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Steinhauser Albert, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 551 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Steinhauser: Na, hoffentlich nicht!

Wie es überhaupt – jetzt noch ein Luxus, den ich mir erlaube, indem ich darauf hinweise – immer lohnend ist, ein bisschen Geschichtsdenken einzubauen in das, was man redet. Wir befinden uns derzeit in einer Art Missing-Link-Verhältnis: Das Strafrecht als Gefängnisstrafrecht ist rechtshistorisch sehr kurz. Es fängt eigentlich erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts an. Vorher war das Gefängnis nur der Verwahrungsort, bis die Leibesstrafe vollzogen wurde. Und in 200 Jahren werden die Menschen über uns genauso lachen. Wahrscheinlich wird es dann chemische Eingriffe oder elektrochemische, mechanische Dinge im Gehirn geben (Abg. Mag. Steinhauser: Na, hoffentlich nicht!), um die kriminelle Energie zu entziehen. Aber das ist Zukunftsmusik.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Steinhauser –: Klär sie auf, Albert! Es ist dringend notwendig!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Steinhauser –: Klär sie auf, Albert! Es ist dringend notwendig!)

Sitzung Nr. 41

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – auf Abg. Mag. Steinhauser deutend –: Im Mai war er noch nicht im Parlament! Das ist ja Traumtänzerei!

Jetzt beten Sie uns allen etwas vor, wie wichtig es den Grünen ist, da irgendetwas zu bewegen. Bei uns ist es nicht so gewesen, dass es erst seit Tagen, Wochen oder ein paar Monaten um dieses Thema geht, sondern wir haben auch im Mai dieses Jahres schon einen Antrag gestellt – ganz genau Anfang Mai dieses Jahres. Und was war mit den Grünen? Sie waren nirgends, für nichts zu haben, auch für keine Gespräche. Also bitte halten Sie sich dann mit Ihren Ausführungen hier zurück. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – auf Abg. Mag. Steinhauser deutend –: Im Mai war er noch nicht im Parlament! Das ist ja Traumtänzerei!)

Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das hat keiner gesagt! Angemessen ...!

Wenn ich das interpoliere, was Kollege Steinhauser gesagt hat, dass es sehr gefährlich sei, den Strafrahmen hinaufzusetzen, denn das verhindere das Aufklären, dann wäre ja die logische Alternative dazu, den Strafrahmen auf Null zu stellen, dann käme es zu Aufklärungen vollinhaltlicher Art. – Das können Sie ja nicht gemeint haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das hat keiner gesagt! Angemessen ...!) Ich verstehe, dass Sie das nicht gemeint haben, daher akzeptiere ich auch nicht die Logik dessen, was Sie bezüglich der Strafrahmenhöhe gesagt haben.

Sitzung Nr. 56

Abg. Mag. Steinhauser: Das müssen sie jetzt auch schon!

Und wenn wir dann noch von der Krankenversicherung hören, Herr Kollege Steinhauser, frage ich: Sollen da jetzt alle Bürger auch noch mitzahlen? Was wollen Sie in Wirklichkeit? (Abg. Mag. Steinhauser: Das müssen sie jetzt auch schon!) – Ja, das müssen wir jetzt auch schon – und das ist auch gut so, meinen Sie wahrscheinlich.

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Steinhauser: Genau! Die liegen nicht vor!

„Der Begriff ,unternehmensähnlich‘, sagen die damaligen Erläuterungen, „soll die Elemente arbeitsteiligen Vorgehens, hierarchischen Aufbaus sowie des Vorhandenseins einer gewissen Infrastruktur ... zusammenfassen.“ (Abg. Mag. Steinhauser: Genau! Die liegen nicht vor!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Soll auch so angewendet werden, wenn es so gefordert ist!

Das ist gut und richtig so, und das soll auch in Zukunft in diesem Paragraphen so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Soll auch so angewendet werden, wenn es so gefordert ist!)

Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn! Wir sind auch dafür, dass der CV ausgenommen wird!

Sie verlangen, dass es Ausnahmen gibt, so quasi: Wenn der grüne Klub es will, dann sind manche Organisationen aus den Strafgesetzen ausgenommen, für die gelten die Gesetze der Republik nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn! Wir sind auch dafür, dass der CV ausgenommen wird!) Genau das ist das, was Sie hier wollen.

Abg. Mag. Steinhauser: Es gibt ja keine ...!

Da sind wir zunächst einmal bei der polizeilichen Arbeit. Ich darf doch in aller – un- ter Anführungszeichen – „Freundschaft“ darauf verweisen, dass die geschätzte Frau Volksanwältin Stoisits für polizeiliche Dinge zuständig ist und dass bis zur heuti- gen Stunde – wir haben das überprüft – keine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft in Bezug auf die Handlungen, über die wir hier sprechen, auffindbar ist. Da hapert es also irgendwie im grünen Gebiet der Beobachtung von Missbräuchen. (Abg. Mag. Steinhauser: Es gibt ja keine ...!)

Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal für die Anwälte!

Zum einen ist, glaube ich, klarerweise für uns alle hier eine vollständige Akteneinsicht in den Ermittlungsakt nicht gegeben (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal für die Anwälte!), da gewisse Punkte beziehungsweise Aktenteile von der Einsicht StPO-konform ausgenommen sind. Das heißt, es ist für uns alle sehr, sehr schwierig – außerdem soll es ein sehr umfangreicher Akt sein; man kann nur nach den Medienberichten gehen, und da ist immer nur von punktuellen Einblicken die Rede –, hier konkret über diesen Fall zu sprechen. (Abg. Mag. Kogler: Da sollte man die Raiffeisen-Meldung ...!)

Abg. Mag. Steinhauser: ... ist ja legitim!

Zum Dritten darf ich erwähnen, dass es doch sehr entlarvend war, Herr Kollege Steinhauser, dass Sie hier im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Deutschland davon reden, dass es „natürlich“ einen Widerstand, eine Menge Widerstand gegeben hat. (Abg. Mag. Steinhauser: ... ist ja legitim!) Dieses Wort „natürlich“ ist hier sehr interessant: dass Sie es als „natürlich“ voraussetzen, dass es einen Widerstand gegen einen G8-Gipfel – noch dazu, wie man gesehen hat, einen gewaltbereiten Widerstand – gegeben hat.

Abg. Mag. Steinhauser: Welche?

Wenn ich dann aber höre, dass auch der Tatbestand krimineller Handlungen vorgeworfen wird (Abg. Mag. Steinhauser: Welche?), dass zum Beispiel Gerätschaften wie Bagger und so weiter zerstört werden sollen, und wenn ich höre, dass Pelzmäntel verunstaltet worden sind und eingebrochen wurde, dann muss ich sagen: Das alles sind Dinge, wo man als Abgeordneter, der ja auch einen Eid auf die Einhaltung der Gesetze abgelegt hat, nicht mehr mitgehen kann. Das kann man dann nicht mehr mittragen. Da kann ich nur sagen: Wenn die Tierschützer das gemacht haben, dann haben sie leider sicherlich eine bestimmte Grenze überschritten.

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Keine Ahnung haben Sie!

Das ist eine Riesenfülle an Dingen, die zu erledigen sind. Frau Ministerin, es gibt hier viel Arbeit zu erledigen. Es ist gut, dass diese Regierung geht, sie war nicht in der Lage, das zu lösen. Auf die neue kommt einiges an Aufgaben zu, und ich hoffe, dass Sie uns auch schon Ansätze erläutern werden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Keine Ahnung haben Sie!)

Abg. Mag. Steinhauser: Interessiert ihn nicht!

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Klement ist jetzt leider hinausgegangen. (Abg. Mag. Steinhauser: Interessiert ihn nicht!) Ich weiß, dass es ein persönliches Steckenpferd von ihm ist, die „armen Männer“ gegen die „bösen Frauen“ zu verteidigen. – So einfach ist es allerdings nicht, denn es gibt immer dort und da Opfer. Ich kenne genauso Frauen, die von Scheidungen betroffen sind, wie Männer. Ich halte die Vorgehensweise, immer anonym von irgendwelchen Beratungsstellen zu reden, die angeblich dahin gehend beraten, dass ..., ohne dass Sie sagen, welche Beratungsstelle das tut oder wo das der Fall ist, ich halte diese Anschuldigungen, durch die immer irgendwelche Institutionen absichtlich in Misskredit gebracht werden, für unzumutbar und für nicht richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Steinhauser: Er hat gar keinen Vorschlag gemacht!

Herr Abgeordneter Klement, Sie haben aber nicht wirklich viele Vorschläge dafür gemacht, denn das, was Sie gesagt haben, waren Forderungen, die hier in diesem Haus schon sehr zahlreich erhoben worden sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Er hat gar keinen Vorschlag gemacht!) Es wären Maßnahmen gefragt, und diese möchte ich Ihnen jetzt

Abg. Mag. Steinhauser: „Berühmt“ ist übertrieben! – Abg. Dr. Jarolim: Berüchtigt!

Ich kenne nämlich schon ein wenig die Qualität der EDV in der Justiz, und die ist eigentlich besser, als da steht. Also, vielleicht steckt da ein bisschen die Absicht dahinter, etwas doch nicht so deutlich zu machen, was als politisches Argument verwendet werden könnte, das einem nicht recht wäre, weil Klement ein so berühmter Mensch ist, der um Väterrechte streitet, und das mag manchem nicht recht sein. (Abg. Mag. Steinhauser: „Berühmt“ ist übertrieben! – Abg. Dr. Jarolim: Berüchtigt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch allgemeine Gedanken zu Menschenrechten äußern, und vor allem zu Aufgaben, die der Menschenrechtsausschuss auch hier in Österreich hätte. Es gibt nämlich nicht nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb Österreichs; es gibt sehr, sehr starke und grobe Menschenrechtsverletzungen in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!

Diese Sache wurde doch bereits hinreichend und seriös ausdiskutiert. Der Begriff „Amtsträger“ der UN-Konvention hat doch mit dem österreichischen Begriff „Mandatar“ nicht das Geringste zu tun! (Abg. Mag. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist nicht der Punkt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, wenn Sie mir erklären können, wie das Problem, das Sie hier aufwerfen, an einem konkreten Beispiel festzumachen ist, dann können wir ja darüber reden, aber mir ist jetzt kein Fall bekannt, dass dieses Haus in den letzten Jahren oder Jahrzehnten das Problem hatte, dass Stimmen gekauft wurden. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist nicht der Punkt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Was ist denn dann der Punkt?! Sie müssen 92 Stimmen kaufen, damit Sie da herinnen eine Mehrheit bekommen – und das würde doch irgendwem irgendeinmal auffallen, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – 92 Abgeordnete müssten Sie „anfüttern“! Lassen Sie sich doch da nicht von der Optik täuschen; das ist nicht so einfach mit der „Anfütterei“! – Ich bin ja direkt froh, dass ich wieder auf Diät gesetzt wurde, denn sonst fiele ich ja bei Ihnen unter strafrechtlichen Verdacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser nickt.

Es geht aber auch darum, dass wir uns hier für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es wurden hier heute schon die „Salzburger Festspiele“ erwähnt, und in diesem Zusammenhang frage ich Sie, Kollege Steinhauser: Sind Sie schon einmal zu einem Fest, zu einer Kulturveranstaltung oder zu einer Sportveranstaltung eingeladen worden? Ich meine, insgesamt gesehen haben wir auch eine Pflicht, repräsentativ tätig zu sein. (Abg. Mag. Steinhauser nickt.)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Also, die ’Ndrangheta hätte ihre Gaudi, wenn sie läse, dass in Zukunft nur mehr eine spezielle Bereicherungsabsicht mit einer Gewinnabsicht verknüpft werden muss. Bereicherungsabsicht, Herr Kollege Steinhauser, ist wesentlich mehr, das geht wesentlich weiter als die Gewinnabsicht. Aber Sie wollen nur mehr eine Gewinnabsicht, die eine Bereicherungsabsicht zur Folge hat, als gesetzwidrige Handlung definieren. Die ’Ndrangheta wird Ihnen dafür dankbar sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Nein, das ist nicht wahr! Sie versuchen hier, Ihre Tierschutzfreunde zu schützen, indem Sie versuchen, dieses Delikt wirkungslos zu machen; das ist alles.

Sitzung Nr. 14

Die Abgeordneten Öllinger und Mag. Steinhauser halten ein Plakat mit der Aufschrift „FPÖ: Selbst ein Fall fürs Kriminal?!“ in die Höhe.

Überlegen Sie einmal etwas anderes: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, die Abgeordneten Graf, Westenthaler und Winter wären Ausländer. Bei dem, was ihnen heute vorzuwerfen ist – nicht von mir persönlich, sondern von der Staatsanwaltschaft und von der Kriminalpolizei – gäbe es doch wahrscheinlich gar keine Einreiseerlaubnis für Martin Graf, für Susanne Winter und für Peter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und würde es ihnen gelingen, nach Österreich einzureisen, und wären sie dann wieder ein Fall für den Staatsanwalt, dann müssten wir sie wahrscheinlich in Schubhaft besuchen – und wir wären selbstverständlich dazu bereit, wenn ihre persönlichen Rechte als Schubhäftlinge geschmälert wären. (Die Abgeordneten Öllinger und Mag. Steinhauser halten ein Plakat mit der Aufschrift „FPÖ: Selbst ein Fall fürs Kriminal?!“ in die Höhe.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Steinhauser: Wird erst eingebracht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es ist aus Ihren Ausführungen nicht hervorgegangen, ob Sie jetzt einen Antrag eingebracht haben oder nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Wird erst eingebracht!) Er wird erst eingebracht.

Abg. Mag. Steinhauser: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.

An Kollegen Steinhauser weiters: Frauenhäuser sind okay, diese besuchen auch wir. Wir besuchen auch Justizanstalten, und man muss schon sagen, dass Kollege Stefan nicht ganz unrecht hatte: Manche Frauen nützen natürlich eine Vorstrafe eines Mannes aus, um ihn damit zu erpressen; sie sagen, sie sind geschlagen worden, und das stimmt gar nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Gut; ja, ja. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie sich nur aus! Noch etwas mehr davon, bitte! Unglaublich!)

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

de noch nie gemacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Marokko hat klargestellt, dass es dieses Referendum nie geben wird. Trotzdem zahlen wir jedes Jahr den Betrag von – es ist nur wenig – 280 000 € für diese Mission.

Sitzung Nr. 21

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser

Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. (Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!) Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser) – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren.

Abg. Mag. Steinhauser: Das trifft nur auf eine Partei zu! Der Rest meint es ernst!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Hübner, Sie haben vorhin in Ihrer Rede davon gesprochen, dass manche Kollegen oder Kolleginnen hier in diesem Haus Antifaschismus spielen. (Abg. Mag. Steinhauser: Das trifft nur auf eine Partei zu! Der Rest meint es ernst!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Steinhauser: Was meinen Sie?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was die Grünen heute probiert haben, war ein trauriges Schauspiel für das Parlament, was Sie geliefert haben, eine entlarvende Tragödie – für sie selbst. (Abg. Mag. Steinhauser: Was meinen Sie?)

Abg. Mag. Steinhauser: Aufgewacht ist sie endlich!

Sie haben eine Anfrage gestellt an die Frau Bundesministerin, und ich gratuliere Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu ihren Antworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie hat Ihre Fragen entlarvend als bewusste Falschmeldungen hingestellt. (Abg. Mag. Steinhauser: Aufgewacht ist sie endlich!)

Abg. Mag. Steinhauser: Das Budget ist das Thema!

Tatsache ist aber, dass genau dieser Fall beweist, dass die Wahrheit weder ganz rechts noch ganz links liegt. Denn diese drei Burschen, in meiner Sprache als Kriminalpolizist gesprochen, beweisen eines (Abg. Mag. Steinhauser: Das Budget ist das Thema!): Es handelt sich hier um Täter, die nicht ideologisiert waren, wie wir es nennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist so! Sie haben keine Verbindung, die nachweisbar und nachvollziehbar wäre, in die Neonazi-Szene. Im Gegenteil, es wurde das andere auch schon angeführt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Ich darf auch zu bedenken geben, dass wir jetzt natürlich Wahlkampf haben. Dieser wird in einigen Tagen beendet sein, doch die nächsten Wahlen stehen wieder ins Haus: Wir wählen im Herbst in Vorarlberg, in Oberösterreich, Wien steht an, die Steiermark steht an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Und wenn das dann die Zukunft unseres Hohen Hauses ist, dass wir hier einen Ersatzwahlkampf veranstalten, dann gute Nacht, Parlamentarismus! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Erstrede!)

Abg. Mag. Steinhauser: Hier!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf den Zuschauerrängen! Ja, Herr Mag. Steinhauser hat recht – er ist jetzt leider nicht da und hört mir nicht zu, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten (Abg. Mag. Steinhauser: Hier!) – Ah, da hinten, Entschuldigung! Er ist da!

Abg. Mag. Steinhauser: Es ist besser, wenn der Arbeitslose ins Gefängnis geht?!

Dem Kollegen Steinhauser darf ich auch sagen, dass es wenig Sinn macht, das Finanzstrafgesetz, die §§ 35, 37 und 41 sozusagen zu bagatellisieren und so zu tun, als ob das alles nichts wäre, denn: Der Staat muss auch das Recht haben, seine Einnahmen sicherzustellen. Und so gibt es halt auch Ersatzfreiheitsstrafen – und das mit gutem Grund, denn diese haben ja auch hohen Präventivcharakter. Ich halte daher überhaupt nichts davon, diese Dinge jetzt quasi auszusetzen. (Abg. Mag. Steinhauser: Es ist besser, wenn der Arbeitslose ins Gefängnis geht?!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Frau Bundesminister Fekter, ich erlaube mir, Ihnen im Rahmen der Budgetberatungen meine persönliche Conclusio aus all diesen Missständen mit auf den Weg zu geben. Ich möchte hier eine deutliche Warnung vor dem rot-grünen Einfluss auf die Sicherheitspolitik aussprechen, und ich möchte Ihnen auch Folgendes als Ratschlag mit auf den Weg geben: Wenn Sie das nächste Mal von Abgeordnetem Pilz im Ausschuss auf eine derart unglaubliche Art und Weise angeflegelt werden, dann ist es gut, dass Sie nicht den Ausschuss verlassen, sondern diesem Herrn Pilz die Stirn bieten, denn in Wirklichkeit ist es ein Orden, von einem Herrn Pilz kritisiert zu werden (Beifall bei der FPÖ) – einem Herrn Pilz, der noch nie in seinem Leben aufseiten der Polizei, sondern immer nur aufseiten der anderen gestanden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Abg. Mag. Steinhauser: Er hat’s belegt! Das ist entscheidend!

Bezüglich der Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus darf ich die Frau Präsidentin Prammer erinnern: Sie haben unlängst erst gesagt, dass Sie wechselseitige Bezeichnungen oder Vorwürfe des „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ jeweils mit einem Ordnungsruf ahnden werden. Der Herr Kollege Pilz hat vor wenigen Minuten gegen ein oder ein anderes Mitglied des Hauses diesen Vorwurf erhoben. (Abg. Mag. Steinhauser: Er hat’s belegt! Das ist entscheidend!) Sei’s drum.

Abg. Mag. Steinhauser: Er hat es belegt, vor allem!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, ich werde mir das Protokoll der Rede des Herrn Dr. Pilz geben lassen. Ich habe Derartiges nicht vernommen, dass er jemanden im Haus – egal, wen – des Rechtsextremismus geziehen hätte. Aber ich werde mir das anschauen. (Abg. Mag. Steinhauser: Er hat es belegt, vor allem!)

Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm! – Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir unsere Polizei auch schützen, dass wir sie bei der täglichen Arbeit unterstützen. Ich war heuer bereits auf drei Begräbnissen von Polizisten, die im Dienst gestorben sind, und ich war an zwei Krankenbetten von Polizisten, gegen die es gezielte Mordanschläge durch Herzstiche gegeben hat. Das, Frau Korun, müssen Sie wissen! (Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm! – Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!

Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam Anstrengungen unternehmen (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!), dass wir im Hinblick auf die Integration Defizite ausmerzen, Maßnahmen setzen und dann zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft ein Wir-Gefühl erzeugen. (Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!

Die Grünen haben hier eindeutig signalisiert, dass sie diesen Bericht wohlwollend und einstimmig zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Ich habe noch nie gehört, dass Studenten des RFS oder Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Jugend sich derart aufführen wie Ihre Klientel etwa am Grazer Hauptplatz. Am vergangenen Freitag zum Beispiel hat sich der links-grüne Mob am Grazer Hauptplatz wieder ausgetobt. Da gab es eine Veranstaltung der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Und auch diesmal sind Steine geflogen, Eier geflogen. Es waren wieder Linkslinke (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), also Leute, die Ihrer Klientel, Ihrer politischen Partei nahestehen. Regen Sie sich also hier nicht so auf, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Sitzung Nr. 29

Rufe bei den Grünen: Steinhauser!

Ich bin überzeugt davon, dass der Vorschlag sehr gut ist. Aber wenn die Diskussion so weitergeht, wie ich das heute erst wieder gelesen habe, Herr Kollege Steinhauer (Rufe bei den Grünen: Steinhauser!), nämlich dass Sie wieder erklären, dass man in der SPÖ darauf verweist und so weiter, dass man nicht nachvollziehen kann, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, und wir in diesem Parlament eine Gesinnungspolizei einrichten, dann lässt mich das erschaudern.

Ruf bei der ÖVP: Das waren sicher der Pilz und der Steinhauser! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Und – das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig – auch Politiker von den Oppositionsparteien haben mich darauf angesprochen und gefragt: Können wir das nicht ändern, das ist ja furchtbar, man kann nirgends mehr hingehen?! (Rufe bei den Grünen: Wer?) Und jetzt plötzlich, da wir es ändern, sind wir die Schlimmen; aber bitte. Das sei einmal gesagt. – Ich nenne keine Namen, aber ich könnte sie nennen. (Ruf bei der ÖVP: Das waren sicher der Pilz und der Steinhauser! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) – Wenn ich weiterreden darf, sagen Sie es mir bitte. – Danke.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.

Wenn Kollege Steinhauser glaubt, dass es in diesem Haus korrupte Abgeordnete gibt, dann soll er sie anzeigen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.) Nur eines verstehen wir nicht: dass er auf diese Art und Weise Abgeordnete denunziert. Kollege Steinhauser, Sie denunzieren Abgeordnete dieses Hauses, Sie betreiben Täuschung und Irreführung, weil Sie Dinge behaupten, die nicht im Gesetz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Ing. Westenthaler.)

Abg. Mag. Steinhauser: Blödsinn!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion in den letzten Wochen, wenn man den einen oder anderen Tippgeber in Zeitungen, wenn man auch die Debattenbeiträge heute hier einigermaßen aufmerksam verfolgt, dann muss man leider Gottes irgendwann zum Schluss kommen, dass es sich bei dieser Republik um eine schwerst korrupte Republik handeln muss. Man muss zu dem Schluss kommen, dass wir in einer Bananenrepublik leben. (Abg. Mag. Steinhauser: Blödsinn!) Und da heute von Anstand gesprochen wurde: Es wäre höchst anständig, wenn wir alle gemeinsam gegen diese Darstellung auftreten würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Ich bin wirklich betroffen, vor allem von zwei Fraktionen, die der Versuchung des Populismus bei diesem Thema leider überhaupt nicht widerstehen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Ja, Herr Kollege Steinhauser, ich komme schon noch zu Ihnen.

Abg. Mag. Steinhauser: Das sagt der Herr Fiedler!

Noch etwas, und das ist mir auch besonders wichtig: Diese Denkweise, die hier hervortritt, ist, glaube ich, etwas, das der Arbeitsweise und dem Selbstverständnis dieses Hauses überhaupt nicht entgegenkommt und nicht entspricht. Wenn Sie als Beispiel sagen, was Ihrer Meinung nach strafbar sein soll, und es ist das, dass jemand eine kritische Frage nicht stellt (Abg. Mag. Steinhauser: Das sagt der Herr Fiedler!), dann frage ich Sie: Was ist der Maßstab für diese Frage? Ist es das, wenn eine Frage den Grünen nicht entspricht, wenn ein Verhalten hier in diesem Haus Ihrer Fraktion nicht entspricht, dann sollen wir eingesperrt werden? – Das wird es mit uns nicht geben, Herr Kollege Steinhauser! Ich glaube, das zeigt auch ganz deutlich auf, worum es geht. Es geht darum, die Arbeitsweise, das freie Mandat auch weiterhin zu bewahren (Abg. Mag. Steinhauser: Ich bin nicht gegen das freie Mandat!), und nicht darum, Abgeordnete dieses Hauses und ihre Tätigkeit zu kriminalisieren und unter Kuratel des Gerichtes zu stellen.

Abg. Mag. Steinhauser: Ich bin nicht gegen das freie Mandat!

Abg. Mag. Steinhauser: Das war doch ein Initiativantrag!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Beamten des Justizministeriums (Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!) für die Arbeit der letzten Wochen, und zwar nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten, recht herzlich bedanken. Es war ein Sonderaufwand, insbesondere die Änderungen im Korruptionsstrafrecht (Abg. Mag. Steinhauser: Das war doch ein Initiativantrag!) vorzubereiten, um den Bedürfnissen der Abgeordneten gerecht zu werden. Herzlichen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wenn beispielsweise eine schwangere Frau in einem Gefängnis ein Kind gebiert und man dieses Kind bei der Mutter belässt, dann hat das Kind auch keine Haft – das muss man zur Kenntnis nehmen –, sondern das Kind ist in Begleitung der Mutter, und in Haft ist nur die Mutter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Abg. Mag. Steinhauser: Wann war das?

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage habe ich daher klargestellt, dass im Falle der afghanischen Familie nicht über die Kinder die Schubhaft verhängt wurde, sondern über den Vater. Im Einvernehmen mit dem Vater, das auch schriftlich vorliegt, sind die Kinder bei ihm geblieben, und zwar sind die Kinder deshalb bei ihm geblieben, weil er wollte, dass sie nicht auseinandergerissen werden. (Abg. Mag. Steinhauser: Wann war das?) – Bevor die Kinder in das PAZ gekommen sind. (Abg. Kopf: Das ist doch kein Verhör!)

Abg. Mag. Steinhauser: Bis zu welchem Lebensjahr?

Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in dieser Republik je darüber aufgeregt – und die Frau Bundesministerin hat ein Beispiel angeführt –, dass es in den Justizanstalten querbeet Mutter-Kind-Abteilungen gibt – und die gibt es seit Jahrzehnten, und zwar nicht, weil die Kinder etwas angestellt haben und verhaftet oder in Haft genommen worden sind, sondern weil es halt bis zu einem gewissen Alter der Kinder wertvoll ist, dass die Beziehung mit der Mutter gegeben ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Bis zu welchem Lebensjahr?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Meinen Sie die Innenministerin? Ich glaube, Sie meinen die Innenministerin! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja eine ... von Ihnen, dass Sie immer etwas anderes sagen, in jede Richtung!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Korun, Sie haben sich hier hergestellt und 10 Minuten lang in unterschiedlichen Satzstellungen dasselbe gesagt. Nur deshalb, weil Sie immer wieder dasselbe gesagt haben, heißt es noch lange nicht, dass es auch richtig ist, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Meinen Sie die Innenministerin? Ich glaube, Sie meinen die Innenministerin! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja eine ... von Ihnen, dass Sie immer etwas anderes sagen, in jede Richtung!)

Abg. Mag. Steinhauser: Genau das sind Sie!

Ich bin nicht der Wahlverteidiger der Frau Innenministerin (Abg. Mag. Steinhauser: Genau das sind Sie!), aber es ist trotzdem meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Steinhauser: ... 1a!

Wir haben – das war der erste Antrag in dieser Gesetzgebungsperiode mit der bezeichnenden Aktenzahl 1/A (Abg. Mag. Steinhauser: ... 1a!) – schon damals gefordert, was wir seit vielen, vielen Jahren in diesem Hohen Haus verhandeln und diskutieren, nämlich die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes, der uns als Organ des Nationalrates in sehr, sehr vielen Angelegenheiten zu Hilfe kommt – wenn wir entscheidungsreife Beschlüsse fassen, wenn wir Hilfestellungen brauchen, wenn wir Beratung brauchen – und der uns auch bei vielen staatsnahen Unternehmen Einsicht gewährt, was dort an Optimierungen und Besserstellungen zu erfolgen hat.

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Steinhauser: ... Ökostrom! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.

Das ist zu wenig. Es gibt hier unklare Tatbestände, Sie haben es selbst auch formuliert. (Abg. Mag. Steinhauser: ... Ökostrom! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Was ist die tatsächlich beherrschende Stellung? Die findet man nur in diesem Bereich, sonst gibt es die eigentlich nirgendwo. Dass da Rot und Schwarz natürlich intensiv betroffen sind, das wissen wir. Wir haben als Freiheitliche Partei in Wien zumindest dafür Sorge getragen, dass es jetzt eine Untersuchungskommission im Wiener Landtag zu Skylink geben wird. Das haben wir umgesetzt, ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen, ohne Positionen aufzugeben, ohne uns zu verkaufen. Das ist schön, denn wir werden in der Untersuchungskommission im Wiener Landtag auch die Zusammenhänge und die Vorfälle, was Skylink angeht, genauer durchleuchten können.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Es stimmt mich eigentlich traurig, dass die Grünen heute nicht mit uns mitstimmen werden, und wenn ich das herunterbreche auf die oberösterreichische Landtagswahl, dann sehe ich schwarz für einen grünen Anschober-Effekt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Und, lieber Kollege Steinhauser, ein Wort an dich (Heiterkeit): Zum Unterschied von dir bin ich dort, wo es wirklich passiert, nämlich am Polizeikommissariat; so hat es früher geheißen, jetzt heißt es „Stadtleitstelle“. Und wenn man da in die Haftbücher hineinschaut ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Hör zu, damit auch du was weißt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) In den Haftbüchern stehen die Nationalitäten drinnen, aber ich werde keine Namen nennen, damit Sie keine Beschwerde gegen mich machen können – das tun Sie ja ohnehin gerne; ich erinnere an das Jahr 2000. Das habe ich mir ganz gut gemerkt.

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, sondern einen Gesamtüberblick über Sozialtransfers, mehr Effizienz im System und eine Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist das dümmste ...! Das wissen Sie!

Warum ein Schubhaftzentrum neben einer Haftanstalt? Warum ist das so wichtig? Die Antwort ist klar: weil leider viele Asylwerber Kriminelle sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist das dümmste ...! Das wissen Sie!) Auch wenn die Gutmenschenszene sofort aufschreien wird – das hat sie noch immer gemacht –: Das sind einfach Fakten, die wir Freiheitliche aufzeigen.

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Schwierig für mich wird es aber, wenn eine Menschengruppe in den sogenannten Generationenvertrag eintritt – und zwar einseitig. Sie tritt auf der Seite der Bezieher ein, nimmt jederzeit die Leistungen in Anspruch, und heute ist aber schon klar, dass vonseiten dieser Gruppe keinerlei Leistungen in diesen Generationenvertrag eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Abg. Mag. Steinhauser: Ich hab’ angenommen, dass er lang genug ist, damit er nicht verlesen wird! – Abg. Amon: Aber nur, wenn er verteilt wird! Dann muss er verteilt werden!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Steinhauser, Sie müssen den Antrag auch vorlesen, wenn Sie ihn einbringen wollen! (Abg. Mag. Steinhauser: Ich hab’ angenommen, dass er lang genug ist, damit er nicht verlesen wird! – Abg. Amon: Aber nur, wenn er verteilt wird! Dann muss er verteilt werden!)

Sitzung Nr. 50

Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines hat dieser Ausschuss auch herausgearbeitet, nämlich dass es sich bei den Grünen um eine Partei handelt, die sich in der politischen Auseinandersetzung durchaus auch Methoden bedient, die sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit befinden. Die Grünen, ein massiver Teil von ihnen, schrecken nicht davor zurück, sich Methoden zu bedienen, die es tatsächlich wert waren, im Untersuchungsausschuss einer entsprechenden Würdigung – der Beweiswürdigung – unterzogen zu werden. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Steinhauser: Da müssen Sie ja selber lachen!

Ich würde zumindest erwarten, dass jene Abgeordneten, die die Frau Innenminister aus dem Justizausschuss kennen – sie hat ja lange Zeit den Justizausschuss geleitet –, ihr gegenüber fair bleiben und ihr zugestehen, dass ihr Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung des Rechtes und die Wahrung der Menschenrechte ein zutiefst inneres Anliegen sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Da müssen Sie ja selber lachen!) Das müssten ihr all jene, die sie im Ausschuss erlebt haben, wirklich zugestehen.

Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!

Es war in der Bosnienkrise, als Österreich mit offenen Armen Menschen Schutz und Hilfe angeboten hat (Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!), aber erst dann, als 70 000 Menschen entschieden haben, nein, sie helfen nicht beim Wiederaufbau mit, sondern legen sich lieber bei uns in die soziale Hängematte, da haben wir nein gesagt, da haben viele Österreicher nein gesagt. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht die Österreicher als Geiseln!) Das ist nämlich der wahre Grund, über den wir zu diskutieren haben. So viel zu Ihnen – mehr an Zeit sind Sie auch nicht wert. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist eine einzigartige Position!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin seit ein paar Jahren Nichtraucherin. Ich bin sehr glücklich damit, bin aber noch sehr, sehr gerne Passivraucherin, und das verstehen viele nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist eine einzigartige Position!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein parteipolitisches Argument!

