Für die:den Abgeordnete:n haben wir 3495 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).
Gesetzgebungsperiode 20
Sitzung Nr. 5
Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!
Die Befragung, die wir jetzt erlebt haben, war zum Krenreiben. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, wir werden das jetzt wie eine Gebetsmühle hören, daß Sie sich jetzt demokratisch legitimiert haben. Nur die Fragestellung ist ein starkes Stück. Mitglieder abstimmen zu lassen, die erstens nicht wissen, wieviel sie dem Verein bezahlen, wo sie Mitglied sind, und zweitens das Wort "Pflichtmitgliedschaft", um die es ja geht, überhaupt nicht vorkommen zu lassen, das ist Mißbrauch einer Abstimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich halte diese Abstimmung für eine Farce, und ich sage Ihnen heute, ich erkenne diese Abstimmung nicht an, weil sie eine Farce ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie dient einzig und allein dem Machterhalt der ÖVP im Bereich der Wirtschaftskammer und dem Machterhalt der Sozialdemokratischen Partei im Bereich der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!) Das sind die Punkte, die wir einmal seriös diskutieren sollten. Das sind die Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Sie haben eine Befragung durchgeführt, die meiner Ansicht nach nicht sachlich genug in Form einer wirklichen Befragung erfolgt ist.
Sitzung Nr. 7
Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war. (Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!) Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 8
Abg. Dr. Fekter: Was sind Marktwerte und Verwertungsbeiträge? – Das ist doch Markt!
Wenn nun Kollegin Fekter zwar einen scheinbar ähnlichen Zugang zu den Dingen hat und das geistige Eigentum unter einem besonderen Blickwinkel beleuchtet, dann aber dazusagt, weil wir uns in einer Marktwirtschaft befinden, müsse man für das geistige Eigentum eben auch einen entsprechenden Marktwert finden, so halte ich das für eine bedenkliche Formulierung, und zwar deswegen, weil sie sich damit in einem Fahrwasser bewegt, das dahin geht, daß Dinge nur an ihrem Marktwert gemessen werden und als Maßstab, ob es nun Menschen oder andere Dinge betrifft, vor allem Zahlen gelten. Etwas hat erst dann seinen Wert, wenn sein Nutzen zu beziffern ist. Das alles führt eben dazu, daß nicht nur die Kulturpolitik nicht wirklich ernst genommen wird, sobald sie sich außerhalb des Marktwertes, wie von Ihnen erwähnt, bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Was sind Marktwerte und Verwertungsbeiträge? – Das ist doch Markt!) Genau darum geht es ja, daß Sie meinen, daß das der einzige Maßstab sein sollte, um mit geistigem Eigentum umgehen zu können. Das geht dann eben so weit, daß man Menschen auch daran mißt, was sie wert sind, welchen Wert sie für eine Gesellschaft noch haben können, alte Menschen, Behinderte, Fremde und dergleichen mehr. Man muß die Zusammenhänge sehen.
Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!
Übrigens ist typisch, daß Sie vieles auf die EU abschieben. Sie dürfen sich wirklich nicht wundern, wenn es bei uns EU-Müdigkeit gibt, wenn Sie immer sagen: Wir täten es zwar gern anders, aber jetzt warten wir einmal auf die EU! – Die Leute haben das Gefühl, daß Österreich ... (Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!) Das wird dann Kollegin Motter noch erörtern. Ich muß jetzt auf meine Redezeit achten.
Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!
Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht mit Rosen dienen, ich kann Ihnen aber die Geschichte von 50 Tagen erzählen; 50 Tage sind es nämlich mittlerweile, die in Lambach an der geplanten Kraftwerksbaustelle sich friedliche, gewaltfreie Naturschützer darum bemühen, daß dieses Unsinnsprojekt nicht realisiert wird. Seit 50 Tagen riskieren diese friedlichen, gewaltfreien Naturschützer ihre Gesundheit. Seit 50 Tagen versuchen sie, hier öffentliche Aufklärung zu betreiben. Seit 50 Tagen spüren sie unglaubliche Solidarität der Bevölkerung. (Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!) Seit 50 Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dieser Widerstand aufrechterhalten, und seit 50 Tagen wird eines der schützenswertesten Gebiete, eine der letzten naturnahen Fließstrecken Oberösterreichs vor dem Zugriff von Bautrupps erfolgreich geschützt.
Abg. Dr. Fekter: Aber es ist ja schon bewilligt!
Aber entscheidend ist die Frage: Wie kann die Bundesregierung im wirklich akuten Fall Lambach einen ganz konkreten Beitrag liefern? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Österreich einen Gesetzespassus, nämlich im österreichischen Verstaatlichungsgesetz, der hier definiert, daß bei größeren Kraftwerksprojekten die Bundesregierung koordinierend eingreifen und die Genehmigungskompetenz an sich ziehen kann. (Abg. Dr. Fekter: Aber es ist ja schon bewilligt!) Es ist allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht konkret definiert, ab wann ein Kraftwerk ein Großkraftwerk ist.
Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Prüfungsauftrag. Das ist noch kein Beschluß dahin gehend, daß die Bundesregierung dies tun muß. Also der Bundesregierung den Auftrag zu geben, diese Frage zu überprüfen, um zu klären, ob dieses Gesetz in dieser Frage zutreffend ist oder nicht, müßte eigentlich eine ganz logische Vorgangsweise in diesem Parlament sein. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Erstens – diesbezüglich bin wahrscheinlich ganz an Ihrer Seite – ziehen einige Energiesparvorschläge und Finanzierungen im Bundesland Oberösterreich, diese werden von den Leuten durchaus angenommen. Es gibt sinnvolle Maßnahmen auch seitens der oberösterreichischen Landesregierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich ist vorbildlich! Denken Sie an das Eberschwanger Projekt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden immer gefragt: Was sind denn eure Alternativen? – Die Alternativen liegen in diesem Zusammenhang in der Luft. (Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich ist vorbildlich! Denken Sie an das Eberschwanger Projekt!) Frau Kollegin Fekter! Ich
Abg. Dr. Fekter: Welche Bundesländer sind am besten? – Oberösterreich und die Steiermark!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über jedes Projekt froh, das im Alternativenergiebereich mit unterstützt wird. – Wir hätten da Ressourcen und Kapazitäten, die gigantisch sind. Schauen Sie sich die offiziellen Aussagen an! Gerade heute gab es folgende Aussage der Energieverwertungsagentur: Nur 5 Prozent des Biomassepotentials in Österreich werden derzeit ausgeschöpft – nur 5 Prozent! Können Sie sich vorstellen, was an Ressourcen da brachliegt, was auch an Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der österreichischen Landwirtschaft brachliegt? (Abg. Dr. Fekter: Welche Bundesländer sind am besten? – Oberösterreich und die Steiermark!)
Abg. Dr. Fekter: Die OKA hat die mit Abstand besten!
Die reale Situation ist, daß es in Österreich nach wie vor eine Diskriminierung der Alternativenergien gibt. Das hat auch der Umweltminister vor einigen Wochen festgestellt, indem er gemeint hat: Im Bereich der Energiesparpotentiale ist die Energiepolitik dieser Bundesregierung bisher nicht aufgegangen, ist sie bislang gescheitert. – Er hat recht! Die riesengroßen brachliegenden Bereiche der Alternativenergien werden kaum ausgeschöpft, die notwendigen günstigen und fairen Einspeisetarife werden nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Die OKA hat die mit Abstand besten!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!
Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)
Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie am Thema als solchem und an der Lösung der energiepolitischen Frage auch nur ein Minimum an Interesse hätten, könnten wir sinnvolle Initiativen und Beschlüsse in der heutigen Debatte setzen. Ich habe aber das Gefühl, daß man sich seitens der Oberösterreichischen Volkspartei in einen Justamentstandpunkt eingegraben hat (Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!) – aus welchem Grund auch immer, sei es die Frage des Wohlergehens von der Partei nahestehenden Baufirmen, sei es die Frage von diversen Geldflüssen, sei es aber auch nur die Frage, daß ein Landeshauptmann einen politischen Kraftakt setzen will, um sich zu profilieren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und das tragische in dieser Situation ist, daß sich das rein machtpolitische Kalkül durchzusetzen droht gegenüber der ökologischen und energiepolitischen Sinnhaftigkeit. Ich hoffe, daß Sie dies im Rahmen dieser Debatte noch überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter .
Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn einzelne ÖVP-Abgeordnete, selbst der Klubobmann, die Debatte für entbehrlich halten, so glaube ich doch, für Österreich ist sie wichtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter .) Das ist umso trauriger, Frau Abgeordnete Fekter, denn das zeigt Ihre umweltpolitische und energiepolitische Ignoranz. Das ist etwas, was für Österreich wirklich volkswirtschaftlich von Schaden ist. Es sollte Ihnen die Energiepolitik – auch wenn Ihnen die Umweltgesichtspunkte und die drohende Eskalation in Lambach offenbar egal sind –, die Österreich für morgen ansteuert, nicht egal sein.
Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!
Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!
Herr Bundesminister! Sie sprachen von historisch gewachsenen Strukturen. Ja natürlich, das stimmt! Es war in der Nachkriegszeit notwendig, die Energiewirtschaft aufzubauen. Es war sicherlich auch notwendig, den Ländern Kompetenzen zu geben. Doch heute ist das mit Sicherheit zu überdenken. Wenn Sie da einfach nicht bereit sind, in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Energiepolitik, eine zentrale Energiepolitik zu machen, dann ist es nicht so, daß da wirklich mehr freier Wettbewerb herrscht, sondern es gibt Landesgesellschaften, die die Endverbraucher versorgen und dabei sehr gute Erlöse erzielen und teilweise eben auch die Einspeisungstarife so gestalten können, daß sie gewisse erneuerbare Energien einfach aus dem Wettbewerb hinausdrängen. Das ist nicht freier Wettbewerb, sondern das ist blanker Dirigismus, den Sie durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre offenbare energiepolitische Abstinenz bewußt dulden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!
Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die OKA hat den Welsern beim Stau in Wels Wassergüte 2 versprochen. Bewirkt hat sie nichts. Das einzige, was sie bewirkt hat, war, daß die Oberliegen-Betriebe mit einem Millionenaufwand, der vom Land vorgeschrieben wurde, ihre Abwasserwerte entsprechend bereinigen mußten: Das ist eine Situation, die sich wahrscheinlich auch in dieser Frage für den einen oder anderen Betrieb mit sehr hohen Kosten auswirken wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich werde, Frau Kollegin Fekter, daran erinnern, wenn die Betriebe zu uns kommen und über die hohen Auflagen jammern, weil sie unter Umständen deswegen sogar zusperren müssen.
Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!
Dieses Kraftwerk Lambach ist zurzeit energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Das wurde vom Kollegen Anschober bereits angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr! Das Projekt mit dem kalorischen Kraftwerk ist doch von vorgestern!
Es ist ja offensichtlich, daß die OKA für ihr Kraftwerk in Lambach einen kalorischen Zwilling braucht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr! Das Projekt mit dem kalorischen Kraftwerk ist doch von vorgestern!) Wenn man sich den Ausbauplan Timelkam anschaut: Das Kraftwerk Timelkam sollte im Jahre 1999 auf Gas umgestellt werden. Damit sollte eine Leistung von 70 Megawatt erreicht werden. Das ist nachzulesen, bitte, das ist nicht meine Erfindung! Das Kraftwerk könnte die Konzeption ohne kalorischen Zwilling überhaupt nicht erfüllen.
Abg. Dr. Fekter: Besonders saubere! Mit Braunkohle!
Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht genügend Redezeit, um Ihnen das hier darzulegen, aber schauen Sie sich bitte die Importaufzeichnungen an, die es vom Verbund jederzeit nachzulesen gibt, wo wir zum Beispiel wirklich Strom gegen Entgelt einkaufen. Dieser Strom ist lediglich aus Polen – aus Polen! –, und dort gibt es kein einziges Kernkraftwerk, dort gibt es nur kalorische Kraftwerke (Abg. Dr. Fekter: Besonders saubere! Mit Braunkohle!), zurückzuführen auf langfristige Verträge, die vor vielen, vielen Jahren abgeschlossen wurden.
Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!
Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)
Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!
Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!
Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)
Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!
Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)
Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!
Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)
Abg. Dr. Fekter: Der Stromverbrauch in Oberösterreich steigt!
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß ein Kraftwerksbau bei niedriger werdendem Stromverbrauch, so wie es derzeit seit Jahren bei der OKA gegeben ist, unwirtschaftlich ist. Seit Jahren nimmt in Oberösterreich der Bedarf an Strom ab, und zwar im Jahr 1992 um 2,7 Prozent, 1993 um 1,2 Prozent und auch im Jahr 1994, wenn auch weniger. Die Ursache hiefür ist nicht das Auflassen der Aluminiumproduktion in Ranshofen – das ist bekannt –, denn dort hat man auch seinerzeit direkt vom Verbund bezogen, also hat das keinerlei Auswirkungen auf den Stromverbrauch in Oberösterreich, der von der OKA gedeckt wird. (Abg. Dr. Fekter: Der Stromverbrauch in Oberösterreich steigt!) Frau Kollegin, jetzt wird es mir doch etwas zu knapp mit der Redezeit, wenn Sie sie immer in Anspruch nehmen, aber Sie können ja dazu nachher sprechen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Auer, es ist nicht richtig, wenn das wirklich geschehen ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Abgeordnete Fekter! Hören Sie doch einmal fertig zu! Aber was hat denn das mit der Grundproblematik zu tun, um die es in diesem Fall geht? Die Grundproblematik ist doch die, ob es in Oberösterreich sinnvoll ist, bei einem Ausbaugrad von über 90 Prozent, wo es um die Wasserkraft geht, hier weiter Mittel zu investieren, und etwa die Windkraft, die doch wohl schon genauso konkurrenzfähig ist wie die Wasserkraft in diesem Bereich, und die einen Ausbaugrad von null Prozent hat, völlig zu vernachlässigen.
Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!
Ich sage Ihnen, warum das Thema außerdem noch brisant ist: Der Landeshauptmann ist in dieser Frage auch gleichzeitig Eigentümervertreter bei der OKA. Wenn er Eigentümervertreter ist und in diesem konkreten Fall für die OKA Kompetenzen an sich zieht, die ihm üblicherweise nicht zustehen ... (Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!)
Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!
Der Wirtschaftsminister weiß das alles, darüber gibt es gar keine Frage. Aber was passiert in der österreichischen Energiepolitik? Meine Hoffnungen auf den Vorgänger von Herrn Minister Ditz habe ich längst aufgegeben. Von Herrn Minister Ditz hingegen erwarte ich mir nach wie vor mehr als einen Verweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen! Aber was passiert derzeit? – Es sind nicht nur die Bayernwerke, die sich bei der OKA und bei der SAFE die Klinke in die Hand geben. Auch die Electricité de France hat schon Vorgespräche geführt. Sind das die Perspektiven für die OKA und die SAFE? (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!) Nein, eben nicht? Und dagegen wollen Sie sich mit einem solchen Kraftwerkerl schützen? Das schaue ich mir an, Frau Kollegin Fekter!
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!
Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)
Abg. Dr. Fekter: Die liefern ja Atomstrom!
All diese Probleme werden wir über kurz oder lang lösen müssen, weil sonst werden wir als kleine Zwergerln nach Bedarf der Spielball der Bayern-Werke, des RWE, der EdF, der Preussag – Sie können sich durch den Kalender der Elektrizitätswirtschaft durchlesen – sein. Dann wird es dem Herrn Windtner nichts mehr nützen, daß der Landeshauptmann sein Freund ist, dann wird die Wirtschaft in ihrer Realität über ihn hinwegrollen, und ich sage Ihnen eines: Man fragt sich manchmal, ob das nicht sogar besser wäre, wenn man nicht an Österreich denken würde dabei, weil die Bayern-Werke hätten in Lambach nicht investiert, glauben Sie mir das, die hätten mit dem Rechenstift nachgeschaut. (Abg. Dr. Fekter: Die liefern ja Atomstrom!)
Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!
Das war der dritte Antrag. Ich bin schon fast am Ende. Ich wollte noch über das neue Verständnis der freien Marktwirtschaft sprechen. Auf Frau Fekter wollte ich auch eingehen von wegen Biomasse. Da hat sich doch Frau Aumayr erdreistet, hier etwas von Biomasse zu sagen. Sie haben hinuntergerufen: Wir brauchen Strom! Strom wollen wir, Strom, nicht Biomasse! Da habe ich mir gedacht: Frau Fekter war eine sehr intelligente, sehr umsichtige Staatssekretärin, sie versteht wahrscheinlich sehr viel vom Schottergeschäft. Aber sie sollte sich vom Herrn Landwirtschaftsminister oder von Herrn Schwarzenberger und Herrn Schwarzböck einmal erzählen lassen, daß man Biomasse auch verstromen kann! (Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!)
Sitzung Nr. 13
Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!
Nun einige Bemerkungen zu den grundlegenden Problemen des Berggesetzes. Das Berggesetz befindet sich – das hat mein Vorredner durchaus richtig dargestellt – im Spannungsfeld unterschiedlicher und widersprüchlicher Interessen. Einerseits gibt es den Mineralrohstoffabbau und die Mineralrohstoffsicherung, andererseits gibt es die Interessen der Wasserwirtschaft, die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Tourismus, der Naherholung und die Interessen der Raumordnung. Die Genehmigung eines Bergbaustandortes nach dem Berggesetz hängt ausschließlich von einem Gesichtspunkt, nämlich vom bergbaurechtlichen, ab. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die fehlende Berücksichtigung anderer Interessen, werte Frau Kollegin Fekter, aber auch allgemeiner Interessen ist der eigentliche Grund für die Konflikte, die diesbezüglich permanent auftreten.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus! Sie kennen den Unterschied zwischen bergfreien und grundeigenen Mineralen nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das letzte westeuropäische Land – außer Österreich –, das ein derartiges Bergrecht, zuständig für Massenrohstoffe hat, war bis vor kurzem die DDR. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus! Sie kennen den Unterschied zwischen bergfreien und grundeigenen Mineralen nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! Bergfreie Mineralien sollen grundeigene werden!
Frau Kollegin Fekter! Vor zehn Tagen wurde unter Führung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Antrag eingebracht, unterstützt von SPD, FDP und Grünen – einzig die PDS hat nicht mitgestimmt –, daß genau diese Regelung demokratisiert werden soll, daß Massenrohstoffe aus dem Bergrecht herausgenommen werden müssen, daß Alt-DDR-Verhältnisse demokratisiert werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! Bergfreie Mineralien sollen grundeigene werden!)
Abg. Dr. Fekter: Bedauerlich, daß Sie sich mit dem Berggesetz nicht auskennen!
Frau Kollegin Fekter! Es ist schwer verständlich für einen Oberlobbyisten der Schotterindustrie (Abg. Dr. Fekter: Bedauerlich, daß Sie sich mit dem Berggesetz nicht auskennen!), was diese undemokratischen Verhältnisse, die uns nur mehr im DDR-Regime begegnet sind, hier und heute bedeuten. Daß Sie das nicht akzeptieren können, verstehe ich sehr wohl.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Heute jedoch stimmt die SPÖ, am Gängelband der ÖVP-Lobby, hier einem Novellierungsvorschlag zu, der mit diesen so positiven Versprechungen nichts mehr zu tun hat. Denn es handelt sich um eine totale Placebo-Novellierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht. Das ist aber auch nicht mein persönliches Problem.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
In diesem Fall hat sich eine Lobbyvertreterin lediglich eines Teils einer bestimmten Wirtschaftsbranche – ich kenne Vertreter der Schotterindustrie, die völlig entgegengesetzter Meinung sind, Frau Kollegin Fekter! – durchgesetzt, die eigene Partei mitgezogen und auch den Koalitionspartner sozusagen im Handtascherl noch mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Sie sitzen aber nicht in der Koalition! Sie wissen nicht, wie es sich dort abspielt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderte Bürgerinitiativen und Tausende Betroffene werden sich das nicht bieten lassen! Wir werden jede einzelne und jeden einzelnen darüber informieren, welches Schauspiel Sie hier bieten und daß Sie sich nicht an Ihre Versprechungen und Ankündigungen halten, wenn eine Lobbyvertreterin aufsteht und sagt: Hurra, trara, es geht um eine Koalitionsfrage! Das geht so nicht! Ich will das so! Punkt. (Abg. Dr. Fekter: Sie sitzen aber nicht in der Koalition! Sie wissen nicht, wie es sich dort abspielt!) Wie es sich in der Koalition abspielt, kann ich mir, wenn ich die Aussagen der Kollegen Parnigoni, Keppelmüller und Grabner von noch vor wenigen Wochen dem, was Sie heute hier beschließen, gegenüberstelle, gut vorstellen! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sich das in Ihrer Koalition abspielt: Offensichtlich gibt es einen Tauschhandel in vielerlei Bereichen, ein Koalitionsgängelband, bei dem es nicht um sachpolitische Lösungen geht, sondern nur mehr darum, daß sich ein Lobbyinteresse durchsetzt.
Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!
Was wird die Novelle bewirken? – Ich bin ganz sicher, daß der Bedarf an Kies – hier wird immer wieder fälschlicherweise für Kies der Pauschalbegriff "Schotter" verwendet (Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!), der eigentlich nur ein Hinweis auf die Körnung ist – von heute auf morgen nicht zurückgehen beziehungsweise sich nicht wesentlich ändern wird. Frau Kollegin Fekter! Diesbezüglich werden Sie mir sicher recht geben. (Abg. Dr. Fekter: Sicher!)
Abg. Dr. Fekter: Sicher!
Was wird die Novelle bewirken? – Ich bin ganz sicher, daß der Bedarf an Kies – hier wird immer wieder fälschlicherweise für Kies der Pauschalbegriff "Schotter" verwendet (Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!), der eigentlich nur ein Hinweis auf die Körnung ist – von heute auf morgen nicht zurückgehen beziehungsweise sich nicht wesentlich ändern wird. Frau Kollegin Fekter! Diesbezüglich werden Sie mir sicher recht geben. (Abg. Dr. Fekter: Sicher!)
in Richtung der Abg. Dr. Fekter
Ich glaube, es ist wichtig, daß man immer wieder sagt, daß das politisch auf überhaupt keine Seite schlägt. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Fekter ) , wenn Sie auch noch so schauen, vielleicht auf Ihre Seite, aber auf die anderen Seiten nicht.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie die Novelle ‘93 verschlafen – oder was?
Da muß man sich schon etwas einfallen lassen, Herr Minister! Bevor Sie eine Bewilligung erteilen, haben Sie sich in Zukunft bei den Bürgern zu erkundigen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie die Novelle ‘93 verschlafen – oder was?)
Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Sie haben die Bürger zu fragen und die Anrainerrechte zu wahren, nicht daß der Herr Minister einfach unterschreibt – und damit ist alles bewilligt. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, das sage ich Ihnen schon! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!) Ich habe keinen Schotter abgebaut! Ich habe noch nie in meinem Leben Schotter abgebaut, das möchte ich euch schon so nebenbei gesagt haben! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!
Das Problem ist, daß die Lücken im Vergabesystem, im Ausschreibungssystem und dann in der Kontrolltätigkeit durch die Bauaufsicht genau die gleichen sind, ob es sich nun um den Bau der Pyhrn Autobahn oder um einen Flughafenbau handelt, Herr Kollege Kiss! Und da hilft es nichts, zu verharmlosen und zu dementieren. Das hat keinen Sinn, denn der, der die Zeche zahlt bei diesen gesamten Baufragen und bei dieser Skandalserie, das ist der Steuerzahler. (Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!) Aber vielleicht ist Ihnen das egal, mir ist es nicht gleichgültig. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!)
Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!
Das Problem ist, daß die Lücken im Vergabesystem, im Ausschreibungssystem und dann in der Kontrolltätigkeit durch die Bauaufsicht genau die gleichen sind, ob es sich nun um den Bau der Pyhrn Autobahn oder um einen Flughafenbau handelt, Herr Kollege Kiss! Und da hilft es nichts, zu verharmlosen und zu dementieren. Das hat keinen Sinn, denn der, der die Zeche zahlt bei diesen gesamten Baufragen und bei dieser Skandalserie, das ist der Steuerzahler. (Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!) Aber vielleicht ist Ihnen das egal, mir ist es nicht gleichgültig. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!)
Abg. Dr. Fekter: Er wollte die Unschuld seiner Beamten gegenüber solchen Verleumdungen beweisen! In einem Gerichtsverfahren sind sie freigesprochen worden!
Betreffend den Absender dieses Berichtes weiß ich nicht, welchen Druck dieser Mensch nicht ausgehalten hat. Das weiß ich leider nicht. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte die Unschuld seiner Beamten gegenüber solchen Verleumdungen beweisen! In einem Gerichtsverfahren sind sie freigesprochen worden!)
Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.
Frau Abgeordnete Fekter! Sie wissen ganz genau ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Und Sie wissen ganz genau, wie massiv Druck von politischer Seite ausgeübt wurde, auch auf die Gerichte, und wie lange ... (Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!)
Sitzung Nr. 14
ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter
Die Österreicher sind seit 1. Jänner 1995 bei der EU und haben vom ersten Tag an pflichtbewußt europaweit ausgeschrieben (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter ) – Sie lachen! –, mit dem Ergebnis, daß heute die SGP die Leute gekündigt hat und keine Aufträge hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Jenbacher aus diesem Geschäft überhaupt zurückziehen müssen, neue Geschäftsfelder ... (Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!) – Eine einzige ausländische Lokomotive! Der Kollege Blünegger wird Ihnen heute etwas anderes erzählen, der arbeitet nämlich in einem solchen Betrieb. Herr Minister, lassen Sie sich nicht immer von Ihren Bürokraten etwas erzählen, was in Wirklichkeit ganz anders ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 16
Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!
In Deutschland gibt es seit 1980 ein Transsexuellengesetz. In Österreich reden wir nicht einmal darüber. Der Herr Justizminister hat noch kein Wort darüber verloren. Und das ist das, was mich so stört, weil ich der Meinung bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!) Sehen Sie, das ist Ihre Geisteshaltung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau Ihre Haltung! Wir sind nämlich jetzt bei der Justizpolitik und nicht bei einem anderen Bereich, wissen Sie, und deswegen können Sie nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gegen das Problem der Homosexuellen aufrechnen. (Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!) Das ist nämlich genau jene Polemik, die wir sonst von dieser Seite her (in Richtung Freiheitliche) kennen, aber Sie unterscheiden sich immer weniger. Das ist mir völlig klar. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!) Ihr Ordnungsrahmen, Kollege Khol, ist mir inzwischen deutlicher klar geworden, als ich es je für möglich gehalten hätte. (Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!)
Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?
Die zweite Wortmeldung, die mich dazu bewogen hat, hier das Wort zu ergreifen, war die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Schmidt: Das kann ich verstehen!) Ich habe selten zuvor in einem 15minütigen Konzentrat so klar und deutlich summiert bekommen, wie sehr und mit welchem gigantischen Tempo sich diese Österreichische Volkspartei gewandelt hat. Schauen Sie sich die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter und die anschließenden Wortmeldungen der Freiheitlichen Mandatare an: Es hat hier einen Schulterschluß in der Thematisierung einzelner Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der Argumentationslinie über weite Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der gesellschaftspolitischen Bewertung bestimmter Themen und im populären und populistischen Ausschlachten bestimmter Inhalte gegeben. Und zum Schluß hat es den logischen Wunsch beider Seiten gegeben – was heißt "beider Seiten"?, eigentlich ist es eine Seite! –: Man möge doch im Justizbereich den koalitionsfreien Raum ausbauen. Daß sich das diese Parteien wünschen, daß sich das die Sprecherin Fekter und der Sprecher Krüger wünschen, das glaube ich gerne, weil es da bereits einen Gleichklang gibt, der mich in dieser Entschiedenheit eigentlich überrascht hat und auch traurig gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?)
Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Der Gipfel für mich war aber Ihre Ausführung zum Thema Lauschangriff. Das war ein lockerer Nebensatz, so nach dem Motto: abgehakt, erledigt, Was soll’s?, Welche Grundrechte?, Welche Bürgerrechte? – welches demokratiepolitisches Grundverständnis das sein soll, verstehe ich nicht. Da kann ich nicht mehr mit, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?) Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Sie hier drüberfahren über eine historisch entscheidende Entwicklung in diesem Land, über eine Entwicklung, bei der Österreich an einer Weggabelung steht. Sie stellen das so dar, als ob das irgendeine Kleinigkeit wäre, die man hier thematisiert.
Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Bericht Realität ist, wenn das tatsächlich Ermittlungserfordernisse und Dateiwünsche im Bereich von Europol sind (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?) , dann ist das Bereitstellen dieser Daten, die keinen Staat etwas angehen, nur mit Lauschangriff und Rasterfahndung machbar. Es ist nur dann
Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!
Ich erwarte und wünsche mir vom Justizminister, daß er heute in dieser Debatte noch sagt, ob es bezüglich Europol bereits Vorbesprechungen mit dem Justizministerium gegeben hat, ob es bezüglich dieser Details von Ermittlungswünschen seitens Europol bereits einen Dialog mit dem Justizministerium gibt, ob es Zustimmung seitens des Justizministeriums gibt und wie diese Daten in Hinkunft erhoben werden sollen, falls Europol tatsächlich in diesen konzipierten Details Realität werden soll. Ich erwarte mir nicht nur von einem Justizminister, daß er derartige Fragen beantwortet, ich würde mir auch von einer Vorsitzenden des Justizausschusses erwarten (Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!) , daß sie nicht salopp über diese entscheidenden Bürgerrechte drüberfährt, sondern daß das für sie ein Zentralthema ist – und nicht nur der Populismus in Rechtsfragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein, nein! – Sozialminister!
Ich möchte zum Schluß einfach noch eines vorbringen: Es gibt ein Gesetz, und das ist für mich charakteristisch, wenn wir über Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Bürokratie und andere Dinge, die sinnvoll oder teuer oder unsinnig und auch teuer sind, reden; und das ist das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Ich bekenne mich dazu, daß ein Arbeitnehmerschutzgesetz etwas Sinnvolles ist und daß es nach einem europäischen Standard erfolgt. Meine Damen und Herren! Aber was Sie hier mit diesem Bundesgesetzblatt beschlossen haben, das ist nicht feierlich. Sie verlangen etwas von den Unternehmungen – verbunden mit erheblichen Kosten. Herr Bundesminister! Dieses Gesetz ist zu einem Teil in Ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein, nein! – Sozialminister!) – Lesen Sie es nach! Ich habe es selbst gelesen. Wollen Sie es haben? – Sie müssen sich mit den Gesetzen beschäftigen, Frau Fekter! Sie sollten sie lesen und nicht wie Ihr Kollege Graff sagen: Ich habe sie nicht einmal gelesen. – Darin steht das nämlich.
Sitzung Nr. 20
Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!
Der Versuch, sich mit der täglichen Wiederholung von Unwahrheiten über den EU-Wahltermin hinwegzuschwindeln, wurde von Schlögl schon etwas früher und vom Justizminister mit der heutigen Klarstellung endgültig zunichte gemacht. Auch wenn Minister Michalek im "Abendjournal" auf Geheiß Vranitzkys zum Rückwärtssalto angesetzt hat, würde es mich interessieren, Herr Minister, wie das Zitat zu verstehen ist, wenn Sie sich dezidiert für eine restlose Beseitigung der Möglichkeit anonymer Kontenführung aussprechen. (Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!)
Ruf bei den Freiheitlichen – zur Abg. Dr. Fekter –: Maria, da siehst du, was man aus dem Thema machen kann!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf bei den Freiheitlichen – zur Abg. Dr. Fekter –: Maria, da siehst du, was man aus dem Thema machen kann!)
Sitzung Nr. 25
Abg. Dr. Fekter: Warum soll das einheitlich sein?
Weiterer Ansatzpunkt im Rahmen eines einheitlichen Insolvenzverfahrens: Es sollte zu einer Reduktion der Ausgleichsquote kommen. Sie wissen, daß es im Ausgleichsverfahren eine Mindestquote von 40 Prozent gibt und daß im Zwangsausgleichsverfahren, also in jenem Verfahren, das dann im Zuge eines Konkursverfahrens durchgeführt wird, eine 20prozentige Mindestquote existiert. Es wäre sinnvoll, in einem einheitlichen Insolvenzverfahren eine einheitliche Ausgleichsquote von 30 Prozent zu schaffen. (Abg. Dr. Fekter: Warum soll das einheitlich sein?) Frau Kollegin Fekter! Wir können uns dann an anderer Stelle – vom Praktiker zur Theoretikerin – sehr gerne darüber unterhalten, und ich werde Ihnen das dann erklären.
Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!
Es ist daher eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, nur zu sagen: Das Gesetz ist praktisch, es verursacht keine Folgekosten (Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!), wenn in der weiteren Folge Firmenzusammenbrüche stattfinden, weil die Aufsichtsratsmitglieder nicht in der Lage waren, der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zu entsprechen. Ich glaube, Frau Kollegin, alles andere ist hier nicht argumentierbar. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!)
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgermeister und ÖVP-Abgeordneter Kröll meint, daß sich die Demokratie endlich durchsetzen muß. – Herr Bürgermeister Kröll, ich bin ganz bei Ihnen. Aber wir haben aufgrund der Demokratie in der Steiermark und in Österreich bestehende Gesetze (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) , und Ihre Verwaltung, Ihre Landeshauptfrau Klasnic, Ihr Landeshauptmann Krainer und Ihr Landesrat haben die Gesetze in der Steiermark gebeugt und Schwarzbauten errichtet. Das ist Sache in der Steiermark!
Sitzung Nr. 27
Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!
Meine Damen und Herren! Präsident Maderthaner erzählt hier, daß das ein Schutz für die Klein- und Mittelbetriebe wäre. – Schauen Sie sich das doch an, Herr Maderthaner, wie sieht es denn aus mit dem Schutz? Wo sind denn die vielen kleinen Betriebe, wo sind denn die vielen kleinen lokalen Versorger? – Die alle haben Sie vergessen! Sie haben sie alle den großen Ketten ausgeliefert, die andere Infrastrukturkosten haben – und die für die anderen die Bedingungen erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!)
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?
Ich bin dort gesessen, habe mir stundenlang Juristen, Hygieniker, Buchhalter, Leute aus allen möglichen Bereichen, die in der Gastwirtschaft relevant sind, angehört. Um 16 Uhr habe ich einen Test gemacht – und um 17 Uhr habe ich schon einen Schein in der Hand gehabt, EU-fit, mit einer Stempelmarke der Handelskammer München drauf, und kann in ganz Deutschland einen Gastgewerbebetrieb aufmachen. – Das sind die "Beschränkungen", die man diesbezüglich in Deutschland hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?)
Sitzung Nr. 30
Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt einige Wochen her, daß das Duo Khol-Einem – eine merkwürdige Personenkombination, Herr Klubobmann, wenn Sie gestatten – in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Lösung der Fremdenrechtsänderung in Aussicht gestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?)
Sitzung Nr. 31
Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!
Auch für das Tourismusland Österreich ist es sehr wichtig, daß unser Renommee im Ausland wieder steigt, damit wieder mehr Gäste unser anerkannt gutes touristisches Angebot annehmen. (Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!)
Sitzung Nr. 34
Abg. Mag. Dr. Fekter: Aber nicht mißbraucht!
Auch ich kann mich noch gut erinnern. Ich war damals noch nicht in diesem Haus, aber ich kann mich gut erinnern, welche Debatten waren und wie Sie die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt haben als Oppositionsfraktion. (Abg. Mag. Dr. Fekter: Aber nicht mißbraucht!) Wenn eine Wortmeldung des Bundeskanzlers oder eines Ministers gegenüber der Opposition in einem derartigen Ton, wie das heute wieder der Fall gewesen ist, erfolgt wäre, was wäre dann in diesem Haus los gewesen? Da hätte es Sitzungsunterbrechungen gegeben, da hätte es solcher Wortmeldungen wie der des Herrn Kostelka gar nicht bedurft, um eine Sitzungsunterbrechung zu erwirken, denn damals hatte dieses Parlament gegenüber der Regierung noch ein Selbstbewußtsein. Da hat man sich eben das alles nicht gefallen lassen. Da war man stolz, sowohl die Mehrheitsfraktion als auch die Minderheitsfraktionen, daß man hier Rechte hat gegenüber der Regierung (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man hier Legislative ist, daß es hier Gewaltentrennung gibt, daß man hier selbstbewußte Abgeordnete hat. Das ist anscheinend alles in den letzten Jahren verlorengegangen, meine Damen und Herren.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen eines: Wenn die freiheitliche Fraktion nicht die heutige Sondersitzung initiiert hätte, Sie können sicher sein, daß der völlig untragbare Erstentwurf der Klubobleute Kostelka und Khol zur Bezügereform heute so, wie er war, verhandelt und beschlossen worden wäre und nicht in der Fassung des Abänderungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!)
Sitzung Nr. 35
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!
Dort, wo heute die Bürokratie mit der Krankenscheinadministration zuschlägt, muß morgen einfach ein neues Computersystem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!)
Sitzung Nr. 36
Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Bei Bedarf mehr. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kröll, Sie haben von den Abfallverbänden gesprochen. Wissen Sie, wieviel die Bürgermeister in Oberösterreich für ihre Teilnahme und Mitarbeit in den Abfallverbänden bekommen? – Ich weiß schon, in der Steiermark ist es anders. Aber in Oberösterreich wird ordentlich auf Kosten der Bürger verdient (Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!) – vor allem verdient! Wieso können sie es denn in der Steiermark ohne Entgelt machen, Frau Kollegin Fekter?
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!
Es wundert mich auch nicht, wenn Ihre einzigen Einfälle dazu dann höhere Strafen sind. (Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!) Das ist ja auch das, was die Kollegin Apfelbeck mit Ihnen gemeinsam hat, wie Sie ja insgesamt schon oft etwas gemeinsam haben, wie ich immer wieder feststelle. Wenn Sie glauben, daß höhere Strafen das Allheilmittel sind, dann muß ich Ihnen sagen, haben Sie sich bisher herzlich wenig mit Justizpolitik vertraut gemacht, was bedauerlich ist, da Sie dort den Vorsitz haben. Denn wenn man glaubt, daß höhere Strafen – noch dazu bei Sexualdelikten – eine Präventivwirkung haben, wie Sie das meinen, dann ist man halt einfach uninformiert. Wie man ja überhaupt über die präventive Wirkung hoher Strafen sehr geteilter Meinung sein kann. Fachleute halten überhaupt nichts davon, sondern die Strafe sollte in erster Linie dem Sicherheitsprinzip dienen, nämlich die Gesellschaft vor den Tätern schützen. (Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!) Dann hören Sie mir weiter zu!
Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!
Zugegebenermaßen gibt es auch noch Werkverträge. Wie lange es die bei der derzeitigen Regelung noch geben kann, ist ja sowieso eine Frage. (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Wie meinen? (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Dann frage ich mich, warum Sie nicht bislang schon tätig geworden sind, wo Sie seit 1987 in der Regierung sitzen. Ich darf Sie nur daran erinnern. Ich halte es nämlich wirklich für schlimm, daß wir dieser Betreuung in den Gefängnissen – mit "wir" meine ich jetzt die Mehrheit in diesem Parlament – bislang eben wirklich zu wenig Augenmerk zugewendet haben.
Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!
Zugegebenermaßen gibt es auch noch Werkverträge. Wie lange es die bei der derzeitigen Regelung noch geben kann, ist ja sowieso eine Frage. (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Wie meinen? (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Dann frage ich mich, warum Sie nicht bislang schon tätig geworden sind, wo Sie seit 1987 in der Regierung sitzen. Ich darf Sie nur daran erinnern. Ich halte es nämlich wirklich für schlimm, daß wir dieser Betreuung in den Gefängnissen – mit "wir" meine ich jetzt die Mehrheit in diesem Parlament – bislang eben wirklich zu wenig Augenmerk zugewendet haben.
Abg. Dr. Fekter: Es ärgert Sie, daß ich darauf reagiere! Das stört Sie!
Und weil Sie ja immer so gerne auf Zuruf der Zeitungen reagieren und auch jetzt Ihre Prioritätensetzung offensichtlich deswegen erfolgt und Sie deswegen jetzt so reagieren (Abg. Dr. Fekter: Es ärgert Sie, daß ich darauf reagiere! Das stört Sie!) , weil es eben nicht nur Konferenzen gibt, sondern auch eine Berichterstattung darüber, wäre es schön gewesen, wenn Sie auch darauf reagiert hätten, als über das Frauengefängnis Schwarzau ein Bericht in einer Zeitschrift stand, durch den dieses Problem auch ganz deutlich geworden ist, indem eine – noch dazu die einzige – Psychologin dieser Frauenanstalt wörtlich sagte, sie quittiert deswegen den Dienst, weil die therapeutische Arbeit dort unmöglich geworden ist. 130 Frauen, 30 Alkoholikerinnen, 25 Heroinsüchtige, viele Schizophrene und so weiter – eine einzige Psychologin dort.
Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir ja auch den Initiativantrag eingebracht!
Und jetzt frage ich mich: Was ist während der zwei Jahre passiert? Da hat Frau Dr. Schmidt mehr als recht, wenn sie meint, daß man jetzt da steht und voll Betroffenheit ist. Jedem und jeder, die das hier sagt, glaube ich das, auch ich bin betroffen, aber bitte schön, die Aufgabe einer Politikerin und eines Politikers erschöpft sich ja nicht darin, betroffen zu sein, sondern zu handeln, gnädige Frau. Zu handeln! Zu handeln! (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir ja auch den Initiativantrag eingebracht!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch hat in seinem Debattenbeitrag kurz angeführt, daß vor wenigen Tagen die Bundesregierung über 300 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern erhalten hat, die eine Petition an die Bundesregierung gerichtet haben, im Rahmen der "Aktion Fairneß" für gleiche Rechte der Arbeiter und Angestellten einzutreten und die legistische Umsetzung dieser Forderung durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sitzung Nr. 38
Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?
Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was die EU an Mitteln für Propaganda ausgibt. Für 18 Millionen Arbeitslose: Keine Zeit! (Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!) , aber das Informationsbudget der EU beträgt heuer sage und schreibe 3,3 Milliarden Schilling! 3,3 Milliarden Schilling! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?)
Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!
Ich habe mir herausgesucht, meine Damen und Herren, wie der Informationsdienst gegründet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!) Der EU-Informationsdienst wurde im Jahre 1954 gegründet. Damals schrieb der Verantwortliche Max Kohnstamm: "Es ist ein Instrument, um die Gegner der Integration zu entwaffnen". Danach wurde eine deutsch-französische Werbeagentur eingeschaltet, um eine Strategie für die Entwaffnung der Gegner zu entwickeln, und man schrieb im April 1955: "Es ist notwendig, auf Gefühle anzuspielen und alles anzusprechen, was dem Temperament der Massen entgegenkommt." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)
Sitzung Nr. 47
Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich wurde gebeten, eine freiwillige Redezeit von 12 Minuten einzustellen. Ist das richtig? (Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Gut.
Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!
Es muß in Zukunft, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Lukesch, möglich sein, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft! (Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!) Doch! Ich sage Ihnen auch, wo. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!
Es muß in Zukunft, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Lukesch, möglich sein, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft! (Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!) Doch! Ich sage Ihnen auch, wo. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn es ein öffentliches Ärgernis ist!
Das ist die Definition dafür, daß es ein öffentliches Ärgernis darstellt, und das ist der Grund, der dann Ihrer Meinung nach ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn es ein öffentliches Ärgernis ist!) Nein, Frau Abgeordnete!
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!
Ich sage Ihnen noch etwas: ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!) Ja, ich lese ihn, und ich lese Ihnen noch einen Satz aus Ihrer Begründung vor, in der es heißt: "Es ist nicht erforderlich, daß die Werbung tatsächlich von vielen wahrgenommen wurde." – Es geht also nur darum, daß das objektiv besteht, daß es gemacht worden ist. Es muß nicht "tatsächlich von vielen wahrgenommen worden sein". Wenn es gemacht worden ist, dann ist das schon öffentliches Ärgernis, und wenn es öffentliches Ärgernis ist, dann ist es – nach Ihrem Antrag – in Zukunft strafbar. (Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!)
Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!
Ich sage Ihnen noch etwas: ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!) Ja, ich lese ihn, und ich lese Ihnen noch einen Satz aus Ihrer Begründung vor, in der es heißt: "Es ist nicht erforderlich, daß die Werbung tatsächlich von vielen wahrgenommen wurde." – Es geht also nur darum, daß das objektiv besteht, daß es gemacht worden ist. Es muß nicht "tatsächlich von vielen wahrgenommen worden sein". Wenn es gemacht worden ist, dann ist das schon öffentliches Ärgernis, und wenn es öffentliches Ärgernis ist, dann ist es – nach Ihrem Antrag – in Zukunft strafbar. (Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!)
Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ein Beispiel dazu: Wenn es beispielsweise auf einem Bauernhof zwischen Eheleuten eine Auseinandersetzung gibt und infolge dessen der Gatte vom Hof gewiesen wird, dann kann er nicht mehr auf seinen Arbeitsplatz zurück. (Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen, hat es auf privatrechtlichem Weg schon immer gegeben.
Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Zweites Beispiel: Was passiert, wenn ich mit meiner Lebensgefährtin in einem Haus wohne und darin zugleich mein Büro habe und wenn mich meine Lebensgefährtin anzeigt und ich aus meiner Wohnung oder aus meinem Haus gewiesen werde? – Dann verliere die Möglichkeit, dort weiterhin meine Tätigkeit zu betreiben, was heißt, daß ich nicht arbeiten kann! (Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ein weiterer gravierender Punkt die Exekutive betreffend: Das Gesetz stellt nichts bezüglich der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen, in das Hausrecht oder Eigentumsrecht fest. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sitzung Nr. 52
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Dieses Gesetz birgt, wenn Sie es heute so beschließen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof schon in sich. Sie haben heute hier einen gesetzmäßigen Pfusch vorgelegt, meine Damen und Herren, dem wir Freiheitliche nie und nimmer zustimmen können und werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?
Frau Kollegin Fekter! Es ist nicht ganz Österreich eine Schottergrube. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?) Es gibt auch noch etwas anderes, Frau Kollegin, andere Wirtschaftstreibende, die sich Sorgen machen und denen Sie versprochen haben, daß sie auf dem Weg nach Europa Begleitschutz erhalten, aber das ist nicht eingetreten. – Das ist das Problem, das wir haben.
Sitzung Nr. 53
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.
Man könnte noch vieles andere aufzählen, aber das brauche ich nicht zu tun, denn ich habe noch sehr kompetente Nachrednerinnen und Nachredner. Ich kann mich daher, dem Gebot der blinkenden Lampe folgend, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die zusammengewirkt haben, um die beiden heutigen Gesetzesmaterien zu schaffen. Die Abstimmung wird, wie ich annehme, heute einstimmig erfolgen – es sind lauter Pro-Redner gemeldet –, das stimmt mich sehr froh. Ich glaube, daß das ein recht positiver Beginn des letzten Parlamentsplenartages vor Weihnachten ist. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )
Abg. Dr. Fekter: Im Jänner ist das Weihnachtsgeschäft schon vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Das heißt, wir haben derzeit eine einseitige, einen Vertragsteil begünstigende Regelung. Und jetzt kommen Sie, Frau Kollegin Fekter, und sagen: Wir wollen das nicht am 1. Jänner in Kraft setzen, sondern erst am 1. März. Der Grund dafür ist natürlich der, daß Sie hoffen, daß im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes noch zu bisherigen, einseitigen Bedingungen geliefert wird. – "Hoffen" ist vielleicht nicht das richtige Wort. Faktum ist aber, daß es im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes zu Fällen kommen wird, wo solche Lieferungen erfolgen, und wenn dann die Lieferungen erfolgt sind und es für die Verbraucher günstiger werden könnte, dann kann er wegen dieses geänderten ... (Abg. Dr. Fekter: Im Jänner ist das Weihnachtsgeschäft schon vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja schon, aber da werden Sachen gekauft, und es wird auf Raten gekauft werden, und es werden wahrscheinlich bis zum 1. März einige Verbindlichkeiten notleidend werden.
Abg. Dr. Fekter: Ein Weihnachtsgeschäft gibt es sowieso nicht für diese Art von Geschäft!
Ich möchte auch, daß wir diese Bestimmungen gesondert abstimmen, denn ich sehe nicht ein, daß eine Materie, die in so vielen Bereichen positiv ist, jetzt dadurch übertüncht wird, daß man hofft, das wenigstens für das große Weihnachtsgeschäft, das noch aussteht, noch so zu belassen. (Abg. Dr. Fekter: Ein Weihnachtsgeschäft gibt es sowieso nicht für diese Art von Geschäft!)
Abg. Dr. Fekter: Eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen!
Ich möchte aber noch ganz kurz zurückkommen auf die von Frau Kollegin Fekter angekündigte redaktionelle Berichtigung, die, wie ich mittlerweile von meinen Vorrednern vernommen habe, keine solche ist. Man muß die Kirche im Dorf lassen, aber die Vorgangsweise, daß Sie hier vom Rednerpult aus eine redaktionelle Änderung ankündigen, die tatsächlich keine ist, muß doch als einigermaßen befremdlich bezeichnet werden. (Abg. Dr. Fekter: Eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen!) Im Ausschuß selbst wären wir dafür auch eingetreten, weil natürlich die Interessen der Unternehmerseite und auch der Kreditwirtschaft durchaus zu beachten sind. Man muß auch dem Unternehmer die Möglichkeit geben, innerhalb einer angemessenen Frist – und dazu stehen wir auch – seine Drucksorten und seinen Geschäftsbetrieb umzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!
Zum Inhalt selbst. – Ich möchte etwas, was Kollegin Fekter ebenfalls hier vom Rednerpult aus gesagt hat und was tatsächlich nicht richtig ist, richtigstellen, weil man ganz einfach, wenn eine Justizausschußobfrau zu einem Thema etwas in der Debatte sagt, was falsch ist, das nicht unwidersprochen im Protokoll stehenlassen darf. Sie hat gesagt – vielleicht in ihrem überschießenden Eifer –, daß man in Zukunft ein unerwünscht zugesandtes Buch durchaus lesen und nachher wegwerfen darf. Das ist nicht richtig, denn es ist ausdrücklich geregelt worden, daß die Rechte des Konsumenten nicht so weit gehen können, daß er die unerwünscht zugesendete Ware verwendet, nämlich in diesem Fall das Buch liest, und nachher wegwirft, ohne daß er hiefür auch bezahlt. (Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!) – Die Frage des Beweises ist eine andere Frage, aber ich glaube, wir alle streben an, daß in einer Norm, die wir verwirklicht haben wollen, letztlich auch der Zweck verfolgt wird, daß sich der Bürger an die Gesetze hält. Wenn hier vom Rednerpult aus Gesetze relativiert werden, findet das Eingang in die Judikatur, weil es heißt: Die Frau Abgeordnete Fekter hat damals als Justizauschußobfrau gesagt, man kann durchaus auch alles verwenden und nachher wegwerfen, man braucht es nicht zu bezahlen. So kann es nicht sein, und so wird es auch nicht sein, und ich hoffe, daß das von Ihrer Seite auch noch einmal berichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!) – Ja, das werde ich gelegentlich machen, wenn ich mehr Zeit habe.
Sitzung Nr. 58
Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Fortsetzung einer Reform handelt, denn in Wahrheit – und das sei noch einmal ganz klar hervorgehoben – ist der Handlungsbedarf, Herr Abgeordneter Schwimmer ... (Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.) Herr Abgeordneter Schwimmer! Herr Abgeordneter Schwimmer ist so intensiv mit der Frau Abgeordneten Fekter beschäftigt (Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?), daß er nicht realisieren will, daß der Handlungsbedarf, der jetzt im Mietrecht da war, ausschließlich dadurch entstanden ist, daß im Wohnrechtsänderungsgesetz, das von der großen Koalition beschlossen worden ist, eine Regelung getroffen wurde, die einfach nur noch Dreijahresmietverträge erlaubt hat und keine anderen, außer unbefristete. Dadurch ist dieses Stadtnomadentum erst vorangetrieben worden. Das hat letztlich den Handlungsbedarf ausgelöst, Herr Abgeordneter Schwimmer.
Sitzung Nr. 63
Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!
Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)
Abg. Dr. Fekter: Lambach!
Letzter Punkt: ein tatsächlicher Beitrag zur Ankurbelung der Bauwirtschaft von grüner Seite. Zumindest oberösterreichische Politiker, Frau Kollegin Fekter, ersuche ich, jetzt sehr aufzupassen, wenn es um das Ankurbeln der Bauwirtschaft geht. (Abg. Dr. Fekter: Lambach!) Da hört die Kollegin Fekter gleich zu, und ich bin froh, daß ich mir ihrer Stimme sicher sein kann.
Sitzung Nr. 64
Abg. Dr. Fekter: Auch wenn es ein gutes Gesetz war? Das ABGB stammt auch aus dem vorigen Jahrhundert!
Mit einer solchen Politik wird es dabei bleiben, daß wir – das ist im internationalen Vergleich lächerlich – an die 4 Prozent Aktionäre haben, denen in Schweden 8 bis 10 Prozent und in den USA 25 Prozent gegenüberstehen. Ich kenne den immer wieder erhobenen Einwand, daß dort institutionelle Anleger – Pensionsfonds und dergleichen – das Gros der Aktienkäufe ausmachen, glaube aber, daß es schon wegen der dramatischen Entwicklung im österreichischen Eigenkapital notwendig wäre, zu versuchen, den Aktienmarkt für Kleinanleger attraktiver zu machen. Das erfordert Vertrauensbildung, das erfordert eine umfassende Novellierung des Aktienrechts, eines Gesetzes, das aus der Zwischenkriegszeit stammt und in den sechziger Jahren novelliert wurde, und das erfordert eine Novellierung des Genossenschaftsrechts, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Es ist der größte Skandal, daß wir heute noch mit einem Wirtschaftsgesetz hantieren, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. (Abg. Dr. Fekter: Auch wenn es ein gutes Gesetz war? Das ABGB stammt auch aus dem vorigen Jahrhundert!)
Sitzung Nr. 66
Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!
Die Grünen begrüßen es selbstverständlich, daß es einen zusätzlichen Nationalpark gibt, und wir werden diesem Gesetzesvorschlag gerne zustimmen, wiewohl ich vor allem den Rednern der ÖVP hier folgendes nahelegen möchte: Man sollte Naturschutz nicht nur in ökologisch geschützten Gebieten wie Nationalparks, nicht nur in Öko-Reservaten ernst nehmen, sondern ich rate Ihnen, Naturschutz ein bißchen umfassender zu sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Landeshauptmann Pühringer, besonders wenn es um das Kraftwerk Lambach geht, weil ihm dort der Naturschutz völlig egal war und ausschließlich ökonomische Interessen wichtig waren – nicht energiepolitische, denn das haben wir ihm hundertmal widerlegt. (Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!)
Sitzung Nr. 67
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.
Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Fekter: Ich sprach von der Anfragebeantwortung in der 64. Sitzung am 27. Februar 1997!
Kollegin Fekter möchte ich sagen: Das Versprechen der Regierungsparteien, ein Übernahmerecht zu konstruieren, datiert nicht erst vom 27. Februar, sondern meiner Erinnerung nach mindestens vom 11. Jänner 1997. Am 11. Jänner wurde nämlich das politische Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP anläßlich der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria geschlossen, und einer der Punkte dieses Abkommens war die Schaffung eines Übernahmerechts. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Und bis Ende April wird es dann – so hoffen wir – kommen. (Abg. Dr. Fekter: Ich sprach von der Anfragebeantwortung in der 64. Sitzung am 27. Februar 1997!)
Sitzung Nr. 70
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja auch Arzt!
Ein, zwei Abgeordnete, auch du lieber Freund Leiner, die gesagt haben, daß sie den Leuten, die deswegen zu ihnen kommen, immer gleich einen Behandlungsplatz verschaffen können, bestätigen damit nur meine Behauptung. Wenn man zu einem Abgeordneten gehen muß, um einen Behandlungsplatz zu kriegen, bedeutet das nämlich, daß es zu wenige gibt (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja auch Arzt!)
Sitzung Nr. 72
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Frau Vorsitzende des Justizausschusses über Straftäter redet, ist immer Vorsicht angebracht, Herr Vizekanzler. Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat unlängst für einen Bosnier interveniert, der über Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bereits zur Abschiebung in Schubhaft war. Es wurde über Intervention der Frau Vorsitzenden Fekter beim Herrn Bundesminister Einem, der eine Weisung erteilt hat, dieser Mann freigelassen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) Dieser Mann hat 150 Straftaten begangen, ist untergetaucht und mußte dann noch einmal gesucht werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)
Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepaßt!
Kollege Stummvoll war auch nicht sehr überzeugend, als er die Gabel für die Privatisierung aufgemacht hat, denn den Parteieneinfluß hat er nicht erwähnt. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Sie haben sich schon mit der Frage Bank – Partei beschäftigt, aber das eigentliche Problem ist nicht so sehr das öffentliche Eigentum, sondern die Art und Weise, wie die politischen Parteien mit öffentlichem Eigentum umgehen.
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?
Ich verstehe, daß der Kollege Haselsteiner hinausgegangen ist. Er kann ja hier gar nicht anwesend sein und sich das erklären lassen, denn er muß doch begreifen, daß das ein völliger Humbug ist, was er hier zum besten gibt – und die anderen zeiht er dann des Unverständnisses! Es ist doch wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!
Solche Vergleiche anzustellen und damit das System zu begründen, ist meiner Ansicht nach eine mittlere Katastrophe. Man sieht daran, wie weit die ÖVP unter Herrn Klubobmann Dr. Khol mit ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!)
Sitzung Nr. 76
Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!
Inzwischen verschwindet der Aufsichtsratspräsident der Lenzing AG und übergibt dort, wo er das Sagen in der Lenzing hat, seinem Freund Liaunig das Kommando, denn dort ist es gefährlich, dort könnte man sich möglicherweise irgend etwas zuziehen, und übersiedelt gleich als Aufsichtsratspräsident zu Wienerberger. Er hat keine einzige Aktie von Wienerberger! Die CA soll doch selbständig bleiben, die hat die Aktien von Wienerberger. Schon ist er Aufsichtsratspräsident von Wienerberger! Die Dynamik der "Randalisierung" nimmt zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!)
Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. (Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!) Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. (Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!)
Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?
Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen – umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. (Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Auch Herr Kollege Nowotny kommt hier heraus und sagt: Ein Skandal, um Gottes willen, eine sensible Ware! – Das sind alles schöne Worte, meine Damen und Herren, aber Sie haben diese Koalition zehn Jahre lang und noch länger in diesen Zustand gebracht. Sie verantworten den Skandal und nicht wir als Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt Ihnen kein Schreien; Sie verstehen es ohnehin nicht, Herr Puttinger.
Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen (Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!), und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen (Beifall bei den Grünen ), und sie merken es nicht einmal. (Abg.
Sitzung Nr. 77
Abg. Dr. Fekter: Die Bürgermeister!
Wenn ich dann noch sehe, daß sich die Wirtschaft jährlich etwa 1 Milliarde Schilling ersparen wird, und wenn ich darüber hinaus noch daran denke, welcher Investitionsimpuls damit verbunden sein wird – davon bin ich fest überzeugt –, dann kann ich nur sagen, es gibt bei dieser Gesetzesnovelle jede Menge Gewinner: die Bevölkerung, die Verwaltung, die Wirtschaft, die Landwirtschaft (Abg. Dr. Fekter: Die Bürgermeister!) , vor allem aber einen Landwirtschaftsminister und ein Parlament, das sich traut, Bestimmungen, die vor Jahren geschaffen wurden und bei denen sich herausgestellt hat, daß manche mißbraucht werden und andere nicht tauglich sind, auf ein vernünftiges Maß zurückzunehmen.
Abg. Dr. Fekter: Utopisten!
Als Verlierer dieser Novelle können sich eigentlich nur Pessimisten und notorische Nörgler fühlen (Abg. Dr. Fekter: Utopisten!) , die auf der einen Seite zwar ständig über hohe Kosten in der öffentlichen Verwaltung jammern, die Verfahrenserleichterungen und Kosteneinsparungen verlangen, die aber dann, wenn wirklich etwas geschieht, versuchen, mit Phrasen ohne Inhalt und ohne wirkliche Argumente und wahrscheinlich neidvoll, weil sie es nicht für möglich gehalten haben, daß ein solch großer Wurf möglich ist, alles mieszumachen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!) Tut mir leid! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!) Ich muß es so sagen, wie ich die Sache einschätze.
Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!
Der Herr Finanzminister ist nicht mehr da, aber er hat selbst in seiner Beantwortung meiner Frage im Hauptausschuß festgestellt, daß per 31. Dezember 1996 Umschuldungsgarantien in Höhe von 103,545 Milliarden Schilling bestehen; Umschuldungsgarantien, die aus Geschäften entstanden sind, die zum Großteil aus politisch motivierter Beschäftigung der seinerzeitigen Staatsbetriebe entstanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!
Und obwohl eigentlich längst die Mehrheit in diesem Haus – das merke ich bei vielen, vielen Gesprächen unter vier Augen mit ÖVP-Abgeordneten und mit SPÖ-Abgeordneten – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ... (Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!) Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Fekter, etliche Abgeordnete der ÖVP nennen, die, wenn sie nicht unter dem Einfluß des, wie er in den eigenen Reihen tituliert wird, "Ganz-fair"-Klubobmannes Khol stehen (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , doch zu einer gewissen Haltung in der Frage Untersuchungsausschuß motiviert werden könnten. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie sie doch!) Ich kann Ihnen auch etliche Damen und Herren – die sind ja nicht geheim, die sind ja auch öffentlich – aus der SPÖ-Fraktion nennen, die dann, wenn sie frei abstimmen könnten, für diese Untersuchungsausschußanträge stimmen würden. Es gibt
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wie spät ist es?
Die Frage ist: Wann wird es soweit sein, daß die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ in dieser Frage das abstimmen können, was sie abstimmen wollen, das abstimmen dürfen, was sie abstimmen wollen? Und auch das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in diesem Hause. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wie spät ist es?)
Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!
Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: In der Zeitung steht: Denunziant!
Mir fällt es heute – das sage ich auch ganz ehrlich – nicht wirklich leicht, mich zu Wort zu melden, vor allem im Zusammenhang mit zwei Ereignissen der letzten Zeit. Einerseits hat Kollege Anschober in seiner Rede hier keine im Prinzip wirklich nachvollziehbaren Argumente vorgebracht, die eine echte politische Verantwortlichkeit tatsächlich begründen könnten. Ich habe damit Probleme, schon aufgrund der Tatsache, daß Kollege Anschober nun auch schon beginnt, die Linie seines Klubkollegen Pilz einzuschlagen, wenn er hier von "staatlich organisierter Fluchthilfe" spricht. (Abg. Dr. Fekter: In der Zeitung steht: Denunziant!) Herr Kollege Anschober! Ich glaube, mit der Einschätzung der Lage und der Situation, die du heute hier kundgetan hast, bist du ein bißchen zu weit gegangen!
Abg. Dr. Fekter: Damit der Pilz recht bekommt? – Nie und nimmer!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich wollen, daß dem Recht zum Durchbruch verholfen wird, wenn Sie wirklich wollen, daß das verwirklicht wird, was Ihr früherer Minister, der sozialistische Innenminister Löschnak, erklärt hat, daß nämlich in einem Rechtsstaat das Recht konsequent verfolgt werden muß, welche negativen Begleiterscheinungen dabei auch immer herauskommen, dann stimmen Sie bitte dem Untersuchungsausschuß zu! (Abg. Dr. Fekter: Damit der Pilz recht bekommt? – Nie und nimmer!) Denn wir wollen, daß hier Licht ins Dunkel kommt! Wir wollen, daß die politischen Verantwortlichkeiten dargestellt und klargelegt werden. Vor allem, Frau Kollegin Fekter, geht es darum, wirklich zu hinterfragen und Fakten auf den Tisch zu legen, was im Außenministerium passiert ist. Lesen Sie bitte die Interviews durch, die im Jahre 1989 vom jetzigen Bundespräsidenten Klestil, dem damaligen ...
Sitzung Nr. 78
Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!
Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)
Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es steht also Zunft gegen Markt. Die Zunft sagt: Wir wissen genau, wo der Kunde hinzugehen hat; Haareschneiden nur beim Meisterbetrieb. Und das andere ist die Beweglichkeit, das ist der Markt, das ist die Flexibilität, das ist die Dynamik der Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Nein, ich gehe nicht zum Haarschneider, sondern ich lasse es von meiner Frau machen, weil Haare schneiden durch Ihre Gesetze so teuer geworden ist, daß ich es mir erspare. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Richtig.
Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!
Meine Damen und Herren! Wenn schon jene Leute, die die Regierung selbst in wichtigen Fragen zur Beratung heranzieht, Sie so warnen, dann schlagen Sie diese Warnungen nicht in den Wind! Wenn Sie diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, dann ist das ein politisch mutwillig hingeworfener Fehdehandschuh an viele Organisationen, an viele NGOs. Sie übergehen damit Nachbarn, und Sie werden das nicht erreichen, was Ihr primäres Ziel ist .... (Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon: In Sachen Rasterfahndung und Lauschangriff sind Ihnen die einzelnen auch egal, und im Betriebsanlagenverfahren machen Sie jetzt das gleiche. Das hat aber nichts mit Arbeitsplätzen zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter!
Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!
Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!
Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!
Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)
Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!
Aber ich sage Ihnen ganz offen: Angesichts unserer jetzigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation gehe ich davon aus, daß auch die von Ihnen angesprochenen mobilen Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze im unteren Dienstleistungsbereich, deren Zahl gerade in der amerikanischen Wirtschaft stark angestiegen ist, in einer florierenden, wachsenden Wirtschaft Betroffenen im Grunde genommen mehr Möglichkeiten bieten, als es Schutzelemente in diesem Bereich des Arbeitsmarktes tun können. (Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!) Letztere tragen unter Umständen dazu bei, daß wir die Möglichkeit solcher Arbeitsplätze nicht nutzen können und das mit Arbeitslosenunterstützungen kompensieren müssen.
Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!
Eine bescheidene Frage: Hat sich der Ministerrat mit dieser einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses – Gewerbeordnungsnovelle 1992 – je ernsthaft befaßt? (Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!) In der Öffentlichkeit war jedenfalls nichts davon zu hören. Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen, denn das wäre gerade nach dem Tierschutzvolksbegehren ein Anliegen vieler Österreicherinnen und Österreicher und – im Lichte der Entschließung des Hohen Hauses – meiner Meinung nach ein Gebot des Anstandes und der Rechtsstaatlichkeit.
Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden einen sehr hohen Erklärungsbedarf haben, warum Ihnen nicht nur der einheitliche Tierschutz in Österreich kein Anliegen ist, sondern auch, warum Sie mittlerweile so weit gehen, daß Sie die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen. (Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!)
Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?
Frau Abgeordnete Fekter! Sie hätten Gelegenheit genug, Kinder davor zu bewahren, krank zu werden. Da könnten Sie im Sinne der Prävention tätig werden! Aber offenbar paßt das manchen Lobbyinteressen der Herren des Raiffeisen-Verbandes nicht, und in einer derartigen Konstellation ist Ihre Abwägung immer sehr klar. (Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?) Wenn auf der einen Seite die Interessen des Raiffeisen-Verbandes stehen und auf der anderen Seite die Hunderttausender Österreicherinnen und Österreichern, dann fällt Ihre Entscheidung immer zugunsten des Raiffeisen-Verbandes und gegen die Bevölkerung aus! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!
Frau Abgeordnete Fekter! Ich sage Ihnen, ich stehe dazu, daß ich zu den Verhinderern gehöre. Ich gehöre zu den Verhinderern von Zwentendorf, und ich bin ganz, ganz stolz darauf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!) Alle, die hier sitzen, sind auch solche Verhinderer von Zwentendorf. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!
Sie haben damit vielen österreichischen Betrieben im Bereich der Alternativenergien gute Chancen eingeräumt – etwa den Jenbacher Werken, der ABB. Heute wird das durch das Versäumnis der Bundesregierung wieder aufs Spiel gesetzt. Es hängen Arbeitsplätze daran, die von den Verhinderern von Zwentendorf geschaffen wurden, nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!
Es geht nun so weiter: Wir gehören zu den Verhinderern von Tierleid. Ich garantiere Ihnen, wenn Sie nicht agieren, dann tun es Gott sei Dank andere, zum Beispiel der SPAR-Konzern und BILLA. Sie aber werden sich, auch als Wirtschaftspartei, mit Ihrer Forcierung von Tierleid so ins Abseits begeben, daß Sie weder bei den TierschützerInnen noch bei den Wirtschaftsbetrieben mehr Gehör finden werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!)
Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!
Meine Damen und Herren! Machmal bedeutet es Unterstützung der Wirtschaft und Förderung von Arbeitsplätzen, eine Entwicklung, die nur in die Vergangenheit geht, zu verhindern. (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!)
Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?
Wenn das so weitergeht, dann wird das sehr, sehr viele Arbeitsplätze kosten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter in den Keller befördern. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?) Aber dann tragen Sie allein für diese rückwärts orientierte Verhinderungspolitik die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!
Abgeordneter Barmüller meinte auch, die Rechte der Anrainer würden geschmälert. Wenn ich mir aber die politische Werbung, die Aussagen des LIF etwa zur Frage der Öffnungszeiten von Gastgärten anschaue, muß ich feststellen: Da kann ich nichts von Anrainerschutz seitens der Liberalen bemerken; da kann es ihnen nicht gar nicht anrainerunfreundlich genug sein! (Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Wissen Sie, was er gemacht hat? – Sie werden es besser wissen, aber das Hohe Haus weiß es nicht. – Dieser Innungsmeister hat sich über Beschlüsse der Innung der Zahntechniker aus sämtlichen Bundesländern hinweggesetzt: über einen Beschluß Vorarlbergs mit 100 Prozent, aus Salzburg mit 90 Prozent, Kärntens mit 84 Prozent, Wiens mit 83 Prozent (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), und dann hat er, als er in der Bundesinnung dafür noch immer keine Mehrheit hatte, so lange abstimmen lassen, bis es eben die notwendige Mehrheit gab. – Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: O ja!
Herr Regierungschef Bundeskanzler Klima hat erklärt oder hat als Hypothek, als Auflage mitgegeben: Weg mit den Monopolen! Diese Forderung war mit im Gepäck. Ich rufe es in Erinnerung. Die Gewerberechtsreform sollte dazu führen, 10 000 junge Unternehmer zusätzlich zu motivieren, zu aktivieren. Das werden wir mit dieser Novelle nicht erreichen; ich werde es noch begründen, warum. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich komme auf den Solateur zurück, den ich wiederholt vorgeschlagen habe. Mein Betrieb ist ein Solateurbetrieb. Herr Kollege Kopf weiß gar nicht, was ein Solateur ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Er weiß noch immer nicht, daß ein Solateur alles, was er aus der Sonne an Energie gewinnen kann, weiter vertreibt und verarbeitet. Aber woher soll er das auch wissen! Er ist im Energiewirtschaftsbereich bis dato liegend umgefallen und hat alle Zusagen, die er gegenüber Alternativlern gemacht hat, hintennach nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!
Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?
Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?
Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)
Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!
Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.
Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!
Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .
Zusammenfassend kann man sagen, daß das Ergebnis ein gutes, ein ausgewogenes ist. Es wird sich zeigen, wie die Behörde damit umgeht, ob es tatsächlich das wird, was wir alle uns davon erhoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .)
Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!
Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!
Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!
Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)
Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!
Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)
Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!
Aber die Sache ist auch noch aus einem anderen Grund ein Streit um des Kaisers Bart. Seit unserem EU-Beitritt sind ausländische Gewerbetreibende berechtigt, bei uns Dinge zu tun, die wir Österreicher nicht tun dürfen. Da schreibt der Herr Tschebull ganz richtig: "Die Kopfbekleidungserzeuger als Sensation!", wie ich zuvor erwähnt habe. "Die ganze Diskussion ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn nach EU-Recht kann sich jeder Gewerbetreibende, der seinen Beruf in seinem Heimatland drei Jahre lang gesetzeskonform ausgeübt hat, in jedem anderen EU-Land nach Belieben niederlassen und seine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen." (Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!)
Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!
Der Höhepunkt der ganzen Sache ist das neue Bescheidwesen. Das schaut so aus – das schreibt das "WirtschaftsBlatt" ganz richtig –: "Zusperren geht nur mehr mit Bescheid." Das ist die Mentalität dieser Gewerbeordnung: Zusperren geht nur mehr mit Bescheid! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!)
Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne etwas aus einem parlamentarischen Protokoll vorlesen. (Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?) Es handelt sich hiebei um nichts Neues, aber ich könnte mir vorstellen, daß es Sie interessieren wird! (Abg. Schwarzenberger: Da werden Sie sich täuschen!)
Sitzung Nr. 80
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Und wenn dann die Kathi nach mir da heruntergehen wird und sich womöglich über die SPÖ beklagt, dann muß ich halt sagen: Auch die Tiroler ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Nein, wir nicht, das müßt schon ihr haben. Auch die Tiroler ÖVP-Abgeordneten sind freiwillig in diese Koalition hineingegangen, in diese Koalition, die für die österreichische Bevölkerung schon seit langem (Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!) aber wirklich nichts Gutes mehr bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!
Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!
Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)
Sitzung Nr. 81
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter.
Die Sprecherin des Justizausschusses zeigt sich überrascht darüber, daß der Justizminster endlich das macht, was ihm fünf Fraktionen dieses Hauses im Juli 1994 aufgetragen haben! Sie bremst ihn ein und sagt: Darüber müssen wir erst einmal reden! – Sie als Abgeordnete haben sich an die Entschließungsanträge dieses Hauses genauso zu halten wie die Regierung, für die sie ein Auftrag sind, Frau Vorsitzende des Justizausschusses! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter. ) – Sie können gerne eine andere Meinung haben! Ihre andere Meinung nehme ich Ihnen nicht weg, aber ich halte es doch für sehr bemerkenswert, daß die Vorsitzende des Justizausschusses entgegen einem Entschließungsantrag dieses Hauses agiert.
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie weiter! Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich bin nämlich für den Opferschutz!
Jedenfalls denke ich, daß diese Instrumente, die wir im Parlament haben, in einer Weise ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie weiter! Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich bin nämlich für den Opferschutz!) – Sie wissen genau, daß dies kein Gegensatz ist! Das Ausspielen dieser beiden Bereiche ist für eine Justizsprecherin die unterste Schublade. Das disqualifiziert Sie, das muß
Abg. Dr. Fekter: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das geht nicht! Herr Kollege Wurmitzer, das geht nicht! Wenn Sie ein bißchen Charakter haben, werden Sie das nächste Mal den Haider zwar weiterhin "ankübeln" – das ist Ihr gutes Recht –, aber Sie werden dann gefälligst auch aufstehen, wenn es um die Abstimmung zum Untersuchungsausschuß geht. (Abg. Dr. Fekter: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Ihr Steuerkonzept vom Juni 1997 verweisen, als Sie genau das Gegenteil zur Debatte brachten, als eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent verlangt wurde – langfristig sogar 35 Prozent. Darüber hinaus soll es zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten kommen, also jener Beiträge, welche die Pensionen zu einem wesentlichen Teil mitfinanzieren. Ich frage mich, wie Sie dieses Konzept mit diesem Ziel in Einklang bringen wollen. Ich habe keine Antwort darauf gefunden, und ich glaube, Sie werden sich mit einer seriösen Erklärung wirklich schwertun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!
Es wird sehr oft zu Recht von Vertrauensschutz gesprochen, und ich nehme diesen sehr, sehr ernst. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!) Ich möchte darauf verweisen, daß die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften eine sehr ausreichende verfassungsrechtliche Absicherung gegen willkürliche Eingriffe in derartige Ansprüche ermöglicht und sicherstellt. Ich darf gerade Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, an ein Erkenntnis erinnern, das jemanden aus Ihren Reihen betroffen hat: das Erkenntnis Dr. Götz, als der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff des Gesetzgebers in Ansprüche als nicht verfassungskonform aufgehoben und damit Leistungsansprüchen zugestimmt hat, die von der Öffentlichkeit sicherlich als deutlich überhöht gesehen wurden.
Abg. Dr. Fekter: 3 Minuten genügen auch!
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Sigl. Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Dr. Fekter: 3 Minuten genügen auch!) – Bitte.
Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um den Untersuchungsausschuß. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!) Ich weiß, daß Sie in dieser Sache schon ermüdet sind und meinen, es gäbe nichts Neues. Aber spätestens dann, wenn Sie die morgigen Zeitungen gelesen haben, werden Sie wissen, daß es sehr wohl etwas Neues gibt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe aber "NEWS" nicht gelesen!)
Sitzung Nr. 82
Abg. Dr. Fekter: James Bond!
Was ist, wenn jemand in den Räumen ist, in die die Polizei in der Nacht eindringt, um die Wanze anzubringen? Der sieht sich auf einmal eindringenden Zivilisten gegenüber, sieht sich bedroht und zieht die Pistole. – Wird er gleich erschossen, oder kommt ein Feuergefecht? Geht der Polizist auf den Gang und telephoniert mit Generaldirektor Sika? – Wahrscheinlich. (Abg. Dr. Fekter: James Bond!) Denn Generaldirektor Sika ist gefragt worden, wie das geregelt ist. Darauf hat er gesagt: Das werden wir von Fall zu Fall regeln. – Das ist eine schöne österreichische Antwort. Der Polizist wird sich also zurückziehen und wird sagen: Herr Generaldirektor! Ich bin am Handy, ich bin der "Kottan" am Handy, da drinnen sind zwei scharfe Hunde und jemand mit einer Pistole. Was sollen wir machen? – Ich weiß nicht, ob das wirklich eine seriöse Regelung für eine solche Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!
Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!
Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!
Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!
Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)
Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!
Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, in dem steht, daß jedenfalls ein Verdacht gegen eine Person vorhanden sein muß, und zwar ein dringender Verdacht, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, und zwar eine Straftat, die entweder mit einer Freiheitsstrafe über zehn Jahren bedroht ist oder dem organisierten Verbrechen zuzuordnen ist. Das heißt, Sie brauchen eine konkrete Person. Und das, Frau Kollegin Fekter, haben Sie nicht, wenn Sie ein Auto irgendwo auf die Mariahilfer Straße hinstellen und warten, daß einer kommt und es stiehlt. Das heißt, die Voraussetzungen von Ihrer Vorlage für jenen Lauschangriff, von dem Sie sprechen, sind gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!)
Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!
Zweites Argument, das Sie bringen: Sie sagen, wenn man irgendwo Haschisch beschlagnahmt, dann muß man es demjenigen nicht sagen, bei dem man es gefunden hat, sondern man verwanzt das, und dann kommt man an die Verbrecherbanden heran. (Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!)
Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!
Nächstes Beispiel. Das läßt natürlich die Emotionen hochgehen, auch meine, denn wir sind uns hoffentlich alle hier einig darüber, daß es zu den widerlichsten Verbrechen gehört, Kinderpornographie in Umlauf zu bringen. Überhaupt ist die Kinderpornographie eines der widerlichsten Kriminalitätstatbilder. Darin sind wir uns alle einig. Aber auch da kommen Sie mit einem Lauschangriff nicht heran, denn Sie kennen genau den Strafrahmen. Da geht es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern Sie reden davon, daß irgend jemand die jungen Leute zu sich in die Wohnung holt. Wir haben einen Strafrahmen von drei Jahren, Sie können daher den Lauschangriff nicht einmal anwenden! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!) Das heißt, arbeiten Sie doch nicht mit derartigen Argumentationen, die einfach der Sache nicht gerecht werden. Es ist nicht wahr!
Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!
Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, dann hätten Sie die Merkmale für genau einen solchen Tatbestand definiert. Dann hätten wir in das Gesetz hineingeschrieben, daß eben in Kaufhäusern und Banken – da gibt es Kriterien, und die Beamten des Hauses sind klug genug, um sie Ihnen auch zu sagen und zu definieren, wenn es vielleicht sonst nicht möglich ist, das festzumachen – solche Überwachungen ermöglicht werden sollen. Sie aber machen es allgemein ... (Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!) – Nein, diese Vorlage geht über das mehr als hinaus, und das ist der Dammbruch, den Sie auf diese Weise herbeiführen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!
Bei all diesen Delikten wäre es nach dieser Vorlage möglich, mit Zustimmung des Wohnungseigentümers, das gebe ich schon zu ... (Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!) Um den geht es doch nicht, Frau Fekter! Haben Sie bis heute in dieser langen Diskussion noch nicht begriffen, daß es um Rechte unbeteiligter Dritter geht?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!
Wenn es um die Verfolgung des Tatbestandes Unterhaltspflicht, Schwangerschaftsabbruch, Störung der Religionsausübung geht, dann kann ich einwilligen, und alle, die jetzt zu mir kommen, werden mit einer Videokamera überwacht. Das ist mit dieser Vorlage möglich. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!
Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.
Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!
Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fekter hat, indem sie eine unrichtige Behauptung aufgestellt hat, meiner Klubobfrau unterstellt, sie hätte sich nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute hier zur Debatte steht, bedeutet für die Zukunft mehr Überwachungsstaat und weniger bürgerlicher Rechtsstaat. (Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!) Das bedeutet mehr Überwachungsstaat, der den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin völlig ins Visier nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam.
Um Sicherheit herzustellen, müssen wir alles, was wir an Kautelen beschlossen haben, tatsächlich ernst nehmen. Aber wir müssen auch die Exekutive so ausrüsten, daß sie diese gesellschaftsschädlichen Elemente entsprechend bekämpfen kann. Deshalb bin ich für die Einführung der elektronischen Fahndungsmethoden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam. )
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.
In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 83
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kulturlos!
Wenn zum Beispiel in Toledo eine Veranstaltung über "Die Krise zweier Monarchien: Spanien und Österreich um 1900" durchgeführt wurde, dann frage ich mich, welchen Sinn es hat, wenn wir solche Veranstaltungen durchführen. Mich läßt die Krise dieser beiden Monarchien um 1900 eigentlich relativ kalt, wenn ich daran denke, daß mit unseren Steuergeldern solche Veranstaltungen durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kulturlos!)
Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?
Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)
Sitzung Nr. 84
Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, ÖVP-Redner mit ihrer politischen Bewußtseinsspaltung hier beim Rednerpult zu bewundern. Frau Kollegin Fekter kritisierte als Verschlechterung der Arbeitszeitregelung, daß Lehrlinge, die am Samstag arbeiten, jetzt am Montag freihaben. – Sie kritisieren das, haben es aber selber mitbeschlossen, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Das müssen Sie doch wissen: Sie haben das mitbeschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!) Ich habe es ja nicht kritisiert, aber Sie kritisieren es, meine Damen und Herren von der ÖVP.
Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?
Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es Länder gibt, die eine andere Politik entwickeln, beispielsweise Frankreich. 700 000 Arbeitsplätze für Jugendliche sollen in den nächsten Jahren in Frankreich geschaffen werden – ein mutiges Programm, wie ich meine –, davon 350 000 Arbeitsplätze allein im öffentlichen Dienst für soziale Dienstleistungen, für ökologische Dienstleistungen. Die französische Regierung versucht wenigstens, ein Konzept zu entwickeln und Arbeitsplätze zu offerieren. (Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tegischer! Zu den Bundesbahnen nur einen Satz: In Attnang-Puchheim haben die Bundesbahnen im Juni die Lehrlingsausbildung eingestellt und im Herbst wegen der Förderungen wieder aktiviert – damit wir da punktgenau sind und alles im Lot bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!
Ich erinnere: Auch von Ihrer Seite wurde dieses sogenannte Reformpaket gestützt. Wir haben massive Mängel im Berufsausbildungsgesetz, wir haben die Quasipragmatisierung von Lehrlingen, es gibt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz Bestimmungen, die Unternehmer geradezu auffordern, die Lehrlingsausbildung einzustellen; ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bäcker, Fleischer, an das Handelsgewerbe. Es gibt keine dauernde Kostenentlastung für die Unternehmungen, keine Attraktivierung und Flexibilisierung, um dieses Ausbildungssystem auch für leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen attraktiver zu machen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!) – Dann stimmen Sie doch bitte auch einmal so ab, und sprechen Sie nicht nur in den Medien und von diesem Pult aus in diese Richtung! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!
Loben für die Präsidentschaft kann ich sie erst, wenn ich weiß, was Österreich wirklich machen wird. Außer einem Logo kenne ich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Selber rechts fahren!
Ein Blick in die Zukunft: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im "Kurier" von heute steht, daß Geldstrafen für Raser empfindlich erhöht werden. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Maßnahme. Die Raser auf der Autobahn, die Rechtsüberholer werden in letzter Zeit direkt zur Seuche! Als ich das letzte Mal nach Wien gefahren bin, haben mich 14 Autos auf der rechten Seite überholt. Das beginnt geradezu zu einem Kavaliersdelikt zu werden, genauso wie das Ignorieren der Sperrlinien! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Selber rechts fahren!) Ich bin mein Tempo gefahren.
Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ... (Abg. Mag. Steindl: Ich möchte eine persönliche Erwiderung machen!) Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nicht möglich, und persönlich sind Sie nicht angesprochen worden! (Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 88
Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das, was Sie zum Lehrlingsschutz und zur Behinderteneinstellung ausgeführt haben, kann man nicht so im Raum stehenlassen. Würde es stimmen, daß ein bürokratischer und starker Arbeitnehmerschutz die Beschäftigung von Lehrlingen beziehungsweise Behinderten in Österreich verhindert, dann müßte das auch für die Bundesrepublik Deutschland und für die Schweiz gelten. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!
Diese Länder haben genau die gleichen Probleme bei der Beschäftigung von Lehrlingen und auch bei der Beschäftigung von Behinderten. Sie wissen genausogut wie ich, daß bei den Behinderten die Taxe dafür ausschlaggebend ist, daß die Behinderten nicht eingestellt werden. Das ist der Grund – und nicht der Arbeitnehmerschutz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!) Der hindert niemanden daran, einen Behinderten einzustellen, und er hindert auch niemanden daran, einen Lehrling einzustellen.
Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!
Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!
Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)
Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!
Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!
Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Freilich!
Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)
Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!
Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!
Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen beinhalten auch – und das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden – eine gewaltige Hemmschwelle hinsichtlich Nachtarbeit von Frauen. In der Koalition wurde so oft angekündigt, daß dies behoben wird. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!) – Überhaupt nichts ist behoben worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Ich höre!
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.
Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Wabl nur ein paar Worte mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.
Und das war das eigentliche Problem dahinter! Dieser Wechsel vom Budgetsaal in den Nebensaal, für den Sie die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen haben und vorher Wortmeldungen zur Geschäftsordnung nicht mehr zugelassen haben, ist nämlich in Wahrheit dazu genutzt worden, noch inhaltliche Veränderungen an der Novelle vozunehmen, ohne daß sich die Opposition oder zumindest die Liberalen zu Wort hätten melden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie interessiert am Schutz der Mitglieder?
Eine außerordentliche Vollversammlung kann einberufen werden, um dadurch das Image einer nicht genehmen Mitgliedsgenossenschaft in der Öffentlichkeit ramponieren zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie interessiert am Schutz der Mitglieder?) Letztlich wird die Eignungsprüfung der Revisoren – entgegen den EU-Richtlinien – den Verbänden übertragen. Das ist unserer Meinung nach eine nicht zulässige Wettbewerbsverzerrung, weil Sie dadurch im Genossenschaftssektor ein Monopol schaffen.
Sitzung Nr. 90
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man – zugegebenermaßen – die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!
Meine Damen und Herren! Frau Fekter! Sie mißachten nicht nur dieses Parlament, Sie mißachten nicht nur Ihre eigene Würde, sondern Sie mißachten auch Präsidenten Fischer und seine Meinung. Sie mißachten in weiterer Folge auch den ehemaligen Justizminister Broda, den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Außenminister Gratz, den Präsidenten Neisser und sogar Ihr eigenes Parteiprogramm aus dem Jahre 1975. Sie mißachten auch das Aktionsprogramm des Bundesparteivorstandes der ÖVP mit dem Titel – man höre und staune! –: "Dynamische Demokratie"! Das war in Ihrem Mund. Heute ist es wie schlechter Sand aus einem Schotterwerk zerbröselt. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!)
Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?
Herr Abgeordneter Lukesch! Was stimmt denn dann? Wer kontrolliert denn Herrn Minister Fasslabend? – Dieses Haus jedenfalls nicht mehr! Der Minister kann uns von der Regierungsbank aus offen erzählen, daß er den NATO-Beitritt vorbereitet! Und dieses Haus hört zu, hört sich das an, und Ihre Fraktion applaudiert auch noch! Die Entmündigung wird geradezu herbeigesehnt, herbeiapplaudiert! Wenn das eine Demokratie ist, wenn Sie sich "Volksvertreter" nennen, dann sage ich ... (Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?) – Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Die Demokratie ist ein sehr fein gesponnenes Netz und System, aber Sie sind offensichtlich grobe Steine gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!
Frau Abgeordnete Fekter! Ich weiß noch nicht, ob Herr Kollege Neisser angesichts der Zweidrittelmehrheit in diesem Zusammenhang Mut aufbringen wird, ob er zu seinem Wort stehen wird, ob vielleicht andere in Ihrer Fraktion zu dem stehen, was in Ihrem Parteiprogramm, in Ihrem Aktionsprogramm gestanden ist. Ich weiß nicht, ob all das Dummheit war, ob all das falsch war. – Frau Fekter! Das Großartige an der Demokratie ist, daß sich ihre Qualität daran zeigt, wie man mit der Minderheit, wie man mit der Kontrolle, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!)
Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wie lächerlich ist doch Ihr Argument bezüglich der exzessiven Nutzung von Untersuchungsausschüssen! Stellen Sie sich einmal vor: Die Grünen – damit das nicht verdächtig wirkt – verlangen einen Untersuchungsausschuß und sind erfolgreich damit. In diesem Untersuchungsausschuß sitzen die Vertreter der Öffentlichkeit, der Medien, und dann wird dort nur leeres Stroh gedroschen. Was glauben Sie, wie oft die Grünen dann noch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen können und damit Erfolg haben? Oder es macht dasselbe die FPÖ. Was glauben Sie, werden die Medien berichten, wenn in einem Untersuchungsausschuß Anträge gestellt werden, die nichts, rein gar nichts bringen? (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!
Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!
Frau Kollegin Fekter! Sie sagen, Sie wollen eine seriöse Kontrolle. Was seriös ist, bestimmen Sie: die Mehrheit! Immer die Mehrheit bestimmt, was seriös ist. – Sie wollen mich kontrollieren, Sie wollen die Exekutive kontrollieren? Nein, das ist nicht seriös; bei diesem Thema und jenem ist das nicht seriös! (Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!)
Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!
Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!
Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!
Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!
Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)
Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap war redlich bemüht, Kollegen Kostelka zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es keinen Besseren!) Na ja, Kollege Kostelka hätte wenigstens gewußt, wovon er redet, denn er war ja bei den Verhandlungen dabei, du warst ja nicht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast versucht, mit lendenlahmen Witzchen deine Rede aufzufetten. Das ist dir mißlungen. Denn den Kollegen Wabl als Engelchen darzustellen, ist ein lendenlahmes Witzchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?
Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber nein!
Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben hier am vehementesten die Gegenposition vertreten. Wie erklären Sie es sich, daß es in der Zweiten Republik knapp 20 Untersuchungsausschüsse gab, die ihre Arbeit erledigt haben, und daß es seit 1990, in den letzten drei Gesetzgebungsperioden, keine Untersuchungsausschüsse mehr gab? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Gibt es keine Vorkommnisse mehr, Frau Abgeordnete Brinek, die aufgeklärt werden sollten? Ist die Frage der Kurdenmorde und die Tatsache, daß mutmaßliche Mörder mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht wurden, nicht etwas, was Sie aufgeklärt wissen wollen, Frau Abgeordnete Fekter? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich kann mich über dieses Ihr Verständnis nur wundern.
Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!
Natürlich gibt es Dinge, die dringend aufgeklärt werden müssen. Aber der wahre Grund, warum Sie es nicht zulassen, ist nicht der Mangel an Verfahrensvorschriften (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!), sondern das ist der Zustand dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Sie haben dann gesagt, Frau Abgeordnete Fekter, die FPÖ würde die Geschäftsordnung exzessiv handhaben. Es liegt in der Natur von Regierungsparteien und Oppositionsparteien, daß die Opposition ein stärkeres Bedürfnis hat, an die Grenzen der Geschäftsordnung zu gehen. Ich frage Sie jedoch: Stimmen denn Ihre Ziele und Mittel überhaupt noch überein? – Sie sprachen dann, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, von Sondersitzungen, von Dringlichen. Die Zahl dieser Instrumente ist limitiert. Eine exzessive Handhabung, Frau Fekter, ist ausgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sitzung Nr. 93
Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!
Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.
Abg. Dr. Fekter: Familienstiftung! Dann sind wir geschützt!
Die Unterhaltszahlungen werden dabei auch bei höheren Einkommen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der nach der von den Zivilgerichten angewendeten Methode der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ermittelt wird, berücksichtigt und unterliegen außerdem der steuerlichen Progression. (Abg. Dr. Fekter: Familienstiftung! Dann sind wir geschützt!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl.
Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.
Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!
Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!
Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.
Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienpolitik ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Feld. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?) Sie ist ein Minenfeld, in dem es wirklich viele Probleme gibt, und einige davon sind in der bisherigen Debatte schon zum Vorschein gekommen.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)
Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Und er sagte weiters am 18. August 1997: Beamtengewerkschafter sind "nicht zurechnungsfähig". "Die Presse" vom 16. Oktober 1997: "bürokratischer Wahnsinn". Der "Kurier" vom 7. Juni 1997: Keine Nebentätigkeiten für Beamte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sitzung Nr. 94
Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!
Herr Abgeordneter Koller – ich sehe ihn derzeit nicht –: Natürlich ist es richtig, daß mein Bruder Ersatzmitglied des Agrarmarkt Austria Verwaltungsrates ist. Wenn Sie daraus etwas ableiten, ist das Ihre Sache. Ich trete nicht für Sippenhaftung ein. (Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!) Ich habe auch nicht zur Sprache gebracht, daß die Schwester Ihres Parteichefs jetzt Landesrat in Oberösterreich ist und dort verwandtschaftliche Beziehungen gepflegt werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was das für ein Problem sein soll, weiß ich nicht. Vielleicht ist es Ihres, meines ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Hofinger wurde wegrationalisiert!)
Sitzung Nr. 95
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!
Der Antrag, den Abgeordneter Kier vom Liberalen Forum eingebracht hat, ist in seiner Grundtendenz richtig – das sage ich ganz klar –, aber sollen, meine Damen und Herren, wirklich jene Menschen – es sind in erster Linie Frauen, aber auch Männer –, die Assistenz- und Pflegeleistungen für behinderte Personen erbringen, sollen gerade diese Menschen aus der Pflichtversicherung und aus der Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte in die Pflichtversicherung hinein zu optieren, ausgeschlossen werden? Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, wollen Sie aber ausschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?
Jene Menschen, die in unserem System, in unserer Gesellschaft die wertvollsten Leistungen erbringen, die Menschen, die der Pflege bedürfen, pflegen, wollen Sie durch Ihren Antrag aus der Pflichtversicherung ausschließen. Dem können wir nicht zustimmen, da müssen wir nein sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?)
Sitzung Nr. 96
Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr in Kärnten auch gemacht!
Das Ganze passiert auch noch im Vorfeld anstehender Privatisierungen. Sie sagen sich: Wir müssen schauen, daß wir zuerst unsere Leute unterbringen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr in Kärnten auch gemacht!), und erst dann können wir privatisieren, denn dann wird sich bei diesen Vorstandspositionen nichts mehr ändern. Wenn unsere Leute dort sitzen, kann privatisiert werden – an den Zuständen wird sich nichts ändern!
Abg. Dr. Fekter: Ein Urteil ist ja nicht abhängig von der Stärke!
Es ist nämlich bei jeder Diskussion für den Unterlegenen wertvoll, zu wissen, warum er unterlegen ist. Und es ist für jeden, der gewinnt, wertvoll, zu wissen, mit welcher Stärke, mit welcher Überzeugung er gewonnen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Urteil ist ja nicht abhängig von der Stärke!) Aber schauen Sie, Frau Fekter, das hat ja jetzt nichts damit zu tun, sondern es ist, wenn Personen miteinander umgehen, einfach wichtig, eine Dissenting opinion auch zu vernehmen, denn sonst werden Sie "blind" werden, meine Damen und Herren, werden Sie glauben, Sie haben 100 Prozent hinter sich, in Wirklichkeit aber nur mehr eine Minderheit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Auch die Liberalen haben nur eine Minderheit hinter sich!)
Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?
Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.
Abg. Dr. Fekter: Herausgeber!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem Geschäftsführer des "Neuen Volksblattes" ... (Abg. Dr. Fekter: Herausgeber!) – Herausgeber ist er auch noch! (Abg. Mag. Kukacka: Nur Geschäftsführer!) Nur Geschäftsführer!
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Vorarlberg?
Sie wollen dem Parlament das Recht, auch in Zukunft den Finanzausgleich eigenständig und ausschließlich zu regeln, nehmen. Können Sie das irgend jemandem in diesem Hause noch erklären, hintreten und sagen: Wir schützen die Rechte des Parlaments!? – Präsident Fischer verschweigt sich, wenn ein Recht der gesetzgebenden Körperschaft nach dem anderen beschnitten wird. Ich kann das nicht mehr und würde mir wünschen, daß Präsident Fischer auch dazu endlich einmal klare Worte finden würde, bevor er sich wieder zum großen Ordnungsruferteiler in Sachen Verbalinjurien aufschwingt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Vorarlberg?) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind die entscheidenden Dinge!
Abg. Dr. Fekter: Sie sind also gegen eine Bundesstaatsreform, gegen Vorarlberg? Sie wollen alles in Wien konzipiert haben!
Frau Fekter! Erklären Sie mir einmal, welche Rolle der Bundesrat in Zukunft noch haben soll, diese 66 Politikerbezüge-Bezieher, wenn sie in Zukunft von den Landeshauptleuten ersetzt werden? – Die Landeshauptleutekonferenz soll in Zukunft die Aufgabe der Wahrung der Rechte der Länder übernehmen, nicht mehr der Bundesrat. Wozu brauchen wir ihn dann noch? – Schicken wir seine Mitglieder doch heim, lösen wir ihn auf! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind also gegen eine Bundesstaatsreform, gegen Vorarlberg? Sie wollen alles in Wien konzipiert haben!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!
Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)
Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!
Meine Damen und Herren! Auch kein Wort des Präsidenten Fischer davon – ganz im Gegenteil, er hat das Ganze noch genehmigt –, daß in diesem Hause Veranstaltungen stattfinden, bei denen ganz offenkundig Gesetze mißachtet werden, etwa wenn die Mitarbeiter des Hauses für die Ausstattung und die Organisation eines Round-table-Gesprächs zum Thema "Prostitution als Erwerbsarbeit?" herangezogen werden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!) Nein, das war keine Klubveranstaltung! Diese Veranstaltung hat im Lokal IV stattgefunden, erreichbar über das Eingangstor 4, das ist das Eingangstor der Sozialisten, veranstaltet vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Sozialisten! Am Podium saß Herr Kollege Jarolim von den Sozialisten. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist Ihr Problem dabei? Was ist Ihr Problem?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sexualstrafrechtsdebatte eröffnen!
Machen Sie so viele Veranstaltungen, wie Sie wollen, nur: Ich rege mich darüber auf, daß sich dieser Präsident zum Anstandswauwau dieses Hauses macht und auf der anderen Seite gesetzwidrige Veranstaltungen zuläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sexualstrafrechtsdebatte eröffnen!) Man untergräbt so systematisch die ureigensten Aufgaben und das Ansehen des Parlaments, und zwar jene, die permanent vorgeben, dieses Ansehen schützen zu wollen.
Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!
Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!
Ich möchte jetzt dazu einige Worte sagen, weil ich glaube, daß das etwas überzogen ist. Wir haben uns in der jüngsten Debatte zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – das möchte ich ausdrücklich festhalten – nicht in Konfrontation zum Verfassungsgerichtshof gestellt, sondern wir haben das Erkenntnis, das er gefaßt hat, die Zuordnung, die er getroffen hat, in Relation zu den von uns verabschiedeten Gesetzen, Bundesverfassungsgesetzen und Gesetzen, gesetzt. Wir haben darüber diskutiert, was im Rahmen der Bundesverfassungsgesetze gesetzlich möglich ist und was nicht. Wir haben jedoch nicht den Verfassungsgerichtshof angegriffen. (Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!) Nein, Frau Kollegin! Lassen Sie mich bitte ausreden.
Abg. Dr. Fekter: Das hat der Verfassungsgerichtshof nicht erkannt, sondern er hat den Gleichheitsgrundsatz als verletzt anerkannt!
Frau Kollegin! Diese Diskussion hier zu führen, hat nichts damit zu tun (Abg. Dr. Fekter: Das hat der Verfassungsgerichtshof nicht erkannt, sondern er hat den Gleichheitsgrundsatz als verletzt anerkannt!) , daß wir den Verfassungsgerichtshof angreifen, sondern es geht schlichtweg darum, hier gesetzliche Entwürfe zu diskutieren, damit wir zukünftig zu einer anderen Lösung kommen. Das ist schlicht und einfach der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Bis fünf Jahre, steht drinnen!
Nehmen Sie nur etwa die Bestimmungen über den außergerichtlichen Tatausgleich her. Dort ist die Rede davon, daß die Schuld gering sein muß, daß es sich wirklich nur um Delikte handeln darf, die im unteren Bereich angesiedelt sind. (Abg. Dr. Fekter: Bis fünf Jahre, steht drinnen!) Da hat noch keiner von Ihrem räuberischen Diebstahl geredet oder sonst irgendwas, weil Sie letztlich auch beurteilen müssen, wie die Sache an sich im konkreten Fall aussieht.
Abg. Dr. Fekter: Wann denn?
Man wird auch über den Opferschutz reden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Wann denn?) Aber ich habe immer eine Sorge, Frau Abgeordnete, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein Junktim aufbauen. Ich möchte Ihnen hier in zwei Dingen recht geben. Sie haben gesagt, es gibt keine wirkliche Therapiemöglichkeit für Opfer. Das sehen auch wir Liberalen so. Das ist ein Bereich, den man in Angriff nehmen muß. Das ist überhaupt keine Frage, das stimmt.
Abg. Dr. Fekter: In meiner Rede habe ich auf diese Problematik hingewiesen!
Der zweite Punkt: Langzeitschäden sind nicht berücksichtigt worden. Auch ich kenne Personen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind und dann eine Betreuung gebraucht hätten, sie aber nicht bekommen haben. Auch in diesem Bereich muß etwas verbessert werden, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn es um den Opferschutz im Verfahren geht, dann entsteht eine grundsätzliche Verwechslung, und die passiert Ihnen ständig: Es geht nämlich darum, daß im laufenden Verfahren der Täter oder die Täterin überhaupt noch nicht feststeht. (Abg. Dr. Fekter: In meiner Rede habe ich auf diese Problematik hingewiesen!) Sie haben allenfalls, Frau Abgeordnete, in einem Verfahren eine geschädigte Person, Sie haben vielleicht ein Opfer, aber Sie können nicht einmal sagen, daß die Person Opfer jener Person geworden ist, über die im konkreten Verfahren verhandelt wird, denn das wird erst feststehen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.
Sitzung Nr. 97
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?) – Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)
Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!
In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsimpulse fehlen, Frau Ministerin Fekter ... – Waren Sie schon einmal Ministerin für Wirtschaft oder Staatssekretärin? – Das weiß ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!) Das erinnert mich an einen Häuslbauer, der im Herbst in sein Haus zieht und draufkommt, daß keine Heizung vorhanden ist, und daraufhin das Dach abdeckt. So ähnlich kommt mir das Kapitel Wirtschaft in diesem Budget vor, Frau Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.
Herr Abgeordneter Peter redet von moderner Wirtschaftspolitik. Es wäre interessant, darüber zu diskutieren, was wir denn unter "modern" verstehen und ob wir ähnliche Vorstellungen darüber haben, für wen Wirtschaftspolitik gemacht werden soll und für wen nicht. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) – Jetzt sind so wenige anwesend, und trotzdem tratschen Sie! Wie in der Schule! (Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu plaudern, würde ich Ihnen nur vorschlagen: Gehen Sie doch hinaus, und lassen Sie uns, die paar Verbliebenen, die noch hier sind, diskutieren!
Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?
Herr Bundesminister! Ich habe Sie einmal hier von der Regierungsbank aus von "Empowerment" sprechen gehört und davon, wie notwendig es sei, den einzelnen Spielpartnern mehr Rechte und Möglichkeiten zu geben. Das gilt nicht nur, glaube ich, für den Bereich der Bundeswirtschaftskammer, daß denen dort mehr Mitsprache und mehr Rechte zu geben wären, sondern das muß gerade bei solchen Gesetzen wie dem Bergrecht, wo so viele Leute betroffen sind, auch für jene gelten, die dort leben. Daß Sie nicht nur die Bürger, sondern letztlich auch die Gemeinden ausschalten, ist für das Jahr 1997, wenn man über Empowerment redet, einfach nicht mehr zeitgemäß. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!
Herr Minister! Ich muß Ihnen sagen, ich bin empört – und die österreichische Bevölkerung sicherlich auch. Sie schalten um Steuergelder österreichweit Inserate, weil Sie Ihre Anliegen in der Regierung nicht umsetzen können. Das ist das Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!) Sie waren diejenige, die diesen Weg zuerst beschritten hat. Sie waren um nichts besser, Frau Kollegin Fekter.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt. (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!) Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!
Ich verstehe daher den Fristsetzungsantrag, und es verwundert mich, daß Kollege Nowotny meint, er werde diesem Fristsetzungsantrag deswegen nicht zustimmen, weil diese Frage ohnehin am 2. Dezember in der Ausschußsitzung behandelt wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!) Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann? (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!) Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei? (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?)
Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!
Dazu klatschen Sie auch noch?! (Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Koalitionspartner, der mit einer Lügenpropaganda durch das Land zieht und die Menschen und die Vereine verunsichert. Das ist also Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!
Es stimmt auch, daß man in bezug auf New York eine deutliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation feststellen kann. Aber – da hat Herr Abgeordneter Schwemlein schon recht – man muß festhalten, von welchem Niveau aus gemessen diese Kriminalitätsrate und die Zahl der Morde gesunken sind, zum Teil auch, mit welchen Methoden vorgegangen wurde, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß ich als Innenminister nie in die Situation komme, polizeiliche Übergriffe in dem Ausmaß rechtfertigen oder dagegen vorgehen zu müssen, wie das die Polizeiverantwortlichen in New York in den letzten Monaten tun mußten. Ich glaube, wir alle wollen das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!) Die Berichte über die polizeilichen Übergriffe, die manchmal in New York stattfinden, muß man auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!)
