das der gute Ton in Österreich? Also wenn ich Druckerfestplatten des Bundeskanzleramtes schreddern lassen möchte, dann könnte doch ein ganz normaler Vorgang im Bundeskanzleramt auch sein, bei Reisswolf anzurufen und zu sagen: Ja, Reisswolf, du, wir hätten da wieder ein paar Druckerfestplatten zum Schreddern, kommt vorbei! Dienstag passt super, ja, klar, Rechnung bitte zu Handen Sebastian Kurz! (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – All das ist nicht passiert, in keiner Weise passiert! Nach meinem Verständnis ist das alles andere als ein ganz normaler Vorgang, was wir auf diesem Video sehen konnten.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Auf diesen Pfusch brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein. Dass sich die FPÖ dem Diktat des Herrn Kurz unterworfen hat, wundert mich nicht, denn es entspricht eigentlich dem, was Sie hier in letzter Zeit an sogenannter Performance gezeigt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: ... Glyphosat!

Die ÖVP hätte es in der Hand, die ÖVP hätte es immer in der Hand gehabt, die Rahmenbedingungen zu ändern (Abg. Prinz: ... Glyphosat!), und es ist ein eigenartiger Versuch, da dem Handel die alleinige Schuld für die Untätigkeit, für die eigene Untätigkeit, zuzuweisen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.

Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben! Schauen Sie, dass wir alle uns um uns alle kümmern! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Prinz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Meinl-Reisinger

Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken: bei den Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern, bei jenen, die in der Werkstatt stehen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Meinl-Reisinger), die die Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, genauso wie bei den Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Sie haben auch ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Prinz: Das ist schon lang vorbei!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Leichtfried, ah Anschober. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Prinz: Das ist schon lang vorbei!) – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Prinz: Es hat schon ... Anträge gegeben!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher und die Österreicherin brauchen eine Garantie, dass diese Beschneidung ihrer Rechte auch wieder ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Prinz: Es hat schon ... Anträge gegeben!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Prinz.

Wenn wir aus dieser Krise, aus dieser furchtbaren Krise, etwas Positives mitnehmen wollen, dann ist es eines: dass viele in unserer Gesellschaft jetzt gesehen haben und erfahren durften, was Pädagoginnen und Pädagogen an jedem einzelnen Tag in Österreichs Schulsystem leisten. Dafür möchte ich einmal ganz klar und explizit Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?

Wer dem Antrag, dass der Bundeskanzler bei der Erklärung des Bundeskanzlers anwesend sein soll, zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen – und die anderen bleiben jetzt sitzen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor. – Abg. Prinz: Was ist mit dem Fotografen auf der Galerie? Zählt der auch?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Geh bitte!

Man hat in dieser Krise gelernt, dass es auch eine ganz andere Form der CO2-Belastung gibt. Darauf erwarte ich mir von Ihnen und natürlich auch von der gesamten Bundesregierung eine Antwort. Hören wir auf mit dieser Bürokratie und auch mit der Belastung der Bürger! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Geh bitte!)

Abg. Prinz: Wer hat so einen Blödsinn aufgeschrieben?

Hohes Haus! Ja, Corona ist eine Herausforderung. Österreich hat im Reflex ein Zusammenrücken geschafft, aber wir haben auch das Thema, dass die Bundesregierung zwar reagiert, aber uns nicht mitagieren lässt. In der Gesetzgebung, im Prozess werden wir in der Debatte ausgehebelt, das Parlament wurde auf ein Minimum geschrumpft (Abg. Prinz: Wer hat so einen Blödsinn aufgeschrieben?), und im Endeffekt werden Eilgesetze ohne Begutachtung durchgewinkt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Ich selbst bin seit 20 Jahren aktiv in der Antiatomszene, habe da draußen, als das Melker Abkommen hier in diesem Haus verhandelt worden ist, selbst demonstriert und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Für mich war das schon sehr bewegend, in dem gleichen Haus dann angelobt zu werden. Dieser Kampf gegen die Atomlobby und diese Atomkraftwerke ist mir sozusagen schon ein sehr persönliches Anliegen, und wir haben ein sehr großes Problem – Dukovany, Temelín, Krško, Mochovce und wie sie alle heißen, sind durchaus Probleme, die es zu bekämpfen gilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!

Machen Sie das! Dann würden Sie auch mehr Erfolg haben, und die PR könnte man einsparen, schon wegen der CO2-Emissionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Prinz. – Abg. Hörl: Das Biomassekraftwerk habt ihr zugesperrt in Wien, aber Müllverbrennung heizen! Hallo? So was ist ökologisch?!)

Abg. Prinz: Der Maderthaner war auch noch dazwischen!

Ich weiß, man kann die Vergangenheit nicht wieder aufleben lassen, aber Kollege Wurm hat vorhin Kollegen Leitl erwähnt. Ehrlich gesagt hätte das keiner dieser Präsidenten – weder Präsident Sallinger noch Präsident Leitl (Abg. Prinz: Der Maderthaner war auch noch dazwischen!) – in irgendeiner Form durchgehen lassen. Es ist wirklich eine Schande, dass die Wirtschaftskammer so einen Kollektivvertrag unterschrieben hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wir vergönnen es ja den Bauern. Was aber wollen wir? – Wir wollen, dass alle Menschen gleich und fair behandelt werden. Das passiert aber mit dieser Regierung nicht. Schauen wir uns zum Beispiel an, was mit dem Arbeitslosengeld gemacht worden ist: Was ist da beschlossen worden? – Eine Einmalzahlung von 450 Euro; nicht eine Erhöhung, sondern eine Einmalzahlung von 450 Euro, und das erst im Nachhinein, im September. Heute ist oft genug gesagt worden, einige oder viele werden das nicht bekommen – das ist wahrscheinlich so geplant gewesen. Den Arbeitslosen, die unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten, helfen diese von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht bei dem Ganzen, sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Jetzt aber das Wichtigste, und das sage ich auch als Innenminister der Zweiten Republik: Eines ist auch ganz klar, eines der wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte, das Versammlungsrecht, ist in diesem Land gewährleistet, wird geschützt, wird verteidigt. Dafür treten wir alle, die in diesem Haus sitzen, ein. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Nur nicht in Bleiburg! Warum in Bleiburg nicht? Warum nicht in Bleiburg? – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, können sich sicher sein, dass sie sich versammeln dürfen, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen und dass es eine Nulltoleranz der Bundesregierung gegenüber Menschen gibt, die glauben, das Versammlungsrecht stören oder bedrohen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Kickl: Das beschließen Sie doch heute!)

Beifall des Abg. Prinz.

Dieser erste Arbeitsentwurf ist bereits sehr weit gediehen. Er bildet die Grundlage für die weiteren Gespräche, und – um Ihre Frage auch ganz konkret zu beantworten – der Plan ist, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in eine entsprechende Begutachtung von sechs bis acht Wochen zu senden. (Beifall des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Das macht ja ihr genauso! Ihr macht das genauso!

Herr Bundesminister, ich schätzte Sie für Ihre netten Gespräche und auch für die Diskussionskultur, nur in dem Fall bin ich der Meinung, dass Sie spalten und eine Schieflage erzeugen. Sie spalten deshalb, weil fleißige Bauern, die sich wirklich redlich bemühen, in eine Situation gebracht werden, in der sie gegen andere Gruppen ausgespielt werden (Abg. Prinz: Das macht ja ihr genauso! Ihr macht das genauso!), während die anderen Gruppen das Problem sehen, dass sie für Leistungen, die sie erbringen, zu wenig erhalten – und das alles unter der großen Tuchent Coronavirus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: ... künstliche Aufregung!