Die Vergangenheit ist maßvoll, würdig und so umfangreich es geht, ebenso menschlich angepasst und den Opfern gerecht werdend, aufzuarbeiten, aber dennoch ist ein Maß der Offenkundigkeit, diese Situation parteipolitisch, und zwar seitens der Grünen, zu nutzen, nicht zu verkennen. Zu vergessen ist nicht, dass gerade der Umgang mit der Sexualität mit Kindern eine dramatische ideologiegeschichtliche Verquickung mit der grünen Seite aufweist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein parteipolitisches Argument!)

Abg. Mag. Steinhauser: Was Sie da sagen, ist skandalös! Schämen Sie sich!

Leider ist daran zu erinnern, dass es die Grünen waren, die im Jahre 1985 im Deutschen Bundestag darauf hingewirkt haben, die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. (Abg. Mag. Steinhauser: Was Sie da sagen, ist skandalös! Schämen Sie sich!) Man hat damals versucht – unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter –, da die Strafbarkeit aufzuheben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Da sollen Sie sich schämen aus diesem heutigen Anlass, da drüberzuwischen! Das gehört zu Ihrer Ideen-Geschichte! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!

Abg. Mag. Steinhauser: Kein Wort davon habe ich gesagt! Das, was Sie sagen, ist parteipolitisch! Schämen Sie sich!

Die Freiheitliche Partei steht klar auf dem Standpunkt „Trennung von Staat und Kirche“, aber dieser anlassbezogene Versuch, auf katholische Einrichtungen loszugehen – und gar den Papst als „Mittäter im geistigen Sinne“ anzuführen, wie das ja auch von Ihrer Ecke kommt –, das lehnen wir ab! (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Wort davon habe ich gesagt! Das, was Sie sagen, ist parteipolitisch! Schämen Sie sich!) – Wenn das missverständlich ausgedrückt wurde, dann können Sie sich ja davon distanzieren! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Steinhauser: Das richtet sich an Ihre Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Kurz und gut: Es gibt Anlass genug, sich dieser Thematik ernsthaft und fern von parteipolitischer Nutzung zuzuwenden! (Abg. Mag. Steinhauser: Das richtet sich an Ihre Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ja jetzt schon nicht der Fall!

Ich glaube, dass es wichtig ist, über zukünftige Veränderungen, vielleicht sogar Verschärfungen von Gesetzen die Debatte zu führen, das ist keine Frage. Auch ich denke daran, über Verjährungsfristen noch einmal nachzudenken. Wir haben beim zweiten Gewaltschutzgesetz diese Verjährungsfristen verlängert. Auch ich denke aber daran, die Strafrahmen, das Strafausmaß zu überdenken – wie heute schon gesagt wurde –, dass für Vergehen, für sexuellen Missbrauch oder andere abscheuliche Gewalttaten an Kindern (Abg. Mag. Stadler: Das sind doch keine Vergehen, das sind Verbrechen!) der Strafrahmen vielleicht noch nicht so ausgeschöpft ist, wie er ausgeschöpft werden sollte, damit abschreckende Wirkung der Fall ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ja jetzt schon nicht der Fall!)

Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Ausführungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen auseinandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Begebt euch nicht immer in die Opferrolle!

Das Wort „Nulltoleranz“ ist heute vielfach gefallen: „Nulltoleranz“ gegen Kinderschänder, „Nulltoleranz“ gegen die und die. – Schauen wir uns aber einmal an, ob Nulltoleranz von Ihnen wirklich gegen alle gefordert wird, oder nur Nulltoleranz gegen die, die Ihnen nicht passen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Begebt euch nicht immer in die Opferrolle!)

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr seid immer in der Opferrolle! Ihr redet nie über die wirklich Betroffenen!

Ich darf vielleicht, Herr Kollege Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr seid immer in der Opferrolle! Ihr redet nie über die wirklich Betroffenen!), bevor Sie hier über den Tisch springen, eine kleine Vorlesung machen – eine kurze, denn ich habe nur 5 Minuten Zeit. Ich zitiere (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr tut mir so leid! Ihr seid immer in der Opferrolle! Wie werden einmal eine Aktuelle Stunde über euch machen, wie man euch helfen kann!):

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr tut mir so leid! Ihr seid immer in der Opferrolle! Wie werden einmal eine Aktuelle Stunde über euch machen, wie man euch helfen kann!

Abg. Mag. Steinhauser: Und? Was hilft das den Betroffenen?

Für alle, die es nicht wissen (Abg. Mag. Steinhauser: Und? Was hilft das den Betroffenen?) – Kollege Steinhauser, Sie werden es ja vielleicht wissen, wer Daniel Cohn-Bendit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Was hilft dieser Unsinn den Betroffenen?) Daniel Cohn-Bendit ist seit dem Jahr 2002 Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – Lieber Kollege Steinhauser, bevor ich mich schäme, hören Sie mir noch ein bisschen zu!

Abg. Mag. Steinhauser: Was hilft dieser Unsinn den Betroffenen?

Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?

Und wissen Sie, wann diese ganze Geschichte herausgekommen ist, wann man erstmals den Cohn-Bendit damit konfrontiert hat? – 2001 war das. 2001, da hat Bettina Röhl (Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?), eine konvertierte RAF-Aktivistin, das an die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!) Und Cohn-Bendit hat darauf gemeint – nicht, dass er sich entschuldigt hat, all das, was Sie von der Kirche verlangen –: Na ja, vielleicht war das etwas ungeschickt, das damals zu schreiben, aber das war die Zeit der sexuellen Revolution. (Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!)

Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!

Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr habt nichts zu den Betroffenen zu sagen! Nur Polemik!

Der Standpunkt, der von Ihnen vertreten wird: Wer Täter und wer Opfer ist, das bestimmen wir; und sollte einmal in unseren Kreisen zufällig ein Täter sein, dann gibt es keine Opfer! (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr habt nichts zu den Betroffenen zu sagen! Nur Polemik!) Dieser Standpunkt ist einer, der einer Diskussion wie der gegenständlichen, wo es um Terror gegen unsere Kinder geht, Hohn spricht.

Abg. Mag. Steinhauser: Mich „entlarvt“ das überhaupt nicht! Jetzt machen Sie einmal einen Punkt!

Ich glaube, Sie haben sich durch diesen Antrag und durch die Fokussierung auf die Kirche in einer Weise selbst entlarvt, die mir in den letzten Monaten im Parlament noch nicht aufgefallen ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Mich „entlarvt“ das überhaupt nicht! Jetzt machen Sie einmal einen Punkt!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne zu Wort melden, aber jetzt bin ich am Wort! Ich habe das Mikrophon und bin daher auch akustisch stärker – deswegen ist es besser, sich zurückzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Hat er es geschrieben? – Keine Ahnung!

Ich frage Sie eines: Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Steinbauer – rein rhetorisch gesprochen –, im Jahr 2001 hätte, sagen wir, der Bischof Krenn das geschrieben und es wäre an die Öffentlichkeit gekommen, und im Jahr 2002 wäre der Bischof Krenn, sagen wir einmal, Papst geworden. Stellen Sie sich nur einmal die grünen Reaktionen und auch die Reaktionen im „Standard“ oder im „profil“ oder im „FORMAT“ auf diese Geschichte vor! Oder stellen Sie sich vor, der Kollege Graf hätte das gesagt oder geschrieben, bevor er als Nationalratspräsident gewählt worden ist (Abg. Mag. Steinhauser: Hat er es geschrieben? – Keine Ahnung!), oder die Barbara Rosenkranz hätte das vielleicht knapp vor der Wahl geschrieben! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?) Stellen Sie sich einmal Ihre Reaktionen vor! Denken Sie ein bisschen weiter nach, und dann reden Sie noch einmal! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?)

Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?

Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!

Abg. Mag. Steinhauser: Die Bundesregierung ...!

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Jedem Katholiken tut es leid und es schmerzt ihn, wenn gesalbte Hände, die weihen und segnen sollen, sich an Kindern vergreifen. Das ist himmelschreiend genug, aber es ist genauso eine Tatsache, dass in dieser katholischen Kirche, die heute am Pranger steht, die von den Grünen an den Pranger gestellt wurde (Abg. Mag. Steinhauser: Die Bundesregierung ...!), seit Jahrzehnten in Bildungseinrichtungen, in Ordensschulen, in kirchlichen Schulen, in kirchlichen Heimen großartige schulische Bildungsarbeit geleistet wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.) Wir sollten das nicht übersehen, wenn wir heute aufgrund von dramatischen Fällen, von schrecklichen Fällen so tun, als ob die Kirche als Ganzes sozusagen eine einzige Kindesmissbrauchseinrichtung wäre.

Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!

Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!

Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?

Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!

Abg. Mag. Steinhauser: Unglaublich! Unglaublich!

Wäre sie das, dann müssten Sie nämlich zuerst einmal selbstkritisch in Ihr eigenes Gewissen eintreten und forschen, welchen Anteil Ihre Ideologie, Ihre eigene libertäre – radikallibertäre – Ideologie an den Zuständen hat, meine Damen und Herren; aber natürlich nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Unglaublich! Unglaublich!) Der „Säulenheilige“ Daniel Cohn-Bendit ist vom Kollegen Hübner ja schon zitiert worden. Sie sollten einmal die Initiativanträge im Deutschen Bundestag zur sexuellen Revolution von Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland draußen studieren, oder etwa Ihre Parteifreunde in Holland anschauen, die gemeinsam mit einer Päderastenpartei dort eine Politik der sexuellen Revolution machen (Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie sich in keinen Unsinn!), meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das ist Ihr Anteil am Problem, meine Damen und Herren. Sie sind mit verantwortlich für das Klima; all die libertären Entwicklungen sind hier mit verantwortlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Besetzen Sie daher nicht ein Thema, das Sie zuvor ganz anders betrachtet haben!

Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie sich in keinen Unsinn!

Abg. Mag. Steinhauser: Mir kommen auch die Tränen! Zu Recht kommen mir die Tränen!

Sie gehören zu jenen Gruppierungen, meine Damen und Herren, denen kein sittliches Gebot heilig genug war, um es nicht lächerlich zu machen, kein moralisches Gebot, kein Glaubenssatz, kein disziplinäres Gebot, meine Damen und Herren, und heute tun Sie so, als ob Sie die kirchliche Disziplin, die kirchliche Moral- und Sittenlehre erfunden hätten. Ja, da kommen mir ja die Tränen (Abg. Mag. Steinhauser: Mir kommen auch die Tränen! Zu Recht kommen mir die Tränen!), die schießen mir waagrecht heraus vor lauter Glaubwürdigkeit bei Ihnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Steinhauser: Peinlich! Ein peinlicher Auftritt!)

Abg. Mag. Steinhauser: Peinlich! Ein peinlicher Auftritt!

Abg. Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie die Caritas ausnahmsweise loben!

Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie einmal die Caritas loben!) Meine Damen und Herren, was dort gemacht wird, das verschweigen Sie heute keusch! (Abg. Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie die Caritas ausnahmsweise loben!) Ihnen geht es nur darum, gegen die katholische Kirche zu polemisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Das war keine ...!), aber andere Kirchen haben gleichfalls Missbrauchsopfer zu beklagen, auch andere religiöse Einrichtungen. Auch sogenannte aufgeklärte religiöse Einrichtungen, wie die Odenwaldschule gezeigt hat, haben Missbrauchsopfer zu beklagen.

Abg. Mag. Steinhauser: Das war keine ...!

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!

Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Steinhauser – den Finger an die Stirn führend –: „Kostendeckend“?!

Wer gestern die „ZiB 3“ gesehen hat, der hat auch gesehen, was die Schweiz macht. Das sollten wir auch diskutieren, dass man etwa für ausländische Studenten kostendeckende Studiengebühren einhebt. (Abg. Mag. Steinhauser – den Finger an die Stirn führend –: „Kostendeckend“?!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst fällt mir auf, dass der Dringliche Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist, den Klubobmann dieser Partei nicht besonders zu interessieren scheint, denn nach einer Höflichkeitsanwesenheitszeit hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt eigentlich schon die ganze Bedeutung, die dieser Antrag für Ihre Partei hat, nämlich einfach nur Polemik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist schade, denn das Thema wäre wichtig für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wir werden die Frage stellen, ob nicht die Zuwanderungspolitik, wie sie bis dato stattgefunden hat, beendet werden soll, ob in Österreich nicht endlich ein Minarettverbot kommen soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Mag. Steinhauser: Lesen Sie Rechnungshof-Stellungnahmen!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Kolleginnen und Kollegen! Also, ich habe schon viele sehr schlechte Reden gehört, ich habe jetzt allerdings den Höhepunkt an Inkompetenz eines Abgeordneten dieses Hauses vernommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar in doppelter Hinsicht inkompetent: Zu der Materie hat er nicht ein Wort verloren, verwechselt derivative Produkte mit Finanzsicherheiten – Finanzsicherheiten, die Barguthaben oder Kreditforderungen sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Lesen Sie Rechnungshof-Stellungnahmen!) Er hat keine Ahnung! Es scheint ihm auch gleichgültig zu sein, weil die Grünen ohnehin nicht regierungsfähig werden wollen – was ein Glück für dieses Land ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Mag. Steinhauser

Aber dann kommen Sie, Herr Hübner, und Sie, Herr Steinhauser (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Mag. Steinhauser), hier heraus und reden von Maßnahmenvollzug und von den armen Verdächtigen: Es kann ja einer auch unschuldig verdächtigt worden sein. – Das ist wirklich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Steinhauser: Sind Ihnen die egal?

Das Zweite ist: Wenn Kollege Steinhauser und jetzt auch der Kollege von der ÖVP beklagen, es gehe doch um diesen 90-Prozent-Bereich der Taten, die nicht entdeckt werden ... (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Ihnen die egal?) – Nein, die sind mir überhaupt nicht egal, aber dann verstehe ich nicht, wieso die Grünen und übrigens auch die Schwarzen im Ausschuss sagen – Kollegin Binder-Maier hat es sogar ausdrücklich gesagt, dass das der Hauptgrund sei, warum sie dem nicht zustimmen könne –, sie lehnen eine generelle Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegen minderjährige Personen ab, so wie wir es verlangen. Das passt jetzt wirklich nicht zusammen.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser.

Ich zitiere Christina Thürmer-Rohr, die in ihrem Buch „Vagabundinnen“ meint, es gibt immer „Mittäterinnen“, und das tut mir als Frau besonders weh. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Steinhauser hebt von seinem Sitzplatz aus die Hand.

Herr Kollege Steinhauser, Sie haben das im Ausschuss auch schon vorgebracht. – Er ist jetzt nicht hier, ich sehe ihn nicht. (Abg. Mag. Steinhauser hebt von seinem Sitzplatz aus die Hand.) Er hat das mit den Gemeinden und mit der Instandhaltungs-Geschichte auch schon im Ausschuss vorgebracht. Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt einmal, dass die Republik Österreich tätig wird.

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Es freut mich auch, dass alle Fraktionen für diese Umsetzung Lob äußerten, auch Kollege Steinhauser, der die Tätigkeit der Frau Bundesministerin und des Justizressorts anerkannt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Ich glaube, man kann das durchaus auch in die Vergangenheit hinein ausdehnen. Wenn wir uns anschauen, welche Vielzahl an Materien, an Novellen, an Gesetzen im letzten Jahr behandelt und durchaus auch einvernehmlich erledigt wurde, dann, glaube ich, ist schon ein gutes Arbeitspensum im Jahr 2010 abgehandelt worden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2011 so weitergehen wird.

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Steinhauser: Schwarz-weiß!

Das ist ja die Ursache dafür, dass dieser energische Gegenhall gegen Sie und gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verzeichnen ist. Es wird sozusagen ein Kampfplatz erkannt, und diesen möchte man nicht aufgeben. Es gibt natürlich verschiedene Formen des Kindesmissbrauchs. Die heftigste ist die physische Form, aber auch die psychische Möglichkeit, mit dem Kind als Druckmittel einen gegen den anderen auszuspielen, ist unerhört (Abg. Mag. Steinhauser: Schwarz-weiß!), und es wird mit politischen Scheinargumentationen auf dieser Ebene weitergearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Wenn!

Wahr ist, dass es selbstverständlich den Gott sei Dank überwiegenden Teil betroffener Kinder so nicht berührt, weil die Eltern vernünftig sind und das Kind nicht zum Gegenstand des Gezerres machen. (Abg. Mag. Steinhauser: Wenn!) Sie können brüllen, was Sie wollen – Sie selbst wissen das nur theoretisch aus der Arbeiterkammer. Auf der Seite der Betroffenen, als Anwalt bei Gericht, sind Sie sicher noch nie gestanden. Sie wissen daher nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unglaublichkeit, dass Sie von Steinhauser sagen, er ist eine Frau! Das ist unglaublich! Er ist ein Mann!

Uns liegt ein Antrag des Abgeordneten Strache vor, Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Darabos zu erheben. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unglaublichkeit, dass Sie von Steinhauser sagen, er ist eine Frau! Das ist unglaublich! Er ist ein Mann!) Nur, Herr Strache ist nicht da. Herr Kollege Fichtenbauer wollte begründen – Herr Kollege Fichtenbauer war auch nicht da. Aus der Partei der Anständigen und Tüchtigen ist

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Steinhauser: Wie viele Arbeitsplätze sind denn das?

Wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen, dass die Übernahme der Abwicklung durch die UFH natürlich ebenfalls monetär zu berücksichtigen ist. Sie haben ja auch gefragt, wieso nicht gleich das ganze Kapital übertragen wird und was mit dem nicht übertragenen Kapital passiert. Es ist ja so, dass die UFH eben nicht zerschlagen wird, das gibt es noch weiter. Diese gefundene Lösung verhindert eben die sofortige Zerschlagung und damit auch den Verlust der Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Steinhauser: Wie viele Arbeitsplätze sind denn das?)

Sitzung Nr. 118

Abg. Mag. Steinhauser: Nein!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Kogler, so leicht geht das nicht! Nein, nein, ihr seid jetzt am Zug. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind in einer Zwickmühle!) Ihr seid jetzt in einer echten Zwickmühle. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!)

Abg. Mag. Steinhauser: Macht das ihr, Kollege! – Weitere Zwischenrufe.

Die Bevölkerung kann nur dann über dieses Problem, nämlich weiteres Engagement Österreichs für die Griechenland-Hilfe, entscheiden, wenn ihr bereit seid, der Koalition die Bedingung zu diktieren, dass sie zumindest eines dieser Gesetze als Verfassungsgesetz dem Haus vorlegen muss. (Abg. Mag. Steinhauser: Macht das ihr, Kollege! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Steinhauser: ... das jetzt von uns? Macht es selbst!

Wir haben gesagt, dass wir eine Volksabstimmung wollen. (Abg. Mag. Steinhauser: ... das jetzt von uns? Macht es selbst!) Du, entschuldige, wir können gern damit anfangen, nachzurechnen, wieso die Koalition keine Zweidrittelmehrheit hat, ob die Koalition mit euch eine Zweidrittelmehrheit hat, ob sie mit uns eine hat – mit uns hätte sie eine, aber sie bekommt sie nicht, weil wir gesagt haben: Wir spielen hier nicht mit! Wir werden deswegen heute auch der Fristsetzung nicht zustimmen. Die FPÖ sagt auch: Wir machen hier nicht mit!

Heiterkeit des Abg. Mag. Steinhauser.

Mag. Kogler: Zu Recht!) – und daher hat die Koalition eine Fristsetzung beantragt –, dass möglichst rasch mit eurer Unterstützung die notwendigen Voraussetzungen rechtlicher Natur geschaffen werden sollen, dass man weiterhin in Griechenland Geld versenken kann. (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles einfache Mehrheit!) – So, das ist das Faktum! Das heißt, nachdem Blau/Orange gesagt haben: Mit uns nicht!, bleibt also nur Grün übrig. (Heiterkeit des Abg. Mag. Steinhauser.) Ich finde es ja herrlich, dass das bei dir Heiterkeit auslöst. Beim Wähler wird das vielleicht auch Heiterkeit auslösen, wenn ausgerechnet die Grünen, die immer von der Basisdemokratie reden, dann, wenn es darum geht, dass Milliardenbeträge in Griechenland versenkt werden sollen, die österreichische Bevölkerung daran hindern, dass sie darüber mitentscheiden darf, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt es wieder Verhandlungen!

Wir stimmen der Fristsetzung heute nicht zu; ihr werdet zustimmen. Ihr habt auch diesen Entschließungsantrag mit abgelehnt – ich halte das für bemerkenswert. Es wird am Schluss für euch nicht angenehm sein, wenn es heißt (Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt es wieder Verhandlungen!): Milliarden versenkt, Regierung verantwortlich, Minister zurückgetreten – aber Grüne haben für alles die Räuberleiter gemacht! Das wird dann für euch nicht sehr angenehm sein. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 120

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Mit dem heutigen Kotau, mit dem heutigen Bauchfleck, für 30 Milliarden € aber gegen eine Volksabstimmung zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), habt ihr eure Begräbnisglocken bereits selber in Gang gebracht und schreibt auf euer Grab mit Tinte rot: Der Wählerverrat war euer Tod! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Steinhauser: Nein, Sie waren das vom BZÖ!

Eine Sache noch zu den Grünen: Ich schätze die Grünen ja sehr, was ihr Engagement für erneuerbare Energien, für eine Energiewende und so weiter betrifft. Aber eines ist auch ganz sicher: Was sie heute hier machen, indem sie uns verkaufen, indem sie uns an ein sinkendes Schiff ketten, indem sie uns Milliardenverluste für die Zukunft aufbürden (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, Sie waren das vom BZÖ!), wird dazu führen, dass uns in Zukunft das Geld fehlen wird, um genau diese Energiewende, die ja Geld kosten wird, einzuleiten.

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Steinhauser: Nein!

Ich hoffe, dass wir damit auch das andere erreichen, nämlich, dass wir keine Strafzahlungen haben. Diese können uns auf bis zu 162 000 € pro Tag kommen und einen Pauschalbetrag in der Größenordnung von 2,2 Millionen € als Erststrafe umfassen. Das ist Ihnen egal. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!) Wenn es Ihnen egal ist, würde ich schon sagen: Wie stimmig ist Ihre Argumentation, wenn Sie dann das Budget kritisieren und Effizienz und Sparsamkeit einfordern? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Steinhauser: Tierschützer!

Herr Abgeordneter Steinhauser hat kritisiert, dass diese Änderungen nur zu dem Zweck eingeführt werden, das Mittel des sogenannten großen Späh- und Lauschangriffes breiter einsetzen zu können. Das ist nur insoweit richtig, als sich die Erweiterung der terroristischen Straftaten um den Tatbestand der Aufforderung zu terroristischen Straftaten mittelbar auf den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auswirkt. Freilich muss realistischerweise auch bemerkt werden, dass sich in der Ermittlungsrealität kaum eine Vereinigung darstellen lässt, die sich ausschließlich diesen Handlungen widmet. (Abg. Mag. Steinhauser: Tierschützer!) Dem Hohen Haus liegt darüber hinaus jedes Jahr der Bericht über die Anwendung besonderer Ermittlungsmaßnahmen vor. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass vom großen Späh- und Lauschangriff durchschnittlich ein bis drei Mal jährlich Gebrauch gemacht wird. Staatsanwaltschaften und Gerichte beweisen auch hier einen verhältnismäßigen Umgang mit den Grundrechtseingriffen. (Abg. Mag. Steinhauser: Tierschützer!)

Abg. Mag. Steinhauser: Tierschützer!

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Und deshalb: Schütten Sie hier nicht das Kind mit dem Bade aus! Kümmern Sie sich um die wahren Verbrecher und kriminalisieren Sie nicht Eltern, die mitunter auch einmal überfordert sind und sich nicht mehr anders zu helfen wissen und dem Kind einen Klaps auf den Hintern oder sonst wohin geben. Das ist sicherlich keine Gewalt an Kindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Punkte und kriminalisieren Sie nicht liebevolle und fürsorgliche Eltern, die manchmal halt leider auch etwas überfordert sind, sondern geben Sie diesen Eltern die Möglichkeit, dass sie mit ihrer Überforderung zurande kommen und bessere Strategien entwickeln, dann gibt es da keine Probleme. – Vielen Dank. (Ruf: Jetzt klatscht wirklich niemand mehr!)

Abg. Mag. Steinhauser: ÖVP ... Parolen!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ohne Zweifel, wir befinden uns inmitten einer einschneidenden budgetpolitischen Zeitenwende. Meine Damen und Herren, in einer so ernsthaften Situation darf dieses Hohe Haus keine Bühne für dumpfe Stammtischparolen bieten. Es ist in dieser Situation auch absolut untauglich, mit billigen Schlagworten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen oder gar mit klassenkämpferischen Parolen punkten zu wollen. (Abg. Mag. Steinhauser: ÖVP ... Parolen!)

Abg. Mag. Steinhauser: 20 Jahre?

Selbstverständlich ist es, wenn ein Richterspruch im Interesse der Republik ist, das heißt, der öffentlichen Ordnung, dann zulässig, einen Aufenthaltsverbotstitel gegen eine betreffende Person, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, auszusprechen. (Abg. Mag. Steinhauser: 20 Jahre?) – Auch die EMRK sieht keine Jahresfrist vor, sondern es geht darum, ob es vom Grundsatz her zulässig ist oder nicht – und es ist zulässig! – Das ist das Erste.

Sitzung Nr. 135

Abg. Mag. Steinhauser: Das fordert ja niemand! Das fordert niemand!

Aber nur deshalb, weil wir eine große Dunkelziffer haben, können wir doch nicht die strafrechtliche Dimension ignorieren! Wir haben auch bei Mord eine hohe Dunkelziffer – schaffen wir deshalb den Mordparagraphen ab? Oder senken wir ihn auf zehn Jahre? Wir haben in Wien eine geschätzte Aufklärungsquote bei Autodiebstählen und -einbrüchen, die, wenn ich mich recht erinnere, ungefähr 10 bis 12 Prozent ausmacht – stellen wir deshalb für den Bereich Wiens etwa das Delikt des Einbruches in Autos oder des Stehlens von Autos außer Strafe? (Abg. Mag. Steinhauser: Das fordert ja niemand! Das fordert niemand!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Steinhauser, zunächst einmal: Mir ist – zumindest so weit kenne ich alle 183 Abgeordneten dieses Hauses – kein einziger bekannt, der in diesem Haus die Vergewaltigung von Frauen gutheißen oder verharmlosen würde. – Nickt. Für das Protokoll: Kollege Steinhauser nickt. – Wie können Sie dann dem Kollegen Strache gegenüber die niederträchtige Unterstellung tätigen, dass er das verharmlosen würde? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Nein, nein, reden Sie sich nicht heraus! Das ist eine niederträchtige Unterstellung. Jetzt nicht wegwinken! – Für das Protokoll: Kollege Steinhauser winkt wegwerfend. – Sie sollten sich beim Kollegen Strache entschuldigen. Das ist eine niederträchtige Unterstellung, die so nicht zu akzeptieren ist, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Im Strafrahmen!

Jetzt die Frage zu stellen, wo der Unterschied zwischen einer vergewaltigten Frau im Erwachsenenalter und einem vergewaltigten Kind ist (Abg. Mag. Steinhauser: Im Strafrahmen!), dazu sage ich Ihnen eines: Im Strafrahmen kann man sehr wohl einen Unterschied machen, denn das eine ist eine Person, die sich wehren kann, und im anderen Fall ist es das nicht. Ich würde so weit gehen, dass man im Fall des Strafrahmens natürlich die Minderjährigen in einem eigenen Tatbestand macht, aber bereits im Strafrahmen muss der Unterschied gemacht werden, ob es eine 16-jährige Person ist oder ob es ein 3- bis 4-jähriges Kind ist. Da wird der Strafrahmen dann interessant werden, denn in dieser Gruppe gibt es unterschiedliche Altersformen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr Vorschlag war nur weiter gehend!

Ich sage Ihnen eines: Professor Sickinger ist sicher niemand, der Korruption kleinredet. Professor Sickinger hat sich alle Amtsdelikte der letzten Jahre angesehen, und zu welchem Ergebnis ist er gekommen? (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr Vorschlag war nur weiter gehend!) – Bei einem Drittel können wir quasi ungeschaut die Diversion durchführen, weil das minder schwere Fälle sind. Beim zweiten Drittel müssen wir näher hinschauen. Beim dritten Drittel geht die Diversion nicht. (Abg. Grosz: Verteidigen Sie es ruhig! Machen Sie ruhig weiter!)

Sitzung Nr. 150

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Ruf: Von Ihnen kann man nichts lernen!

Ich finde es daher sehr schade, dass die Freiheitliche Partei und die Grünen diesem sogenannten Kompromiss zugestimmt haben. Jetzt haben wir eine Justiz nach dem Motto „Wünsch dir was!“ – gratuliere! Man kann sich jetzt als beschuldigter Rechtsanwalt etwas wünschen. Jetzt wird der Staatsanwalt hinkommen und sagen: Herr Rechtsanwalt, ich gebe Ihnen zwei Möglichkeiten – Hören Sie zu, Kollege Steinhauser, in dem Fall lernen Sie auch etwas! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Ruf: Von Ihnen kann man nichts lernen!)

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Steinhauser: Entzieht sich jeder Zukunftsperspektive! – Heiterkeit

Selbstverständlich ist immer die Gefahr der parteipolitischen Besetzung vorhanden. Ich kann dem Kollegen Pilz, der jetzt nicht da ist, ziemlich sicher garantieren, dass weder ein Grüner noch ein Freiheitlicher – Orange entzieht sich meiner Zukunftsperspektive (Abg. Mag. Steinhauser: Entzieht sich jeder Zukunftsperspektive! – Heiterkeit) – als Landespolizeidirektor eingesetzt werden wird.

Sitzung Nr. 155

Abg. Mag. Steinhauser: Auch falsch!

Aus den Kritikpunkten ist ja auch herauszuhören, dass Sie dem sehr kritisch gegenüberstehen, wenngleich Sie auch jetzt eine andere Einschätzung gegenüber Griechenland haben, denn bisher haben Sie den Griechenlandpaketen immer Ihre Zustimmung gegeben. (Abg. Mag. Steinhauser: Auch falsch!) – Na ja, Sie waren immer sehr proaktiv, wenn es darum gegangen ist, unsere hart verdienten Steuermilliarden nach Griechenland zu überweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steinhauser überreicht Bundesminister Mag. Darabos das genannte Bild.

Ich darf Ihnen das Bild dalassen, denn ich glaube, das Bild veranschaulicht deutlich, wo das Problem liegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steinhauser überreicht Bundesminister Mag. Darabos das genannte Bild.)

Abg. Mag. Steinhauser: Dann gehen wir es an!

Bevor ich dann zu den Einzelheiten komme, ein Wort zu den Grünen. Herr Abgeordneter Steinhauser, ich teile Ihre Meinung, und jede Unterstützung Ihrerseits nehme ich gerne an. (Abg. Mag. Steinhauser: Dann gehen wir es an!) Was mich aber schon gestört hat – und deswegen bin ich etwas traurig, dass diese Debatte durch die Dringliche Anfrage zerrissen wurde, die natürlich legitim ist hier im Hohen Haus –, ist der Redebeitrag Ihrer Kollegin und ihr Vorwurf, ich würde nichts gegen neonazistische Umtriebe und gegen Sexismus im Bundesheer tun.

Sitzung Nr. 161

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ja, das ist ja unbestritten, wenn Streit herrscht, gibt es ja nicht den geringsten vernünftigen Zweifel, dass eine individuelle Lösung gefunden werden muss, das ist ja selbstverständlich. Es geht doch darum, einen Gesetzeszustand herbeizuführen, der von Anfang an Streit vermeidet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Wenn es Streit gibt, muss selbstverständlich dem Kindeswohl individuell entsprochen werden. Aber das ist ja ein Unsinn, was Sie sagen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht darum, wenn Streit herrscht, und 80 Prozent entfallen , wenn ein Gesetzeszustand der Vernunft besteht. (Ruf: Sehr realitätsfern!)

Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt’s nichts zu fragen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben keine Frage formuliert. (Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt’s nichts zu fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Steinhauser: ... 17 Prozent!

Schauen Sie, ich kann mit Ihrer Rhetorik nichts mehr anfangen! Und ich fühle mich, stellvertretend für ein Drittel der Abgeordneten (Beifall bei der FPÖ) hier im Hohen Haus, von Ihnen permanent diffamiert und permanent beleidigt. (Abg. Dr. Walser: Ich habe von Ihnen nicht gesprochen!) Sie kennen weder die persönlichen Geschichten noch meine Ausbildung, aber Sie diffamieren ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Haus als rechtsradikal. (Abg. Mag. Steinhauser: ... 17 Prozent!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Was haben wir heute gemacht? – Wir sind ausgezogen, um hier den Protest darzulegen, dass wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind, die auch Sie von den Grünen unterstützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), nämlich in Wirklichkeit einer Ausschaltung der demokratischen Rechte im Zusammenhang mit der Einführung des ESM: dem größten Anschlag auf die Verfassung, auf die Autonomie dieses Hohen Hauses! Das wollen und werden wir nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), und dafür werden wir von Ihnen als Rechtsradikale diffamiert!

Abg. Mag. Steinhauser: SPÖ und ÖVP!

„Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates ist der Überzeugung, dass er“, nämlich Martin Graf, „für diese Funktion gem. Art. 30 B-VG aufgrund seines untadeligen Rufes geeignet ist.“ (Abg. Mag. Steinhauser: SPÖ und ÖVP!)