Sitzung Nr. 99
Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!
Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!) Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!
Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!) Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!)
Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!
Ich orte auch Probleme bei der Bauschuttentsorgung im Zusammenhang mit der Novellierung des Bergrechtes. Jetzt spreche ich meine Kollegin aus Oberösterreich direkt an. Auf diesem Gebiet sollten wir verstärkt dazu übergehen, tatsächlich rezykliertes Abbruchmaterial und Bauschutt zu verwenden. (Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!) Derzeit macht das Bauschuttrecycling nur 5 Prozent aus, Kollegin Fekter! Das sollte vor allem im öffentlichen Bereich direkt gefordert werden, denn wir sollten den guten Schotter im Boden lassen!
Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!
Wir haben auch durchaus beachtliche Möglichkeiten in der Landwirtschaft, durch den sogenannten Bodenaustausch hervorragenden Schotter zu gewinnen. In Niederösterreich gibt es da interessante Entwicklungen. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten. (Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!) Ja, das kann bäuerliches Nebengewerbe sein! Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun.
Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!
Ich komme zum Gesundheitsbudget. (Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!) Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir durch die Zusammenlegung von Soziales und Gesundheit eigentlich mehr Effizienz erwartet, aber dieses Gesundheitsbudget muß man zuerst einmal finden! Denn die Budgetposten wurden umgruppiert, das Kapitel 17 ist zwar noch immer ein eigenes Budget, aber der Konsumentenschutz, der Strahlenschutz, die nachgeordneten Dienststellen sind zu Frau Minister Prammer und dann ins Bundeskanzleramt gewandert, in den Hoheitsbereich des Bundeskanzlers. Das heißt, diese Zahlen sind nicht einmal wirklich miteinander vergleichbar. Und daraus ergeben sich viele Fragen.
Sitzung Nr. 104
Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!
Ich hoffe, daß es damit so sein wird wie mit dem Arbeitszeitgesetz. Denn auch ein Arbeitszeitgesetz hatten wir im vorigen Jahr ausgearbeitet, es wurde von der ÖVP lange blockiert und heuer dann doch beschlossen. (Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!) Ich hoffe daher, daß es auch in diesem Bereich zu einer endgültigen Regelung kommen wird.
Abg. Dr. Fekter: Dann gibt es immer noch die Amtshaftung!
Denn wir kennen das aus der Praxis, und es ist auch menschlich verständlich: Wenn sich heute ein Drei-Richter-Senat mit einem Rechtsmittel befaßt und zu dem Ergebnis kommt, daß es nicht berechtigt ist, und wenn er weiters zu dem Ergebnis kommt, daß keine Frage einer außerordentlichen Bedeutung vorliegt, die den Zugang zum Obersten Gerichtshof ermöglichen könnte ... (Abg. Dr. Fekter: Dann gibt es immer noch die Amtshaftung!) Wenn also das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommt, daß eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt wird, dann ist es eine reine Augenauswischerei und direkt eine Pflanzerei, dem Rechtsmittelwerber zuzumuten, noch einmal eine Eingabe an das Oberlandesgericht zu richten – "Bitte überleg dir das noch
Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja gar nicht! Das muß ja nicht sein!
Also nicht nur Angaben über Gründe, wieso das Oberlandesgericht irrt, sondern darüber hinaus bürdet man dem Rechtsmittelwerber eine sündteure Revision auf, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim Oberlandesgericht verworfen beziehungsweise nicht zugelassen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja gar nicht! Das muß ja nicht sein!) Daher ist unter 260 000 S beim Oberlandesgericht Schluß, und dieses "Dach", verehrte Kollegin Fekter, ist ein sehr, sehr schmales "Satteldach", und außerhalb werden sich eben Partikularentscheidungen der vier Oberlandesgerichte herausbilden. – All das geht zu Lasten der Einheitlichkeit in der Rechtssprechung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!
Diese Judikatur ist nicht aus Bosheit der Verwaltungsrichter so ausgefallen, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof sagt, daß in dieser Hinsicht EU-Widrigkeit vorliegt. Der Gesetzgeber hat diese EU-Richtlinie verschlafen, und diese Rechtssprechung führt dazu, daß Tausende Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die seit 1. Jänner 1985 eingetragen wurden, legitimerweise ihre Gebühren zurückverlangen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!) Jetzt aber findet sich da im Abänderungsantrag ganz verschämt eine Bestimmung, die wieder einmal die Verfassung und das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes – das unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit zweifellos releviert werden kann – leider mit Füßen tritt; auch wenn Ihnen, Herr Justizminister – Sie haben das gesagt – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!)
Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!
Diese Judikatur ist nicht aus Bosheit der Verwaltungsrichter so ausgefallen, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof sagt, daß in dieser Hinsicht EU-Widrigkeit vorliegt. Der Gesetzgeber hat diese EU-Richtlinie verschlafen, und diese Rechtssprechung führt dazu, daß Tausende Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die seit 1. Jänner 1985 eingetragen wurden, legitimerweise ihre Gebühren zurückverlangen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!) Jetzt aber findet sich da im Abänderungsantrag ganz verschämt eine Bestimmung, die wieder einmal die Verfassung und das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes – das unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit zweifellos releviert werden kann – leider mit Füßen tritt; auch wenn Ihnen, Herr Justizminister – Sie haben das gesagt – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Entlastet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, stimmen Sie auch der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Gesetzes zu, das den einzelnen Bürger beziehungsweise die Gesellschaft, die eingetragen wurde, rechtswidrigerweise und rückwirkend mit Gebühren belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Entlastet!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Doch Kollege Krüger nennt das einen Entschließungsantrag des "schlechten Gewissens". (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Das ist ein Entschließungsantrag des Ernstnehmens der Kritik, des Ernstnehmens einer anderen Meinung, ein Entschließungsantrag der besonderen Vorsicht. – Sie aber haben von "Augenauswischerei" geredet, und deshalb möchte ich nochmals betonen: Wir Abgeordneten von den Regierungsparteien bringen einen Entschließungsantrag der besonderen Vorsicht ein, und wir wollen es genau wissen. Wir hoffen, diese Maßnahmen
Sitzung Nr. 106
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!
Was ich immer noch vermisse – und das ist auch eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, ist eine echte Qualifizierungsoffensive. Die Bildungsdiskriminierung bei Frauen ist erschreckend hoch. Deutlich mehr Frauen als Männer haben nur einen Pflichtschulabschluß, sind daher von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Mir persönlich wäre es schon lieber gewesen, die Frau Unterrichtsministerin hätte nicht 99 Punkte zur Förderung von Mädchen und Frauen angekündigt. (Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!) Fünf Punkte ankündigen und einen einzigen umsetzen, damit wäre den Mädchen und Frauen in Österreich weitaus besser gedient gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen ist es seitens der Österreichischen Volkspartei bemerkenswert, daß offenbar bei allen derzeit aktuellen Themen die erste Rede von den Sprechern der Industrie und Wirtschaft und nicht von den Sozialexperten oder in Fragen der landwirtschaftlichen Tierhaltung von den Landwirtschaftsexperten gehalten wird, sondern überall zunächst einmal Maderthaner und Stummvoll auftreten (Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!), mit klaren Forderungen, Frau Abgeordneten Fekter, des Sozial- und Umweltabbaues. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 107
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bauer hat, bezogen auf unsere Abgeordnete Edith Haller, gesagt: "Da wächst ein Früchtchen heran!" Ich beantrage die Erteilung eines Ordnungsrufes und stelle hier ausdrücklich fest, daß, wenn eine derartige Wortmeldung von einem männlichen Kollegen, bezogen auf eine weibliche Kollegin, gefallen wäre, mindestens 20 Damen dieses Hohen Hauses mit Recht den Rücktritt dieses Abgeordneten verlangt hätten! Es war dies ein absoluter Tiefpunkt, und ich beantrage daher die Erteilung eines Ordnungsrufes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!
Zuletzt möchte ich noch etwas zu einem anderen Entschließungsantrag sagen, über welchen ich etwas verwundert bin: Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, daß Mädchen und Buben koedukativ im Schulunterricht unterrichtet werden. Mir ist bewußt, daß verschiedene Menschen beziehungsweise Kinder verschiedenartige Interessen haben. Daraus kann man aber doch nicht ableiten, daß es besser ist, wenn Mädchen wieder in eigenen Mädchenklassen unterrichtet werden, auch wenn das nur einzelne Gegenstände betrifft, und Buben in Bubenklassen! (Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!) Liebe Frau Kollegin! Ich war lange genug Lehrer in Unterrichtsfächern, die man nicht unbedingt als mädchenfreundliche Fächer bezeichnet, nämlich in Physik und Chemie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Zuletzt möchte ich noch etwas zu einem anderen Entschließungsantrag sagen, über welchen ich etwas verwundert bin: Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, daß Mädchen und Buben koedukativ im Schulunterricht unterrichtet werden. Mir ist bewußt, daß verschiedene Menschen beziehungsweise Kinder verschiedenartige Interessen haben. Daraus kann man aber doch nicht ableiten, daß es besser ist, wenn Mädchen wieder in eigenen Mädchenklassen unterrichtet werden, auch wenn das nur einzelne Gegenstände betrifft, und Buben in Bubenklassen! (Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!) Liebe Frau Kollegin! Ich war lange genug Lehrer in Unterrichtsfächern, die man nicht unbedingt als mädchenfreundliche Fächer bezeichnet, nämlich in Physik und Chemie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich
Sitzung Nr. 109
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Wenn sich die EdF an der EStAG beteiligt, dann ruft das bei mir keinen Jubel hervor. Ich habe hier, von diesem Pult aus, mit heutigem Tage gesagt: Die Verbundgesellschaft hat das verschlafen, weil sie sich geweigert hat, ihre STEG-Beteiligung in die EStAG einzubringen. Aber Sie wissen wahrscheinlich noch nicht einmal, was das ist. Sie wissen nicht, daß die Verbundgesellschaft Wasserkraftwerke in der Steiermark hat, und wenn sie diese in die steirische Energie-Aktiengesellschaft eingebracht hätte, wäre sie ein singulärer Anbieter gewesen, sodaß dem Landesrat Paierl gar nichts anderes übriggeblieben wäre. Aber weil die ÖVP in der Steiermark nicht wollte, daß die Verbundgesellschaft – da sie eine Bundesgesellschaft ist – sich beteiligen kann, ist es gescheitert. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das ist selbstverständlich ein Skandal. Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!
Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!
Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)
Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Sitzung Nr. 110
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.
Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Folgekosten von Gesetzen für die Wirtschaft beschäftigen nicht nur internationale politische Foren, sie beschäftigen auch die Wirtschaft in Österreich – und insbesondere beschäftigen sie die Frau Dr. Maria Fekter, wofür ich ihr sehr dankbar bin. (Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich muß es lauter sagen, sie hört es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Noch einmal!)
Abg. Dr. Fekter hat das Gespräch beendet und nimmt wieder Platz.
Es geht um die Folgekosten von Gesetzen für die Wirtschaft und für die österreichischen Haushalte. Da gibt es eine internationale Parallele. (Abg. Dr. Fekter hat das Gespräch beendet und nimmt wieder Platz.) – Es ist gut, Frau Dr. Fekter, wenn Sie da bleiben, weil ich sehr auf Ihre Unterstützung hoffe. – Die Holländer, die bereits sehr viel für die Reform ihres Staatswesens getan haben, haben klare Vorschriften, klare Spielregeln, nach denen Gesetze auch hinsichtlich der Folgekosten für Unternehmungen betrachtet werden müssen. In Großbritannien gibt es ein "compliance cost assessment", und sogar die Kommission der Europäischen Union will, daß ihre Regeln nach denkbaren Folgen für Unternehmungen überprüft werden. Es gibt eine Entschließung des Rates vom Dezember 1992, meine Damen und Herren, in der es darum geht, daß die Belastungen für die Unternehmen bei der Beurteilung von gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Österreich ist dieser Entschließung des EU-Rates bisher nur mangelhaft nachgekommen, ich würde sogar sagen, nicht nachgekommen.
Abg. Dr. Fekter: Wir werden aber heute mitstimmen! Von Schubladieren kann gar keine Rede sein!
Weil Sie die Frau Fekter angesprochen haben: Die Frau Fekter hat das schon schubladiert, und die Frau Kollegin Frieser hat sich auch nicht mehr dazu zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Fekter: Wir werden aber heute mitstimmen! Von Schubladieren kann gar keine Rede sein!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!
Sehr geschätzter Herr Kollege Peter! Wir haben eine tatsächliche Budgetunschärfe oder -schärfe – ich weiß, daß das jetzt nicht das unmittelbare Thema ist – von 1 Prozent. Das kann man als Maßstab anlegen, und wenn man, so wie Sie, eine 100prozentige Kostengenauigkeit bezüglich der Durchführung von Gesetzen will, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir da (Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!) – ich weiß es, ich sage es ja nur als Beispiel; Sie müssen mir zuhören, Frau Kollegin Fekter! – etwa 2 Prozent Kosten mehr haben werden. 2 Prozent Kosten mehr bei 220 000 – um bei diesem Beispiel zu bleiben – sind 25 Milliarden Schilling. Das also kostet Ihr Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Bei der Milchmädchenrechnung wird die Milch sauer!)
Sitzung Nr. 111
Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 112
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es ist halt so: Debatten, die es erfordern, daß man ein bißchen nachdenkt, sind von manchen relativ schwer mitzuverfolgen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie bitte, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!)
Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es ist halt so: Debatten, die es erfordern, daß man ein bißchen nachdenkt, sind von manchen relativ schwer mitzuverfolgen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie bitte, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!)
Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.
Betreffend die Erlöse der bisher durchgeführten Privatisierungen hat der Herr Finanzminister gestern eine sehr umfangreiche Presseaussendung gemacht. Ich empfehle Ihnen, diese zu studieren. Sie werden, wie gesagt, den erfolgreichen Privatisierungskurs dieser Koalition darin bestätigt sehen. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die noch hier verbliebenen Damen und Herren daran erinnern, daß die Forderung nach Privatisierung schon vor Jahrzehnten seitens der ÖVP erhoben wurde und daß wir lange darauf gewartet haben. Hätten wir die frühere verstaatlichte Industrie eher privatisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) – vor einem Jahrzehnt zum Beispiel hätten wir damit beginnen sollen –, dann, lieber Herr Kollege Gusenbauer, hätten wir uns zig Milliarden Schilling an Steuergeldern erspart. (Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!) 100 Milliarden; aber ich möchte mich nicht festlegen.
Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!
Sie beziehungsweise Ihre Fraktion hat das nachhaltig verhindert, das wissen wir ja alle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!) – Kollege Marizzi! Denken Sie über Ihre Vergangenheit nach. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!) Das ist ein dunkles Kapitel in Ihrer Wirtschaftspolitik, aber, wie gesagt, heute können wir mit Stolz auf die ehemaligen verstaatlichten Betriebe blicken, denn diese werfen alle zwischenzeitlich beachtliche Gewinne ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 115
Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?
Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?) –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)
Sitzung Nr. 116
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!
Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)
Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!
Die Frau Abgeordnete Haller hat bis heute nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Diskriminierung und Gleichstellung und Frauenförderung liegt. Das ist nicht verstanden worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Frauen müssen bis zu dem Zeitpunkt gefördert werden, zu dem sie tatsächlich gleichgestellt sind. Dazu hat sich auch und gerade der Staat zu bekennen. Es wäre sehr schön gewesen, und es wäre uns allen miteinander beziehungsweise Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen – das sage ich jetzt als Regierungsmitglied, ich weiß, das steht mir nicht zu –, eine entsprechende Verfassungsbestimmung zu normieren, damit das Bekenntnis und der Auftrag zur Frauenförderung in der Verfassung stehen. (Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!
Ich halte vor allem auch fest, daß Frau Bundesministerin Gehrer keinen einzigen Ausschußtermin in Sachen Frauen-Volksbegehren wahrgenommen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!) Daher ist es durchaus sinnvoll, daß sie heute hier dazu gesprochen hat. Es ist sinnvoll, ja, aber sie sich hätte bei eingermaßen diszipliniertem und solidarischem Verhalten an die Usancen dieses Hauses halten können, die normalerweise – ich bin vielleicht nicht ganz so alt und erfahren wie Herr Klubobmann Khol – so ablaufen, daß die Redner der fünf Fraktionen Positionen eintragen, in der Folge die Regierungsmitglieder sich äußern, dann die Debatte fortgesetzt wird und selbstverständlich in der Folge die Regierungsmitglieder sich häufig zu Wort melden. (Rufe bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)
Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.
Es ist klar, daß die Sensibilität im Jahre 1988 eine andere war, als sie es heute in den Fragen Kinderschändung, Kindesmißbrauch ist. Kinderschändung ist heute kein Kavaliersdelikt mehr. Bedauerlicherweise aber ... (Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es war Kinderschändung nie ein Kavaliersdelikt, Frau Kollegin Schaffenrath (Beifall bei der ÖVP), aber die Art und Weise, wie damals damit umgegangen worden ist, läßt doch eine gewisse Sensibilität vermissen. Denn sonst könnte es nicht sein, daß hier das Umfeld so wenig und so ungenau untersucht worden ist und man sich eigentlich mit der Bestrafung der Spitze des Eisbergs begnügt hat.
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt – und diese Aussage richte ich jetzt an Rot und Schwarz – ist die gesamte Debatte über die Anfragebeantwortung nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Es hat sich Kollege Cap mit irgendeinem Lied des Kollegen Morak auseinandergesetzt. Das war für meine Begriffe nicht einmal humoristisch, es war nur tief. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!) Es war tief, aber es entspricht leider deinem Stilmittel. Ich frage mich, ob wir uns so wenig ernst nehmen dürfen in diesem Hohen Haus. Als nächstes zitiert jemand irgendwelche Schulaufsätze aus der Volksschule, nur um jemandem etwas am Zeug zu flicken. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!) Ich hätte mir erwartet, Kollege Cap, daß du deutliche Worte findest in der Verurteilung des Herrn Mühl und in der politischen Verantwortung.
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!
Auch wenn Herr Abgeordneter Kostelka von diesem Rednerpult aus bewegt davon spricht, daß ja auch Männer bei der Erziehung der Kinder eine Rolle spielen (Abg. Silhavy: Sollten!) – ja, sollten –, so kann ich nicht den Eindruck gewinnen, daß die Politik, die Gesetzgebung in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt hat, die den Männern diese Möglichkeit erleichtern. (Abg. Gatterer: Die geteilte Karenz!) Kollegin Gatterer, die Frauen kommen dann eh noch dran. – Es gibt keinen eigenständigen Karenzanspruch, ob bezahlt oder unbezahlt, für die Männer. Das muß viele Männer daran hindern, ihre Möglichkeiten in bezug auf die Kindererziehung, die Betreuung und Begleitung von Kindern auszuüben. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!)
Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?
Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?) Es geht um einen Rechtsanspruch! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!) Ich komme deswegen darauf, weil Abgeordneter Kostelka gerade vorhin sehr bewegt eingefordert hat, daß auch den Männern dieser Anspruch sichergestellt werden sollte.
Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!
Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?) Es geht um einen Rechtsanspruch! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!) Ich komme deswegen darauf, weil Abgeordneter Kostelka gerade vorhin sehr bewegt eingefordert hat, daß auch den Männern dieser Anspruch sichergestellt werden sollte.
Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn!
Das war Ihnen aber nicht wichtig, sondern es ist Ihnen – ich komme rekapitulierend darauf zurück – mit den Maßnahmen in den Sparpaketen darum gegangen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt tendenziell hinauszudrängen. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn!) Meine Herren! Das ist das Problem, und deswegen muß man Ihnen gratulieren.
Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!
Das Frauen-Volksbegehren war die Antwort auf diese Sparpakete. Natürlich ist es nur darum gegangen, jene Rechte der Frauen, die ihnen teilweise genommen worden waren, a) wiederherzustellen und b) auch zu solchen Rechten zu erweitern, die die Frauen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Sozialversicherung – denn eine eigenständige Altersversorgung für Frauen wäre doch etwas! – als eigenständige Subjekte wahrnehmen. (Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!) Oder sind sie mindere Menschen, Menschen zweiter Klasse? (Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!)
Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!
Das Frauen-Volksbegehren war die Antwort auf diese Sparpakete. Natürlich ist es nur darum gegangen, jene Rechte der Frauen, die ihnen teilweise genommen worden waren, a) wiederherzustellen und b) auch zu solchen Rechten zu erweitern, die die Frauen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Sozialversicherung – denn eine eigenständige Altersversorgung für Frauen wäre doch etwas! – als eigenständige Subjekte wahrnehmen. (Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!) Oder sind sie mindere Menschen, Menschen zweiter Klasse? (Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?
Was sind eigentlich die politischen Ursachen für das heutige Debakel für Frauenanliegen? – Es ist zum einen konservative Ideologie, zum anderen ein verklärtes Bild einer heilen Familienidylle, die in der Realität einfach nicht existiert – Menschen leben eben oft alleine, es gibt Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen aus verschiedensten Gründen –, und der Kernpunkt ist meiner Ansicht nach das Übergewicht von Wirtschaftsinteressen. Das ist der beschämende Kernpunkt, meine Damen und Herren, denn trotz bester Konjunkturprognosen gibt es, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im März 1998 festgestellt hat, keine Bereitschaft der Wirtschaft, den Frauen, die wichtige Trägerinnen dieser Entwicklung sind, einen auch nur einigermaßen gerechten Ausgleich für die Zusatzbelastungen zuzugestehen; zum Beispiel dann, wenn es um die Ausdehnung der Behaltefrist nach dem Karenzurlaub geht – Punkt 9 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?) –, zum Beispiel, wenn es um die Verbesserung des Karenzgeldes für Alleinstehende geht – Punkt 7 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?) –, oder dann – jetzt kommen die Unternehmer dran, Frau Kollegin Fekter –, wenn es um Erleichterungen bei den Teilzeitbeschäftigungen für Frauen geht, also zur Abwechslung einmal um Flexibilisierung für Frauen und nicht nur für Unternehmer.
Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?
Was sind eigentlich die politischen Ursachen für das heutige Debakel für Frauenanliegen? – Es ist zum einen konservative Ideologie, zum anderen ein verklärtes Bild einer heilen Familienidylle, die in der Realität einfach nicht existiert – Menschen leben eben oft alleine, es gibt Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen aus verschiedensten Gründen –, und der Kernpunkt ist meiner Ansicht nach das Übergewicht von Wirtschaftsinteressen. Das ist der beschämende Kernpunkt, meine Damen und Herren, denn trotz bester Konjunkturprognosen gibt es, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im März 1998 festgestellt hat, keine Bereitschaft der Wirtschaft, den Frauen, die wichtige Trägerinnen dieser Entwicklung sind, einen auch nur einigermaßen gerechten Ausgleich für die Zusatzbelastungen zuzugestehen; zum Beispiel dann, wenn es um die Ausdehnung der Behaltefrist nach dem Karenzurlaub geht – Punkt 9 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?) –, zum Beispiel, wenn es um die Verbesserung des Karenzgeldes für Alleinstehende geht – Punkt 7 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?) –, oder dann – jetzt kommen die Unternehmer dran, Frau Kollegin Fekter –, wenn es um Erleichterungen bei den Teilzeitbeschäftigungen für Frauen geht, also zur Abwechslung einmal um Flexibilisierung für Frauen und nicht nur für Unternehmer.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! So etwas gibt es in einem Bundesland, in dem der Familienminister der ÖVP nie um schöne Worte verlegen ist, und in einem Bezirk, wo eine ÖVP-Abgeordnete, die auch diesem Hause angehört und sich hier vor zehn Minuten mit Selbstlob überschüttet hat, in einem Referat des Landes vorgibt, für Frauen und Mütter einzutreten. Es sind wirklich traurige Zustände! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abschließend, Frau Kollegin Fekter: Für Fortschritte ist leider heute hier im Parlament der Weg versperrt! Aber es gibt auch gute Tage für die Frauen hier im Parlament. Ich erinnere an die Pensionsreform, bei welcher wirklich relevante Verbesserungen für die Frauen erzielt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Daher, Frau Fekter, wird die SPÖ entschlossen, kämpferisch und glaubwürdig für die gerechte Sache der Frauen eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist auch nur ein Schlagwort!
Unser Grundsatz zu dieser ganzen Gleichbehandlungsthematik war immer, gleiche Entscheidungs‑ und Gestaltungsfreiheit für Männer und Frauen in vergleichbaren Situationen zu schaffen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch nur ein Schlagwort!) Wir können nicht allen Punkten des Frauen-Volksbegehrens zustimmen, aber wir haben versucht, uns zu den wichtigen Punkten zu positionieren und effektive und rasch umsetzbare Lösungen aufzuzeigen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Überflüssig ist im Detail auch der zweite Satz, daß Maßnahmen – und so weiter – zulässig sind. – Natürlich sind Maßnahmen in dem Sinne, wie sie hier festgeschrieben sind, zulässig! Hier schlägt die Überflüssigkeit sogar in Schädlichkeit um, und zwar ganz gravierend, denn bisher jedenfalls waren derartige Maßnahmen klarerweise geboten. In jedem Grundrecht, auch wenn es ein subjektives öffentliches Recht geworden ist, steckt eine Staatszielbestimmung und damit ein Gebot. Das ist anhand verschiedener Beispiele nachweisbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) 5 Minuten, Frau Kollegin Fekter! Ich unterhalte mich gerne nachher mit Ihnen, unter anderem auch darüber!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie sich mit unserem Konzept nicht auseinandergesetzt?
Wenn man Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik ernst meint, dann muß man ernsthafte Vorschläge machen und diese auch umsetzen. Dabei helfen vorgeschlagene Abstrusitäten und Sonntagsreden nichts, in denen alles, was gut und teuer ist, befürwortet wird, denn die Vorschläge müssen auch in die Tat umgesetzt werden können! (Zwischenrufe des Abg. Scheibner.) Der Versorgungsausgleich ist deshalb keine gute Lösung, weil es, wie wir Ihnen bei den Ausschußsitzungen schon gesagt haben, auch unverheiratete Frauen gibt, die auch ein Recht auf eine würdige Altersversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie sich mit unserem Konzept nicht auseinandergesetzt?)
Abg. Dr. Fekter: O ja! Ich bin ein typisches Beispiel dafür!
Herr Kollege Stummvoll! Vielleicht hören Sie nun genau zu, was Präsident Mühlbacher zum Frauen-Volksbegehren gesagt hat: Er unterschreibe nicht! Eine Frau müsse sich entscheiden, ob sie Karriere machen oder eine Frau sein wolle. – Also: Karriere oder Frau! Beides gibt es für die ÖVP offensichtlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: O ja! Ich bin ein typisches Beispiel dafür!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Speziell meine Damen von der SPÖ! Es mag nicht in Ihr Weltbild passen, aber Frau Kollegin Petrovic hat völlig richtig berichtet. Präsident Brauneder hat Ihnen dargetan, warum mit dieser Verfassungsbestimmung und einem sich zur tatsächlichen Gleichberechtigung Bekennen für die Frauen nicht nur nichts gewonnen ist, sondern unter Umständen, Frau Ministerin, sogar noch etwas verloren wird. Das ist unsere, von Professor Brauneder sehr gut und fundiert begründete Meinung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Gestatten Sie mir, Frau Kollegin Fekter, daß wir eine Meinung dazu haben! – Danke sehr.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Daher sage ich Ihnen: Wir werden heute bei der namentlichen Abstimmung – deswegen wollen wir unter anderem namentlich abstimmen – für diesen Antrag eintreten. Er ist nämlich, wenn man eine derartige Staatszielbestimmung mit der Verpflichtung oder sozusagen mit dem Auftrag an die Gebietskörperschaften ausstattet, für eine Gleichstellung von Mann und Frau einzutreten, um Klassen besser! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Bekenntnis in eine Verfassungsbestimmung aufnehme oder einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. Wenn Sie die Verfassung nur einmal durchgeblättert haben – vielleicht haben Sie einmal Muße dazu, es würde Ihnen als Vorsitzende des Justizausschusses nicht schaden! –, dann werden Sie kein einziges Glaubensbekenntnis darin gefunden haben beziehungsweise finden. Da verwechseln Sie etwas. Wenn irgendwo eine Staatszielbestimmung vorhanden ist, dann handelt es sich nur um einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sind Sie nicht meiner Meinung? Dann nennen Sie mir ein Bekenntnis in der Bundesverfassung! (Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!) Natürlich! Es gibt darin ein derartiges Bekenntnis nicht, sondern es gibt Aufträge, es gibt Grundrechte und es gibt subjektiv öffentliche Rechte, die der einzelne durchsetzen kann. Das, was die Regierung heute vorhat, ist ein juristisches Novum, das aber zu Lasten der Frauen gehen wird! Da hat Kollege Brauneder völlig recht. Wenn man das ganz genau untersucht, dann sieht man, daß man den Frauen damit nicht nur keinen guten Dienst erweist, sondern unter Umständen sogar schadet. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!) Frau Kollegin! Sie haben doch die Möglichkeit, es juristisch besser zu argumentieren, als Frau, wenn Sie glauben, daß Sie gute Argumente für Ihr Bekenntnis in der Bundesverfassung haben.
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag gibt es seit März 1996. Er hat das zweijährige Jubiläum gefeiert, ehe er im Ausschuß vorberaten und jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurde. Ich verstehe eines nicht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!)
Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!
Wenn immer von Visionen die Rede ist, dann sollte endlich auch über jene – es ist tragisch, daß es noch immer eine Vision ist – eines verbesserten Opferschutzes die Rede sein. Ich höre immer nur, daß der Schwerpunkt in der Justizpolitik der Opferschutz sei. Aber in Wirklichkeit geschieht nichts! Es tut sich nichts! (Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!) Ein Antrag liegt zwei Jahre vor. Endlich kommt er auf die Tagesordnung des Hohen Hauses, und dann wachelt Frau Kollegin Fekter stolz mit einem Papier in einem blauen Einband (Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!) und sagt: Das ist die Diskussionsgrundlage! Wir stellen diese morgen vormittag vor.
Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!
Wenn immer von Visionen die Rede ist, dann sollte endlich auch über jene – es ist tragisch, daß es noch immer eine Vision ist – eines verbesserten Opferschutzes die Rede sein. Ich höre immer nur, daß der Schwerpunkt in der Justizpolitik der Opferschutz sei. Aber in Wirklichkeit geschieht nichts! Es tut sich nichts! (Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!) Ein Antrag liegt zwei Jahre vor. Endlich kommt er auf die Tagesordnung des Hohen Hauses, und dann wachelt Frau Kollegin Fekter stolz mit einem Papier in einem blauen Einband (Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!) und sagt: Das ist die Diskussionsgrundlage! Wir stellen diese morgen vormittag vor.
Abg. Dr. Fekter: Ich nicht! Der Herr Justizminister!
Ihr habt durch das Ministerium die notwendige Legistik, aber es geschieht trotzdem nichts. (Abg. Dr. Fekter: Ich nicht! Der Herr Justizminister!) Das ist doch das Faktum! Es geschieht nichts! Im Zentrum des Interesses der Strafrechtspflege und der Justiz steht und stand der Täter, daran hat sich bis zum heutigen Datum noch nichts geändert. In der Volkspartei hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, daß das auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Man soll jetzt etwas für die Opfer tun. In Wirklichkeit geschieht aber nichts.
Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?
Dieses Papier beinhaltet einen seriösen Vorschlag. Das wurde, wie ich glaube, dem Kollegen Ofner, von dem dieser Antrag in erster Linie stammt, allseits beschieden. Aber es ist zuwenig, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie sagen, daß das eine Diskussionsgrundlage ist. Sie haben doch alle Möglichkeiten, diese Diskussionsgrundlage auch in entsprechende Anträge zu gießen mit Ihrer Legistik, die Ihnen zur Verfügung steht. Es kann nicht immer nur bei leeren Worten bleiben, die Worte müssen fraglos auch umgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?) Frau Kollegin Fekter! Was war das für ein Zwischenruf? (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!) – Liebe Kollegin Fekter! Ich habe deine Reden auch erdulden und ertragen müssen! Ich glaube, du solltest die Fairneß haben, auch die Letztausführungen meiner Rede zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!
Dieses Papier beinhaltet einen seriösen Vorschlag. Das wurde, wie ich glaube, dem Kollegen Ofner, von dem dieser Antrag in erster Linie stammt, allseits beschieden. Aber es ist zuwenig, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie sagen, daß das eine Diskussionsgrundlage ist. Sie haben doch alle Möglichkeiten, diese Diskussionsgrundlage auch in entsprechende Anträge zu gießen mit Ihrer Legistik, die Ihnen zur Verfügung steht. Es kann nicht immer nur bei leeren Worten bleiben, die Worte müssen fraglos auch umgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?) Frau Kollegin Fekter! Was war das für ein Zwischenruf? (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!) – Liebe Kollegin Fekter! Ich habe deine Reden auch erdulden und ertragen müssen! Ich glaube, du solltest die Fairneß haben, auch die Letztausführungen meiner Rede zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Dr. Fekter: Das hatte nichts mit der Exekutionsordnung zu tun, sondern mit der Strafprozeßordnung! – Heiterkeit.
Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich weiß, daß es in diesem Haus oft schwierig ist, die Relationen noch richtig hinzubringen. Am Anfang stand heute das schwierige Thema Gentechnik, bei welchem Sie immer nur die Genkartoffeln vor sich haben. Dann kam das schwierige Problem Frauen-Volksbegehren, in dessen Zusammenhang Sie wahrscheinlich inzwischen von der Pike auf gelernt haben, was eigentlich das Problem des Feminismus ist. Und dann kommt auch noch das schwierige Problem, das Kollege Ofner dargelegt hat, im Zusammenhang mit der Exekutionsordnung ... (Abg. Dr. Fekter: Das hatte nichts mit der Exekutionsordnung zu tun, sondern mit der Strafprozeßordnung! – Heiterkeit.) Okay, mit der Strafprozeßordnung. Ich war nicht im Saal, das tut mir furchtbar leid!
Sitzung Nr. 118
Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)
Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)
Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!
Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)
Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!
†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist das Abstimmungsverhalten einer Fraktion bei der Abstimmung feststellbar und hat nichts mit dem Verlauf der Debatte zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!)
Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!
Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich erinnere mich etwa an den Fall, daß es doch Abgeordneter Haider war – er ist immer so empfindlich, wenn er in seiner Ehre berührt wird, und hat ein totales Glaskinn –, der Professor Doralt Dinge unterstellt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich als absolut unhaltbar herausgestellt haben. Dann ist Abgeordneter Haider verurteilt worden, und zwar in allen Instanzen – er müsse das widerrufen. Was hat er gemacht? – Er hat sich per Exekution erst dazu zwingen lassen müssen, daß er ein Urteil der Republik Österreich anerkennt! Er hat nicht von sich aus gesagt: Tut mir leid, Herr Professor Doralt, es war ein Irrtum von mir. – Ich sage Ihnen, warum er das nicht gesagt hat: Weil es kein Irrtum war! Er hat es viel besser gewußt!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
So wird das gemacht: Man geht her, diffamiert Menschen, schneidet ihnen die Ehre ab, wird dann auch noch in allen Instanzen verurteilt, und dann sagt der FPÖ-Obmann Jörg Haider: Aber widerrufen werde ich das nicht, da lasse ich mich vorher exekutieren! – Das hat er sowieso mit Parteigeld bezahlt, wird natürlich nicht aus dem Sozialfonds der Freiheitlichen rückerstattet, da brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Das zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst, wenn sich Herr Abgeordneter Haider in seiner Ehre gekränkt fühlt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!
Jörg Haider hat gesagt: Daß diese Dienstautos immer von Leuten von diesen halböffentlichen und öffentlichen Institutionen gefahren werden, ist ungeheuerlich, deshalb werden wir in Kärnten – das hat er damals als Landeshauptmann gesagt – das auf 350 000 S beschränken. – Dann hat er sich einen Siebener-BMW um 700 000 S gekauft, denn selbst hält er sich nicht daran. – Das ist nämlich das, was diese FPÖ in diesem Land in Wahrheit macht, und das weiß man mittlerweile auch, man muß es nur in Erinnerung rufen! (Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!)
Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)
Abg. Dr. Fekter: Ein „sauberer“ Staat!
Die Steyrer FPÖ-Stadträte G. F. und Hans Payrleitner verwendeten von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Schulungsgelder für private Zwecke. (Abg. Dr. Fekter: Ein „sauberer“ Staat!)
Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?
Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen – angetreten unter der Parole „Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit“ –, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?)
Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!
Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!) – Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele.
Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!
Aber – damit komme ich wieder auf das Wesentliche und auf den Kern dieser Freiheitlichen Partei zurück – das Eigenartige ist, daß auch ganz im Zentrum dieses Machtgeflechts rund um den Herrn Haider immer wieder Dinge geschehen und wirtschaftliche Verflechtungen, ein Filz zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht entsteht, der auch untersuchenswürdig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!)
Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der „Meischi“ beschäftigt ist!
Herr Hofmann, offensichtlich einer der Financiers der Freiheitlichen und auch ein Gönner des Herrn Haider – bei ihm hat Herr Haider seinen Porsche gekauft –, ist gleichzeitig mit beteiligt an der Radiogesellschaft, die die Freiheitlichen errichtet haben: RS-Privatradio. Eine Hand wäscht die andere, und ein Ding ergibt das andere. (Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der „Meischi“ beschäftigt ist!)
Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.
Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. (Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.) Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)
Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!
Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?
Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)
Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?
†Abgeordneter Helmut Haigermoser¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuvor eine Feststellung Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Michalek. Es ist sehr interessant, den geschilderten Zeitablauf über die Malversationen auch in Hinkunft zu hinterfragen: warum es zum Nicht-Tätigwerden der Justiz und der zuständigen Behörden gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?)
Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!
Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute – gegen seine sonstigen Gepflogenheiten – relativ lange im Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. (Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!) Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation – Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort „Austroveda“? Es heißt: Diese Gesellschaft – „Austroveda Budapest“ –, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!)
Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!
Sie sind aber nicht tätig geworden, sondern Sie haben vielmehr, Herr Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, am Wirtschaftskammertag 1997 den gewählten Kammerfunktionären die Einsicht in diesen Bericht mit dem Bemerken, das sei alles vertraulich, verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!)
Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!
Zu guter Letzt zu Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie heute mit Engelszungen die hehre Ehrlichkeit in der Politik gepredigt haben: Ich finde es schäbig, wie Sie mit einem Herrn Fux, einem der Gründer der Bürgerliste Salzburg, umgegangen sind. Sie haben laut Zeitungsberichten Herrn Fux ausrichten lassen, er solle sich trotz seines Parteiaustrittes kein Beispiel an Herrn Rosenstingl nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!)
Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!)
Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?
Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?) Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend – aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld –, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. (Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!)
Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!
Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?) Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend – aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld –, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. (Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!)
Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?
So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden (Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?), und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld – das ist nicht zu beschönigen – zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. (Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine „F“-Diffamierung!
Herr Kollege Khol, ich will Ihnen etwas sagen: Wir werden über Sauberkeit von Abgeordneten reden, speziell über Ihre Sauberkeit. Über Ihren Charakter lasse ich mich nicht aus! Den habe ich kennengelernt, als es um die Beschlußfassung der Geschäftsordnung ging. Damals hat mir dieser Mann sein Ehrenwort in die Hand gegeben, mit uns eine faire Geschäftsordnung zu machen und nicht gegen unsere Intentionen zu beschließen. Das Ehrenwort dieses ehrenwerten Herrn ist nichts wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine „F“-Diffamierung!)
Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!
Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)
Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!
Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!
Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)
Abg. Dr. Fekter: Sie wurden nach Niederösterreich entsorgt!
Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Über diese werden wir reden, und zwar umfassend reden! Denn wenn der „Herr Anständig“ da herausgeht und Bibelzitate bringt, um seine eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren, um sein Charakterdefizit aufzufetten, dann wissen wir, daß wir es mit einem „Casiner“ zu tun haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) „Casiner“ nennt man in Vorarlberg Angehörige der Österreichischen Volkspartei, die Wasser predigen und Wein in Massen trinken. Und ein solcher, meine Damen und Herren, ist Herr Andreas Khol. (Abg. Dr. Fekter: Sie wurden nach Niederösterreich entsorgt!)
Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sind?
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei ist dankbar dafür, daß sie in einer Koalition sitzen darf, um ein wenig an den Fleischtöpfen Ägyptens mitnaschen zu dürfen. Einer der Prominentesten davon ist ja der Herr Khol, der liebend gerne Außenminister werden möchte. Das ist sein Karriereziel, aber er hat es bisher nicht erreicht. Dazu sind ihm einige Bundesobleute im Weg gewesen, weshalb man diese abserviert hat. – Soviel zur Personalpolitik des Herrn Andreas Khol. (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sind?)
Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich aufführen?
Meine Damen und Herren! Es ist doch ein Schleudersitz, ÖVP-Bundesparteiobmann zu sein. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis der Herr mit dem Mascherl drankommt. Der Nachfolger sitzt schon da. (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich aufführen?) So alt kann er gar nicht werden, daß er nicht noch ÖVP-Bundesobmann werden möchte, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!
Schauen Sie sich an, was Sie in Kärnten zustande gebracht haben!: Zur politischen Sekte verkommen Sie dort, wenn Sie so weitermachen, wie es Andreas Khol empfiehlt. (Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!)
Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!
Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!)
Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!
Das gilt genauso für das Liberale Forum – von den Roten will ich ja gar nicht reden, die verschieben ihr Geld in 33-Millionen-Höhe –, denn das Liberale Forum ist auf Gedeih und Verderb auf Kredite des Herrn Haselsteiner angewiesen, der gute Baugeschäfte macht. Das ist ja auch nichts Neues. Deswegen haben wir ja Unvereinbarkeitsprobleme mit dem Herrn Haselsteiner (Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!), deswegen fehlt er ja regelmäßig bei den Abstimmungen, denn er verdient ja beim Nicht-anwesend-Sein im Hohen Haus sein Geld, nicht beim Anwesend-Sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Fekter: Auch die der „F“!
Das sind die Hintergründe! Über diese Dinge müssen wir einmal reden! Daher, Frau Kollegin Petrovic, stelle ich Ihnen jetzt schon unsere Unterstützung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Aussicht. Denn all diese Dinge wollen wir doch endlich einmal kontrollieren – auch die Parteifinanzen, auch die Klubfinanzen aller Fraktionen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die der „F“!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!
Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!) Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?)
Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?
Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!) Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?)
Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!
Denn das, was Sie uns hier berichtet haben, zeigt das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, und ich wäre froh, wenn wir das in einem Untersuchungsausschuß aufklären könnten, und zwar folgende Fragen: Was haben die Strafverfolgungsbehörden gewußt? Was haben die Finanzstrafbehörden gewußt? Was hat die Wirtschaftspolizei gewußt? Was hat die EDOK gewußt? Vor allem: Seit wann haben Sie von den Dingen gewußt? Was hat der Herr Präsident gewußt? Seit wann hat er die Dinge alle gekannt? – Über all das werden wir im Untersuchungsausschuß reden! (Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!
Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!), dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei „gläserne“ Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen (Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!), wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!
Wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie nämlich, daß es Kollege Schreiner war, der heute gesagt hat: Ich stelle mein Mandat so lange zur Verfügung, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind! – Er hat nämlich in der Wohnbausache die Konsequenzen gezogen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie jetzt kritisiert. Er hat die Konsequenzen aber bereits gezogen. (Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?) Das ist beim Kollegen Hermann Mentil ebenfalls der Fall. Das, was wir Ihnen nicht ersparen, ist, daß hier der Moralapostel Kostelka nicht so tun kann, als wäre bei ihm alles in Ordnung.
Sitzung Nr. 120
Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!
Oder war es nicht schrecklich, als man die Geburtenbeihilfe zurückgenommen hat? – Sie haben mitgestimmt! Ist das nicht schrecklich? – Geben Sie es zu! Ja oder nein? Eine einfache Frage. Oder war es nicht schrecklich, als man den Familien plötzlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent bei den Schulbüchern aufoktroyiert hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!) War das nicht auch schrecklich? – Und Sie haben mitgestimmt, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!) Und wie Sie gestanden sind, als diese Sparpakete beschlossen worden sind!
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Verschwendung?
War es nicht schrecklich, als man einen 10prozentigen Selbstbehalt bei den Schülerfreifahrten beschlossen hat, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Verschwendung?) War es nicht belastend für die Familien, Frau Kollegin, als man die Schülerheimfahrten gestrichen hat? War es nicht belastend, daß man zum Beispiel während der letzten zwei Jahre die Steuerfreibeträge sistiert hat? – Jeder Familienvater, der früher Steuerfreibeträge hatte, hat das monetär gespürt. War das nicht schrecklich? – Und Sie haben zugestimmt, Sie haben all dem zugestimmt!
Beifall der Abg. Dr. Fekter
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch für den leistungsfähigen Mittelstand eine steuerliche Entlastung. Leistung muß sich lohnen in diesem Land (Beifall der Abg. Dr. Fekter ), und daher brauchen wir, trotz aller budgetären Beengtheiten, auch eine Tarifkorrektur. Ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie bereits öffentlich gesagt haben, daß wir, bei aller Schwierigkeit des Budgets, eine steuerliche Entlastung im Sinne einer Tarifkorrektur brauchen. Die gewaltige Herausforderung sieht man daran, daß eine winzige Änderung des Tarifs schon 10 bis 15 Milliarden Schilling kostet.
Sitzung Nr. 122
Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!
Ich denke, wir dürfen nicht in Kauf nehmen, daß die Copyrights-Industries Musik "made in Austria", Filme "made in Austria" sozusagen austrocknen. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Die gesamte österreichische Filmförderung hat ein Budget in Höhe von 120 Millionen Schilling pro Jahr. Soviel kostet ein Mittelklassefilm; da rede ich gar nicht von "Titanic" und ähnlichem, das wollen wir auch gar nicht mit unserer Filmförderung. Aber das sind Arbeitsplätze, und das ist ein Motor, das ist eine Lokomotive. Ich bitte Sie dringend, einen Anlauf zu nehmen, damit wir zumindest wieder eine aktuelle Situation der Branche wissenschaftlich evaluiert bekommen.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !
Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber eine Mitteilung eines Staatsanwaltes oder eines Untersuchungsrichters in Richtung Anträge auf Einstellung des Verfahrens mit Erfolg ins Treffen führen müssen, dann besteht wohl nur die Möglichkeit – nachdem die Koalition die Abschaffung der außerberuflichen Immunität einstimmig verweigert hat –, daß Kollege Kostelka auf die Ausübung seines Mandates zumindest temporär verzichtet (Abg. Reitsamer: Na freilich!), denn dann besteht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Handlungen, der Klubfinanzierung nach allen Seiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !)
Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. (Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 123
Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!
Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!) Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben.
Sitzung Nr. 124
Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)
Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!
Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)
Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!
Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)
Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!
Sie haben Forderungen an Sie gestellt, Herr Bundesminister! Nicht die Freiheitlichen sind diejenigen, die ständig über die AMA oder ihre Politik schimpfen, sondern Ihre eigenen Ortsparteiobmänner. Ihre eigenen ÖVP-Mandatare draußen in den Gemeinden machen bereits mobil! (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!) Sie braucht nur ein bißchen länger, aber irgendwann wird sogar die ÖVP erwachen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!) Na und? (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Dann sind sie vielleicht auch der Meinung, die Verwandten?
Herr Bundesminister! Sie werden sicherlich dafür Verständnis haben, daß wir einem Budget, das eine 30prozentige Kürzung innerhalb von vier Jahren bedeutet und das im Jahr 1999 wahrscheinlich eine 4prozentige Einkommenssenkung für die Bauern bedeuten wird, mit absoluter Sicherheit nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Dann sind sie vielleicht auch der Meinung, die Verwandten?)
Abg. Dr. Fekter: Mietrecht? Urheberrecht?
Das Gegenteil – weniger Dank – gilt für den zweiten Bereich, nämlich Lauschangriff und Rasterfahndung. Das halte ich nach wie vor für eine Grundrechtskatastrophe. Und alles, was es an Indizien über derartige Regelungen gibt, bestätigt mich darin – nicht zuletzt die Diskussion in Deutschland –, daß wir da den falschen Weg gegangen sind. Ich hoffe, ich werde noch Gelegenheit dazu haben, das auch nachzuweisen. – Aber damit, Frau Vorsitzende, ist auch schon Pause, Sendeschluß. (Abg. Dr. Fekter: Mietrecht? Urheberrecht?)
Abg. Dr. Fekter: Er erfreut sich bester Gesundheit!
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war das anders. In Zeiten des – jetzt wollte ich fast sagen "seligen" – Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Graff (Abg. Dr. Fekter: Er erfreut sich bester Gesundheit!) habe speziell ich einige Sträuße mit ihm ausgefochten. Er hat gerade uns Damen im Justizausschuß nicht besonders zimperlich behandelt. Nichtsdestotrotz gab es Diskussion, gab es Fortschritte, wenn auch nicht immer mit unserem Einverständnis.
Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich von den Äußerungen?
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner und nicht nur Abgeordnetenkollege, sondern auch Anwaltskollege, Dr. Jarolim, hat mich aufgefordert, zu den Vorwürfen unseres Bundesparteiobmannes dem Kollegen Fuhrmann gegenüber (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe es anheimgestellt!) betreffend Vertretung von Firmen, die im Verdacht stehen, Mafia-Organisationen zu sein, Stellung zu nehmen. Ich habe da überhaupt keine Probleme damit. Ich möchte mich hier nicht davor drücken. Auch Frau Kollegin Stoisits hat ja diesen Fall angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich von den Äußerungen?) Darf ich einmal ausreden?
Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!
Zunächst bin ich selbstverständlich ein Gegner derer, die die Meinung vertreten, daß der Anwalt mit dem Tun seiner Mandantschaft identifiziert wird. Diese Gleichung kann man auf gar keinen Fall aufstellen. (Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!) Überhaupt nicht! Abwarten!
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der anwaltlichen Schweigepflicht?
Meines Erachtens liegt es am Kollegen Fuhrmann, hier die nötigen Aufklärungen zu geben. Ich würde mich als Anwalt – das sage ich auch ganz offen – mit meinem Klienten besprechen und die Dinge auf den Tisch legen, denn es ist doch im Interesse dieses ehemaligen oder auch jetzt noch vorhandenen Klienten, allfällige Vorwürfe einer Mafianähe aufzuklären. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der anwaltlichen Schweigepflicht?)
Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!
Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!
Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)
Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?
Aber jedenfalls bin ich dagegen, Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie heute versuchen, auf den Justizminister Einfluß zu nehmen ... (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?) Kollegin Fekter, du bist dieser differenzierten Argumentation nicht zugänglich! Es hat überhaupt keinen Sinn, in diese Richtung zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!
Ich setze mich mit diesem Thema seriös auseinander. Dir ist dieses differenzierte Denken, wie du auch mit der Leitung des Justizausschusses immer wieder beweist, fremd. (Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!) Das ist mir vollkommen klar. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß mit dir da kein Konsens zu finden ist, bestätigt mich eher in der Richtigkeit meiner Analyse.
Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, einer guten Tradition folgend, auch diese Budgetdebatte zunächst dazu nützen, einen Überblick über die legislativen Vorhaben des Justizressorts in der nächsten Zeit zu geben, selbst auf die Gefahr hin, in einem Jahr gescholten zu werden, nicht alles eingehalten zu haben. Aber Rückenwind und Rückenstärkung nehme ich gerne entgegen! (Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!) Sie werden daraus ersehen können, daß der Justizausschuß auch im Herbst, während der österreichischen EU-Präsidentschaft, nicht arbeitslos sein wird.
Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 schließlich sollen einerseits die Strafen für schwere Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs verschärft und die Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten verlängert werden sowie die schonende Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, kann ich berichten, daß die vom Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualverbrechen nach dem Verbrechensopfergesetz geführten Gespräche mit dem kompetenzmäßig zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr vielversprechend sind. (Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )
Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!
Justizpolitik geht ganz anders vor sich. Die Freiheitlichen geben dort fundierte Stellungnahmen zu den einzelnen Entwürfen ab – unlängst erst über das Ehescheidungsrechtsänderungsgesetz –, und Sie gehen dann mit einem Parlamentsmitarbeiter in die letzte Sitzung dieses Diskussionsforums und sagen: Die ÖVP kann keine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsverlauf abgeben, der über ein Jahr vollzogen worden ist (Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!), über zwei Jahre vollzogen worden ist, sie kann immer noch keine Stellungnahme abgeben. – Dann geben Sie eine Pressekonferenz und übernehmen im wesentlichen die Standpunkte der Freiheitlichen. Das ist in Wirklichkeit die Justizpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie uns auch einen Maulkorb umhängen? Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann Ihr Parteiobmann bei Ihnen tun, aber nicht bei uns!
Ich habe mir daraufhin erlaubt, am 24. April – ich habe das schriftlich gemacht – daran zu erinnern und auch zu urgieren, was mit dem Entwurf sei. Das Ergebnis war – das scheint fast nach Absprache ausgeschaut zu haben –, daß als nächstes Frau Abgeordnete Fekter am 7. Mai plötzlich mit diesem Thema hinausgeht, daß dann Frau Mag. Prammer reagiert und auch Justizminister Michalek seine Stellungnahme dazu abgibt. – Ich halte es für nicht sinnvoll, wenn man an einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen interessiert ist, daß man Versprechen, die man abgibt, nicht einhält, indem Sie ganz einfach in der Öffentlichkeit zu diskutieren beginnen und wir letztendlich die einzigen waren, die sich an die Absprache gehalten und das in der Öffentlichkeit nicht diskutiert haben. Das möchte ich auch hier sagen! (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie uns auch einen Maulkorb umhängen? Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann Ihr Parteiobmann bei Ihnen tun, aber nicht bei uns!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!
Frau Abgeordnete Fekter! Sie betreiben Justizpolitik nur mehr undifferenziert in Schlagworten in den Medien, ohne überhaupt den Sachverhalt zu kennen, der behandelt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!)
Sitzung Nr. 127
Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?
Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!) Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?)
Sitzung Nr. 129
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!
Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.
Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!
Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?
Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)
Sitzung Nr. 130
Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Beschluß über das zur Debatte stehende Protokoll ist an sich eine Formalität, aber ich bin schon ein bißchen traurig, denn die Umweltdiskussionen in diesem Hohen Haus haben vor einiger Zeit schon mehr "Pfeffer" gehabt. Wenn ich mir vorstelle, daß ... (Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!) Nicht, weil die Frau Kollegin Langthaler weg ist, das ist es möglicherweise auch, aber es gibt ja auch noch andere Umweltsprecher.
Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.
Herr Kollege Lukesch, bei den Grünen, ja, aber auch in der Bevölkerung. Machen wir uns nichts vor! Die Umwelt ist nicht das Thema. Da gibt es, Kollegin Fekter, das Berggesetz und ähnliche Themen, die den Leuten vor Ort unter die Haut gehen. Das ist viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Wirklich wahr? Das freut mich, wenn die Wirtschaftskammer so viel mit umweltbewegten Intervenienten zu tun hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 133
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?
Frau Kollegin Fekter! Die Art, wie Sie agiert haben, war ja eindeutig. Ich war ja geradezu überrascht, daß Sie nicht einen Schwindelzettel Ihres Klubobmanns mitgebracht hatten. Also darüber brauchen wir wirklich nicht mehr zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die Liberalen haben jedenfalls – das sollte Sie jetzt interessieren, denn da haben Sie Handlungsbedarf – einen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, in Brüssel initiiert. Durch diesen wurde jedenfalls eines klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben in der Frauenpolitik Handlungsbedarf, dem Sie nicht gerecht werden können, weil Ihr Frauenbild so konservativ ist, daß Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch immer haben Kinder bei uns absolut keinen Vorrang. Die Zahl der angezeigten und der bekanntgewordenen Sexualverbrechen hat in den letzten drei Jahren um 100 Prozent zugenommen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!)
Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)
Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!
Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)
Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!
Meine Damen und Herren! Repressive beziehungsweise strafrechtliche Maßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, und wir müssen hier die notwendigen Änderungen herbeiführen. (Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!) Ich warne jedoch davor, in derartigen Maßnahmen das einzige und ausreichende Mittel zur effektiven Mißbrauchsbekämpfung zu sehen. Wir müssen als verantwortungsbewußte Bürger in dieser Gesellschaft darauf achten, daß insbesondere das Dunkelfeld des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und in bestimmten Autoritätsverhältnissen aufgehellt wird. Dazu bedarf es weiterer Aufklärungsmaßnahmen. Es bedarf neben strengen Strafen der Unterstützung und Betreuung der Opfer.
Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!
Heuchelei im Internet zum besten geben, das ist Ihre Politik. Außerhalb des Parlaments reden Sie immer anders als hier herinnen, so wie Ihre Kollegin Horngacher, die derzeit in Tirol eine Aktion "Kinder brauchen uns" macht. "Schaut nicht weg!", sagt sie. Dann wird eine Unterschriftensammelaktion durchgeführt. (Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!) Ja, wunderbar! Diese 60 000 Unterschriften verhöhnen Sie gleich, Frau Fekter! Diese 60 000 Unterschriften sind bei Ihrer Partei für die Katz abgegeben worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Eine der Forderungen lautet – Frau Horngacher, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt –: Gesetzliche Regelung für Internet-Provider zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Im eigenen Klub sollten Sie das einmal umsetzen! Im eigenen Klub sitzen die Leute, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen. Machen Sie das einmal in Ihrem eigenen Klub, und dann haben Sie mit diesen 60 000 Unterschriften auch etwas angefangen und die Unterzeichner nicht nur an der Nase herumgeführt, Frau Horngacher! (Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?
Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?
Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so
Ruf: Hannes, du bist ein Jubelperser! – Abg. Dr. Fekter: Das war eine rassistische Bemerkung!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf: Hannes, du bist ein Jubelperser! – Abg. Dr. Fekter: Das war eine rassistische Bemerkung!)
Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wenn Sie dann vielleicht die Gnade haben, Ihre Konferenz zu beenden. – (Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!) Sie brauchen gar nicht gnädig zu sein. Sie brauchen nur die Abmachungen aus der Präsidialkonferenz einzuhalten, Frau Kollegin! Das genügt schon.
Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wenn Sie dann vielleicht die Gnade haben, Ihre Konferenz zu beenden. – (Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!) Sie brauchen gar nicht gnädig zu sein. Sie brauchen nur die Abmachungen aus der Präsidialkonferenz einzuhalten, Frau Kollegin! Das genügt schon.
Abg. Dr. Fekter: Ihre Redezeit ist um!
Frau Minister! Sie haben all unsere Bedenken im Ausschuß gehört. Daher bitte ich Sie: Unternehmen Sie etwas! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Redezeit ist um!) Frau Fekter! In all Ihrem Wohlstand können Sie sich vielleicht wirklich nicht vorstellen, wie es ist, mit 500 S Taschengeld im Monat auskommen zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich schämen, gerade bei diesem Thema auf die Einhaltung der Redezeit zu pochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 135
Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!
Herr Bundesminister Edlinger! Sie haben zu Recht – das vermerke ich hier positiv – auf die Frage der Bedeutung der Steuerharmonisierung innerhalb der EU im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Das ist ein Punkt, in dem wir Sie aus verschiedenen Gründen immer wieder unterstützt haben, und zwar vor allem im Bereich eines Mindestmaßes an Harmonisierung bei der Kapitalertragbesteuerung und, wie ich meine, bei der Körperschaftsteuer. Damit bin ich aber mit meinen positiven Anmerkungen schon fast am Ende, Herr Bundesminister Edlinger. (Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!) – Nein, es sind nur die ersten zehn Minuten vorbei. Ich überziehe jetzt gnadenlos. (Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!) Die Hoffnung haben Sie sich zu früh gemacht.
Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!
Herr Bundesminister Edlinger! Sie haben zu Recht – das vermerke ich hier positiv – auf die Frage der Bedeutung der Steuerharmonisierung innerhalb der EU im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Das ist ein Punkt, in dem wir Sie aus verschiedenen Gründen immer wieder unterstützt haben, und zwar vor allem im Bereich eines Mindestmaßes an Harmonisierung bei der Kapitalertragbesteuerung und, wie ich meine, bei der Körperschaftsteuer. Damit bin ich aber mit meinen positiven Anmerkungen schon fast am Ende, Herr Bundesminister Edlinger. (Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!) – Nein, es sind nur die ersten zehn Minuten vorbei. Ich überziehe jetzt gnadenlos. (Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!) Die Hoffnung haben Sie sich zu früh gemacht.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, worum es geht!
Wer hat denn diesen Abänderungsantrag eingebracht? – Nowotny, Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll! Sie kritisieren Ihre eigene Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, worum es geht!) Das ist wirklich bezeichnend. Allein dieses Dienstrechtsgesetz bietet im gesamten gesehen Anlaß genug, ein neues, modernes und leistungsorientiertes Vertragsbedienstetenrecht zu schaffen.
Sitzung Nr. 136
Abg. Dr. Fekter: Wir zeigen sie aber nicht wie eine Trophäe!
†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt hätte sich ihre Empörung sparen können. Denn Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben sich, als Kollegin Apfelbeck zum ersten Mal klubintern gezeigt hat, wie mißbrauchte Kinder ausschauen, dagegen verwahrt, daß so etwas hergezeigt wird, denn man kümmert sich nicht darum. Damals war Frau Schmidt noch Abgeordnete des freiheitlichen Klubs! Ich bin froh darüber, daß Sie diesen Klub mittlerweile verlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts Ihres damaligen Verhaltens wäre ich an Ihrer Stelle daher sehr selbstkritisch, Frau Schmidt. (Abg. Dr. Fekter: Wir zeigen sie aber nicht wie eine Trophäe!)
Sitzung Nr. 137
Abg. Dr. Fekter – die sich im Bereich der SPÖ-Reihen befindet –: Ich bin da!
Frau Kollegin Fekter ist nicht mehr im Saal. (Abg. Dr. Fekter – die sich im Bereich der SPÖ-Reihen befindet –: Ich bin da!) Ach, hier sind Sie. Auf der linken Seite hätte ich Sie nicht vermutet. – Ich brauche mir nur Ihre Argumentation in Erinnerung zu rufen, als es darum gegangen ist, auch einer Realität – ohnehin wieder nur nachvollziehend – Rechnung zu tragen, nämlich jener, daß die geschlechtliche Entwicklung der jungen Menschen heute weiter fortgeschritten ist, daß auch durch das gesamte gesellschaftliche Umfeld offensichtlich viel früher das Bedürfnis besteht, sexuelle Kontakte zu haben, und dieses vor allem auch ausgelebt wird.
Abg. Dr. Fekter: Zwischen 14 und 18 wäre das strafbar!
Ich halte es für eine unglaubliche Infamie, Goisern, das heißt Mißbrauch von Kindern, in einen Zusammenhang mit homosexuellen Gemeinschaften und Liebesbeziehungen zu stellen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist jene infame Diskussionsunkultur, die zu der gegebenen Situation homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft führt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Mißbrauch unter Homosexuellen ist genauso strafbar wie unter Heterosexuellen. Mißbrauch ist das eine Thema, Homosexualität das andere. (Abg. Dr. Fekter: Zwischen 14 und 18 wäre das strafbar!) Und Ihre ständige Vermengung dieser beiden Themen führt dazu, daß diese Menschen, die als Minderheit sowieso erst einmal mit ihrer Situation zurechtkommen müssen, auch noch durch das Strafgesetz geächtet werden. Ich halte es für menschenverachtend, wenn Sie in dieser Form an die Diskussion herangehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!
Meine Bitte ist, sich einmal wirklich damit auseinanderzusetzen und nicht an einer Ideologie festzuhalten, mit der Sie die Gesellschaft ja auch gar nicht ändern können, selbst wenn Sie es wollten. Es geht nicht! (Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!
Frau Fekter! Glauben Sie, daß es ein Schutz für Menschen ist, wenn sie sich nicht trauen, nach ihrer Orientierung zu leben? (Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!) Ist das Ihre Vorstellung von Schutz für Menschen, daß Sie ihnen ein schlechtes Gewissen wegen ihrer Orientierung und ihrer Prägung machen wollen? Ist es das, was Sie unter Schutz verstehen? (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich weiß, daß wir auch davon unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich versuche immer, mich zu hinterfragen. Versuchen Sie es auch einmal! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Frau Fekter! Glauben Sie, daß es ein Schutz für Menschen ist, wenn sie sich nicht trauen, nach ihrer Orientierung zu leben? (Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!) Ist das Ihre Vorstellung von Schutz für Menschen, daß Sie ihnen ein schlechtes Gewissen wegen ihrer Orientierung und ihrer Prägung machen wollen? Ist es das, was Sie unter Schutz verstehen? (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich weiß, daß wir auch davon unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich versuche immer, mich zu hinterfragen. Versuchen Sie es auch einmal! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!
Daher fällt eigentlich der gesamte sachliche Argumentationspunkt weg. Was bleibt, ist der emotionale, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!) Nein, Frau Kollegin! Das Schutzargument geht genau in diese Richtung! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!) Das Schutzargument geht in die Richtung, daß man Jugendliche durch derartige Kontakte prägt, daß man sie mehr oder weniger einer Gewalt aussetzt – was aber nicht der Fall ist.
Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!
Daher fällt eigentlich der gesamte sachliche Argumentationspunkt weg. Was bleibt, ist der emotionale, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!) Nein, Frau Kollegin! Das Schutzargument geht genau in diese Richtung! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!) Das Schutzargument geht in die Richtung, daß man Jugendliche durch derartige Kontakte prägt, daß man sie mehr oder weniger einer Gewalt aussetzt – was aber nicht der Fall ist.
Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!
Daß es uns allen hier ein Anliegen ist, Frau Dr. Fekter, Kindesmißbrauch unter strenge Strafe zu stellen (Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!) , das muß ich nicht noch einmal betonen und muß ich auch nicht noch einmal wiederholen. Das zeigt sich auch in den Beiträgen, die bei den Diskussionen rund um die große Reform des Sexualstrafrechts von den einzelnen Fraktionen kommen.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn, was Sie jetzt gesagt haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In anderen Punkten dieser heute zur Diskussion stehenden Novelle gehen Sie ganz anders vor, nämlich genau umgekehrt: Da wird entkriminalisiert. Zur Vorgangsweise bei der Entkriminalisierung wird Frau Dr. Petrovic noch Stellung nehmen, denn heute steht nicht nur strengere Bestrafung von Kinderschändern auf der Tagesordnung, heute steht nicht nur die Abschaffung der Diskriminierung homosexuell liebender Menschen auf der Tagesordnung, sondern auch die Entsorgung der Neutralität auf dem Wege der Novellierung des Strafrechts. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereitet uns auch Sorge. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn, was Sie jetzt gesagt haben!)
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!
Dieses Strafrechtsänderungsgesetz ist ein kleiner Schritt in unsere Richtung. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!) Sehr wichtig ist uns beim Strafrechtsänderungsgesetz vor allem – und in dieser Sache sind wir ganz Ihrer Meinung; hören Sie mir zu! – die schonende Einvernahme von Kindern. Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können, nur nicht dem gesamten Gesetz. Aber wir werten es als Erfolg, denn wir haben Sie dazu bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!) Frau Abgeordnete, Sie bewegen sich zum Glück in unsere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!
Dieses Strafrechtsänderungsgesetz ist ein kleiner Schritt in unsere Richtung. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!) Sehr wichtig ist uns beim Strafrechtsänderungsgesetz vor allem – und in dieser Sache sind wir ganz Ihrer Meinung; hören Sie mir zu! – die schonende Einvernahme von Kindern. Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können, nur nicht dem gesamten Gesetz. Aber wir werten es als Erfolg, denn wir haben Sie dazu bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!) Frau Abgeordnete, Sie bewegen sich zum Glück in unsere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Schieder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!)
Sitzung Nr. 138
Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!
Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstellung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!
Meine Damen und Herren! Jetzt schreiben wir das Jahr 1998. Es ist das "Jahr der Menschenrechte", 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Menschenrechtsdeklaration vergangen. Seit 40 Jahren ist Österreich Mitglied beim Europarat. Heuer habe ich auch von den Koalitionsparteien, insbesondere von der ÖVP-Fraktion, von ihrem Außenminister Dr. Schüssel und auch von der Frau Staatssekretärin, nichts davon gehört, daß Österreich daran denkt, diese so butterweiche Kinderrechtskonvention ernsthaft in innerstaatliches Recht umzusetzen. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!)
Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Fekter! Lieber Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!) Es ist ein bißchen wenig, im Fernsehen und weil der Tag so nett ist, über Kinderrechte zu sprechen. Wenn es aber um das Eingemachte geht, nämlich darum, unser eigenes Land zu binden und zu verpflichten, um damit anderen – und das ist für mich das Wesentliche – ein Beispiel zu sein, dann setzen Sie keine Initiative.
Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Kollegin Rauch-Kallat zurück, die an dieser Stelle die großen Verdienste ihrer Partei um Kinderschutz und Krisenzentren gewürdigt hat. Für mich ist dies ja eigentlich das, was Politiker und Politikerinnen zu tun haben. Denn es geht nicht darum, sich selbst für das zu loben, was getan wurde – dafür werden wir schließlich bezahlt, daß wir Kinder schützen. Dann hat sie sich ja selbst verraten, als es um die Umsetzung ging. (Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?) Dann hat sie nämlich gesagt: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, Kinderschutzzentren, Kinderanwälte einzurichten. Sie haben sich bereit erklärt, das zu machen. Ja, genauso ist es, sie haben sich bereit erklärt. Da setzt man irgendwo einen Mann beziehungsweise eine Frau ein, der/die die Funktion eines Kinderanwaltes oder einer Kinderanwältin erfüllt, und das ist es. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!)
Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich habe mir erwartet, daß, wenn uns die Frau Staatssekretärin heute vorlegt, welche außenpolitischen Initiativen unmittelbar während der Präsidentschaft Österreichs gesetzt werden sollen, ein Großteil dieses Hauses auch seine Zustimmung dazu geben wird. (Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!)
Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!
Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!) Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? (Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!) Ich glaube, das letztere ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!
Aber wenn Sie schon darauf eingehen, dann darf das auch nicht so stehenbleiben, wie Sie das hier dargestellt haben. Sie haben erklärt, daß Frau Bundesministerin Gehrer die Mühl-Bilder in der Secession mit finanziellen Mitteln ihres Ressorts unterstützt hätte. Sie zitieren eine parlamentarische Anfrage, aus deren Beantwortung genau das Gegenteil hervorgeht. Ich zitiere Frau Bundesministerin Gehrer: "Die Ausstellung wurde weder mit den genannten Projektmitteln noch mit anderen Mitteln meines Ressorts gefördert." – Meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das darf ich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!)
Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!
Wenn Sie schon auf die Frage der Kinderpornographie in Österreich eingehen: Derzeit läuft, wie ich den "NÖN" entnehme, ein Prozeß in Wiener Neustadt, in dem ein Gemeinderat der FPÖ beschuldigt wird, Kinderpornos im Internet verbreitet zu haben. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!) Meine Damen und Herren! Ich würde einmal sagen: Machen Sie Ordnung in Ihrer Partei! Dazu haben Sie allen Anlaß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 139
Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)
Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.
Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Kunst ist: Als ob! Das haben Ihnen die Zeitungen geschrieben, das haben Ihnen die Leute gesagt: Als ob! Das ist eine Fiktion. Und eine Fiktion ist nichts Unanständiges, auch wenn Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!
Geprüft hat der Rechnungshof aber auch das Mobilienmuseum, nur durften wir auch dies nicht im Rechnungshofausschuß hinterfragen. Da kann ich die ÖVP schon verstehen, schuldet doch ihre ehemalige Staatssekretärin Fekter dem Steuerzahler 1,2 Millionen Schilling für ein Tafelgeschirr, das zwar vielleicht künstlerisch wertvoll sein mag (Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!), aber seither als Gipsabdruck in einer Vitrine lagert, aus dem man eben nicht essen konnte. Ein Regierungsmitglied sollte schon wissen, daß das Tafelservice der Republik Österreich zum Essen verwendet wird und nicht zum Anschauen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht beleidigt! Er stellt es wieder richtig!
Ich bin auch der Meinung, daß der Rechnungshof ein sehr wertvolles Instrument des Parlamentes ist, aber, Herr Präsident, ich wunderte mich bereits im Ausschuß darüber, wie Sie immer beleidigt reagieren, wenn man ein bisserl Kritik am Rechnungshof übt beziehungsweise wenn etwas hinterfragt wird. Ich verstehe das nicht ganz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht beleidigt! Er stellt es wieder richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Auch mir kommen fallweise derartige Vorfälle zu Ohren. Da mache ich es mir aber nicht so einfach, daß ich sage ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!) Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, daß es unser aller Meinung war, daß der Instanzenzug beim Landeshauptmann enden soll! Wissen Sie, was ich mache, wenn mir so etwas passiert? – Ich rufe den zuständigen obersten beamteten Chef an und frage: Herr Dr. Hechtner, was tut sich da? Ist das möglich? Denn wir haben natürlich keine Kontrolle darüber. Die Art und Weise des Vollzuges sagt doch nichts aus über die Qualität eines Gesetzes! (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Auch mir kommen fallweise derartige Vorfälle zu Ohren. Da mache ich es mir aber nicht so einfach, daß ich sage ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!) Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, daß es unser aller Meinung war, daß der Instanzenzug beim Landeshauptmann enden soll! Wissen Sie, was ich mache, wenn mir so etwas passiert? – Ich rufe den zuständigen obersten beamteten Chef an und frage: Herr Dr. Hechtner, was tut sich da? Ist das möglich? Denn wir haben natürlich keine Kontrolle darüber. Die Art und Weise des Vollzuges sagt doch nichts aus über die Qualität eines Gesetzes! (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!
Ihnen als ehemaliger Staatssekretärin und Juristin möchte ich empfehlen: Halten Sie sich auch ein bisserl an die Kompetenzen! Frau Kollegin Fekter, es kann doch nicht der Vollzug ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!) Frau Kollegin Fekter! Ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie mir das sagen, wenn Sie es schon nicht tun ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das weiß ich nicht! Es ist auch ziemlich egal, ob das ein schwarzer, roter oder blauer Beamter ist. Wenn es sich so verhält, dann muß man dem nachgehen, aber nicht der Wirtschaftsminister und auch nicht der Kanzler und erst recht nicht wir im Parlament. Das ist eine Tatsache. Das kritisieren Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite fordern Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ihnen als ehemaliger Staatssekretärin und Juristin möchte ich empfehlen: Halten Sie sich auch ein bisserl an die Kompetenzen! Frau Kollegin Fekter, es kann doch nicht der Vollzug ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!) Frau Kollegin Fekter! Ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie mir das sagen, wenn Sie es schon nicht tun ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das weiß ich nicht! Es ist auch ziemlich egal, ob das ein schwarzer, roter oder blauer Beamter ist. Wenn es sich so verhält, dann muß man dem nachgehen, aber nicht der Wirtschaftsminister und auch nicht der Kanzler und erst recht nicht wir im Parlament. Das ist eine Tatsache. Das kritisieren Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite fordern Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Sie bejammern jetzt also etwas, was Sie selbst vor eineinhalb Jahren mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Selbstverständlich haben Sie gejammert. Schauen Sie sich das Protokoll an! Das war doch fürchterlich! (Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!)
Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!
Sie bejammern jetzt also etwas, was Sie selbst vor eineinhalb Jahren mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Selbstverständlich haben Sie gejammert. Schauen Sie sich das Protokoll an! Das war doch fürchterlich! (Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich stimme mit Herrn Kollegen Heindl überein, daß dieses Reförmchen des Gewerbegesetzes, das Sie alle beschlossen haben, nicht die von Ihnen groß angekündigte Gründungs- und Neugründungswelle nach sich gezogen hat. Das können Sie nicht dem Vollzug zuordnen! Wegen Filzpatscherln auf irgendwelchen Sesseln – es ist ja direkt unwürdig, so etwas hier im Hause erwähnen – wird sich, wenn es ihm leicht gemacht wird, keiner abhalten lassen, ein neues Gewerbe zu gründen oder sich zum Unternehmertum zu entschließen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mir sind die Filzpatscherln zu wenig wert, da hast du recht, Kollege Stadler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Nein! Ihre ganze Gründungswelle ist in die Hosen gegangen, und jetzt schieben Sie es dem Vollzug des von Ihnen beschlossenen Gewerbegesetzes zu. Und das finde ich unredlich!
Sitzung Nr. 141
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?
Ich habe Ihnen eine ganze Anzahl von Anträgen der Grünen aus den letzten Jahren mitgebracht, in denen wir versucht haben, auf die Lücken, Schwächen und auf das Versagen des geltenden Berggesetzes hinzuweisen. Diese wurden schubladisert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?) Es ist Lassing, und es ist die Tragödie, die dort passiert ist mit all den Konsequenzen, kein Zufall, sondern selbstverständlich hat das System.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich darf aber auch dazusagen, daß wesentliche Forderungen, die die Sozialdemokratie an dieses Gesetz gestellt hat, zwar zunächst eingebaut sind, aber vielleicht ist das noch nicht alles, was man in einem solchen Gesetz finden können soll. Vor allem was den Bereich der grundeigenen Rohstoffe, sprich den Schotterabbau, den Lockergesteinabbau, aber auch die Steinbrüche, betrifft, sage ich gleich dazu: Es kann niemand dabei zusehen, wenn 100 Meter von Wohngebieten entfernt in Steinbrüchen gesprengt wird, die Häuser Sprünge und Risse bekommen und die Leute Angst haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) So ist die derzeitige Rechtssituation, und diese können wir einfach in dieser Form nicht aufrechterhalten.
Abg. Dr. Fekter: Politisches Kleingeld!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann mir schon vorstellen, daß von den Hinterbliebenen der Opfer eine politische Debatte über diese Katastrophe oftmals als zynisch empfunden wird. Und es ist daher sehr schwierig, sie zu führen; das ist wahr. Ich halte es aber für den Gipfel des Zynismus, wenn man das Unglück dieser Menschen als Schutzschild vor politische Verantwortung, vor rechtliche Verantwortung halten möchte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich halte das vor allem im Zusammenhang damit, von wem es kommt und wie es kommt, für zynisch. (Abg. Dr. Fekter: Politisches Kleingeld!) – Frau Kollegin, das ist überhaupt das Allerletzte, wenn Sie dauernd von politischem Kleingeld reden, wenn jemand politische Verantwortung einmahnt.
Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!
Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.
Sitzung Nr. 145
Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!
Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sprechen eben so, daß man einschläft!
Ich habe noch Redezeit! Ich merke, daß das Thema für viele Abgeordnete sehr spannend ist. Das sehe ich an den Gesichtern. Der Abgeordnete Khol schläft schon ein. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung: Ich schlafe nicht!) In den paar Minuten an Redezeit, die ich noch habe, möchte ich ... (Abg. Dr. Fekter: Sie sprechen eben so, daß man einschläft!) Nein! Ich glaube eher, daß dieses Thema um diese Stunde für Sie nicht mehr so spannend ist, wie es eigentlich sein sollte. Internationale Konferenzen haben leider oft den Nachteil, daß deren Inhalt den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten erst dann bewußt wird, wenn dieser auch hier unmittelbar in Verhandlung steht. Das spannende daran ist, daß das, was Sie hier alle in zwei, drei Jahren betreffen wird, jetzt in den nächsten Tagen in Buenos Aires ausformuliert werden wird. Und ich bin froh, daß der Umweltminister einen sehr positiven Punkt hier im Parlament eingeführt hat, daß er nämlich tatsächlich Abgeordnete von jeder Fraktion in der Delegation nach Buenos Aires mitnimmt, sodaß wenigstens einige wenige Abgeordnete dort dabei sein werden und dann hoffentlich mit großem Enthusiasmus die folgenden Maßnahmen hier im Hohen Haus umsetzen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 146
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist wohl schwierig, jetzt, nach dem rhetorischen Ausbruch des Herrn Lukesch, zu sprechen. Aber es ist ihm immerhin geglückt, aus der Causa Rieger eine Causa FPÖ zu machen. Ich muß sagen, das ist eine große Leistung. Es mag schon sein, daß einige FPÖ-Abgeordnete mit Herrn Rieger gut waren, aber deswegen zu sagen, die Causa Riegerbank sei eine Causa FPÖ, das halte ich für zu weit hergeholt. Das sollte man schon beweisen, bevor man es behauptet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Bundesminister! Ich hoffe, diese Rechnung geht nicht auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Fekter, Sie werden Farbe bekennen müssen (Abg. Dr. Fekter: Schwarz!), ob Sie Geld ausgeben für Abfangjäger oder für andere Maßnahmen, die in der Republik notwendig sind. Sie werden sich um diese Frage nicht herumschwindeln können.
Abg. Dr. Fekter: Schwarz!
Herr Bundesminister! Ich hoffe, diese Rechnung geht nicht auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Fekter, Sie werden Farbe bekennen müssen (Abg. Dr. Fekter: Schwarz!), ob Sie Geld ausgeben für Abfangjäger oder für andere Maßnahmen, die in der Republik notwendig sind. Sie werden sich um diese Frage nicht herumschwindeln können.
Abg. Dr. Fekter: Erlauben Sie dem Kanzler doch auch einmal ein Fehlurteil!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, ich möchte meine 3 Minuten Redezeit jetzt nicht dazu nutzen, Ihnen vorzuwerfen, Sie seien in der Frage der Beneš-Dekrete und der Situation der Sudetendeutschen "scheinaktiv", so wie das Ihr Koalitionspartner tut. (Abg. Dr. Fekter: Erlauben Sie dem Kanzler doch auch einmal ein Fehlurteil!) Ich meine, diese Scheinaktivität haben Sie auch hier ein wenig zur Schau getragen, indem Sie demonstrativ ein Buch in das Parlament mitnehmen, um diese langweiligen und für Sie unangenehmen Debatten im Haus sozusagen mit Lektüre zu überbrücken.
Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.
Es werden da die Steuerreform, der Karenzgeld-Zwist, das Polizeigesetz und der Tatausgleich erwähnt, und es wird davon gesprochen, daß es sich hiebei möglicherweise um eine Gegenwehr der ÖVP handelt, weil sie weiß, daß die SPÖ es auf vorzeitige Neuwahlen anlegt. – Das stimmt, das wissen wir auch, daß Sie sich nicht provozieren lassen wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!
Meine Damen und Herren! Wir fragen uns auch, warum der Herr Vizekanzler nicht nur nicht scheinaktiv ist, sondern inaktiv geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offenbar ist er paralysiert durch die vorzeitigen Neuwahldebatten. Herr Vizekanzler! Legen Sie also klar, was sich hier in der Regierung abspielt, wieso Sie lahmgelegt werden und sich durch nichts mehr provozieren lassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Herr Kukacka! Ihr Kollege Stummvoll verhandelt draußen bereits darüber, ob der 17. Jänner der geeignete Wahltermin ist. Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll philosophiert bereits darüber, ob der 17. Jänner ein geeigneter Wahltermin ist. Die SPÖ beauftragt einen Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers damit, bis Jänner des nächsten Jahres belastendes Material über die FPÖ-Spitze zu sammeln. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!)
Sitzung Nr. 149
Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!
Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)
Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!
Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)
Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!
Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Abg. Dr. Fekter: Niemals?
Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!
Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?
Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?
Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Gewalt hineinreklamiert, die vorher von der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vorgesehen war!
Frau Kollegin Fekter! Bei dieser Debatte haben Sie wirklich das Thema verfehlt. Wenn Ihnen nämlich bei diesem Gesetzentwurf oder Ministerialentwurf, der zur Begutachtung ausgeschickt wurde, nichts Besseres einfällt, als darüber zu diskutieren, ob der Ehebruch jedenfalls oder nur dann, wenn er im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Ehe zu dieser beigetragen hat, ein Scheidungsgrund sein soll, dann haben Sie den Entwurf wirklich nicht richtig gelesen, auch nicht betreffend der Unterhaltsforderungen. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Gewalt hineinreklamiert, die vorher von der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vorgesehen war!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn wir die Gewalt nicht erwähnt hätten, wäre sie nicht vorgekommen!
Sie haben sie nicht hineinreklamiert! (Abg. Dr. Fekter: Wenn wir die Gewalt nicht erwähnt hätten, wäre sie nicht vorgekommen!) Wir haben das alles schon längst releviert. Hätten Sie in den Arbeitsgruppen mitgetan, dann hätten Sie eine Ahnung gehabt, was Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegin Fekter zugehört hat (Abg. Dr. Mertel: Wir hören sie zwar, aber wir verstehen sie nicht!), hatte man wirklich den Eindruck, hier ist eine aktive Ausschußvorsitzende, die etwas weiterbringt, und nur die bösen anderen tun nicht mit. Sie hat sich offenbar eine Strichliste zusammenschreiben lassen, wie viele Punkte in Ausschüssen behandelt wurden. Wir werden übrigens darauf achten müssen, wie wir Anträge machen, denn sie hat offensichtlich gemeint, die Zahl der Tagesordnungspunkte als einen besonderen Ausweis für ihre Aktivität vorbringen zu können – einen anderen Ausweis hat sie nämlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!)
Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja abgemeldet in der Begutachtungszeit! Sie haben ja nichts geäußert!
Ich bin zwar nicht sehr oft mit Kollegen Ofner einer Meinung – in der Justizpolitik allerdings manchmal –, wenn er aber sagt, daß die Zeiten im Justizausschuß einmal anders waren, dann hat er damit völlig recht. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja abgemeldet in der Begutachtungszeit! Sie haben ja nichts geäußert!)
Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!
Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Immerhin hat diesen Vorsitz noch die ÖVP, und insofern könnte man sagen – und ich hätte mir das so gewünscht –: Jetzt ist eine Frau dran; die soll einmal zeigen, daß hier etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!) Leider haben Sie in diesem Fall genau das Gegenteil gemacht.
Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!
Meine Damen und Herren! Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen muß bestmöglich genützt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben einen Anspruch darauf, daß wir konstruktiv weiterarbeiten. Das bedeutet auch, Frau Kollegin Fekter, daß wir konstruktiv diesen Sand aus dem Getriebe entfernen sollten. (Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!) Dazu gehört sicherlich auch, daß die ÖVP ihre Blockadepolitik hinsichtlich Familien- und Scheidungsreform, die wirklich nur schwer nachzuvollziehen ist, aufgibt. – Ich habe allerdings mit gewisser Zufriedenheit gehört, daß sich zumindest Kollegin Fekter weiterbewegt, und ich hoffe, daß sich ihre Fraktion mitbewegen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!
Meine Damen und Herren! Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen muß bestmöglich genützt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben einen Anspruch darauf, daß wir konstruktiv weiterarbeiten. Das bedeutet auch, Frau Kollegin Fekter, daß wir konstruktiv diesen Sand aus dem Getriebe entfernen sollten. (Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!) Dazu gehört sicherlich auch, daß die ÖVP ihre Blockadepolitik hinsichtlich Familien- und Scheidungsreform, die wirklich nur schwer nachzuvollziehen ist, aufgibt. – Ich habe allerdings mit gewisser Zufriedenheit gehört, daß sich zumindest Kollegin Fekter weiterbewegt, und ich hoffe, daß sich ihre Fraktion mitbewegen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!)
Abg. Dr. Fekter: Aber es gab noch keinen Gesetzentwurf! Dazu ist ein Begutachtungsverfahren einfach da!
Folgendes müssen Sie uns aber schon erklären: Die interministerielle Arbeitsgruppe hat in zwei- bis dreijähriger Arbeit einen Entwurf ausgearbeitet, ohne daß man Ihre Beteiligung daran hätte verzeichnen können. Nachdem dann der Vorschlag vorlag, wurde plötzlich Einspruch erhoben. (Abg. Dr. Fekter: Aber es gab noch keinen Gesetzentwurf! Dazu ist ein Begutachtungsverfahren einfach da!) Ich glaube, daß das nicht langfristig genug vorbereitet war. Die Ressourcen einer Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit gewissenhaft macht, werden eigentlich verschwendet, wenn erst nachträglich diskutiert wird. Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, daß diese Arbeitsgruppe vornehmlich von konservativen Experten dominiert und daß die sozialdemokratische Fraktion keinesfalls restlos von diesem Entwurf begeistert war.
Abg. Dr. Fekter: Weil die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen dürfen! Sonst hätten wir einen Fünf-Parteien-Konsens! Wir bekommen immer nur einen Vier-Parteien-Konsens, weil ihr nicht zustimmen dürft!
Aber wenn etwas hängt, dann hängt es im Ausschuß. Das muß man der Frau Kollegin Fekter schon lassen: Seit sie den Vorsitz im Ausschuß hat, ist es wirklich nicht so wie früher, und zwar im negativen Sinne. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen dürfen! Sonst hätten wir einen Fünf-Parteien-Konsens! Wir bekommen immer nur einen Vier-Parteien-Konsens, weil ihr nicht zustimmen dürft!) Es ist der Justizbereich unter ihrer Ausschuß-Vorsitzführung dabei, zu einem Ressort wie jedes andere zu werden. Es fehlt an jedem echten Konsensbemühen. Zuerst werden die Vorlagen monate- und jahrelang im Schoße der Koalition geschoben und verschlampt, und dann, wenn ihr euch endlich geeinigt habt, ist euch um jede Stunde Ausschußsitzung leid. Dann wird mit der kleinen Dampfwalze über alles drübergefahren, und das noch dazu in der falschen Richtung. Das ist die heutige Justizpolitik, sie ist nicht so wie früher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!
Wir haben doch auch im Sozialausschuß diese Debatte geführt, und dort waren Sie von der ÖVP diejenigen, die sich als die Anwälte der Väter und der Kinder aufgespielt haben, als es darum ging, den Müttern das Karenzgeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier treten Sie dann auf – es war die Kollegin Fekter – und sagen: Dieses Gesetz ist ein Bumerang für die Frauen! (Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!) – Die ÖVP als Anwalt der Frauen: davor muß man sich fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Na, das meinen wir auch!
Nach meinen Informationen hat eine Befragung des Ex-Innenministers Soronics ergeben, daß in der Politischen Akademie der ÖVP keine Stapo-Akten gelagert sind. (Abg. Dr. Fekter: Na, das meinen wir auch!) Soronics hat sich vielmehr unter Verwendung seiner Unterlagen für einen Vortrag in der Akademie vorbereitet. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das wiederholen?) – Es liegen mir ausschließlich solche Informationen vor. Für den Fall, daß Sie andere Informationen haben, bitte ich Sie, mir diese so schnell wie möglich zu übermitteln, damit ich die entsprechenden Untersuchungen einleiten kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!
Herr Minister! Mißbrauch – darin sind wir alle uns einig – gehört bekämpft. Der Emmentaler im Innenministerium, der hier oder dort zweifellos gegeben ist, soll durch geeignete Enzyme in einen Hartkäse umgewandelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!) – In einen Tiroler Bergkäse, wenn man ihn schon so bezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 151
Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf um Ruhe bitten! Es ist sehr schwer, hier am Podium zu hören, was da unten gesprochen wird, besonders bei einer solchen Lärmkulisse. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?)
Sitzung Nr. 152
Abg. Dr. Fekter: Nach Lassing trauen Sie sich zu sagen, man soll unter Tag arbeiten! Das ist ungeheuerlich!
Sehr geehrte Frau Kollegin Tichy-Schreder! Weil Sie vorhin gemeint haben, daß ein kleiner Bereich, ein kleines Segment zu diskutieren vergessen wurde, nämlich kleine Natursteinbetriebe, darf ich Ihnen sagen, wir haben uns auch darüber den Kopf zerbrochen. Es ist so, daß auch so kleine Natursteinwerke, die innerhalb der 100-Meter-Schutzzone liegen, wo der Abbau nicht mehr gestattet sein soll, überleben können. Sie haben die Möglichkeit, erstens von ihren Ressourcen noch etliche Jahre zu leben – ich habe mit solchen Betrieben gesprochen, sie haben mir auch geschrieben – und zweitens auf Untertagbetrieb umzustellen. Es ist für sie gar kein Problem, Marmor oder schönes Gestein aus dem Berg herauszuholen. Untertagbetrieb ist von der Regelung mit der 100-Meter-Verbotszone ausgenommen. So können auch diese handwerklichen Betriebe überleben und arbeiten. Damit sind sie auch einverstanden. (Abg. Dr. Fekter: Nach Lassing trauen Sie sich zu sagen, man soll unter Tag arbeiten! Das ist ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Fekter: Als Lösung Untertagbetrieb anzubieten, das trauen Sie sich nach Lassing?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Emotion, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Als Lösung Untertagbetrieb anzubieten, das trauen Sie sich nach Lassing?!) Ich würde an Ihrer Stelle vielleicht auch solche Emotionen haben. Ich glaube aber, daß es nicht notwendig ist, bei einem Sachthema Emotionen so auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!
Ich darf auch den Kollegen Eder fragen: Wie soll in diesem Betrieb (der Redner weist auf das Bild) unter Tag abgebaut werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen die Säulen, wie sie hier im Parlament stehen. Es wird nie mehr möglich sein, Material für eine derartige Säule dort abzubauen. Und das kann ich für mich persönlich nicht akzeptieren. (Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!)
Sitzung Nr. 154
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie sind immer bei den Weinverkostungen dabei!
Offensichtlich ist das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren und Herr Maitz, nur mehr eine große Show für die "Tante" Klasnic, für das Fernsehen, für Ihre Zeitungen, für Ihre Weinverkostungen, Herr Zweytick! Es interessiert Sie nicht, was tatsächlich auf dieser Welt passiert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie sind immer bei den Weinverkostungen dabei!)
Sitzung Nr. 156
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Das war strategisch unheimlich clever!
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. (Abg. Dr. Fekter: Das war strategisch unheimlich clever!) – Diese Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Einstimmige Annahme.
Oje-Rufe der Abg. Dr. Fekter und anderer Abgeordneter.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend ausländische Blutkonserven und Blutprodukte – Patientensicherheit. (Oje-Rufe der Abg. Dr. Fekter und anderer Abgeordneter.)
Sitzung Nr. 158
Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Da er nicht im Saal ist, kann diese Berichtigung nicht stattfinden. (Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Lukesch hat in seinem konfusen Debattenbeitrag unter anderem behauptet, die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" würde dem Finanzamt 12 Millionen Schilling und dann noch verschiedenen Lieferanten weitere 12 Millionen Schilling schulden. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!
Sie dürfen nicht vergessen, auch Obersaubermann Jörg Haider ist schon rechtskräftig verurteilt, weil er unter anderem Herrn Professor Doralt die Ehre abgeschnitten hat. Als er dann widerlegt wurde, sagte er: Widerrufen gehe ich nicht, denn wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute sich auch noch verteidigen, wenn ich unter dem Schutz der Immunität jemanden eintunke, und dann bekommt der von den Gerichten auch noch recht – so wie es bei Professor Doralt der Fall gewesen ist. Man mußte Jörg Haider noch einmal extra klagen, damit Sie von der FPÖ den Widerruf machen. Denn ein Gerichtsurteil anzuerkennen kommt dieser Partei doch sicher nicht in den Sinn, Jörg Haider voran schon überhaupt nicht! (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!) Es ist so, wie es, Kollege Graf, heute schon einmal zitiert wurde: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!
Sitzung Nr. 159
Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!
Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)
Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!
Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?
Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!
Frau Fekter ist jetzt eingetroffen – einen Sonderapplaus für die Frau Justizausschußvorsitzende und ihre Falschbehauptungen! Frau Fekter! Sie werden dafür geradestehen müssen. Mit Ihren Anfragen, die Sie hier im Haus einbringen wollen, mit denen Sie belegen wollen, daß diese Justiz angeblich nicht verrottet sei, haben Sie als Justizausschußvorsitzende im erheblichen Maße dazu beigetragen, daß der Vorwurf, der Rechtsstaat in Österreich sei verrottet, stimmt. Das ist das Problem einer Justizausschußvorsitzenden, die irgendwelchen Halbweltstypen als Informanten aufsitzt. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!)
Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!
Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)
Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Anstatt der Redezeit ist das? – Aha, anstatt der Redezeit!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann die Richtigstellung vorzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Anstatt der Redezeit ist das? – Aha, anstatt der Redezeit!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Schuster, hat behauptet, wir Freiheitliche hätten bei unserem heutigen Entschließungsantrag keine eigenen Ideen entwickelt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe) und hätten nur das Familien-Volksbegehren eingebracht. Ich korrigiere ihn: Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)
Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!
Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!)
Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)
Sitzung Nr. 161
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.
Das heißt, daß die ganze Geschichte nicht nur eine gesellschaftspolitische Umwälzung in der Richtung bedeutet, daß es darum geht, daß man vom gesetzlichen Richter zum Sozialarbeiter als Konfliktregler kommt, und zwar mit allem, was dazu gehört, sondern auch bedeutet, daß der Löwenanteil der Schwerkriminalität mit einigen namentlich angeführten Ausnahmedelikten unter den Fällen mit einer Strafrechtsobergrenze bis zu fünf Jahren unter diese Regelung fällt. Aber das bedeutet auch, daß es dazu kommt, daß der Täter auch dann in den Genuß des Tatausgleiches kommt, wenn der Schadenersatz nur soweit möglich und zweckmäßig geleistet wird. Das heißt, daß er keine Voraussetzung ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.)
Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!
Wer es nicht glaubt oder wem jemand etwas anderes einredet, möge bitte anschließend zu mir kommen, ich werde es ihm aus dem geltenden Recht einerseits und aus der Vorlage andererseits vorlesen. (Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!) Ich kann mich darauf beschränken, die Dinge so zu zitieren, wie sich der historische Gesetzgeber einerseits und der präsente Gesetzgeber andererseits das vorstellt.
Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!
Ich lasse mir einreden, daß man – je nach Ansiedlung hier im Hohen Haus mit unterschiedlicher Intensität – den Standpunkt vertreten kann, daß man das will. (Abg. Haller: Ja, das will man! Das ist ja das Schlimme!) Ich lasse mir einreden, daß man sagt, der Täter sei ohnehin ein armer Teufel – das ist häufig der Fall – und soll nur soviel zahlen müssen, wie er sich leisten kann, und dafür gibt es einen Interessensausgleich und ähnliches mehr. Ich lasse mir das einreden, aber man muß es offen sagen! Man soll nicht sagen, das Opfer käme leichter zu einem Ersatz seines Schadens. Wer sich in diesen Dingen auskennt und das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Wer sich nicht auskennt, dem rate ich, sich die Dinge einmal genau anzuschauen. (Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!) Denn dieser irrt sich eben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, das ist aber jetzt scheinheilig!
Alles in allem ist dies ein sehr entscheidender Schritt. Ich betone noch einmal, daß ich den Dingen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, das ist aber jetzt scheinheilig!) Aber derart weitreichend und in dieser Form können sie nach meinem Dafürhalten nicht stattfinden. Sie sind auf eine Kriminalität zu begrenzen, die nicht den Löwenanteil der Schwerkriminalität umfaßt, und es ist die Schadensgutmachung zur Voraussetzung zu machen und nicht nur so weit durchzuführen, soweit sie möglich und zweckmäßig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!
Die häufigsten Fälle, Herr Kollege Ofner, werden wahrscheinlich nicht durch außergerichtlichen Tatausgleich geregelt werden, sondern durch jene Maßnahme, die die Geldbuße umfaßt. Diese wird vermutlich meistens dort angewendet werden, wo heute zum Beispiel die Strafverfügung mit einer bedingten Geldstrafe greift. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?) Falls eine bedingte Geldstrafe noch dazu nicht in einem Verfahren verhängt worden ist, sondern nur über eine Strafverfügung, dann kann man davon ausgehen, daß diese Form der staatlichen Reaktion auf Straftaten die ineffizienteste ist, da sie den Täter nicht trifft. (Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!)
Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!
"Nicht als schwer anzusehen", so steht es im Gesetz. Du wenigstens wirst das wissen, deine Kollegen wissen es offenbar nicht, denn wenn es einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Scheibner gab, in dem er – ich weiß nicht, ob er auf der Rednerliste steht; das wäre schlimm – dann auch noch "Das steht aber nirgends!" ruft, dann hat der gute Mann das Gesetz nicht gelesen, denn sonst hätte er wissen müssen, daß das im § 90a Abs. 2 steht. Dort ist ausdrücklich als Voraussetzung für die Diversion angeführt, daß die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist. (Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!)
Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?
Wenn das Voraussetzung ist, dann halte ich es für völlig unnotwendig, daß ein Rahmen gesetzt wird, der den Anwendungsbereich darauf beschränkt, daß die Tat nur vor dem Einzelrichter abgeurteilt werden kann. Jetzt sage ich Ihnen, warum. (Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!) Weil es Taten gibt, die von Schöffen – also in einem Schöffenverfahren – abzuurteilen sind (Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?), obwohl ich diese Tatbestände durchaus für geeignet hielte, sie der Diversion zugänglich zu machen. Da ist zum Beispiel der Bandendiebstahl. Wieder sage ich dazu: Die Schuld darf nicht als zu schwer angesehen werden. Aber was ist mit dem, was einer allein macht? (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Warum soll die Diversion nicht auch dann zulässig sein, wenn er es zu zweit oder zu dritt macht? Dann fällt es nämlich unter das Tatbild des Bandendiebstahls.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.
Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein falsches justizpolitisches Zeichen: Auf der einen Seite wertet es die Diversion als Instrumentarium an sich ab, denn man sagt: Wenn ein sozusagen höheres Gut betroffen ist – nämlich die Exekutive, das ist ein höheres Gut –, dann gehen wir doch nicht in die Niederungen der Diversion! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.) Das heißt: Die Frau Meier, die Frau Schmidt oder der Herr Müller dürfen sich gerne der Diversion unterziehen (Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?), aber doch kein Sicherheitswacheorgan! Wissen Sie, was das für eine Botschaft über die Wertigkeit der Diversion ist? (Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!)
Abg. Dr. Fekter: Bravo!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar večer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich spreche jetzt zwar nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung, aber trotzdem muß ich klarstellen: Was Herr Dr. Ofner gesagt hat, ist kraß falsch! (Abg. Dr. Fekter: Bravo!) Das stimmt überhaupt nicht, daß die Richterschaft das abgelehnt hat, ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Ofner: Der Repräsentant der Richtervereinigung im Ausschuß hat massive Bedenken geäußert!)
Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!
Mit dem außergerichtlichen Tatausgleich und den anderen Formen der Diversion wollen wir den österreichischen Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit in die Hand geben, im unteren – quantitativ durchaus nicht unbeachtlichen – Kriminalitätsbereich (Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!) auf strafbares Verhalten flexibler, einzelfallbezogener, zugleich rasch und wirksam – ich betone: und wirksam! – zu reagieren. Was sich im Jugendstrafrecht und im Suchtmittelstrafrecht sowie im Rahmen des Modellversuches "Außergerichtlicher Tatausgleich für Erwachsene" seit Jahren bewährt hat, soll mit Beginn nächsten Jahres nunmehr auf einer gesetzlichen Grundlage im allgemeinen Strafrecht stattfinden.
Beifall bei den Freiheitlichen und der mit ihren Unterlagen beschäftigten Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Einwendungsdebatte haben Kollegen von meiner Fraktion bereits darauf hingewiesen, worum es der ÖVP bei dieser wichtigen Materie offensichtlich gegangen ist. Mit Recht sprechen Sie, Herr Justizminister, von einem Meilenstein. Ob dieser positiv oder negativ ist, wird von mir noch zu beleuchten sein. Sie kennen meine Einstellung dazu. Aber mit Recht sprechen Sie von einem Meilenstein, und mit Recht haben meine Kollegen darauf hingewiesen, daß es der ÖVP darum geht, daß dieses Gesetz hier zu einer wenig publikumswirksamen Zeit abgehandelt und beschlossen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der mit ihren Unterlagen beschäftigten Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Was hat er bisher bekommen? Wie war die Stellung bisher?
Es gibt eine Vielzahl von Schlupflöchern, die es den Beschuldigten ermöglichen werden, auch in Zukunft keinen Schadenersatz oder nur wenig Schadenersatz zu zahlen. Es ist eine Mär, Frau Kollegin Fekter, die Sie da die Öffentlichkeit glauben machen wollen, nämlich, daß das ein Gesetz zugunsten der Opfer ist. Überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Was hat er bisher bekommen? Wie war die Stellung bisher?)
Abg. Dr. Fekter: Sie müssen schauen, was er bisher bekommen hat!
Es steht beim außergerichtlichen Tatausgleich sogar drinnen, daß er den Schaden nicht unbedingt gutmachen muß (Abg. Dr. Trinkl: Was hat er bisher bekommen?), sondern es genügt, wenn er sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt. Einen Beitrag darf er leisten! (Abg. Dr. Fekter: Sie müssen schauen, was er bisher bekommen hat!) Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages: Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, darf er einen Geldbetrag binnen sechs Monaten leisten. Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen: soweit dies zweckmäßig und möglich ist.
Abg. Dr. Fekter: Geldbuße, beispielsweise! Geldbuße!
Wenn man sich die konkreten Fälle ansieht, dann muß man sich schon klar darüber werden, was man heute beschließt. So wird heute unter anderem auch – und das ist an die Adresse der ÖVP gerichtet, denn ich glaube nicht, daß Sie das wirklich wollen; daß das die linke Seite dieses Hauses möchte, das wissen wir ja schon seit vielen Jahren – eine Entkriminalisierung des § 209 StGB beschlossen und damit die gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren quasi straffrei gemacht. Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Geldbuße, beispielsweise! Geldbuße!)
Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?
Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?
Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn! Wir ändern doch das Strafgesetz wegen dem § 209 nicht!
Ich nehme zur Kenntnis, daß die ÖVP diesbezüglich einen Sinneswandel vollzogen hat und nunmehr auch dafür ist, daß es bei Delikten, die unter den § 209 fallen, für die Täter Straffreiheit geben soll. (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn! Wir ändern doch das Strafgesetz wegen dem § 209 nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Gemeinnützige Arbeit! Probezeit! Geldbuße! Lesen Sie das Gesetz!
Wie soll denn in diesem Bereich ein außergerichtlicher Tatausgleich zwischen Täter und Opfer funktionieren? Das werden Sie erklären müssen! (Abg. Dr. Fekter: Gemeinnützige Arbeit! Probezeit! Geldbuße! Lesen Sie das Gesetz!) Und es wird sehr wohl auch – und da irrt Kollege Kukacka, der anscheinend permanent irgendwelchen Falschmeldungen aufgesessen ist – einen festgeschriebenen Rechtsanspruch für diesen außergerichtlichen Tatausgleich geben. (Abg. Mag. Kukacka: Unter bestimmten Voraussetzungen! Nur unter bestimmten Voraussetzungen!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.
Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.
Abg. Dr. Fekter: Natürlich!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.
Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann ich gar nicht lesen!
Aber so geschickt sind Sie schon, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion mit Ihren Kollegen von den Grünen und von den Liberalen, daß Sie wissen, daß Sie damit Probleme bekommen würden. Sie haben das Ganze daher statt "gefängnislose Gesellschaft" eben "Diversion" genannt (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits), und schon stimmt die ÖVP freudig zu. Frau Fekter argumentiert hier, obwohl sie das Gesetz anscheinend gar nicht so richtig gelesen hat (Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann ich gar nicht lesen!), und es gibt hier eine große Mehrheit für diesen Schritt hin zur gefängnislosen Gesellschaft.
Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?
Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Oberhaidinger das Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?)
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist zu viel!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, für Ihren Klub steht noch eine Redezeit von 4 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist zu viel!) – Bitte.
Sitzung Nr. 162
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ganz das Gegenteil!
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die heutige Debatte verfolgt hat, konnte deutlich sehen, daß diese Dringliche Anfrage der ÖVP ein weiterer Schritt dahin gehend ist, sich aus der Verantwortung für die mißliche Lage der Bauern zu stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ganz das Gegenteil!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!
Diese Dringliche, Frau Fekter, ist genauso eine Alibiaktion wie damals, als Ihre Bauernbündler zum Demonstrieren nach Brüssel zum Bauernbündler Fischler gefahren sind. Das hätten Sie viel einfacher haben können. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!) An der Spitze waren Schwarzböck, Schwarzenberger und Co. Glauben Sie mir, Herr Präsident Schwarzböck: Wenn Sie als oberster Bauernvertreter Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hier als "Erfolg" bezeichnen, so ist mir klar, warum unsere Bauern in Österreich einkommensmäßig gerade noch vor den Notstandsbeziehern rangieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Nur wenn kein Vermögen da ist!
Zum einen geht es aus der Sicht der Firma ganz einfach zu rasch. Es handelt sich ja bei der Vorlagepflicht der Jahresabschlüsse um eine neue Verpflichtung, die nicht nur bei mittleren und großen Kapitalgesellschaften besteht, sondern auch bei kleinen Gesellschaften, sogar bei Gesellschaften, die bloße Beteiligungsfunktion haben. Es ist dies eine neue Rechtspflicht für die Geschäftsführer, und zwar eine teilweise unangenehme, weil sie durch die Anmeldung auch Geld kostet. Dazu wird noch ein Antrag des Kollegen Haigermoser eingebracht werden. Wenn der Verantwortliche also zweimal vergißt, den Jahresabschluß vorzulegen, dann ist die Firma – schwuppdiwupp! – draußen aus dem Firmenbuch. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Nur wenn kein Vermögen da ist!) So schnell kann das nicht gehen! Das ist für die betroffene Firma sicher nicht zumutbar.
Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!
Ich glaube, daß beide Gesetze, sowohl die Firmenbuchgesetznovelle als auch das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!) einen Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Abwicklung im Wirtschaftsleben darstellen, und ich bin sehr zufrieden damit, daß hier eine ÖVP-Initiative zu einem guten Ergebnis gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Beim Insolvenzrecht habe ich noch nie Anlaß gehabt! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Bei Jubelmeldungen von Frau Fekter bin ich im Zweifel immer sehr vorsichtig, weil Kollegin Fekter meist die Wirtschaft auf dem Altar der sozialistischen Koalition verkauft – außer, es geht um Eigeninteressen. Da ist sie sehr schnell bei der Hand, wenn sie diese einbringt. (Abg. Dr. Fekter: Beim Insolvenzrecht habe ich noch nie Anlaß gehabt! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Im Unterschied zu Ihnen: Ich bin lernfähig! Das stört Sie sehr!
Meine Damen und Herren! Das Gefährlichste an sozialistischen Gesetzen ist meistens das Kleingedruckte. Das ist wie bei einem Versicherungsvertrag. Da muß man höllisch aufpassen, daß nicht irgendwann die Wirtschaft oder andere zahlen müssen. So ist es auch bei Kostenentlastungen, die Sie heute eingemahnt haben, beziehungsweise bei Gesetzen, durch die Sie Kosten entstehen ließen und die Sie auch zuerst bejubelten, zu denen Sie aber heute wieder Einsparungen verlangen, frei nach dem Motto von Nestroy: Wer is’ stärker: i’ oder i’? – Also, die erste pragmatisierte Regierungsoppositionsrednerin haben Sie heute untauglich gespielt, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Im Unterschied zu Ihnen: Ich bin lernfähig! Das stört Sie sehr!)
Abg. Dr. Fekter: Noch nicht EU-konform!
Wir wollen also auch hier aufkommensneutral arbeiten (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht EU-konform!) und, wie gesagt, Möglichkeiten eröffnen, daß insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe von Kosten entlastet werden. Da können Sie heute den Offenbarungseid leisten und mitstimmen. Es wird den Klein- und Mittelständlern sicherlich guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 165
Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!
Das nennt man Fortschritt, und das nennt man eine gute Verhandlungsposition innerhalb der Regierung und einen erfolgreichen Wettbewerb! Ich kann nur staunen! Der Innovations- und Technologiefonds wird um ein Viertel gekürzt, und das wird uns als Erfolg verkauft! (Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!) Ich würde mir wünschen, daß dieser Fonds mehr Geld bekommt oder die Mittel zumindest gleich bleiben, wenn man schon Technologiepolitik wichtig nimmt und wenn man schon erkennt, daß wir im Bereich der Technologiepolitik einen riesigen Nachholbedarf haben. Aber nein, die Bundesregierung kürzt diesen Fonds. – Ich gratuliere!
Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!
Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!) Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!
Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!) Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!
Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Fekter: Forschritt!
Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sitzung Nr. 166
Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?
Erstens: Lesen Sie die Zeitungen (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?), und lesen Sie, wie gerade die Grünen ... Entschuldigung, die Umweltorganisationen, nicht die Grünen! Lesen Sie, wie die Umweltorganisationen immer wieder massive Kritik auch an meiner Politik üben. Immer wieder ist es auch notwendig, mit den Umweltorganisationen Gespräche zu führen, um ihnen zu sagen: Ich bin nicht das einzige Regierungsmitglied, das für die Gentechnik zuständig ist.
Sitzung Nr. 169
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!
Wir können in Österreich nicht zur Kenntnis nehmen, daß ein neues Kapitel in der Außenpolitik nach dem Motto "An jedem Ort das gewünschte Wort" geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Grundsatz der Außenpolitik, und dagegen verwahren wir uns auch!
Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!
Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!
Ich weiß schon, daß Außenpolitik leider oft auch Gegenstand der Innenpolitik ist. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) Welches Land hat nicht das Problem, daß man nicht über lupenreine außenpolitische Konzeptionen nachdenken kann, weil man natürlich darauf Rücksicht nehmen muß, ob es innenpolitisch mehrheitsfähig ist? Wir wissen das! Die Frage ist nur immer, ob diese Wanderung auf dem schmalen Grat auch gelingt, ob das nicht manchmal ein wenig zu sehr in die Innenpolitik hineinreicht oder manchmal vielleicht auch über die Köpfe und über die Psychologie der Menschen hinausgeht.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!
Was ich über den Bereich der Auslandskulturpolitik in diesem Bericht gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Das ist ein umfangreicher, ein interessanter Bericht. Es würde sich lohnen, noch ausführlicher – vielleicht in einer eigenen Broschüre oder in einer parlamentarischen Enquete – darauf einzugehen. Es ist dies ein Leistungskatalog, der wirklich beeindruckend ist, und dazu kann ich mich wirklich nur lobend und positiv äußern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?
Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)
Abg. Dr. Fekter: Gratulation!
Die Grünen haben hier vor zehn Tagen zahlreiche Fragen zu diesem Themenkomplex an den Herrn Bundesminister gestellt. Er hat einige trotz aller Kürze relativ präzis und inhaltsreich beantwortet. Er hat damals jedoch andere Fragen nicht beantwortet und uns schriftliche Anfragebeantwortungen versprochen. Bisher haben wir sie nicht bekommen, aber ich bin nach wie vor guter Hoffnung. (Abg. Dr. Fekter: Gratulation!)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!
Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)
Sitzung Nr. 171
Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!
Es war aber auch nicht dafür gemeint – auch das möchte ich heute hier andiskutieren –, daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!) – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.
Beifall der Abg. Dr. Fekter.
Wir erwarten den Ausbau des Betriebsservices. Ich kann nicht Arbeitskräfte vermitteln, wenn ich den Betrieb nicht kenne, der den Arbeitnehmer angefordert hat. Ich muß mich dafür interessieren, was der Betrieb braucht. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!
All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)
Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!
All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Tun Sie nicht "matschkern", Frau Kollegin! Hören Sie lieber zu! Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie mir zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin! Was ist aber dann passiert? – Dann sind die Banken und Versicherungen in diesen Bereich hineingegangen. Die Banken und Versicherungen (Zwischenrufe bei der ÖVP) sind aber ihrerseits an maßgeblichen Baufirmen beteiligt. Da wird also ein Prinzip, das gut gemeint war, das an und für sich ein guter Grundsatz war, mir nichts, dir nichts durchbrochen. Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein, das ist absurd! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich einmal an, wer da aller in diesen Gesellschaften drinnen sitzt! Unser Parteiobmann Dr. Jörg Haider hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Da sitzen Leute ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.) – Lachen Sie nur! Machen Sie das einmal nach, was Kollege Haider gemacht hat! Machen Sie das einmal nach, bevor Sie lachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Lachen wird Ihnen zumindest im Bundesland Kärnten sehr schnell vergehen! Es wundert mich, daß es Ihnen nicht schon vergangen ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!
Frau Kollegin! Sehen Sie sich einmal die Beispiele an: GEWOG, Neues Heim, Gemeinnützige WohnungsgesmbH – schauen Sie nach, wer da drinnen sitzt! Oder: die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte: Mag. Heinz Vogler ist im Aufsichtsrat, ferner Frau Eleonora Hostasch, Herr Hans Sallmutter – lauter "Unbekannte"! (Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!)
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!
Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)
Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!
Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!
Fünfter Punkt. Bei den Erhaltungsbeiträgen wäre es auch hoch an der Zeit, das zu korrigieren, mit dem man vor einigen Jahren weit übers Ziel geschossen hat. Ich meine, daß Herr Kollege Tumpel von der SPÖ völlig recht hat, wenn er öffentlich fordert, den Erhaltungsbeitrag auf 11,20 S abzusenken. Man kann sehr gut nachvollziehen, wie sich das auf die Mieten auswirken würde. Es gibt im übrigen hier (der Redner hält eine AK-Broschüre in die Höhe) eine Reihe von Beispielen. Ich brauche gar nicht ins FPÖ-Repertoire zu greifen. Diese Broschüre der Arbeiterkammer ist sehr gut, und darin können Sie diese Beispiele alle nachlesen. (Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!
Siebenter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Weg mit den Behinderungen der Mieter, wenn sie Eigentum erwerben wollen, wenn sie schon eine Zeitlang dort wohnen! Wir möchten, daß diese Möglichkeit nicht mehr an den Errichtungszeitpunkt gebunden ist, sondern daß der Mieter diese Wohnung zu jedem Zeitpunkt käuflich erwerben kann. (Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!) Im Gesetz steht dazu etwas anderes.
Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!
Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.
Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal weise ich Ihre politische Polemik von der Regierungsbank aus auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zweitens: Wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, hat Ihnen mit Sicherheit keinen guten Dienst erwiesen. (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!)
Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? – Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.
Was auch seit Jahren unwidersprochen im Raum steht, ist der Verdacht der Parteienfinanzierung. Das wurde nie widerlegt. Der Verdacht der Parteienfinanzierung steht im Raum, bleibt unwidersprochen. (Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? – Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?
Sie wissen auch die Fakten nicht richtig darzustellen. Bereits im ersten Absatz Ihres Dringlichen Antrages steht etwas eindeutig Falsches. Sie wissen gar nicht, was Sie in einer uninformierten Öffentlichkeit anrichten können! Sie behaupten, daß die erforderlichen Mittel des Bauvolumens der Gemeinnützigen mit einem Betrag von jährlich 24,5 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget kommen. Das ist die gesamte Bundeswohnbauförderung, und Sie tun so, als ob die Gemeinnützigen die gesamte Bundeswohnbauförderung bekämen. (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?
Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen – ich bekenne mich dazu – der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht? – Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!
Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!
Ich möchte jetzt auch ein kurzes Wort zum Herrn Staatssekretär sagen. Herr Staatssekretär, auch Sie sind einer Verwechslung erlegen! Sie sollten hier – wenn ich den Antrag richtig im Kopf habe – die Bundesregierung vertreten, aber nicht den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!
Ich stelle tatsächlich richtig: Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem freiheitlichen Landesrat Schmid wurde ein Mietenbeihilfenmodell auch für nicht geförderte Wohnungen entwickelt, das ein eminenter Erfolg wurde, von den Mietern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde und zu Mietpreisen führte, die jetzt in der Größenordnung von 37 S pro Quadratmeter liegen und bereits unter den Betriebskosten – da könnten Sie einiges dazulernen – zu liegen kommen. Da besteht Handlungsbedarf, da haben Sie Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!
Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)
Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)
Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, meine Damen und Herren: Die Wohnbauförderung ist insgesamt zu evaluieren, und sie ist in ihrer Struktur zu hinterfragen. Es ist zu fragen, ob weiterhin so viel Geld – 24 Milliarden – in diesen Bereich hineinfließen soll und ob das heute noch notwendig ist. Das Geld wäre in anderen Bereichen eventuell besser zu verwenden. Aber dafür braucht es einmal einen wirklichen Überblick. Denn die Wirksamkeit der Wohnbauförderung ist wegen der Verländerung heute in Wirklichkeit nicht mehr gegeben. Insbesondere der Überblick über die Wirksamkeit fehlt bis heute. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!)
Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!
Jetzt sagen Sie: Wir sind für die Einschränkung der Befristungen (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!), wir sind die einzigen, die für die Einschränkung der Befristungen kämpfen! – Nein, so kann man es nicht machen – im Interesse jener, die Wohnungen brauchen, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!
Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)
Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!
Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)
Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!
Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.
Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)
Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!
Nächster Punkt: Die Mietzinsreserve sollte zur Gänze für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung stehen. – Richtig, aber warum haben Sie vor einigen Jahren die Pauschale zur Einkommensteuer in der Höhe von 40 Prozent eingeführt, mit dem Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften? (Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?
Frau Kollegin Fekter, warum regen Sie sich denn so auf? Wir wissen doch, daß es Ihnen um das Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?)
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Das ist doch unerhört: Jeder private Wohnungseigentümer muß im Fall dieser Erhaltungsarbeiten die 40 Prozent Pauschale zahlen, aber jede selbständige Kapitalgesellschaft kann die Differenz zwischen Körperschaftsteuer und diesem 40prozentigen Satz einstreifen. 7 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, daß das bei selbständigen Kapitalgesellschaften Millionenbeträge sind, die diese einstreifen können? Finden Sie das richtig? Sie haben es aber beschlossen, Frau Kollegin Fekter. Sie haben es zu verantworten.
Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?
Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)
Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!
Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)
Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?
Ich erinnere an eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage durch den Herrn Wirtschaftsminister, in der er klar schreibt, daß sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Vollziehung der Wohnbauförderung eine alleinige Kompetenz der Länder vorliegt. – Warum geschieht dann in Kärnten nichts? (Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?) In den anderen Bundesländern, beispielsweise in Salzburg und Oberösterreich, ist etwas geschehen. Die GSWB gibt bei Mieten nach, Sanierungsgelder und Kautionen werden besser verzinst. Gemeinnützige Bauvereinigungen reduzieren Mieten um insgesamt 20 Millionen Schilling im Bundesland Salzburg.
Abg. Dr. Fekter: Ja! Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich fühle mich direkt angesprochen, Frau Kollegin Fekter, denn es stimmt, daß die Betriebskosten die Wohnungskosten unheimlich verteuern. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin!) Und diesem Thema werde ich mich jetzt widmen und dabei auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier eingehen, der das soziale Gleichgewicht und die politische Glaubwürdigkeit angesprochen hat.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Aber das ist immer noch nicht alles! Da er ja Erfahrungen als Unternehmer hat – allerdings nur mit Schwarzbeschäftigten –, hat Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Dampier ein Reinigungsunternehmen gegründet (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und reinigt nun in der Erzherzog-Karl Stadt, an der mehrere Genossenschaften beteiligt sind, im Solde aller dortigen Hausbesorger die Stiegen und Anlagen und verdient sich damit ein weiteres Zubrot! Das ist jene "soziale Gleichgewichtung", die die Sozialisten immer wieder ins Treffen führen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!
Sagen Ihnen WEB, IMMAG, Bautreuhand etwas? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zum Beispiel: Wer war denn der Gründervater der WEB, der Bautreuhand, der IMMAG? – Hans Zyla, ÖPV-Stadtobmann in Salzburg. Eine klassische "schwarze Partie" – unter Anführungszeichen – mit roter Restbeteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!)
Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?
Zweiter Punkt – und da klammere ich wieder alle FPÖ-Abgeordneten aus –: Es war auch Intrige von einigen Herren, die sich auf diese Geschichte draufgesetzt haben, ihre Intrige herrlich geritten haben, und zwar bis zur Existenzvernichtung. Da gab es keinen Schongang! Es gab einige Herren, die sehr wohl diese Situation dazu verwendet haben, ihre Macht- und Richtungskämpfe auszutragen. In letzter Konsequenz hat aber auch die FPÖ Niederösterreich in Summe nichts dafür gekonnt, daß diese Eigendynamik entstanden ist. (Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?)
Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!
Das sollte man einmal festgestellt haben, weil es so war, und ich bitte wirklich darum, damit aufzuhören, das immer wieder der FPÖ ins Gepäck zu geben. (Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – eine Liste in die Höhe haltend –: Haben Sie das schon gesehen!
Wenn Sie eine Kauffrau sind, Frau Kollegin Fekter, dann nehme ich doch wirklich an, daß Sie eine Bilanz lesen können und sich nicht nur die Passiva anschauen, sondern auch die Aktiva. Bei Wohnbaugenossenschaften, die sehr viel in Bau befindliche Liegenschaften haben, häufen sich aufgrund der Baukosten natürlich Verbindlichkeiten an, aber wenn man die gegenüberstellt und sich das Ganze null zu null ausgeht, dann ist das keine Überschuldung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – eine Liste in die Höhe haltend –: Haben Sie das schon gesehen!) Sie haben ja keine Ahnung.
Abg. Dr. Fekter: Er hat das vorgeschrieben! Oder?
Wie es bei den Gemeinnützigen ist, wissen Sie auch ganz genau: Wenn es eine Überschuldung gibt, dann schreibt der Revisionsverband vor, daß es eine Eigenkapitalnachschußverpflichtung gibt (Abg. Dr. Fekter: Er hat das vorgeschrieben! Oder?), und dieses Eigenkapital wurde nachgeschossen. Der Revisionsbericht hat das bestätigt, und wir haben einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk bekommen.
Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?
Jetzt kommen wir zum ersten Punkt: Es gibt keinen Geschädigten. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?)
Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?
Punkt zwei: öffentliche Gelder. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?) Sie sollten ganz schön ruhig sein! Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Geldern. (Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!) Kein einziger Schilling Wohnbauförderung ist bis dato in die Projekte von "Freiem Wohnen" geflossen.
Abg. Dr. Fekter: Für diese Projekte gibt es keine Wohnbauförderung!
Am 23. Februar gab es eine Besprechung gemeinsam mit zwei Herren der Aufsichtsbehörde beziehungsweise Vertretern der Wohnbauförderung im Beisein der Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop, wo im Beisein aller dieser Mitglieder zugesagt worden ist, daß für die zwei Projekte von Freiem Wohnen in Gars und in St. Pölten die Wohnbauförderung sofort zur Verfügung gestellt wird. Bis zum 30. April ist dieses Versprechen noch immer nicht eingehalten worden, obwohl seitens "Freien Wohnens" alle Bedingungen erfüllt sind. (Abg. Dr. Fekter: Für diese Projekte gibt es keine Wohnbauförderung!) Das ist das politische Spiel, das Sie in Niederösterreich betreiben – zum Schaden der österreichischen Mieter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hier ist also null Schaden entstanden.
Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!
Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Listen und mit der "Freien Zukunft" kommen – das war der freie Bauträger –, so sage ich Ihnen: Sämtliche unbebaute Liegenschaften, sämtliche in Bau befindliche Liegenschaften und sämtliche fertiggestellte Liegenschaften wurden mit allen Rechten und Pflichten letztes Jahr verkauft. Auch hier ist niemand zu Schaden gekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!) Die Eigentümer haben ihre Rechte bekommen, und sämtliche Käufer sind bonitätsmäßig derart in Ordnung, daß sie sämtliche Rechte und Pflichten erfüllen können, damit auch dort niemand zu Schaden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!)
Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!
Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Listen und mit der "Freien Zukunft" kommen – das war der freie Bauträger –, so sage ich Ihnen: Sämtliche unbebaute Liegenschaften, sämtliche in Bau befindliche Liegenschaften und sämtliche fertiggestellte Liegenschaften wurden mit allen Rechten und Pflichten letztes Jahr verkauft. Auch hier ist niemand zu Schaden gekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!) Die Eigentümer haben ihre Rechte bekommen, und sämtliche Käufer sind bonitätsmäßig derart in Ordnung, daß sie sämtliche Rechte und Pflichten erfüllen können, damit auch dort niemand zu Schaden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!)
Sitzung Nr. 174
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Das bedeutet nichts anderes (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), als daß die Verpflichtung – Frau Kollegin, gerade als Vorsitzende des Justizausschusses sollten Sie diese Unterschiede kennen – zur Fortpflanzung – die zwar freiwillig eingegangen wird, aber durch den Staat vorgegeben ist – aus dem Gesetz eliminiert wird. Ich halte es für überfällig, derartiges zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!
Das bedeutet nichts anderes (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), als daß die Verpflichtung – Frau Kollegin, gerade als Vorsitzende des Justizausschusses sollten Sie diese Unterschiede kennen – zur Fortpflanzung – die zwar freiwillig eingegangen wird, aber durch den Staat vorgegeben ist – aus dem Gesetz eliminiert wird. Ich halte es für überfällig, derartiges zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!)
Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!
Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?
Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!
Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!
Frau Kollegin Stoisits hat – ebenfalls im Ausschuß – in einem Anflug von Romantik gemeint, am Anfang stehe Herz und Liebe und ähnliches, was immer das sei, nur weiche dies alles mit der Zeit der Vernunft – so nach dem Motto: Und wenn schon jemand so altmodisch ist, sich seine Beziehung über einen Trauschein, vielleicht gar einen kirchlichen, bestätigen zu lassen, soll er auch die Konsequenzen für seine Unvernunft tragen! Dem möchte ich entgegenhalten: Es gibt Tausende von Beziehungen, Tausende von ehelichen Gemeinschaften in diesem Land, in denen das "Herz", die Gemeinschaft und das "Ähnliche" auch noch nach -zig Jahren bestehen. (Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!) Trotz Vernunft!
Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!
Zu Frau Kollegin Fekter! Wir haben es bereits im Ausschuß gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Die ÖVP hat sich in dieser Frage von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wenn die erste Aussage der Frau Kollegin Fekter von diesem Rednerpult aus ist, daß Rechts mit dieser Novelle nicht zufrieden sei und Links mit dieser Novelle nicht zufrieden sei! Mit der SPÖ aber beschließt sie sie in Kürze. Ist die SPÖ also in ihrem Sinne nicht mehr links? Es ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!) Ihr seid in Wirklichkeit eine Einheitspartei, eine verschworene Einheit in der Justizpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Eherecht, sondern vor allem auch im Strafrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)
Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)
Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle des Scheidungsrechtes ist ungeeignet! Diese Novelle des Scheidungsrechtes wird zu einer wahren Prozeßflut führen (Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!), weil natürlich ausjudiziert werden wird, was unbillig und was nicht unbillig ist.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!
Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)
Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!
Natürlich ist insbesondere die Frage, wie das Eherecht gestaltet ist, eine sehr stark weltanschauliche, Frau Abgeordnete Fekter. Da Herr Abgeordneter Trinkl, der immer davon gesprochen hat, daß es glückliche Ehen geben soll, gerade nicht im Saal ist, möchte ich in Ihre Richtung anmerken (Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!): Niemand in diesem Hause und insbesondere nicht die Liberalen, Frau Abgeordnete, haben etwas dagegen, wenn Menschen glücklich sind! Bei uns liegt die Betonung allerdings darauf, daß die Menschen glücklich sein sollen.
Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung: Unter die Diversion fallen alle Delikte bis zu fünf Jahren, also auch der Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es gibt zwei Arten von Kindesmißbrauch: den durch geschlechtliche Vereinigung und den nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogenen. Und der nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogene Kindesmißbrauch hat eine Strafdrohung ...
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!
Für uns bedeutet der Schutz der Ehe zugleich auch Schutz der Kinder, die wir als Bestandteil dieser Gemeinschaft sehen, und wir wollen nicht wie Frau Kollegin Schmidt und, wie ich gelesen habe, auch Herr Kollege Jarolim die Kinder aus der Ehe hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!
Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!
Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!
Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!
Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)
Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!
Noch etwas sage ich Ihnen dazu: Wenn Sie immer wieder behaupten, daß jemand an der Diversion nicht teilnehmen muß, so haben Sie damit schon recht – aber sie findet dann ohne ihn statt! Er muß nicht daran teilnehmen, er kann sich auch nicht darum kümmern, was auf seinem Rücken geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!) Wenn immer wieder gesagt wird, daß er nicht teilnehmen muß, dann ist das, bitte, nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern das ist eine Chuzpe. Denn in Wahrheit geschieht die Diversion, ob er daran teilnimmt oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!
Irgendwann aber wird die berühmte Scheibe der Salami abgeschnitten. Bei der ÖVP stellt sich dann heraus – wenn man in den Reihen diskutiert, während hier heraußen darüber gesprochen wird –, daß die Freunde dort sagen: Ist das wirklich so? Wir haben uns das gar nicht angesehen! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!) – Anschließend trauen sie sich nicht, den Schritt zurück zu machen, weil sie sich vor ihren Wählern fürchten.
Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir – und ich bin den Vorrednern dankbar, die darüber aufgeklärt haben, welches gute, hohe Niveau wir auch in der Justizpolitik im Zusammenhang mit den Justizpolitikern Broesigke und Peter aufwiesen –, daß es nicht nur vorwärts in die Zukunft zurück geht, sondern daß wir uns auch vor denjenigen hüten, die in einer bloß ideologischen Zukunft die Chance sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.) Die Tatsache, daß wir mit Broesigke auf einem anderen Niveau gearbeitet haben, macht mich ein bißchen stutzig. Ich stehe dazu, daß das hier ein Gesetzeswerk, eine Novellierung ist, die den Weg der kleinen Schritte geht, den Weg der Schritte, die die Menschen erwarten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Aber damit es nicht ganz so lustig wird, darf ich aus demselben Bereich der Sittlichkeitsdelikte andere Bestimmungen anführen – ich sage das gleich auf Widerspruch; wenn irgend jemand etwas findet, was dagegen ist, soll er es gleich sagen –: die Geschlechtliche Nötigung nach § 202, ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?
Heute hat uns der Wirtschaftsbund in einer "grandiosen" Presseaussendung wissen lassen, wie toll doch das geregelte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis für die Verbesserung der Nahversorgung ist. – Das ist wieder so ein ÖVP-Placebo. Frau Dr. Fekter, das glauben nicht einmal Sie, daß Sie den Einkaufspreis kontrollieren können! Welche Bürokratie wollen Sie denn dorthin hetzen? (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!
Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!) – Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.
Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!) – Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.
Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)
Sitzung Nr. 175
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Sie, Frau Fekter, sind es ja auch immer, die darauf pocht, daß sich Angehörige, Lebensgefährten, Lebensgefährtinnen et cetera sehr wohl in die Pflege und Betreuung von Angehörigen oder anderen Menschen einbringen sollen. Und wenn sie das dann tun, dann sind Sie die erste, wenn der eine Teil verstirbt, die den anderen aus der Wohnung werfen will. Frau Fekter, das ist ein Widerspruch! (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Wie die zwei Personen, die in einer Wohnung leben, ihre Sexualität leben, das geht Sie überhaupt nichts an (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), sondern das ist Privatsache jeder einzelnen Person. Es steht Ihnen nicht zu, irgend jemandem unter die Bettdecke zu schauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Außer selbst zu Hause!)
Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!
Seien Sie doch einmal bereit, in der Realität zu leben! Sie wissen, daß die traditionelle Ehe eigentlich ein Auslaufmodell ist (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!) und daß es ganz andere Lebensformen gibt, in denen die Menschen glücklicher sind als in der traditionellen Ehe (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil sie nicht mehr durch ein Blatt Papier bis an ihr Lebensende an ihren Partner gebunden sind, auch wenn sie zu Hause die Hölle haben. Das können Sie niemandem vorschreiben. Wenn eine Ehe funktioniert, wenn eine Lebensgemeinschaft funktioniert, dann funktioniert sie sowieso, unabhängig davon, ob sie dieses Papier haben oder nicht. Aber dieses Papier darf niemals ausschlaggebend dafür sein, ob der andere Teil in der Wohnung weiterleben darf, wenn ein Teil verstorben ist, oder nicht, sondern alle Menschen müssen es sich aussuchen können, mit wem wie lange sie beisammen wohnen wollen, und das Recht haben, in der Wohnung weiterleben zu dürfen, wenn ein Teil dieser Wohngemeinschaft verstirbt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!
Seien Sie doch einmal bereit, in der Realität zu leben! Sie wissen, daß die traditionelle Ehe eigentlich ein Auslaufmodell ist (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!) und daß es ganz andere Lebensformen gibt, in denen die Menschen glücklicher sind als in der traditionellen Ehe (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil sie nicht mehr durch ein Blatt Papier bis an ihr Lebensende an ihren Partner gebunden sind, auch wenn sie zu Hause die Hölle haben. Das können Sie niemandem vorschreiben. Wenn eine Ehe funktioniert, wenn eine Lebensgemeinschaft funktioniert, dann funktioniert sie sowieso, unabhängig davon, ob sie dieses Papier haben oder nicht. Aber dieses Papier darf niemals ausschlaggebend dafür sein, ob der andere Teil in der Wohnung weiterleben darf, wenn ein Teil verstorben ist, oder nicht, sondern alle Menschen müssen es sich aussuchen können, mit wem wie lange sie beisammen wohnen wollen, und das Recht haben, in der Wohnung weiterleben zu dürfen, wenn ein Teil dieser Wohngemeinschaft verstirbt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!)
Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Gesetz!
Er hat richtigerweise ein Zuviel an Bürokratie beklagt – wie recht er hat! Nur hat er heute vormittag die Steuerreform mitbeschlossen, in der zum Beispiel bei der Eigenkapitalförderung von Unternehmen "überhaupt keine" Bürokratie vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Gesetz!)
Abg. Dr. Fekter: Das habe ich im Mai-Plenum ausgeführt! Gut aufgepaßt! Genau diese Städte haben wir auch kritisiert!
Wenn Sie die Jahre 1988 und 1997 vergleichen und dazu die Städte Graz, Linz und Wien heranziehen, dann sehen Sie, daß sich die Betriebskosten, die ich eben angesprochen habe, in Graz verdoppelt haben; in Linz sind sie um zwei Drittel gewachsen, in Wien ebenfalls. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum um 28 Prozent gewachsen. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich im Mai-Plenum ausgeführt! Gut aufgepaßt! Genau diese Städte haben wir auch kritisiert!) Wissen Sie, Frau Dr. Fekter, Sie sind eine so kluge Frau, daß ich gerne von Ihnen lerne! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Geh! Das ist aber konkret ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Auf der einen Seite gibt es in diesem Bereich enorme Wirtschaftsleistungen und enorme Beschäftigungseffekte, auf der anderen Seite jedoch eine ziemlich hohe Steuerbelastung. Deshalb muß ich in diesem Zusammenhang die Forderung, die im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten erhoben worden ist, doppelt und dreifach unterstreichen. Aber die Antwort sind Sie uns heute vormittag schuldig geblieben, und die Antwort sind Sie uns heute abend schuldig geblieben. Denn die Antwort hieße schlicht und einfach: Ökosteuer. (Abg. Dr. Fekter: Geh! Das ist aber konkret ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen ruhig "Kollege" sagen!
Diesen Weg, Herr Kollege, Herr Präsident Maderthaner, haben Sie leider nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen ruhig "Kollege" sagen!) Diesen Weg haben Sie leider verbarrikadiert. Diesen Weg sind Sie uns schuldig geblieben, den sind Sie aber vor allem Ihren Mitgliedern schuldig geblieben.
Abg. Dr. Fekter: Was ist eine "Verkehrserregerabgabe"?
Es werden in diesem wichtigen Bericht auch Strategien entwickelt. Ich unterstreiche die Forderung des Kollegen Peter. Die Kleinen sind flexibler, ihnen muß man Möglichkeiten einräumen. Aber man darf die Kleinen nicht benachteiligen. – Ich setze bei der Subventionierung der Großen an. Ich sage: Die Einkaufszentren dürfen nicht durch Reduktion der Infrastrukturabgaben et cetera noch zusätzlich gestärkt werden. Ich bin dafür, daß eine Verkehrserregerabgabe eingeführt wird, sodaß sich das Preisgefüge dort insgesamt ändert. (Abg. Dr. Fekter: Was ist eine "Verkehrserregerabgabe"?) Der Vorschlag der Verkehrserregerabgabe findet sich auch in diesem herrlichen Bericht über die kleinen und mittleren Unternehmen! Wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen die Seite nennen, aber ich muß mich sehr kurz fassen.
Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. (Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?) – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!)
Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. (Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?) – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!)
Sitzung Nr. 176
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!
Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)
Sitzung Nr. 178
Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!
Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Gehrer: Sie geben heute mit Sperrfrist 15 Uhr die Meldung hinaus: Chancengleichheit fängt für Frauen bei der Bildung an! Das ist auch etwas, wo ich sagen würde, daß es geradezu ärgerlich ist, denn Sie haben zwar 99 Punkte zur Mädchenförderung vollmundig verkündet, aber Sie haben unsere Anträge zu einer bewußten Koedukation abgelehnt. Sie waren in den 35 Stunden Ausschußberatungen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar auch beim Kapitel Frauen und Bildung, kein einziges Mal anwesend, doch hier benützen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich in den Vordergrund zu spielen. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!) Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sitzung Nr. 180
Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!
Ich bin überhaupt nicht gestürzt, das würde man ja noch sehen. (Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!) – Da verwechseln Sie etwas. Kollegin Stoisits ist vor zwei Jahren einmal gestürzt. (Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!) Ich habe das Glück, daß es mich noch nicht erwischt hat. – Das nur zu den Ausführungen, die Sie gebracht haben. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!)
Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger liegen vor LKW!
Nein! Bitte lesen Sie doch die Statistik! Frau Kollegin Dr. Fekter, bitte lesen Sie die Statistik! Ich zitiere Ihnen die Seiten, damit Sie sich leichter tun und schneller zurechtfinden. Auf Seite 44 sehen Sie die Zahl der Verkehrsunfälle im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger liegen vor LKW!) Da sehen Sie deutlich, daß Österreich hinter Portugal und Belgien im Spitzenfeld liegt. Schauen Sie sich das an! Blättern Sie weiter, dann sehen Sie auf der Seite, wo es um die Verunglückten geht – gerade Sie als Oberösterreicherin müßten sich ja besonders betroffen fühlen –, daß gerade in Oberösterreich sehr, sehr viele Verkehrsunfälle passieren. Steyr bildet sozusagen das Spitzenfeld, aber auch Wels, Leonding, Braunau, Linz liegen vorne – lauter oberösterreichische Spitzenreiter bei der Zahl von Verunglückten in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern.
Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das wäre mein Vorschlag. Wir von der SPÖ sind auf der Seite der Schwächsten, nämlich derer, die keine Knautschzone haben! (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Okay, dann am Freitag. Verbieten wir es den Fußgängern und Radfahrern am Freitag.
Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht!
Abgesehen von dieser potentiellen Gefahr, daß wir uns aufgrund dessen, was mit dieser Vorlage zustande gebracht wurde, selbst überschätzen (Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht!) – ich sagte schon, ich will niemandes Verdienste schmälern, Ihre schon gar nicht, Frau Kollegin Fekter –, befürchte ich – um beim Bild von der Himmelfahrt zu bleiben, prophezeie ich Ihnen, aber vor allem befürchte ich –, daß es in der Anwendung des Fernabsatz-Gesetzes zu Abgrenzungsproblemen kommen wird. Was ist Fernabsatz und was nicht? Was fällt unter das Fernabsatz-Gesetz und was nicht? – Ich bin daher mit Kollegen Jarolim einer Meinung, daß man sich im Laufe der nächsten Legislaturperiode mit diesem Problem unter Umständen noch einmal oder weiter befassen wird müssen.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?
In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)
Sitzung Nr. 181
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig, das wäre gescheiter gewesen!
Eigentlich gibt es dazu nichts anderes zu sagen, als diesem Anliegen beizutreten und dieses Anliegen zu unterstützen. Dies hätte auch, wie seinerzeit vorgesehen, gestern im Zusammenhang mit dem Aktiengesetz miterledigt werden sollen und miterledigt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig, das wäre gescheiter gewesen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!
Einen Satz muß ich aber jetzt noch sagen: Wenn schon debattiert wird, dann hätte ich mir im Interesse der Zeitökonomie und auch im Interesse der Kollegenschaft wirklich gewünscht, daß bei der Erstellung der Tagesordnung ein bißchen mehr sachliches Gespür aufgebracht worden wäre. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.
Ich möchte im besonderen auf Herrn Gerald Gerstbauer eingehen. Er hat mir, nachdem ich hier heraußen seine Funktionen dargelegt habe, über seinen Rechtsanwalt die Nachricht zukommen lassen, daß er mich klagen wird, wenn ich noch einmal etwas sage. Herr Bundeskanzler! Ich meine – und da spreche ich nicht für mich allein, sondern für alle Abgeordneten in diesem Hause –, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht mundtot machen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!
Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!
Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!
Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!
Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!
Diese Anfragebeantwortung hat mich ein bißchen gekränkt, denn eines hasse ich wie die Pest – das können Sie mir glauben –, nämlich wenn man mich für blöd hält (Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!) oder verkaufen will. – Es ist sehr freundlich von Ihnen, Kollegin Fekter, wenn Sie das sagen, aber diese Art der Anfragebeantwortung ließ mich doch auf etwas anderes schließen. (Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!
Wenn Herr Kiss das gestern als gefährliche Bedrohung gewertet hat, so war das eine starke Überbewertung. Herr Franz Steindl! Ich glaube, es geht weder um eine gefährliche noch um eine ungefährliche Drohung, auch nicht um die Sache, nicht um Personen, Gerstbauer oder Gusenbauer, sondern es geht einfach um Ihre Profilierungsneurose als Vorsitzender des Immunitätsausschusses. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!)
Sitzung Nr. 182
Abg. Dr. Fekter: Ich fühle mich nicht ausgebeutet und komme auch aus einem Familienbetrieb!
Aber das ist vor allem aus familienpolitischer und frauenpolitischer Sicht ein kompletter Unsinn. Schauen Sie sich doch die Familienbetriebe an, bei denen Frauen drei- oder vierfache Lasten auf sich nehmen, um diesen Betrieb mit Angehörigen und mit der Familie mitzuerhalten! Das kann man doch nicht als Beispiel dafür hernehmen, wie optimal oder wie gut Familie – was immer Sie darunter verstehen mögen – und Beruf unter einen Hut zu bringen sind. (Abg. Dr. Fekter: Ich fühle mich nicht ausgebeutet und komme auch aus einem Familienbetrieb!)
Gesetzgebungsperiode 21
Sitzung Nr. 2
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter! Sie haben im Grunde genommen heute in Ihrer Rede wieder dasselbe gesagt wie vor einem halben Jahr. Ich erinnere mich noch gut daran. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Nur haben Sie es damals besser ausgeführt, wogegen Sie heute etwas zurückhaltender waren. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur auf den Begriff des Wohnungsverbleibs, wenn ein Partner verstirbt, aufmerksam machen. Diesbezüglich haben Sie damals gesagt, man könne es dem Vermieter nicht zumuten, dass dann der andere Partner in der Wohnung verbleibt.
Sitzung Nr. 4
Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.
Sitzung Nr. 6
Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. (Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!) Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke (Heiterkeit) , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen.
Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!)
Sitzung Nr. 8
Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich immer zu Wort melden!
Ich habe diese Bitte deswegen äußern wollen, weil es gegen jede parlamentarische Courtoisie ist, dass sich ein Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied, nachdem die Redezeit in der Debatte über die Dringliche Anfrage verbraucht ist, noch einmal zu Wort meldet (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich immer zu Wort melden!), und weil er in seinen Ausführungen wesentliche Fragen angeschnitten hat, über die ich sehr gerne mit ihm diskutiert hätte. Ich akzeptiere aber, dass er diese Diskussion verweigert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!
Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 9
Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!
Ich darf Ihnen noch zwei, drei Dinge sagen, um zu versuchen, Ihnen klar zu machen, warum sich viele Leute Sorgen machen und Ängste und Befürchtungen haben. Es geht dabei vorwiegend um die Menschenrechte, Bürgerrechte und sozialen Rechte. – In der Regierungserklärung heute war – außer ich habe es überhört – keine Rede von den Reformen im Justizbereich, die diese Regierung anstrebt. (Bundesminister Dr. Krüger: Das kommt dann von mir!) Die Rücknahme des Außergerichtlichen Tatausgleichs habe ich den Medien entnommen. Das war eine Errungenschaft! Wohin gehen Sie in diesem Zusammenhang? (Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!)
Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!
Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!
Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!
Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon lange auf einen schlanken Staat. Bürger und private Unternehmen werden von einer regelrechten Gesetzesflut erdrückt, der wir endlich Einhalt gebieten müssen. Die Rechtsstaatlichkeit erweist sich nicht an der Quantität, sondern an der Qualität von Gesetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb werden wir eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetze einführen, und zwar dahin gehend, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für private Haushalte und private Unternehmen in Betracht gezogen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!)
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!
Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!
Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!
Da ist zum Ersten der Umweltbereich. Wir wissen, das ist ein Bereich, der auf der Ebene der Legistik ohnehin immer noch zu kurz kommt, eine so genannte Querschnittsmaterie, die sich allen anderen Ressortbereichen einfügen muss, sich ihnen oftmals unterordnen musste. Anstatt diesen Bereich aufzuwerten oder, wie Sie gesagt haben – die Frau Vizekanzlerin ist nicht hier –, die Materien der Volksbegehren aufzuwerten, passiert jetzt das Gegenteil: Der Bereich Umwelt wird in die Agenden des Landwirtschaftsressorts verlagert, und damit wird der notwendige, der ohnehin schon etwas schiefe und schräge Interessenausgleich unmöglich. Damit dominiert ein Interesse, und es ist nicht das ökologische! Und daran üben wir heftige Kritik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!)
Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!
Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)
Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!
Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!
Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)
Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!
Sie wissen genauso gut wie ich, wie schwierig es war, 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Kindergärten und Kinderbetreuungsplätze aufzubringen, welches Tauziehen es da gab. Ursprünglich war 1 Milliarde Schilling versprochen, dann ist der Betrag auf 600 Millionen Schilling geschrumpft. Und jetzt geben Sie vor, auf einmal für eine nicht arbeitsmarktbezogene Maßnahme, für eine Maßnahme, die nicht die Wahlfreiheit erhöht, sondern die Frauen in ein ganz bestimmtes, ideologisch geprägtes Bild bringt, 6 Milliarden Schilling oder sogar noch mehr zur Verfügung zu haben. Zehn Mal so viel wie für Kindergartenplätze? Woher soll denn das kommen? (Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!) Ist das nicht pure Ideologie?
Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!
Frau Abgeordnete Fekter! Wie hat Ihnen denn das im Wahlkampf gefallen, als in Werbeslogans Ihres Koalitionspartners verkündet wurde: Deutsch Griffen tagesmutterfrei! Ist das das politische Ziel, ist das die Wahlfreiheit? Keine Tagesmutter, kein Kindergarten?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schaut das so aus für eine moderne Frau, Frau Abgeordnete Fekter? Ich denke, das ist eine Schande für eine moderne Frauenpolitik! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!)
Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!
Frau Abgeordnete Fekter, ich weiß nicht, ob Sie die europäische Leitlinie 19 im Sozialbereich kennen. In dieser steht: Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu erhöhen. Es ist das kein Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!) Lippenbekenntnisse zu einem modernen Europa, aber dann das Gegenteil tun, das bezeichne ich als antieuropäisch. Es tut mir Leid für Österreich und die jungen Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Grünen.)
Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!
Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)
Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!
Lassen Sie mich auch noch sagen: Ich bin der Letzte, der sich nicht zur Unschuldsvermutung bekennt. Für mich gilt auch für Bundeskanzler a. D. Viktor Klima die Unschuldsvermutung, solange nicht Beweise auf dem Tisch liegen. Aber ich muss schon sagen (Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?): Was in Stockholm am 26. und 27. Jänner tatsächlich passiert ist, würde uns wirklich interessieren. (Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!) Ich unterstelle dem Bundeskanzler a. D. nicht, dass er das initiativ losgetreten hat! Aber es ist ihm zumindest nicht gelungen, seine sozialdemokratischen Staats- und Regierungsfreunde davon zu überzeugen, dass sie auf internationaler Ebene ein verzerrtes Österreich-Bild wiedergegeben haben, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!)
Abg. Dr. Fekter: Inquisition war das!
"Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen ohne Anhörung der Beschuldigten statt, das Delikt wurde nicht benannt, eine Berufungsinstanz gibt es nicht: Die Art und Weise, in der die vierzehn EU-Partner Österreichs am vorvergangenen Wochenende ihr folgenreiches Urteil über die Republik sprachen ..., erinnert eher an die Usancen eines serbischen Geheimgerichtshofes als an jene rechtsstaatlichen Regeln, denen verbunden zu sein die vierzehn Regierungen scheinheilig behaupten." – (Abg. Dr. Fekter: Inquisition war das!) Das sage nicht ich, das sagt Herr Christian Ortner, ein angesehener Journalist im Leitartikel der letzten Nummer seiner Zeitschrift.
Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?
Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wo ist die Geschäftsbehandlung?
Die Pensionsreform ist eine zentrale Frage für viele Österreicher. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist die Geschäftsbehandlung?) Die Klärung dieser Frage auf Monate hinauszuschieben, aber bis dahin politische Propaganda zu betreiben, sobald man dieses Haus verlassen hat, ist unerträglich. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause hier Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort, die Herr Klubobmann Khol gegeben hat, bedeutet aber offensichtlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung daran nicht mehr denken. Sie wollen dem Hohen Haus keine Rechenschaft ablegen. Und das ist das, was wir nicht akzeptieren können! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!
Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie geben ihr ja eine Chance: Die Chance ist das "Unternehmen Haushalt"! Das wird als die neue Perspektive für die Frauen propagiert! Die soll das "Unternehmen Haushalt" betreiben – und offensichtlich dabei von den 13 000 S ihres Mannes irgendwie so viel herausarbeiten, dass sie auch noch davon leben kann! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Sie wissen natürlich ganz genau, dass die ÖVP sogar eine hochrangige Delegation für die Sitzung der EVP aufbietet. Es werden die Kollegen Mock, Stenzel, Rauch-Kallat, Karas und auch der Klubsekretär Wintoniak, der in diesen Fragen sehr aktiv ist, zur Sitzung der EVP fahren (Abg. Dr. Fekter: Nein!), um zu verhindern, dass in ihrer eigenen Internationale etwas gegen sie geschieht. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Sie wissen, wie schwer das für Sie ist, darum schicken Sie eine so bedeutende Delegation. Sagen Sie also nicht den Sozialisten, sie müssten etwas erreichen, was für Sie selbst in Ihren eigenen Reihen so schwer zu erreichen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!
Können Sie mir erklären, welchen Sinn diese Maßnahme hat (Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!), die doch logischerweise zu einer Stigmatisierung jener Schulen führen wird, die am unteren Ende dieser Skala stehen, und eine Hervorhebung jener Schulen, die oben stehen, mit sich bringen wird? Können Sie mir erklären, welchen Sinn das in einem Bildungssystem machen soll, das staatlich getragen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Für Sie ist Leistung gleich Elite!)
Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!
Diesen Sinn gibt es nicht! Einen Sinn kann es erst dann haben, wenn man gleichzeitig den Gedanken der Privatisierung des Bildungssystems forciert. (Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!) Ich zitiere aus einer Publikation der ÖVP, und zwar zugegebenermaßen nicht aus dieser Regierungserklärung, sondern aus dem Bericht "Österreich-Zukunftsreich", einer Initiative von Vizekanzler Wolfgang Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!) – So ist es; Vizekanzler stimmt nicht mehr, er ist mittlerweile Bundeskanzler.
Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!
Diesen Sinn gibt es nicht! Einen Sinn kann es erst dann haben, wenn man gleichzeitig den Gedanken der Privatisierung des Bildungssystems forciert. (Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!) Ich zitiere aus einer Publikation der ÖVP, und zwar zugegebenermaßen nicht aus dieser Regierungserklärung, sondern aus dem Bericht "Österreich-Zukunftsreich", einer Initiative von Vizekanzler Wolfgang Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!) – So ist es; Vizekanzler stimmt nicht mehr, er ist mittlerweile Bundeskanzler.
Abg. Dr. Fekter: Wer hat ihn angerichtet?
Meine Herren und Damen von der Bundesregierung! Der Schaden, den Sie in der Außenpolitik schon angerichtet haben, ist groß. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat ihn angerichtet?) Aber Sie wollen auch da noch weitergehen und den erfolgreichen Weg Österreichs zu Gunsten der Nato-Mitgliedschaft verlassen. Können Sie mir ein einziges Beispiel in der Geschichte sagen, bei denen die Menschen in diesem Lande einen Vorteil davon gehabt haben, wenn sie einem großen Militärblock angehört haben? Wann war das ein Vorteil für Österreich und die Menschen, die in diesem Land leben? In der Monarchie? Im "Dritten Reich"? Wissen Sie sonst noch ein Beispiel, wo das toll war? – Aber Sie wollen dorthin!
Abg. Dr. Fekter: Ist das eine Jungfernrede?
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt den Versuch, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Sie können wieder so sitzen, wie Sie gerne möchten. (Abg. Dr. Fekter: Ist das eine Jungfernrede?)
Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?
Zur Regierungserklärung, die wir heute gehört haben, muss ich aus frauenpolitischer Sicht sagen, dass ich auch trotz geringer Erwartungen etwas überrascht war, eine frauenpolitische Verzichtserklärung hören zu müssen! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?) Ich musste feststellen, dass Frauenpolitik eigentlich nicht mehr vorkommt beziehungsweise höchstens als Fußnote zur Familienpolitik und dass sicherheitshalber, um das auch wirklich zu gewährleisten, auch gleich die notwendige Lobby
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schlechte Verlierer!
Ich muss jedoch zugeben, dass ich heute mehr als verwundert bin: Ich bin verwundert über den Abgang der bisherigen Regierungsseite, verwundert über den Stil und über die Schmerzen, die Sie zeigen, sowie über die fast greifbare Wut und den sichtbaren Frust, den manche ehemalige Minister hier gezeigt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schlechte Verlierer!)
Abg. Dr. Fekter: Ungerecht!
Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel. Mein Bezirk Wels/Land hat eine Fläche von 45 700 Hektar. Eine Stadt gegenüber hat 4 500 Hektar, also ein Zehntel dieser Fläche. An Ertragsanteilen erhält unser Bezirk – mit 24 Gemeinden – 370 Millionen Schilling, die zehnmal kleinere Stadt bekommt 559 Millionen Schilling. Ob dies gerecht ist, wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dr. Fekter: Ungerecht!)
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!
Ich gehe jetzt aber trotz der knappen Zeit noch auf die Umweltpolitik ein. Wenn ich boshaft wäre – was ich eigentlich nicht bin (Abg. Dr. Khol: Das werden wir erst sehen!) –, würde ich sagen: Ich beklage den Tod eines an sich blühenden 28-jährigen Kindes, geboren unter Bruno Kreisky (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!), unter Mithilfe von Kurt Steyrer, gestorben unter Wolfgang Schüssel, nachdem es schon eine Zeit lang Stiefmütter und Stiefväter hatte. (Abg. Dr. Khol: Verheiratet!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!
Der letzte Stiefvater: Die Grünen haben das immer vermutet, und ich habe das nicht so recht wahrhaben wollen, weil ja in der Umweltpolitik nichts mehr weitergegangen ist – Anlagenrecht, UVP (Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!) –, habt ihr immer gesagt: eine Vorleistung für das Wirtschaftsministerium. (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!) Ich fürchte, ich muss euch Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!
Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)
Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!
Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)
Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!
Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)
Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist natürlich mehr als schade, dass ein bestimmter Minister auf dieser Bank nicht mehr anwesend ist, und zwar Herr Bundesminister Bartenstein, möchte ich mich doch mit dem Themenbereich Fremdenverkehr auseinander setzen. (Abg. Öllinger: Aber wir hätten noch einen Staatssekretär!) Es ist deshalb schade, weil sich dieser Bundesminister Bartenstein zum Themenbereich Fremdenverkehr geäußert hat, und das in einer Art und Weise, deren Bewertung ich Ihnen überlassen möchte. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!)
Sitzung Nr. 11
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)
Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!
Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!
Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)
Sitzung Nr. 12
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!
Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)
Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!) – Frau Abgeordnete Dr. Fekter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zu Beginn ihres Debattenbeitrages gesagt, sie spreche als Vorsitzende des Justizausschusses, ein anderes Mal wiederum hat sie gesagt, sie spreche als Unternehmerin. – In Anbetracht mancher ihrer Bemerkungen, die ich mir angehört habe, wäre es mir lieber gewesen, sie hätte als ein etwas feinfühligerer Mensch gesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!
Wenn Sie die Frage der Kompetenzen unter dem Aspekt der Zahl der Akademiker im Justizministerium sehen, dann frage ich mich wirklich: Was soll’s? (Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!) – Da brauchen wir gar nicht mehr länger darüber zu reden. Das ist eine Reduktion der Sichtweise. Das ist für mich mehr oder weniger ein
Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!
Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.
Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!
Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.
Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!
Frau Kollegin Fekter! Das sind Millionen, denn an sich bilden die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich die Mehrheit, und die Anliegen dieser Mehrheit filetieren Sie, atomisieren Sie, verstreuen Sie großzügig auf drei Ministerien. (Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!) Ich meine, dass das ein Bärendienst an allen Konsumentinnen und Konsumenten ist! Sie sollten diesen Bärendienst von heute auf morgen abstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!
Herr Kollege Kukacka! Ihre Zitate schätze ich (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!), aber ich würde sie noch mehr schätzen, wenn sie vollständig wären. In der VCÖ-Presseaussendung wurde deutlich, dezidiert erklärt, dass im Rahmen des EU-Rechtes, aufgrund der Rahmenbedingungen der EU, die Klage sehr wohl berechtigt ist.
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!
Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!) – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)
Abg. Dr. Fekter: Messt die Regierung an den Taten!
Das hat dem Land ganz gut getan, was sich jetzt abgespielt hat? Meinen Sie das ganz im Ernst? Die Darstellung im Ausland und im Inland und die Tatsache, dass – wie Kolumnist Rauscher schreibt – diese Regierung faktisch jeden Tag einen Knaller zu verzeichnen hat und ja gar nicht zum Regieren kommt? (Abg. Dr. Fekter: Messt die Regierung an den Taten!) An den Taten sollten wir sie messen, sagen Sie? – Na die Taten sehen wir jetzt. Auf diese Taten können die Österreicherinnen und Österreicher wirklich verzichten, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Weil die Angelobung in Gang war! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Herr Abgeordneter Großruck hat erstens behauptet, es habe keine Übergabe an meinen Amtsnachfolger gegeben. – Das stimmt nicht. Es hat für diesen besagten Freitag eine Terminvereinbarung gegeben, und zwar für 14 Uhr. Leider konnte Herr Minister Strasser zu diesem Termin nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Angelobung in Gang war! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Doch nicht zur Zeit der Angelobung!
Ich habe gesagt: Leider konnte Minister Strasser nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Doch nicht zur Zeit der Angelobung!) Ich habe eine halbe Stunde lang gewartet – und bin dann gegangen. Der Terminwunsch ist ausdrücklich von Herrn Strasser ausgegangen und nicht auf mich zurückzuführen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vorbereitete schriftliche Unterlagen habe ich jedoch dem zuständigen Sektionschef gegeben; dieser hat sie an Minister Strasser weitergeleitet.
Abg. Dr. Fekter: Und warum hat man es ihm nicht gezeigt?
Drittens wurde behauptet, das Telefon im Büro des neuen Innenministers habe nicht funktioniert. – Das stimmt nachweislich nicht. Was stimmt, ist, dass die neuen Mitarbeiter die Telefonverbindung noch nicht beherrscht haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber das ist etwas, was auch nicht bei mir liegt. (Abg. Dr. Fekter: Und warum hat man es ihm nicht gezeigt?) – Weil das nicht die Aufgabe des Innenministers Schlögl ist, sondern jene der dafür zuständigen Beamten im Ministerium, bitte!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!
Ein Letztes möchte ich, auch der Optik halber, schon noch anbringen (Abg. Steibl: Optik allein reicht nicht! Man muss etwas weiterbringen!), und zwar in Bezug auf die Tatsache, dass künftig der Wirtschaftsminister auch das oberste Aufsichtsorgan der Arbeiterkammer ist. Was würde, wenn man die Geschichte umdrehen würde, die Wirtschaft dazu sagen, wenn ein Sozialminister das oberste Aufsichtsorgan der Wirtschaftskammer wäre? Meine Damen und Herren, da müssen wir auch einmal fragen, wie Sie das verstehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!)
Sitzung Nr. 13
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.
"Wenn es die fortgesetzten Verbalattacken aus der FPÖ gegen die EU gibt, dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben." (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend –: "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frau Vizekanzler, die gesamte Bundesregierung und ich sind stark genug, um uns selbst artikulieren zu können. Wir brauchen weder Rufe aus dem Süden noch solche aus dem Norden. Wir haben ein gutes Programm, und dieses werden wir umsetzen und durchsetzen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend –: "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!)
Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!
Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!
Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich habe in diesem Zusammenhang vom Kollegen Khol im Rahmen einer politischen Diskussion auch die Äußerung vernommen, dass Bundeskanzler Dollfuß für ihn ein Märtyrer und Held der ersten Stunde sei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!
Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wo finden Sie eine Bundesregierung, die privatisieren will und allein durch ihre Existenz einen Wertverlust der börsennotierten öffentlichen Aktien von mindestens schon 15 Milliarden Schilling verursacht hat? Das ist unser Staatsvermögen, das hier willkürlich verspielt wird, Herr Dr. Schüssel. Verspielt wird, nicht riskiert wird, nicht aufs Spiel gesetzt wird – verspielt wird! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Heiterkeit. – Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?
Wo finden wir eine Schlossbesitzerin als Sozialministerin, die allerdings – man muss es ihr zugute halten – ihren Autowunsch noch nicht präzisiert hat? (Heiterkeit. – Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?)
Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!
Ein Allerletztes zum Abgeordneten Khol, der früher immer den "Verfassungsbogen" so hochgehalten hat. Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag folgende bemerkenswerte Passage notiert: Wenn Parteien sich "Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack", dann sei das zu kritisieren, haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!)
Sitzung Nr. 16
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter : Ganz richtig!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn uns die Redner und Rednerinnen der Regierungsparteien weismachen wollen, dass wir nicht mit Rückschritten in der Frauenpolitik konfrontiert sind, so muss ich dem entgegenhalten, dass das dennoch der Fall ist. Ein stetiges Wiederholen wird die Fakten nicht ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter : Ganz richtig!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der eigenständigen Pension für Frauen?
Sie haben sich zum Ersten – und das schmerzt besonders aus der Perspektive der Frauen – vom Ziel der Frauenpolitik verabschiedet, nämlich vom Ziel der Eigenständigkeit. Sie konstruieren eine Frauenpolitik der Belastungen und der neuen Abhängigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der eigenständigen Pension für Frauen?)
Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!
Es war keine willkürliche Ansiedelung des Frauenministeriums, Herr Bundeskanzler. Es war keine willkürliche Ansiedelung im Bundeskanzleramt, weil Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist (Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!) und weil es einen Sinn hat, Frauenpolitik aus der Institution des Bundeskanzleramtes heraus zu machen. Der nächste Schritt wäre allerdings nicht die Abschaffung oder die Unterordnung gewesen, der nächste Schritt wäre ein eigenständiges Frauenministerium gewesen. Und diesen Schritt, mit dem wir in ganz Europa beispielhaft hätten sein können, haben Sie verabsäumt zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Auch die Grünen?
Wahr ist vielmehr, dass alle wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer entsprechende Gelder bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die Grünen?) Die wahlwerbenden Gruppen weisen nach, dass sie diese Gelder für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwenden.
Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!
Sie wissen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Molterer lässt sich immer gerne feiern als der Garant für die Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!) Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Rechnungshofbericht auch einige sehr interessante Details enthalten sind, die Mängel in der Durchführung der österreichischen Agrarprogramme aufzeigen.
Sitzung Nr. 17
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Im letzten Jahr war im ordentlichen Budget, im Bundesvoranschlag 1999, der Forschungsförderungsfonds überhaupt nicht dotiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es hat keine Mittel dafür im Voranschlag gegeben.
Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich erlebe heute hier eine verkehrte Welt (Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Die Freiheitliche Partei, die im letzten Jahr gegen die Steuerreform argumentiert hat, und zwar mit allen Mitteln, die ihr parlamentarisch zugestanden sind, verteidigt heute die Steuerreform und rechtfertigt damit das Raubritterpaket, das wir gestern serviert bekommen haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!) Die Österreichische Volkspartei kann sich an nichts mehr erinnern. (Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!) Klubobmann Khol – er telefoniert momentan – erinnert sich nicht mehr an das, was er letztes Jahr gesagt hat. Unser ehemaliger Bundesminister Edlinger hat bereits darauf hingewiesen.
Sitzung Nr. 19
Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!
Meine Damen und Herren! Die unsägliche "Konsum"-Pleite, die die SPÖ-Genossenschafter verursacht haben, das Verstaatlichten-Debakel, die AMAG-Pleite, die den österreichischen Steuerzahler alles in allem bisher rund 110 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!) und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einiges muss man sich sicherlich gewöhnen hier im Hohen Hause: nicht nur, dass manches nach rechts gerückt ist, was früher auf der linken Seite war, sondern auch was die Reihenfolge der Redner betrifft. Kollegin Partik-Pablé, die sonst immer das Match eröffnet hat, fehlt heute. Das Match hat heute einer eröffnet, der ansonsten nicht im Spiel dabei war, nämlich Kollege Pilz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!
Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!
Was hat Herr Küberl vor wenigen Tagen gemeint? – Er hat gemeint, diese Bundesregierung, dieser Innenminister bringe das soziale Gefüge unseres Landes in Gefahr! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!) Er hat damit den Zivildienst angesprochen, und er hat gemeint, diese Herren im Innenressort erkennen nicht, was sie in dieser Republik anstellen! – Also keine Spur von dieser Begeisterung, die Sie in Ihrer heutigen Presseaussendung zum Ausdruck brachten und vermutlich dann anschließend hier auch noch zum Besten geben werden.
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition? – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Guten Abend! Sowohl der Vorsitzende des Innenausschusses Leikam als auch Peter Pilz haben hier bereits festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran wird auch die Panikmache durch diese Regierung oder durch einige Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien vom ganz rechten Rand nichts ändern! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht, Frau Kollegin! Hier, lesen Sie nach: wichtige Änderung!
Auf den Brief an Frau Kollegin Fekter zurückkommend: Damals war dieses Schreiben des Rechtsanwaltskammertages eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Konsens, den es im Justizausschuss – und ich nehme an, nachfolgend auch im Plenum – gab, als es um die Novellierung ging. Wenn sich aber ein knappes Jahr später herausstellt, dass man sich nicht einmal ansatzweise exakt an das hält, dann wird es doch berechtigt sein ... (Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht, Frau Kollegin! Hier, lesen Sie nach: wichtige Änderung!) Dann wird es doch be
Abg. Dr. Fekter: Wahlkampf!
Man stellt sich bei einer solchen Graphik die Frage, warum ausgerechnet in den Jahren 1994, 1995 und 1999 so viele Anzeigen nach dem Verbotsgesetz aufgetreten sind. (Abg. Dr. Fekter: Wahlkampf!) Wahlkampf, sagt Kollegin Fekter, und sie hat vollkommen Recht damit. Worum ist es denn bei diesen Wahlkämpfen gegangen? – Ich zitiere hier wieder aus diesem Bericht: Es ging um rechtsextreme und fremdenfeindlich motivierte Delikte. – Sie erinnern sich sicherlich genau daran, dass diese Wahlkämpfe von der Freiheitlichen Partei zumindest mit fremden
Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Es reden aber noch so viele! Daher warte ich ein bisschen, bis die anderen fertig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!
Kritik ist zunächst an der langsamen und schrittweisen Einschränkung der fixen Mietzinsbeschränkungen beziehungsweise fixen Mietzinsgrenzen, die in den achtziger Jahren begonnen und dann Schritt für Schritt immer wieder fortgesetzt wurde, zu üben. Das steht auch im Antrag, und diese Kritik, dass es keine genau handhabbaren Daten gibt, ist sehr wohl berechtigt. Ich gestehe Ihnen von der SPÖ in Anbetracht der Zwischenrufe, die jetzt kommen, schon zu, dass Sie an Ihrem Koalitionspartner sehr gelitten haben! Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass mit diesen Einschränkungsschritten bereits 1981 begonnen wurde, als es eine Alleinregierung der SPÖ gegeben hat. Damals begann man schon, von fixen Mietzinsgrenzen wegzugehen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!)
Sitzung Nr. 20
Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!
Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!
Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!
Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.
Die österreichische Bevölkerung wird erkennen, wem sie die Sanierungsmaßnahmen zu verdanken hat, nämlich Ihnen, der SPÖ und Ihren Finanzministern. Sie wird auch honorieren und anerkennen, wer den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht hat, nämlich diese Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)
Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!
Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!
Abg. Dr. Fekter spricht in den hinteren Bankreihen mit dem Rücken zur Rednerin mit Abgeordnetenkollegen.
Wir Grünen haben im Oktober, gleich in der ersten Sitzung, erneut einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 209 eingebracht, aber er steht noch immer nicht auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Daher bringen wir heute diesen Fristsetzungsantrag ein und fordern vor allem die Regierungsparteien auf – denn an diesen wird es ja vor allem liegen; von den anderen gibt es die Zustimmung ja schon längst –, da eine Veränderung herbeizuführen. (Abg. Dr. Fekter spricht in den hinteren Bankreihen mit dem Rücken zur Rednerin mit Abgeordnetenkollegen.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!
Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Wir hören hier schon den ganzen Tag viele, viele schöne Reden der Regierungsfraktionen, die uns weismachen wollen, dass das der Stein der Weisen ist. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?) Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik des Als-ob, die Sie hier betreiben!
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Staatssekretär Finz behauptet hier: Alle müssen sparen! Ich erinnere nur an die Budgetrede vom 21. März: Finanzminister Grasser sprach von Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung. Ganz großspurig sagte er: Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst. Wer dieses Selbst ist, das ist meine Frage an Sie, meine Damen und Herren. Das wäre auch die wirkliche Frage, die es hier zu beantworten gilt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!
Oder hören wir uns an, was Kollege Amon dann gesagt hat. Wir ändern ja eh nur ein bisserl was, ist seine Meinung. Natürlich, wir wissen alle, in diesem Budget kann es nicht zu wesentlichen Strukturmaßnahmen kommen, das ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aber man hätte doch zumindest gewisse Signale erwarten können. (Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!)
Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!
Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!)
Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!
Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. (Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!) Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria.
Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!
Wir haben auch weniger Bedarf an Mitteln aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds, weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitslose haben: minus 13 Prozent allein im März 2000 im Vergleich zum März 1999. (Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!
Dass man in dieser Situation die Diskussion so führt, das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn es gibt viele kleine Betriebe, die nicht immer den älteren Menschen als Problem im Bereich der Lohnnebenkosten ansehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!)
Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!
Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)
Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!
Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)
Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!
Aber nun zum Thema Budget, Budgetsanierung und Budgetbegleitgesetze. (Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!) Bei der bin ich! – Es ist natürlich immer ein Markenzeichen einer Regierung und der Parteien, die die Regierung stellen, welche fiskalpolitischen Schwerpunkte sie bei der Budgeterstellung beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen setzen, ob sie mehr auf der sozialpolitischen Linie oder ob sie eher auf der wirtschaftspolitischen Linie liegen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Was sagt das Wifo zu diesem jetzigen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin! Was sagt die Wifo-Studie zu diesem jetzigen Budget und zu den Begleitgesetzen? Darin heißt es – ich zitiere –: "Grob gesprochen kann man also sagen, dass die Steuerreform 2000, die
Sitzung Nr. 22
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)
Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer behauptete, dass die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen nur die Hälfte von dem verdienen, was Bundesgeschäftsführer Rudas verdient hat. – Das ist insofern unrichtig (Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!), als in der SPÖ gilt: Wenn jemand Mandatsträger ist, dann wird das in die Gehälter einberechnet. – Beide Bundesgeschäftsführerinnen sind Mandatsträgerinnen hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rudas hat aber kein Mandat gehabt! – Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?
Außerdem, Herr Kollege Maier, möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen es auch ganz genau zu werten, wenn Sie, und zwar immer wieder, vom Kollegen Wester thaler sprechen, wie das übrigens auch Herr Cap schon mehrmals in Diskussionen im ORF getan hat. Welche Assoziation damit erreicht werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allen klar. Aber diese Geisteshaltung, die da dahintersteckt, disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?)
Sitzung Nr. 23
Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!
Meine Damen und Herren! Das, glaube ich, ist keine gute Entwicklung, das ist kein guter Start für Sie, Herr Bundesminister! (Abg. Jung: Kein leichter Start!) Sie hätten sich gegenüber dem Finanzminister ein bisschen stärker ins Zeug legen sollen, dass Sie zumindest das bekommen hätten, was Edlinger immer bereit war dem Bundesheer zu geben. Sie haben das nicht erreicht. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!)
Sitzung Nr. 24
Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.
"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)
Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!
Zu Ihrer Information darf ich sehr deutlich sagen: Seit ich Bundesminister bin, wird zum ersten Mal, und zwar bevor ein Bescheid ausgestellt wird, mit den Organisationen grundsätzlich Kontakt aufgenommen. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!) Seit ich Bundesminister bin, werden die Zivildiener vorher informiert, und ich werde diese Partnerschaft mit den Zivildiensteinrichtungen im eigenen Interesse, im Interesse der Zivildiener und im Interesse der Zivildienstorganisationen weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja mehr!
Ich meine, man muss hier einigermaßen fair bleiben, und ich möchte, nachdem Herr Bundesminister Strasser ja darauf verwiesen hat, dass es im Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 nicht weniger, sondern mehr Mittel für diesen Bereich gibt, auch die Zahlen nennen. Im Jahre 1999 wurden für diesen Bereich 12,930 781,90 Millionen Schilling ausgegeben. Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 sind hiefür 13,5 Millionen Schilling beinhaltet. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja mehr!) Ist das mehr, oder ist das weniger, Herr Maier?
Sitzung Nr. 25
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung war das!
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich mit tatsächlichen Problemen und Vorhaben der österreichischen Justizpolitik auseinander setzen und nicht mit diesem mir nicht ganz nachvollziehbar erscheinenden Misstrauensantrag. Aber eine Bemerkung lassen Sie mich schon dazu machen: Ich halte es für bedenklich, einem Minister einen Gesetzestext aus dem nationalsozialistischen Deutschland vorzulesen und dann so zu tun, als hätte er sich nicht von diesem distanziert. Das widerspricht meinem Gefühl für Gerechtigkeit und Fairness, und ich möchte mich in aller Deutlichkeit von einem solchen Vorgehen distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung war das!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich!
Zitat: "In ‚persönlichen‘, von einem Kommersteilnehmer vorgelesenen Grußworten lobte FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer einen Mann als ‚kompetent und prominent‘, der vom deutschen Verfassungsschutz schon 1997 als ‚wichtigster Protagonist rechtsextremer Bestrebungen‘ eingestuft wurde. Sein Name: Alfred Mechtersheimer" (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich!), "ehemaliger deutscher Grün-Abgeordneter und heute gern gesehener Gast und Redner bei den deutschen rechtsextremen ‚Republikanern‘ und der rechtsextremen DVU sowie
Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!
Es gibt immer Stimmungen in der Gesellschaft, die sich ändern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wo sind denn die Grenzen, bis zu denen Sie Stimmungen, die sich vielleicht ändern, auch als Justizminister aufnehmen? Wenn zum Beispiel eine Stimmung aufgebaut wird, und zwar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Menschen mit anderen Bekenntnissen, gegen irgendeine Personengruppe, sagen Sie dann auch: Das hat sich halt geändert, und jetzt müssen wir eben die Gesetze ändern!? – Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!) – Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie in diese Richtung schon sehr weit – zu weit! – gegangen sind, nehme ich jeden Tag wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Herr Dr. Khol sieht das mittlerweile anders, aber er ist da auch gleichsam mitgefangen.
Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr ihm aber früher nicht gesagt!
Ich kann mich noch genau an diese Sitzung erinnern, denn vieles von dem, was Terezija Stoisits Ihnen, Herr Bundesminister, nach dieser Antrittsrede zugebilligt hat, das habe ich auch gespürt, aber, anders als Terezija Stoisits, nicht so positiv bewertet. Bei mir, würde ich sagen, war eine Portion größeren Misstrauens da, aber auch ich – das muss ich zugeben – konnte mich nicht dem Eindruck entziehen: Da steht ein Justizminister, der zwar von der Freiheitlichen Partei kommt (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr ihm aber früher nicht gesagt!), aber sein Amtsverständnis so anlegt, dass man nicht das Gefühl haben müsste, da wird man von freiheitlicher Politjustiz erdrückt.
Abg. Dr. Fekter: § 242 "Hochverrat" hat zwei Absätze! – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege!
Als Anmerkung am Rande sei noch hinzugefügt, dass Abs. 3 besagt (Abg. Dr. Fekter: § 242 "Hochverrat" hat zwei Absätze! – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege!): "Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben ..."!
Sitzung Nr. 27
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!
Frau Abgeordnete Stoisits! Ich habe – darf ich das auch sehr offen sagen – das Wort "Fremdenrecht" nicht erfunden, ich verwende jedoch die Ausdrücke, die der Nationalrat beschlossen hat und die in unseren Gesetzen enthalten sind. Ich spreche mich auch hier vor dem Hohen Haus klar für eine Harmonisierung des Fremdenrechtes mit dem Arbeitsrecht aus. Ich weise sehr scharf die Ausführungen zurück, die ein so genannter französischer Experte in einer französischen Tageszeitung heute gemacht hat und in denen er den Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl sowie Sektionschef Matzka große Ausländerfeindlichkeit vorwirft. Ich halte das für überzogen. Das ist nicht gerecht und nicht in Ordnung. Es ist mir egal, welcher Partei ein Minister angehört: Die Fremdenpolitik in unserem Lande ist im Großen und Ganzen sehr ordentlich gemacht worden, und wir stehen auch in diesem Regierungsprogramm dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!)
Sitzung Nr. 28
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wo war denn der Finanzminister?
Weiters schreibt Frau Rohrer: "Nun denn: Betrachten wir die Aussagen von Schüssel zur aktuellen Budgetsituation so. Dann würden Kinder fragen, wo denn der Bundeskanzler als Vizekanzler in den letzten Jahren war, wenn er doch höchstpersönlich in jener Regierung saß, die das nun beklagte Budgetdesaster verursacht hat? Was denn mit der ,Sanierung‘ des Budgets passiert sei, die sich die ÖVP seit 1995 auf ihre Fahnen geheftet hat?" Zitatende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wo war denn der Finanzminister?)
Sitzung Nr. 29
Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!
Was tun Sie heute? – Heute präsentieren Sie uns die zweite Belastungswelle für Mieterinnen und Mieter, es bringt ausschließlich mieterfeindliche Maßnahmen mit sich. Kein einziger Experte beim Hearing – nicht einmal die Experten der blau-schwarzen Koalition – konnte uns einen Punkt nennen, wodurch Wohnen billiger werden sollte. (Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!) Das haben Sie versprochen, aber dieses Versprechen brechen Sie.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!
Nun komme ich zum dritten Belastungsschritt für Mieter. Diesen kündigen Sie permanent an. Sie haben vor, Eingriffe in bestehende, alte Mietverträge vorzunehmen. Sie planen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch leichtere Geltendmachung des Eigenbedarfs, und Sie haben vor allem vor, steuerliche Begünstigungen für Hauseigentümer einzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!) Ja, es ist schrecklich – weil dieser Entwurf unausgegoren ist, weil dieser Entwurf unsozial ist, weil dieser Entwurf nur Verschlechterungen und Verteuerungen mit sich bringt und Sie das Gegenteil davon versprochen haben.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Oder: Es steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wohnrecht ... ‚Wohnen nicht billiger, aber Markt wird eingeschränkt‘". – Bitte, das steht in den Immobiliennachrichten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!
Dazu kommt es deshalb, weil der so genannte Richtwert, von dem Sie Ihre schönen 25 Prozent herunterrechnen wollen, ein Wert ist, den man sich richten kann. Der Richtwert ist eine Schimäre! Lesen Sie auch in der Fachliteratur nach: Es ist totes Recht. Ich zitiere Herrn Dr. Johannes Stabentheiner, seines Zeichens Bediensteter im Justizministerium. Er sagte: Der Richtwert wird nicht praktiziert. (Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!)
Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!
Sie schaffen mit diesen Mietkauf-Optionen auch zweierlei Kategorien von Eigentumswohnungserwerb. Auf der normalen Schiene, der Direktanzahlung von Eigentumswohnungen, haben Sie einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Auf der neuen Schiene beziehungsweise im Fall der heruntergelegten Latte auf der neuen Schiene Mietkauf haben Sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Wer wird da künftig noch im regulären Weg auf die Eigentumswohnungen zusteuern? Wer wird dann noch sozusagen die steuerlich höhere Variante wählen? – Die meisten werden die Mietkauf-Variante wählen. Sie fördern wieder mit Steuergeldern, mit Staatsgeldern den Erwerb von Eigentum zu Diskontpreisen. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!)
Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!
Ich habe ja nichts dagegen, dass Eigentum in dem Sinn in diesem Staat entsteht, aber Eigentum hat seine Kosten. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!) Ich bin auch bereit, für dieses Eigentum etwas auf den Tisch zu legen, aber ich bin nicht bereit, dafür Steuergelder auf den Tisch zu legen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?
Ein banales Beispiel dafür ist das Wechseln einer Glühbirne. Das macht normalerweise der Hausbesorger. Holen Sie sich bitte einen Elektroinstallateur! Sie werden sehen, dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Betriebskosten steigen werden und dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Wohnungskosten insgesamt verteuert werden (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?), weil keine fix umgrenzten Tätigkeitsbereiche, wie sie bis jetzt der Hausbesorger zu erledigen hatte, gesetzlich verankert sind, sondern diese von Ihnen freigegeben werden.
Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?
Vielleicht war es gar nicht so klug, auf das Beispiel Großbritannien zu verweisen. Fragen Sie einmal Ihre Gesundheits-Experten und schauen Sie sich an, wie diese Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem in Ländern wie Großbritannien gewirkt haben! Schauen Sie sich an, wie das Bildungssystem durch diese Privatisierungsmaßnahmen beeinträchtigt wurde! (Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?) – Wenn Sie dann sagen, das war zur Hilfe oder zur Förderung derer, die bedürftig sind oder die es brauchen, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Politik beobachten, die Sie hier beschreiben, auf jeden Fall nicht dort, wo sie sich in Wirklichkeit abspielt. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!
Frau Kollegin Fekter sagt, es hat sich wunderbar bewährt. – Ich meine, es gibt noch immer ÖVP-nahe Mieterorganisationen – nicht zu viele, weil die Mieter wissen schon, dass es nicht sehr sinnvoll ist, zu ÖVP-nahen Organisationen zu gehen, wenn man sich in Mietfragen beraten lassen will. Aber gehen Sie einmal zu solchen Organisationen und fragen Sie dort! Es gibt niemanden in der Mieterberatung, der ernsthaft behauptet, dass dieses Richtwertsystem transparent und nachvollziehbar funktioniert. Das gibt es nicht! Ich habe noch niemanden gesehen, der sich in der Mietrechtsberatung auskennt, der gesagt hätte: Das war eine kluge Lösung, da haben wir uns Verfahren erspart, dadurch ist es einfacher geworden. (Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!)
Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!
Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.
Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!
Es geht Ihnen offenbar überhaupt nicht darum, dass Sie auch nur anerkennen, dass es den Bedarf an günstigem Wohnraum gibt. Sie erkennen das auch bei der Wohnbauförderung nicht an. (Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!) Was soll eine Wohnbauförderung, wenn überhaupt nicht darauf Bezug genommen wird, wie viel die Menschen im weiteren Leben verdienen? Das interessiert Sie nicht! Sie machen diese Art der Wohnbauförderung, weil Sie genau wissen, dass Ihre Klientel offenbar in einer Einkommenssituation ist, die das treffen würde.
Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!
Wenn man sich die Wohnbauförderung anschaut, dann kann das auch nach sozial gerechten Kriterien erfolgen. Warum wird die Wohnbauförderung nicht so gewährt, dass jemand, der in der Folge mehr verdient, auch mehr Rückzahlungen tätigt? Warum nicht? (Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!) – Landessache. Ja, Sie haben ja auch "gar keine" Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen – die Bezeichnung gibt es nicht, aber zumindest in der Steiermark gibt es jemanden, den man so bezeichnen könnte –, aber mit denen haben Sie wahrscheinlich genauso wenig zu tun wie mit der vorigen Regierung.
Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat wohl in die unterste Schublade der Märchenkiste gegriffen, und zwar der Klubobmann der ÖVP, der Verfassungsjurist Dr. Andreas Khol. – Ich sehe ihn nicht, offensichtlich sucht er ein weiteres Märchen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!)
Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)
Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Kollegin Fekter! Diese Reform ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich werde versuchen, das noch im Detail zu begründen.
Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!
Kollegin Fekter! Es ist schon richtig, die Sozialdemokratie ist nicht auf dem Modernisierungszug. (Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!) Wir sind auf dem Zug des Mieterschutzes, und da geht es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sozialer Kosten. Es geht uns genauso um Fragen der Kostensenkung und Kostendämpfung. Aber mit dieser Regierungsvorlage werden Sie das nicht erreichen.
Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!
Herr Kollege Tancsits! Ich meine, Sie sind inkompetent. Sie kennen die Wohnbauförderungsgesetze der Länder nicht. Im Bundesland Salzburg werden seit der Verländerung der Wohnbauförderung kein Baukostenzuschuss und kein Eigenmittelerlag mehr verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!) Meine Frage ist: Haben die Mieter in Salzburg jetzt auch das Recht, Eigentum zu erwerben, oder nicht? – Diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.
Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!
Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!
Meine Damen und Herren! Das ist eine derartige Absenz von politischem Realismus. Wie können Sie glauben, dass irgendwer in Brüssel, in Paris, in Lissabon, in London heute sagen kann: Schluss mit den Sanktionen! (Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!) Diese Regierung hat sich als harmlos und integrierbar erwiesen! Wir können bilaterale Kontakte so wie früher wieder pflegen!
Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!
Jede Provokation von Ihrer Seite ist ein Versuch, die Sanktionen am Leben zu erhalten. Das sind ja nicht Sanktionen der 14, das sind schon längst Sanktionen der 15. Einer bettelt – und 14 verhängen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!) Das sind die Sanktionen der Europäischen Union. Hören Sie endlich auf, um Sanktionen zu betteln! Beginnen Sie endlich, innenpolitisch etwas zu leisten, an den Problemen dieser Republik zu arbeiten, und distanzieren Sie sich endlich von Ihren politischen Freundinnen und Freunden, die nichts anderes tun, als den Schaden für diese Republik zu maximieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 32
Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!
Ich sage aber auch dazu: Seit 1945 haben wir gemeinsam diese Republik aufgebaut. Wir haben 30 Jahre den Kanzler gestellt. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Wir waren 13, 14 Jahre – ich richte mich jetzt gerade an die ÖVP, Sie werden den Liebesentzug ein paar Minuten aushalten (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!) –, wir haben 13,14 Jahre gemeinsam eine Koalition gebildet. Wir haben für eine gefestigte Demokratie gesorgt. Und ich sage auch: Wir werden mit dem Rechtspopulismus selbst fertig werden (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!), wir brauchen dazu keine Maßnahmen und Sanktionen von außen. Das sage ich auch. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!)
Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!)
Beifall der Abg. Dr. Fekter
Ich möchte nur sagen, dass wir auf diese Dinge Rücksicht nehmen sollten, durch Supervision oder dadurch, Ärzte in andere, leichtere Abteilungen zu versetzen (Beifall der Abg. Dr. Fekter ) und darauf zu achten, dass die Ärzte nicht allein gelassen werden – weder von den Politikern noch von den entsprechenden psychotherapeutischen Hilfestellungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!
Aber es spricht dafür, wenn ich jetzt hier herumschaue: Die Gesichter sind müde, das ist verständlich, auch Ihres, meines selbstverständlich auch. Die Arbeitsbedingungen sind nicht ideal. Was mich wundert, ist, dass man derart zentrale Themen, die in allen Zeitungen stehen und bei denen es um Hunderte Milliarden Schilling geht – die Klientel für Gesundheit und Krankheit beträgt in Österreich 8 Millionen, würde ich einmal sagen, da liege ich nicht falsch –, in 5 Minuten abhandelt. Man sollte sich vielleicht etwas einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!)
Abg. Dr. Fekter: Der letzte Redner des heutigen Abends!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Der letzte Redner des heutigen Abends!)
Abg. Dr. Fekter: Frau Primaria, bitte kurz! – Weitere Zwischenrufe.
Ich eröffne dazu die Debatte. Gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Dr. Pittermann. – Ich ersuche um Ihre Ausführungen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Primaria, bitte kurz! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 33
Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?
Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:
Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!
Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Herr Kollege Scheibner! Sie sind mittlerweile lange genug Bundesminister, um zu wissen, dass der Beschluss des Ministerrates aus der Vorlage und den so genannten Protokollanmerkungen besteht. Wenn Sie sich nur ein bisschen Mühe machen, dann lesen Sie über diese Sitzung des Ministerrates im April letzten Jahres nach, in der die sozialdemokratische Fraktion klar gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), dass es eine Beschlussfassung im Ausschuss nur dann gibt (Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!), wenn die Rechtsschutzeinrichtungen wesentlich ausgeweitet werden.
Sitzung Nr. 34
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Aber dieses Ankündigen eines Schlussstriches und gleichzeitige Erklärungen über Ehre, Treue und vieles andere, das, meine Damen und Herren, wird nicht nur von der Opposition auch in Zukunft in einem Zusammenhang gesehen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wenn es einen Schlussstrich gibt, der in Österreich gezogen werden soll, dann ist es der Schlussstrich unter Haltungen, Sympathien, Zweideutigkeiten, Unklarheiten und Unfähigkeiten, mit der eigenen Geschichte und mit Teilen der eigenen politischen Bewegung adäquat umzugehen.
Abg. Dr. Fekter: Weil es jetzt keine Grünen betroffen hat!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegen zwei Auslieferungsbegehren vor, und in beiden Fällen liegen die Gründe anders als bei früheren Begehren, bei denen die grüne Fraktion und ich persönlich uns immer sehr dafür eingesetzt haben, unter keinen Umständen auszuliefern. (Abg. Dr. Fekter: Weil es jetzt keine Grünen betroffen hat!)
Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!
Herr Kollege Kukacka! Sie haben einen wirklich sehr untauglichen Vergleich gebracht mit den Aktivitäten und Bemühungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation in ihrem Wahlsprengel zu verbessern oder in ihrer Region zu verbessern. – Na selbstverständlich bemühen wir uns alle darum, die Beschäftigungssituation in unserer Umgebung besser zu gestalten! (Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!) – Frau Fekter! Gewerblich ist der springende Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!)
Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich in der Vergangenheit die polizeilichen und militärischen Geheimdienste um die Bekämpfung von Kriminalität in diesem Land gekümmert haben, schlage ich vor, dass wir uns den Akt des Abgeordneten Fink kommen lassen. Dann können wir das Ganze ja genauer studieren, und dann müssten die Einzelheiten nachvollziehbar sein. (Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!)
Sitzung Nr. 35
Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. (Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )
Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!
Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Sitzung Nr. 36
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!
Oder ist Ihr Leid in Ihrer derzeitigen Rolle, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich schon so groß, dass Sie zu derart billigen Mitteln greifen müssen? – Das ist eigentlich unterstes Niveau, und das hätten eigentlich nicht einmal Sie nötig! Entschuldigen Sie sich bei den Experten, Herr Kollege Kräuter, und vermeiden Sie in Zukunft derartige "Fehlbisse" oder Fehltritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!)
Abg. Dr. Fekter: Subsidiaritätsprinzip!
Wenn man sich rein optisch den Entschließungsantrag anschaut, so stellt man fest, dass die ersten zwei Passagen an die Bundesministerien gerichtet sind und alles Weitere an die Länder gerichtet ist. Das heißt, wir delegieren wieder an die Länder, wie gehabt. (Abg. Dr. Fekter: Subsidiaritätsprinzip!) Wir können es ändern, liebe Frau Abgeordnete, wir brauchen es nur zu beschließen.
Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!
Es ist in dieser Bundesregierung ja jetzt irgendwie ein bisschen schick geworden, sich im Zusammenhang mit der Krise, in der der Herr Bundesminister steckt – in der politischen Krise, nicht in der inhaltlichen, was die StPO angeht –, zur Selbststützung ständig auf den Ratschlag und auf die Unterstützung der Rechtsanwälte zu berufen. Und dann macht einmal der Österreichische Rechtsanwaltskammertag etwas, was den Herrn Bundesminister und das ganze Justizressort und auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses mehr als freuen müsste, nämlich einen super fundierten, von niemandem kritisierten Entwurf (Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!), den man sozusagen nur abzuschreiben bräuchte. (Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!)
Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!
Es ist in dieser Bundesregierung ja jetzt irgendwie ein bisschen schick geworden, sich im Zusammenhang mit der Krise, in der der Herr Bundesminister steckt – in der politischen Krise, nicht in der inhaltlichen, was die StPO angeht –, zur Selbststützung ständig auf den Ratschlag und auf die Unterstützung der Rechtsanwälte zu berufen. Und dann macht einmal der Österreichische Rechtsanwaltskammertag etwas, was den Herrn Bundesminister und das ganze Justizressort und auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses mehr als freuen müsste, nämlich einen super fundierten, von niemandem kritisierten Entwurf (Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!), den man sozusagen nur abzuschreiben bräuchte. (Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nach dem Prinzip: Quality wins!
Aber diese Regierung geht ja nach dem Prinzip vor: "Speed kills quality". So etwas kommt doch nicht in Frage! (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nach dem Prinzip: Quality wins!) Es geht Ihnen doch überhaupt nicht darum, etwas Ordentliches und Fundiertes zu beschließen, sondern es muss halt irgendetwas beschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir auch aufgenommen!
(Abg. Dr. Fekter: Das haben wir auch aufgenommen!) – Ja, selbstverständlich. Aber die Wiedereinführung der Anzeigepflicht und dieser deutliche Hinweis in Ihrem eigenen Abänderungsantrag in Abschwächung des Initiativantrages ist im Sinne von effektiver Opferhilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als überflüssig! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Wer ist besser: die eigene Mutter oder die Tagesmutter?
Das ist die Politik, die Sie mit dem Kinderbetreuungsscheck, mit dem Kinderbetreuungsgeld oder dem "Karenzgeld für alle" verkaufen wollen! (Abg. Dr. Fekter: Wer ist besser: die eigene Mutter oder die Tagesmutter?) Ich habe den Eindruck, dass es in diese Richtung geht, auch wenn man die Debatte über den Finanzausgleich betrachtet oder wenn man die Stellungnahmen der Länder und Gemeinden hört, die sagen: Wahrscheinlich werden aufgrund der Sparmaßnahmen Kinderbetreuungseinrichtungen in Ländern und Gemeinden teurer werden müssen.
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon merkwürdig: Sie haben die Staatspolizei nicht mobilisiert, Sie haben nur, wie Sie uns gestern gesagt haben, den Herrn Innenminister angerufen, und dieser hat es dann getan. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!)
Abg. Dr. Fekter: Er wollte nur die Mitbewohner beschützen!
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich nicht! Es haben sich Nachbarn bedroht gefühlt beziehungsweise den Eindruck gehabt, dass das Haus, in dem ich wohne, beziehungsweise dessen Einwohner bedroht sind. Das hat mich dazu veranlasst, mit dem Innenminister, wie gestern beschrieben, Kontakt aufzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte nur die Mitbewohner beschützen!)
Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!
Zur Kritik kann ich nichts sagen. Allgemein fehlt mir aber folgendes Element in der Diskussion: Wir müssen zwischen Werturteilen und Tatsachen unterscheiden. Auch die Journalisten müssen unterscheiden – und tun dies auch vielfach, meistens, von mir aus immer – zwischen einem Meinungsjournalismus und einem Faktenjournalismus. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos frei sein muss, also nicht sanktioniert werden soll – die Äußerung einer Meinung! –, dass man aber bei Fakten, die man einem anderen vorwirft (Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!), durchaus sehr empfindlich und sorgfältig sein muss, nämlich bei falschen Fakten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!) Der Sozialbericht 1998, der hier offiziell vorliegt, ist noch ein Bericht, der das Wort "sozial" verdient: niedrige Arbeitslosenrate, gutes Wirtschaftswachstum und zum Beispiel eine Steuerreform, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, bei der die Menschen weniger Steuer zahlen. Das sind aber Grundlagen – das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen –, die die letzte Regierung geschaffen hat und die eindeutig ein Verdienst der Frau Ministerin Hostasch und des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.
Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 33.) (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 40
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)
Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!
Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)
Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.
Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!
Und weiters ist dazu zu sagen: Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne des § 310 Strafgesetzbuch zu ahnden! (Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!
Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger.
Es gehört nicht viel Mut dazu, in Geschäftsordnungsbeiträgen zu verleumden. Aber, Herr Präsident und Herr Innenminister, warum er ein Fall für die Justiz geworden ist, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sich der Vorsitzende des parlamentarischen "Stapo-Ausschusses" hier zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass Herr Kollege Pilz in seinem Redebeitrag etwas gesagt habe, was dort nicht gefallen sei oder schon gefallen sei – jedenfalls hat er die Behauptung aufgestellt, Peter Pilz hätte in diesem Saal unter Bruch österreichischer Gesetze etwas gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger. )
Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!
Das Ganze wird aber auf die Spitze getrieben. Bisher habe ich nämlich von allen aus der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion gehört, dass alle an Aufklärung interessiert seien. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Es heißt, das liege jetzt im Kompetenzbereich der Justiz und nicht mehr in jenem des Innenressorts, man wolle Aufklärung, man sei an Aufklärung interessiert, aber es sei zu früh für Berichte.
Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemand in diesem Raum mit der Aufklärung von so schwer wiegenden Verdächtigungen ernst meint – und das sind ja nicht Kinkerlitzchen, das sind schwer wiegende Verdächtigungen von Personen in einem politischen Zusammenhang (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!) –, dann kann man nur dem Ratschlag des einfachen Parteimitgliedes Jörg Haider folgen, nämlich die politische Verantwortung und die politischen Zusammenhänge in einem Untersuchungsausschuss zu klären.
Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter.
Es ist festzuhalten, dass die Grenzwerte der WHO durchaus ausreichend erscheinen. Wenn man die geforderten Grenzwerte umlegen würde, nämlich die Grenzwerte der Grünen bei der Verwendung von Handys, nämlich die Forderung, die die Grünen in ihrem Antrag erhoben haben, dann würde das bedeuten, dass man das Handy beim Telefonieren ungefähr zehn Meter weit weg vom Körper halten müsste. Das wird doch irgendwie nicht gehen. – Zitatende. (Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!
Nun gibt es ein Argument der Regierungsdisziplin. Okay, das haben wir bei Untersuchungsausschüssen auch immer erlebt: Man stimmt als zweite Regierungspartei nicht auf der Stelle einem Untersuchungsausschuss zu, der sich letzten Endes sehr stark gegen den Koalitionspartner richten kann. – Ja, aber, Herr Kollege Khol, das erklären Sie einmal Dr. Haider! Der verlangt ja schon längst den Untersuchungsausschuss! Warum sind Sie nach wie vor gegen einen Untersuchungsausschuss, der von Klagenfurt aus schon propagiert wird? (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!)
Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?
Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)
Sitzung Nr. 41
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!
Der Grund dafür, dass es zu der neuen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gekommen ist, war, dass Herr Schüssel unbedingt Bundeskanzler werden wollte. (Beifall bei der SPÖ.) Und er hat die Bevölkerung, die Sozialdemokraten und er wird auch noch die Freiheitliche Partei – man merkt doch schon die Diskussionen – auch nicht immer ganz der Wahrheit entsprechend informieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!)
Abg. Dr. Fekter: Das glauben auch nicht mehr viele!
Wir befinden uns nun in der Situation, dass wir von einem guten österreichischen Weg abkommen. Die ÖVP und die FPÖ bringen Österreich von einem guten Weg ab! – Das ist der Satz, den man eigentlich in der Früh eines jeden Tages sagen muss, und keinen anderen. Die ÖVP und die FPÖ machen eine Politik der sozialen Kälte – die ist heute schon lang und breit diskutiert worden. (Abg. Dr. Fekter: Das glauben auch nicht mehr viele!) ÖVP und FPÖ, Frau Kollegin Fekter, geht es nicht ums Sparen, sondern um negative Umverteilung von unten nach oben, damit Sie noch reicher werden, als Sie schon sind. Das ist in Wirklichkeit die Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Die haben doch ein freies Mandat!
Zum Zweiten möchte ich festhalten: Wenn die Geschäftsordnungsinterpretation des Kollegen Khol stimmt, dann wären überhaupt keine Abgeordneten zur Abstimmung mehr notwendig. Wenn nämlich die Mehrheitsverhältnisse (Abg. Dr. Fekter: Die haben doch ein freies Mandat!), die auf Grund der Wahlen zustande gekommen sind, die Mehrheitsverhältnisse sind, die bei jeder Abstimmung zum Ausdruck kommen müssen, dann ist es nicht mehr notwendig, hier abzustimmen.
Sitzung Nr. 44
Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?
Der Herr Bundeskanzler hat heute eine sehr laue Erklärung abgegeben. Er hat eigentlich zu diesen Fragen gar nicht Stellung genommen. Herr Bundeskanzler, brechen Sie Ihr Schweigen, bevor nicht gutzumachender Schaden am Rechtsstaat entsteht! (Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?) Ihr Schweigen ist nicht mehr Noblesse, sondern Ihr Schweigen grenzt an politische Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder, ich weiß, Sie hätten da gerne zugestimmt und mitgewirkt, aber Ihr Klubobmann hat Sie dazu leider nicht autorisiert. Mir tut das Leid für Sie, weil wir eben wissen, dass Sie, Kollege Eder, ein konstruktiver Mitarbeiter im Bautenausschuss sind. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – bereits auf dem Weg zum Rednerpult –: Gott sei Dank passiert das nicht so schnell!
Ich kann an dieser Stelle – die Redezeit ist sehr knapp – nur eines noch sagen, und das sage ich ganz klar und deutlich: Sobald in diesem Haus – und ich hoffe und rechne damit – eine andere Mehrheitskonstellation möglich ist, werden wir – dafür verbürgt sich die Sozialdemokratie – diese Bestimmungen, die die Regierungsparteien heute verantworten müssen, sofort wieder korrigieren und in die Richtung verändern, dass die Menschen gut miteinander auskommen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – bereits auf dem Weg zum Rednerpult –: Gott sei Dank passiert das nicht so schnell!)
Abg. Dr. Fekter: Die ein Erfolg ist!
Aus Deutschland, wo eine ähnliche Regelung unter in gewisser Hinsicht ähnlichen, nicht identischen gesetzlichen Rahmenbedingungen eingeführt wurde, ist der Vizepräsident des deutschen Familienrichtertages hier gewesen und hat uns von den Erfahrungen berichtet. (Abg. Dr. Fekter: Die ein Erfolg ist!) Er hat aber selbst gesagt – der Herr Bundesminister hat es auch gehört, dass er das gesagt hat –, es gebe noch keine Evaluierung dieser Erfahrungen, weil es zwar wissenschaftliche Begleitforschung gibt, aber noch keine Ergebnisse. Und das ist es, was wir gerne hätten. Warten wir die Erfahrungen in einem von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her vergleichbaren Land ab, und handeln wir dann!
Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich! Die alleinige Obsorgepflicht gibt es auch noch!
Dann aber, wenn ich hier Rednerinnen und Rednern wie Haller, Fekter, aber auch Ihnen, Herr Minister, zuhöre, werden mir die offensichtlichen Grenzen unserer Mitteilungsmöglichkeit bewusst, denn: Diese Ansichten teilen wir doch auch! Frau Haller sagte zum Beispiel, Kinder haben ein Recht auf kontinuierlichen Kontakt zu den Eltern. – Ja, haben sie! Wenn aber, umgekehrt, die Kinder von einem Elternteil vernachlässigt werden, sieht dieses Gesetz keine Möglichkeit vor. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich! Die alleinige Obsorgepflicht gibt es auch noch!) Wie binden wir diesen Elternteil ein? Wie bringen wir diesen Elternteil dazu, sich um sein Kind zu kümmern?!
Abg. Dr. Fekter: Das Kindschaftsrecht wurde jahrelang diskutiert!
Frau Fekter sagte hier weiters, dass sie seit 1995 Vorsitzende des Justizausschusses ist und dass noch kein Gesetz so intensiv behandelt worden sei wie dieses. – Darauf kann ich nur antworten: Seit 1995 ist ja auch gesellschaftspolitisch nicht so Entscheidendes unter Ihrer Vorsitzführung geschehen. Aber vorher, selbst als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, auch unter den Nachfolgern Brodas, wurde über alle wichtigen gesellschaftspolitischen Gesetze im Justizbereich – ich erwähne in diesem Zusammenhang nur: Strafrechtsreform, Familienrechtsreform, Fortpflanzungshilfegesetz beziehungsweise Medizingesetz – oft jahrelang diskutiert. (Abg. Dr. Fekter: Das Kindschaftsrecht wurde jahrelang diskutiert!)
Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.
Vor der Beschlussfassung betreffend Fortpflanzungshilfegesetz – da waren Sie gar nicht im Parlament, Frau Fekter, sondern Staatssekretärin – wurde hier tagelang diskutiert, Paragraph für Paragraph durchgearbeitet. Das aber, was in diesem Zusammenhang hier geschehen ist, noch dazu in nicht einmal zwei halben Tagen, was Sie dann "Hearing" nennen, ist genau das Gegenteil: Da sind Sie einfach über Meinungen der Experten drübergefahren! (Widerspruch der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Das Gesetz behindert sie dabei!
So viel zu den "mangelnden Lesekenntnissen", die uns Frau Haller vorgeworfen hat. (Abg. Dr. Fekter: Das Gesetz behindert sie dabei! )
Abg. Dr. Fekter: Sie haben das Begutachtungsverfahren 1999 versäumt!
Herr Bundesminister – Sie haben mich ja direkt angesprochen –: Die gemeinsame Obsorge in diesem Gesetz ist kein "Angebot", sondern ein Zwang. Der alte Entwurf, bei dem die Entscheidungsfreiheit noch da war, das war ein Angebot, aber Sie haben ja diesen alten Entwurf – der neue Entwurf wurde nicht einmal einer Begutachtung unterzogen – sozusagen verwahrlosen lassen. – Bei diesem Entwurf aber kann man wirklich von einer seelischen Verwahrlosung der Kinder und der Schwächeren in einem Scheidungsverfahren sprechen, und es sind doch vornehmlich die Frauen, die dadurch benachteiligt werden. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das Begutachtungsverfahren 1999 versäumt!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Der Verein "Recht des Kindes auf beide Eltern" ist ein Verein, in dem sehr viele Männer sind – nicht nur, aber hauptsächlich Männer –, die durchaus unter, sagen wir einmal, traumatischen Scheidungserfahrungen leiden. Es sind aber in diesem Verein leider Männer bestimmend, die eine Schuldzuweisung nur an die "emanzipierten" – unter Anführungszeichen – Frauen vornehmen, die einen Krieg gegen Frauen führen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Lesen Sie die Publikationen, lesen Sie Aussagen der führenden Männer dieses Vereins, die nicht sehr unterscheidbar sind von den Aussagen des Herrn Jörg Haider, der soeben auf dem Villacher Parteitag auch von den "emanzipierten Frauen" gesprochen hat, "die nur Scheidungswaisen und verhaltensgestörte Kinder produzieren".
Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!
Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die leider über diese Regelung des Gesetzes eine praktische Anwendung finden kann. Wenn nämlich die Männer ihren Konflikt mit den Frauen, für den sie nur die Frauen verantwortlich machen, weil es in der Regel die Frauen sind, die die Scheidung anstreben, nicht die Männer, weil sie rauswollen und rausmüssen aus dieser Ehe, damit sie die Beziehung zu den Kindern weiterleben können, weil die Männer in der Regel die Belastung für die Beziehung darstellen, wenn diese Männer also jetzt eine Möglichkeit erhalten, über diese neue Regelung diesen Konflikt über Unterhaltsforderungen, über Rechtsansprüche auszutragen – dann "Gute Nacht!" (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!) Dann gute Nacht, meine Damen und Herren, denn das wird möglich! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!
Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die leider über diese Regelung des Gesetzes eine praktische Anwendung finden kann. Wenn nämlich die Männer ihren Konflikt mit den Frauen, für den sie nur die Frauen verantwortlich machen, weil es in der Regel die Frauen sind, die die Scheidung anstreben, nicht die Männer, weil sie rauswollen und rausmüssen aus dieser Ehe, damit sie die Beziehung zu den Kindern weiterleben können, weil die Männer in der Regel die Belastung für die Beziehung darstellen, wenn diese Männer also jetzt eine Möglichkeit erhalten, über diese neue Regelung diesen Konflikt über Unterhaltsforderungen, über Rechtsansprüche auszutragen – dann "Gute Nacht!" (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!) Dann gute Nacht, meine Damen und Herren, denn das wird möglich! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!)
