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Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben uns über Ausstiegsmodelle den Kopf zerbrochen. Zusperrprämien wurden nie verlangt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!)

Abg. Moser: Eurokratie!

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Wahlrecht, zum eigentlichen Thema. Ich meine auch, daß es ungemein wichtig ist, daß wir ein Europa der Bürger, aber auch ein Europa der parlamentarischen Demokratie anstreben. Ich weiß schon, da gibt es den Vorbehalt, die Europäische Union sei etwas ungemein Bürokratisches, da sei zwar eine hochqualifizierte, aber oft auch hochnäsige technokratische, bürokratische Elite am Werk. (Abg. Moser: Eurokratie!)

Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Meine Damen und Herren! Die SPÖ, auch heute wieder in der Person des Sicherheitssprechers der SPÖ Gaal, hat klar die Position vertreten, daß die Neutralität nach wie vor ein fester Bestandteil der österreichischen Verfassung ist und nicht ein Versatzstück, auch wenn Herr Moser heute darüber sehr schön diskutiert hat, der lichtblaue Fähnleinführer in dieser wichtigen Frage. Aber die SPÖ hat zumindest eine ganz klare Position in dieser entscheidenden sicherheitspolitischen Einschätzung. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Nicht Sie, Herr Moser, sondern die SPÖ.

Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!

Meine Damen und Herren! Sie sind heute selber zum Opfer geworden, und ich hoffe, Sie werden noch darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!)

Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der Moser kann nicht kurz reden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Wir vom Liberalen Forum werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir meinen, daß damit die Umsetzung des internationalen Abkommens erreicht wird und daß diese Umsetzung auch zur Ächtung aller chemischen Waffen auf dem Kontinent und in der Welt notwendig geworden ist. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz in Zukunft österreichische Unternehmungen nicht mehr in die Nähe der Produktion von Chemiewaffen gerückt werden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Moser kann wirklich nicht kurz reden! Ich habe mich nicht getäuscht!)

Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!

Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!

Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor sich das Liberale Forum in den verlängerten Osterurlaub verabschiedet hat, hat Kollege Moser vom Liberalen Forum noch am 26. März 1996 im Budgetausschuß teilgenommen und etwas recht Kurioses ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!) Ich nehme Ihnen Ihr Argument mit der Sorge um die Verfassung nicht ab. Ich glaube, daß Sie aus politischen, aus taktischen Gründen einen Fraktionsbeschluß gefaßt haben, an den parlamentarischen Ausschußsitzungen nicht teilzunehmen.

Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl.

Die Frau von heute hat nur drei Möglichkeiten: Sie will Karriere machen, dann muß sie auf Familie verzichten, besser gesagt: Dann verzichtet sie auf Familie. Das ist der sicherste Weg, tatsächlich auch Karriere zu machen. Oder sie verzichtet auf Karriere und Beruf und entscheidet sich für die Familie. Das ist ein fast sicherer Weg in die Armut oder zumindest an die Armutsgrenze, auf jeden Fall aber ein sicherer Weg des sozialen Abstiegs, wenn wir dagegen keine Maßnahmen in Richtung von Verbesserungen setzen. Und ihre Chance, jemals wieder in den Beruf einzutreten, ist heute geringer denn je und wird auch in den nächsten Jahren nicht viel größer sein. Daher entscheiden sich viele Frauen für Familie und Beruf. Sie wollen beides. Sie wollen das allerdings hintereinander und zum Teil nicht nebeneinander. Doch die Situation, die wir heute in der Arbeitswelt vorfinden, und der Wunsch, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder nach der Karenz nicht gekündigt zu werden, bedeuten für viele Frauen, beides nebeneinander zu verbinden – natürlich mit einer Doppel- und Dreifachbelastung. Denn vorwiegend – und das ist nichts Neues, das sagen wir immer wieder, aber es hat sich in diesem Bereich trotz aller Appelle nichts geändert – bleibt die Hauptarbeit mit Kindern, mit Familie den Frauen – beweisbar, nachschlagbar in diesem Heft von Sonja Moser. Darin sehen wir, daß alle Appelle nichts nützen. (Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl. )

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Maitz hat gemeint, dem Bundesheer ... (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?) Wie du siehst, nicht da! Ich bin beim Pult. Bin ich dir zu wenig? (Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!) Ist schon recht! (Abg. Mag. Stadler: Aber du schaust auch schon ein bißchen müde aus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .

Nun zu den Ausführungen des Kollegen Moser. Er hat mit Recht eingemahnt, daß es schon Spatenstiche für die Gründung einer Sicherheitsakademie gegeben hat; zwei sogar, ich kann mich daran erinnern, daß dies in den Vortagen der Nationalratswahlen 1994 geschehen ist. Und das ist ein Punkt, wo wir, was den Inhalt betrifft, hinter dem Herrn Minister stehen, wenn er das umsetzen will, was wir alle miteinander wollen: nämlich mehr Qualifikation, bessere Ausbildung, internationale Vernetzung und damit höchsten qualitativen Standard für unsere Sicherheitsexekutive. Herr Minister! Da sind wir bei Ihnen! Nur: Umsetzen müssen wir es! Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung, sondern wir fordern diese Ihre Verantwortung sogar ein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .)

Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!

Zur selben Zeit sagt Heide Schmidt: Das ist ein Skandal sondergleichen! Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz sind die Grenzen in diesem Land so dicht, daß überhaupt kein Ausländer mehr hereinkommt. – Also was stimmt jetzt? Stimmt das, was Haider sagt – oder stimmt das, was Schmidt sagt? (Abg. Ing. Reichhold: Beides! – Abg. Moser: Das, was wir sagen!) Ich sage: Nein, es stimmt das, was wir seitens der Koalition sagen: daß dieses Gesetz ein gutes

Abg. Hans Helmut Moser: Wo?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Es ist das Thema "Sicherheitsakademie" angesprochen und darauf hingewiesen worden, daß es zwar schon Spatenstiche gegeben habe, aber noch keine Häuser stehen. Das ist richtig! Wir haben uns, wie Sie wissen – ich habe mehrfach hier im Hohen Haus darüber berichtet –, entschieden, nicht erst Häuser zu bauen, sondern zunächst mit der Ausbildung zu beginnen. Ich kann Ihnen heute sagen – auch wieder im Sinne einer konkreten Ankündigung –: Wir werden mit der Führungskräfteausbildung nach dem neuen System bereits im Herbst beginnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo?)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich der Frau Abgeordneten Stoisits. Es ist von den Grünen momentan niemand im Saal anwesend. (Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!) Das glaube ich auch. Es ist überhaupt wachsendes Desinteresse bei dieser Fraktion feststellbar. Aber trotzdem bedient sich diese Fraktion einer Sprache, die ungeheuerlich ist, meine Damen und Herren.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!

Wieso soll ich das lassen? Ich möchte das jetzt ausführen, Herr Kollege. Seien Sie nicht so empfindlich! Jedesmal, wenn man da etwas tiefer in die Sache geht, geht der ÖVP oder Teilen davon sofort die "Haut durch". Sie sind wirklich ausgesprochen dünnhäutig geworden, Herr Kollege Lukesch – mir fällt das schon seit längerer Zeit auf –, und auch Ihrem Kollegen Wurmitzer geht alle Augenblick der Hut hoch. – So, bitte, nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!)

in Richtung des Abg. Hans Helmut Moser

Worum ist es gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist darum gegangen, daß zum Zeitpunkt der Diskussion zur Anschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen das österreichische Bundesheer im Vergleich zu allen Nachbarländern keine effiziente Verteidigungsstruktur, keine effzienten Verteidigungsmittel aufgewiesen hat. Es können nur diejenigen unter Ihnen – der Herr Oberst (in Richtung des Abg. Hans Helmut Moser) kann das – beurteilen, was es heißt, einem 40-, 50-, 60-Tonnen-Panzerungetüm mit einer geballten Ladung von Handgranaten oder auf 200, 300 Meter Einsatzschußweite mit einer kleinen Gewehrgranate entgegentreten zu sollen.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich spreche immer wieder über die Anliegen behinderter Menschen, weil es mich selbst betrifft; da weiß ich, wovon ich rede. Was da aufgeführt wird von seiten der Krankenkassen auf Kosten von behinderten Menschen, auf Kosten von kranken Menschen, das ist teilweise ungeheuerlich, und das mußte ich schon einige Male selbst über mich ergehen lassen. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Ich bin kein Funktionär in der Sozialversicherungsanstalt. Ich war ein Funktionär in der Tiroler Arbeiterkammer, und da habe ich das Meinige dazu beigetragen, Kollege Koppler, daß dort ein bisserl ein reiner Tisch gemacht worden ist. (Abg. Parnigoni: Oje!) Da sind Vizepräsidenten gegangen, die sich dort nicht mehr wohlgefühlt haben, und verschiedene andere Sachen mehr. Aber das ist eben freiheitliche Politik, und da werden diese schwarzen Produkte, die nicht in die Allgemeinheit hineingehören, einfach ausgemistet. Das, glaube ich, ist der richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben an diesem Wochenende mit Ihrer Reaktion auf diese Äußerungen des Bundespräsidenten auch aufhorchen lassen. Sie haben eine klare Distanzierung, um nicht zu sagen, Kritik diesen Äußerungen gegenüber vermissen lassen. Aber Sie haben nicht nur diese Distanzierung vermissen lassen, sondern Sie haben in Ihrer Aussage dem Bundespräsidenten sogar insofern recht gegeben, als Sie gesagt haben, die NATO hätte sich auf den Weg gemacht, in acht bis zehn Jahren eine andere NATO zu sein. (Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?

Auch hier wird tunlichst verschwiegen, was längst anhand von durchaus seriösen Untersuchungen auf dem Tisch liegt und auch durch Aussagen von führenden Militärs des Landesverteidigungsministeriums belegt ist: Die Mindestkosten eines NATO-Beitrittes betragen das Doppelte des Landesverteidigungsbudgets, das heißt also, es ist eine Verdoppelung von 20 auf 40 Milliarden notwendig. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?) Das ist das mindeste. (Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?) Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!

Schauen Sie sich diese NATO-Osterweiterung einmal an. Nach einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums würde die NATO-Osterweiterung für diese Länder 124 Milliarden Dollar kosten. (Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!) Das ist ein Betrag, der für uns kaum mehr vorstellbar ist. Und ich frage Sie, wie glaubwürdig Sie mit Ihrer Politik sind, wenn Sie immer wieder beteuern, daß Sie für eine Osterweiterung sind, und zwar nicht in militärischer, in verteidigungspolitischer Hinsicht, sondern in wirtschaftlicher Hinsicht, in Hinsicht auf die Europäische Union.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich bin der grünen Fraktion dankbar, daß sie heute das Thema Neutralität einer Diskussion unterzieht. Ich glaube, daß diese Diskussion dringend notwendig ist – im Gegensatz zu dem, was Kollege Schieder gesagt hat –, aber in der Sache selbst gehe ich natürlich mit den Grünen ganz und gar nicht konform. Im Gegenteil: Ich behaupte, daß sie einen sicherheitspolitischen Diskussionsstand haben, der irgendwo weit vor ihrem Gründungsdatum liegt, irgendwo in den siebziger Jahren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich glaube auch, daß sie bis heute noch nicht erfaßt haben, daß sich Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union in einer total veränderten sicherheitspolitischen Situation befindet.

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!

Die WEU ist gegenwärtig von einer Doppelrolle geprägt. Zum einen ist sie beauftragt, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszuarbeiten, und zum anderen wurde sie als europäischer Pfeiler akzeptiert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union sind wir – so wie andere neutrale Staaten auch – Beobachter der EU geworden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die WEU noch immer ein Militärbündnis mit einer automatischen Beistandsverpflichtung ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!) Das heißt, Kollege Moser, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit der Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung nicht vereinbar ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig!)

Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!

Und genau das, Herr Kollege Schieder, ist für die anderen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich verpflichtend, wenn wir Mitglied im Rahmen der Westeuropäischen Union sind. (Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!) Richtig! (Abg. Schieder: Nicht untereinander!) Richtig! (Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!) Und genau das, Herr Kollege Schieder, verlangen Sie: Gegen einen Aggressor! (Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!) Eine gemeinsame Unterstützung!

Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Abg. Moser: Das macht man!

Wenn man sich dieser Zielsetzung stellt, dann muß es natürlich das erste Anliegen sein, die ehemaligen Gegner und Feinde in eine solche Sicherheitsstruktur miteinzubeziehen (Abg. Moser: Das macht man!) , zum Beispiel den gesamten Südosten, Osten und Zentralraum Europas. Wenn man nun an diese Frage herangeht, wie das zum Beispiel die NATO gemacht hat, die in der Berliner Erklärung durchaus einige Schritte in Richtung Europäisierung setzt, aber gleichzeitig gegenüber Rußland keine stichhaltige Sicherheitsgarantien abgeben hat können, was militärische Ausdünnung in den angrenzenden osteuropäischen Staaten, Garantie über die Nichtstationierung von Atomwaffen in diesen Bereichen und eine Reihe von anderen Garantien auch betrifft, dann muß man sich die Frage stellen: Ist Berlin ein Zwischenschritt, dem weitere in der NATO folgen werden, oder ist Berlin ein Schritt, der nur eine Einladung an Rußland sein soll, zu akzeptieren, daß die vormaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes Mitglied der NATO werden können: ja oder nein?

Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein Oberst des Bundesheeres die Darstellungen im oberen Bereich dieser Karikatur schöner findet als die Vögel im unteren Bereich. Das verstehe ich. Darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren. Meine Frage ist nur: Was darf’s denn kosten? Was darf dieses schöne Spielzeug – als Kind habe ich ja auch gern mit diesen Panzern gespielt, wo vorne das Feuer herauskommt, das ist ja sehr lustig – kosten? (Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!) Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie sich bemühen, können Sie es noch irgendwo kaufen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Moser, daß die Summe der Militäretats innerhalb der NATO seit 1989 zurückgegangen ist. Na selbstverständlich! Angesichts des sinkenden Bedrohungspotentials sind diese Zahlen zurückgegangen. Das ändert nichts daran, daß der Durchschnitt der NATO immer noch bei 3 Prozent des Sozialprodukts liegt. Wissen Sie, was 3 Prozent bedeuten? – Das heißt 70 Milliarden Schilling im Falle Österreichs. Derzeit haben wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von 20 Milliarden Schilling. Das wollen Sie wirklich? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Mir ist es ja gleichgültig, Herr Kollege.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ein anderer Zusammenhang zwischen den österreichischen Interessen und der Außenpolitik, zwischen den österreichischen Interessen und Ihrem Eintreten, Ihrem Engagement in der Europäischen Union scheint nicht auf und ist nicht sichtbar. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich schließe mich daher dem Dank fast aller Fraktionen an die Beamten des Hauses an. Es sind gute, höchstmotivierte Mitarbeiter, die in einer sehr, sehr schwierigen Umbruchsituation für uns das Optimum herausgeholt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Sektionschef Reiter setzt alles daran, um alle Gesetze dieser Republik – gerade deshalb, weil er ein hochrangiger Jurist ist – auch in der Vollziehung voll und ganz zu berücksichtigen. Daß er darüber hinaus auch wissenschaftlich tätig war und ist, unter anderem als Lehrbeauftragter einer Universität in Österreich, sollte, glaube ich, gerade für Sie auch Anlaß sein, die damit verbundenen Rechte und Freiheiten auf freie Meinungsäußerung nicht nur entsprechend zu achten, sondern zu unterstützen, zu fördern und zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Sie haben einen Weg gewählt, den ich für falsch halte. Sie wissen ganz genau, daß Kostenwahrheit erst dann erreicht ist, wenn ich tatsächlich das, was ich im Zusammenhang mit volkswirtschaftlichen Gesamtkosten berechnet habe, einnehme und wenn ich tatsächlich alle externen Kosten draufgeschlagen habe. Daß das auch dazu führen würde, die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich insgesamt zu erhöhen, und daß das unserer österreichischen Wirtschaft einen großartigen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft bringen würde, das übersehen Sie leider. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Vorschläge, die Sie eingebracht haben, abzulehnen. Ihnen, Herr Bundesminister, würde ich wünschen, daß Sie etwas konsistentere Vorschläge in diesem Zusammenhang vortragen und auch durchsetzen. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Sinnvoll!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich nehme in aller Kürze zu dem Antrag der Kollegen des Liberalen Forums betreffend die Novellierung des Einkommensteuergesetzes Stellung. In diesem Entschließungsantrag wird gefordert, Aufwendungen für kulturelle, wissenschaftliche und karitative Leistungen und für den Sport mögen steuerlich absetzbar sein. (Abg. Hans Helmut Moser: Sinnvoll!)

Abg. Hans Helmut Moser: Machen wir es gemeinsam!

Dazu sei festgehalten, daß die Aufwendungen für Sportförderung grosso modo schon jetzt voll absetzbar sind. Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen an karitative Institutionen: Ich hätte es auch gerne, wenn diese steuerlich absetzbar wären (Abg. Hans Helmut Moser: Machen wir es gemeinsam!) , aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten eines Sparbudgets erscheint es mir frivol, zusätzliche Wünsche zu äußern.

Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!

Meine Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, daß die Möglichkeiten für die steuerliche Absetzbarkeit im privaten Kunst-Sponsoring unbefriedigend sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns immer dafür eingesetzt und haben unserem Regierungspartner wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt. Ich will nicht verhehlen, daß unsere Vorschläge immer an ideologischen Bedenken unseres Regierungspartners gescheitert sind, und da im besonderen an der Person des Herrn Finanzministers Lacina. Ich hoffe daher, daß wir neue Hoffnung schöpfen dürfen, Herr Minister Klima, daß wir da doch einen Schritt weiter kommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Daß wir gute Lehrer haben, hat im Vorjahr eine OECD-Studie gezeigt. In Österreich, so sagten 78 Prozent der Befragten, wird in den wichtigen Fächern gut unterrichtet. Daß unsere Schüler insgesamt gut ausgebildet wurden, wurde ebenfalls in einer internationalen Studie festgestellt. In den naturwissenschaftlichen Fächern ist Österreich mit seinen 13- und 14jährigen Buben und Mädchen bei einer Beurteilung von 41 Ländern unter den zehn besten. Das ist doch ein Qualitätszeugnis für unsere Schule, für unsere Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser

Ich habe mich gewundert, daß man auf die Zahl "fünf" kommt, und habe versucht, das zu hinterfragen. Frau Abgeordnete Moser konnte mir helfen, Sie hat mir erklärt: "Fünf" komme deshalb zustande, weil derzeit durchschnittlich 4,9 behinderte Kinder in Integrationsklassen sind. – Das kann nicht stimmen (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) , denn wenn bis jetzt festgeschrieben war, daß maximal vier behinderte Kinder in einer Integrationsklasse sein dürfen, dann kann der Durchschnitt nicht bei 4,9 liegen. Ihr Rechenfehler – und diesen haben Sie bewußt gemacht – zeigt, daß Sie die Kooperationsklassen miteingerechnet haben!

Abg. Hans Helmut Moser: Nur die EU-Abgeordneten der ÖVP nicht!

Meine Damen und Herren! Ich darf die Pressemeldung der damaligen Frau Umweltministerin Rauch-Kallat vom selben Tag kurz zitieren: Umweltministerin Maria Rauch-Kallat begrüßt diesen gemeinsamen Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen. Er beweist, daß in der Anti-Atomfrage alle Parteien an einem Strang ziehen. Österreichs einhelliger Anti-Atomkurs wird damit eindrucksvoll bestätigt. (Abg. Hans Helmut Moser: Nur die EU-Abgeordneten der ÖVP nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Gleichbehandlungsgesetze in den einzelnen Bundesländern zu bekommen, darüber hinaus aber auch Frauenförderpläne. Ich möchte gerne, daß auch die Lehrer miteinbezogen werden. Denn man ist weithin der Ansicht, daß es auf diesem Gebiet ohnedies keine Unterschiede mehr gibt, weil die Frauen gleich viel verdienen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Mir ist die Zeit zu kostbar. Ich unterhalte mich gerne später draußen mit dir, um dir weitere Informationen in Sachen Frauenpolitik zu geben.

Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, versteht niemand, zumindest nicht der Bürger, das verstehen nur Sie, die Sie offensichtlich diese geschützten Bereiche in dieser Form beibehalten wollen. (Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!

Es ist weder ein Trauerspiel, lieber Kollege Moser, noch ein fauler Kompromiß, wie gestern die Grünen, die heute nicht mehr da sind (Abg. Mag. Kammerlander: Sind Sie blind?) , behauptet haben, sondern es ist ein goldener Mittelweg, eine ordentliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!)

Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, daß wir uns grundsätzlich nicht so aufregen sollten. Es gibt Ungleichheiten, die wir in aller Ruhe durchdiskutieren können, nämlich Ungleichheiten bezüglich der Dauer des Zivildienstes. Ich sehe ein, daß man ein gewisses Verständnis haben muß, um die Kompromißfähigkeit zu erhalten, aber auf der anderen Seite sollte man prinzipiell nicht außer acht lassen, daß auf längere Sicht ein Ausgleich erreicht werden soll, und zwar hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes beziehungsweise des Wehrdienstes. (Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!)

Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Zu den verbliebenen Abgeordneten möchte ich bezüglich der letzten zwei Stunden eines sagen: Überlegen Sie, wie Sie von SPÖ und ÖVP reagiert hätten, wenn Sie bei einer Abstimmung auf drei freiheitliche Abgeordnete hätten warten müssen, nur damit die Mehrheit stimmt. Ich überlasse es Ihrer Phantasie, sich vorzustellen, wie Sie reagiert hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen, den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!)

Abg. Hans Helmut Moser: Aber diesen Leuten soll man keinen Persilschein ausstellen!

Sinn eines Waffengesetzes soll es sein, den zivilen Zugang zu den Schußwaffen aus dem Blickwinkel zu regeln, daß damit eine wirksame Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung der Straftaten mit Schußwaffen gesetzt wird. Es sind zweifellos schon schreckliche Gewaltverbrechen mit Schußwaffen verübt worden, und man läuft aufgrund dieser Einzelbeispiele manchmal Gefahr, bei der Gesetzwerdung die nüchterne und sachliche Betrachtung gerade bei solch sensiblen Bereichen, wie es der Waffenbesitz ist, zu vernachlässigen. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber diesen Leuten soll man keinen Persilschein ausstellen!)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Sonja Moser.

Herr Abgeordneter Moser! Auch wenn ein Jäger einen Elch nicht zu erkennen vermag oder ein Wildschwein mit einem Treiber verwechselt, wird er nicht zum Blindentest geschickt. Es wäre aber sinnvoll, bei jemandem, der eine Jagdwaffe in die Hand nimmt, auch sicherzustellen, daß er geeignet ist zu sehen. Sonst ist es zu gefährlich. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Sonja Moser. )

zum Abg. Hans Helmut Moser

Wenn ein ehemaliger Panzeroffizier erklärt, das seien besonders grausame Waffen, dann möchte ich ihn einmal an die Waffen erinnern, die er kommandiert hat. Ich stehe auf dem Standpunkt: Es gibt keine grausamen und nicht grausamen Waffen. Ein Schwert, mit dem einer enthauptet wird, ist auch eine grausame Angelegenheit. (Abg. Bures: Das ist menschenverachtend!) Ich bin nicht für die Schau. – Setz dich (zum Abg. Hans Helmut Moser) nieder, Hansi, und gehe ein bißchen in dich und denke nach, welchen Verrat in jeder Hinsicht du schon begangen hast – und weiter begehst in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Diktiert von Moser!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bin zutiefst betrübt, sagen zu müssen, daß Herr Wabl nicht recht hat. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Wabl nicht recht hat, sondern er hat wieder einmal nicht recht. (Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!) Er spricht hier von einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ. Ich darf jetzt einen Antrag einbringen, der nur von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt ist. (Abg. Wabl: Diktiert von Moser!)

Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!

Ich nehme auch zur Kenntnis, daß die Kontrolle dieser Einkommensobergrenze einfach zu handhaben sein wird und auch keine zusätzlichen Kosten verursachen wird, wie das Finanzministerium uns sagt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich hoffe, daß das tatsächlich so ist, wenn ich auch gewisse Zweifel daran habe. (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da die gegenständlichen Fragestellungen eine Reihe von Fragen enthalten, die nicht zur Gänze in meinem eigenen Kompetenzbereich liegen, nehme ich die von der Geschäftsordnung geschaffene Möglichkeit in Anspruch, zunächst eine generelle Erklärung abzugeben und zu den einzelnen Fragen im Rahmen meiner Kompetenz die entsprechenden Antworten schriftlich nachzureichen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Ihrerseits!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt, so glaube ich, wenn man die Anfrage durchliest, einen fundamentalen Irrtum, was den Begriff Reform betrifft. Denn alles, was Sie wollen und wir nicht wollen, bezeichnen Sie als Reform, und alles, was Sie wollen und wir nicht wollen und deshalb auch nicht durchgeführt wird, bezeichnen Sie als Reformstau. Das ist, so glaube ich, ein fundamentaler Irrtum. (Abg. Hans Helmut Moser: Ihrerseits!)

Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!)

Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Abg. Hans Helmut Moser: Da hätten Sie zugestimmt!

Das beginnt unserer Meinung nach mit dem Beitritt zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden", es beginnt aber vor allem mit dem gemeinsamen Manöver mit der NATO, das im Herbst stattgefunden hat, vor allem mit diesem Übungszweck und mit der Art und Weise, wie dieses Manöver durchgeführt wurde. Das setzt sich damit fort, daß vorige Woche ein gemeinsames Gruppenstatut mit der NATO unterzeichnet wurde, von dem wir zumindest bis heute offiziell noch keine Kenntnis haben, das am Parlament vorbei behandelt wird. Dazu gehört unserer Meinung nach auch der Beobachterstatus bei der Westeuropäischen Union. Auch wenn das keine konkrete Beistandspflicht bedeutet, was ich schon weiß, so hat das doch eine eminent politische Bedeutung, denn, bitte, stellen Sie sich vor, wir wären vor zehn Jahren in einen Beobachterstatus bei den Warschauer-Pakt-Staaten eingetreten. Das wäre ein ordentliches politisches Erdbeben gewesen! (Abg. Hans Helmut Moser: Da hätten Sie zugestimmt!) Nein, hätte ich auch nicht.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser.

Das sind die beiden großen Alternativen, meine Damen und Herren: Hier der strikte und rasche Beitritt zu einem Militärbündnis: möglichst schnell bei der NATO, staatstragend und hinten herum, mit Fasslabend und Shakehands und Unterschriften vorige Woche; da eine zögerliche sogenannte staatstragende Partei, die nach wie vor beide Augen zuhält, manchmal auch nicht zuhört, wenn Schüssel und Fasslabend längst vorbereiten, daß die österreichische Neutralität aufgegeben wird. Und das ist das Problem. Sie sollten offensiv genau diese Renationalisierung verhindern, aber gleichzeitig dem Panzerliberalismus abschwören. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Ich warte ja geradezu darauf, daß die Grünen hier einen Aufrüstungsantrag für das Bundesheer einbringen, aber ich glaube, darauf werden wir lange warten – sie werden ihn nicht stellen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wenn es niemanden interessiert, daß ich diese Fragen beantworte ... (Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!

Zum Schluß kommend – weil das Licht leuchtet –: Montecuccoli hat einmal gesagt: Um einen Krieg zu gewinnen, sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und wieder Geld! (Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!) – Nein, es war Montecuccoli! – Angesichts unserer Herausforderung können wir sagen: Es sind drei Dinge notwendig, um den zukünftigen Wettbewerb für unsere jungen Menschen zu gewinnen: Ausbildung, Bildung und Weiterbildung. Dem dient das, was man als verantwortungsbewußte Bildungspolitik bezeichnet, und deswegen werden wir diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Murauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen uns, daß das Militärbudget radikal reduziert wird. Ich weiß, das trifft auf wenig Verständnis beim Herrn Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir glauben aber, daß dann, wenn diese Art der Waffenbeschaffung weitergeht – und Sie werden es wahrscheinlich merken, Herr Kollege Moser, wenn sich das in allen Bereichen der österreichischen Sozialbewegungen herumspricht –, Sie, Herr Moser, Schwierigkeiten mit Ihrer liberalen Argumentation haben werden.

Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Moser. (Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Hans Helmut Moser.

Nur darum geht es bei einem Untersuchungsausschuß. Es wäre ja auch, Herr Kollege Löschnak, eine Chance für Sie, darzustellen, daß die Ermittlungen völlig korrekt gelaufen sind, wenn es so ist. Wenn man die Ermittlungen nicht will, dann bleibt ein fahler Eindruck. Wir werden aber diesbezüglich keine Ruhe geben. Noch einmal: Es ist eine Frage der Zeit und eine Frage des Informationsmaterials, wann dieser Untersuchungsausschuß durchgesetzt wird. Und wir werden Sie mit interessanten Akten in nächster Zeit noch motivieren, diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abgeordneten Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!

Ich möchte mich mit dem von Ihnen angeführten Umstand, daß der Hauptausschuß in einem Punkt nicht mitbestimmen kann, näher beschäftigen. Es ist unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der Friedenssicherung der Nationalrat über den Hauptausschuß in die Entscheidung mit eingebunden ist, der einvernehmlich festzustellen hat, ob diese Maßnahme stattfinden soll. Es ist auch unbestritten, daß bei jeder Maßnahme der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe im Regelfall der Nationalrat mit eingebunden ist. Es geht hier also nur um den Fall einer besonders dringlichen Situation, wenn etwa entschieden werden muß, ob ein Vorauskommando nach Albanien entsendet werden soll, das beurteilen soll, ob die Situation gefährlich ist oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine gesamte Einheit! Eine gesamte Einheit wird entsendet!) Sie sagen nun, dabei sei der Hauptausschuß nicht eingebunden, und die Bundesregierung könnte im Wege der zuständigen Bundesminister vorweg eine Entscheidung treffen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Nehmen wir an, in einem Nachbarland Österreichs, etwa in Italien, gibt es eine Hochwasserkatastrophe. Nehmen wir weiter an, daß dort Soldaten im Einsatz sind, um die Menschen vor diesem Hochwasser zu retten. Herr Kollege Moser! Ich frage Sie nun: Wenn nun dieser Einsatz in einem Dorf zwar beendet ist, aber unmittelbar darauf dem nächsten Dorf dabei geholfen werden muß, dieses Hochwasser abzuwenden, indem man dort zum Beispiel Sandsäcke aufschüttet, dann handelt es sich um keine unmittelbare Rettungsaktion mehr, sondern bereits um Katastrophenhilfe. Würden Sie in diesem Fall sagen: Nein, ihr dürft dort nicht hinfahren, erst muß der Hauptausschuß in die Entscheidung eingebunden werden!? Was würde ein Brigadekommandant Moser zu dieser Vorgangsweise sagen? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich denke, er würde sagen: Lassen wir das! Lassen wir das in der Praxis doch einfach so durchgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) – Moment! –: Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind – noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen – nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung – und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen –, daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung – und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen –, daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

Beifall des Abg. Hans Helmut Moser .

Ich habe jetzt – so wie die anderen Ausschußmitglieder auch, nehme ich an – einen Brief des Finanzministers erhalten, in dem zur Frage der Kosten Stellung genommen und im wesentlichen gesagt wird, die Kosten seien so gut wie Null, zumindest bis auf weiteres, und wenn welche anfallen sollten, würden sie in der Größenordnung von 1 000 S pro Jahr liegen. Ich glaube, das können wir uns auch angesichts der angespannten Budgetsituation noch leisten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hans Helmut Moser .)

Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!

Also daß Sahraroodi innerhalb der ersten Woche nicht sofort als Mittäter identifiziert werden konnte und bis zur Ausreise kein Tatverdacht und daher auch kein Haftbefehl bestanden hat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!) – Herr Abgeordneter Moser, ich nehme an, Sie werden dann ohnedies noch reden. Darf ich, ohne jetzt schreien zu müssen, meine Anfragebeantwortung fortsetzen? Ich will ja nur erklären, warum bei Sahraroodi kein Haftbefehl vorgelegen ist. Es sind auch dem Außenministerium keine Verdachtsmomente bekannt gewesen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Außerdem: Was ist denn so schlecht daran, wenn man nun sagt: Die drei Ressorts, die in dieser Frage beteiligt waren und die von der Opposition und auch von so manchen Medien jetzt sehr massiv attackiert werden, sollen die Akten zusammenstellen, sollen über die Akten, die Sie haben, einen Bericht geben? Aber es sollen auch die Akten, über welche die Klubs verfügen – und darüber schweigen Sie immer –, zur Verfügung gestellt werden. Dann schauen wir uns das Ganze einmal an, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Frage zu klären sein, ob sich darunter etwas strafrechtlich Relevantes befindet. In Parenthese sei hinzugefügt: Das, was vorgeworfen wird, wäre ja gravierender und massiver Amtsmißbrauch. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Abgeordneter Moser! Na selbstverständlich! Entschuldigen Sie vielmals, auch wenn ich Rechtsanwalt bin, traue ich mich das zu sagen. Ich würde als Staatsanwalt und Untersuchungsrichter – ich bin neugierig, was die Frau Kollegin Partik dazu sagen wird – sehr wohl sagen: Wenn da tatsächlich massive Einflußnahme stattgefunden hat, dann wäre das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Wenn dem so ist, dann hat die Justiz zu agieren.

Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!

Wenn Sie mit dieser Aussage nicht zufrieden sind, frage ich mich, was Sie anderes wünschen. (Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!) Kollege Moser bestätigt mir: Diese Anfrage wurde zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!) Gut! Das war kein Alleingang des Außenministers, und es ist inhaltlich in Ihrem Sinn beantwortet worden.

Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!

Wenn Sie mit dieser Aussage nicht zufrieden sind, frage ich mich, was Sie anderes wünschen. (Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!) Kollege Moser bestätigt mir: Diese Anfrage wurde zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!) Gut! Das war kein Alleingang des Außenministers, und es ist inhaltlich in Ihrem Sinn beantwortet worden.

Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in diese Debatte jetzt noch etwas Schwung hineinzubringen, weil ich sehe, daß das Interesse der Kollegenschaft an der Umweltthematik ein reduziertes ist. (Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser. )

Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Politspektakel, sondern wir wollen nur ... (Abg. Schwarzenberger: No na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf von Ihnen! Wir wollen nur, daß die Reputation dieses Landes wiederhergestellt wird, weil das Ansehen des Landes durch das Nichtagieren der betroffenen Ministerien schwer geschädigt worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!)

Abg. Hans Helmut Moser: Ist klar!

Im Falle eines Beitrittes zur NATO oder zur Westeuropäischen Union – beides ist sicherlich nur im Einklang miteinander zu sehen; ich sage das deswegen, weil die Position des Liberalen Forums in dieser Frage noch unscharf ist ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ist klar!) Ist klar. Danke. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. – Dann ist es selbstverständlich, daß der Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, die Neutralitätsverpflichtung zweifellos außer Kraft setzt. Das muß man offen und ehrlich sagen.

Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!

In anderen Bereichen hingegen könnte die neutrale Position selbstverständlich weiter aufrechterhalten werden. (Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!) Der Beistandsfall wurde aber interessanterweise seit dem Jahre 1945 nie in Anspruch genommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Das ist aber eine interessante Tatsache. Daher halte ich diese Argumentationslinie für möglich. Dieser Punkt gehört jedoch erst in die zweite Phase. In der ersten Phase sollten wird uns ehrlich und objektiv entscheiden: Sollen wir beitreten oder nicht? Diese Diskussion ist primär zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Der grundlegende Neuerungscharakter dieses Werkes wird dadurch klar, daß wir – wahrscheinlich dem Empfinden der Bevölkerung in manchem sogar vorauseilend – umfangreiche Offenlegungspflichten festlegen. Dies auch gegen den Widerstand unserer gefühlsmäßigen Regungen, denn das Einkommen ist privat. Wir glauben aber dennoch, daß das öffentliche Interesse es rechtfertigt, daß die Menschen in unserem Lande wissen, was die Politiker tun und wieviel sie dafür bezahlt bekommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich bin froh darüber, daß wir jetzt ein System entwickelt haben, in dem die Absätze keine Namen haben, sondern wo wir vor die Bevölkerung treten und sagen: Was es wiegt, das hat’s! Wir arbeiten für die Republik, wir erhalten ein anständiges Einkommen – ein hohes Einkommen, möchte ich dazusagen –, aber wir legen es offen, und die Bevölkerung kann und soll uns danach beurteilen. Und das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir meinen aber, daß diese Regelung insgesamt dem modernen Politikerbild gerechter wird: Politik als Beruf. Und ich hoffe, daß wir diese Regelung, wenn wir sie beschließen, viele Jahre beibehalten können, weil sie eine gute Regelung ist, und daß wir sie auch gegenüber einer verständnisbereiten Bevölkerung vertreten können. In der Bevölkerung soll die Meinung herrschen: Da gibt es Politiker, die arbeiten, da gibt es Politiker, die keine Sonderrechte haben, da gibt es Politiker, die sich für die Republik ins Zeug legen – und das sind sie uns auch wert! – Das hoffe ich! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!

Ich habe noch meine Brille zu Hause, die ich als Kind hatte, und diese war im Abstand von 5 Millimetern geklebt, und zwar deshalb, weil ich an fast jedem Schultag beim Nach-Hause-Gehen geschlagen wurde (Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!), da ich ein "stinkender Zigeuner" sei. – Das ist eine Form, wie Kinder mit Ausländern umgehen können.

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein interessanter Ansatz!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe den Text dieser Dringlichen Anfrage sehr genau gelesen; sehr genau deswegen, weil zum einen darin meiner Ansicht nach sehr bemerkenswerte Ansätze enthalten sind, zum anderen aber hat mir die Dringlichkeit gefehlt – außer vielleicht im Hinblick darauf – um es positiv zu bewerten –, daß wir unseren Schülerinnen, Schülern und Lehrern knapp vor Schulschluß wieder gezeigt haben, wie wichtig wir die Frage der Schule nehmen. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein interessanter Ansatz!)

Abg. Hans Helmut Moser: Nicht nur in der Steiermark!

Abschließend möchte ich meine tiefe Besorgnis darüber äußern, daß es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht so sehr um echte Reformen geht, sondern um die Aufrechterhaltung des Proporzsystems und, wie wir in der Steiermark sagen, der "Postenschacherei". (Abg. Hans Helmut Moser: Nicht nur in der Steiermark!) Ich möchte Ihnen sagen: Zum Schluß werden die Schüler auf der Strecke bleiben und zunehmend auch die nicht mehr motivierten Lehrer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir sollten einmal festhalten, daß wir darüber hinweg sind, daß Privatisierung immer gut oder immer schlecht ist. Herr Abgeordneter Peter – er hat dann den Saal verlassen – ist offensichtlich noch nicht darüber hinweg, er ist eigentlich derjenige, der die Scheuklappen auf hat. Denn er ist der Meinung, Privatisierung sei immer gut, und sieht überhaupt nicht ein, daß öffentliches Eigentum in vielen Fällen – das zeigen auch ausländische Beispiele – sehr nützlich sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann? – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) – Ich werde das jetzt ausführen.

Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)

Abg. Hans Helmut Moser: Ganz so ist es nicht!

Der Entschließungsantrag gegen die zwangsweise Dienstzuteilung von Tiroler und Salzburger Gendarmeriebeamten war eine Aktion der Notwehr, die damals aktuell war und die wir Freiheitlichen gesetzt haben. Denn man kann nicht einfach Familien auseinanderreißen und mit den Gendarmen so umspringen! (Abg. Hans Helmut Moser: Ganz so ist es nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: Noch zwei Punkte!

Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Noch zwei Punkte!) Erstens ist für mich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung an erste Stelle zu reihen. Zweitens ist es für mich mit den Grundsätzen der Humanität unvereinbar, daß etwa die Familien von Ausländern in Österreich zusammengeführt, jene von Gendarmeriebeamten aber, Kollege Moser, gegen deren erklärten Willen auseinandergerissen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!

Aber ich habe mir gerade gedacht, es wäre eigentlich viel spannender, zu erfahren, was Sie, werte Kollegen, zu diesem Frauen-Volksbegehren sagen und welche Meinung Sie haben. Wir haben das auch vorhin im Klub kurz diskutiert, weil auch wir Grünen Frauen als Rednerinnen gemeldet haben. Das ist vielleicht so eine Art natürlicher Reflex, daß Frauen sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. (Abg. Hans Helmut Moser: Einer meiner Kollegen hat sich zu Wort gemeldet!) – Ich weiß, ich weiß, nur keine Aufregung! Das Liberale Forum hat einen Mann auf der Rednerliste, aber was macht, unter uns gesagt, einer unter 15 schon aus? – Vielleicht wäre dies eine Anregung für die nächste frauenpolitische Debatte und würde wieder etwas mehr Wind und mehr Bewegung in diese Diskussion bringen.

Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!) In Ordnung! Das Wort "Hans" ist gestrichen.

Abg. Hans Helmut Moser: Meinen Sie das wirklich?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht, welcher damals aus bekannten Gründen unsere Zustimmung nicht gefunden hat. Es wurde dann mittels eines Verfassungsgerichtshofverfahrens versucht, das Ganze in Frage zu stellen – Das war eine Blamage für das Liberale Forum, eine echte Blamage! (Abg. Hans Helmut Moser: Meinen Sie das wirklich?) – Ja, ich darf es Ihnen vorlesen. – Oder nein, wegen der vorgerückten Zeit erspare ich es Ihnen. Ich gebe Ihnen aber gerne dieses Erkenntnis, damit Sie sehen können, wie der Verfassungsgerichtshof über diese damalige Eingabe, die von Ihnen mitunterschrieben worden ist, geurteilt hat.

Abg. Hans Helmut Moser: Mit Mehrheit im Parlament!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich gehe davon aus, daß sämtliche Gesetze, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen worden sind (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Mehrheit im Parlament!), unter dem Aspekt entwickelt worden sind, eine bestimmte Zielsetzung zu erreichen. Wir können uns nur gemeinsam bemühen, daß sie verfassungskonform und einfach sind.

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders den österreichischen Friedenssoldaten danken, die sowohl in Bosnien als auch in Albanien einen wirklich gefährlichen Einsatz bisher bravourös absolviert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel

Zur Frage der Balkanpolitik. Wer hat sich dafür eingesetzt, daß wir überhaupt eine multinationale Truppe in diesem so von einer Krise und vom Bürgerkrieg überschatteten Land wie Albanien bekommen haben? (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel) – Es war Außenminister Schüssel, der sich ganz massiv dafür eingesetzt hat, lieber Kollege Moser! Und gerade Kollegen aus diesem Haus haben bei der Diskussion darüber ihre Bedenken angemeldet, und von der rechten Seite wurde sogar Ablehnung dazu in diesem Haus dokumentiert. Ich glaube, unser Einsatz bei IFOR und SFOR hat uns Österreichern und unserem Ansehen im Ausland sehr genützt. Ich kann nur gratulieren dazu, daß wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )

Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?

Ich will jetzt überhaupt nicht qualifizieren, ob ein NATO-Beitritt positiv oder negativ wäre oder zu welchem Zeitpunkt er stattfinden sollte. Das ist im Augenblick nicht mein Bedürfnis. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?) – Sehen Sie, für Sie habe ich den letzten Satz gesagt, damit Sie auch wissen, worum es geht, daß es um diesen Punkt jetzt nicht geht. Wenn Sie dem zugehört hätten, hätten Sie den Zwischenruf mir und auch sich erspart.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!

Zur Frage der Sicherheitspolitik: Sie wurde ja von einer Vielzahl der Vorredner angesprochen und auch von Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrem Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Sie berichteten uns vom Gipfel von Maastricht und erklärten voller Euphorie: Jetzt haben wir die NATO-Neu! – Herr Außenminister! Das, was Sie über die NATO-Neu ausgeführt haben, ist amtsbekannt (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!) , sollte längst Gegenstand, Frau Kollegin Tichy-Schreder – Madrid, Entschuldigung – der sicherheitspolitischen Diskussion sein. (Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!)

Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß sagen, auch ich verstehe diesen Erlaß nicht, und ich glaube auch nicht, daß Sie für ihn wirklich Verständnis haben. Sie haben ihn nicht selbst unterschrieben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt war. Jetzt ist er Ihnen sicher bekannt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie diesen Erlaß zurück, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Jeder Milizsoldat, der sich freiwillig für eine Aus- und Weiterbildung meldet, tut dies auch aufgrund einer positiven Einstellung zur militärischen Landesverteidigung und aus Überzeugung, damit einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs zu leisten. Warum auf dieses Potential jetzt verzichtet wird und diese Leute dadurch geradezu frustriert werden, ist mir gänzlich unverständlich. – Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diesen in meinen Augen unsinnigen Erlaß sofort rückgängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Aus diesen Gründen müssen qualifizierte Milizsoldaten herangebildet und gerade diejenigen gefördert werden, die es sogar freiwillig und auf eigene Kosten tun und für die Aus- und Weiterbildung ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Daher noch einmal: Meine Fraktion hat kein Verständnis für diesen Erlaß. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!

Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!) Ja, das kommt schon! (Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?) Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Beides stellt Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrer Ressortführung kein gutes Zeugnis aus. Das muß auch einmal hier in diesem Hohen Haus so gesagt werden, weil Sie mit dieser Einschränkung, mit diesem Erlaß vom August dieses Jahres einen Schlag gegen die Miliz führen. Aufgrund dieses Erlasses haben wir mit negativen Auswirkungen auf den Ausbildungsbereich und Ausbildungsstand zu rechnen. Das ist genau jener Punkt, bei dem wir verlangt haben, daß es eine Professionalisierung innerhalb des österreichischen Bundesheeres gibt. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!) Aber mit diesen Maßnahmen kommen Sie zu keiner Professionalisierung. Im Gegenteil: Weniger Ausbildung bedeutet natürlich auch einen geringeren Ausbildungsstand und auch die Tatsache, daß das Bundesheer in einem geringeren Ausmaß als bisher in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Abg. Hans Helmut Moser: Aber die Anzahl der Planstellen ist gleichgeblieben!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe mit der Durchführung dieser Maßnahmen bereits 1991 begonnen. Wie Sie wissen, habe ich damals nicht nur eine Reform des Ministeriums mit einer deutlichen Reduzierung der Planstellen vorgenommen, sondern ich habe das Armeekommando aufgelöst, ich habe fast die Hälfte der infanteristischen Kommanden aufgelöst und eine Umstrukturierung vorgenommen, und ich werde diesen Prozeß weiterführen. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber die Anzahl der Planstellen ist gleichgeblieben!)

Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser.

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Abg. Dr. Moser: Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!

Aber nicht nur dadurch, behaupten diese Gewerkschafter, daß nicht gehaltene Überstunden nicht mehr bezahlt werden, würden Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsplätze vernichtet. Sie können es ja da nachlesen, da drinnen schreiben es ja die Vertreter der Lehrer und Lehrerinnen. (Abg. Dr. Moser: Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!) Das bedeutet in letzter Konsequenz nur eine Reduzierung der Überstunden, und die sind immer noch überraschend hoch.

Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!

Darauf sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Schmidt: Ich bin bei allen Sitzungen des Finanzausschusses anwesend gewesen, aber außer von den Regierungsfraktionen hat es dort keine Abänderungsanträge gegeben (Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!), sondern es hat sogar gestern eine weit verbreitete Diskussionsverweigerung von seiten der Opposition gegeben, die sich mit jenen großen Teilen der Regierungsvorlage, die vorgelegen sind, überhaupt nicht auseinandersetzen wollte. Also so einfach kann man es sich auch nicht machen, daß man sagt ... (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!)

Abg. Hans Helmut Moser: So ernst sind sie von euch auch nicht genommen worden!

Ich weiß ganz genau, wovon Sie reden. Aber ich weiß auch ganz genau, daß es parallel die Verhandlungen gegeben hat. Ich gehe darauf auch ein, indem ich sage: Sehr ernst sind die Verhandlungen im Ausschuß auch von der Opposition nicht genommen worden, sonst hätte es dort bessere Beiträge geben müssen. Herr Kollege Moser! All jene, die gestern bei der Sitzung des Finanzausschusses anwesend waren, haben das auch live mitbekommen. (Abg. Hans Helmut Moser: So ernst sind sie von euch auch nicht genommen worden!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Kollege Moser! Sie müssen mir zuerst zeigen, wie es zu bewerkstelligen ist, daß schon im Jahr 2013 die volle Durchrechnungszeit von 18 Jahren zum Tragen kommt, wenn es eine fließende Übergangsregelung geben soll. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das haben Sie ganz sicher schlecht ausgerechnet, daher können wir diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser

Nun wissen wir aus der Verteilungsstudie, daß auch die Familienförderung – und ich unterstütze trotzdem in der Tendenz das bestehende System der Familienförderung – die oberen Einkommensgruppen begünstigt. Sie können die Studie von Guger von vorne nach hinten lesen: Die Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) verteilt um zu den Selbständigenhaushalten! Ich kann es Ihnen ja vorlesen. Ich kann Ihnen auch Zitate bringen. Die Familienförderung verteilt fast ausschließlich nach horizontalen Kriterien, obwohl dabei der größte Teil der Mittel in die obere Hälfte der Einkommenshierarchie fließt und so weiter. – Das sind klare Aussagen aus der Verteilungsstudie, und wir haben uns damit zu beschäftigen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Nun wissen wir aus der Verteilungsstudie, daß auch die Familienförderung – und ich unterstütze trotzdem in der Tendenz das bestehende System der Familienförderung – die oberen Einkommensgruppen begünstigt. Sie können die Studie von Guger von vorne nach hinten lesen: Die Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) verteilt um zu den Selbständigenhaushalten! Ich kann es Ihnen ja vorlesen. Ich kann Ihnen auch Zitate bringen. Die Familienförderung verteilt fast ausschließlich nach horizontalen Kriterien, obwohl dabei der größte Teil der Mittel in die obere Hälfte der Einkommenshierarchie fließt und so weiter. – Das sind klare Aussagen aus der Verteilungsstudie, und wir haben uns damit zu beschäftigen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!

Kollege Kier hat gesagt, die Rechnung sollen die Kinder bezahlen. Laut Ihrem Modell müssen die Kinder wirklich die Rechnung bezahlen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!) Wenn man Ihren Vorschlag durchrechnet, dann kommt man darauf, daß Sie die Kinder 17,5 Milliarden Schilling bezahlen lassen würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Sie haben recht: Die Rechnung müssen die Kinder bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Wenn wir etwas aufwerten müssen, dann sind es die Kinder. Und Kinder können wir nur dann aufwerten, wenn wir ihnen ein Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser.

Daher schließe ich (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen), davor aber folgendes: Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, wenn ein alter Weggefährte folgende Prophezeiung gemacht hat, dann sollte man dem nichts hinzufügen, denn der alte Weggefährte wird es wohl wissen: "Ich" sagte Steger (Abg. Dr. Haider: Der Steger schon wieder!) , "habe ihm" – dem Haider – "prophezeit: Du wirst ein laut krähender Gockel auf der Spitze des größten Misthaufens der Republik sein und wirst es 20 Jahre lang bleiben." – Das ist die Rache der Geschichte! (Abg. Dr. Haider: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit dem Erhebungsbogen, von dem Sie sprechen, wird lediglich die Absicht verfolgt, objektive Kriterien zu schaffen, um sachlich und gerecht entscheiden zu können, ob ein Wahlrecht an einem weiteren Wohnsitz begründet werden kann. – Diese Absicht in Zusammenhang mit Rasterfahndung und Menschenrechtsverletzung zu bringen, ist wohl sehr übertrieben! Als Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde kenne ich die diesbezügliche Praxis und weiß, daß diese Erhebungsbögen, von denen Sie sprechen, in den meisten Gemeinden nicht beziehungsweise äußerst selten angewandt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Lassen Sie mich bitte zu Ende reden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt.

Es ist in den meist sehr kleinen Gemeinden des Burgenlandes nicht notwendig, mit diesem Fragebogen zu operieren, weil die Personen ohnedies bekannt sind und auch ohne diesen Bogen beurteilt werden können. Wenn der Fragebogen herangezogen wird, dann sicherlich als allerletztes Mittel, um die Wohnsitzqualität zu eruieren. Außerdem steht die Ausfüllung dieses Bogens jedem frei, es wird und wurde keinerlei Zwang dazu ausgeübt. Und es wurde auch von keiner Stelle die Verwendung dieses Fragebogens angeordnet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Irgendwo muß allerdings die Beurteilung vorgenommen werden, ob der Betreffende wirklich die vier Kriterien erfüllt, nämlich tatsächlich seine wirtschaftlichen, beruflichen, gesellschaftlichen oder sozialen Interessen in jener Gemeinde hat, denn schlußendlich will er ja dort auch wählen. Ansonsten käme es genau dazu, was in manchen Gemeinden schon des öfteren durchgespielt wurde, nämlich daß sich kurz vor dem Stichtag für die jeweilige Wahl 30, 40 oder 50 Personen, die mit der jeweiligen Gemeinde überhaupt nichts zu tun haben, dort kurzfristig anmelden, dann dort das Wahlrecht ausüben und sich ein paar Monate nach der Wahl wieder abmelden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Ich bin genauso wie du im kommunalpolitischen Bereich tätig!

Herr Moser! Sie verstehen davon nichts, weil Sie mit der Vollziehung derartiger Dinge nie konfrontiert waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind immer auf einem geschützten Arbeitsplatz gesessen und hatten mit so etwas überhaupt nichts am Hut! Das ist ein Faktum! (Abg. Hans Helmut Moser: Ich bin genauso wie du im kommunalpolitischen Bereich tätig!)

Abg. Hans Helmut Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend – : In Niederösterreich hat man das!

Ich glaube, daß die Bedenken, die geäußert wurden, sehr ernst zu nehmen sind. Ich schlage Ihnen folgende Vorgangsweise vor: Es soll zu einem klärenden Gespräch kommen. Nicht nur zwischen dem Landeshauptmann des Burgenlandes und mir soll es ein solches Gespräch geben, sondern auch Sie als Kritikerin sollten – ich bitte Sie darum (Abg. Dr. Schmidt: Danke!) – an diesem Gespräch teilnehmen. Ich gebe Ihnen recht, daß der Fragebogen nicht das beste Mittel ist, um das, was die Burgenländer berechtigterweise feststellen wollen, zu erheben, nämlich, ob ein berechtigter Anspruch auf ein Wahlrecht besteht oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend – : In Niederösterreich hat man das! ) Ich gebe Ihnen recht, daß das nicht das adäquate Mittel ist.

Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?) – Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten –: Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!

Zum Schluß möchte ich noch auf eines zu sprechen kommen, und zwar auf die Situation der Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich bin von dem Kind eines Diplomaten, das krank ist und nicht die Möglichkeit haben wird, entsprechende Versicherungszeiten zu erwerben, auf folgendes aufmerksam gemacht worden. Das Kind dieses Diplomaten hat die Schule im Ausland besucht und wollte nun diese Versicherungszeiten nachkaufen. Das geht aber nicht. (Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!) Diese Zeiten können nicht nachgekauft werden, weil dieses Kind im Ausland war. Es sind aber weder die Familien noch die Kinder davon benachrichtigt worden, darüber informiert worden, daß das nicht möglich ist. Dieses Kind war übrigens schon sehr lange krank; also es ist nichts Neues. Was tun Sie für diese Personen?

Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da ist (Abg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!), aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Selbstbetrug!) Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!) Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!

Gerade in diesem Zusammenhang mahne ich etwas ein, und ich bin diesbezüglich im Gespräch mit den Energiesprechern der anderen Fraktionen: Das Parlament wird nicht einmal in die Vorkonsultation, ja in überhaupt keiner Weise eingebunden (Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!), und all das, was jetzt im Gange ist, läuft ausschließlich zwischen den Büros der Landeshauptleute und Ihrem Haus – bestenfalls noch zwischen Ihrem Haus und den Büros anderer Lobbyisten –, und das ist ganz schlecht, weil es um wesentliche, langfristige Weichenstellungen geht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!

Gerade in diesem Zusammenhang mahne ich etwas ein, und ich bin diesbezüglich im Gespräch mit den Energiesprechern der anderen Fraktionen: Das Parlament wird nicht einmal in die Vorkonsultation, ja in überhaupt keiner Weise eingebunden (Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!), und all das, was jetzt im Gange ist, läuft ausschließlich zwischen den Büros der Landeshauptleute und Ihrem Haus – bestenfalls noch zwischen Ihrem Haus und den Büros anderer Lobbyisten –, und das ist ganz schlecht, weil es um wesentliche, langfristige Weichenstellungen geht. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren – ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren – ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Das Erstaunliche an dieser Situation, die ich jetzt kurz skizziere, ist (Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!) eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt. (Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser.

Der Vorschlag des Liberalen Forums, daß wir eine Enquete-Kommission einsetzen, in der wir einmal auf den Tisch legen, welche Vorstellungen jede Fraktion von einer ökologischen Steuerreform hat und in welchen Punkten man ohnehin deckungsgleich ist, wurde abgelehnt, obwohl wir das dann umsetzen könnten. Der Vorschlag, in jenen Punkten, in denen wir nicht deckungsgleich sind, bei denen wir aber mehr Informationen brauchen oder wir vielleicht überhaupt unterschiedlicher Meinung sind, sodaß einfach quasi mit Mehrheiten entschieden werden muß, ist bis heute nicht einmal aufgegriffen worden! Es reden zwar alle von einer ökologischen Steuerreform, aber die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, diesbezüglich auch nur einen Finger zu rühren. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?

Am Wort ist weiterhin Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

In diesem Sinne: Wer in die Zukunft investiert, investiert in die Sicherheit und somit auch in die Stabilität unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!

Wir wollen – damit da keinerlei Irrtum entsteht – diese grundsätzliche Entscheidung ausdrücklich und nicht nur aus rechtlichen und faktischen Gründen mit der größeren Koalitionspartei gemeinsam treffen. (Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!) Selbstverständlich sind alle willkommen, die dieses Ziel mitverfolgen, das ist überhaupt keine Frage, Herr Brigadier Moser!

Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!)

Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!

Ich glaube, das hast du aber nicht wirklich ernst gemeint, denn ich meine, wenn Herr Bundesminister Fasslabend so weitermacht, wie es derzeit der Fall ist, dann ist er der Garant für den Zusammenbruch der militärischen Landesverteidigung (Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!), dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des Bundesheeres (Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!), denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden.

Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!

Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz – jetzt hat er die Flucht ergriffen –, ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ... (Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!) Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ... (Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!)

Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!

Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die Struktur des Budgets an. Wir haben bereits an die 63 Prozent Personalkosten, lediglich 37 Prozent werden für den Investitionsbereich und für den Betrieb des Bundesheeres aufgewendet. (Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!) Aufgrund der Tatsache, daß derzeit maximal 15 Prozent für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die vorgegebenen Zielsetzungen zur Modernisierung des Bundesheeres entsprechend zu erreichen. Und die politische Verantwortung dafür tragen Sie!

Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!

Lieber Freund Dr. Maitz! Daher richtet sich unsere Kritik vor allem gegen die fehlende Strukturreform, von der du heute hier kein einziges Wort gesagt hast. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, wobei jedoch keine persönliche Empfindlichkeit im Vordergrund steht – , daß Ihre Vorgangsweise einfach nicht zu akzeptieren und gutzuheißen ist. Sie sehen selbst, was Sie mit diesem Alleingang angerichtet haben, insbesondere wenn Sie sich die interne Diskussion und Situation beim Bundesheer vor Augen führen. Das bestätigen auch alle Wehrsprecher, die tagtäglich eine Vielzahl von Briefen bekommen, mit welchen in Form von Hilferufen gebeten wird, doch zu versuchen, die von Ihnen befohlene Umsetzung dieser Neuadaptierung hintanzuhalten.(Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!) Ich glaube, daß einem, wenn man wirklich von einer glaubwürdigen und effizienten Landesverteidigung sprechen will, das Lachen vergehen muß, denn die Situation ist sehr ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, du hast dich geirrt! Der Bundesminister hat in diesem Zusammenhang bestimmt nicht gelächelt! Ich glaube eher, daß er uns insgeheim im nachhinein recht gibt.

Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!

Bei Eingriffen wollen Sie jedoch nicht dabei sein! Das ist etwas ganz anderes. Das wollen Sie den Menschen auch nicht erzählen, denn sie würden sich ja ängstigen, wenn ein NATO-Mitglied sich gleichsam in einem regelrechten Krieg befände gegen die eigene Bevölkerung und gegen ein benachbartes Land. Meine Damen und Herren! Man spricht immer davon, daß die NATO die große Friedensorganisation ist. Tatsächlich verhält es sich so, daß einzelne NATO-Mitglieder offensichtlich in diesem Augenblick Krieg führen und ein anderes NATO-Land bereits mit dem Säbel rasselt und sagt, daß bereits ein militärischen Schlag vorbereitet wird, um den Frieden zu sichern. Zum Glück gibt es im Sicherheitsrat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!) Herr Kollege Moser! Ich bin gespannt, ob all das mit der zukünftigen Oberbefehlshaberin des Bundesheeres abgestimmt ist. Denn wenn all das mit Ihrer Chefin abgestimmt ist, dann kann ich auf keinen Fall ins Personenkomitee von Frau Heide Schmidt gehen! Ich sage Ihnen das jetzt!

Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Sauer hat sich in seinem Debattenbeitrag sehr intensiv mit den Einsätzen des Bundesheeres bei Elementarereignissen beschäftigt. Ich möchte das auch tun, weil ich darin einen sehr wichtigen gesetzlichen Ansatz des Bundesheeres sehe. Denn eine der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres ist nun einmal die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, und die Akzeptanz des Bundesheeres ... (Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.) – Abtreten, Herr Brigadier! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Unsere Soldaten einzuziehen und keine Heeressanitätsanstalt zu haben, ist Tatsache. Herr Bundesminister! Sie haben dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?

Ich orte jedoch Bewegung – bei der letzten Konferenz in Berlin sind Umweltminister und Finanzminister auch initiativ geworden –, und diese Bewegung haben wir Österreicher mit unserem Herrn Umweltminister maßgeblich in diesen Bereich hineingebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.

Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen!

Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es wohl kein Zufall ist, daß alle meine Vorredner männliche Kollegen waren. Es ist ja wohl kein Zufall, daß, wenn es jetzt wirklich um einen so großen Schritt der Frage der Gleichbehandlung geht, hier nicht auch Frauen stehen und reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser. ) Darauf werde ich in meiner Argumentation noch zurückkommen. Irgend etwas stimmt da wohl nicht. Ich bin auch der Meinung, daß einige Frauen sehr wohl wissen, daß mit dieser Regierungsvorlage Gleichbehandlung sehr billig verkauft werden soll, und daß da einiges nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir sind in der Geschichte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Das war nicht nur bei Gabriele von Possanner so, sondern das war auch bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1919 so, das war auch bei Grete Rehor so, als sie die erste Ministerin in einer Bundesregierung geworden ist, das war auch bei Marga Hubinek so, als mit ihr zum erstenmal eine Frau in das Präsidium des Nationalrates gelangt ist, das war auch bei Liese Prokopp so, als sie Landesrätin in Niederösterreich geworden ist, und das war auch bei Waltraud Klasnic so, als sie als erste Frau Landeshauptmann geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Maria Rauch-Kallat, Rosemarie Bauer, Edeltraud Gatterer und andere ÖVP-Frauen haben sich als Soldatinnen kurzzeitig im Feld erprobt. Sie haben Erfahrungen gesammelt und darüber sehr ernsthaft und ehrlich berichtet. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Minister! Ich habe es bereits im Ausschuß angesprochen: Diese Ungleichstellung, die weiterhin, nämlich noch das ganze nächste Jahr, aufrechtbleibt, stellt einfach eine Wettbewerbsverzerrung zwischen staatlichen Organisationen, sprich "Blaulichtorganisationen", und privaten Organisationen dar. Dieses große Paket an Rückerstattungsbeiträgen, die von privaten Organisationen an das Bundesministerium für Inneres dafür zu leisten sind, daß ihnen Zivildiener zur Verfügung gestellt werden, ist von den kleinen Einrichtungen in dieser Höhe absolut nicht mehr leistbar. Hingegen haben es die ÖVP und die Liberalen geschafft, daß "Blaulichtorganisationen" weiterhin von diesen Kosten ausgenommen werden sollen. Es ist auch so gewesen, daß im Ausschuß Kollege Moser vom Liberalen Forum sogar einen Antrag gestellt hat, der dahin ging, daß "Blaulichtorganisationen" auch weiterhin ohne Kostenerstattung Zivildiener zugewiesen bekommen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Glauben heißt nicht wissen!

Zu 20 Prozent hat er Erfolg gehabt – ja, Kollege Ofner, du hast recht, und jetzt kommt es: Wir glauben, es wird damit besser funktionieren. – Die Opposition aber sagt nein. (Abg. Hans Helmut Moser: Glauben heißt nicht wissen!) Ja, richtig: Glauben heißt nicht wissen, Kollege Moser. Ich heiße nicht Kier, der im vorhinein alles besser weiß, der zehnmal am Tag redet und zu jedem Thema alles ganz genau weiß. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, daß es besser funktionieren wird. Ich weiß es nicht. Die Opposition sagt, es wird schlechter funktionieren. (Abg. Dr. Krüger: 20 Prozent wurden gewonnen!) Okay, Kollege Krüger: Sie sagen, es wird schlechter funktionieren, und die Oberlandesgerichte werden es nicht zulassen. Wir von der Regierungsmehrheit nehmen die Oppositionskritik durchaus ernst und sagen: Wir wollen das evaluieren, wir wollen in zwei Jahren genau wissen, wie es dann aussieht.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Nicht die illegalen Grenzgänger!

Daher trete ich dafür ein, daß für einen begrenzten Zeitraum, auch in der Zukunft, diese Assistenzleistung des österreichischen Bundesheers an der burgenländischen Grenze erfolgt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, denn das muß im Vordergrund stehen. Die verfassungsmäßige Grundlage ist vorhanden, auf ihr bauen wir auf, um das entsprechend durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Nicht die illegalen Grenzgänger!)

Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!

Deshalb verwundert es überhaupt nicht, daß alle österreichischen Unfallchirurgen und auch die Österreichische Ärztekammer sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, das Alkohollimit zu senken. (Abg. Hans Helmut Moser: Im Juli habt ihr dagegen gestimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Warum erst jetzt?

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Gesetzgeber kann betreffend Verkehrssicherheit nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtiger ist jedoch, die Bewußtseinsbildung über das ordnungsgemäße Verhalten im Straßenverkehr zu verstärken, und ich glaube, wir sollten bei der heutigen Debatte auch unsere eigene Einstellung überdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Warum erst jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich will Ihnen damit sagen: Wir könnten heute hier genausogut über eine Herabsetzung auf 0,6 oder auf 0,45 Promille oder auch über eine Beibehaltung von 0,8 Promille diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Wunderbar!

In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, Rohmilch weiterhin direkt zu vermarkten, und daß die Hygieneverordnung nun doch vernünftiger geworden ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Wunderbar!)

Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin! Welcher Bereich soll geändert werden?

Wenn Österreich in der zweiten Hälfte dieses Jahres den EU-Vorsitz innehaben wird und hier die Vorbereitungen für die Agenda 2000 getroffen werden, hoffe ich, daß es gelingen wird, der Agenda 2000 noch manchen Zahn zu ziehen und zu verhindern, daß das Preisniveau für Produkte von Österreichs Bauern mit deren strengem und hohem Standard auf Weltmarktpreisniveau heruntergedrückt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin! Welcher Bereich soll geändert werden?) Warten Sie ein bisserl!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das glaubt Ihnen ja niemand!

Zum ersten: Ich denke, Sie haben sehr subtil den Versuch unternommen, in der Regierungskoalition Zwietracht zu säen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Hund und Katze!) Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Österreicherinnen und Österreicher haben – meiner Ansicht nach zu Recht – gesehen, daß in dieser Regierungskoalition nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird für unser Land Österreich! Das werden wir uns nicht zerstören lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Verteidigungsminister! Wann heben Sie endlich diese rechtswidrigen Entscheidungen auf? Sie verstoßen gegen das Gesetz. Sie verstoßen gegen die Empfehlung des Landesverteidigungsrates, und Sie verstoßen mit Ihrem Versäumnis gegen das Prinzip der Unterstützung Ihrer eigenen Truppen, der Soldaten, die zunehmend verunsichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit dieser unwürdigen Parteidiskussion auf dem Rücken der Landesverteidigung, nehmen Sie diese rechtswidrigen Entscheidungen in Ihrem Ressort bezüglich der "Heeresgliederung Neu-Neu" zurück, fassen Sie endlich gemeinsam mit diesem Parlament eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, vor allem im Hinblick auf einen möglichen und hoffentlich wahrscheinlichen Beitritt zur NATO, und beschäftigen wir uns dann – alle politischen Kräfte in diesem Land – unter Einbeziehung der betroffenen Fachleute mit einer umfassenden Neustrukturierung unserer Armee, aber nicht nach dem Diktat der leeren Kassen, sondern nach den Bedürfnissen einer Landesverteidigung, die den Auftrag erfüllen kann, die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung optimal zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Aber dann muß das für alle gelten, Herr Minister!

Sie haben heute den Punkt angesprochen, daß ich einen Erlaß herausgegeben habe, der besagt, daß die einzelnen Dienststellen nicht mehr, wie das sonst üblich ist, in bestimmten Kontingenten frei aufnehmen können. Dazu sage ich Ihnen: Ich habe bereits im Mai des vergangenen Jahres einen ersten derartigen Erlaß herausgegeben, der die Zentralstellen, das Ministerium und die Ämter umfaßt hat, weil es notwendig ist, im Hinblick auf eine vorausschauende Personalpolitik steuernd einzugreifen (Abg. Hans Helmut Moser: Aber dann muß das für alle gelten, Herr Minister!) und in bestimmten Situationen zu bewirken, daß jede Versetzung entsprechend kontrolliert werden kann, um die richtige Organisation zu haben.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?

Abschließend: Wir wissen – das trifft auch auf die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens zu –, daß es wichtig ist, zuerst Expertinnen und Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?) Ich bitte darum, daß gewisse Kolleginnen und

Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!

Ich komme jetzt aber zu einem anderen Teil. Ich möchte nicht nur zum Thema Waffen sprechen, sondern auf etwas eingehen ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!) Herr Kollege Moser, ich weiß schon, wenn du Panzer hörst, dann wird etwas in dir ganz weich, dann schwingen irgendwelche Saiten mit.

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller.

Herr Kollege Keppelmüller! Sie schütteln den Kopf! Sie wissen doch selbst ganz genau, welche ungeheuren Spannungen es im ländlichen Raum erzeugt, wenn man versucht – Herr Kollege Peter hat das genau beschrieben –, auch noch das letzte Haus und den letzten Bauernhof an eine Kanalautobahn anzuschließen, um das Wasser möglichst schnell in den Fluß hinunterzubringen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist doch nicht wahr! Sie sind ein Träumer!) Herr Kollege Keppelmüller! Was sagen Sie denn dazu, daß ein Anschluß für ein Haus bei Frojach-Katsch 800 000 S kosten soll?! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller. ) Das ist kein Hotel, nein! Es handelt sich um einen Hausanschluß um 800 000 S! In Vordernberg belaufen sich die Kosten dafür auf 659 000 S, in Bruck/Weitental auf 560 000 S – ein Hausanschluß, Herr Kollege Keppelmüller! –, im Halltal auf 555 000 S, in Rohrmoos-Untertal auf 433 000 S! (Abg. Dr. Keppelmüller: Dort sind aber mehr Häuser!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auch diesem Appell anschließen. Frau Kollegin Stoisits hat schon meine Anfrage an den Bundeskanzler und dessen unbefriedigende Anfragebeantwortung vom 11. September des Vorjahres erwähnt. Das Rahmenübereinkommen wurde von Österreich am 1. Februar 1995 unterzeichnet, die Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen am 5. November 1992. Die Anfragebeantwortung enthält eine Reihe von bürokratischen Überlegungen. Dies ist eine politische Überlegung: Bekennen wir uns zum Schutz der nationalen Minderheiten und zum Schutz unserer Volksgruppen! Daher sollten wir auch die Charta so rasch wie möglich ratifizieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.