Sitzung Nr. 163

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Das heißt, wir schaffen ein Register für alle Lobbyisten, für alle im Bereich Lobbying Tätigen, in der Interessenvertretung für andere Tätigen, gegenüber der Politik Tätigen, und damit kann auch jeder Bürger/jede Bürgerin wissen – und man soll das auch erfahren durch die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten –: Aha, hier ist der oder der für den oder den Interessen vertretend tätig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Damit kriegen wir ein umfassendes Regelwerk und ein System, in dem wir, wie gesagt, Korruption oder auch nur den Verdacht von Korruption mit dem besten und tauglichsten Mittel begegnen, nämlich größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wir vom BZÖ haben nämlich immer gesagt, wir wollen bewusst strengere Transparenzbestimmungen und wir wollen, dass das Transparenzgesetz mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz junktimiert wird, wir wollen das gemeinsam verhandeln, weil nur dadurch sichergestellt ist, dass die Regierung nicht mit einfacher Mehrheit über die Opposition drüberfährt. Das steht auch in dieser APA-Meldung – Zitat (der Redner liest aus einem Schriftstück vor) –: „Das BZÖ will die neuen Regeln für Parteispenden gemeinsam mit der neuen Regelung der Parteienförderung verhandeln und dabei eine Reduktion der staatlichen Fördersummen erreichen“ – Verhandlungsposition BZÖ. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

„Vom Spendenbegriff darf es keine Ausnahmebestimmungen für Zuwendungen von bestimmten Einrichtungen oder Institutionen geben.“ (Rufe bei den Grünen: Bravo! Super!) „Insbesondere allfällige Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden () an politische Parteien müssen als Spende gelten“. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wer dieses Gesetz jetzt durchliest, wird sehen, dass auch von dieser grünen Forderung nichts übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das heißt, von insgesamt 14, 15 Forderungen, die Sie da aufgestellt haben, haben Sie mindestens die Hälfte nicht durchgebracht. So schaut der grüne Verhandlungserfolg aus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Die Hälfte Ihrer eigenen Positionen haben Sie aufgegeben, und zugleich machen Sie den grünen Steigbügel-

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Steinhauser: Stimmt ja nicht!

Die Immunität ist angesprochen worden. Ich habe das bereits diskutiert. Wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, dann können Sie das seitens Österreichs nicht einklagen. Es gibt keine Kontrolle durch den Rechnungshof. Es gibt keine Kontrolle der EU. Das ist in Wirklichkeit ein zentralistisches Organ, das sich der Kontrolle entzieht. (Abg. Mag. Steinhauser: Stimmt ja nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Keine Ahnung! Völlig ahnungslos!

Kollege Van der Bellen, wenn Sie sagen, wir im Parlament hätten so viele Rechte, so frage ich Sie: Welche Rechte haben wir denn? – Wir haben zwei geheime Unterausschüsse, in denen wir drinnen sitzen dürfen, die kurzfristig von der Frau Finanzminister einberufen werden dürfen, wo wir keine Originalunterlagen haben, und dort können wir dann geheim diskutieren. Und im Nachhinein, wenn das Geld futsch ist, wenn das Geld weg ist, dann kommt es ins Plenum. – Na servus, wenn das die neue Auffassung der Grünen über Basisdemokratie ist, dann frage ich mich wirklich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Keine Ahnung! Völlig ahnungslos!)

Abg. Mag. Steinhauser: Selbsterkenntnis, das ist gut!

Wissen Sie, falsche Argumente werden nicht dadurch wahrer, dass sie immer wieder gepredigt werden (Abg. Mag. Steinhauser: Selbsterkenntnis, das ist gut!) von den Regierungsparteien und von der grünen Seite.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser – Zwischenrufe bei der ÖVP

Ja, Sie wissen das nicht und deswegen vermeiden Sie auch jede Volksabstimmung in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen wird in weiteren 26 Ländern dieser Europäischen Union eine Volksabstimmung verunmöglicht (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser – Zwischenrufe bei der ÖVP): weil Sie wissen, dass die politische Nomenklatura völlig losgelöst ist von den Befindlichkeiten der Bevölkerung Europas.

Sitzung Nr. 167

Abg. Mag. Steinhauser: Hätte uns eh gewundert!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegen! Zum König Abdullah Zentrum in Wien: Wir haben diese Angelegenheit nach den Beratungen im Ausschuss in unserem Klub noch einmal eindringlich und genau erörtert und sind zu etwas anderen Ergebnissen als vor der Abstimmung im Ausschuss gekommen. (Abg. Mag. Steinhauser: Hätte uns eh gewundert!)

Abg. Mag. Steinhauser: Das stimmt allerdings!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher müssen froh sein, dass diese Freiheitliche Partei in keiner Regierung ist (Abg. Mag. Steinhauser: Das stimmt allerdings!), denn wie schnell Sie von der FPÖ in solch grundsätzlichen Fragen Ihre Meinung ändern, ist schon erstaunlich.

Abg. Mag. Steinhauser: Nein!

tiges kritisieren, ja die katholischen Kirchen zerstören wollen – das haben wir auch alles schon gehört –, unglaublich, mit den Türken reden wir nicht mehr, denn das sind alles Fundamentalisten, das sind alles Radikale, wenn diese islamischen Gelehrten das auch hier in Österreich verlangen? Aber genau dasselbe machen Sie da jetzt. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!) Messen Sie endlich einmal mit einer Latte! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Wenn Saudi-Arabien, wer auch immer dort diese Entscheidung getroffen hat, mit seinem Geld hier in Österreich so ein Dialogzentrum errichtet, wo die Hauptreligionen, Christen, Juden, Islam, diskutieren können, dann verstehe ich nicht, warum man dagegen sein kann. Mir ist es lieber, sie verwenden das Geld hier für so einen Dialog als irgendwo in Syrien, in Ägypten oder in Libyen für die Finanzierung von Islamisten und von Radikalen. Ich sage Ihnen, da ist das Geld hier besser angelegt. Da freue ich mich darüber. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Ja, das mag sein. Aber dann bin ich trotzdem dafür, dass wir den Dialog hier in Österreich führen, dass das also hier geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das ist konsequent!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schwenk der Freiheitlichen überrascht, glaube ich, nicht wirklich, aber dass die Grünen von Haus aus und mit großer Vehemenz gegen dieses Zentrum argumentiert haben und nach wie vor dagegen sind, das ist schon etwas seltsam. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das ist konsequent!) – Ja, sowieso! Waren und sind, ja.

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein Blödsinn!

Ich möchte dazu anmerken, dass, wenn in diesem Fall auch im Konkreten ein paar Namen in einer anderen Datei abgelegt wurden, man dies selbstverständlich prüfen kann und diesen Beamten – wie soll man sagen – als Kritik übermitteln kann. Aber dass das in einem Bericht der Volksanwaltschaft seinen Niederschlag finden muss, entwertet meines Erachtens den ganzen Bericht, weil es eine derartige Nebensächlichkeit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, Herr Kollege! Seien Sie nicht unhöflich! (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung des Abg. Mag. Steinhauser

Das weckt in mir den Verdacht, dass man sich vonseiten des Büros der Frau Volksanwalt Stoisits mit besonderem Gewicht – hören Sie zu, Herr Magister! (in Richtung des Abg. Mag. Steinhauser) – auf die Polizisten drauflehnt. Und das will ich nicht. Das trägt bloß zur Verunsicherung und Demotivation fleißiger und engagierter Beamter bei, die auch hier im Haus Dienst machen und für unsere Sicherheit Tag und Nacht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Mag. Steinhauser: Immer brav dabei!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dass die heute angesprochene Vernaderung, Denunzierung und auch Diffamierung des politischen Mitbewerbers im Allgemeinen ein absolut zurückzuweisender politischer Stil ist, das steht fest. (Abg. Mag. Steinhauser: Immer brav dabei!) Das muss man auch zurückweisen, denn das ist die grüne Methode – ich kenne das ja. Wir selber erleben es ja seit Jahren immer wieder, dass wir mit einer solchen Menschenhatz in Verbindung gebracht werden. Das ist halt die Methode, und ich sage, diese richtet sich von selbst. Und da kann man auch über den Stil dieser Inserate nicht diskutieren, denn diese sind natürlich von einem schlechten Stil geprägt, wenn man versucht, jetzt jeden einzelnen Abgeordneten sozusagen als kriminell darzustellen. Das ist zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 177

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.

Und jetzt machen wir die große Quizfrage – vielleicht will sie die Frau Minister beantworten oder Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Asylvertretungsfraktion –: Was war das Erste, das die beiden Delinquenten gemacht haben? – Sie haben Asyl beantragt! Und die Polizei hatte keine Handhabe. Die beiden wurden nach Traiskirchen beordert, und das Asylverfahren konnte beginnen. – Das ist alles andere als eine Einzelaktion, sondern das hat Methode! Hier habe ich konkret das Protokoll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.)

Abg. Mag. Steinhauser: Was ist das? Ist das das Protokoll ?

Sind Tschetschenen-Flüchtlinge auf illegalem Heimaturlaub? Innenministerium bestätigt Ungereimtheiten. – Fünffach-Mörder als Asylwerber. Im Drogenrausch Familie mit Kalaschnikow getötet. – Georgische Einbrechermafia: 24 Köpfe, 700 000 € Beute. – Zwei Asylwerber als Diebe und Autoknacker geschnappt. Die Algerier wurden auf frischer Tat ertappt. – Fieberhafte Suche nach Schlepperbus. Radl-Cop stellte zwei Räuber – es geht um Asylwerber. – Raubmord nach Liebesnacht: Prozess gegen tunesischen Asylwerber. Asylwerber in Haft. – Und so weiter und so fort. – Donauinsel-Mord: Asylwerber in Haft. Zielfahnder forschten Tschetschenen aus – ein Bereich, auf den ich auch noch zu sprechen kommen werde. – Flasche auf den Kopf geschlagen: Marokkaner-Attacke. Ist 40-jähriger (Abg. Mag. Steinhauser: Was ist das? Ist das das Protokoll ?) – Ja, ich weiß, Sie von den Grünen hören das nicht gerne, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das ist nichts anderes als die Kriminalstatistik – Kriminalfälle, wie sie sich in Österreich nun einmal ereignen. (Beifall bei der FPÖ.) – Kollege Steinhauser, hören Sie weiter zu!

Abg. Mag. Steinhauser: Nein! Einzelfälle !

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Staatssekretäre! Kollege Steinhauser, wenn Sie hier die FPÖ pauschal kriminalisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Nein! Einzelfälle !) und uns wortwörtlich als „blaue Kriminalitätswelle“ bezeichnen, dann ist das nicht nur schärfstens

Sitzung Nr. 178

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Sie haben ja auch, meine lieben Kollegen von den Oberaufklärern und Oberdemokraten und Obermenschenrechtsschützern – der Menschrechte, die Sie mit Füßen treten –, reichlich selbst Dreck am Stecken. Denken Sie nur an die „Inseratoren“, zum Beispiel an Frau Vassilakou in Wien! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Denken Sie einmal an Anschober in Oberösterreich, wo alles zu-inseriert wird! Denken Sie einmal an Van der Bellen, den Hochschulbeauftragten, 200 000 € pro Jahr! Wofür ist dieses Geld? Wo ist seine Leistung? Das ist bis heute völlig offen. Denken Sie an Kollegin Langthaler, Telekom! Sie hätten durchaus Zeit, diesen Bericht noch um weitere 100 Seiten zu ergänzen, nämlich um die grünen Sachen, die grünen Sauereien, die man in diesem Land einmal aufzeigen muss.

Sitzung Nr. 181

Abg. Mag. Steinhauser: Ist ja sinnvoll!

Wir müssen diese Vernetzung auch zwischen den Bundesländern zustande bringen, denn das rot-grüne Chaos in Wien, vor allem das Parkpickerldiktat, zeigt uns ein Riesenproblem für die Umlandgemeinden auf. Wir müssen enorme Mittel aufwenden, um Park-and-ride-Plätze zu errichten. (Abg. Mag. Steinhauser: Ist ja sinnvoll!) – Es ist schon sinnvoll, in der Abstimmung, wenn man vielleicht zuerst die Infrastruktur schafft und dann das Diktat darüberlegt, mein lieber Freund! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Sie wissen ja nicht, was in den Gemeinden im Umland los ist. Wir müssen erhebliche Mittel aufwenden, und ich hoffe, dass wir da – budgetiert vom Bund – auch einiges bewegen können.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Auch der VOR ist im Budget relativ knapp bemessen. Ich glaube, da wird nach-gebessert werden müssen, denn der Verkehrsverbund Ost-Region wächst enorm und hat immer neue Aufgaben zu bewerkstelligen. Da gilt es, den öffentlichen Verkehr für die Bevölkerung im Umland von Wien entsprechend attraktiv zu halten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 184

Abg. Mag. Steinhauser: Falsch!

Es gibt eine ganz breite Mittelschicht, die ein sogenanntes Vermögen besitzt, das sind die Leute (Abg. Mag. Steinhauser: Falsch!), die bescheidene Wohnungseigentumserwerber sind, was sie sich im Laufe des Lebens erspart haben, die Häuslbauer et cetera. Das sind geschätzt rund 600 000 Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Die Statistik weiß ich nicht auswendig.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Sitzung Nr. 185

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sagt Adorno! – Abg. Mag. Steinhauser: Kein Mensch weiß, was Sie uns sagen wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Die Diskussion des Kulturrelativismus führt heutzutage zu einer Hierarchie von Volkszugehörigkeiten in Europa. Dies führt zu einer Hierarchie von ethischen Grundhaltungen. Es führt zu einer Hierarchie von Lebenskonzepten, die nicht in Relation zu unseren europäischen Wurzeln stehen. Eigentlich könnte man es ganz einfach sagen: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sagt Adorno! – Abg. Mag. Steinhauser: Kein Mensch weiß, was Sie uns sagen wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Als Ergebnis der Behandlung des 3. Staatenberichtes sprach das UNO-Anti-Folterkomitee, ohne die Einlassung Österreichs inhaltlich anzuzweifeln – das sollten Sie sich bitte zu Gemüte führen! –, in seinen Concluding Observations im November 2005 eine Empfehlung aus, eine eigene Formulierung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 187

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Natürlich ist das Ihr Verantwortungsbereich auch in Wien (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wozu ich nichts mehr höre, bis heute nichts abgestellt wurde und Sie gegen die freiheitliche Opposition alle Anträge, das in Wien abzustellen, niederschmettern.

Sitzung Nr. 194

Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben sehr kreativ geurteilt!

Wir haben uns natürlich angeschaut, ob eine Verfassungsbestimmung notwendig ist. Falls die Unterstellung gewesen ist, dass da nicht sorgfältig gearbeitet worden wäre, dann weise ich das ausdrücklich zurück. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben sehr kreativ geurteilt!) Der Verfassungsdienst arbeitet sehr sorgfältig. Die haben genau überlegt, ob eine Verfassungsbestimmung notwendig ist oder nicht. Artikel 20 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht vor, dass durch ein Gesetz zu regeln ist, wie diese Auskunftspflicht zu gestalten ist. Das Gesetz und damit auch die Verfassung ist natürlich in der Form umzusetzen, dass auch europarechtliche Vorgaben oder in dem Fall die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs mitberücksichtigt wird. Genau deshalb ist dieser Weg im § 38 Abs. 2 eingeschlagen worden.

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist eine gute Zielvorgabe!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Die heutige Beschlussfassung dient allein dazu, das EuGH-Urteil zeitnah umzusetzen. Im Verfassungsausschuss führen wir schon seit jeher sehr gute Verhandlungen mit der Opposition. Das hat man zum Beispiel auch bei den Verhandlungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle gesehen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auch beim Datenschutzgesetz auf einen grünen Zweig kommen werden. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist eine gute Zielvorgabe!) – „Grüner Zweig“, Herr Kollege Steinhauser, ist eine direkte Einladung an Sie und die Verfassungssprecherin der Grünen. – Spaß beiseite! Wir werden mit allen Oppositionsparteien gute Gespräche führen.

Sitzung Nr. 199

Abg. Mag. Steinhauser: Er kann sich deklarieren!

Zum Zweiten – das ist ja weniger neu –, dass Sie in der üblich selbstgerechten Art der Grünen jetzt politisch werten: Ist Herr Fichtenbauer jetzt ein Liberaler oder (Abg. Mag. Steinhauser: Er kann sich deklarieren!) – Warum soll er? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!

Sie sollten darüber nachdenken, ob Methoden wie Vernaderungen (Abg. Mag. Steinhauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!), Verunglimpfungen, das Miesmachen, das Anschütten, das Denunzieren, ob das nicht genau diejenigen Zutaten sind, mit denen Regime arbeiten, meine Damen und Herren, wo es um die Freiheit und um die Demokratie nicht besonders gut bestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das war eine Frage, und Fragen sind ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Ich finde es ungeheuerlich, jetzt den Versuch zu unternehmen, den Dr. Peter Fichtenbauer, der ein lupenreiner Demokrat ist, in irgendeine Nähe zum Nationalsozialismus zu bringen und ihm irgendetwas zu unterstellen, was in Richtung Österreichfeindlichkeit geht. Das ist doch wirklich absurd! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das war eine Frage, und Fragen sind ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 206

Abg. Mag. Steinhauser: Es gibt kein Urteil!

Und das ist zur Kenntnis zu nehmen! – ob das Verjährung ist oder eine sonstige Begründung. Und ich glaube, die Grünen sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es eben Urteile geben kann, die ihnen vielleicht nicht politisch in den Kram passen. (Abg. Mag. Steinhauser: Es gibt kein Urteil!) Es ist ja so: Immer dann, wenn es Urteile gibt, die Ihnen passen, applaudieren Sie, und wenn es Ihnen nicht passt, kritisieren Sie. Das sei Ihnen überlassen, nur diese Bemerkung sei dazu gemacht.

Rufe bei der FPÖ: Steinhauser! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schwentner und Ing. Westenthaler.

Und ich sage jetzt Folgendes dazu: Ich werde bei meinem konsequenten Vorgehen, wie ich es bisher an den Tag gelegt habe, auch weiter bleiben. Verurteilungen, Vorverurteilungen gegen wen auch immer, von wem auch immer in diesem Saal haben durch Ordnungsruf geahndet zu werden! Ich denke, das ist ein Grundprinzip, das für alle gilt, und ich habe auch jedes Mal einen Ordnungsruf erteilt. Daher auch dieses Mal – das nur zur Begründung. (Rufe bei der FPÖ: Steinhauser! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schwentner und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das ist korrekt! Die Frau Justizministerin lügt nicht!

Wenn ich mir anhöre, wie Sie hier mit eher mäßigem Erfolg – glücklicherweise – und auch sehr krampfhaft versuchen, Kollegen Lausch anzupatzen, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie auch wirklich die tatsächlichen Abläufe dieser Geschichte kennen. Oder setzen Sie sich bewusst darüber hinweg und behaupten einfach Dinge, die der Wirklichkeit nicht entsprechen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das ist korrekt! Die Frau Justizministerin lügt nicht!) Ich frage mich, was beängstigender ist, was schlimmer ist, wenn ich mir die Vorträge der Grünen anhöre. Ich werde mich bemühen, Ihnen die tatsächlichen Abläufe anhand einer gewissen Chronologie näherzubringen, und ich hoffe, Sie werden sehen, dass Sie auf dem Irrweg sind.

Abg. Mag. Steinhauser: Wegen was? Warum? – Wegen Verjährung!

Gegen diesen Einleitungsbescheid wurde berufen, und dieser Berufung wurde schließlich am 8. Mai 2006 stattgegeben, sodass es zu keiner Einleitung kam. (Abg. Mag. Steinhauser: Wegen was? Warum? – Wegen Verjährung!) – Nein, das verjährt doch nicht in zwei Monaten. Kollege, Sie passen nicht auf!

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Hören Sie endlich auf, mit billigstem Dreck zu werfen! (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Strache? hat keine Kinder!) Hören Sie endlich auf, zu diffamieren! Hören Sie auf, zu kriminalisieren! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, legen Sie Fakten vor, aber folgen Sie der Aufforderung der Präsidentin, keine Vorverurteilungen vorzunehmen, noch dazu in Fällen, wo überhaupt nichts dran ist (Ruf bei den Grünen: Genau! Gar nichts!) – ein untadeliger Personalvertreter, der die Mehrheit in seiner Dienststelle erreicht hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser) –, durch Ihre ideologisch motivierten Kampfredner!

Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Wider besseres Wissen!

Schauen Sie, Herr Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Wider besseres Wissen!), unlängst hatten wir den Fall, wo es um eine Finanzierung ging, dass Sie mit ihren Klubfinanzierungsgeldern diese ominöse Seite www.stopptdierechten.at finanziert haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Und es gibt die unterschiedlichsten Arten und Weisen, wie man sich Themen nähern kann: Man kann es sachlich machen, und man kann es hart machen, man kann es unanständig machen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) – aber Sie sprengen sogar den Rahmen der Unanständigkeit in Ihrem Handeln. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!)

Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!

Sitzung Nr. 207

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.

Auch wenn sie genau das gefordert haben, was wir jetzt beschließen, ist es halt, solange sie in Opposition sind, wahrscheinlich immer zu wenig. In Wien zeigen sie, seit sie in der Regierung sind, genau das Gegenteil: Dann gibt es überhaupt keine Bürgermitbestimmung mehr, dann wird drübergefahren. – Das ist der Unterschied in Ihrer Haltung, Frau Kollegin Brunner, die ich nicht verstehe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Abg. Mag. Steinhauser: Ich erkläre es Ihnen!

Das genügt Ihnen nicht. – Ich weiß nicht, was man da noch machen könnte. (Abg. Mag. Steinhauser: Ich erkläre es Ihnen!) Das schreiben wir in den § 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes hinein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Das ist doch Unsinn!

Wir sichern damit eine Ernährung aus hochqualitativen Produkten aus unserer Landwirtschaft, und dazu wollen Sie nicht applaudieren? – Ich verstehe nicht, dass es hier jemanden geben kann, der nicht dazu applaudiert, dass wir Fleisch nicht aus Argentinien importieren müssen, sondern es in Österreich produzieren können, durch unsere Landwirte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Das ist doch Unsinn!)

Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal das!

nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal das!) Und deshalb ist er in dieser Form abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 213

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein Modell für Sie? China als Modell?

Entschuldigen Sie, wir brauchen das nicht, wir brauchen keinen Klassenkampf. Warum sich die Grünen jetzt so aufregen, verstehe ich überhaupt nicht. Was haben Sie denn von einem Klassenkampf? (Abg. Öllinger: Sie sind ein Klassenkämpfer!) – Wir sind doch eine kleine Insel hier, wir sind doch ein ganz kleines Völkchen auf diesem Planeten. Glauben Sie, wenn wir hier Klassenkampf betreiben, unsere Wirtschaft schwächen und jene, die miteinander leben und arbeiten sollten, gegeneinander aufhetzen, dass wir damit gegen Länder wie China, Indien, Brasilien oder Südkorea bestehen können? (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein Modell für Sie? China als Modell?)

Sitzung Nr. 215

Abg. Mag. Steinhauser: Nicht für alle!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins: Wir haben eine sechste Urlaubswoche. Diese gibt es ja (Abg. Mag. Steinhauser: Nicht für alle!), sie ist nur durch die massiven Veränderungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt für über eine Million Menschen nicht zugänglich. Es gab darüber eine Diskussion, und es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Diskussionen geben, denn eines ist klar: Dass diejenigen, die sehr lange bei Firmen sind, es haben, aber diejenigen, die ganz einfach immer rotieren müssen oder freiwillig rotieren, es nicht haben, das ist eine Situation, an deren Änderung wir arbeiten müssen.

Abg. Mag. Steinhauser: Das war die Schrecksekunde!

Ich möchte daher noch einen Abänderungsantrag einbringen, der wichtig geworden ist, weil wir diesen Gesetzentwurf auch in eine Ausschussbegutachtung geschickt haben. Ich sage das deswegen, weil es einzelne Journalisten in manchen Zeitungen und Redaktionen gegeben hat, die uns vorgeworfen haben, dass das Gesetz vom Zeitpunkt der Einbringung bis zur Beschlussfassung so lange gedauert hat. Der Grund war die Begutachtung, der Grund waren die Rückmeldungen, die wir bekommen haben. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war die Schrecksekunde!)

Sitzung Nr. 216

Abg. Mag. Steinhauser: Als Schriftführerin federführend!

Sie können versichert sein, dass wir, wenn die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzt – und ich gehe davon aus, dass wir federführend am Tisch sitzen werden (Abg. Mag. Steinhauser: Als Schriftführerin federführend!) –, das dann hineinverhandeln.

Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt es aber immer Zustimmung!

Die Amerikaner sagen zwar ja, ja, sie sind schon bereit, aber wenn es um die Durchsetzbarkeit der Rechte geht, dann haben die Amerikaner aus ihrem Rechtsschutzsystem ein anderes Verständnis. (Abg. Mag. Steinhauser: Da gibt es aber immer Zustimmung!) Dieses Verständnis entspricht nicht unserem, aber da dürfen wir als Österreicherinnen und Österreicher, als Europäer nicht nachgeben. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr habt schon nachgegeben! Ihr habt permanent nachgegeben! Ihr macht ständig das Gegenteil!)

Abg. Mag. Steinhauser: Ihr habt schon nachgegeben! Ihr habt permanent nachgegeben! Ihr macht ständig das Gegenteil!

Abg. Mag. Steinhauser: Verbale Benotung!

Das heißt, wenn man jetzt beim Kollegen Mayer ist, der das versteht: In der Bildungsdebatte kommt immer eines, nämlich: Man soll die Noten abschaffen! Das ist nämlich insofern ganz sinnvoll, denn dann kann man auch den Politikern nicht mehr die entsprechenden Noten geben, denn das, was Schulverwaltungsreform betrifft, ist ein glattes Nichtgenügend in den fünf Jahren. (Abg. Mag. Steinhauser: Verbale Benotung!)

Abg. Mag. Steinhauser: Erwachsenen!

Die Problematik, Frau Bundesministerin, wenn ich das so sagen darf, in der Josefstadt – das wissen Sie aber ohnehin genau –, das ist die dünne personelle Decke. Und die Hauptproblematik ist, dass man das Jugendgericht dort integriert hat. Um die Örtlichkeit geht es gar nicht, das ist der zweite Teil. Nur was dort natürlich nicht funktioniert, ist, dass das Department Jugend, wie es ja richtig heißt, dort sehr gut betreut, auch gut untergebracht ist. Zu den Einschlusszeiten, Kollege Steinhauser, das kann ich nicht nachvollziehen, dass die Jugendlichen so lange im Einschluss sind. Das stimmt so nicht. Das kann man so nicht stehen lassen. (Abg. Mag. Steinhauser: Erwachsenen!)

Abg. Mag. Steinhauser: Na! Na! Na!

Warum ist es besser? – Ich bin der festen Überzeugung – das ist durch Studien ausgesprochen gut belegt –, dass Kinder Männer und Frauen in ihrer Erziehung als stabile Bezugspersonen brauchen. Sie können jetzt sagen, ja, es kann ja auch andere Bezugspersonen geben. Richtig. Aber ich glaube, dass angesichts so vieler alleinerziehender Mütter oder besser gesagt – ich möchte das nicht den Müttern zumuten – wegen vieler nicht vorhandener Väter (Abg. Mag. Steinhauser: Na! Na! Na!) unser Hauptaugenmerk darauf liegen sollte, wie wir es schaffen, dass auch diese Kinder mehr Kontakt zu Männern haben, weil sie männliche Role-Models brauchen, weil sie mehr Risikobereitschaft lernen müssen. Wenn zu Hause die Mama, die Oma, in der Schule die Volksschullehrerin, davor die Kindergärtnerin und dann fast nur AHS-Lehrerinnen die Kinder betreuen, ist diese männerlose Welt insbesondere für junge Burschen ein großes Problem.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie schreiben es aber den anderen vor! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Es ist aussichtslos, geben Sie es auf!

Selbstverständlich gibt es andere Fälle, selbstverständlich kann die Familie in anderen Fällen funktionieren, und da haben wir auch Vorsorge zu treffen, nur lassen wir uns von Ihnen nicht unsere Meinung vorschreiben. Das muss heute bei dieser Diskussion auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Sie schreiben es aber den anderen vor! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Steinhauser: Es ist aussichtslos, geben Sie es auf!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Steinhauser: Können Sie zur Sache kommen!

Die Informationen, die das HNaA liefert, dienen aber auch dem Schutz der österreichischen Staatsbürger, wenn sie doch in Krisengebieten in Not geraten sind. So hat das HNaA etwa heuer bei der Rückholung der österreichischen Geiseln aus dem Jemen die Arbeit des Außenministeriums unterstützt. (Abg. Mag. Steinhauser: Können Sie zur Sache kommen!) Dass Dominik Neubauer Anfang Mai lebend und den Umständen entsprechend wohlauf nach Wien gebracht werden konnte, ist auch ein Verdienst des Heeres-Nachrichtenamtes.

Abg. Mag. Steinhauser: Vor wenigen Wochen?

Damit steht Österreich derzeit vor derselben Herausforderung wie Staaten auf der ganzen Welt, wie unsere europäischen Partner und wie die Europäische Union und deren Institutionen. Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert, diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. (Pah-Ruf des Abg. Dr. Pilz.) Andererseits sehen wir uns mit einem Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. (Abg. Mag. Steinhauser: Vor wenigen Wochen?) Darauf werden wir eine Antwort brauchen und darauf wird vor allem auch die Europäische Union eine Antwort geben müssen, denn, geschätzte Abgeordnete, eines ist klar: Einzelnen Nationalstaaten fehlt das Gewicht, um sich gegen diese großen Player letztlich behaupten zu können.

Sitzung Nr. 7

Abg. Mag. Steinhauser: Das ist Ihr größtes Problem?!

und seit ein paar Wochen heißt es, überhaupt kein Studium der Rechtswissenschaften mehr. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist Ihr größtes Problem?!)

Sitzung Nr. 9

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.

Es gibt x Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei, die wollen. Ich möchte jetzt noch einige Namen nennen: Landesrätin Palfrader in Tirol, Landeshauptmann Platter in Tirol, in der Steiermark, in Wien, da brechen eigentlich überall die Dämme. Und was sagt Herr Vizekanzler Michael Spindelegger – Zitat –: „Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der die Entwicklung der Kärntner Landeshaftungen und der Bilanzsummen von 2000 bis 2012 die Hypo Alpe-Adria betreffend dargestellt ist. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ aufgrund der kleinen Schriftgröße auf der Tafel. – Abg. Mag. Steinhauser: Unsere sind graphisch besser – und inhaltlich auch!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider haben wir dem Bericht des Herrn Bundesministers nicht mehr entnehmen können als den Medien übers Wochenende. (Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!) Wir sind alle geschockt über die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Unsere Solidarität gilt jenen, die im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren haben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser

Die Lage ist noch immer völlig unklar, da es – vielleicht überlagert durch die Olympischen Spiele in Sotschi – noch keine Stellungnahme gibt, wie Russland zu dem Konflikt steht. Die Spekulationen gehen bis zu einer befürchteten Spaltung des Landes in einen westlichen und einen östlichen Teil (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wobei der Status der Krim noch nicht berücksichtigt ist.

Abg. Mag. Steinhauser: Vielleicht war es für die ÖVP neu! – Rufe bei der ÖVP: Nein!

Leider muss ich mich auch in die Reihe der KritikerInnen einreihen, die mehrmals gesagt haben, Ihre Ausführungen haben leider nicht wirklich etwas anderes enthalten als das, was wir alle in den letzten Tagen in den Medien mitbekommen haben. (Abg. Rädler: Ihre Meinung!) Und das rechtfertigt schon überhaupt nicht diese Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. (Abg. Mag. Steinhauser: Vielleicht war es für die ÖVP neu! – Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinhauser.

Schauen Sie: Wenn es die Möglichkeit gibt, bei einem gemeinsamen Markt, der existiert, im Zuge einer Diskussion eine Ausweitung von Handelsbeziehungen, die sinnvoll sind, vorzunehmen, dann werden wir Österreicher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinhauser.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen Sie, wir müssen uns hier ja nicht gegenseitig anagitieren. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !) Wenn solche Verhandlungen über eine Freihandelszone stattfinden, dann will Amerika, wollen die USA natürlich, dass wir unsere Standards, unser System an das amerikanische anbinden, damit sie günstigere Voraussetzungen vorfinden – und wir wollen es nicht; so einfach ist das. Wer passt sich an wen an? – Das ist die zentrale Frage bei diesen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich habe das letzte Mal hier die Bibel zitiert, dieses Mal darf ich die Mao-Bibel zitieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Da steht auch schon drinnen: Leute, wascht euch die Hände, bevor ihr essen geht! – Das ist sicher eine gute Idee, aber das ist nicht das, wofür wir die Politik haben, das ist nicht das, wofür wir den Staat haben. Sie wecken damit eine Mentalität, dass die Leute nicht mehr für sich verantwortlich sind. Warum funktioniert die Planwirtschaft nicht und die Marktwirtschaft schon? (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinhauser: Die Frage stellt sich für China wahrscheinlich nicht so!

Deshalb ein kleiner Tipp von mir an die Regierung: Es würde Ihnen gut anstehen, gerade jetzt vor der Europawahl noch einmal darauf hinzuweisen, auch öffentlich, dass man, wenn man mit uns gemeinsam spielen will, auch die Spielregeln einhalten muss. (Abg. Steinhauser: Die Frage stellt sich für China wahrscheinlich nicht so!) Nur dann können wir uns auf Augenhöhe bewegen und auch begegnen, und nur dann können wir faire Bedingungen für unsere heimischen Unternehmen herstellen, denn letztlich geht es darum, dass wir verlieren und die anderen gewinnen, weil sie mit falschen Karten spielen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinhauser: Hast du mir zugehört?