Abg. Dr. Fekter: Oja, aber wenn es nicht möglich ist, ist es nicht möglich!
Diese Zeiten sind vorbei. Niemand hat mehr Interesse daran, dass Gesetze einstimmig beschlossen werden in diesem Haus. (Abg. Dr. Fekter: Oja, aber wenn es nicht möglich ist, ist es nicht möglich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt mir die Zeit, um mich darauf näher einzulassen. Aber ich habe hier schon öfter betont, warum.
Sitzung Nr. 45
Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!
Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)
Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Und das Zweite, was ich mit aller Deutlichkeit sagen möchte – und das ist ja fast eine tatsächliche Berichtigung –: Sie haben gemeint, nun könnten sie endlich kaufen, die Mieter. – Herr Bundesminister! Sie können bereits jetzt kaufen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie können jetzt natürlich auch als Eigentümervertreter eine Weisung erteilen, dass verkauft werden muss – und das soll man hier auch mit aller Deutlichkeit sagen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Nichtsdestotrotz werden weder die Gesetze noch die Förderrichtlinien repariert, geschweige denn werden die Fondszuschüsse in diesem Bereich zurückgenommen, sondern diese werden irgendwo hingeschoben; Sie kennen das ganz genau! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Ah, als ich von Beton geredet habe, sind Sie munter geworden, Frau Kollegin! Das hätte mich jetzt nicht überraschen sollen! Es ist auch keine Rede davon, dass irgendwo einmal am Schluss eine Variantenoptimierung gefördert wird, die wirklich ökonomisch die sinnvollste Lösung ist. Dafür gibt es reihenweise Vorschläge von den Grünen, das wird aber immer negiert. Würde man diese Vorschläge befolgen, dann könnten im ganzen Bundesgebiet – da geht es nicht nur um ein Bundesland, obwohl die Förderungen bundeslandweise abgewickelt werden – pro Legislaturperiode nach unserer Hochrechnung zirka 15 bis 20 Milliarden Schilling eingespart werden. – Dafür sollte man sich als Finanzminister bedanken und nicht ständig dem Lobbyismus, der auf diesem Terrain regiert, nachgeben!
Abg. Dr. Fekter: Das war gar nicht so geheim!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Sie werden es mir wahrscheinlich nicht glauben, es verhält sich aber trotzdem so: Ich warte seit einer Woche auf diesen Antrag. Dieser Antrag war vorhersehbar, es war nur noch nicht klar, zu welcher Stunde er eingebracht werden wird, jetzt noch vor 22 Uhr oder nach 24 Uhr, und es war außerdem nicht klar, in welchem Zusammenhang er eingebracht werden wird. Dass er jedoch eingebracht werden wird, war klar! (Abg. Dr. Fekter: Das war gar nicht so geheim!)
Sitzung Nr. 46
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!
In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!
Liebe Frau Kollegin Brinek! So locker würde ich es nicht nehmen, und auch nicht sagen: Das ist alles a gmahte Wiesn. Es ist schon ein Skandal, dass Vorarbeiten geleistet wurden, obwohl es eine Unterschriftenaktion gibt und rund 40 000 Oberösterreicher eine Volksbefragung darüber wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!
Der Bericht über die Ermittlungen und die notwendige Entscheidung über das gerichtliche Verfahren wird auf dem Tisch von Justizminister Böhmdorfer landen. Und dann wird Justizminister Böhmdorfer darüber entscheiden müssen, was mit dem Anwalt Böhmdorfer im gerichtlichen Verfahren geschehen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach nicht nur für die Justiz unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!)
Abg. Dr. Fekter: Pilz!
Jetzt geht es darum, einmal in diesem Parlament darüber zu reden, welche Bedeutung Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer für das System der Parteienfinanzierung in Österreich hat. Das eine Verfahren, über das die APA heute berichtet, die Ermittlungen gegen den Justizminister, das ist die Spitzelaffäre, das ist die Affäre Haider, Westenthaler, Böhmdorfer und, und, und. Bei der zweiten Affäre, beim zweiten Verfahren (Abg. Dr. Fekter: Pilz!), worüber die APA noch nicht berichtet hat und worüber ich kurz berichten möchte, geht es um Parteienfinanzierung, um den Bruch des Parteiengesetzes.
Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!
Ich habe am 10. November eine zweite Sachverhaltsdarstellung erstattet, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Wien, wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung; sie richtet sich gegen Herrn Dr. Jörg Haider. Die Begründung ist sehr einfach: Ein ehemaliger Konzipient und heutiger Rechtsanwalt, der seine Konzipientenjahre in der Kanzlei Böhmdorfer verbracht hat, hat auch mir gegenüber persönlich detailliert seinen Vorwurf wiederholt, 5 Millionen an Geldern seien unter Bruch des Gesetzes über die Parteienfinanzierung vom Klubdirektor der Freiheitlichen Partei an Herrn Dr. Böhmdorfer in dessen Kanzlei überbracht worden. (Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!) Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige an die Finanzstrafbehörden abgetreten, und auch hier finden Ermittlungen statt, auch hier ist bereits das Verfahren eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?) Dieses Verfahren läuft gegen Dr. Jörg Haider, und ich bin darüber als Anzeiger ganz offiziell von der Staatsanwaltschaft Wien informiert worden. Ich bin ganz offiziell informiert worden.
Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?
Aber der Punkt ist doch Folgender: Notare verdienen erst sehr spät selbständig Geld – selbständig! –, von daher erklärt sich auch das späte Pensionsantrittsalter. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Gerade von Ihrer Seite kommt doch immer die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Na, die Notare würden sich ordentlich bedanken, wenn sie jetzt zusammengelegt würden. Trotzdem meine ich, irgendwann wird man vom Prinzip ständischer Sozialversicherungs- oder Pensionsversicherungsanstalten abgehen müssen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?), weil es nicht mehr adäquat ist. Aber diese Änderung sollte – damit bin ich wieder bei Punkt 1 – in Übereinstimmung mit den Gremien der Selbstverwaltung, soweit das möglich ist, beziehungsweise mit den Interessengemeinschaften der Versicherten erfolgen.
Sitzung Nr. 47
Abg. Dr. Fekter: Jetzt lernen wir Geschichte!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt lernen wir Geschichte!)
Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!
Der Herr Bundeskanzler hat sich am Ende seines Debattenbeitrags bemüßigt gefühlt, hier einige Interpretationen über seine eigenwillige Geschichtsbetrachtung unserer Republik darzulegen. (Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!)
Abg. Dr. Fekter: Richtig!
Kollege Khol: Diese Regierung steht stärker als je zuvor. – Zitat. (Abg. Dr. Fekter: Richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!
Aber ich setze meine Aufzählung fort. 2 Milliarden Schilling bringt die österreichische Wirtschaft auf. (Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!) 1,5 Milliarden Schilling kommen aus dem verstaatlichten Bereich. 500 Millionen Schilling sind der Beitrag, wenn man so will, der restlichen Wirtschaft. Kommt Ihnen dieses Verhältnis ausgewogen vor? (Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!) 500 Millionen Schilling sind der unmittelbare Beitrag der österreichischen Wirtschaft zum 6-Milliarden-Schilling-Versöhnungsfonds, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte der Diskussion um die, wie es der Herr Bundeskanzler der "Jerusalem Post" gegenüber genannt hat, Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der jetzigen Opferdiskussion. Seine Worte waren: "Der souveräne Staat Österreich war buchstäblich das erste Opfer des Nazi-Regimes." (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis!
Wenn man bestimmte Bruchstücke aus der jetzigen Diskussion zusammensetzt, dann ergibt sich folgendes Bild: Versöhnungsfonds auf der einen Seite, Renten, die den Kleinrentnern, die ein hohes Alter haben, die so genannte Spätheimkehrer sind, niemand neidet, aber auf der anderen Seite ist die ganz klare und präzise Forderung der Opposition: Schreiben wir – auch mit unserem Einverständnis – fest, dass es vom Gesetz her ausgeschlossen ist, dass Kriegsverbrecher oder solche, die des Kriegsverbrechens verdächtigt werden, in den Genuss dieser Leistungen kommen können!, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis!) Das ist ein zweites Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!
Jetzt komme ich wieder auf das zurück, was gerade am 9. November – das ist möglicherweise ein Zufall, aber bei Bundeskanzler Schüssel glaube ich überhaupt nicht an Zufälle (Abg. Prinz: Der beste Bundeskanzler seit 30 Jahren!) – in der "Jerusalem Post" veröffentlicht wurde. Das sind so Versatzstücke, Versatzstücke, wo ich mich nach jetzt fast zehn Monaten Regierung nicht mehr wundere (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!), denn was ist von einer rechtskonservativen Regierung an Politik zu erwarten, die selbst davor nicht zurückschreckt, uns jetzt – ich spreche mit den Worten von Klubobmann Khol – die ganze Wahrheit zu sagen?
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn Herr Khol meint: Wir konnten nur ein Reförmchen bei der Pension machen – damals –, weil die FSG der SPÖ einen Schuss vor den Bug geliefert hat, dann, Herr Khol, kann ich dazu nur eines sagen: Ich nehme an den Sitzungen der GÖD teil, und ich war auch dabei, als Ihr Vorsitzender Neugebauer, Ihr Vorsitzender Neugebauer – ÖVP-Angehöriger, FCG-Vorsitzender –, sich gegen die Pensionsreform ausgesprochen hat und in der GÖD auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Bösch! Sie haben all jene, die sich wehren und ihr Recht auf Demonstration in Anspruch nehmen, pauschal beschimpft und verächtlich gemacht. Frau Kollegin Fekter! Aber das zeigt (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!), dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben, denn Sie, Frau Kollegin Fekter, und Ihr Klientel, Ihre Interessengruppen geben den Menschen in Österreich nichts freiwillig. Das haben die Menschen aus der Geschichte gelernt, und sie werden sich auch weiterhin wehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so mit uns!)
Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aha, auch ein Sportler!
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die gesundheitspolitische, sozialpolitische und auch wirtschaftspolitische Bedeutung des Sports ist mehrmals angesprochen worden und wohl unbestritten. Ich würde die sehr oft zitierte "wichtigste Nebensache der Welt" als "nicht wichtigste Nebensache der Welt" bezeichnen, denn der Sport ist mehr. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aha, auch ein Sportler!) Der Sport in unserer heutigen Gesellschaft ist im Zuge der Veränderung der Gesellschaft, im Zuge einer immer stärkeren Konzentration auf die Freizeitgesellschaft mehr als nur eine Nebensache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!
Ich bin froh, dass der "Österreich-Ring", die Werbeabgaben, der Transfermarkt, all das, meine Damen und Herren, durch die Frau Vizekanzlerin sehr offensiv angegangen wird. Herr Ex-Staatssekretär Wittmann könnte sich daran ein Beispiel nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!) Ich danke Ihnen für die Initiative und für’s Zuhören. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Wieso wissen Sie das?
Weiters ein grundsätzliches Problem: Wie halten Sie es mit den Sportwetten und Wetten aus anderen Anlässen? Frau Bundesministerin! Jetzt komme ich tatsächlich zu etwas Grundsätzlichem. Am 1. Dezember werden Sie in Salzburg auf Einladung von Intertops – das ist ein Wettbüro, damit das jeder weiß – die Leitlinien des österreichischen Sports vorstellen. (Abg. Dr. Fekter: Wieso wissen Sie das?) Es gibt eine Einladung, Kollegin Fekter, die auch ich bekommen habe. Diese Leitlinien des österreichischen Sports werden nicht im Parlament im Sportausschuss vorgestellt, sondern bei einer privaten Veranstaltung, und das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Ja, die Frau Vizekanzlerin hat sie auch in der Hand!
Ich habe die offizielle Einladung hier (Abg. Dr. Fekter: Ja, die Frau Vizekanzlerin hat sie auch in der Hand!), und ich zeige sie Ihnen. Da geht es nur um Intertops. Intertops ist ein Wettbüro. Der gesamten Einladung lässt sich nicht entnehmen, dass andere Sponsoren daran beteiligt sind. (Abg. Dr. Jarolim: Was kostet das? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.
Daher ... (Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 48
Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!
Aber von Ihnen, Herr Minister, hätte ich mir in einigen Punkten ein paar klarere Aussagen gewünscht. Wenn Stummvoll Recht hat, dass das der einzig richtige Weg ist, den die Wirtschaftspolitik und die Budgetpolitik zu gehen hätten, und dass kein anderer zulässig sei, dann erhebt sich doch die Frage, was die Bundesregierung bisher in diesem Bereich gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!) Man kann es Ihnen nicht ersparen, jedes Mal, wenn Sie hier so dick auftragen, Ihnen folgende Frage vorzuhalten: Wo waren Sie bisher? (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?
Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?
Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.
Abg. Dr. Fekter: Bildung schon!
Ich behaupte, das ist ein völliger Unsinn. Abgekoppelt von irgendetwas ist nichts ein Wert per se, und vor allem gerade in diesem Bereich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bildung schon!) Es gibt viele Bereiche der Wirtschaftspolitik, die in der heutigen Zeit Probleme machen. Ich spreche den Umweltbereich, aber auch den Energiebereich und die Konzentrationstendenzen in diversen Branchen an: Da gibt es ein eklatantes Marktversagen. Sie kennen das. Wir brauchen uns diesbezüglich nicht gegenseitig die Wirtschaftslehrbücher vorzutragen. Aber in diesem Fall wäre selbst für einen gestandenen Marktwirtschaftler die logische Konsequenz, dass es in eben diesen Bereichen allein schon deshalb einen starken Staat braucht, weil sonst die Marktwirtschaft gar nicht in der ihr angedichteten Effizienz arbeiten könnte.
Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!
Ich komme zum Schluss: Deregulierung ist kein Wert per se. – Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Ich vermisse einfach die klare Ausrichtung einer modernen Wirtschaftspolitik, die auch die Umweltpolitik integriert. Selbstverständlich! Es ist keine Rede mehr von Ökologisierung des Steuersystems. Und das ist besonders schmerzlich, Herr Minister, was Ihre Person betrifft, da Sie ja früher Umweltminister waren. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ dieses Thema einfach versenkt. Früher war es wenigstens noch ein Lippenbekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. (Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das wird Sie freuen, ich weiß. (Beifall bei den Grünen.) Also nehmen Sie bitte dazu Stellung!
Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!
Ein letzter Punkt, Herr Kollege Bartenstein. Der Energiesektor braucht ja wirklich eine andere Anleitung, auch, wie ich meine, eine politische. In dieser Hinsicht ist ein schweres Staats- und Politikversagen festzustellen, weil ja nicht einsichtig ist, warum ein Haufen von egoistischen und föderalistisch verblendeten Landeshauptleuten eine gescheite österreichische Lösung aufhält. Das wissen Sie ganz genau, und auch da ist keinerlei Politik seitens des Bundes erkennbar, sie führt jedenfalls zu keinen Ergebnissen. (Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!) Dazu sollten Sie auch Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!
Wir haben uns im vorigen Jahrhundert und in diesem Jahrhundert darauf geeinigt, dass es Bürgerrechte und Menschenrechte gibt. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn jetzt Herr Dr. Pühringer an der Grenze in Oberösterreich an einer Demonstration teilnimmt, eine Studentin in Wien oder jemand in Klagenfurt an einer Demonstration teilnimmt, dann ist das ein Bürgerrecht. Und ich bitte, das einfach einmal zu respektieren und solche Rechte, die die Grundpfeiler unserer Demokratie darstellen, nicht immer wieder zu diffamieren (Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!), indem man Menschen,
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!
Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)
Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?
Das war jetzt ein Schnellschussparcours durch die aus unserer Sicht immer noch unbefriedigende Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?)
Sitzung Nr. 49
Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Frau Ministerin! Es ist die falsche Rechnung, und es ist der falsche Sparmechanismus, wenn Sie auf Kosten der Bildung in Österreich sparen wollen. Was würde denn das bedeuten? – Ich habe heute, als ich in mein Büro hier im Parlament gerollt bin, zufällig ein Pickerl an einer Litfaßsäule gesehen. Dort stand zu lesen: Weitere Einsparungen in der Bildungspolitik schaffen noch schlechtere Politiker in der ÖVP und in der Freiheitlichen Partei, als wir sie jetzt schon haben. (Beifall bei den Grünen.) Daran ist verdammt viel Wahres! (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!
Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichen (Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!), wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!
Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichen (Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!), wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!)
Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?
Die Schreckhaftigkeit der Freiheitlichen scheint mir begründet zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?) Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!) Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird. (Unruhe im Saal. – Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!
Wenn es Ihr einziges Ziel war, irgendwie wieder auf die Gruppenfotos zu kommen, dann sage ich: Gratuliere, Frau Bundesministerin, Sie haben es geschafft! Der Preis, den die österreichische Außenpolitik für die Regierung, die Regierungsbildung und die Regierungspolitik gezahlt hat, ist jetzt schon hoch genug. Eine Wende in Österreich wird deshalb vor allem auch eine Wende in der internationalen Politik sein. Und ich bin nach allem, was in diesem Jahr passiert ist, zutiefst davon überzeugt, dass ein Regierungswechsel die Voraussetzung für eine geachtete, neue österreichische Außenpolitik ist. Das Land hätte es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!)
Sitzung Nr. 50
Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!
Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Aber den eigentlichen Grund dafür, dass so viele junge Leute diesen mäßigen und moderaten Protest anbringen, lassen Sie sehr gern außer Acht: Dieser Protest ist notwendig und wichtig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), auch um das Ansehen Österreichs in der Welt hochzuhalten. Diese Proteste sind gesehen worden und auf der ganzen Welt – nur nicht bei Ihnen! – als Einsatz, als Aufschrei für die Menschenrechte wahrgenommen worden. Und dieser Aufschrei war und ist wichtig in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!
Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.
Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?
Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)
Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?
Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!
Das, Herr Bundeskanzler, ist in einer Demokratie etwas Normales. Die Stärke einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Rechtsstaates nicht in der Lage ist, mit dem ganz normalen Konflikt Demonstration umzugehen, und wenn er sich hinstellt und letzten Endes sagt: Demonstriert nicht, sonst verlasst ihr den gemeinsamen Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!, dann hat in diesem Moment der Bundeskanzler genau diesen Boden verlassen, indem er versucht, jemanden, der seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, außerhalb des Gesetzes und außerhalb der demokratischen Kultur zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!
Nein, das ist nicht der Punkt. Es geht um etwas ganz anderes: Sie verfolgen ein politisches Ziel. Und das politische Ziel, das Sie, aber noch viel mehr Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei verfolgen, lautet: Wir wollen keinen Dialog mit der Opposition. Wir wollen keinen Dialog mit der Gewerkschaft. Wir wollen keinen Dialog mit unseren Kritikern. (Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!) Wir wollen den Widerstand und die Kritik beseitigen.
Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie Probleme hatten oder wenn die Vertreter der Regierungsparteien Probleme hatten, heute das Parlament zu erreichen, erkundigen Sie sich vielleicht bei Ihrer Infrastrukturministerin. Die hat nämlich heute der "ZiB" gegenüber zu Mittag erklärt, sie habe überhaupt kein Problem gehabt. Sie hat sich darauf eingestellt, dass Verkehrsprobleme zu erwarten sind, sie ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angereist, und sie hatte überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!)
Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!
Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. (Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!) Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?)
Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Herr Minister, schämen Sie sich dafür! Es haben sich die behinderten Menschen in Österreich nicht verdient (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!), dass Sie sie als Druckmittel dafür nehmen, die Fristenlösung in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!
Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum (Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!), dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht (Abg. Achatz: Unglaublich!) um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?
Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. (Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!) Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.
Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, und andere haben dieses Thema angeschnitten; die Antworten sind eindeutig nachzulesen. Sie haben sich zuerst nicht mit der Fristenlösung, sondern ausschließlich mit dem Schicksal behinderter Menschen vor und nach der Geburt beschäftigt, sich dann aber zu einer Fristenlösungsdiskussion aus tatsächlich vordergründigen, polemischen Gründen hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!
Es gibt diesbezüglich nicht nur Studien, es gibt ja Beispiele, positive Beispiele. In Norwegen gibt es seit 1998 ein Kinderbetreuungsgeld in sehr ähnlicher Ausstattung, auch für drei Jahre, wie wir das in Österreich vorhaben – auch von einer konservativen Regierung eingeführt. Das hat dort total positive Auswirkungen gehabt, und, Frau Kollegin Prammer, die Frauenerwerbsquote hat sich in dieser Zeit sogar erhöht. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!) Also Ihr Argument "Zurück an den Herd!", das können Sie wirklich in der Mottenkiste versenken. Oder: Die Pilotprojekte in Kärnten haben bereits bewiesen, dass das Kinderbetreuungsgeld einwandfrei ein Argument zur Armutsverminderung ist. (Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!)
Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!
Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!), der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... (Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)
Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!
Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!), der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... (Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!
Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, Sie wissen, worüber wir hier reden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht notwendig, dass Sie hier Ihren Koalitionspartner derart verteidigen. Ich meine, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!), sich auf jene Seite der Diskussion zu stellen, auf der ganz einfach die grundstaatlichen Normen beheimatet sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!) Sie verlassen diesen Boden in einer Art und Weise, die beängstigend ist.
Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!
Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, Sie wissen, worüber wir hier reden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht notwendig, dass Sie hier Ihren Koalitionspartner derart verteidigen. Ich meine, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!), sich auf jene Seite der Diskussion zu stellen, auf der ganz einfach die grundstaatlichen Normen beheimatet sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!) Sie verlassen diesen Boden in einer Art und Weise, die beängstigend ist.
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren, ich appelliere da wirklich an Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Betroffenen, Frau Kollegin Mertel! Wenn Sie in ein Verfahren verwickelt sind und dabei – ob Sie jetzt schuldig sind oder nicht – tagtäglich jeder einzelne Verfahrensschritt kommentiert und abgedruckt wird, dann hat das doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!) Ich sage Ihnen eines: Im angloamerikanischen Bereich werden solche Verfahren als "unfair trial" niedergeschlagen, weil so etwas mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!
Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. (Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!)
Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?
"Die Vizekanzlerin startete am Wochenende einen Angriff auf die Republik, auf die sie ihren Amtseid abgelegt hat. Mit ihrem öffentlichen Eintreten für die Beendigung eines Strafverfahrens gegen Jörg Haider rüttelte sie an den Grundfesten der Gewaltentrennung." – (Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?)
Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?
Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!
Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?
Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?
Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)
Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!
Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!
Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Gesetz!
Aber das mag schon sein, denn ich war nämlich beim "Herrn Frauenministerin", um in der Frage der gemeinsamen Obsorge mit ihm zu diskutieren: Er hat die Vorlage nicht einmal gekannt! Er hat nicht einmal eine Stellungnahme dazu abgegeben! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Gesetz!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Weil er dieses gute Gesetz unterstützt hat!
Das heißt, Sie schweigen offensichtlich zur Frage der Fristenregelung, obwohl es in Ihren Aufgabenbereich fällt, und "Herr Frauenministerin" Haupt schweigt zur Frage der gemeinsamen Obsorge, weil er sich in diesem Bereich – so wie in allen anderen frauenpolitischen Bereichen – nicht auskennt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Weil er dieses gute Gesetz unterstützt hat!)
Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!
Ganz zum Schluss, Herr Bundesminister: Es gab viele Usancen im Justizbereich, die heute nicht mehr eingehalten werden. Eine davon war auch die, dass man immer versucht hat, neben den Ausschüssen Gespräche zu suchen (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!), dass über alle Fraktionen Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!)
Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!
Ganz zum Schluss, Herr Bundesminister: Es gab viele Usancen im Justizbereich, die heute nicht mehr eingehalten werden. Eine davon war auch die, dass man immer versucht hat, neben den Ausschüssen Gespräche zu suchen (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!), dass über alle Fraktionen Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!)
Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!
Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!), also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!) Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen!
Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!
Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!), also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!) Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen!
Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!)
Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!
Schwangere in schwierigen Lebensumständen brauchen ärztliche Beratung, psychologische Unterstützung, notfalls auch anonym, notfalls auch mit einem anonymen Mutter-Kind-Pass. Professor Lischka, Glanzing, schlägt eine dreistufige Vorgangsweise vor, die er nicht nur im Wilhelminenspital für leicht realisierbar hält. Erste Stufe: anonyme Betreuung in der Schwangerschaft. Zweite Stufe: anonyme Geburt. Dritte Stufe: "Babynest". (Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!)
Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!
Ich bin der Meinung, dass es tatsächlich finster um die Justiz geworden ist und damit auch finster um eine Säule der Demokratie. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!) Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels noch immer nicht, denn was in den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen ist, ist wahrlich beängstigend!
Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?
Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?) Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!)
Abg. Dr. Fekter: Natürlich!
Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?) Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört? – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Was aber tut der Herr Bundeskanzler? – Er weist sie nicht auf ihren Amtseid hin, er sagt kein klares Wort, und er ist auch nicht empört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört? – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?
Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?)
Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!
Ich halte nur fest – und das ist eine Tatsachenfeststellung –, dass in der letzten Periode im Justizausschuss Vorlagen abgeändert wurden. Ich stelle fest: Bislang waren die Regierungsparteien nicht bereit, dieser Tradition folgend Abänderungsanträge der Opposition zur Kenntnis zu nehmen, um einen gemeinsamen Vorschlag hier in diesem Haus zu präsentieren. (Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!) Ich halte das – und das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Fekter – für absolut bedenklich!
Abg. Dr. Fekter: Es ist auch festgeschrieben, dass die Schule zuständig ist!
Die Eltern eines dieser beiden Schüler haben einen Drogentest durchführen lassen, der negativ war. Beiden Schülern konnte juristisch – und darauf möchte ich Sie jetzt hinweisen – nicht korrekt nachgewiesen werden, dass sie Haschisch geraucht haben. Im geltenden Suchtmittelgesetz ist aber im § 13 bekanntlich klar festgeschrieben, dass einem Schüler Drogenmissbrauch nachgewiesen werden muss, ein vager Verdacht nicht ausreicht; und selbst wenn einmaliger Drogenmissbrauch nachgewiesen werden kann, darf der Schüler nicht von der Schule verwiesen werden. (Abg. Dr. Fekter: Es ist auch festgeschrieben, dass die Schule zuständig ist!) Frau Fekter! Das ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes! Für mich steht das Bundesgesetz über einer Schulordnung, so sehe ich das!
Sitzung Nr. 51
Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!
Ein auch längst fälliges Reformvorhaben wäre ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. (Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!) – Bedauerlicherweise (Abg. Dr. Fekter: Wirklich!), liebe Kollegin, wird das nicht möglich sein! – Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz stammt aus dem Jahre 1955 und ist mit anderen europäischen beziehungsweise EU-Gesetzen nicht vergleichbar und in keiner Weise konform. Ich glaube, dass eine Harmonisierung dieses Gesetzes längst fällig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Wirklich!
Ein auch längst fälliges Reformvorhaben wäre ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. (Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!) – Bedauerlicherweise (Abg. Dr. Fekter: Wirklich!), liebe Kollegin, wird das nicht möglich sein! – Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz stammt aus dem Jahre 1955 und ist mit anderen europäischen beziehungsweise EU-Gesetzen nicht vergleichbar und in keiner Weise konform. Ich glaube, dass eine Harmonisierung dieses Gesetzes längst fällig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 52
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! Alles in allem bringt die Neuordnung des Finanzausgleichs erstens das Mitwirken der Länder bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, zweitens eine ausgewogenere Aufteilung der Mittel insgesamt und drittens mehr Freiheit für die Länder, was den Einsatz der Wohnbau-Förderungsgelder betrifft. Ein weiterer positiver Schritt im Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden ist gesetzt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch!
Es stellt sich nämlich die Frage: Wer will eine Steuerbegünstigung nicht ? – Die wollen alle haben! Aber wer finanziert dann bitte das Sozialsystem, das Pensionssystem? Bleiben einige wenige über, oder gibt es das überhaupt nicht mehr, schauen wir in Richtung USA, wo dies ganz exzessiv gehandhabt wird, wo es nur Arm und Reich gibt, und keinen Mittelstand? Das sollte auch dazugesagt werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch!)
Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!)
Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?
Meine Damen und Herren! Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang nur die einführenden Bemerkungen des Herrn Justizministers. Er hat zugegeben, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?), aber: Schuld sind alle, nur nicht er – die Opposition, die Medien, die Personalvertretung! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!)
Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Richter!
Meine Damen und Herren! Der Justizminister hat in diesem Zusammenhang gehandelt (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Richter!), wie sich Dr. Böhmdorfer als Parteianwalt dies gewünscht hätte. Sie haben aber dann geschwiegen, Herr Justizminister, als es Ihnen gut angestanden wäre, sich schützend vor die Staatsanwälte und Richter zu stellen: Sie haben dann geschwiegen, als die Vizekanzlerin dieser Republik, als der Klubvorsitzende der freiheitlichen Fraktion, als Landesregierungsmitglieder und Landeshauptmänner den gesetzesvollziehenden Staatsanwälten und den Richtern gröblichsten Gesetzesbruch, Pflichtvergessenheit, Befangenheit vorgeworfen und sie unflätig beschimpft haben!
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! Das ist kein Leitgrundsatz! Das ist eine falsche Auffassung!
Da ist es, liebe Frau Vorsitzende des Justizausschusses, wirklich billig – mehr als billig! –, überhaupt nicht auf die Sache einzugehen und sich zu diesem Punkt so zu verhalten, wie sich Herr Bundeskanzler Schüssel dazu verhält, nämlich zu schweigen, sich nicht zu äußern und sich durch sein Schweigen mitschuldig zu machen, denn wer schweigt, stimmt zu! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! Das ist kein Leitgrundsatz! Das ist eine falsche Auffassung!) Sie reden an der Sache und am Kern vorbei – das ist es! –, und mir ist es ein Anliegen, Ihnen, wenn Sie das in dieser Dimension vielleicht nicht ganz verstanden haben, den Unterschied zu erklären:
Abg. Dr. Fekter: Linksblock!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Grüne und SPÖ sind heute erstmals gemeinsam, gleichsam als ein ideologischer Block, zu dieser Dringlichen angetreten. (Abg. Dr. Fekter: Linksblock!) Erstmals, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht zum letzten Mal sind Sie an dieser Frage gescheitert. Das kann ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!
Zur Sache. Man kann vielem von dem, was Kollege Trinkl gesagt hat, zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!) – Nein, nicht allem, sondern vielem. Die Frage, die wir am Schluss zu beantworten haben, ist nur – wenn auch ich mich ein paar Minuten diesem Thema widmen darf –: Was hat dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit diesen Erkenntnissen, die hier berichtet worden sind, zu tun gehabt? (Abg. Dr. Trinkl: Die Wahrheit hat er erbracht!) Das wird noch zu durchleuchten sein.
Abg. Dr. Fekter: Lustig war das nicht!
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon recht lustig (Abg. Dr. Fekter: Lustig war das nicht!), wenn man vor allem Abgeordnetem Trinkl zuhört. Es ist wirklich lustig, den Erzählungen über Comic-Figuren zu lauschen und vielleicht selbst neue Comic-Figuren darzustellen, das halte ich eigentlich für spannend und lustig.
Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!
Drittens: Wenn Abgeordneter Trinkl hier als Märchenerzähler auftritt (Abg. Dr. Trinkl: ...! Der war gar nicht dabei!), dann habe ich das von ihm schon einmal in kleinerem Kreis erlebt, nämlich als er uns eine so genannte warme Liste präsentierte. Er hat gesagt, die sei noch ganz warm. Sie sei ihm anonym zugespielt worden. Sie habe überhaupt keine Herkunft, überhaupt keine Bezeichnung der Urheberschaft. (Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!) Ich konnte das damals schon um 6 Uhr Früh im "Kurier" lesen, aber Abgeordneter Trinkl hat gesagt: Ich habe sie mitgebracht. – Bis heute hat er uns noch nicht gesagt, woher er die Liste hat. (Abg. Dr. Trinkl: "Kurier"!)
Sitzung Nr. 54
Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?
Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben (Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!), Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. (Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?) Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder
Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!
Sie reden vom Verkehr. Wer sich das Suchtmittelgesetz anschaut, wird lange suchen müssen, bis er das Wort "Verkehr" findet, sehr lange, ja er wird es gar nicht finden, weil das etwas völlig anderes ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!) Offenbar ist es so: Nachdem das eben so Usus ist, reden wir halt von irgendetwas.
Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!
Das, was Sie wollen, ist der reine Nachweis von Drogen oder Drogenrückständen im Körper. Das hat mit Beeinträchtigung des Fahrers überhaupt nichts zu tun. Es gibt ja ein paar Sportler da herinnen, die haben wahrscheinlich den Fall Daum in Deutschland verfolgt. Diese wissen sicherlich genau, wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist. Das hat mit Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun. Ich meine, das Einzige, was Sie wollen ... (Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!)
Sitzung Nr. 55
Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!
Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 56
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nachtrag zu dieser Debatte: Ich finde es einigermaßen empörend, dass Herr Bundesminister Bartenstein bei einem Glas Bier in der Cafeteria sitzt, anstatt hier im Plenarsaal zu Dingen, die unmittelbar sein Ressort und seine Verantwortung betreffen, in der Debatte etwas zu sagen. Das ist unerhört, und ich protestiere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schwierig, wenn ihr Fundamental-Opposition betreibt und gegen alles seid!
Ich glaube, Kollegin Fekter, dass wir einmal die Möglichkeit eingeräumt bekommen sollten oder uns geben sollten, im Justizausschuss darüber zu diskutieren, was Justizpolitik eigentlich für einen Sinn hat, was der Hintergrund unserer Arbeit ist, was gesamthaft das Ziel dieser Tätigkeit ist. Da werden wir zu diskutieren haben, dass wir in erster Linie mit der Justizpolitik Interessenkonflikte zu klären haben, dass wir Auseinandersetzungen, dass wir Streitschlichtungsaufgaben zu bewältigen haben. Das sind alles Maßnahmen, das sind alles Umstände, die zutiefst in das alltägliche Leben der Bevölkerung eingreifen. Daher ist es notwendig, dass sie auf höchstmögliche Akzeptanz stoßen. Und daher ist es auch nötig, dass hier der größtmögliche Konsens in dieser Diskussion gefunden wird, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schwierig, wenn ihr Fundamental-Opposition betreibt und gegen alles seid!)
Abg. Dr. Fekter: ..., damit ein Konsens zustande kommt? Was sollen wir noch ändern?
Das ist das, was ich jetzt nicht nur Ihnen, sondern der gesamten Regierung und auch den Regierungsparteien vorwerfe, nämlich dass man mit diesem völlig inhaltslosen und eigentlich in keiner Weise positiven Aspekt "speed kills", denn er ist inhaltsleer und steht eigentlich für nichts (Abg. Dr. Fekter: ..., damit ein Konsens zustande kommt? Was sollen wir noch ändern?), glaubt, dass man in den unterschiedlichsten Bereichen – in demokratiepolitischen Bereichen, in rechtspolitischen Bereichen – nach Maßgabe dieses Umstandes hier Politik betreiben kann.
Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will auch die deutsche Rechtslage haben! Bei der deutschen Rechtslage können wir uns treffen als Kompromiss! Nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!
Ich denke an die gestrige Diskussion am Abend über das Thema Verhetzung. Ihre Stellungnahme dazu habe ich sehr bedauert. Ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will auch die deutsche Rechtslage haben! Bei der deutschen Rechtslage können wir uns treffen als Kompromiss! Nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!), dass Sie sich derartig demaskieren. Ich denke, wir sollten hier vielleicht einen Schritt zurück oder meinetwegen auch hinauf auf eine Metaebene versuchen. Ich glaube, die Justizpolitik ist nicht ein Thema, bei dem wir auf dieser Basis bleiben sollten.
Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!
Was wir brauchen, sind effiziente Maßnahmen, effiziente Schritte, hier Regelungsmechanismen zu schaffen, die wirklich für das stehen, was Sie vorgeben. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!) Das betrifft in der Strafrechtspolitik natürlich die Verringerung der Zahl der Rückfälle und die Absenkung der Straftatzahlen im Bereich der Kriminalität. (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!)
Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!
Was wir brauchen, sind effiziente Maßnahmen, effiziente Schritte, hier Regelungsmechanismen zu schaffen, die wirklich für das stehen, was Sie vorgeben. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!) Das betrifft in der Strafrechtspolitik natürlich die Verringerung der Zahl der Rückfälle und die Absenkung der Straftatzahlen im Bereich der Kriminalität. (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!)
Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?
Wenn Sie das machen wollen, dann müssen Sie, Frau Kollegin Fekter, eben schauen, was anderswo in Europa passiert. Ich sehe schon ein, dass Sie die Tendenz haben, sich da einzukapseln und sich auch in einer Art und Weise wissenschafts- und expertenfeindlich zu gerieren. Es war eigentlich der Bundespräsident, der mit seiner Aufforderung, es müsse eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Sache betreffend Diversion, die Sie ja auch fordern, vorangetrieben hat. (Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?) Ich weiß nicht, Sie distanzieren sich jetzt immer davon. Aber Ihr Verhalten ist eben in dem Licht zu betrachten und zu beurteilen;
Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ...!
Sie, Frau Kollegin Fekter, haben heute in Ihrer Aussendung erklärt, was für großartige Fortschritte dieses Gesetz beinhalte. Ich räume ein, es gibt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf Fortschritte. Das räume ich ein, um das Ganze hier nicht nur in Grund und Boden zu reden. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ...!) Ich darf Ihnen nur vorhalten, die Fortschritte kamen nicht von Ihnen, sondern sie sind letztlich von der Opposition und von den Experten herbeigeführt worden.
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!
Ich weiß, dass Sie heute Geburtstag haben, Frau Kollegin Fekter, ich möchte Ihnen alles Gute dazu wünschen. Aber dieses Gesetz ist jedenfalls nichts Gutes, was Sie sich selbst geschenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!)
Abg. Dr. Fekter: ... europäische Norm!
Im Zusammenhang mit der Änderung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes, dem die Grünen ja auch keine Zustimmung gegeben haben, und der Befassung mit der Materie bin ich immer mehr zu der Überzeugung gelangt, dass dieses intuitive Zustimmen gänzlich an der Realität vorbeigeht. Heute bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es ein fataler Irrtum ist, in vielerlei zivilrechtlichen Bereichen die Volljährigkeitsgrenze gesenkt zu haben. (Abg. Dr. Fekter: ... europäische Norm!) Heute bin ich zutiefst davon überzeugt. Aber es passt in das Konzept der Regierung.
Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?
Ich stehe nicht an, die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hier besonders zu erwähnen, da es, obzwar mit Hilfe geradezu therapeutischer Gespräche mit ihr, gelungen ist, sie davon zu überzeugen, das mit den Fachleuten in der Enquete-Kommission sowie zusätzlichen Fachleuten zu erörtern und gewisse Pläne, die die Regierung in Form von Initiativanträgen von Krüger, Fekter hatte, noch abzumildern. Das ist zweifelsfrei ein Werk der Vernunft (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?) – Vernunft, personifiziert durch die Expertinnen und Experten, die dort ihre Stellungnahmen abgegeben haben, aber auch durch die oppositionellen Abgeordneten, die darauf gedrängt haben, diese zu hören, weil Fekter, Krüger, Böhmdorfer – wenn Sie erlauben, sie respektlos ohne Titelnennung anzuführen – nicht daran gedacht hätten, sich dieses Expertenwissens auf parlamentarischer Ebene so einfach zu bedienen. (Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!)
Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!
Ich stehe nicht an, die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hier besonders zu erwähnen, da es, obzwar mit Hilfe geradezu therapeutischer Gespräche mit ihr, gelungen ist, sie davon zu überzeugen, das mit den Fachleuten in der Enquete-Kommission sowie zusätzlichen Fachleuten zu erörtern und gewisse Pläne, die die Regierung in Form von Initiativanträgen von Krüger, Fekter hatte, noch abzumildern. Das ist zweifelsfrei ein Werk der Vernunft (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?) – Vernunft, personifiziert durch die Expertinnen und Experten, die dort ihre Stellungnahmen abgegeben haben, aber auch durch die oppositionellen Abgeordneten, die darauf gedrängt haben, diese zu hören, weil Fekter, Krüger, Böhmdorfer – wenn Sie erlauben, sie respektlos ohne Titelnennung anzuführen – nicht daran gedacht hätten, sich dieses Expertenwissens auf parlamentarischer Ebene so einfach zu bedienen. (Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!)
Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!
Und – und das ist der gravierendste Einwand, den ich habe – es ist jetzt Faktum, dass der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche, für die 18- bis 19-Jährigen, nicht mehr möglich ist. Und die Erfolge, die es gegeben hat, der weltweite, kann man schon sagen, Ruhm, den Österreich dadurch (Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!) vor allem in der informierten Öffentlichkeit erlangt hat – denn dass das nicht etwas ist, was man am Biertisch diskutiert, das wissen wir –, wird schlicht und einfach eingeschränkt! (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...)
Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...
Und – und das ist der gravierendste Einwand, den ich habe – es ist jetzt Faktum, dass der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche, für die 18- bis 19-Jährigen, nicht mehr möglich ist. Und die Erfolge, die es gegeben hat, der weltweite, kann man schon sagen, Ruhm, den Österreich dadurch (Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!) vor allem in der informierten Öffentlichkeit erlangt hat – denn dass das nicht etwas ist, was man am Biertisch diskutiert, das wissen wir –, wird schlicht und einfach eingeschränkt! (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...)
Abg. Dr. Fekter: Es gibt ihn für die Erwachsenen genauso, da ist ja kein Unterschied!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass es keine Beschränkung des Strafrahmens beim außergerichtlichen Tatausgleich für Jugendliche gibt und das eben jetzt um ein Jahr – um ein Jahr! – abgesenkt wird, ist eine massive Kriminalisierung von Jugendlichen, die jetzt passieren muss, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt (Abg. Dr. Fekter: Es gibt ihn für die Erwachsenen genauso, da ist ja kein Unterschied!), abgesehen natürlich davon, dass die bedingte Entlassung und die Erteilung von Weisungen nach dem Jugendgerichtsgesetz für diese Altersgruppe eben jetzt nicht in jenem Ausmaß anwendbar sein werden wie vorher.
Abg. Dr. Fekter: Schwierige Entwicklungsphasen müssen nicht zwangsläufig Straftatbestände nach sich ziehen!
Graf ist Erstredner und sagt kein Wort zur Situation der Jugend in Österreich! Er sagt kein Wort zum Jugendgerichtsgesetz! Das ist die Bestätigung dafür, dass es Ihnen von den Regierungsparteien leider viel zu wenig um die Jugend geht. Es geht Ihnen viel zu wenig um das Schicksal junger Menschen in schwierigen Entwicklungsphasen, und es geht Ihnen viel zu wenig um die Vermeidung krimineller Karrieren, welche letztendlich auch einen Schaden für die Gesellschaft darstellen. (Abg. Dr. Fekter: Schwierige Entwicklungsphasen müssen nicht zwangsläufig Straftatbestände nach sich ziehen!) Und wenn Frau Fekter reflexartig zu allem, was hier von der Opposition gesagt wird, schreit: Totalopposition!, dann muss ich Ihnen dazu sagen: Sie verstehen unter Kompromiss die totale Unterwerfung unter Ihre Meinung. Das ist Ihr autoritärer Zugang zur Opposition! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht berücksichtigt worden ist!
Ich gebe Ihnen auch in Folgendem Recht: Ihre ersten Entwürfe – nämlich Ihr Antrag Fekter, Krüger und der Regierungsentwurf – sind entschärft worden, und auch Aspekte des Heranwachsendenstrafrechtes konnten in dieses Gesetzeswerk mit eingebaut werden, aber nur Aspekte, und das auf Grund massiver Argumente von Experten und der Opposition. (Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht berücksichtigt worden ist!)
Abg. Dr. Fekter: Aber Diversion haben sie keine! Die sind ja hinter uns! Die haben keine Diversion für Erwachsene, die müssen erst auf unseren Standard kommen!
Meine Damen und Herren! Der Haupttenor der Fachleute, der Praktiker, der Experten und Expertinnen war, entweder die Altersgrenze von 19 Jahren überhaupt zu erhalten oder ein umfassendes und taugliches Heranwachsendenstrafrecht zu schaffen. Ein Heranwachsendenstrafrecht würde auch dem internationalen Trend entsprechen; da kommt das Erwachsenenstrafrecht erst nach dem 21. Lebensjahr zum Tragen. Das finden wir in Deutschland, in Griechenland, in den Niederlanden, in Polen, in Portugal, in Schweden, in Spanien und in anderen Ländern. (Abg. Dr. Fekter: Aber Diversion haben sie keine! Die sind ja hinter uns! Die haben keine Diversion für Erwachsene, die müssen erst auf unseren Standard kommen!) – Frau Fekter, ich höre Sie nicht, Sie können noch so lang und laut schreien!
Sitzung Nr. 57
Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!
Ich habe schon den Eindruck, auch auf Grund der Diskussion im letzten Verfassungsausschuss – da war die Wortmeldung des Abgeordneten Krüger eine sehr eindeutige, der es ja gar nicht erwarten konnte, einen Nachruf auf die Zweidrittel-Medienbehörde zu verfassen, die, wie wir dachten und wollten, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde sein sollte –, dass Sie es gar nicht so weit kommen lassen wollten, dass es im Verfassungsausschuss darüber noch einmal eine Diskussion gibt. Wir haben im Verfassungsausschuss vorgeschlagen: Nehmen wir uns den ganzen Tag dafür Zeit (Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!), gehen wir Punkt für Punkt die Materie noch einmal durch, und versuchen wir, doch noch zu einem Konsens zu kommen, damit es eine wirklich regierungsunabhängige Medienbehörde wird!
Abg. Dr. Fekter: Der Vorsitzende wollte ja nicht!
Das wollten die Vertreter der beiden Regierungsparteien aber nicht. Sie waren auch nicht bereit, den ganzen Tag dafür zu verwenden, um wirklich noch einmal darüber zu verhandeln. (Abg. Dr. Fekter: Der Vorsitzende wollte ja nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich, wenn wir die Verfassungsmehrheit brauchen!
Im Ausschuss war das für uns förmlich wie ein Fall aus "Akte X", denn da ist von Papieren oder Positionen gesprochen worden, die vielleicht hätten geändert werden können – zum Beispiel der Verzicht auf den Präsidenten oder die Reduktion auf zwei Kommissionen –, und ich habe mir bei einzelnen Wortfetzen gedacht: Aha! Da muss es irgendwann Gespräche gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich, wenn wir die Verfassungsmehrheit brauchen!) – Aha, Frau Kollegin Fekter, es zählen Meinungen offenbar nur dann, wenn sie relevant sind im Hinblick auf genau das, was Sie brauchen, um Ihre Interessen durchzusetzen.
Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!
Meine erste Bemerkung: Sie sind als Koalition angetreten, um den alten Proporz zu überwinden und neue Formen zu finden. Ich erinnere daran, wie sich das alles im Verfassungsausschuss abgespielt hat. Sie haben zwar auf Parteienverhandlungen verwiesen, aber Sie waren nicht einmal bereit, die Vorschläge, die Sie dort gemacht haben, in der Öffentlichkeit des Ausschusses zu wiederholen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!) Sie waren nicht bereit, dieses Papier des Herrn Staatssekretärs auf den Tisch zu legen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, schreien Sie nur weiter! Sie haben auch im Ausschuss so mit uns geschrien. So werden wir halt behandelt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine erste Bemerkung: Sie sind als Koalition angetreten, um den alten Proporz zu überwinden und neue Formen zu finden. Ich erinnere daran, wie sich das alles im Verfassungsausschuss abgespielt hat. Sie haben zwar auf Parteienverhandlungen verwiesen, aber Sie waren nicht einmal bereit, die Vorschläge, die Sie dort gemacht haben, in der Öffentlichkeit des Ausschusses zu wiederholen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!) Sie waren nicht bereit, dieses Papier des Herrn Staatssekretärs auf den Tisch zu legen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, schreien Sie nur weiter! Sie haben auch im Ausschuss so mit uns geschrien. So werden wir halt behandelt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!
Wenn Sie, Frau Kollegin Fekter, gesagt haben, Sie haben die ganze Zeit gehofft, wir würden noch zu Ihnen ins Boot kommen, dann muss ich sagen: Wenn man wünscht, dass jemand zu einem ins Boot kommt, dann darf man nicht so schnell rudern, dass der Schwimmende es nie erreichen kann. (Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!) – Ja, das hätten Sie gerne, dass die Opposition Ihnen nachschwimmen muss, ich weiß schon.
Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Klubobmann! Herr Abgeordneter Firlinger hat in seiner Rede soeben behauptet, dass ich gesagt hätte, Sektionschef Weber sei ein "Schlitzohr" und bedürfe der steten Beobachtung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 58
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!
Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!) Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 61
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unappetitlich!
Ich begrüße Ihre Lernfähigkeit. Der Sonntag dürfte in diesem Zusammenhang das Seine dazu beigetragen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden daher als Fraktion dem gesamten Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unappetitlich!)
Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!
Sie haben neulich eine Dringliche Anfrage eingebracht über gewaltbereite und gesetzesbrechende Mitglieder der linken Szene und, und, und. – Was halten Sie von einer Außenministerin, die erklärt, dass wesentliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen dieser Republik (Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!) nur noch auf dem Papier existieren? – Das war ihre wörtliche Formulierung! (Abg. Dr. Ofner: Eine ehrliche ...!)
Sitzung Nr. 62
Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat vorhin in ihrer Stellungnahme gesagt, zehnjährige Kinder seien nicht in der Lage, sich zu artikulieren. – Also angesichts dieser Aussage wundert es mich nicht, dass Bildungspolitik offenbar nur in Zahlen gemacht wird und dass auf die Menschen vergessen wird. Ich bin sehr wohl der Meinung – ich arbeite mit solchen Kindern –, dass zehnjährige Kinder sich artikulieren können. (Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!) – Auch wenn sie in ihrer Sprache eine Resolution verfassen, sind sie doch sehr wohl in der Lage, sich zu artikulieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!
Und so finden sich immer noch Relikte dieses Denkens und dieser Einstellungen und dieser Wertungen in Schulordnungen wieder, dass der Kaugummi, der der Inbegriff des Amerikanischen ist, aus dem Schulgebäude eliminiert werden muss. So war es – und ist es nach wie vor. (Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!
Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!
Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!
Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!
Zu Ihrer zweiten Bemerkung, die Peer-Groups seien nicht in die Erziehungsverantwortung, in den Erziehungsvertrag mit einbezogen. Was sind denn die Schulpartner, was sind denn die Schüler? Sie vertreten die Interessen der Gleichaltrigen, sprechen die Sprache der Gleichaltrigen und nehmen die Lebensweisen, die Sozialisationserfahrungen in diesen Vertrag mit hinein. Also Entschuldigung: Haben Sie mit einer repräsentativen Demokratie ein Problem, Herr Öllinger? (Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!) Die Vertreter der Schüler unterschreiben diesen Vertrag, und
Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wie Recht hat sie doch, wenn sie davon spricht, dass man Zivilcourage braucht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) In den letzten Tagen sorgte eine außergewöhnliche Vorgangsweise des zuständigen Untersuchungsrichters Stefan Erdei in der Öffentlichkeit für große Aufregung. Anders kann man das nicht interpretieren denn als öffentlichen Hilferuf, denn der Untersuchungsrichter erklärte in einem Aktenvermerk, bei seiner Aufklärungsarbeit massiv behindert worden zu sein, weil ihm wesentliche Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten wurden.
Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!
Das im relevanten Teil in den Jahren 1994 und 1999 unter meinem Amtsvorgänger Dr. Michalek einstimmig novellierte Richterdienstgesetz hat in § 77 Abs. 6 Vorkehrungen getroffen, dass bei Ausfall einer Richterin oder eines Richters, wie etwa auf Grund von Mutterschutz oder Karenzurlaub, ein so genannter Ersatzrichter ernannt werden kann. Diese Ernennungen müssen wie alle Richterernennungen unbefristet erfolgen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass bei einem Gericht mehr Richter ernannt werden können, als Richterplanstellen systemisiert sind. Im Falle der Rückkehr eines Richters aus dem Karenzurlaub entstünde ein so genannter Überstand. Tritt nun bei einem anderen Gericht ein weiterer Ersatzfall, etwa durch Karenzurlaub, auf, so sieht das Gesetz vor, dass der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, also ein richterliches Gremium, dem keine Weisung erteilt werden kann, den Richter, der den Überstand bildet, diesem Gericht zuweist. Eine derartige vorübergehende Zuweisung erfolgt grundsätzlich innerhalb desselben Gerichtshofsprengels, in seltenen Ausnahmefällen innerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, darf aber niemals außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels erfolgen. Auf diese Zuweisungen hat das Bundesministerium für Justiz keinerlei Einfluss. Wenn Dr. Erdei in einem Interview gesagt haben soll, dass man ihn sogar nach Kärnten versetzen könne, unterliegt er einem doppelten Rechtsirrtum. (Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!) Zum einen handelt es sich nicht um eine Versetzung, zum anderen schließt das Gesetz Zuweisungen außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels aus.
Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!
Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Ich bitte Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt. Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung setzt aber voraus, dass über das Antragsbegehren abgestimmt werden kann. Ich kann jedoch nicht darüber abstimmen, ob der Herr Justizminister Gelegenheit bekommt, zur Frage 3 noch einmal Stellung zu nehmen, weil die Geschäftsordnung dem Herrn Minister die Gelegenheit bietet, jederzeit das Wort zu ergreifen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!
Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)
Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!
Da kann es durchaus vorkommen, dass Herr Jarolim Urteile von Richtern, die 15 Jahre zurückliegen – 1986 –, überprüfen lässt, linguistisch untersuchen lässt (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!), und zwar von einer gewissen Universitätsprofessorin Wodak, die dann übrigens – und das sei dem ORF auch einmal gesagt – im Fernsehen Objektivität vortäuscht, die Auftragsgutachterin ist, bekanntlich eine linke Position vertritt und dann zu irgendwelchen Dingen dahin gehend, ob etwas antisemitisch zu interpretieren ist oder nicht, Stellung nimmt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. )
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es jetzt eigentlich, was Sie am meisten stört: Das hat nicht funktioniert! Herr Mag. Erdei hat das nicht stumm in sich hineingeschluckt, hat nicht gesagt: Ich muss das alles hinnehmen, ich bin noch nicht so alt – keine Ahnung, wie alt er ist, ich schätze ungefähr 35, um nach dem Foto zu schließen; ich kenne ihn nicht –, ich habe noch 30 Jahre in der Justiz vor mir. Er hat gesagt, es geht ihm um den Rechtsstaat, es geht ihm um die Unabhängigkeit der Justiz und darum, sich in den Spiegel schauen zu können und nicht nur ins Gesicht der Frau Dr. Fekter. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Das sind die Dinge, die hiebei entscheidend sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!
Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!) – Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)
Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!
Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!) – Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein!
Was Sie hier mit dem Beispiel des Untersuchungsrichters Erdei vorgebracht haben, ist skandalös, Frau Abgeordnete Fekter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein!) Es ist skandalös, einen Untersuchungsrichter – ich sage dies, ohne hier irgendjemanden in Schutz nehmen zu wollen – vorzuführen, ihn von A bis Z vorzuführen, zu behaupten, er kennt nicht dies, er kennt nicht jenes, er soll ohnedies nicht versetzt werden, nein!, aber eigentlich ist er unfähig, ungeeignet und gehört sofort weg, weil er auch noch plaudert. Irgendetwas wird er ausgeplaudert haben, er gehört weg.
Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Pumberger! Hohes Haus! Der Herr Minister hat gerade sozusagen etwas korrigiert. Das steht mir natürlich auch zu – nämlich zu korrigieren –, und ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass ich keinen Antrag an den Gesundheitsausschuss zur Freigabe von weichen Drogen unterschrieben habe. Sie müssen das als Vorsitzender des Ausschusses wissen! Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie vielleicht auch einen Arzt. (Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich: Das Privileg, hier sprechen zu dürfen, heißt nicht, tun zu dürfen, was man will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!) Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion bedanken uns bei den Beamten des Justizministeriums, die haben einen exzellenten Entwurf geliefert. (Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?) Sie haben eine Regierungsvorlage vorgelegt, der wir sofort zugestimmt hätten. Seitens der Sozialdemokratie: herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion bedanken uns bei den Beamten des Justizministeriums, die haben einen exzellenten Entwurf geliefert. (Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?) Sie haben eine Regierungsvorlage vorgelegt, der wir sofort zugestimmt hätten. Seitens der Sozialdemokratie: herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?)
Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!
Nachdem die Regierungsvorlage beschlossen war, Kollegin Fekter, kam allerdings die "Stunde der Lobbyisten": zuerst die Baubranche, dann der Gebrauchtwagensektor und zum Schluss die Reisebranche. Kollegin Fekter! Wir hätten der Regierungsvorlage zugestimmt. Uns tut es Leid! Wir können der nunmehr abgeänderten Vorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Trinkl: Meine Güte!) – Kollege Trinkl, ich bin in der Beratung, Sie haben von diesen Problemen keine Ahnung, weder bei Baumängelfolgeschäden noch in der Reisebürobranche. Bei der Reisebürobranche liegt doch das Hauptproblem, nämlich hier eine Rügepflicht für Konsumenten festzulegen. Und wenn Sie das wollen, müssen wir auch über die Erweiterung der Gewährleistungsfristen reden. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns etwas von der Gesetzeslage oder von diesem neuen Gesetz und sehen die Probleme im Abänderungsantrag. Daher werden wir auch in dritter Lesung diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist typisch!
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Mag. Maier, hat zwar dieses neue Gewährleistungsrecht durchaus in vollen Tönen gelobt, letztlich aber gesagt, er werde dem nicht zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist typisch!) Er hat dann einen Antrag vorgelesen, allerdings mit keinem Wort begründet, aus welchem Grund er nicht zustimmen wolle. Das Einzige, was er gesagt hat, war, er möchte nicht zustimmen, weil es Absicht der Regierungsparteien sein könnte, dass man die Rügepflicht für Konsumenten bei in die Hosen gegangenen Reisen einführen könnte.
Abg. Dr. Fekter: Ihr könnt wirklich nichts Positives daran lassen!
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich ist unbestritten – das hat auch mein Kollege Maier gesagt –, dass diese Novelle eine ganze Reihe von Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten bringen wird. Ich muss jedoch sagen, dass wir den größten Teil der Verbesserungen der Europäischen Union und der entsprechenden EU-Richtlinie verdanken, deren Umsetzung notwendig geworden ist. (Abg. Dr. Fekter: Ihr könnt wirklich nichts Positives daran lassen!) In Anbetracht dessen ist es meiner Meinung nach umso bedauerlicher, dass man den Mut zu großzügigeren Regelungen für die
Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!)
Sitzung Nr. 63
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ja, es waren diese Jahre einer republikanischen Regierung in den USA, die mit dem erklärten Ziel angetreten ist, die Steuern der Reichen zu senken, die Reichen zu entlasten: das erinnert uns an Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das erinnert uns tatsächlich an Ihre Politik. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!
Wenn man sich in den USA ansieht, wie dort nicht nur ein Bildungssystem in den Sand geführt wurde, sondern wie dort auch eine Infrastruktur in den Sand geführt wurde, wie dort die Straßen devastiert sind, wie dort das Verkehrssystem devastiert ist (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!) – aber eines funktioniert dort noch: das sind die Gefängnisse, die ausgebaut worden sind –, dann erinnert das an die Debatten der letzten Tage, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Wenn das Ihr Traum einer besseren Gesellschaft ist, nämlich dass Sie die Strafen erhöhen, dass Sie die Strafaltersgrenzen für Jugendliche senken, dann hat das viel mit dem, was in der real existierenden Politik in den USA aufgeführt wird, gemeinsam.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!
Ich hätte mir eine Erklärung dieser Bundesregierung anlässlich des Budgets gewünscht, in der man nicht nur stolz darauf ist, dass man eine Null schafft, sondern in der man stolz erklärt, dass dieses Land Österreich auch stolz auf seine Menschenrechte ist, auch stolz sein kann auf seine sozialen Rechte und auch stolz darauf ist, dass es seinen Jugendlichen im Bildungssystem eine gute Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!)
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!
Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich der Spezialberichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Papházy, das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!)
Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!
Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!
Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!
Wir haben aus Gründen des Konsumentenschutzes in der Vergangenheit nicht zu Unrecht gesagt, der Bürger muss bei Zahlungsbefehlen, die ihm zugehen – dieser setzt sie teilweise gleich mit einer Strafverfügung nach der Straßenverkehrsordnung –, eine Möglichkeit haben, dagegen anzukämpfen, und zwar dann, wenn etwas passiert, was jedem von uns passieren kann, nämlich dass sich in der Post ein Zahlungsbefehl befindet, den er nicht als solchen erkennt, die Frist verabsäumt und dann noch irgendetwas tun will. Dafür gab es bis jetzt den Widerspruch, dieser soll jedoch jetzt auch gestrichen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Nein, Zahlungsbefehl. (Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!) – Ja, das ist der nächste Punkt. (Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!)
Abg. Dr. Fekter: In Jugoslawien!
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich insbesondere die letzten Worte meines Vorredners, in denen er gemeint hat, dass die Justizentwicklung in Österreich schauderhaft sei, angehört hat, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er nicht die Länder verwechselt hat, in die er schaut. In welchem Land lebt Kollege Jarolim (Abg. Dr. Fekter: In Jugoslawien!), dass er wirklich glaubt, sagen zu können, die Justizentwicklung sei schauderhaft? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter.
Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Man kann auch etwas madig reden! – Abg. Ing. Westenthaler: Von den Mächten der Finsternis überschattet!
Das ist aber in den letzten Jahren ein bisschen schwierig geworden. Wie schon in der letzten Budgetdebatte, die erst vor ein paar Monaten hier geführt wurde – es war, glaube ich, im Dezember, jedenfalls ist es noch nicht lange her –, ist das Ganze – aus meiner Sicht bedauerlicherweise – immer noch von einem Umstand überschattet, nämlich davon, dass die Justiz überschattet ist – überschattet von Diskussionen, überschattet von Kritik, überschattet von, um es sehr vorsichtig zu formulieren, Verunsicherung! (Abg. Dr. Fekter: Man kann auch etwas madig reden! – Abg. Ing. Westenthaler: Von den Mächten der Finsternis überschattet!)
Abg. Dr. Fekter: Aber das war die Qualität der Freiheitlichen in Opposition, dass es dieses Hickhack ...!
Ich möchte schon betonen, dass früher – und diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren vielleicht im positiven Sinn verwöhnt gewesen – ein allgemeiner Konsens darüber bestand, die Justizpolitik aus dem so genannten niedrigen Parteienhickhack herauszuhalten. Und das ist auch gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Aber das war die Qualität der Freiheitlichen in Opposition, dass es dieses Hickhack ...!) Wenn ich nur auf jene justizpolitischen Beschlussfassungen verweisen darf, die im Nationalrat einstimmig erfolgt sind – und es hat ja immer Oppositions- und Regierungsparteien gegeben, auch vor Blau-Schwarz! –, so hat sich selbst die Freiheitliche Partei, die damals eine sehr ausgeprägte Oppositionsrolle im Nationalrat einnahm, ebenso wie die grüne und die liberale Fraktion den vernünftigen, die Justizpolitik vorwärts bringenden Entwicklungen nie verschlossen.
Abg. Dr. Fekter: Das erzählen Sie mir als Justizausschussvorsitzender schon fünf Jahre lang!
Diese Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich beendet (Abg. Dr. Fekter: Das erzählen Sie mir als Justizausschussvorsitzender schon fünf Jahre lang!), denn – und erlauben Sie mir, Herr Bundesminister, das nicht als Kritik zu formulieren, sondern Ihnen meinen Eindruck, meine Wahrnehmung zu schildern – es gibt kein Interesse mehr daran, die Opposition und ihre Standpunkte in Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen und einen Konsens zu finden, wiewohl es in puncto Problembewusstsein beziehungsweise Aufzeigen von Problemen durchaus Übereinstimmung gäbe.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Daher brauchen Sie dringend einen Spiegel, dass Sie sich die Aussendung hinhängen können, da Sie immer Dinge falsch zitieren!
Herr Bundesminister! Dazu habe ich von Ihnen persönlich – jetzt nicht persönlich als Herr Dr. Böhmdorfer, sondern als Ressortchef – noch keine einzige klare, dezidierte Stellungnahme gehört, wie wir sie von Herrn Bundesminister Michalek kannten, wie Sie zu diesem wahrlich europaweit einmaligen Zustand stehen, Herr Bundesminister! Sie als Ressortchef sind nicht irgendwer! Sie sind auch innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie wir im letzten Jahr leidvoll erfahren mussten, nicht irgendwer, sondern mehr als einflussreich, Herr Bundesminister! Ihr Wort zählt! Das ist meine Erfahrung. Nicht nur das gesprochene, sondern auch das unausgesprochene Wort zählt bei Ihnen. Das haben wir im Zusammenhang mit U-Richter Erdei und Ähnlichem erfahren. Darum wäre hier eine Stellungnahme Ihrerseits mehr als angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Daher brauchen Sie dringend einen Spiegel, dass Sie sich die Aussendung hinhängen können, da Sie immer Dinge falsch zitieren!)
Abg. Dr. Fekter: Finanzministerium!
Wussten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass zwar Geldstrafen eingenommen werden, aber nicht etwa zweckgewidmet Verbrechensopfern zukommen, sondern im (Abg. Dr. Fekter: Finanzministerium!) großen "Nirwana" des Budgets verschwinden? – Diejenigen, die auf Grund einer strafbaren Handlung eine Buße leisten und vielleicht auch zum Teil glauben, damit einen Beitrag für die Opfer von Verbrechen und Vergehen geleistet zu haben, irren, sie irren sehr. Darum ist diese gesetzliche Bindung – von 50 Prozent nach unserem Vorschlag – so wesentlich, damit es auch diese Unmittelbarkeit und diesen Zusammenhang zwischen Strafe – das heißt in diesem Fall: Geldbuße – und Entschädigung für Opfer gibt.
Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!
Unsere Reformfreudigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird selbstverständlich nicht eingeschränkt, sondern fortgesetzt werden. Insbesondere bei der Strafprozessordnung, bei der Vorverfahrensreform wird es neue, klare Regelungen für die Ermittlungen der Exekutive, der Staatsanwaltschaft und auch des Untersuchungsrichters geben, damit derartige Eigentümlichkeiten wie "Untersuchungsrichter wenden sich an die Medien" unter Umständen unterbunden werden und dieser mediale Druck die Ermittlungen in Zukunft nicht in dem Ausmaß behindern wird. (Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Weil er sich nicht auskennt!
Eine besondere Inkongruenz in Ihrer Argumentation ist daraus ableitbar, dass Sie am Anfang gewettert haben, der Justizminister dürfe in der Spitzelaffäre keine Weisung geben, jetzt wollen Sie aber eine Weisung! Kollege Jarolim! Sie wissen nicht, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Weil er sich nicht auskennt!)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen das herbeireden, aber das gelingt Ihnen nicht!
Doch nun, Herr Bundesminister, zu meinen zwei Anliegen: Einsperren und zusperren – das sind neben dem Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz die wesentlichen Kennzeichen der Justizpolitik nach einem Jahr Wende. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen das herbeireden, aber das gelingt Ihnen nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr habt nicht zugestimmt!
Ich teile seine Auffassung, dass die Abstimmung damals danebengegangen ist. Er hat sich persönlich redlich bemüht, Einfluss geltend zu machen, nur hat er damals in der Oppositionspartei der Freiheitlichen überhaupt keinen Einfluss gehabt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr habt nicht zugestimmt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist diese Abstimmung damals so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist.
Sitzung Nr. 68
Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!
Daher kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Mag. Maier, die ich an das Ende dieser Debatte verlegt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!)
Sitzung Nr. 69
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aha, Burgenland!
Bis zum Februar 2001 gab es in dieser Hinsicht unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer. Seit Februar 2001 gibt es grundsätzlich die Zustimmung aller Bundesländer, dieses Konzept zu verfolgen. Vor dem Februar 2001 hatte leider ein Bundesland nicht die Zustimmung gegeben. Dieses Bundesland heißt Burgenland. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aha, Burgenland!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Jetzt, acht Monate später, im Mai 2001, deutet zwar alles darauf hin, dass die Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, alles daransetzen, den Spitzelskandal zu vertuschen – unter anderem wurden die Erhebungen gegen Stadler und Haider eingestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man gar nicht vertuschen, weil jeden Tag etwas eingestellt wird!) –, aber, Herr Kollege Westenthaler, gegen die Aufdecker, gegen die kontrollierenden Politiker, gegen die Medienvertreter, die sich getraut haben, darüber auch nur zu berichten, gegen diese bloßen Berichterstatter, gegen diese wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die zuständigen Behörden ein Strafverfahren nach § 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!
Ebenso zurückweisen möchte ich die in diesem Antrag erhobene Behauptung, wonach es im Wirkungsbereich der Bundesregierung zu Versuchen gekommen sei, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Das sollten Sie sich jetzt wirklich einmal ordentlich aufschreiben und in Ihre Politik einfließen lassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Sie, "Frau Kerkermeisterin", sollten sich das aufschreiben! –, denn das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, für den wir hier zu kämpfen haben! Doch Sie sind im Interesse des Macherhaltes bereit, zu schweigen, und der Herr Bundeskanzler ist nicht gewillt, zu kommen, damit es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Widerstand von uns ist da angesagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Aha! Wollen Sie ihn doch haben?
Ein kurzes, möglicherweise anstrengendes Nachlesen bringt zur Kenntnis – ich zitiere –: " ... eine Regierungsvorlage zu beschließen, in der § 301 StGB so geändert wird (Abg. Dr. Fekter: Aha! Wollen Sie ihn doch haben?), daß er nicht mehr zu Bedrohung der Presse- und Meinungs
Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Dr. Fekter hat mir den Begriff "Kerkermeister" zugeordnet. (Abg. Dr. Khol: "Zugeordnet" würde ich nicht sagen!) – Grüß Gott, Frau Kerkermeister! (Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Hiermit berichtige ich: Nicht ich bin der Erfinder dieses Begriffes "Frau Kerkermeister" (Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!), sondern Peter Rabl im Streitgespräch mit der Zeitschrift "NEWS". Wenn Sie aber der Meinung sind, dass das ein "blöder Sager" ist, dann sagen Sie es Herrn Peter Rabl. Er ist eher ein Ihnen zuzuordnender Journalist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war auch ein Topfen!)
Abg. Dr. Fekter: Sagt der "Falter"!
Frau Dr. Fekter bringt es wirklich auf den Punkt, worum es hier in der Frage des § 56 StPO in Verbindung mit § 301 StGB geht. Sie sagt nämlich – ich zitiere Maria Fekter im "Falter" –: "Josef Kleindienst und andere sollen über die Spitzelaffäre nichts mehr veröffentlichen, solange es keine Anklage gibt. Kleindienst wird eben in Zukunft strafbar sein." (Abg. Dr. Fekter: Sagt der "Falter"!)
Sitzung Nr. 70
Abg. Dr. Fekter: Da wollte er sich selber einladen!
Ich habe eine Zusatzinformation, denn es geht ja noch weiter: Sonntagabend wird in der Sendung "Betrifft" im ORF über eben diese Meinungsfreiheit diskutiert. (Abg. Dr. Fekter: Da wollte er sich selber einladen!) Ich war einer derer, die eingeladen werden sollten. Heute gibt es eine Einladungsliste, und ich frage im ORF nach: Warum sitzt dort der Justizminister und kein einziger seiner politischen Kritiker, kein einziger Vertreter der politischen Opposition? – Die Antwort des ORF lautet: Weil Minister Böhmdorfer das zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein! Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! All das gehört nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)
Abg. Dr. Fekter: Das hat er auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Sie, Herr Kollege Kukacka, gehen hier zum Rednerpult und zitieren aus einem Artikel von Heinz Mayer, einem Verfassungsrechtler, den ich ungemein schätze. (Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!) Sie zitieren auf eine Weise, dass jeder unbeteiligte Zuhörer den Eindruck haben muss, die Äußerungen Heinz Mayers – das, was Sie zitiert haben – stünden in irgendeinem Zusammenhang mit dem, was wir hier und jetzt diskutieren. – Das Gegenteil ist der Fall! Das, was Sie zitiert haben, Herr Kukacka, bezieht sich alles auf § 56 StPO. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 71
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!
Herr Mitterlehner ist einer jener, der sich heute glücklich schätzt, dass die Bewährungsfrist für behinderte Menschen – nicht mehr die Probezeit, sondern die Bewährungsfrist! – verlängert wird. Herr Mitterlehner, ich "gratuliere" Ihnen zu Ihrer behindertenfeindlichen Einstellung. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Fekter: Nur weil Sie behindert sind, brauchen Sie sich das auch nicht zu erlauben!
Ich möchte auch noch schnell zu dieser von Ihnen so gerühmten Anhebung der Ausgleichstaxe Stellung nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nur weil Sie behindert sind, brauchen Sie sich das auch nicht zu erlauben!)
Sitzung Nr. 72
Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!
Wie sonst lässt es sich erklären – die Frau Vizekanzlerin hat es sogar angeschnitten –, dass Sie durch die gemeinsame Obsorge wieder dem einen Teil, meistens dem Mann, das Sagen nach der Scheidung überantworten und dem anderen Teil, meistens der Frau, die Arbeit mit den Kindern – und das auf Kosten und zu Lasten der Kinder. (Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!) Das haben uns alle namhaften Expertinnen und Experten bestätigt. Das, was Mitte der siebziger Jahre mit gutem Grund aus unseren Gesetzeswerken eliminiert wurde, haben Sie wieder aus der Mottenkiste geholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!
Wie sonst lässt es sich erklären – die Frau Vizekanzlerin hat es sogar angeschnitten –, dass Sie durch die gemeinsame Obsorge wieder dem einen Teil, meistens dem Mann, das Sagen nach der Scheidung überantworten und dem anderen Teil, meistens der Frau, die Arbeit mit den Kindern – und das auf Kosten und zu Lasten der Kinder. (Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!) Das haben uns alle namhaften Expertinnen und Experten bestätigt. Das, was Mitte der siebziger Jahre mit gutem Grund aus unseren Gesetzeswerken eliminiert wurde, haben Sie wieder aus der Mottenkiste geholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Die Freiheitlichen formulieren nicht besser: Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen. (Abg. Neudeck: Das sind die einzigen zwei guten Passagen in Ihrer Rede!) – Auch hier hat Jörg Haider auf die Väter vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.
Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Durch die Einrichtung des Infrastrukturfonds durch unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ist Bewegung in diese Materie gekommen. Das ist sehr erfreulich. (Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!)
Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!
Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!
Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.
Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!
Wie unabhängig der Stiftungsrat ist, haben wir gesehen, als Herr Westenthaler im Hearing hier im Parlament dem Stiftungsrat schon Vorgaben gegeben hat, was zum Beispiel die Gestaltung der Gebühren des ORF betrifft. (Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!) Da hat er schon gewusst, was da los sein wird. Da ist sozusagen im Verbergen dessen, was hier sein wird, Klubobmann Khol schon schlauer, der sagt: Ich bin nicht mehr Mitglied, und ab jetzt werde ich meinen Einfluss auf ganz andere Art und Weise ausüben, als das bis jetzt der Fall war!
Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!
Das war auch zu beobachten, als der berühmte § 56 Strafprozessordnung des Herrn Böhmdorfer so weit gegangen ist, dass man gesagt hat: Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, bedrohen wir gleich mit 6 Monaten Haft. – Das ist die Gesinnung, wie sie an die journalistische Freiheit in Österreich herangehen, und das ist nur zu kritisieren! (Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!
Die Hauptangriffspunkte der Opposition sind in erster Linie Folgende: Sie unterstellt uns Machtübernahme im ORF! Diesbezüglich ist den eindrucksvollen Worten des Herrn Abgeordneten Westenthaler kaum etwas hinzuzufügen. Er hat in einer unglaublichen Kaskade von Begebenheiten, die sich immer wieder abgespielt haben, geradezu Ihnen nachgewiesen, wie Sie den ORF behandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!) Sie verzeihen uns schon, wenn wir es geradezu lächerlich finden, dass gerade die SPÖ diese Vorwürfe erhebt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ich stelle richtig: Das ist falsch! (Abg. Dr. Fekter: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Hören Sie jetzt zu! (Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Nein! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Demonstrationen bei Weltwirtschaftsgipfeln hat es auch in Seattle, in Davos, in Göteborg gegeben, also fast überall finden solche Demonstrationen statt. Aber solch eine Diskussion, wie sie hier im Nachhinein im Parlament geführt wird, wäre in den USA, in der Schweiz, in Göteborg undenkbar. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es wäre deshalb undenkbar, weil Sie sozusagen die Opposition für die Gewalt verantwortlich machen.
Sitzung Nr. 76
Abg. Dr. Fekter: Die Arbeitnehmer sind nicht zu 100 Prozent SPÖ!
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete Haller, jawohl, es geht um Macht! Es geht um jene Macht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusteht, um ihre Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das darf auch gefordert werden, das ist keine Schande, und das ist ganz und gar kein Demokratiebruch, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeitnehmer sind nicht zu 100 Prozent SPÖ!)
Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Missbrauchstäter!
Ich habe hier ein Zitat des Grazer Primarius der klinischen Abteilung für Kinderchirurgie, Michael Höllwarth, der sagte: Frage nicht, wie es dem kleinen Mäderl geht, wenn der Vater mit einem Freispruch im Zweifel heimkommt und als erstes seine Frau tögelt, weil die dem Kind das nicht ausgeredet hat! (Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Missbrauchstäter!)
Sitzung Nr. 81
Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?
Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!
Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)
Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!
Herr Kollege Ofner! Sie erklären in der Öffentlichkeit, zweimal in den Medien (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!) – die Kollegin Fekter hat sich letztes Mal sogar darüber entrüstet –, dass Sie dieses Gesetz, das die beste Opferschutzgesetzgebung darstellt, nicht mehr haben wollen und abschaffen möchten. Das erklären Sie der Presse und versuchen damit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!) Im Ausschuss selbst – das ist durch Erklärungen belegt – distanzieren Sie sich und sagen, Sie seien ganz offensichtlich missverstanden worden. Das sagte Kollege Ofner, nachdem er in der Presse genannt worden ist. (Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?) Missverstanden wurden Sie, und es gibt keine Aussendungen!
Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?
Herr Kollege Ofner! Sie erklären in der Öffentlichkeit, zweimal in den Medien (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!) – die Kollegin Fekter hat sich letztes Mal sogar darüber entrüstet –, dass Sie dieses Gesetz, das die beste Opferschutzgesetzgebung darstellt, nicht mehr haben wollen und abschaffen möchten. Das erklären Sie der Presse und versuchen damit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!) Im Ausschuss selbst – das ist durch Erklärungen belegt – distanzieren Sie sich und sagen, Sie seien ganz offensichtlich missverstanden worden. Das sagte Kollege Ofner, nachdem er in der Presse genannt worden ist. (Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?) Missverstanden wurden Sie, und es gibt keine Aussendungen!
Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! Wo ist er denn?
Meine Damen und Herren! Wir haben weiters vorgeschlagen, man möge dem Rechtsschutzbeauftragten vermehrt Rechte zuteil werden lassen. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! Wo ist er denn?) Frau Kollegin Fekter! Sie wissen Bescheid; Sie haben ja mit uns darüber nicht einmal diskutiert! Es war keine Rede davon. Nein, der Rechtsschutzbeauftragte soll Ihrer Ansicht nach keine Rechte bekommen! (Abg. Kiss: Klassische Kindesweglegung!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!
Es ist vielleicht ein Zufall, dass wir nicht auf dieser Karte aufgeschienen sind. Es ist vielleicht aber auch das Ergebnis unserer Sicherheitspolitik. Und es ist ein kleiner Baustein darin vielleicht auch, dass terroristische Organisationen eben Länder, wo es derart moderne Ermittlungsmethoden gibt, meiden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ja, sehr geschätzte Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ich bin fest davon überzeugt, dass gerade in außergewöhnlichen Situationen besondere Besonnenheit von der Politik, den Politikerinnen und Politikern gefordert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon genug andere, die in diesem Zusammenhang Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten, einfach so, weil sie sich zum Teil nichts dabei denken oder echte Scherzbolde sind, die das Ausmaß ihrer Handlungen gar nicht einschätzen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit der Bevölkerung kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Politik hudelt, überstürzt Maßnahmen beschließt und eine Vorgangsweise wählt, die die Bevölkerung noch mehr verunsichert, indem sie nämlich Opposition und Regierung auseinander dividiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie will absichtlich, wissentlich und willentlich die österreichische Bevölkerung glauben machen, dass die Opposition keine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung hat. Das ist eine wirklich ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?)
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für unseren Antrag – oder sind Sie dagegen?
Und das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich zu Trittbrettfahrern der Angst machen, indem Sie der österreichischen Bevölkerung ein X für ein U vormachen und ihr das Gefühl geben wollen, dass hier etwas passiert, was effizient ist. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für unseren Antrag – oder sind Sie dagegen?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ein sachliches Argument, ob Sie dafür oder dagegen sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir sinnvolle, effiziente und auch die Angst der österreichischen Bevölkerung wirklich berücksichtigende Maßnahmen setzen wollen, dann müssen wir alle darüber diskutieren. Wir repräsentieren die österreichische Bevölkerung, wir gemeinsam – und nicht Sie allein! Das ist mein Vorwurf, den ich Ihnen mache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ein sachliches Argument, ob Sie dafür oder dagegen sind!)
Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein wichtigstes Argument – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen – für die befristete Einführung dieser Instrumente ist, dass die Sensibilität der Anwender geschärft wird, dass die Kontrolle, die bei der Anwendung bereits funktioniert, damit auch Platz greift. Deshalb müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen, denn es geht um eine Abwägung dessen, was Grundrechte und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wert sind. Sie sind nach unserem Dafürhalten eine Befristung wert. Deshalb geht unser Plädoyer in Richtung Befristung dieser Instrumente. (Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?) Ich bitte Sie, gehen Sie auf diese Argumente ein! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!
Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)
Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!
Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)
Abg. Dr. Fekter: Was bringt eine Befristung?
Es geht daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Frage: Dauerrecht für besondere Ermittlungsmaßnahmen oder befristete Regelung? – Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu diesen Ermittlungsmaßnahmen, allerdings befristet. (Abg. Dr. Fekter: Was bringt eine Befristung?)
Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!
Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein (Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!):
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! In Fragen des Umgangs mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten sind wir ganz einfach ein wenig misstrauisch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich erinnere Sie daran, Kollegin Fekter, dass etwa der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz heute oftmals nur durch Zufall erfährt, ob es laufende Aktionen in der erweiterten Gefahrenerforschung gibt. Ich erinnere Sie auch daran – und daher sind wir da etwas vorsichtig und sensibel –, dass Herr Bundesminister Strasser überhaupt gegen das Gesetz gehandelt hat und erst nach einer Klage, nach massiver Urgenz von unserer Seite, den Rechtsschutzbeauftragten nach dem SPG bestellt hat.
Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!
Es ist daher auch recht und billig, wenn wir verlangen – Kollege Jarolim hat es ja schon angedeutet –, dass der Rechtsschutzbeauftragte dem Parlament jährlich einen Bericht liefert und dass er nicht durch die Minister, sondern durch das Parlament bestellt wird, denn er soll kein Organ der Verwaltung sein, sondern – im Gegenteil! – er soll ein Kontrollorgan wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof sein. (Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!)
Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?
Kollegin Fekter, das ist generell zu überlegen, und Sie als Vorsitzende des Justizausschusses sind da gefordert. Sie sind gefordert zu überlegen, ob es nicht besser wäre, anstatt jeweils für die Strafprozessordnung, für das Militärbefugnisgesetz und für das Sicherheitspolizeigesetz einen eigenen Rechtsschutzbeauftragten zu bestellen, eine gemeinsame Rechtsschutzinstitution einzurichten, die in der Lage wäre, die Grundrechte, die Bürgerrechte der Menschen entsprechend zu schützen. (Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?) – Unser Antrag hat weniger Zeilen als der Abänderungsantrag, der vorher hier verlesen worden ist.
Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!
Hohes Haus! Ich darf festhalten: Viel wesentlicher und wichtiger, als Lauschangriff und Rasterfahndung in den Dauerbestand zu übernehmen, wäre es, die entsprechende Ausbildung der Exekutivkräfte sicherzustellen. Aber das haben Sie ja verhindert, indem Sie den Exekutivbeamtinnen und -beamten die Fachhochschule vorenthalten haben, in deren Lehrplänen der Unterricht im Umgang mit diesen sensiblen Ermittlungsmethoden vorgesehen war. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!)
Abg. Dr. Fekter: Sind wir gelobt worden dafür!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 1997 bei der Beschlussfassung eine, die diesen neuen Ermittlungsmethoden sehr kritisch gegenübergestanden ist. Ich habe mir damals die Beschlussfassung nicht leicht gemacht. Ich konnte mich allerdings inzwischen davon überzeugen, dass die angewendeten Lauschangriffe durchaus sorgfältig durchgeführt worden sind; dies deshalb, weil damals eben legistisch sehr gut vorgesorgt worden ist, um die Einhaltung der Rechte des Einzelnen und vor allem von Unschuldigen bestmöglich zu gewährleisten. Das Gesetz war – das ist heute schon einmal gesagt worden – beispielgebend und richtungweisend für die Europäische Union, denn der Rechtsschutzbeauftragte, den wir eingesetzt haben, war damals einzigartig in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Fekter: Sind wir gelobt worden dafür!) – Dafür sind wir gelobt worden!
Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!
Eine weitere Befristung des Gesetzes wäre daher nur logisch. Obwohl sich auch Sachverständige – und es war nicht so, dass sich alle Sachverständigen für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen haben – für diese Befristung ausgesprochen haben, wurde nicht einmal darüber geredet, denn andere Meinungen werden ignoriert. Ich glaube, ich habe vom Kollegen Ofner so etwas Ähnliches gehört wie: Die kompetenten Sachverständigen haben sich für eine Unbefristung und die scheinbar inkompetenten für eine Befristung ausgesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!) Das ist schon eine sehr interessante Wertung: Wer nicht der Meinung der Regierung ist, ist inkompetent. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!)
Sitzung Nr. 83
Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!
Vor fast zehn Jahren hat ein sozialistischer Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Abmachung mit den Ländern und den Gemeinden (Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!) unterschrieben: das berühmte Perchtoldsdorfer Abkommen. (Der Redner weist dieses Abkommen vor.) Seine Unterschrift sehen Sie hier. Darin hat er sich verpflichtet, eine Bundesstaatsreform vor der EU-Volks
Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)
Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal in einer weiteren Runde über den Schotterabbau in Österreich. Eine ewige Story! Wir diskutieren diese Frage seit über zehn Jahren und haben vor einiger Zeit, nämlich Ende 1998, in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP eine Regelung treffen können (Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!), mit der vielleicht nicht alle einverstanden waren, die aber eben eine Regelung war, die einen Kompromiss nach langen Verhandlungen dargestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!) Lassing ist mitten in den Verhandlungen passiert, das ist richtig, Frau Kollegin Fekter, und natürlich war durch dieses Unglück dann auch im Bereich der Sicherheit des Bergrechts und so weiter sehr viel an Diskussion offen, und durch diese Prägung ist die Fassung natürlich entsprechend ausgefallen.
Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal in einer weiteren Runde über den Schotterabbau in Österreich. Eine ewige Story! Wir diskutieren diese Frage seit über zehn Jahren und haben vor einiger Zeit, nämlich Ende 1998, in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP eine Regelung treffen können (Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!), mit der vielleicht nicht alle einverstanden waren, die aber eben eine Regelung war, die einen Kompromiss nach langen Verhandlungen dargestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!) Lassing ist mitten in den Verhandlungen passiert, das ist richtig, Frau Kollegin Fekter, und natürlich war durch dieses Unglück dann auch im Bereich der Sicherheit des Bergrechts und so weiter sehr viel an Diskussion offen, und durch diese Prägung ist die Fassung natürlich entsprechend ausgefallen.
Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch?
Ich könnte jetzt auch noch aus dem "Morgenjournal" zitieren. Ich habe eine Reihe von Zitaten hier, die alle aussagen, dass das, was damals geschehen ist, in Ordnung ist. Das geht vor allem an die Adresse des Herrn Klubobmannes Khol und an die ÖVP, die damals mitgearbeitet hat. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch?)
Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch? Was sagt deine OMV dazu, Kurt?
Anders sieht es nunmehr aus in den Bestimmungen, die heute hier beschlossen werden. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch? Was sagt deine OMV dazu, Kurt?) Mir gehört die OMV nicht, aber Ihnen gehören Schottergruben, deren Eigentümer Sie sind. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man in einer Firma angestellt ist oder ob man Besitzer von Schottergruben ist und Eigeninteressen hat, Schotter so abbauen zu dürfen, dass die Bürger und die Gemeinden nicht mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hätte das nicht so persönlich gesagt, wenn Sie hier nicht Zwischenrufe gemacht hätten.
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!
Und wenn Herr Abgeordneter Miedl wahrhaft abenteuerliche Anschuldigungen macht, dass nämlich Schwarzafrikaner mehr oder weniger unisono kriminell und Drogendealer sind, dann ist das ein Problem! (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) Diesbezüglich habe ich wirklich Ihre scharfe Entgegnung vermisst! Und wenn er fordert, dass Entwicklungshilfe mit Asylwerbern
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage sieht ein wenig anders aus: Es fehlt die Aufsicht, es fehlten auch die Strafen. – Dann allerdings kam ein Abänderungsantrag: Strafen waren wieder vorgesehen. Aber es gibt bis heute keine Aufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!
Herr Bundesminister! Sie haben die Möglichkeit, ein Schreiben an das Präsidium zu richten, an den Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!), um am Freitag hier im Hohen Haus eine Erklärung darüber abzugeben, wie dieses Hohe Haus über diesen europäischen Haftbefehl befindet. (Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?)
Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?
Herr Bundesminister! Sie haben die Möglichkeit, ein Schreiben an das Präsidium zu richten, an den Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!), um am Freitag hier im Hohen Haus eine Erklärung darüber abzugeben, wie dieses Hohe Haus über diesen europäischen Haftbefehl befindet. (Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?)
Abg. Dr. Fekter: Wieso denn, wie kommen Sie darauf?
Noch eines hat Frau Fekter gesagt, nämlich dass diese Materie der Bezirkshauptmannschaft zugewiesen wird, und da muss ich sagen: Da kann ich mich dem anschließen, was Herr Jarolim im Ausschuss gesagt hat: Wenn das eine ländliche, kleine Bezirkshauptmannschaft mit wenigen Juristen ist, die so eine Materie zugewiesen bekommt, dann ist diese Bezirkshauptmannschaft einfach überfordert. (Abg. Dr. Fekter: Wieso denn, wie kommen Sie darauf?) Glauben Sie mir das, denn ich komme aus der Verwaltung. Es werden ihnen keine Übergangsfristen zur Ausbildung und zur Vorbereitung eingeräumt! Das übersehen Sie leider! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es wird Häuser geben, in denen mindestens zwei bis drei Formen von Mietrecht gelten: die befristeten, die normalen mit MRG und dann noch die Dachböden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie soll denn das noch ordnungsgemäß verwaltet werden?!
Sitzung Nr. 84
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird schließlich lapidar festgestellt, Frau Rossmann habe keinen geschäftlichen Kontakt zu ihrer Schwester. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!
Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)
Sitzung Nr. 87
Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner Khol hat die angebliche oder tatsächliche Fernsehpanne bedauert, die während der laufenden Übertragung stattgefunden hätte. (Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!)
Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!
Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass das Arbeitslosengeld vier Jahre lang ausbezahlt wird, aber es ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass das wenige Arbeitslosengeld, das die anderen erhalten, viel zu wenig ist, um gegenzusteuern. Warum machen Sie keine Arbeitsstiftungen, Umschulungsmaßnahmen für alle anderen Arbeitslosen? Wo sind denn da Ihre Konzepte? Wo haben Sie die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Beschäftigung in den letzten Jahren umgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!) Österreich hat versprochen, mittels Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 20 Prozent der Arbeitslosen zu aktivieren. Wir halten bei knapp 20 Prozent. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 und gleich bleibenden Mitteln ist es nicht einmal mehr möglich, diese 20 Prozent zu aktivieren. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. Das schaffen Sie nicht mit gleich bleibenden Mitteln, sondern das schaffen Sie nur mit ansteigenden Mitteln.
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag, denn Sie heben ja in diesem Antrag hervor, dass noch mehr geschehen soll. Sie sagen: Ja, alles war richtig und gut! – Die Menschen wissen es teilweise besser, aber Sie sagen: Diese innovative Politik soll fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – "Ja!", sagt Frau Kollegin Fekter ganz überzeugt. – Gut, ich lade Sie ein, Frau Kollegin Fekter, schauen wird uns doch an – und lassen wir dabei Zahlen und Fakten sprechen –: Wo liegt denn Österreich im europäischen Vergleich, was die Innovationen betrifft? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich entnehme das einer ganz aktuellen Studie der Europäischen Kommission.
Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!
Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!) – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!
Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!) – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)
Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! Ich werde mich heute nicht mehr auf eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema einlassen. (Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!) Dazu ist es viel zu spät, obwohl es immer wieder reizvoll ist, mit Ihnen über solche Dinge zu diskutieren.
Sitzung Nr. 89
Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat das gemeinsame Konzept der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln begonnen. Ab da war klar, dass man mit gemeinsamen Informationen ab und zu auch vertraulich umgehen muss. Seither hat sich in der Geschichte der EU ein Umgang mit klassifizierten Informationen entwickelt. Heute sind wir so weit, dass wir in Österreich in Anlehnung an das von der EU entwickelte Konzept einen Standard übernehmen, wie er in Europa üblich und vorgesehen ist (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!), und zwar nur für Informationen, die wir von internationalen Organisationen bekommen. Von diesem Gesetz sind auch nur Personen erfasst, die im Rahmen des Bundes als Beamte oder als andere Personen, die im Interesse des Bundes mit diesen Informationen befasst werden und die sich freiwillig und selbst verpflichten, diese Standards einzuhalten, tätig sind. Niemand anderer!
Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!
Frau Bundesministerin, dort, wo Sie glauben, dass bereits die Überprüfung abgeschlossen sei, beginnt diese erst – und deshalb der Zeitrahmen von 14 Tagen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sehr spärlicher Applaus!
Das Problem beim nunmehr vorliegenden Informationssicherheitsgesetz: Dieses atmet den gleichen Geist, nämlich: Sicherheit ausschließlich über polizeiliche oder militärische Aspekte zu definieren beziehungsweise sicherstellen zu wollen. – Und dieser Vorwurf kann auch mit dem nunmehr vorliegenden Abänderungsantrag nicht entkräftet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sehr spärlicher Applaus!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... missbräuchliche Verwendung!
Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt beschlossen. (Abg. Jung: Sie begreifen wohl nicht ...!) Sie nehmen das anscheinend nicht wirklich zur Kenntnis, sondern beharren weiterhin auf einem Gesetz, das vor allem die Einschränkung festschreibt und nicht ein Recht der Öffentlichkeit auf Zugang. Diesem Gesetz können wir, wie Sie wissen, nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... missbräuchliche Verwendung!)
Sitzung Nr. 91
Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!
Zum Personal: teilweise eine sehr gute personelle Besetzung der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Rosemarie Bauer ist uns als sympathische und engagierte Kollegin bekannt. Volksanwalt Peter Kostelka: Kompetenz und Erfahrung durch viele Jahre, geradezu prädestiniert für dieses Amt. Und zum Volksanwalt Ewald Stadler: zumindest eine Erleichterung, meine Damen und Herren, dass er nicht als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt (Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!), denn seine Sprache, seine Diktion, seine Wortwahl hat sich einigermaßen verbessert, und das ist ja in seinem Fall ein wirklich erheblicher Fortschritt.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter.
Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!
Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!
Klar ist: Diesen Skandal haben nicht die Österreicher aufgedeckt, sondern die Deutschen. Wir haben unsere deutschen Nachbarn dazu gebraucht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.
Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )
Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!
Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. (Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!) Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!)
Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!
Der nächste Fall im Umfeld der FPÖ liegt ja schon nahe, er dämmert schon am Horizont. Ich sage nur: Herr Augustin! (Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!) Herr Augustin, seines Zeichens Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, einer der größten Frächter dieses Landes, hat 800 LKWs, aber nur 398 Beschäftigte. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!) Wer fährt denn diese LKWs? – Ich kann es Ihnen sagen: Herr Augustin – FPÖ-Funktionär – hat einige Verfahren anhängig, nämlich 30 wegen illegaler Beschäftigung und 40 arbeitsrechtliche Verfahren, mit denen er konfrontiert ist. – Das ist der Skandal, der
Sitzung Nr. 92
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ihre Argumente betonen immer wieder die Möglichkeiten, die es bereits gibt. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Ihnen, Frau Kollegin –, dass Österreichs Anteil am europäischen Tourismusmarkt von 9 Prozent auf 5 Prozent abgesunken ist, Tendenz weiter fallend. Ich frage Sie: Wohin wollen Sie diesen durchaus motivierten, aber angeschlagenen Wirtschaftsbereich noch treiben?
Abg. Dr. Fekter: So ist es!
Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!
Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)
Sitzung Nr. 94
Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier mit diesem Eifer in Zwischenrufen ergehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Sie sind ja noch ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler : Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident Fasslabend! Ich hätte zu Beginn noch folgende Frage – verlange aber keine Sitzungsunterbrechung –: Woher weiß Herr Abgeordneter Westenthaler, dass es sich bei diesem Schriftstück des Kollegen Wittmann um einen vertraulichen Akt gehandelt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil er damit gewachelt hat!) – Das wissen Sie schon deshalb, weil jemand mit einem Blatt Papier herumwachelt? (Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler : Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!) – Das ist etwas zu viel.
Sitzung Nr. 97
Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)
Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!
Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.
Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich ist (Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!), nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen.
Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!
Im Burgenland hat Herr Gruber vom ÖGB zu zusätzlich 50 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!
Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)
Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!
Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen. (Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!) Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?
Das sind Vorgangsweisen, die am Problem selbst natürlich nichts ändern, die aber die schwächsten Glieder in der Kette massiv treffen, die diejenigen, die zum Beispiel in illegale Beschäftigungsverhältnisse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hereingeholt wurden, treffen, nicht jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit diesen Strategien Gewinne machen, so wie es zum Beispiel im Frächtergewerbe vor kurzem aufgedeckt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?) War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.
Gibt es Einwendungen oder Gegenstimmen gegen diese Regelung? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.) Da ich annehme, dass auch Frau Abgeordnete Fekter mit dieser Regelung einverstanden ist, ist das einstimmig so angenommen.
Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!
Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
So kann man darüber reden, und ich möchte darüber reden, ob Sie die Verantwortung auch aufgreifen oder ob diese nicht besser andere tragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Wie klein ist wirklich Ihre Verantwortung? Frau Kollegin Fekter, halten wir fest: Ich weiß aus dem Bereiche der Medizin, dass Weihrauch belebt, aber Selbstbeweihräucherung belebt sicher nicht die Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.
Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.
Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!
Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren. (Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!)
Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!
Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Hohes Haus! Herr Professor Khol, ich bin irgendwie froh, dass da herinnen keiner sitzt, der die Studiengebühren einbezahlt hat, denn Ihre "Vorlesung" war nicht wirklich zutreffend und nicht wirklich gut. Es wäre eine in den Sand gesetzte Investition gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?)
Abg. Dr. Fekter: Die Summe!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits aus den Redebeiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu erfahren war, werden auch die Grünen diesen beiden Gesetzesvorlagen, die meiner Ansicht nach ein bisschen kühn und übertrieben als "größere Reformwerke als jene in der Zeit von Broda" bezeichnet wurden, die Zustimmung geben. (Abg. Dr. Fekter: Die Summe!)
Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es gegeben!
Ich als – relativ betrachtet, Frau Dr. Fekter – ebenso junge Frau wie Sie verbinde mit der Ära Broda – nicht deshalb, weil er ein sozialistischer Minister war und wir in Österreich jetzt einen freiheitlichen Minister haben – eine andere Assoziation, nämlich jene, dass es damals auf dem Justizsektor Reformen gab, die wahrlich Jahrhundertreformen waren. (Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es gegeben!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Bundesminister! Genau dieser eine, sehr positive Teil war Teil Ihrer Regierungsvorlage, die in Begutachtung gegangen ist. Es hat dann eine Reihe von Stellungnahmen dazu gegeben, und es ist in diesem Zusammenhang eine meiner Auffassung nach taugliche Regierungsvorlage in Begutachtung gegangen, und das war erstaunlich, denn das war, wie wir wissen, in den letzten Monaten bei der Wohnrechtsgesetzgebung nicht üblich. Da sind Sie nämlich ohne Begutachtung drübergefahren. Das war also ein sehr positiver Schritt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!
Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Frage, ob es eine zwingende Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten geben soll. Herr Bundesminister! Auch da sind Sie jedoch die falsche Adresse, denn in der Regierungsvorlage, die Sie aufgelegt haben, war sogar eine Kritik darüber enthalten. Das war in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen, sondern das ist erst im Abänderungsantrag enthalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!) – Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält. (Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!)
Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!
Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Frage, ob es eine zwingende Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten geben soll. Herr Bundesminister! Auch da sind Sie jedoch die falsche Adresse, denn in der Regierungsvorlage, die Sie aufgelegt haben, war sogar eine Kritik darüber enthalten. Das war in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen, sondern das ist erst im Abänderungsantrag enthalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!) – Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält. (Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man wird doch gescheiter werden dürfen, oder nicht?
Herr Bundesminister! Sie legen eine Regierungsvorlage auf, in der Sie eine Maßnahme, die zwar gefordert wurde, zu Recht kritisieren, offensichtlich bekommen Sie dann aber von Frau Fekter einen Abänderungsantrag, in dem dieser Schwachsinn enthalten ist, und das ist für uns natürlich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man wird doch gescheiter werden dürfen, oder nicht?)
Abg. Dr. Fekter: Das brauchen wir nicht zu machen!
Nachdem Herr Khol und die ÖVP über ihren Schatten gesprungen sind und es ermöglichen, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Wohnungseigentümer werden können, steht meiner Meinung nach nichts mehr im Wege, das auch im Mietrechtsgesetz zu verankern. Auch gemäß § 14 MRG sollte es im Fall des Todes eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners möglich sein, ins Mietrecht einzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Das brauchen wir nicht zu machen!) – Ich fordere Sie auf, dem zuzustimmen, denn das hat etwas mit Menschenrechten zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Warum schließen sie keinen Kollektivvertrag ab?
Mein dritter und letzter Kritikpunkt betrifft das Hausbesorgergesetz: Auch diesbezüglich liegt ein Antrag von mir vor. Ich muss Ihnen das in Erinnerung rufen, denn die Zeit drängt. Das hat etwas mit den Hausabrechnungen zu tun, und daher drängt in diesem Bereich die Zeit. Sie haben in einer Nacht- und Nebelaktion durch die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes eine ganze Berufsgruppe ohne rechtliche Grundlage stehen gelassen! (Abg. Dr. Fekter: Warum schließen sie keinen Kollektivvertrag ab?)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!
Aber dann auf einmal gibt es diesen Abänderungsantrag, und sozusagen über Nacht sind die Bedenken vom Tisch und die gravierenden Einwände unter dem Teppich. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!) Ich habe mich ja ... (Abg. Mag. Tancsits: Das ist Parlamentarismus!)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind hier im Parlament gescheiter geworden!
Herr Kollege Tancsits! Für mich waren die Vorbesprechung im Justizministerium (Abg. Dr. Fekter: Wir sind hier im Parlament gescheiter geworden!) und anschließend die Lektüre meiner E-Mails sehr interessant. Im Justizministerium habe ich mir ja gedacht: Halt, damit ist sicherlich ein Köder für die Eigentumsbegründung verbunden, damit die Eigentümer eines Hauses schneller Eigentumswohnungen loswerden. – Und siehe da, ein E-Mail im Büro hat eindeutig bestätigt, dass die Vorratsteilung vom Vorarlbergischen Haus- und Grundbesitzerverein massiv eingefordert wird.
Abg. Dr. Fekter: Ja, wir wollen Eigentumsbildung erleichtern!
Das Motiv ist ganz klar, und es steht auch da: Dadurch geht der Verkauf natürlich wesentlich schneller und unproblematischer über die Bühne. (Abg. Dr. Fekter: Ja, wir wollen Eigentumsbildung erleichtern!) Es ist klar, das ist eindeutig der Köder. Kein Problem von Seiten der Hauseigentümer, und anscheinend auch kein Problem von Ihrer Seite her gesehen. Allerdings gibt es juridische Bedenken, wobei ich mich an das halte, was im Hause Böhmdorfer notiert worden ist. Dort sind ja keine laienhaften Menschen am Werk, sondern ExpertInnen.
Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer!
Die Geister scheiden sich aber auch daran, Herr Bundesminister, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Ich mache Ihnen konkret keinen Vorwurf, ich frage Sie nur: Welche Lobbyisten haben sich in der ÖVP – Kollege Tancsits, Sie, genannt Wohnungssprecher – wirklich durchgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer!)
Abg. Dr. Fekter: Wieso unterstellen Sie das?
Ich sage Ihnen, was dieses Gesetz in Wirklichkeit bedeutet: Es ist einerseits ein Lobbyistengesetz und andererseits ein Spekulantengesetz. Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen soll man nicht begründen können, insbesondere nicht an Substandardwohnungen und – ich betone das – auch nicht im Bereich der PKW-Abstellplätze! Ich sage Ihnen als Praktiker eines: Da werden wir in der Verwaltung die größten Probleme bekommen, weil einstimmige Entscheidungen kaum noch zu erzielen sein werden, weil nämlich diejenigen, die Wohnungseigentum an PKW-Abstellplätzen begründet haben, gar kein Interesse daran haben werden, an der gemeinsamen Willensbildung mitzuwirken. (Abg. Dr. Fekter: Wieso unterstellen Sie das?)
Abg. Dr. Fekter: Von 106 000?
Ja, und was ist jetzt die Reaktion? – Wenn es so wäre, wie Sie es uns hier weismachen wollen, müssten wir inzwischen mit Stößen von Stellungnahmen eingedeckt sein. Der Herr Bundesminister hat heute bereits gesagt, dass es über 106 000 Vereine in Österreich gibt. Ich, der ich namentlich auf einer Liste, die diesem Brief beigelegt war, als Mitglied des Justizausschusses genannt war, habe Rückmeldungen bekommen. Ich habe diese jetzt mit. Das sind die Rückmeldungen (der Redner hält einige Seiten in die Höhe), die gekommen sind (Abg. Dr. Fekter: Von 106 000?): genau sieben! Von 106 363 Vereinen haben sich sieben Vereine Ihren Argumenten angeschlossen.