Aber es kommt noch schlechter. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung gebildet, aber diese Arbeitsgruppe hatte keinen Bewertungskatalog. Das wäre nach Ansicht des Rechnungshofes auch bei einem dringlichen Vorhaben notwendig und möglich gewesen. Und dann, nach der Zuschlagerteilung, kam das nächste: Bedingungsänderungen zu Lasten des Ministeriums. Wir haben auf Geld verzichtet, das hätte hereinkommen können. Allein bei diesem Vorhaben sind das 5,5 Millionen Schilling, bei den gesamten geprüften Berichten über 50 Millionen Schilling, und das sind in Relation zu Ihrem Budget insgesamt keine Peanuts, Herr Minister. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.) – Kollege Moser, laß bitte den Herrn Minister zuhören; es wäre ganz wertvoll, er könnte sich vielleicht etwas davon merken.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Seriosität Nummer zwei: die Vorwürfe an den Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich meine, daß gerade der Landeshauptmann von Niederösterreich und die niederösterreichische Landesregierung vehement und ständig ... (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Ich habe die Presseaussendungen gelesen. Sie sind ja gut beraten, wenn Sie ein Mäntelchen vorschützen, damit man nicht gleich merkt, daß Sie uns heute hier für den Wahlkampf mißbrauchen.

Abg. Hans Helmut Moser: Die NATO hat keine Stützpunkte!

Es ist ja wohl klar, daß wir hier nicht von "österreichischen" Atomwaffen reden. Das hat schon eine meine Vorrednerinnen aus dem Klub der Grünen gesagt. Hier geht es um die Atomwaffen anderer Staaten und Nationalitäten, um die Infrastruktur, um die Bereitstellung und Durchfuhr solcher Waffen bei einer NATO-Mitgliedschaft oder einem anderen Militärbündnis. Diesbezüglich gibt es zurzeit überhaupt keine gesetzliche Regelung, die das abdeckt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die NATO hat keine Stützpunkte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?

Landeshauptmann Pröll hat auch am Beispiel Dukovany nachgewiesen, daß es kein Wahlslogan ist, zu sagen: "Das Land in guter Hand!" – Niederösterreich ist in guter Hand beim Landeshauptmann Pröll! Er hat zeitgerecht Einspruch erhoben. (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Wir haben schon nachgewiesen – Rosemarie Bauer war es –: Seit zehn Jahren gibt es einen eigenen Rechtsanwalt nur für Atomfragen. Es ist dies der international renommierte Rechtsanwalt Dr. Herbst, international anerkannt als Spezialist in Atomfragen. Er war vor wenigen Tagen in Prag und hat neuerlich den Einspruch Niederösterreichs deponiert. Unser Umweltminister hat am 24. Februar 1998 seinem Kollegen in Prag geschrieben. Das ist glaubhaftes Eintreten für Umweltpolitik, meine Damen und Herren – aber nicht Panikmache oder Greuelszenarien wie jene der Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?)

Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser.

Wir von der ÖVP glauben, daß die Ungleichbehandlung von Abgeordneten und Bürgern nicht gerechtfertigt ist. Wir glauben, daß Volksbegehren in Zukunft nur von Bürgerinnen und Bürgern einzubringen sind. Wir glauben aber auch, daß ein Ende damit gemacht werden muß, daß Bundespräsidentschaftskandidaten von Abgeordneten vorgeschlagen werden. Auch dafür sollen initiative Bürgerinnen und Bürger unterschreiben – und nicht Abgeordnete. (Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Kollege Kiss hier geboten hat, war bemerkenswert. Zuerst einmal hat er die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde in einer Art und Weise heruntergemacht, die immerhin für den Sicherheitssprecher der ÖVP beachtlich ist. Er hat hier nämlich festgestellt, daß ein Mitglied dieses Hauses für die Kriminellen, für die Giftler ist und Gefahr läuft, Schutzpatronin der Schwerstkriminellen zu werden. (Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!)

Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!

Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich – das sage ich aus voller Überzeugung – zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)

Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!

†Abgeordneter Mag. Herbert Haupt¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Gedenken an die Streitereien um den Antrag mit der Ordnungsnummer 1/13 zwei Dinge klarstellen: Ich war Schriftführer in der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens, weil ich im Gegensatz zu dem, was hier behauptet worden ist, als oppositioneller Abgeordneter nicht ausgezogen bin. Ich kann mich daher erinnern, daß ich dem Antrag die Zustimmung gegeben habe, daß er abgestimmt worden ist, und ich glaube auch, daß es der politischen Korrektheit entspricht, daß die tatsächlichen Vorgänge dieses Ausschusses auch korrekt festgehalten werden. (Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Die Westeuropäische Union – auch an die Kollegen des Liberalen Forums gerichtet – hat für sich selbst doch auch klar festgehalten, daß sie keine eigenständige Struktur aufbauen wird, weil es unsinnig wäre, die erforderlichen Mittel dafür auszugeben (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser), daß sie nur gemeinsam und innerhalb der NATO funktionieren kann und wird, und es deshalb ausgeschlossen ist, der Westeuropäischen Union beizutreten, ohne gleichzeitig auch NATO-Mitglied zu sein. Auch in diesem Zusammenhang wäre – selbst wenn Präsidentschaftswahlkampf ist, selbst wenn man sich manche Optionen für eine Regierungsbeteiligung offenlassen will – ein bißchen mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe ihn nicht verlesen, aber ich habe ihn inhaltlich vorgetragen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben einen Entschließungsantrag überreicht, den Sie jetzt nicht vorgetragen haben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe ihn nicht verlesen, aber ich habe ihn inhaltlich vorgetragen!)

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Ich bitte, 3 Minuten einzustellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Sie haben noch eine Redezeit von 16 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Ich bitte, 3 Minuten einzustellen!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Ich gehe als Familienpolitikerin davon aus, daß sich Österreich als drittreichstes Land diese Familienförderung leisten können muß. (Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat. ) Für die SPÖ stehen nämlich das Wohl und die Interessen der Kinder sowie die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt der Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne das geplante Budgetdefizit zu erhöhen, ohne neue Steuern einzuführen, ohne den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen. Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahre 2000 500 S pro Monat und Kind mehr erhalten, das sind im Jahr 6 000 S pro Kind.

Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!

Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.

Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Besonders an Ihre Adresse, da – ich nehme es an – Sie entsprechende Briefe in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erreichen: Wir reden von der Europareife. Kollege Höchtl hat sie auch wieder im Mund geführt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß für einen Job innerhalb der EU, innerhalb einer der Behörden der Europäischen Union, die Kenntnis von mindestens zwei lebenden Fremdsprachen Voraussetzung ist. Am besten ist man dran, wenn man drei lebende Fremdsprachen kann. Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir einen Schultyp in Österreich, an dem man drei lebende Fremdsprachen lernt. Nennen Sie mir einen Schultyp! Es gibt ihn nicht. Aber wir sprechen von der Europareife. Es gibt keinen Schultyp, bei dem man im Regelunterricht ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Ich rede nicht von Wahlpflichtfächern. Ich möchte das gerne im Regelunterricht haben, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Sonja Moser: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!

Ich möchte, daß Sie das, was Sie als "Fremdsprachenoffensive" im Mund führen, endlich einmal ernst nehmen. Das heißt nicht nur, aber auch in den Volksschulen – mit allen Schwierigkeiten, die das bedeutet, weil die Lehrer gar nicht genügend ausgebildet worden sind; da fängt das Dilemma schon an – Fremdsprachen. Aber bitte wenn Sie von Europareife und der Offensive für dieses Europa sprechen, dann schaffen Sie doch einen Schultyp im Regelschulversuch, bei dem es eine dritte lebende Fremdsprache gibt, einen wenigstens! (Abg. Dr. Sonja Moser: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!)

Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!

Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion. (Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!) Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf.

Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!

Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!) Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück.

Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!

Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.

Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Das werden meine Kollegen tun, und zwar – wie stets – in sehr positiver Art und Weise, mit Anregungen und mit Überzeugung, getragen von dem Wissen, daß der Minister das, was wir einbringen, in vielen Fällen umsetzt. Wir sehen uns als Motor auch im Bereich der Inneren Sicherheit. So verstehen wir unseren Auftrag! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In diesem Punkt bin ich natürlich völlig anderer Meinung als Kollege Moser. Die Österreichische Volkspartei vertritt die Auffassung, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über das Jahr 1999 hinaus an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestehen bleiben muß. Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung dafür! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir machen uns dafür stark, daß es nach den nächsten Nationalratswahlen in dieser Koalition – oder in welcher Regierungskoalition auch immer – wieder zu dem Paktum kommen wird, daß der Assistenzeinsatz verlängert wird. Die Bevölkerung verdient sich das!

Abg. Dr. Sonja Moser: Einer muß es leben! Das ist wichtig!

Da Sie, Frau Kollegin Moser, uns heute wieder in Ihrer schönen Rede die Idylle der gesunden, guten und schönen Familie vor Augen geführt haben, möchte ich Sie an einen Satz erinnern, den Sie anläßlich der Familienstudie gesagt haben. Ich zitiere: Wenn man erfolgreiche Familienpolitik betreiben wolle, sei dem einzelnen nicht geholfen, wenn man ihm ein ideologisches Familienkonzept überstülpt. – Zitatende. (Abg. Dr. Sonja Moser: Einer muß es leben! Das ist wichtig!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abschließend: Eine Nettoentlastung von ungefähr 15 Milliarden Schilling, wie ich sie genannt habe, ist daher meiner Meinung nach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und beweist Augenmaß in den Forderungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. )

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, ich streiche diesen Zusatz!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Frau Abgeordnete, Sie haben in beiden Anträgen eine Zuweisung an den Verkehrsausschuß beantragt. Ist das ernst gemeint, oder wollen Sie, daß jetzt darüber abgestimmt wird? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, ich streiche diesen Zusatz!) – Sie wollen also gleich eine Abstimmung darüber? Dann bitte ich, diesen Hinweis zu streichen.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Noch einmal: Ich teile die Bedenken der Kollegin Stoisits nicht, meine Damen und Herren, denn wenn Sie sich den Vertrag von Amsterdam anschauen, dann sehen Sie, daß genau definiert ist, welche Aufgaben die EUROPOL zu erfüllen hat, nämlich unterstützend einzugreifen. Die EUROPOL soll nicht im operativen Bereich tätig werden, sondern im analytischen Bereich. Sie soll Daten erheben. Ihre Aufgaben sind genau geregelt. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!

Herr Kollege Moser! Wenn Sie sich den Vertrag durchgelesen haben, dann weiß ich nicht, wovor Sie so große Angst haben. Angsthase sind Sie wahrscheinlich keiner (Abg. Hans Helmut Moser: Bin ich nicht!), und deshalb brauchen Sie sich auch nicht zu fürchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Sie – nicht wir – haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt. – Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kier! Sie haben die Frage gestellt: Welche Botschaft soll dieses Gesetz den älteren Menschen übermitteln? Ich darf Ihnen die Antwort darauf geben: daß sie gleichberechtigte, wertvolle und voll anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist die Botschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Sind sie das jetzt nicht? – Abg. Hans Helmut Moser: Brauchen wir dazu ein Gesetz?)

Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!

Minister Bartenstein ist wieder nach Hause gekommen, das Versprechen gilt, denn Kyoto hat ja Rechtscharakter, und was hat er wieder vermieden? Was hat er wieder verabsäumt? (Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!) Wovor hat er sich wieder gedrückt? – Davor, das, was er in Kyoto versprochen hat, jetzt in Einzelgesprächen, in Einzelverhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen – sei es auf Ministerebene, sei es auf der Ebene der Sozialpartner, sei es auf der Ebene der Wirtschaftstreibenden – konkret durchzurechnen, konkret zu verhandeln, konkret und modellhaft bereits in Realisationsnähe zu bringen. Das hat er aber verabsäumt!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Die Ratspräsidentschaft ist für uns, meine Damen und Herren, Auftrag und Verantwortung; eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union, wie sie der Heilige Vater in seiner Botschaft in der Hofburg so deutlich angesprochen hat, als er von den "zwei Lungen Europas" gesprochen hat, ist ein Auftrag, den wir mit großer Verantwortung wahrnehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!

Sie bringen heute einen Antrag ein zum Kosovo – nur als Beispiel. Sie bringen, wie ich sehe, mit der ÖVP und den Liberalen einen Antrag zum Kosovo ein. Ich wundere mich, weil da als eine der Forderungen zur kurzfristigen Beendigung der Krise steht: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedenschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft. (Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!) Ich vermisse die Konkretisierung, über die wir im Ausschuß gesprochen haben, die Konkretisierung, von der sogar die Staatssekretärin ausgegangen ist. Die Staatssekretärin hat im Ausschuß gesagt: Ohne Sicherheitsratsbeschluß der UNO werden wir nicht eingreifen und werden wir uns nicht beteiligen, das ist die österreichische Position.

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Meine Damen und Herren! Das ist das, was ich sagen möchte: Diese Geisteshaltung Ihres Staatssekretärs, Ihres Bundeskanzlers, Ihres Familienministers, Ihrer Ausschußvorsitzenden, Ihrer Frau Exfamilienministerin ist es, die das alles begünstigt. Diese Geisteshaltung steht heute vor der Anklage! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach. ) – Nein, Frau Moser, Sie haben heute hier den Papst zitiert. Sie haben sich auf den Papst berufen in einer wohlvorbereiteten und -aufgesetzten Rede, die Ihnen Ihr Sekretär geschrieben hat.

Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Natürlich gibt es auch andere Arten der Ablenkung – niemand wird das bestreiten –, wie etwa das Reden, Radiohören, Sendereinstellen, Anzünden von Zigaretten, Navigationssysteme und vieles andere mehr. Aber eine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, daß es bereits eine Reihe von Untersuchungen gibt, die bestätigen, daß das Handy im Auto eine ganz besondere Qualität der Ablenkung hat. Lenker, die ohne Freisprechanlage telefonieren, übersehen nicht nur viel häufiger wichtige Verkehrszeichen, sondern weisen auch ein viermal höheres Risiko auf, in Unfälle verwickelt zu werden. Fehler passieren insbesondere in jenem Moment, in dem man zum Telefonieren das Handy in die Hand nimmt. Es werden Kurven geschnitten, Mittel- und Seitenlinien überfahren, beim Abbiegen wird häufig ausgeschert. Das sind Fakten, an denen man nicht vorbeikommt! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!

Wenn Sie der Meinung sind, daß Krieg und Militär erstrangige Mittel zur Durchsetzung von politischen Inhalten sind, dann haben Sie recht, dann braucht der Staat den Fahneneid auf Tod und Leben, dann braucht er die singuläre Staatsbürgerschaft. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!) Dann braucht er sie unbedingt, nur dann kann er nämlich sagen: Du bist fahnenflüchtig!, wenn jemand den Wehrdienst verweigert. Ich meine, das sollte man einmal bedenken. Was wäre denn die Doppelstaatsbürgerschaft anderes als das, was wir im Bereich des Zivildienstes durchaus zulassen, nämlich daß so jemand möglicherweise nicht zu den Waffen eilt, sondern Zivildienst leistet? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das wird Ihnen ja wohl zumutbar sein, Herr Kollege Jung, zu erkennen, daß das ein weiterer Anknüpfungspunkt für Zivildienst wäre. Aber so weit denken Sie in Ihrer militärischen Welt natürlich nicht. Da hört der Horizont offenbar beim Stahlhelmrand auf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?

Meine Damen und Herren! Weil heute in dieser Debatte von den Draken-Piloten die Rede sein wird, lassen Sie mich folgendes feststellen: Es gibt in Österreich immer noch Personen, die allen Ernstes meinen, für die Luftraumüberwachung könnte man Hubschrauber anstelle von Abfangjägern einsetzen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?) Ich möchte einen Vergleich aus dem Straßenverkehr heranziehen: Dieser Vorschlag wäre vergleichbar mit der Forderung, Traktoren als Zivilstreifen gegen Raserei auf Autobahnen einzusetzen.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Abg. Hans Helmut Moser: 4 Minuten bitte!

Jetzt ist Abgeordneter Hans Helmut Moser am Wort. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 4 Minuten bitte!)

Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!) – 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: So lang?)

Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: Hier!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!

Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 16 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!

Entschuldigen Sie! Wissen Sie, wieviel ein Meister, der 25 Jahre lang gearbeitet hat, dort verdient? – 16 000 S! Und dem wollen Sie etwas wegnehmen? Das Kuttengeld zum Beispiel, oder was sonst? Also das ist lächerlich, darüber wollen wir uns gar nicht unterhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Nowotny. – Abg. Hans Helmut Moser: ... nur ein Schauspieler!) Ja! Wir sind nicht beim Bundesheer, befehlen können Sie anderswo! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Hans Helmut Moser: Sei nicht so streng!

Herr Kollege! Von Sport haben Sie keine Ahnung, reden Sie also nicht mit! Gehen Sie wieder hinaus! Sie waren jetzt weiß Gott wie lange nicht da. (Abg. Hans Helmut Moser: Sei nicht so streng!) Herr Kollege Moser! Es war ruhig, solange die "F" nicht da war. Nun sind sie wieder da, haben keine Ahnung, aber etliche reden mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hans Helmut Moser: 5 Minuten, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hans Helmut Moser: 5 Minuten, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.

Es hat von dieser Stelle aus einer meiner Vorredner behauptet, man könne dieses Problem – vor allem, was die Belastung der Bevölkerung betrifft – einerseits durch bauliche Maßnahmen in den Griff bekommen und andererseits dadurch, daß man die Kosten, die verursacht werden, auf Mauten umlegt. Dazu muß ich sagen: Das halte ich wohl für einen völlig verkehrten Ansatz! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und des Abg. Hans Helmut Moser.

Das Problem des ausufernden Straßenverkehrs ist nicht technologisch, sondern nur politisch lösbar. Doch dazu braucht es Mut, und diesen haben Sie offenbar nicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!) Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Position der Österreichischen Volkspartei zum Waffengesetz (Abg. Wabl: Ist katastrophal!) ist über lange Jahre hindurch eindeutig und geradlinig. Frei von irgendwelchen Versuchungen haben wir stets diese Meinung vertreten. Das derzeit geltende Waffengesetz ist modern, ist streng und geht in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus. Wir haben mit diesem Waffengesetz ein Gesetz geschaffen, das sich europaweit sehen lassen kann. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!) Wir stehen als Österreichische Volkspartei zu diesem Gesetz, und – das sage ich ausdrücklich – wir fordern den zuständigen Innenminister permanent auf, dieses Gesetz endlich zu vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Warum?

Darum sage ich klar und deutlich: Der Antrag der Liberalen, dieser Fristsetzungsantrag, wird von der ÖVP heute abgelehnt. (Abg. Hans Helmut Moser: Warum?) Übrigens hat auch Frau Klubobfrau Heide Schmidt in der gestrigen Pressekonferenz – ich zitiere aus der APA – gesagt, daß plötzlich auch die Liberalen jener Gruppe, die bisher ausgenommen von jeglichen Verschärfungsargumenten war, nämlich den Jägern und Schützen, in einer Form begegnen, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Das sei jetzt nicht mehr sakrosankt, haben Sie gesagt – vorausgesetzt, das Zitat in der APA stimmt. Also nicht einmal mehr diese Gruppe soll ausgenommen werden.

Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!

Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.

Abg. Hans Helmut Moser: Der Außenminister hat ja konkrete sicherheitspolitische Interessen!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie können alles fragen, aber dazu müssen Sie schon den, der einlädt, fragen. Sie können gerne den Verteidigungsminister fragen, wie die Tagesordnung aussieht, aber ich bin Außenminister, ich bin nicht der Einladende. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Außenminister hat ja konkrete sicherheitspolitische Interessen!)

Rufe: Gabriela Moser!

Die Abgeordneten Dr. Gabriela und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend ... (Rufe: Gabriela Moser!)

Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!

Wir stimmen jetzt ab über einen Abänderungsantrag, den Frau Dr. Gabriela Moser eingebracht hat. (Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!) – Habe ich Gredler gesagt? (Abg. Schieder: Nur "Gabriela"!) Ach so! Bitte, Frau Abgeordnete, das war nicht fehlender Respekt.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren! Nur einfach zur Tagesordnung überzugehen unter dem Motto: Was geschehen ist, ist geschehen! – ist eine Vorgangsweise, die wir uns nicht wünschen und die wir auch als Abgeordnete nicht verantworten können. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!

Ich kenne mich auch nicht aus, was Frau Abgeordnete Moser eigentlich will. Sie hat von einer leistungsabhängigen Maut, von einem Kostenwahrheitssystem gesprochen. Bitte haben Sie den Mut und sagen Sie: Ich will das Road-pricing für alle Fahrzeuge auf Österreichs Straßen mit einem Mautsatz von 2 S pro Kilometer! Dann wissen wir wenigstens, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: 30 S Benzinpreis!) Oder haben Sie wie die deutschen Grünen den Mut, zu sagen: Wir wollen einen Benzinpreis, der bei 30 S oder 35 S pro Liter liegt! – Aber diesen Mut haben Sie nicht, weil Sie über die politischen Auswirkungen solcher Aussagen sehr wohl Bescheid wissen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Ich verstehe Ihre Entrüstung nicht, Frau Abgeordnete Schmidt. Sie haben gestern angekündigt, daß Sie heute eine Dringliche Anfrage bezüglich Schwarzarbeit an Frau Minister Hostasch richten werden. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, zu einer medienfreundlichen Zeit – um das geht es Ihnen ja – den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu diskutieren, dann brächten Sie doch bitte keine Dringliche Anfrage ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!

Herr Kollege Lukesch! Sie haben in wunderbar pharisäerhafter, juristischer Winderei gemeint, es sollte doch – wenn ich Sie zitieren darf – das juridische Gespür die Oberhand gewinnen. Ich frage mich, wofür wir denn Gesetze haben, wenn Ihres Erachtens das juridische Gespür reichen würde. Sie haben außerdem gesagt, man solle doch den Hausverstand walten lassen und nicht sozusagen haarspalterisch und juridisch kleinkrämerisch an Naturschutzbescheiden und so weiter hängen. Ich frage mich: Wozu gibt es denn den Rechtsstaat, wenn sowieso der Hausverstand walten sollte? Wozu brauchen wir all die Juristen, wenn der Hausverstand oder das juristische Gespür des normalen Menschenverstandes genügt? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört oder es nicht verstanden, Frau Kollegin Moser!) Meiner Ansicht nach war das eindeutig eine Vorlesung im Hinblick auf Pharisäertum in der juridischen Nomenklatur.

Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Wünschen Sie eine bestimmte Zeit eingestellt? (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten! Wegen der Kollegin Langthaler!) – Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser verteilt aus Anlaß der 20. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf als symbolische Geste frische Sonnenblumen an alle Abgeordneten. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Gabriela Moser setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Da wir eine Angelobung vorzunehmen haben, bitte ich alle, die Plätze einzunehmen, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Gabriela Moser verteilt aus Anlaß der 20. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf als symbolische Geste frische Sonnenblumen an alle Abgeordneten. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Gabriela Moser setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.) – Frau Abgeordnete Moser! Wir wollen in Kürze eine Angelobung vornehmen.

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.

Die 1. Anfrage kommt von Herrn Abgeordneten Meischberger. Ich bitte um Formulierung der Frage. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.) – Der Anfragesteller ist nicht anwesend, daher entfällt diese Frage.

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Minister. Damit sind die an Sie gerichteten Anfragen beantwortet. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.)

Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!

Der Herr Minister weiß genauso wie ich und wie viele hier – ich nehme an, Herr Kollege Maitz, Sie haben sich auch schon einmal informiert (Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!) –, daß für diese sogenannten schnell abrufbaren Einheiten viel zuwenig Leute gemeldet sind und daß, wenn Sie die gemeldeten Leute anrufen, von zehn höchstens zwei übrigbleiben. Das ist eine Tristesse, aber sie entspricht der Realität!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen schon sagen: Ich maße mir nicht an oder würde mir nicht anmaßen, zu beurteilen – sehr viele Personen in dieser Republik bringen in letzter Zeit diese Drittstaatenregelung und vor allem die Länder, die eigentlich als sichere Drittstaaten gewertet werden, in Mißkredit –, ob Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Polen kein sicherer Drittstaat ist. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Diese Anmaßungen haben, so glaube ich, außenpolitische Bedeutung. Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei um Länder mit demokratisch gewählten Parlamenten, um Länder, die auch der Europäischen Union beitreten wollen. Daher ist es meiner Meinung nach nicht richtig und eine Anmaßung, die entschieden abgelehnt werden muß, wenn man diesen Ländern asylrechtliche Regelungen samt Vollzugspraxis und Zugang zu fairen Asylverfahren abspricht, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Ich möchte mich nicht mit irgendwelchen Äußerungen, die heute dazu gefallen sind, beschäftigen, sondern ausschließlich damit, wie der Grundsatz, mehr Bürgernähe zu erzielen, in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, wie der Grundsatz Dezentralisierung anstatt Zentralisierung verwirklicht werden kann und wie eine Reform verwirklicht werden kann, die – wie Kollege Stummvoll erwähnt hat – im Einvernehmen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) – Kollege Moser bringt wiederum allen seine Unwissenheit zur Kenntnis. Das ist etwas, das dir vorbehalten bleibt.

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Jetzt werde ich auf das Finanzamt Wien-Umgebung eingehen. Vielleicht schließt sich Kollege Moser im Laufe dieser Diskussion diesem Standpunkt an. Jeder ist eingeladen, sich im Laufe der Zeit einem besseren Argument zugänglich zu fühlen. Wir wollen das überhaupt nicht ausschließen – bei niemandem! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?

Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Export ...!

Herr Kollege Peter! Versäumnisse in diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren. Wir brauchen ja nur in unser Nachbarland Italien zu schauen: Warum funktioniert dort die Nahversorgung noch ausgezeichnet? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Export ...!) Natürlich ist das auch ein Grund, aber die Gründe sind doch vielfältiger Natur.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir fordern seit langem – und wir wiederholen diese Forderung hier – die Umstellung auf ein leistungsorientiertes Gehaltsschema. Dafür müßte endlich einmal eine umfassende Arbeitsplatzbeschreibung eingeleitet werden. Die ständigen Versprechungen der Vergangenheit wurden bisher nie eingehalten. Es ist einfach notwendig, endlich mit diesem Zulagenwesen, mit diesen Abschlagsstundenwesen im gesamten Bereich aufzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Sie können mit einer Zustimmung der Liberalen zur 2. Dienstrechts-Novelle im Besoldungsbereich erst dann rechnen, wenn Sie wirklich endlich einmal – das ist schon lange überfällig – den Mut aufbringen, sich von der Oberflächenkosmetik zu lösen, und echte Reformen in Richtung Leistungsorientierung in Angriff nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.

Dann kam sozusagen eine Vision des Herrn Ministers Bartenstein: Kinderbetreuungsgeld! – Das hat aber nicht lange angehalten, nur ein paar Wochen, dann hat er es sich wieder überlegt und ist auf das "Karenzgeld für alle" gekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Ich möchte nur einen Satz zu Ihrer Aufregung wegen dieses Taferls sagen. Ich halte es für sehr degoutant, in dieser Argumentationslinie fortzusetzen, indem man sagt, es sei nicht mehr erlaubt, hier Anschauungsmaterial zu zeigen, weil ein schweres Lawinenunglück passiert ist. Die Anteilnahme ist einheitlich, und alle Abgeordneten teilen diese. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht! – So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!

Wir haben für unsere Autofahrer Verantwortung zu tragen und für sie geradezustehen, und das erwarte ich mir auch von der heutigen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!)

Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.

Ich glaube, daß das eine hochsensible Angelegenheit ist, die natürlich Teil des politischen Dialoges mit den betroffenen Partnerregierungen und Partnergesellschaften sein muß. Es ist meiner Auffassung nach auch völlig klar, daß Österreich alleine in diesem Zusammenhang aufgrund des geringen Ausmaßes unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wenig bewegen könnte. Wenn sich aber die OECD – und in der OECD sind immerhin die wichtigsten und größten Geberländer der Welt zusammengeschlossen – auf eine Grundlinie einigen könnte, auf ein gemeinsames politisches Verständnis, unter welchen Bedingungen es im Zusammenhang mit Militärausgaben zu politischen Maßnahmen oder zu einer Einschränkung von Entwicklungszusammenarbeit kommt, dann wäre das, wie ich meine, ein sehr deutlicher Fortschritt in die richtige Richtung. Daher sind der Bericht und der Vorschlag zu dem Antrag so, wie sie Ihnen vorliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Herr Bundesminister! Sie haben es selbst wieder gemacht: Sie bringen uns die Debatte über das Karenzgeld für alle, und das ist an sich wunderbar. Aber in den Bundesländern, wo die ÖVP bereits jahrzehntelang in der Verantwortung ist und wo es ihr kraft Verfassung möglich wäre, ihre Verantwortung in bezug auf Kinderbetreuung und Familienpolitik wahrzunehmen, gelten noch immer Sozialhilfegesetze, die es gerade jungen, alleinerziehenden – aber nicht nur alleinerziehenden – Frauen und Müttern, aber auch Familien, sehr schwer machen, sich von dieser Last der Sozialhilfe inklusive Regreßverpflichtung, die die ÖVP in diesen Bundesländern zu verantworten hat, zu befreien und aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Niemand hätte die ÖVP daran gehindert, in jenen Bundesländern für jene Frauen, die das bisherige Karenzgeld nicht erhalten haben, eine adäquate entsprechende Leistung zu schaffen! Niemand hindert die ÖVP, in jenen Bundesländern, in denen sie Verantwortung trägt, den Regreß für diese Frauen und für diese Familien zu streichen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.

Das ist Heuchelei! Denn es ist Aufgabe der Bundesländer, ihre Verantwortung kraft Verfassung in diesem Bereich in bezug auf Kinderbetreuung wahrzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die laut Bundesverfassung auch den Bundesländern überantwortet ist. Aber es sind genau die ÖVP-regierten Länder, die sich abputzen und sagen: Die sollen ruhig zahlen! Wenn sie wieder einen Groschen mehr haben oder etwas verdienen, dann müssen sie zurückzahlen, dann müssen sie "brennen". – Das ist Armutspolitik beziehungsweise eine Politik der Perpetuierung von Armut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser-Starrach.) Und da können Sie dann noch so leicht und elegant sagen, Herr Bundesminister: Wir haben Mitleid mit den geringfügig Beschäftigten! – Aber es sind doch Ihre Bundesländer, Herr Bundesminister, die kein Mitleid mit jenen haben, die es wirklich am notwendigsten hätten! – Das ist alles, was man dazu sagen kann.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern –, wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren! – Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.

Ich glaube, daß uns die Zusammenarbeit aufgrund des Schengener Abkommens sehr viele Vorteile gebracht hat. Wir sind nun auch an das Schengener Informationssystem angeschlossen. Den österreichischen Sicherheitskräften, Herr Abgeordneter Jung, stehen damit fast 8 Millionen Fahndungsdaten – Daten zu Personen- und Sachfahndungen – zur Verfügung, die diese auf Knopfdruck jederzeit zur Verfügung haben. Der Erfolg im vergangenen Jahr war eindrucksvoll. Wir konnten mehr als 4 500 Personen festnehmen beziehungsweise Sachwerte feststellen, was wir ohne Anschluß an das Schengener Informationssystem nicht tun hätten können. Das ist ein großartiger Erfolg, den Sie einfach nicht wegreden können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Hans Helmut Moser.)

Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!

Als Zuschläge kommen in Betracht – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Der Zonenzuschlag (Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!), der Klimazuschlag – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun –, der Krisenzuschlag, der Ersteinsatzzuschlag – er hat nichts mit der Erstschlagskapazität der NATO zu tun, hoffe ich zumindest –, der Funktionszuschlag, der Gefahrenzuschlag (Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!) – als ob das andere ungefährlich wäre –, der Unterkunftszuschlag und der Verpflegszuschlag. – Das sind nur die, die im Gesetz aufgezählt werden. Ich bin sicher, es gibt noch 120 andere. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!)

Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!

Beim Zonenzuschlag wird die Welt eingeteilt, und das ist vom Selbstverständnis des Bundesheeres her gesehen wirklich spannend. Denn wenn wir schon einmal ein Gesetz machen, Herr Brigadier Moser, dann richtig, nicht wahr? (Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!) Dann fragen wir nicht: Was geht vor, wenn das Bundesheer in Tschechien oder in Südtirol oder in Bosnien oder in Mazedonien eingesetzt wird? – Nein! Wenn schon, denn schon! Es beträgt also der Zonenzuschlag in der Zone 1 – das ist die Arktis, Antarktis und Grönland – sechs Werteinheiten und der Zonenzuschlag in der Zone 2 – Afrika und Asien, mit Ausnahmen, weiters Mittel- und Südamerika, Australien und Ozeanien (Heiterkeit) – drei Werteinheiten.

Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Stellen Sie sich vor, einer dieser armen Soldaten steht im Burgenland – und ich kenne das ja: wenn man dort an der Grenze steht, die Mücken, grauenhaft! –, der andere hingegen steht in Kufstein und bewacht dort die Grenze. Das ist ja etwas ganz anderes! (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Also was ist mit der Zulage gegen die Stechmücken und – es sind ja nicht alle Mücken gleich – gegen die anderen Mücken? – Die Unterscheidung zwischen Roßbremsen und normalen Fliegen scheint mir in diesem Zusammenhang wesentlich zu sein, weil das Wohlbefinden des einfachen Unteroffiziers, aber auch des Brigadiers Moser ganz zweifellos in irgendeiner Weise davon abhängig ist! (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!

Ich darf Frau Kollegin Moser im übrigen sagen, daß sie einem Entschließungsantrag, der inhaltlich dem ähnelt, der heute hier eingebracht wurde beziehungsweise zur Debatte steht, bereits einmal zugestimmt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!) Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Moser? – Sie haben einem Entschließungsantrag zugestimmt, der im Zuge einer Debatte hier in diesem Hause eingebracht wurde, ebenso wie Frau Kollegin Petrovic – ausgerechnet Frau Kollegin Petrovic! – am 6. März 1998 eine Junktimierung gefordert hat. Das ist nachzulesen: Sie selbst haben einen Pressedienst abgesetzt, und dem ist das zu entnehmen. Es gibt also offenbar einen Gesinnungswandel. (Abg. Mag. Schweitzer: Alzheimer!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.

Am Ende – und das ist mein Schlußsatz – darf es nicht so sein, daß solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte, gegen Völker oder gegen einzelne ungeahndet bleiben. Es muß am Ende vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal all dies zur Sprache kommen, was wir heute vielleicht noch nicht wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Hans Helmut Moser.)

Abg. Hans Helmut Moser: Er wird es ablehnen! Er hat die UNO-Friedensinitiative schon abgelehnt!

Dazu erwarte ich mir eine österreichische Initiative. Es muß nicht immer ganz öffentlich sein, aber man muß doch zumindest andeuten, daß in dieser Richtung etwas geschieht. Die Feuerpause, das Moratorium der NATO – einseitig oder nicht; der Waffenstillstand – einseitig oder beidseitig –, natürlich können Sie sagen, daß das eine unrealistische Vorstellung ist und Milošević darauf nicht reagieren wird. Das mag sein, aber man muß es versuchen. (Abg. Hans Helmut Moser: Er wird es ablehnen! Er hat die UNO-Friedensinitiative schon abgelehnt!)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

In meinen Vorlesungen können Sie hören, daß es unmöglich ist, wenn die Zahl der Instrumente kleiner ist als die Zahl der Ziele, diese Ziele zu erreichen. Dann ist nämlich das politische Können wesentlich geringer als das politische Wollen. Darüber können wir uns einmal unterhalten. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Die Grundsicherung ist mit Sicherheit kein sozial gerechtes Instrument, um unsere Studierenden aus niederen Einkommensschichten und kinderreichen Familien zum Studium zu bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Was sonst?) Sie sagen ja nie etwas über die Finanzierung einer solchen Grundsicherung!

Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!

Zu Kollegen Öllinger: Es ist eigentlich absurd, daß Sie zuerst fordern, daß der Vater genannt wird, daß Sie aber jetzt, da dies im vorliegenden Karenzgeldgesetz verankert ist, sagen: Wie fürchterlich und ach wie schlimm! – Natürlich: Man muß es sich überlegen. Eine Alleinerzieherin hat jetzt nach dieser Auszahlung Schulden von an die 50 000 S. Was wollen wir jetzt? – Ich glaube: Die Zeiten zum Beispiel der Großbauern, in denen entsprechende Überlegungen angestellt wurden, daß der Kindesvater nicht genannt werden durfte, sind vorbei. Wenn der Vater meines Kindes verheiratet ist und ich ihn nicht nennen darf, dann muß ich mir das auch einmal überlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!) Nein, ich habe es nicht durcheinandergebracht! Aber ich habe nur eine kurze Redezeit!

Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!

Sie wurden bei einer Sitzung abgehört – oder es wurde zugehört – (Abg. Ing. Langthaler: Abgehört? Die ÖVP hört die SPÖ ab! – Abg. Hans Helmut Moser: Rasterfahndung!), in der eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zwischen Greenpeace und Ihrem Ministerium besprochen wurde. Dabei beklagte Greenpeace, daß es in bisher schon vereinbarter Pressearbeit von Prammer-Seite Pannen gegeben hat und daß sich aufgrund dieser Aktionen viele landwirtschaftsnahe Firmen Freisetzungen einfach nicht erlauben würden, um die ÖVP nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?

Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Präsident Havel wenige Stunden vor der Entscheidung der tschechischen Regierung eine öffentliche Erklärung abgegeben hat – meine Damen und Herren, das wäre vor Monaten noch nicht möglich gewesen! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?) –, in der er sich klar gegen das Kernkraftwerk Temelin ausgesprochen hat.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!

Daher werden wir Temelin thematisieren müssen. Es muß eine unabdingbare Forderung von uns sein, die bei den Verhandlungen Tschechiens über einen Beitritt zur Europäischen Union ganz oben auf der Tagesordnung steht, daß darüber gesprochen werden muß, daß das Kapitel Temelin thematisiert wird. Das muß unbedingt von uns gefordert werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, daß das mithelfen könnte, die Meisterschaft zu gewinnen und dieses Match, das wir jetzt verloren haben, wieder wettzumachen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das war aber ein entscheidendes Match!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Gabriela Moser.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist um! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Moser-Starrach: Das stimmt ja nicht!

Sie haben gesagt: Freuen wir uns doch darüber, daß es private Projektträger gibt. – Das meine ich auch, da bin ich Ihrer Meinung. Aber wenn der private Projektträger, wie beim Beispiel des Moçambique-Projektes, nicht ein österreichischer Verein ist, sondern "US-Aid" gemeinsam mit "World Vision International", wenn es keinen dokumentierbaren österreichischen Anteil an diesem Projekt gibt (Abg. Dr. Moser-Starrach: Das stimmt ja nicht!) – und das wurde im Unterausschuß mehrmals behandelt –, dann hat das nichts mit der Sache zu tun, die Sie uns hier gemeinsam vorschlagen und der wir zustimmen würden. Es ist kein privates österreichisches Projekt gewesen, sondern der Name von "World Vision Österreich" wurde verwendet, um Projektmittel in ein internationales Projekt einzubringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hans Helmut Moser: Bist du sozusagen zufrieden?

Zum einen ist der vorliegende Zivildienstbericht ein äußerst umfangreicher, sehr gut gestalteter und informativer. (Abg. Hans Helmut Moser: Bist du sozusagen zufrieden?) Deshalb darf ich Ihnen, Herr Minister, und vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!

Als letzter Punkt und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, eine Entflechtung von Wohnbauträgern und politischen Parteien zu machen, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen, wenn es um sachliche Lösungen geht. (Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!) Wenn es darum geht, die Preistreiberkoalitionen zu beenden, dann werden die Liberalen hier mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es darum geht, Möglichkeiten des Wohnungskaufs für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es eine echte, wirksame Kontrolle in diesem Bereich gibt und wenn die Wohnbauförderung evaluiert werden soll, dann sind das Maßnahmen, für die wir ebenfalls eintreten. Für all das stehen die Liberalen.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Entlarvung der Ideologien! – Abg. Mag. Kukacka: Halten Sie wieder einen ideologischen Vortrag?)

Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser

Zum Road-Pricing nur ein Wort: Road-Pricing ist nicht Ihre Erfindung, das ist die Erfindung der Kuenringer (Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser), es ist eine Erfindung aus der Zeit des Richard Löwenherz. Aber aus diesen "Mautabgaben" ist damals wahrscheinlich immerhin der Stephansdom entsprungen, davon ist also etwas übriggeblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Kurzmann.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!

Wir müßten ja geradezu verrückt sein, Frau Kollegin Moser, wenn wir jetzt einseitig unsere heimische Wirtschaft belasten und benachteiligen würden (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!), ohne bei der Realisierung dieser zusätzlichen Einnahmen den internationalen Gleichklang in terminlicher, in tariflicher und auch in technischer Hinsicht zu suchen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!

Wir müßten ja geradezu verrückt sein, Frau Kollegin Moser, wenn wir jetzt einseitig unsere heimische Wirtschaft belasten und benachteiligen würden (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt!), ohne bei der Realisierung dieser zusätzlichen Einnahmen den internationalen Gleichklang in terminlicher, in tariflicher und auch in technischer Hinsicht zu suchen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!

Ich glaube, dieses Parlament sollte sich darauf besinnen, daß Untersuchungsausschüsse dazu dienen, politische Vorwürfe und politische Verfehlungen zu klären, und nicht die Justiz. – Die Rede des Herrn Scheibner kann ich so gesehen nicht verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!)

Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Zwei Sanierungsgebiete sind bisher erst ausgewiesen worden, und zwar in Oberösterreich, aber Verordnungen dazu gibt es bis heute noch nicht, und das, obwohl alle Studien, die uns bisher vorliegen, aussagen, daß mehr als die Hälfte der österreichischen Grundwassergebiete tatsächlich sanierungsbedürftig wären. Das bedeutet, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß unser Trinkwasser zu großen Teilen nicht mehr unbehandelt konsumiert und getrunken werden kann. Dem kann man nicht ewig zuschauen, hier muß Abhilfe geschaffen werden! (Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser

Das Modell mit 15 000 Berufssoldaten, das vom Sprecher der SPÖ, Josef Cap, vorgeschlagen wurde – nachzulesen in der Ausgabe des "profil" vom 5. Juli 1999 –, oder der vom Sprecher der Grünen vorgeschlagene Stand von 13 000 Mann oder Frau als Berufsheer – da geht es ja anscheinend nur darum: Wer bietet weniger? (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) – sind Vorschläge, die nicht nur naiv sind, sondern die an Fahrlässigkeit grenzen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Abg. Hans Helmut Moser: Vor Mitternacht?

Ich möchte nur auf einige Dinge zu sprechen kommen und dann noch einige politische Aussagen machen. (Abg. Hans Helmut Moser: Vor Mitternacht?) Ja, natürlich werde ich vor Mitternacht abschließen, bevor es ganz finster wird in diesem Staate! Ich schließe schon vorher ab!

Abg. Hans Helmut Moser: Haben die nichts anderes zu tun?

Das geht soweit, daß man vom Obmann des Roma-Verbandes verlangt, daß er mit seinem Auto die Instrumente zum Bundeskanzleramt bringt; dort werden sie photographiert. Die Beamten stehen herum. Schließlich wird der Obermusikant der Roma aufgefordert, zu spielen, damit er zeigt, daß alles noch okay ist und daß die Saiten nicht schon scheppern. Dieser weigert sich natürlich und sagt: Ich gehe nicht dorthin, um denen im Bundeskanzleramt etwas vorzuspielen! (Heiterkeit.) – Sie lachen darüber! Ich weiß, daß das lächerlich klingt, aber so verhalten sich erwachsene Beamte im Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren! (Abg. Hans Helmut Moser: Haben die nichts anderes zu tun?) Nein, offenbar haben die nichts zu tun!

Abg. Hans Helmut Moser: Bitte 5 Minuten einstellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Sie haben noch eine Redezeit von 14 Minuten zur Verfügung. (Abg. Hans Helmut Moser: Bitte 5 Minuten einstellen!) 5 Minuten soll ich einstellen? – Bitte.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.

Aber es liegt nicht an den Front-End-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese sind, was Schaffner und Schaffnerinnen betrifft, freundlich und gut ausgebildet. Da kann man überhaupt nichts Negatives sagen. Es liegt vielmehr an den strukturellen Problemen. Aber die strukturellen Probleme, die in den ÖBB existieren, werden zu einem gut Teil auch deshalb nicht behoben, weil der parteipolitische Einfluß im Bereich der Eisenbahner ein sehr hoher ist. Das ist nun einmal so. Aber das geht auf Kosten des Staatsbudgets. Doch das ist nicht notwendig. Würden Sie als SPÖ sich da ein bißchen zurücknehmen, dann würde die Sache schon viel einfacher zu lösen sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

All das ist für jemanden, der heute schon Ergebnisse haben will, spät, aber es ist etwas, und wir werden diese Maßnahmen fortsetzen. Ich verstehe die Ungeduld, ich habe Respekt davor, daß Sie sie mit Ungeduld ausdrücken, aber ich bitte, auch zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß hier einiges in Gang gesetzt ist und weiter in Gang gesetzt werden wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!

Ich glaube, vorgestern war es, da stand im "Kurier" zu lesen: "Haarscharf an Katastrophe vorbei"! (Die Rednerin hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Wieder war es ein LKW, wieder war es Gefahrengut, wieder war es vielleicht ein Fahrer, der sich nicht an die Arbeitszeitregelung halten durfte, der getrieben war von Interessen, die in Ihrem Bereich immer wieder artikuliert werden. (Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!)

Abg. Dr. Gabriela Moser spricht auf dem Weg zu ihrem Platz mit einem Abgeordneten der ÖVP.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung! (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht auf dem Weg zu ihrem Platz mit einem Abgeordneten der ÖVP.) – Frau Dr. Moser! Sie versäumen Ihren Entschließungsantrag!

Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!

Nein, Herbert! Ich führe jetzt ganz bewußt wieder das Beispiel des Abgeordneten Krüger an. Es war Abgeordneter Krüger, der bisher als einziger in diesem Hause – ihm war es vorbehalten – von diesem Pult aus gesagt hat, daß KZs "Straflager" sind! (Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!) Nein! Das war nicht Gabriela Moser, sondern das war Abgeordneter Krüger! Er hat sich sogar die Mühe gemacht, auch noch den "Brockhaus" zu holen, um das zu untermauern. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, davon auch nur irgend etwas zurückzunehmen. Das halte ich für das Bedenkliche, denn er ist uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, welche Verbrechen denn jene mindestens eineinhalb Millionen Kinder, die in KZs – seiner Meinung nach: "Straflagern" – zu Tode gekommen sind, auf sich geladen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Frau Kollegin Aumayr nicht persönlich beleidigen. Ich nehme daher diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Frage hiezu, Herr Minister: Warum geht man nicht endlich auch dieses Kapitel an und erklärt Wasser zum öffentlichen Gut, um vor allem die Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werde, bedanke ich mich bei den Bediensteten dieses Hauses wie auch bei allen Beamten der Ministerien, aber natürlich auch bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit und wünsche dem Hohen Haus für die nächste Gesetzgebungsperiode alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!

Versuchen Sie einmal, das in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihren eigenen Ministerien durchzusetzen – und dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hans Helmut Moser: Was heißt hier "eigenes Ministerium"? – Abg. Silhavy: Wir haben SPÖ-Minister, aber kein SPÖ-Ministerium!) Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht nur an Sie von der SPÖ: Auch die ÖVP ist in ihren Ministerien mehr als säumig.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!

Frau Silhavy! So geht es nicht, daß Sie sich hier herausstellen und sich für das Behindertengleichstellungsgesetz und für die Einstellungspflicht starkmachen, wenn Sie zugleich genau wissen, daß in Ihren eigenen Ministerien, in den Ministerien der SPÖ einiges an Wildwuchs, an Nichteinstellung passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Hans Helmut Moser: Es gibt von der SPÖ geführte Ministerien!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf

Petition betreffend Mobilfunk (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf )

Abg. Dr. Moser: Ein paar Milliarden!

Das heißt, dass wir maximal mit einer halbjährigen Verspätung zu rechnen haben werden und dass sich die Einführung der LKW-Maut parallel und identisch mit der Einführung in Deutschland abspielen wird. Dieses halbe Jahr Verzögerung wird die ASFINAG verkraften können, ohne dass es dazu zusätzlicher staatlicher Kredite bedürfen wird. (Abg. Dr. Moser: Ein paar Milliarden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt noch eine Feststellung, die ein bisschen auch ins Persönliche geht, weil ein von mir geäußertes Zitat mehrfach in allen Medien und auch heute in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Ich habe gesagt: Ich würde meinen Hund lieber auf meine Wurst aufpassen lassen als die Österreichische Volkspartei auf die Finanzen der Steuerzahler. Und das habe ich ernst gemeint, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Moser. )

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?

Ich stelle richtig: Ich habe kein einziges Wort in diesem Protokoll verändert, sondern habe in Gedankenstrichen etwas dazugefügt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?)

Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. (Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!)

Abg. Dr. Moser versucht, ohne Mikrofon weiterzusprechen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben Zeit gehabt, einen Schlusssatz zu formulieren, und ich bitte Sie daher, jetzt die Rede auch tatsächlich zu beendigen. (Abg. Dr. Moser versucht, ohne Mikrofon weiterzusprechen.)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!

Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Veränderungen und nicht ständiges tröpfchenweises Belasten, das den Kassen weiter Milliardendefizite verursacht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Schwemlein: Bravo!

Da soll dann noch einer behaupten, dass sich der Bahnausbau volkswirtschaftlich nicht rechnet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Schwemlein: Bravo!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sie spielen doch die beiden immer gegeneinander aus!

Es ist also sehr, sehr viel in Bewegung, auch vieles von dem, was die abgetretene Regierung ungelöst hinterlassen hat. So wurde zum Beispiel der UVP-Gesetzentwurf fertiggestellt. Ich glaube, es ist ein modernes Gesetz und stellt einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft dar. Umweltschutz und Wirtschaftspolitik dürfen nicht länger Gegensätze sein, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sie spielen doch die beiden immer gegeneinander aus!)

Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!

Kollege Westenthaler geht hier heraus, schafft es aber nur, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben, in der er gegen die SPÖ polemisiert – das sei ihm unbenommen (Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!) –, hat aber überhaupt nichts zur Geschäftsordnungsdebatte beigetragen. Das ist man auch so gewohnt. Was eigentlich neu – in dieser Form neu – und bedenklich ist, ist, dass sich Kollege Khol vom Niveau Westenthalers anstecken lässt. Und das ist eine besondere Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Aktivitäten stattgefunden haben. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!) Ich habe das akustisch nicht verstanden, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!) Wenn Sie den heutigen Tag meinen, dann ist es möglich, dass das eine Einzelaktivität war, die heute stattgefunden hat. (Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!)

Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Aktivitäten stattgefunden haben. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!) Ich habe das akustisch nicht verstanden, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!) Wenn Sie den heutigen Tag meinen, dann ist es möglich, dass das eine Einzelaktivität war, die heute stattgefunden hat. (Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!)

Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Aktivitäten stattgefunden haben. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!) Ich habe das akustisch nicht verstanden, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!) Wenn Sie den heutigen Tag meinen, dann ist es möglich, dass das eine Einzelaktivität war, die heute stattgefunden hat. (Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!)

Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie nicht aufgepasst! Ich habe sie vorgelesen!

Die Grünen haben die Dringliche Anfrage als parlamentarisches Mittel der grünen Selbstdarstellung gewählt, fällt es doch den grünen Parlamentsfraktionen leichter, Fragen zu stellen, an deren Antworten sie nicht interessiert sind, als einen Antrag mit entsprechenden Vorschlägen und Maßnahmen zu stellen, die möglichst wirksam sein sollten, um die Inbetriebnahme von Temelin tatsächlich zu verhindern. (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie nicht aufgepasst! Ich habe sie vorgelesen!) Und Sie unterstellen dabei! Der andere Weg wäre schwieriger.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit ist erschöpft, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Punkt dieser Studie, der als Überschrift drüberstehen könnte, lautet: Gleiches ist nicht automatisch gleich. – Wer glaubt, mit Gleichbehandlungsgesetzen, so wie wir sie jetzt haben, schon den Punkt gefunden zu haben, oder glaubt, dass Gleichbehandlungsgesetze obsolet geworden sind und dass man sie wieder abschaffen oder reduzieren könnte, der hat auch nichts von Gleichstellungspolitik verstanden, meine Damen und Herren! Denn Gleiches ist nur dann gleich, wenn die Startbedingungen gleich sind, und Startbedingungen kann ich nur dann gleich machen, wenn ich tatsächlich den einen warten lasse, bis der andere auch am Start steht. Die Frauen aber stehen noch nicht am Start, und wir haben alles daran zu setzen, dass sie endlich auch zu diesem Start kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens einmal werden wir sehen, ob hier Chancengleichheit und gleiche Dringlichkeit herrscht, wenn auf der anderen Seite ein, zwei Sätze zur Begründung gesagt werden. Zweitens bitte ich, an der Gewohnheit festzuhalten, dass nach ein oder zwei begründenden Sätzen die Frage kommt, Herr Dr. Jarolim. (Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!)

FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Moser! Ich wiederhole die Bitte des Präsidenten Prinzhorn von gestern. (FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst zu nehmen. Natürlich wissen wir, dass es Ängste gibt – berechtigte, unberechtigte, rationale, irrationale, gerade auch, was den Bereich der elektromagnetischen Strahlung betrifft. Trotzdem glaube ich, dass wir doch eines nicht tun dürfen in dieser Materie, und dessen verdächtige ich Sie ganz offen: Wir dürfen nicht Ängste schüren und dürfen nicht versuchen, ständig mit diesen Ängsten Politik zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des beim Präsidium stehenden Klubdirektors der Freiheitlichen Dr. Moser –: Herr "Präsident Moser" ! – Heiterkeit .

Herr Abgeordneter Maier, Sie sind aber am Wort. Ich habe Ihnen das Wort erteilt. Bitte, setzen Sie Ihre Rede fort! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des beim Präsidium stehenden Klubdirektors der Freiheitlichen Dr. Moser –: Herr "Präsident Moser" ! – Heiterkeit .)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat aber doch Frau Kollegin Moser gesagt!

Seit Jahren verlangen die Grünen auf Länder- und Bundesebene immer wieder, dass die Kriterien von Klimaschutzzielen auch auf jene Gebäude, die unter Bundeshoheit stehen, anzuwenden sind. Und seit Jahren laufen wir diesbezüglich gegen Betonmauern, im wahrsten Sinne des Wortes gegen Betonmauern. Sogar bei einigen Sanierungen, die es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben hat, wurden diese Ziele nicht einmal ignoriert beziehungsweise wurde sogar gegen diese Ziele gearbeitet. Und nun, da wir versuchen, zumindest in dem Moment, in dem diese Neuregelung in Kraft tritt, Klimaschutzziele mit auf den Weg zu geben, damit sich zumindest in Zukunft etwas Sinnvolles in diesem Bereich ändert, sagt man natürlich eiskalt, mit einer nicht ganz hundertprozentig nachvollziehbaren Berufung auf die Maastricht-Kriterien: Nein, jetzt geht es nicht mehr! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat aber doch Frau Kollegin Moser gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die Energieeffizienz der Bundesgebäude zu verbessern. Nützen wir die Möglichkeit für den Umweltschutz, für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch für ein sinnvolles Sparen. Wenn schon die Bundesregierung immer vom Sparen redet: Beim Energieverbrauch und daher auch beim Geldverschwenden könnte wirklich sinnvoll und zukunftsorientiert gespart werden. Wenn Sie bei der Energieverschwendung den Rotstift ansetzen, dann werden Sie uns mit sich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Herr Bundesminister für Justiz! Wo waren Sie denn? Wo war denn Ihr Aufschrei? Wir haben bis heute zu dieser Sache kein Wort gehört! Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass Sie sich in dieser Frage verschweigen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Abg. Dr. Moser: Lebensmittel!

Ich glaube, dass es volkswirtschaftlich insgesamt gesehen eine besondere Errungenschaft gerade der Wirtschaft war, dieses "A", "Made in Austria", kreiert zu haben, weil wir, so glaube ich, damit österreichischen Produkten und österreichischer Wertschöpfung und damit der österreichischen Volkswirtschaft einen guten Dienst erwiesen haben. Logischerweise kann (Abg. Dr. Moser: Lebensmittel!) – ich komme gleich zum Punkt Lebensmittel! – bei der heutigen Vernetztheit, bei der heutigen Globalität von Produktion so etwas nicht auf eine 100-prozentige Wertschöpfung im Inland abstellen, und man stellt deshalb auf die mehr als 50-prozentige Wertschöpfung im Inland ab, bei Lebensmitteln allerdings schon seit einiger Zeit auf 75 Prozent.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Wenn man sieht, wie diese Diskussion über die Landwirtschaft geführt wird, muss ich sagen, da wird nur hin- und hergezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Bauern werden in jeder

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich muss Ihnen, Herr Staatssekretär, schon die Frage stellen: Haben Sie davon gewusst? Hat der Finanzminister das gewusst? Oder wurde das sogar von Ihnen und vom Finanzminister veranlasst? Und sollte dies tatsächlich so geschehen sein, dann sind dies Methoden, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorkommen dürften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Die Hybris wird – das ist bei den alten Griechen nachzulesen – alle verschlingen, die sich ihrer nicht erwehren können! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Korb, gefüllt mit kleinen, quaderförmigen Gegenständen, jeweils in schwarzer Verpackung mit der gelb-roten Aufschrift "Blockade-Waffe(l

Unsere Forderung an den Herrn Bundeskanzler – der immer noch nicht eingetroffen ist und dem es sichtlich nicht der Mühe wert ist, zu Temelin ein Wort zu verlieren – ist nun: Die Umweltorganisationen haben ... (Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Korb, gefüllt mit kleinen, quaderförmigen Gegenständen, jeweils in schwarzer Verpackung mit der gelb-roten Aufschrift "Blockade-Waffe(l)" und "Achtung: Temelin gefährdet Ihre Gesundheit", in Richtung Regierungsbank und leert den Inhalt des Korbes auf einen der beiden Stenographentische. – Abg. Haigermoser: Was ist da Gefährliches drinnen?)

Abg. Dr. Moser: Kärnten!

Jetzt komme ich schon auf die Länder zu sprechen, die die Möglichkeiten, die man ihnen gibt, nicht wirklich nutzen. Die Länder haben es bis heute verabsäumt, die Wohnbauförderung wirklich an entsprechende Kriterien zu binden. Es gibt einige Bundesländer, die da schon besser liegen, wie Salzburg und Oberösterreich, keine Frage ... (Abg. Dr. Moser: Kärnten!) Kärnten hat, zumindest was die Förderung der erneuerbaren Energie betrifft, schon hervorragende Einspeisungstarife, nämlich 10 S pro Kilowattstunde, beschlossen, Frau Kollegin Moser. Das müssen die anderen Bundesländer erst "nachhüpfen"! 10 S pro Kilowattstunde ist wahrlich kein Klacks! Wenn die anderen Bundesländer diese Förderungen nachmachen, dann wird zumindest bei der Nutzung der Photovoltaik einiges weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Macht es Kärnten nach, dann ist es gut! – Das wollte ich Ihnen nur zu Kärnten sagen.

Abg. Dr. Moser: Und die Mädchen?

Einer ersatzlosen Streichung, welche Frau Kollegin Lunacek fordert und welche die sexuellen Kontakte von erwachsenen Männern auch mit 14-jährigen Buben erlauben würde, kann meine Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Schutz der Jugendlichen, insbesondere der jungen Buben, steht bei unseren Überlegungen im Vordergrund. (Abg. Dr. Moser: Und die Mädchen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Moser.

Wenn wir vor etwa 20 Jahren noch 30 Prozent unserer Einkommen für Lebensmittel aufwenden mussten und es jetzt nur mehr 15 Prozent sind, dann ist, so glaube ich, ein Stand erreicht, wo die Lebensmittel wirklich nicht mehr billiger werden können. Man sollte deshalb die industrielle Landwirtschaft nicht noch weiter vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Moser. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Kogler.

Ein letztes Wort. – Herr Kollege Kiss! All das bedarf aber auch eines anderen Klimas und einer anderen Verfassungs- und Gesprächskultur. Oft haben wir den Eindruck, ihr wollt ja gar nicht reden – ein Verdacht, der durchaus aufkommen kann und muss, wenn es insgesamt viereinhalb Monate braucht, um einen Termin mit euch vereinbaren zu können, obwohl wir eine ganze Fülle von Terminen angeboten haben. Daher namens meiner Fraktion von meiner Seite noch einmal das Angebot: Wenn Sie Demokratie wollen, dann wagen Sie sie auch – nicht zuletzt durch das Akzeptieren von Gesprächen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Kogler. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind eingeladen, einen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit zu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen fünf!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen fünf!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich erteile nun dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner, das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Moser: Ich wollte nur die Behandlung der Mobilfunk-Petition ansprechen, nichts anderes!

Was aber viel wesentlicher ist und die Menschen sehr viel mehr interessiert, ist die bereits lange andauernde Diskussion über die Schädlichkeit und die gesundheitsrelevanten Wirkungen von Funkanlagen. Dazu gibt es mittlerweile viel zu sagen. Ich bedauere, dass insbesondere von Seiten der Grünen, von Frau Dr. Moser, hier Dinge gesagt wurden, die in etlichen Bereichen zu einer tatsächlichen Gesundheitsschädigung der Bevölkerung beitragen. (Abg. Dr. Moser: Ich wollte nur die Behandlung der Mobilfunk-Petition ansprechen, nichts anderes!)

Abg. Dr. Moser: Wieso tun Sie es nicht?

Frau Kollegin Moser, weil Sie sich über die mangelnde Konsequenz, was den Ausstieg auf internationaler Ebene betrifft, so beschwert haben, halte ich Ihnen einen Antrag vom 7. Oktober 1998 entgegen (Abg. Dr. Pumberger: Hat sie etwa gelogen?), eingebracht von Schweitzer, Hofmann und Kollegen. In diesem Antrag geht es darum, dass die von EURATOM verfolgte Linie nicht der österreichischen Zielsetzung entspricht und wir deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Zielsetzung fordern. Im Zusammenhang damit verlangen wir – Kollegin Moser, hören Sie mir gut zu! – eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages (Abg. Dr. Moser: Wieso tun Sie es nicht?), und zwar mit dem Text:

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Diesem Antrag zugestimmt haben die Freiheitlichen! Frau Kollegin Moser, Sie und die Grünen, Cap und die SPÖ haben dagegen gestimmt. Warum? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Klubdirektor Dr. Moser spricht in der Nähe des Rednerpultes mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. – Abg. Edlinger: Herr Präsident! Wie in einem Kaffeehaus ist das da!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Dieser von Kollegen Kräuter eingebrachte Fristsetzungsantrag ist deswegen erforderlich ... (Klubdirektor Dr. Moser spricht in der Nähe des Rednerpultes mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. – Abg. Edlinger: Herr Präsident! Wie in einem Kaffeehaus ist das da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Klubdirektor Moser hat Einsehen gehabt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubdirektor Moser! Könnten Sie bitte diese Gespräche außerhalb des Plenums führen? – Danke, Herr Klubdirektor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Klubdirektor Moser hat Einsehen gehabt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Herr Bundesminister Haupt hat hier gemeint, wir täten so, als ob er eine neue Chipkarte erfunden hätte. – Sie haben eine neue Chipkarte erfunden, Herr Bundesminister, weil nämlich beim Verwaltungsreformgesetz beschlossen wurde, dass diese SV-Chipcard auch für Nicht-Sozialversicherungszwecke verwendet werden kann. Sie lösen damit ein tiefes Unbehagen aus, eine tiefe Verunsicherung bei den Bürgern, denn was Sie mit der Sozialversicherungs-Chipcard vorhaben, ist demokratiepolitisch, verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich äußerst bedenklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Abg. Dr. Moser: Gerne!

Frau Dr. Moser, auch ich habe ein Recht – nicht nur die Grünen –, von Herrn Minister Haupt gehört zu werden! (Abg. Dr. Moser: Gerne!)

Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Dr. Moser spricht seit geraumer Zeit mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ich sage Ihnen, wer das Gesetz verzögert hat. Vor einem Jahr gab es schon Konsens, wir hätten das Gesetz demnach bereits vor mindestens einem Jahr beschließen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Aber da gibt es die SPÖ Wien und ihre Gesundheitsstadträtin Pittermann, die sich mit ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Gesundheitsstadtrat Rieder, sehr schwer tut. Dieser hat, obwohl es in Wien ein Budget in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für den Bereich Gesundheit gibt, wegen 7 Millionen Schilling (Abg. Dr. Rasinger: Vier waren es!), also wegen nur 4 Millionen Schilling – Kollege Rasinger weiß es, weil er Wiener ist –, wegen 4 Millionen Schilling, die die Stadt Wien hätte leisten müssen, damit die Versorgung der Patienten im Notfall verbessert wird, dieses Vorhaben aufgegeben. Der Grund dafür war, dass die SPÖ dieser Bundesregierung den Erfolg dieses Sanitätergesetzes, das so wichtig ist, nicht gegönnt hat. Das ist zutiefst zu verurteilen! Stadtrat Rieder ist hier wirklich unserer vehementen Kritik ausgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Angesichts der Tatsache, dass Medikamente in der Hand von Laien sind und es massive Probleme bei der Kontrolle geben wird, und angesichts des Umstandes, dass der Arzneimittelmissbrauch zugedeckt oder in manchen Teilen sogar legalisiert wird, können wir diesem Gesetz unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Abg. Dr. Moser: Es geht um die Sendemasten!

Da gebe ich Kollegen Parnigoni vollkommen Recht. Das wird sich wirklich nicht machen lassen, und deswegen ist der Antrag der Grünen ein Unfug und würde auch zum völligen Zusammenbruch der Mobilkommunikation führen. (Abg. Dr. Moser: Es geht um die Sendemasten!)

Abg. Dr. Moser: Und wenn die Betreiber nicht wollen?

Niemand in diesem Haus will den Wildwuchs dieser Handy-Masten – das ist überhaupt keine Frage! Selbstverständlich wollen wir auch, dass es hier entsprechende Anrainerrechte gibt. Natürlich will niemand, dass neben seinem Haus so ein Mast steht; auch ich würde das wahrscheinlich nicht wollen. Aber selbstverständlich ist es möglich, dass es hier zu einem Konsens, zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dass die Bürger eingebunden werden, dass das mit der Gemeinde abgesprochen wird und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. – Die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls haben wir dafür geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das auch mit entsprechendem politischen Mut auf Gemeindeebene durchgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir wollen, und diese Politik werden wir auch weiter betreiben. (Abg. Dr. Moser: Und wenn die Betreiber nicht wollen?)

Abg. Dr. Moser: Das dauert!

Emotionale Themen können auf sachlicher Ebene nicht behandelt werden. Das heißt, es wird einen laufenden und weiteren Dialog dazu geben müssen. Dazu sind wir auch bereit. Es liegen alle rechtlichen Grundlagen vor. Es kann auch nicht sein, dass man nur für einen Teil einer Belastung eine Grenzwerteverordnung erlässt, sondern – und diese Aspekte sind sicherlich sehr positiv und heute auch schon mehrmals angesprochen worden – es ist sicherlich ein Weg in die richtige Richtung, ein bundeseinheitliches Immissionsschutzgesetz zu erlassen (Abg. Dr. Moser: Das dauert!), und dem werden wir auch folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Mit diesem heute hier vorliegenden Entschließungsantrag wird den Menschen, den Betroffenen, ein bestimmtes Stück an Recht gegeben (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser ), das die Bevölkerung erwartet – nona! Natürlich ist das nicht das Gelbe vom Ei und noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir wissen genau, dass wir, so glaube ich, in der Zeit liegen und uns damit auch am Stand der Technik befinden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Erstens: Frau Kollegin Moser! Am Forschungs- und Untersuchungsauftrag der Behörde ändert sich nichts – kein Punkt und kein Beistrich. Das heißt, es wird genauso wie bisher auf Grund unseres strengen Lebensmittelgesetzes untersucht. – Punkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber

Drittens: Die Qualitätssicherheit ist absolut gegeben, und zwar trotz Personalverringerung. Dass eine Personalverringerung notwendig war, hat schließlich und endlich auch eine Betriebsberatung ergeben. Es gab Doppel- und Dreigleisigkeiten. Sündteure technische Geräte waren einfach nicht ausgelastet. Ja bitte, das zahlt doch alles der Steuerzahler! Da tragen doch wir Abgeordnete Verantwortung dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass diese teuren Geräte auch entsprechend genützt werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Doch, ich habe Ihnen sehr wohl zugehört! Ich habe mit großem Interesse gelauscht, wie Sie Ihre Agentur wieder sehr hübsch mit ein paar rhetorischen Schleifchen verpackt haben. Aber im Vollzug der Kontrolle vor Ort, bei den Bauernhöfen, dort, wo es wirklich den größten Handlungsbedarf gibt – das mussten wir leider im letzten Jahr mit ansehen –, genau dort wird sich rein gar nichts, absolut überhaupt nichts ändern. Das halte ich nicht nur für bedauerlich, ich halte das auch für einen großen Fehler Ihrerseits, weil es sehr wichtig wäre, in diesem zentralen Bereich etwas zu tun, um genau diese Skandale in Zukunft verhindern zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?

Zweites Faktum zur Rechtslage: Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Souveränität unseres Staates zu verteidigen. Den Staat machen drei Dinge aus: das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Und ein Land, das seine Staatsgewalt aufgibt, nicht mehr bereit ist, sich zu verteidigen – zu Land, in der Luft –, das nicht bereit ist, auch den Anspruch der Souveränität durchzusetzen, gibt sich auf. Wollen Sie das wirklich, Herr Abgeordneter? – Ich will das nicht! Und wir werden garantieren, dass das nicht eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?)

Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch! – Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!

Wie müsste dieses Gesetz über die Abfangjäger ausschauen? Da es ein Bundesverfassungsgesetz gibt, das uns aufträgt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Neutralität aufrechtzuerhalten, müsste dieses Gesetz ein Verfassungsgesetz sein, das das Bundesverfassungsgesetz in diesem Punkt ändert. (Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch! – Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!) So, wie wir ein Atomsperrgesetz beschlossen haben und dann Zwentendorf nicht aufgesperrt haben, müssten Sie ein Gesetz in Abänderung des Verfassungsgesetzes zur Neutralität beschließen. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ein bisschen übertrieben!