Es ist nicht unbedingt notwendig, Herr Kollege Steinhauser, dass du zuhörst, nur eines stelle ich auch in aller Klarheit fest: Ich lehne es entschieden ab, die Polizei immer mit Bausch und Bogen zu verurteilen. (Abg. Steinhauser: Hast du mir zugehört?) Das lehne ich entschieden ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Sind Sie jetzt für die Kennzeichnungspflicht? Ja oder nein? – Ruf bei der ÖVP: Vermummungsverbot!

Ich habe bei der Rede des Kollegen Amon, als er nämlich gesagt hat, wir sollen gegen diese Gewalt, Demonstrationsgewalt auftreten, mit Beschämen festgestellt, dass Grüne und NEOS nicht geklatscht haben. Sie unterstützen das! Das ist abzulehnen! (Abg. Steinhauser: Sind Sie jetzt für die Kennzeichnungspflicht? Ja oder nein? – Ruf bei der ÖVP: Vermummungsverbot!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vermummungsverbot! – Abg. Steinhauser: Kennzeichnungspflicht?

Wir wissen aus Berichten anderer EU-Staaten, dass die Verwendung derartiger Videotechnologie dazu führt, dass die Aggressivität zurückgeht, nämlich Aggressivität der Demonstranten, also auch die Aggressivität gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vermummungsverbot! – Abg. Steinhauser: Kennzeichnungspflicht?) Ich bitte Sie, das in den nächsten Wochen und Monaten mit uns umfassend und intensiv zu diskutieren, damit Demonstrationen auch in Zukunft friedlich abwickeln können und nicht so einer Aggressivität ausgesetzt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Steinhauser: Märchenonkel!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war einmal ein König, der schickte seine Steueraustreiber hinaus, und die kamen mit einem Sack Geld zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eintreiber!) – Steuereintreiber, danke! Gut aufgepasst! – Und der König fragte die Steuereintreiber: Was haben denn die Leute gesagt? – Sie haben gestöhnt: Das ist mein letztes Geld, ich kann nicht mehr! – Darauf der König: Geht noch einmal hinaus, die haben noch Geld! – Die kommen wieder zurück, und der König fragt wieder. (Abg. Steinhauser: Märchenonkel!) – Antwort: Die Leute haben gestöhnt, wie schrecklich das sei und so weiter. – So ging das noch einmal: Was haben die Leute gesagt? – Antwort: Die Leute haben gelacht. – Darauf der König: Seht ihr, jetzt habt ihr ihnen alles weggenommen. Erst wenn sie lachen, wenn ihr kommt, dann ist alles weg.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Was meinen Sie mit dem Vergleich?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Forderung der Grünen, Polizisten hinkünftig zu kennzeichnen, ich glaube, diese Zeit ist vorbei, das hatten wir schon einmal in dieser Republik. Diese Zeit wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Menschen, keine Bürger in unserem Land mit irgendwelcher Kennzeichnung ausstatten. Wenn Sie das wollen, ist es verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Was meinen Sie mit dem Vergleich?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Für die Wirtschaft sind Bildung und Ausbildung der Hebel, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Bei über 50 Prozent Exportquote, überwiegend in den Euroraum, ist es daher auch wichtig, innerhalb der Europäischen Union auf Expertise und Kompetenz zurückgreifen zu können. Einer, der diese Expertise und Kompetenz hat und darüber hinaus über alle Parteigrenzen hinweg ein anerkannter Fachmann ist, ist Othmar Karas; daher: am Sonntag ÖVP und Othmar Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Macht einen Abänderungsantrag!

Das bringt Arbeit in den ländlichen Raum. Es gibt viele Beispiele dafür: Wo Breitband ist, findet Arbeit statt. Wo Breitband ist, gibt es Arbeit, Einkommen und Kaufkraft. Das ist entscheidend, daher bitte ich und appelliere ich an alle politisch Verantwortlichen (Abg. Steinhauser: Macht einen Abänderungsantrag!), welcher Partei auch immer, sich diesem Thema massiv zu widmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.

Das heißt, ich lade Sie ein – auch seitens des Präsidiums –, hier auf die Fakten zu schauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.) Rechtlich ist unsere Abwesenheit im Sitzungssaal während eines Teils einer einzigen Sitzung, während eines einzigen Tagesordnungspunktes natürlich völlig okay und im Rahmen der Geschäftsordnung. (Abg. Lopatka – ein aufgeschlagenes Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe haltend –: Sie haben an der gesamten Sitzung teilzunehmen! Und an den Abstimmungen! § 11 der Geschäftsordnung!) Ich halte es für wichtig, das festzustellen. (Ruf bei der SPÖ: § 11!)

Abg. Steinhauser: Das ist ja schon ein Untersuchungsausschuss!

Also Sie sagen, dass die Abgeordneten, die geschäftsordnungsgemäß hier ihre Verpflichtung wahrnehmen und an der Sitzung teilnehmen, sich einer Komplizenschaft schuldig machen. (Abg. Strolz: Das habe ich gesagt!) – Und Sie bleiben dabei? (Abg. Steinhauser: Das ist ja schon ein Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Kollege Steinhauser gehört ja auch der gleichen Partei an. Kollege Steinhauser, Sie schauen jetzt zwar eifrig weg, aber Sie gehören auch dazu. Sie haben zwar keine Stasi-Vorwürfe erhoben und reden nicht mit der Stasi, aber Sie halten uns hier immer Moralpredigten, sind aber selber nicht bereit, die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu verteidigen. Wir sind hier Rechtsschöpfer (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), wir sind der Gesetzgeber, daher sollten wir auf den Grundlagen, auf denen wir die Gesetze schöpfen, stehen. Und das sind sicherlich Dinge wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Das sind Grundlagen, dazu sollte eigentlich jeder stehen, und wenn nicht, müsste er sich wirklich umschauen, ob er nicht irgendwo in der Welt noch eine DDR-Volkskammer findet. Dann braucht er nicht auf diesen Grundlagen zu stehen.

Abg. Steinhauser: Paris!

Ich bin aber der Meinung, hier in Europa muss man auf diesen Grundlagen stehen, Kollege Steinhauser. (Abg. Pirklhuber: Tschetschenien!) – Habe ich in Tschetschenien demonstriert? Herr Kollege Pilz meint, die Reise zum Beispiel in einen Staat, das wäre mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechts vergleichbar, um anderen das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. (Abg. Pilz: Wie war es in Tschetschenien?) Ich lasse hier nur fallen: Was macht der Schelm, wenn man ihn erwischt? – Er zeigt mit dem Finger, haltet den Täter. (Abg. Steinhauser: Paris!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich weiß nicht, wie ich mich fühlen soll, aber es ist so: Wir reden immer über das Gleiche, aber es tut sich halt leider nichts! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Da frage ich: Wer kann sich denn das heutzutage noch leisten? (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Welcher Durchschnittsverdiener kann sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten? Wer soll es sich leisten können? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn sich jemand einen Kredit nimmt und sich bis an sein Lebensende verschuldet – vorausgesetzt, er bekommt von der Bank überhaupt einen Kredit –, ist ja der Zug ohnehin schon abgefahren.

Sitzung Nr. 36

Abg. Steinhauser: Das ist ein Kompliment!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Auch wenn Sie jetzt einen halben Meter hoch in die Luft springen, Frau Abgeordnete Mückstein: Ihr Verhalten im Ausschuss hat mich irgendwie verwundert. Sie sind eine relativ junge Abgeordnete (Abg. Steinhauser: Das ist ein Kompliment!), aber dass Sie allen anderen Fraktionen mehr oder weniger Unqualifiziertheit und Entsetzen vorwerfen, zeigt, dass Sie mit den Usancen noch nicht vertraut sind. Eine andere Meinung ist ja deswegen, weil sie eine andere Meinung ist, noch nicht unqualifiziert. (Abg. Pirklhuber: Die Kollegin war nicht bösartig!) – Herr Pirklhuber, Sie können noch so viel schreien, wir waren alle dabei, deuten Sie die Geschichte jetzt nicht um!

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: kein Argument hat!

Frau Rosenkranz, wie kann im Jahr 2014 jemand im österreichischen Parlament, in einer österreichischen Volksvertretung auf den Gedanken kommen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit Zuständen in der DDR zu vergleichen?! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: kein Argument hat!) Das ist jenseitig und war innerhalb dieser wohltuenden Diskussion – leider nicht erstmals – ein weiterer Tiefpunkt!

Sitzung Nr. 41

Abg. Steinhauser: Das stört Sie offensichtlich!

de von Ihnen, Herr Kollege Steinhauser, ein bisschen sanftere Worte dazu erwarten, wenn gerade Sie sich hier hinstellen und von Terroristen und von Rechtsextremisten reden, die die Ablehnung spüren müssen. (Abg. Steinhauser: Das stört Sie offensichtlich!)

Abg. Steinhauser: ... dass Sie das stört!

Erklären Sie mir, wie Sie das mit dem Spüren gemeint haben: Haben Sie damit das Steinewerfen gemeint? (Abg. Steinhauser: ... dass Sie das stört!) Haben Sie damit den Terror gemeint, als Sie und Freunde Ihrer Fraktion mitmarschiert sind, als der Terror nach Wien gekommen ist?! Haben Sie das gemeint? – Das ist ebenso abzulehnen, weil das der erste Schritt in Richtung Terrorismus ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Dazu sage ich Ihnen schon Folgendes: Österreich hat eine funktionierende Demokratie. Gut, dass es so ist. Aber Leute wie Sie, die so unvorsichtig mit ihren Worten sind, sind auch eine Gefahr. (Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und Sie, Herr Kollege Steinhauser, sollten sich auch einmal ein bisschen an der Nase nehmen, ob das, was im Jänner mitten in Wien passiert ist, ein Schaden von 1 Millionen €, wo unschuldige Menschen zum Opfer geworden sind, nicht auch abzulehnen wäre, anstatt jetzt zu winken und das für gut zu befinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Derzeit spielen sich kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak ab. Die Türkei ist ein islamisches Land, der Iran ist ein islamisches Land, in einem leben mehr Sunniten, im anderen Schiiten. An sich könnten alle, die dem Islam angehören, direkt in der Region, von zum Teil sogar sehr reichen Staaten aufgenommen werden. Warum müssen sie über so viele sichere Drittländer zu uns kommen? Warum muss es so sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das ist einmal eine ganz bescheidene Frage. Wir können nämlich auch eines machen, wir können unseren humanitären Beitrag auch in Form von Geld leisten, es zum Beispiel direkt dort unten, wo die Flüchtlingsströme sind, einsetzen. Das wäre vielleicht auch sinnvoll.

Abg. Steinhauser: Als Sozialdemokrat würde ich mich schämen !

Der zweite Teil: Wem die Angst vor der lokalen Produktion und vor dem lokalen Essen kommt, sei nur ins Stammbuch geschrieben: Es gäbe in Italien keine Pasta, wenn nicht der 17-jährige Marco Polo Anfang des 13. Jahrhunderts zu Kublai Khan nach China gefahren wäre. – So viel zum Thema Freihandel! Wir hätten keine Paradeiser, wir hätten keine Erdäpfel, all das ist ein Ergebnis von Freihandel. (Demonstrativer Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer jetzt also das Wiener Schnitzel – eigentlich ein italienisches Schnitzel (Abg. Steinhauser: Als Sozialdemokrat würde ich mich schämen !) – als lokale Kost zu sich nimmt, sollte sich darüber freuen (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich als Sozialdemokrat !), dass es diese Vielfalt gibt. (Unruhe im Saal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 44

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.

Oder nehmen wir die Asylpolitik her! – Dank der Politik dieser Regierung sind wir zwar in der Europäischen Union Schlusslicht bei der Bildungspolitik, dafür sind wir bei der Steuer- und Belastungspolitik ganz vorne, aber leider Gottes auch, wenn es darum geht, Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylwerbern zu sein, wenn es um die Quote geht. Da liegen wir hinter Malta und Schweden. Das wird dann immer wieder in der öffentlichen Debatte völlig anders dargestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Was meinen Sie?

20 Prozent der Asylwerber tauchen jährlich überhaupt in die Illegalität ab und werden dann vielleicht da oder dort bei kriminellen Machenschaften wiederentdeckt. Wenn es dann um die Abschiebung solcher Personen, die kriminell geworden sind, geht, erleben wir oftmals, dass gerade von linker Gutmenschenseite dann auch die Vollzugsbeamten kriminalisiert werden. Ich sage, da verdienen unsere Beamten wirklich auch vollste Unterstützung (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn das kann und darf nicht sein, dass man, wenn es um solche, eigentlich logischen und rechtlichen Konsequenzen geht, dann auch noch hergeht und versucht, die Beamten zu kriminalisieren. (Abg. Steinhauser: Was meinen Sie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Steinhauser: Was ist Ihre Lösung?

Wenn dann die Innenministerin in den letzten Tagen und Wochen bereits mehrfach mit dem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser zusammengekommen ist und gedacht hat, es der Bevölkerung als einen Erfolg verkaufen zu müssen (Abg. Steinhauser: Was ist Ihre Lösung?), dass die Republik Österreich die Idee abgewendet hat, mit Quoten die Gemeinden zu beglücken, dann frage ich Sie: Was nützt es dem einzelnen Bürger, jung geblieben, alleinstehend oder in Familienbeziehung, wenn eine Innenministerin auf ihrem Schreibtisch am Abend in einem privatwirtschaftlichen Vertrag festlegen kann – ohne die jeweilige Gemeinde zu informieren, ohne die Bürger zu befragen –, dass dort am nächsten Tag ein Asylwerberheim aufgemacht wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der Meister der Unwahrheit, der Herr Steinhauser!

Aber auf die Zuckerseite des Lebens zu fallen und dann über jene 3 Millionen Menschen herzuziehen, die jetzt aus Syrien flüchten – ich sage noch einmal: Mord, Vergewaltigung, Vertreibung –, das halte ich für unverschämt, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Der Meister der Unwahrheit, der Herr Steinhauser!)

Abg. Steinhauser: Das ist das Ziel!

Apropos Schließungswelle. Morgen steht ja die Verfassungsänderung betreffend das „Schneideverbot“ in Verhandlung, und da frage ich mich schon, ob das intelligent ist und ob man es nicht intelligenter machen könnte: Nicht Bezirksgrenzen sollen darüber entscheiden, sondern wie der Bürger Zugang zu Gerichten und zum Recht hat. (Abg. Steinhauser: Das ist das Ziel!) – Das ist das Ziel. Genau, das kann man auch vielleicht ab und zu einmal besser machen.

Sitzung Nr. 46

Abg. Steinhauser: Sie glauben das! Sie glauben das!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man der Kollegin von den Grünen zuhört, dann glaubt man doch tatsächlich, wir leben in einem kommunistischen System, das planwirtschaftlich geregelt ist. (Abg. Steinhauser: Sie glauben das! Sie glauben das!) Wir leben in einer freien Marktwirtschaft (Abg. Kickl:

Abg. Schatz: keine freie Marktwirtschaft! – Abg. Steinhauser: Ein interessantes Kommunismusbild, das muss man auch einmal sagen! kein Erdöl!

Hier spielen wir nicht „Wünsch Dir was“, denn Österreich hat keine Erdölquellen, wir können das Geld nicht frei verteilen. (Abg. Schatz: keine freie Marktwirtschaft! – Abg. Steinhauser: Ein interessantes Kommunismusbild, das muss man auch einmal sagen! kein Erdöl!) Ich glaube, Sie wären gut beraten, einen etwas anderen Ansatz zu finden.

Abg. Steinhauser: Hinterfragen Sie sich!

Aber wenn wir die Mindestlohndebatte unter dem Faktor Gerechtigkeit aufziehen, dann hinterfrage ich mich schon (Abg. Steinhauser: Hinterfragen Sie sich!): Wie sehen Sie es zum Beispiel, dass viele Einzelhandelsunternehmen laut Kollegen Matznetter „krachen wie die Kaisersemmeln“? Die wären wahrscheinlich froh, wenn sie 1 500 € hätten, so viel werden sie gar nicht verdienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Das ist sehr zynisch!

Lohn sollte anständig sein, aber ökonomisch gesehen ist Lohn immer ein Preis für eine Leistung. Lohn ist keine Sozialleistung, Lohn ist keine Transferleistung. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Feststellung. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Das ist sehr zynisch!)

Abg. Steinhauser: Das kommt noch!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinhauser, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass der Antrag, der mir vorliegt, von Ihnen jetzt nicht eingebracht wurde. (Abg. Steinhauser: Das kommt noch!) – Gut.

Sitzung Nr. 48

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!

Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!

Ihr politisches Geschäft machen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Steinhauser: Bravo, die Begeisterung ist groß!

Wenn da heute auch angeführt wurde: die Grünen zur Wirtschaftspolitik. Da bin ich immer ganz begeistert. (Abg. Steinhauser: Bravo, die Begeisterung ist groß!) Zur nachwachsenden Energie. – Hervorragend. Haben Sie das Kraftwerk Lambach schon vergessen? Meine Damen und Herren, in meiner Nachbargemeinde sind sie vor den Baggern gesessen, um die nachwachsende, erneuerbare Energie beziehungsweise das Wasserkraftwerk zu verhindern. Sie sollten sich heute noch schämen für diese Ihre Aktionen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Brosz) und uns hier nicht grüne Politik vorgaukeln.

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Dasselbe auch bei der Landwirtschaft. Kollege Pirklhuber lässt keine Möglichkeit aus, das Investitionsprogramm der Landwirtschaft schlechtzureden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Er sieht dieses Programm negativ, vergisst dabei aber, dass damit Arbeitsplätze für Zigtausende Menschen gesichert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Daher: Wirtschaftspolitik ist bei der Regierung besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wir bauen wenigstens keine Atomkraftwerke, die wir nicht in Betrieb setzen!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Abg. Steinhauser: Studien der Europäischen Union!

Jetzt gestehe ich Ihnen schon zu, Herr Kollege Steinhauser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!, aber Ihre Vergleiche mit anderen Ländern, die ganz anders strukturiert sind, was die Finanzierung des Justizsystems betrifft, sind natürlich nicht unbedingt so aussagekräftig für Österreich. (Abg. Steinhauser: Studien der Europäischen Union!) – Ja, ja.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinhauser.

her bitte ich auch bei dieser Gesetzesnovelle um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Eben nicht!

Und vielleicht ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Steinhauser, der uns sozusagen als ÖVP angesprochen hat: Ich möchte jetzt nicht wissen, wie überdeckt der Gebührenhaushalt in der Stadtgemeinde Wien ist (Abg. Steinhauser: Eben nicht!), und ersuche die Grüne Partei dort, wo sie Verantwortung trägt, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?) In meiner nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Steinhauser.

Ich sehe das Problem, das Kollege Steinhauser aufgeworfen hat, ein bisschen anders, nämlich als ein bisschen schwieriger. Wir beginnen im Justizbereich, das Justizsystem über die Gebühren zu finanzieren, was meiner Meinung nach ein verfassungsrechtliches Problem aufwerfen kann, nämlich im Sinne der Frage, ob das nicht eine Steuer ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: „Ideologisch gefestigt“!

Ich weiß, dass das für ideologisch gefestigte Menschen vielleicht etwas schwieriger ist zu verstehen (Abg. Steinhauser: „Ideologisch gefestigt“!), aber treten Sie dem Gedanken näher, wenn Sie wirklich einen niedrigeren Mietzins haben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!

Missverstandene staatliche Fürsorge führt in den sozialen und in den finanziellen Ruin. Der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts hat das genauso gezeigt wie die österreichische Verstaatlichte Industrie der achtziger Jahre. Auch in Südamerika, besonders in Venezuela, kann man tatsächlich beobachten, was Sozialismus anrichtet. (Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!) Hoffentlich fallen die Menschen nicht auf diese roten, Neid-basierten Umverteilungsphantasien herein. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Steinhauser: Überall Sozialisten und Kommunisten!

Zum Schluss ein Zitat von Andreas Schnauder aus dem „Standard“, dem man nicht gerade Anti-Sozialismus vorwerfen kann und der auch über jeden Verdacht erhaben ist, besonders wirtschaftsliberal zu denken (Abg. Steinhauser: Überall Sozialisten und Kommunisten!):

Abg. Steinhauser: Es ist nicht viel besser geworden ÖVP!

Das Zweite ist: Es gab ja bis 1973 zwischen SPÖ und ÖVP im Wiener Gemeinderat den Usus, dass auch die ÖVP – obwohl nicht als stärkste Partei – amtsführende Stadträte gestellt hat. Das ist dann 1973 zerbrochen, weil die ÖVP den „weisen“ Entschluss gefasst hat, nicht für die Donauinsel in Wien zu sein, eine Entscheidung, die sich mit jedem Hochwasser als noch mehr falsch herausgestellt hat. Und das hat dann dazu geführt, dass in Wien die nicht-amtsführenden Stadträte eingeführt wurden. (Abg. Steinhauser: Es ist nicht viel besser geworden ÖVP!) Der Volksmund nennt sie ja „Stadträte ohne Arbeit“, weil sie das letztlich auch sind.

Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Abg. Steinhauser: Wien ist Bundesland und auch Gemeinde!

Wenn wir es als Land organisieren, sind wir sehr, sehr schnell weg von der ganzen Proporzfrage, denn dann bindet uns die Bundesverfassung überhaupt nicht mehr: Wir machen daraus ein Bundesland Wien, so wie alle anderen Bundesländer. (Abg. Steinhauser: Wien ist Bundesland und auch Gemeinde!) Das kann durchaus auch gescheit sein. Aber vielleicht – überlegen Sie sich das einmal, Frau Kollegin Meinl-

Abg. Steinhauser: Der weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Presseaussendung gemacht hat!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Minister! Zunächst einmal zum Abgeordneten Rädler: Es ist schon merkwürdig, dass Sie um 15.25 Uhr eine Presseaussendung machen, der zufolge wir hier im Parlament das Islamgesetz beschlossen hätten. Das ist ein bisschen eigenartig, denn wir diskutieren es gerade. (Abg. Rädler: Weitblick ist gefragt!) Ich weiß schon, Sie sind der Zeit voraus, aber manchmal passieren auch Dinge, die Sie nicht voraussehen können. (Abg. Steinhauser: Der weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Presseaussendung gemacht hat!) Ich glaube nicht, dass das sehr gescheit von Ihnen gewesen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Korun, gerade die ÖVP tritt ohne Kompromisse für Menschenrechte ein. Und Gespräche, der Dialog sind ein ganz wesentlicher Teil (Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!), damit diese Menschenrechte weltweit zu ihrer Achtung kommen. Gerade unser Außenminister Sebastian Kurz ist derjenige, der diesen Dialog mit vielen anderen Ländern Europas und weltweit führt. Er ist der Garant dafür, dass diese Rechte entsprechend geachtet werden.(Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?)

Abg. Steinhauser: Werden Sie konkret! Was meinen Sie?

Das ist ein Kapitel der österreichischen Rechtsgeschichte, das sicher damit nicht beendet worden ist und das nach Aufklärung schreit. Wenn wir hier wohl das mulmige Gefühl haben müssen – und es gibt ja auch ein entsprechendes Verfahren –, dass aus dem Ausland heraus versucht wird, auf die österreichische Justiz oder auch auf die Medienlandschaft Einfluss zu nehmen, dann sind nicht nur die Justizbehörden gefordert, dann wird möglicherweise auch das österreichische Parlament gefordert sein, entsprechende Aufklärung in diese Angelegenheit zu bringen. (Abg. Steinhauser: Werden Sie konkret! Was meinen Sie?)

Sitzung Nr. 63

Abg. Steinhauser: Halten Sie sich nicht zurück! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

loben für Ihre konstruktiven Worte, für das Lob an den Herrn Finanzminister und für sein Handeln. Wir sind ja vorige Woche in einer Konstellation beisammengesessen ... (Abg. Steinhauser: Halten Sie sich nicht zurück! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wenn Sie mich aussprechen lassen, dann kann ich das Lob auch weiterführen, aber ich möchte natürlich auch an Kritik nicht sparen.

Sitzung Nr. 64

Abg. Steinhauser: Das kann man aber in der Bibel auch lesen! – Abg. Kickl: Da kommt aber hinten nach noch etwas anderes!

Man kann sagen, okay, da kann nichts dagegen sprechen, die Bibel zu verteilen, den Koran zu verteilen, das ist per se nichts Schlechtes. Die Aktion war beim Magistrat angemeldet, ist rechtlich gedeckt. – Und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sie bei sehr vielen Menschen für Irritierung gesorgt. Viele haben sich gefragt, was das soll. Viele Passanten waren verwundert, als sie die fettgedruckte Glaubensformel gelesen haben, die auf dem Beipackzettel beim Koran zu lesen war. Wenn ich diesen Satz lese, dann verstehe ich diese Verwunderung. Der lautet: „Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle am Jüngsten Tag und der Schlüssel zum Paradies.“ (Abg. Steinhauser: Das kann man aber in der Bibel auch lesen! – Abg. Kickl: Da kommt aber hinten nach noch etwas anderes!)

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf sowie Kopfschütteln des Abg. Steinhauser.

Und das ist eine Vorgehensweise, wie sie seit Jahr und Tag hier von Teilen – ich betone es, denn so viel differenziere ich – der Fraktion der Grünen immer und immer wieder gelebt wird. Ich erinnere da an eines: Es war der Justizsprecher der Grünen, Herr Steinhauser, der – NOWKR wird Ihnen ein Begriff sein – die Demonstranten gegen den Akademikerball rechtlich belehrt hat, wie man bestmöglich (Zwischenruf sowie Kopfschütteln des Abg. Steinhauser.) – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Steinhauser, denn auf der Homepage ist es gestanden. (Abg. Strache: Das wurde auf der Homepage gesichtet!)

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Im Zusammenhang mit dieser Demonstration am 2. Februar in Wien wurden der Staatsanwaltschaft keine Personen gemäß § 285 StGB angezeigt, aber von der Polizei wurden bei 456 Personen Identitätsfeststellungen gemacht, ganz nach der gesetzlichen Grundlage, nach § 118 Strafprozeßordnung. Diese Identitätsfeststellungen wurden der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Überprüfung übergeben. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.

Meine Damen und Herren! Bei uns in Österreich brauchen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht zu bewaffnen. In Österreich sorgt unsere hervorragende Exekutive für die Sicherheit! Und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Meine geschätzten Damen und Herren, diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt hat wahrscheinlich niemand so richtig ernst genommen, weil Libyen ja ein Bollwerk war. Natürlich waren dort schon Schleuser, aber Gaddafi hat verhindert, dass Millionen von Afrikanern zu uns nach Europa gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Heute regiert das Chaos dort. Libyen ist ein Transitland, Tausende afrikanische Flüchtlinge suchen über Libyen ihren Weg nach Europa. Es ist ungefähr fünfmal so groß wie Deutschland, hat 6 Millionen Einwohner und Tausende Kilometer Wüstengrenze, die einfach nicht bewachbar sind. Milizen und Schlepperbanden verdienen sich eine goldene Nase mit den Flüchtlingen.

Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt Zynismus! – Abg. Steinhauser: ... Zynismus!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen schon so ehrlich sein, zuzugeben: Für die toten Flüchtlinge haben die EU-Staats- und Regierungschefs und die Innenminister und Innenministerinnen sehr viel Trauer übrig. Für die lebenden Flüchtlinge haben sie hauptsächlich Abwehr übrig. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt Zynismus! – Abg. Steinhauser: ... Zynismus!) – Nein, das ist konkrete Politik, die auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde. Schauen Sie sich diese zehn Punkte an! Der einzig positive Punkt, der vielleicht mittel- und langfristig etwas verändern könnte, ist der Punkt für Neuansiedlungsprogramme, und dieser Punkt wurde nicht zufällig auf bloße Freiwilligkeit aufgebaut. Das heißt, bei dem, was Sie die ganze Zeit fordern – europäische Solidarität, wir sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen, gleichmäßige Verteilung, und alle sollten an Neuansiedlungsprogrammen teilnehmen –, da bleibt es bei Lippenbekenntnissen!

Sitzung Nr. 73

Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!

Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. (Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!) Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.

„Aktuelle Stunde. Die Innenministerin trägt die Sichtweise des BND vor, verwechselt Fakten und versucht verzweifelt, zu beschönigen. Warum?“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.) – Wissen Sie, der Applaus zeigt eigentlich, dass Sie politisches Kleingeld wechseln wollen und die Sache nicht sehr ernst nehmen; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Ja, genau!

Jetzt komme ich aber zu diesem Dringlichen Antrag des Teams Stronach. Das einzig Gute an dem Antrag ist, dass heute alle Fraktionen im Parlament ein Hohelied auf unsere Wirte singen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Ja, genau!) Das ist gut und soll auch so sein. Mein Wirt ist der Burenwirt in Hötting, Alfred. Ich werde ihm mitteilen, dass er laut Team Stronach ein österreichisches Kulturgut ist. Das wird ihn freuen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.

Ich möchte nur eines sagen: So einfach vom Tisch wischen, wie Sie das tun, kann man das nicht, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Steinhauser: Kompletter Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Da geht es natürlich auch um die Unterbringung in Österreich. Der Zustrom hat sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch verschärft und die Unterbringung ist, wie gesagt, Ländersache. Wurden Anfang 2014 durchschnittlich 67 Asylanträge pro Tag gestellt, waren es in der vergangenen Woche bereits 250 Anträge pro Tag. (Abg. Steinhauser: Kompletter Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser

Man muss auch das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit der Möglichkeit, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber Freihandelsregime anstreben, anstatt Handelsbarrieren zu errichten (ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser), um diese Menschen dann völlig vom Handel auszuschließen? (Abg. Darabos: Es wird ja immer ärger!) Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die Textilindustrie beispielsweise in Afrika ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Abg. Steinhauser: Nein, das macht die Innenministerin!

Jetzt möchte ich mich noch gerne an die Grünen wenden, denn die Grünen schätze ich sehr als konstruktive Gesprächspartner, speziell wenn es um Menschenrechte und um soziale Themen geht. Liebe Frau Korun und lieber Herr Steinhauser, ich habe mich heute schon ein bisschen gewundert und ich wundere mich schon die letzten Tage über die Presseberichte der Grünen. Ihr seid in sechs Ländern in der Regierungsverantwortung und ihr fangt jetzt an, die Länder gegen den Bund auszuspielen und den Bund gegen die Länder, das finde ich echt nicht in Ordnung. Ich meine, wir sollten einen konstruktiven Weg finden. (Abg. Steinhauser: Nein, das macht die Innenministerin!) – Nein, das macht nicht die Innenministerin. (Abg. Steinhauser: O ja!) Nein, das stimmt überhaupt nicht!

Abg. Steinhauser: O ja!

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Herr Steinhauser, wenn Sie sich beschweren, dass Zelte aufgestellt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Über 1 400 Asylwerber sind im Moment zwar in der Versorgung des Bundes, sollten aber schon lange von den Ländern übernommen worden sein. Über 2 000 Menschen sind in Traiskirchen und werden von den Ländern nicht übernommen. Deswegen mussten Zeltstädte errichtet werden und aus keinem anderen Grund! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und wenn Sie das abstreiten, dann, muss ich sagen, stellen Sie die Dinge einfach falsch dar.

Sitzung Nr. 77

Abg. Steinhauser: Das ist ein ganz anderes Thema!

Frau Glawischnig, reden Sie bitte mit kleinen Standlern am Meiselmarkt oder bei Jahrmärkten, wie die die Registrierkasse finden! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da bin ich ja nicht dafür!) Und dann sagen Sie mir, ob das wirklich das ist, wo Sie sagen: Na ja, also Arbeitnehmer und Beamte nehmen wir selbstverständlich aus allem raus, aber bei Unternehmern, da schauen wir genauer hin. (Abg. Steinhauser: Das ist ein ganz anderes Thema!) Sie differenzieren nach Ihrer eigenen Moralvorstellung und haben in dieser Frage keine Haltung, und das ist das, was mich empört. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Steinhauser: Waren wir immer!

Den größten Rückwärtssalto in dieser ganzen Diskussion – und das muss ich schon auch deutlich sagen – haben aber die Grünen hingelegt. Herr Kollege Rossmann, auch Herr Kollege Steinhauser, wenn Sie sich hier jetzt als Verteidiger des Rechtsstaates aufführen (Abg. Steinhauser: Waren wir immer!), dann ist das doch wirklich sowas von unglaubwürdig! Sie sind diejenigen gewesen, die überhaupt kein Auge auf den Rechtsschutz hatten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie sind diejenigen gewesen, die der Regierung die Verfassungsmehrheit geben wollen, damit in die Konten hineingeschaut werden kann.

Sitzung Nr. 79

Abg. Steinhauser: Das wäre interessant!

Unabhängig davon, was es war, würde mich einmal interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage Sie überhaupt handeln (Abg. Steinhauser: Das wäre interessant!) beziehungsweise ob es überhaupt in diesem Zusammenhang eine Rechtsgrundlage, auf der Sie handeln, gibt. Sie haben sich heute wieder hergestellt und gesagt, es wird keinen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben, obwohl Sie genau wissen, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die genau das vorsieht, und dass Sie dementsprechend, wenn Sie das nicht umsetzen werden, rechtswidrig handeln.