Kollegin Plakolm hat vorhin gesagt, die SPÖ wolle alle jungen Menschen in die überbetriebliche Lehrwerkstätte zwingen, oder so etwas. Es ist schon klar, dass die Regierung auch über diesen Antrag wieder drüberfahren wird, aber es wäre zumindest respektvoll, sich den Antrag wirklich durchzulesen. Wir wollen niemanden irgendwo hineinzwingen, wir wollen nur sicherstellen, dass jeder auch den Anspruch auf einen Lehrstellenplatz hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: ... künstliche Aufregung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abschließend noch meine Kritik an den Gebühren: Die Gebühren sind tatsächlich ein Schröpfen der Bürger und Bürgerinnen. Die Gebühren in Österreich im Bereich der Justiz sind de facto schon Steuern, sind eine echte Belastung. Leider verpassen ÖVP und Grüne da eine Möglichkeit, auch bei den Gerichtsgebühren, konkret bei den Grundstücksgebühren, anzusetzen und dem Bürger eine Last zu nehmen. Das ist eine von dieser Regierung verpasste Gelegenheit. Das bedauere ich im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Prinz: Das ist einfach der jugendliche Übermut! – Ruf bei den NEOS: Das hat mit dem Alter nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollege Shetty, ich kann Ihnen nicht vorschreiben, welche Anträge Sie einbringen, aber ebenso wenig können Sie mir vorschreiben, welche Anträge wir einbringen. Ich glaube, darüber sollten wir uns einig sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Prinz: Das ist einfach der jugendliche Übermut! – Ruf bei den NEOS: Das hat mit dem Alter nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Prinz: In Österreich!

Das ist unrichtig, und das wissen wir auch! (Abg. Prinz: In Österreich!) – In Österreich, genau. Das ist nicht richtig, Herr Kollege Prinz. Wir wissen aus der Machbarkeitsstudie Glyphosat, dass Glyphosat am Ende der Ernte verwendet wird. Dass man es nicht braucht, zeigt die biologische Landwirtschaft, da funktioniert es auch.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strasser und Prinz.

Ich denke, es soll ein Fünfparteienzusammenschluss sein, wenn wir sagen, die Zukunft liegt in der biologischen, nachhaltigen und umweltschonenden Landwirtschaft, die gleichzeitig auch unser Klima schont. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strasser und Prinz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.

Ich berichtige tatsächlich: Rechnet man diese Summe auf acht Jahre um, sind es pro Jahr 67,5 Millionen Euro; teilt man das auf die 8 500 Jobs auf, würden pro Person nur 8 000 Euro an Entlohnung herauskommen. Wir sind also von 8 000 Arbeitsplätzen deutlich entfernt. Tatsächlich sind es weniger als 1 000 Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Sozialistische Rechnung! – Ruf bei der ÖVP: Das versteht er nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz, Schmuckenschlager und Strasser.)

Abg. Prinz: Das stimmt nicht! Beschlossen wurde sie ...!

Auf die Ausführungen von Klaus Lindinger möchte ich ganz kurz eingehen: Wenn sich jemand von der ÖVP hierherstellt und sagt, dass die Sozialdemokraten den Bauern die Pensionen neidig sind, dann empfinde ich das als eine tiefe Frechheit. Bruno Kreisky war es, der die Bauernpension eingeführt hat (Abg. Prinz: Das stimmt nicht! Beschlossen wurde sie ...!), und das passt ganz einfach nicht, so könnt ihr mit uns nicht reden. Das ist unfair, das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Laimer –: Kannst einmal die Hochnäsigkeit zurückweisen vom Prinz?!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte. (Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Laimer –: Kannst einmal die Hochnäsigkeit zurückweisen vom Prinz?!)

überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer

Petition betreffend „Für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht von den Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz. – Ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Abg. Gerstl: Ruf zur Sache! Das ist nicht Tagesordnungspunkt! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wir wissen, dass es dieses 2:1-Abkommen für die Besetzung von Aufsichtsräten gab (Abg. Gerstl: Das sind Anschuldigungen und Verdächtigungen!), wir wissen, dass die Besetzung des Thomas Schmid gegen jedes Gesetz ausgepackelt wurde und dass natürlich auch andere Besetzungen ausgepackelt wurden – das wissen wir. (Abg. Gerstl: Ruf zur Sache! Das ist nicht Tagesordnungspunkt! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, Sie haben jetzt dem Herrn Abgeordneten einen Ordnungsruf für das Wort „Meinungsdiktatur“ erteilt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, das noch einmal zu überdenken, denn wenn Sie das Wort „Meinungsdiktatur“ hier herinnen nicht zulassen, dann ist das für mich der erste Schritt zu einer Zensur. Ich würde daher schon bitten, das zuzulassen, denn es ist eben auch genau dieses Verhalten, das von den Regierungsparteien kommt, dass man für abweichende Meinungen auch schon hier herinnen als Lebensgefährder, als jemand, der auch die Bevölkerung gefährdet, beschimpft wird. Das haben wir in der letzten Sitzung auch erlebt, und daher glaube ich, dass man sich noch einmal genau anschauen muss, ob das tatsächlich einen Ordnungsruf verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Wisst ihr, was? – Das mit den Sperrstunden könnt ihr euch eigentlich gleich abschminken, die braucht ihr gar nicht vorzuverlegen, denn es hat ohnehin keiner mehr Lust, in ein Lokal zu gehen, sich zu unterhalten und gesellschaftliches Leben zu pflegen. Die Lust darauf habt ihr den Leuten genommen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Den Menschen habt ihr die Zuversicht genommen, die sind alle depressiv (neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP), und schuld daran sind unter anderem diese Masken, eure Verordnungen, bei denen sich keiner auskennt. Die Menschen laufen alle nur mehr apathisch herum. Schaut euch doch bitte einmal in der Zivilgesellschaft draußen um: Du siehst ja bei den Menschen kein Lachen, keine Freude mehr, aber genau das wäre es, was wir brauchen. (Abg. Brandweiner: Das glaub ich, dass die FPÖ derzeit nichts zu lachen hat!)

Abg. Prinz: Gern geschehen, Clemens!

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Nikolaus Prinz, dass du mir so viel Aufmerksamkeit im Saal geschaffen hast. (Abg. Prinz: Gern geschehen, Clemens!) Das ist bei einem Budgetplenum nicht selbstverständlich.

Beifall der Abgeordneten Prinz und Stögmüller.

In diesem Budget wird der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, Auszahlungen von Kinderbetreuungsgeld und dem Familienzeitbonus für Väter Rechnung getragen. Ich freue mich wirklich sehr, dass es immer mehr Männer gibt – ich kenne persönlich auch einige –, die das auch in Anspruch nehmen; die Kinder werden es ihnen danken, wenn sie erwachsen sind. (Beifall der Abgeordneten Prinz und Stögmüller.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Prinz: Na, na, na!