Nun zum Kartellrecht, zur Novelle als solcher. Es ist richtig, auch ich kann nicht bestreiten, dass die Wettbewerbssituation in Österreich in einigen Sektoren äußerst unbefriedigend ist. Mit ein Grund dafür war sicherlich die Konstruktion des alten Kartellrechtes. Frau Kollegin Moser hat es als Reformstau bezeichnet, und daher hat diese Bundesregierung, Frau Kollegin Moser, einen Totalumbau vorgenommen (Abg. Dr. Moser: Das ist ein bisschen übertrieben!) – nicht ein kleines "Reförmchen", sondern einen Totalumbau, einerseits mit der Neuschaffung einer Wettbewerbsbehörde, unabhängig und weisungsfrei, und andererseits mit der Institution eines Kartellanwaltes beim Kartellgericht.

Abg. Dr. Moser: Das Haus, das Dach?

Ihr seid auch gegen das Wohnungseigentum beim Substandard, obwohl jeder weiß, dass es auf dem Markt sehr wohl gemacht wird, weil durchaus auch Leute mit weniger Geld eine Wohnung kaufen und dann – zum Beispiel auch durch Zusammenlegung et cetera – selbst sanieren möchten. (Abg. Dr. Moser: Das Haus, das Dach?) – Sie sagen, dem "Eigentums-WC" sei Tür und Tor geöffnet. – Das ist nicht richtig, sondern man ermöglicht auch finanziell etwas schlechter gestellten Leuten, Wohnungseigentum zu erwerben und dann selbst zu verbessern.

Abg. Dr. Moser: Wann und wo bitte?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass wir von der Volkspartei immer gegen die Nutzung der Kernkraft in Kernkraftwerken eingetreten sind (Abg. Dr. Moser: Wann und wo bitte?), es ist aber auch bekannt, dass wir dieses Volksbegehren, das von 915 000 Österreichern unterstützt wurde, nicht unterschreiben wollten und nicht unterstützt haben, weil wir nicht der Meinung sind, dass ein Veto für die Sicherheit Österreichs wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Tatsächliche Berichtigung!

Es ist auch bezeichnend, wie die Grünen mit diesem Thema umgehen, wie sie mit 915 000 Unterschriften umgehen. Kollegin Moser bezeichnete diese Unterschriften als überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!

Frau Abgeordnete Moser sagt überhaupt: Das Volksbegehren war überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!) Sie haben es bei der tatsächlichen Berichtigung bestätigt. Und Ihre Kollegin, die EU-Abgeordnete Echerer, sagte am 13. November vergangenen Jahres: Ich traue mich das kaum zu sagen: Die Sache ist gelaufen. – Und gibt den Kampf auf, genauso wie Moser und Van der Bellen und Petrovic und viele andere Grüne. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!) Sie haben den Kampf schon längst aufgegeben! Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, geben keine Ruhe, bis das Temelín-Kraftwerk zugesperrt ist! Die Nullvariante muss umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!

Frau Abgeordnete Moser sagt überhaupt: Das Volksbegehren war überflüssig. (Abg. Dr. Moser: Geh, passen S’ auf!) Sie haben es bei der tatsächlichen Berichtigung bestätigt. Und Ihre Kollegin, die EU-Abgeordnete Echerer, sagte am 13. November vergangenen Jahres: Ich traue mich das kaum zu sagen: Die Sache ist gelaufen. – Und gibt den Kampf auf, genauso wie Moser und Van der Bellen und Petrovic und viele andere Grüne. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie aber gar nicht aufgepasst!) Sie haben den Kampf schon längst aufgegeben! Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, geben keine Ruhe, bis das Temelín-Kraftwerk zugesperrt ist! Die Nullvariante muss umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Moser: Aber geduldet!

Meine Damen und Herren! Die Volkspartei hat dieses Volksbegehren zwar nicht unterstützt (Abg. Dr. Moser: Aber geduldet!), allerdings hat sie respektiert, dass 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Das ist ein Faktum! Das ist eine hohe Zahl, und das respektieren wir selbstverständlich auch. Und diesen Respekt vor diesem Volksbegehren und vor den Bürgern, die es unterschrieben haben, werden wir auch beweisen. Wir werden mit diesem Volksbegehren respektvoll umgehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sehr pathetisch!

Ich gehe davon aus, dass wir ausreichend Zeit haben, unser Ziel zu erreichen, aber keine Zeit zu verlieren haben. Wenden wir unser Gesicht also der Sonne zu und lassen wir die Schatten eines fossilen Zeitalters hinter uns! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sehr pathetisch!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser und Dr. Partik-Pablé.

Wichtigster Verhandlungspunkt der Gespräche zwischen Bund und Ländern ist momentan noch die Förderung für die thermische Althaussanierung, eine Maßnahme, bei der Oberösterreich eine eindeutige Vorreiterrolle einnimmt. Immerhin geht es dabei um rund 290 Millionen € an Wohnbauförderungsmitteln, die für die thermische Althaussanierung umgeschichtet werden müssen. Um eine Verbesserung der Energieeffizienz zu erreichen, sind diese Maßnahmen jedoch dringend notwendig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )

Abg. Dr. Pumberger: Da bin ich neugierig, was Moser dazu sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da bin ich neugierig, was Moser dazu sagt!)

Abg. Mag. Kogler: Wo? – Abg. Dr. Moser: Wie?

Meine Damen und Herren! Diese nachhaltige Konzeption betrifft auch den Umweltpolitikteil im engeren Sinne. Wir treten für eine moderne Umweltpolitik ein, und wir machen diese. (Abg. Mag. Kogler: Wo? – Abg. Dr. Moser: Wie?) Es ist dies eine machbare Umweltpolitik, und wir verwirklichen sie. Sie von der SPÖ haben beispielsweise dem Konzept des Abfallwirtschaftsgesetzes zugestimmt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass das ein wesentlicher Schritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung ist.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Meine Damen und Herren! Wir werden daher, wie ich schon gesagt habe, in Europa eines der ersten Länder mit einem eigenen Strategiekonzept sein! Wir haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir für den Weltgipfel im Spätsommer des heurigen Jahres gerüstet sind und etwas mitbringen, und zwar nicht nur leere Worte, sondern ganz konkrete Konzepte für die Umsetzung, die wir auch als Antwort auf die Globalisierungsängste sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Menschen erwarten diese Antworten, und wir haben sie! (Abg. Öllinger: Und wann machen Sie es? – Abg. Böhacker – in Richtung Grüne –: Seid nicht so ungeduldig!)

Abg. Dr. Moser: Wieso?

Das ist ein Widerspruch in sich! (Abg. Dr. Moser: Wieso?) Lernen Sie lesen, und lernen Sie verstehen! Lesen Sie das Leitziel. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!

Herr Minister Haupt! Sie haben heute gemeint, wenn auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt, es sei das legitime Recht eines jeden Menschen, sich für Positionen zu bewerben. Dieses Recht sprechen wir auch niemandem ab, aber wenn bereits vorher hinter Türen gemauschelt wird und Verhandlungen geführt werden und eine Ausschreibung nur noch eine getürkte Sache ist, dann ist es wohl unser gutes Recht, das aufzuzeigen. Ich möchte Sie warnen, Herr Minister, Sie schlagen damit einen komplett falschen Weg ein. Sie gehen einen Weg, der Ihnen und dem gesamten Staat nicht gut tun wird. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!)

Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!

Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!

Abg. Dr. Moser: Die fehlt Ihnen!

Politik, hat Max Weber gesagt, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß – und einer Leidenschaft. Die Leidenschaft haben wir, die Geduld (Abg. Dr. Moser: Die fehlt Ihnen!) haben wir und auch das Augenmaß. Die tschechische Haltung ist ein ganz hartes Eichenbrett, aber wir werden bohren und bohren, bis wir zum Ziel kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!

Richtig ist, dass der Präsident des Nationalrates einen Dringlichen Antrag der Grünen nicht zulassen konnte, weil er nicht entsprechend der Geschäftsordnung formuliert war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!)

Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuss, der inzwischen zu vier Sitzungen zusammengetreten ist, legt mit dem heutigen Tag einen erfolgreichen Zwischenbericht vor. Frau Kollegin Glawischnig! Es war gut, dass wir internationale Experten im Sonderausschuss gehört haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!)

Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!

Frau Kollegin Sima! Frau Kollegin Glawischnig! Ich muss schon darauf hinweisen, dass wir uns, unabhängig davon, ob in Opposition oder jetzt als Regierungspartei, immer wieder um den Dialog bemüht haben. Sie und Kollegin Moser waren Mitglied einer Delegation, die von mir initiiert wurde. (Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!) – Frau Kollegin Moser! Sie waren dabei. Sie waren mit mir die Ersten in Tschechien, im tschechischen Parlament, wo wir über diese Frage Temelín gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu meiner Vorrednerin kurz etwas sagen, nämlich zur Wahrnehmung der Ausschusssitzungen. Ich war vom Anfang bis zum Ende immer in diesen Ausschusssitzungen dabei und habe eigentlich die Ausschussarbeit als außerordentlich positiv empfunden. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht neben dem Westenthaler gesessen sind!) Es wurden viele Aspekte angesprochen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin, Sie können eigentlich nicht mitreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Mertel redet zu allem, immer von der gleichen Qualität! – Abg. Hornek: Und zu viel!) Es wurde gesprochen über die Aspekte Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Ausstiegsszenarien, Entwicklung in Europa, europäische Standards, Zielsetzung des EURATOM-Vertrages. Über all das haben wir im Ausschuss mit Experten in außerordentlich positiver Art und Weise gesprochen und diskutiert.

Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat wirklich gut gearbeitet, mit Ausnahme der SPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. (Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein fairer Weg: einerseits der österreichischen Bevölkerung Chancen und Möglichkeiten zu nehmen und andererseits eine Verschuldung unseres Landes nur für den Kauf dieser Kampfflugzeuge in Kauf zu nehmen. Herr Finanzminister, so haben wir beim Nulldefizit nicht gewettet. Die Menschen belasten und Kampfflugzeuge kaufen – das war nicht der Deal, der da dahintergestanden ist! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Moser. )

Abg. Dr. Moser: Ja!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Abgemeldet? – Nein, nicht abgemeldet. Frau Dr. Moser, wünschen Sie das Wort? (Abg. Dr. Moser: Ja!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Also entweder ist es gut gegangen, dann müsste es ja auch jetzt noch gut gehen, oder es ist schief gegangen, dann ist es eben schief gegangen. Ich bin eher der Meinung, dass es schief gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser, die auf eine von ihr in die Höhe gehaltene schriftliche Unterlage verweist

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Angesichts dieser beharrlichen Realitätsverweigerung, Frau Abgeordnete (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser, die auf eine von ihr in die Höhe gehaltene schriftliche Unterlage verweist), muss ich mich noch einmal – ganz kurz, ich verspreche es – zu Wort melden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Kleiner Zusatz noch: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass es auch für die Minderheit die Möglichkeit geben soll, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Im Übrigen sind wir auch dafür, dass gerade dann, wenn Experten auftreten, diese Öffentlichkeit gegeben ist. Auch in diesem Fall sollte man für Öffentlichkeit sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin kein Südtiroler!

Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass nach § 58 der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin kein Südtiroler!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja nicht!

Sie haben das nächste Problem, nicht nur dass Niederösterreich heute das Umweltland Nummer eins ist, herzeigbar. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja nicht!) – Bitte, ich weiß es aus meinem eigenen Wahlkreis: Ökokreislauf Harbach – ein Vorbildprojekt für Europa, Edelhof bei Zwettl – ein Vorzeigeprojekt, die Biolandwirtschaft im Horner Becken, etwa in Maiersch. Das sind ja lauter Projekte, wo die Praxis längst bewiesen hat, sie können es besser als jede Grünfraktion in diesem Haus oder in einem Landtag.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Staatsanleihe! Die Republik Österreich!

Aber auch dann, wenn man alle Kautelen berücksichtigt und vorsichtig veranlagt, kann man Risken nicht vermeiden. Man trägt bei einer Veranlagung immer ein gewisses Risiko, es gibt keine risikolose Veranlagung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Staatsanleihe! Die Republik Österreich!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!

Wenn hier steht, der Preis für fünf Wohnbaugesellschaften soll sich zwischen 100 und 800 Millionen € belaufen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von den Grünen: Was haben Sie für ein Zahlenverständnis? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!) Von welcher Schätzungsbreite gehen Sie aus? Zwischen 100 und 800 Millionen € – das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Mainoni: Hauptsache viel!) Da haben Sie keine Punktlandung gemacht, sondern eine Breitenstreuung, die sehr grotesk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Einen Bauchfleck!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich eh gesagt!

Meine Damen und Herren! Ist es Ihre Zielsetzung – dann stellen Sie sich auch hierher und sagen Sie es –, dass der Staat nicht privatisiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich eh gesagt!) Entspricht das Ihrer Ideologie, dann stimmt das, was Sie sagen. Aber Sie täuschen falsche Zahlen vor, um eine Diskussion darüber führen zu können, dass wir Eigentum in breiter Hand wollen. Dass wir jenen, die sich Eigentum schaffen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben wollen, das ist unser ideologischer Zugang, und darin unterscheiden wir uns eben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Zur vorliegenden Materie: Wir alle wissen, dass es in der Landwirtschaft einen Konflikt gibt: Wo hört die herkömmliche Landwirtschaft auf? Wo beginnt Intensivtierhaltung? Wo beginnt Massentierhaltung? – Nur, dieser Antrag, geschätzte Damen und Herren, wird von uns, von der freiheitlichen Bauernschaft und von mir als Agrarsprecher deutlich abgelehnt, denn eines ist klar: Es hat oft Diskussionen darüber gegeben, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Hier ist es klar: Es war zuerst der Bauer da und dann erst der Häuslbauer und dann erst die andere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Nein!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Moser spricht natürlich ein sehr wichtiges Thema an, ein Thema, das seit vielen Jahren in Diskussion ist, Anrainerinnen und Anrainer bewegt und in Umweltfragen sehr ernst genommen werden soll. Aber, Frau Dr. Moser, dieses Thema mit der Änderung eines Absatzes des Telekommunikationsgesetzes lösen zu wollen, das geht wirklich nicht. (Abg. Dr. Moser: Nein!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Daher ist es unser Vorschlag – und Sie haben die Vorlage –, dass bei zukünftigen Abfragen im Zentralen Melderegister in jedem Einzelfall das rechtliche Interesse nachzuweisen ist. Ich ersuche Sie, diesen Antrag ohne Emotionen zu diskutieren, insbesondere unter dem Aspekt, ob seitens des Innenministeriums diese Abfrageberechtigungen rechtskonform vergeben wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!

Wir haben die Organisationen verändert. Es wurden in der Zeit dieser Regierung in den Bundesministerien allein 13 Sektionen geschlossen – wir haben also „oben“, in den Zentralstellen, begonnen –, 54 Gruppen wurden aufgelöst, 121 Abteilungen und 225 Referate. (Abg. Dr. Moser: Und die Sektionschefs in die Frühpension geschickt!) Die Gemeinde Wien beispielsweise hat in dieser Zeit nichts gemacht, sie hat ihren Personalstand beibehalten.

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht! – Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht? – Ruf bei der ÖVP: Das ist glatt die Unwahrheit!

Die Frage – und diese wird uns der Finanzminister heute sicherlich in aller Ausführlichkeit und korrekt ein erstes Mal beantworten – lautet: Warum hat sich der Finanzminister quergelegt? Was hat ihm an der Type nicht gepasst? Was begründet die Gripen-Feindlichkeit des Finanzministers? Warum ist der Finanzminister gegen das billigere von den zwei verbliebenen Systemen? Warum wird dann eine Woche lang verhandelt? Und warum setzt sich am 2. Juli 2002 in der Ministerratsvorbesprechung der Finanzminister durch und kann dann gemeinsam mit dem umgedrehten Verteidigungsminister erklären, es ist nicht SAAB-Gripen, es ist nicht die Empfehlung der Militärs, sondern die Teuersten kommen zum Zug: 24 Stück Eurofighter sollen gekauft werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht! – Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht? – Ruf bei der ÖVP: Das ist glatt die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!

†Abgeordneter Maximilian Walch| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein Wort zur Kollegin Moser: Bitte das Gesetz genau zu lesen! Es steht nicht drinnen, dass es nur im Jahr 2004 einen Härteausgleichsfond gibt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!) Bitte nachlesen! Da steht: 2004: 10 Millionen €, 2005: 16 Millionen €, 2006: 18 Millionen €. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!

Meine Damen und Herren! In unserem Land Österreich können wir aber auch davon reden – und das beweisen auch internationale Studien –, dass unser Bildungssystem Bestnoten erreicht, Bestnoten im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja gar nicht! Das ist doch die blanke Unwahrheit! Das ist eine Frechheit!) Und das ist wichtig, wenn wir auch über die zukünftige Absicherung unseres Standortes reden, weil dieser nur durch die Qualität der Köpfe sichergestellt werden kann.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr Klubobmann, erkundigen Sie sich!

Meine Damen und Herren! Dieses Österreich bekommt, auch was die Frage der Sicherheitsstandards betrifft, Bestnoten, internationale Bestnoten für die die innere und die äußere Sicherheit. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Falsch! Falsch! Lesen Sie die Studie, Herr Klubobmann, erkundigen Sie sich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!

Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen, und, meine Damen und Herren, die Menschen können sich in Österreich auch wohl fühlen. Wir bekommen Bestnoten, was die Lebensqualität in Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten! So etwas von unseriös! Kann nicht einmal die Studien lesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das Paradies auf Erden!

Meine Damen und Herren! Unser Land Österreich bekommt auch Bestnoten, wenn es um die Familien geht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Österreich ist das familienfreundlichste Land der Welt, würde ich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind das Paradies auf Erden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!

Dabei geht es um viel mehr als nur um die Frage der Familienförderung per se: Es geht aus meiner Sicht um eine wichtige Zukunftsfrage für die Familien. Zukunft für die Familien heißt: Zukunft für Kinder, und Zukunft für Kinder heißt, eine moderne, eine dynamische, eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gesellschaft zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, wir sind im Schlaraffenland!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!

Natürlich investieren wir auch in den Bildungsbereich (Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!) und in den Umweltbereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!) Ich denke, dass mit der Ökosteuer auf der einen Seite und dem Klimapaket auf der anderen Seite auch für die Umwelt und für die Ökologie das richtige Signal gesetzt wird.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!

Bei vielen Diskussionen, die in diesem Haus auch von der Opposition geführt werden, kann ich mich eines Eindrucks oft nicht erwehren, meine Damen und Herren – das, was auf der Ausgabenseite immer wieder gefordert wird, muss zuerst verdient werden –, aber manchmal habe ich bei Ihnen von der Opposition den Eindruck, dass das Budget so gesehen wird, als ob es ein Bankomat wäre, der im Himmel gefüllt und auf Erden geleert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Schließen Sie die Steuerschlupflöcher!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!

Dieses Budget ist aber auch aus der Verantwortung für die Machbarkeit heraus erstellt worden und hat selbstverständlich auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben zum Ziel. So gesehen ist es ein Budget der Verantwortung, ein Budget, das diese Bundesregierung, die den Mut zur Verantwortung für die Zukunft hat, zu Recht und richtigerweise erstellt hat. Ich bedanke mich dafür! Das ist eine solide Grundlage für Wirtschaft und Arbeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Amen!)

Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?

Gleichzeitig haben Sie noch einen Schuldenberg aufgehäuft! Was könnten wir alles tun, wenn wir diese Zinsbelastung nicht hätten? (Abg. Mag. Hans Moser: Wovon sprechen Sie eigentlich?) – Wovon ich spreche? Wo haben Sie bis zum Jahr 2000 gelebt? (Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.) Haben Sie das alles mitgetragen, wie mit offenen Händen das Geld ausgegeben worden ist, wie dann immer wieder Einschnitte gemacht worden sind und – weil wir gestern die Pensionsreform diskutiert haben – in den Jahren 1995/1996 Sparpakete aufoktroyiert worden sind, wobei es null Prozent Pensionserhöhung gab? Meine Damen und Herren! Es gab eine Belastung nach der anderen, nur um das Budgetdefizit kurzfristig halbwegs im Rahmen zu halten, damit man weiter verschwenden kann – aber keine Strukturreformen. Sie haben keine grundlegenden, zukunftsweisenden Reformen gemacht, sondern nur Budgetkosmetik betrieben. Und ein paar Jahre später waren wir wieder mit diesen Problembereichen konfrontiert.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?

Ich stehe jetzt vor Ihnen, und ich bin selbstkritisch hinsichtlich dessen, was ich – wie Frau Abgeordnete Moser gesagt hat – in den letzten 120 Tagen gemacht habe. Ich kann Sie beruhigen: Ich habe sehr viel Zeit für meine Arbeit in der Regierung aufgewendet, nicht aber für irgendwelche Vermittlungstätigkeiten, denn ich bin in die Regierung gegangen, um hier Aufgaben für die Menschen in Österreich zu umsetzen – und nicht, um parteipolitische Aufgaben zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Welche Aufgaben, Frau Staatssekretärin?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir haben in Gesetze, die in Begutachtung waren beziehungsweise sind, unsere konsumentenpolitischen Anliegen eingebracht, ich erwähne da beispielswiese das Immobilien-Investmentfondsgesetz. Auch in das Telekommunikationsgesetz, das demnächst vom Ministerrat verabschiedet wird, haben wir unsere Überlegungen eingebracht. Wir haben auch beim Konsumentenschutzgesetz, das novelliert wird, unsere Überlegungen, was den Schadenersatz bei Reisemängel anlangt, eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) All das geschieht, und das muss umgesetzt werden!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Dann hat es zahllose Besprechungen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sie haben es falsch interpretiert! – Dann haben wir eine Reihe von Besprechungen durchgeführt, und die Mietvertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Feber 2002. Das heißt, es war im Rahmen eines Alleinauftrages die Zusammenarbeit mit dem Makler notwendig, richtig und letztlich auch erfolgreich.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung (Zwischenruf der Abg. Bures) – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?

Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?) – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?) – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter? – Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Um 12.55 Uhr, zwei Minuten danach, sind die Draken aufgestiegen. Sie sind fünf Minuten später bei diesem Flugzeug gewesen. Man hat wiederum nicht feststellen können, um was es sich handelt. Kein Funkkontakt war möglich. Die beiden Draken haben schlussendlich dieses Flugzeug bis zur Grenze begleitet, und dort ist es übergeben worden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter? – Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Die andere Frage ist, ob wir jetzt, eingebunden in die internationalen Bemühungen, den richtigen Weg gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Da gibt es die entsprechenden Guidelines der EU, diese betreffen die Pensionen, den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung und Innovationen.

Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!

Wir haben ausgezeichnete Gastronomiebetriebe – mein Vorredner hat das schon ausgeführt –, die Hunderte Lehrlinge ausbilden, welche dann aber auf Grund der bekannten, schwierigen Arbeitsbedingungen in andere Branchen abwandern. Herr Minister, wie lösen Sie die Beschäftigungsprobleme in der Gastronomie? – Sie haben erstens das Tourismus-Staatssekretariat abgeschafft. Sie haben die Saisonnier-Kontingente innerhalb kürzester Zeit – seit Sie in der Regierung sind – dramatisch erhöht. Ich darf Ihnen nur eine Zahl für den Winterfremdenverkehr nennen: Im Jahr 1999 waren noch 1 980 Saisonniers für die Wintersaison vorgesehen, im Jahr 2002 waren es bereits 9 220. (Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!) Insgesamt, zusammen mit der Sommersaison, hat sich das Kontingent seit dem Jahr 1999 von insgesamt 4 254 auf 16 065 Kontingentplätze erhöht.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ambulanzgebühr!

Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die erste Rede des Herrn Nationalratsabgeordneten Lackner hielt ich für sehr bemerkenswert. Sie fand auch am richtigen Ort statt, allerdings zur falschen Zeit. Er hat über Selbstbehalte gesprochen. – Selbstbehalte kennt diese Regierung nicht und hat sie auch vorher nicht gekannt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ambulanzgebühr!) Den einzigen Selbstbehalt haben wir zurückgenommen. Er hat offensichtlich über die 16 anderen Selbstbehalte gesprochen, die in den vergangenen 30 Jahren als Wildwuchs entstanden sind und wo wir jetzt endlich zur richtigen Zeit auch dem nachkommen, indem wir die Verantwortungsträger, nämlich die Sozialversicherungen, damit beauftragen, einen Vorschlag zu machen: Selbst-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider die Punkte ...!

Ich habe jetzt doch einige Verkehrsausschüsse hinter mir und muss sagen: Wenn wir die Verkehrssicherheit der österreichischen Verkehrsteilnehmer diskutieren, ist nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit den Grünen über weite Strecken gut zusammenzuarbeiten. Es gibt nur Weniges, was uns trennt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider die Punkte ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn ich mir vorstelle, was allein in Oberösterreich an Technologieoffensive los ist – in jeder Bezirksstadt ein Technologiezentrum, wo High-Tech-Arbeitsplätze geschaffen werden –, dann muss man sagen, das ist ein wesentlicher Beitrag, um das angestrebte Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Endlich! Endlich!

Ich darf mit einem Vierzeiler (Abg. Dr. Gabriela Moser: Endlich! Endlich!) – ein Sechszeiler ist es, Frau Kollegin! – betreffend den Zugang Mancher zum Eurofighter schließen:

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie soll denn das gehen?

Wir brauchen auch nachhaltige Projekte und Nachhaltigkeit für die Schüler, das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden. Man muss der Jugend nicht nur Flügel geben, Herr Abgeordneter Öllinger, sondern auch wieder Wurzeln, indem wir ihr Werte vermitteln, an denen sie sich orientieren kann – eventuell durch ein neues Unterrichtsfach wie zum Beispiel Nachhaltigkeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie soll denn das gehen?) Das wäre, glaube ich, für die Zukunft ganz wichtig. In diesem Punkt sollten wir uns durchaus einig sein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren! Meines Erachtens gibt es gute Gründe zu sagen, der Staat ist kein guter Eigentümer. Wir leben in einer Zeit internationaler Verflechtung, da brauchen wir keinen öffentlichen Eigentümer mehr, wenn es darum geht, Produktion zu sichern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Es steht vieles auf dem Spiel, und zwar für alle, nicht nur für die Bauern: Unsere besondere Lebensmittelqualität steht auf dem Spiel. Die Verlässlichkeit unserer Produktionsmethoden steht auf dem Spiel. Die Frische der Produkte, auf welche unsere Konsumenten vertrauen, steht auf dem Spiel. Auch die Qualität unseres Wassers steht auf dem Spiel, denn nicht das Wasserrechtsgesetz macht das gute Wasser, sondern die Bauern, die auf den Flächen wirtschaften, machen das gute Wasser! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Restliche Redezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei Minuten!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen (Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?), weil sie wissen: Für das Eigentum spricht die Wertsteigerungsmöglichkeit, eine Altersvorsorge, die Sicherheit, die es ausstrahlt, die Unabhängigkeit, die dadurch vermittelt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Von 62 000!

Wir haben in einer Größenordnung von 10 bis 20 Prozent unter dem Marktwert dieser Wohnungen zum Kauf angeboten, und wir haben bis jetzt in Summe 1 200 Wohnungen de facto verkauft. Sie fragen: Warum nicht mehr? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Von 62 000!) – Nicht von 62 000, Frau Abgeordnete, sondern wir haben 36 000 Mietern im Dezember 2000 diese Wohnungen zum Kauf angeboten. Davon wurden bis jetzt 1 200 verkauft.

Abg. Dr. Moser: Ja, welche?

Nach der Rede des Finanzministers ist es nicht mehr notwendig, die Damen und Herren hier im Haus von den „hohen Flügen“ und „Skandalen“, in die sie Kogler versucht hat, zu führen – und Öllinger nach mir wird das fortsetzen –, zurückzuholen, denn er hat die Tatsachen auf den Tisch gelegt. Er hat eine transparente Vergabe klargelegt. (Abg. Faul: Alles falsch! Sie kennen das Gemeinnützigkeitsgesetz nicht!) Aber das ist es, was Sie von der Opposition besonders stört, nämlich dass er in seinen Anfragebeantwortungen der letzten Monate penibel aufgelistet hat, wie diese Vergaben erfolgt sind, und welche Mehrerträge durch diese Berater erzielt werden konnten. (Abg. Dr. Moser: Ja, welche?) Geld, Vermögen des Staates, das in Ihrem Dunstkreis über Jahrzehnte schlecht „behandelt“ wurde, wird durch diesen Minister und seine Beratungen ordnungsgemäß verwaltet und – veräußert. (Abg. Mag. Wurm: Alle Freunde ...!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ihr seid damit geflüchtet!

Meine Damen und Herren! Kollege Kummerer hat vorhin gesagt, dass es einmal eine freiheitliche Wohnbaugenossenschaft gegeben hat, die es nun nicht mehr gibt. Das ist wirklich ein Kuriosum. Es gab eine solche Genossenschaft. (Abg. Mag. Wurm: Vorsitzender: Rosenstingl! Oder?) Und ich glaube, das war die einzige Genossenschaft in Österreich, die eine Partei Geld gekostet hat. Bei allen anderen geht es in die andere Richtung. Es ist üblich, dass über Inserate, über Leihverträge oder sonstige Konstruktionen Geld aus diesen Gesellschaften in die Parteien geht. Das war bei der FPÖ nicht so! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ihr seid damit geflüchtet!)

Abg. Dr. Moser: Das entgeht ja dem sozialen Wohnbau!

Zudem wurde sowohl der Verkauf als auch die Verbriefung – das heißt, der Verkauf der Erträge der nächsten Jahre – in diesem Beratungsvertrag vorgesehen. Es ist durchaus möglich, dass der Staat weiterhin Eigentümer dieser Gesellschaften bleibt und einen Ertrag aus der Veräußerung der Mieteinnahmen beziehungsweise aus der Verbriefung dieser Mieteinnahmen erzielt. (Abg. Dr. Moser: Das entgeht ja dem sozialen Wohnbau!) Dann ist es aber besonders wichtig, dass das derzeit bestehende Management ausgewechselt wird, damit dort nach ordentlichen kaufmännischen Richt-

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?

linien verwaltet und betreut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!

Ich halte es auch nicht für zielführend, Frau Kollegin Dr. Moser, wenn Sie sagen: Warum machen wir nicht einfach die Schweizer Verkehrspolitik? – Meine Damen und Herren, das ist geradezu eine Irreführung der Österreicher! Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir keine verkehrspolitischen Maßnahmen treffen können wie in der Schweiz, weil wir eben in die Europäische Union eingebettet sind, weil die Verkehrsfreiheit zu den Primärrechten der Europäischen Union gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!) und weil wir deshalb nur gemeinsam vorgehen können – nach den gemeinsamen Richtlinien, die in Europa entwickelt werden und die für alle Staaten gelten, also auch für Österreich. Ich ersuche, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wissen Sie, was Sie da für eine Verknüpfung vorgenommen haben? Sie geben damit zu, dass Sie die Opposition erpressen wollten mit dieser Verknüpfung, und das halte ich wirklich nicht für eine saubere Herangehensweise an das Thema Jugendarbeitslosigkeit. – So ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir sollten das Thema Jugendarbeitslosigkeit insgesamt sehr ernsthaft diskutieren, und dazu bräuchte es mehr Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!

Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat eindeutig bewiesen, dass es möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Schwung für dieses Land zu entwickeln. Die drei Prinzipien, von denen ich gesprochen habe, hat diese Bundesregierung nicht nur in ihrer Regierungserklärung verankert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!), sondern auch in ihrem konsequenten Handeln unter Beweis gestellt: Sie hat Ziele, sie schafft Voraussetzungen und sie bedenkt stetig Hindernisse, die den Weg kreuzen könnten, um sie schließlich zu überwinden. Den Pessimisten sei gesagt: In Österreich wird mehr Schwung denn je entwickelt, nämlich der größte in der Zweiten Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Günstig für die Kontraredner!

Diese Debatte wird in 20 bis 25 Minuten zu Ende sein. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Für diesen haben wir gestern keine Redezeitvereinbarungen vorgesehen, was sich besonders ungünstig auswirken könnte, weil wir ein Ungleichgewicht zwischen Pro- und Kontrarednern hätten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Günstig für die Kontraredner!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! (Zwischenrufe.) Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser hat sich hier draußen – und das ist ja sehr interessant – ohne Inhalt dargestellt. Sie, Frau Abgeordnete Moser, sind nicht darauf eingegangen, dass dieses hervorragende Gesetz sehr wohl die Konsumenten als auch den fairen Wettbewerb berücksichtigt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht verstanden!) Sie sind hier herausgegangen und haben wieder pauschal ein Gesetz verurteilt, das normalerweise sehr wohl Ihre Zustimmung bekommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!

Jeder von uns wurde schon mit Massen-Mails, so genannten Spams , belästigt. Auch da wird für einen besseren Schutz gesorgt. Wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verheimlicht oder verschleiert wird, kann der Empfänger die Einstellung solcher Nachrichten verlangen. Es muss dem Empfänger auch bei Zusendung der elektronischen Post – einschließlich SMS – ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang solcher Nachrichten abzulehnen. Automatisch braucht es bei Versenden von 50 gleichen Nachrichten eine Genehmigung. Das ist Konsumentenschutz, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?

In den letzten Jahren wurde viel Missbrauch betrieben. Das betrifft vor allem die frei kalkulierbaren Dienste ohne Deckelung, die so genannten 0900er-Nummern, in denen vor allem Sex-Dienste angeboten werden und Familien fast in den Ruin getrieben worden sind. (Abg. Öllinger: Nicht alles herunterlesen!) Herr Abgeordneter Öllinger, vielleicht können Sie dann auch heraußen ein bisschen darüber referieren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Jahre ...!

Dieter Brosz ist wenigstens ein halbes Jahr lang Mietrechtsberater gewesen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Jahre ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!

Daher muss ich hier feststellen: Dieser Regierung fehlt ganz einfach das Handwerkszeug. Die kann das nicht, die kann die Analysen nicht richtig machen. Sie setzen wirtschaftspolitisch die falschen Signale. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!)

Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!

Moser hat Keynes zitiert, der gesagt hat: „In the long run we are all dead.“ – Das stimmt schon. Nach diesem Leitsatz haben Sie sich tatsächlich lange gerichtet. (Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!) – Herr Kollege Moser, Sie haben nämlich in den früheren Jahren auf Kosten der Zukunft eine Politik des kurzfristigen Machterhalts betrieben.

Abg. Mag. Hans Moser: In the short run!

Wir sind mit dem derzeitigen Verschuldungsgrad und der derzeitigen Zinsbelastung also tatsächlich nahe an dem Ausspruch von Keynes, den Sie vorher zitiert haben. Genau deswegen haben wir diesen Kurswechsel auch vorgenommen. (Abg. Mag. Hans Moser: In the short run!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie behauptet!

Sie haben Karlheinz Muhr angesprochen. Ich habe Ihnen bereits einmal hier im Hohen Haus gesagt, Karlheinz Muhr hat in der Frage Privatisierung der Wohnbaugesellschaften überhaupt keine Rolle gespielt. Er hat keinen Auftrag von Seiten der Republik und hat auch nicht einen Euro von der Republik bekommen. – Vielleicht nehmen Sie das heute zur Kenntnis! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie behauptet!) – Deswegen wollte ich Ihnen nur Ihre Frage beantworten.

Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!

Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)

Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!

„Oberösterreichs Arbeitsmarkt blieb auch im November stabil, meldet das AMS.“ (Abg. Sburny: Trotz Grün!) – Nicht die Regierung, sondern das AMS! – „... 4,2 Prozent: der niedrigste Wert aller Bundesländer, ...“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sogar mehr Beschäftigte als im November! – Erfreulich für mich ist, dass unter diesen sehr positiven Daten und Fakten der Bezirk Wels Land, aus dem ich komme, als der absolut beste Bezirk aufscheint. (Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!) Zugegeben: Wir haben das Glück, über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen – Westbahn, West Autobahn, Pyhrn Autobahn, die Innkreis Autobahn –, wir sind hervorragend angeschlossen. Doch das soll ausdrücklich gesagt werden: Es gibt hier den mit Abstand höchsten Zuwachs, nämlich 35,6 Prozent, an Arbeitskräften, an Beschäftigten in den letzten zehn Jahren. Das ist herzeigbar!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!

Das ist auf Schiene, das wird umgesetzt! Das ist eine Erfolgsstory sondergleichen, die werden Sie nicht verhindern können. Das ist eine herzeigbare Investition, wie sie noch kaum ein Betrieb in Österreich gemacht hat – letztlich auch dank der Rahmenbedingungen, die geschaffen worden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Moser: Verschenkt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sie haben eine gute Reform vorgelegt. Sie haben eine gute, neue, moderne Struktur vorgelegt: modern, kompatibel, mit einer Holding, mit Betriebsgesellschaften für Infrastruktur, Bau und Betrieb, Güter und Verkehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) – Da gehen Sie hinaus zum Schultaferl und schreiben Sie das fünfmal! Ich schaue mir an, ob Sie das richtig geschrieben haben. – Wenn das Ihre einzigen Sorgen sind, die Sie hier in einer Debatte um die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!

Meine Damen und Herren! Als wir den Entwurf zur ÖBB-Reform in die Begutachtung geschickt haben, war klar, dass die Eckpfeiler feststehen. Wenn ich von etwas überzeugt bin – das habe ich öfters gesagt, es dauert mitunter ein bisschen –, kann ich auch sehr konsequent sein. Sie können mir glauben, dass wir gute Gründe haben, warum die Reform in der jetzigen Form vorliegt. (Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!) So wird sie auch ein Meilenstein in der verkehrspolitischen Geschichte Österreichs sein. Es ist spät genug, meine Damen und Herren, der Zug ins 21. Jahrhundert ist schon unterwegs. Die Weichen sind gestellt, die Signale sind auf Grün, und wir, die Regierungsparteien, sorgen dafür, dass dieser Zug sicher an seinem Ziel ankommen wird und wir wieder stolz auf unsere Österreichischen Bundesbahnen sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich möchte mich auch bei Hubert Gorbach und Helmut Kukacka sehr herzlich für diese Vorlage bedanken. Einen ganz besonders schweren Stand hatte hier Helmut Kukacka, der persönlich diffamiert wurde und dem immer vorgeworfen wurde, er wolle das Unternehmen mit der Hacke zerschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie Helmut Kukacka an! Trauen Sie ihm zu, dass er mit der Hacke etwas Wertvolles zerschlägt? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben immer den Familienvergleich!

eine positive Zukunft zu führen, ist etwas anderes als Ihr Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben immer den Familienvergleich!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.

Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat denn diese Vorteilscard? (Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir wollen keine Lokomotive, die drüberfährt, und keine aufgeblähte Struktur, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir wollen eine Bahn, die fährt – für die Menschen, für die ArbeitnehmerInnen, für die Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt, für Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!

Österreich hatte im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aufzuweisen, die Euro-Zone eines von 0,9 Prozent, Frankreich eines von 1,2 Prozent, Italien eines von 0,4 Prozent, Deutschland eines von 0,2 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Im Jahr 2003 waren es, wie wir gehört haben, in Österreich 0,9 Prozent, in der Euro-Zone 0,4 Prozent, in Frankreich 0,1 Prozent, in Italien 0,3 Prozent, in Deutschland 0,0 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... in Dänemark und in Schweden!) Für das Jahr 2004 lautet die Prognose für Österreich 1,9 Prozent, für Frankreich 1,7 Prozent, für Italien 1,3 Prozent, für Deutschland 1,6 Prozent, für die Euro-Zone 1,9 Prozent. (Abg. Mag. Hans Moser: ... OECD!) Wir liegen also überall darüber, meine Damen und Herren, und auch ich sage angesichts dessen sehr gerne: Der Vergleich macht uns sicher! Wir machen so weiter!

Abg. Mag. Hans Moser: Schwachsinn!

Ich weiß, dass Sie die Gegenfinanzierung wollten: Steuererhöhungen bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögensteuer und bei der Grundsteuer. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet denn eine Erhöhung der Grundsteuer? Das heißt ja nicht – so wie Sie es in Ihrem ideologischen Weltbild vielleicht vorgeben wollen –, dass irgendwelche Großgrundbesitzer mehr für ihre Besitzungen zahlen müssen. Nein! Sie wissen ganz genau, dass eine Erhöhung der Grundsteuer auch jeden Mieter, jeden Wohnungsmieter trifft, weil das über die Betriebskosten übergewälzt wird. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Das will die Sozialdemokratie – vielleicht nicht der Vorsitzende, aber die Sozialdemokratische Partei mit ihren Steuerkonzepten. (Abg. Mag. Hans Moser: Schwachsinn!) Wir haben gesagt, nein. Jetzt ist die Zeit für die größte Steuerentlastung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Mehr als 3 Milliarden € für die Steuerzahler!

Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!

Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer, Sie haben gesagt: vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel. (Abg. Mag. Hans Moser: Genau so ist es!) Fast zweieinhalb Millionen Österreicher, die in Zukunft keine Steuern zahlen werden (Abg. Dr. Gusenbauer: Die zahlen ja schon bisher nichts!), 350 000 mehr als früher, sind das wenige, ist das nichts, meine Damen und Herren? Ist das nichts oder ist das wenig, wenn durch diese Steuerreform alle Steuerzahler entlastet werden, ausnahmslos alle Steuerzahler, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) Und ist das nichts, wenn wir wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Familien setzen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Falscher Weg!) Sie sagen: falscher Weg. Genau darin unterscheiden wir uns – Gott sei Dank! – von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Frauen und den Familien die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch ins Berufsleben zurückkehren oder ob sie sich mit Hilfe staatlicher Beihilfen stärker der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen.

Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!

Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!

Das sagen nicht nur wir. Man braucht sich ja nur die Rechnungshofberichte der damaligen Zeit anzusehen, in denen auch Ihre Strukturanpassungsgesetze 1996 beurteilt wurden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hans Moser: Lesen Sie die heutigen!) Das hören Sie nicht gerne, aber das muss man Ihnen immer wieder vorhalten und der Bevölkerung auch sagen, wohin derartige Konzepte führen, denn das kennen wir ja alles. (Abg. Mag. Hans Moser: Schnee von gestern!) – Schnee von gestern, aber wir mussten diesen Schnee, den Sie, meine Damen und Herren, auf die Straßen Österreichs gestreut haben, wegräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!

Der Rechnungshof meint zu Ihren Maßnahmen in den neunziger Jahren, dass diese das Wachstum in Österreich gedämpft haben, dass sie die verfügbaren persönlichen Einkommen geschmälert haben und die Arbeitslosenquote haben ansteigen lassen, dass auch sozial Schwächere betroffen gewesen sind. – Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren! Wir vertreten eine Politik, dass alle entlastet werden, dass alle Vorteile haben und dass auch die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entfaltung verdient. (Abg. Dr. Gusenbauer: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hans Moser: 330 000 Arbeitslose!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es sind schon 24!

Meine Damen und Herren! Zu den Wohnungen: Frau Abgeordnete Moser und ich sind ja spezialisiert auf diese Frage, denn es wurden mittlerweile, wenn ich das richtig sehe, mehr als 22 Anfragen in dieser Sache gestellt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es sind schon 24!) Es sind also schon 24. Danke vielmals, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Rechnungshofbericht zu dieser Frage vor, außerdem gab es in diesem Zusammenhang vier Ministerratsvorträge und zwei Gesetzesänderungen. Vier Rechnungshofausschüsse werden zu diesem Thema abgehalten, von denen ein guter Teil schon stattgefunden hat, es gab das letzte Mal eine Kurzdebatte, und es gibt heute eine Kurzdebatte.

Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis

Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!

Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Interessen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat eh zwei Hände!

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat dieses Jahr einen Schwerpunkt in Bezug auf Sicherheit und Lärmschutz gesetzt. Ich habe schon fast das Gefühl, unser Hubert Gorbach ist die rechte Hand des Umweltministers. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich die Zahlen anschaue (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat eh zwei Hände!), Frau Abgeordnete: Inzwischen werden bei neu gebauten Straßen zwischen 25 und 50 Prozent in Lärmschutz, in Umweltschutz sowie in ökologische Ausgleichsmaßnahmen investiert. Das sind doch belegbare Zahlen, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht, sollte man mit diesem Thema nicht so spielen. Da war der „gläserne Mensch“ bei George Orwell noch harmlos! Meine Damen und Herren! Solche Methoden, die der totalitären Überwachung dienen, lehnen wir ganz klipp und klar ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie verweigert sich keiner klaren Regelung. Auch wir meinen, dass die Frage der Rechtschutzbeauftragten ganz klar geregelt werden muss. Dafür haben wir auch eine Punktation erstellt. Unser Hauptkritikpunkt an dem heute von den Regierungsparteien vorgelegten Papier besteht darin, dass wir Sozialdemokraten meinen, dass ein Rechtschutzbeauftragter als Organ des Parlaments eingerichtet werden muss. Das muss unsere Hauptforderung sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.

Viele Kammern haben von diesem „Opting out“ Gebrauch gemacht, unter anderen die Kammer der Ziviltechniker. Sie haben dann im Jahre 2000 ein Statut erlassen, so wie das vorgesehen ist, und dieses Statut wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof mangels ausreichender Determinierung der Höchstbeitragsgrundlage – Sie wissen das – aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Das ist die Wahrheit. Das ist der historische Abriss. Und wir sind heute hier aufgerufen, diesen Zustand zu reparieren. Es ist ein reiner Reparaturprozess, der materiell überhaupt keine Änderung mit sich bringt – auch das sollten Sie wissen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!

Wie wird das Emissionszertifikategesetz wirken? – Start des EU-weiten Emissionshandels ist am 1. Jänner 2005. Wir müssen dem nationalen Allokationsplan, der auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes entwickelt werden muss und bis Ende März dieses Jahres der Europäischen Kommission vorzulegen ist, dann auf einzelbetrieblicher Ebene – das werden 224 Anlagen sein – die Emissions- oder die Verschmutzungsrechte zuordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist damit in Europa im guten Mittelfeld – und wird vermutlich eines der ersten Länder sein, die das in der Europäischen Union auf einer klaren Basis vorlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Der Gesetzesvorlage in dieser Form können wir aber nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Fünf Jahre! Ein halbes Jahrzehnt!

Richtig, Frau Kollegin Lichtenberger, ist, dass wir mit unseren Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Verzug sind – das konzediere ich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Fünf Jahre! Ein halbes Jahrzehnt!) Aber ehrlich gesagt, der Herr Bundesminister und ich sind erst im Ausschuss auf diese Tatsache – nicht zuletzt auch durch Sie – aufmerksam gemacht worden, und wir haben veranlasst, dass dieser Bericht so rasch wie möglich nachgeholt wird. Immerhin geht es hier auch um 16 Privatbahnen. Das heißt, wir müssen jetzt abwarten, bis wir die endgültige Bilanz des Jahres 2003 von diesen Privatbahnen bekommen, und dann können wir Ihnen auch diesen Bericht erstellen, den wir selbstverständlich nachholen werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es ist zu wenig!

Frau Kollegin Dr. Moser, ich möchte nur festhalten, dass selbstverständlich die LILO keinerlei Nachteile erlitten hat und keinesfalls schlechter behandelt worden ist als andere Privatbahnen auch und dass sie auch nicht weniger Geld bekommen hat als immer mit der LILO vereinbart war. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es ist zu wenig!) Aber Sie müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Förderungen nicht nach Gutdünken vergeben können, sondern dass wir hier zum Beispiel auch auf die Förderungsrichtlinien der Europäischen Union angewiesen sind. Und der Absatz- und der Infrastrukturbereich müssen eben EU-rechtlich aus Wettbewerbsgründen getrennt werden. Das heißt auch, dass Förderungen für den Absatzbereich – also Fahrbetriebsmittel, Waggons, Remisen, Werkstätten – eben nicht mehr gewährt werden dürfen. Es darf in diesem Bereich nur mehr die gemeinwirtschaftliche Leistung gefördert werden, und das geschieht für die LILO ganz genauso wie für jede andere Privatbahn auch. Und bei der Investitionsförderung, also beim Ausbau und Betrieb der Schienenwege, finanzieren wir ohnedies 50 Prozent aller Investitionen.

Abg. Dr. Moser: 3 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser für 4 Minuten Wunschzeit ans Rednerpult. (Abg. Dr. Moser: 3 Minuten!) Restzeit der Fraktion: 11 Minuten. – Bitte, Sie wollen nur 3 Minuten sprechen.

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Pensionisten, Bauern können von solcher Großzügigkeit nur träumen. Aber sie wird kommen, wenn wir wieder imstande sein werden, eine ordentliche Steuerreform durchzuführen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?

Meine Damen und Herren! Rot-Grün würde bedeuten, dass wir immer mehr Scheinasylanten nach Österreich importieren würden und immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland exportieren würden. (Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!) Ich nehme zur Kenntnis, dass dem Kollegen Cap ein Schlepper, der tausende Asylanten nach Österreich bringt, lieber ist als ein Unternehmer, der in Österreich Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Darum darfst du dich nicht ...!

Kollegin Moser, du weißt ganz genau, wie oft wir gemeinsam an der Grenze bei Wullowitz gestanden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darum darfst du dich nicht ...!) Dein Kollege Anschober, damals Abgeordneter und jetzt Umweltlandesrat, hat an der Grenze bei Wullowitz groß angekündigt: Wenn ich hier etwas zu reden hätte, wenn ich Umweltlandesrat wäre, dann wäre das ja schon lange abgeschaltet! – Jetzt ist er Umweltlandesrat, und ich höre nichts mehr: Schweigen im Walde! Das ist grüne Umweltpolitik!

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Deshalb bedanke ich mich auch bei der Sektion I, bei Herrn Professor Hopf, Herrn Professor Kathrein, Herrn Mag. Auinger und bei der heute nicht anwesenden Frau Dr. Bydlinski, die im Ausland ist, weil sie – wie immer – perfekte Arbeit geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Haftungsfrage!

Präsident Dr. Andreas Khol: Den 6. Fragekomplex leitet Frau Abgeordnete Schiefermair durch ihre Frage ein. – Frau Kollegin, bitte formulieren Sie die Frage! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Haftungsfrage!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lebenslänglich ist eher was für ...!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Wenn ich Sie, Frau Kollegin Moser, jetzt richtig verstanden habe, fordern Sie sozusagen ein „Lebenslang“ für einen Rechnungshofpräsidenten; schon eine sehr lang dauernde Zeit! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lebenslänglich ist eher was für ...!) – Lebenslang!

Präsident des Rechnungshofes: Dr. Josef Moser

Annahme des Ausschussantrages (Präsident des Rechnungshofes: Dr. Josef Moser) 118

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Den haben wir eh schon in der Zeitung gelesen!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da mich das Hohe Haus noch nicht kennt, ist es mir ein Anliegen, Ihnen kurz meinen beruflichen Werdegang zu schildern. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Den haben wir eh schon in der Zeitung gelesen!)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!

Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dankbar dafür, dass wir nach einer sehr erfolgreichen Veräußerung unseres Wohnungsportfolios eine direkte Information des Hohen Hauses vornehmen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Frau Abgeordnete Moser hat ja mehrfach mit uns hier einen Dialog geführt. (Abg. Öllinger: Einen ziemlich einseitigen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für zwei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Frau Abgeordnete Moser, da bin ich jetzt bei Ihnen, und wenn Sie bitte Fairness walten lassen wollen in Ihrer Beurteilung: Sie sind hier heraußen gestanden in mehreren kurzen Debatten und haben zu mir gesagt: Wir werden ja sehen, ob Sie es schaffen, zu erreichen, was der Rechnungshof vorgegeben hat, nämlich 500 Millionen € an Verkaufserlösen zustande zu bringen! Das war die Mindestgrenze, die der Rechnungshof festgelegt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für zwei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!

Meine Damen und Herren! Der Betriebserfolg dieser Gesellschaften lag im letzten Jahr, im Jahre 2003, bei 21,5 Millionen €. Die Rechnung des Rechnungshofes war die: Wenn wir 25 Millionen € pro Jahr erzielen und das Ganze auf der anderen Seite mit einem 5-prozentigen Zinssatz rechnen, den wir heute haben, um die Finanzschuld der Republik bedienen zu können, dann müssen wir, damit wir ein gutes Geschäft für den Steuerzahler machen, zumindest 500 Millionen € erreichen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie wollen das WGG ändern!

Wenn sich da etwas zu Ungunsten der Mieter und zu Gunsten der Eigentümer bei den sozialdemokratisch geführten Genossenschaften ändert, dann soll der Staat über diesen Besserungsschein – weil sich natürlich in der Nachfolge auch die Mieten in diesen verkauften Gesellschaften ändern würden – auch etwas dafür bekommen. Zu diesem Passus stehe ich; ich finde es sehr weitblickend, dass dieser in diesem Vertrag enthalten ist. Er ist aber nicht deswegen enthalten, weil wir eine Erhöhung vorhaben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie wollen das WGG ändern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben auch die Aussage von Dr. Moser!

Wir haben jetzt zwei gerichtliche Aussagen, unter Wahrheitspflicht gemacht: die des Haider-Chauffeurs und die eines damaligen Mitarbeiters der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Beide bestätigen, dass der Plastiksack mit den 5 Millionen Schilling von Dr. Moser abgeholt und persönlich in die Kanzlei Böhmdorfer gebracht worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben auch die Aussage von Dr. Moser!) Dies tat er als freiheitlicher Klubdirektor.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Aber wie beantworten eigentlich die Grünen diese Sinnfrage? – Ich habe aus Ihrem Redebeitrag ganz klar herausgehört: Sie sind gegen diesen Brenner-Basistunnel. Aber das kann und wird doch, hoffe ich, nicht die offizielle Politik der Grünen in diesem Zusammenhang sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, enthält nichts davon, dass der Brenner-Basistunnel abgelehnt werden soll, sondern er spricht durchaus dafür, dass der Brenner-Basistunnel für Mensch und Umwelt spürbare Verbesserungen bringen muss.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Nochmals: Mit dieser Formulierung können wir nicht mit, weil es da für den Bürger keine sichere Rechtsgrundlage gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ja, wem will man denn das auf österreichischer Seite vorwerfen, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das dann letzten Endes beim anderen Partner nicht durch die Gremien geht?! – Doch wohl nicht unseren Verhandlern! Ich wünsche mir Verhandler, die solche Ergebnisse nach Hause bringen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Der Ihnen heute vorgelegte Entwurf für den Bundesvoranschlag 2005 ist zu einem Zeitpunkt erstellt worden, zu dem sich alle nationalen und internationalen Experten über eine Konjunkturerholung einig waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Schwäche ist das laufende Jahr – trotz eines starken Anstiegs des Erdölpreises und anderer Risken – von einem kräftigen, weltweiten Aufschwung auf breiter Basis gekennzeichnet.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll denn das? – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser.

(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll denn das? – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!

Sie gehen jetzt her und nehmen das zum Anlass, jenen Minister anzugreifen, der nicht nur optisch die Nachhaltigkeit nach außen trägt (Heiterkeit bei den Grünen), sondern der sie auch in seinem Ministerium umsetzt (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!): Ökostrom-Gesetz, GAP-Reform, Biotreibstoff-Richtlinie – meine Damen und Herren, das sind Dinge, bei denen es darum geht, heimische Potenziale mit neuen Technologien nachhaltig zu nutzen, um einerseits Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt zu leisten.

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die 900 Milliarden €?

Betreffend Arbeitsmarktpolitik: Für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik stehen uns 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Das sind um 100 Prozent mehr als noch im Jahre 1999! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die 900 Milliarden €?)

Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Jetzt ist es so weit: Der Aufschwung ist da! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Karl-Heinz Grasser konnte gestern berichten, dass die Weltwirtschaft stärker denn je in den letzten 30 Jahren anzieht, und zwar mit einem Wachstum von rund 5 Prozent. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir haben erst heute im Ministerrat eine ganz entscheidende Weichenstellung vorgenommen, nämlich in der Frage der Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen zu fossilen Energieträgern. 5,75 Prozent sind geplant für das Jahr 2008, verbunden mit einem Steueranreiz. Damit werden wir in diesem Kernbereich, nämlich im Bereich der Verkehrsemissionen, eine Million Tonnen an CO2-Reduktion in der Endausbaustufe realisieren können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!

Dieser immer hoch gelobte BUWOG-Verkauf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen wir uns das einmal! Sie selbst haben heute gesagt, 1 Milliarde 14 Millionen € hat es gegeben (Bundesminister Mag. Grasser: 16 Millionen!) – 16 Millionen; bitte – für den Verkauf der Wohnungen. Das sind 4,3 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Wenn man sich das ausrechnet, dann hat ein Quadratmeter Wohnfläche 235 € gekostet. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Skandal!) Wir alle wissen, dass der durchschnittliche Quadratmeter Wohnfläche in den Ballungsgebieten nicht unter 1 000 € zu erhalten ist. (Abg. Mag. Wurm: Das ist aber günstig!) Und dafür hat eine Beratungsfirma 110 Millionen Schilling – nein, mehr: 140 Millionen Schilling – kassiert, nämlich 10 Millionen €: dafür, dass man Ihnen sagt, die Wohnfläche verscherbeln wir um 235 €!

Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!

Ich war völlig überrascht, als Kollegin Stoisits im Kreise der Sportsprecher aufgetreten ist, war aber doch nicht überzeugt davon, dass sie Kollegen Brosz abgelöst hat, und ihr Redebeitrag hat mir auch gezeigt, dass Kollege Brosz nach wie vor der Sportsprecher ist. Es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll gewesen, hätte er diesen Reigen abgeschlossen und wäre das Ganze dann in einem Block debattiert worden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!

Frau Kollegin Moser! Es gibt ja doch einiges, was Sie auch mehr interessiert, und ich glaube, dass es dann insbesondere interessant ist, wenn man alle Meinungen hintereinander hört, um wirklich eine Debatte zu einem Bereich des Budgets abschließen zu können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!) – Gut, Frau Kollegin Moser, Sie verstehen es nicht, aber vielleicht verstehen es einige andere.

in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser

Zunächst zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen: Ich freue mich darüber, dass von der Opposition der Rechnungshof gelobt wird, sowohl Präsident Dr. Fiedler als auch Präsident Dr. Moser – obwohl sie nicht mitgewählt wurden –, ihre Arbeit wird anerkannt. Auch wir loben Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser), auch wenn

Abg. Dr. Gabriele Moser: Warum sind Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!

Ich mache jetzt einen kurzen Sidestep, weil das an sich dasselbe Thema ist – ÖPNV. Wie wird denn der ÖPNV – der öffentliche Personennahverkehr – in Wirklichkeit finanziert? Haben Sie sich die Finanzierungsströme schon einmal angeschaut? – Auch dort ist eine Reform notwendig und gefragt. Der ÖPNV wird im städtischen Bereich, vor einem dicht verbauten Bereich wahrscheinlich unverzichtbar sein. Ich trete dafür ein, dass alle anderen Ballungsräume außerhalb Wiens endlich einmal das Niveau erhalten wie zum Beispiel die Bürger im Bereich Wien, die sich Gott sei Dank auf eine funktionierende U-Bahn und Straßenbahn verlassen können. (Abg. Dr. Gabriele Moser: Warum sind Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?

Diese Bundesregierung hat gerade beim Ausbau von Straße und Schiene Schwerpunkte gesetzt: Für die Projekte von 2000 bis 2010 werden 30 Milliarden € eingesetzt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?) Wir wollen nicht nur über die Zukunft reden, wir wollen auch über die Gegenwart reden und darüber, was diese Bundesregierung gemacht hat. Der Zeitraum von 2000 bis 2004 verglichen mit dem Zeitraum von 1995 bis 1999 – und wenn ich mich so dumpf erinnere, gab es da einen sozialdemokratischen Verkehrsminister; ich bin ja froh, dass diese Zeiten vorbei sind –, was gab es da für eine Steigerung? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen sozialistischen!) Eine Steigerung der Investitionen um 32 Prozent! Meine Damen und Herren, Sie müssten normalerweise unserem Verkehrsminister Applaus spenden für diese außerordentlichen Leistungen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?

Oder schauen wir uns konkret Tirol an, denn Tirol ist mir im Besonderen wichtig: Diese Bundesregierung hat mit Hilfe der Anstrengung des Verkehrsministeriums den Bau der Unterinntaltrasse verwirklicht. Ich darf Sie an Mathias Reichhold erinnern. (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist Mathias Reichhold?) Wie lange hat das bei euch gebraucht? Ich glaube, wir sind da ja schon 20 Jahre auf dem Weg. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, dass die Unterinntaltrasse jetzt im Bau ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?) Die Unterinntaltrasse war notwendig, um den Brenner-Basistunnel zu realisieren. Natürlich war die Unterinntaltrasse auch notwendig, um gegenüber Brüssel ein Signal zu setzen. Das Signal ist angekommen. Wir haben bei der Projektplanung Phase 2 – da geht es um 90 Millionen € – 50 Prozent europäische Mitfinanzierung, und da das für Tirol so wichtig ist, war es durch Verhandlungen unseres Ministers sogar möglich, dass der österreichische Bundesanteil wiederum halbiert wird und das Land Tirol 25 Prozent übernimmt.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?

Was bedeutet dieses Projekt, dieses großartige Projekt? Innerhalb von drei Monaten hat man es geschafft, die Unterschriften zu bekommen, um diese europäische Gesellschaft umzusetzen. Dieses Projekt für die Zukunft wird 5 bis 6 Milliarden € kosten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?) Und wir werden – und es gibt auch positive Signale dafür – dieses Projekt umsetzen. Warum setzen wir es um? – Wir wissen, es kann bis zu 90 Prozent Zuwachs in den nächsten 10 Jahren geben, und zwar nicht deshalb, weil Österreich so schlecht arbeitet, sondern wegen der europäischen Erweiterung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!) Das ist erschreckend für uns alle, aber diese Regierung macht Zukunftspolitik mit Visionen, wie ich vorher gesagt habe. (Abg. Dr. Gabriela

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!

Was bedeutet dieses Projekt, dieses großartige Projekt? Innerhalb von drei Monaten hat man es geschafft, die Unterschriften zu bekommen, um diese europäische Gesellschaft umzusetzen. Dieses Projekt für die Zukunft wird 5 bis 6 Milliarden € kosten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?) Und wir werden – und es gibt auch positive Signale dafür – dieses Projekt umsetzen. Warum setzen wir es um? – Wir wissen, es kann bis zu 90 Prozent Zuwachs in den nächsten 10 Jahren geben, und zwar nicht deshalb, weil Österreich so schlecht arbeitet, sondern wegen der europäischen Erweiterung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!) Das ist erschreckend für uns alle, aber diese Regierung macht Zukunftspolitik mit Visionen, wie ich vorher gesagt habe. (Abg. Dr. Gabriela

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!

Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!) Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!

Hören Sie also auf, der Bevölkerung vormachen zu wollen, dass diese Regierung für Forschung und Entwicklung, für Infrastrukturinvestitionen weniger als vorher ausgibt – das ist falsch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!) Sie gibt 2005 – Gott sei Dank, weil auch beschäftigungswirksam, weil für die Konjunktur gut, weil für die Wirtschaft gut, weil für die Arbeitsplätze gut – mehr aus als heuer und letztes Jahr, ja mehr als je zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?

Ich bin eigentlich dankbar dafür, Herr Kollege Eder, dass zumindest dann, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist, unsere Gesprächsbasis eine sehr sachliche und auch gute ist. Das gilt auch für Frau Kollegin Moser, weil ich – so wie Sie das erwähnt haben, Frau Kollegin – versuche, Verkehrspolitik entideologisiert anzugehen, weil das ein Anliegen der Bevölkerung ist, das, glaube ich, parteiübergreifend angegangen werden sollte. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?) Deshalb habe ich Sie – da werden Sie mir Recht geben – immer, wenn es notwendig war und wenn es gut für unser Land und unsere Leute war, auch in die Beratungen eingebunden, wie übrigens auch die Verkehrssprecher des EU-Parlaments, die Sie so gelobt haben. Ich werde das auch in Zukunft tun, auch wenn ich mich dann im Parlament schon wieder ärgern muss, dass hier ganz andere Töne angeschlagen werden. Aber ich halte das gut aus, wir werden trotzdem einen konstruktiven Weg suchen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!

Frau Dr. Moser, Lärmschutzmaßnahmen: nicht unwichtig für die Bevölkerung an der Schiene, aber auch an der Straße. Die Entwicklung der Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen, seit ich verantwortlich bin: Gesamtsumme der Ausgaben für 2003 bei der Schiene 32 Millionen, bei der Straße 28 Millionen, macht insgesamt 60 Millionen €. Im Jahr 2004 – Budgetverantwortung! –: Schiene 34 Millionen, Straße 48 Millionen, macht insgesamt 82 Millionen €, ein Plus von 37 Prozent! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!) Wie schaut es 2005 aus? – Schiene 34 Millionen, Straße 52 Millionen, insgesamt 86 Millionen €, ein Plus von 43 Prozent gegenüber 2003!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!

Das heißt, es ist dies an nur einem Beispiel der Beweis dafür, dass wir sehr wohl die Lebensqualität und den Schutz der Bevölkerung im Auge haben und für diesen auch so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!) Und das werde ich auch weiterhin tun, auch wenn Sie hier sehr oppositionelle Töne anschlagen und davon nichts wissen wollen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!

Sie wissen ja, dass das auch nicht unsensibel ist, denn LKW-Kontrollen gerade an Transitstraßen sind zwar wichtig, lösen aber auch etwas aus, und da braucht man das notwendige Fingerspitzengefühl, dass unsere Wirtschaft nicht benachteiligt wird und in einen Wettbewerbsnachteil gerät, wenn unsere Wirtschaft dann zum Beispiel auf Deutschlands Straßen unterwegs ist. Da bin ich in sehr gutem Kontakt einerseits mit Stolpe, andererseits mit Lunardi, um das richtige Mittelmaß zu finden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!

Ich weiß daher nicht, was Sie wollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!) Natürlich sind 931 Verkehrstote auf Österreichs Straßen zu viel. Es sind übrigens auch die 40 000 auf Europas Straßen zu viel, und auch die 60 000, wenn ich die EU-25 nehme – die 40 000 Verkehrstoten beziehen sich noch auf die EU-15 –, sind zu viel.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!

Fragen Sie einmal in den europäischen Ländern herum, wer das Thema Sicherheit in Richtung: Wir müssen da noch mehr tun!, in den Räten immer wieder zur Sprache bringt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!) Sie werden zur Antwort bekommen: der österreichische Verkehrsminister, weil ihm das ein besonderes Anliegen ist. Das ist nun einmal so, dieses Markenzeichen habe ich mir erarbeitet, und darauf bin ich auch stolz. Daher möchte ich in Österreich diesen Vorwurf nicht stehen lassen, dass die Sicherheit nicht gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?

Unterinntal ist ein gutes Stichwort, da möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass das ja nicht zufällig auch eine Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels ist. Der Brenner-Basistunnel war das einzige Projekt in den TEN, also den Transeuropäischen Netzen, die von der Europäischen Union besonders gefördert werden. Durch geschicktes Verhandeln in den letzten Monaten, Frau Dr. Moser, sind aus einem Projekt jetzt sechs TEN-Projekte geworden, mit einem Wert von etwa 12,25 Milliarden €, bis zu 20 Prozent – die Planungskosten zu 50 Prozent – kofinanziert von der Europäischen Union. Das ist eine offensive, aktive europäische Verkehrspolitik à la Austria! Seien Sie doch stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!

Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!) Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionäre, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?

Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!) Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionäre, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer sagt denn, dass wir eine Hochleistungsstrecke bauen wollen? Ich brauche keine Hochleistungsstrecke!

Wir bauen in Tirol die Unterinntaltrasse, über die Sie zufällig im „trend“ einen Artikel gelesen haben. Ich lade Sie wirklich ein, nach Tirol zu kommen und sich dort einmal mit den Menschen, vor allem mit jenen, die das Projekt betreiben, zu unterhalten, um sich als Verkehrssprecherin einen halbwegs vernünftigen Informationsstand anzueignen. Eine Hochleistungstrasse hat bestimmte Voraussetzungen. Dazu gehören Mindestradien von eineinhalb Kilometern und ganz geringe Steigungen, denn auf einer Schiene kann man nicht wie auf einer Straße über kleine Mugel fahren. Das hat zur Folge, dass wir in dem derart dicht besiedelten Raum des Unterinntales auf Grund der großen Radien immer wieder in die Berge hineinfahren müssen, denn das Tal ist nämlich nirgendwo an den richtigen Stellen drei Kilometer breit, oder wir müssten, um diese Strecke als Hochleistungsstrecke zu bauen, ganze Gemeinden und Dörfer schleifen. Und ich frage Sie, Frau Moser: Wollen Sie das? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer sagt denn, dass wir eine Hochleistungsstrecke bauen wollen? Ich brauche keine Hochleistungsstrecke!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Der liegt zwischen München und Rosenheim!

Sie haben auch gesagt, die Nachfrage nach mehr Kapazität sei nicht gegeben. Selbstverständlich ist dieses Projekt von der Kapazität auf den Bau des Brenner-Basistunnels ausgelegt. Es gibt einen genauen Zeitrahmen. Aber wo ist der erste Engpass? – Der liegt eben im Unterinntal. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Der liegt zwischen München und Rosenheim!) Deswegen wird dort als Allererstes ausgebaut. Wissen Sie, dass wir die Schulbeginnzeiten in Kufstein um 10 Minuten nach hinten verlegen mussten, weil die Lehrer mit den eingeschränkten Personenzügen auf Grund der Kapazitätsengpässe nicht mehr rechtzeitig in Kufstein sein konnten?

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach! Lesen Sie die Studie!

Es gibt in das Tiroler Unterland keinen getakteten Personennahverkehr mehr, weil die Kapazität dafür nicht vorhanden ist. Sie reden von „Milliardengrab“, weil ein drittes Gleis unterirdisch angelegt ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach! Lesen Sie die Studie!) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich lese Gott sei Dank nicht nur den „trend“ und nicht nur die Überschriften in den Zeitungen, sondern die Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen, die natürlich etwas umfassender sind. Ein drittes unterirdisches Gleis ist ja nichts, was man aus Jux und Tollerei baut, und ich glaube, es wäre unverantwortlich, auch nur einen Groschen mehr auszugeben als notwendig.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig im Verhältnis zur Straße!

Wer das noch nicht wissen sollte, dem möchte ich das noch einmal sagen: Das, was wir für das System Schiene aufwenden, ist fast dreimal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten aufwenden, und dreimal so viel, wie wir für die Landesverteidigung aufwenden. So viel wenden wir für das System Schiene in Österreich auf! Deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung, und zwar eine Verpflichtung der Regierung und auch der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch sparsam und effizient eingesetzt wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig im Verhältnis zur Straße!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?