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Problem!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin vor ein paar Tagen bei der ÖVP-Zentrale vorbeigelaufen und da ist mir eine Fahne aufgefallen, auf der steht: „Zuhören. Verstehen. Umsetzen.“ – Frau Bundesminister, ich habe Ihnen vorhin zugehört, ich habe Sie nicht verstanden und habe nicht gesehen, wo Sie etwas umsetzen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Problem!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Meine Damen und Herren, ich habe gestern sehr aufmerksam – wir waren ja in Traiskirchen – den „Report“ angeschaut (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), wo auch die Flüchtlingsproblematik diskutiert worden ist. Ich habe diesen Zahnarzt dort gesehen, der keinen Job bekommt, weil er natürlich die Sprache noch nicht kann – das ist gar kein Thema, das wäre eine qualifizierte Zuwanderung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Es widerspricht aber dem, was Ihre Soziallandesrätin sagt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Der ORF hat natürlich schon etwas Schönfärberei betrieben. Wenn Sie einmal in Traiskirchen mit den Verantwortlichen sprechen – das haben wir gestern mit verschiedenen Institutionen zur Genüge getan –, dann erfahren Sie auch, dass sehr viele Menschen, die da jetzt als Flüchtlinge aus verschiedenen Kriegsgebieten kommen, aus wirtschaftlichen Gründen kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Zwischenruf der Abg. Korun.

Ich habe es einmal in einer Ausschusssitzung gesagt und hätte fast einen Ordnungsruf vom Kollegen Amon bekommen – die Bestätigung habe ich dann aber bekommen: Diese NGOs betreiben das ganz bewusst, um ihre Leute beschäftigen zu können. Ich habe damals gesagt, dass die Grünen Beihelfer dieser Schlepper sind, und das wiederhole ich hier noch einmal. Das haben Sie, Frau Korun, in der Ausschusssitzung sogar bestätigt. Fragen Sie Kollegen Amon! Das ist Fakt. (Abg. Steinhauser: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Das hat mir zu denken gegeben. Wenn man, so wie ich gestern in Traiskirchen, gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), dass jeder ein Handy hat – jeder ein neues Modell –, dann muss man sich schon fragen, wie weit Hilfe und Solidarität mit unserem teuer verdienten Steuergeld gehen kann. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Königsberger-Ludwig: Erbärmlich! – Abg. Steinhauser: Intellektueller Tiefflieger!

Wir brauchen niemanden sterben zu lassen, wir können die Leute natürlich betreuen, aber die Frage ist immer das Wie. Im Ausland Werbung zu machen, damit alle zu uns kommen, das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Königsberger-Ludwig: Erbärmlich! – Abg. Steinhauser: Intellektueller Tiefflieger!)

Abg. Rädler: Eh klar! – Abg. Steinhauser: Das hat sie nicht gesagt!

Die sollen das machen. – Ja, die anderen sollen das machen. (Abg. Rädler: Eh klar! – Abg. Steinhauser: Das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Steinhauser: Dann zitieren Sie nicht falsch!

Ja, das hat sie nicht gesagt, aber das war ja intendiert. (Abg. Steinhauser: Dann zitieren Sie nicht falsch!) – Wenn sie sagt, das ist in Wien und im Burgenland viel leichter, was will sie dann damit sagen? – Macht ihr es, denn bei euch ist es leichter! (Abg. Steinhauser: Weil es schwer ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Weil es schwer ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abg. Steinhauser: Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt!

Ich sage Ihnen noch ein Zweites: Die Ministerin kommt auf der einen Seite, wenn es um die Erstaufnahmen geht, ihren Aufgaben nach. Aber bei jenen, Richtung Freiheitliche Partei Schade, dass Kollegin Belakowitsch-Jenewein gerade nicht im Saal ist. Sie hat heute gemeint: Es gibt ja nicht einmal Statistiken, Frau Innenminister!, und hat gefragt: Wo ist die Statistik, was Abschiebungszahlen betrifft? (Abg. Steinhauser: Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt!)

Abg. Steinhauser: bringt ihr auch nichts zusammen!

Das, was Sie heute hier tun, ist kein Beitrag zur Lösung dieses großen Problems, das nicht nur uns beschäftigt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), das wir in Wirklichkeit in Österreich allein nie lösen werden können, sondern nur auf europäischer Ebene. (Abg. Steinhauser: bringt ihr auch nichts zusammen!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Und Sie haben auch den Herrn Vizekanzler kritisiert, weil er von einer Völkerwanderung gesprochen hat. – Ich möchte Ihnen nur sagen, dass auch Herr Kardinal Schönborn es so in den Mund genommen hat. Ich denke mir, wenn weltweit 50 Millionen Menschen auf dem Weg und auf der Flucht sind, dann kann man sehr wohl von einer Völkerwanderung sprechen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich finde das eigentlich auch nicht als etwas Negatives, wenn man es so nennt. Also ich weiß nicht, wo Sie da ihr Problem haben.

Abg. Steinhauser: Das Problem ist, dass Sie sagen, ... die Verantwortung nicht!

Ganz insgesamt tut es mir einfach leid, dass Sie nicht sehen wollen, dass wir hier eine gesamtstaatliche Verantwortung haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Steinhauser: Das Problem ist, dass Sie sagen, ... die Verantwortung nicht!) Dass Sie da genauso mit betroffen sind, dass Ihre LandesrätInnen da genauso mit betroffen sind, das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.

Sie hat nämlich in der Sendung „Im Zentrum“ am vergangenen Sonntag Folgendes gesagt – und das ist jetzt ein wörtliches Zitat. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.) Sie wurde von der Frau Thurnher gefragt, ob die Kompetenzen wieder an den Bund zurückgegeben werden sollen. – Bitte hören Sie da drüben bei der FPÖ einmal zu!

Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Ruf: Schämen Sie sich!

tung Grüne –: Letztklassig ist das! Letztklassig!) wegen der Zelte, die unter anderem auch deswegen aufgestellt werden mussten, weil auch die grünen LandesrätInnen nicht mit der Schaffung von Quartieren nachkommen. Und ich sage Ihnen hier auch offen und ehrlich (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Ruf: Schämen Sie sich!): Ich mache denen überhaupt keinen Vorwurf, denn diese Herausforderung haben wir alle gemeinsam zu lösen (Abg. Steinhauser: Wir haben sie bewältigt und Sie nicht!) in einem Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kenne das Florianiprinzip nur allzu gut. Ich wollte das nur sagen, damit wir letztendlich auch alle wissen, wovon wir eigentlich reden. (Abg. Steinhauser: Bürgermeister! – Abg. Kogler: Die Bürgermeister-Partei!)

Abg. Steinhauser: Wir haben sie bewältigt und Sie nicht!

Abg. Steinhauser: Bürgermeister! – Abg. Kogler: Die Bürgermeister-Partei!

Abg. Steinhauser: Wer hat die Asylverfahren gestoppt? Wer hat die rechtswidrige Weisung gegeben?

Deshalb und aufgrund aller Maßnahmen, die diese Frau Bundesministerin im Sinne der Flüchtlinge gesetzt hat, können wir mit guter Überzeugung diesen Misstrauensantrag ablehnen – ganz selbstverständlich ablehnen, meine Damen und Herren. Es ist letztklassig, dass Sie einen derartigen Antrag in dieser schwierigen Situation einbringen, aber nicht imstande sind, selbst Lösungsvorschläge zu machen. (Abg. Steinhauser: Wer hat die Asylverfahren gestoppt? Wer hat die rechtswidrige Weisung gegeben?) Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren.

Abg. Steinhauser: Und das Asylverfahren!

Sie wissen genauso wie wir, dass die Erstaufnahme von Schutz suchenden Menschen der Frau Innenministerin obliegt (Abg. Steinhauser: Und das Asylverfahren!) – und die Durchführung des Asylverfahrens. Sie wissen selber, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen schon lange mehr als voll ist. Sie wissen selber, dass der Krieg, ich wiederhole es noch einmal, in Syrien in das fünfte Jahr gegangen ist.

Sitzung Nr. 81

Abg. Steinhauser: Darüber mache ich mir keine Sorgen!

Ich kann sagen, dass wir zur Stunde mit dem „Projekt Rio“ auf einem sehr guten Weg sind. Ich bemühe mich auch persönlich, unsere Athletinnen und Athleten im Zuge der Vorbereitung beim Training direkt zu besuchen, um mich davon zu überzeugen (Abg. Steinhauser: Darüber mache ich mir keine Sorgen!), ob dieses spezielle Angebot, das wir jetzt gemacht haben, individuell, zielgerichtet unsere Athletinnen und Athleten bestmöglich für Rio vorzubereiten, auch tatsächlich ankommt. Das Feedback unserer Athletinnen und Athleten ist in diesem Zusammenhang sehr gut. Darauf lege ich auch großen Wert.

Abg. Steinhauser: Vor 200 Jahren war es Waterloo!

Da ich diese erste Rede am 18. Juni halte, schießt mir ein Datum der österreichischen Geschichte in den Kopf: Vor mehr als 250 Jahren hat Österreich bei Kolin einen sehr wichtigen Sieg im Dritten Schlesischen Krieg erfochten (Abg. Steinhauser: Vor 200 Jahren war es Waterloo!), was Kaiserin Maria Theresia zu dem Ausspruch veranlasst hat: Das ist der Geburtstag der Monarchie. Der 18. Juni ist der Geburtstag der Monarchie!

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Wenn wir heute über Bildungspolitik reden, dann möchte ich dieses Buch (der Redner zeigt das betreffende Buch) von Liessmann: „Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung“ ins Spiel bringen (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), meine Damen und Herren, das mir in den letzten Wochen ein ganz besonderes Lesevergnügen bereitet hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Und das in der Post-Fekter-Ära!

Und genau aus diesem Grund stehe ich jetzt hier und werde dann einen Antrag einbringen, den Antrag, für den Kollegin Fekter dankenswerterweise schon Werbung gemacht hat. Es geht um die Ehe für alle. Es geht um eine Diskriminierung, die in Österreich nach wie vor besteht. Es geht um eine Diskriminierung, die im letzten Monat in drei Ländern, nämlich Irland – das ist durch die Medien gegangen –, Mexiko und Grönland auf verschiedenste Art und Weise beseitigt wurde. Allein Österreich schafft es hier nicht, einen Schritt weiter zu gehen. (Abg. Steinhauser: Und das in der Post-Fekter-Ära!) – In der Post-Fekter-Ära.

Abg. Steinhauser: Was haben Sie denn weitergebracht?

Das ist der Grund, warum ich das auch mache, und das ist auch der Grund, warum Sie mich gerne nächstes Mal wieder zitieren können, denn ich glaube, es ist der richtige Weg. Ich bin übrigens sehr oft bei Kundgebungen, bei denen keiner von den Grünen ist, weder mit Fächer noch ohne Fächer – ich werde aber Ihren Fächer gerne nächstes Mal mitnehmen, dann ist wenigsten Ihr Fächer dort. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, genau! Das Entscheidende ist, was man weiterbringt in der Gesellschaft, und allein das, was wir heuer weitergebracht haben (Abg. Steinhauser: Was haben Sie denn weitergebracht?) – Vielleicht hören Sie einmal kurz zu! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Ich höre!

Schauen Sie, wenn es Sie nicht interessiert, brauchen Sie auch nicht zuzuhören; ich sage es trotzdem. (Abg. Steinhauser: Ich höre!) – Ja, wenn Sie hören. (Abg. Steinhauser: Eine lange Pause!) – Nein, es kommt keine lange Pause. Ich warte nur einmal, bis Sie vielleicht alle Ihre Zwischenrufe beenden, um Ihnen die Antwort in Ihr Bewusstsein zu schicken und hier nicht nur Ihre Zwischenrufe zu überbrüllen.

Abg. Steinhauser: Eine lange Pause!

Sitzung Nr. 83

Abg. Steinhauser: Ihr wollt ja nichts verändern! Ihr wollt ja keine Veränderungen!

Dazu sage ich: Das leichte Stirnrunzeln eines Finanzbeamten soll genügen, um in das Konto eines jeden Bürgers Einblick nehmen zu können. Na, gute Nacht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!) Na ja, da spielen die Grünen wieder mit, denn sie sind ja nichts anderes als die Fortsetzer von Rot-Schwarz. Dort, wo Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat, kommen die Grünen, um Rot-Schwarz fortzusetzen und keine politische Veränderung möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss man sichtbar machen. Das ist doch keine Wende! (Abg. Steinhauser: Ihr wollt ja nichts verändern! Ihr wollt ja keine Veränderungen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Komplett ahnungslos!

Das heißt, man hat jetzt die Transparenz, die man immer schon wollte, man weiß jetzt, was der Bürger auf dem Sparbuch hat beziehungsweise welche Konten dem Bürger zuzuordnen sind, und der nächste Schritt ist ja ganz natürlich. Sie sagen, ja, okay, jetzt gibt es Sicherungsmechanismen, aber wenn Sie diese Tür aufmachen, und Sie haben ja letztens bei der Diskussion das auch bestätigt, wenn diese Tür einmal offen ist, wenn das Bankgeheimnis einmal abgeschafft ist, dann geht diese Tür nicht mehr zu. Und dann sind wir genau dort, wo wir nicht hinwollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Komplett ahnungslos!)

Abg. Steinhauser: Es ist sinnlos, ihm das zu erklären! Es ist schade um die Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, was die Abschaffung des Bankgeheimnisses anlangt: Ich meine, dass man das in einem Steuerverfahren machen kann oder dass die Finanzämter Konten öffnen können, das war bisher auch der Fall, das heißt, die Tür war schon offen. (Abg. Steinhauser: Es ist sinnlos, ihm das zu erklären! Es ist schade um die Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Es hat nur oft Jahre gebraucht, um die Tür aufzukriegen, weil die Möglichkeiten für Steuerhinterzieher, sich dagegen zu wehren, einfach zu groß waren. Jetzt schafft man ein effizienteres System, wo es – wie in der Vergangenheit – möglich ist, Konten zu öffnen, nur schneller, aber trotzdem auch mit einem vernünftigen Rechtsschutz.

Abg. Steinhauser: Das haben wir!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dass die Grünen als Kontrollpartei – dieses Image bauen Sie sich ja auf (Abg. Steinhauser: Das haben wir!) – die Kontrolle nicht nur bei jenen suchen, wo es um Betrug geht, sondern dass sie den kleinen Bürger kriminalisieren, das ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Abg. Steinhauser: richterliche Genehmigung! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinbichler: Das sagt der Richtige!)

Abg. Steinhauser: richterliche Genehmigung! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinbichler: Das sagt der Richtige!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinhauser und Steinbichler.

Die Regierung geht wirklich einen Weg, der nicht zu akzeptieren ist, und die Regierung ist aus unserer Sicht in einer Rolle, wo man schon die Handschlagqualität hinterfragen muss. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinhauser und Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass es zu Gunsten der Lebensgefährten künftig ein außerordentliches Erbrecht sowie ein gesetzliches Vermächtnis geben soll. Diesbezüglich war es sehr interessant, meinen Vorrednern zuzuhören. So hat etwa Herr Kollege Stefan gesagt, dass ihm diese Regelung betreffend die Lebensgefährten zu weit geht, während Herr Kollege Steinhauser gesagt hat, diese Regelung betreffend Lebensgefährten gehe ihm nicht weit genug. Das zeigt für mich, dass es sich anscheinend um einen guten Kompromiss handelt, der in der Mitte liegt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ob Sie das jetzt als ersten Schritt oder als zu weit gehenden Schritt sehen – ich glaube, es ist ein sehr guter Kompromiss und ist sehr gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Das ist wirtschaftsfeindlich!

Zweitens wäre das noch irgendwie in Kauf zu nehmen, wenn diese Abgabe nicht so hoch wäre. Wir sprechen hier von 20 € – plus/minus – auf Speichermedien, das ist wirklich viel Geld. Wenn sich ein Haushalt über ein, zwei Jahre mehrere Geräte anschafft, dann sind wir gleich in einer Dimension von 100 € oder mehr. (Abg. Steinhauser: Das ist wirtschaftsfeindlich!) Möglicherweise, ja! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Steinhauser – in Richtung des Abg. Zinggl –: Stimmt ja gar nicht!

So gesehen bin ich der Meinung, dieses Gesetz ist besser als gar keines, aber – auch das sage ich gerne dazu – wenn jemandem ein besseres Modell einfallen würde, dann wäre ich dankbar und würde es gerne aufgreifen, nur ist noch niemandem etwas Besseres eingefallen, in ganz Europa gibt es kein besseres Modell, das wirklich funktionieren würde. (Abg. Steinhauser – in Richtung des Abg. Zinggl –: Stimmt ja gar nicht!)

Abg. Steinhauser: Dafür machen wir ja die Gesetze, um das zu verhindern!

Oft ist der Eindruck entstanden, dass irgendetwas hinter dem Rücken passiert, dass gemauschelt wird, die Optik war schlecht. Ein bisschen schwingt auch die vorige Wortmeldung des Abgeordneten Steinhauser dabei mit. Sie konstruieren hier Eventualfälle, wo alles darauf hindeuten kann, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Und genau dort liegt der Hund begraben. (Abg. Steinhauser: Dafür machen wir ja die Gesetze, um das zu verhindern!)

Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!

Ich hätte noch ein bisschen Zeit: Wenn jemand einen Erklärungsversuch hat, kann er ihn gerne hier wiedergeben! (Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!) – Kindisch, eifersüchtig. (Abg. Strolz: Kopierzwang!) – Kopierzwang, ja. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Steinhauser: „Utopisch“ ist ein zu freundliches Wort!

Kollege Peter Wurm, ich denke, es ist leider nicht so, dass die FPÖ gerade im Konsumentenschutzbereich sehr viele Anträge bringt. Wenn sie Anträge bringt, dann sind sie entweder utopisch (Abg. Steinhauser: „Utopisch“ ist ein zu freundliches Wort!), oder sie sind steuerrechtlich nicht vertretbar. Aber darauf will ich ja nicht eingehen, sondern ich will über die Richtlinienumsetzung reden.

Abg. Steinhauser: Haben wir nicht Saudi-Arabien ...?

Wieso wird der Rest der Region ausgeblendet? Wieso sollen wir gerade jetzt, da wir Gastgeber sind, gerade jetzt (Abg. Steinhauser: Haben wir nicht Saudi-Arabien ...?) –

Sitzung Nr. 86

Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!

schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Jetzt versteh’ ich, warum ihr keine Lösung zusammenbringt! – Ruf bei den Grünen: Das ist nur destruktiv!

Sigmar Gabriel meint: Verhandlungen sind jetzt „kaum noch vorstellbar“. Tsipras habe „die letzten Brücken eingerissen“. – So der Vorsitzende der SPD. (Abg. Steinhauser: Jetzt versteh’ ich, warum ihr keine Lösung zusammenbringt! – Ruf bei den Grünen: Das ist nur destruktiv!)

Abg. Steinhauser: Ihr seid destruktiv!

Und wir müssen schon mit einem Mythos aufräumen: dass die Europäische Union bisher von den Griechen nur Sparmaßnahmen gefordert hat. Sie wissen es: 50 Milliarden € hat man den Griechen erlassen – ein beachtlicher Schuldenschnitt! (Abg. Steinhauser: Ihr seid destruktiv!) Man darf nicht so tun, als ob wir den Griechen nicht die Zinsen erstreckt hätten, als ob nicht die Zahlungsfristen verlängert worden wären. All das ist passiert! Niemand will die Griechen aus der Eurozone vertreiben. Nur: Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben erfüllen – und das können nicht wir hier machen, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.

Denn: Das Ergebnis ist unglaublich. Sie sagen es: Ihr Ergebnis würde zu einem unglaublichen Drama – ja, es ist ein Drama – in Griechenland führen. (Abg. Darmann: Das unglaubliche Drama gibt es seit Jahren in Griechenland!) Würden wir heute diesen Beschluss nicht fassen, würde genau das eintreten, was Sie jetzt in Aussicht gestellt haben. Was wäre die Folge, wenn wir diesen Beschluss nicht fassten? Grexit wäre natürlich die Folge. Was sonst? – Sie wissen es. Sie sind heute hier völlig desorientiert, Frau Klubobfrau Glawischnig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Schatz.)

Abg. Steinhauser – auf die Bankreihen der SPÖ deutend –: Der Häupl gehört zur SPÖ!

Häupl sagt noch etwas, was ich hundertprozentig unterstreichen kann: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft …“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!) – Hören Sie Häupl zu, Kollege Kogler, Ihrem Koalitionspartner in Wien! Häupl sagt … (Abg. Steinhauser – auf die Bankreihen der SPÖ deutend –: Der Häupl gehört zur SPÖ!) – Ich versuche hier, Häupl eine Stimme zu geben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!

Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ein halbes Jahr lang hat diese Regierung die notwendigen Reformen nicht gemacht. (Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!) Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Steinhauser: Eure Politik …!

Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Steinhauser: Das ist ein Unsinn!

Tsipras ist bisher einer gewesen, der jede ernst zu nehmende Reform in Griechenland boykottiert hat. (Abg. Steinhauser: Das ist ein Unsinn!) Das sage nicht ich, sondern der SPD-Vorsitzende in Deutschland Sigmar Gabriel in der jüngsten „Spiegel“-Ausgabe.

Abg. Steinhauser: Ich verstehe, dass Sie Ihre Konservativen nicht zitieren! Verstehe ich!

Ich verstehe Deutschland, ich verstehe die Holländer, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem von der sozialdemokratischen Partei van de Arbeid fragt dazu zu Recht: Kann dieser griechischen Regierung vertraut werden, dass sie tut, was sie verspricht? (Abg. Steinhauser: Ich verstehe, dass Sie Ihre Konservativen nicht zitieren! Verstehe ich!)

Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen? (Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!) – Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht. (Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!)

Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!

Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, eine Staatsverschuldung von unter 70 Prozent. (Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!) Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent. (Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!)

Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!

Und selbst der französische Staatspräsident Hollande, Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Reden Sie doch einmal mit den Menschen dort!), sagt diese Woche in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ … Wissen Sie, was Hollande sagt? – Nein, Sie wissen es nicht, daher sage ich es Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut, ich gebe Ihnen noch 1 Minute. (Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!)

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!

Dritter Punkt: Privatisierungen (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!) – ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!)

Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.

Abg. Steinhauser: Diese Wortmeldung ... nicht der Würde des Hohen Hauses!

Auf jeden Fall glaube ich, dass es der Würde des Hohen Hauses nicht entspricht, wenn man hier jemanden als hässlich bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Diese Wortmeldung ... nicht der Würde des Hohen Hauses!) Ich glaube, dass sich das Herr Schäuble nicht verdient hat. Ich glaube, dass das einen Ordnungsruf wert wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Steinhauser: Das ist völlig falsch, es gibt einen Ausschuss!

Letztlich ist auch die Entstehung der heutigen Verfassungsänderung unter Außerachtlassung parlamentarischer Usancen erfolgt, nämlich ohne Einholung von Stellungnahmen und ohne Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentarischen Ausschuss und ohne Hearing. (Abg. Steinhauser: Das ist völlig falsch, es gibt einen Ausschuss!) Das ist schlicht indiskutabel, weil wir den parlamentarischen Prozess so, wie wir ihn sonst bei Änderungen von Verfassungsgesetzen in seiner Gesamtheit erleben, eben hier nicht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Lesen Sie keine Zeitungen?!

Die zentrale Frage ist aber, ob wir – und das wollen offensichtlich Sie von den Grünen – diese Menschen aus ihrer Heimat weglocken, indem wir ihnen diese Möglichkeiten bieten, legal nach Europa zu kommen, so nach dem Motto: Die 4 Millionen Flüchtlinge, die jetzt in Syrien Schutz suchen, laden wir alle nach Europa ein. Um was zu tun? Das ist die zentrale Frage. Um Ihnen Sicherheit zu geben? (Abg. Steinhauser: Lesen Sie keine Zeitungen?!) Das können wir genauso vor Ort. Wir können ihnen vor Ort genauso viel Sicherheit bieten, wenn wir nur das tun, was der Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, nämlich Schutzzonen vor Ort und nicht an den EU-Außengrenzen einzurichten. Und das ist der einzige sinnvolle Weg.

Sitzung Nr. 91

Abg. Steinhauser: So ist es!

Wir haben nach wie vor in zwei Dritteln der österreichischen Gemeinden keine Flüchtlinge. Ich glaube, über eines sollten wir uns wenigstens einig sein, nämlich nicht alles zu vermischen. Das haben wir zu diskutieren begonnen, bevor diese Welle gekommen ist. (Abg. Steinhauser: So ist es!) Heute wird alles wie ein Brei umgerührt, damit kann man schön verunsichern, aber das alles, was da diskutiert wird, ist unsachlich.

Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Steinhauser: Anwalt statt Kickl!)

Sitzung Nr. 93

Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – Abg. Steinhauser: Wo waren Sie, als wir das diskutiert haben? Wo waren Sie denn die ganze Zeit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande haben nämlich vielerlei satt: Sie haben es satt, dass von Ihnen, von SPÖ und ÖVP, immer wieder mit der Unterstützung der Grünen, die Interessen der Menschen übersehen werden und schamlos über sie drübergefahren wird. So, wie Sie es gestern getan haben bei diesem Entmündigungsgesetz gegen die eigenen Gemeinden, wo Sie die Bürger von der Mitsprache ausgegrenzt haben (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – Abg. Steinhauser: Wo waren Sie, als wir das diskutiert haben? Wo waren Sie denn die ganze Zeit?), wenn es darum geht, eine Flüchtlingsunterbringung zu organisieren. Zwangsbeglückung nennt man so etwas, wenn Sie Traiskirchen über das ganze Land hinweg zu multiplizieren versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Ist das die Rede von gestern?

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Mit dem gestern in diesem Hause beschlossenen Bundesverfassungsgesetz über die Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden haben Sie dieser Republik keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Ist das die Rede von gestern?)

Sitzung Nr. 94

Abg. Steinhauser: In Privatschulen!

Der zweite Faktor: Es gibt bereits Schulen, in denen es ein Fünferverbot gibt. (Abg. Steinhauser: In Privatschulen!) Da gibt die Direktorin die Devise aus, es darf keiner ein „Nicht genügend“ erhalten, damit man die Schüler so rasch wie möglich durchbringt. Am Ende des Tages können sie weder lesen noch schreiben noch rechnen. Meine geschätzten Damen und Herren, diese Kinder beraubt man jeglicher Zukunft.

Sitzung Nr. 104

Abg. Walser: Rassistische Hetze gehört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Unter dem Deckmantel „Anti-Rassismus“ wird die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, also der Grundrechte, betrieben. (Abg. Walser: Rassistische Hetze gehört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Es gibt nämlich ganz klare gesetzliche Regelungen im Presseförderungsgesetz und im Publizistikförderungsgesetz, wann derartige Förderungen abzuerkennen sind. (Abg. Walser: Entschuldigen Sie sich für das Foto und für diesen Text!)

Abg. Steinhauser: Das ist kompletter Unsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Verteilen, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Macht. Das sieht man insbesondere auch im roten Wien (Abg. Gisela Wurm: … so viel Zeit müsst’ schon sein!), wo die Stadt mit über 220 000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer Europas ist, und gleichzeitig ist Wohnen in Wien so teuer wie kaum irgendwo anders (Abg. Steinhauser: Das ist kompletter Unsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wenn die Bürger auf das staatliche Verteilen angewiesen sind, dann befinden sie sich in Abhängigkeit, und das gefällt so manchem Politiker.

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Das ist komplett verkehrt. Wir müssen schauen, dass wir diese wettbewerbsverzerrenden globalen Multis in die Steuerpflicht bringen und dass wir gleichzeitig unseren Leistungsträgern den Rücken stärken, sie nicht schröpfen und über Arbeitszeitverkürzungen, Überstunden-Euro und Sonstiges nachdenken, während die globalen Multis immer dicker und dicker werden. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 107

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, Bürokratinnen und Bürokraten – der Kollege Köchl hat das völlig richtig gesagt –: Was wir hier schaffen, ist ein absurder Aufbau von Bürokratie! Was wir hier schaffen, ist wider jede Natur und wider jede Logik. Ich bitte hier noch einmal, richtig vernünftig zu sein. Das ist keine lustige Veranstaltung. Es ist besonders lustig, wenn man einem Tierenergetiker einen Gewerbeschein verpassen muss, ohne dem er seine Tätigkeit nicht machen darf. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Das liegt an der Höhe der Gebühren!

Während der Reden der Kollegen Scherak und Steinhauser hatte ich zwischendurch das Gefühl, wir beschließen heute eine Gebührenerhöhung. (Abg. Steinhauser: Das liegt an der Höhe der Gebühren!) Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen eine Gebührensenkung, und ich glaube, das ist auch gut so. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Steinhauser: … dass es nichts mit dem Mandat zu tun hat!

Es war zum ersten Mal der Fall, dass es die Situation gibt, dass die Rechtspersönlichkeit einer Partei eine einzige ist und dass es deswegen am Schluss dazu kommt. (Abg. Steinhauser: … dass es nichts mit dem Mandat zu tun hat!) – Wir haben den Fehler ja eingestanden, wir haben der Auslieferung im Ausschuss auch zugestimmt, aber was klar ist, ist, dass es eben nicht von Anfang an klar war, weil dieser Fall so noch nie vorgelegen ist. Das ist ganz einfach, und deswegen waren wir auch eine Zeit lang skeptisch und haben selbstverständlich darüber diskutiert und nachgedacht, wie wir das handhaben.

Sitzung Nr. 111

Abg. Steinhauser: Der Bolz ist alles andere als …!

würden, wäre ein Energie-Masterplan für 2050, und hier orte ich: Der Einzige, der wirklich einen Plan hat, ist der Herr Bolz. Sonst hat keiner einen Plan. (Abg. Steinhauser: Der Bolz ist alles andere als …!)

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich sage ganz klar und deutlich: Die meisten ASVG-Versicherten zahlen sich ihre Pension selbst. Das heißt, die Pensionen sind gesichert. Und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, wir wollen dieses Umlageverfahren stärken, denn nur ein Umlageverfahren ist in der Lage, auch in der Krise Stabilität zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich kann Ihnen gerne die Briefe vorlesen, die mir Menschen geschrieben haben, die sich auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem verlassen haben. Diese Menschen haben in der Krise keine Pensionserhöhungen bekommen, im Gegenteil, es hat für sie Pensionsabschläge gegeben. Dieser stabilisierende Faktor hat für sie nicht gewirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinhauser: Einige Überschriften waren dabei!

Offensichtlich ist der Steuermitteleinsatz beziehungsweise die Frage, wie sehr der Sozialstaat gerade bei den Pensionen sicher sein muss, so Gift in euren Köpfen, dass ihr alles verhindern wollt, um an echten Lösungen zu arbeiten. Ihr nennt zwar die Aktuelle Stunde – ich weiß jetzt nicht, wie genau – schrottreif und arbeiten an aktuellen Lösungen oder so ähnlich, ich habe aber jetzt wirklich genau zugehört, Kollege Loacker und Kollegin Gamon, und ich habe noch keine echte Lösung oder auch nur ansatzweise irgendeinen Lösungsvorschlag wahrgenommen. (Abg. Steinhauser: Einige Überschriften waren dabei!) Das vermisse ich, aber vielleicht kommt es ja noch.

Abg. Steinhauser: Das ist einfach falsch!

Was ich kritisiere, ist, dass in diesen hier erfassten sogenannten Altbauhäusern sicher ganz überwiegend Menschen leben, die schon sehr, sehr lange dort wohnen, und dass wir eine Gruppe auf Kosten anderer schützen. Die jungen Marktteilnehmer auf dem Wohnungsmarkt haben nämlich das Problem, dass sie davon nicht profitieren. (Abg. Steinhauser: Das ist einfach falsch!) – Ich weiß, dass die Grünen das anders sehen.

Abg. Steinhauser: Der Anteil ist so gering!

Wenn Sie des Mangels an Wohnbau Herr werden wollen, dann muss die Wohnbaupolitik auch Verlässlichkeit gewährleisten für jene Menschen, die ihr Geld dort investieren, ihr privates Geld investieren, damit andere Menschen Wohnraum haben, den sie mieten können. (Abg. Steinhauser: Der Anteil ist so gering!) Ja, der Anteil ist so gering, weil es auch kein Interesse daran gibt. (Abg. Steinhauser: … teurer werden!) Sie gehören auch zu jenen, die die Menschen gerne in der Abhängigkeit der öffentlichen Hand sehen und am liebsten nur öffentlichen Wohnbau hätten (Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!) und die Menschen dort drinnen kasernieren wollen. Gott sei Dank gibt es auch private Investoren, die ihre privaten Wohnungen und Häuser vermieten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinhauser: … teurer werden!

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich möchte eines auch deutlich sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Aufschrei der Immobilienlobby, die in den letzten Wochen den Teufel an die Wand gemalt hat und von verfallenden Häusern gesprochen hat und auch mit einem Investitionsstopp gedroht hat. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Die durchschnittlichen MieterInnen können sich keine teuren PR-Agenturen leisten, und die Mietervertreter haben eigentlich nie die Medien auf ihrer Seite, aber die Menschen können rechnen.

Sitzung Nr. 117

Abg. Steinhauser: Peinlicher Auftritt!

Gestern hat der griechische Ministerpräsident Tsipras gemeint, es sei ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird. – Na bitte, nun hat es auch diese griechische Regierung endlich verstanden! Die Griechen haben aber immer länger gebraucht, das sieht man ja auch an den Budgetvorgaben in Griechenland. (Abg. Steinhauser: Peinlicher Auftritt!)

Abg. Steinhauser: Das ist peinlich, was Sie da abziehen!

Dass aber mitzuhelfen ist, um das zu lösen, ist unbestritten. (Abg. Steinhauser: Das ist peinlich, was Sie da abziehen!) Es ist unbestritten, dass mitzuhelfen ist, um das zu lösen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.