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Liebe Claudia, Frau Kollegin Plakolm, bei der Rede, die du heute gehalten hast, frage ich mich wirklich: Wie dreist kann man eigentlich sein? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Prinz: Na, na, na!) Wie dreist kann man eigentlich sein? – Eigentlich bin ich aber ganz froh, dass du die Rede heute direkt vor meiner Rede gehalten hast, weil ich sonst sowieso auf das referenziert hätte, was du – ich glaube, gestern war es – ausgesandt hast. Als ich es gelesen habe, habe ich mir gedacht: Da kann man sich echt nur an den Kopf greifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Prinz.

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Liebe Claudia, Frau Kollegin Plakolm, bei der Rede, die du heute gehalten hast, frage ich mich wirklich: Wie dreist kann man eigentlich sein? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Prinz: Na, na, na!) Wie dreist kann man eigentlich sein? – Eigentlich bin ich aber ganz froh, dass du die Rede heute direkt vor meiner Rede gehalten hast, weil ich sonst sowieso auf das referenziert hätte, was du – ich glaube, gestern war es – ausgesandt hast. Als ich es gelesen habe, habe ich mir gedacht: Da kann man sich echt nur an den Kopf greifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!

Die zweite Falschbehauptung wäre gewesen, dass wir das noch nicht klargestellt hätten. Erstens gibt es keinen Bedarf, das klarzustellen, weil wir seit Jahren bei jedem einzelnen Antiatomantrag (Ruf bei der ÖVP: Sehen wir eh!) hier in diesem Hohen Haus mitgehen, und zweitens gibt es bereits eine Klarstellung. Vielleicht schauen Sie einmal nach, sie ist auch auf Social Media! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!)

Abg. Prinz: ... Kickl!

Ehrlich gesagt, Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen das sagen: Sie tun mir leid, Sie tun mir leid ob dieser Motivation, die Sie antreibt, ich kann aber keine Rücksicht darauf nehmen, weil ich es für gefährlich halte, dass unser Land von einer narzisstischen Persönlichkeit geprägt wird, die nun in ihrer Eitelkeit verletzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Grund dafür, warum Sie die Maßnahmen am Freitag so gesetzt haben, wie Sie sie setzen (Abg. Prinz: ... Kickl!) – fakten- und evidenzbefreit.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Wir ermöglichen mit der mobilen Schlachtung also das andere Ende der Fahnenstange und zeigen, wie unnötig solche Transporte sind und in Zukunft auch sein werden. Mit diesem Antrag holen wir uns ein Stück Würde zurück: als Bäuerin und als Bauer, auch als gesamte Gesellschaft, und vor allem holen wir die Würde für unsere Tiere zurück. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Ich erinnere mich daran, dass es dann im Jahr 2018 das Don’t-smoke-Volksbegehren gegeben hat, damals mit weit über 800 000 Unterstützerinnen und Unterstützern, und ich glaube, das war die eigentliche große Wende in Österreich, was das Rauchen in der Gastronomie, den Nichtraucherschutz – darum geht es ja eigentlich – in der Gastronomie betrifft. Ich möchte deswegen auch den Proponentinnen und Proponenten dieses großen Volksbegehrens an dieser Stelle wirklich danken. Sie haben sehr, sehr viel investiert, sie haben die Meinung in diesem Land verändert, und sie haben einen großen Erfolg erreicht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Meine Damen und Herren, es ist Feuer am Dach in dieser Republik! Sie wird von Skandalen und noch mehr Skandalen erschüttert, und eines wäre dringend notwendig – und wenn Sie ehrlich wären und nichts zu verbergen hätten, stimmten Sie zu –: Machen wir einen Coronauntersuchungsausschuss, in den die Auskunftspersonen dann auch kommen müssen und in dem sie unter Wahrheitspflicht aussagen müssen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!)

Zwischenruf des Abg. Prinz

Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Hallo!

Jetzt fasse ich zusammen und ende dort, wo ich begonnen habe: Das Ganze ist natürlich kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, auch nicht für den Bundeskanzler. Sollten Steyr und MAN verloren gehen, dann, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich auch das umhängen, und zwar ganz persönlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Hallo!)

Abg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!

Ich könnte jetzt Stunden über Ihre mehr als mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen dieses Hauses sprechen (Abg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!), ich könnte stundenlang über die Entwicklungen der letzten Monate, die sehr besorgniserregend sind, sprechen (Ruf bei der ÖVP: ... Redezeit!), Entwicklungen, die ihre traurigen Höhepunkte in ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer Justiz (Abg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!), in mehr als unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch Ihren Finanzminister sowie einer permanenten Verhöhnung dieses Hauses, des österreichischen Parlaments, hatten. (Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!) Die letzten Tage, Herr Bundeskanzler, und Ihre Äußerungen in den letzten Stunden und Tagen haben aber leider gezeigt, dass all diese traurigen Beispiele noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Prinz.

Was es primär braucht, sind Konsumenteninformation und Transparenz, damit die Nachfrage sich auf Qualität und Tierwohl statt billig und viel umstellt. Wir brauchen ein AMA-Gütesiegel, das nicht Billigfleisch zu Mindeststandards zertifiziert, sondern außerordentliche Qualität und Tierwohl – regional ist nicht immer qualitativ hochwertig. Wir brauchen zudem eine nationale Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, welche den Fokus und die Fördermittel ganz klar auf Tierwohl und Qualität legt. Nur so gelingt es uns, dass ein langfristiges Verbot von Vollspaltenböden nicht zu einem Export von Tierleid führt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Die Wahrheit ist: Es sind gerade 120 Pflanzen in der Entwicklung, und bei diesen 120 Pflanzen geht es keinesfalls um Trockenheitstoleranz, sondern es geht um einen Raps, der herbizidresistent ist – das kennen wir schon –, es geht um einen länger haltbaren Salat und es geht um Kartoffeln ohne schwarze Flecken. Auch wenn mir Kollege Leichtfried gestern von seinem Küchenunglück erzählt hat, bei dem statt dem Kraut der Finger unter dem Messer gelandet ist, bin ich trotzdem der Meinung: Erdäpfelschäler statt Genschere. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Genau diesen Personen muss unter die Arme gegriffen, geholfen werden. Das sehe ich als unsere Aufgabe – und das ist genau das, was wir im Zuge des Pflegereformprozesses machen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun!?

Ich weise auch darauf hin – auch in Ihre Richtung, Herr Parlamentspräsident –, dass es, was die Würde des Hauses betrifft, klüger wäre (Abg. Prinz: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun!?), wenn hier nicht Abgeordnete vom Rednerpult aus behaupten

Zwischenruf des Abg. Prinz

Kollege Gödl – jetzt ist er leider nicht im Saal (Zwischenruf des Abg. Prinz) – hat von seinem Erlebnis mit einem Kaffeehausbesitzer gesprochen, der keine Fachkräfte bekommt. – Da ist er! Schau, Ernst, es ist ganz einfach: Es werden dir alle Touristiker bestätigen, dass gerade in dieser Krise viele gute Arbeitskräfte die Tourismusbranche verlassen haben. Diese guten Arbeitskräfte werden auch nicht wieder zurückkehren. Genau das ist das Problem, und genau deshalb muss man sich fragen: Warum haben diese guten Arbeitskräfte die Tourismusbranche verlassen?