Sitzung Nr. 98
Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!
Und jetzt kommen Sie, die Sie ständig sagen, Sie wollen eigentlich ohnehin aus der Atomenergie raus, Sie, die Sie ununterbrochen herumrennen und den Tag gar nicht erwarten können, bis der bayerische Ministerpräsident Stoiber endlich deutscher Bundeskanzler wird. (Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!) Sie, die Sie das so bejubeln, müssten zur Kenntnis nehmen, dass Stoiber gesagt hat, das Erste, was er machen werde, sei, den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland rückgängig zu machen. Ein gesundes Bündnis haben Sie da, ein gesundes Bündnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ein Doppelspiel.
Sitzung Nr. 100
Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!
Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es ist richtig: Das Demonstrationsrecht gilt in Österreich für alle. Auch wer gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren will, soll demonstrieren können – dazu stehe ich –, aber, und diese Einschränkung ist mir wichtig: Wenn in Österreich eine Organisation als Veranstalter auftritt, die mir als neonazistische bekannt ist – der Staatspolizei offensichtlich nicht; sie ist es aber nach dem deutschen Verfassungsschutz –, die österreichische Staatspolizei aber sagt, das sei irgendjemand, die seien zwar rechts, aber neonazistisch seien sie nicht, dann habe ich ein Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, weil sie sich nicht als Verein formiert! – Schlicht und ergreifend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?
Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante ist ... (Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?) – Frau Fekter, lassen Sie mich reden, Sie haben schon geredet. Ich möchte die Chance haben, da Sie mich andauernd beschuldigt haben, dass hier sozusagen ein Verbrecher steht, mein Rederecht zu nutzen. Verstehen Sie das? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!
Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!)
Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)
Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!) Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert – in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer – er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird –: Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Dieser Abgeordnete ist nicht nur ein hoher Funktionär der SPÖ, sondern er ist auch ein hoher Sportfunktionär, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er ist Präsident eines Fußballklubs der ersten österreichischen Bundesliga. Alle diese Fußballklubs, der österreichische Sport und seine Funktionäre bemühen sich derzeit mittels Veranstaltungen und bei Fußballspielen, darauf hinzuweisen, dass Neonazismus und Rechtsextremismus am Fußballplatz nichts verloren haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Und was macht der Präsident? Der Präsident sitzt als Abgeordneter im Hohen Haus und schreit als Abgeordneter "Sieg Heil!" heraus. Ist das die Vorbildwirkung, die Sie den jungen Menschen geben wollen? Das ist schrecklich, was hier heute passiert ist, und Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 103
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)
Sitzung Nr. 104
Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 107
Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!
Neben diesen beiden Aspekten: Personalabbau in allen der öffentlichen Wirtschaft unterliegenden Bereichen, dies auch auf Ihre Anweisung hin, auf Ihren Druck auf das Management hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Pensionsfälle ist auf Grund eigener Entscheidung zustande gekommen, sondern in jedem Fall war zumindest ein fachärztliches Gutachten und auch ein Amtssachverständiger notwendig. (Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!) Wenn Sie das beklagen wollen, dann werden Sie ganz konkret. Zeigen Sie diese Fälle auf! Wir werden dazu im Rahmen meiner Rede später noch die Gelegenheit haben.
Beifall der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!
Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, sie hat sie schon genannt. Der Rechnungshof wird eine Sonderprüfung durchführen, und es gibt Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Es werden alle Fälle, die vorliegen, neuerlich untersucht und auch Kommissionen zugeführt, und ich meine, es muss verlangt werden, dass auch jene, die zu Unrecht diese Pension in Anspruch nehmen, wieder rückgeführt werden in den Arbeitsprozess. (Beifall der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!)
Sitzung Nr. 110
Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Schasching! Es tut mir Leid, aber die Budgetverhandlungen kann ich nicht mit Ihnen führen, diese muss ich schon mit dem Herrn Finanzminister führen. (Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!) Über das Ergebnis werde ich Ihnen dann selbstverständlich sehr gerne berichten.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wir werden – das darf ich abschließend sagen – im Rahmen eines Abänderungsantrages auch eine Bestimmung einbringen, dass in Bezug auf Prostitution und sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen eine Bestimmung eingezogen wird. Wir haben diese sogar in Anlehnung an Ihre Formulierungen gemacht, damit Sie sich leichter tun, zuzustimmen. Wir haben – damit das nicht eintritt, wovon wir glauben, dass es Herrn Khol als Sittenrichter vorschwebt – die Jugendwohlfahrtsbehörde als antragsberechtigt vorgesehen, weil diese im Einzelfall schauen kann, ob etwas zwischen Jugendlichen vorfällt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Kollegin Fekter! Das wäre ja auch nach Ihrer Vorlage möglich.
Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte sehr. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?
Mein Vorwurf an Sie, Herr Bundesminister, und an die Regierungsparteien ist, dass genau mit dieser sensiblen Rechtsordnung nicht sehr seriös umgegangen wird, dass hier versucht wird, ohne Einbeziehung von Experten Dinge durchzupeitschen, die sich massiv auf das Leben der Menschen auswirken, die sich vor allem massiv negativ auf das Leben der Menschen auswirken. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, Sie verwechseln das Strafrecht mit irgendeiner Materie, wo Sie populistisches politisches Kleingeld machen. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Dazu ist diese Rechtsmaterie zu wichtig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?
Mein Vorwurf an Sie, Herr Bundesminister, und an die Regierungsparteien ist, dass genau mit dieser sensiblen Rechtsordnung nicht sehr seriös umgegangen wird, dass hier versucht wird, ohne Einbeziehung von Experten Dinge durchzupeitschen, die sich massiv auf das Leben der Menschen auswirken, die sich vor allem massiv negativ auf das Leben der Menschen auswirken. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, Sie verwechseln das Strafrecht mit irgendeiner Materie, wo Sie populistisches politisches Kleingeld machen. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Dazu ist diese Rechtsmaterie zu wichtig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört bei meinen Reden! Wir haben das immer wieder angeführt! Sie haben ja nicht zugestimmt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher unglaubwürdig, wenn Frau Fekter heute von Jugendschutz spricht. Zweieinhalb Jahre lang hätten Sie jede Jugendschutzbestimmung hier beschließen können. Sie haben nichts gemacht! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört bei meinen Reden! Wir haben das immer wieder angeführt! Sie haben ja nicht zugestimmt!) Sie nehmen den § 209 beleidigt zum Anlass, um etwas zu tun, was es eigentlich heute schon gibt.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Bewusste Irreführung! Das ist kein Irrtum, das ist bewusst!
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dem, was Frau Abgeordnete Bures jetzt gesagt hat, muss ich mich zu Wort melden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darauf würde ich gar nicht eingehen!), weil doch einiges klarzustellen ist und auf Seiten der Opposition offensichtlich massive Irrtümer vorhanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Bewusste Irreführung! Das ist kein Irrtum, das ist bewusst!)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich weiß nicht, wie oft Sie schon sexuell missbrauchte Menschen gesehen haben. Bei mir im Ministerium war gestern eine Gruppe von sieben geschädigten jungen Menschen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!) Es ist bedrückend, wenn man diese Menschen sieht (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!), weil es eine Tatsache ist, dass gerade junge Menschen, die eine verzögerte persönliche Reife aufweisen, primär Opfer von Tätern sind, die sexuellen Missbrauch an ihnen begehen.
Abg. Dr. Fekter: Ich bin nicht missbraucht worden!
Wie war denn das bei Ihnen, Frau Kollegin Fekter? – Es gibt da eine Aussage von Ihnen in einer Ausgabe des "Falter" aus dem Jahr 1996: "Ich war 15, als ich es das erste Mal tat." Wie wäre das nach dem neuen Gesetz, das Sie jetzt einführen? (Abg. Dr. Fekter: Ich bin nicht missbraucht worden!) Würde das heißen, dass Ihre Eltern damals, wenn sie gemeint hätten, dass Ihr Freund damals, der – ich weiß nicht – 17, 18, 19, 20, 21 vielleicht 25 war, das tat,
Abg. Dr. Fekter : Sie wollen Missbrauchstäter schützen!
In dieser Schwammigkeit der Formulierungen liegt das Problem. Sie haben noch kein konkretes Beispiel genannt. Sie drücken sich davor, genau zu sagen, was diese Zwangslagen sind, was sexuelle Unreife ist; das heißt, das können, ja müssen dann die Richter interpretieren. Es wird Jahre brauchen, bis es eine entsprechende Judikatur dazu gibt. (Abg. Dr. Fekter : Sie wollen Missbrauchstäter schützen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter! Das hat auch Kollegin Stoisits bereits x-mal gesagt: Jugendschutz, ja! Warum diskutieren wir dann nicht über Fragen wie Zuhälterei, wie das anders geregelt werden könnte, wie Freier bestraft werden können und nicht die Prostituierten? Warum diskutieren wir das nicht? Darum könnte es gehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie schützen Jugendliche damit nicht, Sie wissen doch ganz genau, dass es zahlreiche Strafgesetzbestimmungen gibt wie geschlechtliche Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren et cetera, et cetera. Die sind alle anwendbar! (Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!)
Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!
Frau Kollegin Fekter! Das hat auch Kollegin Stoisits bereits x-mal gesagt: Jugendschutz, ja! Warum diskutieren wir dann nicht über Fragen wie Zuhälterei, wie das anders geregelt werden könnte, wie Freier bestraft werden können und nicht die Prostituierten? Warum diskutieren wir das nicht? Darum könnte es gehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie schützen Jugendliche damit nicht, Sie wissen doch ganz genau, dass es zahlreiche Strafgesetzbestimmungen gibt wie geschlechtliche Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren et cetera, et cetera. Die sind alle anwendbar! (Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!)
Abg. Dr. Fekter: Dann wird es wahrscheinlich Liebe gewesen sein, sonst würde er sie nicht heiraten!
Frau Kollegin Fekter! Sie haben vorhin, soweit ich das verstanden habe, auf den Strafrechtsparagraphen 100 angesprochen, gesagt, ob der Missbrauch, der in eine Ehe mündet, als Missbrauch anzusehen ist, das bezweifelten Sie. (Abg. Dr. Fekter: Dann wird es wahrscheinlich Liebe gewesen sein, sonst würde er sie nicht heiraten!) Wissen Sie, was da durchkommt? Dieser § 100 Abs. 2 besagt nämlich Folgendes:
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Machen Sie das, Herr Kollege Khol! Treten Sie zurück! Legen Sie Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Es darf doch nicht wahr sein, dass Sie mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Welt gehen und nicht sehen, dass es die Stricherszene schon seit Jahren und Jahrzehnten gibt, im Prater und überall! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Sitzung Nr. 115
Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!
Jetzt, da die gesamte Misere nicht mehr zu leugnen ist, weil wir in Österreich leider nahezu 200 000 Arbeitslose haben – mehr als 30 000 Jugendliche sind arbeitslos – und im Winter unter Umständen 300 000 Arbeitslose haben werden, und weil Sie offensichtlich den Eindruck haben, dass es am 24. November um Ihren eigenen Job geht, entdecken Sie auf einmal, dass auch die Jobs der anderen Österreicherinnen und Österreicher gefährdet sind. (Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!) Das ist etwas zu spät, Herr Bundeskanzler, denn wir hätten uns Zigtausende Arbeitslose ersparen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!
Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Dem Herrn Professor!
Meine Damen und Herren! Zweiter Punkt: Japan weist eine Verschuldungsrate von 139,8 Prozent des BIP auf, also mehr als die doppelte Verschuldungsquote Österreichs. Das ist kein gutes Beispiel, das sei auch Herrn Klubobmann Van der Bellen ausgerichtet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Dem Herrn Professor!)
Sitzung Nr. 117
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?
Zu der fehlenden Menschenorientierung dieser Bundesregierung kam noch der anhaltende Widerstand – und der kam vor allem von Seiten der ÖVP –, zu verhindern, dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung und auf Grund von Liebesbeziehungen ins Gefängnis müssen, das ist wirklich ein sehr trauriges Kapitel. In ganz Europa wurden wir dafür kritisiert und verurteilt, aber immer noch haben solche Menschen nicht die Möglichkeit, in den Bereichen Mietrecht und Wohnungseigentum ganz normal zu leben, so zu leben wie andere Menschen auch. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?) Es soll sich vor allem die ÖVP fragen, warum sich so wenig Menschenorientierung auch für Menschen, die etwas anders sind, gezeigt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)
Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir sollten doch ein wenig das Erscheinungsbild, das sich die Regierung hier zu geben versucht (Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!), korrigieren. Wir haben jetzt monatelangen Streit und Hader und Führungslosigkeit erlebt (Abg. Mag. Schweitzer: Träumst du?), und das Ergebnis des Richtungsstreites in der FPÖ, bei dem sich die Mehrheit gegen den Regierungskurs, der heute von vielen freiheitlichen Rednern in der FPÖ so gelobt wird, entschieden hat (Abg. Mag. Schweitzer: Morgen ist Parteitag!), war, dass man Neuwahlen durchführen muss. Die beiden Regierungsparteien sind den Forderungen der Sozialdemokraten entgegengekommen, endlich Neuwahlen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im "Kabinett des Lichts"?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Vielleicht ist aber auch das Schiffsbeispiel geeigneter, weil es die Situation besser beschreibt: Ununterbrochen ertönte der Ruf: Mann über Bord, Frau über Bord! Wo ist der Kapitän? – Er sitzt in der Offiziersmesse und schweigt. Wieso ist er nicht am Steuer? – Das war Panik auf der Titanic! Mir ist auch bewusst, wie das Schiff heißt; jetzt weiß ich es, mir ist es eingefallen. – Das bieten Sie uns an, das bieten Sie den Österreichern an. Es geht weiter mit dem Schlingerkurs, weiter mit der Unsicherheit, weiter mit der Instabilität, weiter mit der Führungslosigkeit und weiter mit dem Chaos. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Gesetzgebungsperiode 22
Sitzung Nr. 1
Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber unnötig!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mich hier ein wenig durch die Nebelschwaden des Regierungsweihrauches am Rednerpult durcharbeiten. Es war ein bisschen viel! Ich verstehe ja, dass die Generalsekretärin der ÖVP sich nach diesem Wahlergebnis hier hergestellt hat und in Dankesworten auf die vielen, vielen Dinge eingegangen ist, aber das steht nicht wirklich in einem Zusammenhang mit der Tagesordnung, die wir heute zu behandeln haben. (Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber unnötig!) Ich möchte mich hingegen auf das konzentrieren, was das Thema der heutigen Sitzung ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war Wahlkampf, aber der ist schon vorbei. Das wollte ich damit sagen, sonst gar nichts!
Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.
(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)
Sitzung Nr. 7
Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!
Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!)
Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!
Sie hatten drei Optionen, Herr Kollege Molterer: Sie konnten eine Koalition mit der SPÖ bilden, Sie konnten eine Koalition mit den Grünen bilden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... langweilig als aufgeheizt!), und Sie konnten das alte Wrack reparieren und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Aus dem Blickwinkel der Grünen wäre natürlich eine Koalition ÖVP/SPÖ nicht sehr lustig gewesen. Kleine Oppositionspartei gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei gegen eine 80-prozentige Mehrheit – das ist nicht angenehm. Aber Chancen waren da schon vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!) Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten endlich all jene Reformen umgesetzt werden können, die auch Sie seit Jahren, Jahrzehnten in jeder Regierungserklärung ankündigen und die bis jetzt noch nie gekommen sind – Stichwort: Föderalismus und Finanzausgleich. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Nun zum zweiten Absatz in der EU-Politik. (Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!) Die zweite absolute Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist Ihnen denn da eingefallen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?
Sie nennen jetzt viele Ziele bis 2010. Bleckmann beginnt sogar damit, Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2030 zu konzipieren. Das ist vielleicht schon ein Hundertstel vom Tausendjährigen Reich. Das dauert mir zu lang, auch wenn es kürzer war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?
Eine weitere Korrektur zu Aussagen von Minister Bartenstein heute. Er hat gesagt, Österreich hat seit langem erstmals einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist richtig, aber dieser Handelsbilanzüberschuss ist nicht nur auf Grund der starken Exportwirtschaft zustande gekommen, sondern insbesondere deshalb, weil die Importe drastisch zurückgegangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten drei Jahren weniger Geld in den Taschen, konnten sich daher weniger leisten, weniger wegfahren, und das hat dazu geführt, dass wir erstmals einen Handelsbilanzüberschuss haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?)
Sitzung Nr. 10
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das war sehr billig!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Staatssekretärs hat einige Schönheitsfehler beinhaltet, auf die ich gleich eingehen werde, und die Rede des Kollegen Stummvoll ging am Thema vorbei, aber das ist ja nichts Neues beim Herrn Kollegen Stummvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das war sehr billig!)
Abg. Dr. Fekter: Die war nicht blass! Sehr sachlich war sie!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wie einige andere bin ich überrascht, wie seltsam blass angesichts der dramatischen Entwicklung im Irak Ihre Erklärung geblieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Die war nicht blass! Sehr sachlich war sie!) Ich stehe auch nicht an, zu sagen, ich bin auch überrascht, dass demgegenüber die Erklärung des Vizekanzlers viel konkreter, viel engagierter und viel mehr an den wirklichen Problemen orientiert war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 12
Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!
Diesen Leuten nehmen Sie viel Geld weg, sehr geehrte Damen und Herren! Beantworten Sie uns bitte die Frage: Wie sollen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension in diesem Land künftig die Ausgaben für ihren Alltag bestreiten? Schauen Sie sich zum Beispiel die Wohnungspreise an! Die Wohnungen werden immer teurer, und zwar nicht nur die großen, sondern auch die kleinen, in denen die meisten Leute leben. Die Mieten steigen, die Wohnungen werden teurer, die Pensionen sinken. (Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!) Sehr geehrte Damen und Herren, in welchen Wohnungen werden die alten Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren leben? (Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?)
Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?
Diesen Leuten nehmen Sie viel Geld weg, sehr geehrte Damen und Herren! Beantworten Sie uns bitte die Frage: Wie sollen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension in diesem Land künftig die Ausgaben für ihren Alltag bestreiten? Schauen Sie sich zum Beispiel die Wohnungspreise an! Die Wohnungen werden immer teurer, und zwar nicht nur die großen, sondern auch die kleinen, in denen die meisten Leute leben. Die Mieten steigen, die Wohnungen werden teurer, die Pensionen sinken. (Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!) Sehr geehrte Damen und Herren, in welchen Wohnungen werden die alten Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren leben? (Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?)
Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege Öllinger!
Die Türe, sehr geehrte Damen und Herren, für die Sozialpartner ist offen. Das, was wir am letzten Sonntag in den Verhandlungen erreicht haben, ist für mich ein wichtiges Anliegen bei dieser Pensionsreform, die nun in abgeänderter Form gegenüber dem Begutachtungsentwurf vorliegt, gewesen. Wir verlängern die „Hackler-Regelung“ bis 1. Jänner 2007 (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und sie wird dann im Dauerrecht – im Dauerrecht, Herr Kollege Öllinger! – für jene, denen die medizinischen und arbeitsmedizinischen Gutachter auf Grund der Dauer und Eigenart ihres Berufes eine kürzere Lebensdauer voraussagen, verankert. (Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege Öllinger!)
Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!
Wer 80 durch 45 dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht: 1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell nicht?
Sehr wohl aber haben wir vor, von Leuten wie etwa Herrn Stummvoll und anderen Beziehern von Höchstpensionen einen Solidarbeitrag zu verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell nicht?) Frühpensionen heben wir an, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Und was unser Konzept betrifft, können Sie gerne einige Gratis-Nachhilfestunden von mir bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.
Meinen Sie, dass das nicht frauendiskriminierend ist? Meinen Sie, dass das die absolute Geschlechtergleichbehandlung bedeutet, liebe Frau Dr. Partik-Pablé? Ich würde an Ihrer Stelle einmal die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und die Worte so hören, wie sie gesagt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.)
Abg. Dr. Fekter: Das hat euch überrascht, dass wir das so verbessert haben, gell?
Natürlich kann man jetzt sagen: Das waren Reaktionen vom Wochenende, über Nacht ist alles anders geworden, wir diskutieren heute – so habe ich manchmal den Eindruck – über ein anderes Modell. Ich frage mich jedoch Folgendes: Wie berechenbar ist diese Regierung, wenn über Nacht ganz wesentliche Reformvorhaben derartig verändert werden, dass sie quasi innerhalb von 48 Stunden nicht mehr wieder zu erkennen sind? Auch Sie selbst müssen sich fragen: Wie berechenbar ist Ihre Politik, welchen Vertrauensschutz bietet Ihre Politik? (Abg. Dr. Fekter: Das hat euch überrascht, dass wir das so verbessert haben, gell?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es einen verbesserten Gesetzentwurf gibt, ist einzig der Umsicht und sozialen Kompetenz des Vizekanzlers Herbert Haupt und der Staatssekretärin Ursula Haubner zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Die ÖVP auch!
Auch wenn die ÖVP ursprünglich kein allzu großes Interesse an maßgeblichen Verbesserungen hatte (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Die ÖVP auch!), ist es uns Freiheitlichen gelungen, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber freiwillig!
Man braucht keine Pensionsmathematikerin zu sein, man braucht sich nur einmal die Lebensverläufe von Frauen anzuschauen, dann weiß man ganz genau, dass die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes ohne Rahmenbedingungen, ohne einen Aufwertungsfaktor gerade die Frauen trifft, nämlich jene Frauen trifft, die nach wie vor noch immer berufsbedingte Pausen haben, genau jene Frauen trifft, die in atypischer Beschäftigung sind – die übrigens dank Ihrer Politik in diesem Land extrem stark zugenommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber freiwillig!)
Abg. Dr. Fekter: Da sind Sie selber überrascht, was? Das hat euch am falschen Fuß getroffen!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! – Noch sitzt er da – an die Vorrednerin gewandt –, aber möglicherweise sitzt er gar nicht mehr so lange da, wie manche von Ihnen vermuten, jedenfalls in dieser Rolle, auch wenn der heutige Misstrauensantrag möglicherweise keine Mehrheit findet (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Scheibner: Ziehen Sie ihn zurück!), auch wenn er es auskostet und glaubt, die Dramaturgie hat funktioniert. In seiner Welt gar nicht schlecht (Abg. Dr. Fekter: Da sind Sie selber überrascht, was? Das hat euch am falschen Fuß getroffen!): erster Punkt: zuerst einen völlig indiskutablen Entwurf vorlegen, auch wenn Sie jetzt diskutieren wollen.
Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!) – Ich kann es auch erklären, Frau Kollegin Fekter. Die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion ... (Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!) – Was ist daran überheblich, wenn man die Reihenfolge dieses schönen Dreisatzes innerhalb der freiheitlichen Fraktion etwas problematisiert? Der Punkt ist doch der, dass die freiheitliche Fraktion beim vorigen Tagesordnungspunkt, als wir die Pensionen diskutiert haben, ihre eigene Petition, die sie offensichtlich nicht gelesen hat, niedergestimmt hat, weil das im Wesentlichen das materiell-rechtliche Substrat für unseren Entschließungsantrag war. Da stellt sich dann schon die Frage: Wie hält es eine Fraktion mit den Prinzipien, die sie selbst aufstellt?
Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!) – Ich kann es auch erklären, Frau Kollegin Fekter. Die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion ... (Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!) – Was ist daran überheblich, wenn man die Reihenfolge dieses schönen Dreisatzes innerhalb der freiheitlichen Fraktion etwas problematisiert? Der Punkt ist doch der, dass die freiheitliche Fraktion beim vorigen Tagesordnungspunkt, als wir die Pensionen diskutiert haben, ihre eigene Petition, die sie offensichtlich nicht gelesen hat, niedergestimmt hat, weil das im Wesentlichen das materiell-rechtliche Substrat für unseren Entschließungsantrag war. Da stellt sich dann schon die Frage: Wie hält es eine Fraktion mit den Prinzipien, die sie selbst aufstellt?
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.
Ich halte das für eine Art Lohnnebenkosten-Geschenk der Regierung, indem man nämlich einfach sagt, es hat zwar ohnehin eine Arbeitsgruppe gegeben, die konnte aber wegen der Wahlen nicht weiter tagen. In Wirklichkeit schaut es aber so aus, als ob das Absicht gewesen wäre und man erst im letzten Augenblick noch Maßnahmen setzt. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie sehen mich fassungslos. Ich bin fassungslos, dass ich hier Teil eines vorabendlichen Films werde, den ich nicht mehr verstehe; eines Films mit dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Das kann ich nur daraus herleiten, Frau Kollegin Dr. Fekter, dass Sie wirklich nicht wissen, was Sie tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen es ja nicht!) Über Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, als gelernte Richterin bin ich besonders erstaunt, wie Sie hier argumentieren, wo Sie eigentlich wissen müssten, was Sie tun sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie es nicht verstehen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plädoyer für Raubkopien!
Hause abspielt, im Autoradio nicht mehr spielen kann, obwohl man dafür natürlich ein Benützungsentgelt bezahlt hat (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plädoyer für Raubkopien!), weil es die Regierung nicht für notwendig erachtet hat, begleitend Sorge dafür zu tragen, dass solches eben nicht stattfindet, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Fekter: Sie haben sie um 180 Grad geändert!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Fekter hat behauptet, die SPÖ würde ihre Position zum Urheberrecht um 180 Grad ändern (Abg. Dr. Fekter: Sie haben sie um 180 Grad geändert!), und sie hat das begründet mit einem noch bevorstehenden SPÖ-Antrag, was das Kopieren von Teilen von Musikstücken anlange, nicht von ganzen Partituren.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen aber den Kopierschutz nicht ...!
Ich bedauere das, es widerspricht auch Ihrem Regierungsübereinkommen, in dem Sie festgeschrieben haben, eine Enquete zu dieser heiklen Frage, wie man die Rechte zwischen den Kreativen, der Industrie und den KonsumentInnen fair verteilt, abzuhalten. Man hat es einfach auf dem Mindestniveau umgesetzt. Es ist eine vertane Chance, was mir persönlich und allen, denen die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern ein Anliegen sind, sehr Leid tut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen aber den Kopierschutz nicht ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ist ja gar nicht wahr!
Das, was heute hier vorliegt, ist genau das Gegenteil. Das, was heute hier vorliegt, verhindert die private Kopie und legalisiert die technischen Schutzmaßnahmen. (Abg. Dr. Fekter: Ist ja gar nicht wahr!) Aus diesem Grund, Kollegin Fekter, lehnen wir das ab, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plä-
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur die Musikverlage schädigen, die kleinen Musikverlage!
Es geht aber dabei noch um viel mehr, nämlich auch um die Zukunft der Musikuniversitäten. Kollegin Fekter, Ihre Feststellung von vorhin kann nicht so im Raum stehen bleiben. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur die Musikverlage schädigen, die kleinen Musikverlage!) Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Niederwieser, Mag. Maier ein, der sich mit dieser Problematik auseinander setzt.
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen internationale Vereinbarungen brechen und Musikverlage schädigen!
Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, im Lichte der zu befürchtenden Beeinträchtigung des allgemeinen österreichischen Musiklebens, des Lehrbetriebes an Musikuniversitäten und der zusätzlichen Kostenbelastungen für Musikstudierende und Musikbibliotheken durch die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen internationale Vereinbarungen brechen und Musikverlage schädigen!)
Abg. Dr. Fekter: Freilich! § 42!
Das ist die Vorgabe der EU, die Sie haben, Herr Minister, und diese Vorgabe haben Sie nicht erfüllt. (Abg. Dr. Fekter: Freilich! § 42!) Genau, dort hätte es erfüllt werden sollen! Sie hätten nur den § 45c aus der deutschen Regelung abzuschreiben brauchen, dann hätte es auch gestimmt. Nur haben Sie das nicht getan, und das ist Ihr Problem. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihr großes Problem, Frau Fekter. Ich bin nur froh, dass Ihnen in den letzten Minuten noch eingefallen ist (Abg. Öllinger: Lesen! Denken! Handeln! Abschreiben!), dass hinter dem Begriff „Behinderte“ auch Menschen stehen, und dass Sie jetzt bereit sind, zu dem Begriff „behinderte“ zumindest „Personen“ dazuzuschreiben. Es ist ohnehin irgendwie eine traurige Geschichte, wenn man das noch nicht weiß, aber bitte!
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, damit hat es sich nicht!
Auch für Sie dauert das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung jetzt schon vier Monate, aber Sie haben erst jetzt begriffen, dass „Menschen“ und „Behinderung“ eigentlich ein gemeinsamer Begriff ist und „Behinderte“ allein für alles stehen kann. Daran sieht man wieder einmal, wie intensiv Sie sich mit der Thematik auseinander setzen, und daran sieht man auch, dass wir behinderte Menschen nicht als Menschen gesehen werden, sondern einfach nur als Behinderte, und damit hat es sich schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, damit hat es sich nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Und darum haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht!
Damit hat es sich gehabt, denn schauen Sie sich bitte an, was in Ihrer Regierungsvorlage drinsteht. Da steht: „§ 42d Behinderte“. Aus! (Abg. Dr. Fekter: Und darum haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht!) Ja, genau, weil Sie jetzt, nach vier Monaten, doch kapiert haben, dass hinter „Behinderten“ auch Menschen stehen. Das habe ich ja gesagt, und Sie haben mir
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Frau Fekter, da haben Sie keine Chance!
das jetzt gerade wieder bestätigt. Das passt schon! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Frau Fekter, da haben Sie keine Chance!)
Sitzung Nr. 14
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!
Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!
Sitzung Nr. 15
Abg. Dr. Fekter: Das ist euch ein Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!
Wir haben gesehen, wie eng die Bindung zwischen den beiden ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist euch ein Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!), als der Bundeskanzler sich vorhin für den Finanzminister so sehr ins Zeug gelegt und versucht hat, ihn gegen seine Kritiker hier zu verteidigen. Hier liegt eine enge Geistesverwandtschaft vor.
Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das doch um!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank – damit es einmal umgekehrt ist! Ich möchte ganz kurz etwas zu Kollegin Fekter sagen: Sofern ich richtig informiert bin, war es so, dass es ein Gespräch mit Ihrem Gatten gegeben hat, der die Reform selbst als ungerecht empfindet und zur Demonstration kommen will. Ich glaube, man sollte bei der Realität bleiben! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das doch um!) – Frau Kollegin, bitte!
Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!
Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!
Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!)
Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)
Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)
Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... (Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?) – Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!
Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Im Antrag steht zuerst einmal xxx, dann 1,336 Milliarden €. Plötzlich sagt der Herr Finanzminister, der sich übrigens in der Pressekonferenz noch selbst korrigiert hat, 1,969 Milliarden €. Dann plötzlich ergibt die Rechnung 3,153 Milliarden €. Ich frage Sie: Was ist jetzt die wahre Zahl? Schließlich müssen das ja auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?
Dann sagt der Herr Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungserfolg, denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24 dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?) 14 werden nach dem Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen (Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!), und nur vier haben die moderne Bewaffnung.
Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!
Dann sagt der Herr Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungserfolg, denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24 dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?) 14 werden nach dem Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen (Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!), und nur vier haben die moderne Bewaffnung.
Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!
im „Standard“ sagt uns, es geht um etwas ganz anderes. Ganz Europa soll diese Flugzeuge haben, damit man sie ein wenig miteinander austauschen kann, wenn irgendetwas ansteht und man sie austauschen muss. (Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!)
Abg. Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor! – Abg. Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!
Den Österreicherinnen und Österreichern versuchen Sie zu erklären, dass man mit diesem Geschäft Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden macht. – Das sind Luftgeschäfte, das ist schon einmal diskutiert worden. Da waren drei Viertel der Geschäfte überhaupt nicht fixiert. Manche Unternehmen wissen gar nicht, dass sie auf der Liste der Gegengeschäfte stehen. Das ist die Wahrheit. (Abg. Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor! – Abg. Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!)
Sitzung Nr. 18
Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!
Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform? (Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!) Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen? (Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!) Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt!
Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!
Was ist geschehen? – Wir haben einen inferioren Vorschlag für eine Pensionsreform vom zuständigen Minister Haupt vorgelegt bekommen. Wir hatten einen Bundeskanzler, der sagte: Es ist mir völlig Wurscht, welche Kritik es gibt: Am 4. Juni wird sie beschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!) Der angebliche „Druck der Straße“, den ich als berechtigten Widerstand der Bevölkerung, die massiv betroffen ist, bezeichnen würde, hat zumindest erreicht, dass wir heute keine schlechte Pensionsreform beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?
Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Es wird niemand bestreiten, dass der Ausschuss lange getagt hat, und auch der Unterausschuss, in dem dann eigentlich die Budgetkapitel besprochen wurden. Aber der Punkt ist doch, dass dort immer noch ein Budgetbegleitgesetz vorliegt, das in wesentlichen Punkten und in den meisten Seiten gar nicht gegolten hat. Ab heute gilt etwas anderes, und damit wollen Sie jetzt punkten, indem Sie sagen: wochenlang ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?
Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!
Wissen Sie was: Man sollte sich als Parlamentarier für so ein Verhalten genieren! Vertreten Sie das in Ihren Wahlkreisen – hier haben Sie die Bevölkerung zu vertreten, aber nicht irgendwelche Drüberfahrer-Aktionen der Bundesregierung! Das ist hier das Parlament, und das verwechseln Sie schon die längste Zeit. Sie kennen nur den direkten Draht in die Parteizentralen und geben Ihre Verantwortung an der Garderobe ab. (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!) Das erleben wir im Budgetausschuss ständig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?
Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?) – Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern?
Beifall der Abg. Dr. Fekter.
an die Vorlage im derzeitigen Budgetbegleitgesetz, in dem Bruttojahreseinkommen unter 14 500 € vollständig steuerfrei gestellt werden. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich finde das beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP – und kann nur hoffen, dass Sie im Zuge der Diskussionen im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) dann doch noch einen anderen Einstieg und eine andere Position hier vertreten werden! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 14 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?)
Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!)
Sitzung Nr. 20
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!
Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)
Abg. Dr. Fekter: ÖBB!
Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine Steuerreform (Abg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?), Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!
Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!
Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Weil meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht, nur noch Folgendes: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang sehr, sehr ausführlich zur Erweiterung gesprochen, und ich bin sehr verwundert, dass Sie zu einer wesentlichen Frage, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht, keinen einzigen Satz verloren haben, nämlich zum Konvent, zur europäischen Verfassung und zu einer dramatischen Entscheidung, die in diesen Tagen dort ansteht: nämlich EURATOM, die milliardenschweren Atomsubventionen weiterhin in der europäischen Verfassung zu verankern. – Kein österreichischer Widerstand, keine österreichische Initiative, kein Wort unseres Bundeskanzlers? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!
Gleich zu Ihnen, ich verstehe Sie nämlich jetzt wirklich nicht mehr, Kollegen von der SPÖ: In den ersten Wortmeldungen, Kollege Cap, haben Sie davon gesprochen, dass die Älteren zu schützen sind, dass deren Pensionen zu sichern sind. Dann sind Sie draufgekommen, dass mit dieser Pensionsreform in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – nur in Politikerpensionen, aber in andere bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen –, und jetzt fällt Ihnen dazu nichts mehr ein. Dann haben Sie gesagt, es müsse all jenen geholfen werden, die angeblich so enorme Verluste haben. Ihr Experte im Budgetausschuss hat gesagt, 15 Prozent seien in Ordnung – jetzt setzt die Regierung 15 Prozent Deckelung der Verluste (Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!) – Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein.
Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!
Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat. (Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!)
Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur Frage: Ist das eine Pensionssicherungsreform oder eine Geldbeschaffung? (Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!) Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!
†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. (Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (fortsetzend): Herr Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme, sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden, Herr Präsident. Mit Freuden! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Warum können Sie nicht einige Tage zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen Beschluss über die Bühne bringen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, da erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)
Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!
Jetzt noch konkret zu einem Faktum – und das werden wir noch so oft wiederholen, bis das vom Verteidigungsminister und vom Finanzminister eingestanden wird, weil Sie zu Ihren eigenen Dokumenten und Unterlagen stehen müssen –: Die geleugneten 233 Millionen € Systemkosten sind Eurofighter-Systemkosten! Herr Verteidigungsminister! Bitte erklären Sie einmal, auch dem wohlwollenden Teil dieses Hohen Hauses, dass die Einsatzausbildung der Eurofighter-Piloten nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat (Bundesminister Platter: Stimmt nicht!), dass das Flugfunknetz des Eurofighter nichts mit den Systemkosten Eurofighter zu tun hat, dass das Freund/Feind-Erkennungssystem des Eurofighter nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat, dass der Datalink, also die Datenübermittlung zwischen Eurofighter und Bodenstation, keine Systemkosten des Eurofighter sind! (Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!) Erklären Sie bitte, Herr Verteidigungsminister, nachdem der Herr Finanzminister schon seit einiger Zeit abgängig ist, warum Ihre Beamten dann immer wieder Systemkosten in die Akte hineinschreiben und warum das Finanzministerium antwortet: die Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen €! Erklären Sie, warum Systemkosten nach der Neusprache von Grasser und Platter nicht mehr Systemkosten sind!
Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Wenn Sie das erklärt haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man das irgendwo kaufen kann, dass man irgendwas nehmen kann, dann ersuche ich Sie, wirklich das Billigste zu nehmen, wenn das alles nichts mit dem Eurofighter zu tun hat! Wenn Sie also der Meinung sind, dass man irgendetwas kaufen kann, zeige ich Ihnen morgen, wo man in Wien die Russen findet, die ganz billig MiG-Bestandteile, MiG-Funkgeräte, MiG-Datalinks und so weiter verkaufen wollen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten
†Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.
†Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?
†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits| (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! (Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?) Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der Fernsehübertragungszeit gesprochen (Abg. Scheibner: So ein Pech! Der Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!) und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der Wiederholung.
Sitzung Nr. 22
Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!
Sie halten es für unglaublich toll, dass jetzt für Einkommen unter 14 500 € jährlich Steuerfreiheit gewährt wird (Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!), aber haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was die vielen Frauen, auch wieder teilzeitbeschäftigten Frauen, die vorher schon in der Steuerbefreiung waren, von dieser Maßnahme haben? Es wird gleich null sein, gleichzeitig haben sie aber alle Erschwernisse zu tragen. Die 4 € sind ja heute schon erwähnt worden.
Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!
Ich kann Sie beruhigen: Wir können Gewinne und Umsätze durchaus unterscheiden, aber Faktum ist auch, dass die Gewinne der Unternehmen dreimal so schnell steigen wie die Gehälter der Angestellten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da darf man schon die Frage stellen, ohne klassenkämpferisch zu sein, wo dieses Geld hingeht, wo es investiert wird und wer da welche Unterstützung braucht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!
Ich frage mich, ob Sie sich vielleicht auch fragen (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!), warum diese Fehlleistungen immer im Nachhinein solche Wellen schlagen, warum das nicht funktioniert. Ich habe länger darüber nachgedacht und der Schluss, zu dem ich gekommen bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!) – Es waren nicht die sozialistischen Fördertöpfe! Wenn Ihnen bei der Kunst- und Kulturpolitik als einziges Argument immer wieder nur die Schulden aus der Vergangenheit einfallen, dann ist das wirklich sehr schade.
Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!
Ich frage mich, ob Sie sich vielleicht auch fragen (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!), warum diese Fehlleistungen immer im Nachhinein solche Wellen schlagen, warum das nicht funktioniert. Ich habe länger darüber nachgedacht und der Schluss, zu dem ich gekommen bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!) – Es waren nicht die sozialistischen Fördertöpfe! Wenn Ihnen bei der Kunst- und Kulturpolitik als einziges Argument immer wieder nur die Schulden aus der Vergangenheit einfallen, dann ist das wirklich sehr schade.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!
Die von der Regierung ausgelöste Kulturkrise geht mittlerweile wirklich an die Fundamente, das offene kulturelle Klima ist gestört und vergiftet, Kleingeist und Revanchismus sind spürbar. (Abg. Großruck: Die Staatskünstler!) Die Wichtigkeit einer kulturellen Grundversorgung der Zivilgesellschaft ist für Sie offensichtlich nicht einsehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!)
Abg. Dr. Fekter: „Kompetenz“!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf der Regierungsbank! Es muss irgendwo einen Textgenerator geben, wo, weiß ich noch nicht, aber in den Reihen der Regierungsparteien mehren sich die Anzeichen, dass Sie mit einem sehr guten Textgenerator ihre Reden bestreiten. Man mische die Worte „verantwortungsvoll“, „Entwicklung“, „Kurs“, „Budget“ und „Defizit“ und konstruiere daraus die Budgetrede. (Abg. Dr. Fekter: „Kompetenz“!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!
Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!
Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)
Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!
Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl 5 Minuten zu uns. (Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?) – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Fekter: Das ist Graz! Graz ist die Kulturhauptstadt!
Selbstverständlich muss Wien auch in der Kulturpolitik eine Hauptstadtfunktion wahrnehmen (Abg. Dr. Fekter: Das ist Graz! Graz ist die Kulturhauptstadt!), und selbstverständlich ist es so, dass viele Kulturinstitutionen sich freiwillig – sie könnten ja auch nach Graz gehen – in Wien ansiedeln und hier ihr Büro haben, aber ihre Arbeit durchaus überregional angelegt ist.
Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!
Ich stelle mir die Frage, was der Herr Finanzminister eigentlich – außer das, was diese Millionenshow betroffen hat – genau für diese Klein- und Mittelbetriebe getan hat! (Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!) Und da, muss ich Ihnen sagen, wird die Sache bitterernst, wenn man sich ansieht, wie viel an Steuergeldern dafür letztendlich verwendet wurde!
Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland madig macht!
Ist es Ihnen als UnternehmerInnen recht, wenn Sie Ihre Steuergelder in der „Financial Times“ wieder finden in der Größenordnung von 59 000 €? – Dann finde ich das beachtlich! (Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland madig macht!) Ich finde, dass das eigentlich unverantwortlich ist, diese permanente Selbstbewerbung und, wenn man hinriecht, auch die Selbstbeweihräucherung.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Minister! Sie kaufen sich ja in Wirklichkeit das Lob sogar von Universitätsprofessoren. Natürlich sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wer diese Inserate letztendlich bezahlt hat. Nach jetzigem Stand Ihrer Beantwortung war es der Steuerzahler, denn etwas anderes, Herr Minister, haben Sie uns hier noch nicht berichtet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!
Meine Damen und Herren! Was aber ist heute in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen? – Selbstverständlich hat er Verhandlungen geführt! Das ist eine selbstverständliche Selbstverständlichkeit für den Minister! (Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!) Herr Finanzminister! Das kann nicht mehr unter Behübschung eingereiht werden, sondern da haben Sie ein massives Problem!
Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!
Weiter hieß es allerdings in diesem Artikel, dass der Finanzminister seit Anfang der Woche in einer Fünf-Sterne-Bungalow-Anlage mit weitläufigem Garten auf der Insel Kreta logierte. (Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!) – Frau Fekter, Sie können ja dann Stellung dazu nehmen!
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner in der Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ihre Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.)
Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter. – Ruf: Hört einmal zu!
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter. – Ruf: Hört einmal zu!) Kritik ist wichtig, richtig und erforderlich in einer Zeit, in der es zu einem Informationsoverflow kommt und sehr viele Informationen, vor allem politische Informationen im Alltag untergehen. Dazu bekennen wir uns!
Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!
Was die Beratungsverträge betrifft, habe ich Ihnen angeboten, dies von den anderen Themenstellungen zu differenzieren, weil das, vorausgesetzt es wird gute Beratungsleistung gemacht, natürlich einen gewissen Effekt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!) Das wird ja kein vernünftiger Mensch bestreiten. Das war auch nicht die Intention der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Cap und KollegInnen, so wie ich das dem entnommen habe. Natürlich kann man jetzt sagen: Die Bundeswohnungen haben einen ungefähren Wert von – was weiß ich – 600 Millionen €, einer Milliarde €, und dagegen verschwindet bald einmal ein Beratungsvertrag in der prozentuellen Summe. – Kunststück!
Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!
Wenn Sie uns dann erklären, New Public Management sei damit forciert beziehungsweise geleistet worden, dann sage ich: Beratungsleistung, gute Nacht! Welches New Public Management haben Sie denn entdeckt? Wo geht etwas weiter? Wenn man mit den Beamten redet, die da wirklich engagiert sind ... (Abg. Broukal: Es war Arthur Andersen bei Enron, sagt der Google zumindest! Vielleicht weiß ... der Herr Finanzminister ...!) – Vielen Dank! (Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!) Beziehen wir uns auf Google, beziehen wir uns auf die Suchmaschine: vorläufig also doch wieder Arthur Andersen. – Vielleicht sollten Sie auf Ihrer Homepage entsprechende Korrekturen vornehmen. (Bundesminister Mag. Grasser: Bei den Bundeswohnungen, Herr Abgeordneter, war es der Lehman!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.
Von einem New Public Management ist kaum etwas zu entdecken, aber Sie führen das hier als besonderen Erfolg an. Das kann mit diesen Beratungsverträgen, wenn sie so gut sind, nichts zu tun haben. Aber lassen wir das beiseite! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?
Ganz zum Schluss, um wieder zur Produktfrage zurückzukommen, möchte ich nur sagen: Es ist an der Zeit und angebracht, dass Sie Ihr Produkt verbessern, Herr Finanzminister. Nehmen Sie die Vorschläge der SPÖ an, orientieren Sie sich an unseren Vorschlägen (Abg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?), so können Sie Ausgaben für Werbefirmen sparen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden kein Honorar dafür verlangen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!)
Sitzung Nr. 23
Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!
Was steckt dahinter? – Die Argumentation lautet: Es gibt zu wenig außergerichtlichen Tatausgleich am Jugendgerichtshof. (Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!) Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn den außergerichtlichen Tatausgleich tatsächlich durchsetzen? – Die Staatsanwaltschaft natürlich. Und die Staatsanwaltschaft – Kollegin Fekter, das haben Sie richtig erkannt, wenigstens das (Zwischenrufe bei der ÖVP) – liegt in den Händen – Sie entschuldigen – des Bundesministers. Und der Bundesminister hat es in der Hand, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie den außergerichtlichen Tatausgleich einfach durchsetzt. Aber nein,
Abg. Dr. Fekter: Da ist Ihre Argumentation falsch!
es wird keine Weisung gegeben, sondern der Gerichtshof wird aufgelöst. (Abg. Dr. Fekter: Da ist Ihre Argumentation falsch!)
Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ressorts ist es so, dass der gesamte Bereich der Justiz ein anderer ist als beispielsweise das Sozialressort oder das Unterrichtsressort (Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!), weil die Justiz die dritte Staatsgewalt repräsentiert und weil es sonst nirgendwo darum geht, die Unabhängigkeit eines Teiles der Ressortangehörigen sicherzustellen. Darum sind alle Fragen, bei denen es um Personaleinsparungen, aber auch um Einsparungen im Sachaufwand geht, Fragen, bei denen es auch unmittelbar um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gehen kann, denn die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, hat etwas mit dem Mitteleinsatz zu tun.
Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!
(Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!)
Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!
Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. (Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!) Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen (Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!), dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. (Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!)
Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!
Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. (Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!) Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen (Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!), dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. (Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!)
Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!
Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!
Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!
Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!
Zum Kollegen Tancsits – damit sind wir beim Hauptpunkt: Eine Mieterhöhung stehe nicht im Raum, hat Kollege Tancsits gemeint. Da frage ich mich, wie er die Aussagen seines eigenen Bautensprechers kommentiert. (Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!) – Frau Kollegin Fekter, Sie waren ja auch einmal Bautensprecherin, soweit ich mich erinnere. Tatsächlich kündigt der Bautensprecher der ÖVP Großruck am 14. Mai eine Erhöhung der Mieten für ältere Genossenschaftswohnungen zumindest im Neuvermietungsfall an, das heißt also beispielsweise bei der Weitergabe an Kinder – die ÖVP ist ja die kinderfreundlichste Partei, wie wir gehört haben. – Das ist auch in einer APA-Meldung nachzulesen, das ist also keine Erfindung.
Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!
Wer letztlich dahinter steckt – und das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium, weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht aufmacht. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!) – Danke für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! (Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!)
Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!
Wer letztlich dahinter steckt – und das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium, weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht aufmacht. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!) – Danke für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! (Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!)
Sitzung Nr. 24
Ruf bei der ÖVP: Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?
Das, was wir vom Finanzminister heute gehört haben, war (Abg. Scheibner: Die Wahrheit!) Schweigen zu den wesentlichen Punkten. Ich sage Ihnen auch, wozu. (Ruf bei der ÖVP: Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?)
Abg. Dr. Fekter: Ihr Obmann und Haider ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
Einen vierten Fall möchte ich Ihnen zu bedenken geben, damit Sie wissen, für wen Sie hier so eifrig applaudieren (Abg. Dr. Fekter: Ihr Obmann und Haider ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): 200 000 € soll die Homepage des Finanzministers gekostet haben. Glauben Sie das eine Sekunde lang? Glauben Sie eine Sekunde lang, dass
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!
Am 3. März 2000 – ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das nicht zu unterschätzen – hat der Herr Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er bei politischen Entscheidungen – das hat er wörtlich gemeint –, die die genannten Firmen sowie allfällige weitere Firmen des Magna-Konzerns betreffen, selbstverständlich auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten werde. – Und vorige Woche, meine Damen und Herren? – Natürlich haben wir Gespräche geführt, sagt der Herr Finanzminister, natürlich haben wir Verhandlungen geführt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!) – das dementiert er heute interessanterweise –, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und Gespräche geführt.
Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!
Oder, was das Inserat der Professoren betrifft (Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!): Der Herr Minister hat vergangene Woche behauptet, Frau Kollegin Fekter: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“
Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): ... Herr Minister, falls Sie zu diesem Zeitpunkt noch im Amt sind. (Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!) Unter Umständen können Sie sich dann noch viel mehr dem Golfsport widmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser, Ihre Strategie ist leicht zu durchschauen. Nachdem Sie uns seit einigen Tagen quasi Selbstverständlichkeiten präsentieren, nämlich dass Sie natürlich mit Personen gesprochen haben oder dass es ganz selbstverständlich ist, dass Ihre Homepage privat ist, aber dann doch gesponsert wird, müssen Sie jetzt, wo Sie draufkommen, dass das politisch einfach untragbar ist, alles abstreiten beziehungsweise geben Sie auch keine oder nur teilweise Antworten auf die Fragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?
Anträge liegen keine vor. (Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?)
Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?
70 Prozent der Beschäftigten im Handel sind Frauen, 70 Prozent, für die es entscheidend ist, ob sie jeden zweiten Samstag mit ihrer Familie verbringen können oder nicht. Für die meisten dieser 70 Prozent wird es abends bis 21 Uhr keine adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Wo bleiben budgetäre Mittel, um flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, Einrichtungen, die diese Frauen notwendig brauchen? (Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?) Ich komme aus ländlichen Strukturen, Frau Kollegin, und kann Ihnen sagen, in diesem Bereich
Abg. Dr. Fekter: Ich fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!
Meine Damen und Herren! Auch bei der Ausrüstung wird weiter kaputt gespart, obwohl die Arbeitsverhältnisse für die ExekutivbeamtInnen dramatisch sind. Erschreckend ist, dass wir zum Stichtag 1. April 2003 im Fuhrpark der Exekutive eine Anzahl von Fahrzeugen haben, die einen Kilometerstand von weitaus mehr als 200 000 Kilometer aufweisen. (Abg. Dr. Fekter: Ich fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!)
Sitzung Nr. 25
Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)
Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)
Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.
Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie seit letzter Woche ein Applaustraining hinter sich haben. Wenn ich an den Applaus der vorigen Woche denke, als nämlich überhaupt kein Applaus von der ÖVP kam, dann komme ich zu dem Schluss, dass in der Zwischenzeit irgendein Motivationsseminar stattgefunden haben muss, denn das war vorige Woche nicht der Fall. Das muss man einmal feststellen, aber gut. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)
Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom Vranitzky?
den, wegapplaudieren, wegpfeifen, wenn es die für Sie nicht gibt, so machen Sie das ruhig! (Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom Vranitzky?)
Sitzung Nr. 27
Abg. Dr. Fekter: Verschleudert! Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik!
Unsozial wirkt, was sich als ineffizient erweist. Und da lesen Sie bitte die Rechnungshofberichte über die Jahre 1995 bis 1999, die sich mehr oder weniger mit Privatisierungen auseinander setzen. Was sehen Sie dort? – Dort sehen Sie, dass Staatsvermögen verschleudert wurde. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Verkauf der so genannten Firma VOEST-Alpine Bergtechnik. Es gab dort einen Buchwert von 145 Millionen Schilling. Es wurde ein Verkaufswert von 200 bis 500 Millionen Schilling geschätzt. Die ÖIAG hat den Buchwert auf einen Schilling abgewertet und bezahlte zur Verlustabdeckung 489 Millionen Schilling, um den Verkaufspreis von einem Schilling zu lukrieren. – Meine Damen und Herren! Das ist eine tolle, eine effiziente Politik! (Abg. Dr. Fekter: Verschleudert! Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik!)
Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?
Der Vergleich macht uns sicher (Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?), denn in Wien liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent, das ist mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!
Der Vergleich macht uns sicher (Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?), denn in Wien liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent, das ist mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es besteht heute das Problem, dass vor zweieinhalb Jahren von ÖVP und FPÖ ein Privatisierungsgesetz beschlossen wurde, demgemäß 61 800 Wohnungen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit entlassen werden sollen. Heute – zweieinhalb Jahre später – beschäftigen wir uns mit einem Ausführungsgesetz dazu. Man könnte glauben, jetzt nach zweieinhalb Jahren sind die Regierungsparteien übereingekommen, wie und in welcher Form sie die Bundeswohnungen verscherbeln wollen (Abg. Mag. Mainoni: Verkaufen!), denn es ist nicht der Fall und war offensichtlich auch nicht Ihre Intention, dass die Bundeswohnungen an die Mieter verkauft werden. – Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Fekter hat behauptet, dass die Sozialdemokraten diese Wohnbaugesellschaften, also BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, zum Nominalpreis verscherbeln wollten. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Fekter hat behauptet, dass die Sozialdemokraten diese Wohnbaugesellschaften, also BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, zum Nominalpreis verscherbeln wollten. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!
Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!
Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!
Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!
Ich habe mich erkundigt: Eine jährliche Dividendenleistung von 50 Millionen € allein von der BUWOG und von der WAG wäre durchaus möglich. Da spreche ich noch nicht von den Eisenbahnergesellschaften. Nun rechnen Sie das – genauso wie es der Rechnungshof empfiehlt – gegen die Zinsersparnis, die Sie haben, wenn Sie 800 Millionen € zurückzahlen auf Grund dessen, dass Sie die Wohnungen verkauft haben. Schauen Sie sich die Zinsensituation an! Bei 2,5 Prozent Zinsen ersparen Sie sich Zinsen im Ausmaß von vielleicht 25 bis maximal 30 Millionen € pro Jahr. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!) Das ist ein schlechtes Geschäft. Und Sie, Herr Finanzminister, als derjenige, der immer gut wirtschaften will, Sie verzichten jährlich – sage ich, schlichtweg unterm Strich – auf mindestens 25 Millionen € Ertrag. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, das ist schlechte Eigentümerpolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Das war alles seriös und transparent!
Herr Minister, wir wollen Ihnen gar keinen Freibrief ausstellen für dieses „bestmöglich veräußern“, womöglich über ÖIAG, womöglich über BIG, womöglich einfach so, wie es die Lehman Brothers empfehlen, oder gar womöglich für eine Verbriefung der Ertragsrechte. Herr Finanzminister, Freibrief bekommen Sie von uns keinen, denn die Vorgänge bei der Findung des Auslobers, die Vorgänge bei der Konzepterstellung, die Vorgänge bei der Arbeitsgruppe, die Vorgänge bei dieser Vergabekommission sind für uns fragwürdig, höchst fragwürdig. (Abg. Dr. Fekter: Das war alles seriös und transparent!) – Nicht seriös, keineswegs seriös, Frau Kollegin!
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!
Zweiter Vorwurf, ganz konkret bei der Vergabe: Warum hat Karlheinz Muhr diese Lehman Brothers vermitteln müssen? (Abg. Neudeck: Karl Ernst!) Warum haben Sie einen Freund eingeschaltet, um zu Lehman Brothers zu kommen, was ja für Sie Kosten bedeutet hat? Kosten von über 10 Millionen €, die höchst unnötig sind, Herr Kollege Neudeck. Man hätte es ja billiger bekommen, es gab ja Billigstbieter. Sie haben Lehman Brothers genommen, weil sie in Italien auch einmal Wohnungen verkauft haben, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!)
Abg. Dr. Fekter: Nur schlichte Geister glauben, Sie brauchen keine Beratung!
Im internationalen Investmentbereich kennen Sie sich ohnehin selbst aus. Sie können ja selbst als Makler um die Welt fahren. Sie machen es ja des Öfteren, dass Sie in Sachen Selbstvermarktung unterwegs sind. Vermarkten Sie doch auch die Bundeswohnbaugesellschaften, wenn Sie sie schon unbedingt verkaufen wollen, aber muten Sie uns nicht zu, dass wir akzeptieren, dass Sie 10 Millionen € mehr oder weniger zum Fenster hinausschmeißen für ein Konzept, das gar nicht notwendig ist, denn das Know-how ist sowieso bei den Gesellschaften. (Abg. Dr. Fekter: Nur schlichte Geister glauben, Sie brauchen keine Beratung!) Die WAG hat es, die BUWOG hat es. Das Know-how ist sehr wohl auch im Ministerium und bei der BIG. Da braucht man nicht auf Lehman Brothers zurückzugreifen. Die Investoren kann man sich so auf dem freien Markt holen. Kein Problem!
Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!
Nur: Unser wohnungspolitischer Ansatz ist es, dass wir zu diesem Preis nicht bereit sind, die Bundeswohnungen und die Bundeswohnbaugesellschaften herzugeben, denn internationale Investoren sind nur an der Bauträgersache interessiert, sie sind daran interessiert, bei uns Bauträgerrechte zu bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!) Deswegen wollen sie vielleicht bezahlen. Und inländische Investoren wollen Gewinne am Wohnungsmarkt machen. Wir sehen jedoch durchaus eine Möglichkeit, dass der Staat selbst, dass die Gesellschaften im Staatsbesitz selbst durchaus mit diesen Gewinnen eine offensive, zukunftsträchtige und sozial günstige Wohnbaupolitik machen. Das ist für uns der Auftrag (Beifall bei den Grünen), nicht aber diese Schuldenabbaupolitik auf Teufel komm raus, obwohl man an Dividenden mehr bekäme, als es an Zinsen kosten würde, und nicht das Bedienen des internationalen Investmentmarktes.
Abg. Dr. Fekter: Ja, Ihre Propaganda haben die abgedruckt!
Ich darf Ihnen zum Schluss nur zumuten: Lesen Sie doch auch in den Zeitungen nach, wie diese Vorgänge des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften im Vorfeld schon bezeichnet werden! Lesen Sie es nach im „Standard“ – vergangenen Samstag war es, glaube ich –: „Berlusconisierung“! (Abg. Dr. Fekter: Ja, Ihre Propaganda haben die abgedruckt!) Das heißt, die Freunde arbeiten mit. Den Rechtsstaat gibt es in Österreich pro forma noch, aber bei den Vergaben, die Sie vorgenommen haben, wage ich, meine Zweifel anzubringen, wage ich, meine Zweifel hier auch zu äußern.
Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau! – Abg. Scheibner: Hört! Hört!
Beratungsaufwand, Beratungsleistungen sind ja international etwas völlig Übliches. Sie haben sich dieser Form der Beratungsleistungen auch bedient, beispielsweise bei der Veräußerung der Telekom-Austria-Anteile an Telecom Italia. Sie wissen, dass damals für die Beratungsleistungen der zuständige Berater 200 000 S Monatsgage erhalten hat, plus zusätzlich 5 Millionen Schilling in Form einer Abschlussprovision, wobei es sich damals um den Kabinettschef von Bundeskanzler Franz Vranitzky, Herrn Karl Krammer, gehandelt hat. (Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau! – Abg. Scheibner: Hört! Hört!) Das war damals für Sie kein Grund, Kritik anzubringen, sondern das war durchaus in Ordnung. Wir sehen das anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? – Einer meiner Vorredner sagte, der Staat habe eigentlich mit Wohnpolitik, mit Wohnen und Wohnung nichts zu tun, er solle sich davon verabschieden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich so ist, ist jegliche soziale Dimension verloren gegangen. Was sich momentan um 60 000 Wohnungen im Bereich des Bundeswohnbaus abspielt, das ist mehr als ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!
Jetzt sage ich Ihnen, welche Mieter zum Großteil in BUWOG-Wohnungen wohnen. Dort wohnen zum Beispiel Polizisten. Kennen Sie die Höhe der Einkommen von Polizisten? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Familien haben, für die Sie sich so einsetzen, und dann die Mietpreise bei Neuvermietung laut Ihrem Papier in die Höhe schnalzen? (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!)
Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!
Das ist erstens gegen das Aktienrecht, und zweitens: Ist das Ihre Vorstellung von Entpolitisierung? Ist es das? (Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!) – Das ist zur Privatisierung, das ist völlig zur Sache, dazu, wie in diesem Land vorgegangen wird.
Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!
Es hieß, der Aufsichtsrat der ÖIAG erneuert sich aus sich selbst heraus. – Das war ja schon fast eine Drohung! Zunächst haben wir ja nur Freunde des Herrn Prinzhorn, des geschätzten Herrn Präsidenten, dort vorgefunden. (Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!) Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, und ich glaube, er wird die Freundschaften auch nicht leugnen. Sei es drum! Auch damals hat man natürlich ein Beraterunternehmen zwischengeschaltet – zufällig mit lauter Verwandtschaftsverhältnissen in diesen Kreisen. Sei es auch darum! (Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!)
Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!
Es hieß, der Aufsichtsrat der ÖIAG erneuert sich aus sich selbst heraus. – Das war ja schon fast eine Drohung! Zunächst haben wir ja nur Freunde des Herrn Prinzhorn, des geschätzten Herrn Präsidenten, dort vorgefunden. (Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!) Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, und ich glaube, er wird die Freundschaften auch nicht leugnen. Sei es drum! Auch damals hat man natürlich ein Beraterunternehmen zwischengeschaltet – zufällig mit lauter Verwandtschaftsverhältnissen in diesen Kreisen. Sei es auch darum! (Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!)
Abg. Dr. Fekter: Zum Nutzen der Steuerzahler!
Aber zu dem, was hier passiert ist, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Mitterlehner, kann ich nur sagen: Jawohl, so schlecht hat der Staat noch nie Unternehmer gespielt – zum Schaden der Steuerzahler, aber jedenfalls auch zum Standortschaden für Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Zum Nutzen der Steuerzahler!) – Abwarten! Wir werden noch auf Ihre Vorstellungen über Standortpolitik und Eurofighter zu sprechen kommen.
Abg. Dr. Fekter: Aber die Eurofighter ...!
Ich will nur noch kurz weiter auf diese wilden Aneinanderreihungen von völligen Unvereinbarkeiten eingehen und den mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gelangten „Verein zur Förderung der New Economy“ noch einmal erwähnen. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Eurofighter ...!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!
Ich hätte das dem Herrn Grasser nicht zugetraut, aber wir sind eines Schlechteren belehrt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb sollten Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und nicht dauernd bei etwas dazwischen rufen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben wollen oder keine Ahnung haben können. Hören Sie wenigstens zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!)
Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!
Und wenn Sie meine Verantwortung als Umweltminister ansprechen, sage ich Ihnen: Ich verhandle die Agrarreform nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern ich habe die Agrarreform als für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserangelegenheiten zuständiger Minister verhandelt. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!) Ich trenne meine politischen Aufgaben niemals – davon können Sie ausgehen –, sondern ich habe auch in diesen zentralen Fragen immer den Blick für das Gesamte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!
Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)
Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Er wird sich nicht erinnern können, wie das damals war! ...! – Ruf bei der SPÖ: Wie der Schelm denkt!
Herr Abgeordneter Dr. Puswald ist zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Er wird sich nicht erinnern können, wie das damals war! ...! – Ruf bei der SPÖ: Wie der Schelm denkt!)
Abg. Dr. Fekter: Gottfried Feurstein hat das verhindert!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieser Antrag ist damals mit der ÖVP – Kollege Stummvoll schaut schon sehr ernst – formuliert worden. (Abg. Dr. Fekter: Gottfried Feurstein hat das verhindert!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!
Was wir gemacht hätten, wäre kein Schädigen der Mieter. Durch Ihre Maßnahme werden 60 000 Mieter nunmehr sehr geschädigt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.)
Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!
tische Gegenleistung zu bekommen? (Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!) Was ist da noch hineingeflossen in den Verein? Gibt es da noch irgendetwas? Was ist mit dem Geld passiert? – Herr Finanzminister, warum erzählen Sie uns das nicht, Sie waren doch sonst bis jetzt so gesprächig hier auf der Regierungsbank – in manchen Situationen so gesprächig, dass die Klubobleute und mancher Abgeordneter fast blass geworden sind –, also Sie könnten uns doch eigentlich wirklich mehr Aufklärung verschaffen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?
tische Gegenleistung zu bekommen? (Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!) Was ist da noch hineingeflossen in den Verein? Gibt es da noch irgendetwas? Was ist mit dem Geld passiert? – Herr Finanzminister, warum erzählen Sie uns das nicht, Sie waren doch sonst bis jetzt so gesprächig hier auf der Regierungsbank – in manchen Situationen so gesprächig, dass die Klubobleute und mancher Abgeordneter fast blass geworden sind –, also Sie könnten uns doch eigentlich wirklich mehr Aufklärung verschaffen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?)
Sitzung Nr. 28
Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Seit es diese Bundesregierung gibt, hören wir immer – trotz steigender Arbeitslosenzahlen! –: Es geht uns ja noch besser als den anderen, etwa Deutschland. (Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!)
Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Greifen Sie ein!
Aus diesem Grund eine zweite Frage an Sie: Sie haben auch gesagt, dass die Betriebskosten, die in Zukunft ja nicht unbedeutend sind, nicht aus dem Bundesheerbudget bestritten würden. Wie schaut das für die Zukunft aus? (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Greifen Sie ein!) Der Luftwaffenchef Wolf sieht darin eine große Gefahr ...
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?
Das ist im Kern das SPÖ-Konzept, und ich prophezeie Ihnen, dass Sie viele Forderungen, die Sie heute hier abgelehnt haben (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?), wie zum Beispiel die Indexierung von Studienförderungen, auch in absehbarer Zeit aufstellen werden. Vielleicht kommen Sie auch einmal darauf, dass Sie, wenn Sie wirklich Politik für junge Menschen in diesem Land machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!), in der falschen Partei sind und dass Sie das ohne Spagat oder Spreizfuß in einer anderen Partei besser machen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!
Das ist im Kern das SPÖ-Konzept, und ich prophezeie Ihnen, dass Sie viele Forderungen, die Sie heute hier abgelehnt haben (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?), wie zum Beispiel die Indexierung von Studienförderungen, auch in absehbarer Zeit aufstellen werden. Vielleicht kommen Sie auch einmal darauf, dass Sie, wenn Sie wirklich Politik für junge Menschen in diesem Land machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!), in der falschen Partei sind und dass Sie das ohne Spagat oder Spreizfuß in einer anderen Partei besser machen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 30
Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!
Dazu muss man wissen – ich habe mich da schlau gemacht –: Lemming ist nicht Lemming. Es gibt Berglemminge, und es gibt Waldlemminge. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Unterschied ist ein ganz entscheidender: Die Berglemminge sind diejenigen, die in Massen zum Meer hinströmen und hoffen, dort zu ertrinken. Das sind die Berglemminge. Die Waldlemminge sind die Schlauen, die bleiben im Wald. (Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!) Solche Waldlemminge kann man auf der Regierungsbank suchen – ich sage Ihnen: Ich sehe nur Berglemminge! Das Problem ist: Den Preis dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher.
Sitzung Nr. 31
Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!
Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!) Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. (Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!) Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!
Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!) Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. (Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!) Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach derart hektischen und fuchtigen Debattenbeiträgen überkommt einen doch das Bedürfnis (Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!), sich mit einer nüchternen Blickrichtung und sachlichen Feststellungen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vielleicht können wir eine halbe Minute darauf verwenden, dass wir ein paar Dinge außer Streit stellen, sogar zwischen vier Fraktionen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Nichts gegen Landwirtschaftssubventionen, aber vielleicht können wir uns ein bisschen beruhigen und den Blick auf das Wesentliche lenken, und wesentlich ist auch – auch dazu sollten sich alle vier Parteien bekennen –, dass die Voest in den letzten Jahren eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat, wie sie viele hier wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ja, weil umstrukturiert wurde, völlig richtig! Auch dazu kann man ja sagen, da muss man nicht einmal das Wort „zugeben“ verwenden. Dazu sagt man ja, weil richtig umstrukturiert wurde – aber mit welcher Eigentümerstruktur? Ganz offensichtlich mit der, die jetzt vorliegt: einer Mischeigentumsstruktur.
Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!
Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!
Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?
Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!
Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?
Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!
Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.
Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.) Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör-
Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!
men. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) In Österreich denkt man gar nicht daran. (Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?) Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!)
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?
Mir ist bekannt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der das so macht. In unserem Nachbarland Italien ist das üblich: Ändern wir die Gesetze, aber halten wir uns nicht daran! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen von Minister Grasser heute am Nachmittag mitverfolgt hat, dann weiß man, dass so ein Untersuchungsausschuss, der Grundlage unseres Antrages ist, notwendiger ist denn je, denn die Aussagen des Ministers am heutigen Nachmittag waren ja wirklich abenteuerlich! In jedem europäischen Land würde ein verantwortungsvoller Politiker zurücktreten, wenn er solche Aussagen tätigt. (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!)
Sitzung Nr. 32
Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe jetzt viel besser, warum es nicht gewünscht war, dass dieses Thema heute in der Fernsehzeit diskutiert wird (Abg. Scheibner: Das wäre ja keine Fernsehzeit gewesen!), denn, angefangen von der Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, dermaßen lustlos ein Thema vorzutragen, mit skurrilen Argumenten gespickt, die überhaupt nicht stimmen, das spricht für sich. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!)
Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal: Es waren immerhin 85 000 junge Leute, die, obwohl sie volljährig waren, bei der letzten Wahl nicht wahlberechtigt waren. (Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!) Sie haben nicht sofort reagiert. Es waren die Initiativen der SPÖ und der Grünen, die Sie Monate lang darüber nachdenken ließen, ob Sie überhaupt etwas ändern sollen. Der Druck ist größer geworden, und dann haben Sie sich mit der Opposition auf eine Vier-Parteien-Einigung verständigt. Im Juni – eigentlich viel zu spät; das hätten wir alles noch vor dem Sommer beschließen können – ist der Vier-Parteien-Antrag endlich zu Stande gekommen, und heute – wir werden natürlich dabei sein bei diesem Vier-Parteien-Antrag – können wir das beschließen.
Abg. Dr. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert dafür!
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 211/A (E). (Abg. Dr. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert dafür!)
Abg. Dr. Fekter: Ein Skandal!
Meine Damen und Herren! Bei all dieser unglaublichen Verantwortungslosigkeit bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Pflegeheimen ihr Bestes geben, echt auf der Strecke. In Lainz allein sind 70 Planposten nicht besetzt, was die Gewerkschaft schon im März dieses Jahres kritisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Skandal!) Überhaupt ist der chronische Personalmangel seit Jahren immer wieder Gegenstand von zahlreichen Beschwerden, Briefen – in den Medien auch viel zitiert – an Pittermann und ihren Vorgänger Rieder. Es hat sich allerdings nichts zum Positiven verändert.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Konsequenz? – Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihr Skandal! Sozialdemokratischer Skandal!
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Marek müsste sich öfters in ihrem Wahlkreis aufhalten, dann wäre ihr die Entwicklung im Franz-Joseph-Spital mit der Errichtung eines neuen Geriatriezentrums nicht entgangen, und sie hätte sich nicht in ein Thema verbohrt, wo die Vorfälle aufgedeckt werden, wo die Vorfälle behandelt und erledigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Konsequenz? – Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihr Skandal! Sozialdemokratischer Skandal!) – Wollen Sie jetzt sprechen? Dann tragen Sie sich bitte in die Liste ein! (Abg. Scheibner: Na, vielleicht überheblich sein!)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!
diese Anliegen forciert in Angriff nehmen. Ich hoffe, dass das nicht nur ein Wort in Gottes Ohr ist, sondern dass das wirklich bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut, Herr Minister!
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, das Heimaufenthaltsgesetz ist nach menschlichem Ermessen am 21. Oktober dieses Jahres im Ministerrat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut, Herr Minister!)
Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt wieder „tiefschürfend“!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Mainoni irrt: Dieses Gesetz bietet keine ausreichende Rechtssicherheit, hat keine gute Qualität, sondern es ist leider wiederum eine Fortsetzung der Husch-Pfusch-Gesetzgebung, die wir von dieser schwarz-blauen Regierung schon seit Monaten gewohnt sind. (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt wieder „tiefschürfend“!) Die Auswirkungen sind zwar Gott sei Dank nicht so fatal wie bei der Husch-Pfusch-Gesetzgebung bei den Budgetbegleitgesetzen mit der verpfuschten Pensionskürzungsreform, dem Abfangjägerkauf, der uns allen noch entsetzliches Kopfweh bereiten wird, und so weiter und so fort. Auch die blamable Voest-Privatisierung wurde vom Zaun gebrochen und fällt in die Kategorie Husch-Pfusch-Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Bleiben wir doch sachlich!)
Abg. Dr. Fekter: Und was ist dann Husch-Pfusch?
Warum spreche ich auch hiebei von einem Husch-Pfusch-Gesetz? – Die Tragödie ist nämlich – und das ist das besonders Bedauerliche –, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das seit sechs Jahren in Verhandlungen steht, das von Beamten ausgearbeitet wurde, die von höchster Qualität sind – und ich sage das Letztere ganz deutlich, damit man mir nicht wieder das Wort im Munde umdreht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist dann Husch-Pfusch?)
Abg. Dr. Fekter: GesmbH!
In § 5 folgt dann die Definition, nur mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dort finden wir die „Frau Gesellschafterin“ nicht mehr. – Ist die jetzt vom Gesetz ausgenommen? (Abg. Dr. Fekter: GesmbH!) Wir haben das im Justizausschuss diskutiert, und ich weiß, Sie verhöhnen diese Aussage jetzt, aber Sie wissen offenbar nicht, wie die Gerichtspraxis aussieht. Ich sage Ihnen, dass damit die Rechtssicherheit nicht verbessert wurde. (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie noch einen ernsten Satz sagen?)
Abg. Dr. Fekter: Aber ängstlich ist sie nicht!
Ich halte fest, ich kenne Frau Kollegin Fekter wirklich schon viele, viele Jahre. Ich habe sie erlebt ... (Abg. Dr. Fekter: Aber ängstlich ist sie nicht!) Das bestätige ich, ängstlich ist sie nicht. Aber ich kenne sie auch als Staatssekretärin, ich habe sie viele Jahre durchaus auch in dieser Funktion erlebt und konnte feststellen, dass sie bestimmte Interessen immer sehr, sehr eingehend verfolgt hat. Sie war manches Mal sehr einseitig fixiert, das ist ganz klar. Und jetzt, als Abgeordnete wieder in die Bank hinein verbannt, scheint es manchmal dazu zu führen, dass sie sozusagen bestimmte Gefühls-
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
ausbrüche erleidet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Manchmal leidet auch ein wenig die Konsensbereitschaft darunter, und das ist bedauerlich. Aber ich glaube, Kollegin Fekter, auch Sie sind in der Lage, sich zu bessern und den Konsens wiederherzustellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 34
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!
Da ich den Eindruck habe, dieser Tage verselbständigen sich bestimmte Gerüchte, sage ich gleich dazu: Unter diesen Schreiben und Blumensträußen befand sich auch einer des Herrn Landeshauptmannes Pühringer. Das war aber lange vor der Landtagswahl. (Heiterkeit.) Mit anderen Worten: Ich bin völlig unschuldig an dieser so genannten schwarz-grünen Vereinbarung in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!) – Eh nicht! Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Es sind in diesem Fall Rudi Anschober und die oberösterreichischen Grünen. (Abg. Scheibner: Das ehrt sie!) Und, Herr Molterer, Sie haben Recht: In Zukunft werde ich Landesräte noch wichtiger nehmen, als ich es ohnedies schon immer getan habe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!)
Abg. Dr. Fekter: Die Zwangstagsschule!
Eltern und vieler alleinerziehender Mütter, die ihre Kinder am Nachmittag sicher und gut betreut wissen wollen. (Abg. Dr. Fekter: Die Zwangstagsschule!) Frau Kollegin, reden Sie mit den Kollegen in der ÖPV in der Steiermark! Diese haben nämlich schon gesagt, dass es ein alter Zopf der ÖVP ist, dazu immer „Zwangstagsschule“ zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: War es! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.
Von einem „Saubartl“-Wahlkampf hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: War es! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ja, das hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesagt! Sie werden das doch wohl noch wissen! Und seine holprigen Versuche, diesen Ausspruch mit oberösterreichischen Fabeln und Legenden zu umschreiben, waren doch eine ein wenig schwache Angelegenheit. Aber man sagt ja immer: Seid nicht wehleidig, Sozialdemokraten, das müsst ihr aushalten!
Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?
Einiges muss man nicht untersuchen, das steht ja fest, was den Finanzminister betrifft: Er hat Probleme beim Zusammenzählen, bei den Kommastellen – Sie kennen das alles, Kollege Scheibner –, bei Aktien macht er just das Falsche – das war ja heute wirklich tragisch-komisch (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?) –, Formulare kann er nicht ausfüllen, dazu braucht er Berater, mit Plus-Minus hat er so seine Sorgen, und vieles mehr. Das alles ist klar, Kollege Grillitsch, das brauchen wir nicht zu untersuchen. (Abg. Grillitsch: Und der Herr Raus?)
Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!)
Abg. Dr. Fekter: Zwischenrufe sind doch erlaubt, Herr Präsident!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Aufgeregtheit steigt. (Abg. Dr. Fekter: Zwischenrufe sind doch erlaubt, Herr Präsident!) Es könnte uns ja eigentlich viel besser gehen, wenn Sie bedauern, dass Sie mich hier reden hören müssen. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)
Sitzung Nr. 35
Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!
Der Leiter der österreichischen Delegation, Fragesteller Fasslabend, hat es vorgezogen, dort touristische Aktivitäten zu unternehmen, und ist nicht zu diesem Treffen gegangen. (Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!) Frau Ministerin! Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, in Ihrem Sinne – mehr Sicherheit gerade für Kinder in Kriegsregionen und für die Zivilbevölkerung – gegen Landminen vorzugehen? Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, an diesem Treffen teilzunehmen?
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur sagen: Es liegt wohl in der Freiheit jedes Parlamentariers, seine Tätigkeit so auszuführen, wie er es für gut hält. Ich bin sicher, dass er an diesem Treffen in der einen oder anderen Form teilgenommen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?)
Abg. Dr. Fekter: Ziemlich daneben!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesminister! Halten Sie das Abbilden von kranken Kindern mit Politikerinnen oder Politikern für einen Eingriff in die Unverletzlichkeit und Integrität von kranken Menschen? (Abg. Dr. Fekter: Ziemlich daneben!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!
Vielmehr stimmt: Im Innenressort wird, seit Ernst Strasser dort arbeitet, hausgehalten und gespart, vor allem im Innendienstbereich und in der Verwaltung. Aber mit den Vergleichsdaten 1. Jänner 2000 und 11. Juli 2003 – vorher Schlögl, jetzt Strasser – verrichten im Bereich der BPD Wien allein in der Sicherheitswache und im Kriminaldienst 140 Exekutivdienstbeamte mehr als vorher ihren Dienst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!
Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Ihre Zwischenrufe haben damit zu tun! – Abg. Scheibner: Zurückhalten!
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bis auf die letzten zwei, drei Sätze kann ich meinem Vorredner schon in vielem Recht geben, aber was Frau Kollegin Rossmann in ihrer Rede von sich gegeben hat, das hat schon etwas mit Menschenverachtung zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Ihre Zwischenrufe haben damit zu tun! – Abg. Scheibner: Zurückhalten!)
Abg. Dr. Fekter: Das hat sie nicht gesagt!
Bei allem Verständnis für das, was uns trennt, Frau Rossmann, aber Asylwerber so generell als Drogendealer, als kriminelle Ausländer hinzustellen, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat sie nicht gesagt!) – Ich habe sehr genau zugehört und konnte ihrem intellektuellen Niveau sehr wohl folgen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Letztklassig war das!
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss folgende Bemerkung, auch zur Frau Kollegin Lunacek: Sie sind ja heute im Austeilen schon sehr stark gewesen. Schon in der Fragestunde haben Sie einen meiner Kollegen beschuldigt, er wäre bei einer IPU-Sitzung gar nicht anwesend gewesen. – Eine nähere Recherche hat gezeigt, dass Sie die ganze Zeit nicht anwesend waren und nur am letzten Tag für zwei Stunden angereist sind, und dann soll niemand von der österreichischen Delegation da gewesen sein! (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Letztklassig war das!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!
Geschätzte Damen und Herren! Ich würde Ihnen einmal anraten: Überlegen Sie, welche Vorwürfe Sie hier in diesem Hohen Haus anderen gegenüber erheben, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!
Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.
Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!
Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Die zweite Frage, die sich stellt ... (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank: Es ist im Haus!) – Wir haben es nicht bekommen! (Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wurde bis jetzt nicht eingebracht. – Herr Molterer ist heute wie das Rumpelstilzchen und behauptet dauernd Dinge, die nicht stattfinden. Das ist schon das zweite Mal der Fall, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!
Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Von den Lehrlingen selbst!
Diese Firma hat eine mustergültige Lehrlingsausbildung, soweit ich das als Besucher beurteilen konnte. Ich war wirklich beeindruckt davon – das ist nur eine kleine Anekdote in diesem Zusammenhang –, dass bei unserem Betriebsbesuch ein großer Teil der Führung nicht von den Direktoren oder vom Meister (Abg. Dr. Fekter: Von den Lehrlingen selbst!) oder von den sozusagen höheren Menschen in der Hierarchie durchgeführt wurde, sondern von den Lehrlingen selbst. Das heißt, dass sie dort nicht nur eine gute fachliche Ausbildung erhalten, sondern auch eine in Rhetorik und in sozialen Fähigkeiten.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?
Fall werden! Und das Tragische dabei ist, dass die kleinsten EinkommensbezieherInnen dies zu tragen haben, weil diese von Ihren Entlastungsmaßnahmen, die vielleicht noch kommen mögen, überhaupt nicht profitieren, weil Sie von der Regierung nämlich in erster Linie an Spitzensteuersätze und an „Leistungsträgerförderung“, wie Sie das auszudrücken pflegen, denken. – So aber kann es nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?)
Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!
Sie fragen: Wo bleibt denn das Wirtschaftspaket? (Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!) Das Wachstumspaket, ja: Wo bleibt es denn? – Es ist heute und hier vorhanden, aber Sie gefährden das gesamte Wachstum in Österreich! Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich mit der Art und Weise, wie Sie den Streik ansetzen. Haben Sie heute die Aussendungen gelesen? – „Jetzt ist der Spaß vorbei“ – Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, da die Unternehmen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil Sie streiken! Pro Tag sind es 2,7 Millionen € bei der Bahn, 700 000 € beim Postbus – pro Tag! – an Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich – denn das ist Geld von den Österreichern in der Höhe von 3,4 Millionen € pro Tag! (Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!) 3,4 Millionen € an Schaden, den Sie mit Ihrem Streik, mit Ihrer Gewerkschaft Österreich zufügen – das heißt, Sie zerstören die Bahn und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Ihnen wehtut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Zitieren Sie vollständig!
Es gab ein Packerl, auf dem stand „Konjunkturpaket“. Enthalten sind einige Punkte, und das hat Kollege Van der Bellen schon gesagt und auch Kollege Gusenbauer, die durchaus Zustimmung verdienen. Ein Punkt ist die Frage der Strukturentwicklung bei der Forschung. Was aber vermisst wird, ist mehr Geld. Professor Kramer sagt dazu im heutigen „Standard“ einen wichtigen Satz: „Wir haben noch immer nichts, aber das ist jetzt zumindest fix!“ – So viel zum Kommentar der Wirtschaftsforscher zur Anhebung des Forschungsbudgets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Zitieren Sie vollständig!)
Abg. Dr. Fekter: Eben!
Das ist auch leicht verständlich, wenn man sich anschaut, wie das bis jetzt war. Bis jetzt sind Erträge aus der Nationalbank ins Budget geflossen, und diese Erträge fließen jetzt nicht mehr ins Budget, sondern in die Nationalstiftung. (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Das heißt, das Einzige, was passiert, ist, dass ein Teil der Mittel nicht ins Budget, sondern in die Stiftung fließt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn wenn man sich anschaut, was der Finanzminister mit den Mitteln im Budget macht, kann man ja nur froh sein, wenn sie wenigstens einmal für die Forschung zweckgewidmet sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Für die Untergriffe schon! Für die Untergriffe ist die Opposition verantwortlich!
Herr Bundesminister! Ich habe eigentlich geglaubt, dass Sie jetzt die Gelegenheit dieser Dringlichen Anfrage nützen und etwas zur Zukunft, der Verbesserung der Kriminalitätsrate sagen werden. Aber diese Chance haben Sie einfach verstreichen lassen. Wieder das Übliche: Schönfärberei, Herumreden, Unwahrheiten, unsachliche Angriffe gegen die Kritiker, Untergriffe gegen die Personalvertreter und Attacken gegen die Opposition – als ob die Opposition für die Misere im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich wäre! (Abg. Dr. Fekter: Für die Untergriffe schon! Für die Untergriffe ist die Opposition verantwortlich!) Das ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung der Tatsachen.
Sitzung Nr. 38
Abg. Dr. Fekter: Steirische Birnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Nachdem mit der Verteilung von italienischen Birnen offensichtlich darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass selbst in Italien die Situation der Nachmittagsbetreuung und damit der beruflichen Möglichkeiten für Frauen besser ist, habe ich eine Frage an Sie betreffend den Bedarf an Nachmittagsbetreuung. (Abg. Dr. Fekter: Steirische Birnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Sehr charmant!
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sie erlauben hoffentlich auch mir, mich für die saftigen Birnen zu bedanken (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und anzumerken, dass ich es für eine ganz eigenwillige Symbolik halte, dass es vor allem die weiblichen Abgeordneten der ÖVP waren, die uns die Birnen überreicht haben. (Abg. Dr. Fekter: Sehr charmant!) Ich hoffe, die weiblichen Abgeordneten haben dadurch ihre besondere Wertschätzung ausgedrückt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Weil die Birne weiblich ist, die Birne!)
Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Heute ganz in Schwarz, für die Herrschaften (in Richtung ÖVP weisend), für die das ja passend ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es freut mich immer wieder, wenn ich bei den Damen Anklang finde. Ich danke herzlich! (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Fekter: Das war keine!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass man einen Ordnungsruf bekommt wegen einer tatsächlichen Berichtigung (Abg. Dr. Fekter: Das war keine!), die etwas großzügig ausgelegt wird, ist auch für mich eine Neuheit, obwohl ich schon mehrere Jahre hier in diesem Hohen Haus verbracht habe. – Aber nun zur Sache.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter, lesen Sie nach, lernen Sie Geschichte, Justizgeschichte! Bitte, das ist nicht das Werk des Herrn Ministers Böhmdorfer, sondern das ist die jahrelange korrekte, sehr intensive Arbeit der Fachbeamten im Ressort, und dafür müssen wir uns auch bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, was aber das Werk des Herrn Ministers Böhmdorfer ist, das ist ein Zurückschrauben eines rechtlichen Reformprozesses der Zwischenkriegszeit. Herr Minister Böhmdorfer hat innerhalb relativ kurzer Zeit zur Regierungsvorlage vom 30. September, die dann am 22. Oktober dem Parlament übermittelt worden ist, Änderungen auf den Tisch gelegt, die einen Rückschritt sondergleichen in der österreichischen Rechtskultur bedeuten, nämlich jene Änderungen, die sich auf das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz beziehen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich möchte Ihnen auch die Kosten deutlicher darstellen. Es gibt Fallbeispiele von der Arbeiterkammer, es gibt Fallbeispiele auch von Mieterschutzvereinigungen: Mietzinsüberprüfung. Jetzt belaufen sich die Kosten auf 266 €. In Zukunft kann es passieren, dass die Sachverständigenkosten und insgesamt die Rechtsanwaltskosten einen Anteil von 1 550 € ausmachen. – Das ist mehr als eine Verdoppelung bei der Mietzinsüberprüfung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!
Frau Abgeordnete Bures, es ist doch wirklich unseriös, was Sie machen. Sie behaupten kühn in einer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“: „Böhmdorfer bittet Mieter zur Kasse.“ (Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!) – Sie stellen es so dar, als ob der Mieter in jedem Fall bezahlen müsste, als ob der Mieter auf alle Fälle zur Kassa gebeten würde. Das ist doch wirklich nicht fair, Frau Abgeordnete Bures.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!
Frau Abgeordnete Bures, Ihre gesamte Verhaltensweise erweckt in mir den Anschein, als gehe es Ihnen gar nicht um die Menschen. Offensichtlich geht es Ihnen um die Interessen der Gemeinde Wien als größtem Hauseigentümer, der unter Umständen zur Kasse gebeten wird, wenn er ein Verfahren verliert. – So scheint Ihre Interessenlage zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!)
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!
Frau Dr. Partik-Pablé hat nämlich als Erste ganz – ich würde sagen, mitleidig beklagt, dass die Opposition das zum Thema gemacht habe. Die Opposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!) – Also unsachlich.
Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?
Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.
Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich nicht!
Nun zum Entschließungsantrag zum Außerstreitgesetz, den alle vier Parteien noch gemeinsam einbringen werden und in dem es um den Kostenersatz und § 78 Außerstreitgesetz geht. Es ist uns – und da spreche ich für die Opposition insgesamt – ganz wesentlich, dass der Nationalrat dem Ministerium den Auftrag erteilt, einen Bericht beziehungsweise eine Evaluierung über die Anwendung des Kostenersatzes zu machen, und zwar nach einem, wie ich meine, durchaus sinnvollen Beobachtungszeitraum von zwei Jahren. Das wird also erst im Jahre 2007 sein, einem Jahr, in dem Sie, Herr Bundesminister, wie ich intensiv hoffe – was heißt hoffe; davon bin ich überzeugt! –, es ganz bestimmt nicht mehr sein werden, der diesen Bericht dem Nationalrat vorlegen wird. (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich nicht!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!
Was will das Gesetz in Zukunft haben? – Recht bekommen ohne „brennen“, nämlich ohne zu bezahlen: Wer zu Gericht geht und gewinnt, dem werden die Kosten vom Gegner ersetzt. – Bitte, sagen Sie mir, wo hier die Ungerechtigkeit liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!)
Abg. Dr. Fekter: Das dürfte ein Politiker nie sagen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon sehr denkwürdig (Abg. Dr. Fekter: Das dürfte ein Politiker nie sagen!), und es kommt in diesem Zusammenhang dann auch noch ein Verein zu Wort, ein Sozialverein, der sich „Neustart“ nennt und der einen wertvollen Ratschlag gibt, wie man denn erreichen könnte, dass die Gefangenenzahlen wieder sinken. Dieser sagt nämlich: Wenn man statt 40 Prozent nunmehr 50 Prozent der gesetzlich möglichen bedingten Entlassungen aussprechen würde, dann wären 414 Gefangene frei. Er geht sogar noch weiter und sagt dann: Eine weitere Reduktion von Gefangenen wäre zu erzielen, wenn die U-Haft um 5 Prozent weniger verhängt werden würde, was bedeuten würde, dass 246 Häftlinge weniger im Gefängnis wären. Und wenn man letztendlich dann auch noch die Dauer der U-Haft von 42 Tagen auf 30 Tage senken würde, dann wäre überhaupt kein neues Gefängnis notwendig.
Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!
Es war überhaupt interessant, im Ausschuss zu beobachten, wie sich die Opposition in ihrer Argumentation im Kreise gedreht hat. Es wurde einerseits die hohe Qualität dieses Gesetzentwurfes gelobt, gleichzeitig aber auch wieder bestritten. Es wurde die Notwendigkeit dieses Gesetzeswerkes – das wurde heute schon ein paar Mal gesagt – durchaus bejaht, aber gleichzeitig gemeint, man könne das jetzt noch nicht beschließen. Da wurde gemeint, dass man noch mehr Zeit zur Beratung brauchen würde. Aber man weiß doch, dass dieses Gesetz schon drei Jahre in Begutachtung war, es eine 30 Jahre lange Vorbereitung gab und dass im Prinzip, so wie es im Ausschuss formuliert wurde, jeder jeden Paragraph gekannt hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!)
Abg. Dr. Fekter: Danke!
Ich möchte damit abschließen, dass ich nicht nur der Beamtenschaft, der ja ohnehin bereits viel gedankt wurde, sondern auch Minister Böhmdorfer und auch der Vorsitzenden des Justizausschusses Maria Fekter sehr herzlich danke. Letztere hat, wie ich glaube, mit viel Kenntnisreichtum und sehr zielgerichtet die Ausschussberatungen geführt und geleitet. (Abg. Dr. Fekter: Danke!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!
nicht leisten. Und alle, die hier seriöse Arbeit leisten, waren gleichermaßen betroffen. (Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!)
Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!
In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass der überwiegende Teil dieses Außerstreitgesetzes auch hier im Haus außer Streit steht. Es ist aber gerade der Teil der mietrechtlichen oder wohnrechtlichen Regelungen, der hier zu Diskussionen führt. Für mich ist es bezeichnend, dass sich der Justizsprecher der SPÖ zu diesem Thema überhaupt nicht gemeldet hat. (Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!)
Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!
Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)
Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?
Herr Bundesminister! Ich bin erstaunt, mit welcher Unsachlichkeit und mit welcher nahezu schon betonenswerten Ausfälligkeit Sie heute hier gegen die Mietervereinigung zu Felde gezogen sind. Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss, wo ich mich eigentlich mit der Mehrheit schon in einem Boot gesehen habe, festgestellt haben, dass Sie sich in puncto Unseriosität und Machtgier jedenfalls von den jüngsten Projekten des Innenministers Strasser sehr angenehm abheben. (Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?) Ich weiß nicht, ob das heute noch nach dem, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Mieterschutz gesagt haben, aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Für diejenigen, die es nicht verstanden haben, möchte ich dazusagen: Das ist das Gegenteil von dem, was Sie heute hier beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Kollegin Fekter! Sie finden es in den Materialien, lesen Sie es durch! Ich würde Sie wirklich ersuchen, dass wir auf dieser Basis diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.
Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)
Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!
Kollege Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 Steuerberater des skandalumwitterten SPÖ-nahen Vereins „Euroteam“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!)
Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.
„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Staatsanwaltschaft, namentlich Herrn Dr. Schön, dass es möglich war, sich in sehr kurzer Zeit durch diesen Skandal-Dschungel durchzuarbeiten und die Anklageschrift fertig zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!) – Ja, schwerer Betrug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!
Und wer war Steuerberater in dieser Zeit? – Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!) Matznetter ließ sich sogar ein Inserat von den Auftraggebern bezahlen, und zwar mit dem Wortlaut: Von ihm kann man etwas lernen! – Bezahlt wurde damals vom AMS, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!
Die Frage, die im Raum steht – und da deckt sich auch meine Frage mit der des „FORMAT“ –: Wie viel Einblick hatte Matznetter? War er informiert über die Malversationen von „Euroteam“? (Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!) Ich kann sagen, ja, Matznetter war involviert, ist er doch im Jahre 1999, als das sozusagen schon am Höhepunkt war, der Firma nochmals zur Seite gesprungen und hat die Bilanzen neu aufgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)
Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt es in diesem Zusammenhang zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Herr Kollege Matznetter versteht sein Handwerk als Steuerberater nicht, denn sonst hätte er doch auf Grund der Saldenbilanzen und der Kontierungen sehen müssen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Und wenn Differenzen von 30 Millionen € auftauchen (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!), dann hätte das einem rechtskundigen Steuerberater auffallen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Herr Abgeordneter, ich traue mich jetzt nicht zu sagen, Sie sollen zur Sache sprechen, weil eben das, was vorgebracht wird, natürlich auch im nächsten Diskussionsbeitrag widerlegt werden kann. Entweder hätte ich schon vorher zur Sache rufen müssen (Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!) – oder ich muss eben beiden Gelegenheit geben, Stellung dazu zu nehmen.
Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.
Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?
Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)
Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!
Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!
Dass jemand eine Steuerberatung für ein zu diesem Zeitpunkt florierendes Unternehmen übernimmt und dass dieses Unternehmen dann irgendwann einmal einen Straftatbestand verwirklicht, das kann man doch wirklich niemandem zur Last legen! Ich sage Ihnen, ich habe als Anwalt auch schon Mörder vertreten, und daraus kann man auch nicht konstruieren, dass ich einen Straftatbestand gesetzt hätte. (Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!)
Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!
In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!
In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!
Zu Frau Partik-Pablé möchte ich sagen: Nach ihrem Redebeitrag ist mir klar geworden, warum sie in Wien so ein Wahlergebnis hatte. (Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!) Wenn man nur anschüttet, dann wird eben nichts herauskommen. Das ist nun einmal so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!
Ich nehme jetzt die jüngste Aussendung von Frau Dr. Fekter her, die von „Jahrhundertreform“ spricht. (Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!) Danach ist dieses Paket die größte Reform, die jemals im Justizbereich vorgenommen wurde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da möchte ich den Herrschaften etwas sagen: Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“, und das kann ich auch den Herrschaften der Regierungsparteien anvertrauen. Tun Sie das und erinnern Sie sich, wer wirklich Reformkraft hatte: Das war immer nur die Sozialdemokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?
Wahr ist leider, dass am 6. Juni über Mehrheitswunsch der Regierungsparteien in diesem Hause der Jugendgerichtshof zerschlagen wurde. – Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, kommt der Herr Justizminister drauf: Wir müssen das Jugendgerichtsgesetz wieder novellieren. Wenn das nicht Husch-Pfusch ist, dann frage ich mich: Was geschieht eigentlich im Justizministerium? – Das alles nicht einmal ein halbes Jahr später! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?)
Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!
Das Gericht in Traun, liebe Frau Kollegin, ist mir nicht entgangen, und darauf wollte ich gerade kommen. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!) Das zeigt nämlich das interessante Verhältnis des Herrn Justizministers zur Justiz: Da wird mit Gerichten wie mit Schachfiguren verfahren, mit Richterposten wie auf dem Schachbrett gehandelt – und das von einem Justizminister, der sich an die Fahnen heftet, die Justiz
Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!
Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!
Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)
Sitzung Nr. 40
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Professor!
Wenn nun Frau Ministerin Ferrero-Waldner am Sonntag sagt, die Zuständigkeiten dieser neuen Kommissare sind nicht so wichtig, es könne auch einer für Überschwemmungen zuständig sein, dann würde ich doch vorschlagen: Machen wir zuerst eine Regierungsumbildung in Österreich! Frau Ferrero-Waldner ist herzlich eingeladen, Bundesministerin für Katastrophen zu werden und Brüssel zu zeigen, was das für einen Sinn hat und wie gut das funktioniert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Professor!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist nur in Wien ein Problem! Missmanagement in Wien ist es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
kein Chaos an den österreichischen Schulen, auch nicht an den Wiener Schulen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nur in Wien ein Problem! Missmanagement in Wien ist es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 41
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, ich möchte jetzt anhand Ihrer Rede einmal etwas aufgreifen, was bemerkenswert ist und was eine gängige Linie bei dieser Bundesregierung ist; das hat auch mit diesem Taferl hier zu tun: Sie missbrauchen ständig die Sprache. Sie reden ständig von modern, von Innovation und Zukunft, Attraktivität und so weiter und stellen sich eigentlich nicht der Sachargumentation. Sie setzen sich auch nicht mit logischen Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!
Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)
Abg. Dr. Fekter: Sie kennt sich aus beim Fußball!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine liebe Frau Kollegin Hakl, ich glaube, in einem sind wir uns sicher einig: Das Bahnsystem ist kein Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich kann nicht auf der Schiene gleichzeitig von rechts hinten eine Flanke vorziehen, in der Mitte stürmen, links nachziehen und dann womöglich irgendwie in einem Knäuel vor dem Tor enden. (Abg. Dr. Fekter: Sie kennt sich aus beim Fußball!) Bitte, das ist der Ruin des Bahnsystems, Frau Kollegin! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Europaweit gibt es einen Marktführer im Transfer von Gütern von der Straße auf die Bahn, auf die Schiene. Einen Europameister gibt es, Zahlen belegen das sehr deutlich, und Sie wissen genau, wie dieser Europameister heißt – auch Sie, Herr Vorsitzender Dr. Gusenbauer –: Das ist die Cargo-Bahn, der Güterverkehr der jetzigen ÖBB – Europameister! (Die Rednerin stellt ein entsprechendes Informationsblatt vor dem Rednerpult auf.) Da gibt es moderne Transfersysteme. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Da gibt es Ansätze, Marktanteile zu gewinnen – und nicht zu verlieren wie in anderen europäischen Staaten. (Abg. Mag. Hakl: ... besser werden!)
Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wittauer, wir können gerne eine Privilegiendiskussion führen. Reden wir gleich über ein Privileg, das dieser Staatssekretär hat, nämlich eine Pension von 12 000 €! Ich frage Sie: Wer hier in diesem Raum hat eine Pension oder einen Anspruch auf 12 000 €? (Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Wittauer, reden wir darüber! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!
Vielleicht noch ein Wort betreffend die Frächterlobby: Wissen Sie eigentlich, wer der größte Frächter in Österreich ist? (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!) – Das sind die Österreichischen Bundesbahnen. Ich halte nichts von den Versuchen, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Jede Infrastruktur hat ihre Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 45
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Information an die Bevölkerung!
Dieses Taferl der ÖVP (der Redner zeigt es) wird auch auf Kosten der Steuerzahler – das ist nämlich das Interessante – in ganz Österreich durchgeschaltet: „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben.“ Ich sage Ihnen, das wird uns noch beschäftigen, weil schon wieder, so wie der Herr Finanzminister das immer gemacht hat, bei Kampagnen und Vergabeverträgen mit den Mitteln des Steuerzahlers Schindluder getrieben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Information an die Bevölkerung!) – Ja, eine Information der Bundesregierung steht hier drauf: Mehr fürs Leben. – Passen Sie auf!
Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!
Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!
Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!
Jetzt ist klar, warum das so kam, wenn man sich die Statuten einer der wichtigsten steuerpolitischen Einrichtungen, eines Think Tanks dieser Republik, vor Augen führt, nämlich die Statuten des Vereins zur Förderung der New Economy. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!) Denn dort wird wirklich Steuerpolitik gemacht, und im § 2 der Statuten dieses Vereins heißt es: „Mag. Karl-Heinz Grasser“ – der bekanntlich mit dem Verein nichts zu tun hat, aber Vereinszweck ist – „hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt. Der Verein bezweckt ... f) die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und anderen Institutionen zur Unterstützung der Zweckverwirklichung.“ (Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!
Jetzt ist klar, warum das so kam, wenn man sich die Statuten einer der wichtigsten steuerpolitischen Einrichtungen, eines Think Tanks dieser Republik, vor Augen führt, nämlich die Statuten des Vereins zur Förderung der New Economy. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!) Denn dort wird wirklich Steuerpolitik gemacht, und im § 2 der Statuten dieses Vereins heißt es: „Mag. Karl-Heinz Grasser“ – der bekanntlich mit dem Verein nichts zu tun hat, aber Vereinszweck ist – „hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt. Der Verein bezweckt ... f) die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und anderen Institutionen zur Unterstützung der Zweckverwirklichung.“ (Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!)
Abg. Dr. Fekter: Sie finden eben sonst nichts zu kritisieren!
Von Ihnen, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, hätte ich mir ehrlich gesagt schon erwartet, dass Sie auch einmal zur Steuerreform und zu ihren einzelnen wirklich epochalen Maßnahmen ganz klar Position beziehen, dass Sie Stellung nehmen zu dem, was diese Bundesregierung, diese Reformregierung hier auf den Weg gebracht hat. Doch auch Sie haben wieder nur auf dem Finanzminister herumgehackt. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher dringendere Bedürfnisse und dringendere Interessen haben als die ständige Herumhackerei wegen einer Homepage, nämlich beispielsweise an einer Steuersenkung. (Abg. Dr. Fekter: Sie finden eben sonst nichts zu kritisieren!)
Sitzung Nr. 46
Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)
Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)
Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?
Aus Gründen, die niemand nachvollziehen kann – offensichtlich einfach deshalb, weil der Vorschlag von der Opposition unterstützt wird –, ist dieser Vorschlag, der von der Fachwelt, der Öffentlichkeit begrüßt worden ist, von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, die Sie damals führend waren, einem Unterausschuss zugewiesen worden. In der Zwischenzeit hat man versucht, weil man nicht in der Lage war, die Größe aufzubringen, dieser Vorlage zuzustimmen, etwas Eigenes zu produzieren, was zwar eine Verbesserung der Situation darstellt, aber wesentlich schlechter als der seinerzeitige Vorschlag ist. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!
Ich muss eigentlich dem Verfassungsgerichtshof von hier aus danken, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschlag Vorarlberg Ihre Einwände, da könne man nichts machen, weil das nicht Bundessache, sondern Landessache sei, richtig gestellt worden sind. Er hat nämlich mehr oder weniger gesagt: Fassen Sie doch den Mut, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und machen Sie hier einen Entwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!)
Abg. Dr. Fekter – demonstrativ Beifall spendend – : Die sind hervorragend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das heißen?
Mein erster und wichtigster Dank gilt natürlich den Mitarbeitern im Ressort, denn es war sicherlich kein Leichtes, in dieser diffizilen Materie letztlich doch zu einem Konsensentwurf zu kommen. Hier hat sich wieder das Ressort als solches sehr bewährt. Wie gesagt, die Mitarbeiter haben wirklich erstklassige juridische Qualität unter den gegebenen politischen Bedingungen – das muss ich herausstreichen – in Bund und Land geleistet. (Abg. Dr. Fekter – demonstrativ Beifall spendend – : Die sind hervorragend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das heißen?)
Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!
Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)
Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!
Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)
Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!
Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)
Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!
Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)
Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!
Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)
Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!