Das heißt, es wird auch das nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Falsch!) – Es ist richtig, Herr Kollege Lugar. Ich weiß, Sie lesen die Genfer Flüchtlingskonvention, aber so, wie Sie sie wollen, nämlich immer nur bis zur Hälfte und dann hören Sie damit auf. Ich gebe Ihnen gerne einmal Nachhilfe, setzen wir uns zusammen, gehen wir die Grundlagen durch! (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn! Seien Sie nicht so herablassend!) – Das ist nicht herablassend! Nur weil Sie sie falsch lesen und nicht sinnerfassend verstehen, ist das nicht herablassend. Sie können sie sich mitsamt der Kommentierungen einmal in Ruhe durchlesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie strapazieren heute den Hang zur Großzügigkeit des Präsidiums ziemlich, aber ich finde zumindest das Wort Tourismus in Ihrem Antrag, und da es um Alternativfinanzierung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft geht, lasse ich ihn zu. (Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!)

Sitzung Nr. 123

Abg. Steinhauser: Mit Ihrer Überheblichkeit sind Sie erster Kandidat!

Herr Kollege Hagen … (Abg. Steinhauser: Mit Ihrer Überheblichkeit sind Sie erster Kandidat!) – Nein, ich bin nicht der erste Kandidat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Abg. Steinhauser: Aber das ist ja Verfassungsrecht!

Wenn wir jetzt darüber diskutieren – um auch noch einmal auf Frau Kollegin Korun zurückzukommen –, dass wir Grundrechte aushebeln, dass wir Asylrechte aushebeln, dass wir Europarechte aushebeln, dann – und ich schätze Sie als Wissende dieser Materie sehr – haben Sie sicherlich auch die Erläuterungen gelesen. Sie wissen genau, dass das Grundgesetz von Deutschland in etwa dem entspricht, was unsere Bundesverfassung in Österreich ist, und dass im Grundgesetz von Deutschland Möglichkeiten vorgesehen sind, dass Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, auch innerhalb von Europa, auch abgewiesen werden können. Ich glaube nicht, dass dieses Verfassungsrecht von Deutschland … (Abg. Steinhauser: Aber das ist ja Verfassungsrecht!) – Das ist in Deutschland Verfassungsrecht, stimmt! (Abg. Steinhauser: Ja, eben! Und Sie machen einfachgesetzlich …!) Jetzt machen wir es in Österreich – und ich meine das ja an dem Beispiel, dass das Verfassungsrecht ist –

Abg. Steinhauser: Ja, eben! Und Sie machen einfachgesetzlich …!

Abg. Steinhauser: … Verordnung verfassungswidrig!

ganz einfach so, dass wir es in unserer Verordnung so umsetzen. Daher gehe ich nicht davon aus (Abg. Steinhauser: … Verordnung verfassungswidrig!), dass es europarechtswidrig ist, verfassungswidrig ist und menschenrechtswidrig ist.

Abg. Steinhauser: Ich bin immer hier …!

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Sobotka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinhauser, ich wollte Sie nur fragen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Sind Sie noch in der Realität hier oder sind Sie, wie der Kollege Scherak, auch schon in einer anderen Sphäre gelandet? (Abg. Steinhauser: Ich bin immer hier …!)

Sitzung Nr. 126

Abg. Steinhauser: O ja!

Ähnlich ist es mit den beiden anderen Anträgen, die darauf abzielen, die zwei Kategorien von Taten zu verstärken. Es gibt die Taten, die zu besonders schutzwürdigen Opfern führen, und andere, die nicht zu besonders schutzwürdigen Opfern führen. Die Opfer haben dann verschiedene Arten von Rechten. Es ist natürlich so, dass alles, was sogenannte Hasskriminalität ist, zu besonders schutzwürdigen und zu besonders zu betreuenden Opfern führt. Alles, was so ein Kriterium nicht erfüllt, führt nicht zu besonders schutzwürdigen Opfern. Das heißt, wenn eine alte Dame aus reiner Geldgier im Park überfallen, ausgeraubt und schwer verletzt wird oder wenn einem durch geschickte betrügerische Systeme seine Lebensersparnisse entzogen werden, dann ist man über weite Strecken kein besonders schutzwürdiges Opfer. (Abg. Steinhauser: O ja!) – Nein, ist man nicht! Es kann sein, aber ist man nicht.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.

Wir werden aber in dritter Lesung dem ganzen Paket trotzdem zustimmen, weil wir meinen, dass die positiven Dinge jedenfalls überwiegen und gerade die Bestimmungen zum Opferschutz sehr, sehr sinnvoll sind und dementsprechend auch unterstützt werden sollen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.)

Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage: Können wir diesem Sog in Richtung der Datensammelwut Einhalt gebieten? Ja oder nein? (Abg. Peter Wurm: Nein, Herr Steinhauser!) – Die FPÖ sagt Nein. Wir Grüne sagen: Wir werden bis zur letzten Minute kämpfen, damit wir diese Datensammelwut im Zusammenhang mit dem Kfz aufhalten! (Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!) – Wie schön, wenn die FPÖ nichts tun will, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie können sich beruhigen! Ich nehme es zur Kenntnis: Sie wollen nichts tun. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!) – Sie wollen nichts tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist: Wir Grüne werden bis zur letzten Minute versuchen, in allen Bereichen, auch im Kfz-Bereich (Abg. Peter Wurm: Auch Van der Bellen?), den Besitzer des Kfzs als jenen, dem die Daten gehören, zu schützen!

Abg. Peter Wurm: Sie stoppen Brüssel ja nicht, Herr Steinhauser!

Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser!

Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!

Und weil sich da die FPÖ so hineinsteigert: Es gibt ja da auch seltene Allianzen, die ich durchaus spannend finde. (Abg. Peter Wurm: Die Wahrheit, Herr Steinhauser, die simple Wahrheit!) Es gibt nämlich nicht nur die Grünen, die im Zusammenhang mit Datenschutz und Auto aktiv sind, sondern es gibt da einen seltenen Bündnispartner, und das ist der ÖAMTC. Und ich freue mich, in diesem Fall mit dem ÖAMTC einer Meinung zu sein. Das kommt nicht allzu oft vor, aber es zeigt, dass von unterschiedlichen Seiten erkannt wird, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Abg. Steinhauser: Und wer kämpft dagegen? Ich!

Die Geschichte ist eine EU-Verordnung und tritt ab April 2018 in Kraft. Und jetzt können wir uns darüber unterhalten, ob in Brüssel eben Tausende Lobbyisten sitzen, die sich den ganzen Tag nur überlegen: Wie kann ich jetzt einen Verkehrstoten im Gebirge verhindern? – Wenn Sie das glauben, Herr Steinhauser, dann sind Sie auf der Seite der Lobbyisten in Brüssel; ich glaube das eben nicht. Da geht es nicht darum, für Konsumenten eine Verbesserung zu erzielen, sondern es geht darum, den gläsernen Menschen, den gläsernen Konsumenten zu erzeugen. (Abg. Steinhauser: Und wer kämpft dagegen? Ich!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Steinhauser: Nicht nur er!

Ja, Kollege Matznetter darf dann auch zum Rednerpult und zum Mikrofon kommen. (Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.) – Krainer? (Abg. Darmann: Der ist gerade geflüchtet, der Krainer!) Wo ist er denn? Der macht Zwischenrufe, obwohl er gar nicht hier ist? – Das ist ein Wunder. (Abg. Schieder: Jetzt bin ich aber verwirrt! – Heiterkeit.) – Kollege Schieder ist verwirrt. (Abg. Steinhauser: Nicht nur er!) Ja, das steht ihm auch zu, auch dem Kollegen Steinhauser steht das zu.

Abg. Steinhauser: Sie kennen sich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Hübner

Ich weiß nicht, was da vorgeht. Es ist sagenhaft, wie widersprüchlich Sie argumentieren (Abg. Steinhauser: Sie kennen sich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Hübner),

Sitzung Nr. 132

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Wenn Sie schon von Gewalttätigkeiten sprechen: Willkommen beim nächsten Akademikerball! Dort werden dann Ihre Freundinnen und Freunde wieder mit der Gewalt und mit dem Segen des Herrn Öllinger – der wacht gerade dort hinten ein bisschen auf – entsprechend umgehen können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Nein, Sie sind nicht die Monopolisten!

Heiterkeit des Abg. Steinhauser.

Also man nominiert zwei, die nominiert man so früh, bevor der Regierungspartner noch dabei ist, wobei das kein Kriterium ist, und dann immer eine, wo man genau weiß, das ist die absolute Kampfansage an den Regierungspartner – das war Frau Berger –, und als Zweite nimmt man dann „eine von uns“. – Ich weiß nicht, Herr Lopatka, stimmt das, dass irgendwann einmal der Spruch gefallen ist, es wird auch „eine von uns“ werden? Könnte es sein, dass das einmal gefallen ist? Dann wird es halt „eine von uns“, nämlich von Ihnen. (Heiterkeit des Abg. Steinhauser.) Das war schon tricky aufgesetzt. (Abg. Rädler: Sie müssen schon großräumiger denken!)

Sitzung Nr. 134

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Aber was war die Folge, meine Damen und Herren? – Die medialen Schlagzeilen und die negativen Äußerungen aus den verschiedensten Parteibüros schließen nahezu nahtlos – das wurde heute bereits von Klubobmann Lopatka angesprochen – an die Äußerungen aus dem Jahr 2004 nach der Wahl von Präsidenten Moser an. Aussagen wie „unglaubliches Spektakel“ bis hin zu „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ mit diesem Moser von Abgeordnetem Pilz von den Grünen sind mit heutigen Aussagen nahezu ident. Das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 138

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Also, ich war Zivildiener beim Roten Kreuz, und ich habe jetzt extra noch einmal bei meinem damaligen Fahrer angerufen und gefragt, wie denn das ist. Selbstverständlich arbeiten Sanitäter 40 Stunden, müssen eine Mittagspause machen, die selbstverständlich unbezahlt ist, weil das auch ganz normal ist. Die Ungerechtigkeit besteht eben darin, dass das im öffentlichen Dienst nicht so ist. Und dafür, für diese Ungerechtigkeit, ist in der Bevölkerung kein Verständnis da! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinhauser: Die Liberalen in ganz Europa machen diese Politik …! – Weitere Zwischenrufe.

listen sind, ist einigermaßen peinlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinhauser: Die Liberalen in ganz Europa machen diese Politik …! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 140

Ruf bei der SPÖ: Das ist der Pröll! – Abg. Rädler: Der Finanzminister! – Abg. Steinhauser: Und der Niessl!

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Länder mit ins Boot nehmen. Ich glaube, man muss mit aller Deutlichkeit auch sagen (Ruf bei der SPÖ: Das ist der Pröll! – Abg. Rädler: Der Finanzminister! – Abg. Steinhauser: Und der Niessl!) – der Finanzminister?; Herr Kollege Rädler, der war auch gut! –: Wenn die Länder nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen, dann muss sich der Bund fragen, ob die Mittel, die wir den Ländern zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, auch tatsächlich richtig eingesetzt sind.

Sitzung Nr. 144

Abg. Steinhauser: Man sollte wertschätzend beginnen!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Minister, was Sie betreiben, ist Arbeitsverweigerung – ganz klar. Das muss man so sagen. (Abg. Steinhauser: Man sollte wertschätzend beginnen!)

Abg. Steinhauser: Wahnsinn!

Ich habe das auch heute – wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie das – gesagt: Es gibt eben ein klares Konzept, indem man diese Entscheidung mittels eines psychiatrischen Gutachtens trifft. Und das ist keinerlei Diskriminierung. Im Gegenteil. (Abg. Steinhauser: Wahnsinn!) – Nein, das ist überhaupt kein Wahnsinn. Im Gegenteil, es ist ein Schutz. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Schutz, wenn ich weiß, dass die Person nicht in der Lage ist. Ich bin selbst auch Sachwalter, ich weiß, dass es da Riesenunterschiede gibt. Es gibt auch Besachwaltete, die Komapatienten sind, die liegen dort und starren an die Decke. Da muss doch ganz klar sein, dass für diese Personen keine Briefwahlstimme besorgt werden kann. Das muss doch ganz klar sein. Das darf doch gar nicht möglich sein. Sind Sie da anderer Meinung, dass die nicht davor geschützt werden müssen, dass man ihr Wahlrecht missbraucht? Genau das scheint mir so. Es ist Ihnen offenbar ein Anliegen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer tut denn das?)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Wenn der – wir wissen ja von den ÖVP-Sympathisanten, dass viele weiß gewählt haben (Zwischenruf des Abg. Steinhauser) – ganz allein, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle in diesem Kammerl sitzt, vor sich diese Stimme hat, die weiß ist – viele ÖVPler haben ja gesagt, dass sie weiß gewählt haben –, und mit einem Stift einfach irgendwo ein Kreuz macht, wie wollen Sie das nachweisen? Wie soll der Verfassungsgerichtshof da dahinterkommen? Oder: Wie soll er bei diesen Auf-Zu-Kuverts dahinterkommen, wenn die die ganze Nacht in einem nicht versperrten Kammerl liegen – auf, raus, rein, zu – und am nächsten Tag ausgezählt wird? (Zwischenruf bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Steinhauser: Das ist bedenklich, ja!

Was passiert? – Herr Bundesminister Sobotka hat im Zuge seiner Äußerungen erst unlängst gesagt: Es gibt in Österreich Asylwerber, die die Asylbehörden anlügen! (Abg. Lausch: So was!) Die sagen nicht die Wahrheit! (Abg. Lausch: Das ist ganz was Neues!) – Ja, meine Damen und Herren, Zitate von genau solchen Aussagen, wie sie der Herr Innenminister da gemacht hat, können Sie in freiheitlichen Parlamentsreden aus den letzten Jahren zu Dutzenden finden. Damals allerdings kamen die Zwischenrufe: Hetze!, Rechtspopulismus!, Rechtsextremismus! – Jetzt haben genau diese Äußerungen, diese Analysen und Ableitungen Eingang in die Rhetorik des österreichischen Innenministers gefunden. (Abg. Steinhauser: Das ist bedenklich, ja!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Steinhauser: Das macht doch keiner inhaltlich!

Es stellt sich eine Frage, bei der ich noch Probleme habe: Wollen wir, dass der Rechnungshof einzelne Wahlkampfaktivitäten überprüft? – Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler beispielsweise will direkt in die Parteibücher und Aktivitäten Einsicht nehmen. Daher noch einmal die Frage: Wollen wir, dass ein staatliches Organ eine politische Partei inhaltlich prüft? (Abg. Steinhauser: Das macht doch keiner inhaltlich!) Ob Flugblätter, Presseaussendungen, Werbeplakate: Die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit eingesetzter Werbemittel wird am Wahltag durch die Wählerinnen und Wähler – wie wir alle erlebt haben, einmal gut, einmal weniger gut – ohnehin beurteilt.

Sitzung Nr. 152

Abg. Steinhauser: Das ist ja ein Geständnis!

Auch die Grünen propagieren permanent irgendwelche Verschwörungstheorien und stellen irgendwelche Dinge in den Raum. Zur Frau Abgeordneten Brunner: Also bitte nicht böse sein, aber wenn Frau Abgeordnete Brunner als ÖVP-Gemeinderätin agiert, dann die Partei wechselt, bei den Grünen ist, dann wundern Sie sich, wenn die Leute darüber reden? Wundert Sie das? (Abg. Steinhauser: Das ist ja ein Geständnis!) Wie glaubwürdig ist eine derartige Person, die zuerst über die ÖVP redet und dann von den Grünen eine neue Geschichte erzählt? – Also das darf einen ja nicht wundern! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Geh, bitte!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich melde mich ein zweites Mal zu Wort, weil Kollege Steinhauser, glaube ich, denselben Fehler gemacht hat, den die Kollegen von den NEOS zuvor gemacht haben. Die NEOS haben vorgeworfen, dass in Österreich Macht nach politischer Willkür ausgeübt wird. Und der Kollege von den Grünen hat vom Innenminister gefordert, dass dieser etwas nicht zur Anzeige bringt, weil er es nicht gescheit findet – also auch, dass hier ganz besonders nach politischer Willkür agiert wird. (Abg. Steinhauser: Geh, bitte!)

Abg. Steinhauser: Es fehlte der Vorsatz!

Ich halte fest: Wir leben in einem Rechtsstaat, wo nicht aufgrund der Entscheidungen eines Politikers agiert wird, sondern aufgrund der Gesetze. Nach § 78 Strafprozeßordnung ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle, der der Verdacht einer Straftat bekannt wird, verpflichtet, Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. (Abg. Steinhauser: Es fehlte der Vorsatz!) In dem Fall, den Sie geschildert haben, bei dem ein Journalist mithilfe fremder Daten ohne Einverständnis der betreffenden Person versucht hat, eine Wahlkarte zu bekommen, liegt der Verdacht der Datenfälschung nach § 225a Strafgesetzbuch vor und/oder der Verdacht der Wahlbehinderung nach § 262 Strafgesetzbuch.

Abg. Steinhauser: Es war ja kein Vorsatz da!

Unsere Gesetze funktionieren, unser Rechtsstaat funktioniert. Daher sind Anzeigen zu erstatten, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (Abg. Steinhauser: Es war ja kein Vorsatz da!), ansonsten macht sich die Behörde oder die Person selbst des Amtsmissbrauchs schuldig. Das in dieser Klarheit festzustellen ist mir wichtig. Die Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: … Kriminalisierung! Kein Vorsatz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: … Kriminalisierung! Kein Vorsatz!

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre eingefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Differenzierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Herr Minister, wir haben in diesem Land ein Problem: Wir haben einen enorm großen Niedriglohnsektor. Wir haben heute gehört, dass Köche unter 1 300 € netto verdienen, und gleichzeitig weigern Sie sich, bei der Mindestsicherung Kürzungen vorzunehmen. – Bitte, das kann doch nicht zusammenpassen! Sie können doch nicht glauben, dass Menschen, die arbeiten gehen, das Gleiche bekommen sollen wie jene, die nicht arbeiten gehen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: … Lösung?

Ein Wort noch, weil mir das auch noch wichtig ist, zur Ausgleichszulage: Ja, es stimmt … (Abg. Steinhauser: … Lösung?) – Die Lösung? Na, die Lösung wäre ganz einfach, Herr Kollege Steinhauser, denn die haben ja zwei Bundesländer vorgezeichnet. Das will ich jetzt nicht als Ideallösung bezeichnen, aber es kann nicht sein, dass Menschen, die noch nie in dieses System einbezahlt haben, hier herkommen und die Mindestsicherung bekommen und damit nahezu gleich viel, wenn nicht mehr bekommen als Menschen, die hier jeden Tag, 40 Stunden pro Woche und länger arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 157

Abg. Steinhauser: Dass Sie stehen, ist ein Wunder!

Der Zweck der Ehe ist es nämlich, Kinder in die Welt zu setzen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eine interessante These!) Und das schaue ich mir an, wie das zwischen zwei Schwulen oder zwei Lesben funktioniert! Es ist für mich unmöglich, und deswegen stehe ich und steht auch die Freiheitliche Partei gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern! (Abg. Steinhauser: Dass Sie stehen, ist ein Wunder!)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.

Die Maßnahmen für die Landwirtschaft des Regierungsprogramms, 2013 vereinbart, wurden bereits weitgehend abgearbeitet. In den vergangenen Monaten und Jahren, die von einer sehr schwierigen Marktlage und sinkenden Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern gekennzeichnet waren, hat sich dennoch eines klar herauskristallisiert: Unsere Möglichkeiten, die Marktpreise politisch zu steuern, sind sehr begrenzt, was ich bedauere – das sage ich dazu. Was wir aber selbst in der Hand haben, ist die Kaufentscheidung für die qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmittel in Österreich. Daher ist die Fixierung darauf, das Bestbieterprinzip bei den Lebensmitteln allgemein zu verankern und auf alle Bereiche auszuweiten, zu begrüßen, weil es ein wesentlicher Punkt ist, dass österreichische Qualität, österreichische Produkte regionaler Herkunft eine verbesserte Chance bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.)

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: ÖVP-Innenministerin! – Abg. Steinhauser: Wer war denn Innenministerin damals? Wer war in der Regierung? – Ruf bei der ÖVP: Wer waren denn die Willkommensklatscher?

Ich hätte mir von allen, die jetzt bei der Familienbeihilfe und bei anderen Themen laut aufschreien, gewünscht, dass sie das damals auch getan und damals vielleicht auch die Frage gestellt hätten: Ist es wirklich richtig, europäisches Recht zu brechen, ohne das auch nur ein einziges Mal in Brüssel zu diskutieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: ÖVP-Innenministerin! – Abg. Steinhauser: Wer war denn Innenministerin damals? Wer war in der Regierung? – Ruf bei der ÖVP: Wer waren denn die Willkommensklatscher?)

Sitzung Nr. 171

Abg. Steinhauser: Das ist im Süden, das kann man nicht vergleichen!

Man sieht das auch international: Warum stehen in manchen Ländern so viele Häuser halb fertig herum? – Weil einfach die Steuergesetzgebung darauf abstellt, dass das Gebäude fertig sein muss; vorher zahlt man keine Steuer. (Abg. Steinhauser: Das ist im Süden, das kann man nicht vergleichen!) Es gibt weitere ähnliche Beispiele; ein schönes historisches Beispiel fällt mir gerade ein: Wenn Sie einmal Gelegenheit haben, in Deutschland diese wunderschönen Fachwerkhäuser, die hoffentlich alle unter Denkmalschutz stehen, zu besichtigen, dann werden Sie feststellen, dass diese nach oben hin immer breiter werden. Warum? – Weil damals die Grundsteuer ausgehend von der bebauten Grundfläche berechnet wurde.

Abg. Steinhauser: Mit ehrlicher Arbeit ist das nicht möglich!

Für die ÖVP hat Eigentum ebenfalls einen besonderen Stellenwert. Die Mittel aus der Wohnbauförderung müssen daher selbstverständlich auch der Eigenheimförderung zur Verfügung stehen. Damit entsprechen wir natürlich den Wünschen der Menschen in unserem Land. Warum? – Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Integral wollen 91 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ein Eigenheim. (Abg. Steinhauser: Mit ehrlicher Arbeit ist das nicht möglich!) 66 Prozent wünschen sich ein Haus und 25 Prozent eine Eigentumswohnung.

Abg. Lugar: Was wird das? – Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!

Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt natürlich eine Reihe von wichtigen Punkten; ich nenne nur die Eintrittsrechte, die Valorisierung des Richtwerts, die Transparenz im Mietvertrag und auch die Erhaltungsfrage. Insgesamt, sehr geehrte Frau Glawischnig: Wenn die Grünen die Wohnrechtsverhandlungen als Inszenierung sehen, dann verkennen Sie die Ernsthaftigkeit des Themas! (Abg. Lugar: Was wird das? – Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Das ist ziviler Ungehorsam!

Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Ich darf fortsetzen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Das ist ziviler Ungehorsam!): Ja, es sind sehr schwierige Verhandlungen, doch es muss immer die Suche nach einer Lösung im Vordergrund stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Darf man das zitieren?

Natürlich werden einigen wenigen Mietern Mietpreisbegrenzungen kurzfristig zu einem Vorteil verhelfen, aber auf der anderen Seite ist es dann für viele Eigentümer viel besser, Wohnungen leer stehen zu lassen, und das kann wohl nicht unser Ziel sein. Das Mietrecht darf eben nicht als sozialpolitisches Instrument genützt werden. (Abg. Steinhauser: Darf man das zitieren?) Wir brauchen eine große Wohnrechtsreform, in der auch das Bestandrecht durchforstet und vereinheitlicht wird, ein einheitliches Mietrecht. (Abg. Steinhauser: Das werden wir zitieren!) – Ja. Ich werde dann auch noch sagen, was ich damit meine. (Abg. Steinhauser: Ich habe verstanden!) – Das ist super, Herr Kollege! (Abg. Moser: Nur weiter so!)

Abg. Steinhauser: Das werden wir zitieren!

Abg. Steinhauser: Ich habe verstanden!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist keine Ländersache!

Aber bitte, was sind die Ursachen? – Die Grünen sind ja eben auch mitschuldig an dieser Misere. Wenn wir von Steigerungen der Wohnungspreise von 50 bis 70 Prozent seit 2010 sprechen und die größten Steigerungen in Wien, in Tirol und in Salzburg waren, dann ist meine erste Frage – abgesehen davon, dass Rot und Schwarz immer dabei sind –, wer in diesen Bundesländern in der Landesregierung ist. – Die Grünen! Natürlich die Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist keine Ländersache!) Dort, wo die Grünen in der Landesregierung sind, sind die Preise am stärksten gestiegen. (Abg. Steinhauser: Weil die Leute dort gerne hinziehen! – Abg. Lugar: Die Flüchtlinge!) Diese Aussage ist, glaube ich, eindeutig nachzuvollziehen. (Abg. Steinhauser: Weil dort die Lebensqualität in Ordnung ist!)

Abg. Steinhauser: Weil die Leute dort gerne hinziehen! – Abg. Lugar: Die Flüchtlinge!

Abg. Steinhauser: Weil dort die Lebensqualität in Ordnung ist!

Sitzung Nr. 173

Abg. Steinhauser: Ganz im Geist von Erdoğan!

Wenn dann ein Schüler in dieser Situation den Mut und den Charakter hat, seinen Vater, der Elternvertreter ist, anzurufen und ihm zu sagen, dass so etwas nicht möglich sein kann, dann hat der gewählte Elternvertreter die Verpflichtung, tätig zu werden und solche parteipolitischen Agitationen an der Schule zu melden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach) und den Direktor auch darauf aufmerksam zu machen, dass er die Verantwortung dafür trägt und auch eine Beurteilung zu treffen hat. (Abg. Steinhauser: Ganz im Geist von Erdoğan!) Genau das ist von ihm gemäß seiner Verantwortung auch gemacht worden (Abg. Steinhauser: ... Erdoğan!), und das erwarte ich von allen Eltern, gleich welcher Couleur, nämlich genauso ihre Verantwortung als Elternvertreter zu leben. Und genau darum geht es!

Abg. Steinhauser: ... Erdoğan!

Abg. Steinhauser: Ich habe drei Beispiele gebracht! Drei Beispiele!

Sie sollten sich überlegen, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Führen wir die inhaltliche Auseinandersetzung! (Abg. Steinhauser: Ich habe drei Beispiele gebracht! Drei Beispiele!) Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann führen wir hier die Auseinandersetzung auf jeder einzelnen Ebene, aber versuchen Sie nicht, den politischen Gegner in einem totalitären Anspruch, in einem Absolutheitsanspruch zu erziehen! (Abg. Steinhauser: Drei Beispiele!) Das ist nicht der Stil, den wir führen. Wir führen ihn über den Respekt und die inhaltliche Auseinandersetzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Drei Beispiele!

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.

Es entspricht jedoch generell dem Zugang der Grünen, Aussagen zu verdrehen, übersteigert darzustellen, dann sprichwörtlich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und Dinge in eine bestimmte Richtung zu interpretieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Windbüchler-Souschill.) – Sie spielen sich auch immer als Retter der Menschheit auf, als Moralapostel, als Gouvernanten der Nation, mit erhobenem Zeigefinger – scheinbar so tolerant, nur wenn dann etwas oder jemand nicht ins Bild passt, dann sieht man diese Einstellung, dass man den anderen mit Verboten, mit Geboten und Beschränkungen seine eigene Meinung aufdrücken will.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber „einziger Innenminister“! Der Antrag der Grünen verlangt ein Nachsitzen des Innenministers im Bereich der Grund- und Menschenrechte. – Ich glaube, das macht wenig Sinn. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich bin deshalb bei der Kritik, die im Antrag formuliert ist, aber ich halte die Aufforderung an einen Minister durch einen Nationalratsbeschluss zum Nachsitzen, sich Bücher zu kaufen oder in Schulungen zu gehen, wirklich nicht für angemessen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Das steht wortwörtlich im Beschlusstext eures Antrages. (Abg. Lichtenecker: Seit es Digitalbücher gibt, ...!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Steinhauser: ... Vertretung geschaffen worden! Das ist doch Unsinn! – Gegenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steinhauser: Natürlich!

Natürlich, die Sozialpartnerschaft ist eine Erfindung aus ständestaatlichen Zeiten, aus alten Zeiten. (Abg. Steinhauser: ... Vertretung geschaffen worden! Das ist doch Unsinn! – Gegenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Steinhauser: Natürlich!) Sie haben quasi die Notwendigkeit, diese ständestaatliche Logik immer wieder neu zu erfinden, Sie haben die Notwendigkeit, die Untiefen und die Verwerfungen des letzten Jahrhunderts immer wieder neu zu erfinden, weil die Sozialpartnerschaft natürlich auch Ausdruck dieses rot-schwarzen Machtkartells ist. Dass sich die Grünen da so einspannen lassen, wundert mich. Das bedeutet aber, dass sie schon ganz tief im Filz dieser alten Republik angekommen sind, und deswegen braucht es eben frische, neue Kräfte.

Abg. Steinhauser: Vollzugsfähig ist ...!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novellierung und Adaptierung des Versammlungsrechts machen wir dieses vollzugsfähiger. (Abg. Steinhauser: Vollzugsfähig ist ...!) Es wird dadurch vor allem, und das ist ja ein wesentliches Ziel, die Sicherheit und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Abg. Steinhauser: Dann wird sie aufgelöst! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie wird aufgelöst!

Herr Kollege Rosenkranz, zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir werden dem Antrag nicht nähertreten. Sie haben ihn ausgeführt, nur hat er eine ganz eklatante Schwäche. Sie sagen, wenn ein ausländischer Repräsentant teilnimmt, muss die Versammlung angezeigt werden und kann dann untersagt werden. Was ist aber, wenn sie rechtswidrig nicht angezeigt wird und die Versammlung nicht untersagt werden kann? (Abg. Steinhauser: Dann wird sie aufgelöst! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie wird aufgelöst!) – In diesem Antrag sind also Schwächen drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist bei eurer Regelung?)

Abg. Steinhauser: Das bringt aber nichts!

Wir als ÖVP wollen weitergehende Regelungen, auch das wurde angesprochen. Wir wollen eine Ausweitung der Anzeigepflicht auf 72 Stunden. Wir brauchen wesentliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen Dritter – etwa von Geschäftsleuten oder von öffentlichen Einrichtungen – kommt, und um spezielle Schutzzonen entsprechend vorzusehen. Auch die Haftungen und die Pflichten des Versammlungsleiters gehören genauer umschrieben, und die ÖVP wird sich dafür einsetzen. (Abg. Steinhauser: Das bringt aber nichts!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte gerne mit einem anderen Aspekt anfangen, nämlich mit dem Aspekt, warum diese Ausdehnung von 24 auf 48 Stunden erfolgt. Zunächst einmal aus der Sicht eines Polizisten und auf Basis von Zahlen, die vorliegen: Es hat im Vorjahr in Summe 10 330 Versammlungen in Österreich gegeben. Ich kann das aufdröseln auf alle Bundesländer und kann sagen, es sind im Burgenland 48, in Kärnten 116, in Niederösterreich 367, in Oberösterreich 516, in Salzburg 200, in der Steiermark 318, in Tirol 475, in Vorarlberg 74 und in Wien insgesamt 8 153 Versammlungen. 8 153 Versammlungen, das klingt im ersten Augenblick ja nicht nach übermäßig viel, aber dividiert durch 365 Tage sind das in einem Jahr 22 Aktionen pro Tag. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Ja, Herr Kollege Steinhauser, ich gebe Ihnen recht, da sind auch die kleinen Dinge dabei, für die nicht unbedingt viel Polizei gebraucht wird, auch die sind darunter aufgelistet. (Abg. Walter Rosenkranz: Ostereier verteilen zum Beispiel!) Nicht dabei sind da aber jene 30 Veranstaltungen im Jahr, die nicht angemeldet werden; die sind nicht dabei.

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das, was in der letzten Stunde alles gesagt wurde – da waren sehr, sehr sinnvolle und wichtige Äußerungen dabei – der Polemik entkleidet, dann kommt man zu dem Schluss: Eigentlich geht es nur um einen Begriff, es geht nur um den Begriff Vertrauen. Wenn das Vertrauen verloren gegangen ist, dann gilt einfach in jeder Beziehung das, was dann sinnvollerweise notwendig ist: Dann muss man halt zu einem vernünftigen Ende kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Kogler: Brandstetter hat seinen Blick nicht auf die Brandstifter! – Abg. Steinhauser: Sobotka!

Ich bin auch sehr froh darüber, das möchte ich sagen, dass der Herr Bundeskanzler den Vorschlag unseres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz heute angenommen hat (Abg. Krainer: Wieso haben Sie dann unterschrieben?) und Herrn Bundesminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler akzeptiert, denn es muss auch völlig klar sein, dass es in einer Koalition die jeweilige Partei ist, die ihre Spitzenfunktionäre nominiert. (Abg. Kogler: Brandstetter hat seinen Blick nicht auf die Brandstifter! – Abg. Steinhauser: Sobotka!) Es kann nicht sein, dass sozusagen eine Partei in die andere

Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.

gen! Ja, Kollege Haider, das ist halt das Spiel der Opposition. Die Opposition muss natürlich jetzt, da es so weit ist – die ungeliebte Regierung tritt aus dem Amt –, noch geschwind sagen, was alles nicht gepasst hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.)

Sitzung Nr. 183

Zwischenruf des Abg. Steinhauser

Wir können nicht einerseits – so wie es auch Bundeskanzler Kern in seiner Welser Rede getan hat – von den Universitäten internationale Spitzenklasse verlangen und sie auf der anderen Seite alleinlassen; das können wir einfach nicht tun. Bundeskanzler Kern hat damals auch den richtigen Schluss gezogen, indem er sagte, die Studienplatzfinanzierung müsse kommen. Er hat auch von Maximalzahlen gesprochen, er hat von einer besseren Steuerung der Studierendenströme gesprochen – all das würde die Studienplatzfinanzierung leisten. Wir debattieren darüber seit März mit dem Koalitionspartner, da gab es die ersten Gespräche; es gab Anfang Mai die Vorlage der ersten Gesetzestexte. Die ganze Novelle ist insgesamt neun Seiten lang, neun Seiten ... (Abg. Maurer: Wo ist sie? Wir haben sie nicht!) – Wir behandeln das zuerst intern in der Koalition (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), und dann wird es auch die Opposition bekommen. (Abg. Maurer: ... Parlamentarismus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: So ist es!