Zwischenruf des Abg. Prinz

Das ist ein Tiefpunkt, Herr Kollege Fürlinger, von dem Sie zuerst gesprochen haben. Das Wording war hier den ganzen Tag, wie unsolidarisch er nicht sei, welch ein Gefährder er sei oder dass die FPÖ eine Partei der Gefährder sei. – Ja, da können Sie wirklich die Hände zusammenschlagen, so etwas daherzureden! Er war in der Woche dreimal testen (Zwischenruf des Abg. Prinz), er hatte einen negativen Test vom Vorabend der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Als er das positive Ergebnis erfahren hat, hat er alle Leute angerufen, mit denen er engeren Kontakt gehabt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wusste nicht, dass die Parlamentsdirektion am Sonntag Dienst hat – er hat es

Abg. Prinz: Der Einzige von den ganzen Rednern, der danebenhaut!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister – im Moment nicht anwesend! Meine Damen und Herren! Zuerst kommt das Land, dann die Partei: Den Eindruck hat man bei der ÖVP jedoch nicht, vor allem wenn es um das Thema Sicherheit geht. (Abg. Prinz: Der Einzige von den ganzen Rednern, der danebenhaut!) Ich gestehe der Kurz-ÖVP zu, dass sie Weltmeister im Vermarkten von wohlklingenden Botschaften ist. Mit einer Heerschar von PR-Beratern und Unsummen an Steuergeldern gaukeln Sie uns die harte Hand vor. In Wahrheit handelt es sich jedoch um Slogans, die in jedem Praxistest gnadenlos durchfallen würden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Es hat aber noch keiner gesagt, dass er nicht geimpft ist! – Ruf bei der ÖVP: Na, sind Sie jetzt geimpft oder nicht?

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor wir uns der normalen Tagesordnung zuwenden können, möchte ich an dieser Stelle schon noch meine sehr große Verwunderung gegenüber sehr vielen Abgeordneten hier herinnen und auch gegenüber dem Herrn Innenminister äußern. Hier werden Gesundheitsdaten, persönliche Daten von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären durch den Kakao gezogen, und es wird versucht, die politische Glaubwürdigkeit auf billigste Art und Weise zu untergraben, indem Falschaussagen aus den Medien ungeprüft wiederholt und hier coram publico veröffentlicht werden. Das ist absolut inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Es hat aber noch keiner gesagt, dass er nicht geimpft ist! – Ruf bei der ÖVP: Na, sind Sie jetzt geimpft oder nicht?)

Abg. Prinz: 24 Prozent!

in Erinnerung rufen. (Abg. Wurm: Sie will 1 G, hat sie gesagt!) Sie hat gesagt, die wichtigste Währung in einer Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung. (Abg. Prinz: 24 Prozent!) Wir alle hier gemeinsam haben aber miterlebt, wie Expertinnen und Experten aus dem Beraterstab des Bundeskanzlers gesagt haben, sie können dort nicht mehr mitarbeiten, weil in Wahrheit PR und Eigenmarketing wichtiger sind als Fakten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) Dieses Vertrauen ist durch Lügengeschichten, durch Fakenews und alles Mögliche, das auch von Kurz gekommen ist, kaputtgemacht worden, und darum darf er sich jetzt nicht darüber beschweren, lieber Kollege Schallmeiner von den Grünen, dass die Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.

in Erinnerung rufen. (Abg. Wurm: Sie will 1 G, hat sie gesagt!) Sie hat gesagt, die wichtigste Währung in einer Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung. (Abg. Prinz: 24 Prozent!) Wir alle hier gemeinsam haben aber miterlebt, wie Expertinnen und Experten aus dem Beraterstab des Bundeskanzlers gesagt haben, sie können dort nicht mehr mitarbeiten, weil in Wahrheit PR und Eigenmarketing wichtiger sind als Fakten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) Dieses Vertrauen ist durch Lügengeschichten, durch Fakenews und alles Mögliche, das auch von Kurz gekommen ist, kaputtgemacht worden, und darum darf er sich jetzt nicht darüber beschweren, lieber Kollege Schallmeiner von den Grünen, dass die Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wie viel Prozent Vertrauen hat denn ...?

Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Krise, und durch Inszenierung, durch Marketing-Blabla ist das leider kaputtgemacht worden. Deswegen, bitte, Kollege Schallmeiner: Vielleicht kann man da auch mit dem Bundeskanzler einmal ein Orientierungsgespräch führen. Vielleicht hilfst du ihm auch ein bisschen weiter, bringst ihm ein paar Zeitungsartikel mit (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) und erklärst ihm, was Dänemark besser macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wie viel Prozent Vertrauen hat denn ...?)

Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!

Ich bitte aber wirklich, das nächste Mal einen Zusammenhang herzustellen; der Zusammenhang mit dem Gegenstand ist wirklich sehr, sehr schwer zu konstruieren. (Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Die kennt sich aus!

Ich zitiere abschließend die Weltgesundheitsorganisation. Der WHO-Direktor für Europa sagt, mit den Impfungen wird man die Pandemie nicht beenden können, es braucht alternative Methoden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Frau Belakowitsch wird in ihrer Rede auf unseren Plan B gerne eingehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Die kennt sich aus!)

Abg. Prinz: Das kann man als Apotheker ...!

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ (Abg. Prinz: Das kann man als Apotheker ...!)

Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.

Bundeskanzler Kurz – ich sage immer Bundeskanzler –, der jetzt nicht da ist, hat heute eine interessante Rede gehalten. Er ist ja irgendwann einmal zumindest gewählt worden; Sie, Herr Kollege Schallenberg, sind nie gewählt worden. Bundeskanzler Kurz hat heute etwas Interessantes gesagt, nämlich: Die Inzidenz bei den doppelt Geimpften liegt bei 350 oder so etwas und bei den Ungeimpften bei 1 000. (Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist ja eine 180-Grad-Kehrtwendung, mit der der ehemalige Bundeskanzler Kurz zugibt, dass doppelt Geimpfte selbstverständlich nicht geschützt sind. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das hat nie jemand gesagt!) Die Erzählung war ja eine ganz andere, und ich bin froh, dass die Dinge langsam ans Tageslicht kommen.

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Der nächste Punkt: Herr Wöginger hat hier gesagt: Ja, wir haben eh den Hausverstand! Jetzt ist er gerade nicht da. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Herr Wöginger, mit dem Hausverstand können Sie einkaufen gehen, aber Sie können damit nicht die Forschung beeinträchtigen. Das ist das, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Das Ergebnis liegt auf der Hand. Es wurde schon gesagt: Den viel zitierten und angekündigten „Sommer wie damals“ gab es leider nicht. Der Sommer wurde wieder verschlafen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Wir haben die Chancen im Sommer nicht genutzt und daraus resultieren ein schrecklicher Herbst und ein schrecklicher Winter, was schwere Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in unserem Land haben wird. Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das war wichtig!)

Abg. Prinz: Na, na, na!