Nun so viel zur Splittung. Aber, Frau Kollegin, seien Sie beruhigt: Ich trage persönlich die Verantwortung dafür, dass ich entgegen massiver Kritik aus meiner eigenen Fraktion diesen Gesetzen auch in der gesplitteten Form zustimmen werde (Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!), allerdings nur unter dem Aspekt, dass auch evaluiert wird und dass die Mängel, die sich schon jetzt abzuzeichnen beginnen, in Zukunft beseitigt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!)
Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!
antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!
antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ja eh beschlossen worden im Ausschuss! Beschließen wir das jetzt zweimal oder wie?
(Abg. Dr. Fekter: Es ist ja eh beschlossen worden im Ausschuss! Beschließen wir das jetzt zweimal oder wie?),
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Topfen!
Wozu haben wir all diese Experten gehabt? Sie haben uns wesentliche Anregungen gegeben, wie wir uns weiterentwickeln sollen. Und dass das garantiert ist, das hält bitte dieser Entschließungsantrag fest. Deswegen ersuchen wir um Ihre Zustimmung für diesen alternativen, oppositionellen Antrag (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Topfen!), genauso wie wir sozusagen als Vorausvertrauensleistung – ich wiederhole: als Vorausvertrauensleistung! – dieser Regierungsvorlage sicher unsere Zustimmung geben werden.
Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja im Ausschuss schon berücksichtigt!
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an Sie, Frau Kollegin Fekter, appellieren: Nehmen Sie diese Anregungen der Opposition zur Kenntnis, schließen Sie sich an! (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja im Ausschuss schon berücksichtigt!) Wir tragen die Vorlage mit, nur ist sie uns zu wenig weit reichend. Die Verständlichkeit sollte besser sein, die Musterverträge sollten österreichweit gelten. Auch Regelungen für die Entgelterhöhung fehlen uns, das müsste nachgebessert werden. Die Minimalfristen bei der Rückstellung der Wohnungseinheiten habe ich schon erwähnt. Die
Abg. Dr. Fekter: Pflegepersonal ist Landessache, Frau Kollegin! Sie vermischen hier Landes- mit Bundeskompetenz!
Insgesamt, das war auch eine Anregung aus der Praxis im Ausschuss, müssten wir die Qualifikation des Pflegepersonals in Richtung Wahrnehmung von Freiheitseinschränkungen verbessern, denn oft realisieren diese gar nicht, wie sehr ihre Handlungen bei den PatientInnen oder bei den HeimbewohnerInnen zu Freiheitseinschränkungen führen. (Abg. Dr. Fekter: Pflegepersonal ist Landessache, Frau Kollegin! Sie vermischen hier Landes- mit Bundeskompetenz!) Dass man das noch vorantreiben sollte, hat eine Untersuchung in Deutschland ergeben.
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht die Verbände, der Seniorenrat!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen, denen alle Fraktionen zustimmen werden, wird die Situation für Menschen in Heimen verbessert. Gesetze allein aber schaffen noch keine Besserstellung, auch deren Einhaltung muss kontrolliert werden. Daher begrüßen wir, dass die Seniorenverbände die Möglichkeit haben, neben den Konsumentenschutzorganisationen Verbandsklagen durchzuführen (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Verbände, der Seniorenrat!) – der Seniorenrat –, um Missstände, die immer noch vorhanden sind, zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!
Herr Minister, das kann es nicht sein! Wenn man wirklich will, dass das sofort verfolgt wird, dann muss man zumindest eine ausreichende Anzahl von HeimbewohnervertreterInnen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!) – Tun Sie mir nicht dreinreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!) – Das heißt praktisch, dass man einen Schlüssel vorsehen muss, der zum Beispiel lautet: Pro 50 Heimbewohner – vielleicht sind es auch 70 – ein Heimbewohnervertreter. – Dann kann man darüber reden. Aber mit 50 Heimbewohnervertretern für fast 100 000 Leute, das ist lächerlich!
Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!
Herr Minister, ich hätte mir erwartet, dass, wenn man ein Gesetz macht und sagt, dass man es im Interesse der Betroffenen macht, man das dann auch tut. – Aber das ist es nicht! (Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!)
Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!
Ich würde sagen, es ist vorbildlich, wie Wien mit diesem Problem umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!) Dort gibt es eine öffentlich zugängliche Untersuchungskommission – da wir gestern dieses Problem diskutiert haben –, die von der Mehrheitsfraktion eingesetzt wurde. (Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!)
Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?
Das herrschende Problem, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist (Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?), ist nicht nur ein Wiener Problem und ein österreichisches Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wünsche Ihnen einmal solche „kleineren“ Mängel, wenn Sie einmal in Lainz landen!) Im Vorjahr wurde von der EU eine Studie in Auftrag gegeben, um dieses Problem zu bewältigen. Daran hat sich Österreich interessanterweise nicht beteiligt. Das wird ganz sicher eine wichtige Zukunftsfrage in diesem Bereich sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Generalsekretär Lopatka präsentierte hier eine Tafel, auf der eine Faust zu sehen ist, die ins Gesicht schlägt. Na sagen Sie mir, wo das stattgefunden hat! Wo gab es einen Faustschlag? Herr Winckler hat einen Faustschlag erhalten? (Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!) – Das ist die Form, wie Sie offenbar damit umgehen. Das ist alles egal. Auf dem nächsten Bild wird er wahrscheinlich mit der Trage hinausgetragen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da eskalieren! Das ist ja unglaublich, was Sie da ständig unterstellen! Ich verwahre mich dagegen, wenn Sie mich immer auffordern, mich von irgendetwas zu distanzieren. (Rufe bei der ÖVP.) Was denn? – Die Faust? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Den wird sie dann in der Hofburg antreten!
den Wahrheitsbeweis dafür antreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Den wird sie dann in der Hofburg antreten!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Seit Frühjahr 2000 gibt es im Nationalrat ja einen fertigen SPÖ-Gesetzentwurf zum Heimvertragsgesetz, wo am Anfang FPÖ und ÖVP immer dagegen waren. Wir alle haben noch im Ohr, dass Vertreter der FPÖ gesagt haben: Das brauchen wir nicht, das ist nicht notwendig! Umso mehr freue ich mich, dass heute Vertreter der ÖVP gesagt haben, dass es sehr wohl notwendig ist, und dass nun auf Grund unseres Drucks und des Drucks der Öffentlichkeit endlich ein Gesetz vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Unseren Entschließungsantrag, mit dem wir heute eine Beobachtung und einen Bericht über die Erfahrung fordern, wollen wir natürlich im Zuge des Heimvertragsgesetzes einbringen. Im Ausschuss, sehr geehrte Frau Kollegin Fekter und sehr geehrte Frau Kollegin Rosenkranz, haben wir etwas anderes beschlossen, dort ging es um das Heimaufenthaltsgesetz. – Sie sehen, sogar Sie sind verwirrt. Es geht in diesem Entschließungsantrag um etwas anderes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Gut so, wenn Sie das nicht wollen!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dem Haus unbestritten, dass alle Parteien hier der Initiative der Europäischen Union – das muss man ja dazusagen: es ist ein europäischer Rahmenbeschluss, der umzusetzen ist – natürlich zustimmen, weil keiner von uns will, dass Jugendliche und Kinder sexueller Gefährdung ausgesetzt werden. Keiner von uns will, dass hier eine Pornographieindustrie entsteht. Keiner von uns hier will all das, was die Kollegin Fekter in den Raum gestellt hat, unterstützen, sondern das ist natürlich massivst zu bekämpfen. (Abg. Dr. Fekter: Gut so, wenn Sie das nicht wollen!) Man muss sich nur anschauen, ob es auch tatsächlich um dieses gemeinsame Anliegen geht oder ob da noch etwas mehr mitschwingt.
Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!
Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!
Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!
Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!
Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!
Was heißt „Pornos“, Kollegin? – Das ist ja eine absolut perfide Entgegnung, die Sie da unternehmen. Das ist grotesk! (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!) Sie sind wieder einmal an sich gegen jeden wirklich am Kinder- und Jugendschutz ausgerichteten Experten und versuchen hier, diese eigenartige Moralisierung aufzusetzen (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!), wie wir sie teilweise auch aus Diskussionsbeiträgen des Herrn Präsidenten Khol kennen, meine Damen und Herren! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass das der Jugend nicht nützt, sondern schadet! Da nützt Ihnen die gesamte Argumentation, der ja jegliche sachliche Rechtsgrundlage fehlt, überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!
Was heißt „Pornos“, Kollegin? – Das ist ja eine absolut perfide Entgegnung, die Sie da unternehmen. Das ist grotesk! (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!) Sie sind wieder einmal an sich gegen jeden wirklich am Kinder- und Jugendschutz ausgerichteten Experten und versuchen hier, diese eigenartige Moralisierung aufzusetzen (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!), wie wir sie teilweise auch aus Diskussionsbeiträgen des Herrn Präsidenten Khol kennen, meine Damen und Herren! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass das der Jugend nicht nützt, sondern schadet! Da nützt Ihnen die gesamte Argumentation, der ja jegliche sachliche Rechtsgrundlage fehlt, überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!
Wissen Sie, das besonders Scheinheilige an der ganzen Diskussion ist Folgendes: Wir alle wissen seit langem – keiner von uns freut sich darüber, aber wir sind damit konfrontiert –, dass es im Bereich der Seelsorge massive Probleme gibt. (Abg. Neudeck: Massive nicht!) Es gibt welche, man muss sich jedenfalls damit auseinander setzen. Ich freue mich nicht, ich sage das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!) Ich habe nur gesagt: Setzen wir uns auch mit dem Thema auseinander, nachdem bereits in der Behandlung des Entwurfs darauf hingewiesen worden ist, dass zwar Ärzte, Psychotherapeuten und alle möglichen Gruppen genannt werden, aber diese Gruppe sehr wohl nicht!
Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!
Ich bin darüber nicht glücklich, und es sind auch die Kirchenvertreter darüber nicht glücklich. Es gibt auch seitens der Kirchen durchaus den Vorschlag, dies mit hereinzunehmen und anzusprechen, dass dies ebenfalls Gegenstand dieser Schutznormen sein muss. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie sich hier nicht dazu aufraffen können, klare Worte zu finden und zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!): Wir schützen, aber es gibt nicht Grenzen dort, wo wir mit Scheinheiligkeit argumentieren, und nehmen daher die Seelsorger nicht aus. (Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Ich bin darüber nicht glücklich, und es sind auch die Kirchenvertreter darüber nicht glücklich. Es gibt auch seitens der Kirchen durchaus den Vorschlag, dies mit hereinzunehmen und anzusprechen, dass dies ebenfalls Gegenstand dieser Schutznormen sein muss. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie sich hier nicht dazu aufraffen können, klare Worte zu finden und zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!): Wir schützen, aber es gibt nicht Grenzen dort, wo wir mit Scheinheiligkeit argumentieren, und nehmen daher die Seelsorger nicht aus. (Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung, bitte!
Meine Damen und Herren! Ich betrachte das als beschämend. Es zeigt Ihre Moralität, nämlich offensichtlich auch bei den Jugendlichen nicht zu unterscheiden, was sachlich ist. Das ist etwas, was wir ablehnen. Ich bedauere das zutiefst. Wir gehen mit dem sonstigen Gesetz mit, aber bei diesen scheinheiligen, unerträglichen und von Experten auch tatsächlich als solche dargestellten Punkten gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)
Abg. Dr. Fekter: ... Aufsichtspersonen! ... Autoritätsverhältnis! So wie der Bürgermeister! ... Sozialarbeiter!
Die Seelsorger – und ich verwende jetzt bewusst die männliche Form, weil ich noch nie Fälle von Seelsorgerinnen, mit kleinem „i“, gehört habe, wo das ein Problembereich gewesen wäre; aber Kollege Jarolim hat Ihnen all das ohnedies aufgezählt – wären, auch vor diesen Pauschalverdächtigungen, die es immer wieder gegen sie gibt, am besten dadurch zu schützen, dass man klar hineinschreibt, dass sie nicht nur dann, wenn sie – wie die Vorsitzende des Justizausschusses gesagt hat – insbesondere Erzieher oder Lehrer sind, einer strafrechtlichen Verantwortung ausgesetzt sind. – Sie sind nur dann einer strafrechtlichen Verantwortung ausgesetzt, wenn sie Lehrer oder Erziehungsberechtigte sind (Abg. Dr. Fekter: ... Aufsichtspersonen! ... Autoritätsverhältnis! So wie der Bürgermeister! ... Sozialarbeiter!), aber sie sind es nicht als Seelsorger! Sie sind es dann genau nicht!
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!
In diesem Zusammenhang empört mich die tatsächliche Berichtigung der Frau Dr. Fekter, die als Ausschussvorsitzende dieses Instrument geradezu missbraucht hat. Dieser Missbrauch der tatsächlichen Berichtigung, Frau Dr. Fekter, disqualifiziert Sie aber auch als Ausschussvorsitzende. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!) Und ich sage Ihnen auch warum. Sie waren am 20. Jänner Vorsitzende in der Sitzung des Justizausschusses, in der Herr Sektionschef Miklau ausdrücklich, zur Frage der Seelsorger befragt, erklärt hat, dass die Seelsorger vom derzeitigen Gesetzestext nur zum Teil erfasst sind. Sie wissen genau, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gälte. (Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!) Man findet weder im Gesetzestext noch in den Erläuternden Bemerkungen entsprechende Korrekturen dazu.
Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!
In diesem Zusammenhang empört mich die tatsächliche Berichtigung der Frau Dr. Fekter, die als Ausschussvorsitzende dieses Instrument geradezu missbraucht hat. Dieser Missbrauch der tatsächlichen Berichtigung, Frau Dr. Fekter, disqualifiziert Sie aber auch als Ausschussvorsitzende. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!) Und ich sage Ihnen auch warum. Sie waren am 20. Jänner Vorsitzende in der Sitzung des Justizausschusses, in der Herr Sektionschef Miklau ausdrücklich, zur Frage der Seelsorger befragt, erklärt hat, dass die Seelsorger vom derzeitigen Gesetzestext nur zum Teil erfasst sind. Sie wissen genau, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gälte. (Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!) Man findet weder im Gesetzestext noch in den Erläuternden Bemerkungen entsprechende Korrekturen dazu.
Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?
Es wird in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ ausdrücklich zitiert, dass es der Verkehrsminister des Iran abgelehnt hat, Verträge mit Austrian und Mobilkom zu unterfertigen, die für unsere Wirtschaft so dringend benötigt worden wären. Und das, nur weil ihm unser Herr Infrastrukturminister einfach einen Weisel gegeben hat, um es leger auszudrücken. Das ist jener Infrastrukturminister, der die Stirn hatte, sich gestern hier herzustellen und uns allen weismachen zu wollen, wie er sich als Verkehrsminister für die Wirtschaft in Brüssel einsetzt. (Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?) Also: Diese Regierung versagt in der Wirtschaftspolitik ganz massiv, wie auch die Frau Außenministerin durch Abwesenheit geglänzt und uns damit außenpolitisch massiven Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Das ist sexuelle Belästigung! Das ist genau dieser Punkt! Der ist erfasst!
Ich frage mich auch, warum es weiterhin möglich sein soll, Fälle zu haben, wie sie vor zwei, drei Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, für Aufsehen gesorgt hatten, als in der U-Bahn ein wildfremder Mann versuchte, eine U-Bahn-Benützerin gegen ihren Willen zu küssen. Das bleibt mit Ihrem Gesetz weiterhin möglich und zulässig, das ist keine strafbare sexuelle Belästigung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Das ist sexuelle Belästigung! Das ist genau dieser Punkt! Der ist erfasst!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!
Nein, eben nicht, denn das wird eindeutig nicht als sexuelle Handlung mit Involvierung der primären Geschlechtsmerkmale gewertet! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Da würde ich mir wünschen, dass klargestellt wird, dass die beabsichtigte Herabwürdigung in der sexuellen Belästigung geahndet wird und dass sich dann nicht womöglich unbeteiligte Dritte über die Lautstärke eines Paares aufregen können.
Abg. Dr. Fekter: Es gibt ein Konkordat!
Als sehr aktive Christin kann ich Ihnen eines sagen: Es gibt unter den Christinnen und Christen in Österreich und sicherlich auch unter Angehörigen anderer Konfessionen sehr viele Personen, denen es sehr wichtig wäre, wenn auch die Seelsorger in diesem Gesetz angeführt würden, weil es genau die Kirche ist, die oft sehr „schwammig“ auf Angriffe reagiert, die da sehr viel verschleiert, die immer wieder versucht, interne Regelungen, so wie sie das nennt, zu finden. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn auch die Seelsorger in diesem Gesetz ... (Abg. Dr. Fekter: Es gibt ein Konkordat!)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!
Wir unterstützen selbstverständlich den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor Ausbeutung. Aber was einfach nicht gut ist, was Sie aber vorhaben und was in allen Bereichen nur Unverständnis hervorrufen wird, ist eine Änderung im Kinder- und Jugendpornographiebereich insofern, als Sie den Säugling mit einem bis zu 18-jährigen jungen Menschen gleichsetzen. Wie in allen anderen Bereichen kann man dies auch im Bereich der Pornographie nicht tun. Die Entwicklung der Sexualität erfordert ganz klar auch eine Abstufung in der Gesetzgebung. Sie haben eine ganz klare Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der das Recht auf Sexualität von Jugendlichen betont, ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist unbenommen!) Nein, das ist eben nicht unbenommen. (Abg. Dr. Brinek: Na sicher!) Sie, Frau Kollegin Brinek, haben zuvor versucht, uns das Gesetz zu erklären, haben es interpretiert, aber ich muss Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn man ein neues Gesetz schreibt, dann ist es besser, wenn man klar und präzise formuliert und nicht so schwammige Formulierungen gebraucht, dass die Bestimmung so ausgelegt werden kann, dass zum Beispiel das Versenden von Fotos eines 17-Jährigen an seine Freundin genau darunter fällt. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Na ja, bitte, aber das ist jetzt auch nicht geregelt, liebe Kollegin Fekter! Es ist nicht geregelt, und es gibt sehr wohl Fotos, die Jugendliche versenden, die unter den Begriff der Pornographie fallen können. Genau das machen Sie hier auf. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 48
Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!
Wir könnten hier anders diskutieren, auch über die Pensionen, auch über Maßnahmen, die durchaus sinnvoll wären, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme. Wo ist sie, wo wird sie verhandelt? – Hinter verschlossenen Türen! Wer weiß etwas davon, was auf uns zukommt? Warum dürfen wir da nicht mitreden? Was ist das für eine Angelegenheit, die Sie hinter verschlossenen Türen verhandeln? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an die FPÖ vom Vorjahr an! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 50
Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!
Herr Bundeskanzler! Was ist die Wirklichkeit? – Wir leben in Österreich im Jahre 2004 in einer Republik, in der die Menschen wieder Schlange stehen müssen: 352 000 arbeitslose Menschen, davon 48 000 arbeitslose Jugendliche. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!) 26 000 Menschen stehen Schlange vor Sozialeinrichtungen (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), weil sie mit dem Pensionsvorschuss nicht auskommen und nicht überleben können.
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Broukal. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?)
Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!
Jetzt drehen wir die Tafel um und schauen uns an, wie die Dotierung der Universitäten im Verhältnis zum Volkseinkommen aussieht: Wir haben wieder eine einsame Spitze: 1999 – ÖVP/SPÖ –, und wir haben einen Rückfall, gemessen am Volkseinkommen, hinter die Dotierung des Jahres 1990! Hinter die Dotierung des Jahres 1990! (Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!) Ja, aber an den Universitäten ist Ihr Sparprogramm nicht spurlos vorbeigegangen! Geerntet haben Sie, was dort los war, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.
Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!
Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 51
Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!
Die ÖVP hat das immer behindert, war immer dagegen. Es hat im Jahre 2001 einen Vorschlag gegeben, ein Unternehmensstrafrecht dort, wo die juristische Person für Organisationsmängel eintreten soll, wo sie etwas ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Reden Sie einmal von etwas anderem! Zur Strafprozessordnung!) – Kollege, das ist wichtig! Wenn Sie sagen, das interessiert niemanden, dann ist das Ihre Einstellung. Das zeigt ja Ihre Diskussionsbereitschaft in dieser gesamten Debatte. (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!) Das sollten wir wirklich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Diese Rede können Sie am Nachmittag noch einmal halten bei der Dringlichen!
Ich bin ja sehr glücklich darüber, Herr Kollege (Abg. Dr. Fekter: Diese Rede können Sie am Nachmittag noch einmal halten bei der Dringlichen!), dass Sie zeigen, wie sehr Sie wirklich daran interessiert sind, den Interessen der Bevölkerung zu entsprechen, und wie sehr Sie daher die Auffassung vertreten, dass wir jene Punkte, die es eigentlich wert sind, hier diskutiert zu werden, nicht diskutieren wollen, meine Damen und Herren. Das spricht auch für Sie! (Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das sind über 200 Paragraphen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist die falsche Rede! Die hätte am Nachmittag zur Dringlichen gehört!
Meine Damen und Herren! Wir werden daher heute hier einen Entschließungsantrag einbringen – bei dem wir Sie einladen mitzugehen (Abg. Dr. Fekter: Das ist die falsche Rede! Die hätte am Nachmittag zur Dringlichen gehört!) –, in dem wir fordern, dass ein derartiges Unternehmensstrafrecht umgehend beschlossen werden soll. Das darf ich
Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!
Finden Sie, dass das den Bedenken, die schon im Laufe des Verfahrens aufgetaucht sind – es hat ja geradezu rechtswidrige Ausführungen des Staatssekretärs Finz gegeben; es haben sich Absurditäten, die von allen Experten im In- und Ausland bestritten worden sind, über uns ergossen – gerecht wird? Können Sie das vertreten? (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!)
Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!
Darum ist es schlicht und einfach falsch, wenn die Vorsitzende des Justizausschusses behauptet, es gebe niemanden – so ungefähr hat sie es ja vor einigen Minuten gesagt –, der in dieser StPO-Reform Verfassungswidrigkeiten vermutet beziehungsweise darauf hinweist. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!) – Frau Vorsitzende! Es gibt sie aber, und sie tragen honorige Namen wie beispielsweise Professor Heinz Mayer. Ist der nichts und niemand? Wenn Sie schon nicht der Opposition und dem Fachwissen, das die Opposition, ebenfalls beraten durch Sachkundige, hier deponiert hat, glauben, dann doch denen! (Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!) Das, meine Damen und Herren, wäre wesentlich, um den Blickwinkel, aus dem der Vorgang insgesamt dargestellt wird, wieder zurechtzurücken.
Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!
Darum ist es schlicht und einfach falsch, wenn die Vorsitzende des Justizausschusses behauptet, es gebe niemanden – so ungefähr hat sie es ja vor einigen Minuten gesagt –, der in dieser StPO-Reform Verfassungswidrigkeiten vermutet beziehungsweise darauf hinweist. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!) – Frau Vorsitzende! Es gibt sie aber, und sie tragen honorige Namen wie beispielsweise Professor Heinz Mayer. Ist der nichts und niemand? Wenn Sie schon nicht der Opposition und dem Fachwissen, das die Opposition, ebenfalls beraten durch Sachkundige, hier deponiert hat, glauben, dann doch denen! (Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!) Das, meine Damen und Herren, wäre wesentlich, um den Blickwinkel, aus dem der Vorgang insgesamt dargestellt wird, wieder zurechtzurücken.
Abg. Dr. Fekter: Ein Jahr haben wir es beraten!
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Argumentation der Opposition, namentlich der SPÖ, ist ja geradezu abenteuerlich. Ein Jahrhundertgesetz wird in den Ausschüssen gründlich diskutiert (Abg. Dr. Fekter: Ein Jahr haben wir es beraten!), kommt ganz normal in das Plenum, und Sie glauben – Sie müssen schon furchtbar nervös sein! –, dass das Gesetz wegen der Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg käme! Sie müssen also schon furchtbar nervös sein, dass Sie glauben, dass eine derartige Jahrhundertreform deshalb gemacht wird, weil in zwei Bundesländern Wahlen stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es immer unter sozialistischen Justizministern gegeben!
Frau Fekter bezeichnete den Vorschlag der SPÖ – dieser wurde gemeinsam mit der Richtervereinigung gemacht – auf Übertragung des Weisungsrechtes an einen unabhängigen Generalprokurator oder an den Bundesstaatsanwalt als rechtspolitischen Rückschritt. (Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es immer unter sozialistischen Justizministern gegeben!)
Abg. Dr. Fekter: Weil er stattdessen Pressekonferenzen gemacht hat!
Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer hat Ihnen, Herr Kollege Jarolim, ja bereits gesagt, dass Sie im Unterausschuss genug Zeit gehabt hätten, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Ich habe ganz genau beobachtet, was Sie, Kollege Jarolim, dort getan haben: Zu Wort gemeldet haben Sie sich nur sehr, sehr wenig, ja, ich glaube, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Fekter: Weil er stattdessen Pressekonferenzen gemacht hat!)
Abg. Dr. Fekter: ... Gleichbehandlung!
Der Herr Bundesminister sagt dann (Abg. Dr. Fekter: ... Gleichbehandlung!) in Beantwortung einer Anfrage meiner Person: „Im Hinblick auf wiederholte Journalistenanfragen ... habe ich den Medien kundgetan, was die Staatsanwaltschaft in einer Angelegenheit von besonderem öffentlichen Interesse von sich aus unternommen hat.“ Der Herr Bundesminister hat in dieser Anfragebeantwortung leider nicht hinzugefügt, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt – und das war ihm auch bekannt – eigentlich schon entschieden hatte, nichts zu unternehmen.
Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!
In dieser Form geht das meiner Meinung nach nicht. Ich weiß nicht, wie wir zu dieser Broschüre gekommen sind. Das parlamentarische Verfahren ist mit der ... (Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!) – Das ist kein Service. Es ist eine Stellungnahme enthalten zu dem, was die Opposition auch im Minderheitsbericht und in der abweichenden Stellungnahme geäußert hat.
Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!
(Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!) Nein, der Herr Minister kann sich hier ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Minister kann sich hier noch äußern. Aber das ist kein Service, das ist eine politische Stellungnahme.
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Er hat aber auch das Recht, klarzustellen, wenn Sie ständig kritisieren, dass nicht beraten wurde! Da hat er das Recht, es klarzustellen!
Wir sind in der Frage Ernst-Nehmen des Parlaments und parlamentarischer Rechte in gewisser Weise empfindlich, Herr Minister, und das werden Sie gerade uns Grünen – in der Auseinandersetzung mit uns ist ja auch einiges passiert – sicher nicht verdenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Er hat aber auch das Recht, klarzustellen, wenn Sie ständig kritisieren, dass nicht beraten wurde! Da hat er das Recht, es klarzustellen!)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Rohrkrepierer nennt man das, Herr Öllinger!
Zum Dritten: Warum habe ich es selbst getan? – Weil ich damals erst zwei oder drei Wochen im Amt war und einfach noch kein Kabinett hatte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Rohrkrepierer nennt man das, Herr Öllinger!)
Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie die Geschäftsordnung ändern!
Parlaments, wir wollen die Rechtsschutzbeauftragten als Kollegialorgan (Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie die Geschäftsordnung ändern!), wir wollen, dass sie informiert werden, und wir wollen, dass sie auch entsprechende Auskunftspflichten haben und dem Parlament berichten.
Abg. Dr. Fekter: Und das Weisungsrecht wäre ...!
Herr Bundesminister! Ich will jetzt nicht zitieren, was der Kollege vom Obersten Gericht gesagt hat. Ich möchte nur Herrn Aistleitner von der Richtervereinigung zitieren, der über die Möglichkeit des doppelten Weisungsrechts schreibt; Sie haben das sicher gelesen. Ich glaube, er sagt wörtlich, bei heiklen Fällen werde das Gerede immer bleiben. – Herr Bundesminister! Das hätten Sie nicht notwendig. Wenn Sie zum Beispiel auf den SPÖ-Vorschlag oder den Vorschlag der Grünen eingegangen wären und gemeint hätten, das Parlament soll einen Bundesstaatsanwalt wählen, dann wären Sie bei heiklen Fällen weg gewesen. Sie wären immer noch Minister geblieben, aber das Gerede bliebe Ihnen erspart. (Abg. Dr. Fekter: Und das Weisungsrecht wäre ...!) Frau Kollegin Fekter, regen Sie sich nicht auf!
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.
Das ist eben der Rechtsstaat. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist der Rechtsstaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nachgewiesen vom Minister Broda! 23 Weisungen hat Broda im AKH-Verfahren erteilt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Dass Sie sich selbst dessen bewusst sind, beweisen ja auch die Äußerungen von Ihnen, Herr Justizminister. Ich finde es unerträglich, wenn Sie sich einerseits auf die Broda’sche Strafprozessreform-Tradition berufen (Abg. Scheibner: Das war ich!) – oder auch Herr Kollege Scheibner –, auf der anderen Seite, Herr Justizminister, immer wieder mehr oder weniger deutlich, manchmal unterschwellig, manchmal deutlicher, erklären, Broda hätte Weisungen erteilt, die eben so nicht in Ordnung gewesen sind. – Das weise ich auf das Schärfste zurück! Nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem Broda eingegriffen hätte, wie Sie es etwa im Fall Koloini gemacht haben und wie Sie es möglicherweise – ich betone: möglicherweise! – auch in der Causa Grasser gemacht haben könnten; ich sage: könnten. Das wird noch weitere Untersuchungen nach sich ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nachgewiesen vom Minister Broda! 23 Weisungen hat Broda im AKH-Verfahren erteilt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Rufe bei der ÖVP: Ist! Ist! – Abg. Dr. Fekter: Ist sie geworden, Herr Kollege!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es hätte eine gute Reform werden können (Rufe bei der ÖVP: Ist! Ist! – Abg. Dr. Fekter: Ist sie geworden, Herr Kollege!), wenn man sich etwas Zeit gelassen hätte und wenn man auch die Meinungen der Experten ernst genommen hätte – es ist ja nicht unbedingt notwendig, dass man gerade auf die Opposition hört.
Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!
Es ist ganz klar, dass eine der größten Prämissen des Verfassungsgerichtshofes, nach denen dieser entscheidet, die Gewaltentrennung ist. Und man hat hier eindeutig wieder eine Vermischung: Wenn die weisungsgebundenen Staatsanwälte bei Ermittlungen Fehler machen, ist eine Beschwerde dagegen nicht mehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat notwendig, sondern ... (Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!) – Es ist auf alle Fälle ein Verwaltungsorgan, und der Instanzenzug geht an einen Richter! (Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!)
Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!
Es ist ganz klar, dass eine der größten Prämissen des Verfassungsgerichtshofes, nach denen dieser entscheidet, die Gewaltentrennung ist. Und man hat hier eindeutig wieder eine Vermischung: Wenn die weisungsgebundenen Staatsanwälte bei Ermittlungen Fehler machen, ist eine Beschwerde dagegen nicht mehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat notwendig, sondern ... (Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!) – Es ist auf alle Fälle ein Verwaltungsorgan, und der Instanzenzug geht an einen Richter! (Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ja keine Vorschläge gehabt!
einmal Kontakt mit uns aufgenommen haben, um diese Probleme überhaupt zu besprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ja keine Vorschläge gehabt!) Es wäre ein Problem gewesen, das einfach zu lösen gewesen wäre, aber es ist wieder ein Gesetz, über dem jetzt schon das Damoklesschwert der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof schwebt.
Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!
der Polizei nicht behandelt werden, sondern im gesamten Vorverfahren kann sie nur beschuldigende Beweise erheben (Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!) – und dann soll der Verteidiger in der Hauptverhandlung in eineinhalb Stunden alle Beweise, die in Monaten zusammengetragen wurden, entkräften! (Abg. Miedl: Wo haben Sie denn das her?)
Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!)
Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Vorsitzende, ist angesagt. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Sie sagen – und das ist das Bedauerliche –, wie gut Sie den Ausschusssitzungen gefolgt sind: Es sei im Gesetz dezidiert geregelt, wann der Anwalt ausgeschlossen werden darf. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fekter: ... aber nicht ausgeschlossen, sondern beschränkt!
Daher muss ich Ihnen doch im Detail mitteilen, was der Herr Justiminister im heutigen „Kurier“-Interview sagt: Er strebe derzeit in der umstrittenen Frage – umstrittenen Frage! – der Anwaltsausschließung beim Polizeiverhör einen gemeinsamen Erlass mit dem Innenminister an. In diesem gemeinsamen Erlass solle dann geregelt werden, wie vorzugehen sei. (Abg. Dr. Fekter: ... aber nicht ausgeschlossen, sondern beschränkt!)
Abg. Dr. Fekter: Anwaltsausschluss ist etwas ganz anderes!
Also: Wo hat da das Gesetz etwas dezidiert geregelt? (Abg. Dr. Fekter: Anwaltsausschluss ist etwas ganz anderes!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Gesetz!
Weiters sagt der Justizminister in diesem Interview: Eine exakte Definition – Frau Kollegin, eine exakte Definition! – werde es auch mit diesem Erlass nicht geben können! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Gesetz!)
Abg. Dr. Fekter: Sie kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Ausschluss und Beschränkung!
Und Sie sprechen von einer dezidierten Regelung! Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz ist ein Pfusch, weil man als Polizist den Anwalt ausschließen kann, wann immer man will. Sie können gar nichts dagegen machen, weil dieser Erlass auch nicht präzise sein wird, wie der Justizminister geständig zugibt. (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Ausschluss und Beschränkung!)
Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!)
Abg. Dr. Fekter: O ja! Der Herr Minister hat schon reagiert!
Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fekter! Sie haben darauf nicht reagiert. (Abg. Dr. Fekter: O ja! Der Herr Minister hat schon reagiert!) Wir meinen, dass dies absolut notwendig ist. Die heute beschlossene Strafprozessreform für das Jahr 2008 ändert nichts daran.
Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Eine Kindesweglegung ist das!
Der Abänderungsantrag Dr. Fekter, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen ist somit zwar mit Stimmenmehrheit angenommen, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne § 82 Abs. 2 GOG vor. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Eine Kindesweglegung ist das!)
Abg. Dr. Fekter: „Kontrollnotstand“? – Seid ihr eine schlechte Opposition oder was?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen von uns geht es ja bei der Rechtfertigung von Regierungsabgeordneten da herinnen so, dass man zunächst insoweit emotional ergriffen ist, weil man nicht weiß, ob man lachen oder manchmal auch weinen soll – nämlich lachen auf Grund der argumentativen Darbietung der Beiträge und weinen, weil in Wahrheit in diesem Land von solchen Leuten wie Ihnen ein Kontrollnotstand herbeigeführt wird, der gleichzeitig gefährlich ist. (Abg. Dr. Fekter: „Kontrollnotstand“? – Seid ihr eine schlechte Opposition oder was?)
Sitzung Nr. 54
Abg. Dr. Fekter: Na da!
Ein Unternehmen ist es, das in Sachen Gegengeschäft deutlich die Nase vorne hat. Ein Eigentümer dieses Unternehmens ist Ihnen nicht ganz unbekannt. Jedenfalls hat der Hälfte-Eigentümer der Firma FACC, eines ausgezeichneten Unternehmens, Herr Dr. Androsch, früher einmal bei Ihnen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (Abg. Dr. Fekter: Na da!) und spricht sich im Übrigen klar für die Eurofighter-Entscheidung und für die Eurofighter-Beschaffung aus.
Sitzung Nr. 55
Abg. Dr. Fekter: In Wien!
Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei, drei Sätze zu einem (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!) Thema, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Lösung hätten zuführen können, was aber aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers nicht möglich war. Wir haben eine hohe Arbeitslosenrate (Abg. Dr. Fekter: In Wien!) – weit mehr als 300 000 in ganz Österreich –, trotzdem gibt es Branchen und Regionen, wo man für bestimmte Berufe und Maßnahmen keine Arbeitskräfte bekommt.
Sitzung Nr. 56
Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Keck hat mich dazu animiert, das Wort zu ergreifen. (Abg. Lentsch: Er ist schon weg!) Es ist natürlich das Recht – er ist schon weg, jetzt kommt er wieder, wunderbar – der Opposition, hier mehr oder weniger lustlos Dringliche Anfragen einzubringen. (Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!) Man muss sich auch nicht der Mühe unterziehen, Anfragen, die man schon einmal eingebracht hat, zu verändern. All das ist das Recht der Opposition, und das haben Sie auch heute in Anspruch genommen. (Ruf: Das haben Sie lange gemacht!)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben den Abänderungsantrag nicht gelesen!
Konkret: Ein Österreicher beliefert ein französisches Unternehmen mit Ersatzteilen. Er stellt diese Lieferungen ein. Nach österreichischem Recht darf er das, nach französischem Recht ist das Sabotage. Es tritt, wenn Sie heute diesen Europäischen Haftbefehl beschließen, der Fall ein, dass dieser österreichische Staatsbürger, der nach österreichischem Recht keinerlei Delikt begangen hat, nach Frankreich ausgeliefert werden muss, weil er nicht mehr liefert. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben den Abänderungsantrag nicht gelesen!) Das ist Sabotage, und das ist unser Problem bei der Definition der Delikte, die angeführt werden, wo man ausliefern muss. Das ist zu schwammig. „Sabotage“ ist ein Allerweltsbegriff.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Super!
Daher bitte ich Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Super!)
Sitzung Nr. 59
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)
Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!
Dieser Mechanismus ist ein Mechanismus, der eben so ist, wie er ist, und daher bitte nicht zu glauben, dass hier eine Automatik entsteht. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist gleich mehr Geld für die Unternehmen – ist aber auch mehr Geld für jene, die die Unternehmen besitzen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Präsidenten Prinzhorn oder anderen Unternehmern wie etwa Herrn Bartenstein nahe treten, aber: Bei allem Lob, das Unternehmern selbstverständlich gebührt, haben sie jetzt die Chance, sich über Steuermittel ein schönes Taschengeld aus den Unternehmen zu holen! (Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!)
Abg. Dr. Fekter: Finanzausgleichsverhandlungen!
exakt 977 Millionen € löhnen müssen – also knapp eine Milliarde € ist der Beitrag der Gemeinden –, ohne auch nur mit einem Deut darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden irgendwie entlastet würden. (Abg. Dr. Fekter: Finanzausgleichsverhandlungen!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vorher gemacht!
Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag auch zuzustimmen. Ich würde sogar so weit gehen, einen Vorschlag zu machen, aber Kollege Auer ist nicht einmal da. Da sein Entschließungsantrag die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, unser Entschließungsantrag ebenfalls die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, meine ich: Stimmen wir beiden zu! (Abg. Grillitsch: Unserer ist besser!) Aber Sie werden nur Ihrem zustimmen, weil Sie geschwind einen einbringen mussten, da wir auch einen eingebracht haben. Aber ich biete das wirklich an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vorher gemacht!)
Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zum zweiten Tagesordnungspunkt, der heute unter einem verhandelt wird, machen. Es wird das Katastrophenfondsgesetz geändert, in dem auch in Zukunft für die Feuerwehr die Gerätschaften gesichert sind. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!)
Abg. Dr. Fekter: Eben!
Frau Kollegin Fekter, eine hervorragende Sache! (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Wir stimmen dem natürlich zu, nur ist der Haken dabei – und da geben Sie zu, dass diese Steuerreform ein Schmarren ist –, dass Sie den Katastrophenfonds nicht mehr in der bisherigen Form dotieren können. Das heißt, der Katastrophenfonds hat in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Ich bin natürlich dafür, dass die Feuerwehren ihre Geräte
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Weil die Zeit knapp ist, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die wichtig sind. Erstens zur Feststellung des Kollegen Stummvoll, dass es bei den Großbetrieben angeblich so viele Beschäftigte gäbe. Damit Sie nicht darüber streiten müssen: Ich habe das Statistische Jahrbuch 2003 der Wirtschaftskammer zur Hand genommen. Betriebe mit 1 000 und mehr Beschäftigten haben von insgesamt 2 568 279 Beschäftigten 2003 nur 375 255 beschäftigt. Das ist im Übrigen jene Gruppe von Betrieben, die seit 1990 eine rückläufige Beschäftigung haben. Die anderen, die mehr haben, sind die ganz kleinen bis 99. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Die Kammer zeigt auch sehr schön in einer Graphik, dass die Klein- und Mittelbetriebe jene sind, die Beschäftigung bieten.
Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Also Beppo Mauhart vorzuwerfen, dass er als Patriot versucht hat, diese maroden österreichischen Privatunternehmen zu retten, um die österreichischen Marken zu erhalten, was ihm natürlich nicht gelungen ist, ist, glaube ich, ein sehr fragwürdiger Vorwurf. Daher sollte man, glaube ich, ganz vorsichtig sein, insbesondere wenn man aus dem Raiffeisenkonzern kommt. (Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?) – Die Republik hat das überhaupt nichts gekostet! Die Republik hat den größten Schaden durch den ATW-Verkauf erlitten, muss ich sagen, und das ist dieser Bundesregierung zu verdanken, denn jeder weiß, dass heute jede Luftblase im Shareholder-Niveau, was die Gewinne betrifft, sozusagen einen mit dem Faktor 8 umgerechneten Preis wert ist, und wenn man den Preis so festsetzt, dass nach zweieinhalb Jahren mehr oder weniger die Kosten für die Akquisition herinnen sind, dann ist das fast schon Wirtschaftskriminalität, wenn man so agiert. – Das nur zu diesem Thema.
Sitzung Nr. 61
Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?
Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen, weil ja Wahlkampf ist: Das erinnert mich immer an ein Essay des früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, der sein Buch treffend mit „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ überschrieben hat. Da lese ich jetzt auf Plakaten: „Wasser darf nicht privatisiert werden“, und darunter: 13. Juni. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?)
Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!
Letzter Punkt ist: Nehmen Sie endlich klar Position dazu, was Sie mit dem österreichischen Wasser vorhaben! (Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!) Das ist ja unfassbar! Herr Pascal Lamy, Handelskommissar der EU, gibt offen zu, dass Sie vorhaben, das europäische Wasser freizugeben und zu privatisieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?) Und was machen Sie? – Mit den Wölfen mitheulen, die dann so rasch wie möglich an die private Wassertränke geführt werden wollen! Da sage ich Ihnen, da werden wir nicht mitmachen. Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)
Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Österreich muss wieder gehört werden!“, damit hat Herr Kollege Cap seine Rede hier heraußen beendet. – Herr Kollege Cap, es wäre wichtig, dass Österreich auf europäischer Ebene wieder gehört wird, aber nicht so, wie es die Sozialdemokraten getan haben. (Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!) Gerade in der Zeit der Sanktionen waren sie es, die die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene verraten haben. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine gute Rede!
Fazit: Die ÖVP ist die Integrationspartei und ein Vorbild in Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine gute Rede!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Blödsinn!
Nur eine Zahl: Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in der Euro-Zone hat 2003 0,6 Prozent betragen. Das heißt ein Wohlstandsgewinn, so könnte man sagen, von 0,6 Prozent. Das ist wenig, aber doch ein leichter Wohlstandsgewinn für die Euro-Zone. Das Wachstum bei den Gewinnen von Konzernen lag zum Teil über 30 Prozent. Es gibt ganz konkret eine Bank, die international agiert: 32 Prozent Gewinn. Da nehmen sich die 0,6, die so allgemein dargestellt werden, doch ein bissel mickrig aus. Man sieht eigentlich sehr genau, wohin das Geld geht: es wird von unten nach oben verteilt (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Blödsinn!), und das mit Ihrer Unterstützung in der Regierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Die sozialistisch arbeitet! – Abg. Wattaul: Zwangsmitgliedschaft!
Herr Minister! Die Arbeiterkammer ist eine Interessenvertretung, die seriös arbeitet (Abg. Dr. Fekter: Die sozialistisch arbeitet! – Abg. Wattaul: Zwangsmitgliedschaft!), und ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie Zahlen der Arbeiterkammer einfach in Frage stellen, ohne gleichzeitig Ihre Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
schon einerseits das Problem der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf, wenn man weiterhin in Beschäftigung sein will, und andererseits das Problem – ein Riesenproblem – mit den Schutzfristen, Regelungen, Voranmeldungen, mit den Fristen, die Sie da bei der Karenz, beim Kinderbetreuungsgeld, beim Mutterschutz, bei der Meldung der Schwangerschaft, beim Eintritt in das Recht auf Teilzeit vorschreiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Würden die Steirerinnen und Steirer hier an diesem Rednerpult stehen und könnten sie hier in diesem Hause ihre Stimme erheben, würden sie Ihnen genauso das Misstrauen aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben Ihr Wortkontingent für den ganzen Tag verbraucht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen: Die Steiermark ist nicht mein Heimatland, aber ein beliebtes Urlaubsland von mir. Ich fahre gerne in die Steiermark – wenn Sie’s beruhigt! (Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!) Aber das ist noch immer nicht der Punkt, Herr Bundesminister Bartenstein. Versuchen Sie nicht, mit mir anzubandeln! Es geht ums „Unbundling“ (Heiterkeit) – und das ist etwas anderes.
Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, geh!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe Ihre Stellungnahme zu den von Kollegin Glawischnig vorgebrachten Fakten über die Atomkraftwerke an unseren Grenzen mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt. Sie waren – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – enttäuschend wie eh und je. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, geh!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, in Sachen EURATOM und europäische Verfassung wäre alles klar. – Haben Sie wahrgenommen, dass ein Versuch des Juristischen Dienstes stattgefunden hat (Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?), durch die Hintertür den EURATOM-Vertrag, den wir im Verfassungsprozess in der letzten Nacht mühsam aus dem Gesamtvorschlag herausgegliedert haben, wieder einzuschleusen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie es werden, Herr Kollege?
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist sicher zulässig, einige Worte zur Wahl des künftigen Rechnungshofpräsidenten zu finden. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie es werden, Herr Kollege?) Frau Kollegin Fekter! Ich denke, es ist auch bei Ihnen unbestritten, dass ein
Abg. Dr. Fekter: Heißt das, die nächsten zwölf Jahre wollt ihr ...!
Rechnungshofpräsident von der Regierung unabhängig sein soll, dass er kritisch sein soll und dass er Rückgrat und Standhaftigkeit braucht. (Abg. Dr. Fekter: Heißt das, die nächsten zwölf Jahre wollt ihr ...!)
Abg. Dr. Fekter: Aber Forschen wird man doch noch dürfen! Das war eine Forschungsarbeit! Oder seid ihr jetzt gegen das Forschen auch?
Noch dazu ist das Ergebnis unqualifiziert und nützt der öffentlichen Verwaltung nichts. Der Entwurf muss jetzt erst wieder im Justizressort neu erarbeitet werden; wir werden morgen in der Fragestunde darüber diskutieren. Das ist Verschleuderung von öffentlichen Mitteln! (Abg. Dr. Fekter: Aber Forschen wird man doch noch dürfen! Das war eine Forschungsarbeit! Oder seid ihr jetzt gegen das Forschen auch?) Nein, ich bin nicht gegen das Forschen, aber es geht ja um einen Gesetzentwurf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch lächerlich, wenn man ständig ... skandalisiert!) Ein Gesetzentwurf ist doch etwas anderes als eine Forschung! Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie sind Juristin, Sie werden wohl unterscheiden können zwischen Forschungsaufgaben und konkreten Gesetzentwürfen. (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Forschungsarbeit, die die Wohnbauforschungsgesellschaft gemacht hat!) Und die Erarbeitung von Gesetzentwürfen brauche ich nicht nach außen zu vergeben. Aber wir werden die Diskussion ohnehin später im Justizausschuss noch führen. Es ist keine Frage – wir haben es ja auch schon im Bautenausschuss angesprochen –: Da geht es um konkrete Regierungsvorhaben und Gesetzentwürfe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch lächerlich, wenn man ständig ... skandalisiert!
Noch dazu ist das Ergebnis unqualifiziert und nützt der öffentlichen Verwaltung nichts. Der Entwurf muss jetzt erst wieder im Justizressort neu erarbeitet werden; wir werden morgen in der Fragestunde darüber diskutieren. Das ist Verschleuderung von öffentlichen Mitteln! (Abg. Dr. Fekter: Aber Forschen wird man doch noch dürfen! Das war eine Forschungsarbeit! Oder seid ihr jetzt gegen das Forschen auch?) Nein, ich bin nicht gegen das Forschen, aber es geht ja um einen Gesetzentwurf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch lächerlich, wenn man ständig ... skandalisiert!) Ein Gesetzentwurf ist doch etwas anderes als eine Forschung! Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie sind Juristin, Sie werden wohl unterscheiden können zwischen Forschungsaufgaben und konkreten Gesetzentwürfen. (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Forschungsarbeit, die die Wohnbauforschungsgesellschaft gemacht hat!) Und die Erarbeitung von Gesetzentwürfen brauche ich nicht nach außen zu vergeben. Aber wir werden die Diskussion ohnehin später im Justizausschuss noch führen. Es ist keine Frage – wir haben es ja auch schon im Bautenausschuss angesprochen –: Da geht es um konkrete Regierungsvorhaben und Gesetzentwürfe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das war eine Forschungsarbeit, die die Wohnbauforschungsgesellschaft gemacht hat!
Noch dazu ist das Ergebnis unqualifiziert und nützt der öffentlichen Verwaltung nichts. Der Entwurf muss jetzt erst wieder im Justizressort neu erarbeitet werden; wir werden morgen in der Fragestunde darüber diskutieren. Das ist Verschleuderung von öffentlichen Mitteln! (Abg. Dr. Fekter: Aber Forschen wird man doch noch dürfen! Das war eine Forschungsarbeit! Oder seid ihr jetzt gegen das Forschen auch?) Nein, ich bin nicht gegen das Forschen, aber es geht ja um einen Gesetzentwurf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch lächerlich, wenn man ständig ... skandalisiert!) Ein Gesetzentwurf ist doch etwas anderes als eine Forschung! Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie sind Juristin, Sie werden wohl unterscheiden können zwischen Forschungsaufgaben und konkreten Gesetzentwürfen. (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Forschungsarbeit, die die Wohnbauforschungsgesellschaft gemacht hat!) Und die Erarbeitung von Gesetzentwürfen brauche ich nicht nach außen zu vergeben. Aber wir werden die Diskussion ohnehin später im Justizausschuss noch führen. Es ist keine Frage – wir haben es ja auch schon im Bautenausschuss angesprochen –: Da geht es um konkrete Regierungsvorhaben und Gesetzentwürfe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Wirkliche Verhandlungen wurden ja nicht geführt. Das kann man ja offen zugeben, ohne dass man ... (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!) – Na geh’n S’: Sie waren dabei, ich war dabei! Sie waren auch bei den Terminen dabei, wo dann die Auskunft erteilt wurde: Ein einheitlicher Diskriminierungsbegriff geht nicht. Wir bleiben bei dem Gesetz, so wie wir es in der ersten Minute vorgelegt hatten. – Ob Sie zwischendurch noch ein paar Detailpunkte mit der SPÖ ausgemacht haben, hat in den Vier-Parteien-Gesprächen keine Rolle gespielt.
Abg. Dr. Fekter: Aha?
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir könnten dem sehr gerne zur Verfassungsmehrheit verhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Fekter: Aha?), würden Sie diese letzten vier Forderungen auch erfüllen. (Abg. Dr. Fekter: Nur bei 100 Prozent!)
Abg. Dr. Fekter: Nur bei 100 Prozent!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir könnten dem sehr gerne zur Verfassungsmehrheit verhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Fekter: Aha?), würden Sie diese letzten vier Forderungen auch erfüllen. (Abg. Dr. Fekter: Nur bei 100 Prozent!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Niemals!
Bei solch widersprüchlichen Aussagen von Seiten der Opposition stellt sich die Frage, ob wir auf dem Verhandlungswege je eine Chance der Einigung gehabt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Niemals!) Auch wenn alle Wünsche erfüllt worden wären, bleibt die Befürchtung – ich denke nicht so positiv –, dass Ihnen wieder etwas Neues eingefallen wäre, um nicht zustimmen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Löschnak!
Zweitens hat er behauptet, eine Schließungsorgie bei Gendarmerieposten und Polizeidienststellen sei unter Schlögl und Einem erfolgt. – Dies ist tatsächlich unrichtig. (Abg. Dr. Fekter: Löschnak!)
Sitzung Nr. 62
Abg. Dr. Fekter: Na, na, na! Unterstellungen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Zu dem, was Sie vorhin zum Jugendgerichtshof gesagt haben, möchte ich Ihnen schon antworten, denn jeder Kundige in unserem Lande weiß genau, dass Sie in dieser Anfragebeantwortung nicht ganz der Wahrheit gerecht geworden sind. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na! Unterstellungen!)
Abg. Dr. Fekter: Seine eigenen hat er vertreten!
Okay. Vielleicht hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses System jetzt geändert wird; ich hoffe es. Aber diese Aufgabe wird sich bald erledigt haben, denn das System wird sich ändern. Meine Damen und Herren! Wo hat dieser Mann aber österreichische Interessen vertreten? (Abg. Dr. Fekter: Seine eigenen hat er vertreten!) – Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern!
Abg. Dr. Fekter: Er ist ein guter Justizminister!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist in der Tat ein begrüßenswerter Zustand, dass jetzt vermehrt Wirtschaftsgesetze im Justizministerium abgehandelt werden. Ich glaube, wir können alle sagen, dass wir, seitdem das der Fall ist, sehen, dass da doch ein weit besserer qualitativer Fortschritt zu erzielen ist als sonst. (Abg. Dr. Fekter: Er ist ein guter Justizminister!) Insofern darf ich den Damen und Herren des Justizministeriums, aber auch dem Herrn Minister herzlich gratulieren und den Damen und Herren des Ministeriums für diese doch sehr gute Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist in der Tat ein begrüßenswerter Zustand, dass jetzt vermehrt Wirtschaftsgesetze im Justizministerium abgehandelt werden. Ich glaube, wir können alle sagen, dass wir, seitdem das der Fall ist, sehen, dass da doch ein weit besserer qualitativer Fortschritt zu erzielen ist als sonst. (Abg. Dr. Fekter: Er ist ein guter Justizminister!) Insofern darf ich den Damen und Herren des Justizministeriums, aber auch dem Herrn Minister herzlich gratulieren und den Damen und Herren des Ministeriums für diese doch sehr gute Arbeit danken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie vorsichtig sein, Herr Minister, wenn er so anfängt! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja Unsinn! – Abg. Neudeck: Solange es minderjährig ist, geht es, Frau Kollegin!
Das hat mit der jetzigen Gesellschaft, dass die Frauen gleiche Rechte haben sollen, nichts mehr zu tun! Das ist ein Rückschritt! Das ist der Rückfall ins 19. Jahrhundert, das ist der Rückfall ins Patriarchat! Das ist frauenpolitische Steinzeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja Unsinn! – Abg. Neudeck: Solange es minderjährig ist, geht es, Frau Kollegin!)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Unser Antrag, der ja in einer anderen Form schon im Ausschuss war, wurde dort vertagt, und zwar mit einer etwas fadenscheinigen Begründung; da stand nämlich auch noch das Mietrecht drinnen, worüber übrigens inzwischen ein Gerichtsentscheid da ist. Der Punkt ist im heutigen Antrag nicht mehr drinnen. – Ihre Begründung im Ausschuss war jedenfalls schon etwas fadenscheinig, nämlich zu sagen, da müsse man zuerst die Friedenskronenzins-Regelung ändern, erst dann wird das weiter behandelt werden, und deswegen wird eben der ganze Antrag der Grünen vertagt. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Im Mietrecht ist eine geschlechtsneutrale Formulierung, da brauchen wir gar nichts zu ändern!
Frau Kollegin Fekter! Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem solchen Antrag umgehen sollte! (Abg. Dr. Fekter: Im Mietrecht ist eine geschlechtsneutrale Formulierung, da brauchen wir gar nichts zu ändern!) – Ich habe ja gesagt: Es war Ihre Begründung, den Antrag zu vertagen. Ich weiß auch, dass diese Diskriminierung jetzt so nicht mehr gilt; das ist mir schon klar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter! Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem solchen Antrag umgehen sollte! (Abg. Dr. Fekter: Im Mietrecht ist eine geschlechtsneutrale Formulierung, da brauchen wir gar nichts zu ändern!) – Ich habe ja gesagt: Es war Ihre Begründung, den Antrag zu vertagen. Ich weiß auch, dass diese Diskriminierung jetzt so nicht mehr gilt; das ist mir schon klar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will es nicht! Dann brauche ich es auch nicht prüfen, wenn ich es generell nicht will!
Wenn Ihnen das zu schnell ist, können wir ja darüber verhandeln, dass Sie das ein bisschen später machen. Aber allein die Prüfung müsste doch etwas sein, dem Sie zustimmen können! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will es nicht! Dann brauche ich es auch nicht prüfen, wenn ich es generell nicht will!) Dass Sie das mit dem Gesetz nicht wollen, das wissen wir ohnehin. Sie wollen auch nichts Öffentliches, sondern wir sollen alle zum Notar gehen, dort etwas ausmachen und ordentlich zahlen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen!) – Stimmen Sie doch wenigstens zu, dass Sie das zumindest prüfen! Das wäre doch etwas, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen, weil ich es von der Natur nicht ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen!
Wenn Ihnen das zu schnell ist, können wir ja darüber verhandeln, dass Sie das ein bisschen später machen. Aber allein die Prüfung müsste doch etwas sein, dem Sie zustimmen können! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will es nicht! Dann brauche ich es auch nicht prüfen, wenn ich es generell nicht will!) Dass Sie das mit dem Gesetz nicht wollen, das wissen wir ohnehin. Sie wollen auch nichts Öffentliches, sondern wir sollen alle zum Notar gehen, dort etwas ausmachen und ordentlich zahlen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen!) – Stimmen Sie doch wenigstens zu, dass Sie das zumindest prüfen! Das wäre doch etwas, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen, weil ich es von der Natur nicht ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen, weil ich es von der Natur nicht ...!
Wenn Ihnen das zu schnell ist, können wir ja darüber verhandeln, dass Sie das ein bisschen später machen. Aber allein die Prüfung müsste doch etwas sein, dem Sie zustimmen können! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will es nicht! Dann brauche ich es auch nicht prüfen, wenn ich es generell nicht will!) Dass Sie das mit dem Gesetz nicht wollen, das wissen wir ohnehin. Sie wollen auch nichts Öffentliches, sondern wir sollen alle zum Notar gehen, dort etwas ausmachen und ordentlich zahlen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen!) – Stimmen Sie doch wenigstens zu, dass Sie das zumindest prüfen! Das wäre doch etwas, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen, weil ich es von der Natur nicht ...!)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Okay, Sie wollen das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Gut, Sie lehnen es „von der Natur“ ab. Das ist ja jetzt überhaupt etwas Neues. Frau Kollegin Fekter, Ihr Kollege hat vorhin von „historischen Gründen“ gesprochen, die „gute Gründe“ seien; Sie reden jetzt von der „Natur“. Da bewegen wir uns jetzt auf einem sehr schwierigen Pflaster. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Erklären Sie mir das doch jetzt: Ist es Ihrer Ansicht nach tatsächlich so, dass nur Mann-Frau-Beziehungen natürlich sind – und alle anderen sind es nicht? (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Sie haben vorhin gesagt, das liege „in der Natur“. (Abg. Dr. Fek-
Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will die Lebenspartnerschaften nicht privilegieren!
ter: Frau Kollegin Lunacek! Ihr Antrag ist ja gar nicht abgestimmt worden! Sie stellen auf Lebenspartnerschaften ab, egal ob heterosexuell oder gleichgeschlechtlich!) Dann prüfen Sie das doch wenigstens! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will die Lebenspartnerschaften nicht privilegieren!) Schauen Sie, Frau Kollegin, ich glaube, wir werden jetzt nicht die Debatte vorziehen, die wir vielleicht einmal im Ausschuss führen werden. Sie können sich hier gerne noch einmal zu Wort melden, aber Sie wollen ja heute nicht mehr so lang debattieren ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will die Lebenspartnerschaften nicht gleichstellen!
Jedenfalls: Dieser Antrag ist eingebracht, und ich würde mich sehr freuen, wenn die ÖVP, natürlich auch die FPÖ, zumindest eine Prüfung dahin gehend ermöglichen würde. Sie können ja dann immer noch sagen, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will die Lebenspartnerschaften nicht gleichstellen!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!
Dass wir heiraten dürfen, das wollen Sie auch nicht! Was wollen Sie denn dann?! Sie wollen einfach keine gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare! Das ist so, weil es Ihrer Ansicht nach „gegen die Natur“ ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Das nehme ich zur Kenntnis; nicht gerne, aber trotzdem. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) – Wenn es eine Unterstellung sein sollte, dann nehme ich das zurück. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Okay, Sie haben das so nicht gemeint; damit ist das geklärt! – Gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird doch noch erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!
Dass wir heiraten dürfen, das wollen Sie auch nicht! Was wollen Sie denn dann?! Sie wollen einfach keine gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare! Das ist so, weil es Ihrer Ansicht nach „gegen die Natur“ ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Das nehme ich zur Kenntnis; nicht gerne, aber trotzdem. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) – Wenn es eine Unterstellung sein sollte, dann nehme ich das zurück. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Okay, Sie haben das so nicht gemeint; damit ist das geklärt! – Gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird doch noch erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!
Dass wir heiraten dürfen, das wollen Sie auch nicht! Was wollen Sie denn dann?! Sie wollen einfach keine gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare! Das ist so, weil es Ihrer Ansicht nach „gegen die Natur“ ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Das nehme ich zur Kenntnis; nicht gerne, aber trotzdem. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) – Wenn es eine Unterstellung sein sollte, dann nehme ich das zurück. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Okay, Sie haben das so nicht gemeint; damit ist das geklärt! – Gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird doch noch erlaubt sein, eine andere Meinung zu haben!)
Sitzung Nr. 64
Abg. Dr. Fekter: Der SPÖ!
In der Tat, die Fragestellungen, die vor uns und vor der Bevölkerung liegen, sind von ganz, ganz gravierender Bedeutung, und ich halte es nicht für gut, wenn man in einer Art Panikreaktion wenige Tage vor der Wahl das Niveau der Debatte dermaßen zu senken versucht. Ich finde, das haben Sie nicht notwendig, denn ich sage Ihnen ganz offen: Ihre heutige Rede hat ein gutes Niveau gehabt (Abg. Großruck: Geh, hör auf! Wirklich wahr?), bietet eine Einladung zu einer Auseinandersetzung, die fair geführt werden kann, die sich unterscheidet vom politischen Stil der ÖVP in den letzten Wochen. (Abg. Dr. Fekter: Der SPÖ!) Ich sage Ihnen: Bleiben Sie so, wie Sie heute sind, und machen Sie es nicht so, wie es Ihnen der Herr Lopatka vorschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 66
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Damit wird man die umbesetzten Arbeitsplätze besetzen!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Mitterlehner, ich zögere – aber eigentlich nur deswegen, weil es bei Ihnen so eine Konkurrenz um den Titel gibt –, aber ich bin mal wieder versucht, Ihnen den Titel des „Mister Politischer Neusprech“ zu verleihen, denn was Sie gerade jetzt vorexerziert haben, wie die Arbeitslosen serienweise profitieren werden von dem Gesetz, das Sie machen, obwohl es nachweislich keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen wird, war ja fast schon bühnenreif. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Damit wird man die umbesetzten Arbeitsplätze besetzen!)
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Stummvoll: Da wissen Sie schon mehr als wir! – Abg. Dr. Fekter: Sie beziehen sich nur auf Zeitungsmeldungen!
Ich höre immer nur Gerüchte darüber, wer es werden soll. Ich weiß nicht, wie weit überhaupt die Fraktionen da einbezogen sind, ob nur ein kleiner Kreis darüber bestimmt, wen man jetzt auf zwölf Jahre zum Rechnungshofpräsidenten macht. Ist es jetzt Josef Moser, der ehemalige Klubdirektor der Freiheitlichen? Ist er es nicht? Ist es Herr Raschauer, der da eine sehr ideologisch bestimmte Definition seiner Tätigkeit eingebracht hat? (Abg. Dr. Stummvoll: Da wissen Sie schon mehr als wir! – Abg. Dr. Fekter: Sie beziehen sich nur auf Zeitungsmeldungen!) Die kommenden Redner der beiden Regierungsfraktionen könnten hier Licht ins Rechnungshof-Dunkel für die künftige Bestellung des Präsidenten bringen.
Sitzung Nr. 69
Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihrer nicht würdig!
Vizekanzler Haupt – ihn habe ich noch nicht erwähnt – ist zurückgetreten; man hat ihm für seine vorzügliche Arbeit als Vizekanzler gedankt (Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihrer nicht würdig!) – und die Bundesregierung „startet durch“!
Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!
Aber Sie haben ja ohnedies etwas Zeit: Die Strategie der FPÖ – diesen Punkt finde ich ziemlich genial – war, dass sie den Amtsantritt jetzt auf Ende Juni gelegt hat. Das heißt, weil Juli und August normalerweise sowieso ziemlich ruhig sind (Abg. Lentsch: Aber nur bei Ihrer Partei! Wir arbeiten!), dass Sie mit 60 Tagen wahrscheinlich rechnen können. Viel länger garantiere ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!)
Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr Jarolim!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ans Rednerpult. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr Jarolim!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Bild!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, Ihr Bild des Boxenstopps macht ein bisschen nachdenklich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Bild!) Wenn ich mir das mit den sechs Sekunden so überlege, muss ich sagen: Bei Boxenstopps werden üblicherweise Reifen ausgetauscht, bei Ihnen Regierungsmitglieder. Wenn das jetzt in immer noch kürzeren Abständen erfolgen soll, dann fürchte ich, dass in diesem Land überhaupt nichts mehr entschieden werden kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!
Es ist einfach eine klare Sache: Wenn man beobachtet, was für ein Karussell in der Postenfrage bei den Freiheitlichen mittlerweile eingetreten ist, dann wird das schön langsam bedenklich. (Abg. Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!) Ich habe zuerst vermutet, dass die jetzige Regierungsumbildung, dass man diese nämlich genau auf den jetzigen Zeitpunkt „hingetimt“ hat, natürlich damit zu tun hat, dass man die Diskussion um den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Moser als neuen Rechnungshofpräsidenten so schnell wie möglich loswerden wollte, weil das natürlich eine äußerst peinliche Diskussion ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!
Es ist einfach eine klare Sache: Wenn man beobachtet, was für ein Karussell in der Postenfrage bei den Freiheitlichen mittlerweile eingetreten ist, dann wird das schön langsam bedenklich. (Abg. Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!) Ich habe zuerst vermutet, dass die jetzige Regierungsumbildung, dass man diese nämlich genau auf den jetzigen Zeitpunkt „hingetimt“ hat, natürlich damit zu tun hat, dass man die Diskussion um den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Moser als neuen Rechnungshofpräsidenten so schnell wie möglich loswerden wollte, weil das natürlich eine äußerst peinliche Diskussion ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Abg. Dr. Fekter: Das wünscht ihr euch, aber das ist nicht so!
Wissen Sie, was das Schlimme an dieser Situation ist? – Das Schlimme an der Situation ist, dass der Bundeskanzler an der Spitze und die gesamte Bundesregierung wissen, dass sie am Ende sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter ihnen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben die besseren Werte!) 39 Prozent der Bevölkerung haben Sie bei der EU-Wahl gewählt. Das ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit! Und die Bundesregierung weiß, dass sie nicht mehr die Kraft hat (Abg. Dr. Fekter: Das wünscht ihr euch, aber das ist nicht so!), eine gestalterische und phantasievolle Politik für Österreich zu machen.
Abg. Dr. Fekter: Der kleinen Oppositionspartei!
Ich darf Ihnen aber eines sagen: 1964 ging der Rechnungshof in die richtige Richtung. Die damalige Koalition hat einen Oppositionspolitiker mit der Führung des Rechnungshofes beauftragt. Es war damals Jörg Kandutsch, der 1964 bis 1980 als dessen Präsident tätig war. 1980, auf der Höhe der sozialdemokratischen Alleinregierung, wurde auch ein Politiker der Opposition (Abg. Dr. Fekter: Der kleinen Oppositionspartei!), nämlich Tassilo Broesigke, zum Rechnungshofpräsidenten bestellt. (Abg. Dr. Fekter: Immer von der kleinen Oppositionspartei!)
Abg. Dr. Fekter: Immer von der kleinen Oppositionspartei!
Ich darf Ihnen aber eines sagen: 1964 ging der Rechnungshof in die richtige Richtung. Die damalige Koalition hat einen Oppositionspolitiker mit der Führung des Rechnungshofes beauftragt. Es war damals Jörg Kandutsch, der 1964 bis 1980 als dessen Präsident tätig war. 1980, auf der Höhe der sozialdemokratischen Alleinregierung, wurde auch ein Politiker der Opposition (Abg. Dr. Fekter: Der kleinen Oppositionspartei!), nämlich Tassilo Broesigke, zum Rechnungshofpräsidenten bestellt. (Abg. Dr. Fekter: Immer von der kleinen Oppositionspartei!)
Abg. Dr. Fekter: Weil er die Gesetze mitbeschlossen hat! – Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter
Frau Kollegin Glawischnig, die Unvereinbarkeit ist hier auch angesprochen worden: Dr. Moser dürfe jetzt alle möglichen Dinge nicht prüfen, weil er für die Koordinierung zuständig gewesen ist. – Sie wissen doch selbst, was das bedeutet, wenn ein Klubdirektor in die Regierungskoordinierung mit einbezogen ist: Da hat er ja keine Entscheidungskompetenz! – Wenn man das nachvollziehen würde, dann hätte Ihr Kandidat Nowotny, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch ein Problem gehabt (Abg. Dr. Fekter: Weil er die Gesetze mitbeschlossen hat! – Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter), bei den Universitäten eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Also bleiben Sie hier wirklich bei der Wahrheit und bei einer konsequenten Argumentation!
Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!
Rechnen Sie doch einmal nach! Wenn man von 850 Millionen € ausgeht, dann wird pro Wohnung ungefähr der Preis von 40 000 € erzielt. Wenn man jetzt den Grundstückspreis ... (Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!) Die Schulden habe ich schon weggezählt! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!) Frau Kollegin Fekter! Das ist vielleicht wirklich ein gutes Rechenbeispiel für Sie: Wir haben 5,1 Millionen Quadratmeter. Wenn es sich um Bauland handelt – und Wohnbaugesellschaften kaufen ja mit Vorliebe Bauland –, dann kann man vielleicht, wenn man freundlich rechnet, pro Quadratmeter Bauland im städtischen Bereich – und die BUWOG und die WAG haben hauptsächlich städtische Liegenschaften und entsprechend auch Bauland akquiriert – mit durchschnittlich 100 € rechnen. Und da bin ich schon der billigste aller Jakobe, die es gibt, nicht wahr?
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!
Rechnen Sie doch einmal nach! Wenn man von 850 Millionen € ausgeht, dann wird pro Wohnung ungefähr der Preis von 40 000 € erzielt. Wenn man jetzt den Grundstückspreis ... (Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!) Die Schulden habe ich schon weggezählt! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!) Frau Kollegin Fekter! Das ist vielleicht wirklich ein gutes Rechenbeispiel für Sie: Wir haben 5,1 Millionen Quadratmeter. Wenn es sich um Bauland handelt – und Wohnbaugesellschaften kaufen ja mit Vorliebe Bauland –, dann kann man vielleicht, wenn man freundlich rechnet, pro Quadratmeter Bauland im städtischen Bereich – und die BUWOG und die WAG haben hauptsächlich städtische Liegenschaften und entsprechend auch Bauland akquiriert – mit durchschnittlich 100 € rechnen. Und da bin ich schon der billigste aller Jakobe, die es gibt, nicht wahr?
Abg. Dr. Fekter: Dazu gehören aber auch die Gärten und Höfe!
Jetzt rechnen Sie 100 mal 5,1 Millionen: Da kommen Sie auf sage und schreibe 500 Millionen €. Der Herr Finanzminister erzielt aber in Summe 850 plus 55 Millionen! Ich meine, das ist das Problem! (Abg. Dr. Fekter: Dazu gehören aber auch die Gärten und Höfe!) – Frau Kollegin Fekter! Sie sollten sich dann vielleicht selbst zu Wort melden, wenn Sie schon ein so großes Redebedürfnis entwickeln! – Es ist ganz einfach: In Summe ist der erzielte Preis für das, was insgesamt an Immobilienwerten der Republik zur Verfügung steht, meines Erachtens ein halber Sommerschlussverkauf!
Abg. Dr. Fekter: Ganz bestimmt!
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ja fast ein Eigentor, das sich Frau Kollegin Moser mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung geschossen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ganz bestimmt!) – Ganz bestimmt ein Eigentor! Gut, wenn Frauen etwas sagen, dann folge ich: Das ist ein Eigentor, meint Frau Kollegin Fekter.
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)
Sitzung Nr. 71
Abg. Dr. Fekter: Nicht nur okay, das ist gut!
Ich gebe aber zu – das wird ja hier nie ausgesprochen –, dass die Feuerwehren auch noch eine ganz andere Funktion haben, gerade im ländlichen Raum: eine soziale Funktion, eine Vereinsfunktion. – Das ist so weit okay. (Abg. Dr. Fekter: Nicht nur okay, das ist gut!) Aber ob dann die Gerätezuteilung immer so optimal ist, darf ich schon in Zweifel ziehen. Was ist denn der Punkt? – Jedes Dorf will seine Feuerwehr haben, weil sie offensichtlich eine soziale Funktion hat. Aber ob deshalb jedes Dorf auch die neuesten Rüstfahrzeuge braucht, ist wieder eine andere Frage.
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie Feuerwehrmann?
Und wenn wir schon so oft zum Beispiel über Spitalsschließungen sprechen, so führen wir doch das Effizienzkriterium auch einmal bei der Förderung der Feuerwehren ein – wäre eine spannende Betrachtungsweise. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie Feuerwehrmann?) – Ich bin nicht Feuerwehrmann. (Abg. Dr. Fekter: Das kennt man an der Rede!) Aber es ist natürlich die Frage, wie zielgerichtet öffentliche Mittel verwendet werden. Das müssen Sie sich fragen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Das kennt man an der Rede!
Und wenn wir schon so oft zum Beispiel über Spitalsschließungen sprechen, so führen wir doch das Effizienzkriterium auch einmal bei der Förderung der Feuerwehren ein – wäre eine spannende Betrachtungsweise. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie Feuerwehrmann?) – Ich bin nicht Feuerwehrmann. (Abg. Dr. Fekter: Das kennt man an der Rede!) Aber es ist natürlich die Frage, wie zielgerichtet öffentliche Mittel verwendet werden. Das müssen Sie sich fragen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 73
Abg. Dr. Puswald: Was heißt da „madig“? – Abg. Dr. Fekter: Puswald, lern’ Deutsch!
Meine Damen und Herren, ich verstehe schon, dass die Opposition immer wieder versucht, dieses Projekt madig zu machen. (Abg. Dr. Puswald: Was heißt da „madig“? – Abg. Dr. Fekter: Puswald, lern’ Deutsch!) Ich bin sehr froh darüber, dass es – zu einer Zeit, in der ich noch nicht in der Regierung war – zu dieser ausgezeichneten Entscheidung gekommen ist, für Österreich Eurofighter anzuschaffen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Da muss ich Ihnen sagen: Das ist ja wohl zu viel: obwohl Sie schon Einfluss genommen haben auf die Besetzung des Generaldirektorpostens, dann auch noch das zu machen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: ... dem Vorsitzenden! Warum hat er keinen Ausschuss zustande gebracht?
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, wie Sie sich hier herstellen und versuchen, die Verantwortung für diese unglaubliche Vorgangsweise der Opposition in die Schuhe zu schieben, ist schon unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: ... dem Vorsitzenden! Warum hat er keinen Ausschuss zustande gebracht?)
Abg. Dr. Fekter: Wegen des Konvents!
Dass der Zugang zu den Höchstgerichten erleichtert wird, ist selbstverständlich auch im Sinne der Grünen. Ich möchte nur eine kritische Anmerkung auch zum Ausschuss selber machen: Wir haben im Ausschuss eine Fülle von Verfassungsanträgen diskutiert, die allesamt vertragt worden sind. (Abg. Dr. Fekter: Wegen des Konvents!)
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Fekter: Wer ist nicht gut? Wer ist nicht gut? Sagen Sie das!
zum Schluss, bis heute, verteidigen und bejubeln. Da mögen auch einzelne Gute drinnen sein (Abg. Dr. Fekter: Wer ist nicht gut? Wer ist nicht gut? Sagen Sie das!), aber betrachten wir einmal die Pleitenserie in dieser Privatisierungszeit!
Sitzung Nr. 76
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!
Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht! Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, und in St. Georgen gibt es einen eigenen Integrationsausschuss!
Ich habe mir erlaubt, am 16. März eine Petition einzubringen, die sich mit dem Thema Erstaufnahmezentrum Thalham befasst, wo es – ich will mal sagen – arge Sorgen und Nöte der Bevölkerung von St. Georgen gibt. Bis jetzt ist aus dieser Petition, mit der auch 3 500 Unterschriften abgegeben wurden, keine Konsequenz für die Bevölkerung ersichtlich. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht! Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, und in St. Georgen gibt es einen eigenen Integrationsausschuss!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!
Liebe Frau Kollegin Fekter, das Problem ist nur, dass sich die Situation für die Bevölkerung nicht verändert hat. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!) Die Arbeitsgruppe wurde wohl auf Grund der Tatsache eingesetzt, dass es drunter und drüber ging, dass es täglich eine Vielzahl von Anzeigen gibt, dass es täglich eine Menge von Übergriffen gibt, dass es täglich Untertauchende in einer Größenordnung zwischen 5 und 30 Personen gibt (Abg. Dr. Fekter: Die Exekutive ist auch verstärkt worden! – Zwischenrufe bei der SPÖ), dass der Hubschrauber des Innenministeriums unterwegs ist, um jene wieder einzufangen, die abhanden gekommen sind oder deren Identität noch nicht einmal festgestellt wurde. (Abg. Dr. Cap: Das geht so nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Die Exekutive ist auch verstärkt worden! – Zwischenrufe bei der SPÖ
Liebe Frau Kollegin Fekter, das Problem ist nur, dass sich die Situation für die Bevölkerung nicht verändert hat. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr!) Die Arbeitsgruppe wurde wohl auf Grund der Tatsache eingesetzt, dass es drunter und drüber ging, dass es täglich eine Vielzahl von Anzeigen gibt, dass es täglich eine Menge von Übergriffen gibt, dass es täglich Untertauchende in einer Größenordnung zwischen 5 und 30 Personen gibt (Abg. Dr. Fekter: Die Exekutive ist auch verstärkt worden! – Zwischenrufe bei der SPÖ), dass der Hubschrauber des Innenministeriums unterwegs ist, um jene wieder einzufangen, die abhanden gekommen sind oder deren Identität noch nicht einmal festgestellt wurde. (Abg. Dr. Cap: Das geht so nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Die ist auch erstellt worden!
Ich denke, dass hier tatsächlich kurzfristige Maßnahmen erforderlich sind. Frau Kollegin Fekter! Es wurde im Zusammenhang mit dem Erstaufnahmezentrum beispielsweise auch andiskutiert, eine Hausordnung zu verhängen beziehungsweise herauszugeben. (Abg. Dr. Fekter: Die ist auch erstellt worden!) Aber es sei unzumutbar, dass bis zur Feststellung der Identität und zur Ersteinvernahme eine Ausgangssperre verhängt wird! Es ist zwar jemandem, der eine Kur macht, zumutbar, dass er am Abend anwesend ist, es ist selbstverständlich dem Präsenzdiener zumutbar, dass er in der
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wissen aber schon, dass diese Ausgänge jetzt kontrolliert werden!
Ich sage, es ist der Bevölkerung, die infolge der dortigen Übergriffe darunter zu leiden hat, nicht zumutbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wissen aber schon, dass diese Ausgänge jetzt kontrolliert werden!)
Sitzung Nr. 78
Abg. Dr. Fekter: Sie haben es nicht begriffen!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Lesung über die wunderbaren Wirkungen oder Auswirkungen der Steuerreform zwar wunderschöne Beispiele gebracht, aber nicht zum Thema gesprochen. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das Thema ist ein Heizkostenzuschuss für Personen, die gar nicht von der Steuerreform erfasst werden. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben es nicht begriffen!) Sie haben leider in Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, Ihre Inkompetenz in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Ah da schau her! Misswirtschaft in Wien!
1. November 2001 eine Erhöhung um 31 € für den durchschnittlichen Haushalt; Frühjahr 2003: Wiengas beschließt, den Grundpreis für Gas um 95 Prozent anzuheben, in der Monatsabrechnung ist das dann etwa ein Zehntel mehr. Im Februar 2004 verlangt dann der Regulator, der Chef der E-Control, die Preise für die Kunden in Wien zu senken, da sie eindeutig überhöht sind. (Abg. Dr. Fekter: Ah da schau her! Misswirtschaft in Wien!) Was geschieht? – Nichts!
Abg. Dr. Fekter: Die soziale Kälte in Wien! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das rote Wien!
Ich korrigiere: Bis zum 1. November 2004 geschieht nichts. Dann wird in Wien die nächste Erhöhung in Kraft treten. Konkret wird beim Strom der Grundpreis für Privatkunden von 7,76 € im Jahr auf 10,16 € erhöht, für einen Kleinverbraucher wird das dann etwa 122 € mehr ergeben und für einen durchschnittlichen Haushalt 550 € mehr. (Abg. Dr. Fekter: Die soziale Kälte in Wien! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das rote Wien!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Dozent Donnerbauer, danke für die Lehrstunde in forensischer Ahnungslosigkeit und Menschenverachtung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es ist forensische Ahnungslosigkeit, wenn Sie hier unterstellen, dass die Justiz frei von Irrtümern ist! Das sind wir alle nicht und auch die Justiz nicht! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Sitzung Nr. 79
Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers (Abg. Ellmauer: War exzellent!) ist wie seine Gesamtbilanz in einem Satz zusammenzufassen (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!): Er hat viel versprochen und nichts gehalten! Genau das zeichnet seine Politik aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen sie lieber abwandern lassen! Sie sind für die Abwanderung der Großkonzerne!
unternehmen? Für die ist das wunderbar, keine Frage, die werden sich darüber freuen, dass sie 1 Milliarde € weniger an Steuern zahlen müssen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen sie lieber abwandern lassen! Sie sind für die Abwanderung der Großkonzerne!)
Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Budget ist nicht Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichsten Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für die Menschen erfüllt werden können – in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozial- und in der Pensionspolitik (Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!) –, sondern dieses Budget lässt viele Fragen offen. (Abg. Kopf: Aber nur für Sie!) So wie in der Vergangenheit haben Sie viel versprochen, aber auch in diesem Budget nichts gehalten!
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.
Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!
Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Wenn du es genau anschaust, fließt alles in den Zivildienst und Asylbereich. Für die Exekutive bleibt leider nichts übrig. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!) Aber ich glaube, Kollege Parnigoni wird dazu dann im Detail noch einiges sagen.
Sitzung Nr. 81
Abg. Dr. Fekter: Aber sie sind nicht dieser Meinung!
Deswegen sind wir Sozialdemokraten der Meinung, dass es klüger wäre (Abg. Dr. Fekter: Aber sie sind nicht dieser Meinung!), wenn am 17. Dezember versucht würde, einen Verhandlungsprozess – selbstverständlich! – mit der Türkei einzugehen, aber in Richtung eines alternativen Modells, und dass man darüber hinaus über Nachbarschaftsmodelle nachdenkt, die auch andere Länder betreffen, weil wir daran denken müssen, dass diese Europäische Union – Sie haben gesagt: Seite an Seite mit den Amerikanern – ja, aber als starker Partner, als Partner, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner sozialen Traditionen, seiner politischen Stärke akzeptiert wird! – nach Möglichkeit auch einheitlich aufzutreten versuchen soll.
Sitzung Nr. 82
Abg. Dr. Fekter: Habt ihr es nicht verstanden?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner, Ausschussobmann Auer, Sie machen das wirklich hervorragend in diesem Ausschuss. Offensichtlich ist nur jetzt das eingetreten, was wir schon länger befürchtet haben, nämlich dass der Finanzminister mit seiner wald- und wiesenartig angelegten Budgetrede zur weiteren Verwirrung beiträgt. Diese Vermutung liegt nahe, weil Sie jetzt die Segnungen mit dem Budget argumentiert haben. (Abg. Dr. Fekter: Habt ihr es nicht verstanden?)
Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!
Ja, aber: Von welchem Status haben Sie abgesenkt? Von einem so (eine entsprechende Handbewegung machend) hohen Status, Herr Kollege Mitterlehner. Aber die Arbeiterkammer hat 0,5 Prozent für zwei Millionen Menschen. (Abg. Dr. Fekter: Trotzdem eine gute Maßnahme!) 0,5 Prozent! Wir diskutieren hier nicht über die Beiträge. (Abg. Dr. Mitterlehner: Um 30 Prozent gesenkt!) Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, Herr Kollege? Sind Sie einverstanden mit der Senkung der Arbeiterkammerumlage? Haben Sie etwas dazu zu sagen? – Dann sagen Sie es!
Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Wenn Ihnen das noch nicht ernst genug ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass diese lapidaren Sätze hier möglicherweise ... (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Natürlich ist das geschäftsordnungskonform, das kann man schon machen, wenn Sie hier auf die Rechtslage hinweisen, aber diese Vorgangsweise widerspricht jedenfalls formal einer anderen einfachgesetzlichen Bestimmung, nämlich jener des Bundeshaushaltsgesetzes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen die Rechtslage doch kennen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch in der Arbeitslosenversicherung geregelt! Hätten Sie aufgepasst!
Aber in der ernsthaften Auseinandersetzung fehlt hier wenigstens die formale ... (Abg. Prinz: Herr Kollege, Sie gehören ins Burgtheater!) – Ja, Kollege Prinz, auch wenn in Ihrem Wahlkreis die Aufklärung noch nicht wirklich Einzug gehalten hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass das, wenn Sie jetzt hier zustimmen, ohne die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes begründen zu können, in Wirklichkeit, weil das ja nicht einmal dabeisteht, dem Bundeshaushaltsgesetz widerspricht! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch in der Arbeitslosenversicherung geregelt! Hätten Sie aufgepasst!)
Sitzung Nr. 83
Abg. Dr. Fekter: An den Pensionsbrief von Vranitzky kann ich mich auch erinnern!
Sie können sich dann, wenn es Ihnen passt, nicht aus der Verantwortung wegstehlen und aus der Geschichte auslöschen! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass unter 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft gigantische Fortschritte im Bildungsbereich, im Schulbereich, im Universitätsbereich, im Sozialbereich, im Infrastrukturbereich, im Gesundheitsbereich, zur Sicherung der Pensionen gemacht wurden. Das wird immer unter den Tisch gekehrt! (Abg. Dr. Fekter: An den Pensionsbrief von Vranitzky kann ich mich auch erinnern!)
Abg. Dr. Fekter: Staatsmann!
Er lässt auch geschehen, wie Klubobmann Molterer sich mit den 30 Jahren Geschichte auseinander setzt, von denen 15, 16, 17 Jahre die ÖVP mit dabei war. Er tut dies, wie wenn er da ein Blackout gehabt hätte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage: Das war ein politisches Blackout, weil das die Rollenverteilung so vorsieht: der sonorige Onkel, manchmal professoral, beruhigend, mit der Welt auf du und du (Abg. Dr. Fekter: Staatsmann!), Geschichtsteile ausblendend, wo er meistens dabei war, und dann der Bösewicht in der Klubobmannrolle, der die Geschichte etwas brutaler und radikaler umdeutet.
Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass der Staatssekretär für Kunst sich an der Debatte zur Kunst nicht beteiligt. (Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!) Immerhin hat dieser Antrag zur Geschäftsordnung zur Folge gehabt, dass sich der Saal kurzfristig wieder gefüllt hat, nur um den Antrag abzuschmettern. (Abg. Scheibner: Von euch ist nicht einmal die Klubführung da!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Sie hat dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verbergen!
Wie beurteilen Sie das bei der Kollegin Lorenz? Ich habe den Akt jetzt vor mir liegen. Das sind Kopien von Presseaussendungen von „SOS Mitmensch“. Der Akt hat eineinhalb Seiten. Einen Satz möchte ich zitieren aus dieser Sachverhaltsdarstellung: Frau Mag. Lorenz fordert den Herrn Bundesminister für Inneres auf, etwas gegen die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. – Wie Sie als Jurist aus dieser Presseaussendung einen Straftatbestand zimmern können, ist für mich sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist absolut haarsträubend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Sie hat dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verbergen!)
Abg. Dr. Fekter: Auch für Anwälte gilt das Gesetz!
vorlegt, was, glauben Sie, bedeutet das für die ganzen Vorschriften wie Rechtsanwaltsordnung, Verschwiegenheitspflichten, Verschwiegenheitsrechte et cetera? (Abg. Dr. Fekter: Auch für Anwälte gilt das Gesetz!) Halten Sie das nicht für extrem problematisch? Im Übrigen: Gibt es jetzt wieder neue Ermittelungen? Gibt es neue Ermittlungen gegen diese beiden AnwältInnen oder gibt es gegen andere Personen aus dem Menschenrechtsbereich Ermittlungen? Vielleicht können Sie uns dazu auch etwas sagen.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Soll er denn eine Weisung geben?
Damit komme ich zu einigen Ihrer Nicht-Antworten in diesem Zusammenhang. Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Sie – nein, Sie haben ja gesagt, Sie kennen den Akt des Bundeskriminalamtes nicht. Ich würde Ihnen raten, informieren Sie sich, wenn die Opposition Dringliche Anfragen an Sie stellt, über den Inhalt von Akten Ihrer Behörden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Soll er denn eine Weisung geben?)
Abg. Dr. Fekter: Ja, da habt ihr jetzt ein Problem, oder?
Und dann – und damit komme ich jetzt zur Spitze der Nicht-Argumentation, muss man sagen – zu sagen: Meine Damen und Herren, es hat sich auch eine Frau beworben, und sie war gleich qualifiziert; und weil ich ja so ein großer Feminist bin, nehme ich die Frau! (Abg. Dr. Fekter: Ja, da habt ihr jetzt ein Problem, oder?)
Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!
Weiters zu Ihrer subjektiven Betrachtungsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie jammern über Attacken des Bundesministers gegenüber dem Unabhängigen Bundesasylsenat. Lassen Sie einmal Ihre subjektiven Gefühle außer Betracht und schauen Sie, was dieser Unabhängige Bundesasylsenat leistet. 36 Richter erledigen pro Person drei Fälle in einer Woche. (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!) Angeblich gibt es Fälle, die seit dem Jahr 1992 anhängig sind. Ja, das muss man sich doch einmal überlegen. Soll diese Behörde vom Innenminister auch noch gelobt werden? Verlangen Sie das allen Ernstes? – Über 20 000 unerledigte Akten liegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat. Das ist ein Missstand, aber nicht beim Innenminister, sondern beim Unabhängigen Bundesasylsenat. 20 000 unerledigte Akten! (Abg. Scheibner: Was ist da los?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte, dass im Lager Cerveny Ujezd Asylwerber von mehreren österreichischen Advokaten aufgesucht wurden ...“. Und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es besteht der dringende Verdacht, dass zumindest diese Niederschriften auf diese Art und Weise – ich formuliere es vorsichtig – manipuliert worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Auf Basis dieser Niederschriften, die keinen Hinweis auf das behauptete Delikt enthalten, weil der Bereicherungsvorsatz in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, wurde die Anzeige erstattet, mit Billigung des Kabinetts.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!
Das Lichtbild von Frau Lorenz ist einer Asylwerberin, die als Zeugin fungierte, vorgelegt worden. – Das ist eine klassische polizeiliche Ermittlung! Es ist durch einen Beamten Ihres Ministeriums vorgelegt worden. Herr Innenminister! Sie haben heute dem Nationalrat in diesem Punkt nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und es wird sich herausstellen, dass das nicht der einzige Fall war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Die wichtigste Berufsbezeichnung ist immer noch der Name mit dem Titel!
Das heißt, die wichtigste Eigenschaft, die Sie ihr in dieser offiziellen Anzeige an die Staatsanwaltschaft zugemessen haben, war ihre Funktion als Angehörige des Menschenrechtsbeirates, die zweitwichtigste ihre Funktion als Vorsitzende der Plattform „SOS Mitmensch“, und erst zum Schluss kommt die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“. (Abg. Dr. Fekter: Die wichtigste Berufsbezeichnung ist immer noch der Name mit dem Titel!)
Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Herr Pilz!
Herr Bundesminister! Das ist unüblich, das verrät eine Absicht, und diese Absicht liegt nur zu deutlich hier auf dem Tisch und ist in diesem Hohen Haus jetzt bekannt. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Herr Pilz!) Der Verdacht lautet: Sie haben Ihre Mitarbeiter dazu angehalten, vorsätzlich das österreichische Strafrecht und die Beamten Ihres Ministeriums einzusetzen, um politisch missliebige Anwältinnen und Anwälte aus ihren Funktionen zu drängen und in ihren Funktionen zum Schweigen zu bringen. Damit haben Sie eine doppelte Grenze überschritten: die Grenze der österreichischen Gesetze und die Grenze der österreichischen Bundesverfassung. Das, was hier getan wurde, hat jenseits der österreichischen Rechtsstaatlichkeit und jenseits der österreichischen Verfassung stattgefunden.
Abg. Dr. Fekter: 75 Prozent sind das maximal!
Sie stoßen sich daran, dass der Bundesminister gemeint hat, er lädt Asylwerber dazu ein, zurückzukehren. Was ist schlecht daran, wenn jene – und diese Zahl schätze ich nicht sehr gering –, die in Österreich um Asyl ansuchen und keinen tatsächlichen Asylgrund haben, freundlich dazu aufgefordert werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren? (Abg. Dr. Fekter: 75 Prozent sind das maximal!) Ja, das ist die erstaunliche Zahl. Da meine Kollegin Fekter derzeit kein Mikrofon zur Verfügung hat, möchte ich ihre Aussage wiederholen: Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von maximal 75 Prozent.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich komme jetzt zum Schlusssatz. Der Aussage, die Sie getätigt haben: Was Recht ist, muss nicht gut sein!, würde ich noch gerne etwas hinzufügen, nämlich: Es muss aber Recht bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – auch für einen Innenminister, auch für die Damen und Herren von den Regierungsparteien.
Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon noch eine unabhängige Justiz!
Frau Minister Miklautsch, meine Bitte an Sie: Bitte überlegen Sie sehr gut, wenn Sie diese Entscheidung treffen! Einen Maurer – ich erinnere auch an das Buch, das über ihn geschrieben worden ist, mit all den Zusammenhängen zum „Dritten Reich“ – zum Präsidenten eines wichtigen Gerichtes zu machen, wäre, glaube ich, unerträglich! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon noch eine unabhängige Justiz!) Ich hoffe, dass hier Verantwortlichkeit zum Tragen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist dies Ihre erste Budgetdebatte, Frau Bundesministerin Miklautsch, aber das war schon ein kleiner Vorgeschmack, den die Frau Vorsitzende des Justizausschusses Ihnen jetzt gegeben hat. Es ist jetzt gar nicht um Inhalte, ums Geld beziehungsweise ums Budget gegangen, sondern es war dies einer schöner Wink mit dem Zaunpfahl, was man aus dem großen Teil der Regierungskoalition von Ihnen im Zusammenhang mit bedingter Entlassung, materiellem Strafrecht und Suchtmittelgesetz erwartet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Woher kommen die Ratschläge?
erster Linie auf die „Kronen Zeitung“ schielen (Abg. Dr. Fekter: Woher kommen die Ratschläge?), oder, wie die Frau Dr. Fekter, auf die „Oberösterreichischen Nachrichten“ oder auf das „Oberösterreichische Tagblatt“, um zu sehen, was die dort meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Am besten, Sie glauben nur Frau Stoisits!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich möchte das Mietrecht als Beispiel nehmen. Es findet sich ja im Regierungsprogramm das Bekenntnis, dass das Mietrecht in dieser Legislaturperiode einfacher und übersichtlicher gestaltet werden soll. – Frau Ministerin, auch Sie mussten im Ausschuss zu den Budgetverhandlungen eingestehen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden kann, und man muss sagen: Gemessen an Ihrer Zielsetzung – und damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern die Zielsetzung der Regierung – sind Sie ganz einfach gescheitert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist festzustellen.
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr, die Mieten sind gesunken!
Die Frage stellt sich, was in diesem Bereich des Mietrechtes geplant ist. Die Erfahrungen der letzten viereinhalb Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass es sich immer, wenn im Mietrecht etwas geändert wurde, um Klientelpolitik handelte – und nicht zugunsten der Mieterinnen und Mieter vorgegangen wurde. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr, die Mieten sind gesunken!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich glaube, ich habe den Antrag schon vor zwei Jahren eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich glaube, darüber könnte man wirklich einmal reden, denn es ist dies ein reiner Transparenz-Antrag: Wir müssen dieses tote Recht beseitigen! Es ist ja totes Recht, denn auch im Gesetz ist von Zu- und Abschlägen die
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Rede, was jedoch als Zu- und Abschlag und in welcher Höhe geltend gemacht werden kann, das ist offen. Insofern müssten wir, glaube ich, im Sinne einer günstigen Mietgestaltung Beratungen zumindest ansetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Aber nein!
Im Jahre 2006, Hohes Haus, wird das alles wieder aufgelöst. Im Jahre 2006 kommt es zu Einsparungen von 370 Planstellen. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!) Wo werden diese Planstellen eingespart? Frau Ausschussvorsitzende, wir erleben es bereits jetzt: Ausschreibungen im Bereich der Schreibdienste; es wird ausgegliedert. Eingespart wird bei den Schwächsten, bei den Schreibdiensten, und das sind die Frauen. Ich sage Ihnen ganz konkret: Wir lehnen dies mit allem Nachdruck ab! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Sitzung Nr. 85
Abg. Dr. Fekter: Waren Sie dabei?
Bei der Arbeiterkammer kann ich nur sagen, was man aus ÖVP-Kreisen so hört. Dort soll ja ein führendes Regierungsmitglied der ÖVP in einer Klubsitzung gesagt haben, man lasse sich von regierungskritischen Institutionen wie der Arbeiterkammer nicht auf den Schädel ... (Abg. Dr. Fekter: Waren Sie dabei?) – Herr Präsident Khol, ich werde den Satz nicht vollenden, weil es, glaube ich, nicht der Würde des Hauses entspräche. Ich möchte nur sagen, Sie haben es weit gebracht mit Ihrem Regierungsstil. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sitzung Nr. 86
Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!
Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! (Abg. Bucher: Verplempert!) Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. (Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!) Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!)
Abg. Dr. Fekter: Da kommt ja so viel Lob, da muss etwas dahinter sein!
Das mag uns zu Kritik Anlass gegeben haben, wenn uns das eine oder andere nicht gepasst hat. Aber es ist gelungen – und da muss man dann schon auch anerkennen, dass auch die Vorgänger nicht ganz auf der Nudelsuppe daher geschwommen sein können –, dass das von der Fachkompetenz her ein hervorragendes Haus ist. Das sollte gerade in der finanzpolitischen Debatte – da liefern wir uns in letzter Zeit einige gröbere Gefechte – einmal festgestellt werden. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt ja so viel Lob, da muss etwas dahinter sein!) Ich glaube, dazu ist jetzt – es sind ja die Finanzkapitel des gesamten Budgets zur Verhandlung – ein guter Anlass. Im Ausschuss meinen wir ja mit unseren meist kritischen Fragen nicht, dass die Kompetenz im Haus grundsätzlich in Frage gestellt wird.
Sitzung Nr. 87
Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!
Sie schaffen ein kompliziertes Pensionsrecht, es gibt kein komplizierteres. Selbst der Experte Marin hat gestern in der „ZiB 2“ gesagt, es kennt sich eigentlich kein Mensch mehr aus, es kann kein Mensch mehr ausrechnen, wie seine Pension aussehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!) Wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie das ganz bewusst tun: ein sehr kompliziertes Pensionsrecht, damit sich niemand auskennt, damit Sie die Ungerechtigkeiten und die Kürzungen, die Sie schaffen, verschleiern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm ist, so denkt er! Das haben Sie immer gemacht!) Das ist das Motiv hinter diesem komplizierten, unsozialen Gesetz, das Sie auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wenn sie kein Einkommen gehabt hat!
Im Satz danach steht: „Zusätzlich wird auch das Kindergeld auf dem Pensionskonto berücksichtigt.“ – (Abg. Dr. Fekter: Wenn sie kein Einkommen gehabt hat!) Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Mitterlehner: Ziemlich viel Zores! – Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Bestätigung!
Im SPÖ-Fairness-Modell steht: „Auf keinen Fall gibt es neue Abschläge vor dem Jahr 2010, und schon gar nicht jetzt.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Ziemlich viel Zores! – Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Bestätigung!)
Sitzung Nr. 89
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Sie gehen her, zitieren bei der ersten öffentlichen Debatte darüber neuneinhalb Minuten lang Fakten aus diesem Bericht (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und beenden Ihre zehnminütige Stellungnahme in den letzten 40 Sekunden mit folgendem Lösungsvorschlag – und das von der Justizministerin! –, nämlich mit dem Lösungsvorschlag – ich habe es mir notiert –: Wir müssen die Asylverfahren beschleunigen.
Abg. Öllinger: Man darf ein Zitat nicht mehr sagen? – Abg. Dr. Fekter: Aber man muss es zitieren!
Herr Abgeordneter Posch hat – ich habe jetzt das Protokoll vorliegen – den Vorwurf erhoben, in eine Richtung: „Ihre ,Blutsauger der Demokratie‘ und Ihre Hetze: Das ist demokratischer Missbrauch!“ – Das ist nicht als Zitat erkennbar gewesen. Selbst wenn es ein Zitat gewesen wäre, ist diese Wortwahl mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar. (Abg. Öllinger: Man darf ein Zitat nicht mehr sagen? – Abg. Dr. Fekter: Aber man muss es zitieren!)
Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ja genau!
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, eigenartig ist es schon, dass Sie immer ganz genau wissen, was die EU will. (Abg. Dr. Glawischnig: Man muss nur die Richtlinien lesen!) Das ist eben Ihre Auffassung vom Verhältnis Österreich-EU. Ich halte fest: Grüne wollen uns bei der EU anzeigen. Das ist Ihre Österreichpolitik! (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ja genau!)
Sitzung Nr. 90
Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!
Ich glaube, die Menschen wissen es sehr wohl zu schätzen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen eine Auswahl haben und demokratisch legitimierte Körper zusammensetzen können, je nach Angebot. Sie differenzieren auch sehr stark. (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!) Ich denke, dieses Recht soll man auch Studierenden zubilligen, dass sie die Vertretung direkt vor Ort anders zusammensetzen wollen als vielleicht die Bundesvertretung. (Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!) Das machen die Menschen auch, wenn sie den Gemeinderat anders wählen als das
Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!
Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!
Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht!
Wir sollten bei den Universitäten im Grunde über etwas anderes diskutieren, und es tut mir Leid, dass das so in den Hintergrund tritt. Ich würde mit Ihnen gerne über einen Ausbau der Mitsprache und einen Ausbau der direkten Demokratie, der Partizipation generell reden. Da fällt das Wahlalter darunter, da fallen viele Themen darunter. Aber hier bei den Universitäten haben wir eigentlich ein ganz anderes Problem. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist die finanzielle Situation, das ist das Aushungern der Universitäten seit mittlerweile 1996 (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht!), und das ist ein Kurs, den Sie fortsetzen, der dramatisch ist für unsere internationale Entwicklung!
Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich darüber hinausgehend aber auch noch eine andere Frage, und zwar: Wie geht es in einer österreichischen Bundesregierung zu, in der der Innenminister am Vorabend seines Rücktritts den Bundeskanzler informiert, dass er am nächsten Tag gehen möchte? Wie funktioniert da die Zusammenarbeit? Und wie schaut die Führungsfähigkeit in der Bundesregierung aus (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!), wenn Sie heute zu einer solchen Notmaßnahme greifen müssen, nämlich den Verteidigungsminister, der ohnehin alle Hände voll zu tun hat, auch noch mit der Führung des Innenressorts zu beauftragen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird doch Folgendes klargestellt: Diese Bundesregierung ist in einer tiefen Krise! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Waren sie aber nicht!
Ich bin aber auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier in diesem Hohen Haus stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ausdrücklich von gewaltfreien Demonstrationen gesprochen hat (Abg. Dr. Fekter: Waren sie aber nicht!), doch Gewalt fängt mit Aggression an. Deshalb appelliere ich an alle hier, alles zu tun, um mit Aggression zivilisiert umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schade, dass der Cap nicht da ist!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir bedauern zutiefst, dass diese Möglichkeit, wirklich effizient gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, nicht genützt wird, wobei ich persönlich es nicht verstehe, weil Sie ja schon seit längerem in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeben, in diesem Bereich etwas tun zu wollen. Auf der einen Seite wäre es natürlich für die Wirtschaft sinnvoll, da effizient vorzugehen, auf der anderen Seite natürlich auch für die Arbeitnehmer. Es ist mir also völlig schleierhaft, warum eine Reihe von sehr sinnvollen Maßnahmen nicht getroffen wird und Sie allen Ernstes der Meinung sind, dass es mit einer Regelung, wonach man bis zum Schluss der Hauptverhandlung im Strafverfahren als tätige Reue das nachbezahlen kann, was an Strafe droht, zu Verbesserungen kommen würde. Bis die Verhandlung fast abgeschlossen ist, bis zu dem Punkt, wo man sieht, man kommt nicht mehr aus, kann man noch bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Also was da tatsächlich eine Verbesserung sein soll, weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Vielmehr ist es eine Einladung, sich der organisierten Schwarzarbeit zu bedienen.
Abg. Dr. Fekter: Der Maurer mit dem Laptop! Das ist die Vorstellung vom Kollegen Jarolim!
Der Herr Bundeskanzler spricht immer von e-Government und darüber, wo man überall die EDV einsetzen kann. Wenn man beispielsweise in der Gastwirtschaft die Möglichkeit anbieten würde, dass jeder, der neu beschäftigt wird, per Internet sofort angemeldet werden kann und nicht bis 24 Uhr – Sie wissen ganz genau, dass das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet –, dann könnte man sehr effizient sicherstellen, dass nicht schwarz gearbeitet wird. (Abg. Dr. Fekter: Der Maurer mit dem Laptop! Das ist die Vorstellung vom Kollegen Jarolim!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung von der Realität! – Abg. Silhavy: Hat die Frau Fekter!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung von der Realität! – Abg. Silhavy: Hat die Frau Fekter!)
Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht verstanden habt!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wäre schade, auf die Ausführungen der Frau Dr. Fekter und des Kollegen Walch näher einzugehen. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Diese richten sich selbst und sind auch mit eine Begründung dafür, warum die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmen kann (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht verstanden habt!), obwohl – und damit begegnen wir allen Unkenrufen – selbstverständlich der Sozialbetrug und dessen Bekämpfung eines unserer vorrangigen Ziele ist (Abg. Dr. Jarolim: Endlich ein klares Wort!), was ja der bereits vom Kollegen Maier vorgetragene Initiativantrag des Genossen Verzetnitsch und GenossInnen aus dem Vorjahr beweist.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus!
es einem Staatsanwalt gelingt, mich anzuklagen, und dann das gesparte Geld auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus!) und zu sagen: War eh nichts!, dann bekämpft das nicht den Sozialbetrug – Frau Dr. Fekter, auch Sie sollten von der Juristerei etwas Ahnung haben –, sondern es fördert ihn geradezu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Sie kennen sich nicht aus!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Sie kennen sich nicht aus!
es einem Staatsanwalt gelingt, mich anzuklagen, und dann das gesparte Geld auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus!) und zu sagen: War eh nichts!, dann bekämpft das nicht den Sozialbetrug – Frau Dr. Fekter, auch Sie sollten von der Juristerei etwas Ahnung haben –, sondern es fördert ihn geradezu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Sie kennen sich nicht aus!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen! Lesen!
Einen Staatsanwalt in die Situation zu bringen, dass er beweisen muss, dass jemand bei Firmengründung einen Betrugsvorsatz hatte, das grenzt geradezu an juristische „Kindischheit“, Frau Kollegin Dr. Fekter, und ist unseres Ausschusses und einer Vorsitzenden wie Ihnen eigentlich nicht würdig. (Abg. Dr. Fekter: Lesen! Lesen!) Dass Sie es hier auch noch wortreich zu verteidigen suchen, disqualifiziert Sie einmal mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 92
Abg. Dr. Fekter: Nein, die ist nicht völlig unerfahren!
Niemand kann Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel, aber die Verantwortung dafür abnehmen, dass eine sicherheitspolitisch – und da werden Sie mir doch hoffentlich zustimmen, zumindest in diesem Punkt – bisher völlig unerfahrene Politikerin in ein derartiges Minenfeld geschickt wird. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die ist nicht völlig unerfahren!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Mit Kompetenz!
Sie wissen aber, ich nehme an, nach dieser Woche persönlicher Vorbereitung auf Ihr neues Amt eines genauso gut wie alle Abgeordneten in diesem Haus: dass Sie ein Ressort übernehmen, dessen Zukunft alles andere als klar ist. Sympathie, eine sympathische Erscheinung und eine sympathische Art können Ihnen den Anfang leichter machen – aber mit Sympathie allein werden Sie die Probleme des Innenressorts nicht lösen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Mit Kompetenz!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht wahr!
Sie wissen, Ihre zweite Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Großraum Wien und damit auch in Niederösterreich, steckt in der Krise. Innenminister Strasser hat etwas getan, was absolut nicht zu verantworten ist: Er hat Beamte aus der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere aus dem Bereich der Einbruchsdiebstähle, abgezogen, um große, publikumswirksame Show-Ratien gegen Straßendealer insbesondere in Wien durchzuführen, so nach dem Rezept: Am Abend einsperren, in der Früh wieder laufen lassen. (Abg. Dr. Fekter: Nicht wahr!)
Sitzung Nr. 93
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!
Herr Bundeskanzler – denn das ist nicht ausschließlich das Problem der FPÖ –: Wären wir im Fußball und hätte ein Trainer ein derartiges Chaos in seiner Truppe – einer geht, aus gesundheitlichen Gründen sagt der eine, der andere sagt, er habe bei Regierungssitzungen nur mehr Deckblätter bekommen, also geht er – zu verantworten, dann hätten die sieben Millionen österreichischen „Teamchefs“ schon lange einen Austausch vorgenommen. Sie werden das bei den Wahlen im Jahr 2006 auch tun – mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Bundesministerin, wenn Sie „heimliche Frauenministerin“ sein wollen – dafür habe ich vollstes Verständnis, denn von der ressortzuständigen Frauenministerin merkt man ja nichts (Abg. Mag. Wurm: Leider!), Frauenarbeit geschieht ja in Österreich seit Antritt dieser Bundesregierung de facto nicht mehr (Beifall bei der SPÖ) –, dann hätte ich von Ihnen aber auch erwartet, dass Sie zu den Äußerungen des Herrn Gunnar Prokop – er ist halt zufällig der Mann einer Ihrer Regierungskolleginnen – etwas sagen. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht von ihr!) Er ist jetzt kein Mann mehr, der sozusagen nur ein Mensch des Volkes ist, sondern damit hat er halt auch eine gewisse Öffentlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) In meinen Augen ist es unfassbar, dass sich keine der so genannten 50-Prozent-Frauen der Bundesregierung, was ohnedies eine eigene Berechnung erfordert, dazu äußert und davon distanziert (Abg. Scheibner: Warum soll sich die Sozialministerin zu Familienangelegenheiten äußern?), dass Frauen in die Küche und Kinder erziehen sollen – und damit hat es sich. Ich halte das
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!
Eine interessante Feststellung, meine Damen und Herren: Eine der vielen Publikationen von Käthe Leichter trug den Titel „So leben wir – Gehört die Frau ins Haus?“ Heute, rund 80 Jahre später, lesen wir in einer Zeitung die Aussage „Frauen gehören in die Kuchl“, sollen die Kinder erziehen – und aus. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) – Das mag die Welt eines Gunnar Prokop sein, meine Damen und Herren, das kann und darf aber nicht die Politik und auch nicht der Inhalt einer Frauenpolitik beziehungsweise der Frauenministerin in Österreich sein. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!)
Sitzung Nr. 95
Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Rede!
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich Herrn Abgeordneten Molterer. Wo Gusenbauer ist, ist es gut für den Bezirk. Und es war gut für Gänserndorf. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Rede!)
Sitzung Nr. 96
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt aber auch Golf!
Und, Herr Zweytick, weil Sie so herschauen (Heiterkeit): Man munkelt, dass diese UVP-Gesetzesänderung auch deshalb gemacht wird, damit gewisse ÖVP-Klientelen ihre Golfplatz-Projekte umsetzen können. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt aber auch Golf!) Ich frage Sie hier: Stimmt es, dass Sie in Ihren Weinbergen ein größeres Golf-Projekt vorhaben, für das Sie ebenfalls diese Ausnahmegenehmigung brauchen? Sie haben die Möglichkeit, das jetzt klarzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt auch Golf!) Es stinkt hinten
Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt auch Golf!
Und, Herr Zweytick, weil Sie so herschauen (Heiterkeit): Man munkelt, dass diese UVP-Gesetzesänderung auch deshalb gemacht wird, damit gewisse ÖVP-Klientelen ihre Golfplatz-Projekte umsetzen können. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt aber auch Golf!) Ich frage Sie hier: Stimmt es, dass Sie in Ihren Weinbergen ein größeres Golf-Projekt vorhaben, für das Sie ebenfalls diese Ausnahmegenehmigung brauchen? Sie haben die Möglichkeit, das jetzt klarzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky spielt auch Golf!) Es stinkt hinten
Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nett, dass Sie sich mit der Frage, wer spricht, auseinander setzen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!
In Wirklichkeit hat nämlich der ganze Vorfall schon zwei Aspekte: Das eine ist, dass es da einen außerordentlich bedauerlichen Vorfall gibt und einen Sachverständigen, der ganz offensichtlich versucht, die Situation zu schönen. Und das Zweite ist, dass dem Ganzen natürlich ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür, dass das Gutachten ...? Dann legen Sie Beweise vor!
Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Frau Kollegin Fekter! Diese kunstvoll dargestellte Übertriebenheit ist ja hier wirklich fehl am Platz. Es geht um eine durchaus tragische Entwicklung – die aber jederzeit wieder passieren kann, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich das Problem: dass es einen systemischen Hintergrund gibt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür, dass das Gutachten ...? Dann legen Sie Beweise vor!), der mehr oder weniger den Personen in den Strafgefangenenhäusern keine Wahl lässt! Die Beamten dort sind ausgebrannt, das wissen Sie ganz genau. – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Herr Kollege; Kollegin Fekter müsste es jedenfalls wissen. – Es herrscht eine absolute Unterbesetzung, es gibt keine Sachmittel. Es ist so, es werden die Leute dort eingesperrt – ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal hinüber in die Strafvollzugsanstalt Josefstadt (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache!): Da wird am Freitag am Nachmittag zugesperrt bis Montag in der Früh, und dann tritt dort Gewalt auf! Es gibt nicht die Aufsicht, die entsprechend notwendig wäre, meine Damen und Herren. Und es gibt natürlich unter den Häftlingen solche und solche, und da gibt es eben welche, die dann geprügelt werden, und Sie hören dann dort die Schreie.
Abg. Dr. Fekter: Sie unterstellen ein falsches Gutachten! Was haben Sie da für Beweise?
Frau Kollegin Fekter, dann herzugehen und zu sagen, jemand, der das sachlich aufzugreifen – sei es die Opposition oder sei es irgendjemand anderer Außenstehender, und es gibt genug solcher – und hier zu thematisieren versucht, der polemisiere (Abg. Dr. Fekter: Sie unterstellen ein falsches Gutachten! Was haben Sie da für Beweise?) – ich lade Sie ein, das noch einmal zu überdenken, denn ich glaube, jeder kann sich irren, aber das ist der falsche Zugang! Das ist ein Thema, das gelöst werden muss, und zwar nicht mit kleinkarierter Argumentation – ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, aber das sollte nicht Gegenstand einer innenpolitischen Auseinandersetzung sein. Gehen Sie hin, schauen Sie es sich an! Die Dinge müssen ... (Abg. Miedl: Wie lösen Sie so was? Wie lösen Sie so was?)
Abg. Dr. Fekter: Wer hat das gesagt?
Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag – das ist schon interessant, ich zitiere wörtlich; zuerst Begründungen jede Menge und dann –: „Es geht dabei nicht nur um das österreichische Ansehen, sondern auch um eine enorme Wertschöpfung für Österreich, die nunmehr gefährdet wurde.“ (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Es ist für mich beruhigend, zu sehen, dass Ihnen das alles, als Sie die jüngsten Änderungen im UVP-Gesetz kritisiert haben, unwichtig war. (Abg. Dr. Cap: Wer sind die Strizzis?) Gerade Sie haben gesagt: Internationale Veranstaltungen sind uns nicht wichtig (Abg. Dr. Fekter: Wer hat das gesagt?), internationale Veranstaltungen brauchen wir nicht! Das und das brauchen wir nicht!
Abg. Dr. Fekter: Aber eingebunden ...!
Kollegin Fekter, ich darf auch dich in mehreren Punkten berichtigen. Wir diskutierten über einen Initiativantrag, es gab kein Begutachtungsverfahren. (Abg. Dr. Fekter: Aber eingebunden ...!) – Es war niemand eingebunden, Kollegin Fekter! Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben die Einberufung des Datenschutzrates verlangt und in einer langen Diskussion unsere Einwände klargelegt. In der Folge ist es auf Grund der Stellungnahme des Datenschutzrates zu diesem Abänderungsantrag gekommen.
Die Rednerin hält diesen Bericht in die Höhe. – Abg. Dr. Fekter: Den haben sie verschlafen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich Sie darüber informieren, dass wir bereits 2003 den „Ersten Österreichischen Kreativwirtschaftsbericht“ präsentiert haben. (Die Rednerin hält diesen Bericht in die Höhe. – Abg. Dr. Fekter: Den haben sie verschlafen!) Sowohl Wirtschaftsministerium, Unterrichtsministerium, Kunst-Staatssekretariat als auch die Wirtschaftskammer Österreich haben dieses Werk in Auftrag gegeben, um einmal Daten, Fakten und Zahlen darüber zu erheben, wie viel die Kreativbereiche zur heimischen Wertschöpfung beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Und ich bin daher der Auffassung, dass wir dafür sorgen müssen, dass es auch bei der Wohnbauförderung nicht nur um funktionale Bereiche der Förderung geht, sondern dass es so etwas wie Lebensqualität gibt, dass es so etwas wie Ökologie gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Dafür möchte ich Sie gerne gewinnen, weil ich glaube, dass viele Menschen das genauso empfinden, wie auch ich das empfinde. Es geht um Lebensqualität und Ökologie – und ich weiß gar nicht, warum Sie damit offensichtlich nichts am Hut haben und Sie das deshalb so aufregt. (Abg. Neudeck: Haben Sie schon mit Faymann geredet?)
Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich jetzt vom Kollegen Faymann? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Architektur meiner Ansicht nach so viel mit Leben zu tun hat (Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich jetzt vom Kollegen Faymann? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), dass wir tagtäglich Architektur erleben – hier im Haus; ja alle Menschen erleben Architektur. Aber im Unterschied zu Ihnen ist uns das, was die Menschen empfinden, wichtig. Darum ist das für uns ein wichtiges Thema und bezieht sich nicht nur auf den Bericht, sondern auf die tatsächlichen Taten – und das unterscheidet uns! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn es nicht so spät wäre, würde ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung machen!)
Sitzung Nr. 97
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das Strafrecht steht aber schon noch im Gesetzbuch, oder geht das nach Gutdünken?
Um diese Dinge geht es! Und der Grat, den der Finanzminister hier geht, ist seit Jahren sehr schmal. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie das Not?) Und meines Erachtens fängt politische Korruption, Herr Kollege Molterer, nicht erst dort an, wo ein Staatsanwalt Grund sieht, aus der Sicht des Strafrechts tätig zu werden, sondern viel, viel früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das Strafrecht steht aber schon noch im Gesetzbuch, oder geht das nach Gutdünken?)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Und zweitens: Selbst dann, wenn ich auf diesen Grundsatz vergessen sollte, würde ich, wenn Sie mir schon etwas schenken, ganz bestimmt dafür Schenkungssteuer zahlen – im Gegensatz zu bestimmten Mitgliedern dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das haben die Frauen, die jetzt in der Küche stehen, genau gehört!
Kinder zum Motto, zur Grundlage unseres politischen Tuns machen! Das sehe ich in diesem Budget nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das haben die Frauen, die jetzt in der Küche stehen, genau gehört!)
Abg. Dr. Fekter: Aber er ist gut!
Also leicht hat er es nicht. (Abg. Dr. Fekter: Aber er ist gut!) Verteidigt wurde er hier auch nicht wirklich. Seine gestrige Rede war, obwohl er 10 Minuten eingespart hat, auch nicht mehr geeignet, dass wenigstens Herr Präsident Khol sagt: Eine gute Rede, Karl-Heinz! – So hat es ja noch vor einiger Zeit geheißen. – Also alles rundherum ein bisschen nicht ganz so, wie er es sich erwartet hat!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Aber jetzt kommen wir zum Hauptpunkt – und ich möchte auf diesen Punkt deswegen eingehen, weil sich die über 317 000 Arbeitslosen in einer der unangenehmsten Situationen des Landes befinden, aber nicht nur diese, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher finden heute eine deutlich schlechtere Arbeitsplatzsituation vor als vor fünf Jahren. Und sie finden sie nicht nur deswegen schlechter vor, weil die Weltwirtschaft zurückgegangen ist, das auch, aber nicht nur, und das konzedieren wir gerne, Arbeitsplatzprobleme gibt es in ganz Europa. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben jedoch neue Dinge kennen gelernt: zum Beispiel 47 000 Jugendliche ohne Arbeit. Wir kannten vor der Regierung Schüssel eine Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land nicht!
Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!
Wenn Sie mir das Beispiel Deutschland erlauben (Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!): Die Bundesrepublik Deutschland hat eine katastrophale Arbeitsplatzsituation mit heute 5 Millionen Arbeitslosen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp über 4 Millionen, 4,2 Millionen im Jänner 2000. (Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!) Nur sollten Sie sich den Anstieg, bevor Sie zwischenrufen, anschauen, Frau Kollegin. Der Anstieg – 317 000 plus jene in Schulung, 57 000, wie es im Jänner der Fall war – ist nämlich bei uns deutlich schärfer als in Deutschland. Sie sollten daher nicht auf Deutschland schimpfen, sondern die Herren Bartenstein, Schüssel und Grasser dafür belangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!
Wenn Sie mir das Beispiel Deutschland erlauben (Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!): Die Bundesrepublik Deutschland hat eine katastrophale Arbeitsplatzsituation mit heute 5 Millionen Arbeitslosen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp über 4 Millionen, 4,2 Millionen im Jänner 2000. (Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!) Nur sollten Sie sich den Anstieg, bevor Sie zwischenrufen, anschauen, Frau Kollegin. Der Anstieg – 317 000 plus jene in Schulung, 57 000, wie es im Jänner der Fall war – ist nämlich bei uns deutlich schärfer als in Deutschland. Sie sollten daher nicht auf Deutschland schimpfen, sondern die Herren Bartenstein, Schüssel und Grasser dafür belangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben Popper nicht verstanden!
Zum Philosophen Popper: Ich glaube, man muss nicht gerade Popper bemühen, um zu wissen, dass das, was wir jetzt tun, Auswirkungen auf die Zukunft hat! Aber offensichtlich haben Sie das in Ihr NLP-Programm so eingespeichert, dass nur mehr dann ein Satz wirklich ein Satz ist, wenn mindestens einmal „Zukunft“ darin vorkommt. Diese philosophische Erkenntnis haben wir sicherlich gelernt. Es haben sich dem dann auch andere Redner angeschlossen, fünf Mal „Zukunft“ gesagt, möglichst kurz hintereinander, und sonst nichts! So wird es aber eben nicht gelingen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben Popper nicht verstanden!)
Abg. Dr. Fekter: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, Herr Kollege!
Was die Strafjustiz und die Anklagebehörden tun, ist eine Sache. Wir haben schon gestern in der Nacht darüber diskutiert, dass man diesbezüglich auch einmal Nachschau halten könnte. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, Herr Kollege!) Aber das ändert nichts an dem Vorgang, den wir uns noch einmal vor Augen führen müssen: Der Vorgang ist, dass sich in der Republik Österreich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hält, und sei es auch, dass ein Verein als Zwischenkonstruktion gewählt wird. – Das ist doch der Punkt! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!
Was interessiert da die Schenkungssteuerpflicht, wenn sich der Finanzminister dieser Republik von der Interessenvertretung, der Industriellenvereinigung, Geld zustecken lässt? Und da hilft es auch wenig, wenn er darauf hinweist, dass es in Österreich ja üblich ist, dass auch die Parteien bedient werden. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!) – Rufen Sie nicht so viel dazwischen, gehen Sie in sich! Ich halte es tatsächlich für ein Problem, dass die Industriellenvereinigung, ohne dass das in den entsprechenden Statistiken der „Wiener Zeitung“ ausgewiesen werden muss, regelmäßig Geld auch an Ihre Partei überweist, ohne dass das irgendwie transparent wird.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Sie verstehen offensichtlich überhaupt nicht, was das für ein Problem für Österreich ist, wenn es so läuft! Allerdings gibt es noch größere Probleme, auch in den konservativ regierten Ländern. Notieren Sie sich das vielleicht einmal! Frankreich und Italien haben mindestens solche Probleme wie Deutschland. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich weiß gar nicht, was das soll! Einigen wir uns darauf, dass wir uns einmal um unsere Budgetvergleiche kümmern, denn da haben wir genug zum Nachschauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich darf mit diesen eigenwilligen Vergleichen beziehungsweise dieser Zahlenwelt fortfahren (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die auch dazu geeignet ist, eine fiktive zu werden, wenn man Herrn Grasser folgt. Manchmal hat man das Gefühl, er verkleidet sich nur als Finanzminister, er ist gar keiner, denn sonst könnte ihm Folgendes nicht passieren:
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
zent des BIP an Defizit angehäuft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist ja in Milliarden gar nicht mehr ohne weiteres ausdrückbar, um es nachvollziehbar zu machen.
Sitzung Nr. 99
Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenzen sind ganz klar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Herr Bundesminister, wenden Sie nicht den Taschenspielertrick mit dem Kompetenzwirrwarr an! Das ist unwürdig angesichts der dramatischen Situation von Grenzwertüberschreitungen. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenzen sind ganz klar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben ja die Fakten auch aus Regierungsmund gehört. Es geht darum, europaweit 4 600 Tote jährlich zu vermeiden. Es geht darum, zu verhindern, dass österreichweit jährlich 40 000 Lebensjahre durch die Feinstaubbelastung quasi ausgelöscht werden, dass Menschen früher sterben, mehr leiden. Diese Belastung muss reduziert werden.
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er hat ja ein Bundesmandat! – Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen darf er trotzdem aus dem Mühlviertel kommen!
Ich stelle richtig: Es gibt kein FPÖ-Mandat im Mühlviertel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er hat ja ein Bundesmandat! – Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen darf er trotzdem aus dem Mühlviertel kommen!)
Sitzung Nr. 101
Abg. Dr. Fekter: Information an die Bürger!
„Fit und aktiv im Alter“, „Rund um die Familie“, „Pensionsharmonisierung“. (Abg. Dr. Fekter: Information an die Bürger!) Von Kompetenz keine Spur bei Frau Haubner, Herr Kollege Scheibner, aber für Inserate haben Sie das Geld! Das ist unmöglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen ausgegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch sehr aufmerksam die Eingangsrede des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer verfolgt. Mir ist es relativ egal, ob er sich beraten lässt, einen neuen Spindoktor hat oder sonst etwas, aber er hat am Schluss seiner Ausführungen zum Herrn Bundeskanzler gemeint, er solle mit ihm zwecks Hebung der Qualität des ORF in einen Dialog im Fernsehen eintreten. Also ich würde den Spindoktor in die Wüste schicken, denn wenn Herr Dr. Gusenbauer mit Bundeskanzler Schüssel in einen Dialog im Fernsehen eintritt, dann muss er sich warm anziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen ausgegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wien!
Man kann immer reformieren, aber meistens ist es zu spät, denn seit diese Bundesregierung in Amt und Würden ist, hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 erhöht! Und das ist dramatisch, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wien!)
Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!
Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.
Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!
Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Nachdem wir über Wissenschaft und Bildung sprechen, Kollege Amon, nenne ich Ihnen beinhart eine Zahl. (Abg. Mag. Molterer: Beinhart!) 1 Prozent der reichsten Bevölkerung verfügt über 34 Prozent des gesamten Einkommens und Vermögens in Österreich, also über mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. 10 Prozent der Reichsten haben genau das Doppelte der restlichen 90 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Dass viele jammern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Schiefermair, was lerne ich jetzt daraus? Welche Botschaft wollten Sie uns übermitteln? (Abg. Murauer: Dass man nicht zu jammern braucht ...!) Dass eine Mindestrentnerin gefälligst mit 700 € im Monat zufrieden sein soll? (Abg. Dr. Fekter: Dass viele jammern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Alle, die gehofft haben, es wäre Sprachlosigkeit, muss ich enttäuschen, auch alle, die meinen, ich würde den Nobelpreisträger Heinrich Böll aus seiner Kurzgeschichte „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ zitieren, muss ich enttäuschen, obwohl Murks gut zu diesem Budget passen würde. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt ...!) Ich habe mich lediglich bemüht, in der nötigen Kürze, gleichzeitig aber mit der notwendigen Ausführlichkeit ... (Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!) ... mit der notwendigen Ausführlichkeit die unsägliche Arbeit dieser schwarz-blauen Koalition zu beschreiben. Und das kann man am besten durch Stillstand. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten – und mehr kann auch ich nicht dazu bieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!)
Sitzung Nr. 102
Abg. Dr. Fekter: Von den Abgeordneten wird es getragen!
Es stellt sich überhaupt die Frage: Welcher politische Konsens steht nun hinter diesem Budget? – Ist es ein Budget, das, so nehme ich an, von der ÖVP getragen ist? Wird es von der BZÖ getragen? Wird es von der FPÖ getragen? Handelt es sich um ein Budget einer Zwei-Parteien-Koalition oder handelt es sich um ein Budget einer Drei-Parteien-Koalition? (Abg. Dr. Fekter: Von den Abgeordneten wird es getragen!) Mit wem haben wir es hier überhaupt zu tun? Bis jetzt haben sich die Abgeordneten hier im Hohen Haus nicht deklariert: Gehören sie nun zur FPÖ oder gehören sie zur BZÖ? Was ist eigentlich das Gegenüber, mit dem wir es heute zu tun haben? (Abg. Scheibner: Das kann Ihnen völlig egal sein!)
Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Interessant, Herr Minister, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie jetzt so getan haben, als ob Sie wieder als Minister nach Brüssel fahren könnten. Das ist ja völlig offen. Niemand in dieser Regierung weiß, ob er überhaupt noch irgendwo hinfahren kann in der Funktion, die er gerade hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!) Diese Ausführungen haben sich zwar für das Ausfüllen der Pause geeignet, aber ob das, was da gesagt wurde, inhaltliche Relevanz hat, das bleibt zu bezweifeln.
Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Fekter.
Das ist der Zustand Ihres Koalitionspartners – eines Koalitionspartners, dessen neuer Vorsitzender inzwischen zum 47. Mal sagt: Ich bin schon wieder da, bin schon wieder weg. Das ist ein Vorsitzender, der seine eigene Schwester kalt lächelnd – das geht ja auch bis in die menschliche Dimension hinein –, nachdem sie monatelang die Parteiobfrauschaft gemacht hat, irgendwie abkanzelt und sagt: Sie hat ihren Bedarf an Parteivorsitzendentum jetzt zur Genüge gestillt. – Was jeder versteht! Was jeder bei diesem Zustand versteht! Aber dass ihr das der eigene Bruder, der bei der Abstimmung nicht dabei war, nachträglich noch als Dank auf den Weg mitgibt, ist ein Bild, das für sich spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Fekter.)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie ein schwarzes Sakko an? Hat das was zu bedeuten: Cap ein schwarzes Sakko?
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben das Budgetkapitel Außenpolitik zu behandeln. – Ich bin übrigens froh, dass neben den vielen Schwarz-, Blau- und Orange-Farben heute auf der Regierungsbank einmal ein schönes Rot (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und weist auf das rotfarbene Kostüm von Bundesministerin Dr. Plassnik) zu sehen ist. Das freut mich. Ich fürchte zwar, das wird kein politisches Signal sein, aber es ist zumindest einmal eine Abwechslung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie ein schwarzes Sakko an? Hat das was zu bedeuten: Cap ein schwarzes Sakko?)
Sitzung Nr. 104
einen mehrere Seiten umfassenden Folder vorweisend – Abg. Öllinger: Das können wir nicht lesen! – Abg. Dr. Fekter: Übersichtsblatt, Detailblatt, ...!
So (einen mehrere Seiten umfassenden Folder vorweisend – Abg. Öllinger: Das können wir nicht lesen! – Abg. Dr. Fekter: Übersichtsblatt, Detailblatt, ...!) schauen „konsumentengerechte“ Informationen, so schaut die Broschüre aus, die in Wien dem Konsumenten erklärt, was in seiner Stromrechnung steht! Das ist untragbar, geschätzte Damen und Herren! Da gibt es Handlungsbedarf, und wir werden auch handeln, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!
Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was passiert, wenn man Blau und Orange mischt? Ich habe das mit einem Malkasten ausprobiert. Wenn man Blau und Orange mischt, kommt Schlammbraun heraus. Und Schlammbraun ist wahrscheinlich eine ganz schiache Farbe, würde ich sagen. Es ist die Farbe von Gatsch. (Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!) Ich glaube, diese Farbe passt zu Ihrem Zustand, Frau Partik-Pablé, und zu Ihrer Gruppe. Sie passt einfach zu Ihnen: Schlammbraun, nicht Orange und nicht Blau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ich mir Ihr
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist zwei Minuten draußen! – Abg. Dr. Fekter: Darf Sie nicht aufs Klo gehen?
Ich wende mich aber wieder der Politik der Bundesregierung dieses Universums und der Aussage der Frau Ministerin zu, die ich beachtlich finde. – Ich glaube, sie ist leider nicht mehr anwesend. Ich kann verstehen, dass sie im Moment auch andere Sorgen hat. Wenn sie sich hauptsächlich diesen Sorgen widmet, sollte sie aber nicht Sozialministerin sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist zwei Minuten draußen! – Abg. Dr. Fekter: Darf Sie nicht aufs Klo gehen?) – Ja, ich weiß, es ist in dieser Regierungskoalition ein beliebtes Manöver, geeignete Momente dafür zu finden! Wie hat das mein Kollege schon genannt? – Den Toilettenfaktor!
Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!
Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!
Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!
Abg. Dr. Fekter: Es sind vier Minuten!
Zweiter Punkt der Frau Ministerin, die übrigens nicht nur zwei Minuten draußen ist, das ist jetzt schon bedeutend länger (Abg. Dr. Fekter: Es sind vier Minuten!): die anstehende Schwerarbeiter- und Schwerarbeiterinnenregelung. Die weibliche Formulierung verwende ich jetzt, denn es ist nach wie vor ungeklärt, ob es dabei zu so etwas wie Schwerarbeiterinnen auch kommen wird. Dass Frauen schwer arbeiten, zum Beispiel im Pflegebereich, ist mehr als erwiesen. Dass sie dort physisch und psychisch eine große Last tragen, ist erwiesen. Bislang habe ich nichts vernehmen können, dass das der Sozialministerin und dieser Bundesregierung ein wirkliches Anliegen wäre. Was ich gehört habe, ist, dass den Freiheitlichen der Nachtdienst von Polizei und Gendarmerie ein großes Anliegen ist. Da sind, so denke ich, wieder einmal hauptsächlich Männer mit dabei. Dort, wo schwere Arbeit von Frauen geleistet wird, drücken Sie alle Augen, die Sie haben, fest zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!
Der dritte Punkt betrifft die Armut. Der Sozialbericht hat eindeutig nachgewiesen – man kann davon ausgehen, dass er nicht unbedingt regierungskritisch ist –, dass das Armutsrisiko insbesondere von Frauen gestiegen ist. Was tun Sie dagegen? Ich kann nur meinen Vorredner zitieren. Sie stellen sich her und behaupten: Es ist eh besser geworden! – Davon können sich die Frauen, die jetzt noch mehr gegen Armut kämpfen müssen, ein Stück abschneiden! Da haben sie etwas davon! – Das sagen Sie, statt dass Sie fragen: Was können wir tun? Können wir eine Grundsicherung einziehen? (Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!) Welche sonstigen Maßnahmen können wir setzen, damit wir das Armutsrisiko bekämpfen, damit weniger Menschen in Österreich unter der Armutsschwelle leben?
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?
Sie ist eine Ministerin, die in Wirklichkeit das klassisch vorlebt, was offensichtlich auch ihre Politik im Familienbereich ist. Frauen sollen dort anpacken, wo Not am Mann oder an der Frau ist! Sie sollen das möglichst unbezahlt, ehrenamtlich und engagiert tun und ohne Ansprüche zu erheben!Sie selbst lebt es in ihrer Rolle als Ministerin und Parteichefin auf Bestellung vor. Dann, wenn die Krise so groß ist, dass man vorübergehend jemanden braucht, den man verschleißen kann, darf eine Frau an die Spitze der Parteibewegung, des Bündnisses oder was auch immer jetzt gerade der zutreffende Terminus ist. Und dann montiert man sie auf offener Bühne kalt lächelnd ab. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?) Statt dass die betroffene Ministerin irgendwelche Konsequenzen zieht und sagt: So kann man mit einer Ministerin, mit einer Parteichefin nicht umgehen!, sagt sie: Ja, danke, mache ich, mache ich! – Sie spielt brav mit in einer Inszenierung von Männern, wo sie als Frau mal hingestellt, mal zurückgestellt und mal dahin gestellt wird. Das ist ein Rollenbild, wie man es sich für Frauen in Österreich schon längst nicht mehr erwartet und ganz sicher nicht wünscht. Ändern Sie etwas! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Ministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)
Abg. Dr. Fekter – auf die ORF-Kamera auf der Galerie zeigend –: Herr Präsident! Schauen Sie sich das an!
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner dazu Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Abg. Dr. Fekter – auf die ORF-Kamera auf der Galerie zeigend –: Herr Präsident! Schauen Sie sich das an!)
Abg. Dr. Fekter: Was?
Und jetzt einmal zum Schandmal dessen, zu dem Schaden, den Sie im Land anrichten (Abg. Dr. Fekter: Was?), und zwar betreffend die Brutto-Anlageninvestitionen des Staates. Das ist nämlich die Zukunft, in die Sie investieren – und in diesem Fall ist es die Zukunft, in die Sie nicht mehr investieren. Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Kollege Mitterlehner.
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Da wart ihr dagegen!
Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Johann Moser: Ich habe sie herausgerechnet!) Sie sollten den Mitarbeitern danke sagen, dass sie bereit waren, über 10 Prozent der Aktien zu kaufen. Sie haben damit eine Verdoppelung ihres Wertes erreicht. Da ist etwas geschehen, worüber sich Mitarbeiter freuen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Da wart ihr dagegen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es hat geheißen, die Mieten werden sinken. – Die Mieten sind jedoch teurer geworden! (Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!) Es hat geheißen, die Strompreise werden sinken. – Aber auch die Strompreise sind gestiegen! Es hat geheißen, die Gaspreise werden sinken. – Sie sind teurer geworden! Es hat geheißen, es wird keine Pensionskürzungen geben. – Die Pensionen sind gekürzt worden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es hat geheißen, das Budget wird ausgabenseitig saniert. – Es ist einnahmenseitig saniert worden! Es hat geheißen, es werden keine Abfangjäger gekauft, und im Speziellen hat der Herr Minister gemeint: Eurofighter werden nicht gekauft. – Sie sind aber gekauft worden! Ja was hat denn da überhaupt noch gestimmt?
Sitzung Nr. 105
Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!
Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 107
Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Zu wenige!
Der Rechnungshof sagt – das kann man herauslesen –: Mit 24 Abfangjägern würde das gesamte Spektrum so, wie es die militärischen Kriterien vorsehen, abdeckbar sein. Das ist die Kritik, bei der Sie sich bestätigt fühlen?! Also: Für die SPÖ die richtige Typenentscheidung, aber zu wenig Flugzeuge. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Zu wenige!) Gut. Das nehmen wir einmal zur Kenntnis!
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin Fekter, ich glaube, gerade an einem Tag, der ein Festtag ist, der ein Geburtstag der Zweiten Republik ist, sollten Sie sich dessen besinnen und keine derartigen Vorwürfe erheben, sondern jetzt – nicht in der Zukunft, sondern heute! – die Chance nützen, hier eine klare Stellungnahme abzugeben, um endlich eine würdige Lösung für diese unerträglichen Situation zu finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich! – Abg. Dr. Fekter: Das ist wirklich unerträglich!
Ich glaube, es ist nicht angebracht, die Situation hier aufzuschaukeln, aber wissen Sie, ich denke mir auf der anderen Seite, gerade bei so einem Punkt können wir hier im Haus und auch die Bevölkerung draußen erwarten, dass wir uns zu jener Verantwortung bekennen, Herr Molterer, von der Sie heute hier auch gesprochen haben, dass es notwendig wäre, dass wir sie uns selbst auferlegen. Das hat hier nicht stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich! – Abg. Dr. Fekter: Das ist wirklich unerträglich!)
Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. (Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!) Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. (Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen! – Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!) Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!)
Sitzung Nr. 109
Abg. Dr. Fekter: Aufwärts natürlich!
Also was gilt? Ist es aufwärts gegangen oder abwärts? (Abg. Dr. Fekter: Aufwärts natürlich!) – Aufwärts! Aufwärts, Frau Kollegin Fekter, ist es nur mit der Sozialquote gegangen; nicht viel, nur ein bisschen.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: In Wien!
Soll ich Ihnen erklären, warum? (Abg. Scheibner: Bitte nicht!) Soll ich Ihnen das wirklich erklären? Muss ich Ihnen das sagen? Die Kollegen vom Wirtschaftsbund wissen das, weil Sie uns das natürlich immer bei jeder Gelegenheit auch mitteilen wollen. Die Sozialquote in Österreich ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit so rapide gestiegen ist. Das ist die Realität, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: In Wien!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Denken Sie einmal nach! Vielleicht sollten auch Unternehmen eine Verpflichtung den Familien gegenüber haben. Erteilen Sie solchen Arbeitszeitbegierden, die die Wirtschaft hat, nämlich nach einer Verlängerung der Arbeitszeit zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nach Lohndumping, eine Absage! Dazu fordere ich Sie einmal auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Puswald: Possenhaft! – Abg. Dr. Fekter: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich frage mich nur eines, wenn dieses Nestroy-Theater immer wieder eine Neuauflage findet: Herr Bundeskanzler, wie wird sich Ihre Ratspräsidentschaft abspielen, wenn Haider wieder da ist und wieder weg ist und für den Verfassungsvertrag ist und gegen den Verfassungsvertrag? (Abg. Dr. Puswald: Possenhaft! – Abg. Dr. Fekter: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundeskanzler! – Herr Bundeskanzler, ich bin geradezu dankbar, dass in Ihrer Krawatte ein bisschen Blau drinnen ist. Das freut mich ganz besonders, möchte ich am Beginn meines Debattenbeitrages sagen. (Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Eingegangen sollte aber schon werden auf offene Fragen, Fehler aus einem alten Vorwort sollten wohl schon herausgenommen werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wenn da beispielsweise von der „gemeinsamen Verfassung für alle europäischen Staaten“ gesprochen wird, obwohl es nur ein bisschen mehr als die Hälfte der europäischen Staaten sind, die in der EU sind und für die diese Verfassung gilt.
Abg. Dr. Fekter: Die Sozialdemokraten haben ja auch eine Broschüre herausgegeben ...!
Zu den Dankesworten, die Sie heute hier gefunden haben: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass hier herein in das Vorwort gehört hätte, dass alle Parlamente, also ebenso Europäisches Parlament, an dieser Verfassung mitgewirkt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Sozialdemokraten haben ja auch eine Broschüre herausgegeben ...!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Kollege!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Nehmen Sie sich das zu Herzen, Herr Kollege!)
Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.
Sitzung Nr. 110
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass möchte ich zum Schluss meiner Rede noch zu einer anderen aktuellen Angelegenheit Stellung nehmen. Es geht um eine der wichtigsten Institutionen für die Demokratie in unserem Land: nämlich den ORF, der für kommenden Samstag zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik geplant hat, eine Fernsehrede des Bundeskanzlers im Anschluss an die „ZiB“ in ORF 1 und ORF 2 gleichzeitig zu übertragen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Format, das bisher ausschließlich dem Bundespräsidenten vorbehalten war. (Abg. Scheibner: Hat das was mit der Schule zu tun?) Die Bekanntgabe dieses Vorhabens hat gestern zu einem Hilferuf des ORF-Redakteurrats geführt (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), mit dem Titel: Der ORF ist kein Staatsrundfunk, und man soll den ORF in seiner Unabhängigkeit nicht gefährden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Redezeit, Herr Kollege!)
Abg. Dr. Fekter: Zwei waren es! Zwei linke Männer! Die anderen hat man nicht gefragt!
ORF zu wahren. (Abg. Dr. Fekter: Zwei waren es! Zwei linke Männer! Die anderen hat man nicht gefragt!) Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, wenn es Ihr Wunsch war, und nehmen Sie die Einladung nicht an, wenn es ein Wunsch des ORF war! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!)
Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!
ORF zu wahren. (Abg. Dr. Fekter: Zwei waren es! Zwei linke Männer! Die anderen hat man nicht gefragt!) Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, wenn es Ihr Wunsch war, und nehmen Sie die Einladung nicht an, wenn es ein Wunsch des ORF war! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt nicht!
Obwohl es darüber jetzt schon eine fast dreijährige Auseinandersetzung im Justizausschuss gibt – diese Anträge sind wie Wanderpokale: vertagt, das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung, nichts passiert, zig Gespräche mit dem damaligen Minister Haupt, mit dem Justizministerium, mit den Fraktionssprechern, aber alles vergeblich –, gibt es noch immer keinen Akt, der dieses Unrecht auch nur in Ansätzen zu benennen versucht, geschweige denn, es wieder gutzumachen. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt nicht!)
Abg. Dr. Fekter: 20!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in dieser Debatte noch vielfach darauf zurückkommen, dass genau an diesem Tag, an dem der Herr Bundeskanzler nicht hier im Parlament beziehungsweise hier im Nationalrat erscheint, sondern bei einem zugegebenermaßen verunglückten Festakt Ortstafeln enthüllt (Abg. Murauer: Er ist im Burgenland!) und damit geradezu zeigt, dass diese Missachtung von Verfassungsrecht in Österreich in Permanenz anhält. Es sind nämlich nur drei oder vier Tafeln (Abg. Dr. Fekter: 20!) heute in Kärnten aufgestellt und enthüllt worden. Es sind vier von 20 Tafeln, Frau Dr. Fekter, die seit 1977 in der Verordnung bezeichnet sind und seit 1977 nicht stehen – gar nicht zu reden von den restlichen über 300, die auf Grund des Artikels 7 des Staatsvertrages von Wien erfasst wären und wo keine Rede davon ist, sie aufzustellen.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich doch! Er ist ohnedies Tafeln aufstellen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst kurz zum abwesenden Bundeskanzler: Natürlich ist es sein formales Recht, jeder Anfragebeantwortung, jeder Dringlichen Anfrage und jedem Dringlichen Antrag fern zu bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Der Nationalrat und das österreichische Parlament haben aber mehr als nur formale Rechte! Wir haben alle gemeinsam das Recht, politische Antworten vom Regierungschef und nicht immer von seinen Vertretungen zu bekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich doch! Er ist ohnedies Tafeln aufstellen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Der Bundeskanzler hat sich beim Klubobmann der Österreichischen Volkspartei einen Dringlichen Antrag zur Wiederholung einer Kanzlerpressekonferenz bestellt. Das ist gestern durchgeführt worden. Auch das ist formal durch die Geschäftsordnung gedeckt. Und ich verstehe die Menschen im Burgenland, die heute zu Recht das 60-Jahre-Jubiläum feiern wollen. Aber ich habe kein Verständnis für einen Bundeskanzler, der sagt: Ich gehe lieber feiern in Eisenstadt, als im Nationalrat in Wien Fragen zu beantworten. Der Platz von Bundeskanzler Schüssel wäre heute hier im Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Bis heute wird ihnen nur Amnestie geboten. Amnestie ist nicht Anerkennung, Amnestie ist die Vergebung eines Verbrechens. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dem Herrn Staatssekretär nicht zugehört!) Die Republik Österreich signalisiert mit dem Wort „Amnestiegesetz“ nach wie vor an die Deserteure und an viele andere: Wir vergeben euch eure Schuld (Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), aber nicht: Wir erkennen an, dass ihr einen Beitrag zur Schwächung der verbrecherischen Wehrmacht und des verbrecherischen Nazi-Regimes geleistet habt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen die geltende Rechtslage nicht!
Das ist genau der Punkt, an dem längst eine Rehabilitierung, längst eine Entschuldigung, längst für die wenigen, die noch einen Anspruch selbst formulieren können, eine finanzielle – es ist ja nicht Wiedergutmachung –, eine kleine finanzielle Leistung der Republik nötig wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen die geltende Rechtslage nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Böhmdorfer ist tätig geworden! Er hat einen ...!
Im Übrigen wäre die Frau Justizministerin, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleibt, zu fragen, warum sie denn dann – so wie auch ihre Vorgänger, und dazu zählen auch die meiner Fraktion – seit dem Jahre 1946 nicht tätig wurde und ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Aufhebung nicht nachgekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Böhmdorfer ist tätig geworden! Er hat einen ...!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Steibl: Stimmt nicht!
Genau solche Institutionen wie dieses Hilfswerk und auch die Volkshilfe, die das anbieten, untergraben Sie mit diesem Modell des Dienstleistungsschecks (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Steibl: Stimmt nicht!), indem Sie eine völlige Segregation des Arbeitsmarktes vornehmen und die geregelten Arbeitsverhältnisse komplett untergraben. Das ist das, was wir an diesem Gesetz kritisieren und wozu wir ganz sicher nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wie wahr!
mehr nicht Recht behalten hat (Abg. Dr. Fekter: Wie wahr!) und der Auftrag für das Stadion Klagenfurt ordentlich vergeben wurde und auch klargemacht wurde, wer Auftraggeber ist, nämlich die Stadt Klagenfurt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
Abg. Dr. Fekter: Mäßigen Sie sich!
Jetzt werden wir einmal schauen, was wir im Ausschuss für eine Diskussion hatten, Herr Staatssekretär. Es ist offenbar Ihre Art, ausfällig zu werden. Sie haben im Ausschuss schon einen Ordnungsruf kassiert (Abg. Dr. Fekter: Mäßigen Sie sich!) für eine Beleidigung, die Sie gegenüber dem Abgeordneten Pilz geäußert haben. (Abg. Neudeck: Im Ausschuss gibt es keinen Ordnungsruf!)
Abg. Dr. Fekter: ... Sendung über den Staatsvertrag!
die Frage stellt, inwiefern man Maßnahmen schaffen sollte, die etwa das verhindern, was wir in letzter Zeit im ORF erleben, im Zusammenhang insbesondere mit Einzelpersonen wie Herrn Mück und Darstellungen einer politischen Partei, wie etwa die Sendung über den Herrn Bundeskanzler am Samstag, und was man schlicht und einfach nicht akzeptieren kann. (Abg. Dr. Fekter: ... Sendung über den Staatsvertrag!)
Abg. Dr. Fekter: Das gilt wie beim E-Commerce-Gesetz!
Ganz kurz noch zwei Punkte. – Eine Sache ist mir nicht ganz klar: ob die so genannten Weblogs nach Definition der Regierungsvorlage auch unter das Mediengesetz fallen. Die zweite Sache ist, dass in einer Stellungnahme der Einwand vorgebracht wurde, dass im § 24 eine Bestimmung darüber fehlt, an welcher Stelle in elektronischen Medien das Impressum zu veröffentlichen ist. Ich habe das jetzt auch nicht darin gefunden. (Abg. Dr. Fekter: Das gilt wie beim E-Commerce-Gesetz!) – Danke.
Abg. Dr. Fekter: Aha! Geschäftsordnungsantrag?
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu Ihrer Bemerkung nach der Rede des Abgeordneten Broukal (Abg. Neudeck: Gemeldet hat sich Gradwohl!) möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Sitzung zu leiten, es ist aber nicht die Aufgabe des Präsidenten, die Wortmeldung eines Vertreters einer Fraktion zu kommentieren oder gar ironisch zu bewerten! (Abg. Dr. Fekter: Aha! Geschäftsordnungsantrag?) Ich möchte daher zu dieser Ihrer Bemerkung, Herr Präsident – „nach diesem Höhepunkt“ –, den Protest meiner Fraktion hiemit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Kein Mensch ist „abgesprungen“!
Die SPÖ-Frauen in Wien haben einen Vier-Parteien-Antrag im Wiener Landtag durchgesetzt. Fast gleich lautend haben wir dann einen Antrag eingebracht, mit welchem ich am Internationalen Frauentag ein gemeinsames frauenpolitisches Zeichen setzen zu können gehofft hätte. Das ist jedoch nicht erfolgt, die Regierungsparteien sind abgesprungen, und nur Rot-Grün hat dann diesen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Fekter: Kein Mensch ist „abgesprungen“!)
Sitzung Nr. 112
Abg. Dr. Fekter: Das steht aber so auch nicht drinnen!
Frau Dr. Fekter hat das sachlich erläutert. Ich glaube, wenn wir hier von Transparenz und Hygiene sprechen, geht es nicht darum, dass acht oder zehn Aufsichtsräte in Unternehmungen, auch in mehreren Unternehmungen, sitzen. Ich glaube auch, dass niemand irgendjemandem einen Aufsichtsrats- oder einen Vorstandsbezug neidet. Aber wenn diese Unternehmungen schwarze Zahlen schreiben, 10, 20 Prozent Gewinne einfahren und dann die gleichen Vorstände und die gleichen Aufsichtsräte eine 10- oder 20-prozentige Reduktion der Belegschaft vornehmen, dann ist der Grundkonsens, ist die Grundstimmung zerstört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Da haben Sie Recht!) Und das schwebt eigentlich über dem Ganzen, Frau Kollegin Partik-Pablé. Daher sind wir dagegen. (Abg. Dr. Fekter: Das steht aber so auch nicht drinnen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon lang!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor Jahren erfuhr ich in Brüssel, dass Österreich im Bereich des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts hinter den europäischen Standards herhinkt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon lang!) Das ist lange her, Frau Kollegin, ja. Es hat Verbesserungen gegeben, wir haben ein neues Wettbewerbsgesetz, aber trotzdem, Frau Kollegin: Unser Problem ist, dass wir noch immer zu wenig tun gegen diese Kartellbildung, dass wir noch immer zu wenig tun, um das Angebot gerade für Konsumentinnen und Konsumenten auf Grund von Schwierigkeiten bei der Kartellbildung zu optimieren.
Abg. Dr. Fekter: Aber ihr habt den Kartellanwalt doch gefordert!
Ich darf das anhand eines ganz einfachen Beispiels jetzt beim Kartellgesetz kurz belegen. Durch dieses Kartellgesetz wird nämlich insbesondere das Legalausnahmesystem eingeführt, und auf Grund dieses Systems ist gerade die Aufdeckung von Kartellen unserer Ansicht nach erschwert, Frau Kollegin. In der Fusionskontrolle wurden nämlich dann die notwendigen Änderungen nicht vorgenommen, und deswegen werden wir diese Form des Kartellgesetzes nicht unterstützen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber ihr habt den Kartellanwalt doch gefordert!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... ist denn diese Kronzeugenregelung eingeführt worden? Das hat es ja vorher gar nicht gegeben!
Deswegen auch unsere Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes, der in dieser Richtung leider nicht Reformen bringt, sondern die Kronzeugenregelung erschwert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... ist denn diese Kronzeugenregelung eingeführt worden? Das hat es ja vorher gar nicht gegeben!)
Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja!
Und das ist nur ein Beispiel. Mit Ihren Ausnahmeregelungen verhindern Sie wieder Transparenz, die wir bräuchten, damit wir wirklich als Wirtschaftsstandort in der europäischen Wirtschaft eine gute Position haben (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja!) und einfach Einblick gewähren. Ich wiederhole jetzt nicht noch die Zahl mit den Aufsichtsräten et cetera, die Argumente liegen klar auf dem Tisch. Die Auseinandersetzung ist sachlich, und insofern werden wir die Debatte fortführen, auch in Dank an das Justizressort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht verstanden!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht verstanden!
Und das ist nur ein Beispiel. Mit Ihren Ausnahmeregelungen verhindern Sie wieder Transparenz, die wir bräuchten, damit wir wirklich als Wirtschaftsstandort in der europäischen Wirtschaft eine gute Position haben (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja!) und einfach Einblick gewähren. Ich wiederhole jetzt nicht noch die Zahl mit den Aufsichtsräten et cetera, die Argumente liegen klar auf dem Tisch. Die Auseinandersetzung ist sachlich, und insofern werden wir die Debatte fortführen, auch in Dank an das Justizressort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht verstanden!)
Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!
Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eigentlich hätte man nach der Mitteilung des Kollegen Jarolim betreffend die rechtskräftig verurteilte ÖVP-Ministersekretärin Krones-Taurer zur Tagesordnung übergehen und es bei der Bitte an die Frau Bundesministerin um Aufklärung belassen können, wäre die Reaktion der Frau Dr. Fekter nicht so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist. Diese Reaktion drängt den Schluss auf, dass sich die ÖVP nun offenbar nach dem unabhängigen ORF auch die unabhängige Justiz für ihre parteipolitische Einflussnahme auserkoren hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich sage Ihnen, Frau Dr. Fekter: Sie werden diese Angelegenheit nicht mit einer wegwischenden Bemerkung vom Tisch bringen! Wir werden draufbleiben und werden versuchen zu klären, warum eine ÖVP-Ministersekretärin trotz rechtskräftiger Verurteilung in Freiheit ist und was dahinter steckt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe es nicht vom Tisch gewischt, ich habe nur gesagt, ...!
Dann wischen Sie es nicht vom Tisch, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe es nicht vom Tisch gewischt, ich habe nur gesagt, ...!)
Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!
Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)
Abg. Dr. Fekter: Der Magistrat stellt die Gewerbescheine aus!
Ich möchte aber an dieser Stelle auch anmerken, dass ich mir bei der Information von Herrn Abgeordnetem Jarolim auch gewünscht hätte, zu hören, dass es in diesem Fall nicht nur Vorwürfe im Bereich der Justiz gibt, sondern sehr wohl auch Vorwürfe im Bereich des Magistrates der Stadt Wien, wie ich einer Aussendung von Herrn Abgeordnetem Öllinger entnehme. (Abg. Dr. Fekter: Der Magistrat stellt die Gewerbescheine aus!) – Ich möchte damit nur sagen: Der Vollständigkeit halber müssen wir da, bitte, schon am Boden bleiben, und wenn, dann diskutieren wir alles!
Abg. Dr. Fekter: ... gesagt, erklären müssen sie sich! Da hat die Ministerin Recht!
Es ist schade, dass man beim Corporate Governance Kodex eigentlich nicht so weit gekommen ist, wie man kommen wollte. Wenn man dazu sagt, dass sich die börsenotierten Unternehmen auf diesen verständigt hätten, stimmt das nicht. Nur ein Drittel der börsenotierten Unternehmen ... (Abg. Dr. Fekter: ... gesagt, erklären müssen sie sich! Da hat die Ministerin Recht!) Nur ein Drittel der börsenotierten Unternehmen hält sich freiwillig an diesen Kodex.
Abg. Dr. Fekter: Österreich ist aber nicht angeschlagen! Schauen Sie sich ..., dann wissen Sie, dass wir international gut dastehen!
Diese Regelung greift natürlich viel zu wenig weit, weil man in Deutschland auch schon ganz andere Wege geht. Dort verpflichten sich börsenotierte Unternehmen jährlich dazu, unter den Regelungen des Kodex Auskunft zu geben. Das wäre vernünftig. Das Vertrauen in die Wirtschaft ist international insbesondere durch Falschbilanzen, durch falsche Bestätigungsvermerke angeschlagen. Dem hätte man hier gegensteuern können – leider ist es nicht so weit gekommen. Und daher ist es ganz einfach ... (Abg. Dr. Fekter: Österreich ist aber nicht angeschlagen! Schauen Sie sich ..., dann wissen Sie, dass wir international gut dastehen!) Es ist ganz einfach zu wenig für ein modernes Wirtschaftsrecht. Das Vertrauen ist nicht herstellbar, wenn man halbe Sachen macht! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Abgeordneten Marizzi und Dr. Fekter: Grundstimmung!
Was Sie, Herr Marizzi, wollen und mit Ihrem ganz eigenwilligen, ganz seltsamen Begriff (Die Abgeordneten Marizzi und Dr. Fekter: Grundstimmung!) der Grundstimmung, die so schlecht sei, vorbrachten, dem ist eigentlich in einem entsprechenden Gesetz durchaus abgeholfen. Daher ist es wahrscheinlich Ihre ganz persönliche schlechte Grundstimmung. Das tut mir sehr Leid, aber der Wirtschaft in Österreich geht es, Gott sei Dank, gut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, das wisst ihr nicht!
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Miedl, Sie sollen uns nicht die Welt erklären – wir wissen ohnehin, was Tatsache ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wisst ihr nicht!) –, sondern handeln! Und wenn Sie konkrete Maßnahmen einfordern oder haben wollen: Ich kann Ihnen jetzt eine Reihe von Vorschlägen bringen, nur, denke ich, wird es nichts nützen, denn Sie werden sie nicht umsetzen.
Sitzung Nr. 113
Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die Geschäftsordnung!
Herr Minister, wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie entgegen dieser Ministerratsbeschlussfassung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einheit des Unternehmens nicht gewahrt ist? Siemens hat (Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!) diesem Bereich der EU-Kommission vor 14 Tagen klipp und klar mitgeteilt, dass man es abgeben wird. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Fekter: Darum reparieren wir es ja! – Ihnen ist es ja auch nicht aufgefallen bei der Beschlussfassung!
Jetzt wäre aus unserer Sicht das Logische, dass man erstens das Gesetz ändert – das werden wir tun – und dass man zweitens einmal schaut, was denn das für Auswirkungen gehabt hat. Kollege Tancsits sagt ganz locker, ah, wir wollen doch keine große Affäre daraus machen. – Wissen Sie, was das bedeutet hat? Das hat bedeutet, dass Frauen, die dazwischen erwerbstätig waren, zum Teil ein Wochengeld in der Höhe von zum Beispiel – ich will nicht das Extrembeispiel nehmen – 100, 150 € bekommen haben, statt 750 €. Und das ist keine große Affäre? (Abg. Dr. Fekter: Darum reparieren wir es ja! – Ihnen ist es ja auch nicht aufgefallen bei der Beschlussfassung!) Ich weiß
Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Dann hat er nicht gelesen, was er gesagt hat!
Bei allem Respekt, Herr Scheibner – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und kann jetzt nicht ausschließen, dass ich auch anders darüber denken würde, wenn ich Herrn Kampl persönlich kennen würde; das tue ich aber nicht –, ich kann nur sagen, ich habe seine Äußerungen eben so verstanden, dass das eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen ist. Es tut mir Leid, aber da interessiert mich auch seine Familiengeschichte nur beschränkt. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005 – und nicht 1945. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Dann hat er nicht gelesen, was er gesagt hat!)
Abg. Dr. Fekter: ... Parlamentarismus!
Das andere, das ich mir gewünscht hätte – das ist leider noch nicht angesprochen worden –: Ja, Anlassgesetzgebung ist das eine, und es ist viel darüber gesagt worden, warum es nicht anders möglich war und warum es sinnvoll war. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Klubobmann Molterer, dass wir – und die Zeit wäre vorhanden gewesen – etwas mehr Zeit gehabt hätten, das zu beraten, auch im Ausschuss. (Abg. Dr. Fekter: ... Parlamentarismus!) Es wäre sinnvoll gewesen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich glaube Ihnen persönlich, Herr Kollege Scheibner, durchaus, dass Sie das so meinen, und Sie sind sicherlich nicht der Einzige in Ihrer Partei, der das so meint. Aber Sie können diese Garantie nicht abgeben (Abg. Neudeck: Das können Sie auch nicht!), und das ist das Problem, das wir alle gemeinsam haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 115
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Restaurant im ersten Bezirk!
„Salzamt“ ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Restaurant im ersten Bezirk!)
Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!)
Abg. Neudeck: Jetzt können wir wetten, ob er es schafft oder nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ich wette, er schafft es nicht!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt können wir wetten, ob er es schafft oder nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ich wette, er schafft es nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!
Herr Abgeordneter Pilz ist im Jahr 2003 vom Landesgericht für Strafsachen für diese Behauptungen verurteilt worden. Sie, Herr Abgeordneter Pilz, wurden zur Zahlung einer Entschädigung, zur Urteilsveröffentlichung und zu Kostenersatz verurteilt. Sie wurden im Jahr 2004 in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien auch zivilgerichtlich dazu verurteilt, dass Sie derartige Aussagen unterlassen müssen und sie nicht mehr in der Öffentlichkeit wiederholen dürfen. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)
Sitzung Nr. 116
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erklären, es gebe keine Zwangsernährung, die Regierungsvertreter aber sagen, es gebe sehr wohl eine Zwangsernährung. Ja, wer setzt das dann in die Praxis um? (Abg. Reheis: Lesen Sie es nach! Glauben Sie sich selber!) Wer ist die Regierungspartei, wer bestimmt wie das Gesetz umgesetzt wird? Welche Möglichkeit haben Sie als SPÖ, Zwangsernährung zu verhindern? Sie lassen sich nicht missbrauchen? – Sie bieten sich für den politischen Missbrauch durch die Regierungsparteien geradezu an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!
Sie haben noch Zeit (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), hier eine Entscheidung zu finden. Ich glaube halt nur, dass man sagt: Es gibt eine ganz kleine Splittergruppe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, es kann nicht anders erklärt werden! Es war immer im Text, und seit 14 Tagen ist es nicht mehr im Text. (Abg. Dr. Fekter: Unpassend! Unpassend!)
Abg. Mag. Fekter: Ungeheuerlich!
Wir Abgeordnete von den Regierungsparteien sind stolz auf diese Frauen, die durch ihre Arbeit den Grundstein für unsere Wohlstandsgesellschaft gelegt haben. Deswegen bin ich schon ziemlich verwundert, wenn gerade die Frauen der SPÖ in der Debatte zu dieser Gesetzesvorlage von Almosenempfängerinnen sprechen oder ein SPÖ-Kollege sogar davon spricht, dass es sich hier nur um ein „fiskalisches Mutterkreuz“ handelt. (Abg. Mag. Fekter: Ungeheuerlich!)
Abg. Mag. Fekter: Er ist eh anwesend!
Eine zweite Klarstellung: Auch Minister außer Dienst können irren. Herr Minister außer Dienst Haupt war offenbar nicht früh genug in den Verhandlungen des Justizausschusses, denn dann wüsste er, dass wir noch zu Zeiten des Justizministers Böhmdorfer im Justizausschuss um dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, gerungen haben. Und niemand hat dieses Bundesgesetz aus 1946 erwähnt, bis zu dem Zeitpunkt, als der damalige Herr Justizminister Böhmdorfer in den Justizausschuss gekommen ist und uns mitgeteilt hat, dass wir glücklicherweise über einen Topbeamten im Ministerium verfügen, Herrn Mag. Grünewald (Abg. Dr. Jarolim: Einen Spitzenmann!), einen Spitzenmann, wie Kollege Jarolim zu Recht sagt (Abg. Mag. Fekter: Er ist eh anwesend!) – ich danke ihm auch auf diesem Wege herzlich für seine erfolgreiche Suche –, der sozusagen in der untersten Schublade dieses Gesetz aus 1946 gefunden hat.
Abg. Dr. Fekter: Ihr stimmt ohnehin nicht mit!
Es freut mich, dass sich ÖVP und FPÖ beziehungsweise BZÖ heute doch wieder einmal zu einigen positiven sozialpolitischen Maßnahmen durchringen konnten. (Abg. Dr. Fekter: Ihr stimmt ohnehin nicht mit!) Es gibt aber doch sehr viele Punkte gerade im Sozial- und Pensionsbereich, an denen von Seiten dieser Bundesregierung und ihren Abgeordneten leider schon lange Zeit gemauert wird und somit finanzielle Verbesserungen verhindert werden. Ich denke da beispielsweise nur an die permanente Nichtvalorisierung des Pflegegeldes; da warten in Österreich rund 300 000 Menschen. Ich denke weiters an die Blockierung der Erhöhung der Mindestpension um 15 € pro Monat beziehungsweise wenigstens deren Anhebung zur Armutsgrenze. Auch da zeigen Sie von den Koalitionsparteien Ihre soziale Kälte.
Sitzung Nr. 118
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Am 26. Oktober werden wir, meine Damen und Herren, das umgebaute Hohe Haus der Öffentlichkeit präsentieren. Wie Sie sehen können, befinden wir uns in der Endphase der Bautätigkeit. Wir werden am Nachmittag des 25. Oktober in einer Art Vernissage Rampe und Palais Epstein einer ausgewählten Öffentlichkeit – natürlich auch den Parlamentariern – vorstellen, und am 26. Oktober, an einem „Tag der offenen Tür“ werden, nehme ich an, an die 10 000 bis 15 000 Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, ihr Hohes Haus als ein offenes Haus ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich rechne, dass aus den Bundesländern – ich wollte gleich dazu kommen – auch mindestens 15 000 Besucher kommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hoffe, Sie werden einen Autobus voll mit Besuchern aus Vöcklabruck hierher bringen. (Heiterkeit.)
Sitzung Nr. 119
Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!
Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!) – Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvor (Abg. Eder: Geh, hör auf!) – ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend –: Halleluja!)
Sitzung Nr. 120
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!
Ich schätze Ihr Engagement sehr, aber ich kann das in dieser Form nicht so stehen lassen. Sie sitzen im ÖVP-Klub! In der Gewerkschaft sagen Sie: Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ein Gebot der Stunde, ist unbedingt notwendig! Im ÖVP-Klub tragen Sie die Politik der ÖVP mit! Lesen Sie die Prognose ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie noch nie etwas von der Sozialpartnerschaft gehört? Herr Professor, Kollege Neugebauer ist Sozialpartner!) – Frau Kollegin, ich verlange von Ihnen nicht, dass Sie all das selbst lesen, aber hören Sie mir die paar Minuten, die ich noch habe, zu. Das ist doch nicht zu viel verlangt!
Abg. Dr. Fekter: Sie haben gefordert eine akademische Ausbildung im Volksschulbereich! Jetzt machen wir das, und jetzt ist es wieder nicht recht!
Ist es für Sie kein Problem, dass man hinter Ländern wie Mexiko oder hinter Ländern wie Griechenland, ja hinter fast allen EU-15-Ländern im OECD-Schnitt zurückbleibt? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben gefordert eine akademische Ausbildung im Volksschulbereich! Jetzt machen wir das, und jetzt ist es wieder nicht recht!) Ich verstehe nicht, dass das für Sie keine Warnsignale sind.
Sitzung Nr. 122
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!
Auch wenn Sie von den Oppositionsparteien die etwas pointierte Rede unseres Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ) kritisieren und sagen, er habe mit dieser Rede keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben 50 000 Arbeitsplätze mit Ihrer Verstaatlichten-Politik vernichtet! (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geh! Geh!
Folgendes auch noch: Wenn wir von der Opposition bei diesen Arbeitslosenzahlen so vorgegangen wären wie dieser Landeshauptmann, als die Arbeitslosenzahlen noch niedriger waren, dann würde diese Debatte anders aussehen. – Nein, das tun wir aber nicht, aber nicht deshalb, weil Sie so eine großartige Politik machen würden beziehungsweise weil das, was Sie hier vorstellen, wirklich so gut wäre! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es aber!) Im Gegenteil! Es ist aber, sage ich Ihnen, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, besser als nichts. Auf einer Skala von eins bis zehn, wo eins für den schlechtesten Punkt und zehn für das Optimum steht, würden Sie einen Punkt erhalten; ja, den gestehe ich Ihnen zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geh! Geh!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht kommunistisch und darum gefällt es Ihnen nicht!
Dieses Maßnahmenpaket hilft vielleicht einigen Menschen, aber überzeugt davon, dass Sie hiemit optimale Rahmenbedingungen und Maßnahmen schaffen würden, bin ich nicht. Ich kann es Ihnen auch sagen, warum nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht kommunistisch und darum gefällt es Ihnen nicht!) Warum gehen Sie nicht – angesichts gerade dieser Energiesituation – her und geben das Geld, das Sie ja tatsächlich ausgeben, für die Förderung beispielsweise thermischer Sanierung aus? Ja, angesichts dieser Energiesituation und dessen, was wir wahrscheinlich in einem Monat hier diskutieren werden, nämlich Heizkostenzuschüsse für jene, die kein Geld haben, wäre das zehnmal sinnvoller! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Und der Ruttenstorfer ist was für eine Fraktion?
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Marizzi, ich gebe Ihnen auch etwas zum Denken mit: Die Ölpreise haben sich je Barrel um 30 € erhöht. Hat die OMV aus sozialen Gründen dies an die österreichischen Autofahrer weitergegeben, ja oder nein? – So weit zu diesem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Und der Ruttenstorfer ist was für eine Fraktion?)
Abg. Dr. Fekter: Nein, es geht auch um die kleinen Vereine!
Worum geht es bei diesem Gesetz? – Es geht letztlich darum, dass jene Strafdelikte, die Einzelpersonen, wenn sie sie begehen, mit einer Strafe büßen müssen, auch gegenüber Verbänden, Gesellschaften, insbesondere großen Gesellschaften – um die geht es; Banken (Abg. Dr. Fekter: Nein, es geht auch um die kleinen Vereine!) –, wenn sie von diesen begangen werden, geahndet werden. Es ist ja niemandem geholfen, dass dann, wenn ein Unternehmen etwas macht und zu verantworten hat, möglicherweise ein Geschäftsführer oder jemand anderer bestraft wird, aber die Gesellschaft, die eigentlich den Ertrag, den Gewinn aus dieser Handlung bekommen hat, nicht bezahlen muss, nicht abgeschöpft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Worum geht es bei diesem Gesetz? – Es geht letztlich darum, dass jene Strafdelikte, die Einzelpersonen, wenn sie sie begehen, mit einer Strafe büßen müssen, auch gegenüber Verbänden, Gesellschaften, insbesondere großen Gesellschaften – um die geht es; Banken (Abg. Dr. Fekter: Nein, es geht auch um die kleinen Vereine!) –, wenn sie von diesen begangen werden, geahndet werden. Es ist ja niemandem geholfen, dass dann, wenn ein Unternehmen etwas macht und zu verantworten hat, möglicherweise ein Geschäftsführer oder jemand anderer bestraft wird, aber die Gesellschaft, die eigentlich den Ertrag, den Gewinn aus dieser Handlung bekommen hat, nicht bezahlen muss, nicht abgeschöpft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Wer beschließt? – Ihr beschließt es ja nicht!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass wir das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – es klingt etwas sperrig, in Zukunft werde ich von Unternehmensstrafrecht sprechen; es ist einfach leichter, und man versteht es auch besser – heute hier beschließen, dass wir auch den EU-Rahmenbeschluss jetzt sozusagen umsetzen. Das ist gut und wichtig! (Abg. Dr. Fekter: Wer beschließt? – Ihr beschließt es ja nicht!) – Sie beschließen es, somit wird es heute hier im Haus beschlossen. Und ich will nicht leugnen, Frau Dr. Fekter, dass das, was wir jetzt hier vorliegen haben, besser ist, als wenn wir nichts da hätten. (Abg. Dr. Fekter: Dann stimmen Sie mit!)
Abg. Dr. Fekter: Dann stimmen Sie mit!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass wir das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – es klingt etwas sperrig, in Zukunft werde ich von Unternehmensstrafrecht sprechen; es ist einfach leichter, und man versteht es auch besser – heute hier beschließen, dass wir auch den EU-Rahmenbeschluss jetzt sozusagen umsetzen. Das ist gut und wichtig! (Abg. Dr. Fekter: Wer beschließt? – Ihr beschließt es ja nicht!) – Sie beschließen es, somit wird es heute hier im Haus beschlossen. Und ich will nicht leugnen, Frau Dr. Fekter, dass das, was wir jetzt hier vorliegen haben, besser ist, als wenn wir nichts da hätten. (Abg. Dr. Fekter: Dann stimmen Sie mit!)
Abg. Dr. Fekter: Schadenersatz ist Strafe!
Ein weiterer Wermutstropfen in meinen Augen ist – und das müsste Sie von der FPÖ auch interessieren –, dass der Opferschutz nicht so ernst genommen wurde, wie wir es gerne gehabt hätten. Es ist nämlich so, dass die Geldbußen, die Geldleistungen nicht zweckgebunden den Opfern zugute kommen, sondern höchstwahrscheinlich ins Budget fließen und das Budget auffetten. (Abg. Dr. Fekter: Schadenersatz ist Strafe!) Es wäre schön gewesen, wenn es den Opfern zugute gekommen wäre, in welcher Form auch immer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Trotzdem könnte man einen Fonds schaffen, um die Opfer auch schadlos zu halten.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ein weiterer Wermutstropfen in meinen Augen ist – und das müsste Sie von der FPÖ auch interessieren –, dass der Opferschutz nicht so ernst genommen wurde, wie wir es gerne gehabt hätten. Es ist nämlich so, dass die Geldbußen, die Geldleistungen nicht zweckgebunden den Opfern zugute kommen, sondern höchstwahrscheinlich ins Budget fließen und das Budget auffetten. (Abg. Dr. Fekter: Schadenersatz ist Strafe!) Es wäre schön gewesen, wenn es den Opfern zugute gekommen wäre, in welcher Form auch immer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Trotzdem könnte man einen Fonds schaffen, um die Opfer auch schadlos zu halten.
Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, kannst du das richtig stellen, was Kollegin Fekter gesagt hat!)
Abg. Dr. Fekter: Schadenersatz ist davon unabhängig!
sind. (Abg. Dr. Fekter: Schadenersatz ist davon unabhängig!) Beim Betrieb von Raffinerien, von Kraftwerken oder anderen Dingen kann doch wesentlich mehr passieren als bei einem Hotelbetrieb! Dort riegelt man ab? – Das ist genau der falsche Gedanke im Hinblick auf Generalprävention, Frau Bundesministerin! Das ist das Gegenteil von Generalprävention, weil ich jenen einen Vorteil verschaffe, die wirklich Schädigungen herbeiführen können.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Zweitens: Sie wissen ganz genau, dass die Ertragskraft der Unternehmen entscheidend ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Daher ist es eine völlig absurde Argumentation, zu behaupten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Härte zu spüren bekommen und die großen nicht. Es geht um die Ertragskraft! Entweder liest man bei der Sozialdemokratie die Gesetze nicht mehr oder man ist einfach nicht bona, sondern mala fide und behauptet Dinge, von denen man weiß, dass sie falsch sind. Beides ist nicht seriös und nicht regierungsfähig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre hättet ihr Zeit dafür gehabt!
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Initiative zur Stärkung der Opferrechte geht eindeutig von der SPÖ aus. (Abg. Donabauer: Ja, freilich! Selbstverständlich!) Wir haben, noch bevor überhaupt der Unterausschuss zur Strafprozessordnung zu tagen begonnen hat, bereits eine fraktionelle Enquete abgehalten, auf der verschiedene Beispiele dafür gebracht wurden, was geändert werden muss. (Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre hättet ihr Zeit dafür gehabt!) Im Unterausschuss war es federführend die SPÖ, die gemeinsam mit den NGOs auf die Stärkung der Opferrechte gedrängt hat. Dass die Opferrechte jetzt auch vorgezogen werden, diese gemeinsame Initiative, die ich sehr begrüße, geht ebenfalls auf eine Forderung der SPÖ zurück, und im Ausschuss vorige Woche ist es sogar noch gelungen, Verbesserungen einzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na sehen Sie, weil wir so offen sind, Frau Kollegin!)
Sitzung Nr. 124
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Dazu, dass diese Politiker in der Europäischen Union einen schlechten Ruf haben: Ich denke, dass auch Ihr gestriges Statement von der Regierungsbank aus nicht dazu beigetragen hat, dass Politiker einen guten Ruf haben. Ihre Entgleisungen waren eines Regierungschefs unwürdig. Ich vermisse nach wie vor Ihre Entschuldigung. Auch das gehört zur politischen Kultur, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!
Bundeskanzler Schüssel ist in der Frage Türkei-Beitritt höchst unglaubwürdig, aber das hat Sie überhaupt nicht gekümmert. Bundeskanzler Schüssel ist hier höchst unglaubwürdig, weil es Faktum ist, dass Bundeskanzler Schüssel bis vor wenigen Monaten das Ziel Vollbeitritt der Türkei mit einem offenen Prozess immer offensiv vertreten hat. (Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!) Wenn er jetzt seine Position ändert, ist das unglaubwürdig und ein schlechter Dienst an Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!) Und das wenige Monate vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!
Bundeskanzler Schüssel ist in der Frage Türkei-Beitritt höchst unglaubwürdig, aber das hat Sie überhaupt nicht gekümmert. Bundeskanzler Schüssel ist hier höchst unglaubwürdig, weil es Faktum ist, dass Bundeskanzler Schüssel bis vor wenigen Monaten das Ziel Vollbeitritt der Türkei mit einem offenen Prozess immer offensiv vertreten hat. (Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!) Wenn er jetzt seine Position ändert, ist das unglaubwürdig und ein schlechter Dienst an Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!) Und das wenige Monate vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sicherlich, die Krankenkassenprüfung!
Es gibt keine Behörde, die die Löhne kontrolliert! Es geht nicht darum, dass man im geeigneten Fall, wenn man draufkommt, alles Mögliche in Bewegung setzt. (Abg. Dr. Fekter: Sicherlich, die Krankenkassenprüfung!) Was wir verlangen, ist, dass gerade auch Behörden, Kontrollbehörden ... (Abg. Dr. Fekter: Die Krankenkassen kontrollieren!)
Abg. Dr. Fekter: Die Krankenkassen kontrollieren!
Es gibt keine Behörde, die die Löhne kontrolliert! Es geht nicht darum, dass man im geeigneten Fall, wenn man draufkommt, alles Mögliche in Bewegung setzt. (Abg. Dr. Fekter: Sicherlich, die Krankenkassenprüfung!) Was wir verlangen, ist, dass gerade auch Behörden, Kontrollbehörden ... (Abg. Dr. Fekter: Die Krankenkassen kontrollieren!)
Abg. Dr. Fekter: Und die kriegt sie nur, wenn nach den Kollektivverträgen ...!
Die Krankenkasse? – Hören Sie mir doch auf, Kollegin Fekter! Die Krankenkasse kommt doch nicht bei der Schwarzarbeit drauf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die schaut, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, aber sie hat nicht das Recht – und das ist teilweise auch gut so –, da tätig zu werden, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Und die kriegt sie nur, wenn nach den Kollektivverträgen ...!)
Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Ich erzähle Ihnen ein zweites noch viel besseres Beispiel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, vielleicht beruhigen Sie sich, bitte hören Sie zu! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, wie es wirklich zugeht!) Hören Sie zu!
Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, wie es wirklich zugeht!
Ich erzähle Ihnen ein zweites noch viel besseres Beispiel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, vielleicht beruhigen Sie sich, bitte hören Sie zu! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, wie es wirklich zugeht!) Hören Sie zu!
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Dann hätte sich der Einem auch entschuldigen müssen!
Man kann sicherlich nicht erzwingen, dass jemand eine Entschuldigung zu einer Äußerung macht. Meine Erfahrung aus langer Zeit im Parlament ist aber – ich hätte es am liebsten dem Herrn Bundeskanzler persönlich gesagt, aber er ist leider nicht da –, dass es dann, wenn einem so etwas passiert, das Gescheiteste ist, dass man sich entschuldigt. Dann ist diese Sache erledigt. Ich glaube, dass das der normale Umgangston wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Dann hätte sich der Einem auch entschuldigen müssen!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da muss sich aber Kollege Einem auch entschuldigen!
Was wollte ich noch sagen? – Und im Übrigen – das ist auch noch ganz, ganz wichtig – bin ich der Meinung, dass dem Herrn Bundeskanzler kein Zacken aus der Krone fallen würde, wenn er sich für die heutigen verbalen Entgleisungen entschuldigen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da muss sich aber Kollege Einem auch entschuldigen!)
Sitzung Nr. 125
Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!
Herr Kollege Molterer, wenn hier davon gesprochen wird, dass die Ausgleichszulagen erhöht worden sind und dass das eine tolle Leistung ist, dann frage ich Sie: Wissen Sie, Herr Kollege Molterer, wie das Leben mit einer Ausgleichszulage ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!), wie man davon einen Monat organisieren muss? Wissen Sie es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien?
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nicht für die Familien etwas tun!
Diese Regierung behauptet, sie hätte die Familien gestärkt. – Hm. Sie haben ein ganz bestimmtes Modell von Familie zu stärken versucht, nämlich: Dort, wo der Mann traditionell der Rolle nachkommt, allein das Geld zu verdienen, haben Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag ein bisschen erhöht. Und Sie haben das Modell gestärkt, dass die Frauen zu Hause bleiben, und zwar möglichst lange, und es möglichst schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Anschluss zu finden, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nicht für die Familien etwas tun!) Alleinerzieherinnen haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Auch Familienmodelle, die nicht Ihren Vorstellungen entsprechen (Abg. Dr. Fekter: Die haben das ja genauso bekommen! – Das ist ja ein Unsinn!), wo verschiedene Generationen, Patchworkfamilien, verschiedenste Lebensgemeinschaften zusammenleben, haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Das aber ist die Zukunft für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Die haben das ja genauso bekommen! – Das ist ja ein Unsinn!
Diese Regierung behauptet, sie hätte die Familien gestärkt. – Hm. Sie haben ein ganz bestimmtes Modell von Familie zu stärken versucht, nämlich: Dort, wo der Mann traditionell der Rolle nachkommt, allein das Geld zu verdienen, haben Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag ein bisschen erhöht. Und Sie haben das Modell gestärkt, dass die Frauen zu Hause bleiben, und zwar möglichst lange, und es möglichst schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Anschluss zu finden, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nicht für die Familien etwas tun!) Alleinerzieherinnen haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Auch Familienmodelle, die nicht Ihren Vorstellungen entsprechen (Abg. Dr. Fekter: Die haben das ja genauso bekommen! – Das ist ja ein Unsinn!), wo verschiedene Generationen, Patchworkfamilien, verschiedenste Lebensgemeinschaften zusammenleben, haben Sie jedenfalls nicht gestärkt. Das aber ist die Zukunft für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Die Wiener Stadtwerke als Preistreiber zum Beispiel!
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Es ist wirklich erstaunlich, wie Abgeordnete der Regierungsparteien einfach nicht sehen wollen, was es in Österreich alles gibt. (Abg. Dr. Fekter: Die Wiener Stadtwerke als Preistreiber zum Beispiel!) Man könnte meinen, sie machen einfach die Augen zu und sehen nicht, dass es in Österreich – und das ist Tatsache! – über 1 Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es gibt in Österreich 400 000 Menschen, die akut in Armut leben. Die Anzahl der Privatkonkurse steigt in mehr als erschreckendem Ausmaß, und
Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!
Vom „Konsum“ als größter Pleite der Republik Österreich – schon oft thematisiert – will ich jetzt gar nicht reden. Aber ein besonderes Problem dürften Sie im Bankenbereich haben. (Abg. Dr. Fekter: Bank Burgenland! BAWAG!) Da haben uns gerade in letzter Zeit leider die schlechten Verhältnisse bei der BAWAG (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) gezeigt, dass das insgesamt ein trauriges Kapitel ist. Ich sage Ihnen nur: BA – Bank Austria – CA, eine der größten legalen Vermögensvernichtungen: 1,3 Milliarden € vernichtet! Sie haben dafür die Verantwortung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!
Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Wir haben einen totalen Rückgang der Sachgüterproduktion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Glauben Sie den Unsinn selbst? – Das ist ja unfassbar!) Wir haben in Wien die schlechteste Beschäftigungssituation von ganz Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft! Wiener Misswirtschaft!) Wir haben die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ÖVP will Wien mies machen! Das wird sich am Sonntag rächen! Das wird sich rächen!): plus 4,5 Prozent. Österreich: plus 2,5 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wien mies machen – das ist, was Sie wollen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist „Frauenpolitik“!
Altenpflege wert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist „Frauenpolitik“!) Das ist eigentlich eine Peinlichkeit!
Abg. Dr. Fekter: Fallend!
Wien war einmal Wirtschaftsmotor. 1988 betrug der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung 29,2 Prozent; 2002 waren es nur noch 27,6 Prozent – Tendenz in diese Richtung weiter gehend. (Abg. Dr. Fekter: Fallend!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!
Kurzfassung: Die Verschuldung der Stadt stieg von 1999 bis 2002 kontinuierlich, Konzepte zur Haushaltssanierung fehlten. Zahlungen der Stadt an Unternehmungen, an denen sie beteiligt war, stiegen von 0,5 auf 7,33 Millionen €, und das – das kann man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – fallweise ohne jede rechtliche Grundlage. Es wurden Zahlungen ohne irgendwelche Beschlüsse des Gemeinderates getätigt (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), obwohl man per Gesetz dazu verpflichtet wäre, und so weiter.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ein tiefer Sumpf!
Also: Auch da wieder ein durchaus plausibles und plakatives Beispiel dafür, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ein tiefer Sumpf!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!
Bei den Fünfjährigen, meine Damen und Herren, schaut es nicht viel besser aus. Da sind um 0,1 Prozent mehr Kinder in Betreuung, da ist Wien mit Kärnten ex aequo gleich das Schlusslicht in Österreich. – So viel zum „Betreuungseldorado“ in Wien. Meine Damen und Herren, überall anders sind deutlich mehr als 90 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe in Kinderbetreuungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!)
Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien!
(Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, Sie haben über 6 Prozent Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten! (Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien!) Wo ist da eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar? Das ist ja einfach lächerlich! Wem wollen Sie denn das einreden?!
Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!
Besonders stark ist (Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!), wenn Sie mit internationalen Vergleichen kommen. Das ist das Allerbeste! Sie wissen ganz genau, im Ranking der Europäischen Union ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz von 25 Plätzen zurückgefallen. Privater Konsum: nur Platz 20 für Österreich von 25. Ganz klar. (Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!) Beschäftigungswachstum: nur Platz 23 für Österreich. Wachstum der Reallöhne: nur Platz 21 für Österreich. Das erklärt auch zum Beispiel, warum es so einen schwachen privaten Konsum gibt. – All das haben Sie zu verantworten!
Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!
Da hier gerade zwei Kolleginnen gesprochen haben. Sie wissen erstens einmal nicht, dass der Kindergartenbeitrag in Wien sozial gestaffelt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!), Sie wissen nicht, dass er zum Beispiel ähnlich hoch ist wie in Graz, ähnlich hoch ist wie in Vorarlberg. In Tirol ist er noch weit höher. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!
Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sie vertragen die Wahrheit nicht, Frau Kollegin!
Es ist ein wirklich jämmerliches Schauspiel, das Sie hier dem Hohen Haus liefern (Abg. Neudeck: Es ist aber Ihre auch eine unnötige Rede!), und es ist auch typisch, dass hier so eine Anti-Wien-Stimmung aufkommt. Ich verstehe die Nervosität, denn Sie sind unter der Wahrnehmungsgrenze. (Abg. Dr. Fekter: Sie vertragen die Wahrheit nicht, Frau Kollegin!) In der Bevölkerung gibt es niemanden mehr, der Ihnen, dem BZÖ, Vertrauen schenkt! (Abg. Neudeck: Sie sind falsch informiert, wie immer!) Auch die ÖVP ist hochgradig nervös, und daher kann ich Ihre Anti-Wien-Stimmung nur darauf zurückführen! Kollege Bartenstein ist natürlich auch hochgradig nervös, ist er doch einer der Väter des großen Wahlverlustes in der Steiermark. All das hat mit Ihrer Nervosität zu tun. (Abg. Neudeck: Sind Sie bei der Kommunistischen Partei Österreichs?)
Abg. Dr. Fekter: In der BAWAG!
Die Gesamtsumme, die vom Kabinett Schüssel seit dem Jahr 2000 für Berater und Werbung ausgegeben wurde – passen Sie jetzt gut auf! (Abg. Neudeck: Jawohl!) –, macht 83 Millionen € aus. Das jüngste Beispiel verschwendeter öffentlicher Gelder müssen wir seit einiger Zeit im Fernsehen sehen. (Abg. Dr. Fekter: In der BAWAG!) Unter dem Titel „Vom Kinderwunsch zum Wunschkind“ wird eine siebenköpfige Familie in einer geräumigen und luxuriösen Wohnung gezeigt, die beweisen soll, wie großartig es für junge Eltern ist, von 436 € im Monat zu leben. (Abg. Neudeck: Das kann keine Gemeindewohnung sein!)
Abg. Dr. Fekter: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schämen Sie sich!
In diesen beiden Fonds sind keinerlei VertreterInnen von Seiten des Parlaments vorgesehen, somit ist keine Transparenz gegeben. (Abg. Scheibner: ... gleich hineinsetzen! – Abg. Schöls: So was Präpotentes! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler Schüssel und die Regierungsfraktionen haben somit ein wichtiges Kapitel der österreichischen Geschichte zu einem unrühmlichen Ende gebracht. (Abg. Neudeck: Sie werden sich ...!) Botschafter Steiner und Botschafter Wotava haben sich das für ihre Arbeit nicht verdient. (Abg. Dr. Fekter: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe direkt eingezahlt!
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, der mir ganz wesentlich ist, ist die Terminologie. Im Übrigen – und das möchte ich auch hier für das Protokoll feststellen – waren die Mittel nicht die freiwillig zur Verfügung gestellten Gelder der österreichischen Industrie und Wirtschaft, die sie ach so freudig gegeben haben, weil sie so große Lust hatten, das zu zahlen. Sie haben deshalb bezahlt – und das noch dazu fast ausschließlich aus dem Insolvenzausfallhaftungsfonds –, weil ihnen Sammelklagen von Betroffenen gedroht haben. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe direkt eingezahlt!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Diese tatsächliche Berichtigung war falsch! (Abg. Fauland: Sie waren undeutlich!) Es geht nicht darum, die Kompetenzen des Hauptausschusses zu ergänzen, und es geht auch nicht darum, die Kompetenzen des Präsidenten zu ergänzen, sondern bei der Konstruktion, die Sie gewählt haben, geht es darum, dass Sie Rechtskörper sui generis gegründet haben und dass nirgends in der Verfassung steht, dass die Parteien nicht in der Lage wären, Entsendungsrechte wahrzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind auch um Konsens bemüht! – Abg. Dr. Fasslabend: Bitte aufhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wenn hier versucht wird, jetzt, wo Sie den Konsens nicht gesucht haben und nicht wollten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die Arbeit unter anderem von Dr. Steiner und von Dr. Votava im Nachhinein kleiner zu machen, als sie ist, dann ist das Ihr Problem! (Abg. Dr. Fekter: Wir sind auch um Konsens bemüht! – Abg. Dr. Fasslabend: Bitte aufhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auch der Insolvenzausgleichsfonds wird von der Wirtschaft gespeist! Das sind nur Arbeitgeber ...!
Zum Schluss eine quasitatsächliche Berichtigung: Es stimmt, Herr Bundeskanzler: 436 Millionen € sind in den Fonds geflossen, und so wurde er gespeist. Davon waren 414,2 Millionen € aus dem Insolvenzausfallsfonds und 21,8 Millionen € aus der Wirtschaft – unter anderem auch von Frau Dr. Fekter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auch der Insolvenzausgleichsfonds wird von der Wirtschaft gespeist! Das sind nur Arbeitgeber ...!)
Abg. Dr. Fekter: Ganz hinten!
Ich möchte dem Herrn Präsidenten meine Hochachtung entgegenbringen, der nach dem Scheitern der Verhandlungen im Verfassungsausschuss auf Grund dessen, dass es dort überhaupt keine Bewegung seitens der Regierungsparteien gegeben hat, noch einmal eine Initiative gesetzt und verhandelt hat – konkret mit mir verhandelt hat. Wir haben versucht, uns in der Mitte zu finden. Ich behaupte, wir haben – oder hatten – uns in der Mitte gefunden. (Abg. Dr. Fekter: Ganz hinten!)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie im Magistrat den Vatermonat auch? Hat ihn der Magistrat schon eingeführt?
Wir wissen, dass wir auch noch andere Bausteine auf diesem Weg brauchen, wie etwa ein einkommensabhängiges Karenzgeld oder genügend Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie im Magistrat den Vatermonat auch? Hat ihn der Magistrat schon eingeführt?) Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ziel zum Vorteil und zum Nutzen der Kinder, der Frauen und der Männer ist.
Sitzung Nr. 127
Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr!
Sie wissen, wenn Sie – egal in welchem Bundesland! – mit Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, die schon in Österreich aufgewachsen sind, reden, dann wissen Sie, welche Hoffnungen diese Jugendlichen tatsächlich haben, eine anständige Arbeit zu bekommen, nämlich: fast keine! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr!) Es wird Ihnen klar werden, wenn Sie mit ihnen reden, wie sehr diese Jugendlichen benachteiligt sind auf dem Arbeitsmarkt, wie oft nach Vorstellungen in Unternehmen nach wie vor danach entschieden wird, ob die Hautfarbe etwas dunkler oder etwas heller ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!
20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.
Abg. Dr. Fekter: „Sozialistische“ passt schon! – Heiterkeit bei der ÖVP
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Franz Eßl hat soeben gemeint, die sozialistische ..., also die sozialdemokratische Fraktion würde behaupten (Abg. Dr. Fekter: „Sozialistische“ passt schon! – Heiterkeit bei der ÖVP), dass die Landwirtschaft in Österreich der größte Verursacher von Feinstaub wäre. – Das ist unwahr! Das haben wir nie gesagt!
Abg. Dr. Fekter: Jede politische Maßnahme ist auch frauenrelevant!
Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, Frau Bundesministerin: Warum machen Sie keine Frauenpolitik? Interessieren Sie die Anliegen der Frauen nicht? (Abg. Dr. Fekter: Jede politische Maßnahme ist auch frauenrelevant!) Interessieren Sie die Lebensumstände der Frauen nicht? Könnte es sein, dass Sie die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen überfordern, Frau Frauenministerin? Nehmen Sie überhaupt wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und zu leben haben und womit Frauen auskommen müssen? Sind Sie oft draußen bei den Frauen, Frau Frauenministerin? Wissen Sie, unter welchen Umständen Frauen ihr Leben meistern? (Abg. Dr. Fekter: Bei den Menschen!) Ich meine: Draußen bei den Menschen, und zwar nicht abgehoben irgendwo bei Festen und Feiern, sondern draußen vor Ort in Frauenberatungsstellen, in Kindergärten und überall dort, wo Frauen ihr Leben fristen, in Betrieben beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Bei den Menschen!
Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, Frau Bundesministerin: Warum machen Sie keine Frauenpolitik? Interessieren Sie die Anliegen der Frauen nicht? (Abg. Dr. Fekter: Jede politische Maßnahme ist auch frauenrelevant!) Interessieren Sie die Lebensumstände der Frauen nicht? Könnte es sein, dass Sie die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen überfordern, Frau Frauenministerin? Nehmen Sie überhaupt wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und zu leben haben und womit Frauen auskommen müssen? Sind Sie oft draußen bei den Frauen, Frau Frauenministerin? Wissen Sie, unter welchen Umständen Frauen ihr Leben meistern? (Abg. Dr. Fekter: Bei den Menschen!) Ich meine: Draußen bei den Menschen, und zwar nicht abgehoben irgendwo bei Festen und Feiern, sondern draußen vor Ort in Frauenberatungsstellen, in Kindergärten und überall dort, wo Frauen ihr Leben fristen, in Betrieben beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie lebt in Wien!
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, wenn ich Ihre jetzigen Ausführungen Revue passieren lasse und die Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage lese, dann frage ich mich schon: In welcher Lebenswelt und in welchem Land leben Sie eigentlich? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie lebt in Wien!) Ich würde meinen, es war eine Fortsetzung des Jammerns, statt zu handeln, denn das, was wir im Jahr 2000 übernommen haben, waren 30 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik beziehungsweise das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen gerne die Antworten auf Ihre Fragen geben, für den Fall, dass Sie mich antworten lassen, aber Sie wissen: Ich habe auch nur 20 Minuten Redezeit, und daher muss ich mich beeilen, sie Ihnen zu geben.
Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau!
Meine Damen und Herren! Was das Fraueneinkommen anbelangt – Sie werden sich vielleicht auch die Statistiken anschauen –, zeigt sich Folgendes: Seit dem Jahr 2002 – oh Wunder! – ist bezüglich des 40-Stunden-Äquivalents die Einkommensschere im Abnehmen, und zwar von 23 Prozent auf 21,6 Prozent. Wenn ich mir einen Strukturindikator, den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied, anschaue – ich sage gleich dazu: Quelle ist nicht die SPÖ sondern Eurostat –, so sehe ich, dass Österreich im Jahr 1995 – das ist die erste Zahl aus Österreich – 22 Prozent Lohnunterschied hat, im Jahr 1996 20 Prozent, im Jahr 1997 22 Prozent, im Jahr 1998 21 Prozent, im Jahr 1999 21 Prozent, im Jahr 2000 20 Prozent, im Jahr 2001 20 Prozent und im Jahr 2003 17 Prozent. (Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau!) Im Zeitraum vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2000 – das muss man schon rechnen, bis zum Jahr 2000, bis zum 3. Februar, waren Sie in der Regierung – haben Sie es nicht geschafft, eine Veränderung herbeizuführen, bloß von 22 auf 20 Prozent. Wir haben es jetzt vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2003 auf 17 Prozent geschafft. – Die Quelle ist Eurostat; ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.
Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien! Wien hat die niedrigste Sozialhilfe!
Sie weisen auch auf die teils schwierige soziale Situation von Frauen hin, auch auf die steigende Armutsgefährdung. Auch da darf ich Ihnen wieder raten, in den Armutsbericht hineinzuschauen. Die Steigerung dieser Armutsgefährdung ist nämlich allein auf Wien zurückzuführen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien! Wien hat die niedrigste Sozialhilfe!)
Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht verstanden!
Da kommt das Thema Stärkung des Familieneinkommens mit mehreren Unterpunkten, eigenständige Alterssicherung, Wiedereinstieg – also lauter familienpolitische Maßnahmen. Frauenpolitik ist in meinen Augen nicht Familienpolitik! Schön, wenn es mehr gibt, aber ich werde dann noch ... (Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht verstanden!) – Wer da jetzt was nicht verstanden hat, möchte ich nicht genauer qualifizieren, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. – Auf die familienpolitischen Maßnahmen, die hier angeführt werden, werde ich dann noch kurz eingehen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Überheblichkeit ...!)
Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!
Fünf Jahre lang – bald sechs Jahre lang! – wird Politik gemacht, mit der ganz eindeutig ein Modell betrieben wird, dass Frauen am besten zu Hause bleiben, sich um die Kinder kümmern und nicht berufstätig sind (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!), weil Sie sämtliche Weichen in diese Richtung stellen (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Topfen!), weil Sie vor allem für Alleinverdiener Politik machen, weil Sie die Zuverdienstgrenze möglichst eng halten (Abg. Dr. Fekter: So ein Schwachsinn!), weil Sie dementspre-
Abg. Dr. Fekter: So ein Schwachsinn!
Fünf Jahre lang – bald sechs Jahre lang! – wird Politik gemacht, mit der ganz eindeutig ein Modell betrieben wird, dass Frauen am besten zu Hause bleiben, sich um die Kinder kümmern und nicht berufstätig sind (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!), weil Sie sämtliche Weichen in diese Richtung stellen (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Topfen!), weil Sie vor allem für Alleinverdiener Politik machen, weil Sie die Zuverdienstgrenze möglichst eng halten (Abg. Dr. Fekter: So ein Schwachsinn!), weil Sie dementspre-
Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst!
Die Frau Ministerin hat es ja gerade wieder bestritten: Arbeitslosigkeit von Frauen ist ja gar kein Thema! Wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen ist ja unter „ferner liefen“ statistisch so oder so zu sehen! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst!)
Abg. Dr. Fekter: Die Menschen machen das freiwillig! ... Zwangsbeglückung!
Die Frauenbeschäftigung sei doch so toll! – Sagt sie dazu, dass sie da alle geringfügigen Beschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen dazuzählt, dass das keine Jobs sind, worauf frau auch nur annähernd eine Existenz aufbauen kann? – Nein, im Gegenteil! Sie ist zufrieden! (Abg. Dr. Fekter: Die Menschen machen das freiwillig! ... Zwangsbeglückung!) Sie ist zufrieden, und ich bin es nicht, und das ist der Unterschied in unserer Politik! Weil sie – so wie auch Sie alle, kann ich nur annehmen – zufrieden ist, dass das traditionelle Modell mit dem Familienernährer, Vater zu Hause, Alleinverdiener sowieso schon ausreicht. – Das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!
Die Frauenbeschäftigung sei doch so toll! – Sagt sie dazu, dass sie da alle geringfügigen Beschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen dazuzählt, dass das keine Jobs sind, worauf frau auch nur annähernd eine Existenz aufbauen kann? – Nein, im Gegenteil! Sie ist zufrieden! (Abg. Dr. Fekter: Die Menschen machen das freiwillig! ... Zwangsbeglückung!) Sie ist zufrieden, und ich bin es nicht, und das ist der Unterschied in unserer Politik! Weil sie – so wie auch Sie alle, kann ich nur annehmen – zufrieden ist, dass das traditionelle Modell mit dem Familienernährer, Vater zu Hause, Alleinverdiener sowieso schon ausreicht. – Das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!)
Abg. Dr. Fekter: Mehrere! ...! Haben Sie nicht aufgepasst? – Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!
Wenn ich es recht gehört habe, Frau Bundesministerin, dann haben Sie gesagt, es wird als eine der Maßnahmen, die Sie setzen, einen Männer- und Frauenbericht – oder Frauen- und Männerbericht – für die letzten zehn Jahre geben. (Abg. Dr. Fekter: Mehrere! ...! Haben Sie nicht aufgepasst? – Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!) – Bitte können Sie einmal zuhören! Sie können ja nachher etwas sagen, wenn ich den Kommentar dazu gemacht habe.
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Männer diskriminieren?
Ich finde das sinnvoll. Aber bitte, Frau Bundesministerin, könnten Sie wenigstens dann mit den Männern in Ihren beiden Fraktionen reden? Die haben nämlich verlangt, dass es extra – zu diesem Bericht, den Sie machen, in dem Männer und Frauen verglichen werden, noch dazu – noch einen Männerbericht geben soll. Und das haben sie auch durchgesetzt – wider besseres Wissen, dass es nämlich von Ihrem Ressort einen Bericht gibt (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Männer diskriminieren?), in dem Frauen und Männer ohnehin für die zurückliegenden zehn Jahre verglichen werden.
Abg. Dr. Fekter: Besonders in Wien!
Zum Zweiten: Frau Kollegin Fekter, Sie haben sehr wortgewaltig kritisiert, wir SozialdemokratInnen würden immer nur jammern, Panik machen, alles schlechtmachen. – Frau Kollegin Fekter, es liegt uns fern, etwas schlechtzumachen oder Panik zu erzeugen, nur, Frau Kollegin Fekter, es ist Tatsache, dass sich die Realitäten der Frauen in den letzten fünf Jahren wahrlich verändert haben. (Abg. Dr. Fekter: Besonders in Wien!) Wenn man der Frau Ministerin bei der Anfragebeantwortung zugehört hat, könnte man meinen, es sei alles eitel Wonne.
Abg. Dr. Fekter: Schlechte PR-Agentur!
Das ist ein Familienbild, wo ich wirklich nicht mitkann! (Abg. Dr. Fekter: Schlechte PR-Agentur!) Wenn man sich das anschaut, ist es wirklich zum Lachen, aber andererseits: Was wird denn da den Familien vermittelt? Was wird damit Familien mit fünf Kindern vermittelt? – Ihr seid doch zu blöd, zu dumm, zu patschert, dass ihr das erreicht, was hier gezeigt wird, denn bei euch geht’s rund, bei euch ist es schmutzig, ihr habt bei weitem nicht diese schöne Wohnung, weil ihr hinten und vorne nicht wisst, wie ihr mit fünf Kindern mit dem Geld auskommen sollt! Ihre Antwort lautet, dass diese Mutter mit fünf Kindern auch noch erwerbstätig sein kann!
Abg. Dr. Fekter: Wieder die alte Rede!
arbeiten. 31 Prozent der Betriebe müssen mit 5 Prozent auskommen – sie bearbeiten 9 Prozent der Fläche. Nicht einmal diese Förderung ist gerecht! (Abg. Dr. Fekter: Wieder die alte Rede!) Und so kommt es dazu, Herr Bundesminister, dass kleine österreichische Betriebe einen Stundenlohn von unter 3 €, Frau Kollegin, haben und davon leben sollen. Sie werden zum Aufgeben gezwungen.
Sitzung Nr. 128
Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!
Jedenfalls seit 15 Jahren, seit ich Angehörige des Hohen Hauses bin, habe ich das, was hier heute passiert ist, noch nicht erlebt, nämlich dass die Regierung ein Gesetz, das eine Ministerialvorlage und ein Ministerialentwurf war, der in Begutachtung gegangen ist – jetzt sage ich einmal ganz unabhängig von der Sympathie, die man Ministerialentwürfen und -vorlagen entgegenbringt: Es wurde über diese Ministerialvorlage, nämlich eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dieses Begutachtungsverfahren hat – mir nicht unangenehm (Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!), Ihnen sicher ziemlich unangenehm – ein desaströses Ende genommen. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!)
Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!
Jedenfalls seit 15 Jahren, seit ich Angehörige des Hohen Hauses bin, habe ich das, was hier heute passiert ist, noch nicht erlebt, nämlich dass die Regierung ein Gesetz, das eine Ministerialvorlage und ein Ministerialentwurf war, der in Begutachtung gegangen ist – jetzt sage ich einmal ganz unabhängig von der Sympathie, die man Ministerialentwürfen und -vorlagen entgegenbringt: Es wurde über diese Ministerialvorlage, nämlich eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dieses Begutachtungsverfahren hat – mir nicht unangenehm (Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!), Ihnen sicher ziemlich unangenehm – ein desaströses Ende genommen. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!)
Abg. Dr. Fekter: Aber ihr wart dagegen!
Unter positiven Aspekten verstehe ich Folgendes: Diese Novelle von 1998 enthielt Verbesserungen für die Praxis der Behörden. Sie enthielt Präzisierungen für die Anwendung des Gesetzes (Abg. Dr. Fekter: Aber ihr wart dagegen!), weil ja die Durchführung dieser Gesetze und die Anwendung in den Ländern erfolgt. Sie enthielt auch Präzisierungen – manche könnten sagen: auch Erleichterungen – beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Sitzung Nr. 129
Abg. Dr. Fekter: Noch nicht! Aber das kommt!
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine Verschärfung mit sich – das ist von allen Fraktionen des Hauses bereits festgestellt worden –, eine Verschärfung, die unnötig und kontraproduktiv ist. Sie ist unnötig, weil wir in Österreich ohnedies eines der strengsten Gesetze zur Staatsbürgerschaft haben (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht! Aber das kommt!), und sie ist auch deshalb unnötig, weil es keineswegs so viele vorzeitige Einbürgerungen gibt, wie behauptet wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ach so?)
Abg. Dr. Fekter: Nein, ob Sie in Wien wohnen oder nicht!
Wie erklären Sie sich das? Was ist das für eine Diskriminierung? Ausschließlich der Unterschied, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind in Österreich, bestimmt über maßgebliche Risken, über maßgebliche Lebenschancen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ob Sie in Wien wohnen oder nicht!) Sie haben die letzten fünf Jahre absolut nichts dazu beigetragen, diese große Gerechtigkeitslücke in Angriff zu nehmen, egal welchen Bereich man hernimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!