Jetzt möchte ich die darauf folgenden Stunden nicht im Detail schildern, klar ist jedoch, dieser Gesetzestext ich nicht gekommen. Herr Minister Mahrer, dieser Text ist nicht deshalb nicht gekommen, weil so viele Fragen offen waren, dieser Text ist auch nicht deshalb nicht gekommen, weil noch eine Bund-Länder-Einigung gemacht werden musste – all diese Dinge sind entweder in der Folge von jenen Bundesländern zu machen, die beispielsweise Modellregionen einrichten wollen, oder sie sind, das ist üblich, im Anschluss an eine Beschlussfassung eines Gesetzes im Verordnungsweg zu regeln. Das gibt es immer wieder, es gibt jedes Jahr neue Verordnungen auf Grundlage bestehender Gesetze – aber das, was im Gesetz zu stehen hat, war uns allen drei am Tisch befindlichen Parteien klar, und da hat es eine Einigung gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: So ist es!)

Abg. Steinhauser: Politische Einigung hat es gegeben!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harald Walser, das Positive zu Beginn: Ich meine, es waren gute Gespräche, die zwischen den Regierungsparteien und der Opposition geführt wurden. Oft einmal geschieht es aber – und das scheint da auch der Fall zu sein –, dass man sich gut austauscht, es dann aber erst zu den Details kommt, wenn man etwas in einen Gesetzestext gießen muss. Zumindest ist das meine Wahrnehmung. Ich war zwar nicht bei jedem Termin dabei, aber ich kann aus meiner Wahrnehmung nicht bestätigen, dass wir eine Einigung erzielt hätten und das Ganze nur mehr ein Formalakt wäre. (Abg. Steinhauser: Politische Einigung hat es gegeben!)

Sitzung Nr. 186

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich bringe der Lehrergewerkschaft viel Wertschätzung entgegen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und bin ich Bildungsminister, dann spielen sie eine zentrale Rolle, das ist ja keine Frage. Es ist jedoch so, dass sie ein Verhandlungspartner sein soll, aber nicht der Letztentscheider. Herr Bundeskanzler, das ist ein Webfehler der Zweiten Republik, dass eine Regierungspartei, namentlich die ÖVP – auch die neue ÖVP unter Kurz – die letztinstanzliche Entscheidung über Bildungspolitik immer der Gewerkschaft überlässt. Das ist falsch. Die sollen mitdiskutieren, aber nicht entscheiden. Die dürfen nicht die Letztentscheider sein. Das ist grundfalsch, weil sie eine Interessenvertretung für einen Berufsstand sind und keine Interessenvertretung für jene, die in der Schule im Mittelpunkt stehen sollten: die Kinder und Jugendlichen.

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Wenn ich in eine Schule gehe, ist eines der ersten Dinge, die ich tue, dass ich zumindest einmal ganz kurz in die Lehrerzimmer hineinschaue. Das ist immer eine heilsame Erfahrung, denn das, was man dort sieht, ist natürlich, dass die Lehrer dort keine idealen Bedingungen haben, um den Unterricht vorbereiten zu können, und vor diesem Hintergrund ist die Investition in Infrastruktur, die den Lehrern die Möglichkeit gibt, ihre Ideen zu entfalten, ein ganz wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das führt auch zu der Frage: Wie schaffen wir es, mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern?

Abg. Maurer: Falsch! – Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!

Bei den Grünen bekommt man das Gefühl, dass es beim Thema Modellregionen schlussendlich nur darum gegangen ist, medial mit dem Thema Gesamtschule zu punkten. Ich finde es sehr gut, wenn Vorarlberg als Modellregion untergebracht werden kann, aber dass wir jetzt die Regelung haben, dass trotzdem ein Drittel der Eltern zustimmen muss, unabhängig davon, ob diese bei der Abstimmung mitgemacht haben oder nicht, das heißt, dass jede abwesende Stimme eine Nein-Stimme ist, ist ja, glaube ich, nicht das, was Sie eigentlich wollten. (Abg. Maurer: Falsch! – Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!) – Okay, na gut, ich bin ja gespannt, was kommt.

Abg. Steinhauser: Und nur wegen der Sondersitzung hätten wir uns nicht einigen sollen?! Ihr größter Schmerz ist ja, dass wir uns geeinigt haben und Sie hier heute keine große Show abziehen können!

Ich finde es vom Parlamentarismus her auch ein bisschen komisch, dass kurz vor einer Sondersitzung noch schnell über die APA verlautbart wird, dass man sich auf irgendetwas geeinigt hat. (Abg. Steinhauser: Und nur wegen der Sondersitzung hätten wir uns nicht einigen sollen?! Ihr größter Schmerz ist ja, dass wir uns geeinigt haben und Sie hier heute keine große Show abziehen können!) Das ist, glaube ich, nicht das, was wir hier im Parlament an Politik machen wollen.

Abg. Walter Rosenkranz: Keine Mütter? – Abg. Steinhauser: Die Mütter sind wir! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Sprache schafft Bewusstsein! – Abg. Steinhauser: Danke für die Unterstützung!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, ist heute gut geworden. Der Erfolg hat aber bekanntlich viele Väter, und einer davon ist Matthias Strolz, wozu er sich heute auch selbst gemacht hat. Soll sein, Matthias, da sind wir durchaus offen und großzügig! (Abg. Walter Rosenkranz: Keine Mütter? – Abg. Steinhauser: Die Mütter sind wir! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Sprache schafft Bewusstsein! – Abg. Steinhauser: Danke für die Unterstützung!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinhauser: So ein Blödsinn!

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht dort landen, wo wir in der Gesundheit gelandet sind. Gerald Loacker hat schon recht: Wer es sich heute richten kann, schickt seine Kinder in eine Privatschule. In Wien ist das mittlerweile mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Mithin haben jene, die für diese Gesamtschule immer wieder das Wort führen, ihre eigenen Kinder in den Privatschulen. Ich finde das nicht aufrichtig! Ich finde das nicht okay! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinhauser: So ein Blödsinn!)

Abg. Steinhauser: Das war doch eh im Zentrum!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. (Abg. Steinhauser: Das war doch eh im Zentrum!)

Sitzung Nr. 188

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist schwach! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Ganz kurz: Dieses Sittenstück grüner Realitätsverweigerung, das braucht man nicht weiter zu kommentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist schwach! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Moralisieren statt argumentieren! – Unruhe im Sitzungssaal.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Moralisieren statt argumentieren! – Unruhe im Sitzungssaal.)

Abg. Steinhauser: Von wem ist die Statistik?

Meine Damen und Herren! 85 Prozent sind in dem Bereich nicht wenig. Da kann man schon von einer selbst verschuldeten Situation sprechen. Da schaut das Bild schon wieder ganz anders aus. Bei besonderen Umständen, Erkrankung zum Beispiel, gab es bei Billigungsgründen eine Restschuldbefreiung unter 10 Prozent. (Abg. Steinhauser: Von wem ist die Statistik?)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.

Ich sage es vielleicht noch deutlicher: Der Geruch oder der leiseste Verdacht von Klientelpolitik wurde da weit zurückgelassen. Das Ergebnis ist ein wirklich herzeigbarer Kompromiss, mit vielen, vielen – natürlich auch schwer unter einen Hut zu bringenden – Interessen, die zu berücksichtigen waren. Umso schöner ist, dass es gelungen ist. Ich freue mich ehrlich darüber, dass wir dieses Vorhaben des Regierungsprogramms noch umsetzen konnten, und danke allen, die das möglich gemacht haben, für ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Alle Posten!

ist und wo man hineinkommt. Genau das, was Sie in der Frauenbewegung den Männern über Jahrzehnte vorgeworfen haben (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich dass die Männer aufgrund ihrer Männersituation Posten besetzen und die Frauen nicht heranlassen (Abg. Steinhauser: Alle Posten!), wollen Sie jetzt umdrehen durch eine staatliche Zwangsmaßnahme und Frauen hineinpressen in die sogenannten Männerdomänen. Sie führen sich ja selbst ad absurdum mit diesem Argument und mit diesem ganzen Vorgang! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist aber ein gutes Argument! Alle Posten, das ist das Problem!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist aber ein gutes Argument! Alle Posten, das ist das Problem!

Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!

Harald Stefan hat es schon gesagt: Was Sie damit tun, ist, Sie schaden den Frauen. – Es gibt nichts Schlimmeres als eine Quotenfrau! Ich möchte nie als Quotenmann bezeichnet werden, und wenn ich eine Frau wäre, dann würde ich auch nicht als Quotenfrau bezeichnet werden wollen, denn das ist ja automatisch, a priori und von vornherein eine Schlechterstellung der Frau. (Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!)

Abg. Steinhauser: Es geht ja nicht um eine 100-Prozent-Quote! Es geht um eine 30-Prozent-Quote!

Und Sie können auch nicht Unrecht mit Unrecht ausmerzen! (Oh-Ruf des Abg. Höbart.) Wenn Sie den Umstand, dass in den letzten Jahrhunderten die Männer dominant waren, sie aufgrund ihrer Männlichkeit gewisse Positionen akquiriert haben, jetzt als Unrecht bezeichnen und nun daherkommen und sagen, das Gleiche müssen die Frauen machen, indem man es nämlich staatlich verordnet, dann sehen Sie das eine als Unrecht, das andere erklären Sie plötzlich zum Recht. (Abg. Steinhauser: Es geht ja nicht um eine 100-Prozent-Quote! Es geht um eine 30-Prozent-Quote!)

Abg. Steinhauser: Die, die nicht in den Aufsichtsrat kommen, werden Hebammer!

Machen wir eine Männerquote bei den Hebammen? (Abg. Aslan: Ja, machen wir! Wir sind dabei!) – Wie wollen Sie das denn durchsetzen? Es gibt in Österreich eine männliche Hebamme oder einen Hebammer, ich weiß nicht, wie wir das bezeichnen wollen. (Abg. Steinhauser: Die, die nicht in den Aufsichtsrat kommen, werden Hebammer!) Wie wollen Sie denn so etwas durchsetzen, solche unsinnigen, auf das

Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen – Abg. Steinhauser: Regen Sie ihn nicht auf!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Franz (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen – Abg. Steinhauser: Regen Sie ihn nicht auf!), also heute bin ich überzeugt worden, warum du nicht mehr in unserer Gesinnungsgemeinschaft Platz hast. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittmann: Ich verstehe das auch, dass Sie ihn loswerden wollen!)

Sitzung Nr. 190

Abg. Steinhauser: Die NEOS schon gar nicht!

Ja, ich gebe zu, es sind nachher über den Abänderungsantrag Dinge eingearbeitet worden, aber auch da ist es parlamentarisch, wie gleichfalls schon angesprochen wurde, einigermaßen schwierig, wenn man am Freitagnachmittag solch einen Abänderungsantrag bekommt. Auch wir haben kein Problem, übers Wochenende zu arbeiten und uns das anzuschauen (Abg. Steinhauser: Die NEOS schon gar nicht!) – wir schon gar nicht, das ist vollkommen richtig! –, nichtsdestotrotz entspricht es weder den parlamentarischen Gepflogenheiten noch hat es, ehrlich gesagt, mit ernst zu nehmender, qualitativ hochwertiger Arbeit, die gerade in dem Bereich so dringend notwendig wäre, etwas zu tun.

Abg. Steinhauser: Warum ist der nicht notwendig? – Das ist notwendig!

Nun machen wir es in einem zweistufigen Verfahren, das ebenfalls nicht notwendig ist – da hat der Herr Kollege recht –, nämlich indem wir zuerst jetzt ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, mit dem wir das 15. Zusatzprotokoll genehmigen können – das heißt, wir machen jetzt einen ersten Schritt –, und machen dann ... (Abg. Steinhauser: Warum ist der nicht notwendig? – Das ist notwendig!) – Ich glaube, das könnte man in einem machen; aber Sie werden dann sagen, Herr Kollege, warum Sie es nicht glauben. Ich glaube, es wäre gegangen, dass man beides in einem Schritt macht, nämlich die Genehmigung und auch das 15. Zusatzprotokoll beschließt.

Abg. Steinhauser: Es ist so!

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen und die 17 000 Menschen wahrscheinlich auch. Ich weiß nicht, Kollege Steinhauser, ich habe gerade das gesagt, was du im Ausschuss gesagt hast. (Abg. Steinhauser: Es ist so!) – Freut mich, dann haben wir also im Sinne der Solidarität und der Gerechtigkeit einen einstimmigen Beschluss. Die Kolleginnen und Kollegen, in welchen Bereichen sie auch sind, werden sich sicherlich sehr freuen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Wir stimmen eh zu!

Ich bin froh darüber, dass wir das lösen können. Ich hoffe, dass vielleicht auch die Grünen da zur Einsicht kommen. (Abg. Steinhauser: Wir stimmen eh zu!) – Stimmt ihr eh zu? Na wunderbar, dann sind wir uns alle einig – also eine gute Sache.

Abg. Steinhauser: Das ist aber sehr liberal!

Wenn man sich das anschaut und sieht, wie viele ÖVP-Funktionäre das gemacht haben, dann freut man sich, dass auch in der ÖVP offensichtlich wirklich ein Umdenken da ist. Kollege Schönegger, den ich leider gerade nicht sehe, hat vorhin etwas sehr Nettes auf Facebook gepostet, er hat nämlich gesagt, es sei ihm egal, wer wen heiratet, die Leute können auch ihre Nachttischlampe heiraten. (Abg. Steinhauser: Das ist aber sehr liberal!)

Abg. Steinhauser: Das habt ihr ja beendet!

Damit ist auch klar, dass es zur aktuellen Vorgangsweise in Deutschland einen Unterschied gibt, nämlich deswegen, weil in Deutschland am Bundesverwaltungsgericht ähnliche Beschwerden nicht anhängig sind. Im Übrigen möchte ich in Richtung unseres Koalitionspartners noch festhalten (Abg. Steinhauser: Das habt ihr ja beendet!), dass wir im Regierungsprogramm keine vereinbarte Vorgangsweise zur Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), auch nicht zur Änderung des Ehegesetzes.

Abg. Steinhauser: Ihr habt auch da dagegen gestimmt!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also in Österreich gibt es ja bereits das Modell der eingetragenen Partnerschaft. Mit diesem Modell der eingetragenen Partnerschaft gibt es keine Diskriminierung mehr. (Abg. Steinhauser: Ihr habt auch da dagegen gestimmt!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte! – Abg. Steinhauser: Blödsinn! Das Gegenteil ist der Fall!

Wahrscheinlich ist es auch die Absicht mancher oder einiger der Fraktionen – die sich hier entsprechend einbringen und versuchen, es auf ihre Fahnen zu heften und zu schreiben –, die Zerstörung der herkömmlichen Familie weiter voranzutreiben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte! – Abg. Steinhauser: Blödsinn! Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

Abg. Steinhauser: Eben!

Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!) Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. (Abg. Steinhauser: Eben!) Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft natürlich jeder frei handhaben. (Abg. Steinhauser: Eben!)

Abg. Steinhauser: Eben!

Abg. Steinhauser: Nämlich?

Etwas ganz anderes ist aber die Frage, ob eine Gesellschaft eine bestimmte private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Da reden wir dann über die Form der Ehe und darüber, warum sie gesetzlich so definiert ist, wie sie heute definiert ist, denn da gibt es ja einen Grund der Privilegierung. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Ehe handelt es sich natürlich um eine Privilegierung – keine Frage – gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens, die in allen Kombinationen möglich sind. Da geht es natürlich um Leistungen bei dieser Privilegierung, aber auch um Erwartungshaltungen des Gesetzgebers, die erklären, warum es zu dieser Form gekommen ist. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Privilegierung der Ehe ist die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt ja auch in der Gesetzgebung daher, dass daraus eben Kinder hervorgehen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist die Natur der Sache. Wir subventionieren ja nicht Sexualität – die soll jeder leben, wie er will –, sondern es geht um die Förderung und letztlich auch die Möglichkeit dessen, dass Kindern das Leben geschenkt wird, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat. (Abg. Öllinger: Ja bitte!) Diese Form, wo Kinder ...

Abg. Steinhauser: Nämlich?

Abg. Deimek: Gehört der nun zur ÖVP Alt oder Neu? – Abg. Steinhauser: Neu, würde ich sagen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Deimek: Gehört der nun zur ÖVP Alt oder Neu? – Abg. Steinhauser: Neu, würde ich sagen!)

Sitzung Nr. 194

Abg. Strache: Sie wollen doch mit Trump TTIP sicherstellen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Das Skurrile an der Debatte, die wir hier jetzt führen, ist, dass Sie auch TTIP hineinnehmen. Es sind Ihre Freunde Donald Trump und Marine Le Pen, die das sowieso schon verunfallt haben (Abg. Strache: Ach Gott, ach Gott!), wir werden darüber nicht mehr diskutieren können. Es ist skurril, dass sich Ulrike Lunacek und die Grünen da auch noch einreihen. Ich frage mich immer, wie man sich in dieser Konstellation fühlt: Linkspopulisten auf der einen Seite, Rechtspopulisten auf der anderen. Sie finden da aber zusammen, nämlich in der populistischen Angstmache, wenn es um Wohlstand, freien Handel und Marktwirtschaft geht. (Abg. Strache: Sie wollen doch mit Trump TTIP sicherstellen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: ... der innereuropäische Freihandel!

Ich sehe in der Zwischenkriegszeit unser Erfolgsrezept. Unser Erfolgsrezept war, dass wir in Österreich sehr erfolgreich regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut haben. – Das ist das eine. Ich sehe aber auch, dass wir in Österreich sehr erfolgreich ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, mit Partnern in Europa, mit Deutschland, aber auch mit Partnern in der ganzen Welt, in Asien, in Amerika, in Afrika. Ich würde meinen, dass die Arbeit dieser Generation und dieses Erfolgsrezept es wert sind, dass wir sie wertschätzen, weil sie die Basis für den Wohlstand und den Frieden auf unserem Kontinent sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: ... der innereuropäische Freihandel!)

Abg. Steinhauser: Wir haben uns eh für dich eingesetzt!

Ich bringe Ihnen dazu ein sehr gutes Beispiel, Herr Kollege Stefan: Ich bin vorige Woche vor den Türen des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses gestanden, eines Untersuchungsausschusses betreffend das Bundesdenkmalamt, der auf mein Verlangen hin überhaupt erst eingerichtet worden ist, den ich mehr oder weniger initiiert habe. In diesem Untersuchungsausschuss habe ich auch in der ersten Sitzung, glaube ich, ganz Brauchbares geleistet. Und nun bin ich wie ein böser Schulbube mit einer Schultasche voller Akten vor den Türen des Ausschusslokals gestanden (Abg. Steinhauser: Wir haben uns eh für dich eingesetzt!) und habe darauf gewartet, dass ich hineingelassen werde, habe eigentlich fix damit gerechnet – ich dachte, das wäre eine Formsache. Ich warte 10 Minuten, ich warte 20 Minuten und denke schon, dass da etwas nicht stimmt. Dann geht die Tür auf, und es wird mir mitgeteilt, dass die Mehrheit befunden hat, dass ich an diesem Ausschuss nicht teilnehmen darf. (Ruf: Welche Mehrheit?)

Abg. Steinhauser: War es ja nicht! – Abg. Kogler: Unfassbar! Wo sollen sie es sehen? In Ihrer Geheimkammer?

dass aus dem Bauch heraus eine grundsätzlich negative Stimmung für die öster-reichische Landwirtschaft erzeugt wird, wie Sie, Frau Abgeordnete Brunner, das eben getan haben. (Abg. Steinhauser: War es ja nicht! – Abg. Kogler: Unfassbar! Wo sollen sie es sehen? In Ihrer Geheimkammer?)

Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Politikverständnis! – Zwischenruf der Abg. Brunner.

Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wissen – Herr Kogler, wenn Sie mir zuhören, dann verstehen Sie es vielleicht auch besser –: Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gilt, so wie für Medikamente: Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das sollte eine wissenschaftsbasierte Entscheidung sein, basierend auf Expertengremien. (Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Politikverständnis! – Zwischenruf der Abg. Brunner.) Auch die Gesundheitsministerin entscheidet nicht über die Zulassung eines Herzmedikaments, sondern sie wird sich da auf ihre Experten verlassen, und das gilt genauso für die Verlängerung der Zulassung eines Wirkstoffs etwa im Bereich des Pflanzenschutzes. (Abg. Kogler: Aber entscheiden tut eine Gruppe, wo Sie drinnen sitzen!) Wie Arzneimittel werden auch Pflanzenschutzmittel auf europäischer Ebene – und wir haben ein solches europäisches Zulassungsverfahren – fachlich, wissenschaftsbasiert zugelassen.

Abg. Kogler: Nein! – Abg. Steinhauser: Das ist ein Unterschied!

Liebe, geschätzte Abgeordnete, mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Diesem Zulassungsverfahren muss eine fachlich-wissenschaftliche Basis zugrunde gelegt werden. (Abg. Kogler: Nein! – Abg. Steinhauser: Das ist ein Unterschied!) Daher hat die AGES bisher alle neuen Aspekte und Vorwürfe geprüft und auch an die Europäische Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet, auch die jüngste Kritik, die von Ihnen vorgetragen wurde, wonach das Bundesinstitut für Risikobewertung – das ist das deutsche Referenzinstitut – und die EFSA ihre Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben hätten. Diese wurde unverzüglich an die Kommission mit der Aufforderung zur umfassenden Stellungnahme und zur vollständigen Aufklärung weitergeleitet. Plagiatsvorwürfe, wie sie hier im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend, und bevor das nicht vollständig aufgeklärt worden ist, kann überhaupt keine Entscheidung getroffen werden. (Abg. Kogler: Eben!)

Abg. Steinhauser: Bravo, das stimmt!

Herr Minister, Sie machen es sich da jetzt aus meiner Sicht ein bisschen einfach, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn Sie sagen, wir wären eh dagegen, so besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu dem, was gefordert ist. Es ist ein Unterschied, ob man sagt: Wir wollen die Anwendung von Glyphosat, die Möglichkeiten, die es in der Landwirtschaft gibt, Glyphosat einzusetzen, einschränken; oder ob man sagt, wir wollen Glyphosat als Substanz verbieten. (Abg. Steinhauser: Bravo, das stimmt!) Das ist eine grundsätzlich andere Diskussion.

Beifall bei Neos und ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist unnötige Polemik!

Diese Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat wird mit einem Maximum an Emotionen und mit einem Minimum an Fakten geführt. (Beifall bei Neos und ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist unnötige Polemik!)

Ruf bei den Grünen: Das ist lächerlich! – Abg. Steinhauser: Zyniker!

Horrormeldungen werden verbreitet, Kollege Vogl hat vom Glyphosat im Bier gesprochen und blendet aus, dass man am Tag 1 000 Liter trinken müsste, damit es gesundheitlich bedenklich wäre. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber eine Herausforderung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaffen Sie ja nicht einmal mit Wasser, geschweige denn mit Bier. (Ruf bei den Grünen: Das ist lächerlich! – Abg. Steinhauser: Zyniker!)

Abg. Steinhauser: Sie sind schon extrem!

Sie haben auch gesagt, Kollegin Brunner, es käme heraus, Glyphosat sei höchst krebserregend. (Abg. Kogler: Verdacht auf krebserregend hat sie gesagt!) In Wirklichkeit sagt innerhalb der WHO die IARC, es gibt limited evidence – das ist nicht das Gleiche wie höchst krebserregend; es gibt nur begrenzte Beweise. (Abg. Brosz: Ein bisschen krebserregend ist eh okay für die NEOS, oder? – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sinnvoll ist, und das unterstützen wir, eine Limitierung der Verwendung im privaten Bereich. Da ist es natürlich nicht gut, wenn irgendwelche Laien ein Mittel verwenden, über dessen Wirkungen sie nicht ausreichend Bescheid wissen, während im landwirtschaftlichen Bereich strenge Vorschriften daran geknüpft sind, wann und wie man das überhaupt verwenden darf. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und würden alles in Bausch und Bogen verbieten. (Abg. Steinhauser: Sie sind schon extrem!)

Abg. Steinhauser: Sie müssen ja nicht reden! Sie müssen sich ja nicht zu Wort melden, wenn Sie dazu nichts zu sagen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

wie eben ein gemeinsames Europa, den gemeinsam erreichten Wohlstand, die gemeinsam gelebte Solidarität für eine gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen, die länderübergreifend erreicht werden kann. (Abg. Steinhauser: Sie müssen ja nicht reden! Sie müssen sich ja nicht zu Wort melden, wenn Sie dazu nichts zu sagen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Steinhauser: Das haben Sie verfehlt, das ist richtig! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Missachtung des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, ich bin der Ansicht, dass wir das Thema verfehlt haben, wir hätten es anders nützen können, aber ... (Abg. Steinhauser: Das haben Sie verfehlt, das ist richtig! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Missachtung des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Steinhauser: Nichts Gutes!

Der gute Herr Schüssel ist heute noch Berater bei Kurz – wir werden sehen, was da herauskommt. (Abg. Steinhauser: Nichts Gutes!) Ich sehe ja schon wieder – wirtschaftliche Kompetenz in den Einzelfragen der BUWOG-Privatisierung, die Hypo war ja auch in erster Linie eine schwarz-blaue Veranstaltung –, wie Sie sich wieder zusammenrotten.

Abg. Steinhauser: Sie stoppen mich!

Herr Klubobmann Steinhauser, ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass das Blinklicht leider nicht nach Ende der Redezeit zu einem Dauerrotlicht wird, sondern weiterblinkt. Wir sind dabei, den Fehler zu beheben. Sie haben die Uhrzeit und werden es sehen, wenn die 20 Minuten vorbei sind. (Abg. Steinhauser: Sie stoppen mich!) – Ich stoppe Sie, genau. Danke vielmals. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Steinhauser: Da war aber mehr drinnen!

Ich möchte vielleicht eingangs einmal auf das Parteiengesetz hinweisen, das wir hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen haben. Es stammt aus dem Jahr 2012, und ich würde sagen, es ist eines der strengsten Parteiengesetze europaweit. Zumindest hat das auch Kollege Kogler damals im „Kurier“ bestätigt, als er gesagt hat: Das Transparenzpaket ist europaweit vorbildlich und trägt eine grüne Handschrift. (Abg. Steinhauser: Da war aber mehr drinnen!)

Abg. Steinhauser: Aber zu spät!

Das zentrale Ordnungsprinzip ist die Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit erfährt, wer eine Partei mit namhaften Beträgen unterstützt und kann genau überprüfen, ob sich die Partei dadurch in ihrem Handeln von diesen Spendern lenken lässt. (Abg. Steinhauser: Aber zu spät!) Für die ÖVP kann ich sagen: Das war weder in der Vergangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!

Anscheinend hat sich dieses System auch bewährt. Ich möchte ein paar Beispiele bringen, wie dies bei den anderen Fraktionen oder auch bei anderen Wahlen gehandhabt wurde. Wir haben ein ganzes Jahr gewählt, bis wir wieder einen Bundespräsidenten hatten, aber immerhin hat der jetzige Bundespräsident Van der Bellen 7,9 Millionen € an Spenden zusammengebracht und es war niemand Geringerer als Herr Haselsteiner, der davon einen Gesamtbetrag von 150 000 € zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!) – Anscheinend ist das keine Partei gewesen. Jedenfalls wurde er von den Grünen unterstützt.

Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Geh bitte! Das ist ja die reinste Autosuggestion!

Warum spenden denn die Menschen derzeit für Sebastian Kurz? – Weil er eine große Bewegung gestartet hat, weil er dieses Land verändern will (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Geh bitte! Das ist ja die reinste Autosuggestion!) und weil die Menschen draußen einfach auch das Gefühl haben, dass er das Zeug dazu hat, dass er dieses Land in eine gute Zukunft führen kann. (Abg. Steinhauser: Da muss er schon selbst lachen!) Deshalb spenden Tausende von Menschen für Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Da muss er schon selbst lachen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Ihr könnt euch gar nicht wehren, gell?!

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben eine große Veranstaltung bei uns im Innviertel gehabt, in Ried im Innkreis. 3 500 Menschen sind gekommen, weil sie Sebastian Kurz sehen wollten, weil sie mit ihm ein Foto machen wollten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Während ich mich dort sozusagen durch die Massen geschlängelt habe, klopft mir ein älterer Herr auf die Schulter und sagt: Du, Wöginger, was kann ich denn tun? Ich möchte dem Kurz auch was spenden, das ist ein super Bursch und den wähle ich und ich will, dass er Bundeskanzler wird. – Das ist das, was wir erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Ihr könnt euch gar nicht wehren, gell?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.

Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich verwahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.) Stefan Pierer ist ein erfolgreicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialdemokratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!) Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geht’s noch?) Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich möchte jetzt aber zum Dringlichen Antrag der Grünen zurückkommen. Kollege Steinhauser, Sie haben in Ihrem Antrag neun Punkte aufgelistet, denen der Bundeskanzler in einem vorzulegenden Gesetzentwurf Rechnung tragen soll. Gleich den erste Punkt, nämlich die „Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung“ habe ich mir angeschaut. Ich habe mir die Empfehlungen besorgt und auch ausgedruckt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Und vor lauter Klopapier sieht man die Parteispende nicht mehr!

Nehmen Sie sich ein Beispiel! Die NEOS sind hier hergekommen und haben einen neuen Standard in Sachen Transparenz gesetzt. Das gab es davor nicht. Herr Rädler, jede Wurstsemmel, jede Klopapierrolle legen wir offen, und zwar tagein, tagaus, das ganze Jahr. (Abg. Steinhauser: Und vor lauter Klopapier sieht man die Parteispende nicht mehr!) Was macht Kurz? – Kurz macht hier jetzt eine Show. Er legt eigentlich die Spitze eines Eisbergs offen – 1 Million €. Alles darunter legt er aber nicht offen.

Abg. Kogler: Ha! – Abg. Steinhauser: Ihre! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich versuche einfach, Fakten sprechen zu lassen, denn der Wahlkampf ist schon emotionalisiert genug. Der Zuseher könnte den Eindruck haben, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist (Abg. Kogler: Ha! – Abg. Steinhauser: Ihre! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS), und daher möchte ich sehr gerne einmal das aktuelle Parteiengesetz zitieren, weil Kollege Kogler so getan hat, als ob hier nicht entsprechend dem Parteiengesetz vorgegangen worden wäre oder das Parteiengesetz sogar schlecht wäre.

Abg. Steinhauser: Das ist aber schon lange her!

Meine Damen und Herren, da habe ich die Worte des Kollegen Strolz von vorhin noch sehr gut im Ohr. Ich schätze Kollegen Strolz sehr, beziehungsweise habe ich ihn sehr geschätzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Er ist einer derjenigen, der zu Beginn dieser Periode herausgegangen ist und gesagt hat, er möchte einen neuen Stil. Er ist herausgegangen und hat mit Wertschätzung begonnen. (Abg. Steinhauser: Das ist aber schon lange her!) Heute wirft er Geldwäsche vor, strafrechtlich inkriminierte Dinge,

Abg. Steinhauser: Jetzt verstehe ich, warum von Jüngern geredet wird!

Über zwei Drittel aller Spenden kamen von Kleinspendern, 20 € bis 100 €. Meine Damen und Herren, wir nehmen in diesem Land eine Bewegung wahr, wie es sie noch nie gegeben hat, einen Wunsch nach Change, wie es ihn noch nie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), einen Wunsch, aufgrund dessen die Leute zu mir kommen – ich habe seit 1. August über 3 000 Hausbesuche gemacht – und fragen: Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich Ihnen mit guten Ideen helfen? Wie kann ich Ihnen helfen, dass Sebastian Kurz den Change, der notwendig ist, in diesem Land durchführt? Wie kann ich Ihnen helfen? Auch wenn ich Ihnen nur 20 € gebe, hilft Ihnen das? (Abg. Steinhauser: Jetzt verstehe ich, warum von Jüngern geredet wird!)

Abg. Steinhauser: Die Grünen haben es geschafft!

Die Grünen haben einmal gesagt, dass sie uns zugestehen, dass es in Ordnung war, dass uns am Anfang ein gewisser Herr Haselsteiner Geld gespendet hat, denn sonst hätten wir ja gar keine Chance gehabt. – Ich finde es gut, dass das zumindest jetzt herauskommt, denn aus dem Antrag kommt das nicht so heraus. Es ist natürlich so, dass eine neue Partei, wenn man am Anfang überhaupt keine Spenden entgegennehmen kann, gar keine Chance hat, ins Parlament hineinzukommen (Abg. Steinhauser: Die Grünen haben es geschafft!), und das kann an und für sich nicht der Zugang der Grünen sein.

Abg. Steinhauser: Er war so unterdrückt bei uns!

Wenn Sie hier als Aufdecker dienen wollen, dann erklären Sie mir, warum Sie in den letzten vier Jahren immer dagegen gestimmt haben! (Abg. Steinhauser: Er war so unterdrückt bei uns!)

Abg. Steinhauser: Dabei ist der Blümel gar kein Bürgerlicher!