Tourismusministerin irgendetwas verkündet, kann man sich wirklich teilweise selber schon nicht mehr spüren (Abg. Prinz: Na, na, na!) – das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Prinz: Das hat er so nicht gesagt!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager hat als einer der ersten von der ÖVP zur Landwirtschaft gesprochen und gesagt, dass ein Bauer mit 20 Hektar in Österreich sehr gut leben kann. Wenn jetzt danach noch zehn Kollegen von der ÖVP herauskommen, um über die Landwirtschaft zu reden (Abg. Prinz: Das hat er so nicht gesagt!), entspricht das in etwa der Zahl (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) der landwirtschaftlichen Betriebe im Vollerwerb in Österreich, die zusperren müssen. Ich nehme also zur Kenntnis, die ÖVP bringt pro Betrieb, der zusperrt, einen Abgeordneten zum Reden heraus. Das ist keine Landwirtschaftspolitik, meine Herrschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte. (Abg. Kollross: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei der SPÖ: Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung! Das ist wahrscheinlich eine sinnlose Veranstaltung! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Herr Prinz weiß nicht, was ein Rechtsanspruch ist! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen im Gesundheitsbereich zu danken, die dieser vierten Welle noch einmal mit aller Kraft, physisch und psychisch, die Stirn bieten: unseren Ärztinnen und Ärzten, unseren Pflegerinnen und Pflegern, den Sanitäterinnen und Sanitätern. Sie leisten Schwerarbeit, und ihnen gebührt unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken gemacht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt uns genau eines: Wir brauchen strenge, verbindliche und wirksame Regeln gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang der Lieferkette. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.) Wir brauchen unabhängige Kontrollen. Wir brauchen auch effektive Sanktionen und selbstverständlich auch entsprechende Haftungen. Wir brauchen aber eben Regelungen, die für ganz Europa gelten, denn nur gemeinsam, als Europa, sind wir groß genug, damit diese Regeln auch tatsächlich wirksam sind und auch tatsächlich greifen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht, was du sagst! Red keinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dort, wo wir zu wenig Geld haben, wird der Mangel fortgeschrieben. Kollege Stark hat auch die Elektronische Gesundheitsakte erwähnt. Wir haben ja in der Pandemie schmerzlich erfahren müssen, dass in die Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens viel zu wenig investiert worden ist. Wenn beispielsweise der Bürgermeister automatisiert erfährt, welcher Bürger mittels PCR positiv getestet worden ist, der Hausarzt aber nicht, ist irgendetwas falsch gelaufen, um nur ein Beispiel zu nennen. (Abg. Prinz: Das stimmt ja nicht, was du sagst! Red keinen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann mach eine tatsächliche Berichtigung, Eßl, und lärm nicht heraus! (Abg. Michael Hammer: He! Red keinen Unsinn, das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrtes Jungdamenkomitee der Österreichischen Volkspartei! Frau Kollegin Graf – da drüben sitzt sie –, es wird nicht besser, wenn man aufzeigt, was andere schlecht oder falsch machen. Sie haben sich hierhergestellt und haben erklärt, was alles schon passiert ist, welche Entlastungen Sie getätigt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tatsache ist, wir sind in einer Situation, in der sich viele Bürger draußen das Leben tatsächlich nicht mehr leisten können, und das beginnt bei den jungen Familien, bei denen mit den kleinen Kindern, und es geht weiter bei denen mit den Schulkindern. Herr Präsident (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend), die Lampe blinkt. (Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ja, das würde Ihnen so passen! Es ist Ihre demokratische Auffassung, den Leuten, wenn sie gerade angefangen haben, gleich das Mikrofon abzudrehen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Gabriela Schwarz.

Wie immer ist nach den Olympischen Spielen vor den Paralympischen Spielen. Auch diese werden in Peking stattfinden und auch dort werden wir eine große Zahl an Sportlerinnen und Sportlern haben, die deshalb dort sind und deshalb dort sein können, weil die Sportförderung in Österreich funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Abg. Prinz: Redezeit!

Ich darf Ihnen auch nur am Rande mitgeben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), wie gefährlich diese gesamte Argumentation, die Sie jetzt rund um den Oberösterreichischen Seniorenbund an den Tag legen, für die Funktionäre dieser Vereine, die Sie da parallel geschaffen haben, die Martin Thür veröffentlicht hat, ist. Wenn Sie nämlich zwei Parallelvereine, also eine Parteiorganisation und nebenbei einen Verein, haben und der Vereinszweck natürlich eindeutig aussagt, was der Verein zu tun hat, Sie aber in der Praxis hergehen und die Mitarbeiter dieser 900 Vereine für die ÖVP, also für die Parteiorganisation, Arbeiten erledigen lassen und Sie nicht für alle 900 Vereine Beschlüsse dafür haben, dann wird es relativ schnell eng, was Untreue und Ähnliches betrifft. Ich hoffe, das ist allen Mitgliedern und Funktionären klar, wenn Sie als Österreichische Volkspartei mit diesen Vereinen so arbeiten, wie Sie jetzt selbst sagen, dass Sie es machen. (Abg. Prinz: Redezeit!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.

Wie wichtig diese Investitionen sind, zeigen auch die blanken Zahlen: Allein bei den letzten beiden Hochwassern an der Donau in den Jahren 2002 und 2013 entstanden Sachschäden in Höhe von über 320 Millionen Euro, und da ist vom persönlichen Leid und den dramatischen Schicksalen vieler Familien noch gar nicht die Rede. Deshalb haben diese wichtigen Projekte meine volle Zustimmung. Mein Dank und meine ganze Wertschätzung gehen an all jene, die – in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft – bei diesen fürchterlichen Katastrophen vor Ort sind, die vielen Freiwilligen, die vor Ort tatkräftig Hilfe geleistet haben, vom Bundesheer bis zu den freiwilligen Feuerwehren. Ein herzliches Dankeschön ganz speziell von dieser Seite an alle, die da unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Melchior und Prinz.)

Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, dass das die Aufgabe von uns allen hier im Parlament ist. Auch wenn heute der letzte Plenartag ist: Reißen Sie sich noch ein bisschen zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es dauert noch ein paar Stunden. Wenn Sie jetzt davon sprechen, wer sich in die Sommerpause verabschiedet: Wo ist Herr Kickl eigentlich die ganze Zeit? (Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigt? Der hat sich offensichtlich schon frühzeitig in die Sommerpause verabschiedet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Jetzt hast eh wieder doppelt so lang gebraucht!

So, und was sagt Herr Direktor Matzer, der neue Chef der ÖHT: Genau diese Forderung müssen wir schärfen! – Hier (auf die Tafel weisend) bitte nachzulesen. Er sagt: Das ist eine „einfache Lenkungsmaßnahme, die allen helfen und ... für große Entspannung sorgen würde!“, und er sagt: Die Italiener haben das umgesetzt, die sind uns da wirklich voraus! – Na bumm, wir als Freiheitliche Partei bringen mit der Unterstützung der Experten einen tollen Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Hilfe zur Selbsthilfe ein, und was macht ihr? – Vertagen, vertagen. Heute habt ihr die Chance, der Branche wirklich zu helfen. (Abg. Obernosterer: Bring einmal was Gscheits ...!) Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Jetzt hast eh wieder doppelt so lang gebraucht!)

Abg. Prinz: Parteitagsrede mitgenommen!

Aufgabe wäre, sich in allererster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, für die der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Prinz: Parteitagsrede mitgenommen!) Doch die spielen anscheinend überhaupt keine Rolle mehr für sie. Stattdessen geht es nur mehr um Machterhalt um jeden Preis, eine blinde EU-Hörigkeit (Ruf bei der ÖVP: Erinnert mich an Kickl!), eine Solidarität mit allen anderen Ländern, nur nicht mit dem eigenen, und um eine moralisierende Politik, die sich immer weiter von der Realität entfernt.