Das ist nicht wenig im Verhältnis zur Straße, Frau Kollegin. Für die Straße wird zwar insgesamt auch nicht mehr aufgewendet, aber die Straße ist vor allem ein selbstfinanzierendes System. Das heißt, jeder einzelne Autofahrer muss zusätzlich zu den Steuerleistungen, die er sozusagen zu erbringen hat, wie Mineralölsteuer et cetera, auch noch für die Benützung der Autobahnen zahlen. (Abg. Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!) 1,2 Milliarden müssen der österreichische Steuerzahler und die LKW-Wirtschaft alleine für die Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufwenden. Also sagen Sie nicht, dass das mehr ist als für das System Schiene. (Abg. Öllinger: O ja!) Es ist unbestritten, dass für das System Schiene der Steuerzahler mehr aufwenden muss. (Abg. Öllinger: Nein, volkswirtschaftlich gesehen nicht!) Aber wir tun es deshalb, weil es sinnvoll und notwendig ist, weil wir die Schiene brauchen. Wir brauchen ein Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Dazu stehe ich, und deshalb machen wir auch diese Bahnreform und deshalb werden wir als ein ganz wichtiges Projekt auch eine Reform des öffentlichen Nahverkehrs durchführen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie interessieren uns nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zur Gesundheitsreform eine Stellungnahme abgeben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie interessieren uns nicht!)

Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?

Als falsch hingegen betrachte ich die Aussage des Kollegen Moser, der behauptet hat, den Kleinen werde das Geld weggenommen, um es den großen, internationalen Konzernen sozusagen in den Rachen zu werfen. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Sie müssen immer eines machen, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen beide Steuerreformschritte zusammen sehen, denn insgesamt wurde eine ganze Menge gerade für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher getan. Nicht umsonst beträgt das reale Einkommenswachstum immerhin 2 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?)

Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!

Geschätzte Damen und Herren! Ich halte es für unseriös, wenn man Statistiken anführt, deren Ursprung nicht bekannt ist und auch nicht angegeben wird, und dabei noch offensichtlich mit falschen Zahlen operiert. Ich halte es tatsächlich für unseriös, was Kollege Moser mit der Insolvenzstatistik getan hat. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!) Wie Sie es gemacht haben, wenn Sie zu derartigen Mitteln greifen müssen, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Opposition auf.

Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!

Es war ja auch symptomatisch, dass von den Oppositionsrednern niemand internationale Vergleiche angesprochen hat, mit Ausnahme des einen Vergleichs bezüglich der Insolvenzen, den Kollege Moser angesprochen hat. Warum machen Sie das nicht? – Weil Sie sonst in Lobeshymnen über diese Bundesregierung ausbrechen müssten! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich, denn wissen Sie, in den neunziger Jahren hat es seitens namhafter internationaler Institutionen Kritik an der Wirtschaftspolitik, an der Sozialpolitik und an der Budgetpolitik gegeben. Diese Kritik seitens internationaler Institutionen wie beispielsweise des Internationalen Währungsfonds hat sich nunmehr in Lob verwandelt. Es gibt also Lob durch den Internationalen Währungsfonds, aber auch durch die OECD, die Österreich als Musterbeispiel erfolgreicher Reformpolitik sieht. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!)

Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?

Geschätzte Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass der strategische Wandel in der Politik Österreichs es zu einem europäischen Vorzeigeland für Reformen gemacht hat. Er hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform – ich sage dazu, dass der Bericht vom Mai 2004 ist –, die einheitliche Finanzmarktaufsicht, eine Modernisierung der Wettbewerbsbedingungen und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung hervor. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?)

Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)

Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!

Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. (Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!) Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Thema Konsumentenschutz: Ich begrüße, dass es ein höheres Budget gibt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen, die wir natürlich zu diesem Thema zu diskutieren haben, sollte es aber auch so etwas wie einen praktischen Konsumentenschutz geben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?) Wir haben diesbezüglich durchaus Erfolge zu vermelden. Wir haben voriges Jahr eine Entschließung hinsichtlich ÖBB-Konsumentenorientierung eingebracht, die dazu geführt hat, dass im Jahr 2005 von den ÖBB eine Kundencharta in Kraft gesetzt wird.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!

schen Bundesheeres durchziehen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das findet natürlich im finanziellen Bereich seinen Niederschlag, und ich glaube auch, wenn man sachlich darüber diskutiert, ist es allen Menschen klar, dass es mehr kostet, älter zu werden und dabei gesund zu sein. Nur: Wenn Sie immer mit Ihrer Polemik agieren (Abg. Öllinger: Wir haben Vorschläge gemacht!), dann werden die Leute unzufrieden! Aber jeder in Österreich, mit dem man sachlich redet, sagt: Ja, ich bin bereit, auf beispielsweise den Zuschuss zu den Brillen in der Höhe von 3 bis 8 € zu verzichten, wenn auf der anderen Seite garantiert ist, dass ich im Ernstfall wirklich meine Behandlung bekomme. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?

Zum Dritten die richtigen Schwerpunkte, nämlich Erhöhung der Mittel für die Zukunftsinvestitionen Forschung, Bildung, Infrastruktur, um der Wirtschaft Nachhaltigkeit zu sichern, nicht schnelles Ab-cashen, sondern eine Sicherung der Standorte, der Headquarter in Österreich. – Herr Kollege Moser, Sie haben heute mit Ihrem Antrag etwas verlangt, was durchaus zu unterstützen ist, was aber gerade Sie noch vor einem Jahr in den Zeiten der Voest-Privatisierung aufs Gröbste kritisiert und als großes Unglück dargestellt haben, nämlich eine Privatisierung! Jetzt stellt sich ja diese Voest-Privatisierung als Erfolg dar, die Mitarbeiterbeteiligung ist hervorragend. Freuen wir uns darüber! Wir sollten derartige Maßnahmen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?)

Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?

Meine Damen und Herren! Da fiele mir doch eine Privatisierung – oder kann man sagen: eine Verscherbelung? – einer gewissen österreichischen Bank ein (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!), die für Österreich zu groß, für das Ausland zu klein war. (Abg. Mag. Johann Moser: Wo ist der Zusammenhang?) Da müssten einem ja die Tränen kommen, wenn man sich jetzt diese Aktienkurse ansieht oder Ihre „Wirtschaftserfolge“ dort, wo ausschließlich Sie das sagen hatten, ich sage nur Stichwort „Konsum“ – nicht dass ich mich darüber freue, wirklich nicht! Wirklich nicht! Es war ein Drama, ein Trauerspiel sondergleichen! Das war „Wirtschaftskompetenz“, wo Sie, ausschließlich Sie von der SPÖ, Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren! Dem stellen wir unsere Wirtschaftserfolge gegenüber.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser.

Also: Die Körperschaftsteuer ist seit 2001, als sie das höchste Aufkommen, nämlich 4,3 Milliarden, erreicht hat, bis 2005 um 40 Prozent gesunken. 40 Prozent weniger Aufkommen durch die Körperschaftsteuer sagt einem schlicht und einfach, dass die Unternehmen in Österreich um 40 Prozent weniger Körperschaftsteuer zahlen! Man kann ja dem Herrn Finanzminister nur gratulieren, wenn er sagt, Betrugsbekämpfung habe Priorität – das ist wirklich fein! –, aber das passiert völlig legal! Das heißt, dieser Einkommensentfall ist keine Frage von Betrug, sondern eine Frage der Gesetze, die Sie mit Ihrer schwarz-blauen Regierung machen. Und da wird Ihnen die beste Betrugsbekämpfung nichts helfen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat von der „Verschleuderung von Volksvermögen“ gesprochen, ebenso von einem „Dilettantismus besonderer Ausprägung“. (Abg. Mag. Johann Moser: Verscherbeln!)

Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der heutige Vorfall ist kein Einzelfall. Wir haben gestern erlebt, wie Demonstranten Sachbeschädigungen an Autos von Parlamentsmitarbeitern und Abgeordneten begangen haben. (Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.) Ich bitte wirklich, angesichts dieser Häufung von Vorfällen gestern und heute um Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie verunsichern die Österreicher!

Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes ist notwendig geworden, weil das Universitätsgesetz 2002 mit mehr Autonomie eingeführt wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Universitäten geht, sieht, dass sich etwas weiterentwickelt hat. Vielleicht gibt es noch manches zu verbessern, manches zu verändern, aber es wurden positive Akzente gesetzt. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie verunsichern die Österreicher!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Höchstens drei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Sie wünscht, 5 Minuten zu sprechen. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Höchstens drei!) – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! Höchstens!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! Höchstens!) Sie beschränkt sich aber auf 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Herr Kollege Kogler! Sie haben hier an diesem Rednerpult erklärt, es ginge um die Typenentscheidung, die wirklich Inhalt dieses Rechnungshofberichtes ist. – Ich glaube aber, Ihnen geht es nicht um diese Typenentscheidung! Für die Grünen ist diese Debatte heute wiederum ein Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und um grundsätzlich das österreichische Bundesheer zu beschädigen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da haben Sie aber nicht zugehört!) – und das will ich hier als Freiheitlicher nicht unwidersprochen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... genauso ...kompetent wie der Fasslabend!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!

Zum Zweiten stehe ich hier mit einem guten Gefühl, denn: Die Bestbieter-Ermittlung ist schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, mathematisch! ... den gesetzlichen ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!

Zum Dritten stehe ich mit einem guten Gefühl hier, denn: Es gibt keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. – Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Gerade diese Frage bleibt offen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, wir sind dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. Herr Kollege Pilz, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, wir sind dagegen!) – Das ist mehrstimmig angenommen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!

Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert. – Zitatende. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!)

Abg. Mag. Johann Moser: Wer hindert Sie daran?

Ist es unsere Absicht, vermögende Haus- und Grundbesitzer von der Rezept- und Rundfunkgebühr zu befreien, weil sie kein regelmäßiges Einkommen haben? (Abg. Mag. Johann Moser: Wer hindert Sie daran?)

Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!

Wir reden jetzt über die SPÖ, wir reden jetzt über Spielberg, und ich sage Ihnen Folgendes: Dass Sie heute dagegen sind, ist nur eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik, was den Österreich-Ring betrifft. Sie haben den Österreich-Ring über Jahre boykottiert, Sie haben ihn über Jahre verhindern wollen. (Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!) Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?), Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen, und der Herr Kollege Voves in der Steiermark setzt die Politik gegen den Österreich-Ring konsequent fort. Er setzt die sozialistische Tradition dort oben konsequent fort, die heißt: verhindern statt bauen, die heißt: blockieren statt Arbeitsplätze schaffen, die heißt: schlecht reden statt initiativ handeln. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruch beantragt?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Verringert! Verschlechtert!

Kollegin Moser hat davon gesprochen, dass mit diesem Abänderungsantrag die UVP scheibchenweise beseitigt – ich glaube, Sie haben gesagt, beseitigt wird (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verringert! Verschlechtert!) – verschlechtert wird. Dann dürften Sie aber den Inhalt dieses Abänderungsantrages, obwohl er vorgetragen wurde, möglicherweise nicht mit- und nachvollzogen haben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie auf diesen Abänderungsantrag verzichten müssten oder möchten, denn gerade darin ist festgehalten, dass die Behörde, die Landesregierung, ein Feststellungsverfahren durchzuführen hat, und zwar darüber, ob nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt bestehen oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: ... nicht imstande ... Steiermark gezeigt hat!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie nach Frankreich!

Frau Abgeordnete Moser, Sie haben gemeint, der Schritt sei in Ordnung und akzeptabel, aber er sei zu kurz, zu wenig, zu knapp. Das ist eine Formulierung, die ich oft schon, gerade von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, auch in der Landespolitik gehört habe: Wir wollen noch mehr, wir wollen noch weiter gehen!, wissend, dass dann gar nichts passiert. Und wenn nicht wissend, hätte man zumindest, wenn man ein paar Jahre in der Politik ist, erkennen müssen: Was ist machbar, was ist umsetzbar – parlamentarisch und auch in der Bevölkerung – was wird akzeptiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie nach Frankreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es steht nichts im Punktekatalog! Warum haben Sie den unsichtbaren Schutzweg nicht im Katalog?

Noch eine Bemerkung, geschätzte Frau Kollegin Moser. Wenn Sie sagen, Kinder sind mir egal, dann haben Sie mich damit nicht nur beleidigt – denn das bestimme ich, wer mich beleidigen kann und darf –, sondern Sie haben mich getroffen. Wissen Sie, ich bin zu lange, zehn Jahre lang, als Straßenbaureferent in einem Bundesland vor Schulen, vor Kindergärten, vor Seniorenheimen, vor Heimen, in denen öfter ältere Leute sind – also schwache Verkehrsteilnehmer, wenn Sie so wollen – gestanden und habe mit Initiativen, mit Hausfraueninitiativen, mit Lehrerinitiativen, überlegt, wie wir die Sicherheit, was Straßenverkehr betrifft, durch Sicherheitsmaßnahmen verbessern können, sei es durch besondere Markierung, sei es durch besondere Beschilderung, sei es durch die berühmten so genannten Zebrastreifen, also Schutzwege, sei es durch Publikationen. Wir haben überlegt, wie wir dafür sorgen können, dass rund um diese neuralgischen Punkte weniger passiert. Sie können sich gerne erkundigen, dass ich diesen Ruf im Lande immer noch habe, und so etwas legt man nicht einfach ab. Diese Bemerkung ist also fehl am Platz gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es steht nichts im Punktekatalog! Warum haben Sie den unsichtbaren Schutzweg nicht im Katalog?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!

Ohne etwas vorwegzunehmen habe ich gemeint, die gegebene Zeit ist dann, wenn ich relativ unkompliziert, unbürokratisch, per Knopfdruck Geschwindigkeiten reduzieren kann, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dann kann man doch auch diskutieren, ob es die Verkehrssicherheit zulässt, dass ich die Geschwindigkeit anhebe und damit eigentlich der Realität anpasse. Aber das ist eine andere Diskussion. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es geht ja nicht darum! Es geht um die Sicherheit!) Ich glaube, Sie haben sich mit Ihren Argumenten zwar gegen 160 km/h ausgesprochen, aber Sie sind damit ziemlich ins Schleudern gekommen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass die Sozialdemokraten keine Freude damit haben, dass wir dieses Vormerksystem heute beschließen; auch deshalb, weil es ein langer Kampf war. Als nämlich die Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, wollten sie eigentlich das haben, was wir heute umsetzen – vielleicht nicht eins zu eins, aber ihr wolltet es umsetzen. Es ist euch jedoch mit der ÖVP nicht gelungen. Tatsache ist: Uns und unserem Verkehrsminister Hubert Gorbach ist es über einen langen Weg der Verhandlungen gelungen! Ich habe noch nie – und ich hoffe, dass diese Kultur der Verhandlungen weitergeführt wird – erlebt, dass die Opposition so eingebunden war wie in diesem Fall. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich nicht gesagt!

Ich erinnere mich auch ganz gut: Frau Abgeordnete Moser hat gesagt, kein Mensch begreift dieses System, es ist zu kompliziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich nicht gesagt!) – Oder es war jemand von den Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenn ich 40 km/h schneller fahre, ...!

Wenn man die Vormerkungen hernimmt und wenn gesagt wird, die Raser kommen nicht ins Vormerksystem, es gebe keine Verknüpfung, dann muss ich festhalten: Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Sie werden es merken, wenn Sie einmal zu schnell fahren. Es ist folgendermaßen: Wenn man eine Vormerkung und Führerscheinentzug wegen Raserei hat, dann bekommt man zwei Wochen dazu. Wenn man zwei Vormerkungen hat, bekommt man vier Wochen dazu. Die Behauptungen stimmen also nicht – eine Verknüpfung ist sehr wohl gegeben, auch eine Verschärfung. Wenn man beispielsweise in diesem Fall einen längeren Führerscheinentzug hat, kann niemand sagen, das sei abgeschwächt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenn ich 40 km/h schneller fahre, ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sollen nicht zu schnell fahren!

Frau Abgeordnete! Ich weiß, wenn man mit dem Fahrrad fährt, kann man keinen Führerschein verlieren. Aber es gibt auch Menschen, die arbeiten. Es gibt Menschen, die das Auto brauchen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Das sind die Pendler in sehr vielen Regionen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sollen nicht zu schnell fahren!) Die erwarten sich von uns, dass wir sie vor den Rasern schützen, und sie erwarten sich, dass wir sie vor denen schützen, die uneinsichtig sind.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt die ASFINAG!

Ich sage Ihnen Folgendes: Dieser Verkehrsminister hat etwas geschafft, nämlich ein Verkehrsleitsystem, das nicht nur der Verkehrsberuhigung dient, sondern das auch alle Maßnahmen umfasst, die etwa den Umweltbereich betreffen. Dort ist es umsetzbar. Das sind 30 Millionen € in Tirol, und alle anderen Bundesländer kommen auch noch an die Reihe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt die ASFINAG!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Daher bin ich ja für mehr Delikte!

Wir haben schon eines geschafft: 50 Tote weniger. Jeder Tote weniger ist ein erfolgreich verhinderter Toter. Unterstützen Sie das doch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Daher bin ich ja für mehr Delikte!) – Frau Abgeordnete, Sie werden den Menschen sagen müssen, dass Sie gegen Verkehrssicherheit sind. Das werden Sie ihnen erklären müssen. Ich habe es relativ einfach. Ich werde erklären, warum wir diese Maßnahmen setzen, nämlich, damit es dem einzelnen Bürger, der Auto fährt, besser geht.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um die Menschen!

fahrer schon fast persönlich bedroht hat, weil sie vielleicht hin und wieder mit dem Rad über die Straße fahren muss! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um die Menschen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sind nicht im Vormerksystem!

Dieses Vormerksystem ist unter dem Entzugsystem angesiedelt und soll mit dazu beitragen, dass Risikolenker abgeschreckt werden, gefährliche Situationen heraufzubeschwören. Es hat wohl jeder von uns schon einmal die Erfahrung mit einem Drängler auf der Autobahn gemacht. (Abg. Broukal: Ausgenommen Alkoholisierte und Raser!) – Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt, aber Sie behaupten es immer wieder! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sind nicht im Vormerksystem!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind nicht im Vormerksystem!

Sie haben gesagt, dass zum Beispiel Alkoholdelikte nicht darunter wären. Das Gegenteil ist aber der Fall: Gerade Alkoholsünder, die bis jetzt keinen Führerscheinentzug hatten, werden in dieses System aufgenommen und erhalten eine Vormerkung. Das heißt, Sie reden wider besseres Wissen und versuchen, das anders darzustellen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind nicht im Vormerksystem!)

Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. (Abg. Dr. Gabriela Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Frau Abgeordnete Moser! Es ist nicht üblich, der Rednerin den Rücken zuzuwenden und mit jemandem auf der Regierungsbank zu sprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser entschuldigt sich.)

Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?

Für den Verkauf des Bundesanteiles des Flughafens: 2 Millionen € Beraterkosten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Für den Verkauf der berühmten CA-BA, an dem wir heute noch leiden: 7,5 Millionen € Beratungskosten. Und weil von Verschleuderung von wertvollem Bundeseigentum gesprochen wurde: Da wurde wirklich wertvollstes Bundesgut verschleudert. Für die jährliche Erstellung eines Rahmenvertrages für die Bundesfinanzierungsagentur: 300 000 €. (Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?) Für die DDSG-Privatisierung: 144 000 €. Timmelsjoch-Privatisierung: auch wieder 443 000 €. (Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!) Sie vermindern auf eine 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.

Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?

Die Österreicherinnen und Österreicher sind, sagt Herr Kollege Molterer, reicher geworden. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Gabriela Moser: Welche?) – Stimmt nur zum Teil! Wenn wir den Sozialbericht, nicht nur den österreichischen, sondern auch den deutschen Sozial- oder Armutsbericht hernehmen, dann wissen wir, dass im Europa von heute auch die Klüfte zwischen Arm und Reich größer geworden sind, als sie es in den letzten zehn Jahren oder vor zehn Jahren waren. Der Reichtum, der Wohlstand, den Sie da beschworen haben, Herr Kollege Molterer, der ist nicht so verteilt, wie er hätte verteilt werden sollen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Diese Bundesregierung weiß, dass sie wichtige Maßnahmen setzen wird, die in diesem Budget inkludiert sind. Wir werden in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung, auch in die Bildung investieren, weil wir heute wissen, dass die Investition von 1 Milliarde € in die Infrastruktur 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Koralmbahn zu erwähnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), weil sie nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Investition ist (Abg. Eder: Falsche Investition!), weil 40 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar damit in Zusammenhang gebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Sie sehen also, was wir mit Ihrem Erbe gemacht haben: Wir haben eine Sanierung vorgenommen und trotzdem Freiräume geschaffen, um Entlastungen zu bringen und auch zukunftsorientierte Strukturmaßnahmen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Sie sind immer dagegen! Sie waren gegen die Pensionsreform, obwohl schon Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir für künftige Generationen ein harmonisiertes Pensionssystem schaffen müssen. Wir haben es geschafft – Sie waren dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Wir laufen Gefahr, dass andere Räume, vor allem in Asien, uns den Rang ablaufen. Daher müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich und den Standort Europa mit weiteren Entlastungsoffensiven für den Steuerzahler und für die Wirtschaft noch attraktiver machen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Herr Kollege! Wir müssen die Qualitätskriterien erhöhen. Auch in die Bildung müssen wir mehr investieren als bisher. Es soll in Zukunft keine ideologisierte Schule mehr geben, daher sollten wir als erste Maßnahme einmal die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abschaffen. Eine Initiative wird, so wie es der Vizekanzler gemacht hat, in Richtung Forschung und Entwicklung und Hochtechnologie gesetzt. – Da sollten wir uns doch finden, meine Damen und Herren! Sie sollten wirklich Ihr Njet, Ihre Nein-Politik aufgeben und gemeinsam mit uns in diese zukunftsorientierte Politik gehen. Aber davon hören wir leider nichts von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!

Es wurde schon gesagt: Die Steuerzahler müssen allein 7,5 Milliarden € jährlich für die Zinsenrückzahlung aufbringen. Meine Damen und Herren! Das sind 7,5 Milliarden €, die uns heute fehlen, wenn es darum geht, noch mehr Investitionen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern, um das soziale Netz abzusichern. (Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!) Diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr von der Steuerlast zu entlasten, die unter früheren sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut wurde. Und diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute auch, um die soziale

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten heute Vormittag Taferl vor sich hingehalten haben (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), auf denen sie mehr für Umwelt, mehr für Bildung, mehr für Forschung fordern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: ..., das ist kein Widerspruch!

Sie jetzt? Wollen Sie jetzt mehr Schulden machen oder weniger Arbeitslose? Sie können sich nicht in der Früh und am Nachmittag mit Ihren Wortmeldungen widersprechen. Sie sollten sich innerhalb Ihrer Fraktion besser akkordieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: ..., das ist kein Widerspruch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Tempo 160 soll daher, vernünftig eingesetzt, dazu beitragen, dem Autofahrer zu zeigen, dass unter optimalen Bedingungen, wie eben klarer Sicht, breiter Fahrbahn, wenig Verkehr, eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann, aber nicht gefahren werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Gleichzeitig wird er aber auch eine Reduktion der Geschwindigkeit bei ungünstigen Verhältnissen akzeptieren müssen, dann aber auch besser verstehen.

Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?

Eine andere Teststrecke, die Sie genannt haben, wäre zwischen Sattledt und Haid im Großraum Linz, wo ausgebaut wurde, weil dort ein hohes Verkehrsaufkommen ist. Genauso in Niederösterreich – die dreispurige Autobahn hat ja den Sinn und Zweck, dass mehr Verkehr aufgenommen werden kann. Wenn Sie Tempo 160 erlauben, dann müssen sich die Abstände vergrößern, und dann wäre der Ausbau völlig kontraproduktiv. Das wären ja, verkehrspolitisch betrachtet, Investitionsverluste sondergleichen. (Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?) Nicht nur, dass die Umsetzung Ihrer Tempo-160-Vorschläge höhere Unfallkosten bringen würde, mehr volkswirtschaftliche Schäden anrichten würde, durch die Feinstaubbelastung mehr gesundheitliche Schäden verursachen würde – das alles kann man ja auch in Budgetzahlen umrechnen –, nein, Sie fahren auch noch über die Anrainer drüber, über die Leute, die dort unter Lärm leiden, über die Bürgermeister!

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Frau Kollegin Glawischnig, eines gleich vorweg: Die ÖVP wird nichts tun, wird nichts unternehmen, was die Sicherheit der Menschen oder ihre Gesundheit auch nur in irgendeiner Weise gefährden würde; da werden wir schon auf der Hut sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sagen möchte ich Ihnen aber auch: Es kann nicht so sein, dass Sie das Wort „Verkehrssicherheit“ immer dann, wann es Ihnen passt, in den Mund nehmen, dass Sie aber dann, wenn es darum geht – wie das gestern beim Vormerksystem der Fall war –, etwas zu beschließen, was wirklich ein Meilenstein in Sachen Verkehrssicherheit ist, mit vielen gescheiten Aussagen und Ausreden dem nicht zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Wieso „gescheiten“?) Das ist eine Haltung, die ich persönlich nur sehr schwer akzeptieren kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, wir bräuchten weniger, wenn wir nicht so schnell fahren!

Jetzt wollen wir die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Angriff nehmen, denn auch das gehört zur Mobilitätsfrage. Frau Kollegin Moser, wir erneuern jetzt die Straßen und Autobahnen Österreichs. In den Lärmschutz wurden von uns Millionen von Euro investiert; so viel ist noch nie investiert worden! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, wir bräuchten weniger, wenn wir nicht so schnell fahren!) Die Leitschienensysteme werden gleichfalls neu gemacht. Das alles sind Dinge, die enorm viel zur Verkehrssicherheit beitragen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir könnten es billiger haben mit weniger Tempo!

Gleichzeitig – auch das darf ich erwähnen – hat Herr Umweltminister Pröll die Beimischung von Bio-Sprit durchgesetzt, was zu einer Reduktion von jährlich 1 Million Tonnen Schadstoffe führt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir könnten es billiger haben mit weniger Tempo!) Umweltminister Pröll plant weiters, Sprit sparendes Fahren sozusagen en vogue zu machen. Bundesminister Pröll möchte das forcieren, möchte, dass eine solche Einstellung praktisch in den Köpfen der Menschen verankert ist.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war hier und wollte etwas Besseres! Wir wollten Besseres!

Ich sage Ihnen auch noch ein paar andere Dinge, wo Sie nicht mitgestimmt haben. Was war bei der Sicherheitsweste? Beim Vormerksystem? Beim Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss? Wo waren Sie, als wir das beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir jetzt im Zuge des Vormerksystems die Strafe für Alkolenker erhöht und verschärft haben? Wo waren Sie da, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war hier und wollte etwas Besseres! Wir wollten Besseres!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben extra einen Antrag eingebracht!

Verkehrssicherheit ist unteilbar – entweder ist man dafür oder dagegen, und bei Ihnen kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben extra einen Antrag eingebracht!) Das ist eine Verwirrung, die Sie da bewirken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Diesen Eindruck habe ich auch.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!

Es gibt einen Grundsatz, Frau Kollegin Moser: Verkehr ist Realität. Wir, die ÖVP, wollen die Mobilität erhöhen, wo dies möglich ist. Das ist aber nicht überall möglich und auch nicht überall sinnvoll. Das wissen wir, und das ist ein Grundsatz. Wir werden aber eine Diskussion darüber führen müssen und führen dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso müssen wir?) Wir lassen uns das von niemandem verbieten. Das heißt, auch Diskussionen zu führen kann beim Verkehrsteilnehmer bewusstseinsbildend wirken, meine Damen und Herren – das wissen auch Sie ganz genau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine!

Und weil Sie, Frau Kollegin Glawischnig, den gestrigen Verkehrsunfall erwähnt haben: Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten und Toten berührt mich unheimlich, weil ich weiß, was das bedeutet, welches Leid dahinter steckt. Aber ich sage Ihnen: Möglicherweise hätte dieser Verkehrsunfall mit einer Verkehrsbeeinflussungsanlage ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine!) – Passen Sie auf, da gibt es einen wesentlichen Unterschied. (Vizekanzler Gorbach: Nebelwarnanlage!) Genau auf diesen Einwand habe ich gewartet, Frau Kollegin Moser, denn jetzt ist es klar: Sie kennen sich nicht aus!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine Anlage!

Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, wie sie der Minister fordert, hätte diesen Unfall entweder verhindert oder in seinen Folgen deutlich reduziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine Anlage!) Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sagt nämlich nicht, dass Nebel ist, sondern hätte gleichzeitig auch eine Geschwindigkeitsreduzierung verordnet und zur Folge gehabt. Genau darum geht es. (Abg. Sburny: So viel zur Vernunft der Leute, die Sie immer beschwören!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!

Wir brauchen ein möglichst flexibles System. Und ich sage Ihnen, im Regelfall werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein niedrigeres Tempo vorschreiben als 130, was bisher zur Gänze gegolten hat. Frau Kollegin Moser! Wenn Ihre Argumente stimmen, dann beantworten Sie und Frau Kollegin Glawischnig mir zwei Fragen. Wieso ist dann in Deutschland die Zahl der Toten und Verletzten auf den Autobahnen geringer als bei uns? – Erste Frage. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!) Zweite Frage: Gibt es einen Antrag der Grünen in Deutschland, das Tempo auf den Autobahnen zu reduzieren? – Das sind Fragen von mir an Sie. Mir ist Derartiges nicht bekannt. (Abg. Öllinger: Das ist kein Argument!) – Das ist schon ein Argument, denn in Deutschland haben sie eine relativ gute Unfallsentwicklung pro Kopf. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!) Wir wollen dorthin, ja wir wollen noch viel weiter hinunter, meine Damen und Herren. Aber ich erwarte mir auch, dass Sie dann mit dabei sind, Frau Kollegin. Also wir könnten da einiges an Unsicherheit von nicht geübten Autofahrern durchaus reduzieren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!

Wir brauchen ein möglichst flexibles System. Und ich sage Ihnen, im Regelfall werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein niedrigeres Tempo vorschreiben als 130, was bisher zur Gänze gegolten hat. Frau Kollegin Moser! Wenn Ihre Argumente stimmen, dann beantworten Sie und Frau Kollegin Glawischnig mir zwei Fragen. Wieso ist dann in Deutschland die Zahl der Toten und Verletzten auf den Autobahnen geringer als bei uns? – Erste Frage. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil es seit sieben Jahren einen Punkteführerschein gibt!) Zweite Frage: Gibt es einen Antrag der Grünen in Deutschland, das Tempo auf den Autobahnen zu reduzieren? – Das sind Fragen von mir an Sie. Mir ist Derartiges nicht bekannt. (Abg. Öllinger: Das ist kein Argument!) – Das ist schon ein Argument, denn in Deutschland haben sie eine relativ gute Unfallsentwicklung pro Kopf. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Punkteführerschein!) Wir wollen dorthin, ja wir wollen noch viel weiter hinunter, meine Damen und Herren. Aber ich erwarte mir auch, dass Sie dann mit dabei sind, Frau Kollegin. Also wir könnten da einiges an Unsicherheit von nicht geübten Autofahrern durchaus reduzieren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!

Es ist auch sicher nicht klug, bei einem politischen Vorschlag sofort auf Konfrontation zu gehen, noch bevor alle Kriterien dazu gründlich überlegt worden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: „Erfordern“! – Abg. Öllinger: Das gibt es nicht!

solche höhere Geschwindigkeit – höher als die jeweilige gesetzliche Höchstgeschwindigkeit – festlegen kann, wenn die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs es erfordern und wenn es die Verkehrssicherheit zulässt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: „Erfordern“! – Abg. Öllinger: Das gibt es nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben wirklich keine anderen Probleme!

Wir müssen daher alle entsprechenden wissenschaftlichen Daten und Fakten besonnen und sachorientiert prüfen und evaluieren (Abg. Öllinger: Ihnen ist wirklich fad!), um entscheiden zu können, ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen auf welchen Strecken schneller als bisher erlaubt gefahren werden kann (Abg. Öllinger: Ihnen muss wirklich fad sein!), ohne unsere eigenen Zielsetzungen von mehr Verkehrssicherheit und ökologischer Verträglichkeit zu gefährden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben wirklich keine anderen Probleme!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber weil wir es wollen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus froh über diese Dringliche Anfrage und auch über die Debatte in diesem Zusammenhang, denn ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass man immer wieder über Verkehrssicherheit, über die Verstärkung der Verkehrssicherheit diskutiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber weil wir es wollen!) – Frau Kollegin Moser, jetzt lobe ich Sie, also schreien Sie nicht da auch noch dazwischen – das heißt, nicht Sie

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie die Tasche jetzt schon her, Herr Minister, damit die Herrschaften informiert werden! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie bekommen von uns die Bundesverfassung!

Um in Zukunft in der Frage der Zuordnung von Gesetzesverantwortung Missverständnisse zu verhindern, habe ich Ihnen hier die Realität sozusagen verpackt (der Redner verweist auf eine schwarz-grüne Tasche mit der Aufschrift „REALO“), IG-Luft, wo Punkt für Punkt drinnen steht, wer wo in diesem Land dafür zu sorgen hat, dass man die richtigen Schritte in Richtung Abbau von Feinstaub setzen kann. Ich darf Ihnen die Mappe dann im Anschluss auch übergeben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie die Tasche jetzt schon her, Herr Minister, damit die Herrschaften informiert werden! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie bekommen von uns die Bundesverfassung!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!

Der Schienenausbau stellt – langfristig gesehen – ein wesentliches Element dar, um Abgasreduktionen forcieren zu können. Die Schiene zu attraktivieren, halte ich persönlich für ein wichtiges langfristiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!) Als Obersteirer sage ich Ihnen: Für uns, die wir in dieser

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Dass aber die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig vom Umweltminister verlangt, den Ländern per Weisung zu verordnen, eine Statusanalyse zu erstellen (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) und Maßnahmenkataloge umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Landeshauptleute und ein klares Misstrauensvotum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

dass beispielsweise, Herr Kollege Gusenbauer, bis zum Jahr 1999 in Österreich die Sozialquote gesunken ist, während seit dem Jahr 2000 die Sozialquote wieder steigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!

Aber was heißt Anstieg der Sozialquote, Herr Kollege Moser? – Anstieg der Sozialquote heißt, dass wir in Relation zu dem, was die Wirtschaft erwirtschaftet, mehr Geld für Soziales aufwenden (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!) als in der Zeit, als SPÖ-Verantwortung in der Bundesregierung gegeben war. Das sind die Fakten!

Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!

Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. (Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!) Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!

Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!) Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. (Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!) – Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!

Was sind aus meiner Sicht die Probleme? – Wir haben in Österreich einen hohen Beschäftigtenstand in Saisonberufen. Das bringt uns relativ viel Wertschöpfung in einer erfolgreichen Tourismusbranche, aber auch größere Auszeiten beim Wechsel dieser Beschäftigten. Ich erinnere daran, dass fallweise bis zu einem Drittel der vorgemerkten Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hat. Meiner Meinung nach gilt es in Zukunft darüber nachzudenken und neue Modelle der Beschäftigung, der durchgehenden Beschäftigung und der durchgehenden Versicherung zu finden. (Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!)

Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!

Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)

Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!

Markanter klingt der Tenor in der Schweizer Wirtschaftspresse: Österreich überholt uns, nicht nur auf den Skiern! (Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!) In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft um 21 Prozent mehr als bei den Schweizern.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!

Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bundesregierung (Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!) und Dr. Wolfgang Schüssel für die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. (Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!

Die KMUs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind mit der geleisteten Arbeit mehr als zufrieden, was ich selbst als Unternehmer bestätigen kann. Die österreichische Bundesregierung ist Garant für Wohlstand und Zufriedenheit. So ist es, und so soll es bleiben – noch lang über 2006 hinaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!)

Abg. Mag. Johann Moser: Ja!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie beantragen Neuwahlen in einer der entscheidenden Phasen für die Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Johann Moser: Ja!) Wir haben nicht nur die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie umzusetzen, sondern wir haben hier im Nationalrat ein neues Asylgesetz zu diskutieren und zu beschließen, essentiell für die Sicherheit in diesem Land. (Abg. Parnigoni: Wo ist das?)

Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.

Und da sind Sie dagegen, dass ich das tue? – Reden Sie mit Ihrem Kollegen, mit Gewerkschaftsvertreter Wurm, der wird das anerkennen, denn das habe ich vorgegeben, um eben die Sicherheit für diese Mitarbeiter und für diese Arbeitsplätze auch wirklich zu geben. – Ich glaube, das kann man schon diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!

Ich habe gesagt, ich möchte jetzt einmal Modelle: Was kostet dieser Brenner-Basistunnel, soweit man das heute schon beurteilen kann? – Die Projekttiefe ist noch nicht sehr groß, das Projekt ist noch nicht sehr weit fortgeschritten, aber wie stellt man sich das ungefähr vor? – Da sind irre Zahlen herumgeschwirrt. Ich habe eine erfahrene internationale Gruppe beauftragt, mir einmal Modelle zu errechnen, wie das ausschauen könnte. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!) – Hören Sie gut zu!

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!

Auch beim Kritisieren kann eine Opposition natürlich seriös sein, und ich glaube, wir sind auch seriös. Niemand sagt, dass die Forschung über keine Budgets verfügt, niemand sagt, dass die Unis ohne Budgets dastehen. In absoluten Zahlen – da hat Stummvoll recht – hat sich etwas nach oben entwickelt. Aber nach oben entwickelt hat sich wahrscheinlich auch das Taschengeld österreichischer Kinder; nach oben entwickelt hat sich vieles. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!)

Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!

Ganz zum Schluss noch – ich bin betrübt, dass Lopatka den Saal verlassen hat –: Wir reden über Eliten und Exzellenz; das ist nicht verboten, das ist ganz gut. Aber die absurdeste Idee, gekennzeichnet – ich sage das jetzt ganz bewusst – von letztklassiger Ahnungslosigkeit, kommt in einer steirischen Zeitschrift für Politikwissenschaften von Lopatka, dem Generalsekretär der ÖVP. Er sagt, die Elite-Universität in Österreich ist notwendig, und sie soll sich auf Wissenschaftsgebiete konzentrieren, die in Österreich nicht existieren. – So etwas habe ich noch nie gehört! Jede Wissenschaftlerin Österreichs, jeder Präsident eines Forschungsfonds wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!), wenn ihm sozusagen diese Arbeit, verglichen zu Lopatka, der Mühe überhaupt noch wert ist.

Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich sage noch etwas dazu: Es wird auch die Summe der Löhne und Gehälter nicht steigen; und auch wenn Sie nur die Leitung, also die Führenden anschauen, wird diese Summe nicht höher sein als früher, obwohl wir wesentlich bessere und klarere Strukturen haben. Ich hoffe, ich habe das auch im Sinne meines Vorgängers als Vizekanzler jetzt einmal „in aller Klarheit“ klargestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!

Der Herr Vizekanzler ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat vor kurzem gemeint, dass die erste Ebene der Bundesbahn schlanker wird. Sie hat bisher 15 Personen umfasst – die erste Ebene; der Herr Staatssekretär weiß das sicher sehr genau und vielleicht sogar besser als ich. (Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!) 15 bisher – jetzt haben wir ein Vielfaches davon! Und es ist schon die Frage zu stellen, warum zum Beispiel die für die Immobilien zuständige Verantwortliche heute mehr verdient als der ehemalige Generaldirektor der Bundesbahn. Auch das wäre zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt aber nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Nächster Rädler ... – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz soll sich entschuldigen bei der Frau Minister! – Abg. Mag. Johann Moser: ... wird selber wissen, was er macht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe das zum Herrn Präsidenten gesagt, ich habe ja nicht Sie ...! Ich habe ihn ersucht, dass er ihm das nahe legt! – Neuerlicher Gegenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds! – Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!

Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, dass wir als Regierungsvertreter das aufgezeigt haben, was alle angesehenen ausländischen Medien, inklusive des Währungsfonds, ständig sagen: Erfolgsstory Österreich! Die politische Wende hat dem Land gut getan! – Wir sind laut Währungsfonds Vorzeigemodell in Europa, was erfolgreiche Reformen in der Finanzpolitik betrifft! (Abg. Öllinger: Für den Währungsfonds! – Abg. Mag. Johann Moser: Für eine kleine Gruppe! Für eine winzige Gruppe! So schaut es aus!)

Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!

Die Opposition dagegen – wir haben es ja vom Kollegen Matznetter gerade wieder gehört – versucht, jede Zahl so auszulegen, dass nur ja etwas Negatives herauskommt. Diese geballte negative Energie, die hier zum Ausdruck kommt, ist schon beachtlich: Schwarzmalerei (Abg. Mag. Johann Moser: Aufzeigen!), Polemik, Unheilsprophezeiungen, Tal der Tränen, Stillstand (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht so destruktiv sein!), Instabilität.

Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?

Wenn wir nur die Jahre 2000 bis 2006 betrachten: Ein Primärüberschuss von kumuliert 20 Milliarden €! (Abg. Mag. Johann Moser: Wissen Sie, wie viele Arbeitslose waren?)

Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!

Wenn wir wissen, dass das Budget 2006 allein aus den Konjunkturpaketen 1 und 2, dem Standortpaket und der Steuerreform 4,5 Milliarden € tragen muss, dann zeigt das, wie sehr es dem Finanzminister und uns als Regierungsparteien gelungen ist, ich würde fast sagen, diese Quadratur des Kreises durchzuführen (Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!): einerseits Stabilität im Staatshaushalt, zweitens Rückführung der Steuer- und Abgabenquote um 3 Prozent – ein gewaltiger Betrag, Herr Kollege Moser! – und drittens Zukunftsinvestitionen, wie sie vor unserer Zeit gar nicht möglich waren! (Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Was ... für Experten? – Das sind Werkstudenten! Das sind Hospitanten! Die machen Schnupperstudien!

Tatsächlich richtig ist: Wir haben nur gegenfinanzierte Vorschläge gemacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Was ... für Experten? – Das sind Werkstudenten! Das sind Hospitanten! Die machen Schnupperstudien!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Ich kann es Ihnen beweisen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser! Über Folgendes bin ich schon erschüttert und verwundert: Wenn Sie behaupten, dass die Österreicher um eine Milliarde geprellt worden seien, dann weise ich diese Behauptung auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Ich kann es Ihnen beweisen!)

Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!

Herr Kollege Moser, Sie sagen sehr oft zu Recht, dass es wichtig wäre, Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen. (Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!) Was ist bei der Voest machbar geworden? – Die größte Mitarbeiterbeteiligung, und Sie sollten stolz sein und den Mitarbeitern diesen Mehrwert an diesem Unternehmen vergönnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!

Herr Kollege Moser, Sie sagen sehr oft zu Recht, dass es wichtig wäre, Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen. (Abg. Mag. Johann Moser: Richtig!) Was ist bei der Voest machbar geworden? – Die größte Mitarbeiterbeteiligung, und Sie sollten stolz sein und den Mitarbeitern diesen Mehrwert an diesem Unternehmen vergönnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die habe ich herausgerechnet!)

Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!) Sie sollten den Mitarbeitern danke sagen, dass sie bereit waren, über 10 Prozent der Aktien zu kaufen. Sie haben damit eine Verdoppelung ihres Wertes erreicht. Da ist etwas geschehen, worüber sich Mitarbeiter freuen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Da wart ihr dagegen!)

Abg. Mag. Johann Moser: Alles verscherbelt!

Der österreichische Bundesminister bringt ein Bundesbudget fertig, das 2006 eine Abgabenquote von 40,7 Prozent hat, hat eine bemerkenswerte Steuerreform auf die Beine gestellt, hat für Forschung und Entwicklung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als – im Verhältnis – viele europäische Kollegen, wenn man es anteilsmäßig betrachtet. (Abg. Mag. Johann Moser: Alles verscherbelt!)

Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!

Natürlich wäre es vielleicht manchmal notwendig, noch mehr für Forschung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Johann Moser: Statt verscherbeln!) Ich gebe dem Kollegen Keck Recht, der gestern meinte, für einen Betrieb wie Donawitz Schienenbau wären mehr Mittel notwendig. – Selbstverständlich, gar keine Frage, weil somit eine wichtige Innovation vielleicht machbar wäre.

Abg. Mag. Johann Moser: Das geht sich mit der Mathematik nicht aus!

Nach den Daten der EU-Kommission beträgt die Staatsausgabenquote in Österreich im Jahr 2006 49,2 Prozent. Allein der Durchschnitt, der dort als ältester Zeitraum ausgewiesen ist – 1970 bis 1990 –, beträgt nur 46,0 Prozent, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Johann Moser: Das geht sich mit der Mathematik nicht aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Mit dem Rechnen haben Sie es nicht, Herr Minister! Österreich hat ein Problem, wenn der Finanzminister nicht rechnen kann!

Allein der Durchschnitt der Eurozone beträgt heuer 2,6 Prozent und nächstes Jahr 2,7 Prozent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Mit dem Rechnen haben Sie es nicht, Herr Minister! Österreich hat ein Problem, wenn der Finanzminister nicht rechnen kann!)

Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich schätze ich Kollegen Moser auf Grund seiner Expertise und auch seiner prinzipiellen Seriosität. Etwas verstehe ich aber überhaupt nicht! (Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?) – Dieses zwanghafte Bedürfnis, alles in Österreich krankzujammern und schlecht zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!

Drittens haben Sie eine Milliarde € an Steuergeldern durch diesen Verkauf den Bach hinuntergejagt. – Im Hinblick darauf frage ich mich, ob das jene Art der Wirtschaftspolitik ist, welche Sie in Anspruch nehmen, um uns zu erklären, wie es geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Selbstverständlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Kollege Moser hat die Verstaatlichtenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass Sie auch im Besitz eines Schreibens der ÖIAG sind, wonach der Schuldenstand auf null reduziert wurde. – Das war die Handschrift dieser bürgerlichen Regierung der letzten vier Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!) Sie wollen natürlich im Rahmen der Verstaatlichtenpolitik eine entsprechende SPÖ-Mehrheit bei den Betriebsräten haben. Wir aber wollen Politik für die Standorte und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten machen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!

Genau aus diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wenn es um ein seriöses Budget geht, eine Notwendigkeit, dass Sie diesem Rückverweisungsantrag zustimmen. Unter der hervorragenden Vorsitzführung des Herrn Kollegen Auer (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), Herr Finanzminister – und Sie brauchen nicht darüber zu lachen, denn die Budgethoheit liegt noch immer in diesem Hause! – könnten wir gemeinsam ein besseres Budget zusammenbringen, als diese Regierung es uns vorgelegt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er Recht!)

Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!

Das Zweite: Herr Kollege Moser, welche Wortwahl Sie heute hier an den Tag gelegt haben – mit „geprellt“ und so weiter – und welche Aussagen Sie getroffen haben, was die ÖIAG anbelangt, ist schon einigermaßen erstaunlich. Sie sagen, der Finanzminister hätte den Steuerzahler um eine Milliarde „geprellt“. Da verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung! (Abg. Gaál: Eine Milliarde, jawohl! – Abg. Mag. Johann Moser: Euro!) – 1 Milliarde €, ja.

Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an, wenn der Staat nicht dabei ist. Erst dann erfolgt die Aufwärtsentwicklung im Aktienbereich, und dann profitieren davon eben auch diejenigen, die mit beteiligt sind, nämlich die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!) Aber wäre der Staat dabei gewesen, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege, Sie vertun mir hier die Redezeit, wenn Sie so laut hereinschreien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Schauen Sie sich einmal die Entwicklung an, wenn der Staat nicht dabei ist. Erst dann erfolgt die Aufwärtsentwicklung im Aktienbereich, und dann profitieren davon eben auch diejenigen, die mit beteiligt sind, nämlich die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Johann Moser: Schauen Sie die ÖMV an!) Aber wäre der Staat dabei gewesen, hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachvollziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege, Sie vertun mir hier die Redezeit, wenn Sie so laut hereinschreien.

Präsident Dr. Moser am 20.4.2005 im Rahmen der Vorstellung des RH-Berichtes

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-143 d.B.) über die Luftraumüberwachungsflugzeuge (Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag) kommt zu dem Schluss, dass durch den Ankauf des Eurofighters Typhoon die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur „eingeschränkt möglich sein wird“ (Präsident Dr. Moser am 20.4.2005 im Rahmen der Vorstellung des RH-Berichtes).

Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!

Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! (Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!) – Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Und die letzte Frage, die Sie stellen (Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!), ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!

Und letztlich, Herr Kollege Gusenbauer, kritisiert der Rechnungshof das Hinausschieben der Zahlung auf 2007, dass also budgetrelevante Zahlungen erst 2007 erfolgen und nicht schon 2006. Sie hätten also gerne, dass man für diese Flugzeuge früher Budgetmittel zur Verfügung stellt. (Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!) Gut, ist in Ordnung, Herr Kollege Gusenbauer!

Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!

Das Demokratieverständnis, Herr Bundeskanzler, das Sie haben, ist nicht das Verständnis, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist nicht ein Verständnis, das von Selbstachtung geprägt ist, sondern es ist von Angst geprägt. Es ist von Angst geprägt, dass, wenn im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss arbeitet, eventuell etwas ans Tageslicht kommen könnte, was den Glanz von Ihnen (Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!) und Ihrer Fraktion und dieser Re-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die begünstigt leider nur die Reichen! Steuerlich absetzen können nur die Reichen!

Ich darf auch noch einen Wunsch sozusagen „daranhängen“, und zwar, dass die steuerliche Begünstigung für Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum – und zwar für private Anschlüsse –, die bis zum 1. Jänner 2005 begrenzt war, eine Fortführung finden sollte, und zwar deshalb, weil beispielsweise in Oberösterreich erst jetzt tatsächlich die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss besteht; diese steuerliche Begünstigung ist aber nicht mehr gegeben. Ich plädiere also für eine Verlängerung und werde das klubintern und in der Folge auch mit dem Koalitionspartner besprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die begünstigt leider nur die Reichen! Steuerlich absetzen können nur die Reichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, sicher!

Ich bin der Erste, der für die Einberechnung der externen Kosten bei Mauttarifen ist. Ich bin der Erste, der für internationale Vergleichbarkeit bei Mauttarifen ist. Davon wird Österreich profitieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich hoffe, ich habe Ihre Unterstützung dann auch im Parlament in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, sicher!)

Abg. Dr. Moser: Es wurde schon gekürzt!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muss Ihnen widersprechen und korrigiere und wiederhole noch einmal: Insgesamt werden die Mittel für den öffentlichen Verkehr nicht gekürzt, sie werden anders neu verteilt. (Abg. Dr. Moser: Es wurde schon gekürzt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Alle, die sich mit Schule beschäftigen, wissen ganz genau, dass gerade im Bildungsbereich Wirkungen von Maßnahmen nur sehr langfristig zu sehen sind und sich Wirkungen nur sehr langfristig voll entfalten. Ich möchte dazu den Bildungsexperten Manfred Prenzel zitieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), der gesagt hat, dass man im Bildungswesen in einem kurzen Zeitraum keine dramatischen Effekte erzielen kann. Es funktioniert nicht, einfach einen Hebel umzulegen, um dann das bestmögliche Ergebnis zu erzielen; da müssen schon viele kleine Hebel in Bewegung gesetzt werden, so Manfred Prenzel.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt nicht ...!

immer wieder zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt nicht ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das ist auch eine Priorität: Der Mensch soll schlafen können, er muss aber auch arbeiten können, er muss genug zu essen haben, und es muss auch soziale Sicherheit gegeben sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, nein, ...!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Moser und Frau Rest-Hinterseer, ich finde es wirklich sehr unverständlich, dass Sie von den Grünen gegen die Straßenverkehrsordnung stimmen, da Sie sich damit eindeutig gegen Verkehrssicherheit aussprechen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, nein, ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider oft unzureichend!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die behaupteten Vorwürfe im Strafverfahren gegen Tibor Foco waren – das hat auch Frau Abgeordnete Moser bereits ausgeführt – schon mehrfach Gegenstand von Anfragen an das Justizministerium, und diese wurden auch bereits mehrfach durch Antworten an das Hohe Haus beantwortet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Leider oft unzureichend!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, bitte ...!

Die gegen die Anklage eingewendeten entlastenden Umstände erfordern sicherlich einen diffizilen und umfassenden, profunden Akt der Beweiswürdigung – das ist sicher der Fall –, an dessen Ende aber nicht der Spruch einer Justizministerin, sondern an dessen Ende für mich dann der Wahrspruch der Geschworenen stehen muss. – Ich glaube, darin sind wir uns ja einig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, ja, bitte ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute! Eineinhalb!

Präsident Dr. Andreas Khol: Da sich Frau Abgeordnete Partik-Pablé von der Rednerliste hat streichen lassen, spricht nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute! Eineinhalb!) 1 Minute. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich namens meiner Fraktion für die Bereitschaft der Regierungsparteien, hiezu ein neues Gesetz zu machen. Es geht um den Schutz der Wohnungswerber einerseits, aber auch um den Schutz unbesicherter Professionisten andererseits, die ebenfalls auf ihren Kosten sitzen bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich möchte Ihnen noch einen angenehmen Sitzungsausklang wünschen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!

Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.

Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!

Hohes Haus! Mit diesem Gesetz werden also erstmals umfassende Maßnahmen zur Lärmminderung gesetzt beziehungsweise weiter fortgeführt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!) Ich verstehe daher die Reaktion beziehungsweise das Verhalten der grünen und roten Fraktion, die diesem Gesetz nicht zustimmen werden, nicht. Wir von der ÖVP nehmen die Verantwortung wahr und bieten unseren Bürgern die bestmögliche Chance auf Arbeit, Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr: Ja, es stimmt – und diese Bundesregierung ist sich dessen klar bewusst –, dass der Lärm viele Österreicher belästigt und dass der Lärm gesundheitsschädigend ist. Aber es ist auch Tatsache, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, dass gerade diese Regierung alles daran setzt, die Lärmgeplagten zu schützen und viele Maßnahmen zu treffen, sodass die Lärmbelästigung sukzessive weniger wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie denn? Wo denn?

Wenn nun gesagt wird, das bringe gar nichts, muss man schon auf eines klar hinweisen: Der Verkehr nimmt laufend zu, und mit diesem Gesetz wird die Gesamtbelastung für jeden einzelnen Verkehrsträger einmal gedeckelt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie denn? Wo denn?) Mit der Zulassung! Wie es dann zu erreichen ist, das obliegt dann den Maßnahmen, die vom Bund, den Ländern und Gemeinden zu treffen sind. In dem Sinn bringt es etwas, und ich bitte, nicht so zu tun, als wäre das Ganze „pour la chat“. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das tut uns Leid, denn das hilft weder der Bürgerinitiative noch anderen lärmgeplagten Bürgern. Deswegen können wir von der SPÖ diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen, weil einfach die Zeitdauer der Umsetzung und der Umstand, dass sich keine Bürgerinitiativen beteiligen konnten, zu lang ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser

Die Wirtschaft und das Investieren in einem Land haben, sehr geehrte Damen und Herren, auch mit Psychologie zu tun. Und psychologisch betrachtet muss man sagen, dass nur in einem Land investiert wird, in dem auch die Stimmung gut ist. Und wenn es dann in diesem Land Kräfte gibt, die alles schlecht machen, alles herunterreden, dann ist es für Investoren um vieles schwieriger, in diesem Land wirklich zu investieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), wenn Kollegen wie Sie zum Beispiel immer wieder sagen, es sei alles so furchtbar, es sei alles so schlecht in diesem Land. Es ist eindeutig, dass wir erreicht haben, dass Österreich besser dasteht als Deutschland,

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

nämlich dahin gehend, dass wir eine bürgerliche Regierung haben, die sich für die Unternehmen und die Wirtschaft einsetzt. In Deutschland hat eine rot-grüne Regierung zu viel mehr Arbeitslosigkeit geführt und zu einer Schlechterstellung der Wirtschaft. Das muss immer wieder laut gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Warten Sie, wir kommen noch zu Kärnten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Gerade beim Thema Türkei zeigt sich, wie richtig eigentlich die österreichische Linie war. Wir haben von Anfang an, noch im Dezember, als die Entscheidung für den Verhandlungsbeginn gefallen ist, immer darauf gedrängt, dass wir Alternativen brauchen, dass es nicht nur eine Automatik in Richtung Vollbeitritt, Artikel 57, geben kann, sondern dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft und von uns auch prioritär in Überlegung gezogen werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Haftungsrahmen!

Es wurde mehrfach gesagt – und zwar auch zu Unrecht –, dass es sich hiebei um die größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik und um die größte Investition überhaupt handle. Ich meine, das ist jetzt ein wenig ein Streit um des Kaisers Bart, aber ich bitte hier auch um die Seriosität des Arguments. Sie sehen, dass wir auf der einen Seite eine Einmalinvestition von 1,959 Milliarden € tätigen – viel Geld, überhaupt keine Frage! –, aber auf der anderen Seite ist erkennbar, dass wir zum Beispiel in die Österreichischen Bundesbahnen jedes Jahr – jedes Jahr, laufend! – in Summe 4,4 Milliarden € investieren. Das zeigt ein wenig die Dimension: einmal 1,959 Milliarden im Vergleich zu jedes Jahr 4,4 Milliarden! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Haftungsrahmen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Sehr bescheidener Applaus!

Diese Investition sichert den Standort Zeltweg für die nächsten 30 Jahre ab, und zwar in einem Technologiefeld, das wir in Wirklichkeit ganz selten vorfinden. Das ist für die Steiermark wichtig, damit wir weiterhin das hohe Wirtschaftswachstum und die hohe F&E-Quote beibehalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Sehr bescheidener Applaus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Abgeordnete Stoisits, diese Bundesregierung macht richtige Politik, und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich sage daher eines. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege Moser, nein, ich glaube, dass sich jeder normale Mensch fragt, ob es notwendig ist, dass man eine derartige neue Gesellschaft errichtet und ob das sinnvoll ist. Da bin ich absolut bei Ihnen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wir lehnen eine so sorglose Politik auf jeden Fall ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Generalverkehrsplan!

Und durch diese strategische Prüfungen ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Generalverkehrsplan!) – Ja, der Generalverkehrsplan ist einmal eine beschlossene Sache. Aber genau jetzt, bevor neue Planungen gemacht werden, soll diese strategische Prüfung durchgeführt werden, um Fehlplanungen – und teure Fehlplanungen! –, wenn man schon in Detailplanungen geht, zu vermeiden und um Risiken früher erkennen zu können, um diskutieren zu können, um Probleme von vornherein absprechen zu können und um auch eventuelle Erweiterungen eines Straßenverkehrsnetzes hintanzustellen und zu sagen: Nein, das hat keinen Sinn!, oder man macht lieber Schiene anstatt Straße.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 2 Minuten!

Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit ist 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 2 Minuten!) Sie wollen nur 2 Minuten. Wir hören das mit Freude.

Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.

Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Fünf Jahre geschlafen!

Meine Damen und Herren! In diesem Gesetzespaket sind folgende Schwerpunkte enthalten: Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, Jugendlichen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Und wenn wir hier zum Beispiel sagen, dass wir die Gesundheits- und Pflegeberufe ausbauen wollen, so kann man auch festhalten – bei aller Schwierigkeit von Prognosen –, dass der Gesundheits- und Pflegebereich eine Wachstumsbranche ist. Ich glaube, das ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung unbestritten. Daher geht es hier um sichere Arbeitsplätze, um gute Qualifikationen. (Abg. Mag. Johann Moser: Fünf Jahre geschlafen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!) – 4 Minuten. Bitte.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird kürzer! Drei Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird kürzer! Drei Minuten!) 3 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!

Nicht nur deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Moser: ... versagt!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!) bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?)

Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Eben nicht!

Meine Damen und Herren, im Straßennetz haben wir 2005 Investitionen im Ausmaß von 1,25 Milliarden € vor und im nächsten Jahr solche in der Höhe von 1,5 Milliarden €. Das sind Spitzenwerte! In die Schiene investieren wir heuer 1,5 Milliarden € und nächstes Jahr gleich viel. Wenn man die 300 Millionen an vorgezogenen Investitionen, ebenfalls am 1. Mai beschlossen, für die zwei Jahre 2005 und 2006 noch hernimmt, dann kann man nur sagen: Das sind gute Aktivitäten und Initiativen, die genau in Richtung Wachstum und Beschäftigung zielen und bereits gesetzt wurden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eben nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Lassen Sie mich auch noch einen Langzeitvergleich, 15-Jahres-Vergleich machen: Von 1985 bis 1999 wurden in Straße und Schiene in Österreich umgerechnet 20,7 Milliarden € investiert. Von 2000 bis 2014 wird es laut Planung das Doppelte sein, nämlich 40,5 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Die bringen alles durcheinander! Alles ruinieren!

Wissen Sie, das ist schon eine Kunst: Die Post, das ist eine Marke, die aufgebaut worden ist, über Jahre, über Jahrzehnte, fast ein Jahrhundert lang. Und Sie haben es geschafft, diese Marke in knapp zwei Jahren restlos zu zertrümmern! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Moser: Die bringen alles durcheinander! Alles ruinieren!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!

Im „Kurier“ vom 15. Oktober steht geschrieben: Vollbremsung bei Privatisierung: Die Regierung wird Post und Telekom 2006 nicht verkaufen; die ÖIAG beharrt auf ihren Plänen! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Jetzt haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was Kollege Moser gesagt hat!) Herr Minister und Herr Kukacka, ich glaube, Sie sind nicht auf dem letzten Stand, und zwar deshalb, weil Sie nicht das morgige „NEWS“ gelesen haben. (Allgemeine Heiterkeit.) Das sollte man eigentlich lesen.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) Sie wollen nur 2 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!) Die „2 Minuten“ werden dankbar entgegengenommen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es wird weniger: 2 Minuten!) Die „2 Minuten“ werden dankbar entgegengenommen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Bitte sehr! Ich spende heute!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Der war überhaupt nicht erläutert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner in seinen Eckpunkten knapp erläuterte (Heiterkeit bei der ÖVP) Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Der war überhaupt nicht erläutert!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss genützt werden!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Abgeordnete Moser, bei der Diskussion hat es sich gezeigt, dass wir unterschiedliche Zielsetzungen haben, was auch klar ist, aber mich wundert es jedes Mal, dass Sie in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten – und auf das werde ich noch in besonderem Maße zu sprechen kommen – andauernd den Brenner-Basistunnel erwähnen. Jahrelang haben wir gekämpft, die Vorfinanzierung haben wir gemeinsam erreicht. Wenn das Land Tirol sogar bereit ist, ein gutes Unternehmen oder Teile eines guten Unternehmens, wie etwa der TIWAG oder der Hypo, zu verkaufen, um den Brenner-Basistunnel zu finanzieren, wenn auch der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein klares Bekenntnis zum Bau abgegeben hat, wenn die Vorbereitungen bereits laufen, wenn es Beschlüsse dieser Bundesregierung gibt, dann braucht man sich doch nicht Gedanken darüber zu machen, wie man dieses Projekt verhindern kann, sondern dann muss man überlegen, wie man es unterstützen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss genützt werden!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kann das Land Tirol nicht allein!

Natürlich hat es für uns einen Sinn. Ich höre andauernd von Ihnen, wir würden keine Rahmenbedingungen schaffen. Wenn das Land Tirol so viel investiert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kann das Land Tirol nicht allein!), dann wird es auch die

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum gibt es keine andere Wegekostenrichtlinie?

Rahmenbedingungen schaffen, dass der zusätzliche LKW-Verkehr, der das dann schlussendlich abdecken wird, auf die Schiene kommt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum gibt es keine andere Wegekostenrichtlinie?) Also grenzt doch hier nicht irgendetwas aus, was so nicht stimmt! Natürlich gibt es ein Bekenntnis der Politik in Tirol und auch der Bundesregierung, das so zu regeln. Es werden nicht Investitionen von 5 Milliarden in den Sand gesetzt, als ob die Züge dann ohne LKWs fahren würden. Das stimmt sicher nicht!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja nicht!

dafür gibt. Nur dort ist es zulässig, sagt er. Ich kann Ihnen sagen: Dort fahren die Leute schon längst mit Tempo 160. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es wird mehr kontrolliert!

Frau Abgeordnete! Die Grünen in Deutschland – ich sage das nur deshalb, weil Sie so scheinheilig hier heraußen immer etwas behaupten, was nicht stimmt – sind schon lange an der Regierung, aber in Deutschland kann ich noch immer mit Tempo 200 fahren. Haben sie es abgeschafft? Nein. Interessanterweise ist es so, dass Deutschland im Schnitt weniger Verkehrstote hat als Österreich. Also lässt sich das verbinden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es wird mehr kontrolliert!) Ich will es hier einmal gesagt haben, damit die Leute, die hier zuhören, auch wissen, worum es geht.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann tun Sie was!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich darf, glaube ich, namens aller Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien feststellen, dass uns die Gesundheit ein ganz großes Anliegen ist und auch in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann tun Sie was!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was ist Tempo 160?

Ich finde es ganz einfach ungeheuerlich, wenn Sie, Frau Kollegin Moser, Verkehrsminister Gorbach unterstellen, er würde in erster Linie auf „Raserei“ setzen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was ist Tempo 160?) und keinesfalls die Umwelt berücksichtigen! Weiters haben Sie behauptet, dass die Umwelt dem Vizekanzler im Grunde genommen egal sei.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?

Gestern hat der Ministerrat den Brenner-Basistunnel beschlossen. 2008 soll der Baubeginn sein. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?) Auch Österreich (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?), Tirol, die Europäische Union und Italien.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?

Gestern hat der Ministerrat den Brenner-Basistunnel beschlossen. 2008 soll der Baubeginn sein. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?) Auch Österreich (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?), Tirol, die Europäische Union und Italien.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber nur, wenn der LKW-Verkehr ...!

Die Verkehrsminister Italiens und Österreichs haben diesen Brenner-Basistunnel beschlossen. Ich denke, das ist ein Freudentag nicht nur für Tirol, sondern auch für Europa. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber nur, wenn der LKW-Verkehr ...!) Das wird ein guter Beitrag für die Gesundheit sein, wenn die Wegekostenrichtlinie – da gebe ich Ihnen Recht – auch beschlossen wird.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die nicht mehr anwesend sind (Abg. Dr. Gabriela Moser: Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), haben heute in sehr aktionistischer ... (Abg. Krainer: Vier sind es!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!

Das Ergebnis schlägt sich in der Besserstellung für jede einzelne Frau in unserem Lande spürbar nieder. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Auf Ihre Zurufe zurückkommend: Natürlich wird auch das Thema Verkehr ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen während der Ratspräsidentschaft sein. Es wird Sie nicht überraschen, und es ist kein Zufall, dass der Schwerpunkt im Bereich Verkehr der Verkehrssicherheit gewidmet ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Informelle Rat am 2. und 3. März in Bregenz wird sich der Verkehrssicherheit widmen, insbe-

Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!

Der Erfolg gibt mir Recht. Es würde den Rahmen sprengen, würde ich jetzt über die Erfolge betreffend Verkehrssicherheit in Österreich diskutieren, aber lassen Sie mich noch sagen, dass innerhalb des Verkehrsbereiches die Schiene einen wichtigen Schwerpunkt darstellen wird. Das Dritte Eisenbahnpaket (Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!) und damit die Stärkung der Schiene europaweit wird ein wesentlicher Bestandteil und Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU sein.

Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem: geschätzter Herr Kollege Moser! Das ist nicht die halbe Wahrheit, auch nicht einmal die Viertelwahrheit, weil Sie nicht dazusagen, dass es in Wirklichkeit zu einer massiven Aufstockung der Fondsmittel gekommen ist (Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!), vor dem Hintergrund einer progressiven Steigerung der Anträge, worüber wir uns sehr freuen. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist Wahrheit?)

Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!

Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören. (Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!) Ich kann Ihnen da einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ entgegenhalten – also nicht von unserer Regierung oder von uns geschrieben, sondern von Ausländern, die unser neues Universitätsgesetz und auch die Gelder, die da hineinfließen, gut beobachten, und auch, wie denn das Ganze bei uns läuft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Vorrednern sehr genau zugehört. Ich stelle also fest: Herr Abgeordneter Moser möchte, dass wir weniger Geld für die Forschung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Mag. Johann Moser: Nicht zugehört!) – Er hat kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung so viel für die Forschung zur Verfügung stellt!

Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!

Geschätzte Damen und Herren, es schmerzt mich aber, dass ich heute am Vormittag mit einem Angriff auf eine Berufsgruppe konfrontiert wurde, nämlich mit dem Angriff, dass man Forschung gegen die Landwirtschaft und Landwirtschaft gegen die Forschung ausspielen will. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Alfred Gusenbauer, hat nämlich gemeint, die EU brauche eine Förderung der Forschung und Entwicklung – nicht aber eine Förderung der Agrarindustrie. (Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!) Gusenbauer hat schon öfters gesagt, die Agrarausgaben seien zu hoch, Europa muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!

Geschätzte Damen und Herren, es schmerzt mich aber, dass ich heute am Vormittag mit einem Angriff auf eine Berufsgruppe konfrontiert wurde, nämlich mit dem Angriff, dass man Forschung gegen die Landwirtschaft und Landwirtschaft gegen die Forschung ausspielen will. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Alfred Gusenbauer, hat nämlich gemeint, die EU brauche eine Förderung der Forschung und Entwicklung – nicht aber eine Förderung der Agrarindustrie. (Abg. Mag. Johann Moser: Da hat er Recht!) Gusenbauer hat schon öfters gesagt, die Agrarausgaben seien zu hoch, Europa muss mehr in Wissenschaft und Forschung investieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt ja auch! Da hat er Recht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Geschätzte Kollegin Moser, es ist völlig richtig, dass es in Tirol schon längst fällig ist, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen in Tirol. Tirol engagiert sich diesbezüglich in einem sehr, sehr hohen Ausmaß und versilbert zum Beispiel Landesvermögen, um den Brenner Basistunnel zu ermöglichen. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Tiroler Bevölkerung, dieses Projekt, das die Verlagerung ja erst ermöglicht, auf die Schienen zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist sie ja schon vorhanden!

Infrastruktur, die die zu verlagernden Lkw auch aufnehmen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist sie ja schon vorhanden!) Das ist das Problem, das wir heute haben.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!

Van der Bellen in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!) – Frau Kollegin Moser zwei Tage später im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Brosz: Da haben Sie nicht genau zugehört!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat das nie gesagt!

Wir von der ÖVP, sehr verwundert, fragten nach: Meinen Sie das ernst? Widersprechen Sie jetzt Ihrem Parteivorsitzenden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat das nie gesagt!) – Ihre Antwort war: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut, ich bin aber für eine kilometerabhängige Maut auf den Bundesstraßen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Sie werden doch nicht glauben, dass der Mensch so blöd ist und zwischen 5 und 6 Milliarden € investiert – und nicht, wie Sie gesagt haben, zwischen 8 und 14 Milliarden; oder sagen wir vielleicht 7 Milliarden, wenn die Ergebnisse beim Erkundungsstollen ein bisschen negativ ausschauen –, die größten Investitionen in Österreich in die Infrastruktur tätigt, um danach zu sagen: Diese Röhre bleibt leer!? Also das ist wohl naiv! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Abgeordnete Moser, das ist naiv!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Europa, und es ist ein Zeichen in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!

Ich kann aber auch dem Herrn Kollegen Eder Recht geben, der gesagt hat, wir müssen da gemeinsam noch viel Lobbyismus und Kraft dahinter setzen. Ich glaube, es geht darum, dass wir in Europa insgesamt eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einleiten, weil wir einerseits auf die Menschen Rücksicht zu nehmen haben und andererseits Perspektiven ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Kollegin Moser! Sie sprechen auch mit doppelter Zunge: Einerseits fordern Sie Mauten, wie es Kollege Wittauer gesagt hat, und andererseits lehnen Sie vernünftige, umweltschonende Verkehrsmittel ganz einfach ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?