Dann habe ich eine weitere Frage: Da Herr Wöginger es sehr mit der Transparenz hat und da Sie die transparenteste Partei sind, hätte ich gerne von ihm beziehungsweise vom Herrn Blümel bis spätestens morgen in der Früh gewusst, wer denn der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik ist; dieser unterhält nämlich seine Homepage. (Abg. Schieder: Homepage-Affäre!) Das ist auch ganz wichtig, da wir es ja wirklich transparent haben wollen. Ich würde mich darüber freuen, wenn diese Transparenz auch dementsprechend gelebt wird. (Abg. Steinhauser: Dabei ist der Blümel gar kein Bürgerlicher!)

Abg. Steinhauser: Spät, viel zu spät!

Wir von der SPÖ haben uns entschieden, zu handeln. (Abg. Steinhauser: Spät, viel zu spät!) Kollegin Becher hat das Konzept schon skizziert, und ich würde jetzt gerne nochmals drei konkrete Punkte aufs Tapet bringen.

Abg. Steinhauser: Wo hat die FPÖ schon jemals Flagge gezeigt? – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abschließend und zusammenfassend: Es reicht ganz einfach, wir wollen nicht mehr länger warten – deshalb auch der Fristsetzungsantrag. Ich hoffe, Sie zeigen Flagge. (Abg. Steinhauser: Wo hat die FPÖ schon jemals Flagge gezeigt? – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Viele von Ihnen – ich schaue auch in deine Richtung – propagieren immer wieder, wir brauchen bezahlbares Wohnen, und das jetzt. Sie können heute Flagge zeigen, indem Sie auch später beim Fristsetzungsantrag mitstimmen. Also: Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht, her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnbau, her mit Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben! Die Leute warten darauf und haben es sich auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!

Beginnend darf ich zum Universalmietrecht sagen, dass es einen zusammenfassenden Grund gibt, warum sich die ÖVP gegen dieses Universalmietrecht ausspricht: Es ist investitionshemmend, und damit entstehen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen, es wird einfach weniger in Wohnbau investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!)

Abg. Steinhauser: Das war eh ein Fehler!

Es ist auch ein bisschen unausgegoren, weil Sie zum Beispiel überhaupt nicht sagen, wie Sie über 300 000 Menschen, die sich eine Vorsorgewohnung besorgt haben, im festen Glauben daran, damit ihre Pensionslücke ausbessern zu können, helfen wollen, wenn sie einmal den Ausfall haben, wenn sie vom Arbeitsleben in die Pension kommen. (Abg. Steinhauser: Das war eh ein Fehler!) Es ist ihnen versprochen worden: Macht eine dritte Säule, kauft euch eine Vorsorgewohnung, damit könnt ihr eure Pension aufbessern! – Das fehlt mir komplett.

Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!

Was Sie auch nicht sehen, ist, dass Sie mit einer Mietzinsbegrenzung von 5,50 € auf Dauer einen Verfall der Bausubstanz erleben werden, und dann gibt es eben keine schönen Innenstadtgebäude mehr. Das erleben Sie jetzt schon bei den Richtwertbauten (Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!), dass sich die Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung solch schöner Gebäude für den Vermieter oft nicht rechnen und man

Abg. Steinhauser: Weil die kleine Wohnung teurer ist, weil die Mieten gestiegen sind!

Was Sie weiters machen: Sie haben mit Ihrem Richtwertsystem einen Mietadel geschaffen. Wir haben heute in den wunderbarsten Wohnungen reiche Personen, die zu einem Spottpreis dort wohnen können und für die es sich gar nicht auszahlen würde, eine kleinere Wohnung zu suchen. Wenn eine noble Witwe in einer 100-Quadratmeter-Wohnung wohnt, ist es für sie günstiger, dort zu bleiben (Abg. Steinhauser: Weil die kleine Wohnung teurer ist, weil die Mieten gestiegen sind!), als in eine 60-Quadratmeter-Wohnung umzuziehen, weil sie dort einen neuen Mietvertrag abschließen müsste, der teurer käme als jener für die 100 Quadratmeter im Altbau; und so werden Ressourcen schlecht genützt. Ich weiß, das ist ein ökonomischer Gedanke und auf der linken Seite ganz schwer zu verstehen (Zwischenruf des Abg. Schieder), aber ich strenge mich ja an, das langsam darzulegen.

Sitzung Nr. 197

Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich glaube, dass es auch richtig war, die Entscheidung zu treffen, dass in einer aufrechten Koalition keine gegenseitige Überstimmung stattfinden sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich daran hält, auch wenn es für andere offensichtlich nicht richtig erscheint. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, und ich bestätige Ihnen hier ganz offiziell, dass auch aus den Ressorts, die von der ÖVP geführt werden, solche Wünsche an mich herangetragen werden. Ich kann Ihnen versichern, sie werden genauso wie alle anderen Ansuchen, mit denen an mich herangetreten wird, im Hinblick auf ihre Budgetrelevanz behandelt. (Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Tun Sie nicht so dramatisieren!

Haben Sie sich eigentlich – und da gibt es für mich eine klare Antwort – die Frage gestellt, ob Sie die heute erwarteten Anträge auch ohne Wahlkampf eingebracht hätten? – Meine klare Antwort ist: Nein! Glauben Sie, dass dieses Spiel, dass es hier um Wahlzuckerltaktik und nicht um nachhaltige Beschlüsse geht, nicht längst von den Bürgerinnen und Bürgern durchschaut wird? Wenn Sie mir nicht glauben, dann erinnere ich Sie daran, dass alle renommierten Wirtschaftsforscher dieses Landes, der Gouverneur der Nationalbank, die internationalen Organisationen bis hin zu den Ratingagenturen, dass alle dringend davor gewarnt haben, Beschlüsse zu fassen, die das Budget belasten, um die Konsolidierung des österreichischen Haushalts nicht zu gefährden. Also wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte diesen Experten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Tun Sie nicht so dramatisieren!)

Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!

Ich darf Ihnen sagen, dass unser Budget durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2008 heute – ich habe das schon erwähnt – mit 4 Milliarden € belastet ist. Wenn man die Steuer- und Abgabenquote senken will, dann sollte man davor nicht die Kosten erhöhen, um die Spielräume einzuengen. (Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!)

Abg. Steinhauser: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Interessant war’s weniger!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, das war ein interessantes Schauspiel, was Sie da abgeliefert haben (Abg. Steinhauser: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Interessant war’s weniger!), aber vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass gestern im Fernsehen schon Ihr Nachfolger aufgetreten ist und dass Sie sich jetzt gedacht haben: Jetzt muss ich mir noch einmal im Parlament einen Fehltritt leisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um Ihnen das auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, das Parlament zu maßregeln! (Abg. Steinhauser: Genau!) Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle hier für blöd zu verkaufen – wirklich nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Genau!)

Abg. Steinhauser: Genau!

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich möchte die Aussage zurückweisen, dass das Parlament damit ausgeschaltet wird. Das stimmt nicht! Im Gesetzestext steht ganz vorne, dass bei Gefahr im Verzug das Parlament natürlich zusammentreten und auch Beschlüsse fassen kann. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber wir wollen einfach nicht, dass es zu diesen budgetschädlichen Beschlüssen kommt, weil eine Nachfolgeregierung letzten Endes in der Verantwortung steht und sozusagen ja auch mit dem umgehen muss. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Abg. Steinhauser: Das ist alles eine Doppelmoral!

Ein weiterer Aspekt: Eigenartigerweise zeigen sich die rot-schwarzen Ministerien in Wahlkampfzeiten besonders geberfreundlich, was das Schalten von Inseraten anbelangt: Mehr als dreimal so viele Inserate wie die wahlwerbenden Parteien schalteten die rot-schwarzen Ministerien im Zeitraum 1. September 2017 bis 22. September 2017, also in 22 Tagen. 1,64 Millionen € beträgt der Bruttowerbewert, den die rot-schwarzen Ministerien in 22 Tagen in die Luft geblasen haben. Das sind fast 75 000 € pro Tag! Und dann stellt sich der Herr Finanzminister heute hier im Parlament her und spricht vollmundig von Verantwortung für Steuermittel auch in Wahlkampfzeiten. Wie glaubwürdig ist das denn, Herr Finanzminister? – Stoppen Sie diesen millionenteuren Inseratenunfug Ihrer rot-schwarzen Regierungskollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Abg. Steinhauser: Das ist alles eine Doppelmoral!)

Abg. Steinhauser: Das war eine Entlastung der BürgerInnen!

Selbst dann, wenn es so wäre, wie Sie es befürchten: Man kann ja die Studiengebührendebatte von damals aufgreifen. Es hat halt eine Mehrheit dafür gegeben, eine demokratisch gewählte Mehrheit, die das beschlossen hat. (Abg. Steinhauser: Das war eine Entlastung der BürgerInnen!) Und dann ist das halt so. Die Wählerinnen und Wähler hatten dann im Jahr 2013 die Möglichkeit, dieses zu betrachten, zu berücksichtigen – vorausgesetzt die Medienlandschaft funktioniert und berichtet all das relativ korrekt – und sich ein Bild zu machen. Und diejenigen, die das für Geldverbrennerei halten, wie Ihre Fraktion das formuliert, wählen halt dann andere Parteien. Dann kann man schauen, wer sich wie gegenüber den jungen Menschen verhält – apropos enkelfit. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Steinhauser.

Was uns Grüne schon sehr erstaunt hat und wo wir heute gegensteuern wollen, ist, dass diese Bildungsdebatte in diesem Wahlkampf untergeht, dass kaum eine Partei dieses Thema aufgreift. Deshalb haben wir diese Sondersitzung beantragt, um uns noch vor den Wahlen vernünftig unterhalten und auch Konzepte präsentieren zu können. Vorhin hat mir ein Kollege gesagt: Wahlkampfgetöse. – Ja, meine Damen und Herren, es ist Wahlkampf, und im Wahlkampf muss man sagen, was man will! Wir Grüne sagen es: Wir wollen eine Schulreform! Das ist ein zentraler Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurz auch gemacht beim Programm!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis. (Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurz auch gemacht beim Programm!) – So oder so ähnlich könnte man im Endeffekt das zusammenfassen, was die Grünen hier fordern. Man könnte auch sagen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren, x-ten

Abg. Steinhauser: Sonst geht gar nichts weiter! Wir sind ja auf Veränderung ...!

Werte Kollegen von den Grünen! Was ich in diesem Zusammenhang auch noch interessant finde, ist, muss ich sagen, dass Sie bemängeln, dass es mangelnde Bildungsreformen gegeben hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da haben Sie natürlich recht. Nur, Sie waren es ja selbst, die gerade vor drei Monaten hier im Hohen Haus der Regierung von Schwarz und Rot diese letzte unselige Bildungsreform ermöglicht haben. (Abg. Steinhauser: Sonst geht gar nichts weiter! Wir sind ja auf Veränderung ...!) Und

Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!

bei den Grünen.) Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! (Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!) – So war es. Das ist extrem fantasielos, aber es ist okay. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!

Abg. Steinhauser: Das stimmt!

Warum habe ich da so meine Zweifel? – Wir sehen zum Beispiel, dass die letzte OECD-Länderprüfung zum Thema Migration/Bildung 2009 sehr umfassend war. An Bildungspapieren, an Bildungsstudien fehlt es uns ja nicht – die füllen ganze Bibliotheken –, sondern es fehlt an der Umsetzung. Auch diese Vorschläge der OECD bezüglich Migration und Bildung wurden in keinster Weise umgesetzt, das ist fast ein kompletter, hundertprozentiger Fail. Auch der Integrationsminister hat da großartig ausgelassen, tragisch ausgelassen. Ein Sebastian Kurz, den ich als Staatssekretär damals immer noch gelobt habe, weil er es wirklich geschafft hat, eine neue Sprache für ein Thema zu finden, ist mittlerweile eine große Enttäuschung, weil er sich einfach seit Jahren nicht mehr um das Thema Integration kümmert, denn es bringt ihm keine Stimmen. Er kümmert sich grundsätzlich nur um Dinge, die ihm Stimmen bringen, und dabei ist er völlig beliebig. (Abg. Steinhauser: Das stimmt!) Hauptsache, es bringt Stimmen!

Abg. Steinhauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!

Es geht darum, dass mit Hilfe der Grünen festgelegt und zementiert ist (Abg. Steinhauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!), dass sich in Zukunft die Landeshauptleute wieder um die Schule kümmern werden. Und wenn sich die Landeshauptleute um die Schule kümmern, dann heißt das, dass sie sich um 6 000 Direktorenbesetzungen und um die parteipolitische Kontrolle der Zuteilung von 125 000 Lehrerposten kümmern. Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind maximal sekundär. (Abg. Rädler: Verbale Drehorgel!)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

So, und dann kommt der grüne Klubobmann hier heraus und sagt, dass wir aus den ideologischen Schützengräben herauskommen sollen. – Gerne! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir haben zu Beginn der Periode die überparteiliche Plattform „Talente blühen“ für Bildungsfragen gegründet, und ich habe damals den Grünen angeboten, dass wir es gemeinsam machen – wir sind nie in die ideologischen Schützengräben hinabgestiegen! –, die Grünen haben das aber abgelehnt, weil sie da eben ideologisch gefangen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich bin jetzt ständig bei Schuldiskussionen, wo ich gemeinsam mit den NEOS sitze – erst gestern mit Niki Scherak –, und ich stelle fest, wir haben in der Bildungspolitik in ganz vielen Bereichen gemeinsame Positionen (Zwischenruf bei den NEOS); aber jetzt gehst du wieder da her und sagst: die grünen Steigbügelhalter und so weiter – als gäbe es da andere Positionen. Das kann ich ehrlicherweise nicht ernst nehmen. Ihr seid hier eingezogen – und das war sehr, sehr positiv für dieses Parlament – mit dem Vorsatz, positiv zu arbeiten. Bei dem, was ihr hier heute macht – sorry –, kann ich davon nichts erkennen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: Wer sagt denn das? Das sagt ja niemand!

Kollege Schmid hat zur Bildung von Lehrlingen, zur dualen Lehrlingsausbildung gesprochen. Ja, wenn wir den Lehrberuf aufwerten wollen, wenn wir den Lehrberuf wertschätzen wollen, dann müssen wir ihn auch so diskutieren, aber nicht sagen: Was? Du gehst in eine Lehre? Du studierst gar nicht? (Abg. Steinhauser: Wer sagt denn das? Das sagt ja niemand!) Ja, wir haben da noch eine Redewendung, mit der wir das von Haus aus schon in zwei Richtungen spalten.

Abg. Steinhauser: Das ist die Abschlussrede!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, wir sind bei der dringlichen Behandlung des Themas Bildung. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen und würde Sie ersuchen, wieder zum Thema zurückzukommen. (Abg. Steinhauser: Das ist die Abschlussrede!)

Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist ja mehr oder weniger ein schöner Zustand, wenn bei einer Debatte über den Klimaschutz so viele Kolleginnen und Kollegen im Forum, im Plenum hier anwesend sind. Das ist nicht immer der Fall. Was aber auffällt, ist die Abwesenheit des zuständigen Ministers. (Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!)

Sitzung Nr. 199

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Steinhauser: Für die Ehrlichkeit gibt es Applaus!

Ich wundere mich sehr, denn bei Befragungen vor der Wahl schreiben Sie das alle hinein und kreuzen überall Ja – ja, wir wollen es im österreichischen Gesetz – an. Warum ist das nicht passiert? Erst letzte Woche haben Sie den grünen Antrag dazu abgelehnt. Die FPÖ ist da wenigstens ehrlich. Die Position der FPÖ ist jenseits, aber sie ist wenigstens ehrlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Steinhauser: Für die Ehrlichkeit gibt es Applaus!)

Abg. Steinhauser: Er wird sagen, er war Landwirtschaftsminister! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.

Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Sie haben nichts getan. Sie sind im Fauteuil gesessen, und sie schauen einfach zu, was halt so abläuft. Ich frage Sie: Was werden Sie Ihren Enkeln einmal sagen, wenn die sagen: Opa, du warst ja damals Umweltschutzminister, Klimaschutzminister! Was hast du konkret getan? (Abg. Steinhauser: Er wird sagen, er war Landwirtschaftsminister! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Abg. Steinhauser: Dass er Landwirtschaftsminister war, wird er sagen!

Dann werden Sie vielleicht erzählen: Ja, ich habe Schweinehälften aus Österreich nach Südkorea exportieren geholfen und nach Japan und so weiter. (Abg. Steinhauser: Dass er Landwirtschaftsminister war, wird er sagen!) Da kringeln sich Ihre Augen freudestrahlend, wenn es um den Schweineexport nach Ostasien geht, für den die Schweine mit Soja aus Südamerika hochgepäppelt worden sind. Das sind die Erfolge, die Sie, Herr Minister, feiern, aber wenn es um das Wesentliche geht, um die Rettung unseres Planeten, damit wir alle als Bevölkerung überleben können, dann sitzen Sie im Liegestuhl und schauen zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinhauser: Der war gut!

Als ich 1995 angefangen habe, mich zu engagieren, war eine meiner ersten Maßnahmen – damals als Schülervertreter –, das Freifach Vernetztes Denken einzuführen, und da haben wir uns ein Jahr lang mit der Klimaerwärmung befasst. Wenn man sich die Zahlen von damals und die Zahlen von heute anschaut, dann stellt man fest, dass absolute Untätigkeit zu vermerken ist – und die heiße Luft, die heute hier produziert wurde, ist noch als zusätzliche Belastung für die Klimaerwärmung hier im Saal festzustellen. (Abg. Steinhauser: Der war gut!)

Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen: Was ist heute wichtiger – die Kontrolle der Bundesverwaltung anhand der Vorfälle im Bundesdenkmalamt oder eine Wahlkampfrede des SPÖ-Spitzenkandidaten? Dafür habe ich kein Verständnis! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.

Das wollen wir nicht, Herr Minister Mahrer! Wir wollen nicht beschwichtigen, wir wollen nicht beschönigen, wir wollen nicht behübschen. Wir wollen die Dinge auf dem Tisch haben. Die österreichische Bevölkerung hat das Recht dazu! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.)

Abg. Steinhauser: In Kanada!

Aber es geht nicht nur um große Unternehmen. Ich weiß nicht, ob Sie die Firma Palfinger, die in Kanada eine Produktionsstätte hat, oder die Firma Doppelmayr den international wahnsinnig mächtigen Konzernen zuordnen würden. Wenn die dort bedroht wären, dann hätten sie eine Möglichkeit, sich ihr Recht zu verschaffen. (Abg. Steinhauser: In Kanada!) – In Kanada. (Abg. Steinhauser: Na ja, das ist ein funktionierender Rechtsstaat!) Das ist ja wechselseitig, natürlich, weil es ein multilaterales, ein die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten und Kanada betreffendes Abkommen ist. Auf diesen qualitativen Fortschritt muss man in diesem Bereich einfach hinweisen.

Abg. Steinhauser: Na ja, das ist ein funktionierender Rechtsstaat!

Abg. Steinhauser: Sie reden viel und sagen nichts!

Nein, Herr Abgeordneter, die Frage ist: Gibt es dafür ein geeignetes Instrumentarium? – Das muss man natürlich unabhängig von der Ratifikation sehen. (Abg. Steinhauser: Sie reden viel und sagen nichts!) Ist es technisch überhaupt sinnvoll und möglich, das zu machen? – Darüber gibt es auf europäischer Ebene, inklusive allen Mitgliedsländern, noch nicht einmal detaillierte Vorstellungen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Steinhauser: Schön, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wofür ihr steht!

Für diese Kollegen, die für etwas sind, war es wichtig, dass dieser Handelsvertrag mit Kanada fertig wird. (Abg. Steinhauser: Schön, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, wofür ihr steht!) Mit Kanada, einem Land, in dem so viele Menschen ähnliche Interessen haben wie wir, einen Handelsvertrag abzuschließen, kann eine große gemeinsame europäische Leistung sein – dies aus dem einfachen Grund, weil wir gemeinsam in Europa so stark sein können, dass wir mit Europa die Welt gestalten. Wer soll das denn tun? (Abg. Steinhauser: Ein Bauernbündler am besten!) – Ich bitte Sie: Wer soll das tun? Soll es der Herr Trump tun? Soll es der Herr Putin tun? Soll es vielleicht irgendjemand aus Ägypten tun oder vielleicht irgendwelche Muslims, die uns terrorisieren wollen? – Nein, ganz sicher nicht! Es muss Europa sein! Europa, das in einer großen gemeinsamen Für-Bewegung für eine gute Zukunft in dieser Welt gestaltend eingreift. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steinhauser: Ein Bauernbündler am besten!

Abg. Steinhauser: Darum geht es ja gar nicht! Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Sie reden irgendwas daher!

Ich sage das deshalb, weil ich weiß, dass in diesem Vertrag gerade für die Landwirtschaft, gerade für die mittleren Unternehmen wichtige Punkte geregelt sind. Ich wünsche mir, dass dieses Thema rasch abgeschlossen wird, weil ein viel wichtigeres Thema auf uns zukommt: Wenn der Brexit tatsächlich so kommt, wie er derzeit in England, im UK diskutiert wird, dann wird das ein Kracher. Dann wird es nicht darum gehen, ob irgendwo ein Richter vielleicht irgendeine Gage bekommt und dort angestellt ist oder um solche Dinge, die auch wichtig sind (Abg. Steinhauser: Darum geht es ja gar nicht! Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Sie reden irgendwas daher!), dann wird es um die Frage gehen, ob wir gemeinsam für Europa noch eine große Idee haben und verkraften, dass ein so großes Land wie Großbritannien eigene Wege geht – und das in einer Zeit, in der gleichzeitig andere Themen auch fertigverhandelt werden.

Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.

Alle wahlwerbenden Parteien – auch ich und meine Partei – haben Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert (Abg. Kickl: Sie nur ganz am Rande!), weil unsere Demokratie damit Schaden leidet. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Widerspruch bei der FPÖ.) Wer jetzt weiter Misstrauen schürt und die politische Debatte mit Lärm verwechselt, der hat seine Lektion nicht gelernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie, was ich Ihnen sage?! Sie können die Leute nicht als blöd verkaufen! – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Schaffen wir gemeinsam die Gebühren für die Mietverträge ab! (Rufe bei der FPÖ: Bravo, Strache! Bravo, FPÖ!) Das könnte ein erster Schritt für die jungen Familien sein, um leistbares Wohnen letztendlich sicherstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Am kommenden Sonntag ist Wahltag, und dabei geht es – bei allem Respekt vor den Abgeordneten hier im Hohen Haus – nicht nur darum, wie Mandate verteilt werden. (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Steinhauser: Selbstverständlich ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Sonntag ist der Wahltag, und ich darf daran erinnern: Es wird einen Tag danach geben. (Ruf bei der FPÖ: Der 16.!) Und ab diesem Tag müssen wir die großen Aufgaben, die nach dem 15. Oktober anstehen, gemeinsam lösen. (Abg. Kickl: Da werden Sie alle vor Gericht ...!)

Abg. Steinhauser: Geh bitte!

Dann haben Sie noch versucht, unabhängige Medien unter Druck zu setzen, als es eine unerfreuliche Berichterstattung über Sie gegeben hat, weil Unterlagen mit Persön-lichkeitsanalysen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, die aus Ihrer Partei herausgetragen worden sind, und zwar ging es um Eitelkeit und Prinzessinnengehabe. Es gibt offensichtlich körperliche Fitness, aber dann nicht die psychische, wenn man gewisse Verhaltensmuster bewertet. (Abg. Steinhauser: Geh bitte!) Und dann werden Zeitungen unter Druck gesetzt, indem Inserate gestrichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das sind ja die Dinge, die aus Ihrer Partei gekommen sind. Das ist genau der Punkt. (Abg. Heinzl: Schämen Sie sich!) – Nein, Sie sollten sich schämen, Sie sollten sich im wahrsten Sinne des Wortes schämen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Herr Kanzler, der sich bei der „Kronen Zeitung“ einem Managementführungstest stellt und nach 34 Minuten abbricht, weil er offenbar überbelastet ist, das sagt alles. So jemand wird nicht in einer Krisenzeit die Probleme unseres Landes lösen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Zwischenruf des Abg. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Steinhauser: So ist es!

Ich kann mich erinnern, als ich in diesem Justizausschuss war, Kollege Steinhauser war auch dabei, haben alle einheitlich davon gesprochen, dass es diesbezüglich einen eklatanten Missstand in Österreich gibt. Alle Fraktionen – Herr Steinhauser, Sie werden es mir sicher noch bestätigen (Abg. Steinhauser: So ist es!) –, haben uns versprochen, dass wir zu diesem Thema eine weitreichende Enquete durchführen werden. Gerade deswegen – der Justizminister hat es heute angesprochen –, weil es unterschiedliche Länderregelungen, unterschiedliche Ansätze gibt, müssen wir uns alle zusammensetzen: das Justizministerium, das Sozialministerium, das Familienministerium und die Länder. Das wurde uns versprochen! (Abg. Steinhauser: So ist es!) Sie haben es versprochen und nicht eingehalten, und das ist Ihre Verantwortung.

Abg. Steinhauser: So ist es!

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.

Was ihr in den letzten Tagen bewiesen habt, ist, dass die ÖVP hervorragend blockieren kann (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn Ihr Antrag?): auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, mit dem vorgeschobenen Argument von eurer Seite, die Unterhaltsgarantie würde ins Ausland gehen, es würden ausländische Kinder davon profitieren. – Das ist doch mehr als ausgeräumt worden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.)

Abg. Steinhauser: Ja, ja! Wieso beantragt ihr nichts?

Wir wissen nicht, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, und es ist schade, dass für dieses Thema in den letzten Tagen keine Lösung erarbeitet wurde und auch heute nicht erarbeitet werden kann. Wir wissen jedoch, dass wir uns – und auch ich mich – auch im nächsten Nationalrat auf alle Fälle dafür einsetzen werden, dass dieses Thema wieder aufs Tapet kommt. Es kann nämlich nicht sein, dass man im Vorwahlkampf Versprechen gegenüber den Betroffenen abgibt und sich dann in keinster Weise daran hält, sondern wieder nur politisches Kleingeld wechselt. (Abg. Steinhauser: Ja, ja! Wieso beantragt ihr nichts?)

Abg. Steinhauser: Ja, klar, es ist besonders! Es ist Wahljahr!

erklären, dass es Zufall ist, dass es gerade 2018 so akut wichtig war, dass die Erhöhung höher sein muss als in den Jahren zuvor? Ist das Gesetz schlecht? Ist das Jahr 2018 so besonders oder geht es nur um die Leute, die man davon überzeugen will, SPÖ und ÖVP zu wählen? (Abg. Steinhauser: Ja, klar, es ist besonders! Es ist Wahljahr!)

Abg. Loacker: Eine Versicherung ist doch kein Kasino! – Abg. Steinhauser: Eine private Pensionsversicherung schon!

Es ärgert mich wirklich, dass da zum einen Menschen verunsichert werden und zum anderen kein akzeptabler oder vernünftiger Vorschlag vonseiten der NEOS kommt, außer, dass die Menschen künftig ins Kasino gehen sollen, um quasi zu zocken, indem sie private Versicherungen abschließen. (Abg. Loacker: Eine Versicherung ist doch kein Kasino! – Abg. Steinhauser: Eine private Pensionsversicherung schon!) – Ja, das ist Zocken am Finanzmarkt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!

Wenn man daher hergeht und sagt: Wir brauchen eine weitere Pensionsreform, um diese zukünftigen Pensionen zu sichern!, dann meint man damit, dass man da noch einmal hineinschneiden muss, denn niemand wird annehmen, dass in die bestehenden Pensionen sozusagen hineingeschnitten werden kann oder diese gekürzt werden können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Riesenproblem, und das gehört auch thematisiert. Wir können es uns nicht leisten, die Pensionen für die, die in 20 oder 30 Jahren in Pension gehen, noch weiter zu kürzen. Die sind schon gekürzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!) – So, und jetzt zum eigentlichen Thema.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.

Hält er die anderen Nationalräte hier für dumm? (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Ist das das Bild, das die Handelsspartenobmänner von den Abgeordneten hier in diesem Haus haben, dass nur einer von zehn weiß, was er hier wirklich tut? – Ich kann dir sagen: Ich weiß, worüber ich abstimme, und ich bin sicherlich nicht der dumme Mann, als der mich Herr Peter Buchmüller hier hinstellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist ja nicht der Punkt! Es geht endlich mal ohne ÖVP-Blockade!

etwas möchte ich hier einmal jedem sagen: Wer draußen im Wahlkampf unterwegs ist, weiß, was die Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) Wir haben im Vorhinein schon gewusst, was die Leute draußen über die heutige Sitzung sagen. Sie haben gefragt: Warum findet die heutige Sitzung überhaupt statt? Glaubt ihr da draußen in der Politik wirklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie müssen Ihre Blase verlassen!), wenn ihr drei Tage vor der Wahl Zuckerl verteilt und den Leuten Wind macht, dass man dann hergeht und sagt, deshalb werden wir euch wählen!? – Das ist ein Showprogramm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist ja nicht der Punkt! Es geht endlich mal ohne ÖVP-Blockade!)

Abg. Steinhauser: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen!

Geschätzte Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen, aber natürlich auch beim Zweiten und beim Dritten Präsidenten und auch bei Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit, die wir hier in den letzten Jahren geleistet haben, sehr herzlich bedanken. Sollte ich jemanden beleidigt haben, dann entschuldige ich mich dafür in aller Form. An und für sich bin ich ein sehr sachbezogener Mensch, der versucht, die Dinge auf den Punkt zu bringen und auch dafür zu kämpfen. Ich wollte nie irgendjemandem nähertreten oder ihn gar beleidigen. Sollte es passiert sein (Abg. Steinhauser: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen!), so entschuldige ich mich in aller Form.

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Es wird nicht besser, fürchte ich!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Wir NEOS werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte das Ganze aber auch inhaltlich besser begründen, als es Kollege Groiß gemacht hat. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Es wird nicht besser, fürchte ich!)

Abg. Steinhauser: Ihr seid sozial zu kalt! – Abg. Schwentner: Ja, Hartz IV wollt ihr!

Ich kann sehr wohl die Argumentation verstehen, dass es um die Unabhängigkeit einzelner Menschen geht. Dann bin ich aber der Meinung, dass wir ganz grundsätzlich eine andere Herangehensweise an das Sozialsystem brauchen, und da haben wir NEOS einen anderen Vorschlag. (Abg. Steinhauser: Ihr seid sozial zu kalt! – Abg. Schwentner: Ja, Hartz IV wollt ihr!)

Abg. Steinhauser: Es geht um ...!

Wenn ein Mann in keiner Partnerschaft ist, dann bekommt er es auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schwentner.) Also stellt das bitte nicht so hin, als wäre das etwas, das die Menschen in ihrer Existenz bedrohen würde, denn das stimmt ja überhaupt nicht! (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, um was es geht?) Wenn der Mann oder der Partner so wenig verdient, dass beide nicht davon leben können, dann bekommt sie es ja auch. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also stellt es bitte nicht so hin und stellt es bitte vor allem deshalb nicht so hin (Abg. Steinhauser: Es geht um ...!), weil es nicht nur die Frauen sind! (Abg. Schatz: Sie hat

Abg. Steinhauser: Das, was der Kurz spart, geht auf die Seychellen!

Eines noch zu den 85 Millionen € im Antrag: Das haben wir aufgrund von Daten des Sozialministeriums ausgebessert. Ich bin Geisteswissenschafterin, aber so viel verstehe ich von Volkswirtschaft, dass das, was diese Menschen damit in ihr Geldbörsel dazubekommen, auch unmittelbar ausgegeben wird. Das bleibt nicht auf irgendeinem Konto oder auf irgendeinem Sparbuch, sondern das brauchen sie unmittelbar zum Leben, es fließt daher in die Volkswirtschaft. Ich glaube, so viel habe ich mittlerweile verstanden. (Abg. Steinhauser: Das, was der Kurz spart, geht auf die Seychellen!) – Genau.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steinhauser: Bravo!

Ich sage es noch einmal: Notstandshilfe ist eine Leistung, die man bekommt, weil man Beiträge gezahlt hat. Man hat Beiträge gezahlt! Ich finde es heute super: Wenn es einen Sinn gehabt hat, dass man diese Funktionsperiode früher beendet, dann wegen dieser Entscheidung, dass heute dieses Zeitfenster aufgeht, um diese Entscheidung zu treffen; das ist es mir wert, früher einen Wahlkampf geführt zu haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Steinhauser: Bravo!)

Abg. Steinhauser: Das ist jetzt schon fast eine grüne Wahlempfehlung!

Das Zweite, was mich sehr freut, ist: Wir erteilen allen denjenigen, die von Hartz IV, 1 € und von was weiß ich was allem gesprochen haben, wir erteilen dieser Denkweise, diesem Menschenbild heute auch eine Absage. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe – ich sage das auch so deutlich – Wählerinnen und Wähler! An diesem Punkt erkennen Sie, welches Menschenbild die Parteien in Österreich haben. (Abg. Steinhauser: Das ist jetzt schon fast eine grüne Wahlempfehlung!)

Abg. Steinhauser: Das sind doch Gschichterln!

Ein zweites Thema, das die Menschen auch sehr bewegt: Man wird gefragt, ob es noch Sitzungen vor der Nationalratswahl am Sonntag gibt. Wenn man dann mit ja antwortet und sagt, wir haben drei Tage vor der Nationalratswahl noch eine Sitzung, dann kommt es fast wie im Reflex: Bitte macht es nicht so wie 2008, als man am 24. September 25 Anträge, 17 Gesetzesanträge und Ausgaben von Milliarden von Euro beschlossen hat! (Abg. Steinhauser: Das sind doch Gschichterln!)