Abg. Prinz: Sie hat zitiert!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Scharzenberger hat soeben behauptet (Abg. Prinz: Sie hat zitiert!), ich hätte im Zuge einer Untersuchungsausschusssitzung zur Verfahrensrichterin gemeint, dass mich ihre rechtliche Einschätzung nicht interessieren würde. (Abg. Scharzenberger: Das war ein Zitat!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Der Lausch-Angriff war heute gut, der Lausch-Angriff! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Da wurde also sehr, sehr viel falsch gemacht. Darum: Danke an den Rechnungshof! Es ist gut, dass es den Rechnungshof gibt. Hoffentlich gibt es diese Bundesregierung nicht mehr ganz so lange. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Der Lausch-Angriff war heute gut, der Lausch-Angriff! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Und eines darf ich Ihnen auch sagen: Millionen Russen zahlen den Preis. An die denken Sie überhaupt nicht. Plötzlich ist der Russe das Feindbild – wie vor 70 Jahren, der Russe, alle Russen sind böse, alle Russen sind schlecht. (Abg. Scherak: Wer sagt denn das? Wer sagt denn so etwas, Peter?) Und wenn wir das quasi richtigstellen, versuchen, in die Waage zu bringen, dann sind wir plötzlich wie die Russen die Bösen. Wir sind plötzlich die Putin-Versteher. Das werfen Sie uns seit Monaten vor. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Aber der Putin braucht die Aggression nicht aufhören, Herr Kollege Wurm, gell?! Das ist wurscht! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! ... Hörl gefreut, dass alle mit seiner Seilbahn gefahren sind!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Prinz: Rote DNA!

Werte SPÖ, ich darf da gerne – oder in dem Fall: für mich gerne – Kollegen Stöger zitieren. Der hat nämlich einmal gesagt: „Schmähführen können andere besser“. – Ich darf aber feststellen: Sie haben sich, wie es ausschaut, in Ihrer Fraktion in den letzten Jahren ziemlich weiterentwickelt und in diesem Bereich einiges dazugelernt. (Abg. Prinz: Rote DNA!) Etwas mehr Sachlichkeit bei Forderungen wäre aber den Zeichen der Zeit gemäß geboten. Es geht um unsere Zukunft, es geht um Stabilität, es geht um Zusammenhalt und es geht um eine ausgewogene Politik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Das ist also neben dem, was Kollege Einwallner schon gesagt hat, auch neben Ihrem Totalversagen in der Asylkrise, neben dem, was die Postenkorruption betrifft, ein Misstrauensantrag, den Sie sich wirklich redlich verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Das bedeutet natürlich einen enorm hohen Verwaltungsaufwand und ständigen Druck auf die Polizeidienststellen vor Ort. Die Leidtragenden aufgrund Ihres politischen Versagens sind also die Polizistinnen und Polizisten, für die Sie ja zuständig sind, die eben einer massiven Belastung ausgesetzt sind, von einem Bundesland ins nächste hin- und hergeschoben werden, aber keine wirkliche Unterstützung, keine Aufstockung erhalten. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz

Energiepreisdeckel, Warten auf die Entkoppelung des Gaspreises (Zwischenruf des Abg. Prinz), Warten auf eine Übergewinnabschöpfung und sogar Warten auf die Verordnung über den Energiekostenzuschuss, mit dem Sie sich so rühmen, für den man sich bereits seit 7. November vormerken lassen kann; aber es gibt noch keine Grundlage dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie schaffen die einfachsten Hausaufgaben nicht, und während wir alle warten, steigt die Inflation auf über 11 Prozent. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war eine Wertung, aber keine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Er hat weiters behauptet, ich hätte gesagt, für die Bauern und Bäuerinnen in Österreich wird nichts gemacht. – Das stimmt nicht. Ich bin nur der Meinung, dass Fördergelder nicht gerecht verteilt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war eine Wertung, aber keine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Prinz

Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Die Mobilität ist ein enorm wichtiger Punkt für unseren Standort und für die Arbeitsplätze. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle einmal explizit bei den Unternehmen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Transport- und Logistikbranche zu bedanken (Beifall des Abg. Prinz): bei den LKW-Fahrer:innen, bei den Busfahrern, bei den Piloten, bei all jenen, die tagtäglich dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft funktioniert. Ohne sie würde es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Diesner-Wais.

In der UG 43, die ja die prominenteste hier in der Debatte war, sind es um 790 Millionen Euro mehr, nur von einem Jahr auf das andere. Wenn wir das mit vorigen Budgets vergleichen, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht bauen Sie (in Richtung SPÖ) das gleich in Ihren nächsten Redebeitrag ein –, dann stellen wir fest, dass das gegenüber vielen Vorgängerregierungen eine Vervielfachung ist. Vieles von dem, was wir da erleben, ist zum Teil, verglichen mit dem Jahr 2019, eine Verzehnfachung, und das wirkt sich natürlich aus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Diesner-Wais.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Präsidentin Doris Bures: Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Dass wir uns hier im Hohen Haus Regeln gegeben haben und dass wir den Vorwurf der Lüge (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS) – ich brauche da keine Zustimmung – hier nicht verwenden. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten, um Ihre Position auszudrücken, und jetzt erteile ich Ihnen für den Ausdruck der Lüge einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: ... kauf’ ma sich das Parlament ...!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshof überprüft ja die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit. Es wäre interessant zu wissen, wie der Rechnungshof eine Überprüfung der Einrichtung des neuen Parlaments bewerten würde: ob es zweckmäßig ist, ein mit Gold verziertes Klavier für 36 000 Euro jährliche Miete – in Zeiten, in denen Familien ihre Rechnungen nicht bezahlen können – dort hinzustellen, und ob es wirtschaftlich ist, wenn man die Restaurierungen eines derartigen Stückes bedenkt. Das ist ja dann auch nicht billiger, sondern wesentlich teurer im Vergleich zu anderen Klavieren. Ich glaube nicht, dass es besser klingt, wenn es vergoldet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: ... kauf’ ma sich das Parlament ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Strukturelle Maßnahmen sind mindestens ebenso wichtig. Die Gasspeicherstände sind gesichert, ich glaube, das ist sehr wichtig. Am Anfang des Krieges lagen wir bei rund 15 Prozent, jetzt ist es trotz Krieg, trotz dieser Verknappung aufgrund der Situation und trotz des Winters gelungen, die Speicherstände auf eine strategische Gasreserve von 80 Prozent zu steigern. Damit sind wir für die Zeit absolut abgesichert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Demokratie auch in dieser Hinsicht einen positiven Dienst erweisen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger, Prinz und Wurm.

Das ist in meinen Augen wirklich beinahe schon abwertend. Wie kann man dieses Volksbegehren, wenn man sich damit sachlich auseinandersetzt, so durch den Schmutz ziehen wie Kollege Hechenberger? Entweder hat er sich geirrt, hat nicht verstanden, worum es geht, oder ich habe nicht verstanden, was er wirklich meint. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger, Prinz und Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Es ist inzwischen auch geklärt, dass die Auszahlung entlang der Vollzeitäquivalente stattfindet, nicht entlang der Schätzungen, die zuvor abgeliefert worden sind, nach Bevölkerungsschlüssel, weil das nicht zusammengepasst hat. Insofern, Herr Abgeordneter Muchitsch, stimmt das nicht, das ist korrigiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Das hat die Qualität deines Impfzertifikates, sonst schon gar nichts! – Abg. Michael Hammer: Die sind ja sehr glaubwürdig, die Russen! – Ruf: Pacta sunt servanda! – Abg. Michael Hammer: Was ist jetzt die Berichtigung? – Abg. Prinz: Das war daneben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Russen sagen, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, wir haben gesagt, es gibt diesen Vertrag nicht mehr, das Übereinkommen nicht mehr, somit - - (Abg. Prinz: Das hat die Qualität deines Impfzertifikates, sonst schon gar nichts! – Abg. Michael Hammer: Die sind ja sehr glaubwürdig, die Russen! – Ruf: Pacta sunt servanda! – Abg. Michael Hammer: Was ist jetzt die Berichtigung? – Abg. Prinz: Das war daneben! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Unruhe bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Gratuliere! – Abg. Prinz: Ihre Sorgen möchten wir haben!