Es gibt also keine Alternative zur Schiene, und es gibt auch für uns Tirolerinnen und Tiroler keine Alternative zu diesem Projekt, weil es darum geht, dass wir die Verkehrsströme in Europa auf die Bahn bringen. Es braucht zusätzlich auch den LKW – das muss man auch ganz offen sagen –, um die Flexibilität aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?) – Sie wohnen nicht in Tirol, und Sie können das aus der Ferne vielleicht auch nicht so beurteilen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!) Ja, aber wenn Sie nur durchfahren, kriegen Sie weniger mit, als wenn Sie dort wohnen und mit den Tirolerinnen und Tirolern Kontakt haben.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!

Es gibt also keine Alternative zur Schiene, und es gibt auch für uns Tirolerinnen und Tiroler keine Alternative zu diesem Projekt, weil es darum geht, dass wir die Verkehrsströme in Europa auf die Bahn bringen. Es braucht zusätzlich auch den LKW – das muss man auch ganz offen sagen –, um die Flexibilität aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?) – Sie wohnen nicht in Tirol, und Sie können das aus der Ferne vielleicht auch nicht so beurteilen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!) Ja, aber wenn Sie nur durchfahren, kriegen Sie weniger mit, als wenn Sie dort wohnen und mit den Tirolerinnen und Tirolern Kontakt haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch alles daransetzen, um auf europäischer Ebene durch entsprechende Neuorientierung der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass dieser Tunnel auch genützt werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Ich verstehe nicht, Frau Kollegin Moser, warum Sie sagen, in der Schweiz sind diese zwei Tunnel notwendig, wie sie dort jetzt gebaut werden, aber in Österreich ist das ein unsinniges Projekt. Warum soll etwas in der Schweiz gut, richtig und lobenswert sein – überall wird die Schweizer Verkehrspolitik von Ihnen propagiert – und in Österreich falsch? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Kollegin! Das ist leider unsachlich und konterkariert eigentlich Ihre sonstige Argumentation! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser, wahrscheinlich ist niemand mehr außer Ihnen da, der über Verkehr reden kann, weil Sie inzwischen die Gelegenheit immer doppelt ergreifen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelt gemoppelt!), um uns zu erklären, was Verkehrspolitik bedeutet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!

Das heißt, wenn das System in Europa ausgebaut ist, können bis zu 140 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, vor allem ein Technologiesprung. (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!

Wir stimmen dem Projekt GALILEO gerne zu – Frau Kollegin Moser auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser von der SPÖ hat vom Volksvermögen gesprochen. – Zu Ihrer Zeit haben Sie „Konsum“, Bank Austria et cetera verschleudert und verschenkt! (Abg. Parnigoni: Aber der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Diese Regierung hat wirklich ... (Abg. Parnigoni: Der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Aber die Zustimmung haben sie gebraucht, und Sie haben fest mitgeholfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!

Wenn die SPÖ hier wieder Klassenkampf betreiben will, dann sage ich auch Folgendes sehr deutlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es geht halt nicht, dass man am Sonntag bei den Hoffesten bei den Landwirten auftaucht und sagt, wie gut der Schinken schmeckt und der gute österreichische Wein, und am Montag kommt man dann ins Parlament und will genau diesen Landwirten 40 bis 50 Prozent der Förderung wegnehmen. Das ist unseriös, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!

Das Infrastrukturministerium ist natürlich auch ein wichtiges Ministerium für den ländlichen Raum – und ich komme zur Post, weil wir das heute auch noch als Thema haben, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!) Da hinten oben sitzt ein Kollege, der Bürgermeister in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in einer Pendlergemeinde ist. Ich sage Ihnen ganz offen, es geht nicht darum, ob wir dort ein Postamt haben, wo 40 Prozent auspendeln, sondern es geht darum, dass die Pendler zu ihrer Post kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der entscheidende Punkt. Das Postamt hat von 8 bis 12 Uhr offen, nur ist in dieser Zeit niemand von den Pendlern da.

Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!

Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahnkundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben es geschafft, aus sieben Vorständen und elf Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen zu machen und die Anzahl der Aufsichtsräte von 22 auf 57 aufzustocken. (Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!) Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Keine Angst, liebe Kollegen, es war nicht so erschütternd, was wir bis jetzt gehört haben! Man fragt sich ja wirklich, wie man eine so wichtige Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde die eigene Programmatik, die Programmatik einer Fraktion darstellen zu können, so vergeuden kann, wie das in dieser Aktuellen Stunde der Grünen der Fall ist. (Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!) Ach so, Ihnen muss ich überlassen, was die Grünen in der Aktuellen Stunde machen?! Rot/Grün ist anscheinend schon besser vorbereitet, als man glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!

Und etwa bei den Rekordinvestitionen in die Schiene und in den Straßenausbau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!) Das ist verantwortungsvolle Politik für Österreich! Dieser Vizekanzler wird nicht nur diesen Misstrauensantrag überstehen, er wird auch noch in Zukunft gute zukunftsorientierte Politik für Österreich machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!

Kollegin Moser im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Wir waren verwirrt und fragten nach, darauf sagte sie: Nein, eigentlich sind wir schon dafür, aber nur auf den Bundesstraßen. – Wir haben uns nicht mehr ausgekannt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!) Sie kennen sich nicht aus, also beschäftigen Sie sich mit Details wie einer Anfrage eines Kabinettsmitarbeiters in einem Ministerium, und dies wird zu einer Staatsaffäre. Meine liebe grüne Partei, wenn Sie keine größeren Sorgen haben, wir haben sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Wenn Sie, die Abgeordneten in der Bank dort, in der mittleren Partie, uns die Gelegenheit geben, über einen Verkehrsminister, der so erfolgreich ist, über die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers zu reden, dann sind wir dankbar dafür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?

Sehen wir uns Deutschland an – Deutschland ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es nicht Tempo 160, sondern auf vielen Strecken kann man 210 km/h oder 220 km/h fahren! In Deutschland gibt es auf 1 Million Menschen 80 Verkehrstote – bei uns hingegen 115. Und dabei haben wir jetzt nur Tempo 130! – Also, ich verstehe die Welt nicht mehr. Dort kann man teilweise – bei dreispurigen Autobahnen, bei guten Autobahnen – über 200 km/h fahren, bei uns aber wird Tempo 160 so diskutiert, als seien dann bereits die Verkehrssicherheit und alle möglichen anderen Dinge nicht mehr gewährleistet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Es hat noch nie einen Verkehrsminister gegeben und es hat auch noch nie eine andere Regierungspartei als das BZÖ gegeben, die so viel für die Verkehrssicherheit gemacht haben, in so vielen Bereichen! Ich nenne Ihnen einige (Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!): Verkehrsberuhigungsanlage, Vormerksystem, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag, Warnweste. Und alles, was Sie haben, ist ein Misstrauensantrag für eine positive Bilanz des Verkehrsministers und dieser Regierung! – Gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder von uns ...!

Um nun auf die Aussagen der Abgeordneten Binder-Maier zu sprechen zu kommen: Was hat sie gesagt: „Gerecht verteilen“? – Wo? Bei der Bundesbahn? Im geschützten Bereich, wo man eigentlich nichts anderes will, als dass die Leute dort auf Schulungen gehen, dass sie eingesetzt werden unter den gleichen Voraussetzungen, die sie haben? Und dann eine Erfolgsbilanz: Erstmalig hat die Bundesbahn 10 Millionen Überschuss, Gewinn. Ist das eine Bilanz? – Ich gratuliere! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder von uns ...!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen betreffend Verkehrssicherheit: Ich hoffe, Sie stimmen dann zu, wenn wir einen Entschließungsantrag einbringen mit 180 km/h Deckelung – damit hier nicht der Anschein entsteht, den Sie hier immer ein bisschen wecken wollen, bei uns könne man dann noch um 50 km/h mehr fahren, das entspreche der Toleranzgrenze. Wir werden eine Deckelung mit 180 km/h einführen, damit 160 km/h bei uns kommen, und es ergeht die Forderung, in allen Bundesländern Teststrecken zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass dann mit Experten die Resultate diskutiert werden können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wollen Sie, dass wir flächendeckend Tempo 160 einführen, ohne dass wir irgendetwas getestet haben? – Nein, wir wollen das nicht, denn die Verkehrssicherheit steht bei uns immer noch im Vordergrund.

Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte eigentlich gar nicht besser dargestellt werden können (Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!), was der Unterschied zwischen Verantwortung tragen – Bundeskanzler Dr. Schüssel – und billigem Populismus – Dr. Alfred Gusenbauer – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!

Ähnlich ist das natürlich bei den Transeuropäischen Netzen. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass es uns gelungen ist, einige große Projekte an sehr prominenter Stelle zu platzieren. Ich denke, die 72 Milliarden €, die zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung stehen, werden auch Österreich sehr zugute kommen, auch weil wir ein TEN-Projekt, nämlich den Brenner-Basistunnel, sozusagen in Poleposition haben. Allein für diesen werden in dieser Finanzperiode etwa 600 Millionen € aus der Europäischen Union in Kofinanzierungsform nach Österreich zurückfließen. „Positives“ Geld, das zurückkommt, was man auch erwähnen sollte. Gleichzeitig geht man damit aber auch ein wichtiges Verkehrsproblem an. Man redet nicht nur davon, wie Jahre oder Jahrzehnte zuvor, sondern beginnt zu bauen – mit Hilfe der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Vielleicht wäre aber das orange Blinklicht, das er heute überreicht bekommen hat, ohnedies vernünftiger gewesen, denn da glauben die Menschen wenigstens, das ist eine Baustelle und dort gibt es Arbeitsplätze. – Aber nicht einmal das wird übrig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser – der Herr Präsident hat es gerade angesprochen –, wir haben jetzt eine Debatte zur Novelle des Postgesetzes, aber ich kann mir schon denken, dass Sie nicht wollen (Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!), dass wir ein weiteres erfolgreiches Gesetz dieses Infrastrukturministers debattieren und Sie deswegen Ihren peinlichen Misstrauensantrag einbringen. Peinlich deswegen, weil Sie einem Infrastruktur- und Verkehrsminister ankreiden, dass er eine zu geringe Zahl an Verkehrstoten angibt, wie Sie sagen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!), und Sie die Zahlen in Frage stellen. Einem Minister, der solch großen Wert auf Verkehrssicherheit legt, der mit Zahlen beweisen kann, dass seine Maßnahmen und seine Rahmenbedingungen wirklich schon Früchte tragen, das zu sagen und seine Tätigkeit in Frage zu stellen, das ist wirklich mehr als peinlich Ihrerseits.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!

Ein weiterer Punkt, ich glaube, wir haben ihn in den Ausschüssen schon öfters angesprochen. Sie haben immer noch nicht kapiert, was Verkehrsbeeinflussungsanlagen bedeuten sollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!) Diese sollen auch insbesondere die Umwelt schützen, denn Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch Umwelteinflüsse messen und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit regeln. Da geht es nicht nur um Ihr ständig proklamiertes Tempo 160, sondern da geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit und um Maßnahmen, die die Umwelt schützen. Deswegen werden auch die jeweiligen Verkehrsgeschwindigkeiten entsprechend geregelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht der Verkehrsminister!

eingeführt worden wäre! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das zahlt eh die ASFINAG, nicht der Verkehrsminister!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!

Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist. Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!) Das ist es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum, dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Als Vizekanzler allein könnten Sie viel reisen!

war natürlich immer entsprechend vertreten, gut vertreten, da bin ich sicher, durch entweder Herrn Staatssekretär Kukacka oder Herrn Staatssekretär Mainoni –, dann ginge ich gerne einmal mit Ihnen die Liste durch, wo ich zu diesem Zeitpunkt gerade war, wenn ich nicht im Verkehrsausschuss sein konnte. Das sind sicherlich wichtige Termine gewesen, aber diesbezüglich bin ich – noch einmal, das möchte ich betonen – immer gut vertreten gewesen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Als Vizekanzler allein könnten Sie viel reisen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!

Was mich aber ärgert – und das passt auch genau dazu, was ich am Vormittag gesagt habe –, sind die Skandalisierungsversuche Ihrerseits, wenn Sie wieder mit der Bodenseeschifffahrt daherkommen. (Abg. Dr. Kräuter: Damit sind Sie dahergekommen! Sie selber!) Da sage ich Ihnen jetzt klipp und klar noch einmal: Im Jahr 1993 wurden die ÖBB in die Eigenständigkeit entlassen, wie Sie wissen. Das ist ein Gesetz, das ich wenig beeinflusst habe und auch nicht beeinflussen konnte (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind der Eigentümer!), das heißt, der zuständige Minister ist in Richtung ÖBB nicht einmal mehr weisungsberechtigt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.

Anwärtern war auch ein Konsortium dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt, irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein, wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!

das Sie ihr angeblich zugespielt oder bestätigt haben, es gebe dieses Protokoll – oder wie auch immer. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!) Auf jeden Fall war Ihr Name in diesem Artikel mit dabei.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Hoffentlich hat sie zahlen müssen!

In der zweiten Etappe der Urteilsverkündung und -begründung heißt es, dass der Vizekanzler sehr glaubhaft und nachvollziehbar erklärt hat, dass er da gar nicht involviert gewesen sei, dass er sich nur über den Aufsichtsrat – was er ja kann – erkundigt habe, ob auch alles zeitgemäß ablaufe, und, und, und. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Hoffentlich hat sie zahlen müssen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!

Zur Rede der Abgeordneten Bayr möchte ich sagen: Ich habe noch nie eine gute Rede von ihr gehört, aber das war überhaupt die schlechteste, die ich bisher in diesem Parlament von ihr gehört habe. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein, sie war sehr gut!) Es war ja nicht einmal ein Inhalt da. Sie soll sich um die Motorräder kümmern, aber nicht um die Verkehrspolitik. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennt sich ja nicht aus!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!

Ich sage es Ihnen wieder: Verkehrsberuhigungsanlagen dienen der Bevölkerung (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!), sie dienen auch dazu, dass, wie in der Novellierung des IG-Luft beschlossen, die Messstellen angeschlossen werden können. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verkehrsminister selbstverständlich auch ein Umweltminister ist, der diese Dinge auch zur Verfügung stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die Kritik am Rechnungshof tät’ ich mir nicht gefallen lassen, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die Kritik am Rechnungshof tät’ ich mir nicht gefallen lassen, Herr Präsident!)

Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, wenn die Opposition die Arbeit des Rechnungshofes derartig abwertet, hier im Plenum, aber auch im Rechnungshof. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!) – Kollege Reheis, das ist doch nicht wahr! Der Kollege Kogler führt den Rechnungshofausschuss so wie der Seipel das Kunsthistorische Museum, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der glaubt, das ist seine Privatsache. Er unterbricht, er holt den Doralt, setzt ihn als Spielball der Opposition vorne hin, will natürlich, dass man ihn gar nicht hineinlässt, weil dann hat sein Pressedienst und der Pressedienst, den der Kräuter macht, wieder einen Sinn in der ganzen Geschichte. (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Moser hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass der Rechnungshof ein Organ der Opposition ist, und nur dieser die Kontrollrechte ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben gesagt, ein Organ der Opposition, weil nur dieser die Kontrollrechte zustehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht den Usancen unseres Parlaments völlig widersprechen würde, würde ich jetzt vorschlagen, die Debatte zu beenden. (Abg. Dr. Cap: Na so was!) Die Argumente des Klubobmannes Molterer und des Finanzministers Grasser waren ja derart überzeugend und derart überwältigend, dass es kaum mehr irgendjemanden in diesem Haus geben kann, der gegen die Privatisierung auftreten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es ist erstaunlich, was Sie da an Lob für die Post – dreifacher Europameister bei der Zustellung – und an Lob für die MitarbeiterInnen von sich gegeben haben! Aber für welchen Zeitraum? – Für einen Zeitraum, wo von Privatisierung überhaupt noch keine Rede war, wo die Post voll in öffentlichem Eigentum war! Also das jetzt als Begründung dafür heranzuziehen, dass man unbedingt privatisieren muss, das finde ich zumindest eine eigenartige Argumentation. Seien S’ mir nicht bös’! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Ja, so ist er! Genau, so ist er eigentlich immer!

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es gibt Gott sei Dank in der Bevölkerung ein gutes Gespür; ich sage das einmal so. Die SPÖ versucht nämlich wieder, planwirtschaftliche Konzepte durchzusetzen. Aber die Bevölkerung hat, wie gesagt, ein gutes Gespür: Es herrscht nämlich die weit verbreitete Meinung, dass die SPÖ zwar für vieles gut sein mag, sie aber nicht wirtschaften kann. Und das lässt sich in vielen Bereichen auch nachweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Ja, die sind alle fähig!

Und ich möchte noch einen Punkt als Frau hervorheben. Ministerin Gehrer hat besonders fähige Führungspersonen, und zwar Frauen, in verantwortungsvolle, hohe Leitungsfunktionen gebracht: Johanna Rachinger für die Nationalbibliothek, Gabriele Zuna-Kratky für das Technische Museum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Moser: Ja, die sind alle fähig!) Das war vorher nicht der Fall, dass wir Frauen in so verantwortungsvollen Posten hatten.

Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!

Wenn Sie hier in Ihrer Dringlichen Anfrage auch von einer Bildungsmisere sprechen –die Sie aber anscheinend als nicht so groß empfinden, weil Sie dafür nur zwei Fragen übrig gehabt haben –, dann stellt sich für mich schon dar, dass es das ist, was die SPÖ kann: alles krankjammern, alles schlecht machen, überall eine Misere sehen und alle denunzieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie denunzieren jetzt!) – Nein, das machen eben Sie! Wie gehen Sie denn mit der Frau Ministerin um? Haben Sie sich das angesehen, was Sie jetzt in den letzten Monaten mit der Frau Ministerin gemacht haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eben genau diese Art von Vorgangsweise, die ein Denunzieren ist.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!

Abschließend: Herr Kollege Van der Bellen, ich bin in Fragen betreffend Biomasse und Öko-Energie in vielen Teilen Ihrer Meinung, nur nicht bei dem, was Sie heute behauptet haben, nämlich dass wir weniger gemacht hätten. Wissen Sie, was mir lieber gewesen wäre? – Wenn Sie einmal eine klare Position eingenommen hätten zur Position der SPÖ, was das Ökostromgesetz betrifft (Abg. Sburny: Haben wir eh!), nämlich dass man über Gas geförderte KWK-Anlagen im Ökostromgesetz unterstützt. Dazu habe ich von Ihnen leider nie etwas gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!), weil die Position der SPÖ, was Biomasse betrifft, für uns auch eine eindeutige ist: Diese sind nämlich lieber von den Ölscheichs abhängig als von den österreichischen Bauern und von den österreichischen Energieproduzenten, die sich mit Biomasse auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Zweitens: die Qualifikation, die ich schon erwähnt habe, das Nachholen eines Pflichtschulabschlusses oder eines Lehrabschlusses. Die Arbeitsmarktdaten, die heute publiziert worden sind, zeigen ein ganz interessantes Bild: Zum ersten Mal seit vielen Monaten oder Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit bei den Jungen bis zu 15 Jahren, aber auch bei den 15- bis 24-Jährigen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Genauso sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile auch in fünf Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das sollte Sie freuen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser: Wer immer die Voest kauft, in drei bis fünf Jahren gibt es das Unternehmen in seiner Struktur nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Drei Jahre haben wir schon! Machen Sie einen Besuch, Herr Abgeordneter, Sie werden sehen, der Voest geht es so gut wie nie zuvor, seit sich der Staat zurückgezogen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie treiben die Bundesbahnen in ein schweres Defizit!

ses Hauses, und er kritisiert seit vielen Jahren und Jahrzehnten ohne Folgen die Missstände bei den ÖBB, was das Dienstrecht betrifft. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie treiben die Bundesbahnen in ein schweres Defizit!)

Abg. Mag. Johann Moser: Bei den Bauern!

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was die Ursachen waren: Durchschnittlich 74 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter gehen in die Frühpension. Der Staatszuschuss für die Pensionen beträgt 71 Prozent. Er ist in keinem anderen Sozialversicherungsbereich so hoch wie bei den Eisenbahnern, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Bei den Bauern!) Das Pensionsantrittsalter liegt nach wie vor bei 52,6 Jahren. Die Höhe der Pensionen liegt bei 83 Prozent des Aktivgehaltes.

Abg. Mag. Johann Moser: Sie hassen dieses Unternehmen! Schämen Sie sich!

Sie kommen bei den verkehrspolitischen Diskussionen immer mit dem Beispiel Schweiz, meine Damen und Herren. Jawohl, die Schweiz ist in vielen Fragen ein Vorbild. Aber dort liegt das Pensionsalter bei 65 Jahren und die Höhe der Pensionen beträgt 60 Prozent des Aktivgehaltes! Darin liegt auch ein Unterschied! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie hassen dieses Unternehmen! Schämen Sie sich!) Und auch in diesem Punkt sollten Sie sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. So schaut nämlich die Realität aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Moser: Grenzenloser Hass!

Meine Damen und Herren! Wir haben viele Reformen angepackt. (Abg. Mag. Johann Moser: Grenzenloser Hass!) – Nein. Herr Kollege, Sie tun mir wirklich Leid, wenn Sie nicht in der Lage sind, hier sachlich über diese Probleme zu diskutieren, vor allem, wenn Sie sehen, dass Sie mit Ihren Argumenten anstehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!

Herr Kollege, hören Sie mir zu und sagen Sie mir in der Debatte, was von meinen Argumenten unrichtig war und welche Zahl, die ich hier angeführt habe, nicht stimmt, und was davon nicht durch den Rechnungshofbericht gedeckt ist! (Abg. Mag. Johann Moser: Ja, das Ganze!) Ich brauche mich nur auf Zahlen und auf entsprechende Berichte von Organen dieses Hauses zu verlassen. Ich brauche gar nicht parteipolitisch zu argumentieren, weil die nackten Zahlen und Fakten in dieser Frage auf meiner Seite sind. (Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bundesbahnen?)

Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!

Wegen Ihrer Partei hat sich der Vorstandsdirektor der Kontrollbank Praschak umgebracht. Ich habe vor einigen Tagen die handgeschriebenen Abschiedsbriefe gelesen. Ihre Partei hat gemobbt, um dort Scholten hineinzubringen. Praschak hat sich umgebracht, weil Sie ihn gemobbt haben – und dann sagen Sie hier, dass heute das Begräbnis des Kollegen ... (Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja keine Neuigkeit!

Ich habe erst vor kurzem mit einem Vorstand eines großen multinationalen Unternehmens im Elektrobereich in Österreich gesprochen. Der hat mir gesagt, dass die Hälfte des heutigen Umsatzes mit Produkten erzielt wird, die vor zwei Jahren noch gar nicht auf dem Markt waren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja keine Neuigkeit!) Das heißt, ohne Forschung haben wir keine Zukunft. Wenn wir die Forschung fördern und wenn wir die Dividendengewährung auch für die Finanzierung der Forschungsanleihe verwenden, dann nur im Sinne einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Das ist die Zielsetzung dieser Regierung!

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Jetzt habe ich mir überlegt, was daran gefährlich wäre, wenn Sie diese Strategie fortsetzten. Gefährlich wäre, so denke ich, wenn Sie am 23. August – ich rechne mit einer Sondersitzung – eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler mit der Frage richten: Warum ist Gusenbauer nicht „startklar“? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und wenn Sie am 23. September dann im Rahmen einer neuerlichen Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit richten zum Thema: Warum hat Gusenbauer kein Team? (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Diese Löwinger-Parodie, die Sie bei den Dringlichen machen – und die Grünen sind auch schon anfällig dafür, die machen das heute auch schon –, sollte sich langsam aufhören. (Abg. Mag. Trunk: Peinlich!) Wir sollten eher wieder ein bisschen sachlicher werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Es schadet nicht!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Maier! Es steht dem Kollegen Moser natürlich offen, über Nebochanten zu sprechen. Dennoch muss, so denke ich, nicht jeder unbedingt Betriebswirtschaft studieren, um sich von diesem Pult aus politisch einzubringen. Es ist sicher nicht notwendig. Wir haben in diesem Haus die Rahmenbedingungen zu beschließen und zu diskutieren und nicht unbedingt als Fachexperten herumzurennen. (Abg. Mag. Johann Moser: Es schadet nicht!)

Abg. Dr. Gabriela Moser überprüft ihr Dokumentenmaterial, dadurch verzögert sich ihr Eintreffen am Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gabriela Moser. 8 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dr. Gabriela Moser überprüft ihr Dokumentenmaterial, dadurch verzögert sich ihr Eintreffen am Rednerpult.)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!

Das waren schon die ersten 2 Minuten Ihrer Redezeit, oder wie sehe ich das? (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein!) – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Gabriela Moser – eine Landkarte herzeigend und zwei parallele Linien andeutend –: Ich habe mir das hier eingezeichnet!

Es ist natürlich klar, dass sich solche Straßenverbindungen im Zentrum näher sind als weiter weg, aber es sind keine Parallelverbindungen, sondern haben ganz klar andere Zielrichtungen. (Abg. Dr. Gabriela Moser – eine Landkarte herzeigend und zwei parallele Linien andeutend –: Ich habe mir das hier eingezeichnet!)

Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Eidgenössische Finanzkontrolle! – Ruf bei der ÖVP: Schlecht aufgepasst!

Das ist aber jetzt noch gar nicht der wirklich spektakuläre Punkt. Der Bericht ist ja für sich und an sich erwähnenswert, und ich stehe nicht an, aus gutem Grund wieder einmal dem Rechnungshof Respekt und Dank auszusprechen dafür, dass diese übergreifenden und vergleichenden Prüfungen überhaupt gemacht werden, auch in einem Segment, das relativ schwierig ist, wie die Bewertung verschiedener Umsatzsteuersysteme und die Vollziehung der Systeme als solche. Also Hut ab! Ich glaube, das kann sich europaweit sehen lassen, auch was Sie gemeinsam mit dem Schweizer – ich weiß gar nicht mehr, wie das dort heißt –, mit dem Schweizer Rechnungshof ... (Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Eidgenössische Finanzkontrolle! – Ruf bei der ÖVP: Schlecht aufgepasst!) – Ja, das habe ich mir nicht genau gemerkt.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ökostromgesetz!

Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, das wissen wir. Daher ist es gerade wichtig, dass es unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim letzten Rat, wo es um wirtschafts-, sozial- und energiepolitische Fragen gegangen ist, gelungen ist, auch klare Ziele festzuschreiben. Konkret heißt das stärkere Investitionen in Wissen und Innovation, Förderung von KMUs, Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr bis zum Jahr 2010 oder die Festlegung spätestens seit dem Streit Ukraine/Russland, wo auch der Faktor Unabhängigkeit eine wesentliche Rolle in der Versorgungssicherheit von Energie spielt, wo es unserem Bundesminister Martin Bartenstein gelungen ist, auch klar und rasch für Ordnung zu sorgen, wo es um Wettbewerbsfähigkeit geht und wo es auch um Nachhaltigkeit geht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ökostromgesetz!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?

Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)

Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch 5 Minuten zu uns. (Abg. Grillitsch – neben dem Rednerpult stehend –: Kann man die Taferln wegnehmen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich Ihnen die Energiewende da lassen? – Abg. Grillitsch: Nein, bitte! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber Sie sind doch auch für die Energiewende!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser entfernt die beiden Taferln vom Rednerpult und begibt sich wieder zu ihrem Platz.

eine Energiewende!), aber nicht so, wie Sie sie machen, indem Sie nämlich ständig die Menschen verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser entfernt die beiden Taferln vom Rednerpult und begibt sich wieder zu ihrem Platz.)

Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!

Auch den ehemaligen Bundesminister Rudolf Scholten, mittlerweile in der Kontrollbank tätig, könnte man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Zunehmend bestätigt sich überdies der Verdacht, dass der ÖGB und die BAWAG offensichtlich sehr wohl von der Löwelstraße aus gesteuert werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!) Wenn Gusi sagt: Verkaufen wir!, dann verkauft der ÖGB. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Hundstorfer herein!, dann kommt Hundstorfer herein. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Katzian herein!, dann sitzt Katzian herinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Es ist schon sehr interessant, wie dieses Zusammenspiel läuft und dargestellt wird. (Der Redner platziert eine Tafel mit einer Graphik und der Überschrift „Der Filz der Gusenbauer-SPÖ“ auf dem Rednerpult.) Hier wird roter Gusenbauer-Filz aufgebaut, und das ist natürlich im Moment im Hinblick auf ÖGB und BAWAG das große Problem. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit der Bundesvollziehung zu tun? –Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Reden wir nicht herum, sondern schauen wir uns die Ergebnisse an, lieber Kollege Kogler! Die ÖIAG ist heute schuldenfrei. Die ÖIAG hat Unternehmen sehr vernünftig und richtig privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Herr Kollege! Du bist ja auch so ein altsozialistischer Ideologe, weit weg von der wirtschaftspolitischen Realität! Du bist ein Theoretiker, aber kein Praktiker. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!

Wir hatten immer Vertrauen zum Management und zu den Mitarbeitern, und insgesamt zeigt sich: Wenn sie nicht unter politischem Einfluss stehen, machen sie ihr Geschäft ganz phantastisch. Die voestalpine ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung. (Abg. Mag. Johann Moser: Verschleudert wurde sie!) Sie ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Entflechtung von der Politik. Ein paar Randgrößen haben

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich werde Ihnen mit der Geschichte nachhelfen. Das ist so, als ob man in ferne Galaxien schaut und dann etwas sieht, wovon man glaubt, dass es jetzt stattfindet, in Wirklichkeit ist das Ereignis aber durch die große Entfernung schon um Lichtjahre vorbei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!

Herr Foglar, der damals, als diese Spekulationen begonnen haben, Aufsichtsrat bei der BAWAG und auch Herr über den Streikfonds – so es ihn noch gibt – war, wird jetzt Finanzchef beim ÖGB. (Abg. Mag. Johann Moser: Und was ist Herr Amon? Generalsekretär des Wirtschaftsbundes!)

Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!

Genau so verhält es sich auch in anderen Bereichen. Was ist mit Kollegem Vranitzky? Er hat einen Beratervertrag bei der WestLB. (Abg. Mag. Johann Moser: Gehabt!) – Ja natürlich, der Vertrag ist jetzt, nach zehn Jahren, ausgelaufen. Aber hatte das etwas damit zu tun, dass man damals, als er noch Bundeskanzler war, die Bank Austria an die WestLB verkauft hat? Und, und, und. Da kann man viele Beispiele bringen. Sie projizieren halt anscheinend all das, was Sie hier herüberbringen, aus dem eigenen Bereich!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!

Niemand stößt sich daran, dass es auch Funktionsträger wie einen Volksanwalt Kostelka gibt, der ja seinen parteipolitischen Mantel auch nicht an der Garderobe abgibt, sondern ebenfalls noch fraktionsgebunden ist oder einer Partei angehört, oder auch eine in der Politik tätige Politikerin von den Grünen wie Petrovic, die auch im Wirtschaftsministerium tätig ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja gar nicht! Die ist ja gar nicht im Wirtschaftsministerium ...!)

Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das Problem liegt darin, dass genau dieser Posten eingespart wurde!

Kollegen Reichhold, und Sie sollten genau dasselbe tun. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das Problem liegt darin, dass genau dieser Posten eingespart wurde!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nichts! Wir haben die Objektivierung dort eingeführt!

Frau Kollegin Moser! Denken Sie ein wenig an Oberösterreich! Dann werden Sie sicher hier etwas ruhiger sein, denn da gibt es auch genug nachzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nichts! Wir haben die Objektivierung dort eingeführt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die war keine Ministerin!

Frau Kollegin Moser stellt sich zum Rednerpult und legt dieses Reinheitsgelöbnis der Grünen ab. Frau Kollegin Moser, jetzt lese ich Ihnen etwas aus der Dringlichen Anfrage vor. Da steht als Beispiel Frau Dr. Forstinger, und es wird massiv kritisiert, dass sie in staatsnahen Bereichen auf Honorarbasis arbeiten konnte. – Wissen Sie, wer mir dazu einfällt? – Frau Kollegin Monika Langthaler fällt mir da ein! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die war keine Ministerin!) – Ja, aber eine Abgeordnete dieses Hohen Hauses!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!

Es gibt meiner Überzeugung nach keinen schlagenderen Beweis dafür, dass Ihr Testversuch, Ihre Teststrecke jedem Verkehrssicherheitsgedanken zuwiderhandelt, denn sonst hätten Sie ja diese Tafel nicht wieder abmontieren lassen, sonst hätte ja die Landesregierung in Kärnten diese Tafel nicht entfernen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern war ihm das für eine Familie zu teuer! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Als ich noch ein Auto hatte!

als Studentin fast schon leisten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern war ihm das für eine Familie zu teuer! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Als ich noch ein Auto hatte!)

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja auch ein Skandal!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wenn es schon nicht schlecht ist, dann ist es immer zu wenig, dann sind 200 Millionen € zu wenig, es sollte mehr sein. Man versucht, wie es Kollege Moser gemacht hat, zu skandalisieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja auch ein Skandal!) Es ist eine virtuelle Skandalisierung, die hier stattfindet. Ich stelle nämlich fest, dass zumindest in den letzten Wochen alles im Bereich der Politik immer von einem Skandal zugedeckt wird, und das ist der Skandal um SPÖ, ÖGB und BAWAG, geschätzte Damen und Herren.

Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!

Kollegin Csörgits sprach von „verfehlter Arbeitsmarktpolitik“ (Abg. Mag. Johann Moser: Unter anderem!) und vollzieht das, was vorher schon von roter Seite begonnen wurde: Sie wettert los, sie betreibt Schlechtmacherei und scheut sich natürlich, einen Vergleich anzustellen, wie Österreich international aufgestellt ist.

Abg. Mag. Johann Moser: Ihr habt es runtergeführt!

Ich darf aber dem Herrn Kollegen Jarolim noch Folgendes mit auf den Weg geben, weil das Thema Styrian Spirit von der ÖVP angezogen wurde: Ich war im Aufsichtsrat vertreten und weiß, dass Herr Landeshauptmann Voves das Unternehmen auf dem Gewissen hat. (Abg. Mag. Johann Moser: Ihr habt es runtergeführt!) – 150 Arbeitsplätze hat nur er vernichtet!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie bezahlen Sie das?

Wir haben von den Vorschlägen der Zukunftskommission bereits 22 Bereiche übernommen, haben sie umgesetzt. Ich bin neugierig, ob Sie, meine Damen und Herren, dem Vorschlag der Zukunftskommission, die Festlegung der Schülerhöchstzahl in die Kompetenz der einzelnen Schule zu geben, auch zustimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie bezahlen Sie das?) Das werden wir Ihnen nämlich anstelle einer zentralen Verordnung vorschlagen. Sie hängen dem alten Zentralismus an, Sie wollen von oben her verordnen.

Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Blödsinn!

Aber wenn der Gewerkschaftsbund heute die Mitglieder nur hält, um die Milliardenschulden zu tilgen und darzustellen, dass es über Jahre dauern wird, das alles zurückzuzahlen, dann, meine Damen und Herren, sollte Hundstorfer meiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren, sondern müsste sich hinstellen und sagen: Alles, was heute bei der Gewerkschaft eingezahlt wird, wird nicht zur Deckung der Altlasten verwendet, sondern das übernimmt die Sozialdemokratische Partei! – Die Sozialdemokratische Partei Wien zum Beispiel, die ja in Millionen schwimmt. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Blödsinn!) Man kann doch nicht Arbeitnehmervertreter sein, nur um Mitgliedsbeiträge von den Leuten zu kassieren und Altlasten damit zu sanieren, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Vielleicht kandidiert er deshalb, dass er immun wird!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Außerdem behandeln wir heute auch das Abkommen zwischen Österreich und Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich. Dazu hat ja Hans Moser – kleine Themenverfehlung – etwas anderes geredet, als im Abkommen steht, denn hier geht es um eine bilaterale Förderung, wir helfen den Luxemburgern und unseren Filmschaffenden, und es ist nicht das der Fall, was Sie da erzählt haben, glauben Sie doch schon wieder, alles schlechtreden zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Sie reden immer alles schlecht, aber Sie sollten einmal anfangen, die Malaise bei der BAWAG aufzuarbeiten. – Das wollte ich Ihnen bei der Gelegenheit sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich denke also, man sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, wenn man hier Kritik anbringt, und Sie sollten, wenn es darum geht, diesen Menschen zu helfen, das auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das haben Sie tunlichst unterlassen, Herr Kollege. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Ich war einmal ganz kurz heiser, und zwei Tage drauf war der Verkehrsausschuss. Ich musste also meine Heiserkeit in relativ kurzer Zeit behandeln oder beenden. Da bin ich das erste Mal in meinem Leben wegen Heiserkeit zum Arzt gegangen. Was glauben Sie, was unterm Strich dann zu zahlen war? Es war ein Vertragsarzt, ein Kassenarzt beziehungsweise habe ich die Medikamente mit den Rezeptgebühren beglichen. – Unter dem Strich hat mich dieser Verkehrsausschuss schlichtweg mindestens 60 € gekostet. Und es war eine simple Heiserkeit. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!) Also ich muss schon sagen, wenn man sich behandeln lässt, muss man mit einigen Kosten rechnen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! „Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand – Österreichs Wirtschaft wächst“, der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wachstum ist zwar nicht die Basis für alles, aber doch die Basis für vieles, insbesondere für Beschäftigung, aber natürlich hat das etwas damit zu tun, dass unser Wirtschaftswachstum heuer zwischen 2,5 und 2,6 Prozent liegt – das sind die derzeitigen Prognosen von IHS und WIFO; vielleicht wird es auch noch etwas mehr, man kann jedenfalls optimistisch sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: 100 000 waren es im Jahre 2000!

Da auch gestern wiederum führende Exponenten der Sozialdemokratie von „Rekordarbeitslosigkeit“ sowie von der „höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass per Ende Juni 2006 die Zahl der Arbeitslosen bei 196 000 gelegen ist. Erstmals nach drei Jahren also jetzt wieder unter 200 000. (Abg. Mag. Johann Moser: 100 000 waren es im Jahre 2000!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser

Auch für Beschäftigung haben Sie gesorgt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern bei den Bankprüfern, damit endlich einmal Ihre Skandale und kriminellen Handlungen in der BAWAG aufgedeckt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das ist Ihre Wohlstands- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um das Bilanzbuchhaltungsgesetz!

Herr Kollege Pilz, Sie erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung und begründen dies damit, dass es auf der Tagesordnung viele Dinge gibt, die nicht wichtig seien. – Ist Ihnen beispielsweise das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nicht wichtig? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um das Bilanzbuchhaltungsgesetz!) Ist Ihnen beispielsweise das Arbeitsverfassungsgesetz nicht wichtig? – Das ist auf der Tagesordnung!

Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sucht die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!

Es geht dabei, das muss man sagen, um eine Debatte nicht betreffend die Zukunft des ORF, sondern betreffend den Modus der Wahl der Generaldirektorin im ORF. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sucht die Bilanzbuchhaltung auf Platz zwei?!) Ich glaube nicht, dass die Zukunft des ORF davon abhängig ist, ob sich die Generaldirektorin einem Hearing stellen muss oder nicht! Bleiben wir auch hier bei der Wahrheit. Sie wollen halt hier ein Schauspiel inszenieren – das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Ja, nehme ich zurück! Ist gar kein Problem, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! „Handlanger“ sagen wir hier nicht! Nehmen Sie das bitte zurück! (Abg. Dr. Moser: Ja, nehme ich zurück! Ist gar kein Problem, Herr Präsident!) – Gut, danke.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs zu dem von den Grünen vorgebrachten Themenbereich Folgendes ganz grundsätzlich sagen: Mobilfunk ist eine Technologie – darüber werden sich wohl auch die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen im Klaren sein –, ohne die unser Leben nicht mehr vorstellbar ist. Und ich bezweifle, dass es bei uns irgendjemanden gibt, der seiner Tätigkeit noch ohne Benutzung des Mobilfunks nachgehen kann. Ich erinnere mich noch an den konkreten Fall, Frau Kollegin Moser, dass Sie anlässlich dieses Themas im zuständigen Ausschuss gerade auch über Mobilfunk erreicht wurden, während Sie versucht haben, im Ausschuss eine Rede zu halten; Sie können sich sicherlich noch daran erinnern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anfrage der Frau Kollegin Moser liest, dann möchte man meinen, in Österreich würde im Bereich Mobilfunk und Strahlung gar nicht geforscht. – Dem, Frau Kollegin, ist nicht so! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!)

Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!

Ich sehe nicht ein, dass im selben Erdgeschoß wohnende Menschen unterschiedliche Preise zahlen, nur weil das eine ein Zubau ist, der im Erdgeschoß errichtet worden ist, und im alten Bereich noch das MRG gilt. (Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Frau Moser, schauen Sie sich ein durchschnittliches Althaus an! Da gibt es Altmieter, die Sie privilegieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ja, dazu muss man stehen. Dann gibt es Altmieter, die vielleicht hohe Pensionen haben, die mit einem billigen Mietzins in großen Wohnungen wohnen. Und dann gibt es Familien, die eine Wohnung suchen und einen hohen Mietzins für kleine Wohnungen zahlen müssen, weil Sie einfach den Markt auf diesem Sektor nicht herrschen lassen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser

Auch was zum Thema Taktverkehre gesagt wurde, ist einfach nicht richtig. Was wir hier umsetzen, geht auf den Wunsch der Bahn zurück. Die Bahn, die ÖBB haben von uns verlangt, dass eine entsprechende Klarstellung erfolgen soll (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser) und dass auch selbstverständlich wie bisher am Tag die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehre Vorrang haben, dass es aber in der Nacht möglich sein soll, dass auch der Güterverkehr – und wir brauchen insbesondere den internationalen Güterverkehr! – bisweilen Vorrang haben kann. Genau das, was uns die ÖBB hier vorschlagen, wird umgesetzt, und das, meine Damen und Herren, ist richtig.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?

Die Frage „Geschwindigkeitsdelikte“ gibt es für Sie nicht! (Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?) Da gibt es nichts, da wird gesetzlich nichts geändert, obwohl unangepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 ist! Sie machen gesetzlich keinerlei Änderungen, um dem Abhilfe zu schaffen und Menschen damit am Leben zu erhalten! Im Vormerksystem kommt kein Geschwindigkeitsdelikt vor. Dass verschärfte Kontrollen stattfinden würden, entspricht Sonntagsworten! – Hauptsache, Sie machen ein neues Verkehrsschild: „Achtung Geisterfahrer“.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Eder, bei aller Kritik an diesen Tafeln betreffend Geisterfahrer: Es hat dazu fast tausend Einsendungen gegeben, fast tausend! Dann hat es eine Jury gegeben ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?) – Nein, es ging um Vorschläge, wie so eine Tafel oder so ein Verkehrszeichen ausschauen soll.

Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!

Daher darf ich Sie ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn es nicht dazu kommt, wird es gute Gelegenheit geben, bis 1. Oktober auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sagen, wer in diesem Lande eine aktive Arbeitnehmerpolitik vertritt und sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Verkehrspolitik!

zu bestreiten, und diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Verkehrspolitik!)

Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?

Wie gesagt: Vier Jahre wurde verhandelt. Jetzt ist es so weit. Die meisten Menschen, die in diesen Mediationsvertrag involviert waren, haben dem zugestimmt und werden auch bestens damit leben können. Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden schauen, dass die auch ohne diesen Lärm ... (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?) Wir haben das gleiche Problem, natürlich, wir wollen nicht, dass die Menschen in einer Lärmhölle wohnen,

Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um den Ausbau!

Der Kollege Eder hat Recht: Einen Flughafen zuzusperren oder zu verringern oder zu verkleinern geht nicht für eine Weltstadt wie Wien. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um den Ausbau!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!

Wir haben einen anderen Zugang gehabt. Wir haben gesagt, eine Lex Wien kann es nicht geben, sondern diese Maßnahmen, die passiven Lärmschutzmaßnahmen, sollen für alle gelten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!) Jeder, der in der Nähe eines Flughafens wohnt, hat ein Recht darauf, dass er Lärmschutzfenster bekommt, wenn heute dort etwas erweitert wird. Jeder von denen hat ein Recht darauf, dass er sagt, es sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gesetzt werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann hier nicht hinein?

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eindeutig festhalten, dass es durch diese heutige Gesetzesänderung und durch diese Novelle, Frau Kollegin Moser, zu keiner Erhöhung der Lärmschwellenwerte kommen wird, wie Sie das ständig behaupten! Dieses Argument ist reine Angstmache, ist der übliche Alarmismus, der hier von den Grünen immer ausgeübt wird. Es geht vielmehr darum, dass es Flughäfen generell ermöglicht wird, lärmdämmende Maßnahmen bei Objekten betroffener Anrainer zu setzen und so überhaupt zu einem positiven Abschluss eines UVP-Verfahrens zu kommen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann hier nicht hinein?), das wir eben für diese dritte Piste brauchen und zu dem wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns sowohl zur dritten Piste als auch zu dem dazu notwendigen UVP-Verfahren.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!

einbart wurde, wird dann im Wesentlichen auch in die Verordnung aufgenommen werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!)

Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier eine gute, eine richtige Lösung gefunden wurde (Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?), eine Lösung, die auch individuelle und regionale Unterschiede berücksichtigt, und dass es gar keine andere sinnvollere Lösung in diesem Zusammenhang gegeben hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?

Das ist der buchstäbliche Verrat, von dem auszugehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag ihm, dass Edlinger ein sozialdemokratischer Finanzminister war!) Und dass wir heute 70 Prozent dieser Zinsen ins Ausland zahlen müssen! Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass auch ÖVP-Minister ...?) – Das ist der absolute Verrat: Wir müssen 70 Prozent der Zinsen in Höhe von 7 Milliarden € ins Ausland bezahlen! Daher wäre ich schon vorsichtig mit dem Vorwurf, wer wen in dieser Republik verrät, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?)

Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!

Das funktioniert überhaupt nicht. Die Arbeitslosigkeit kostet uns in Österreich 5,5 Milliarden €. Das ist Verschwendung! Das sind soziale Kosten, die sich auf andere volkswirtschaftliche Bereiche auswirken. (Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Ich stelle die Frage: Warum, meine Damen und Herren, war es so, dass in Österreich im Jahr 1999 die gesamten Auslandsinvestitionen – wer von der gesamten Welt in Österreich investiert hat – 2,8 Milliarden €, im Jahr 2005 7,2 Milliarden € betrugen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!

Das durchschnittliche Budgetdefizit sozialdemokratischer Finanzminister betrug 3,1 Prozent. Im Durchschnitt der letzten 30 Jahre gab es 3,1 Prozent Defizit. Das heißt, Sie haben gesagt: Egal, ob gute oder schlechte Zeiten: Hauptsache rote Zahlen, immer Defizite, immer neue Schulden. Das war Ihre Politik für Österreich! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Scheibner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Welche Messungen hat es in Oberösterreich gegeben, Frau Kollegin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch sie spricht 5 Minuten. (Abg. Scheibner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Welche Messungen hat es in Oberösterreich gegeben, Frau Kollegin?)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Bevor ich die Stimmabgabe beende, darf ich Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser sagen, die Stimmkarte, auf der „Ja“ oder „Nein“ steht, gilt. Ich bitte Sie daher, die entsprechende einzuwerfen, auch wenn die Farbe nicht stimmt. Wir werden sofort veranlassen, dass Sie neue, richtig bedruckte Stimmkarten bekommen. – Haben Sie eingeworfen, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wer bezahlt das?

Die Bevölkerung hat auch ein Anrecht darauf, dass, wenn wir etwas ankündigen, das dann auch so geschieht und hier auch Wort gehalten wird. Daher werden für die Projekte, von denen viele bereits gereiht sind, aber andere noch eine Prioritätenreihung brauchen, in den nächsten Wochen und Monaten auch die entsprechenden Zeitpläne vorstellen, immer mit der sachlichen Gewissheit, dass das nicht irgendeine Ankündigung ist oder nur leere Worte sind, sondern dass es schon eine ganz konkrete Vorstellung von Maßnahmen und Bereichen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wer bezahlt das?) – Die Österreicherinnen und Österreicher bezahlen, und unser Budgetaufkommen ist ja natürlich auch dafür vorgesehen, dass die Infrastruktur funktioniert.

Abg. Dr. Moser: Das ist aber nicht verpflichtend!

Ich bedanke mich ganz besonders bei allen Verhandlern, dass es gelungen ist, diese ganz wichtigen Dinge zu verankern, denn ... (Abg. Dr. Moser: Das ist aber nicht verpflichtend!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Das fängt mit Ihren 100-km/h-Zonen auf geraden, vierspurigen Autobahnen an – wie etwa bei Linz, wo es so schön ist. Da sehen Sie die 100-km/h-Tafel und im Hintergrund die rauchende Voest. Wunderbar! Das ist ein typisches Bild. Nur: Es wird Ihnen keiner mitgehen! Die Menschen werden es nicht glauben, vor allem diejenigen nicht – und da komme ich zur Frau Kollegin Moser –, die auf das Auto, auf das Kfz angewiesen sind: nämlich die Pendler, Hunderttausende Pendler in Österreich, die sich schön dafür bedanken, dass Sie die Kosten fürs Autofahren durch Steuererhöhungen hinaufschrauben wollen! Da werden wir der Anwalt dieser Pendler sein und diese entsprechend hier im Hohen Haus vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Öllinger: Ja! Ja! – Abg. Dr. Moser: Das schlechteste Land!

Das ist die entscheidende Frage, die wir sehen. Daher gehen wir in diese Richtung einer gezielten Förderung von Maßnahmen, die dem Umweltschutz entsprechend dienen, wie wir das zum Beispiel in Kärnten sehen. Kärnten ist da ein Musterland (Abg. Öllinger: Ja! Ja! – Abg. Dr. Moser: Das schlechteste Land!) – Sie wissen, ein BZÖ-regiertes Land –, wo wir bereits 43 Prozent Anteil erneuerbarer Energien haben! – Österreichweit sind es 23 Prozent. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Jährlich werden dort – das ist für ein so kleines Bundesland sehr viel! – 10 Millionen € an Förderung etwa für die Solarenergie bereitgestellt, ein Baukostenzuschuss für Solaranlagen von bis zu 5 000 € finanziert, was eine wesentliche Entlastung und ein Anreiz für den Bau von Solaranlagen ist, für den wir uns ganz massiv aussprechen. Das ist Politik des Anreizes! Das ist eine kluge Förderungspolitik! Daher ist Kärnten auch Musterland und führend in der entsprechenden Sparte, was Solarenergie und auch was erneuerbare Energie anbelangt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Minus 15 Prozent!

Liebe Frau Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!), ich sage Ihnen: Die Trendwende, die Sie angesprochen haben, hat längst eingesetzt! (Abg. Öllinger: Wo denn?) Haben Sie sie verschlafen, Frau Dr. Glawischnig? – Während wir hier im Parlament und in der Regierung handeln (Abg. Dr. Moser: Minus 15 Prozent!), ist Grün mittlerweile die Farbe der verspielten Hoffnung geworden! (Beifall bei der ÖVP.) 20 Jahre Opposition, nie Verantwortung übernommen, nie gestaltet – schade, dass Sie diese Chance versäumt haben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben etwas in Oberösterreich nicht mitbekommen!)

Abg. Dr. Moser: Sie verstehen ja überhaupt nichts!

Zum Schnellfahren sage ich Ihnen: Der Autofahrer ist einer der – ich sage das jetzt einmal so – am meisten Belasteten in jeder Form, auch bei den Strafen. Lassen Sie mich Folgendes anführen, damit auch Sie das vielleicht noch in Erinnerung bekommen: Nach § 7 (3) des Führerscheingesetzes gilt eine Person als unzuverlässig, welche die Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h, außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet. Vorgesehen für diese Verfehlung sind zwei Wochen Führerscheinentzug, im höchsten Fall sechs Wochen. – Was wollen Sie noch alles? (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen ja überhaupt nichts!) Sie wollen ein Volk von Sozialfällen erzeugen. Das sind lauter Arbeitnehmer oder auch Mütter, die – wie soll man sagen? – die Familienbelange mit dem Fahrzeug abwickeln müssen. (Abg. Dr. Moser: Kommen Sie einmal in den Verkehrsausschuss!) Ich werde Ihnen das dann noch ganz genau erklären.

Abg. Dr. Moser: Kommen Sie einmal in den Verkehrsausschuss!

Zum Schnellfahren sage ich Ihnen: Der Autofahrer ist einer der – ich sage das jetzt einmal so – am meisten Belasteten in jeder Form, auch bei den Strafen. Lassen Sie mich Folgendes anführen, damit auch Sie das vielleicht noch in Erinnerung bekommen: Nach § 7 (3) des Führerscheingesetzes gilt eine Person als unzuverlässig, welche die Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h, außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet. Vorgesehen für diese Verfehlung sind zwei Wochen Führerscheinentzug, im höchsten Fall sechs Wochen. – Was wollen Sie noch alles? (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen ja überhaupt nichts!) Sie wollen ein Volk von Sozialfällen erzeugen. Das sind lauter Arbeitnehmer oder auch Mütter, die – wie soll man sagen? – die Familienbelange mit dem Fahrzeug abwickeln müssen. (Abg. Dr. Moser: Kommen Sie einmal in den Verkehrsausschuss!) Ich werde Ihnen das dann noch ganz genau erklären.

Abg. Dr. Moser: Aber Sie haben immer gesagt, dass das die österreichische Variante ist!

Frau Kollegin Moser, Sie schreiben in Ihrem Antrag immer „Vormerksystem (Punkteführerschein)“. – Das Vormerksystem, das hier eingeführt worden ist, soll eben genau nicht der Punkteführerschein sein, so wie er in anderen Ländern eingeführt ist (Abg. Dr. Moser: Aber Sie haben immer gesagt, dass das die österreichische Variante ist!), wo man für jedes mögliche Delikt einen Punkteabzug bekommt und dann für wirkliche

Abg. Dr. Moser: Saubere Luft!

Was ist denn Daseinsvorsorge? – Etwa die Wasserversorgung ist eine dieser Grundsatzfragestellungen. (Abg. Dr. Moser: Saubere Luft!) Zum Beispiel auch dies. Und genau darauf gibt dieser Verfassungsvertrag Antworten. Ich verstehe daher überhaupt nicht, dass von jenen, die diese Fragen zu Recht kritisch stellen, im selben Atemzug die Lösung problematisiert wird. Der Verfassungsvertrag, Herr Kollege Strache, ist für viele Fragen, die auch Sie zu Recht stellen, die Lösung und nicht das Problem. Und das haben Sie bisher noch nicht erkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Ich kann jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gemeinde, eben in der Umgebung eines Flüchtlingslagers, gestiegen oder durch bestimmte Maßnahmen gesunken ist. Bekannt ist allerdings, dass in der Nähe von Asylantenheimen, von Erstaufnahmezentren, von Flüchtlingslagern verstärkt Einbrüche getätigt, verstärkt Diebstähle gemacht werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), wobei eben gesagt wird, dass sich in Thalham, eben durch die Installierung dieses Erstaufnahmezentrums, die Kriminalitätsrate verstärkt habe.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ich kann Ihnen keinen Schlusssatz mehr zubilligen, Sie sind bereits einiges über der Zeit. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Um Gottes willen!

Aber das große Design ist natürlich in verschiedenen Bereichen sehr klar erkennbar. Zum Beispiel, wenn Sie eifrig Zeitung gelesen haben in den letzten Tagen, der gesamte Infrastrukturbereich: Der Bereich Straße, Schiene (Abg. Dr. Moser: Um Gottes willen!) – Sie können weiter mit dem Rad fahren, ich werde es auch tun, aber es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur mit dem Rad fahren, und die wollen auch eine Straße und auch mehr Schiene haben, und die sollten wir auch berücksichtigen, liebe Kollegen von den Grünen!

Abg. Dr. Moser: ... die Sicherung des Klimas!

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klima beispielsweise ist eine große Herausforderung, nicht nur national, sondern global und weltweit, wobei wir gefordert sind – jeder persönlich und wir auch staatspolitisch –, sorgsamer mit Ressourcen und mit Energie umzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass in diesem Budget – auch in einer Schrittmacherrolle für Europa und für weltweite Entwicklungen – in Österreich dieser Klimafonds mit 500 Millionen € geschaffen wurde, wodurch wir die Möglichkeit haben, in der Forschung, in der Entwicklung und in der Realisierung von konkreten Projekten dieser Herausforderung gerecht zu werden, damit wir letztlich auch unsere Lebensgrundlagen sichern. Denn kein Mensch hat geglaubt ... (Abg. Dr. Moser: ... die Sicherung des Klimas!)

Abg. Dr. Moser: Ja, gerne!

Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Moser: Ja, gerne!) Und das machen wir! (Abg. Dr. Moser: Aber wofür geben wir das denn aus?) Hier bieten wir den Menschen die Möglichkeit, entsprechend zu wählen, sorgsam mit Energie umzugehen und auch erneuerbare Energie zu wählen. Das ist der Ansatz, der dementsprechend geschaffen wurde.

Abg. Dr. Moser: Aber wofür geben wir das denn aus?

Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Moser: Ja, gerne!) Und das machen wir! (Abg. Dr. Moser: Aber wofür geben wir das denn aus?) Hier bieten wir den Menschen die Möglichkeit, entsprechend zu wählen, sorgsam mit Energie umzugehen und auch erneuerbare Energie zu wählen. Das ist der Ansatz, der dementsprechend geschaffen wurde.

Abg. Dr. Moser: Aber denken Sie an die Schulden der ASFINAG ...!

Eines ist mir heute hier wichtig: Es heißt, sorgsam umzugehen und keine Schulden zu machen. Mit diesem Klimafonds, mit dieser Entwicklung der erneuerbaren Energieträger, Herr Finanzminister, Herr Bundesminister, machen wir keine Schulden bei unseren Kindern! Wir machen keine Schulden bei unseren Kindern im Umgang mit der Natur und im Umgang mit unseren Ressourcen. (Abg. Dr. Moser: Aber denken Sie an die Schulden der ASFINAG ...!)

Abg. Dr. Moser: Zu wenig, Herr Minister! Leider viel zu wenig!

Wir werden für die Umweltpolitik insgesamt in den kommenden Jahren – heuer plus 2,5 Prozent, nächstes Jahr plus 7,3 Prozent – über 600 Millionen € an Geld in die Hand nehmen, um in allen Schwerpunkten der österreichischen Umweltpolitik, von der Wasserreinhaltung über die Luftqualität bis hin zur Forcierung der erneuerbaren Energieträger und zum Klimaschutz, die richtigen Akzente zu setzen. (Abg. Dr. Moser: Zu wenig, Herr Minister! Leider viel zu wenig!)

Abg. Dr. Moser: Viel zu wenig!

Erstens: 500 Millionen € für die Forcierung von neuen Technologien und Innovationen in allen Bereichen, die den Klimaschutz tangieren; Erneuerbare seien hier als ein Punkt angesprochen. Wir wollen auch Geld zur Verfügung stellen für den Ausbau des Nahverkehrs, für die Attraktivierung des Umstiegs von Pendlern von der Straße auf die Schiene. (Abg. Dr. Moser: Viel zu wenig!) Wir wollen mit diesen 500 Millionen € dann noch dafür sorgen, dass viele Innovationen österreichischer Wissenschaftler und auch Entwicklungen in den Privatfirmen nicht nach der Innovation stecken bleiben, sondern Marktreife erlangen können.

Abg. Dr. Moser: „Persönliche Erfüllung“ haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der „Kino-Steuer“?

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der „Kino-Steuer“, die die jungen Menschen belastet?) Bildung ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft, Bildung ist die Grundlage von Wohlstand, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Moser: „Persönliche Erfüllung“ haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der „Kino-Steuer“?) Diese Bundesregierung investiert in den Bereich der Bildung, Kultur und Kunst im Jahr 2007 6,9 Milliarden €, im Jahr 2008 7 Milliarden €. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wir starten 2007/2008 mit folgenden Projekten – ich greife vier Projekte heraus –:

Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie doch selber nicht!

Es ist nun einmal unbestritten, Frau Kollegin – auch wenn die Grünen und andere Infrastrukturverweigerer das nicht wahrhaben wollen –: Schiene und Straße sind Lebensadern für den Lebens- und Unternehmensstandort Österreich, auch für die Pendler, auch für die Unternehmen, und sie führen zu mehr Mobilität (Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie doch selber nicht!) und damit auch zu mehr Wachstum in der Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Ja, aber leider falsch!

In Summe werden nun mehr als ursprünglich im Koalitionsabkommen vereinbart, nämlich 6,4 Milliarden € für die ÖBB und 4,6 Milliarden € für die ASFINAG zur Verfügung stehen, in Summe also 11 Milliarden € in Richtung Zukunftschancen und Standortsicherung. Und in keiner anderen Legislaturperiode der Zweiten Republik hat es jemals eine so hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur gegeben. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber leider falsch!) Diese Investitionen betragen im Vergleich, Frau Kollegin, das Dreifache des Vergleichswertes in der Bundesrepublik Deutschland und das Zweieinhalbfache des Wertes in Frankreich. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja gar nicht notwendig! Diese Zahlen zeigen, wie unsinnig ...!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja gar nicht notwendig! Diese Zahlen zeigen, wie unsinnig ...!

In Summe werden nun mehr als ursprünglich im Koalitionsabkommen vereinbart, nämlich 6,4 Milliarden € für die ÖBB und 4,6 Milliarden € für die ASFINAG zur Verfügung stehen, in Summe also 11 Milliarden € in Richtung Zukunftschancen und Standortsicherung. Und in keiner anderen Legislaturperiode der Zweiten Republik hat es jemals eine so hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur gegeben. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber leider falsch!) Diese Investitionen betragen im Vergleich, Frau Kollegin, das Dreifache des Vergleichswertes in der Bundesrepublik Deutschland und das Zweieinhalbfache des Wertes in Frankreich. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja gar nicht notwendig! Diese Zahlen zeigen, wie unsinnig ...!)

Abg. Dr. Moser: Das ist eine Umfahrung ...!

Wenn ich jetzt von der S 10 oder beispielsweise vom Westring rede (Abg. Dr. Moser: Das ist eine Umfahrung ...!), so sage ich, dann schaffen wir dort Chancengleichheit für die Bürger. Dort machen wir Weichenstellungen für die Zukunft! Es ist ja auch eine Frage der Lebenschancen, eine Frage der Lebensqualität, dass wir dort Realisierungen treffen. Daher finde ich es ganz richtig, dass man im Bereich der Infrastruktur die richtigen Schritte gesetzt hat. (Abg. Dr. Moser: Infrastruktur ist kein Selbstzweck!)

Abg. Dr. Moser: Infrastruktur ist kein Selbstzweck!

Wenn ich jetzt von der S 10 oder beispielsweise vom Westring rede (Abg. Dr. Moser: Das ist eine Umfahrung ...!), so sage ich, dann schaffen wir dort Chancengleichheit für die Bürger. Dort machen wir Weichenstellungen für die Zukunft! Es ist ja auch eine Frage der Lebenschancen, eine Frage der Lebensqualität, dass wir dort Realisierungen treffen. Daher finde ich es ganz richtig, dass man im Bereich der Infrastruktur die richtigen Schritte gesetzt hat. (Abg. Dr. Moser: Infrastruktur ist kein Selbstzweck!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Weil wir mit dem Geld auch etwas Sinnvolles – nicht im Sinne der Budgetkonsolidierung, sondern strategisch – machen, haben wir erstens festgelegt: Mit dem Geld wird teilweise auch die ASFINAG unterstützt und somit die Investitionsmöglichkeit in den Straßenbau gewahrt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Das hilft den Autofahrern in diesem Land, dazu sind wir auch verpflichtet.

Abg. Dr. Moser: Über 2!

Wir haben 1,5 Millionen Pendler in Österreich. (Abg. Dr. Moser: Über 2!) Von diesen 1,5 Millionen Pendlern sind 600 000 an ihren eigenen PKW gebunden. 600 000 müssen mit dem PKW zur Arbeit fahren. Nehmen Sie sich doch dieser Größe an und berücksichtigen Sie in Ihren Überlegungen, was das für diese Pendler bedeutet. Mit der 10 Prozent-Pendlerpauschale werden Sie diesen Schmerz nicht beheben, den diese Pendler zu erleiden haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.

macht wird, wo die Fahrscheinpreise dermaßen erhöht werden, dass die Senioren mit 9,6 Prozent belastet werden. Das ist die Politik der Wiener Sozialdemokratie, und die Grünen schweigen dazu. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Frau Moser, übergeben Sie doch bitte den Helm! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Minister Faymann, wechseln Sie den gelben Helm der Tunnelbauer gegen den bunten Helm der Fahrradfahrer! Das wäre meine positive Anregung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Frau Moser, übergeben Sie doch bitte den Helm! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Moser: Warum ist das nicht in Zahlen? Tabelle 21!

Meine Damen und Herren, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist aus unserer Sicht sehr positiv zu beurteilen. (Abg. Hörl: Das stimmt!) Mit diesem Budget forcieren wir den Ausbau der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Warum ist das nicht in Zahlen? Tabelle 21!) – Sie hat Vorrang, Frau Kollegin Moser, wir schaffen so die Voraussetzungen für die Zukunft des Standortes und für Wachstum und Beschäftigung in Österreich.

Abg. Dr. Moser: Ja, bis 2020, aber nicht ...!

Ich brauche Ihnen doch nicht zu erklären, Frau Kollegin, dass ein Großteil der Verkehrs- und Infrastrukturbudgets außerbudgetär finanziert wird, also nicht im Budget enthalten ist, sondern der Bahnbau, dessen Neu- und Ausbau, und auch der Straßenneubau und -ausbau wird außerbudgetär finanziert. Der Bund haftet dafür. Aus diesen Budgets erkennen Sie doch eindeutig, dass wir heuer insgesamt 11 Milliarden ausgeben (Abg. Dr. Moser: Ja, bis 2020, aber nicht ...!), und zwar 6,4 Milliarden für den Schienenausbau, Frau Kollegin, und 4,6 Milliarden für die ASFINAG. Daraus erkennt man, dass es einen klaren und eindeutigen Vorrang für den Schienenausbau gibt.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das haben Sie aber nicht gelesen ...!

Daraus lässt sich auch klar erkennen, dass in keiner anderen bisherigen Legislaturperiode so viel Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben wurde. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, sieht man: Das ist das Dreifache des Wertes, auf die Größe des Landes bezogen, wie das in Deutschland der Fall ist und das 2,5-Fache des Wertes aus Frankreich. Das heißt, wir zeigen, dass wir weiterhin, so wie auch in den letzten Jahren, der Standortverbesserung und damit auch unseren Chancen als Wirtschaftsstandort großen Vorrang einräumen. Das Wifo hat ja errechnet, dass es durch diese Investition zu einer BIP-Erhöhung von rund 1 Prozent kommt und 20 000 Arbeitsplätze in Österreich durch diese Investitionen langfristig gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das haben Sie aber nicht gelesen ...!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem, gerade bei der Straße!

Ja, meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen! Das tun wir von dieser Bundesregierung gerade bei der Straße und bei der Schiene. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem, gerade bei der Straße!)

Abg. Dr. Moser: Wo ist das rechtlich verankert? Wo ist das rechtlich verankert?

Ganz besonders begrüße ich – noch einmal mein Appell an Frau Kollegin Moser –, dass der Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MöSt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden soll. (Abg. Dr. Moser: Wo ist das rechtlich verankert? Wo ist das rechtlich verankert?) Da, meine Damen und Herren, sagen wir ganz klar: Liebe Länder, euer Drittel-Anteil der MöSt-Erhöhung soll in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, damit wir eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität forcieren können!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Und jetzt zum historischen Augenblick, Herr Kukacka: Ich muss Ihnen einmal in meinem Leben beipflichten: Auch ich glaube, dass das Budget im Verkehrsbereich im Ansatz richtig ist, innovativ ist – es ist halt leider ein bisschen zu wenig, es sollte ein bisschen mehr sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Sie sitzen eh in der Regierung!

Ich würde mir wünschen, dass es so etwas wie eine österreichische Mobilitätskarte gibt, wo ich einmal im Jahr zahle und alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. (Abg. Öllinger: Haben wir schon gesagt, aber gut!) Das würde ich mir wünschen. (Abg. Dr. Moser: Sie sitzen eh in der Regierung!) Ich würde mir wünschen, dass es an den Autobahnauffahrten so etwas wie Parkplätze gibt, wo Menschen Fahrgemeinschaften gründen können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die sind jetzt schon da. Wir sehen das: An Autobahnauffahrten sind oft Autos abgestellt, aber sehr unkoordiniert, sage ich jetzt einmal. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich – versprochen, gehalten!) Ich würde

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Umweltminister mehrfach mitgeteilt worden. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Regierung hier die österreichischen Interessen und die Wünsche des Parlaments zu 100 Prozent erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich glaube schon!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Sie haben ein wichtiges Problem angesprochen: die Zahl der Verkehrstoten. Das letzte Wochenende war ja ein sehr blutiges auf Österreichs Straßen. Nur: dass man das jetzt aufwiegt gegenüber anderen wichtigen sicherheitspolitischen Maßnahmen, das, glaube ich, ist nicht korrekt. Das kann man so nicht aufwiegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich glaube schon!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es freut mich, dass ich ganz kurz mitteilen darf, dass der Herr Bundesminister sein Ministerium heute schon auf Energiesparlampen umgestellt hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ganze Ressort!) – Hört, hört, der Herr Bundesminister war wieder einmal einen Schritt voraus! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Kriegen Sie noch!

Leider hat mir Frau Dr. Moser nicht ihr Konzept übergeben (Abg. Dr. Moser: Kriegen Sie noch!), sonst könnte ich natürlich anhand dessen feststellen: Wir können es Ihnen nicht recht machen, Frau Doktor! Denn einerseits fordern die Grünen seit langem: weg mit stehenden, fixen Gebühren und Belastung nach dem Ausmaß des Schadens der Umwelt oder nach dem Verbrauch von Ressourcen. – Genau das tun wir! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: „Noch schneller“ ist ein Euphemismus!

Das heißt für uns aber natürlich, weiterzuarbeiten, denn die ungerechten Einkommensunterschiede müssen einfach noch schneller verringert und (Abg. Dr. Moser: „Noch schneller“ ist ein Euphemismus!) – da bin ich bei meiner Kollegin Doris Bures – möglichst auf Null gebracht werden. Gleiches Einkommen für gleiche oder gleich-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Warum soll er können ...?

Schon im Ausschuss habe ich das gesagt: Dass Sie dem Verkehrsminister absprechen, sich um den Schutz von Gesundheit, Luft, Umwelt et cetera ganz einfach zu stehlen, dass ihm das nichts ausmache und dass er natürlich immer von seinem Veto Gebrauch machen werde, das sehe ich nicht so. Dieses Veto ist also eine Kann-Möglichkeit, und dieses Veto ist nichts, was einfach nach drei Monaten ganz automatisch kommen wird. Dieses Veto ist eine Option, und ich denke, auch da wird es ganz sicher Einvernehmen geben: im Sinne des Schutzes der Luft, der Gesundheit und der Ökologie. So einfach ist das. Jedenfalls ist das keine Frage von „Kniefällen“ oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Warum soll er können ...?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.

Es ist darüber hinaus auch kein guter Weg, wenn Erpressungen durchgeführt werden, einerseits von den Medien, unter Umständen auch von Betroffenen. Ich lehne das zutiefst ab! Ich lasse mich in dieser Republik Österreich von niemandem erpressen und unter Druck setzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser halten jeweils eine gelbe Karte in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Damit wir uns gleich eingangs richtig verstehen: Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen jede Art der illegalen Zuwanderung, wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich dafür, dass jemand, wenn er straffällig geworden ist, abzuschieben ist (Abg. Strache: Aber?), und wir Sozialdemokraten sind selbstverständlich der Auffassung, dass die organisierte Kriminalität, die sich über die Grenzen bewegt, natürlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen ist. Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgestellt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!) Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Wenn Sie mit dem Sicherheitsargument arbeiten, dann muss ich schon sagen, Frau Kollegin Moser: Sie müssen wissen, dass jährlich mit den Seilbahnen rund 620 Millionen Menschen befördert werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und wir haben in den letzten Jahren überhaupt keine nennenswerten Unfälle gehabt. Und die, die Sie gemeint haben, waren Unfälle, die nicht bei Seilbahnen unmittelbar passiert sind, sondern das ist teilweise mit Hubschraubern passiert, das ist teilweise – das hat der Bericht des Arbeitsinspektorats im Ausschuss gezeigt – bei Wegeunfällen von Bediensteten passiert, aber nicht unmittelbar im Tourismusbereich mit den Seilbahnen.

Abg. Dr. Moser: Nein, nein!

Der dritte Punkt ist: Was die nationalen Verbotsverordnungen betrifft, so sollten wir nicht so tun, als ob das mit der letzten Entscheidung, auf die ich noch zurückkomme, weil auch sie sehr unsauber von Ihnen diskutiert wurde, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), oder auch von der Frau Abgeordneten (Abg. Dr. Moser: Nein, nein!), geändert worden wäre. Man muss eines wissen: Es gibt seit langem gentechnisch veränderte Konstrukte im Futter- und Lebensmittelbereich auch in Österreich. Aufgrund der Kennzeichnung kann sich allerdings jeder frei entscheiden.

Abg. Dr. Moser: Na geh, bitte, das stimmt ja überhaupt nicht!

Unser Ministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ist darin in mehrfacher Weise angesprochen beziehungsweise mit mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen konkret angesprochen. Selbstverständlich nimmt unser Ministerium das auch als Verantwortung wahr, und das schon seit langer Zeit. (Abg. Dr. Moser: Na geh, bitte, das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Moser: Sie waren ja noch gar nicht im Parlament ...!

Um Ihnen hier zu sagen, um welche Bereiche es da geht, Frau Abgeordnete Moser (Abg. Dr. Moser: Sie waren ja noch gar nicht im Parlament ...!): Im operativen Bereich hat der Bund die Bundesimmobiliengesellschaft beauftragt. Auch Herr Abgeordneter Sonnberger hat das in seinem Redebeitrag bereits gesagt: Bei großen Bauvorhaben werden Architekturwettbewerbe mit ausgezeichneten Ergebnissen durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.

Wir können daher auf unser europäisches Projekt sehr stolz sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Dr. Moser.

Nachfolgerin natürlich bemühen, seine Politik im Ausschuss konsensual weiterzuführen, danke ihm und wünsche ihm alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!

Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Abg. Dr. Moser: Nein, der ist ja noch gar nicht dabei!

Und dann sollen wir jetzt noch irgendwelche Budgetpositionen ändern, um wiederum Geld – sicher, für eine andere Sache, für den Brenner-Basistunnel (Abg. Dr. Moser: Nein, der ist ja noch gar nicht dabei!) – zuzuschießen?! Was diesen Tunnel betrifft, so bin ich auch gespannt, ob ich es noch erleben werde, dass dort endlich einmal durchstoßen wird. Ich glaube, ich werde es nicht mehr erleben.

Abg. Dr. Moser: Eine Sanierungsmilliarde brauchen wir!

Im Übrigen sind thermisch sanierte Wohnungen mit energiesparenden Heiz- und Kühlsystemen aufgrund des weitaus geringeren Energieverbrauches auch unter sozialen und unter Verteilungsgesichtspunkten absolut zu begrüßen. (Abg. Dr. Moser: Eine Sanierungsmilliarde brauchen wir!)

Abg. Dr. Moser: Dass sie genau ... auseinandergeht!

Wenn wir uns die Studie „Ökologisierung der Wohnbauförderung im mehrgeschoßigen Wohnbau“ von Klaus Lugger und Wolfgang Amann anschaue, dann sehen wir einfach (Abg. Dr. Moser: Dass sie genau ... auseinandergeht!), dass die letzte Artikel-15a B-VG-Vereinbarung bereits gegriffen hat. Wenn ich mir die Kurven anschaue, wie sie in den letzten Jahren zusammengehen und im Schnitt unter der Energiekennzahl 40 liegen, dann weiß ich, dass wir den richtigen Weg in die richtige Richtung beschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!

Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!) Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!), die dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!) – zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber was ist mit den 5 Millionen?

Aber noch einmal, Frau Abgeordnete – ich bringe in Erinnerung, was ich schon gesagt habe –: Es ist nicht so, dass sich irgendwo ein Topf mit 5 Millionen oder 80 Millionen oder wie viel auch immer befindet und die österreichische Bundesregierung sich weigert, hier Geld auszugeben. Es handelt sich um Steuermittel, die ganz einfach im regulären Bundesbudget enthalten sind. Also lassen Sie bitte nicht zu, dass da ein falscher Eindruck ventiliert oder erweckt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber was ist mit den 5 Millionen?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Der Herr Bundeskanzler, ich selbst und alle Mitglieder der Bundesregierung vertreten dieses Anliegen, das ein allgemein österreichisches Anliegen ist, auf allen Ebenen, in allen Gesprächen, in denen sich dazu sinnvollerweise die Möglichkeit ergibt. Es ist in der Europäischen Union alles andere als ein unbekanntes Thema, welche Position Österreich hier vertritt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsstruktur muss man schon sagen, Frau Kollegin Moser, dass unser Minister Faymann sehr aktiv dabei ist, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren – Stichwort Koralmbahn, Südbahn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Schauen wir doch, dass wir diese Bahnverbindung endlich zustande bringen! Das würde für den ganzen Süden Österreichs eine gewaltige Verbesserung für den Klimaschutz und vor allem auch bezüglich der Feinstaubbelastung bedeuten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Frau Kollegin! Das geht halt nicht von heute auf morgen! Das kostet sehr viel Geld. Es ist sehr viel an Auflagen damit verbunden. Aber wir kämpfen darum. Und ich denke, dass der Minister die richtigen Schritte eingeleitet und in die Wege gesetzt hat.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsstruktur muss man schon sagen, Frau Kollegin Moser, dass unser Minister Faymann sehr aktiv dabei ist, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren – Stichwort Koralmbahn, Südbahn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Schauen wir doch, dass wir diese Bahnverbindung endlich zustande bringen! Das würde für den ganzen Süden Österreichs eine gewaltige Verbesserung für den Klimaschutz und vor allem auch bezüglich der Feinstaubbelastung bedeuten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Frau Kollegin! Das geht halt nicht von heute auf morgen! Das kostet sehr viel Geld. Es ist sehr viel an Auflagen damit verbunden. Aber wir kämpfen darum. Und ich denke, dass der Minister die richtigen Schritte eingeleitet und in die Wege gesetzt hat.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Frau Abgeordnete Moser, so einfach kann man es sich nicht machen! Auch Verantwortung ist teilbar. Ich glaube, in Oberösterreich gibt es einen grünen Umweltlandesrat. Wenn Sie den Umweltminister für die Verkehrssituation verantwortlich machen, dann sollte man, glaube ich, auch in Oberösterreich eine Verantwortung einbeziehen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Das aber nur zu diesem Debattenbeitrag.

Abg. Dr. Moser: Ich freue mich ja über die positiven Dinge, aber lesen Sie den Verkehrsteil!

Frau Kollegin Moser, freuen Sie sich doch über unsere sauberen Seen, Gewässer, Flüsse und so weiter! (Abg. Dr. Moser: Ich freue mich ja über die positiven Dinge, aber lesen Sie den Verkehrsteil!) Freuen Sie sich doch, dass wir beispielsweise auch in der Luft sehr große Vorteile und Fortschritte gemacht haben, wie beispielsweise bei den SO2-Ausstößen und Ammoniak-Ausstößen und so weiter! Freuen Sie sich doch, dass wir insgesamt auch die Sammelziele der Abfallwirtschaft übertroffen und erreicht haben! Freuen Sie sich doch, dass wir gerade in der Landwirtschaft noch immer und wahrscheinlich auch nachhaltig gentechnikfrei sind! Und freuen Sie sich doch, dass wir in etwa seit dem Jahr 2000 30 Prozent mehr an biologischen Anbauflächen dazubekommen haben.

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) 2 Minuten, einverstanden.

Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Fast!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir eine ganze Reihe von Rechnungshofberichten zu diskutieren, und wir sind so flott unterwegs, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes, den ich somit begrüßen darf, fast zu spät gekommen wäre. (Rechnungshofpräsident Dr. Moser: Fast!)

Abg. Dr. Moser: Ich warte, bis der Herr Minister kommt!

Das Wort erhält nunmehr die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Ich warte, bis der Herr Minister kommt!) – Moment, Moment! Sie haben vollkommen recht. Uns fehlt noch Herr Bundesminister Faymann. (Bundesminister Faymann begibt sich durch die Reihen der SPÖ-Abgeordneten zur Regierungsbank.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Ihnen zu erklären, dass der Rohbericht jetzt einmal dem Unternehmen die Chance gibt, zu antworten und vielleicht das eine oder andere auch sachlich auszuräumen, ist nicht notwendig; das wissen Sie, das wissen wir alle. Daher wird, nehme ich an, der Endbericht vom Rohbericht, wie das üblich ist, noch abweichen. Ich kann Ihnen also auch heute nicht auf den Punkt genau sagen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), welche Bereiche im Detail zwischen dem Rechnungshof und dem ÖBB-Management unter Beantwortung der offenen Fragen hier ohnehin noch auf Sachebene ausgeräumt werden. Daher habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, auch nicht in diesem einen konkreten Punkt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Frau Kollegin Moser, ich glaube, es ist ein Zeichen der Fairness, auch bei diesem Thema den Verantwortlichen die Möglichkeit zur Beantwortung zu geben, Zeit zur Klä- rung, wo dies möglich ist. Am 31. März dieses Jahres findet bekannterweise eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding statt (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), und bei dieser werden wohl auch die von Ihnen gestellten Fragen eine zentrale Rolle einnehmen, und zwar aufgearbeitet durch Gutachten und Stellungnahmen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!

Frau Abgeordnete Moser, ich betone noch einmal: Sie sind mit Ihrer Anfrage wieder ein bisschen zu früh unterwegs. Ab 31. März haben wir, glaube ich, viele Antworten auf Ihre Fragen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!)

Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich halte das, was Sie heute hier zu diesem Thema gesagt haben, wirklich für sehr ungerecht und auch sehr unfair, denn das sind unbewiesene Behauptungen, die Sie hier aufstellen (Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!), die sich nur zum Teil auf den Rechnungshof gründen. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch unsachlich. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie kritisieren hier Dinge, die bis auf die dritte Managementebene sozusagen zurückgehen. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe dieses Hauses und der Politik, auch auf die operative Geschäftsführung einzugehen. (Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich halte das, was Sie heute hier zu diesem Thema gesagt haben, wirklich für sehr ungerecht und auch sehr unfair, denn das sind unbewiesene Behauptungen, die Sie hier aufstellen (Abg. Dr. Moser: Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen!), die sich nur zum Teil auf den Rechnungshof gründen. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch unsachlich. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie kritisieren hier Dinge, die bis auf die dritte Managementebene sozusagen zurückgehen. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe dieses Hauses und der Politik, auch auf die operative Geschäftsführung einzugehen. (Abg. Öllinger: Ist die dritte Ebene auch so gut bezahlt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 5 Minuten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es reichen 5 Minuten!)

Abg. Dr. Moser: Sie vergessen ...! Das stimmt nicht!

Eine Frage, die Sie angesprochen haben und die auch mich bewegt, ist die Frage: Wie geht es im Wohnbaubereich, in der Raumwärme, in der Versorgung der Menschen mit hochqualitativer Energie und auch mit der entsprechenden Lebensqualität im Wohnbereich weiter? – Es gibt dazu eine einzige mögliche Schiene: Es ist die Wohnbauförderung. (Abg. Dr. Moser: Sie vergessen ...! Das stimmt nicht!) Wenn Sie heute hier ans Rednerpult herauskommen und einen Appell an mich richten, dann sage ich Ihnen: Ich bin dabei, mit den Bundesländern auf freiwilliger Basis mit einer Artikel 15a-Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass wir künftig energiepolitisch für Niedrigenergiehäuser mehr Geld hergeben und dass wir die Sanierungsrate erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Geschichte ist schon sehr alt!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem föderalen Land, wie Sie wissen – hoffentlich wissen Sie das. Und es liegt bei den Bundesländern – ausschließlich bei den Bundesländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) –, die Wohnbauförderungsmittel in der Frage zu platzieren: Wie viel Geld für die Sanierung? Die Sanierungsrate ist aus meiner Sicht dramatisch zu erhöhen, weil wir dort das größte Energieleck bei den Bauten der sechziger, siebziger und achtziger Jahre haben. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass künftig viel stärker als in der Vergangenheit auch mit Niedrigenergiehäusern gewirtschaftet wird.

Abg. Dr. Moser nimmt einen Gegenstand, verpackt in einer Stofftasche, mit zum Rednerpult.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser nimmt einen Gegenstand, verpackt in einer Stofftasche, mit zum Rednerpult.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser nimmt den mitgebrachten, in einer Stofftasche verpackten Gegenstand wieder mit.

Jetzt komme ich nicht mehr dazu, Ihnen das Geschenk zu geben – aber das nächste Mal. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser nimmt den mitgebrachten, in einer Stofftasche verpackten Gegenstand wieder mit.)

Abg. Dr. Moser: Beim Stummvoll genauso!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß, in der politischen Sündenbock-Strategie der Grünen spielt der Verkehr immer eine ganz große Rolle. (Abg. Dr. Moser: Beim Stummvoll genauso!) Ich weiß, für Sie ist der Verkehr der Klimasünder der Nation, aber Ihre Argumentation hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Das ist Ihr Problem, Frau Kollegin Moser.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich denke, das sind sehr wesentliche und wichtige Schritte in einen humanisierten Luftverkehrsraum zwischen Europa und Amerika, und ich glaube, wir sollten auf diesem Weg ziemlich rasch und erfolgreich weiter fortschreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Warum wachen dann die Leute auf?

Eines kann ich ganz klar sagen für Wien: Wir sind deutlich unter den Werten, die die WHO vorgibt. Die WHO gibt uns vor 55 dBA bei Tag, 45 dBA bei Nacht. Vereinbart haben wir mit dem Flughafen im Mediationsverfahren 54 dBA bei Tag und 45 dBA in der Nacht. (Abg. Dr. Moser: Warum wachen dann die Leute auf?) Das heißt, wir liegen bei weitem drunter, und wir kommen bei keiner einzigen Messstation über diese Werte! Das haben wir ausverhandelt.

Abg. Dr. Moser: Herr Scheibner! Gehen Sie heim mit so einem Schmarrn! – Beifall bei den Grünen.

Es ist schon interessant, dass sich gerade auch die Grünen hier als Steuerexperten präsentieren, nämlich als Steuererhöhungsexperten. (Abg. Ing. Westenthaler: Stiftungsexperten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Denn was hier an, ich will nicht sagen: Marxismus stattfindet – genau Sie meine ich auch, Herr Kollege –, wo jeder, der ein bisschen mehr als nichts hat, schon ein Kapitalist und einer ist, den man sofort enteignen muss, das ist ja auch eine interessante Geschichte bei den Grünen. Na, deuten Sie nicht so, Frau Kollegin Moser! Sie haben gestern eine so schöne Bastelei mitgebracht und heute nur eine Kopie einer Landkarte. Vielleicht betätigen Sie sich ja wieder beim Basteln?! – Das ist gescheiter! Behalten Sie Ihre linken Theorien bei sich zu Hause. (Abg. Dr. Moser: Herr Scheibner! Gehen Sie heim mit so einem Schmarrn! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Moser: Gehen Sie nach ... zurück!

Man muss es für die Fernsehzuschauer wiederholen: Die Frau Kollegin hat gesagt, ich soll nach Hause gehen. (Abg. Dr. Moser: Gehen Sie nach ... zurück!) – Nein, das werde ich nicht! Kollege Pilz ist jetzt endlich da, damit sind wir endlich vollständig. Wir bleiben hier und wir werden diskutieren. Basteln Sie zu Hause, hier werden wir diskutie-

Abg. Dr. Graf: Das ist ja nur, weil der Moser selber ein Beamter ist!

Meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur wird hier vonseiten des Rechnungshofes sehr positiv dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja nur, weil der Moser selber ein Beamter ist!) Daher stimmen wir diesem Gesetz gerne zu. Es hat allerdings Kollege Rossmann recht: Es wäre dringend notwendig – auch wenn es begründet wurde, warum das jetzt nicht vorgezogen wird –, die Möglichkeit der besseren Bezahlung zu schaffen, denn: Wenn wir Experten haben wollen, Experten und Fachleute brauchen – und das ist unbestritten –, dann werden wir uns gerade beim Gehaltsschema, bei der Bezahlung dringend etwas anderes einfallen lassen müssen, ansonsten werden diese Experten und Fachleute immer abgeworben werden.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)

Abg. Dr. Moser: Das steht ja drinnen!

Was den Antrag der Grünen anlangt, so ist daran sicherlich sehr vieles richtig. Frau Kollegin Moser ist auch bekannt dafür, dass sie sich sehr intensiv und auch sehr engagiert mit diesem Thema beschäftigt. – Keine Frage, viele Vorschläge sind in Ordnung. Nur ist es trotzdem so, dass das eine oder andere vielleicht noch nicht ganz so durchdacht ist und unter Umständen insbesondere auch der ländliche Raum auch durch die übermäßige Förderung dieser Halbpreiskarte benachteiligt wäre. Es müsste vorerst einmal die Ausbauoffensive stattfinden und der regionale Bereich dementsprechend gefördert werden. (Abg. Dr. Moser: Das steht ja drinnen!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja eh unser Antrag!

(Abg. Dr. Moser: Das ist ja eh unser Antrag!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diese Entschließungsanträge zu unterstützen. Wir würden damit jungen Menschen und auch jungen Familien helfen – nicht nur jungen Familien, sondern Familien generell. Das wäre sicher noch eine gute Sache zum Abschluss dieser Legislaturperiode. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Wieder eine Milliarde mehr, oder was?)

Abg. Dr. Moser: Milliarden!

Ein weiterer Kritikpunkt an dem heute zu beschließenden Paket ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Laut Rechnungshof ist Geld vor allem durch eine Verwaltungsreform zu lukrieren. Da ist viel Geld einzusparen, bis zu 4 Millionen. (Abg. Dr. Moser: Milliarden!) Aus diesem Grund sind ein Steuerentlastungspaket und ein Konjunkturbelebungspaket ganz wichtig und dringend umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Leider nur 100! Wir brauchen 300!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegin Moser, Sie haben zwar die Ministerin Bures angesprochen, aber da ich das Wohnpaket verhandelt habe, weise ich darauf hin, dass Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein dürfte, dass wir für die thermische Sanierung im Wohnbau sehr viel Geld in die Hand nehmen (Abg. Dr. Moser: Leider nur 100! Wir brauchen 300!) und dass die Infrastrukturprojekte ja dazu gedacht sind, Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zu Arbeitslosigkeit kommt. Und das nützt den Menschen, Frau Kollegin Moser! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Eigenkapital! Verbesserung des Eigenkapitals!

Es haben eben die Erklärungen gefehlt, die Hintergründe für diese Maßnahme: Man wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wie der Zustand der österreichischen Großbanken ist, denn so mancher Generaldirektor hat im Fernsehen verlauten lassen: Es ist alles in Ordnung, die Banken haben perfekte Gewinne, sie sind bestens aufgestellt, es kann überhaupt nichts passieren, und das Geld vom Staat nehmen wir sowieso nicht!, und so weiter. – Und genau diejenigen waren dann die Ersten, die als Großbank um 2,7 Milliarden € Unterstützung angesucht haben, um ihre Kapitalsituation wesentlich zu verbessern (Abg. Dr. Moser: Eigenkapital! Verbesserung des Eigenkapitals!) – Verbesserung des Eigenkapitals. Danke schön, Frau Dr. Moser! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz!) Diese Verbesserung des Eigenkapitals im Bankensicherungspaket war übrigens ursprünglich nicht vorgesehen.

Abg. Dr. Moser: Sie sind doch keine Mutter! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Das ist genau der Punkt: Kollegin Winter hat nie einen Religionsbegründer als „Kinderschänder“ bezeichnet. Das hat sie nie getan! Das ist ihr bewusst fälschlich unterstellt worden. Sie hat immer ausdrücklich gesagt, dass in unserem heutigen Rechtssystem jeder, gleichgültig wer, der glaubt, Minderjährige heiraten zu können oder sich sexuell an Minderjährigen vergreifen zu können, selbstverständlich ein Kinderschänder sein muss und auch zu bestrafen ist. Und ich als Mutter verstehe ihre Empörung, weil leider solche Entwicklungen in unserer Gesellschaft tatsächlich der Fall sind! (Abg. Dr. Moser: Sie sind doch keine Mutter! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Moser: Das hängt eng zusammen!

Meine Damen und Herren! Gedanken müssen wir uns auch machen über den Bereich der Mobilität, den Verkehr. Ich wäre sehr dafür, wenn wir im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer einen völlig neuen Weg gehen würden und nicht mehr die Leistung des Autos, sondern den Verbrauch von Treibstoff besteuern würden (Abg. Dr. Moser: Das hängt eng zusammen!), denn es ist durchaus möglich, dass ein Fahrzeug, das 150, 160, 170 PS hat, weniger Treibstoff verbraucht als ein Fahrzeug, das 70, 80 PS hat. Das heißt, da ist es wesentlich sinnvoller, einen anderen Weg zu gehen, nämlich nach dem Treibstoffverbrauch, und zwar auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, zu besteuern.

Abg. Dr. Moser: Da muss man doch etwas tun dagegen!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Moser, ich glaube auch, dass es Menschen mit größerer Sensibilität für elektromagnetische Strahlung gibt, und ich bedau- re diese auch aufrichtig, wenn sie Probleme wegen der Mobilfunkstrahlung haben. (Abg. Dr. Moser: Da muss man doch etwas tun dagegen!)

Abg. Dr. Moser: Ihr Bruder kann sich doch ein anderes Federbett kaufen? Von den Handymasten hingegen kommt man nicht weg!

Mein Bruder hat eine schwere Federn-Allergie. Ich kann deswegen nicht alle Federbetten und deren Verkauf in Österreich verbieten. (Abg. Dr. Moser: Ihr Bruder kann sich doch ein anderes Federbett kaufen? Von den Handymasten hingegen kommt man nicht weg!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aufhören zu reden, das bringt auch etwas! Prost! – Abg. Dr. Moser – das Rednerpult verlassend –: Danke, Frau Steibl! Auf Ihr Wohl!

Das geht nicht! Das geht nicht, deswegen appelliere ich zum Schluss noch: Reformieren Sie das Vormerksystem, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aufhören zu reden, das bringt auch etwas! Prost! – Abg. Dr. Moser – das Rednerpult verlassend –: Danke, Frau Steibl! Auf Ihr Wohl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Es geht halt um Leben und Tod!

Wir gelangen zur Ansicht, dass der einzelne Autofahrer das meistsanktionierte, meistüberwachte, meistdisziplinierte Mitglied der Gesellschaft ist, und so kann es auch nicht weitergehen in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Es geht halt um Leben und Tod!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Ich denke dabei zum Beispiel an die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es sind die Grünen immer die Ersten, die bei Bürgerinitiativen gegen Projekte kämpfen, die aktiv dagegen arbeiten (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – und dann ist man immer überrascht, dass sich ein Projekt, das eigentlich schon lange auf Schiene ist, verzögert. (Abg. Dr. Moser: ... betreiben und bestellen! – Abg. Großruck: Zuerst bauen, dann betreiben!) – Zuerst bauen, dann betreiben, genau.

Abg. Dr. Moser: ... betreiben und bestellen! – Abg. Großruck: Zuerst bauen, dann betreiben!

Ich denke dabei zum Beispiel an die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es sind die Grünen immer die Ersten, die bei Bürgerinitiativen gegen Projekte kämpfen, die aktiv dagegen arbeiten (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – und dann ist man immer überrascht, dass sich ein Projekt, das eigentlich schon lange auf Schiene ist, verzögert. (Abg. Dr. Moser: ... betreiben und bestellen! – Abg. Großruck: Zuerst bauen, dann betreiben!) – Zuerst bauen, dann betreiben, genau.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ein Lehrstück für Inkompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die AUA. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Dort haben Sie wirklich bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur ein Unternehmen annähernd wirtschaftlich zu führen. Bei der AUA sind wir mittlerweile draufgekommen, dass sie 1 Milliarde € Schulden hat, dass wir sie an die Lufthansa verschleudern und der Lufthansa noch einmal 500 Millionen € Steuergelder mit auf den Weg geben. – Und jetzt wollen Sie Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen € abfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal! Es muss endlich Schluss sein mit Abfertigungen für erfolglose Manager. Wir fordern, dass diese Abfertigung für Herrn Ötsch einbehalten wird für irgendwelche Schadenersatzforderungen, die die Republik gegenüber Herrn Ötsch in nächster Zukunft geltend machen wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht genau drinnen!

Da vorhin davon die Rede war, wer die Verantwortung trägt: Entschuldigung, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja Unternehmer (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gegensatz zu Ihnen! ...!), Sie denken ja über den Tellerrand, nehme ich einmal an, hinaus; denn würden Sie das nicht tun, könnten Sie Ihr Unternehmen nicht führen. Es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie führen, daher nehme ich an, dass Sie über den Tellerrand hinaus denken. Sie wissen doch ganz genau, wodurch unter anderem die Situation bei Fluglinien – global, aber auch bei den Austrian Airlines – entstanden ist (Abg. Dr. Moser – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht genau drinnen!): jahrelang hohe Kerosinpreise, die natürlich ihre Auswirkungen haben! Das kann man doch nicht einfach wegeskamotieren! Oder: eine Konkurrenzsituation, eine Wettbewerbssituation, die ebenfalls ihre Auswirkungen gehabt hat. (Abg. Scheibner: ... in der Mitte der Tagesordnung?)

Abg. Dr. Moser – neuerlich den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht ja alles drinnen!

Jetzt kann man noch einmal darüber diskutieren, dass eine prophetische Managementführung oder Politikführung vor Jahren schon vielleicht ein anderes Konzept entwickeln hätte müssen. (Abg. Dr. Moser – neuerlich den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht ja alles drinnen!)

Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.

Wir werden Ihnen heute im Rahmen der Debatte, die am Nachmittag zu diesem Thema stattfinden wird, einen 31 Punkte umfassenden Katalog von Maßnahmen vorlegen, Frau Bundesminister! Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist, dass der Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz haben soll. (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.) – Frau Kollegin Dr. Moser von den Grünen, Ihr grüner Schal hält Sie ... (Abg. Dr. Moser: Nein!) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen! Sie sollten sich nicht so echauffieren! (Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen!

Abg. Dr. Moser: Nein!

Wir werden Ihnen heute im Rahmen der Debatte, die am Nachmittag zu diesem Thema stattfinden wird, einen 31 Punkte umfassenden Katalog von Maßnahmen vorlegen, Frau Bundesminister! Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist, dass der Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz haben soll. (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.) – Frau Kollegin Dr. Moser von den Grünen, Ihr grüner Schal hält Sie ... (Abg. Dr. Moser: Nein!) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen! Sie sollten sich nicht so echauffieren! (Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen!

Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?

Wir werden Ihnen heute im Rahmen der Debatte, die am Nachmittag zu diesem Thema stattfinden wird, einen 31 Punkte umfassenden Katalog von Maßnahmen vorlegen, Frau Bundesminister! Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist, dass der Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz haben soll. (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.) – Frau Kollegin Dr. Moser von den Grünen, Ihr grüner Schal hält Sie ... (Abg. Dr. Moser: Nein!) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen! Sie sollten sich nicht so echauffieren! (Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen!

Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ein nationales Parlament!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Verschrottungs- oder Ökoprämie ist relativ einfach: Das ist keine nationale Maßnahme (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ein nationales Parlament!), sondern es gibt auf europäischer Ebene eine koordinierte Aktion mehrerer Staaten, die in diesem Zusammenhang gemeinsam europäisch denken und handeln und in mehreren europäischen Staaten gemeinsam eine Verschrottungs- beziehungsweise Ökoprämie beschließen.

Abg. Dr. Moser: Die haben alle Schadstoffgrenzen!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man die Einführung einer Ökoprämie unter verschiedenen Gesichtspunkten und unterschiedlich betrachten kann. Ich habe es selbst genauso getan und darf durchaus bestätigen, dass wir beim Auto-Gipfel am 8. Jänner 2009 mit den Händlern, aber insbesondere auch mit der Automotiven Industrie vereinbart haben, dass wir uns die Gesamtentwicklung in Europa anschauen. Wenn Sie diese Entwicklung anschauen, dann sehen Sie, dass mittlerweile der Trend eingetreten ist, dass in eigentlich sehr vie- len Staaten – gestern erst in der Slowakei und demnächst wahrscheinlich in Tschechien – diese Ökoprämie, teilweise auch Verschrottungsprämie genannt, eingeführt wird. (Abg. Dr. Moser: Die haben alle Schadstoffgrenzen!)

Abg. Dr. Moser: Die ist leider zu klein!

Der zweite Punkt ist der, dass wir bei der NoVA eine entsprechende Spreizung haben, was CO2 anbelangt. (Abg. Dr. Moser: Die ist leider zu klein!) Daher ist es sehr richtig, hier nicht noch eine weitere Komponente einzusetzen, nämlich den Benzin- oder den sonstigen Spritverbrauch.

Abg. Dr. Moser: Das setzen die eh von der Steuer ab!

Der nächste Punkt: In Deutschland nimmt man wesentlich mehr Geld in die Hand, nämlich 2 500 €. Bei uns werden die 1 500 € – das ist ein Mittelwert – zur Hälfte von der Branche getragen. (Abg. Dr. Moser: Das setzen die eh von der Steuer ab!) Frau Moser, setzen Sie die Relation einmal gegenüber: Wir wenden in etwa 23 Millionen € auf, in Deutschland sind das 1,5 Milliarden €! Die zweite Hälfte kommt von den Händlern und von den Importeuren. Setzen Sie das in Relation zu den Kosten, die wir im Bereich beispielsweise der AUA oder woanders aufwenden müssen, um die ganze Abwicklung zu machen – ich finde das auch richtig und notwendig! –, und damit, was wir mit 22,5 Millionen € bewegen! Alleine dadurch, wie dieses Thema am Inseratenmarkt jetzt beworben wird, sind die Inserate schon mehr wert – und die ganze Branche, die in diesem Zusammenhang tätig ist, profitiert – als das, was insgesamt noch mit den 30 000 Autos dazukommen wird.

Abg. Dr. Moser: Wenn die die Koreaner und Japaner kaufen!

Ich glaube, es ist auch ein Solidarakt. Es ist nicht so, dass wir sagen: Unsere Automotive Zulieferindustrie exportiert in alle Länder der Welt, aber solidarisch sind wir nicht. Daher würde ich auch bitten, diesen Gesichtspunkt zu betrachten. Sehen Sie es gesamt! Ich würde sagen: Diese Maßnahme ist eine ausgezeichnete Maßnahme, um jetzt, genau zur richtigen Zeit, den Markt zu beleben. Wissen Sie, was am Markt nämlich noch daran hängt? – Arbeitsplätze! (Abg. Dr. Moser: Wenn die die Koreaner und Japaner kaufen!) Und die brauchen wir mehr als je zuvor. Daher danke ich allen Beteiligten für die Zustimmung. (Beilfall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Beim Konjunkturpaket! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Stunden diskutieren wir eigentlich die aktuelle Wirtschaftssituation und auch die drohende Entwicklung, denn die Prognosen, die uns vorliegen, sind ja nicht sehr rosig. Das muss man so sehen und so sagen. Was aber erstaunlich ist: Von der Opposition ist bisher zu vielen Maßnahmen und Umsetzungen, die wir heute schon abgestimmt haben, immer nur geschlossene Ablehnung gekommen! Es gibt keinen einzigen Punkt, wo Sie wirklich mitgestimmt und mitgeholfen haben, dieser Wirtschaftskrise zu begegnen und den Menschen Sicherheit zu geben. (Abg. Dr. Moser: Beim Konjunkturpaket! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das muss man auch erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das gilt leider auch beim Thema Ökoprämie für neue Fahrzeuge.

Abg. Dr. Moser: Wie geht das mit über 100 Prozent?

Ich habe heute etwas zur Kenntnis genommen: ... (Abg. Dr. Moser: Wie geht das mit über 100 Prozent?) – Herr Lehrer, Sie werden es wissen: Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten. Ich nehme an, dass der Apparat der Frau Bundesminister die Frage richtig beantwortet hat. Das war eine Intelligenzfrage! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Hören wir uns die Antwort an, oder lesen wir sie!

Abg. Dr. Moser: Die Reprise! – Abg. Öllinger: Es kann nur besser werden!

Am Wort ist Herr Klubobmann Kopf mit weiteren 5 Minuten im Rahmen seiner Redezeit von 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Die Reprise! – Abg. Öllinger: Es kann nur besser werden!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!), dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen! – Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!)

Abg. Dr. Moser: Da teilen sich die Geister! Nehmen Sie das Geld für mehr Arbeitsplätze in die Hand!

wird. (Abg. Dr. Moser: Da teilen sich die Geister! Nehmen Sie das Geld für mehr Arbeitsplätze in die Hand!) Rahmenpläne, Bauprogramme, ÖBB, ASFINAG – von 2009 bis 2014 sollen 22,5 Milliarden € investiert werden. Das hat große Nachhaltigkeit, das hat Effekte, die nicht nur die Beschäftigung, nicht nur die Kaufkraft steigern, sondern dadurch wird auch die Infrastruktur verbessert.

Abg. Dr. Moser: Mit uns für ein Konjunkturpaket für die Gemeinden!

Ich würde mich sehr freuen – mein Kollege Jakob Auer hat das heute auch schon gesagt –, wenn wir auf diese Konjunkturpakete, die zwei, die wir schon geschnürt haben, noch eines draufsetzten, und zwar für die Gemeinden! (Abg. Dr. Moser: Mit uns für ein Konjunkturpaket für die Gemeinden!) Wir haben die Projekte auf dem Tisch liegen; sie sind umzusetzen. Wir wollen die regionalen Wirtschaftsbetriebe auch bei uns beschäftigen.

Abg. Dr. Moser: Das sind 0,5 Prozent von diesen 20 Milliarden!

Solche Maßnahmen sind Investitionen ins Bauen und Investitionen in die Infrastruktur. Dazu kann ich Ihnen, Frau Kollegin Moser, nur sagen, es sind bei der ÖBB und auch bei der ASFINAG immerhin Arbeitsplätze für 50 000 Menschen, die damit gesichert werden. (Abg. Dr. Moser: Das sind 0,5 Prozent von diesen 20 Milliarden!) Diese Investitionen sichern die Arbeitsplätze ab beziehungsweise erhöhen deren Zahl.

Abg. Dr. Moser: Der Rechnungshof hat genau das Gegenteil festgestellt!

Daher müssen Sie auch den Bereich der thermischen Sanierung so sehen. Ich füge gleich an: Es ist Ihnen ja bekannt, dass die umfangreichen Mittel, die für den Bereich des Wohnbaus vorgesehen sind, in die Länderbudgets, in den Bereich der Wohnbauförderung ressortieren, wo die Länder aufgerufen sind – und das auch tun –, verstärkt die Sanierung zu fördern, eher weg vom Neubau und in Richtung Sanierung, weil wir nicht mehr derartigen Wohnbedarf haben. Die Bundesländer haben sich ja dazu verpflichtet. (Abg. Dr. Moser: Der Rechnungshof hat genau das Gegenteil festgestellt!)

Abg. Dr. Moser: Wenig, sehr wenig!

Ich darf Ihnen berichten: Wir haben diese Aktion gestartet. Es sind 100 Millionen €, wie Sie erwähnt haben, nämlich 50 Millionen € für die privaten Haushalte und 50 Millionen € für die Betriebe. Wir haben das am 14. April, also in etwa vor einer Woche, gestartet. Wir haben derzeit – aktueller Stand heute – über 500 Ansuchen aus dem privaten Bereich und über 60 Ansuchen aus dem betrieblichen Bereich. (Abg. Dr. Moser: Wenig, sehr wenig!)

Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!

Das vorliegende Budget ist die richtige Antwort auf die Krise. Nach der Krise – wann immer das auch ist – wird aber wichtig sein, dass wir ausgabenseitig sparen, und im Hinblick auf die Jugend und die nachkommenden Generationen wird es wichtig sein, gemeinsame Kraftanstrengungen für Reformen zu unternehmen. Ich appelliere heute schon an Sie, dass wir hier gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Reformen auch umsetzen können. (Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!)

Abg. Dr. Moser: Die nicht genützt wird! Das ist ja das Problem!

In den kommenden Jahren werden zahlreiche Großprojekte Österreichs Schienennetz verändern. Um nur einige zu nennen: Die Westbahn zwischen Wien und Linz wird viergleisig ausgebaut, die Südbahn wird leistungsfähiger gemacht, und der Brenner-Basistunnel wird eine echte Alternative zum Alpentransit mit Lkw bringen. (Abg. Dr. Moser: Die nicht genützt wird! Das ist ja das Problem!)

Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innenministerin ist noch nicht da!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innenministerin ist noch nicht da!) – Einen Moment, bitte.

Abg. Dr. Moser: Das trägt sich ja selber!

Wir haben im Jänner das dritte Paket geschnürt. Und wenn heute kritisiert wurde, dass im Budgetposten in dem Kapitel nur eine halbe Milliarde steht: Ja, die wesentlichen Teile der Maßnahmen stehen in vielen Kapiteln! Ich erinnere daran: Nahezu 1 Milliarde Vorziehinvestitionen in der Infrastruktur, über eine halbe Milliarde vorzeitige Abschreibungen, die es heuer und nächstes Jahr für die Unternehmungen gibt, 100 Millionen € für thermische Sanierung, wo wir jetzt schon annehmen, dass wir bis Ende Juni ein Investitionsvolumen von 600 bis 700 Millionen € ausgelöst haben werden. (Abg. Dr. Moser: Das trägt sich ja selber!)

Abg. Dr. Moser: Nein, mehr Kooperation! Sie haben ja nicht zugehört!

Nirgendwo auf der Welt gibt es gerechnet pro Einwohner so viele Nächtigungen wie in Österreich. Was ich von meinen Vorrednern, gerade von den Tourismussprechern der Opposition gehört habe, hat mich eigentlich schon ein bisschen enttäuscht. Das Einzige, was diese gesagt haben, war: mehr Budget! (Abg. Dr. Moser: Nein, mehr Kooperation! Sie haben ja nicht zugehört!) Wir wissen aber, dass es nicht alleine immer am Budget liegt, ob ein Wirtschaftsfaktor Erfolg oder nicht Erfolg hat.

Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie zu Graf?

kam es zu Provokationen. Ich möchte das jetzt nicht an bestimmten Personen oder Wortmeldungen festmachen (Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie zu Graf?), sondern glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, Extremismus – egal, von welcher Seite er kommt – hier in unserem Hause als verwerflich zu bezeichnen und als nicht willkommen zu erachten.

Abg. Dr. Moser: Nennen Sie ... Oberösterreich!

Der dritte Punkt – zentral, was die Wirksamkeit des öffentlichen Bildungssystems betrifft, und es gibt dazu ein erstklassiges Papier der Expertengruppe, wo vor allem Rechnungshofpräsident Moser und auch Wifo und IHS mitgearbeitet haben, nämlich zum Thema Verwaltungsreform –: Alle Eckpunkte liegen auf dem Tisch, aber ich glaube, ich brauche hier nicht näher auszuführen, welche Kräfte da abseits einer faktenbasierten Logik wirksam werden. (Abg. Dr. Moser: Nennen Sie ... Oberösterreich!)

Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Verkehrspolitik aus? Was meinen Sie verkehrspolitisch?

Und den absoluten Tiefpunkt setzen die Grünen, die hier ihren politischen Hassprediger, den Herrn Walser, herausschicken. (Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Verkehrspolitik aus? Was meinen Sie verkehrspolitisch?) – Und mit „Hassprediger“ zitiere ich eine Terminologie des SPÖ-Vorsitzenden, des Herrn Bundeskanzlers Faymann. – Wenn Sie, Herr Abgeordneter Walser, glauben, mit einem Leiberl da herauskommen zu dürfen und „Eure Schande heißt Martin Graf“ hier zum Besten geben zu können (Abg. Petzner: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik!) – Petzner, sei ruhig! –, dann verletzen Sie die Würde dieses Haus!

Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden! – Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!

Schlechtes. (Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden! – Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!)

Abg. Dr. Moser: Ich hab’ gesagt: „könnte“!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin Moser, zur Bemerkung, Sie könnten auch drei Stunden reden, darf ich der guten Ordnung halber sagen: pro Wortmeldung maximal 20 Minuten. (Abg. Dr. Moser: Ich hab’ gesagt: „könnte“!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion für heute beträgt 55 Minuten. (Abg. Dr. Moser: „Könnte“!)

Abg. Dr. Moser: „Könnte“!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin Moser, zur Bemerkung, Sie könnten auch drei Stunden reden, darf ich der guten Ordnung halber sagen: pro Wortmeldung maximal 20 Minuten. (Abg. Dr. Moser: Ich hab’ gesagt: „könnte“!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion für heute beträgt 55 Minuten. (Abg. Dr. Moser: „Könnte“!)

Abg. Dr. Moser: Nein! Schauen Sie, der Wohnbau bringt doppelt so viel Beschäftigung! Geben Sie mehr Geld in den Wohnbau!

Hier geht es nicht um eine Baulobby, werte Frau Kollegin Dr. Moser, sondern um Menschen! Hier geht es um Beschäftigte (Abg. Dr. Moser: Nein! Schauen Sie, der Wohnbau bringt doppelt so viel Beschäftigung! Geben Sie mehr Geld in den Wohnbau!) und um jene, die keine Beschäftigung erhalten, hier geht es um Arbeitslosigkeit! Ich zeige Ihnen jetzt diese Tafel (der Redner platziert diese vor sich auf dem Rednerpult), und vielleicht darf ich Ihnen die nachher auch geben. Es geht um Menschen, um Beschäftigung, um Arbeitslose, um Familienväter, die keine Beschäftigung im Bauwesen finden (Abg. Dr. Moser: Sicher: Wohnbau!) und daher mit 28 € Arbeitslosengeld pro Tag für ihre Familie auskommen müssen.

Abg. Dr. Moser: Sicher: Wohnbau!

Hier geht es nicht um eine Baulobby, werte Frau Kollegin Dr. Moser, sondern um Menschen! Hier geht es um Beschäftigte (Abg. Dr. Moser: Nein! Schauen Sie, der Wohnbau bringt doppelt so viel Beschäftigung! Geben Sie mehr Geld in den Wohnbau!) und um jene, die keine Beschäftigung erhalten, hier geht es um Arbeitslosigkeit! Ich zeige Ihnen jetzt diese Tafel (der Redner platziert diese vor sich auf dem Rednerpult), und vielleicht darf ich Ihnen die nachher auch geben. Es geht um Menschen, um Beschäftigung, um Arbeitslose, um Familienväter, die keine Beschäftigung im Bauwesen finden (Abg. Dr. Moser: Sicher: Wohnbau!) und daher mit 28 € Arbeitslosengeld pro Tag für ihre Familie auskommen müssen.

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket! – Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!

Dass wir trotzdem zusätzliche Maßnahmen setzen, die wir brauchen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, ist uns wichtig. Ich darf Ihnen deshalb mitteilen, dass die Sozialpartner gemeinsam mit den österreichischen Wohnbaugenossenschaften vorige Woche ein Zusatzpaket präsentieren durften, durch das zusätzlich 5 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, nämlich das Wohnbaupaket 2009. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Moser! Wohnbaupaket! – Abg. Dr. Moser: Das sind ja nur 100 Millionen! Das ist viel zu wenig!) – Nein. Sie hören ja nicht einmal zu. Es sind 302 Millionen € zusätzlich – 2 000 Wohnungen in einem Neubau und 1 500 im Bereich der Sanierung. Genau das, was Sie immer wieder fordern!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

Abg. Dr. Moser: Ja, wir wollen die Verlagerung auf die Schiene!

Man hat sich daher entschlossen, diese Autobahn zu renovieren. – Bis jetzt eine gute Sache. Jeder hat geglaubt: Nun, dann wird sie eben in jeder Richtung dreispurig, und das ist auch notwendig. – Nein, wird sie nicht! Sie wird zwar erweitert, aber sie wird nicht dreispurig. Daran hat unsere Vorrednerin, Frau Dr. Moser, beachtlichen Anteil gehabt, denn: Wir von den Grünen wollen nicht die Dreispurigkeit – und wenn ihr von der ÖVP in Oberösterreich weiterhin mit uns eine Koalition haben wollt, dann macht ihr die Innkreis Autobahn zweispurig! (Abg. Dr. Moser: Ja, wir wollen die Verlagerung auf die Schiene!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!

Herr Abgeordneter Muchitsch hat auch darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir hier haben. (Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!) – Nun, ich sage Ihnen das Wesentliche: 50 000 Arbeitsplätze – wie es der Kollege gesagt hat – sind davon abhängig, ob wir diesen Rahmenplan mit 3,7 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren umsetzen oder nicht umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Zu dem Konzept gehört auch die nördliche Zulaufstrecke von Kufstein bis Innsbruck, Frau Dr. Moser! In dem Gebiet lebe ich, und da weiß ich sehr wohl, wovon ich rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Derzeit gibt es ein ganz gewaltig großes Verkehrsaufkommen im Unterinntal von Kufstein bis zum Brenner, und auf der Autobahn ist ständig Stau. Das wissen Sie auch. Das behindert natürlich alle Tirolerinnen und Tiroler, die zum Beispiel zum Arbeitsplatz pendeln müssen. Behindert wird freilich auch die Wirtschaft, wenn die notwendigen Fahrten mit dem Pkw oder mit dem Lkw durch die Staus sehr, sehr lange dauern.

Abg. Dr. Moser: Aber das wird ja nicht genügen!

Nur weil es eben Teil eines Gesamtkonzeptes ist, wird im Unterinntal die Strecke viergleisig ausgebaut; sonst wäre das nicht der Fall. (Abg. Dr. Moser: Aber das wird ja nicht genügen!) Weite Strecken der neuen Trasse verlaufen in Tunnels oder in Unterflurtrassen. Auf der Bestandsstrecke werden in Zukunft hauptsächlich die neuen und sehr leisen Personenzüge geführt – das müsste Sie ja eigentlich freuen! –, wäh-

Abg. Dr. Moser: Nein, das dauert länger!

Wie sind die Schwerpunktsetzungen? – Die Schwerpunktsetzungen im Bereich des Schienennetzes sind ganz klar: Es geht um eine Attraktivierung der zentralen Schienennetze; es geht darum, dass wir die Westbahn – das ist im Übrigen die meistbefahrene Bahnstrecke Österreichs – beschleunigen, dass wir mit dem Lainzer Tunnel, bei dem wir vor Kurzem den Durchschlag hatten, erreichen werden, dass man in 25 Minuten von Wien nach St. Pölten kommt. (Abg. Dr. Moser: Nein, das dauert länger!) Wenn wir dieses Angebot machen, dann braucht man nicht ins Auto zu stei-

Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Maut aus?

Was mir bei den Investitionen in die Infrastruktur immer wichtig ist, ist auch, dass wir, wie gesagt, einerseits das Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer verbessern, dass dies aber andererseits auch für den Wirtschaftsstandort ganz wesentlich und wichtig ist. Daher ist es mir auch ein großes Anliegen, dass auch Anschlussgleisanlagen zu Produktionsbetrieben gefördert werden. Wir müssen alles unternehmen, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. (Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Maut aus?) Da haben wir in Österreich ganz hervorragende Zahlen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Frau Abgeordnete, um Ihnen ein Beispiel zu nennen: In Österreich werden 33 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert – im EU-Durchschnitt sind es gerade 15 Prozent, in Deutschland sind es 9 Prozent. Und trotzdem bin ich nicht zufrieden. Ich arbeite am Ausbau der Hochleistungsstrecken, weil ich diesen Anteil weiter erhöhen will, weil ich möchte, dass der Güterverkehr über die Schiene statt über die Straße rollt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Sie machen das nicht!

Bei diesen Projekten, nämlich Westbahn, Südbahn, Brenner-Basistunnel – das ist ja nicht nur ein Tunnel, da geht es um die Strecke von Wien bis Palermo! – gibt es auch zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel mit Deutschland, das sich dazu verpflichtet hat, die Zulaufstrecken zu bauen und auch im Budget dafür Vorsorge getroffen hat. (Abg. Dr. Moser: Sie machen das nicht!)

Abg. Dr. Moser: Aber offensichtlich!

Wir müssen sie so unterstützen, dass wir im Bereich der Automobilindustrie die Forschung vorantreiben, was zum Beispiel E-Mobilität und schadstoffärmere Fahrzeuge betrifft, denn das sind ganz wesentliche Zukunftsinvestitionen. Deshalb haben wir mit den Unternehmungen, nämlich mit der Automobilindustrie vereinbart, dass sich diese Schwerpunktsetzung auch im Budget niederschlagen wird. Deshalb wurde das Budget für die Forschung an ökologischen Automobilen, an E-Mobilität und der notwendigen Infrastruktur um 50 Prozent erhöht. Obwohl die Zeiten schwierig sind (Abg. Dr. Moser: Aber offensichtlich!), hat es da eine klare Entscheidung gegeben.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser.

In meiner Funktion als Rechnungshofsprecher darf ich klar sagen: Der Rechnungshof hat im Bereich der ÖBB viele Vorgaben gemacht, da müsste man manche Dinge eigentlich nur abschreiben und umsetzen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser.) Ich glaube, da geht es nur darum, dass wir die Dinge auch machen. Ich glaube, es gibt einige Dinge, die man im Bereich der ÖBB noch verbessern kann – was nämlich die Organisationsform, aber auch das Pensionssystem und so weiter betrifft, um in diesem Bereich Gleichstellungen mit den übrigen Menschen in Österreich herbeizuführen.

Abg. Dr. Moser hält ein Schriftstück in die Höhe.

Dabei geht es um Folgendes: „In Österreich fahren immer mehr Menschen mit Bahn und Bus. Der Bedarf für Öffentlichen Verkehr steigt. Die Ballungsräume wachsen, die Treibstoffpreise werden mittelfristig steigen. Maßnahmen für mehr Öffentlichen Verkehr sind deshalb jetzt besonders wichtig.“ (Abg. Dr. Moser hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Reden Sie einmal mit Fritz Gurgiser vom „Transitforum“!

Mit Ihrer Verunsicherungspolitik geben Sie unserer Tiroler Bevölkerung bei der Unterinntaltrasse auf der Brennerachse keine Antworten, Frau Kollegin Moser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Reden Sie einmal mit Fritz Gurgiser vom „Transitforum“!)

Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ja alles unausgelastet!

Kollegin Moser, wir müssen zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir den Nahverkehr ausbauen können, dass wir den Schwerverkehr auf die Schiene bringen, dass wir den Hochleistungsverkehr ankurbeln können. Bevor wir diese Infrastruktur nicht haben, werden wir das nicht durchführen können. (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ja alles unausgelastet!) – Kollegin Moser, obwohl die Wirtschaft momentan nicht übermäßig steigt beziehungsweise stagniert, gibt es auf der Bahn Gott sei Dank Zuwächse. Informieren Sie sich! Es hat gerade vor 14 Tagen eine Presseaussendung zu diesem Thema gegeben.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Frau Kollegin Moser, der Brenner-Basistunnel ist ein Projekt ohne Grenzen zwischen Österreich, Italien und Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und wenn man ein Memorandum unterschreibt, Sie das aber alles kritisieren, sage ich Ihnen: Die Verkehrsminister fahren ja nicht aus Jux und Tollerei nach Rom. So ein Projekt entwickelt man, das ist ein Projekt in Schritten. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen und auch unterschiedliche politische Verhältnisse. Machen Sie das doch nicht so schlecht, sondern bekennen Sie sich dazu!

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Es kann nicht sein, dass das stattfindet, auch offiziell unter der Bezeichnung Antifaschismus stattfindet. Es kann nicht sein, dass, wenn sich die FPÖ dagegen verbal zur Wehr setzt (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), wir dann wiederum mit der Konfrontation, einer Beschimpfung von Ihrer Seite leben müssen, die Sie ganz bewusst, wider

Abg. Dr. Moser: Ein hochrangiger Vertreter der Republik!

besseres Wissen, als faschistische Hetze darstellen. (Abg. Dr. Moser: Ein hochrangiger Vertreter der Republik!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Dieses Verkehrsbudget ist – wie auch die Budgets der anderen Bereiche – auf mehrere Jahre abgestimmt und verbindlich festgeschrieben. Gerade im Bereich des Schienen- und Straßenbaus, gerade bei derart großen Projekten ist es wichtig, nicht nur langfristig planen, sondern auch realisieren zu können, denn die Projekte brauchen ganz einfach ihre Zeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Ganz hinten in der Zeit!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Beispiel Paris–Wien–Bratislava: Einerseits freuen wir uns darüber, dass der viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke erfolgt, andererseits ist die Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava, die sogenannte Ostbahn, nicht elektrifiziert, nur einspurig befahrbar und nicht zeitgemäß, ob wir nun vom Gütertransport oder von der Personenbeförderung sprechen, und es bedarf hier einer raschen Modernisierung. (Abg. Dr. Moser: Ganz hinten in der Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Da hast du schon recht! Stimmt!

Eine davon werden wir mit einem Initiativantrag, der morgen eingebracht werden wird, sofort anstoßen. Wir brauchen mehr Investitionen in den Ausbau leistungsfähigen Breitbandes. Etliche Unternehmen sind dabei, das zu tun, und auch dazu in der Lage. Wir müssen aber dringend die Rahmenbedingungen so verändern, dass sie das auch effizient machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Da hast du schon recht! Stimmt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... schon längst beim Staatsanwalt!

Wenn es jemanden bei den ÖBB gibt, der solche Aktionen macht, solche schwachsinnigen Geschäfte einfädelt, dann frage ich mich: Was würde jemand machen, der jemanden beschäftigt, der die Firma um so viel Geld bringt? Es stehen 600 Millionen € im Raum oder noch mehr, die abgeschrieben werden müssen. Was würde man mit so jemandem machen? Ich meine, man würde ihn – gelinde gesagt – in die Wüste schicken. Der einzige Anspruch, den so jemand hätte, wäre der Anspruch auf ein Exklusiv-Interview mit dem Staatsanwalt – aus meiner Sicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... schon längst beim Staatsanwalt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Leider dauert es wieder länger! Alles dauert länger, nach hinten gereiht!

Als Oberösterreicher freue ich mich, dass im Rahmenplan der ÖBB so wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Asten und Wels, die Neubaustrecke Attnang-Puchheim–Salzburg oder der Ausbau der Strecke Wels–Passau sowie der verstärkte Ausbau der Nord-Süd-Verbindung mit der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn vorgesehen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Leider dauert es wieder länger! Alles dauert länger, nach hinten gereiht!)

Abg. Dr. Moser: Exzellenz! – Zwischenruf des Abg. Hagen.

Die Elite-Uni IST Austria startet den Betrieb. Ganz Europa blickt nach Niederösterreich, wo kommende Woche die Exzellenz-Uni eröffnet wird. (Abg. Dr. Moser: Exzellenz! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Bis 2016 sollen dort 500 Wissenschafter arbeiten und Österreich den europaweiten Ruf als Standort für Spitzenforschung einbringen.

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Gahr: Ein Chaos! Ein grünes Chaos!

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Gahr: Ein Chaos! Ein grünes Chaos!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umwelttechnik ist die am stärksten wachsende Branche in Österreich. Das jährliche Wachstum sowohl der Umsätze als auch der Exporte liegt bei 12 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Umsatz hat sich von 1993 bis 2007 auf 6 Milliarden € beinahe vervierfacht (Abg. Dr. Moser: Das haben wir alles ... zu verdanken!), und davon gehen 65 Prozent in den Export.

Abg. Dr. Moser: Das haben wir alles ... zu verdanken!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umwelttechnik ist die am stärksten wachsende Branche in Österreich. Das jährliche Wachstum sowohl der Umsätze als auch der Exporte liegt bei 12 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Umsatz hat sich von 1993 bis 2007 auf 6 Milliarden € beinahe vervierfacht (Abg. Dr. Moser: Das haben wir alles ... zu verdanken!), und davon gehen 65 Prozent in den Export.

Abg. Dr. Moser: Es könnten noch mehr sein!

Im Bereich erneuerbare Energie und thermische Gebäudesanierung werden in Österreich kurz- und mittelfristig bis zu 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Dr. Moser: Es könnten noch mehr sein!)

Abg. Dr. Moser nimmt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf Herrn Abgeordneten Jannach bitten, die Tafel, da sie schon längere Zeit kundgemacht wurde, wieder wegzunehmen. (Abg. Dr. Moser nimmt die Tafel vom Rednerpult.) – Danke sehr.

Abg. Dr. Moser: Herr Präsident! Sie können selber unterschreiben!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. Eingetragene Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser: Herr Präsident! Sie können selber unterschreiben!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich bekenne mich zum Burgenland!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Moser, ich hätte Ihnen das Taferl schon gebracht, denn es werden draußen von den Burgenländern schon die Taferl für Ihren Rücktritt vorbereitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Ich bekenne mich zum Burgenland!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl

Die thermische, die biologische Auswirkung – Frau Dr. Moser, Sie haben da recht! – ist erheblich. Irgendwann muss aber diese Zuständigkeit geregelt werden! Liegt sie bei der Infrastruktur, liegt sie im Gesundheitsbereich? Ich glaube, sie muss im Gesundheitsbereich liegen. Es kann nicht die Infrastruktur und vor allem nicht die Industrie die Werte vorgeben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl), wenn das Forum Mobilkommunikation Regeln aufstellt und diese niemand kontrolliert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... ins Außenministerium!)

Abg. Mag. Gaßner: Dienstposten für die Frau Moser zur Beratung!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Gaßner: Dienstposten für die Frau Moser zur Beratung!) Frau Kollegin Moser, ich danke für Ihre Darstellung beziehungsweise für Ihre Belehrung über die Kompetenzlage, ich nehme sie aber nicht widerspruchslos entgegen, weil die Kompetenzlage anders ist, und dies war Ihnen wohl auch bewusst.

Abg. Dr. Moser: Irgendeiner muss ja ...!

Sie haben nämlich eine Anfrage an mich und gleichzeitig die gleiche Anfrage auch an Herrn Kollegen Nikolaus Berlakovich gerichtet, weil Ihnen sehr wohl bewusst war, dass nur ein Teil der Punkte kompetenzmäßig in den Bereich des Wirtschaftsministeriums, der andere Teil aber in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums fällt. (Abg. Dr. Moser: Irgendeiner muss ja ...!) Genau dementsprechend ist daher auch die Beantwortung ergangen, diese wurde nämlich bei uns am 7. Mai und beim Kollegen Berlakovich am 6. Mai ausgefertigt.

Abg. Dr. Moser: Ist gar nicht notwendig!

In diesem Zusammenhang sage ich, dass wir das gerne fortsetzen würden. Sie alle kennen aber die Auseinandersetzung rund um das Bundesbudget und auch die Kritik der Opposition, dass das Budget doch nicht aus den Fugen geraten darf und alles finanzierbar sein muss. Daher wird dort wahrscheinlich auch die Grenze sein, und wenn Sie mir einen Hinweis geben – da wir das Budget für zwei Jahre beschlossen haben –, wo da zusätzliche Mittel herkommen sollen, bin ich Ihnen sehr dankbar. (Abg. Dr. Moser: Ist gar nicht notwendig!)

Abg. Dr. Moser: Sicher, die Mehrwertsteuer! Rechnen Sie doch! Allein die Mehrwertsteuer!

Daher darf ich meine Sicht der Dinge zusammenfassen, um die Zeit nicht zusätzlich zu strapazieren: Die Anfrage ist von beiden Ministerien gemäß ihrer jeweiligen Kompetenzen richtig beantwortet worden, und was Sie angesprochen haben, ist eine politische Verantwortung zur Umsetzung im Rahmen der Konjunkturpakete, die wir ebenfalls vollinhaltlich und zur Zufriedenheit des Publikums wahrnehmen, wobei diese Zufriedenheit natürlich mit weiteren Mitteln – zu deren Herkommen Sie auch keine weiteren Vorschläge haben – noch steigerbar wäre. (Abg. Dr. Moser: Sicher, die Mehrwertsteuer! Rechnen Sie doch! Allein die Mehrwertsteuer!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Na ja, das ist ja das Problem!

Das heißt, hier besteht tatsächlich ein Ansatz zur ökologischen Investitionsförderung, da im Bereich der Bundesförderung nicht auf die soziale Situation Rücksicht genommen, sondern die Förderung unabhängig vom Einkommen vergeben wird. Die Mittel werden sicher – davon gehe ich aus – Ende Juni ausgeschöpft sein. (Abg. Dr. Moser: Na ja, das ist ja das Problem!) Ich glaube, dass hier die Bausparkassen und die Kommunalkredit Public Consulting, KPC, sehr gute Arbeit leisten.

Abg. Dr. Moser: Das rentiert sich ja nicht! … Mehrwertsteuer!

Ich glaube, es ist viel geschehen, es gibt aber noch viel zu tun. Die Praxis beweist, dass diese 100 Millionen € für thermische Sanierung im Bereich des Wohnbaus und im Bereich der Betriebe sehr, sehr gut eingesetzt sind. Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden. Aber man muss auf der anderen Seite auch die Budgetverantwortung sehen. (Abg. Dr. Moser: Das rentiert sich ja nicht! … Mehrwertsteuer!) Wir haben in diesem Haus dieses Budget beschlossen, und wir müssen uns schon an diese Beschlüsse halten. Aber natürlich wäre es mir als Wohnsprecher unserer Fraktion ein Anliegen, hier in nächster Zeit noch zusätzlich ein paar Impulse starten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Na, was ist Ihnen lieber, ein Breitbandanschluss oder ein gesunder Schlaf?

Vor allem für Gebiete, in denen eine Wirtschaftlichkeit im Glasfaserbereich nicht gegeben ist, werden wir auf diese Technologie trotzdem nicht ganz verzichten können. Wir werden da eine hoch qualitative Leistung benötigen. (Abg. Dr. Moser: Na, was ist Ihnen lieber, ein Breitbandanschluss oder ein gesunder Schlaf?) Mir ist beides lieb, Frau Kollegin Moser! (Abg. Dr. Moser: Das geht nicht ...!) Daher muss man schauen, dass man die technologischen Möglichkeiten auch zur Risikominimierung nützt. Das werden wohl auch Sie verstehen, davon gehe ich aus.

Abg. Dr. Moser: Das geht nicht ...!

Vor allem für Gebiete, in denen eine Wirtschaftlichkeit im Glasfaserbereich nicht gegeben ist, werden wir auf diese Technologie trotzdem nicht ganz verzichten können. Wir werden da eine hoch qualitative Leistung benötigen. (Abg. Dr. Moser: Na, was ist Ihnen lieber, ein Breitbandanschluss oder ein gesunder Schlaf?) Mir ist beides lieb, Frau Kollegin Moser! (Abg. Dr. Moser: Das geht nicht ...!) Daher muss man schauen, dass man die technologischen Möglichkeiten auch zur Risikominimierung nützt. Das werden wohl auch Sie verstehen, davon gehe ich aus.

Abg. Dr. Moser: Gerade für den Tourismus ...!

Das gilt vor allem auch für die Chancengleichheit im ländlichen Raum. Darüber muss man sich schon Gedanken machen. Sie sind ja selbst Tourismussprecherin, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Moser: Gerade für den Tourismus ...!) Der Tourismus spielt sich eben oft nicht in den Ballungszentren ab – da gibt es den Städtetourismus –, aber wir leben in einer wunderschönen Gegend, und der Tourismus lebt auch davon, dass wir in einer wunderschönen Gegend leben.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Herr Bundesminister, ich sage es jetzt zum wiederholten Male: Es wäre mehr als eine äußerst notwendige Maßnahme, dass Sie in Brüssel zu erreichen versuchten, zumindest Basel II für zwei Jahre auszusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Jetzt stimmt nicht einmal mehr das!

Sonst heißt es immer, die ÖVP sei nur für die Wirtschaft da, für die Wirtschaft sei immer Geld da und für einen anderen Bereich fehle immer das Geld! (Abg. Dr. Moser: Jetzt stimmt nicht einmal mehr das!) Jetzt zeigt sich eigentlich genau das andere Bild. Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen: Die ÖVP will mit Geld vernünftig umgehen, egal, um welchen Bereich es geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eurofighter!)

Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!

Die einzige Idee des Tourismusausschusses ist es (Abg. Mag. Kogler: Da kostet eine Flugstunde im Eurofighter mehr als ... Tourismus!), zu sagen: Wir wollen eine Erhöhung von 10 Millionen € für die Österreich Werbung! Und damit ist die Arbeit für die Parlamentarier getan. – Nein, sie ist damit nicht getan! (Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!)

Abg. Dr. Moser: Kärnten! – Abg. Hörl: Tirol!

Wissen Sie, wer das größte Plus geschrieben hat? (Abg. Dr. Moser: Kärnten! – Abg. Hörl: Tirol!) – Nicht das Bundesland, wo am meisten Geld eingesetzt wurde, sondern das Bundesland, wo am wenigsten Geld, dieses dafür aber effizient eingesetzt wurde.

Abg. Dr. Moser: Uns geht es auch um die Sache!

Frau Abgeordnete Moser, ich habe Sie als sachliche Politikerin kennengelernt! (Abg. Dr. Moser: Uns geht es auch um die Sache!) Ich frage Sie: Wieso, glauben Sie, unterstützen Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und viele mehr eine Kandidatur, eine Designierung, eine politische Vorfestlegung von Präsidentem Barroso? – Weil die alle seiner politischen Meinung sind?! (Abg. Dr. Königshofer: Kleinster gemeinsamer Nenner!) Weil Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und all die anderen, die Barroso öffentlich vorgeschlagen haben, glauben, dass alles, was Präsident Barroso politisch und persönlich vertritt, genau dem entspricht, was sie vertreten? – Natürlich nicht.

Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, ich kann Ihnen die Fahrkarten liefern, wie oft ich in Tirol war!

Ich habe Sie schon einmal eingeladen, Frau Kollegin Moser, aber Sie sind noch nie nach Tirol gekommen. Sie kennen sich auch nicht aus. (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, ich kann Ihnen die Fahrkarten liefern, wie oft ich in Tirol war!) – Okay, ich habe Sie schon zweimal zu einem Lokalaugenschein zu mir ins Dorf heim eingeladen, oder wir können auch einmal ins Wipptal fahren. Dann verstehen Sie vielleicht die Probleme ein bisschen besser, als Sie sie jetzt immer darstellen. (Abg. Dr. Moser: Ich habe keine einzige Einladung von Ihnen bekommen! Zeigen Sie mir die Poststempel von den Einladungen!)

Abg. Dr. Moser: Ich habe keine einzige Einladung von Ihnen bekommen! Zeigen Sie mir die Poststempel von den Einladungen!

Ich habe Sie schon einmal eingeladen, Frau Kollegin Moser, aber Sie sind noch nie nach Tirol gekommen. Sie kennen sich auch nicht aus. (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, ich kann Ihnen die Fahrkarten liefern, wie oft ich in Tirol war!) – Okay, ich habe Sie schon zweimal zu einem Lokalaugenschein zu mir ins Dorf heim eingeladen, oder wir können auch einmal ins Wipptal fahren. Dann verstehen Sie vielleicht die Probleme ein bisschen besser, als Sie sie jetzt immer darstellen. (Abg. Dr. Moser: Ich habe keine einzige Einladung von Ihnen bekommen! Zeigen Sie mir die Poststempel von den Einladungen!)

Abg. Dr. Moser: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen! – Abg. Huber: Weil die Bundesforste dagegen sind!

Folgendes verstehe ich oft nicht: Wir alle stellen in diesem Haus immer die Bahn in den Mittelpunkt. Wenn es aber tatsächlich darum geht, Bahnprojekte umzusetzen, wehrt man sich dagegen. (Abg. Dr. Moser: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen! – Abg. Huber: Weil die Bundesforste dagegen sind!) Ich habe mir das in der Schweiz beim Lötschbergtunnel angeschaut, Herr Kollege. Im Grunde genommen ist die Schweiz ein Vorbild für uns. Die Schweizer haben es geschafft, dass sie heute 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene haben und nur 20 Prozent auf der Straße. (Abg. Huber: ÖVP-Bundesforste!)

Abg. Dr. Moser: Kenn ich, kenn ich!

Genau dem – und nichts anderem – sollten wir nacheifern. Frau Kollegin Moser, Sie sollten einmal in die Schweiz fahren, sich das Projekt anschauen (Abg. Dr. Moser: Kenn ich, kenn ich!) und die guten Empfehlungen zu uns mitnehmen und nicht nur laufend kritisieren und alles schlechtmachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Rechnungshofpräsident Dr. Moser nickt zustimmend.