Leute dort überlastet waren, weil der Arzt einfach nicht dahergekommen ist. Er ist erst eine halbe Stunde später gekommen. Ich will Ihnen damit sagen, dass es wirklich schwierig ist - - (Unruhe bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Gratuliere! – Abg. Prinz: Ihre Sorgen möchten wir haben!) – Ja, erzählen Sie uns dann persönliche Beispiele! Ich war schon im OP-Saal und habe dort gewartet, ganz egal. Ich habe dort in den Ambulanzen viele Leute gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganz einfach gar nicht drangekommen sind und wieder weggeschickt werden mussten.

Abg. Prinz: Die Redezeit ist zu Ende! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Wenn man mir schon nicht glaubt, ich zitiere „Die Welt“ (Abg. Michael Hammer: Die ganze Welt?) vom 10. Dezember 2023. (Abg. Prinz: Die Redezeit ist zu Ende! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) „Die Welt“ stellt fest: „Die Risiken der digitalen Schule“ ...

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Mein Gott, Hauser!

328 900 000 : 407 465 = 807,- pro Packung, auf das Redner:innenpult stellend) insgesamt 407 465 Packungen von diesen fünf Medikamenten für eine Summe von 328 900 000 Euro beschafft. Das ergibt 807 Euro pro Packung. Da ist klar und offensichtlich, dass da das österreichische Parlament, weil es öffentliche Mittel sind, natürlich mehr Informationen benötigt. Sie haben uns diese Informationen nicht gegeben, deswegen sind ÖVP und Grüne Vertreter der Pharmaindustrie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Mein Gott, Hauser!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

In diesem Fall ist es eigentlich nur ein kleiner technischer Punkt, den wir hier diskutieren, aber doch mit sehr großer Wirkung, und zwar sind es Änderungen im Wettbewerbsrecht. Der Anlass ist vor allem der bisher diskutierte Entfall der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen ab 1. Jänner. Hintergrund ist, dass wir da die Bürokratie abschaffen wollen, das heißt, was es bisher an Förderungen gegeben hat, wird jetzt in eine automatische Begünstigung durch den Entfall der Umsatzsteuer übertragen, also quasi null Bürokratie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

Es gibt einen Punkt, bei dem die Europäische Union absolut recht hat, nämlich dass man diese Hürden abbauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Genau deswegen gibt es auf europäischer Ebene die Bewegung und den Versuch, eine Gigabit-Infrastrukturverordnung auf den Weg zu bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ofenauer –: Klare Worte!

Meine Damen und Herren, vonseiten der ÖVP können wir ganz klar sagen, dass wir uns gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ofenauer –: Klare Worte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das war jetzt ein schwaches Argument!

Spannend war auch die Rede des Kollegen von den Grünen. Kollege Stögmüller sagt, er möchte aufklären und so weiter und so fort, ist da aber auch, wie soll ich sagen, in einem gewissen inneren Konflikt, denn Sie von den Grünen sind doch die Steigbügelhalter der ÖVP! Sie ermöglichen das alles, was die ÖVP macht, und am Ende des Tages zeigt Ihnen die ÖVP, was sie davon hält, denn sie bringt einen Untersuchungsausschuss ein, der schlicht und ergreifend erstens einmal verfassungswidrig ist und zweitens nur der Ablenkung dient sowie im Prinzip die Beleidigtheit der ÖVP zeigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das war jetzt ein schwaches Argument!) Das ist das, was hier gerade passiert. Sie missbrauchen das wichtigste Instrument des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren

Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!

von der ÖVP! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Prinz: Redezeit, Herr Kollege! – Abg. Steinacker: Redezeit ist aus!)

Abg. Prinz: Die Zeit der FPÖ ist ...!

Ich bin schon beim Schlusssatz: Ich finde es gut, dass Sie hier den Weg eines Minderheitsverlangens gewählt haben, Sie bereiten sich offensichtlich schon auf Ihre Zukunft in diesem Parlament vor. Das ist zumindest ein erster Schritt zur Erkenntnis. (Abg. Prinz: Die Zeit der FPÖ ist ...!)

Abg. Prinz: Ausschließen würde ich es aber auch nicht!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler, Sie haben heute bei einer Pressekonferenz gesagt: Wer bei 99 Prozent Erfolg das Glas nur halb leer sieht, der sei bösartig. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich würde jetzt für mich einmal in Anspruch nehmen, dass ich nicht bösartig bin (Abg. Prinz: Ausschließen würde ich es aber auch nicht!), aber ich würde es umkehren und Ihnen entgegnen: Wer bei dem, was er hier vorlegt, glaubt, dass es ein 99-prozentiger Erfolg ist, der ist entweder ein bisschen naiv oder zu lange schon in der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Prinz.

In Erinnerung ist uns ebenfalls noch die Errichtung zweier Luxuswohnungen auf einem öffentlichem Badeplatz in Weyregg am Attersee. Dort wurde auf einem Badeplatz der Bundesforste ein Neubau für private Nutzung errichtet und der Öffentlichkeit der Seezugang entzogen, damit zwei gutbetuchte Mieter oder Mieterinnen einen Privatbadeplatz haben. Als Ersatz für den entzogenen Seezugang wurde der Badeplatz im hinteren Bereich erweitert, so nach dem Motto: erste Reihe für Millionäre und jene, die es sich leisten können, dahinter der Rest der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung, ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Abg. Prinz: Das ist eine Unterstellung! Ein bissl mehr Redlichkeit wäre für einen Klubobmann schon notwendig!

Die Frage ist wirklich, ob wir jetzt endlich munter werden und etwas tun, ob es konkrete Maßnahmen gibt, damit wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen können und im Bereich der Arbeitswelt endlich eine Entlastung schaffen. Frau Staatssekretärin, Sie reden von Arbeitszeitverkürzung. – Wissen Sie, wie viele Menschen in der Pflege heute schon Teilzeit arbeiten, und das nicht, wie Sie es indirekt gesagt haben, weil sie faul sind (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Plakolm), sondern, ganz real (Abg. Prinz: Das ist eine Unterstellung! Ein bissl mehr Redlichkeit wäre für einen Klubobmann schon notwendig!), weil sie oft die Belastung nicht mehr schaffen und das Arbeitsumfeld

Abg. Heinisch-Hosek: Er passt schon auf! – Abg. Prinz: Dann kennt er sich wieder nicht aus!