Frau Kollegin Moser hat die Problematik ja skizziert, und auch Herr Präsident Moser hat davon gesprochen, dass mit Gesamtkosten für die Republik von rund 12 Milliarden € inklusive Finanzierungskosten zu rechnen sein wird. (Rechnungshofpräsident Dr. Moser nickt zustimmend.) Der Herr Präsident nickt, er hat es im Ausschuss gesagt. Wenn dieser Tunnel kommt, kann er ja nur kommen – wie Kollegin Moser richtig gesagt hat –, wenn eine Verlagerungsgarantie von der Straße auf die Schiene kommt, und ob dann die Asfinag aufgrund der nochmals verringerten Einnahmen in der Lage sein wird, diesen Schuldenberg abzutragen, ist die Frage.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Was mir aber auch wichtig zu sein scheint, ist, dass man einzelne Dinge nicht vermischen darf. Es geht darum, dass wir, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch durch Budgetbeschlüsse hier im Parlament, sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass zwei große Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen – nämlich die Österreichischen Bundesbahnen und die Asfinag –, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen tätigen, die zwei Effekte haben; Investitionen, die heute in einer ganz schwierigen Situation für Beschäftigung sorgen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) und die für morgen, für die Zukunft, Werte schaffen, die bei der Schiene vor allem dazu führen, dass wir in eine ökologische Infrastruktur investieren. Daher ist es auch nicht in Ordnung, dass man immer nur über den „Schuldenberg“ redet. Es ist genauso, wie wenn sich heute eine Familie einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, um Werte zu schaffen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, um eine Zukunft für ihre Kinder zu schaffen. Genauso wichtig ist es, heute für Beschäftigung zu sorgen und in die Infrastruktur Schiene zu investieren, und das machen die Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Die Empfehlung des Rechnungshofes bezüglich Brenner-Basistunnel für den Prüfungszeitraum Oktober 2006 bis April 2007 war die Sicherstellung der Finanzierung, und wir haben dank der Beschlüsse des Hohen Hauses die Sicherstellung der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir haben nicht nur einen ÖBB-Rahmenplan, sondern wir haben eine Sonderfinanzierungszeile für den Brenner-Basistunnel, und wir haben eine zusätzliche Beteilung aus europäischen Mitteln. Ich lasse in Europa keinen Euro liegen, den wir in Österreich auf die Schiene bringen können, und daher haben wir das als Finanzierungsschiene! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Man hätte vielleicht vor vier oder fünf Jahren eine Rede halten können, dass die Finanzierung des Brenner-Basistunnels nicht gesichert ist. Daher war die Kritik des Rechnungshofs richtig. Heute gilt diese Kritik nicht mehr: Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels ist sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das gibt es nicht!

Das ist der Grund dafür, warum der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass wir ein verbindliches Finanzierungskonzept benötigen (Abg. Dr. Moser: Das gibt es nicht!), damit ein Projekt, das gestartet wird, auch finanziell zu Ende geführt werden kann.

Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie? Das möchte ich aber jetzt schon konkret wissen!

In der Sitzung des Rechnungshofausschusses, die wir zur Behandlung dieses Berichts III-18 der Beilagen hatten, sind die Oppositionsfraktionen nicht ausgebootet worden, im Gegenteil: Es ist so, dass sie in der Sitzung mit einer Ladung von Herrn Reithofer gekommen sind. – Es ist so, dass sich die Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss aufgrund der manchmal nicht sehr hohen Zuverlässigkeit der Grünen nicht sehr gut und zuverlässig gestaltet. (Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie? Das möchte ich aber jetzt schon konkret wissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Noch ein Letztes: Wir haben auch international Reformdruck. Wir brauchen neue Spielregeln in der Finanzwelt, wir brauchen Spielregeln für den globalen Wettbewerb. Der Papst hat kürzlich eine Sozialenzyklika herausgegeben und darin etwas Richtiges geschrieben. Er ruft nach einer Weltautorität für Wirtschaftsreformen. Ich glaube, alle demokratischen Kräfte dieser Welt sind aufgerufen, diese Weltautorität gemeinsam zu bilden und neue Spielregeln ethischer Art zu definieren, wie wir künftig miteinan- der umgehen und miteinander wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.

Wenn Sie all diese Beträge zusammenrechnen, die das Ergebnis dieser rot-schwarzen Wirtschaftspolitik unseres Landes sind, dann kommen Sie auf die Summe der steuerlichen Entlastung von zirka 2 Milliarden €, die Sie im heurigen Jahr verabschiedet haben. Das sind die rot-schwarze Wirtschaftspolitik und die Kammerpolitik der Arbeiterkammer des Landes, die uns zugrunde richten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Liebe Freunde! Hier geht es uns einfach darum, zu erkennen, welche Probleme es draußen wirklich gibt. (Abg. Brosz: Drinnen im Haus!) Wir wissen, dass die Umweltverträglichkeit eines großen Projektes zu prüfen ist, und wir sind froh, dass wir heute ein Verfahren haben, das dem Investor die Chance gibt, auch wirklich zu einem Bescheid zu kommen. Viele Fragen, verschiedene Rechtsmaterien sind zu behandeln, und die Umweltverträglichkeitsprüfung hilft, dass alles zum selben Zeitpunkt fertig wird. Das Ziel ist immer, dass zum Schluss auch investiert werden kann, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Infrastruktur und Kraftwerke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Also das ist doch ein gutes Ziel, wenn wir dieses Verfahren besser machen wollen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser

Zur Hochwasserdiskussion sage ich Ihnen nämlich Folgendes: Da sind auch manche Gesetze, manche Raumordnungsgesetze offensichtlich in dieser Art und Weise entstanden, denn das sind schlampige Gesetze. Und deswegen gibt es in manchen Bereiche derartige Überschwemmungen, und deswegen sind die Menschen davon betroffen: weil es keine ordentliche Raumordnung gibt (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser), weil es keine ordentliche Bauordnung gibt und weil manche Bürgermeister hier offensichtlich auch mit Baugenehmigungen nicht ganz sorgfältig umgegangen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der FPÖ. – Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Seit 25 Jahren ...!

Daher möchte ich Ihnen schon sagen, was es bedeutet, wenn wir von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert stehen bleiben. Das bedeutet, dass wir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden können, und zwar schon im Herbst dieses Jahres. (Abg. Ing. Westenthaler: Buh!) Jetzt könnte man sagen, mein Gott, auf irgendeiner Liste ist man immer. (Abg. Dr. Moser: Seit 25 Jahren ...!)

Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!

An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)

Abg. Dr. Moser: Die ist ja gar nicht so lang!

Wir haben in Österreich ein Verfahren, wonach wir die EU-Normen umzusetzen haben, und das tun wir gerne, weil sichergestellt ist, dass die Projekte, die im Land verwirklicht werden, einen möglichst dem Stand der Technik entsprechenden hohen Standard erfüllen. Das Problem, das wir haben, ist, dass die Verfahrensdauer in vielen Fällen sehr, sehr lang ist. (Abg. Dr. Moser: Die ist ja gar nicht so lang!) – Ich komme noch zu Ihrem Problem!

Abg. Dr. Moser: Die Effizienz ist die beste Methode zur Versorgungssicherheit!

Was wir erreicht haben, war genau das, dass das Reizwort nicht in dieser Form vorkommt, dass aber so, wie andere Materiengesetze – das Wasserrecht, das Forstrecht oder das ElWOG – angesprochen sind, natürlich auch das Interesse der Versorgungssicherheit in die Abwägung einzubeziehen ist. Was ganz normal ist, insbesondere deswegen (Abg. Dr. Moser: Die Effizienz ist die beste Methode zur Versorgungssicherheit!), weil der Verwaltungsgerichtshof, aber auch der Umweltsenat ja schon entsprechende Entscheidungen getroffen haben, in denen das Interesse an Versorgungssicherheit auch zum Ausdruck kommt. Genau das wird auch hier in der entsprechenden Regelung abgebildet. – Das ist der eine Punkt, wo wir, glaube ich, ein durchaus gutes Einvernehmen erzielt haben.

Abg. Dr. Moser: Das ist gut gelaufen, das ...-Verfahren!

sein. (Abg. Dr. Moser: Das ist gut gelaufen, das ...-Verfahren!) – Es ist jetzt in der Umweltverträglichkeitserklärung auch meines Erachtens zufriedenstellend festgelegt. Das heißt, es muss einbezogen werden, ist aber kein Ausschließlichkeitskriterium.

Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Das ist kein Zukunftsvisionsausschuss!

Von den Grünen haben wir ständig den Vorwurf gehört, dass es für die Privatisierung zu spät ist und uns das Roland Berger-Gutachten nicht im Ausschuss vorgelegt worden ist. Es gab keine konkreten Vorwürfe, sondern es wurde immer wieder nur die Vergangenheit beschworen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Das ist kein Zukunftsvisionsausschuss!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass die Austrian Airlines keine Staatshilfe in der Vergangenheit erhalten haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Luftballon, der die Form eines Flugzeuges hat und die Aufschrift „Austrian“ trägt, zum Rednerpult und legt diesen dort ab. – Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser begibt sich mit einem Luftballon, der die Form eines Flugzeuges hat und die Aufschrift „Austrian“ trägt, zum Rednerpult und legt diesen dort ab. – Zwischenrufe.)

für die mit der weiterführenden Planung betraute Arbeitsgemeinschaft P.ARC-Moser-Neumann, kurz PMN

15. Juni 2004 Herbert Kaufmann und Architekt Dietmar Eberle (für die mit der weiterführenden Planung betraute Arbeitsgemeinschaft P.ARC-Moser-Neumann, kurz PMN) stellen die Kapazitätserweiterung erstmals öffentlich vor. Vorstand Herbert Kaufmann damals wörtlich: „Herzstück und größte Investition der nächsten Jahre ist das neue Terminalprojekt Skylink, das bis Anfang 2008 in Betrieb gehen wird.“

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... das deutsche Parlament! – Weitere Zwischenrufe.

Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! Das ist eine Tatsache. Sie können gerne auch in diese Unterlagen Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... das deutsche Parlament! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Moser: Weil Sie jahrelang nichts getan haben!

Seitens des Finanzministeriums wird auch zu dieser Stunde – und es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, Tag und Nacht – verhandelt und alles unternommen, um zu einem guten Abschluss zu kommen. (Abg. Dr. Moser: Weil Sie jahrelang nichts getan haben!)

Abg. Dr. Moser: Dem Sie sich jahrelang verweigert haben!

Frau Abgeordnete Moser, ein guter Abschluss wäre auch in Ihrem Sinn und in unser aller Sinn, daher sage ich Ihnen, das, was Finanzminister Pröll auch diese Woche in Brüssel gemacht hat und von Österreich aus macht, ist in dieser schwierigen Situation genau das Richtige, nämlich alles zu tun, um zu einem guten Abschluss für die AUA und somit auch für die Republik zu kommen. (Abg. Dr. Moser: Dem Sie sich jahrelang verweigert haben!) Nicht jahrelang verweigert haben!

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Und dass, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, die grüne Fraktion im Nachhinein natürlich immer das beste Wissen hat, wie heute Frau Moser hier gesagt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das kennen wir ja aus der Vergangenheit. Aber bedenken wir einmal: In den Jahren 2000 bis 2006, als massiv privatisiert wurde, waren es eigentlich immer die Grünen, die diese Privatisierung am meisten kritisiert haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Da war noch die SPÖ am Ruder! Das war noch dem Streicher seine Geschichte!

Das, was wir damals bei der Regierungsübernahme auf Ratschlag der Kollegen Schüssel und Grasser gemacht haben, war, die großen Firmen, die Aktiengesellschaften finanziell auszuhöhlen. Sie haben dadurch keinen Stand, kein Eigenkapital mehr gehabt – Kollege Hofer hat das bereits angesprochen. Letztlich sind sie auch zu Entscheidungen gezwungen worden, Firmen wie die Lauda Air zu übernehmen, eine Entscheidung, die sie als eigene, selbständige Aktiengesellschaft niemals getroffen hätten. Und hier beißt sich die Katze selber in den Schwanz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Da war noch die SPÖ am Ruder! Das war noch dem Streicher seine Geschichte!)

Abg. Dr. Moser: Ich habe gesagt, Sie machen die AUA zum Spielball!

Sehr geehrte Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer als ernsthafte Kollegin kennengelernt, aber mit dem kindlichen Plastikflieger, den Sie hier vorgezeigt haben, gehen Sie nicht ernsthaft an dieses Thema heran. (Abg. Dr. Moser: Ich habe gesagt, Sie machen die AUA zum Spielball!) Es scheint ihm schon die Luft ausgegangen zu sein. Es ist wahrscheinlich heiße Luft gewesen, die ihm ausgegangen ist.

Abg. Dolinschek – in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die beste Zeit war zwischen 2000 und 2007! Oder, Herr Präsident?

Also: War die Konjunktur 2006 besser oder 2007? Haben Sie eine Ahnung? – Ich sage es Ihnen: 2006 war das Wirtschaftswachstum höher. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die beste Zeit war zwischen 2000 und 2007! Oder, Herr Präsident?)

Abg. Dr. Moser: Das haben wir ja vorausgesagt!

Mich würde jetzt interessieren – und ich bitte, sich nicht auf Lippenbekenntnisse zu beschränken! –, welche konkreten Maßnahmen Sie jetzt setzen werden, damit man die AGES sanieren kann und damit kein größerer Schaden entsteht. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir ja vorausgesagt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Hektische Betriebsamkeit also, da offenbar zu Recht Nervosität bei Ihnen im grünen Klub ausgebrochen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!

Vor diesem Hintergrund muss man schon einmal gewisse Fragen stellen und auch die Laptop-Diebstähle und Einbrüche in Ministerbüros in einem völlig anderen Licht sehen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!) Das sollte man da auch durchaus einmal erwähnen. (Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!)

Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!

Vor diesem Hintergrund muss man schon einmal gewisse Fragen stellen und auch die Laptop-Diebstähle und Einbrüche in Ministerbüros in einem völlig anderen Licht sehen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel Butter auf dem Kopf!) Das sollte man da auch durchaus einmal erwähnen. (Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Walser.

Na, klar, wenn es darum geht, dass man gegenüber anderen tätig wird, da ist der Datenschutz für die Grünen nicht wichtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Walser.)

Abg. Dr. Moser: Ihre Unterlagen sind Schmierzettel, sonst nichts!

Sie, Herr Öllinger, belegen mit diesen Unterlagen, dass auf Basis dieser Dokumente und Unterlagen eine Verselbständigung von Beamten im Innenministerium durchaus möglich ist, welche ein Spitzelwesen, einen Staat im Staat geschaffen haben und für Sie tätig werden! (Abg. Dr. Moser: Ihre Unterlagen sind Schmierzettel, sonst nichts!)

Abg. Dr. Moser: Mit der Sicherheit!

Für mich am erschütterndsten ist das Verhalten des Kollegen List – selbst auch Offizier –, der einem Gesetz im Ausschuss noch zustimmt, weil er es als sinnvoll erachtet, und jetzt wegen einer Parteitaktik, die überhaupt nichts mit den Problemen und dem Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten zu tun hat (Abg. Dr. Moser: Mit der Sicherheit!), die Zustimmung verweigert. – Das ist pervers! Mit seiner Verantwortung als Abgeordneter so umzugehen, ist erschütternd! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Vielleicht gelingt es uns in dieser Legislaturperiode, das zur Gänze herauszunehmen und so der kleinbäuerlichen Struktur zu helfen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich frage jetzt diese Regierung, die nicht anwesend ist, was sie denn getan hat gegen den Klimawandel und dafür, dass Österreich energieautark wird, und dafür, dass wir damit letztlich auch glaubwürdig in der Anti-Atom-Politik sind. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Damit bin ich auch schon beim Punkt Staatskasse. Sie novellieren das Führerscheingesetz. Im Mopedbereich – darauf wird dann Kollege Markowitz noch zu sprechen kommen – gibt es Sicherheitsmaßnahmen, die sehr positiv zu sehen sind. Darauf gehe ich jetzt aber nicht genauer ein. Was mich aber schon stört, ist die Erhöhung der Strafen für Schnellfahren unter dem Motto Verkehrssicherheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Ich habe genau dort angesetzt, wo wir, wie ich in diesen sieben Monaten im Ressort des Verkehrsministeriums feststellen konnte (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), die Hochrisikogruppen haben. Das kann man in drei Bereiche zusammenfassen. Daher bedanke ich mich dafür, dass wir das heute auch in einem Paket schnüren können.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Dagegen spricht ja eh nichts!

Daher begrüßen wir Freiheitlichen eine Verschärfung der derzeitigen Regelung, wir fordern aber zum Schutze der Umwelt, dass auch künftig die Entsorgung von Wracks ohne Typenschein möglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Dagegen spricht ja eh nichts!)

Abg. Dr. Moser: Ja, A 8!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, Sie haben beim Vortrag des Entschließungsantrages offensichtlich irrtümlich „A 1“ vorgelesen. Ich nehme an, dass die A 8 gemeint war, so wie es im Text steht. (Abg. Dr. Moser: Ja, A 8!) Das berichtigen wir demgemäß.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Frau Kollegin Dr. Moser von der grünen Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, und ich glaube, Sie hat versehentlich zu erwähnen vergessen, dass dieser Entschließungsantrag von der Frau Kollegin Haubner vom BZÖ und von mir von der FPÖ unterstützt wird. Ich glaube, es wäre angebracht gewesen, das beim Antrag auch zu erwähnen, Frau Kollegin Moser. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! An sich wäre viel zu sagen zu diesem Thema (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), und in 4 Minuten, so würde ich meinen, ist so viel zu sagen wie in 2 Minuten, daher sollte man auch mit 2 Minuten das Auslangen finden.

Abg. Dr. Moser: Darum ist ja etwas geändert worden!

„Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden nun das Missmanagement der ÖBB der vergangenen Jahre ausbaden sollen.“ (Abg. Dr. Moser: Darum ist ja etwas geändert worden!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser geballten Ladung an Einsicht, die wir jetzt vonseiten der Vertreter der Regierungsparteien und der Pseudoopposition gehört haben, fragt man sich wirklich, warum es denn eigentlich so lange gedauert hat, bis eine satte Mehrheit in diesem Haus sich dazu durchringt, dieses Bankgeheimnis abzuschaffen, so wie es in der jetzigen Form geschieht. Tun Sie doch nicht so, als über Nacht bei Ihnen die Einsicht eingezogen wäre, sondern sagen Sie doch das, was wirklich dahinter steckt, dass nämlicher der internationale Druck dafür sorgt, dass Sie einmal mehr nicht die österreichischen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern, statt am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, unterm Verhandlungstisch Platz nehmen und im Vorhinein kapitulieren, anstatt sich einmal auf die Hinterfüße zu stellen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja immer nur Angst!

Meine Damen und Herren! Klubobmann Strache und auch andere Redner meiner Fraktion haben hier aufgezeigt, dass das der Beginn einer Salamitaktik ist, dass man Stück für Stück, mehr und mehr unseres Bankgeheimnisses niedermachen oder auflösen wird. Diese Angst, die nicht nur wir, sondern auch unsere Staatsbürger haben, ist daher berechtigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja immer nur Angst!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

alles wegnehmen möchten, wenn er etwas fleißiger war als die anderen. Das kann es doch nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Warum stimmen Sie nicht zu?

Der Rechnungshof soll den Flughafenterminal Skylink prüfen können – eine Selbstverständlichkeit, der selbstverständlich auch die Regierungsparteien zustimmen müssten (Abg. Dr. Moser: Warum stimmen Sie nicht zu?), aber sie stimmen nur dann zu, wenn die anderen in Sachen Bankgeheimnis zustimmen! Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich ein Kuhhandel, und so sollte man es auch sehen. Das ist nicht hohe Diplomatie, und das ist nicht hohe parlamentarische Kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Nein! Nein, EU-weit ...!

Noch stärker würde ich das bezüglich der Verkehrspolitik sagen: Erstens haben Sie recht, es wird in die Straße investiert, allerdings nicht subventioniert. (Abg. Dr. Moser: Nein! Nein, EU-weit ...!) Ich bleibe dabei, der österreichische Autofahrer, aber auch die Gäste, auch die Transportunternehmen, die durch unser Land fahren, bezahlen für unsere Straßen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sie bezahlen – weil bekanntlich der Finanzminister einen Teil seiner Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der dementsprechenden Mehrwertsteuer hat –, indem sie tanken; sie bezahlen aber auch, indem sie ganz konkret, etwa im Transportbereich, Maut bezahlen und indem die Autofahrer eine Vignette zu bezahlen haben.

Abg. Dr. Moser: Sie können es auch beim Autobahnbau nicht vorrechnen!

Bei der Schiene kann ich Ihnen hingegen nicht so lückenlos vorrechnen, dass diese 13,9 Milliarden € in absehbarer Zeit irgendwie finanzierbar und zurückzuverdienen sind, sondern es ist Teil unserer mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzung, zu verlagern, einerseits natürlich Menschen, die mobil sein wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch zu sein – insbesondere Pendlern –, aber darüber hinaus natürlich auch möglichst viel vom Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen. (Abg. Dr. Moser: Sie können es auch beim Autobahnbau nicht vorrechnen!)

Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, Photovoltaik ist wahrscheinlich die sauberste Form der Stromgewinnung, gleichzeitig aber auch die teuerste Form der Stromgewinnung. (Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!) Und dieser Ambivalenz muss man sich stellen, da kommt man nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie von der grünen Fraktion müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Sachen Stromversorgung Photovoltaik bisher eine sehr geringe Rolle spielt, gerade einmal 0,3 Promille des österreichischen Stromverbrauchs können durch Photovoltaik gedeckt werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?

Meine Damen und Herren, daher: Wenn Sie sagen „jetzt“, Herr Professor, dann hätte ich mir auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Kosten jetzt erwartet. Denn man sollte auch differenzieren: Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Solarenergie wichtiger werden wird. Sie sollten sie aber trennen, was einerseits die Wärmeerzeugung anbelangt und andererseits die Stromerzeugung. (Abg. Hornek: Sehr gut!) Sie reden aber von der Stromerzeugung! Photovoltaik im Bereich Stromerzeugung würde bedeuten, wenn Sie das umlegen auf heutige Kosten, dass Sie bei einem Haushalt mit Kosten von zirka 40 bis 45 € im Monat dann Kosten von 170 € im Monat haben. Das würde es bedeuten, was Ihre Förderung anbelangt. (Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?)

Abg. Dr. Moser: Aber es geht ja um die Zukunft!

Und auf der anderen Seite: Nehmen wir einmal nicht den Haushalt, sondern gehen wir auf die Klimaschutzziele. Herr Professor Van der Bellen, wissen Sie, wenn Sie das auf die Klimaschutzziele umlegen, dass die Kosten für die Vermeidung von einer Tonne CO2 mit Photovoltaik am höchsten sind, zehnmal so hoch wie bei Windkraft? Das ist unökonomisch – Sie sind aber Professor der Markoökonomie! (Abg. Dr. Moser: Aber es geht ja um die Zukunft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Arbeitnehmergruppe!

Noch eines sage ich Ihnen, weil es mir wichtig ist: Sie können es sich nicht so einfach machen, und das unterscheidet Sie auch von uns Freiheitlichen, dass man zwar mit neuen, durchaus vernünftigen Ideen kommen kann, aber das, was Sie machen, wird dann unverantwortlich, wenn Sie das eine gegen das andere ausspielen. Sie tun hier so, als hätten Sie das Universalrezept für die Beschäftigung, und gehen gleichzeitig – und auch das gibt Ihr Text hier vor – auf andere Gruppen von Arbeitnehmern schonungslos los und verteufeln sie. Die Autofahrer sind hier schon genannt worden. Das sind überhaupt Ihre Lieblingsgegner. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Arbeitnehmergruppe!) Das ziehen Sie dann quer durch den Gemüsegarten, die Verschrottungsprämie passt Ihnen nicht, beim Benzinpreis wissen wir, was Sie schon alles vorgehabt

Abg. Dr. Moser: Für all das haben sich Bürgerinitiativen eingesetzt!

Dazu einige Fakten: 73 Biogasanlagen, 13 Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen, eine hervorragende Wohnbauförderung, Ökologisierung. Der Klimaschutz steht in Oberösterreich in der Landesverfassung. 800 Biomasse-Heizanlagen gibt es, 600 Nahwärmeanlagen. Oberösterreich ist der treibende Motor der Gentechnikfreiheit, und so weiter, und so fort. Geplant ist für die nächsten Jahre ein Förderung der Photovoltaik durch ein 20 000 Photovoltaik-Dächer-Programm. (Abg. Dr. Moser: Für all das haben sich Bürgerinitiativen eingesetzt!) Zielsetzung ist: Auf 20 000 Dächern in Oberösterreich sollen Photovoltaikanlagen sein. Ein energieautarkes Oberösterreich bis 2030 wird angestrebt, und so weiter, und so fort. Das ist ein ambitioniertes Programm, und man muss es im Gesamten sehen, Frau Kollegin Moser, und nicht getrennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Wir haben ein Bundestierschutzgesetz forciert!

Meine Damen und Herren, so schaut es wirklich aus. Die Grünen haben nämlich die wirklich grünen Themen vergessen, und ich werde Ihnen das jetzt an einigen Beispielen klarmachen. Wo ist der Aufschrei geblieben, dass aus dem Bundesbudget lediglich 70 000 € und aus dem Vorarlberger Landesbudget lediglich 45 000 € in den Tierschutz fließen? Wo ist da der Aufschrei geblieben? Ich war bei einem Gnadenhof, der bekommt im Jahr sage und schreibe 5 000 €. Das sind die Kosten, die er in einem Monat für die Tiere verbraucht, die dort versorgt werden. Dazu habe ich von den Grünen überhaupt nichts gehört. (Abg. Dr. Moser: Wir haben ein Bundestierschutzgesetz forciert!)

Abg. Dr. Moser: Die da wäre?

Ein Punkt noch zur Atomkraft: Für uns ist klar, das haben wir im Regierungsprogramm, dass die Kernenergie keine Antwort ist: weder bei einer nachhaltigen Energieversorgung noch für den Klimaschutz. Wir sehen aber, dass viele Staaten der Welt, die USA, aber auch viele Staaten in Europa, das sehr wohl als Antwort sehen. Aber gerade zu Temelín oder zum gegenständlichen Fall Mochovce haben wir eine eindeutige Position in der Bundesregierung beschlossen, die wir auch präsentieren. (Abg. Dr. Moser: Die da wäre?)

Abg. Dr. Moser: Wir haben mit Ihnen gestimmt!

Daher frage ich mich: Wieso haben sich die Grünen nicht durchgesetzt, als der rote Landesrat Kepplinger die Solaranlagenpflicht in der Wohnbauförderung betreiben wollte? Da war auf einmal vom „grünen Punch“ und von der „grünen Arbeit“ nichts mehr zu spüren. (Abg. Dr. Moser: Wir haben mit Ihnen gestimmt!) – Ja, aber Sie reden ja davon, dass dieser oberösterreichische Weg der gute ist. – So gut ist er nun auch wieder nicht.

Abg. Dr. Moser: Das war Ihr Verkehrsminister!

Das lässt sich auch nahtlos in Ihre Wirtschaftspolitik bei den ÖBB einreihen – die ÖBB, die heute einen Schuldenberg von über 20 Milliarden € ausweisen, die 600 Millionen € verspekuliert haben. (Abg. Dr. Moser: Das war Ihr Verkehrsminister!) Das muss man sich einmal vorstellen, und das sage ich gerade in Richtung ÖVP, denn das sollten Sie Ihrer Klientel in der Wirtschaft einmal erklären, wie es möglich ist, dem Unternehmen ÖBB 4 Millionen € pro Jahr aus Steuermitteln zu geben, damit es 2 Milliarden € Umsatz machen kann! Das müssen Sie einmal einem Unternehmer in der Privatwirtschaft erklären, wie so etwas zu unterstützen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Unter Ihrem Verkehrsminister!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Unter Ihrem Verkehrsminister!

Das lässt sich auch nahtlos in Ihre Wirtschaftspolitik bei den ÖBB einreihen – die ÖBB, die heute einen Schuldenberg von über 20 Milliarden € ausweisen, die 600 Millionen € verspekuliert haben. (Abg. Dr. Moser: Das war Ihr Verkehrsminister!) Das muss man sich einmal vorstellen, und das sage ich gerade in Richtung ÖVP, denn das sollten Sie Ihrer Klientel in der Wirtschaft einmal erklären, wie es möglich ist, dem Unternehmen ÖBB 4 Millionen € pro Jahr aus Steuermitteln zu geben, damit es 2 Milliarden € Umsatz machen kann! Das müssen Sie einmal einem Unternehmer in der Privatwirtschaft erklären, wie so etwas zu unterstützen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Unter Ihrem Verkehrsminister!)

Abg. Dr. Moser: ... Rechnungshofbericht!

Und dann hat man noch an der Spitze jemanden wie den Herrn Huber, der auch mit 300 000 € abgefertigt worden ist und einen Beratervertrag bekommen hat. Herr Faymann ist uns heute noch die Antwort darauf schuldig, was dieser Beratervertrag eigentlich für einen Inhalt aufweist, wofür der Herr Huber diese 100 000 € überhaupt bekommt. Niemand weiß das, niemand hat das aufgeklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Moser: ... Rechnungshofbericht!)

in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser, der auf der Galerie sitzt

Jeder nimmt das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund: Die Landeshauptleute reden davon, was man einsparen kann, der Bund, die Ministerien reden davon, aber letztlich (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser, der auf der Galerie sitzt), Herr Rechnungshofpräsident, haben Ihre Leute in einem Überblicksrahmen grundsätzlich festgestellt, was man sich dabei ersparen kann.

Abg. Dr. Moser begibt sich zu Abg. Grillitsch und schenkt diesem ein Glas Milch ein. – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.

Diese Frage ist offen, das Parlament muss sich endlich dieser Sache annehmen! Ich nehme mich jetzt speziell Ihrer persönlich an, Herr Bauernbundspräsident, und schenke Ihnen ein Glas Milch ein. (Abg. Dr. Moser begibt sich zu Abg. Grillitsch und schenkt diesem ein Glas Milch ein. – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Und aus der Wohnbauförderung!

Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass man mit diesem 25-prozentigen Wohnanteil nicht wohnen kann. Demzufolge wird das sein, was heute ist: In allen Bundesländern wird das Wohnen extra bewertet und extra bezahlt – in vielen Ländern nicht aus der Sozialhilfe, sondern aus der Wohnbeihilfe (Abg. Dr. Moser: Und aus der Wohnbauförderung!), ein anderer Topf, um das einmal klarzustellen. In Vorarlberg wird das aus der Wohnbeihilfe bezahlt, in Wien wird das aus der Wohnbeihilfe bezahlt, und im Burgenland nicht anders. – Das ist einmal Punkt eins.

Abg. Dr. Moser: Nicht nur Zweifel! Es steht drinnen, dass sie nicht erreicht werden!

Aufgrund der Emissionsentwicklung insbesondere in den Sektoren Raumwärme, Kleinverbrauch und Verkehr bestanden seitens des Rechnungshofes Zweifel an der Zielerreichung. (Abg. Dr. Moser: Nicht nur Zweifel! Es steht drinnen, dass sie nicht erreicht werden!) Wenn man die einzelnen Sektoren kritisch betrachtet, muss man feststellen, dass die höchsten Emissionszuwächse durch den Bereich Verkehr entstehen. Positiv in Bezug auf Erreichung der Emissionsziele sind die Bereiche Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft zu erwähnen.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind ja auch kein Finanzminister, nicht wahr? Sie sind heute Vizekanzler!

Wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja wissen, war ich in dem der Anfrage zugrunde liegenden Zeitraum in einer anderen Funktion tätig, zum Teil noch gar nicht in politischer Verantwortung. Ich war in keiner Weise zu irgendeinem Zeitpunkt in das Ausschreibungsverfahren involviert beziehungsweise auch über die Details informiert. Es entzieht sich daher absolut meiner Kenntnis, ob es Einflussnahmen gab oder ob Informationen weitergegeben wurden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie sind ja auch kein Finanzminister, nicht wahr? Sie sind heute Vizekanzler!) – Kein Grund zur Nervosität, Frau Abgeordnete Moser!

Abg. Brosz: Was ist mit den Leuten aus dem Ministerium? – Abg. Dr. Moser: Wir können anfangen, vorzuladen!

Frau Kollegin Moser, was tun Sie in einem Untersuchungsausschuss, in dem die wichtigsten Personen wie Grasser, wie Meischberger zu Ihnen sagen – zu Recht sagen –: Das ist ein laufendes Verfahren, ich gebe keine Auskunft!? (Abg. Brosz: Was ist mit den Leuten aus dem Ministerium? – Abg. Dr. Moser: Wir können anfangen, vorzuladen!)

Abg. Dr. Moser: Die haben aber nicht Sie gestellt! Danke für die Anerkennung!

Kollege Kogler, wir fürchten uns vor dem Ganzen überhaupt nicht. Es hat genügend Rechnungshofberichte und Prüfungen der Steuerbehörden, der Finanz und anderer Einrichtungen gegeben. Wir stehen für Aufklärung, und wir sind immer Rede und Antwort gestanden. Der Beweis dafür sind 53 parlamentarische Anfragen, Rechnungshofberichte. (Abg. Dr. Moser: Die haben aber nicht Sie gestellt! Danke für die Anerkennung!) Es bleibt eigentlich nur die Frage: Will man das anerkennen, Frau Kollegin Moser, oder will man das nicht anerkennen?

Abg. Dr. Moser: Es hat sich aber schon viel geändert!

Und auch wenn die Frau Kollegin Moser das Thema noch öfter aufwirft und noch intensiver behandelt, werden sich manche Dinge nicht verändern. (Abg. Dr. Moser: Es hat sich aber schon viel geändert!) Ich glaube, überall im Leben gibt es Recht und Unrecht, aber, Frau Kollegin Moser, Sie haben dieses Thema, dass Sie hier immer wieder einfordern, auch nicht dauerhaft gepachtet. (Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!

Und auch wenn die Frau Kollegin Moser das Thema noch öfter aufwirft und noch intensiver behandelt, werden sich manche Dinge nicht verändern. (Abg. Dr. Moser: Es hat sich aber schon viel geändert!) Ich glaube, überall im Leben gibt es Recht und Unrecht, aber, Frau Kollegin Moser, Sie haben dieses Thema, dass Sie hier immer wieder einfordern, auch nicht dauerhaft gepachtet. (Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Moser: Spätestens jetzt!

Wenn man dann die nächste Stufe nehmen und Wirtschaftsprüfer werden will, hat man weitere drei Jahre Praxis in einem einschlägigen Betrieb zu absolvieren. Dann hat man eine ebenfalls sehr schwere, sehr langwierige Prüfung abzulegen, und man hat sich weiter fortzubilden. Dann erst kann man in das richtige Berufsleben eintreten und vielleicht dann doch ein bisschen ins Verdienen kommen, was wir ihnen ja gönnen wollen – wenn ich sage „ihnen“, so meine ich meinen Berufsstand, denn wie Sie vielleicht wissen, bin ich Wirtschaftstreuhänder. (Abg. Dr. Moser: Spätestens jetzt!)

Abg. Dr. Moser: Denken Sie auch ein bisschen an den Klimaschutz!

Da gibt es die von uns allen wünschenswerten Maßnahmen, nämlich Maßnahmen, die zu mehr Wachstum führen, weil sie die Einnahmenseite erhöhen – das ist der Bereich der Bildung und der Forschung im engeren Sinn, aber durchaus auch der Infrastruktur und anderer Teile unserer beschlossenen Konjunkturprogramme. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie auch ein bisschen an den Klimaschutz!)

Abg. Mag. Kogler: Das geht ja nach hinten los! Da suchen ja noch mehr an! – Abg. Dr. Moser: Das weckt Begehrlichkeiten!

Wenn Sie jetzt ein ganz normales Konto haben, wo jeder die Einsichtmöglichkeit hat, wird der Betreffende informiert – genauso wie über die Leistungen, die er im Gebietskrankenkassenbereich bezieht. Damit bekommt er Kostenbewusstsein, aber er bekommt auch eine Übersicht über Fristen, er kriegt auch die Möglichkeit, das System für sich zu nutzen – allerdings auf einer unterschiedlichen Basis, und diese Basis garantiert eine entsprechende Objektivität. (Abg. Mag. Kogler: Das geht ja nach hinten los! Da suchen ja noch mehr an! – Abg. Dr. Moser: Das weckt Begehrlichkeiten!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Wenn Sie glauben, dass Sie verhindern können, dass das alles aufgeklärt wird, dann täuschen Sie sich! So lässt sich die parlamentarische Kontrolle in Österreich nicht aushebeln! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Ja, eh nicht!

Tatsache ist, dass die Europäische Umweltagentur diesen Bericht geliefert hat. Er ist unerfreulich. Das ist aber nicht überraschend. Wir haben immer gesagt, dass die Ziele, die Österreich eingegangen ist, sehr ambitioniert sind und dass wir diese nicht erreicht haben. (Abg. Dr. Moser: Ja, eh nicht!) Es hat niemand versucht, diese Ziele zu beschönigen, sondern klar ist, dass wir sie um 11 Prozent überschreiten – also mehr emittieren, als vorgesehen wäre – und dass wir, wenn wir alles inklusive des Emissionszertifikatehandels und so weiter berücksichtigen, um zirka 8 Millionen Tonnen CO2 über unserem Ziel liegen.

Abg. Dr. Moser: Was tun Sie dagegen?

Zweitens: Wir haben große Probleme, was den Verkehrsbereich betrifft. So haben wir zum Beispiel einen Tanktourismus, der immerhin für 30 Prozent der Emissionen in diesem Bereich verantwortlich ist. (Abg. Dr. Moser: Was tun Sie dagegen?) Ich komme aus dem Innviertel, wo ich an der Grenze zu Bayern fast tagtäglich lange Autoschlangen vor den Tankstellen erlebe, und darunter sind viele Autos mit deutschem Kennzeichen. Dem Finanzminister gereicht das natürlich zur Freude – es gibt selten einen Nachteil ohne einen Vorteil –, denn der lukriert dadurch 1,5 Milliarden € aus der Mineralölsteuer. (Abg. Dr. Moser: Das ist nur eine Frage der Entscheidung von Pröll!)

Abg. Dr. Moser: Das ist nur eine Frage der Entscheidung von Pröll!

Zweitens: Wir haben große Probleme, was den Verkehrsbereich betrifft. So haben wir zum Beispiel einen Tanktourismus, der immerhin für 30 Prozent der Emissionen in diesem Bereich verantwortlich ist. (Abg. Dr. Moser: Was tun Sie dagegen?) Ich komme aus dem Innviertel, wo ich an der Grenze zu Bayern fast tagtäglich lange Autoschlangen vor den Tankstellen erlebe, und darunter sind viele Autos mit deutschem Kennzeichen. Dem Finanzminister gereicht das natürlich zur Freude – es gibt selten einen Nachteil ohne einen Vorteil –, denn der lukriert dadurch 1,5 Milliarden € aus der Mineralölsteuer. (Abg. Dr. Moser: Das ist nur eine Frage der Entscheidung von Pröll!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Strache.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns natürlich auch besonders wichtig und ein Anliegen, dass faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienstleister geschaffen werden: Es darf kein Lohndumping, kein Untergraben von sozialen Standards geben. (Abg. Mag. Schatz: Aber wie? – Abg. Öllinger: Wie?) Mit dem neuen Postmarktgesetz wird sichergestellt, dass es für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Postdienstleistern einen Kollektivvertrag geben wird. Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Strache.)

Abg. Dr. Moser: Wie?

Zweitens: Das Gesetz sichert faire Löhne für die Menschen, die dort beschäftigt sind. (Abg. Dr. Moser: Wie?) Es wird eine verpflichtende Anwendung eines Kollektivvertrags vorgesehen, weil es mir wichtig ist, gegen Lohn- und Sozialdumping aufzutreten. Daher wird ein Kollektivvertrag anzuwenden sein, wenn es um die Beschäftigten bei den Postdienstleistern geht. (Abg. Mag. Schatz: Welche?) Das ist soziale Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Auch wenn es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen wird, möchte ich Sie ersuchen, die Bedenken ernst zu nehmen. Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen, der am Schluss Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist, und zwar ist das § 2 des Gesetzes, der Geltungsbereich. Dieser normiert, dass Zeitungszustellunternehmen, sofern sie zur Gänze im Eigentum von Verlagsunternehmen stehen, vom Postmarktgesetz ausgenommen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Ich glaube – und die ÖVP hat auch mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen –, dass das Abstellen auf Beteiligungsverhältnisse und nicht bloß auf die Art der Tätigkeit in verschiedener Hinsicht problematisch ist.

Abg. Dr. Moser: Aber wie viele werden jetzt freigestellt für die Streife?

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es hat die Polizistinnen und Polizisten immer sehr belastet, wenn sie die gesamte Schreibarbeit nach einem Fall selber durchführen haben müssen, und das können jetzt diese Beamtinnen und Beamten von der Post machen. (Abg. Dr. Moser: Aber wie viele werden jetzt freigestellt für die Streife?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Weil der Vorgänger so ...! Strasser hat ja völlig ...!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Herbert, wir hatten das Personal betreffend im Innenministerium noch nie so eine positive Situation wie derzeit. Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Neugebauer: Zuhören! Gut zuhören!) Pro Jahr bilden wir 1 000 aus, was in fünf Jahren insgesamt einen Nettozuwachs von 1 000 bedeutet. Das heißt, wir haben budgetär gut vorgesorgt, und wir bekommen die Bediensteten von Post und Telekom. Also so viel zusätzliches Personal hatte überhaupt noch kein einziger Innenminister vor mir zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Weil der Vorgänger so ...! Strasser hat ja völlig ...!)

Abg. Dr. Moser: Ja, das ist aber ... so!

(Abg. Dr. Moser: Ja, das ist aber ... so!) Diese Problemstellung haben Sie aufgegriffen und eben diesen Flexipool gegründet.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Dr. Moser.

Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zweifelsohne intensivieren. Wobei ich glaube, dass es weniger darum geht, dass wir hier noch mehr im theoretischen Bereich unternehmen, sondern dass wir wirklich in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit größere Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, dass wir wirklich Sorge tragen dafür, dass die Länder selbst möglichst für Ernährung und Energie sorgen können, möglichst autonom in diesen wichtigen Bereichen sind. Ich meine, dass das der wesentlichste Beitrag für eine gute Entwicklung und für Frieden auf dieser Welt wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Dr. Moser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist Kulturpolitik Demokratiepolitik. Das halte ich für zentral und wesentlich, denn wer wollte nicht mehr Demokratie wagen? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!

Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe (Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!) Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!)

Abg. Dr. Moser: Besonders von Ihnen!

Meine geschätzten Damen und Herren, eines, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam vornehmen: Wenn wir nicht den Schritt schaffen, dass wir persönliche Befindlichkeiten hintanstellen, oder mit persönlichen Befindlichkeiten belastete Kolleginnen und Kollegen in solchen Ausschüssen haben, werden wir sachlich nicht weiterkommen. Ich glaube, dass es sich das Haus verdient hat, ich glaube, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, dass in diesem Haus von den Parlamentariern eine ordentliche Arbeit gemacht wird. (Abg. Dr. Moser: Besonders von Ihnen!)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures überreicht.

Darum, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen jetzt noch etwas mit, was sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Klimaschutz, als auch der Lebensqualität der PendlerInnen dient. Ich habe es extra für Sie eingepackt. Es sind die gesammelten Unterschriften von Pendlern und Pendlerinnen, die haben wollen, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zur Arbeit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures überreicht.)

Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Jarolim: Hat schon jemand über den Herrn Gorbach gesprochen? – Abg. Dr. Moser: Ja, ich habe ihn schon erwähnt! – Ruf beim BZÖ: Jedenfalls nicht über den Herrn Jarolim! – Abg. Grosz: Weil dann könnte wer über „Euroteam“ sprechen!)

Abg. Dr. Moser: Bitte tun Sie es auch!

Viele Verkehrssicherungsmaßnahmen sind zur Erreichung dieses Ziels notwendig: die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, der Einsatz von Verkehrsleitsystemen in und außerhalb von Fahrzeugen, moderne Verkehrssicherheitstechnologien, vor allem auch die Verbesserung des Bewusstseins der Bevölkerung und auch der verstärkte Ausbau des öffentlichen Verkehrs. (Abg. Dr. Moser: Bitte tun Sie es auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Warum tun Sie nicht etwas dafür? Tun!

Denken wir daran: Es könnte unsere Familie, unsere Freunde, uns selbst treffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Warum tun Sie nicht etwas dafür? Tun!)

Abg. Dr. Moser: Dort ist es aber viel systematischer und korrekter!

wenn man vorgemerkt ist – Deutschland zeigt das vor. (Abg. Dr. Moser: Dort ist es aber viel systematischer und korrekter!)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Moser: Gebrochen!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, versprochen – gehalten! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Moser: Gebrochen!) Ich habe von Anfang an versprochen, dass bis Jahresende eine Lösung auf dem Tisch liegt, die sich mit der gegenseitigen Anerkennung und mit der rechtlichen Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren beschäftigt. Es ist eine ausgewogene Lösung. Das merkt man hier auch an den Reaktionen.

Abg. Dr. Moser: Es ist das größte!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen mich schon sehr lange aus meiner Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen daher, dass es wahrlich nicht gerade zu meinen Stärken gehört, Dinge schönzureden. Das habe ich auch in Bezug auf das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen nicht vor. Aber ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich es nicht ohne Widerspruch hinnehmen werde, dass eines der größten österreichischen Unternehmen (Abg. Dr. Moser: Es ist das größte!), ein Infrastruktur-Unternehmen unseres Landes, auf das viele Menschen in Österreich stolz und angewiesen sind, schlechtgeredet wird, dass ein Unternehmen, das für so viele Menschen enorm wichtig ist, so lange schlechtgeredet wird, bis das passiert, was ein Redner gesagt hat und was sich einige Redner wohl wünschen: dass es verscherbelt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wünschen wir uns nicht!)

Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie nicht zugehört!

Frau Kollegin Moser, wenn Sie an unserer österreichischen Bahn nur Negatives gefunden haben (Abg. Dr. Moser: Dann haben Sie nicht zugehört!), dann kann ich mit Ihnen nicht ganz mitgehen, denn ich glaube, gerade Sie müssten daran interessiert sein, dass unsere Bahn noch besser wird, noch mehr ausgebaut wird – und wenn man aus-

Abg. Dr. Moser: ... Haidlmayr!

Wir hoffen (Abg. Dr. Moser: ... Haidlmayr!) – auch mit Kollegin Haidlmayr, selbstverständlich, Frau Kollegin Moser; meine Ausführungen richten sich gegen niemanden, sondern ich spreche für die Anliegen, Frau Kollegin – und wünschen uns daher auch, dass dieser Weg fortgesetzt wird, auch dieser Weg der Beharrlichkeit im Sinne und im Interesse von Menschen mit Behinderung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Wir hoffen (Abg. Dr. Moser: ... Haidlmayr!) – auch mit Kollegin Haidlmayr, selbstverständlich, Frau Kollegin Moser; meine Ausführungen richten sich gegen niemanden, sondern ich spreche für die Anliegen, Frau Kollegin – und wünschen uns daher auch, dass dieser Weg fortgesetzt wird, auch dieser Weg der Beharrlichkeit im Sinne und im Interesse von Menschen mit Behinderung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Dritter Punkt: Wir haben mit den Bundesländern neue Artikel-15a-Vereinbarungen verhandelt – das dürfte an Ihnen spurlos vorbeigegangen sein –, was die Wohnbauförderung der Zukunft betrifft, wann und unter welchen Bedingungen Wohnbaugeld platziert werden soll. Es wird beim Neubau von Häusern ab 2012 nur mehr den Niedrigstenergiestandard als Grundlage für Gelder der Wohnbauförderung geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land der Europäischen Union ist so dynamisch und klar in diesem Bereich aufgetreten.

Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Hauptproblem des Klimaschutzes!

Unsere Forstwirtschaft wird auch in Zukunft nachhaltig arbeiten. Da vonseiten der NGOs gesagt wird, dass hier totes Holz aus dem Wald geholt wird: Das ist eine notwendige Maßnahme zur Gesunderhaltung der Wälder, damit sich der Borkenkäfer nicht vermehrt und nicht weitere Umweltschäden entstehen. (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Hauptproblem des Klimaschutzes!) Das nur dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Pönale!

Vergessen wir nicht: Wir verzichten auf Atomkraft. Das tun andere nicht. Und ein atomkraftfreies Land, das mit etwa 10 Tonnen CO2 pro Kopf im Mittelfeld der Industrieländer liegt, ist schon herzeigbar, überhaupt dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das Thema Tank-Tourismus hier doch ein bisschen mit einrechnet. Tank-Tourismus ist nicht nur für den Finanzminister, sondern auch für Österreichs Steuerzahler etwas Kluges. Es ist ein Geschäft für Österreich, weil deutlich mehr an Mineralölsteuer hängenbleibt, als allenfalls für CO2-Zertifikate dann zu bezahlen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Pönale!) Also sollten wir, mit Verlaub, dabei bleiben.

Abg. Dr. Moser: Darum habe ich den Tank-Tourismus angesprochen!

Tank-Tourismus nicht von der Statistik her, dann wären wir auch von der Statistik her gut auf Kyoto-Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Moser: Darum habe ich den Tank-Tourismus angesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ich habe ganz realistische Beispiele genannt: Tank-Tourismus!

Ein Letztes: Frau Kollegin Moser, Sie sprechen ja von selbstgemachten Klimaschutzthemen, sagen hier, die Kernkraft darf es absolut nicht sein. Ein bisschen mehr Realitätsbezug der Grünen, das wäre schon schön, abgesehen von ein bisschen mehr Präsenz dann auch bei einer Debatte, die Sie selbst angezettelt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ich habe ganz realistische Beispiele genannt: Tank-Tourismus!)

Abg. Dr. Moser: Da haben Sie nicht zugehört, tut mir leid!

Die Antragstellerin stellt sich hier her, verliest den Antrag, sagt ein paar Worte dazu, und den Rest der Sitzung ist sie nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Es interessiert sie offensichtlich nicht, was andere dazu zu sagen haben. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie nicht zugehört, tut mir leid!) Und das zeigt schon auch ein bisschen ein Sittenbild und zeigt vor allem, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Umweltpolitik wirklich behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Vorschlag! Das ist der Antrag!

Wenn den Grünen nichts anderes einfällt, als dass sie den Minister ablösen wollen, und sie selbst (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, weil er nichts macht!) keine wirklich umsetzbaren Vorschläge einbringen (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat er denn gemacht?), dann spricht das zwar für Sie in Ihrer Politik, aber es tut mir in der Seele weh, dass Sie nicht mehr aufzuwarten haben, als Österreich nur zu vernadern. (Abg. Dr. Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Vorschlag! Das ist der Antrag!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das ist ein Wahnsinn! Jetzt sind sie wieder niedrig!

Was wir heute hier beschließen, ist eine Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale, das wir ja schon einmal um 10 Prozent und dann noch einmal um 15 Prozent erhöht haben – seinerzeit, weil die Benzinpreise hoch waren. (Abg. Dr. Moser: Das ist ein Wahnsinn! Jetzt sind sie wieder niedrig!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Es gibt auch Kritik – wir haben sie im Ausschuss auch gehört, und das war schon früher unter anderen Kollegen immer wieder so –: Die Grünen meinen, das sei ein Bonus für die Zersiedelungspolitik, ein Bonus für die Autofahrer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Das ist ja meine Kritik!

Frau Kollegin Moser, ich möchte schon eines betonen: Es ist vielen Menschen nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, weil ganz einfach die öffentlichen Verkehrsmittel teilweise nicht attraktiv genug sind. Da sind wir uns einig. Wahrscheinlich wird es mit dem neuen Fahrplan ab 13. Dezember 2009 noch schlechter werden. (Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Das ist ja meine Kritik!) Wir werden uns Möglichkeiten für die Pendlerinnen und Pendler einfallen lassen müssen, wie wir ihnen da helfen können. (Abg. Dr. Moser: Ja, die Einfälle haben wir schon längst! Die sind im Antrag der Grünen!)

Abg. Dr. Moser: Ja, die Einfälle haben wir schon längst! Die sind im Antrag der Grünen!

Frau Kollegin Moser, ich möchte schon eines betonen: Es ist vielen Menschen nicht möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, weil ganz einfach die öffentlichen Verkehrsmittel teilweise nicht attraktiv genug sind. Da sind wir uns einig. Wahrscheinlich wird es mit dem neuen Fahrplan ab 13. Dezember 2009 noch schlechter werden. (Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Das ist ja meine Kritik!) Wir werden uns Möglichkeiten für die Pendlerinnen und Pendler einfallen lassen müssen, wie wir ihnen da helfen können. (Abg. Dr. Moser: Ja, die Einfälle haben wir schon längst! Die sind im Antrag der Grünen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja! Das ist mir klar! Aber jetzt ist der Benzinpreis niedrig, und es ist trotzdem höher!

Ich hoffe doch, Frau Kollegin Moser, dass Sie jetzt einmal dieser Verlängerung zustimmen können. Auch Sie müssen, wie ich meine, einsehen, dass die Pendlerinnen und Pendler sich das nicht aussuchen können, wie weit sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja! Das ist mir klar! Aber jetzt ist der Benzinpreis niedrig, und es ist trotzdem höher!)

Abg. Dr. Moser: Aber das wird ja nicht gemacht! Und zwei Anträge werden vertagt!

Auf jenen Menschen brauchen wir sicher nicht herumzuhacken, sondern wir müssen sie unterstützen und wir müssen ihnen vor allem eine Möglichkeit geben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dann wird das auch funktionieren. Also von Zwang halte ich hier überhaupt nichts. (Abg. Dr. Moser: Aber das wird ja nicht gemacht! Und zwei Anträge werden vertagt!) – Es geht unseren Anträgen ganz ähnlich, die werden auch vertagt.

Abg. Dr. Moser: Ja! Darum brauchen wir ja auch ...!

Die Pendlerpauschale betrifft 855 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kostet rund 735 Millionen €. Frau Kollegin Moser, das sind ja nicht alles Schwerverdiener, das sind ganz gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Dr. Moser: Ja! Darum brauchen wir ja auch ...!), die ein Einkommen haben, von dem sie Lohnsteuer bezahlen, das stimmt schon. Es ist aber der Pendlerzuschlag auch dabei, der für Lehrlinge und Teilzeitkräfte auch gilt. Das streiten wir nicht ab. Aber wir werden uns das schon merken, dass Sie insgesamt sagen, da schmeißt der Staat Geld hinaus für die Pendlerpauschale (Abg. Dr. Moser: Ja! Für die, die es nicht brauchen!) – und das in Zeiten wie diesen, in denen diese Entschädigung niemals den Aufwand für ein Fahrzeug decken kann, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Das ist gerade in Oberösterreich so. In welchem Bundesland leben Sie, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Moser: Entschuldigung, Sie haben noch immer nicht begriffen, ...!)

Abg. Dr. Moser: Ja! Für die, die es nicht brauchen!

Die Pendlerpauschale betrifft 855 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kostet rund 735 Millionen €. Frau Kollegin Moser, das sind ja nicht alles Schwerverdiener, das sind ganz gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Dr. Moser: Ja! Darum brauchen wir ja auch ...!), die ein Einkommen haben, von dem sie Lohnsteuer bezahlen, das stimmt schon. Es ist aber der Pendlerzuschlag auch dabei, der für Lehrlinge und Teilzeitkräfte auch gilt. Das streiten wir nicht ab. Aber wir werden uns das schon merken, dass Sie insgesamt sagen, da schmeißt der Staat Geld hinaus für die Pendlerpauschale (Abg. Dr. Moser: Ja! Für die, die es nicht brauchen!) – und das in Zeiten wie diesen, in denen diese Entschädigung niemals den Aufwand für ein Fahrzeug decken kann, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Das ist gerade in Oberösterreich so. In welchem Bundesland leben Sie, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Moser: Entschuldigung, Sie haben noch immer nicht begriffen, ...!)

Abg. Dr. Moser: Entschuldigung, Sie haben noch immer nicht begriffen, ...!

Die Pendlerpauschale betrifft 855 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kostet rund 735 Millionen €. Frau Kollegin Moser, das sind ja nicht alles Schwerverdiener, das sind ganz gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Dr. Moser: Ja! Darum brauchen wir ja auch ...!), die ein Einkommen haben, von dem sie Lohnsteuer bezahlen, das stimmt schon. Es ist aber der Pendlerzuschlag auch dabei, der für Lehrlinge und Teilzeitkräfte auch gilt. Das streiten wir nicht ab. Aber wir werden uns das schon merken, dass Sie insgesamt sagen, da schmeißt der Staat Geld hinaus für die Pendlerpauschale (Abg. Dr. Moser: Ja! Für die, die es nicht brauchen!) – und das in Zeiten wie diesen, in denen diese Entschädigung niemals den Aufwand für ein Fahrzeug decken kann, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Das ist gerade in Oberösterreich so. In welchem Bundesland leben Sie, Frau Kollegin Moser? (Abg. Dr. Moser: Entschuldigung, Sie haben noch immer nicht begriffen, ...!)

Abg. Dr. Moser: Sie begreifen nicht, ...!

Wir haben Zigtausende Pendlerinnen und Pendler, und Sie werfen diesen vor, sie bekommen zu viel Geld. Das werden wir uns merken, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Moser: Sie begreifen nicht, ...!)

Abg. Dr. Moser: Ja, das ist notwendig!

Wir haben hier einen anderen Zugang. Wir wollen die Pendlerinnen und Pendler unterstützen, und deshalb stehen wir ganz klar für die Verlängerung der Pendlerpauschale und des Pendlerzuschlages. (Beifall des Abg. Riepl.) Wir werden über die Einführung eines gerechteren Modells reden müssen. (Abg. Dr. Moser: Ja, das ist notwendig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!

Das werden wir tun, damit auch Teilzeitkräfte und Lehrlinge nicht mehr benachteiligt sind. Dafür stehen wir zur Verfügung, aber nicht dafür, das abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!)

Abg. Dr. Moser: Das hören wir schon lange!

Zur Pendlerpauschale eine Anmerkung, Kollegin Moser, die sehr wichtig ist, noch wichtiger als die Verlängerung: Im Jahr 2010 muss eine intelligente Lösung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte erarbeitet werden. (Abg. Dr. Moser: Das hören wir schon lange!) Die Frage der ökologischen Aspekte wird uns mit Sicherheit noch viele Diskussionen abverlangen, weil es sehr wichtig ist, wie diese ökologischen Aspekte gesetzt werden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ich gebe eines zu, ich halte Ihnen eines zugute, Herr Kollege Kogler: Sie waren scheinbar in bester Gesellschaft! Der Währungsfonds hat noch im September eine Prognose von minus 4,2 Prozent gestellt, die EU hat noch im September gesagt: minus 4,3 Prozent. Ein gewisser Herr Krugman, seines Zeichens Nobelpreisträger, sah Österreich vor der Pleite. Meine Damen und Herren, die lagen alle genauso daneben wie die Opposition. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Seit 86 fordern ...!

Dieser Budgetpfad, meine Damen und Herren, sieht vor, dass wir von einem Defizit von heuer voraussichtlich 4,7 Prozent bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent kommen werden. Das heißt eine Einsparung von insgesamt fast 6 Milliarden €, jedes Jahr rund 2 Milliarden € im Vergleich zum Vorjahr weniger. Das stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns aber zurück an das Ende der achtziger Jahre und an Mitte der neunziger Jahre! Damals standen wir vor ähnlichen Zahlen. Das heißt, es ist eine unglaublich große Herausforderung, eine gewaltige Kraftanstrengung, aber das ist machbar. (Abg. Öllinger: Bildungsreform!) Das haben wir schon Ende der achtziger Jahre – ich weiß nicht, ob Sie damals schon hier waren, Herr Kollege Öllinger! – und Mitte der neunziger Jahre genau in der gleichen Größenordnung zusammengebracht. (Abg. Dr. Moser: Seit 86 fordern ...!)

Abg. Dr. Moser: ... informiert?

Es hat eine umfassende Information (Abg. Dr. Moser: ... informiert?) und Kontrolle durch den Ministerrat gegeben. Der Ministerrat wurde sechs Mal informiert. 26 parlamentarische Anfragen und zehn Debatten im Parlament hat es dazu gegeben, und fünf Mal wurde diese Angelegenheit im parlamentarischen Rechnungshofausschuss behandelt. Die Rechnungshofkontrolle der Vergabe der Beraterauswahl hat eben auch stattgefunden. (Abg. Dr. Moser: Aber noch immer gibt es keine ...! Keine Konsequenzen!)

Abg. Dr. Moser: Aber noch immer gibt es keine ...! Keine Konsequenzen!

Es hat eine umfassende Information (Abg. Dr. Moser: ... informiert?) und Kontrolle durch den Ministerrat gegeben. Der Ministerrat wurde sechs Mal informiert. 26 parlamentarische Anfragen und zehn Debatten im Parlament hat es dazu gegeben, und fünf Mal wurde diese Angelegenheit im parlamentarischen Rechnungshofausschuss behandelt. Die Rechnungshofkontrolle der Vergabe der Beraterauswahl hat eben auch stattgefunden. (Abg. Dr. Moser: Aber noch immer gibt es keine ...! Keine Konsequenzen!)

Abg. Dr. Moser: Weil er sie nicht beantwortet hat!

So, jetzt hat Gabi Moser – das ist nicht sehr originell – die 30 Fragen zwar auf acht verkürzt, aber dieselben Fragen noch einmal gestellt. (Abg. Dr. Moser: Weil er sie nicht beantwortet hat!) Und jetzt beantwortet er diese acht selben Fragen noch einmal, indem er zu Frage 1 sagt: „Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der wortidenten Frage 1 der dringlichen Anfrage 3357/J“ – ich weiß nichts, ich war nicht dabei. Zu den Fragen 2a und 2b sagt er dasselbe, auch bei der Beantwortung der Fragen 3 bis 8 wird auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwiesen, und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Moser: Er geht immer im Kreis!) Er dreht sich im Kreis, er beantwortet gar nichts – völlig richtig, so ist es.

Abg. Dr. Moser: Er geht immer im Kreis!

So, jetzt hat Gabi Moser – das ist nicht sehr originell – die 30 Fragen zwar auf acht verkürzt, aber dieselben Fragen noch einmal gestellt. (Abg. Dr. Moser: Weil er sie nicht beantwortet hat!) Und jetzt beantwortet er diese acht selben Fragen noch einmal, indem er zu Frage 1 sagt: „Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der wortidenten Frage 1 der dringlichen Anfrage 3357/J“ – ich weiß nichts, ich war nicht dabei. Zu den Fragen 2a und 2b sagt er dasselbe, auch bei der Beantwortung der Fragen 3 bis 8 wird auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwiesen, und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Moser: Er geht immer im Kreis!) Er dreht sich im Kreis, er beantwortet gar nichts – völlig richtig, so ist es.

Abg. Dr. Moser: Wo denn?

Insgesamt darf ich mich abschließend noch einmal beim Rechnungshof bedanken. Ich glaube, dass dieser Bericht dazu beigetragen hat, Schwung in die Materie zu bringen. (Abg. Dr. Moser: Wo denn?) Es war ja das Jahr 2008 das Prüfungsjahr, und im Jahr 2009 ist, glaube ich, sehr viel passiert; das bringt uns in der gemeinsamen Klimapolitik weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.

Wir können natürlich auch die Regelung finden, dass Heimverträge verpflichtend dem Justizressort oder dem Konsumentenschutz-Ministerium vorzulegen sind – insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Frau Bundesministerin, mein Appell – und der Appell unserer Fraktion – ergeht an Sie, gemeinsam mit dem Konsumentenschutz-Ministerium Maßnahmen zu ergreifen, damit die gesetzlichen Bestimmungen in Heimen auch eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das haben Sie ja selber eingebrockt! Der Gorbach!

Oder: ASFINAG-Bereich. (Abg. Dr. Moser: Das haben Sie ja selber eingebrockt! Der Gorbach!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, tun Sie sich nicht überstrapazieren! – Gerade hier bei diesem Pult haben wir diskutiert über den Mautskandal bei der ASFINAG, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASFINAG gemobbt worden sind oder Nötigungsverträge auferlegt bekommen haben, weil sie ein Tagessoll an Strafen zu erfüllen haben, quasi Provisionszahlungen auf hoheitliche Abgaben kassiert worden sind. Gerade das haben wir auch diskutiert, und eine Verkehrsministerin ist hier gestanden und hat gesagt: Nein, das glaubt ich nicht, davon weiß ich nichts! Jeder hat sich unwissend gezeigt, wie es eigentlich den einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASFINAG geht. Und auf der anderen Seite gibt es die hohen Managementgehälter, solche wie den Herrn Riepler und wie sie alle heißen, die in der ASFINAG sozusagen herumkugeln und auf Kosten der Mautzahler, auf Kosten der Steuerzahler fröhliche Urständ feiern.

Abg. Dr. Moser: Das ist die falsche Rede zum falschen Tagesordnungspunkt! Das müssen Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt sagen, nicht bei diesem!

Da möchte ich jetzt wieder dorthin gehen, wo BZÖ oder FPK oder FPÖ das Sagen hat und seit zehn Jahren eigentlich alles in der Hand hat (Abg. Dr. Moser: Das ist die falsche Rede zum falschen Tagesordnungspunkt! Das müssen Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt sagen, nicht bei diesem!), und sagen: Die Zahl der Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes macht in Kärnten nicht einmal die Hälfte der betreffenden Zahl des Bundes aus. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, aber wenn von dieser politischen Seite so gesprochen wird, möchte ich schon sagen: Um der Öffentlichkeit erklären zu können, dass alles halbwegs ausgeglichen ist, müssen wir die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen, und umsetzen können wir sie nur dann, wie gesagt, wenn alle zusammenstehen und wir gemeinsam schauen, dass wir diese Sachen in den Griff bekommen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Es wird an Ihnen liegen, diesen Beschluss mitzutragen, damit die 60-Prozent-Sparquote im Sinne von Sparen für Wachstum und Investitionen in Österreich entsprechend umgesetzt werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir werden das diskutieren. Auf dieser Frage, wie wir die Ausgabendynamik des Landes brechen, liegt jedenfalls mein absoluter Schwerpunkt, und nicht auf der Frage der Einnahmenseite.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Tausende von Arbeitnehmern richtige Ansätze haben, aber diese Ansätze irgendwo im Bereich des mittleren Managements stecken bleiben und weiter nach oben hin dann nichts mehr geschieht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Da haben wir im Bereich des oberen Managements durchaus noch Aufholbedarf, da muss noch modernisiert werden.

Abg. Dr. Moser: Die streichen wir ja!

Ich hätte mich trotzdem gefreut, wenn Sie, so engagiert, wie Sie diese Thematik vorgetragen haben, vielleicht auch ein paar Worte zu Oberösterreich gefunden hätten. Vielleicht können Sie das ja auch noch nachholen, was zum Beispiel den Westring und was vor allem die Frage Mühlkreisbahn und Linz betrifft. (Abg. Dr. Moser: Die streichen wir ja!)

Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bürger! – Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!

Herr Kollege Hell hat ja bereits versucht, Ihnen das zu erklären. Vielleicht darf ich das noch einmal deutlicher herausstreichen: Es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Das ist Ihnen, glaube ich, doch klar. (Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bürger! – Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!) Es wird durch dieses Gesetz ermöglicht, dass in der Zeit zwischen der Genehmigung und der Verkehrsfreigabe auf geänderte Umstände eingegangen werden kann – und auch eingegangen werden muss. Das ist nicht wegzudiskutieren.

Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!

Bezüglich Grundstücksspekulationen: Die werden in Zukunft unterbunden, und das wird wirklich große Beträge freimachen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn die Gemeinde über die öffentliche Auflage eines Bundesstraßenbauvorhabens in Kenntnis gesetzt wurde, ist keine wertsteigernde Flächenumwidmung mehr möglich. (Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!) Das sagt doch wohl alles.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem All-Parteien-Antrag des Tourismusausschusses sollen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen zu setzen und auf das Management der Bundesbahn einzuwirken, um die Urlaubsanreise mit der Bahn attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der Gäste, die mit der Bahn zu ihren Urlaubsorten reisen, zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Engagierter Radler ist er auch!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Hörl, ich kenne dich ja als engagierten Tourismusexperten; dass du jetzt auch engagierter Schnellredner geworden bist, ist verwunderlich, aber um diese Tageszeit verständlich. (Abg. Dr. Moser: Engagierter Radler ist er auch!) – Engagierter Radler auch? – Davon müssen wir uns erst überzeugen, Kollegin Moser.

Abg. Dr. Moser: Zur Selbsterkenntnis!

Zum Kollegen Grosz darf ich sagen: Er hat nicht sehr aufmerksam zugehört, das ist ja nicht seine Stärke. In der modernen Psychoanalyse, Herr Kollege Grosz, symbolisiert der Honig das Über-Ich als letzte Stufe der Arbeit an sich selbst. Vielleicht lassen Sie sich ein Glas Honig kommen, das würde Ihnen sicher helfen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Moser: Zur Selbsterkenntnis!)

Abg. Dr. Moser: Die ist schon im Keller!

Es ist doch überhaupt keine Art, dass Ihre Verteidiger heute immer darauf hingewiesen haben, dass vorher andere Minister im Amt waren. – Natürlich sind bei einem Regierungswechsel nachher andere Minister im Amt als vorher, aber selbstverständlich haben die Minister nachher ihre Aufgabe zu erfüllen, und wenn die Erfüllung der Aufgabe so aussieht, dass dieses ohnehin immer sehr, sehr schlecht behandelte Bundesheer während Ihrer Amtszeit irgendwann einmal überhaupt nicht mehr einsatzfähig ist, dass die Stimmung in diesem Bundesheer am Boden liegt (Abg. Dr. Moser: Die ist schon im Keller!), dass die einzelnen Berufssoldaten überhaupt nicht mehr wissen, wie es weitergeht, dass die Jungmänner und die Rekruten um 16 Uhr niemanden mehr haben, der mit ihnen übt, der sie ausbildet oder der wenigstens da ist, weil nicht einmal die Überstunden bezahlt werden können, dann, muss ich Ihnen sagen, ist dieses Militär am Ende. Und das sollte es nicht sein.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben auch niemanden mehr, der für sie kocht!

Sie sind verantwortlich, und daher besteht unser Antrag auf Versagen des Vertrauens zu Recht. Es tut mir leid. Auch wenn Sie sich vielleicht wirklich bemüht haben, es war ein Fehlbemühen: Sie haben absolut das Gegenteil von dem erreicht, was wir alle von Ihnen erwartet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie haben auch niemanden mehr, der für sie kocht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kindesmissbrauch ist ein Dolchstoß in verletzliche Kinderseelen, er hinterlässt unheilbare Wunden. Wir alle sind gefordert: der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Thema!

Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, haben letztes Jahr das zweite Gewaltschutzpaket mit beschlossen. Sie werden sich erinnern: Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter, gerichtliche Aufsicht, Verlängerung der Verjährungsfristen. Wir haben sehr lange Verjährungsfristen! Die Tilgungsfristen wurden verlängert, die Strafdrohungen erhöht, ein neuer Tatbestand wurde eingeführt. Wir haben wirklich hervorragende Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch. (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Dr. Moser: Genau! Und so machen Sie es mit den Stiftungen!

jetzt eine extrem hohe Abgabenquote. Was ist der Verteilungseffekt von Steuern? Was ist der Lenkungseffekt von Steuern? Und was ist der Standorteffekt von Steuern? (Abg. Dr. Moser: Genau! Und so machen Sie es mit den Stiftungen!)

Abg. Dr. Moser: Warum wird sie nicht fortgesetzt?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Die Aktion betreffend die thermische Sanierung, die wir im Vorjahr mit 100 Millionen € gestartet haben, war sicher eine der erfolgreichsten Maßnahmen dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Moser: Warum wird sie nicht fortgesetzt?) Die thermische Sanierung hat Sinn und ist Teil der Energiestrategie.

Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie ...!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden ist ja eigentlich eine Win-win-Situation. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie ...!) Einerseits löst ja die Investition von Fördergeldern in solche Sanierungsmaßnahmen das rund Sechsfache an Umsätzen aus, und der Rückfluss an Steuergeldern ist auch noch wesentlich höher als das eingesetzte För

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Wurm.

unsere Ideen, eigentlich!) Ich halte die Ökologisierung des Steuersystems für richtig. Wenn Sie mich oder einen Mandatar hier fragen, ob wir die Verfassung einhalten, dann beantwortet sich das, glaube ich, von selbst. Wir sind auf die Bundesverfassung abgelobt, das ist ganz klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Wurm.) Sie haben ja auch registriert, dass wir heute im Anschluss an die Fragestunde das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren werden. Wir sind jetzt in der Phase, diese Konzepte zu entwickeln.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Es gibt über 3 000 verschiedene Duftstoffe beziehungsweise Lufterfrischer, die unter das Chemikaliengesetz fallen, und nur jene, die bedenkliche Stoffe beinhalten, sind deklarationspflichtig. Gesundheitliche Risken sind sonst weitgehend unbekannt. Ich bin der Meinung, dass es Befunde und Studien über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen dieser Stoffe geben sollte und dass diese Regelung auch evaluiert wird, damit wir in Zukunft besser informiert werden. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Moser bejaht.

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass das, was Sie jetzt vorgelesen haben, der Nationalrat beschließen soll. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Moser bejaht.) Dieser Satz hat gefehlt. – Der Antrag steht mit in Verhandlung.

Abg. Dr. Moser: Wenn man sie besser ausstattet!

Ich persönlich habe das Vertrauen in die Justiz nicht verloren, Frau Kollegin. Ich glaube, dass die Justiz in der Lage ist, das zu ermitteln – wenn wir sie in Ruhe ermitteln lassen. (Abg. Dr. Moser: Wenn man sie besser ausstattet!) Man hat in letzter Zeit beschlossen, dass man sie besser ausstattet. Es gibt zusätzliche Staatsanwälte, Richter und entsprechende Justizbeamte. Ich bin überzeugt davon, dass wir da zu einem Urteil kommen, dass mit Sicherheit unabhängig ermittelt wird.

Abg. Dr. Moser: Das dauert seit 2005, das ist ja das Problem!

Wenn sich nach dem Urteil dieser Behörden beziehungsweise des Gerichtes ergibt, dass strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden diese auch gezogen. (Abg. Dr. Moser: Das dauert seit 2005, das ist ja das Problem!) Wenn es sich ergibt, dass auch politische Konsequenzen zu ziehen sind, dann wird ein entsprechender Untersuchungsausschuss auch vonseiten der ÖVP in diesem Haus unterstützt werden.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir für unsere weltbekannte Lebensqualität, die wir in Österreich haben und die wir erhalten wollen, eine Aufgabenreform brauchen. Wir brauchen Strukturreformen, die unsere sozialen Systeme zukunftssicher machen, damit wir sie uns auch weiter leisten können (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!), und wir brauchen auch noch die Wachstumsimpulse. Meiner Meinung nach sollte „erneuern statt besteuern“ unsere Devise sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?

Übrigens, Frau Moser, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ein echter Tatsachenbericht übrigens, der traurig genug ist. Nur: Von Ihrer Seite ist er sonderbar; das sage ich auch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser

Da heute schon so viele Schulden-Philosophen unter uns waren – wir dürfen Schulden machen, wenn wir investieren, wenn wir konsumieren, sollten wir jedoch keine machen und so weiter –, möchte ich Ihnen jetzt ein Beispiel für Schulden nenne, die gemacht werden müssen, für die aber niemand etwas kann. Meine Heimatgemeinde, das Meran des Mühlviertels, Schwertberg (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – nein, das ist kein Witz –: Ertragsanteile im Jahr 2010, Voranschlag, 2 981 000, fixe Leistungen, ohne dass diese von irgendjemandem in der Gemeinde beeinflusst werden könnten, 3 348 000. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von 366 000, also Schulden, weil ja die Kommunalsteuer auch eingebrochen ist und daher auch der übrige Haushalt schwindet – Schulden, für die niemand etwas kann.

Abg. Dr. Moser: Sie trauen sich etwas!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die FPÖ steht dem Grenzeinsatz extrem kritisch beziehungsweise ablehnend gegenüber. Die Wortspende meiner Vorrednerin reizt mich jedoch geradezu, in die Gegenrichtung zu lenken. Ich meine, das Patrouillieren der Soldaten als Sicherheitsrisiko darzustellen, stellt die Welt auf den Kopf! (Abg. Dr. Moser: Sie trauen sich etwas!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!

Aber wie wir heute schon gehört haben, ist Sicherheit nicht nur Angelegenheit des Bundesheeres, sondern in erster Linie Angelegenheit unserer Exekutivorgane, der Polizei. Daher, Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese tolle Arbeit. Das darf ich vor allem als Burgenländer sagen, denn im Gegensatz zu mancher politischen Meinung, die jetzt im Wahlkampf immer lauter wird, ist das Burgenland ein sicheres Bundesland (Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!), weil wir eine gut arbeitende Polizei haben, die nicht nur bestens ausgerüstet ist, sondern auch hervorragende Arbeit unter Einsatz ihres Lebens leistet. Ich bedanke mich dafür, dass unsere umsichtige Bundesministerin dem Burgenland das nötige Personal zur Verfügung stellt, damit wir auch sicher bleiben können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Das irritiert mich insofern etwas, als man sich seitens der Grünen, als sie hier ins Parlament eingezogen sind – ich weiß schon, von denen ist jetzt keiner mehr da –, als eine weltoffene, gesellschaftspolitisch progressiv-liberale Bewegung verstanden hat. Und das Verbot ist meines Erachtens der natürliche Feind einer progressiv-liberalen, gesellschaftspolitisch weltoffenen Bewegung. Allerdings höre ich heute von den Grünen immer wieder das Wort „Verbot“: Rauchverbot, Glücksspielverbot, Werbeverbot für gewisse Dinge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Ja! So ist es!

Daher soll man hier nicht heucheln! Die Anhebung auf 10 €, die wir vornehmen, ist auf den ersten Blick eine enorme Steigerung. (Abg. Dr. Moser: Ja! So ist es!) Ja! Aber auf den zweiten Blick schaut es schon etwas anders aus! Sie wissen, was bisher an Umgehung mit diesen Automatikstarttasten möglich war! Sonst wäre man nämlich – ich wiederhole – nie zu diesen 1 400 € an Einnahmen pro Monat gekommen, um diese Vergnügungssteuer zu bezahlen! Und ich nehme an, dass die Automatenaufsteller in Wien nicht alle knapp vor dem Konkurs stehen!

Abg. Dr. Moser: Wir hätten das auch besser machen können!

Ich möchte damit sagen: Hätten wir das jetzt nicht gemacht, dann hätten wir natürlich auf europäischer Ebene Probleme, weil wir die europarechtlichen Grundlagen für die Ausschreibung bei den Lotterien und Casinos, die ansteht, nicht hätten. (Abg. Dr. Moser: Wir hätten das auch besser machen können!) Das ist heute nicht erwähnt worden. Bis heute hatten wir keine einheitlichen Standards für das kleine Glücksspiel in den Bundesländern. Jetzt haben wir diese Mindeststandards.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Aber auch dort, wo legale Automaten stehen, meine Damen und Herren, kommt es zu einer enormen Einschränkung. In der Steiermark stehen zurzeit legal 4 000 Automaten. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden es 1 000 sein. Das ist doch etwas! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Das heißt, wir werden da Mitstreiter brauchen, wenn sich auf einmal die technischen Rahmenbedingungen ändern sollten durch diese Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission und so weiter. Damit wird vertraglich die Hintertür aufgemacht, um das zu machen, was wir nicht wollen – nämlich eine Staustufe, noch dazu vielleicht inklusive Kraftwerk in der Wachau. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ha! Ha! – Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie!

durch dieses Übereinkommen sicherlich nicht bedroht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ha! Ha! – Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie!)

Abg. Dr. Moser: Aber international!

Der von den Grünen kolportierte Plan eines Donau-Oder-Elbe-Kanals ist, würde ich meinen, auch aus der Luft gegriffen. Entsprechende Überlegungen gibt es weder im österreichischen Generalverkehrsplan noch im Regierungsübereinkommen noch im Nationalen Aktionsplan Donauschifffahrt. (Abg. Dr. Moser: Aber international!) Ein solches Projekt, Frau Kollegin Dr. Moser – da sind wir sicherlich einer Meinung –, wäre weder ökologisch sinnvoll noch finanziell durchführbar. Entsprechende Spekulationen sind deshalb zurückzuweisen.

Abg. Dr. Moser – die Arme weit ausbreitend –: Auf der Schiene ist noch sooo viel Platz!

Wenn wir die Integration innerhalb der Europäischen Union aufgrund der Tatsache, dass sowohl die ost- als auch südosteuropäischen Länder in die EU gekommen sind, in Betracht ziehen, wissen wir, dass das einen Anstieg im grenzüberschreitenden Verkehr in einer Größenordnung von 7 bis 9 Prozent per anno bedeutet. Das führt zu einer Überlastung sowohl der Schiene als auch der Straßenwege (Abg. Dr. Moser – die Arme weit ausbreitend –: Auf der Schiene ist noch sooo viel Platz!), und trotz aller Ausbauten, die da geplant sind, ist es natürlich eine Notwendigkeit, diesen Schienenausbau auch aus umweltpolitischen Gründen vorzunehmen.

Abg. Dr. Moser: Die Bahn hat Überkapazitäten!

Das hat folgende Gründe: Wir sehen es positiv, dass hier Bemühungen unternommen werden, mehr Güter auf das Schiff beziehungsweise auf die Wasserstraße zu leiten. Wir halten das für notwendig. Die Bahn ist nicht dazu ausgerüstet, so viel Material zu transportieren. Wir wissen das aus anderen Diskussionen. Wir wissen, dass die Kapazität ... (Abg. Dr. Moser: Die Bahn hat Überkapazitäten!) – Nein, die hat keine Überkapazität. Im Gegenteil! Ich weiß es, ich habe mit vielen Wirtschaftstreibenden gesprochen, die sehr viel auf der Bahn transportieren und eben die Problematik sehen und deswegen auf die Straße ausweichen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ich denke, jede Lkw-Ladung, die von der Straße wegkommt und auf dem Wasserweg transportiert wird, ist ein positiver Aspekt, und deswegen werden wir da zustimmen, auch wenn wir in anderen Punkten das Ganze vielleicht nicht gerade positiv sehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Frau Moser, Sie haben schon gesprochen, jetzt bin ich dran.

Abg. Dr. Moser: Warum?

Erlauben Sie mir, ganz kurz etwas zu den Diskussionen rund um dieses Übereinkommen und der Befürchtung zu sagen, mit diesem Übereinkommen komme es zu einem Kraftwerksbau in der Wachau. Ich glaube wirklich, dass kein Mensch in Österreich – niemand – wirklich glaubt, dass es mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens zum Bau eines Wasserkraftwerks in der Wachau kommt. (Abg. Dr. Moser: Warum?) Die rechtlichen Rahmenbedingungen würden das nicht zulassen – abgesehen davon, dass es seitens der Bundesregierung und auch meinerseits diese Intentionen überhaupt nicht gibt. (Abg. Dr. Moser: Aber da sind ja Wasserstandgarantien!)

Abg. Dr. Moser: Aber da sind ja Wasserstandgarantien!

Erlauben Sie mir, ganz kurz etwas zu den Diskussionen rund um dieses Übereinkommen und der Befürchtung zu sagen, mit diesem Übereinkommen komme es zu einem Kraftwerksbau in der Wachau. Ich glaube wirklich, dass kein Mensch in Österreich – niemand – wirklich glaubt, dass es mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens zum Bau eines Wasserkraftwerks in der Wachau kommt. (Abg. Dr. Moser: Warum?) Die rechtlichen Rahmenbedingungen würden das nicht zulassen – abgesehen davon, dass es seitens der Bundesregierung und auch meinerseits diese Intentionen überhaupt nicht gibt. (Abg. Dr. Moser: Aber da sind ja Wasserstandgarantien!)

Abg. Dr. Moser: Ja eh, aber das geht jetzt auch! Wodurch wird es jetzt verbessert?

Es heißt doch sonst immer – vor allem von der Fraktion der Grünen –, dass wir auf Transportmittel setzen sollen, die umweltpolitisch wirklich sehr gut sind, und es ist doch keine Frage, dass das Schiff sehr, sehr umweltfreundlich ist. (Abg. Dr. Moser: Ja eh, aber das geht jetzt auch! Wodurch wird es jetzt verbessert?) Es ist noch umweltfreundlicher als die Bahn. Der Energieverbrauch ist bei der Bahn nur ein Drittel im Vergleich zum Lkw, beim Schiff ist es nur ein Viertel – Kollege Maier hat das in Kilometern ausgedrückt. Die Kohlendioxidemissionen – was den Grünen ja auch immer wichtig ist, was uns sehr wichtig ist, was uns allen, glaube ich, wichtig ist – betragen nur ein Viertel des Lkw-Verkehrs.

Abg. Dr. Moser: Aber das geht ja jetzt auch!

Die Lärmbelästigung bei Schiffen ist extrem niedrig. Die Lkw-Tonnenkilometer sind viel umweltschädlicher. (Abg. Dr. Moser: Aber das geht ja jetzt auch!) Die Umweltkosten – und so weiter – bezogen auf das Schiff betragen das 2,5-Fache.

Abg. Dr. Moser: Ja, aber warum macht es Deutschland nicht?

Die Ratifikation dieses Übereinkommens ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich (Abg. Dr. Moser: Ja, aber warum macht es Deutschland nicht?) und somit ein richtiger Schritt, denn Österreich ist eine Exportnation (Abg. Dr. Moser: Deutschland genauso!), und dank dieser zentraleuropäischen Lage ist Österreich als Drehscheibe für den Osten von ganz großer Bedeutung. Wir sind ein Wirtschaftspartner für den Osten und für den Rest Europas, und dementsprechend sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen für diesen Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern.

Abg. Dr. Moser: Deutschland genauso!

Die Ratifikation dieses Übereinkommens ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich (Abg. Dr. Moser: Ja, aber warum macht es Deutschland nicht?) und somit ein richtiger Schritt, denn Österreich ist eine Exportnation (Abg. Dr. Moser: Deutschland genauso!), und dank dieser zentraleuropäischen Lage ist Österreich als Drehscheibe für den Osten von ganz großer Bedeutung. Wir sind ein Wirtschaftspartner für den Osten und für den Rest Europas, und dementsprechend sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen für diesen Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern.

Abg. Dr. Moser: Ja, Gott sei Dank! Danke schön!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Das Argument, die EU werde nach dieser Ratifizierung und diesem beschlossenen Übereinkommen über Österreich drüberfahren, wird dadurch wiederlegt, dass Frau Ministerin Bures im Zusammenhang mit den Giga-Linern Standhaftigkeit und Beharrlichkeit bewiesen hat. Unsere Verkehrsministerin hat gemeinsam mit unseren Beschlüssen die Zulassung dieser in Österreich verhindern können, und das ist entscheidend. (Abg. Dr. Moser: Ja, Gott sei Dank! Danke schön!)

Abg. Silhavy: Geht es um die Radmitnahme? – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Silhavy: Geht es um die Radmitnahme? – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der ORF bekommt 160 Millionen € aus Steuergeldern von den Gebühren refundiert. Das ist sehr viel Geld, sehr viel Steuergeld. Damit sind natürlich auch Auflagen verbunden. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Barrierefreiheit im ORF-Gesetz zu fixieren, dass der ORF klar verpflichtet ist, die Barrierefreiheit für seine ZuseherInnen zu sichern, wenn sie blind oder gehörlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Dieser Vertrag war niemals ...!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir haben Sie überführt, dass Sie diesen Vertrag das erste Mal bereits im Jahr 2009 einseitig gebrochen haben! Wir haben Ihnen den Vertrag beigefügt, damit Sie ihn nachlesen können und ihn nicht vergessen. Der Vertrag ist von der österreichischen Bundesregierung, vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, vom Finanzministerium, weiters von den Landeshauptleuten Klasnic und Haider unterschrieben. Ein rechtsverbindlicher Vertrag, an den sich in der Republik jeder zu halten hat, den aber Sie das erste Mal infrage gestellt haben, indem Sie die Rahmenfinanzierung einseitig gebrochen haben (Abg. Dr. Moser: Dieser Vertrag war niemals ...!), indem Sie 592 Millionen € auf den Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2018 verschoben und damit eine Verzögerung des Projektes – Inbetriebnahme und Start 2016, 2018 – insgesamt auf das Jahr 2020 beziehungsweise 2022 – ich hoffe, ich lebe dann noch! – verursacht haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Aber nicht nur dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch noch mit einem widerlichen Parteienstreit garniert, einem Sonderlandtag in der Steiermark, der niemandem etwas gebracht hat, einer politischen Diskussion mitten im Wahlkampf, obwohl dieses Projekt zu wichtig ist, um in die Mühlen und unter die Räder eines Wahlkampfes zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht! Erzählen Sie nicht so einen Stuss! Das ist die Unwahrheit!

Für manche, die es nicht verstehen, vor allem für die Freunde der SPÖ und ÖVP aus Wien und aus dem Osten Österreichs, möchte ich auch noch gesagt haben, das ist nicht irgendein Loch, das man gräbt zwischen Kärnten und der Steiermark, damit man schneller von Klagenfurt nach Graz kommt. Nein, der Koralmtunnel ist ein TEN-Projekt, das heißt eine vorrangige Schienenstrecke ... (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht! Erzählen Sie nicht so einen Stuss! Das ist die Unwahrheit!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Es ist nicht so, wie das Kollege Kogler gesagt hat, dass man nur zwischen Klagenfurt und Graz hin und her pendeln wird. Es verkürzt zwar die Fahrstrecke auf eine Stunde, aber dort werden auch die anderen fahren, und die Wirtschaftsstandorte Klagenfurt und Graz werden damit aufgewertet. Und das ist der Sinn und Zweck des Ganzen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein zentrales Projekt, dieses Koralmtunnel-Projekt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Petzner: Frau Kollegin Moser! Bei der Koralmbahn gibt es ja Verträge!

Wir haben Vorarlberger Landtagswahlen. Auch hier sind vielleicht Tunnelprojekte wichtig, um Bregenz zu entlasten. – Ja, gerne. So. (Abg. Petzner: Frau Kollegin Moser! Bei der Koralmbahn gibt es ja Verträge!) Jetzt haben alle Bundesländer Landtagswahlen gehabt, jetzt ist überall versprochen worden, überall brauchen wir Geld. Und jetzt gehen wir zum Herrn Finanzminister. Und der Herr Finanzminister sagt: Schauen Sie, ich habe eine Republik mit einem Staatshaushaltsvolumen von ungefähr 65 bis 70 Milliarden €. Ich habe einen Verschuldungsgrad von so ungefähr – meine Güte, ja, haben wir halt 100 Milliarden €. Ich habe eine Gesamtverschuldung in Österreich, die ungefähr so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt. Und jetzt soll ich da noch Investitionsvolumina auf die Beine bringen, die einen erklecklichen Prozentsatz ausmachen?!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist Realität! – Abg. Dr. Moser: Sie tun es ja selber!

Herr Strache! „Verfassungsbrecher“, „Strizzi-Methoden“, das sagt sehr viel über denjenigen aus, der so eine Sprache verwendet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist Realität! – Abg. Dr. Moser: Sie tun es ja selber!)

Abg. Dr. Moser: Und wie geht sich das bis Weihnachten aus?

Meine Damen und Herren! Die Regierung will für die Debatte und für die Vorbereitung des Budgets mehr Zeit vom Parlament, aber selbstverständlich muss für dieses Budget ausreichend Zeit für eine Begutachtung, und zwar für eine mehrwöchige Begutachtung, wie es immer der Fall war, sein. Es muss Zeit für eine, auch so wie immer, mindestens vierwöchige parlamentarische Behandlung sein. (Abg. Dr. Moser: Und wie geht sich das bis Weihnachten aus?)

Abg. Dr. Moser: Griechenland ist noch besser!

Nehmen Sie Kenia als Beispiel, das vor zwei, drei Tagen wieder im Gespräch war. (Abg. Dr. Moser: Griechenland ist noch besser!) Kenia ist nämlich das Land mit den derzeit fast höchsten Nettopolitikerbezügen. Da verdient zum Beispiel ein Parlamentsabgeordneter ungefähr 11 850 € netto, denn dort haben die Abgeordneten bis vor Kurzem keine Steuern gezahlt, sondern waren von den Steuern befreit. Jetzt gibt es dort einen Riesenwirbel, weil sie jetzt Steuern zahlen müssen. Das Parlament hat daraufhin beschlossen, die Bezüge der Abgeordneten zu verdoppeln, und nun herrscht dort ein vorrevolutionärer Zustand.

Abg. Dr. Moser: Eben nicht!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister! Österreich braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. Es geht darum, Schiene und Straße gleichermaßen auszubauen (Abg. Dr. Moser: Eben nicht!), es geht darum, dass die ÖBB ihre Hausaufgaben wahrnehmen (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem!) und auch die ASFINAG.

Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister! Österreich braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur. Es geht darum, Schiene und Straße gleichermaßen auszubauen (Abg. Dr. Moser: Eben nicht!), es geht darum, dass die ÖBB ihre Hausaufgaben wahrnehmen (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem!) und auch die ASFINAG.

Abg. Dr. Moser: Der Vertrag ist nicht rechtsgültig!

terreich. 5 Milliarden € an Investition, 45 000 zusätzliche Arbeitskräfte für Südösterreich am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise! Die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind laut diesem Vertrag, der durch Ihre Vorgänger unterzeichnet worden ist, mit 2018 fixiert. (Abg. Dr. Moser: Der Vertrag ist nicht rechtsgültig!)

Abg. Dr. Moser: Das kommt schon noch!

Frau Glawischnig, Herr Kollege Lugar, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zum IG-Luft gar nichts gesagt haben – das ist ja auch bezeichnend. (Abg. Dr. Moser: Das kommt schon noch!) Ich finde es kurios, dass Sie als Hauptdebattenredner über die Ölkrise reden, dass Sie über die thermische Sanierung reden. Dass Sie sich, Herr Kollege Lugar, als Oberlehrer der Nation gerieren, ist Ihr gutes Recht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), aber hier gar nicht auf das IG-Luft einzugehen, halte ich für eine bemerkenswerte Aktion, die ihresgleichen sucht. (Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Moser: Ja, mit dem öffentlichen Verkehr!

Bis auf Wien – und selbst Wien hätte da große Schwierigkeiten – ist es doch so, zum Beispiel in Graz, in Linz oder in Salzburg, dass es für die Menschen geradezu unmöglich ist, in die Stadt zu kommen, wenn Sie diese Städte für den PKW-Verkehr sperren. – (Abg. Dr. Moser: Ja, mit dem öffentlichen Verkehr!) – Eben nicht, Frau Kollegin Moser, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln dort – ich sage das jetzt auf gut Mühlviertlerisch – unterm Hund ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Darum sind wir ja ständig dafür!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Darum sind wir ja ständig dafür!

Bis auf Wien – und selbst Wien hätte da große Schwierigkeiten – ist es doch so, zum Beispiel in Graz, in Linz oder in Salzburg, dass es für die Menschen geradezu unmöglich ist, in die Stadt zu kommen, wenn Sie diese Städte für den PKW-Verkehr sperren. – (Abg. Dr. Moser: Ja, mit dem öffentlichen Verkehr!) – Eben nicht, Frau Kollegin Moser, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln dort – ich sage das jetzt auf gut Mühlviertlerisch – unterm Hund ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Darum sind wir ja ständig dafür!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... öffentliche Verkehrsmittel!

Das heißt, Sie müssen zuerst dort ansetzen, müssen zuerst die Voraussetzungen schaffen – und dann können wir über Umweltzonen diskutieren, die aber eigentlich nichts bringen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... öffentliche Verkehrsmittel!)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich habe mir gedacht. Na bumm, da muss ich sofort ins Parlament gehen, denn bei einer solch guten Aktion möchte ich dabei sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.) – Tatsache ist: Wir haben leider das IG-Luft zu diskutieren und zu behandeln – und das ist wirklich eher dicke Luft als IG-Luft beziehungsweise dieser positivistische Ansatz, was denn nun die Landeshauptleute alles machen können.

Abg. Dr. Moser: Wenn Sie wüssten, was Sie sagen! Der Konsultationsmechanismus ...! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.

Was verlangen Sie eigentlich von den Landeshauptleuten noch? Was sollen sie noch machen? Sollen sie mit ihren Mercedes, mir ihren Dienstautos eine Sternfahrt zum Bundesministerium machen, um dort das Ministerium biogen abzufackeln? Das kann doch wirklich nicht der Sinn der Sache sein! (Abg. Dr. Moser: Wenn Sie wüssten, was Sie sagen! Der Konsultationsmechanismus ...! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die Oldtimer dürfen eh fahren! – Abg. Dr. Moser: Nicht generell ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die dürfen ja fahren!

Weiters sind schon auch noch die historischen Fahrzeuge anzusprechen. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie diese sofort aus, denn es ist ein Wahnsinn, dass diese sogenannten Oldtimer, die nicht einmal 1 Prozent aller Fahrzeuge ausmachen, nicht mehr fahren dürfen, nicht mehr in die Städte einfahren dürfen. – Das ist einfach ein Wahnsinn. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die Oldtimer dürfen eh fahren! – Abg. Dr. Moser: Nicht generell ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die dürfen ja fahren!) – Das ist ein Antrag von uns! Da müssen Sie einmal das Gesetz lesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das Gesetz seine Beamten schreiben und er es nicht einmal selber gelesen hat!) Es ist aber wirklich so: Wenn es die Beamten schreiben, dann müssen Sie es einmal selber lesen.

Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!

Wir werden in Europa um diese Haushaltsplanung beneidet. Kein anderes Land kennt eine Perspektive über vier Jahre. (Abg. Grosz: Griechenland!) Kein anderes Land hat – und reden wir das nicht klein und schlecht! – einen Bundesfinanzrahmen, der von der gesetzgebenden Körperschaft beschlossen wird, der nur mit einer Änderung im Parlament verändert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Darum ist es ja so wichtig, dass wir es im Oktober wissen!) Wo haben wir vergleichbare Reglements? Und die liegen auf dem Tisch, sind hier beschlossen, sind seit den Monaten vor dem Sommer auch dem Hohen Haus vorgelegt und sind unsere Tangente, um jetzt dann in der Budgetplanung für 2011 mit Leben erfüllt zu werden. (Ruf bei der FPÖ: Rasenmäherprogramm!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Ein Wort noch zu meinem Vorredner, Kollegem Krainer, weil ich in der Sommerdebatte und auch im Urlaub angesprochen wurde und immer wieder Steuerideen zirkulieren, natürlich auch die berühmte Idee von der sogenannten Reichensteuer und Vermögensteuer. Ich glaube, man muss da sehr vorsichtig sein. Die Gefahr des Populismus ist hier riesengroß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wenn man ehrlich ist, muss man eines sagen: Wenn eine sogenannte Reichen- oder Vermögensteuer nicht nur Neidkomplexe befriedigen, sondern auch Finanzprobleme lösen soll, dann muss sie massiv auf Eigentum und Mittelstand zurückgreifen, gar keine Frage.

Abg. Dr. Moser: Ja, auf unseren Druck!

Was man aber zugestehen muss: Es gibt Fortschritte. Frau Bandion-Ortner hat am letzten Wochenende einige Erklärungen abgegeben, die in die richtige Richtung gehen. (Abg. Dr. Moser: Ja, auf unseren Druck!) Und das wollen wir heute nicht konterkarieren und desavouieren. Also, die Justiz hat ihre Rolle zu spielen – und selbstverständlich auch die Regierung insgesamt. Und daher ist es gut, dass der Herr Bundeskanzler zu einem Justizgipfel eingeladen hat, der morgen stattfinden wird.

Abg. Dr. Moser: Und die Aufgabe des Parlaments ist es, die politische Verantwortung zu klären!

Aufgabe der Justiz ist es, strafrechtlich relevante Vorgänge auf Basis von Stichhaltigem aufzuklären (Abg. Dr. Moser: Und die Aufgabe des Parlaments ist es, die politische Verantwortung zu klären!), und das passiert mit Nachdruck. Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Gerade das macht sie nicht!)

Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Nein, das waren die vorher, die Freiheitlichen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein blaues Mapperl!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner deutet auf eine blaue Mappe, die auf dem Rednerpult liegt.) Frau Abgeordnete, Sie haben Ihr Mapperl vergessen! (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Nein, das waren die vorher, die Freiheitlichen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein blaues Mapperl!) – Wer auch immer.

Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Riess-Passer!

Aber auch der Klubfinanzierungsskandal, wo Sie Lifeball-Karten für Ihr persönliches Umfeld über die Gelder Ihres Klubs abgerechnet (Oh-Rufe beim BZÖ) und Leute eingeladen haben, wo Sie durch Klubgelder finanzierte VIP-Karten vor einem Jahr verkauft und versteigert haben, Frau Abgeordnete (Oh-Rufe beim BZÖ), soll Thema sein, denn das ist ein Finanzierungsskandal, bei dem es um Klubgelder geht. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Riess-Passer!)

Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Handtaschen der Riess-Passer!

Das ist auch durch alle Zeitungen gegangen, samt Ihrer Buchhaltung, wo Ihr persönliches Lebensumfeld mittlerweile durch Ihren Klub finanziert wird. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie an die Handtaschen der Riess-Passer!) Das gehört wirklich aufgeklärt, weil das ist auch im Interesse des Parlaments und der Klubgehälter. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Moser: Ist alles offengelegt!

Auch der jetzige Landtagswahlkampf ist ein Beispiel, wo Sie mittlerweile die zweite Plakatkampagne in der Steiermark fahren und Sie aber selbst mit der überhöhten steirischen Parteiförderung diesen Wahlkampf Ihres Herrn Kogler nicht finanzieren könnten. Da stellt sich für uns schon die Frage, wer die Empfänger ... – die Empfänger sind klar – wer die Absender Ihrer Parteispenden sind, die Sie so erhalten. (Abg. Dr. Moser: Ist alles offengelegt!)

Abg. Dr. Moser: Deswegen brauchen wir mehr Zeit!

Lassen Sie mich noch etwas betonen! Die entsprechenden Gesetzentwürfe – Sie wissen das ganz genau – sind von der Bundesregierung vorzubereiten und zu beschließen. Die letztliche Entscheidung liegt aber hier im Hohen Haus (Abg. Dr. Moser: Deswegen brauchen wir mehr Zeit!) und wir sollten nicht so tun, als ob dieser Ablauf nicht sichergestellt werde. (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie etwas vor!)

Abg. Dr. Rosenkranz: In einem schönen Rahmen kann ein schiarches Bild sein! – Abg. Dr. Moser: Wir brauchen Inhalt! ... ohne Inhalt ist leeres Gewäsch!

Die innerstaatlichen Vorgaben für den Budgetprozess, sogar bis 2014, wurden ebenfalls im Frühjahr 2010 getroffen. Sie alle waren anwesend. Ich wundere mich darüber, dass dieses Faktum negiert wird. Sie alle waren nämlich anwesend, als am 19. Mai 2010 hier im Hohen Haus das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2010 bis 2014 diskutiert und auch beschlossen wurde und der Strategiebericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen wurde. Die Karten liegen zum jetzigen Zeitpunkt detailliert auf dem Tisch wie nie zuvor. Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt die Leitlinie, gibt den Deckel vor. (Abg. Dr. Rosenkranz: In einem schönen Rahmen kann ein schiarches Bild sein! – Abg. Dr. Moser: Wir brauchen Inhalt! ... ohne Inhalt ist leeres Gewäsch!) Hier beschlossen in einer Qualität, Rechtsqualität, wie keine Bundesregierung zuvor bei der Diskussion rund um ganz konkrete Maßnahmen gebunden war.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Wir diskutieren das im ECOFIN. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören und die Ohren davor verschließen: Es wurde hier einstimmig ein Haushaltsgesetz beschlossen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – das wurde einstimmig hier beschlossen –, das international für Furore sorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Mit dem Fahrrad, bitte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Moser –: Mit dem Fahrrad, bitte!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser: Ist ja wahr!

Konkrete Umweltpolitik (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) – sofort, Herr Schultes –: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu, und reden Sie nicht so einen Blödsinn hier! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser: Ist ja wahr!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ganz einfach: Da Rot und dort Schwarz!

Wenn man die Schulaufsicht und den Bericht des Rechnungshofes betrachtet, dann verwundert es, dass sich gerade die Schulaufsicht nicht an die Aufsichtsbehörde hält. Wenn man dem nachgeht, stellt sich allerdings heraus: Das Problem liegt in den beiden Ebenen, hier Bund/Bundesgesetzgebung, dort Land/Durchführung. (Abg. Dr. Moser: Das ist ganz einfach: Da Rot und dort Schwarz!) Daran scheitert es.

Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Walser: Wo haben Sie das her? Wo haben Sie das gelesen?

Also insgesamt ist das nur ein Symptom für ein Grundproblem, dass man es bis jetzt nicht geschafft hat, eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der militärischen Landesverteidigung zu führen. Wir wollen das, allerdings nicht so, wie das die Grünen wollen, die in Wirklichkeit die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung zum Ziel haben. (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Walser: Wo haben Sie das her? Wo haben Sie das gelesen?) Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine effektive, eine schlagkräftige, eine moderne Landesverteidigung im internationalen Kontext haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Spitalsfinanzierung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine zweite, eine weitere Entwicklung: Manche sagen, die Wirtschaft läuft jetzt ohnehin schon wieder gut, wozu sparen, wozu das Budget sanieren. Ich sage dazu dasselbe wie alle führenden Wirtschaftsexperten dieses Landes: Sparen ist eine Frage der Strukturen – und nicht der Konjunktur! Wir haben strukturelle Probleme, die wir auf jeden Fall lösen müssen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Spitalsfinanzierung!), egal, ob die Wirtschaft vielleicht – und ich sage: hoffentlich, weil wir die richtigen Maßnahmen in der Regierung gesetzt haben – wieder anspringt oder nicht. Und niemand – Hand aufs Herz! – weiß, wie stabil und wie nachhaltig der Konjunkturaufschwung ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja nicht einmal 50 Cent bezahlt für das! – Unruhe im Saal.

Ich berichtige tatsächlich: Es wurden keine Millionen eingestreift, sondern ÖBB und Postbus haben in den letzten Jahren das Angebot ständig reduziert, und es ist gelungen, dass das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden nach wie vor ein funktionierendes Regionalverkehrssystem aufrechterhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Sie haben ja nicht einmal 50 Cent bezahlt für das! – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Moser: Sagen Sie uns ...!

Jetzt vielleicht auch für die ZuseherInnen, nach dem Motto (Abg. Dr. Moser: Sagen Sie uns ...!) – kommt schon! –, nach dem Motto: Geld ist Geld, Wurst ist Wurst, ob das gesetzlich ist oder ob das kollektivvertragsmäßig geregelt ist, ein Versuch der Erklärung: So, wie das hier abgefasst ist, heißt das, dass die Regierung mit den Sozialpartnern Schritte setzen soll. Jetzt wissen wir, dass wir in Österreich eine 60-jährige Tradition haben, um die uns ganz Europa beneidet, nämlich die Sozialpartnerschaft, wo viele Dinge – neben dem Entgelt in Kollektivverträgen auch noch andere Dinge, wie Urlaubsansprüche, sonstige Benefits, Arbeitszeitregelungen – einfach geregelt werden. Das ist ja nicht nur der 7,50 € Bruttolohn, sondern das sind sehr viele Dinge, die dazugehören.

Abg. Dr. Moser: Das sagen Sie aber oft!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe KollegInnen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt wahrscheinlich nicht oft vor, dass eine Ministerin froh über eine Dringliche Anfrage ist so wie ich heute, zumal ich jetzt die Gelegenheit habe, doch einiges klarzustellen. (Abg. Dr. Moser: Das sagen Sie aber oft!)

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser

Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen, ich könnte heute fast alles unterschreiben, was der Kollege Pirklhuber hier gesagt hat (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser), sowie das, was die Kollegin Gabriele Binder-Maier über die Situation der Bäuerinnen gesagt hat.

Abg. Dr. Moser: Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Wir können allerdings Alternativen aufzeigen, und dabei geht es vor allem um die Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre widersinnig, aus Euratom auszusteigen. Das wäre geradezu fahrlässig und kurzsichtig. (Abg. Dr. Moser: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Es geht hier um die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, und der Verbleib Österreichs bei Euratom sichert uns die Teilnahme an Sicherheitsprüfungen und auch die Ausübung eines entsprechenden Einflusses. Dies ist insbesondere natürlich im Zusammenhang mit den AKW in unseren Grenzgebieten von hoher Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Abg. Dr. Moser: Grundgesetz ...!

Worum geht es? – Es geht um zwei extrem wichtige Punkte: einerseits um die Frage, ob Rechtsbruch in Deutschland selbst erfolgt ist, ob durch die Verlängerung der Laufdauer der Atomkraftwerke deutsches Recht und damit auch EU-Recht verletzt worden sein könnte, ob dadurch die Grundverfassung, wie es in Deutschland heißt, nämlich das Grundrecht, verletzt worden sein könnte. (Abg. Dr. Moser: Grundgesetz ...!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Erledigt, ja, mit Müh und Not, nachdem der Rechnungshofpräsident mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof gedroht hatte! Ich gebe Ihnen recht. Er musste erpressen, drohen, Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit Sie Ihrem Versprechen nachkommen. Herzlichen Dank, Herr Klubobmann, für diesen Einwurf! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Ich erinnere Sie daher heute an Ihr eigenes Wort. Ich erinnere Sie an die Entschließungsanträge, die Sie hier im Zuge der Lockerung des Bankgeheimnisses beschlossen haben. Ich bin zufrieden, dass das dem BZÖ auch heute mit der signalisierten Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gelingt, dass wir die Prüfkompetenzen ausweiten. Ich sage Ihnen aber eines: Das ist noch lange nicht genug. Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass die Ausweitung so konkret wird, dass die Gemeinden in Österreich einigermaßen sicher und professionell durch den Rechnungshof betreut werden, wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Abgaben- und Gebührenzahler in den Gemeinden in Zukunft zu überprüfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja alles nicht!

1979 hat dann ein gewisser Herr Schüssel Oberösterreich besucht und uns das Projekt zugesagt – um sich gleichzeitig 25 Jahre lang davon zu distanzieren, und es ist Stillstand eingetreten. 25 Jahre des Nichtstuns, in denen der Linzer Zentralraum im Verkehr erstickt, die Pendler stundenlang im Stau stehen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja alles nicht!) – und jetzt wird das Projekt zu Grabe getragen, wenn es nach den Vorstellungen von Frau Bundesminister Bures geht.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Die schlechten überwiegen!

Dieses Projekt hat auch wirklich gute Seiten. Man muss sich vor Augen halten, was die Gutachten sagen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die schlechten überwiegen!) Es gibt eine Entlastung der Linzer Wohnbevölkerung und damit eine wahnsinnige Erhöhung der Lebensqualität für die Menschen. Es gibt eine Verringerung der Lärmemissionen. Es wird eine Verlagerung des Verkehrs möglich, was wiederum eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen im gesamten Zentralraum bewirken wird. Und der Feinstaub – eines der größten Probleme, die eine Großstadt derzeit hat – wird um 70 Prozent reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie doch selber nicht! Lesen Sie die Gutachten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie doch selber nicht! Lesen Sie die Gutachten!

Dieses Projekt hat auch wirklich gute Seiten. Man muss sich vor Augen halten, was die Gutachten sagen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die schlechten überwiegen!) Es gibt eine Entlastung der Linzer Wohnbevölkerung und damit eine wahnsinnige Erhöhung der Lebensqualität für die Menschen. Es gibt eine Verringerung der Lärmemissionen. Es wird eine Verlagerung des Verkehrs möglich, was wiederum eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen im gesamten Zentralraum bewirken wird. Und der Feinstaub – eines der größten Probleme, die eine Großstadt derzeit hat – wird um 70 Prozent reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie doch selber nicht! Lesen Sie die Gutachten!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Angesichts dieser Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ja fast ein unglaublicher Skandal, wie sich die Grünen hier verhalten! 80 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung wollen dieses Projekt haben – und Sie stellen sich gegen 80 Prozent der Bevölkerung dieses Landes (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), das sei Ihnen für die nächsten Wahlen gesagt, meine sehr geehrten Grünen. Ihr seid die Projektverhinderer schlechthin! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil immer die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird!

Ich darf Ihnen noch sagen, welche Arbeiten aufgrund dieser Zusagen bereits im Voraus geleistet wurden: Es wurden durch die Teilung des Projektes 35 Prozent der Kosten eingespart. Es wurden Objekte eingelöst. Es wurden 138 Miet- und 68 Eigentumsverhältnisse aufgelöst. 870 Menschen wurden bereits abgesiedelt und 24 Wohnhäuser eingelöst (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil immer die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird!), und die Trassierung der Linzer Straßenbahn nach Pasching und nach Traun orientiert sich an der Westring-Trasse. Auch das wurde nur deshalb gemacht, weil wir die Zusagen hatten. Es wurden bereits Wohnhäuser geschliffen und Probebohrungen abgeschlossen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist es wichtig, eingangs festzuhalten, dass wir im Bereich der Infrastruktur trotz der notwendigen Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen tätigen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: ... im Stau!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Errichtung der A 26, des Linzer Westrings, bedeutet eine große Entlastung der Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zu ihrer Arbeit, Universität oder Schule. Dieser Westring bedeutet auch eine wesentliche und maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs und eine Reduktion der Wegzeiten im Raum Linz. Er bedeutet eine großräumige flächenhafte Reduzierung der Umweltbelastung, er bedeutet eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, er bedeutet eine wesentliche Verbesserung des hochrangigen Straßennetzes im Großraum Linz und in den angrenzenden Regionen, und Autofahrer sparen sich laut Berechnungen 1,6 Millionen Staustunden. (Abg. Dr. Moser: ... im Stau!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich in der SPÖ-Fraktion, ich hätte mir schon gewünscht, dass zu diesem Thema eine Oberösterreicherin oder ein Oberösterreicher Stellung bezieht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Sie können es ja nicht einmal argumentieren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Hohes Haus! Zum Thema Westring: Ich glaube, seine faktische Notwendigkeit muss man nicht unbedingt näher detaillieren, sie ist gegeben (Abg. Dr. Moser: Sie können es ja nicht einmal argumentieren!) – nicht nur durch die lange Zeitdauer der Planung, auch durch die Argumente, die die Grünen immer wieder dagegen haben. Frau Moser, wir können auf die grünen Autobahnlösungen durchaus verzichten. Wir kennen das von der Innkreis-„Sparautobahn“. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Anschober-Autobahn ist das Letzte, was Oberösterreich gebraucht hat.

Abg. Dr. Moser: Die stehen in Ottensheim im Stau!

Die Pendler im Mühlviertel – aber nicht nur die Mühlviertler Pendler, auch die aus den anderen Regionen, die im Gebiet von Linz die Seite wechseln müssen – brauchen dieses Projekt sehr, sehr notwendig! (Abg. Dr. Moser: Die stehen in Ottensheim im Stau!) Und wenn Kollege Heinzl, Verkehrssprecher der SPÖ, gesagt hat: Na ja, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann man alles erreichen, antworte ich so: Herr Heinzl, ich weiß, Sie sind Niederösterreicher. Kommen Sie einmal zu uns! Die aus dem Haselgraben stehen im öffentlichen Verkehrsmittel genauso im Stau, das hilft dort nicht unbedingt viel. (Abg. Dr. Moser: Da hilft auch der Westring nichts!) – Denen nicht, aber den anderen aus der Leondinger Gegend schon, und denen vom Süden, die in den Norden, ins Mühlviertel, müssen und umgekehrt, denen hilft es sehr viel.

Abg. Dr. Moser: Da hilft auch der Westring nichts!

Die Pendler im Mühlviertel – aber nicht nur die Mühlviertler Pendler, auch die aus den anderen Regionen, die im Gebiet von Linz die Seite wechseln müssen – brauchen dieses Projekt sehr, sehr notwendig! (Abg. Dr. Moser: Die stehen in Ottensheim im Stau!) Und wenn Kollege Heinzl, Verkehrssprecher der SPÖ, gesagt hat: Na ja, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann man alles erreichen, antworte ich so: Herr Heinzl, ich weiß, Sie sind Niederösterreicher. Kommen Sie einmal zu uns! Die aus dem Haselgraben stehen im öffentlichen Verkehrsmittel genauso im Stau, das hilft dort nicht unbedingt viel. (Abg. Dr. Moser: Da hilft auch der Westring nichts!) – Denen nicht, aber den anderen aus der Leondinger Gegend schon, und denen vom Süden, die in den Norden, ins Mühlviertel, müssen und umgekehrt, denen hilft es sehr viel.

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ja viel zu teuer! Das wäre noch teurer!

Wir vom BZÖ sind durchaus bereit, auch unseren Beitrag zu leisten. Denken wir neue, intelligente Lösungen an, denken wir an PPP-Modelle! Auch das wäre möglich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ja viel zu teuer! Das wäre noch teurer!) Auch das vermisse ich in dieser Debatte, das wurde bis jetzt noch nicht angesprochen. Oder etwa auch eine Beteiligung des Landes Oberösterreich.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, Ideen zu haben, wo man bei der Bevölkerung sparen kann, sondern wo man bei sich selbst sparen kann. Und das, worauf wir vom BZÖ beharren, ist Folgendes: keine Steuern zulasten der Bevölkerung, bevor nicht das Sparpotenzial der Verwaltungsreform gehoben ist! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Genau!

Ich glaube, das ist insgesamt keine ruhmreiche Geschichte. Auch was die Aufsicht dieses Vorstandes anlangt, bin ich schon der Meinung, dass man dann, wenn auch noch Abfindungszahlungen bezahlt werden und diese Vorstände ohne Weiteres entlastet werden, in Zukunft schon genauer darauf schauen muss, damit in diesem großen Unternehmen nicht weitere Schäden vorkommen werden. (Abg. Dr. Moser: Genau!)

Abg. Dr. Moser: Das kommt erst beim nächsten Punkt!

Ein anderer Teil des Rechnungshofberichtes hat sich mit den Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung befasst. (Abg. Dr. Moser: Das kommt erst beim nächsten Punkt!) Das ist durchaus ein sehr positiver Bericht, wie ich meine. Die politischen Ziele wurden hier weitestgehend umgesetzt. Man konnte – um das noch einmal kurz zu sagen – in der Infrastruktur jährlich in etwa zwischen 60 und 120 Millionen € daraus lukrieren; für den Klima- und Energiefonds 50 beziehungsweise 150 Millionen €, tatsächlich im Jahr 2008 100 Millionen €. Für JI/CDM-Programme jeweils 10 beziehungsweise 20 Millionen € und für andere umweltfördernde Maßnahmen in etwa 10 Millionen €. Also durchaus eine positive Sache und auch so geschehen, wie es politisch gewollt war. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Ja, wunderbar!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, das war ein gutes Stichwort. Dasselbe gilt auch für die Sitzungen des Nationalrates. (Abg. Dr. Moser: Ja, wunderbar!)

Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! Da sind Schulden – ÖBB, ASFINAG!

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! Da sind Schulden – ÖBB, ASFINAG!), damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt (Abg. Dr. Moser: Das ist eine gedruckte Lüge!) und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Das ist eine gedruckte Lüge!

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! Da sind Schulden – ÖBB, ASFINAG!), damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt (Abg. Dr. Moser: Das ist eine gedruckte Lüge!) und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich weiß, das ist Ihr Projekt – und dafür sollten Sie sich auch gebührend schämen. (Beifall der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Klären Sie einmal Skylink!

Angesichts der weltweiten Dimension dieser Finanzkrise und des europäischen Dauerrettungsversuches des Euro hat in allen europäischen Ländern ein Umdenken im Umgang mit dem Staat und seinen Leistungen stattzufinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Moral und Aufrichtigkeit, Fleiß und Sparsamkeit sind Tugenden – Herr Grosz, ich weiß, Sie können mit diesen Begriffen nichts anfangen – und keine Last. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Die Fun-Gesellschaft hat sich dieser Werte zu unterwerfen. (Abg. Dr. Moser: Klären Sie einmal Skylink!)

Abg. Dr. Moser: Darum sollte man auch ...! Mehr tun!

Rasen ist kein Kavaliersdelikt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Moser: Darum sollte man auch ...! Mehr tun!) – Liebe Frau Dr. Moser, ich glaube, wir sind einer Meinung: Rasen tötet nicht nur die Raser, sondern auch viele, die unglücklicherweise zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Anhebung der Strafen für die Raser ein guter und absolut notwendiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit ist.

Abg. Dr. Moser: ... logisch!

Hohes Haus! Das von unserer Verkehrsministerin Doris Bures initiierte Verkehrspaket 2009 hat sich als sehr wirksam herausgestellt. So berichtete der ORF Wien erst in den letzten Tagen, dass trotz verstärkter Alkoholkontrollen, die in Wien durchgeführt wurden, deutlich weniger alkoholisierte Lenker gestraft werden mussten. (Abg. Dr. Moser: ... logisch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?

Es darf nicht mehr so oft krachen. Und deshalb, Frau Ministerin, sind wir auch dafür, dass wir bei Tempo 130 km/h auf der Autobahn bleiben und dass die Lkws, die auf der Autobahn unterwegs sind, wenn sie nur zweispurig ist, nicht überholen dürfen. Diesen Vorschlag der FPÖ tragen wir durchaus mit. Wir erwarten uns von Ihrer Seite, dass Sie endlich gegen die Alltagsraser etwas tun. Es darf nicht zum Alltag werden, dass täglich ein Mensch auf der Straße stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?)

Abg. Dr. Moser: Weil es so schlecht ist! Es ist wahrscheinlich wegen Ihnen so schlecht! Deswegen ist es so ein Schmarrn!

Im Rahmen dieser Diskussion haben wir seitens der Österreichischen Volkspartei aber auch klargestellt, dass wir eine Verknüpfung der Delikte, die für das Vormerksystem vorgesehen sind, und jener Delikte, die mit Entzugstrafen geahndet werden, nicht vornehmen wollen. Die Diskussion hat schlussendlich dahin geführt, dass wir heute dieses Paket beschließen. (Abg. Dr. Moser: Weil es so schlecht ist! Es ist wahrscheinlich wegen Ihnen so schlecht! Deswegen ist es so ein Schmarrn!) – Ich komme dann gleich auf Ihre Ausführungen zu sprechen, Frau Dr. Moser. Ganz ruhig, ganz ruhig!

Abg. Dr. Moser: Es geht nicht nur um das Vormerksystem! Wir brauchen den Punkteführerschein!

Ich meine also, dass wir das Vormerksystem transparenter und bekannter machen sollten. (Abg. Dr. Moser: Es geht nicht nur um das Vormerksystem! Wir brauchen den Punkteführerschein!)

Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Man muss aber auch die Sanktionen verschärfen!

Das ist für mich der sinnvollere Weg, übrigens auch im Zusammenhang mit den Adventmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. Das wurde auch heute schon angesprochen. Die Alkoholkontrolle hat dazu geführt, dass die Strafen gesenkt wurden, weil sie ein abschreckendes Mittel ist. Daher bin ich für eine stärkere Kontrolle. (Abg. Dr. Moser: Ja, eben! Man muss aber auch die Sanktionen verschärfen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Die Verkehrsopfer sind Ihnen wohl komplett egal!?

Stimmen Sie mit! Geben Sie sich einen Stoß, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sehen, ihre eigenen Leute haben das auch schon gefordert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Die Verkehrsopfer sind Ihnen wohl komplett egal!?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wo sind die denn?

Das zeigt, die Maßnahmen haben tatsächlich gegriffen. Erst gestern hat die Statistik Austria die Gesamtzahl der Todesopfer im Straßenverkehr bekannt gegeben. Jeder Einzelne ist da noch immer einer zu viel, das steht ja außer Zweifel, aber in den letzten elf Monaten haben wir da einen Rückgang von 14 Prozent gehabt. Das ist ein positiver Trend! In diesem Sinne freue ich mich auch, dass wir das fortsetzen. Beim Thema Verkehrssicherheit darf man nie Halt machen und sich auf positiven Trends ausruhen. Mit großem Engagement arbeiten wir weiter daran, zusätzliche Schritte für mehr Verkehrssicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wo sind die denn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sonst passiert aber nichts! Es gibt keine weiteren Sanktionen!

ser! Man kann in Österreich nicht mit 200 km/h auf Autobahnen herumfahren und es passiert nichts. Ab 180 km/h ist der Führerschein weg. Das ist eine jetzt gültige Regelung, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sonst passiert aber nichts! Es gibt keine weiteren Sanktionen!)

Abg. Dr. Moser: Die fahren ja alle schneller! Die fahren ja alle schneller!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch zum Verkehrssicherheitspaket, zu den wirklich guten Grundsteinen, die wir gelegt haben. Vielleicht zeigt es die Diskussion ein bisschen: Frau Kollegin Moser ist für Tempo 100 auf Autobahnen, Herr Abgeordneter Hagen ist für Tempo 160 auf Autobahnen. Ich glaube, mit Tempo 130 sind wir ganz gut gefahren (Beifall bei der SPÖ), und mit den Paketen, die wir gemeinsam beschlossen haben, liegen wir ganz gut. (Abg. Dr. Moser: Die fahren ja alle schneller! Die fahren ja alle schneller!)

Abg. Dr. Moser: Darum müssen wir mehr machen!

Die Novelle des Führerscheingesetzes bezüglich der Maßnahmen gegen Schnellfahrer in Form von Führerscheinentzug – gestaffelt bis zu sechs Monaten – wurde ja bereits ausführlich erläutert. Zu viele Menschen verunglücken bei Unfällen, für die Rasen die Ursache ist. Das betrifft insgesamt fast ein Drittel aller Verkehrstoten pro Jahr, leider in großem Ausmaß auch junge Leute, vor allem in der ländlichen Region. (Abg. Dr. Moser: Darum müssen wir mehr machen!) Entsprechende Konsequenzen sind zu begrüßen und werden in dieser Novelle verankert.

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, dass wir alle hier im Raum einer Meinung sind, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr im Mittelpunkt des Interesses einer sehr, sehr guten Verkehrspolitik stehen muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und da kann ich,

Abg. Dr. Moser: Sie hat die Zahlen über die Geschwindigkeit verschwiegen!

Einiges ist schon gesagt worden: Die Frau Minister ist eingegangen auf die Zahlen im Bereich der Jugendlichen und im Bereich der alkoholisierten Verkehrsteilnehmer. (Abg. Dr. Moser: Sie hat die Zahlen über die Geschwindigkeit verschwiegen!) Die Gesamtzahl der Unfälle hat sich dramatisch reduziert in den letzten vier Jahren, vor allem auch in den letzten zwei Jahren, in denen die Frau Minister zuständig war.

Abg. Dr. Moser: Ja, weil die so schnell sind!

Die Zahl der Verletzten ist gesunken (Abg. Dr. Moser: Ja, weil die so schnell sind!), zum Beispiel von 2 487 auf 1 938, die Zahl der Getöteten ist stark gesunken. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir dem Blaulicht zu verdanken!) Also, Frau Dr. Moser, ich kann Ihre Kritik wirklich nicht verstehen. Wir sind auch dagegen, dass es Raser gibt, wir gehen gegen die Raser vor. (Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, gescheit!) Ihre Argumentation spricht eher dafür, dass Sie einiges nicht so genau gelesen haben, dass Sie darübergerast sind – buchstäblich – über die Informationen.

Abg. Dr. Moser: Das haben wir dem Blaulicht zu verdanken!

Die Zahl der Verletzten ist gesunken (Abg. Dr. Moser: Ja, weil die so schnell sind!), zum Beispiel von 2 487 auf 1 938, die Zahl der Getöteten ist stark gesunken. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir dem Blaulicht zu verdanken!) Also, Frau Dr. Moser, ich kann Ihre Kritik wirklich nicht verstehen. Wir sind auch dagegen, dass es Raser gibt, wir gehen gegen die Raser vor. (Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, gescheit!) Ihre Argumentation spricht eher dafür, dass Sie einiges nicht so genau gelesen haben, dass Sie darübergerast sind – buchstäblich – über die Informationen.

Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, gescheit!

Die Zahl der Verletzten ist gesunken (Abg. Dr. Moser: Ja, weil die so schnell sind!), zum Beispiel von 2 487 auf 1 938, die Zahl der Getöteten ist stark gesunken. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir dem Blaulicht zu verdanken!) Also, Frau Dr. Moser, ich kann Ihre Kritik wirklich nicht verstehen. Wir sind auch dagegen, dass es Raser gibt, wir gehen gegen die Raser vor. (Abg. Dr. Moser: Ja, bitte, gescheit!) Ihre Argumentation spricht eher dafür, dass Sie einiges nicht so genau gelesen haben, dass Sie darübergerast sind – buchstäblich – über die Informationen.

Abg. Dr. Moser: Ja, wenn man 40 bis 50 drüber ist!

Ich darf aus dem Verkehrsausschuss zitieren: „Für höhere Geschwindigkeitsübertretungen werden längere Entzugszeiten festgelegt.“ (Abg. Dr. Moser: Ja, wenn man 40 bis 50 drüber ist!) „Das erfolgt gestaffelt in 20 km/h Schritten, wobei je Schritt eine entsprechend längere Entzugsdauer festgelegt wird.“

Abg. Dr. Moser: Ja, aber das Problem ist, Sie haben nur die Hälfte gelesen und zitiert! ... wenn man 40 bis 50 darüber ist!

Da frage ich Sie schon, ob Sie nicht der Meinung sind, dass eine längere Entzugsdauer eine gute Vorgangsweise ist. (Abg. Dr. Moser: Ja, aber das Problem ist, Sie haben nur die Hälfte gelesen und zitiert! ... wenn man 40 bis 50 darüber ist!) Sind Sie der Meinung, dass wir nur mit mehr Strafen, mit höheren finanziellen Strafen, mehr erreichen? – Ich glaube, nicht.

Abg. Dr. Moser: -in! Frau Bundesministerin ist sie!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Dr. Moser: -in! Frau Bundesministerin ist sie!) Sie haben mit Recht darauf verwiesen, dass die Zahl der Verkehrstoten rückläufig ist, dass wir aber trotzdem alle Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen. Das sei zunächst ein

Abg. Dr. Moser: Nein!

Erstens: Ihnen, Frau Bundesministerin, und auch unserem Verkehrssprecher Ferry Maier meinen Glückwunsch zum ausgewogenen Paket zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Mit 900 Verkehrstoten liegen wir in Österreich sehr gut. (Abg. Dr. Moser: Nein!) Diese Zahl sinkt auch weiter.

Abg. Dr. Moser: Na gut, es geht ja auch nur um zwei Spuren! Bei drei und vier Spuren ist es uns ja egal!

Frau Kollegin Moser, noch ganz kurz zum Überholverbot auf der zweiten Spur. Im Inntal haben wir eine zweispurige Autobahn und über weite Strecken ein Lkw-Überholverbot. Ich genieße das sehr. Es ist nämlich tatsächlich unglaublich gefährlich, wenn man ein bisschen schneller fährt und ein Lkw schert mit 80 km/h aus. Dennoch bin ich der Ansicht, dass ein generelles Überholverbot keinen Sinn macht. (Abg. Dr. Moser: Na gut, es geht ja auch nur um zwei Spuren! Bei drei und vier Spuren ist es uns ja egal!) Ich bin für ein generelles Verbot des Befahrens und Benützens der dritten und vierten Spur für Lkw und für Überholverbote mit immer wieder dazwischen eingeschobenen Strecken, wo auch die Lkw auf der zweiten Spur überholen können. Wir müssen den Lkw zwischendurch einmal die Möglichkeit geben, zu überholen. Es gibt es Lkw, die auf Dauer 70 km/h fahren, andere könnten und würden 100 fahren, und die Ermüdungserscheinungen bei Lkw-Lenkern, die stundenlang hinter einem anderen 70 km/h fahrenden herfahren, würden aus meiner Sicht die Unfallhäufigkeit in großem Ausmaß steigern. Deswegen wäre ein sozusagen durchlöchertes Überholverbot mit Überholstrecken vorstellbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Denken Sie doch! Nur bei zweispurigen Autobahnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Denken Sie doch! Nur bei zweispurigen Autobahnen!

Frau Kollegin Moser, noch ganz kurz zum Überholverbot auf der zweiten Spur. Im Inntal haben wir eine zweispurige Autobahn und über weite Strecken ein Lkw-Überholverbot. Ich genieße das sehr. Es ist nämlich tatsächlich unglaublich gefährlich, wenn man ein bisschen schneller fährt und ein Lkw schert mit 80 km/h aus. Dennoch bin ich der Ansicht, dass ein generelles Überholverbot keinen Sinn macht. (Abg. Dr. Moser: Na gut, es geht ja auch nur um zwei Spuren! Bei drei und vier Spuren ist es uns ja egal!) Ich bin für ein generelles Verbot des Befahrens und Benützens der dritten und vierten Spur für Lkw und für Überholverbote mit immer wieder dazwischen eingeschobenen Strecken, wo auch die Lkw auf der zweiten Spur überholen können. Wir müssen den Lkw zwischendurch einmal die Möglichkeit geben, zu überholen. Es gibt es Lkw, die auf Dauer 70 km/h fahren, andere könnten und würden 100 fahren, und die Ermüdungserscheinungen bei Lkw-Lenkern, die stundenlang hinter einem anderen 70 km/h fahrenden herfahren, würden aus meiner Sicht die Unfallhäufigkeit in großem Ausmaß steigern. Deswegen wäre ein sozusagen durchlöchertes Überholverbot mit Überholstrecken vorstellbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Denken Sie doch! Nur bei zweispurigen Autobahnen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Wir halten Ihnen sowieso die Stange!

(Abg. Neubauer: Das ist unverfroren, was Sie sagen! Ein Bundeskanzler, auf den man sich nicht verlassen kann, das ist eine Sauerei!) Damit hätten Sie auch eine Aufgabe, Herr Kogler, jeder kann seinen Beitrag leisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Wir halten Ihnen sowieso die Stange!)

Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!

Arbeitslosigkeit – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, jenes Thema, das die Menschen am meisten bewegt: Wir haben die beste Arbeitsmarktsituation, seien wir stolz darauf! Reden wir diese Dinge nicht schlecht! Machen wir Mut, dass weiter investiert, konsumiert und exportiert wird! (Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!) Machen wir nicht den Fehler, das Land in einer sehr kritischen Phase in Europa schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wirtschaftspsychologisch ein schwerer Fehler, weil wir uns auch auf gute Daten stützen können. (Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... noch nichts geschehen, oder sehr wenig!

Ich weiß, dass schon dieser Schritt für manche unverständlich ist oder manche ihn nicht mögen oder nur mit halbem Herzen mitgehen. Aber eines muss klar sein: Wer mit der Sozialdemokratie Politik machen will (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der Sozialdemokratie?), der muss damit rechnen, dass wir diese Schritte weitergehen, bis wir da wirklich zu mehr Gerechtigkeit kommen. – Ich sehe, die FPÖ ist nicht dabei. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... noch nichts geschehen, oder sehr wenig!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Aber wenn man darüber nachdenkt, wo man nicht sparen soll, weil man die Zukunft beschwört, wie Sie das selbst gemacht haben auf Seite 35, wo Sie gesagt haben, dass es immer weniger Beitragszahler gibt, und dann schneiden Sie genau bei den Familien am tiefsten hinein, dann fehlt mir jedes Verständnis. Dann ist es eine Chuzpe, am Tag danach eine neue Familienstaatssekretärin zu präsentieren, der irgendein ÖVP-Sekretär eine total verunglückte Rede aufgesetzt hat, in der sie die Familien verhöhnt. Dazu brauchen wir weder Sie noch Frau Remler noch irgendeinen ÖVP-Sekretär. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Das ist der Unterschied, und daher bin ich dankbar, dass mit Josef Pröll dieser Weg eingeschlagen wird: der Weg der Vernunft und der Weg des wirtschaftlichen Hausverstandes, der Österreich in eine gute Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Moser: Das haben wir jetzt jahrelang ...! Jahrelang!

Ich komme aber nun zu etwas anderem: Die Regierung hat auch Offensivmaßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir sollten nicht nur kritisieren, sondern wir müssen auch Dinge sehen, die sehr positiv sind, wie etwa die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, was ein ganz wesentlicher Punkt ist, des Weiteren 100 Millionen € für die thermische Sanierung, was ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist, wo 1 €, der in thermische Sanierung investiert wird, 6 € in der Wertschöpfung auslöst. (Abg. Dr. Moser: Das haben wir jetzt jahrelang ...! Jahrelang!) Das sind die richtigen Maßnahmen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Gegenruf bei der SPÖ.

Warum gehen wir nicht her und schauen endlich, dass die Privilegien des Herrn Haberzettl und seiner Genossinnen und Genossen in der Erbpacht der Sozialdemokratie, bei den ÖBB, endlich ein Ende finden und dieser Schuldenturm, dieses Sodom und Gomorrha endlich ausgeräuchert werden, und verzichten damit im Gegenzug auf Belastungen des Klein- und Mittelstandes in Österreich? Warum tun Sie es denn nicht?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Gegenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber Sie machen ja Schulden!

Meine Damen und Herren, so wie im Privaten muss man auch im Bundeshaushalt hin und wieder Schulden machen. Man kann Schulden für Investitionen machen, die auch den nächsten Generationen noch nützen, überhaupt keine Frage. Man kann oder muss auch Schulden in einer Situation machen, wie wir sie jetzt in den letzten Jahren hatten. Auch in einer Finanzkrise, wie sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr da war, ist es legitim, Schulden zu machen. (Abg. Strache: Seit 1987 durchgängig!) Aber wir dürfen keine Schulden für den Konsum der heutigen Generation machen, nicht einmal für den Konsum der Ärmsten, denn wenn wir das tun, dann fehlt dieses Geld, um die Ärmsten in den nächsten Generationen zu unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber Sie machen ja Schulden!)

Abg. Dr. Moser: Einen sehr niedrigen! Viel zu niedrig!

auch einen Beitrag zur Sanierung des Budgets zu verlangen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Moser: Einen sehr niedrigen! Viel zu niedrig!)

Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Moser: Oja, Oberösterreich, Steiermark ...!

Zu den Grünen, meine Damen und Herren: Frau Vorsitzende Glawischnig-Piesczek hat uns mitgeteilt, wir winken das Budget hier durch. Herr Kollege Krainer hat dazu schon Stellung bezogen, und ich unterstütze diese Stellungnahme. Wir winken hier nichts durch, aber Sie können das nicht wissen, und das ist aus meiner Sicht verständlich, weil Sie im Bund noch nie einer Regierung angehört haben. (Abg. Dr. Moser: Oja, Oberösterreich, Steiermark ...!)

Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Moser: Das war noch milde formuliert!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner und Frau Kollegin Jarmer! Sie zeichnen hier ein Bild vom Herrn Bundesminister Hundstorfer, mit dem ich nicht ganz einverstanden bin. (Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Moser: Das war noch milde formuliert!) Es ist nicht so, dass die Behindertenpolitik auf der Warteliste steht. Das ist keinesfalls so. Es ist auch keinesfalls so, dass der Herr Bundesminister Behindertenorganisationen nicht einbindet, ganz im Gegenteil.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.

Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass Sie 1 Million Menschen in diesem Land, die mit Behinderung leben, die Behindertenförderung kürzen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Kurt, bitte! – Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Kurt, bitte! – Abg. Dr. Moser: Bring’s ins Lot! Die Stimme der Vernunft!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.

Insgesamt, meine Damen und Herren – und wir debattieren ja das Budget, ich möchte auch der Frau Bildungsministerin zu diesem Budget gratulieren –, ist es ein sehr ordentliches Budget, das zukunftsweisend ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.) Dass es aber auch im Wissenschaftsressort so ist, dass wir in beiden Ressorts 80 Millionen € zusätzlich in unsere jungen Menschen investieren, ist auch dem Herrn Finanzminister zu danken. Er ist heute durch den Herrn Staatssekretär vertreten. Ich glaube, das sind wichtige und richtige Signale, die zeigen, dass uns Bildung, Wissenschaft und Forschung ganz, ganz wichtige Anliegen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Moser: Ganz wurscht wie schnell!

Kommen wir zum Verkehrsthema, zu den Straßen und zu den Autos als Erstes. Unser Motto ist – ich glaube, das ist hinreichend bekannt –: Freie Fahrt für freie Bürger! (Abg. Dr. Moser: Ganz wurscht wie schnell!) Ich weiß schon, da hat man bei den Grünen ab und zu Probleme. Die Frau Moser ist ja pünktlich gekommen! Richtig! Danke, dass Sie mir lauschen.

Abg. Dr. Moser: Ganz richtig!

Schauen wir uns ein paar Sachen an, die Sie vielleicht interessieren könnten, zum Beispiel NoVA und MÖSt (Abg. Dr. Moser: Ganz richtig!), wo der Bund mit den ganzen sechs Cent pro Liter, die wir haben, eine Scheinökologisierung betreibt.

Abg. Dr. Moser: Lebensgefährlich!

Vielleicht noch ein Wort zu den Grünen: Ihr sagt ja lieber: Freie Fahrt für freie Radler! – Ich halte das wirklich für eine gefährliche Drohung. (Abg. Dr. Moser: Lebensgefährlich!) Die Burschen auf den Fahrrädern haben keine Kennzeichen, sie haben keine Versicherung (Abg. Mag. Widmann: Sie zahlen keine Steuer!), sie betreiben laufend

Abg. Dr. Moser: Ja, unter Ihrer Kollegin Forstinger!

Mein großes Anliegen an die Frau Bundesminister wäre die Erstellung eines Infrastruktur- und Verkehrsplans im Gesamtzusammenhang. Denken wir zurück: Der letzte wurde im Jahr 2002 von der Frau Forstinger erstellt. (Abg. Dr. Moser: Ja, unter Ihrer Kollegin Forstinger!) Richtig, der wurde auch von Gorbach nachgebetet! Und jemand anderer hat noch keinen gemacht. Auch die Grünen haben nicht einmal ein Papierl dazu zusammengebracht. (Abg. Dr. Moser: Und der hat uns das alles eingebrockt! Und das war fürchterlich!)

Abg. Dr. Moser: Und der hat uns das alles eingebrockt! Und das war fürchterlich!

Mein großes Anliegen an die Frau Bundesminister wäre die Erstellung eines Infrastruktur- und Verkehrsplans im Gesamtzusammenhang. Denken wir zurück: Der letzte wurde im Jahr 2002 von der Frau Forstinger erstellt. (Abg. Dr. Moser: Ja, unter Ihrer Kollegin Forstinger!) Richtig, der wurde auch von Gorbach nachgebetet! Und jemand anderer hat noch keinen gemacht. Auch die Grünen haben nicht einmal ein Papierl dazu zusammengebracht. (Abg. Dr. Moser: Und der hat uns das alles eingebrockt! Und das war fürchterlich!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!)

Abg. Dr. Moser: Ja eh!

Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.