Das Pflegestipendium – 1 400 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter pro Monat – hat übrigens auch etwas bewirkt. – Kollege Muchitsch, du solltest einmal aufpassen! (Abg. Heinisch-Hosek: Er passt schon auf! – Abg. Prinz: Dann kennt er sich wieder nicht aus!) Wenn du schon 20 Minuten redest, dann höre vielleicht auch einmal zu! Es gehört sich auch von dir als Spitzengewerkschafter, dass du den anderen Parteien zuhörst, wenn wir über diese Dinge diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Prinz.

Also noch einmal: Danke, liebe SPÖ, danke, dass wir heute in aller Deutlichkeit darauf hinweisen konnten, welch wichtige Maßnahmen wir in der Pflege gesetzt haben. Während grüner Regierungsbeteiligung ist in der Pflege in den letzten Jahren viel passiert, viel mehr als in den 30 Jahren davor unter SPÖ-Regierungsbeteiligung. Danke, dass wir zeigen konnten, dass wir die Pflege ernst nehmen, danke, dass wir zeigen konnten, dass uns die Pflege wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Prinz.)

Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!

Dieses Mal aber, Frau Staatssekretärin, haben Sie sich für eine elfseitige Anfrage ganze 200 Sekunden Zeit genommen. Das alleine zeigt schon, dass Sie sehr, sehr viel zu verbergen haben. Würde ich jetzt Ihren Monatsgehalt von 15 000 Euro durch 200 Sekunden dividieren (Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!), dann hat jede Sekunde von Ihnen den Steuerzahler 750 Euro gekostet. Das könnte man so sagen. Abg. Schmuckenschlager: Da ist aber der ... von eurem Klubobmann noch besser!) – Nein, nein, es geht schon noch tiefer, Herr Kollege, du hast vollkommen recht (Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wirklich tief ist das, was diese Bundesregierung und diese ÖVP hier herinnen veranstalten und vor allem mit den Geldern der Steuerzahler machen, Herr Kollege! Ich kann gerne einmal vorrechnen, was das zum Beispiel ist.

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Prinz.

Ich wünsche mir heute einen vielleicht doch noch einstimmigen Beschluss, im Ausschuss war er ja leider nicht einstimmig, aber vielleicht schaffen wir es jetzt hier in der Plenarsitzung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Landeskrankenfürsorgeanstalten nicht bei der Sozialversicherung versichert sind, und damit ist dort auch die Kostenerstattung nicht möglich, sondern das geht nur direkt über das Bundesland. Ich sage aber dazu, dass das möglich sein sollte, denn ich finde, dass die Bundesländer im Zuge der Gesundheitsreform ausreichend Mittel bekommen haben, um diese Leistung jedenfalls in diesen Fällen auch erbringen zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Das Herzstück dieses Wohnpaketes ist die Investition in den gemeinnützigen Wohnbau. Ich habe es bereits erwähnt, es geht um 1 Milliarde Euro. Der gemeinnützige Wohnbau ist ein ziemlich cooles System, für das wir weltweit beneidet werden. Kollege Krainer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es werde keine einzige Miete günstiger werden, dann haben Sie wohl das System des gemeinnützigen Wohnbaus nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.) Der gemeinnützige Wohnbau ist der einzige Garant dafür, dass langfristig Mieten leistbar sind, und – ich sage es einmal so, um es auf den Punkt zu bringen – der gemeinnützige Wohnbau ist die beste Mietpreisbremse überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.

das jetzt neu gebaut wird, zum Sonnenkraftwerk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Prinz.

Zuletzt möchte ich Ihnen, Kollege Krainer, noch sagen, da Sie hier hinsichtlich Verteilungsgerechtigkeit so ausgeholt haben: Das lasse ich mir eh gerne sagen, dass wir nicht sozial gerecht sind, aber es kommt etwas komisch rüber, wenn das aus der Fraktion kommt, die einen Eigenheimbonus in Höhe von 100 000 Euro gefordert hat – quasi der Inbegriff der privaten Vermögensbildung und des galoppierenden Bodenverbrauchs. Darüber könnte man vielleicht auch noch einmal nachdenken. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.

Ich verstehe daher die Kritik der NEOS gar nicht, ich bedauere sie sehr. Karin Doppelbauer, ich schätze deine Expertise so oft. In diesem Fall: Bitte unterstützt das! Es ist so ein wichtiges Instrument. Wir müssen von der Wegwerfgesellschaft in Richtung Kreislaufwirtschaft kommen, dazu brauchen wir die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

eine Packung Chips aus der Papiertasche nehmend – Ruf bei der ÖVP: Ungesund! – Abg. Prinz: Aber gut sind sie!

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! (Die Rednerin stellt eine Papiertasche auf das Redner:innenpult.) Herr Minister! Werte Damen und Herren im Haus und zu Hause! Ihnen ist bestimmt schon die eine oder andere Mogelpackung untergekommen, zum Beispiel die Margarine, bei der statt 500 Gramm nur mehr 400 Gramm in der Packung drinnen sind, die Chips (eine Packung Chips aus der Papiertasche nehmend – Ruf bei der ÖVP: Ungesund! – Abg. Prinz: Aber gut sind sie!), bei denen auf einmal 12,5 Prozent weniger in der Packung drinnen sind, oder das Klopapier (eine Rolle Toilettenpapier aus der Papiertasche nehmend), das auf einmal für nicht mehr so viele Sitzungen reicht wie sonst üblich.

in Richtung Abg. Prinz

Und ja, die Familienministerin hat es verabsäumt, rechtzeitig darauf zu reagieren. Man hätte das noch vor Schulbeginn entsprechend lösen müssen, damit der Schüler:innentransport auch durchgeführt werden kann. Im Dezember hat es – du (in Richtung Abg. Prinz) hast es angesprochen – eine Aufstockung im Familienlastenausgleichsfonds dazu gegeben. Das ist natürlich ein wichtiger erster Schritt, aber ganz klar keine nachhaltige und langfristige Lösung. Deswegen bedauern wir auch, dass diese Bürgerinitiative nicht dem Ausschuss zugewiesen worden ist, sondern enderledigt wird. Dort hätte man nämlich noch an einer wirklich langfristigen und nachhaltigen Lösung arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Des Weiteren, was Respekt anbelangt, Herr Kollege Stocker: Es ist nicht sehr respektvoll, denn Sie mussten als ÖVP einen Widerruf machen und dieser Widerruf lautete: „Wir“ – ÖVP – „haben in einer APA-OTS-Aussendung vom 3.2.2023 mit dem Titel ‚Stocker: ‚FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen‘‘ bzw in der APA-OTS-Aussendung vom 4.2.2023 mit dem Titel ‚Lopatka: ‚FPÖ muss wegen ausländischem Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen‘‘ sinngemäß behauptet, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen habe und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen Geld aus Russland erhalten habe. Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr.“ – ÖVP-Bundespartei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Prinz: Sie kann nichts dafür, sie glaubt, sie ist auf einer Wahlkampfveranstaltung!

Ich erteile Ihnen weiter das Wort, aber bitte um Mäßigung in der Ausdrucksweise. (Abg. Prinz: Sie kann nichts dafür, sie glaubt, sie ist auf einer Wahlkampfveranstaltung!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Prinz: Der Handwerkerbonus ...!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte zur Wiederabschaffung der ORF-Zwangssteuer – man stelle sich das vor! – ist der einzige Punkt des heutigen Tages, der sich mit den Sorgen und den Nöten der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzt (Beifall bei der FPÖ – Abg. Prinz: Der Handwerkerbonus ...!), der einzige Punkt am heutigen langen Plenartag!