Die Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, habe ich im Sommer gehört. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!) Ihre Misserfolge, die Zahlen, die jeden Tag dazu kommen, strafen, so glaube ich, diese Aussagen als das, was sie sind, nämlich reine Schönfärberei und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. Ich glaube, Sie müssen noch einmal die Zahlen hören, um sich dieses ganze Desaster, seit Sie im Amt sind, seit Schwarz-Blau-Orange regiert, also seit dem Jahr 2000, vor Augen zu führen. (Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!)
Abg. Dr. Fekter: 26 000 Frauen mehr beschäftigt!
Im Jahr 2000 gab es 86 804 arbeitslose Frauen in Österreich. Mit heutigem Tag sind es 120 308. (Abg. Dr. Fekter: 26 000 Frauen mehr beschäftigt!) 120 308! Das sind um 33 504 mehr arbeitslose Frauen. Wenn Sie sich mit dieser Zahl etwas schwer tun, dann darf ich es Ihnen erleichtern: Das bedeutet jeden einzelnen Tag in den letzten fünf Jahren hindurch 18 arbeitslose Frauen mehr. Wenn all diese Frauen auf den Ballhausplatz kommen und die Verantwortung des Bundeskanzler persönlich einfordern, dann ist der Ballhausplatz gefüllt mit Menschen und ihren Schicksalen, die Sie zu verantworten haben. Besonders schlimm daran ist, dass es vor allem Frauen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren, also im Haupterwerbsleben, sind.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Diese tatsächlichen offiziellen Arbeitslosenzahlen sind allerdings nur das halbe Desaster. Wir haben noch Tausende, die in AMS-Schulungen sind, die Kindergeld beziehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie wissen genau, sechs von zehn kommen nicht mehr zurück auf den Arbeitsmarkt. Und Sie wissen auch genau, dass es über 70 000 Frauen gibt, die jetzt zu Hause sind, die sich als haushaltsführend bezeichnen, aber
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur sudeln!
Sie werden jetzt sagen, Sie hätten alles getan, Sie haben Dutzende Jobpakete geschnürt und die Millionen nur so hin- und hergeschoben. Das können Sie sich heute alles sparen, all das wollen wir heute nicht mehr hören. Die Misserfolge der letzten Tage und die Zahlen sagen etwas anderes. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur sudeln!) Es tut mir Leid. Die Zahlen, glaube ich, sind deutlich genug. (Abg. Steibl: Scheinheilige Welt!)
Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?
Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.
Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!
Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.
Abg. Dr. Fekter: Seien Sie doch nicht so empfindlich!
Frau Steibl, wenn Sie noch irgendetwas zum einkommensabhängigen Karenzgeld zu sagen haben, dann lade ich Sie ein, das hier zu tun (Abg. Dr. Fekter: Seien Sie doch nicht so empfindlich!), ich möchte Sie aber bitten, das in einer etwas qualifizierteren Form zu machen, als Menschen einfach nur nach dem Geschlecht einzuteilen: Die Frauen sollen zu Hause bleiben, das finden Sie super, das ist Wahlfreiheit, und bei den Männern ist es eine Zwangsverpflichtung. So etwas Unsinniges habe ich noch nie gehört. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Mehr beschäftigte Frauen als je zuvor!
In den fünf Jahren der Regentschaft Kanzler Schüssel sind mehr arbeitslose Frauen als je zuvor zu verzeichnen. (Abg. Dr. Fekter: Mehr beschäftigte Frauen als je zuvor!) – Frau Kollegin Fekter! Wenn Sie sich nur einmal die Zahlen anschauen würden! Ich kann Ihnen die Unterlagen gerne geben. Es gibt nur deshalb mehr Beschäftigte, weil als Beschäftigung ab einer Stunde Wochenarbeitszeit alles zählt. Im Dringlichen Antrag stehen die exakten Zahlen, da können Sie es gerne nachlesen.
Abg. Dr. Fekter: Unterstellen Sie nicht so einen Blödsinn!
Oder aber – und das ist in Wirklichkeit mein Verdacht, der dahinter steckt – Sie gehen davon aus, dass eine Frau erst dann als Frau ernsthaft anfängt zu existieren und sich mit Kinderbetreuungsfragen in die Politik einbringen darf, wenn sie schwanger ist oder zumindest Kinder hat – davor nicht. (Abg. Dr. Fekter: Unterstellen Sie nicht so einen Blödsinn!) Das halte ich wirklich für üblen Sexismus, der da immer wieder durchkommt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Lauter alte Hüte! Längst überholt!
Wir schlagen Ihnen daher heute mit unserem Antrag vier ganz konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen vor, die substantiell dazu beitragen würden, das Leben von Frauen in Österreich zu verbessern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Lauter alte Hüte! Längst überholt!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das ist erstens eine „Aktion 10 000“. Einige von Ihnen werden sich noch an die „Aktion 8 000“ erinnern. Das war eines der erfolgreichsten Projekte für eine Wiedereingliederung von Arbeitskräften, das es in Österreich jemals gab. Unser Ziel ist es, 10 000 Frauen über eine solche Schiene wie „Aktion 10 000“ zu einem Job zu verhelfen, denen Sie sonst nur zu einem Wochenend-Berufsorientierungskurs verhelfen würden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist, Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!)
Abg. Dr. Fekter: Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Wien!
Die Armut in Österreich ist in Ihrer Regierungsverantwortung um 13 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Fekter: Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Wien!) 55 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind Frauen. Wissen Sie, mit wie viel Geld die im Monat auskommen müssen? – Mit 785 € müssen die im Monat das Auslangen finden! Das sind 571 000 Frauen, rund eine halbe Million Frauen, die im Monat mit 785 € das Auskommen finden müssen.
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Bericht nach!
Politik wird daran gemessen, ob sich die Lebenssituation der Frauen verbessert oder nicht (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Bericht nach!), und Sie sind schuld daran, dass es für Tausende heute viel schwieriger ist, über die Runden zu kommen, ihr Leben zu finanzieren, ihre Miete zu zahlen, einen Job zu finden, als das noch vor fünf Jahren der Fall war.
Abg. Dr. Fekter: Pensionsbegründende Ansprüche haben wir geschaffen!
Was haben Sie gemacht? – Sie haben eine Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen gemacht, die Frauenpensionen gekürzt, Frauen in die Armut geführt, anstatt ein Pensionssystem umzusetzen, in welchem die unterschiedlichen Lebensverläufe von Frauen auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Fekter: Pensionsbegründende Ansprüche haben wir geschaffen!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!
Es schmerzt aber auch, wenn Kollegin Achleitner sagt, die Bundesregierung tut etwas für die Qualifizierung von jungen Mädchen. Frau Bundesministerin, die jungen Mädchen brauchen die Qualifizierung nicht, sie haben sie! (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Das ist vorher in der Debatte auch schon erwähnt worden. Wir haben einen Überhang von Frauen bei den MaturantInnen, wir haben einen Überhang von Frauen bei den StudentInnen. Ihr Problem ist nicht die mangelnde Qualifikation, ihr Problem ist das, was nachher passiert, und dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Tut sie auch!
Sie haben es dann in der Folge konsequent vermieden – das gebe ich schon zu –, den Zusammenhang herzustellen, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Variante, wie Sie es durchgeführt haben, für die Frauen nur Nachteile auf dem Arbeitsmarkt bringt. Das haben Sie konsequent nicht mehr gemacht, so wie es der Kärntner Landeshauptmann damals gesehen hat. Sie haben gesagt, nein, da steigt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Abg. Dr. Fekter: Tut sie auch!) Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist passiert!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die Beschäftigungsquote wächst nur auf Grund von sehr zweifelhaften Statistiken, indem des Öfteren berufstätige Kindergeldbezieherinnen gezählt werden, der Anstieg der Teilzeitarbeit, der geringfügigen Beschäftigung. Wir haben das alles gehört. Der große Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist zu erwähnen, nur ein Drittel der Frauen, die in der Babypause waren, schaffen den Wiedereinstieg. – Und das alles nennt Staatssekretär Morak, der kompetente Vertreter des Bundeskanzlers, eine Verbesserung. Er hat heute wortwörtlich gesagt: Für jede einzelne Frau in Österreich gibt es Verbesserungen. – Sind das Verbesserungen, Herr Staatssekretär? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Sie, Frau Kollegin Fekter, die Sie schon wieder so heftig zwischenrufen, haben heute gesagt, das alles sind Probleme, die Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das sollten wir den Frauen draußen sagen. Das sollten wir den Frauen sagen, die arbeitslos sind, die den Berufseinstieg nicht schaffen, die in die Armut gedrängt werden durch ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Sie, Frau Kollegin Fekter, die Sie schon wieder so heftig zwischenrufen, haben heute gesagt, das alles sind Probleme, die Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das sollten wir den Frauen draußen sagen. Das sollten wir den Frauen sagen, die arbeitslos sind, die den Berufseinstieg nicht schaffen, die in die Armut gedrängt werden durch ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!
Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)
Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben uns unterstellt (Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!), wir mögen dieses Land nicht. Darüber kann man jetzt noch geteilter Meinung sein, nur: Was ich mit Entschiedenheit zurückweise und was ich für absolut nicht in Ordnung befinde, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden dieses Land „in den Dreck“ ziehen! (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!)
Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich in Wien!
Wenn Sie uns zum Vorwurf machen, Frau Kollegin Fekter, dass wir die Tatsache, dass wir in Österreich derzeit 120 308 Frauen haben, die arbeitslos sind (Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich in Wien!) – dazu kommen noch Frauen, die in AMS-Kursen sind, die Kinderbetreuungsgeld bekommen und die nicht einmal beschäftigungslos gemeldet sind –, dass wir das in den Dreck ziehen wollen, dann ist das das Allerletzte und diskreditiert eigentlich Sie selbst. Deswegen lasse ich es einfach jetzt so stehen, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Die ...kampagne nehme ich nicht ernst! – Lösungen! Lösungen!
Dieser Ausspruch, meine Damen und Herren, des US-Präsidenten Roosevelt aus der Zeit Ende der dreißiger Jahre ist, so denke ich, auch heute noch brandaktuell und sehr interessant. Wenn ich dann – und das ist schon erwähnt worden – Kollegin Fekter höre, die die Situation der Frauen eigentlich nicht ernst nehmen möchte, dann hat das erst recht eine große Bedeutung. (Abg. Dr. Fekter: Die ...kampagne nehme ich nicht ernst! – Lösungen! Lösungen!)
Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg!
vergütungen gedeckt wird, eine Besserstellung erhalten. (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg!) Einerseits haben Sie hier eine Verschlechterung durchgeführt, sodass der überwiegende Teil jetzt bei weniger als 50 oder bei 50 Prozent liegt, andererseits haben Sie die in ganz Europa übliche Kabelvergütung (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg, sagen Sie das laut!) nicht in die Materie aufgenommen, was – ein Viertel der Kabelvergütung beispielsweise 4 Millionen € – eine effiziente Verbesserung dargestellt hätte.
Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg, sagen Sie das laut!
vergütungen gedeckt wird, eine Besserstellung erhalten. (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg!) Einerseits haben Sie hier eine Verschlechterung durchgeführt, sodass der überwiegende Teil jetzt bei weniger als 50 oder bei 50 Prozent liegt, andererseits haben Sie die in ganz Europa übliche Kabelvergütung (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg, sagen Sie das laut!) nicht in die Materie aufgenommen, was – ein Viertel der Kabelvergütung beispielsweise 4 Millionen € – eine effiziente Verbesserung dargestellt hätte.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Es gibt auch noch zwei andere Punkte, die uns in diesem Urheberrechtsgesetz nicht recht sind. Ursprünglich waren im Ministerialentwurf zum Beispiel Beteiligungen der Filmurheber im Ausmaß von 50 Prozent an der Kabelvergütung vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), das ist jetzt auf 33 Prozent reduziert worden. Auf unsere Anfrage im Ausschuss ist keine Begründung dafür genannt worden.
Abg. Dr. Fekter: Bei German Wings!
Aber lassen Sie mich eine kurze Anmerkung dazu machen! Ich erlaube mir, einen Vergleich anzustellen: Als junger Student, als der ich in Berlin studiert habe, musste ich damals – ich bin während meiner Studienzeit, soviel ich weiß, zweimal nach Berlin geflogen – für ein Ticket 10 800 S bezahlen. Ich beabsichtige, im Jänner des kommenden Jahres nach Berlin zu fliegen. Meine Tochter Heidrun hat sich die Mühe gemacht, da ein günstiges Ticket zu finden. Sie wurde auch fündig, und zwar zu einem Preis von 11 € (Abg. Dr. Fekter: Bei German Wings!) – 11 € von Wien nach Berlin! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ein One-way-Ticket!) Das würde dann mit dem Retourflug 22 € bedeuten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fekter: 50 € Flughafentaxen!
Tatsache ist – es ist natürlich sehr günstig, auch mit den Zuschlägen immer noch günstig –, dass das Ticket tour-retour Wien – Berlin letztlich 90 € kostet. Das heißt, es wird um 11 € angeboten, und 90 € sind zu bezahlen. (Abg. Dr. Fekter: 50 € Flughafentaxen!) Es besteht also vom Angebot zum tatsächlichen Preis eine Differenz von mehr als 75 Prozent. Dem wollen wir entgegenwirken. Dazu dient dieses Preisauszeichnungsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!
Tatsache ist – es ist natürlich sehr günstig, auch mit den Zuschlägen immer noch günstig –, dass das Ticket tour-retour Wien – Berlin letztlich 90 € kostet. Das heißt, es wird um 11 € angeboten, und 90 € sind zu bezahlen. (Abg. Dr. Fekter: 50 € Flughafentaxen!) Es besteht also vom Angebot zum tatsächlichen Preis eine Differenz von mehr als 75 Prozent. Dem wollen wir entgegenwirken. Dazu dient dieses Preisauszeichnungsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!)
Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben denn Sie?
Ich möchte auch anregen, Frau Kollegin Steibl, bevor Sie im Anschluss dann wieder alle scheinbaren Errungenschaften der Regierung gebetsmühlenartig aufzählen, einmal darüber nachzudenken, warum in Österreich eine derartig niedrige Geburtenrate vorliegt, obwohl Sie doch scheinbar eine so großartige Familienpolitik machen. Ich würde Ihnen wirklich raten: Überdenken Sie Ihre Familienpolitik! Wir haben zurzeit 1,3 Kinder pro Frau. Das ist wirklich eine sehr niedrige Geburtenrate. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben denn Sie?)
Sitzung Nr. 132
Abg. Dr. Fekter: Immer dieselben Kalauer, stimmt!
Folgendes kann ich auch schon nicht mehr hören, Herr Staatssekretär – die Frau Bundesministerin ist jetzt nicht da –: Wenn wir sagen, Sie setzen zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, Ihre Politik sei aber zu langsam, zu wenig, zu mutlos, dann werfen Sie uns vor, dass wir die Schulen, die Schüler und die Lehrer schlechtreden. Das machen wir wirklich nicht. Sie meinen, es wären immer dieselben Kalauer. (Abg. Dr. Fekter: Immer dieselben Kalauer, stimmt!) Wir sagen, dass Ihre Politik schlecht ist. Das werden wir so lange sagen, solange sich das nicht ändert, dazu sind wir in diesem Haus verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Zuhorchen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Zunächst einmal – das wäre eigentlich Teil der tatsächlichen Berichtigung gewesen –: Behaupten Sie hier allen Ernstes, ein Schüler im öffentlichen Schulsystem koste 243 € im Jahr? Meinen Sie das in irgendeiner Form ernst? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zuhorchen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich weiß nicht, was Sie da haben. Vielleicht müssen Sie den Zettel umdrehen, dass Sie richtig lesen können, was dort steht.
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!
Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!) Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“ einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? – Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck: Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Fekter: Weil die Hauptverhandlungs-Reform erst im Frühjahr kommt!
Haben Sie der Frau Ministerin zugehört? Sogar sie selbst hat gesagt, das sei unzureichend, es gebe ein Problem in der Hauptverhandlung mit der fehlenden Anonymität. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Hauptverhandlungs-Reform erst im Frühjahr kommt!)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Oh ja, genau, Ankündigungspolitik! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich lasse mich gerne überraschen davon, dass das alles entsprechend den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, die in der Anfragebeantwortung abgelehnt wurden oder auf die nicht eingegangen wurde, dann im Frühjahr von Ihnen vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so etwas von ahnungslos!)
Abg. Dr. Fekter: Montag ist kein Ausschusstag!
Es sind vorgesehen Montag, der 12., Dienstag, der 13., Mittwoch, der 14., Donnerstag, der 15., und Freitag, der 16. Dezember. Das ist eine ganze Ausschusswoche. Außer der Montag, das gebe ich zu. (Abg. Dr. Fekter: Montag ist kein Ausschusstag!)
Sitzung Nr. 133
Abg. Dr. Fekter: Sie verbreiten lauter Unwahrheiten!
deswegen, weil noch nicht klar ist, was eigentlich auf europäischer Ebene in diesem Bereich passieren wird (Abg. Dr. Fekter: Sie verbreiten lauter Unwahrheiten!), weil die Europäische Kommission erst Ende 2006 eine Studie fertig haben wird, auf Grund welcher sie die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung festlegen wird.
Sitzung Nr. 135
Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! – Es sitzt ohnehin niemand auf der Regierungsbank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Anlassfall, zum Kern unseres Antrages. Anlassfall für die Ministeranklage war eine ganz bestimmte Ausgangssituation, nämlich, dass der Landeshauptmann eine zweisprachige Ortstafel per Weisung entfernen hat lassen. Das war jedenfalls rechtswidrig, das war Rechtsbruch. Minderheitenrecht ist, so denke ich, nicht nur eine Sache eines abgegrenzten Gebietes, sondern Minderheitenrechte, Minderheitenpolitik sind Angelegenheit des gesamten Bundesgebietes, Minderheitenrechte sind Angelegenheiten dieses Hauses, dieses Parlaments, sie sind Bundessache, sie sind Angelegenheit der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und sie sind in mittelbarer Weise Angelegenheit auch des Landeshauptmanns. Und ich denke, es ist völlig legitim ... (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Ich komme noch einmal darauf zurück: Landeshauptmann Haider hat klar Rechtsbruch begangen, und auf diesen Anlassfall bezieht sich unsere Ministeranklage. (Abg. Dr. Fekter: Nein!)
Abg. Dr. Fekter: Geschmacklos!
Von der Antike bis in die Neuzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es so, dass es fast schon dazugehört hat und unerlässlich war, dass es bei Großprojekten Todesfälle gegeben hat. Ohne Todesfälle kein Großprojekt. Insofern haben wir uns – und das Projekt e-card ist auch ein solches Projekt – natürlich deutlich zivilisiert und weiterentwickelt. Es gibt keine Todesfälle, aber politische Leichen liegen auf dem Weg, und es sollten eigentlich noch mehr gezählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Geschmacklos!)
Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?
Das wäre im Sinne der Demokratie, im Sinne der Sauberkeit und auch im Sinne der politischen Ehrlichkeit angebracht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?) Daher schlage ich vor: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Cap, Sie entwickeln sich wirklich zum Häuptling „Lockere Zunge“, denn bei Ihrer vorhergehenden Rede stellten Sie sich wieder einmal her und warfen dem Verteidigungsministerium vor, dass nur manipuliert werde, dass selbstverständlich nur manipuliert werde, und gerade vorhin sagten Sie, na ja, auch im Außenministerium seien die Beamten grundsätzlich mit Vertuschung, mit Manipulation und so weiter beschäftigt (Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!), und appellierten an uns: Glauben Sie mir doch, denn in den Zeitungen steht heute diese eine und jene andere Überschrift, und Sie können ja alle lesen, meine Damen und Herren! Und dann führte Cap hier aus, was alles in den Zeitungen steht.
Abg. Dr. Fekter: Wer war Botschafter?
Wir wollen insofern auch Aufklärung, als EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, die damalige Außenministerin, im Oktober gesagt beziehungsweise bestätigt hat, dass sie im Mai 2001 darüber informiert wurde, dass Visa an der Botschaft in Belgrad verkauft werden. (Abg. Dr. Fekter: Wer war Botschafter?)
Sitzung Nr. 137
Abg. Dr. Fekter: ... Geburtstagsfeier vom Häupl?
Oder: Wenn zum Beispiel einer aus Ihren Betrieben Lust hat, einem anderen um 6 000 € eine Geburtstagsparty zu schmeißen? – Da sagt er: Jetzt lade ich mir den Morak ein, denn der braucht jetzt Kontakt zu Wirtschaftstreibern und Museumsbesuchern! – Die kommen immer automatisch hin, wenn er, Seipel, diese Einladungen ausspricht. Meine Frage ist: Hat er die Kosten dieser Geburtstagsfeier bis heute jemals zurückgezahlt? (Abg. Dr. Fekter: ... Geburtstagsfeier vom Häupl?) Wobei mich interessieren würde, was eigentlich die Anmietung des Saales dort noch kostet, denn diese ist ja bei diesen 6 000 € in Wahrheit gar nicht dabei.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Sitzung Nr. 138
Abg. Dr. Fekter: Da hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit!
Sie, Herr Bundeskanzler, stellen sich hier her und sagen: Wunderbar, alles wird gelöst, jeden Tag neue Arbeitsplätze geschaffen! (Abg. Dr. Fekter: Da hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit!) – Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich schon mit Statistiken beschäftigen, dann wird Ihnen doch aufgefallen sein, dass die Lohnquote heute ungefähr so hoch ist wie vor sechs Jahren – und das ist schon positiv bewertet –, obwohl mehr Menschen in Beschäftigung sind.
Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Apropos, Herr Kollege Gusenbauer: Sie hätten sehr viel zu tun. Wissen Sie, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist? – Im rot regierten Wien! Und wissen Sie, was das wirkliche Problem dahinter ist? – Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist im rot regierten Wien um 40 Prozent höher als im österreichischen Durchschnitt! Dort hätten Sie etwas zu tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit! Wien drückt Österreich hinunter!
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor sechs Jahren gesagt, Ziel dieser Bundesregierung ist Vollbeschäftigung. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie haben den Kurs der Vollbeschäftigung, den Österreich immer beschritten hat, in Wirklichkeit zu Grabe getragen! Sie sind der Arbeitslosenrekord-Kanzler in diesem Lande! Sie haben Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten! (Abg. Dr. Fekter: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit! Wien drückt Österreich hinunter!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wien! Wien! Sagen Sie es doch! Warum ist Wien so schlecht?
Wir begeben uns nicht in Richtung Vollbeschäftigung, sondern in Richtung 10-Prozent-Marke, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Das ist die Lebensrealität, die Sie jedoch leider nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wien! Wien! Sagen Sie es doch! Warum ist Wien so schlecht?)
Abg. Mag. Molterer: Ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne ...! Eins und eins ist zwei! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal wurde hier behauptet, dass 1,1 Prozent öffentliche Investitionsquote falsch seien. – Sie irren, Herr Klubobmann Scheibner! Sie irren auch, Herr Klubobmann Molterer! Es ist die offizielle EUROSTAT-Statistik, also genau jene, die der Bundeskanzler als „unbestechlich“ bezeichnet hat, die Österreich als Schlusslicht der Europäischen Union mit nur noch 1,1 Prozent an öffentlichen Investitionen ausweist! Das ist das wirklich Dramatische! (Abg. Mag. Molterer: Ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne ...! Eins und eins ist zwei! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 139
Abg. Dr. Fekter: Was ist bei der AMAG?
Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei dem in Begutachtung gegangenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, das auch die Schwerarbeiterregelung enthält, handelt es sich unserer Meinung nach um ein Minderheitenprogramm. Sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden nichts davon haben – rein gar nichts davon haben. Das ist aber an sich noch nichts Neues, denn es ist nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, die sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen richten, und dass sie Versprechungen macht, die nicht eingehalten werden. (Abg. Dr. Fekter: Was ist bei der AMAG?)
Abg. Dr. Fekter: Sehr schwach!
Der Zickzackkurs des Kollegen Broukal ging weiter, am 16. Dezember 2005 sagte er: Rückkehr zur alten Regelung. – Es war aber selbst unter rechtskundlich naiven Personen klar, dass das nicht gehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Sehr schwach!)
Abg. Dr. Fekter: Er hat gesagt, es kommen eh keine!
Am 24. Jänner 2006 forderte er die Herkunftslandsregelung für das Medizinstudium, also ungefähr das, was wir jetzt beschließen werden. – Warum stimmt er dann nicht zu? (Abg. Dr. Fekter: Er hat gesagt, es kommen eh keine!)
Abg. Mag. Molterer: Ein neues T-Shirt von den Grünen? – Abg. Dr. Fekter: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung! Wo ist die Entschuldigung?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz ist als Nächster am Wort. (Abg. Mag. Molterer: Ein neues T-Shirt von den Grünen? – Abg. Dr. Fekter: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung! Wo ist die Entschuldigung?)
Abg. Dr. Fekter: Das ist der beste Standort!
Das Ergebnis war dementsprechend: Eine Woche später haben Ministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel dekretiert: Na klar, Gugging wird’s. Das ist der Standort für diese Spitzenforschungsinstitution, die da geplant wird. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der beste Standort!)
Abg. Dr. Fekter: Würden Sie nach Gugging gehen?
Der „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – war dementsprechend (Abg. Dr. Fekter: Würden Sie nach Gugging gehen?): Postwendend haben die Professoren Anton Zeilinger, Arnold Schmidt und Peter Schuster das Komitee verlassen und ihre Kooperation aufgekündigt, und sogar Sigurd Höllinger, der vom Ministerium für die Organisation des Ganzen zuständig war, hat das Komitee verlassen. Der Scherbenhaufen seither – seit Anfang Februar dieses Jahres – ist komplett. So macht man keine internationale Forschungsinstitution! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Sie auch einmal!
Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir sprechen jetzt über die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, und ich denke mir, dass es Kollegen Ellmauer eigentlich nicht zusteht, die Einspruchsbegründungen einer anderen gesetzgebenden Körperschaft als fragwürdig zu bezeichnen. Ich finde die Begründung sehr schlüssig. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wenn Sie sich die Begründung einfach einmal durchlesen würden! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch einmal!)
Abg. Dr. Fekter: Das sind Unterstellungen!
Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das meinen können –, dass die Art der Diskussion richtig ist, wie wir über ausländische MitbürgerInnen sprechen, auch hier in diesem Haus und auch heute wieder, wenn ich mir die Rede von Frau Partik-Pablé noch einmal ins Gedächtnis rufe, die ja alle ausländischen MitbürgerInnen irgendwie ins Sozialschmarotzer-Eck stellen möchte (Abg. Fauland: Stimmt ja gar nicht!), oder von Kollegen Lopatka, der einfach mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Fekter: Das sind Unterstellungen!) – Sie hat es ja gesagt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!
Herr Kollege Wittmann, Sie nicken jetzt. Ich hätte gehofft, dass Sie sagen: Da haben Sie mich falsch verstanden! Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Innenministerium, Kollege Wittmann? (Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das Innenministerium war jahrzehntelang SPÖ-Ministern unterstellt, Sie selbst waren in einer SPÖ-geführten Bundesregierung. (Abg. Dr. Wittmann: Die Führerscheinabfragen waren kein Missbrauch?) Wenn ich mir vorstelle, dass das stimmt, was Sie da dem Innenministerium unterstellen, muss ich sagen: Dann allerdings ist wirklich Feuer am Dach, Herr Kollege Wittmann! Wenn das Innenministerium, wenn die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten, die sie haben, auch ausnützen, ja missbräuchlich ausnützen, dann danke! (Abg. Broukal: Wieso können Sie das ausschließen?) Dann brauchen wir nirgends mehr zu telefonieren, denn da werden wir überall abgehört, dann werden die vorhandenen Daten ohnehin verknüpft, dann werden wir permanent beschnüffelt und was auch immer, und dann werden alle diese Daten auch in die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Broukal: Können Sie das ausschließen?)
Abg. Dr. Fekter: Es ist ja der zuständige Staatssekretär ...!
anwesend sind. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja der zuständige Staatssekretär ...!) Ich rede von den Ministern. Der Herr Morak muss immer für alles herhalten. Er tut mir ja Leid. Lenk mich nicht ab, Maria! Was kann der Herr Morak dafür? (Abg. Mandak: Er wollte ja Staatssekretär sein!) Jawohl, Staatssekretär, aber für Kunst – für Kultur ja nicht –, für Kunst und Medien. Mit Kunst und Medien hat das insofern zu tun, als es eine Kunst sein wird, diese Verknüpfungen, von denen Peter Wittmann gesprochen hat, herzustellen.
Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für den Häupl?
Meine Damen und Herren! Es ist nicht die böse Opposition, die sich über Werbeausgaben empört, sondern es ist die Volksanwaltschaft – und es ist der Rechnungshof, der seit Jahren verbindliche Regelungen einfordert. (Abg. Neudeck: Das ist die einzige Lebensexistenz, die Sie haben!) Die Stellungnahme vom Bundeskanzleramt zu dieser Forderung des Rechnungshofes ist ja an Zynismus gar nicht zu überbieten. (Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für den Häupl?)
Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für den Häupl? Wie ist das mit dem Bürgermeister? Der gibt nicht einmal bekannt, welche Kosten er hat! Der reagiert nicht einmal auf die Anfrage!
Frau Kollegin Fekter! Wissen Sie überhaupt, was in diesem Rechnungshofbericht vom Bundeskanzleramt von sich gegeben wird, wenn es da heißt, das Bundeskanzleramt orientiere sich aber an den vom Rechnungshof empfohlenen Grundsätzen? – Ja mitnichten! Genau das passiert ja nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für den Häupl? Wie ist das mit dem Bürgermeister? Der gibt nicht einmal bekannt, welche Kosten er hat! Der reagiert nicht einmal auf die Anfrage!)
Abg. Dr. Fekter: Wie hoch ist das Informationsbudget vom Bürgermeister Häupl? Bürgermeister Häupl verweigert die Bekanntgabe der Daten! Da soll der Volksanwalt einmal schauen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.
Und nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof empören sich über die Regierungswerbung, nein, auch der Verfassungsgerichtshof! Es gibt beim Verfassungsgerichtshof ein Gebot der Reinheit der Wahl – gewissermaßen die Antithese zum schmutzigen Wahlkampf vom Kollegen Lopatka –, wonach es ganz klar sein muss, dass keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden dürfen, um Nationalratswahlen zu beeinflussen. (Abg. Dr. Fekter: Wie hoch ist das Informationsbudget vom Bürgermeister Häupl? Bürgermeister Häupl verweigert die Bekanntgabe der Daten! Da soll der Volksanwalt einmal schauen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Abg. Dr. Fekter: Habt ihr ihn gewählt beim ersten Mal?
bei der ÖVP.) – Weil Sie so lachen: Wissen Sie, was er zu der Frage zu sagen hat? (Abg. Dr. Fekter: Habt ihr ihn gewählt beim ersten Mal?)
Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in Wien? Wie ist das mit Bürgermeister Häupl? Der verschweigt die Zahlen!
Was hat sich Fiedler gedacht, heißt es in einer heutigen Tageszeitung, als er die Olympiainserate der Regierung gesehen hat? (Abg. Neudeck: Ihre rote Brille macht Sie blind!) – Sachinformation ist das nicht, hat sich Fiedler gedacht. (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in Wien? Wie ist das mit Bürgermeister Häupl? Der verschweigt die Zahlen!) Wer sich informieren will, wer in Turin gewonnen hat, schlägt die Sportseite auf. – So einfach ist das. Der ist nicht auf Inserate angewiesen. Fiedler stellt eindeutig fest: Das ist eine Werbemaßnahme, weil sich die Regierung mit einer Positivmeldung verknüpft.
Abg. Dr. Fekter: Daher haben wir das Gesetz schon geändert!
Was es heißt, mit einem Kind kontinuierlich spezielle Bewegungstherapien oder Ähnliches durchzuführen, ist so manchen Schreibtischtätern anscheinend völlig fremd. Da wirken sich bürokratische Spitzfindigkeiten sehr oft zu Lasten der Bevölkerung aus. (Abg. Dr. Fekter: Daher haben wir das Gesetz schon geändert!) Hier ist es insbesondere der Volksanwaltschaft zu verdanken, dass auf diese Missstände hingewiesen
Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da wart ihr jetzt überrascht, oder?
Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, Herr Kollege Kräuter, der sehr vernünftig klingt. Sie wollen Regelungen haben, die die Werbung von Regierungsmitgliedern in der Öffentlichkeit auf den Punkt bringt, und ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinien auch so abgefasst haben wollen, dass sie für alle Parteien gelten, also nicht nur für die jetzt in der Regierung befindlichen, sondern für alle, auch für Ihre, sollten Sie wieder einmal in die Regierung kommen. Im Vertrauen darauf werden ich und meine Kollegin Rosenkranz Ihnen gerne zustimmen. (Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da wart ihr jetzt überrascht, oder?)
Abg. Dr. Fekter: Sicher! – Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, dass jeder Konsens aufgehoben ist! Sie haben Ihre Vertreter im Regen stehen gelassen!
Wenn Kollege Bösch zum Beispiel meint, beim Österreich-Konvent wäre es vermehrt möglich gewesen, gestaltend mit einzuwirken, darf ich festhalten: Die Sozialdemokraten sind nicht dagegen, dass die Befugnisse der Volksanwaltschaft ausgeweitet werden sollen (Abg. Dr. Fekter: Sicher! – Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, dass jeder Konsens aufgehoben ist! Sie haben Ihre Vertreter im Regen stehen gelassen!), die Frage ist nur, meine Damen und Herren, was der Effekt aus Ihren Vorhaben letztendlich ist. Wenn wir eine Behinderung der Volksanwaltschaft daraus erkennen, sind wir dafür nicht zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Frau Kollegin Fekter! 405 € betrage die Sozialhilfe in Wien, sagten Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich darf Ihnen Folgendes berichten. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Zuschläge!) Aha, ohne Zuschlag. Also wir reden nicht über den Mietzuschlag, und wir reden auch nicht über den Heizkostenzuschlag. Darüber reden wir nicht, das ist aber nicht so übel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Ohne Zuschläge!
Frau Kollegin Fekter! 405 € betrage die Sozialhilfe in Wien, sagten Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich darf Ihnen Folgendes berichten. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Zuschläge!) Aha, ohne Zuschlag. Also wir reden nicht über den Mietzuschlag, und wir reden auch nicht über den Heizkostenzuschlag. Darüber reden wir nicht, das ist aber nicht so übel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn! – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!
Hinzu kommt noch, meine Damen und Herren: Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass künftig nur mehr reiche Leute medizinisch in Österreich optimal versorgt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn! – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!) Da helfen, Frau Kollegin, keine noch so teuren Inserate und keine Werbung, die dieses Faktum kaschieren können.
Abg. Dr. Fekter: ... G’schicht’ln!
Ich bleibe sicher bei der Wahrheit, denn das ist ein Faktum, das wissen Sie nur allzu genau, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter: ... G’schicht’ln!)
Abg. Dr. Fekter: Sie heißt Ingrid Wendl!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bleibe gleich bei der Vorrednerin. (Abg. Dr. Fekter: Sie heißt Ingrid Wendl!) Sie haben Recht: Da ruft der Generaldirektor des Gallaher-Konzerns beziehungsweise
Sitzung Nr. 140
Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!
Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.
Abg. Dr. Fekter: Schon wieder alles madig machen!
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Lobeshymnen meines Vorredners kann ich mich leider nicht ganz anschließen (Abg. Großruck: Das ist gut so, das zeigt, dass er richtig liegt!), denn der vorliegende Vier-Parteien-Antrag hat eine sehr lange Vorgeschichte. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder alles madig machen!)
Abg. Dr. Fekter: Das sagen Sie! Alles schlecht machen!
Seit der missglückten Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule im Jahr 2001 ist es leider gerade mit dem Gestüt Piber sehr stark bergab gegangen (Abg. Dr. Fekter: Das sagen Sie! Alles schlecht machen!), und darunter musste vor allem der Standort Piber leiden. Die Finanzlage des Gesamtunternehmens, das wissen wir alle, ist äußerst prekär, wie auch von der Unternehmensleitung selbst eingestanden wird. Als Sündenbock dafür wurde in erster Linie das teure Gestüt Piber genannt, obwohl bei den zahlreichen Besprechungen, die es gegeben hat, eigentlich nie eine interne Leistungsverrechnung zwischen der Spanischen Hofreitschule und dem Gestüt Piber ausgemacht werden konnte.
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!
Erstens: Die Dimension des bisherigen Sommerquartiers in Lainz wurde bei weitem überschritten. (Abg. Hornek: Das kommt den Tieren zugute!) Dieses Sommerquartier ist übrigens bis 2017 ausbezahlt. Es sollen in Niederösterreich nicht nur Hengste während der Sommerpause eingestellt werden, sondern auch Stuten und Fohlen über längere Zeiträume. Und niederösterreichische Landespolitikerinnen und -politiker haben stolz verkündet, dass dort ein Lipizzanerzentrum als Tourismusmagnet entstehen sollte – frei nach dem Motto: Wenn Landeshauptmann Pröll Lipizzaner will, bekommt er auch welche, koste es, was es wolle! Ob Elite-Universität oder Elite-Pferde, des Landeshauptmannes Wunsch ist der Bundesregierung Befehl, und daran hält sich auch der brave Neffe Josef. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Sie tun mir richtig Leid! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Sozi! – Abg. Grillitsch: Das ist beschämend, Frau Kollegin!)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht in „Wünsch dir was!“! – Das hätten Sie gern!
Sie fallen mitten hinein in den nächsten Fettnapf und geben sich hier völlig einer Kritik preis, die kommen wird. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht in „Wünsch dir was!“! – Das hätten Sie gern!) Ich formuliere diese Kritik hier, und sie wird weiterhin nicht verstummen, weil in anderen Ländern diese Programme selbstverständlich über Gesetze, über nationale Parlamente abgesichert werden, weil ja das Vertrauen der Bevölkerung und auch sozusagen die Verfassungskonformität beim Einsatz von so viel Bundesmitteln gewährleistet sein muss: es sind über 500 Millionen € an Bundes- und Landesmitteln (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Pro Jahr!) – natürlich pro Jahr –, die da hineinfließen, und etwa 460 Millionen € von der Europäischen Union.
Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!
Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!
Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)
Abg. Dr. Fekter: Ah! Wien! Eure Sozi-Freunde!
eingestellt sind, und drittens: Wir hatten in Wien, in Lainz, ein Sommerquartier. Und dafür kann ich nichts, dass die Wiener in der Frage der Umorientierung von Lainz und des Ausbaues, den wir brauchen – auch für den Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren –, kein Angebot gelegt haben. (Abg. Dr. Fekter: Ah! Wien! Eure Sozi-Freunde!) Damals haben wir noch nicht gewusst, dass das Flugfeld Aspern frei bleibt und frei wird, zugegebenermaßen. Aber von Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde nichts auf den Tisch gelegt!
Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!
Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!
Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!
Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.
Herr Bundesminister! Auch das Zusammenfassen von Standorten in Spanien – da Ausbildung und da Zucht, an einem Standort! – hat den großen Erfolg in Spanien beschert. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.)
Abg. Dr. Fekter: Das unterstellen Sie permanent!
Aber zur Sache selbst: Schauen Sie, da geht es nicht nur um die Pferde, sondern da geht es auch um die Ausgliederungspolitik dieser Bundesregierung. Es ist noch nicht so lange her, dass der nunmehrige Klubobmann Molterer wieder sozusagen ein Ausgliederungsritual vom Stapel gelassen hat, wie wir es schon kennen. Begonnen hat es mit Beraterverträgen, die bis heute nicht durchleuchtet worden sind, wo nicht klar ist, wer da für welche Beratungsleistung was mitgeschnitten hat. So geht es immer los! Das ist ja blau-orange-schwarze Tradition der Sonderklasse. (Abg. Dr. Fekter: Das unterstellen Sie permanent!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung Abg. Mag. Kogler –: Niederösterreich blüht auf, Wien wirtschaftet hinunter!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Abg. Mag. Kogler –: Niederösterreich blüht auf, Wien wirtschaftet hinunter!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.
Herr Kollege Faul! Wir haben heute sehr genau hingehört, und ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie, Sie und Voves? – Voves „füttert“ jetzt Herberstein, und Sie wollen nur mehr Wien als Standort haben. Das werden wir uns merken! (Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie hier vorhin in Ihrer Rede gesagt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.)
Abg. Dr. Fekter: Alles konzentrieren auf einem Standort!
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Kollege Wittauer hat behauptet, ich möchte die Hofburg nach Piber bringen. (Abg. Dr. Fekter: Alles konzentrieren auf einem Standort!)
Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Klubobmann Molterer, ich glaube, das sollten Sie auch tun (Abg. Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben! Dort oben sitzt der Präsident!), denn jetzt komme ich dazu, zu erläutern, wie es eigentlich bei den ÖBB ausschaut. Herr Klubobmann Molterer, da sollten Sie nicht fluchtartig den Plenarsaal verlassen (Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!), denn ich glaube, das ist etwas, was auch den Klubobmann der ÖVP etwas angehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?
Oder zum Semmering-Basistunnel: Bundeskanzler Schüssel ist voll dafür verantwortlich (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in der AMAG?), wenn der Rechnungshof feststellt, dass die niederösterreichischen Behörden in „fortgesetzter Rechtsbeugung“ Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten. – Unglaublich! (Abg. Wattaul: Das war aber der Erwin Pröll!) Und damit verbunden ist Schüssel natürlich auch verantwortlich für die Verschleuderung von rund 100 Millionen € Steuergeld. Herr Staatssekretär! Ich verlange auch dazu von Ihnen eine Stellungnahme.
Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!
Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.
Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!
Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.
Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?
Da gibt es Frau Steinacker mit einer Gage von 348 000 € (Abg. Dr. Fekter: ... Generaldirektor! Wahrscheinlich ein Sozi!), da gibt es den Vorstand Söllinger mit 425 000 €, Herrn Nigl mit 390 000 € und so weiter. (Abg. Dr. Fekter: Sozialdemokratische Politik ist das, was er da kritisiert!) Und zusätzlich verschleudern die Bundesbahnen 90 Millionen € an Beraterkosten?! Ja was tun denn diese hoch- und höchstbezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag? (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn Generaldirektor damals?) – Auch dazu verlange ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Stellungnahme.
Abg. Dr. Fekter: Wie viel hat denn die Gewerkschaft mitgeredet? Der Aufsichtsrat?
Oder was die Politpropaganda betrifft (Abg. Dr. Fekter: Wie viel hat denn die Gewerkschaft mitgeredet? Der Aufsichtsrat?): Sie haben ja auch in ÖBB-Chef Huber eine Werbeikone. Ich darf an das Inserat mit Landeshauptfrau Klasnic erinnern – das Wahlergebnis ist ja bekannt.
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter weiß, dass er das, was er hier gesagt hat, nur unter dem Schutz der Immunität sagen kann! (Abg. Dr. Fekter: Ja!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wer war denn damals Minister?
Abschließend zu den ÖBB: Es wird noch viele Berichte brauchen, bis überhaupt einmal feststellbar ist, ob sich das nur annähernd einstellt, was Sie mit dieser Reform verbunden haben. Wir befürchten Schlimmeres, aber vielleicht haben Sie auch nicht mehr Gelegenheit, dieses Werk in der Form zu Ende zu führen. Reparieren werden es wieder andere müssen. Die diesbezüglichen Kosten dürfen Sie aber nicht der Regierung umhängen, die dann am Werken ist, denn mit dem Rhythmus, mit dem Sie jetzt die Argumente aufbereitet haben, haben Sie eine Halbwertszeit von 16 Jahren. Das, was Sie heute präsentiert haben, bezieht sich ja auf 1998. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wer war denn damals Minister?)
Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!
Ich stimme Ihnen zu, dass es durchaus überlegenswert ist, anhand dieser Richtlinien einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der allerdings dann für das gesamte öffentliche Leben in Österreich maßgeblich sein sollte. (Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch jene Mittel, die seitens der Länder, Gemeinden, aber auch der Arbeiterkammer und anderer Organisationen für Informationszwecke aufgewendet werden, direkt und indirekt vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!
Ich stimme Ihnen zu, dass es durchaus überlegenswert ist, anhand dieser Richtlinien einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der allerdings dann für das gesamte öffentliche Leben in Österreich maßgeblich sein sollte. (Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch jene Mittel, die seitens der Länder, Gemeinden, aber auch der Arbeiterkammer und anderer Organisationen für Informationszwecke aufgewendet werden, direkt und indirekt vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute als politisch interessierter Leser Wochenmagazine durchblättert, der wird sehr schnell feststellen, dass die Bundesregierung bei weitem nicht federführend bei bezahlten Werbeeinschaltungen und Inseraten ist. Sie können sich somit selbst davon überzeugen, dass die Informationstätigkeit etwa der Stadt Wien und der ihr zu 100 Prozent gehörenden Unternehmen im Rahmen der Wiener Holding bei weitem jene der Bundesregierung übersteigt. (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor?) Daher ist es nur recht und billig, zu verlangen, dass, wenn man sich auf einen Kriterienkatalog für Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Informations- und Werbemaßnahmen einigt, dies für alle Gebietskörperschaften und alle Sozialpartner bindend sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Sie haben die falsche Rede! Die haben Sie gestern schon mitgehabt!
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 10 Minuten Wunschredezeit und gesetzliche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Sie haben die falsche Rede! Die haben Sie gestern schon mitgehabt!)
Abg. Dr. Fekter: Wir müssen ständig eure Unwahrheiten korrigieren!
Das ist doch der Kreislauf, den Sie hier beschreiben: Steuergeld verschwenden, Unwahrheiten unter das Volk bringen, und die Menschen sollen sich noch mit selbst bezahlten Dingen von Ihren Unsinnigkeiten anagitieren lassen. Dass Ihnen da noch einmal etwas blühen wird, das wird Sie ja nicht wundern! (Abg. Dr. Fekter: Wir müssen ständig eure Unwahrheiten korrigieren!)
Abg. Dr. Fekter: Richtig!
Hier ist er gestanden und hat Folgendes bezüglich der Punkte des Rechnungshofes erklärt. – Vermutlich hat er sich über den Rechnungshof lustig machen wollen, denn wenn er es ernst gemeint hätte, so hat er nacheinander die Unwahrheit gesagt. – Er hat hier sechs Punkte zum Besten gegeben und hat gesagt, einer nach dem anderen ist erfüllt. (Abg. Dr. Fekter: Richtig!)
Abg. Neudeck: Sie wissen, was mit Zeitungsenten passiert? Die kriegen auch die Vogelgrippe! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür? – Abg. Neudeck: Dann legt etwas hin!
Bleiben wir nur im Sozialministerium! Dort explodieren die Kosten – also die Summen steigen –, aber: Wofür? Im Artikel im „Kurier“ wurde berichtet, dass mittlerweile schon die Mitarbeiter im Ministerium die sozusagen tragische, muss man fast sagen, Erkenntnis äußern, dass das dort nicht nur eine Sache der Betragshöhe ist, sondern dass möglicherweise auch falsch abgerechnet wird, dass unmittelbar und über Umwege das BZÖ Nutznießer dieser Millionen-Kampagnen ist, weil dort nicht einmal genau abgerechnet wird. Es ist also nicht einmal sicher, ob nicht diverse BZÖ-Aktivitäten unmittelbar aus dem Sozialressort finanziert werden! (Abg. Neudeck: Sie wissen, was mit Zeitungsenten passiert? Die kriegen auch die Vogelgrippe! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür? – Abg. Neudeck: Dann legt etwas hin!)
Abg. Dr. Fekter: Unfassbar großartig!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Fragestunde und der Auftritte unter anderem des Herrn Abgeordneten Lopatka entsteht der Eindruck, dass der Fasching noch nicht zu Ende ist. Es wirkt wie eine verlängerte Faschingssitzung. Vor allem das, was der Bundeskanzler in der heutigen Fragestunde geboten hat, ist unfassbar. (Abg. Dr. Fekter: Unfassbar großartig!) Er hat das einfach nicht als Fragestunde akzeptiert, er hat versucht, die Fragestunde lächerlich zu machen, runterzumachen – immerhin eine parlamentarische Einrichtung, die man ernst nehmen sollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: 122!
Pressedienst. Super. – Beim Bürgermeister in Wien sind es drei. Also drei zu 39. (Abg. Dr. Fekter: 122!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Seit das „FORMAT“ letzte Woche erschienen ist, wissen wir ja, wie die Bilanzwerte 2005 ausschauen (Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!) – jeder kann dort nachlesen –: buchmäßiges Eigenkapital 700 Millionen, Rücklage für Unterbeschäftigung 120 Millionen, Sozialkapital 70 Millionen. Das ergibt einen Buchwert – reiner Buchwert mit historischen Anschaffungskosten (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter); Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant – mit 900 Millionen €. Allein 550 Millionen € betragen die stillen Reserven nach den Auskünften der Aufsichtsräte, wie jeder nachlesen kann; darunter ist auch Präsident Schellhorn, der uns ja in diesem Zusammenhang nichts Falsches sagen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, 550 Millionen! Das sind insgesamt mehr als 1,4 Milliarden!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Seit das „FORMAT“ letzte Woche erschienen ist, wissen wir ja, wie die Bilanzwerte 2005 ausschauen (Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!) – jeder kann dort nachlesen –: buchmäßiges Eigenkapital 700 Millionen, Rücklage für Unterbeschäftigung 120 Millionen, Sozialkapital 70 Millionen. Das ergibt einen Buchwert – reiner Buchwert mit historischen Anschaffungskosten (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter); Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant – mit 900 Millionen €. Allein 550 Millionen € betragen die stillen Reserven nach den Auskünften der Aufsichtsräte, wie jeder nachlesen kann; darunter ist auch Präsident Schellhorn, der uns ja in diesem Zusammenhang nichts Falsches sagen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, 550 Millionen! Das sind insgesamt mehr als 1,4 Milliarden!
Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Anleger abzocken! Höchstpreis, damit der Kurs ...! Das ist eine Anlegerabzocke!
Substanzwert (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Anleger abzocken! Höchstpreis, damit der Kurs ...! Das ist eine Anlegerabzocke!), um den Mehrwert wieder den internationalen Anlegern zuzuschieben.
Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ehrlich sein!
Ununterbrochene Politik: Alle Privatisierungen seit 2000 waren eine Förderung der internationalen Spekulanten. Dass Sie sich aufregen, weil ich das hier klar sage, ist verständlich, Frau Kollegin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind Interessenvertreter der Investmentfonds. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ehrlich sein!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Bei der ÖMV habt ihr es so gemacht!
Wir glauben, dass wir für die Menschen etwas tun sollten. Und da hätte man jene Werte in eine bessere Versorgung statt in eine schlechtere investieren sollen. – Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Bei der ÖMV habt ihr es so gemacht!)
Abg. Dr. Fekter: SPÖ-Innenminister! – Abg. Mag. Lunacek: Dann haben sie dazugelernt!
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema, das hier diskutiert wird, ein heikles. Es wundert mich aber, dass sich die SPÖ da heute groß zu diesem Thema ausbreitet und gemeinsam mit den Grünen auf diesem Initiativantrag aufscheint, denn es war gerade die SPÖ – das haben Sie vielleicht vergessen! –, die 1995 genau diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz eingefügt hat, in der es heißt, der beantragte Vorname muss gebräuchlich sein und als erster Vorname dem Geschlecht des Antragstellers entsprechen. – Es war die SPÖ, die diese Z 7 ins Namensänderungsgesetz 1995 eingefügt hat. Heute will sie jedoch genau das Gegenteil. (Abg. Dr. Fekter: SPÖ-Innenminister! – Abg. Mag. Lunacek: Dann haben sie dazugelernt!)
Sitzung Nr. 142
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Gemacht haben es aber wir!
Dieses Gesetz wurde unter Frau Ministerin Gastinger eingebracht, aber wenn wir uns die Chronologie der Gesetzwerdung ansehen, dann können wir feststellen, dass es dieses Gesetz nicht deswegen gibt, weil Frau Ministerin Gastinger zuständig ist, sondern obwohl sie zuständig ist, und auch nur deshalb, weil es eine tatkräftige Unterstützung der SPÖ gegeben hat. Das können Sie noch so oft in Frage stellen. Das Gesetz würde es so nicht geben, wenn nicht die SPÖ so darauf gedrängt und vor allem die Vorarbeiten geleistet hätte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Gemacht haben es aber wir!)
Abg. Dr. Fekter: Die Patientenanwaltschaft kostet nichts!
Daher wäre es anständig gewesen, diese Frage ausführlich zu diskutieren und auch mit den Interessenvertretungen der Notare und Anwälte, was die Kosten betrifft, klare Gespräche zu führen, denn alles über einen Leisten zu schlagen und zu sagen, dass es zwischen 100 € und 200 € oder vielleicht auch 300 € kosten wird, wird uns nicht weiterführen, denn das ist nicht wahr, es kann viel weniger kosten. (Abg. Dr. Fekter: Die Patientenanwaltschaft kostet nichts!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Fekter.
Die Patientenanwaltschaft ist ein anderes Thema. Wir sprechen jetzt bewusst – das haben Sie ja angesprochen und das haben wir auch im Justizausschuss diskutiert – über die Kosten, die bei einer seriösen fachlichen Beratung entstehen werden und müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: ... keine Patientenverfügung! Das ist doch kein Instrument für jedermann! Das soll eine Ausnahme sein!
Es betrifft vor allem das Zusammenwirken. Es wird notwendig sein, dass Ärzte und Juristen gemeinsam die Beratung durchführen, und das kostet Geld; im Übrigen Geld – und das soll jetzt nicht makaber ins Treffen geführt werden –, das man dem Staat vielleicht durch aufwendige Behandlungen erspart, wenn der Patient verfügt, wie er zu verfügen beabsichtigt. Dann muss man aber auch den Mut haben, zu sagen, wer diese Kosten bezahlt. Es wäre zum Beispiel recht und billig, die Frage zu stellen, ob man nicht aus der Sozialversicherung diese Kosten aufbringt, nämlich nicht nur für den medizinischen Teil, sondern auch für den rechtlichen Teil, denn letztlich läuft das Ganze in das Gesundheitsressort hinein, und hier wäre eine anständige Diskussion vonnöten gewesen. (Abg. Dr. Fekter: ... keine Patientenverfügung! Das ist doch kein Instrument für jedermann! Das soll eine Ausnahme sein!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein klassischer Irrtum! Da unterliegt er einem Irrtum, wenn er geheilt werden könnte!
Ich finde es auch etwas kritisch, hineinzuschreiben, dieses Recht oder die Verbindlichkeit einer Verfügung ist unwirksam, wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft bedeutend geändert hat. Wenn Sie wissen, wie Wissenschafter streiten, was der Stand der Wissenschaft einerseits und was eine bedeutende Entwicklung andererseits ist, finde ich immer wieder Hebel, den Patientenwillen sozusagen ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein klassischer Irrtum! Da unterliegt er einem Irrtum, wenn er geheilt werden könnte!) – Das verstehe ich auch. Aber im Gesetz steht: Wenn entscheidende Änderungen in der Wissenschaft eintreten, wenn sich die Bedingungen geändert haben.
Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!
Die bisherigen Recherchen geben uns Anlass zu glauben, dass der ÖGB für das Engagement der BAWAG am Casino-Projekt in Jericho in Form einer Garantie haften dürfte. Eine der BAWAG zuzurechnende Holding hält 11 Prozent an dem Casino in Jericho. Gegenüber dieser Holding hat der Österreichische Gewerkschaftsbund eine Haftung im Ausmaß von 120 Millionen € übernommen. (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist beweisbar!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Natürlich ist es allein Ihr Recht, Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht. Eine gewisse Symmetrie halte ich da aber schon für angebracht. Ich habe diese Interaktion zwischen dem Herrn Staatssekretär und meinem Kollegen Matznetter nicht gesehen, dazu kann ich nichts sagen. Ich habe mir aber sehr wohl gemerkt, dass man von der Regierungsbank – vielleicht aus sehr guten Gründen – sagen kann: Dieser oder jener hat gelogen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist beweisbar!) Wenn ich das Gleiche hingegen hier vom Rednerpult aus sage und hundert gute Belege und Beweise dafür habe, dass jemand wissentlich die Unwahrheit gesagt oder – wie man im Volksmund sagt – gelogen hat, denn bekomme ich sofort einen Ordnungsruf. Das finde ich, mit Respekt, nicht ganz in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Da war er in Moskau und hat den Boden geküsst!
Der „Konsum“ ist vor elf Jahren Pleite gegangen, meine Damen und Herren! Gusenbauer hat gesagt, er war vor elf Jahren noch ein Kind. Ich habe ihn damals schon gekannt, er hat etwas anders ausgesehen als ein Kind. (Abg. Dr. Fekter: Da war er in Moskau und hat den Boden geküsst!) 17 000 Leute haben ihren Job verloren. – Wirtschaftspolitik Marke SPÖ!
Abg. Dr. Fekter: AMAG!
Aber damit nicht genug: Sie haben es in der Arbeiterkammer und im ÖGB unter Führung der SPÖ so weit gebracht, dass Sie die Mitarbeiter entmündigen und durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft bevormunden. (Abg. Dr. Fekter: AMAG!) Ich meine die Mitarbeiter der AMAG in Oberösterreich, die über ihr Eigentum aus ihrer Mitarbeiterbeteiligung verfügen wollen, das aber nicht dürfen, weil die Arbeiterkammer und der ÖGB das untersagen! – So weit haben Sie es gebracht: Nicht für, sondern gegen die Arbeitnehmer geht Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Fekter: Die Verteidigung geht durch!
Seit dem 27. April 2001 wusste Karl-Heinz Grasser, dass die Karibik-Geschäfte weitergingen (Abg. Dr. Fekter: Die Verteidigung geht durch!), dass die Auflagen nicht eingehalten worden sind, dass die interne Revision nicht funktioniert hat, dass die Empfehlung ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warten Sie! Er wusste auch, dass die Großveranlagungsrisikogrenzen überschritten waren.
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst bei der Beantwortung der Fragen?
Doch was tat der Herr Finanzminister? – Nichts im ersten Jahr! Nichts im zweiten Jahr! Nichts im dritten Jahr! Nichts im vierten Jahr! Und vorgestern wachte er auf und sagte: Jetzt werden wir uns das ganz genau anschauen! (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst bei der Beantwortung der Fragen?)
Abg. Dr. Fekter: Er hat es ja vorgelesen!
der Vor-Ort-Prüfung nach dem Jahr 1999? (Abg. Dr. Fekter: Er hat es ja vorgelesen!) –Weil er schon wusste, dass er darauf keine Antwort hat! Deswegen fehlt die Frage.
Abg. Dr. Fekter: Österreich steht gut da!
Tatsache ist schon, dass diese Affäre um die BAWAG und um den ÖGB es natürlich den Regierungsparteien ermöglicht, von ihren Fehlern abzulenken: von der Arbeitsmarkt-Misere, davon, was an den Schulen und an den Universitäten passiert (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nichts aufdecken?), davon, wie es um die Frauenbeschäftigung bestellt ist und was in der Energiepolitik geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Österreich steht gut da!) All das ist momentan kein Thema! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dass die Regierungsparteien diese Affäre dankbarst aufgreifen, ist ja kein Wunder.
Abg. Dr. Fekter: ... sich unter den Nagel reißen!
Noch eines muss ich sagen. So wie die SPÖ Oberösterreich, der Kollege Schopf, der AK-Präsident in Oberösterreich ein Einreiseverbot nach Braunau zur BAWAG haben, weil sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder arbeiten (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), so wird es jetzt auch der Kollegin Csörgits gehen. (Abg. Dr. Fekter: ... sich unter den Nagel reißen!) Sie wird ebenfalls ein Einreiseverbot bei den Betrieben haben, weil die Mitglieder sagen werden: Wir brauchen sie nicht, weil sie oder ihr mit unserem Geld so umgeht!
Abg. Dr. Fekter: ... auch noch vertauschen!
Vielleicht hat er dieselben Beweggründe wie Fritz Verzetnitsch gehabt und sich gedacht: Ich bewahre den Finanzplatz Österreich vor Schaden und mache nichts. Oder er hat die Überlegung gehabt: Wir graben das schnell vor der Wahl aus. (Ruf bei der ÖVP: Haltet den Dieb! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Möglichkeit gibt es auch – und die könnte man ruhig einmal ansprechen –, dass er vielleicht den Zeitpunkt jetzt ganz gut gewählt hat, nämlich vor einer Wahl (Abg. Dr. Fekter: ... auch noch vertauschen!), um hier in ein Feuer noch hineinzublasen, das wirklich gefährlich ist, weil es auch Auswirkungen auf Raiffeisen hat.
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“ und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“ beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.
Dann möchte ich den Abgeordneten der ÖVP ein Gesicht zeigen, damit Sie es sich gut merken! (Der Redner stellt ein Foto von Dr. Kurt Faltlhauser vor sich auf das Rednerpult.) Das ist der Staatsminister für Finanzen der CSU in Bayern – nach wie vor Staatsminister, und zum Zeitpunkt der Pleite auch Staatsminister. Der war von 1996 bis 2004 im Aufsichtsrat der BAWAG. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“ und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“ beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.)
Abg. Dr. Fekter: ... der Puswald ... Wirtschaftskompetenz!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Dr. Fekter: ... der Puswald ... Wirtschaftskompetenz!) Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Saal! Kollege Scheuch hat gerade behauptet, es sei das Sparvermögen kleiner Sparer von der BAWAG vernichtet worden. – Diese Behauptung ist falsch!
Abg. Dr. Fekter: Nur den roten Sumpf!
Sie sprechen vom Bankenplatz Österreich. Ich habe mir die Wahlkampflinie des Herrn Lopatka angesehen. Davor braucht man sich nicht zu fürchten, denn wenn Sie diesen Kinderwahlkampf weiterentwickeln, dann ist das nicht gefährlich. Aber wenn Sie jetzt damit anfangen, sechs Monate lang eine Bank in den Wahlkampf hineinzuziehen, dann riskieren Sie den Ruf aller Banken. (Abg. Dr. Fekter: Nur den roten Sumpf!) Und Sie kennen das, was die Menschen draußen sagen. Die sagen, in allen Banken geht es so zu. – Das ist das, was die draußen sagen.
Abg. Prinz: Das sind nicht Anschüttungen! Das sind Tatsachen! – Abg. Dr. Fekter: Fakten!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ja an und für sich unglaublich – das muss man feststellen –, welche Anschüttungen hier seitens der Regierungsfraktionen in den letzten zweieinhalb Stunden gekommen sind. (Abg. Prinz: Das sind nicht Anschüttungen! Das sind Tatsachen! – Abg. Dr. Fekter: Fakten!) Im Gegensatz zu diesen verbalen Attacken haben wir es schwarz auf weiß durch eine unter Wahrheitspflicht abgegebene Beantwortung der schriftlichen Anfrage 3849/J von mir an die Frau Bundesministerin, dass der ÖVP- und Gehrer-Günstling Direktor Seipel in der Öffentlichkeit bewusst und mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, um seine hoch dotierte Funktion als Direktor des Kunsthistorischen Museums zu retten.
Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für Tumpel? – Abg. Gradwohl: Ist der in der Regierung?
Meine Damen und Herren, es entspricht nicht den Usancen des Hauses, das Wort „Lüge“ zu verwenden; ich stelle also in den Raum, ob diese Unwahrheiten anders zu benennen sind, und fordere den Herrn Direktor dazu auf, dass er endlich seinen Hut nimmt. (Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für Tumpel? – Abg. Gradwohl: Ist der in der Regierung?)
Abg. Dr. Fekter: Verkehrswege ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie gehört!
Das zweite Problem ist: Zwei Projekte befinden sich im klaren Widerspruch zur Alpenkonvention. Das kann uns in dem Jahr, in dem wir den Vorsitz in der Alpenkonvention führen, nicht egal sein. Wir befinden uns mit diesen Verkehrsprojekten im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll. (Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?) – Wir befinden uns im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll, und der Bundesminister Pröll führt im Moment den Vorsitz in der Alpenkonvention. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja! Das betrifft zwei Straßen, nämlich die S 34 und die S 37. (Abg. Dr. Fekter: Verkehrswege ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie gehört!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das gesamte Ausmaß dieser Mentalität zeigt sich immer klarer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Von mehr Privat und weniger Staat kann dabei keine Rede sein! Die Zahl der staatsnahen Betriebe ist gestiegen, die Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ist um 8 Prozent zurückgegangen, und die Zahl der Vorstandsposten hat sich um 12 Prozent erhöht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede haben Sie wohl vor einer Woche geschrieben!)
Sitzung Nr. 144
Abg. Dr. Fekter: Man muss den Menschen das erklären!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Fekter, ich habe eigentlich eine andere Rede vorbereitet gehabt, nämlich eine im Zusammenhang mit der EU, weil ja auch von Seiten der Präsidiale das Ersuchen war, sich heute hier weniger Alltagsthemen zu widmen als Fragen der EU. (Abg. Dr. Fekter: Man muss den Menschen das erklären!) Aber ich gehe natürlich gerne auf das ein, nachdem Sie hier die Debatte auf dieses Niveau herunterbrechen wollten.
Abg. Dr. Fekter: Den roten Filz haben die Menschen satt!
Realitäten sind auch nicht wegzulachen! Ich sage Ihnen, wie die Realitäten ausschauen: Seit Jahren hören wir lediglich leere Ankündigungen! Ich sage Ihnen: In allen Gesprächen, die ich mit Menschen führe, wird deutlich, dass sie es satt haben: Sie haben es satt, von Ihnen zu hören, dass es eine Beschäftigungsgarantie gibt. (Abg. Dr. Fekter: Den roten Filz haben die Menschen satt!) Es sind 70 000 junge Menschen – Frau Kollegin Fekter, das sollte Sie aufregen –, die in Österreich keinen Job haben; das sind 10,5 Prozent der jungen Leute, die keinen Job haben. (Abg. Schöls: Wie schaut es in Deutschland aus nach der rot-grünen Regierung?) Hunderte Male könnten wir dieses Haus – leider – mit arbeitslosen jungen Menschen füllen. Und der Herr Bundesminister und der Herr Bundeskanzler sagen immer: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungsplatz. – Arbeitslos sind sie auf Grund Ihrer schlechten und falschen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Präsident Kalliauer konnte nicht hingehen, weil die Exekutive seine persönliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte – eine solche Wut herrscht dort bei den Arbeitnehmern gegen die Sozialdemokraten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das ist ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Mehr wert als vorher!
eingehend, möchte ich sagen, dass Herr Abgeordneter Amon (Abg. Steibl: Eine gute Rede gehalten hat!) so herausstreicht, dass die ÖIAG schuldenfrei ist. Ich möchte Ihnen sagen, sie ist dadurch auch vermögensfrei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das ist ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Mehr wert als vorher!)
Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir uns zurückgehalten!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Katzian, es war zwar Ihre Jungfernrede heute hier (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir uns zurückgehalten!), aber wenn Sie sagen, es geht uns nichts an, wie es mit dem ÖGB weitergeht, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist verantwortungslos, was Sie hier gesagt haben. Wir machen uns Sorgen um diese staatspolitisch wichtige Organisation des ÖGB (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – das sage ich auch als Bauernvertreter –, damit es auch in Zukunft eine funktionierende Sozialpartnerschaft in diesem Lande gibt. Wer uns das vorwirft, meine Damen und Herren, nimmt Verantwortung im ÖGB nicht wahr.
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Ich muss Sie aber auf etwas aufmerksam machen, weil das ja aktuell ist. Der Herr Bundeskanzler hat heute, wie ich dem Fernsehen entnehmen konnte, anlässlich seiner routinemäßigen Ministerrats-PK, was die BAWAG betrifft, verkündet – da sind wir uns offensichtlich wirklich einig, alle vier Fraktionen –, dass endlich auch einmal Nachschau zu halten ist – von mir aus Stichwort „BAWAG“ –, was eigentlich in diesem Land die Wirtschaftsprüfer, in diesem Falle die Bankenprüfer tun. Da ist wieder einmal die rühmliche KPMG zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ja!), die, von der EStAG angefangen – das ist Ihnen ohnehin vertraut, ja danke –, überall dabei ist, wo es nur schief geht.
Abg. Dr. Fekter: ... in der Sauna?
Sie haben in Ihrer Rede behauptet, Herr Abgeordneter Hofmann, dass ich und ein ehemaliger Innenminister in die „Sauna-Affäre“ involviert wären. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich halte fest: Ich bin nicht involviert! Ich bin weder geschäftlich damit in Zusammenhang zu bringen, weil es keine geschäftlichen Kontakte in dieser Affäre gegeben hat (Abg. Dr. Fekter: ... in der Sauna?), noch bin ich privat involviert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht dort?), und ich bin auch nicht privat in Kontakt mit dem Geschäftsführer.
Sitzung Nr. 145
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das ist das wirkliche Ergebnis – und das müssen Sie verantworten! Ich verhehle hier heute nicht, dass ich geglaubt habe, dass bei diesem Gesetz mehr herauskommt. Das war meine Erwartung. Wahrscheinlich haben das alle Sozialpolitiker erwartet. Die wissen nämlich genau, dass auf dieser Seite des Hohen Hauses (auf die ÖVP-Reihen zeigend) viele Arbeitgeber sitzen, und haben sich gesagt, die sind ja nicht die Mutter Teresa, die werden ihre Interessen beinhart ausverhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist legitim. Das haben wir in den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer auch nicht anders erwartet. Aber dass am Schluss des Tages ein komplettes Nichts für Arbeiter und Angestellte herauskommt, hat sogar unsere Erwartungen übertroffen, meine Damen und Herren! – Das ist die jetzige Situation! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Dem Kollegen Neugebauer haben Sie nicht zugehört?
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mir jetzt die Argumentationen von Herrn Tancsits und von Herrn Walch angehört (Abg. Dr. Fekter: Dem Kollegen Neugebauer haben Sie nicht zugehört?): wie sie versucht haben, zu sagen, wie gut eigentlich ihre Schwerarbeiterregelung ist. Aber sie sind leider nicht durchgekommen, weil sie es ohnehin wissen. Wenn sie dann noch sagen: Ja was wollt denn ihr Frauen, für euch gilt das natürlich nicht, weil ihr ohnehin das Privileg habt, dass ihr mit 60 Jahren in Pension geht (Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte haltet den Mund, sonst setzen wir euch das Pensionsalter auf 65 Jahre hinauf! – wenn das Sozialpolitik ist, seriöse Sozialpolitik, wie es Herr Tancsits genannt hat, dann können sie samt ihrer Sozialpolitik unterm Teppich Radl fahren, so klein sind sie dann nämlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Öllinger: Alles darf man sagen hier herinnen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Fekter: ... gepflegte Sprache!
Frau Ministerin, ich finde es einfach unerträglich, dass Sie den Leuten etwas vormachen, dass Leute dabei sind, die Ihnen das noch immer abnehmen – es werden ja immer weniger, aber es gibt immer noch ein paar –, und dass alles nicht stimmt. Das alles stimmt nicht, die Leute werden wirklich hinten und vorne – ich darf es nicht sagen, aber ihr wisst, was ich meine! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Öllinger: Alles darf man sagen hier herinnen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Fekter: ... gepflegte Sprache!)
Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Fekter: Typisch! – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt einen einstimmigen Beschluss!
Und das sei mir bitte als letzter Satz gestattet: Sie wissen, ich bin kein Polemiker. Aber die Klärung dieses Problems, die Sanierung der Chirurgie, ist Angelegenheit des Landes Steiermark, des Herrn Landeshauptmannes Voves, der wirklich einmal zeigen muss, dass er auch etwas tut. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Fekter: Typisch! – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt einen einstimmigen Beschluss!) Die Sanierung der Chirurgie ist von der KAGes. vorzunehmen.
Abg. Dr. Fekter: Welche meinen Sie, Herr Staatssekretär?
Hinsichtlich der Bankenaufsicht möchte ich ausführen, dass der Rechnungshof bereits in den neunziger Jahren wiederholt die Organisation der Bankenaufsicht kritisiert hat. Sie wurde unter sozialdemokratischen Ministern personell total ausgehungert. (Abg. Dr. Puswald: Da war Ihre Partei dabei!) Sie war schon jahrzehntelang nicht in der Lage, vor Ort Prüfungen selbst durchzuführen. Vor-Ort-Prüfungen sind immer im Auftrag der Bankenaufsicht durch die Nationalbank erfolgt. Dass dieses Doppelspiel nicht gut getan hat, zeigt zum Beispiel der Fall der Rieger Bank und sonstige Banken-Skandale auf. (Abg. Dr. Fekter: Welche meinen Sie, Herr Staatssekretär?)
Die Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Dr. Wolfmayr: Das tun Sie auch!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer, Ihre Aussage, die Opposition würde es nicht gerne sehen, dass sich die Bundesmuseen gut entwickeln – so ähnlich haben Sie das am Anfang Ihrer Ausführungen formuliert –, erinnert mich ein wenig an die zahlreichen Schuldebatten, die wir hier mit Ihnen im Hohen Haus führten, in denen Sie, wenn wir Ihre Politik kritisierten, uns vorgeworfen haben, dass wir die Schulen und die Arbeit der Lehrer und die Arbeit der Schüler schlecht reden. (Die Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Dr. Wolfmayr: Das tun Sie auch!) – Ja, die Reflexe funktionieren. (Abg. Mag. Muttonen: Das war ein Test!)
Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?
Die Wahrheit ist: Sowohl im einen als im anderen Fall reden wir nicht die Institutionen schlecht, nicht die Handelnden in den Schulen, sondern wir bedauern sehr, dass sehr wichtige politische Schritte von Ihnen unterlassen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?)
Abg. Dr. Fekter: Das sollte man in Wien einmal machen!
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Zinggl hat ja schon im Ausschuss gemeint, dass die Einnahmen bei den Museen rückläufig sind. Auf der anderen Seite ist er aber dafür, dass die Museen gratis besichtigt werden dürfen oder die Eintrittskarten gratis sein sollen. Er hat uns nicht erklären können, wie das dann ausschaut. Das gilt natürlich auch für die Touristen, also nicht nur für die österreichische Bevölkerung, denn das würden wir ja in der Realität nicht durchbringen. Nach der Logik Ihres Arguments, dass wir die Museen ja sowieso schon fördern, dürften wir ja weder bei der Straßenbahn in Wien noch bei den ÖBB und wahrscheinlich auch nicht bei Kanal und Wasser etwas verlangen, denn das wird ja auch gefördert. (Abg. Dr. Fekter: Das sollte man in Wien einmal machen!)
Abg. Dr. Fekter: Aha! Das könnte man ja den Museen übergeben!
In Wien ist es beim Kanal anders. Die heben dort nämlich so viel ein, dass sie fast 100 Millionen € Gewinn haben. Also das ist dort ganz etwas anderes, und etwas gratis zu tun, wird Häupl sicher nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Das könnte man ja den Museen übergeben!) Nein, da müsste man den Häupl erst einmal umbauen auf etwas Gescheiteres, als er jetzt ist.
Sitzung Nr. 146
Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Sitzung Nr. 148
Abg. Dr. Fekter: So stand es ja nicht drin!
Aber warum sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, das so in das Gesetz hineinzuschreiben? Ist Ihnen das nicht selbst aufgefallen? Oder war es am Ende Absicht, wie ein inzwischen ja etwas zynisch gewordener Politik-Beobachter annehmen muss, dass Sie hineinschrieben, dass aber, bevor im Ernstfall die 900 Millionen des Bundes greifen, der ÖGB in den Konkurs geschickt werden muss? (Abg. Dr. Fekter: So stand es ja nicht drin!)
Zwischenruf des Abg. Wattaul. – Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!
Wenn ich aber heute zuhöre und zutiefst bedauere, dass diese Bank zu einem Spielball der Spekulanten wurde – sie wird aber jetzt eine gesicherte Zukunft haben –, dann bedauere ich es schon auch, dass dann diese Bank auch zu einem Spielball der Innenpolitik wurde. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. – Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!)
Abg. Scheibner: Das haben sie ja bei der Pensionsreform nicht dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... kriminellen Machenschaften!
Herr Bundeskanzler, was Sie wollen, ist ein ÖGB, der zu Ihrer Politik, die Sie in der Regierung machen, möglichst streichelweich seine Zustimmung gibt. Das ist doch die Wahrheit! (Abg. Scheibner: Das haben sie ja bei der Pensionsreform nicht dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... kriminellen Machenschaften!)
Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern! ... Selbstbedienungsladen!
(Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern! ... Selbstbedienungsladen!) Sie aber stellen sich hierher, betreiben Angstmache und wiederum Angstmache und machen diesen Fall zum Spielball der Innenpolitik und in Wirklichkeit zum Spielball in Bezug auf den Wahlkampf! (Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!)
Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!
(Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern! ... Selbstbedienungsladen!) Sie aber stellen sich hierher, betreiben Angstmache und wiederum Angstmache und machen diesen Fall zum Spielball der Innenpolitik und in Wirklichkeit zum Spielball in Bezug auf den Wahlkampf! (Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!)
Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!
Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!) Da hat es Rot-Schwarz gegeben (Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!), Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben (Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!) und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!
Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!) Da hat es Rot-Schwarz gegeben (Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!), Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben (Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!) und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!
Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!) Da hat es Rot-Schwarz gegeben (Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!), Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben (Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!) und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!
Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, weil wir es einfach für notwendig und für richtig halten, dass für die BAWAG ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!) Nein, das ist nicht scheinheilig, sondern das ist konsequent. Wir wollen, dass für die BAWAG tatsächlich diese Haftung beschlossen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!)
Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!
Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen. (Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Ich komme ... (Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!) Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!
Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen. (Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Ich komme ... (Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!) Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!
Ich sage Ihnen (Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!), ich komme aus einer Gegend, aus einer Region, in der wir 2002 das Hochwasser erlebt haben, ich komme aus dem Kamptal. Dort sind im Jahr 2002 Tausende Leute in ihrer Existenz bedroht gewesen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und wenn Sie das Wort „Hochwasser“ auch nur in den Mund nehmen, dann bricht dort die ganze Erinnerung an die Gefahr, an die Verzweiflung, an diese Existenzbedrohung aus. (Abg. Scheibner: Wir haben damals auch gehandelt! So wie jetzt! Sie haben nur geredet! – Weitere Zwischenrufe.) Und Sie müssen sich nicht wundern ... (Abg. Scheibner: Sie haben damals wie heute geredet! Wir haben gehandelt!)
Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!
In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!), nämlich dass das besonnenes Handeln war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!) Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!) Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sitzung Nr. 149
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ein Konzept hat es jedoch gegeben. Das Konzept hat gelautet: Man braucht ein sündteures Kampfflugzeug, denn in Wahrheit soll es natürlich nicht ein Luftraumüberwachungsflugzeug sein – das können die SAAB-Fotoflugzeuge in Wahrheit auch leisten, wenn man jetzt schon Ihrer Argumentation folgen soll –, nein, es musste ein sündteures Kampfflugzeug sein, wobei dieses allerdings zum Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Problem behaftet war, dass Sie gar nicht gewusst haben, wie dieses Flugzeug wirklich ausschauen wird. Anders formuliert: Ein Österreicher oder eine Österreicherin geht zu einem Autohändler und sagt, ich habe gehört, Sie haben da ein Auto in Vorbereitung, und fragt, wie es ungefähr ausschauen wird. Der Autohändler antwortet: So genau wissen wir das nicht, wir wissen so ungefähr den Typ; es hat einen Motor, es fährt mit Benzin oder Diesel, und es hat wahrscheinlich vier Räder (Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!) – bei dem Wort „wahrscheinlich“ hätte man schon misstrauisch werden müssen –, aber ich sage Ihnen gleich, wir machen Superzahlungskonditionen! Egal, ob wir es liefern oder nicht liefern, Sie zahlen auf alle Fälle. Wenn Mängel sind, sage ich Ihnen gleich, haben Sie Pech gehabt. Garantie – da setzen wir das Wort „Schmeck’s“ ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze!
Jedenfalls scheint auch da der Versuch gestartet worden zu sein, einen Vertrag zu machen, aus dem man – auch als nachfolgende Regierung – möglichst schwer aussteigen kann. Und so etwas nennt man Knebelungsvertrag! Es gibt Schätzungen, die besagen, dass, wenn Österreich nicht bis 1. November draußen ist aus diesem Vertrag, das ganz schön teurer werden kann. (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze!) Sagen Sie uns, bitte, Herr Minister Platter, wie hoch die Ausstiegskosten heute beziehungsweise nach dem 1. November 2006 sind! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Alles heiße Luft!
Nein. – Ich darf darauf hinweisen, dass eine diesbezüglich eingebrachte Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Alles heiße Luft!) Ich darf darauf hinweisen, dass der Rechnungshof eindeutig und klar festgestellt hat, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat.
Abg. Dr. Fekter: Das soll untersucht werden!
Das heißt: Entweder ist er echt und es hat einen Bruch der Amtsverschwiegenheit gegeben, oder er ist nicht echt, dann kann auch die Amtsverschwiegenheit nicht gebrochen worden sein! (Abg. Dr. Fekter: Das soll untersucht werden!) Was Sie im Auge haben, ist ausschließlich, die Aufdecker zu bestrafen – das ist Ihre Intention –, aber die Wahrheit in der Öffentlichkeit zu vertuschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sitzung Nr. 150
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Gebremst hat sie! – Abg. Dr. Fekter: Kreativ mitgestaltet!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber jetzt nicht zu sehr auf Details eingehen, denn das wird meine Kollegin, Maria Theresia Fekter, übernehmen. Sie war es, die diese Verbesserungsvorschläge für unsere ÖVP mitverhandelt hat, und ich sage ihr ein Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Gebremst hat sie! – Abg. Dr. Fekter: Kreativ mitgestaltet!)
Abg. Dr. Fekter: Immer noch!
Uns ist auch das Wohl des Kindes wichtig! Uns ist das Wohl des Kindes wichtig, und wir sagen, bei jeglichen Reformen muss das Wohl des Kindes in den Vordergrund gestellt werden. Gerade diese Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler an der Spitze hat gezeigt, welch offensive Familienpolitik wir führen, um zur Stärkung der Wahlfreiheit für verschiedene Lebensformen in dieser Zeit beizutragen. (Abg. Öllinger: Wo?) Herr Kollege Öllinger, Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Öllinger: Leider nicht!) Ich weiß, dass Sie das nicht vertragen, aber ich sage Ihnen: Ich habe auch den Mut, in einer Ehe zu leben, und tue das schon 35 Jahre lang, mit allen Höhen und Tiefen (Abg. Dr. Fekter: Immer noch!), und ich denke, dass das viele Menschen in diesem Lande gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Weil diese Bedürfnisse nur Sie kennen! Zwangsbeglückung!
Frau Kollegin Fekter sagt, dass sie dieses Gesetz aktiv mitgestaltet hat. – Ja, Frau Kollegin, Sie haben es aktiv mitgebremst! Sie haben verhindert, dass das Gesetz wesentlich besser ist, als es jetzt vorliegt. Das haben Sie getan, aber Sie haben nicht dazu beigetragen, dass ein Gesetz entsteht, das den tatsächlichen Verhältnissen in österreichischen Familien entspricht und wirklich auf die Bedürfnisse der Familien eingeht. (Abg. Dr. Fekter: Weil diese Bedürfnisse nur Sie kennen! Zwangsbeglückung!) Das tun Sie nicht, weil für Sie die Schraube, an der Sie drehen, noch immer das Wort „Ehe“ ist und weil Sie noch immer nicht akzeptieren können, dass Paare auch unverheiratet zusammenleben und dass diese Paare natürlich auch unterstützt gehören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie es aber nicht gelesen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie es aber nicht gelesen!
Frau Kollegin Fekter sagt, dass sie dieses Gesetz aktiv mitgestaltet hat. – Ja, Frau Kollegin, Sie haben es aktiv mitgebremst! Sie haben verhindert, dass das Gesetz wesentlich besser ist, als es jetzt vorliegt. Das haben Sie getan, aber Sie haben nicht dazu beigetragen, dass ein Gesetz entsteht, das den tatsächlichen Verhältnissen in österreichischen Familien entspricht und wirklich auf die Bedürfnisse der Familien eingeht. (Abg. Dr. Fekter: Weil diese Bedürfnisse nur Sie kennen! Zwangsbeglückung!) Das tun Sie nicht, weil für Sie die Schraube, an der Sie drehen, noch immer das Wort „Ehe“ ist und weil Sie noch immer nicht akzeptieren können, dass Paare auch unverheiratet zusammenleben und dass diese Paare natürlich auch unterstützt gehören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie es aber nicht gelesen!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn er im gemeinsamen Haushalt lebt, dann kann er das!
Man muss sich vorstellen: Wir haben in Österreich 400 000 Menschen, die in so genannten Patchwork-Familien leben, das heißt in Familien, wo wiederverheiratete Partner und Partnerinnen zusammenkommen und wo Kinder aus Erstehen mitgebracht werden. Das sind enorm viele Menschen – und sie brauchen neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Dabei geht es nicht nur um das Erbrecht, sondern auch um ganz alltägliche Dinge, wie zum Beispiel: das Kind in die Schule bringen oder abholen, Schulfragen besprechen, Entschuldigungen unterschreiben, Noten unterschreiben dürfen, in Elternteilzeit gehen, etwas, was Sie, Frau Kollegin Steibl, als so wichtig gesehen haben. Ein sozialer Vater, das heißt ein Mann, der in fixer Lebenspartnerschaft mit einer Frau zusammenlebt, kann nicht in Pflegeurlaub gehen, wenn das Kind krank ist. (Abg. Dr. Fekter: Wenn er im gemeinsamen Haushalt lebt, dann kann er das!) Er kann zum Beispiel auch nicht in Karenz gehen; das ist unmöglich. Genau das sind die Dinge, die wir dringend brauchen würden, denn das ist der Alltag der Familien! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt!
Sie sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie von Lebensgemeinschaften reden, von der besseren Absicherung dieser Lebensform, immer noch von einer Ehe zweiter Klasse. Für Sie gilt eben nicht die Definition von Familie, die vorhin die Frau Kollegin Fekter beschrieben hat, wo es um ein Zusammenleben in Verantwortung und Geborgenheit geht, sondern für Sie ist die Familie noch immer über den Trauschein definiert. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist eine sehr enge Definition von familiärem Zusammenleben. Da ist es Ihnen völlig gleich, dass immer mehr Leute anders leben wollen, dass in Österreich bereits 300 000 Lebensgemeinschaften bestehen, dass das die Lebensform ist, die immer mehr Leute leben wollen. Es ist bedauerlich, dass Sie eine Reform, die eine Besserstellung dieser Lebensform bringen würde, blockieren.
Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber etwas zur Frau Fekter!
Ein weiteres Beispiel: Frau Minister Gastinger hat jetzt und auch schon in den vergangenen Tagen aus einer Studie zitiert, wonach mehr als die Hälfte der geschiedenen Personen mit der gemeinsamen Obsorge zufrieden ist. (Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber etwas zur Frau Fekter!) Herr Kollege Jarolim beklagt, dass nur die Eltern und nicht auch die Kinder befragt worden sind. Das ist die „große“ Kritik des Herrn Kollegen
Abg. Öllinger: Sagen Sie was zur Kollegin Fekter!
Aber um diese Widersprüchlichkeiten aufzudecken, möchte ich noch einmal Kollegen Jarolim zitieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie was zur Kollegin Fekter!) Er hat gesagt, die Regierungsarbeit orientiere sich nicht an den gesellschaftlichen Gegebenheiten betreffend die Familie. In der selben Presseaussendung sagt er aber dann wieder, die SPÖ begrüße die Vorschläge zur Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Patchwork-Familien. (Abg. Dr. Jarolim: Sie bringen ja keine zusammen, das ist das Problem!) Also was gilt jetzt eigentlich? Sie sollten sich schon einmal einigen, was Sie eigentlich vertreten und was Sie gutheißen können, was in der Regierung gemacht wird und was nicht. Und das soll möglichst auch noch vernünftig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie es wirklich nicht?)
Abg. Dr. Brinek: Zickzack! – Abg. Dr. Fekter: Zickzackkurs!
Sicher ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass Ihr bildungspolitischer Zickzackkurs im Bereich der Universitäten schon grandios ist. Man muss das einmal nachvollziehen: Am 17. September 2005 verlangte die SPÖ eine Sondersitzung zu einem Sofortprogramm für neue Studienplätze. Am 16. Dezember forderte Gusenbauer die Rückkehr zur alten Regelung. Am 21. Dezember forderte Gusenbauer, den freien Hochschulzugang wieder einzuführen. Am 24. Jänner 2006 forderte Broukal die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip, und am 30. Jänner forderte Broukal eine Regelung für grenzüberschreitende Studentenströme in der EU. (Abg. Dr. Brinek: Zickzack! – Abg. Dr. Fekter: Zickzackkurs!) Am 14. Februar 2006 forderte Broukal von der EU-Kommission eine Zustimmung zur Safeguard-Regelung. Diese solle erklären, dass sie mit der Regelung einverstanden wäre. Das ging aber nicht, weil die EU in laufende parlamentarische Prozesse nicht eingreifen kann.
Sitzung Nr. 152
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn Europa das nicht schafft und wenn Sie das nicht mehr wollen, weil Sie sagen: Das ist nicht mehr unsere Sache! (Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!), dann sagen Sie es laut und deutlich! – Wir wollen das schon! Es muss ein gemeinsames Ziel Europas sein, das zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht! – Abg. Dr. Fekter: Es ist alles so grauslich!
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Nur zwei Sätze zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Scheibner, wenn Sie hier sagen, dass die sozialdemokratische Politik in der Ausländerpolitik Verfehlungen begangen hat, dann muss ich Ihnen eines ganz wertfrei entgegenhalten: Kriminalitätssteigerung in Österreich in den letzten sechs Jahren, unter Ihrer Regierungstätigkeit, so hoch wie noch nie! (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht! Über Zuwanderungspolitik haben wir geredet! Familienzusammenführung!) Ausländerzuzug in Österreich in den letzten sechs Jahren so hoch wie noch nie! – Das ganz wertfrei gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht! – Abg. Dr. Fekter: Es ist alles so grauslich!)
Abg. Dr. Fekter: Nicht einmal Applaus für den eigenen Redner! Das ist schon dürftig!
Herr Kollege Pilz, auch zu Ihnen ein Satz: Sozialdemokratische Sicherheitspolitik orientiert sich ebenso wie die Asylpolitik der SPÖ an den Grundrechten in Österreich, an der österreichischen Verfassung, an den Menschenrechten, an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Dafür stehen wir! Dass wir dafür Kritik von links und rechts einstecken müssen, zeigt uns, dass unser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Fekter: Nicht einmal Applaus für den eigenen Redner! Das ist schon dürftig!)
Sitzung Nr. 153
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!
In einem Punkt möchte ich Ihnen – Kollege Amon, auch Ihnen – gerne sagen: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen haben Urheberrechte in den letzten sechs Jahren erworben, die da wären: das Urheberrecht daran, die Staatsverschuldung auf dem Niveau des Jahres 1999 zu halten, obwohl sie inzwischen das staatliche Vermögen weitgehend verschleudert haben. Sie haben die Urheberschaft für Ankündigungs- und Seifenblasenpolitik. Sie haben die Urheberschaft für Postenschacher. Sie haben die Urheberschaft für Machtmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Sie haben die Urheberschaft, Kollege Donabauer, für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Und mit dieser Urheberschaft wird Ihnen der Wähler keine Lizenz mehr geben bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!)
Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!
Diese Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Die rechtliche Stellung der Mieterinnen und Mieter wurde seit dem Jahr 2000 jedenfalls massiv verschlechtert. (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber spärlich gewesen!
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, es tut mir ja fast weh, aber ich muss Kollegem Tancsits in der Tat Recht geben. (Abg. Mag. Molterer: Na geh!) Diese Novelle ist wirklich eine konsequente und logische Fortsetzung, nämlich eine konsequente und logische Fortsetzung der Wohnungspolitik dieser Regierungsparteien, denn sie ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Ausdruck der konsequenten, stückweisen und andauernden Verschlechterung der Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber spärlich gewesen!)
Rufe bei der ÖVP: AMAG! – Abg. Dr. Fekter: Ist die AMAG-Stiftung auch herinnen?
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nützen, die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Fonds zu unterstreichen und zu verdeutlichen. (Rufe bei der ÖVP: AMAG! – Abg. Dr. Fekter: Ist die AMAG-Stiftung auch herinnen?) Es sind leider immer wieder viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Grund von Insolvenzen betroffen.
Sitzung Nr. 154
Abg. Dr. Fekter: „Zwangstagsschule“!
Ebenso ist es höchst an der Zeit, einer zweiten Forderung der Eltern nachzukommen, nämlich, dass der Unterricht nicht nur auf den Vormittag beschränkt ist, sondern dass es in einem höheren Ausmaß die verschränkte Form der Ganztagsschulen gibt. (Abg. Dr. Fekter: „Zwangstagsschule“!)
Die Rednerin hält ein Exemplar des genannten Papiers in die Höhe. – Abg. Heinisch-Hosek: Super sind die! – Abg. Dr. Fekter: Ziemlich abgestürzt!
Ich sage Ihnen auch eines ganz deutlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben diese Aktuelle Stunde „SPÖ-Alternativen“ genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keine einzige hat er gesagt!) – Ja, was sind denn die Alternativen? Schauen Sie sich doch einmal dieses Papier namens „Startklar“ an! (Die Rednerin hält ein Exemplar des genannten Papiers in die Höhe. – Abg. Heinisch-Hosek: Super sind die! – Abg. Dr. Fekter: Ziemlich abgestürzt!) Da steht es genau drinnen. Sie wollen eine Gesamtschule (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), in der alle Kinder in einen Topf geworfen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir wollen das nicht – und 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen das auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Abg. Dr. Fekter: Schweigegeld war das wahrscheinlich!
belohnt worden (Abg. Mag. Molterer: Das ist die große Frage!), für seine Machenschaften? (Abg. Dr. Fekter: Schweigegeld war das wahrscheinlich!) Und dann noch eine ordentliche Pensions- und Abfertigungsabfindung, wo es zuerst geheißen hat, das seien ein bisschen über 3 Millionen € gewesen – auch ein ordentlicher Betrag!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die Herren Aufsichtsräte, die eingebunden waren, haben nichts gewusst, und man hat ja auch nur einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass man diese Abfertigung abfindet, aber in welcher Höhe, das hat niemanden interessiert, das war völlig egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) 6,8 Millionen € interessieren niemanden in diesem Aufsichtsrat! Und diese ehemaligen Aufsichtsräte sind alle noch in ihren Funktionen und machen sich wichtig, ohne dass da irgendjemand noch an persönliche Konsequenzen denkt.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Wenn man ihn fragt, ob er das nicht gewusst hat – zumindest hat er nichts gesagt –, dann heißt es zuerst, man habe ihn gelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das sind ja schöne Zustände bei Ihnen, denn das muss ja dann Herr Verzetnitsch gewesen sein, der Maria-Theresien-Orden-Träger, der den eigenen Parteifreund legen möchte und in eine Sitzung schickt, von der dieser nicht weiß, was dort passiert. Unterschrieben hat Hundstorfer auch nichts, nein, er war ja nicht dabei – wir haben ja noch in Erinnerung von früher, dass dann nie jemand dabei war; in diesem Fall war es nur der Kugelschreiber des Herrn Hundstorfer, der dabei war, aber er selbst nicht. Auch das ist eine Facette in dieser Schmierenkomödie (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich hier abgespielt hat, aber leider ist es keine Komödie, sondern ein Trauerspiel, weil ja sehr, sehr viel Geld der Gewerkschaftsmitglieder und der Steuerzahler und Bankkunden verprasst wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Der rote Filz wird nicht ...!
Es ist wichtig, dass man da einmal ein neues System einführt, dass man eine neue Führungsschicht heranlässt. Ich weiß, dass es im ÖGB viele junge Funktionäre gibt, die von diesem System genug haben. Deshalb weg mit den belasteten Funktionären, die in den Aufsichtsräten, in den Funktionen, in den Präsidien und den Vorständen gesessen sind – ein Neubeginn mit neuen Kräften! Gegen die Mehrfachfunktionen, Herr Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht das System Häupls, dass man den Gewerkschaftspräsidenten, der ja objektiv und unabhängig sein sollte, zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die Nationalratswahlen macht. (Abg. Dr. Fekter: Der rote Filz wird nicht ...!) Konzentration auf die Mitgliedervertretung, Abstoßung der komischen Firmenimperien – das kann man ja auch nicht. Man sieht ja, dass all die Kontrollmechanismen versagt haben. Man hat versucht, ein Firmenimperium, ein Milliardenimperium in einer Art und Weise zu führen, wie man nicht einmal einen Schrebergartenverein führen würde. Und zahlen mussten und müssen das die Mitglieder und müssen es die Steuerzahler.
Abg. Dr. Fekter: Verschleiern immer noch!
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen auf Grund der bisherigen Untersuchungen ein endgültiges Ergebnis, was den Gesamtschaden betrifft, zu präsentieren (Abg. Dr. Fekter: Verschleiern immer noch!), aber ich muss Sie darüber informieren, dass aus heutiger Sicht der Gesamtschaden aller Wahrscheinlichkeit nach über 3 Milliarden € liegen wird. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Gibt es ja nicht!) In alter Währung ist das eine Größenordnung von knapp 42 Milliarden Schilling, 42 000 Millionen Schilling. Wenn man sich diese Dimension des Schadens vor Augen führt, die Höhe des Betrages an verlorenen Geldern, wenn man dazu die Handlungen einiger der Manager, einiger der Spitzenfunktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes betrachtet, dann, muss ich sagen, muss man diesem Skandal einfach völlig fassungslos gegenüberstehen und muss erschüttert sein über diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Öllinger: Können Sie das aufschlüsseln, Herr Minister?)
Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!
Es ist den Medien bereits eine Diskussion darüber zu entnehmen gewesen, welche Anzahl von Stiftungen und Sonderkonstruktionen es gegeben hat. Ich kann die genannte Zahl von etwa 60 Stiftungen, Sonderkonstruktionen aus heutiger Sicht bestätigen. (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!) All diese Geflechte dienten nach heutigem Wissensstand einzig und allein dazu, die Verluste und den Weg der Geldströme zu verschleiern und außerhalb des Konsolidierungskreises darzustellen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Warum erfolgt die Tätigkeit der Justiz in diesem Bereich nicht mit jener Schnelligkeit, die man sich erwarten würde? Findet hier dasselbe statt, was im Bereich der Aufsicht stattgefunden hat? Wird hier über Monate oder Jahre weiter geschlafen werden? Das ist doch eine interessante Fragestellung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ganz konkret, Frau Kollegin Fekter: Wieso werden die Ermittlungen hier nicht zügig weitergeführt? (Abg. Mag. Hakl: Was macht denn der Aufsichtsrat?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn Sie einen Teil dieses ganzen Geflechtes herausziehen, dann werden Sie vielleicht draufkommen, dass das möglicherweise auch Kreise zieht, die nicht nur in der SPÖ- oder in der ÖGB-Sphäre ihre Eingrenzung finden. Vielleicht wollen Sie auch deshalb keinen Untersuchungsausschuss! Haben Sie sich schon einmal näher angeschaut, wie diese Casino-Jericho-Geschichte offensichtlich gelaufen ist? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Gute Frage!
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Immer, wenn Josef Cap laut wird, weiß man, was los ist: Es brennt in der Hütte SPÖ! Eigentlich ist mir ja jetzt überhaupt nicht klar, Herr Kollege Cap: Wie ist das jetzt? Hat jetzt die SPÖ mit dem Gewerkschaftsbund etwas zu tun oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Gute Frage!) Eigentlich hat es einmal geheißen, die SPÖ habe mit dem Gewerkschaftsbund nichts zu tun. Dann hat ein wichtiger Funktionär der SPÖ gesagt: Nein, die SPÖ hat mit der Gewerkschaft nicht nur sehr wohl etwas zu tun, sondern sie ist eigentlich identisch mit dem ÖGB. SPÖ und ÖGB sind identisch.
Abg. Dr. Fekter: Die Außenhandelsstellen haben riesige Probleme!
Ein Beispiel aus diesem Bereich, das Österreich betrifft und in den letzten beiden Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat, ist die Firma Doppelmayr-Lifte in Vorarlberg. Sie hat ungefähr 30 Lifte nach China geliefert, aber dort gibt es inzwischen über 200 „Doppelmayr“-Lifte – unter Anführungszeichen –; sie hat auch bereits solche Lifte nach Vietnam und nach Afrika exportiert, die aber in diesen Ländern enorme Sicherheitsbedenken hervorrufen, sodass diese Welthandelsfirma, die auch führend in der Produktion ist, international geschädigt wird. Daran sieht man, dass hier auch aus österreichischer Sicht Handlungsbedarf besteht. (Abg. Dr. Fekter: Die Außenhandelsstellen haben riesige Probleme!)
Sitzung Nr. 155
Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.
arzten, völlig zu Recht im Übrigen. Ich halte den Herrn Tumpel mittlerweile in seiner Rolle angesichts dessen, was er getan hat, für untragbar. Ich halte ihn für untragbar! (Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ja auch deine, nicht?
Selbstverständlich, Herr Präsident Neugebauer, verschließe ich mich nicht den Wünschen Ihrer Gewerkschaft; Sie haben ja gesagt: meine Gewerkschaft. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja auch deine, nicht?) Die Grünen stimmen diesen Änderungen zu, weil wir davon überzeugt sind, dass sie richtig sind, aber ich schließe mich auch der Kritik an, die Kollege Wittmann als Vorsitzender des Ausschusses hier und die Otto Pendl damals im Ausschuss in Bezug auf die vertraglich beschäftigten AspirantInnen vorgebracht hat.
Sitzung Nr. 157
Abg. Dr. Fekter: Als Broukal moderiert hat!
Ich behaupte – und ich fordere alle Seherinnen und Seher zu Hause auf, sich das zu überlegen –, dass in diesen viereinhalb Jahren eine Ödnis und Langeweile in diesen Sendungen eingezogen ist, eine Belanglosigkeit, die den ORF in diesem Bereich uninteressant macht. Der ORF in diesen Bereichen führt sich auf wie ein ÖVP-Privatsender. Das ist Hofberichterstattung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist die Betonung von Belanglosigkeiten statt inhaltlich interessanter Debatten, statt des Setzens eines Themas, statt dessen, wie es in der Vergangenheit einmal war, als wir den ORF und Nachrichtensendungen wie die „ZiB 2“, den Vorläufer von „Offen gesagt“ (Abg. Dr. Fekter: Als Broukal moderiert hat!) und Ähnliches ernst genommen haben und mit Interesse bei der Sache waren.
Abg. Dr. Fekter: Rotfunk! – Abg. Öllinger: Unfassbar!
Auf Listen wie Gewerkschaftlicher Linksblock, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Bunte Demokratie für alle und Bündnis Mosaik 15,6 Prozent. (Abg. Dr. Fekter: Rotfunk! – Abg. Öllinger: Unfassbar!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!
Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede gemeint, dass es einen Eingriff in den ORF in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Diesen haben angeblich die ÖVP und Klubobmann Molterer getätigt. – Tatsächlich hat es jedoch vor einigen Jahren einen Eingriff in den ORF gegeben, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik wohl einzigartig ist: Es war Herr Kalina – wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf –, der damals tatsächlich in den Schneideraum des ORF eingegriffen hat und acht Sekunden einer Aufnahme rausschneiden hat lassen, als diese Affäre ... (Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?) – Der Herr Kalina ist derzeit der Pressesprecher beziehungsweise der Zuständige für die Pressearbeit der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Molterer, Sie haben in Richtung Van der Bellen die Worte „entlarvend“ und „ungeheuerlich“ verwendet. Ich würde sagen, Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Molterer, war entlarvend und ungeheuerlich, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es war eine gute Rede!) Ich habe Sie selten mit einem so schlechten Gewissen am Rednerpult gesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, das zu kaschieren. Entlarvend und ungeheuerlich war Ihre Wortmeldung, die Täter zu Opfern zu machen und umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.)
Abg. Dr. Rasinger: Herr Kalina! – Abg. Dr. Fekter: Die BAWAG rausschnipseln!
Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Das ist Ihnen aber egal. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kalina! – Abg. Dr. Fekter: Die BAWAG rausschnipseln!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich glaube es Ihnen dann, wenn Sie – wovon ich nicht hoffe, dass das so bald sein wird (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – noch dasselbe sagen und auch danach handeln, wenn Sie wieder einmal in einer Regierung sein werden. Und glauben würde ich es, wenn Sie dort, wo Sie noch in einer Regierung vertreten sind, nämlich in manchen Ländern, genau nach diesen Grundsätzen handelten, die Sie hier hereingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Die machen Geschäfte mit dem ORF!
Deshalb sind wir auch der Meinung, dass dieser Dringliche Antrag ins Leere geht. (Abg. Dr. Fekter: Die machen Geschäfte mit dem ORF!)
Abg. Dr. Fekter: Längst nicht mehr glaubwürdig!
Es gibt einen einfachen Grund: Weil eine politische Partei und ihr politischer Arm in Form des Chefredakteurs Werner Mück in dieser Frage zu allem fähig sind. „Zu allem fähig“ heißt, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wirtschaftlich und von seiner Glaubwürdigkeit her – aufs Spiel zu setzen, nur um bei den nächsten Nationalratswahlen ein willfähriges Instrument der Berichterstattung zu haben! (Abg. Dr. Fekter: Längst nicht mehr glaubwürdig!)
Sitzung Nr. 158
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder alles schlecht machen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vielleicht können wir uns jetzt nach dieser Stunde der Selbstbeweihräucherung ein bisschen den Fakten zuwenden. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder alles schlecht machen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Es ist gelungen!
„Gelingt es, die soziale Schieflage in der EU zu korrigieren, oder zumindest erkennbare Fortschritte zu machen? Gelingt es, wirksame Maßnahmen gegen eine Politik des Steuerdumpings in der EU zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Finanzierung der Systeme sozialer Sicherheit untergraben wird? Gelingt es, Konsens darüber herzustellen, dass es auch im Arbeitsleben faire europäische Standards geben muss? Das würde unter anderem bedeuten, dass die Bundesregierung von ihrer bisherigen Position zur Dienstleistungsrichtlinie abrückt und anstatt des Herkunftslandprinzips das Bestimmungslandprinzip prägen soll. Gelingt es, einen Pakt zur Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu schließen? Gelingt es, durch entsprechende Vereinbarungen in der EU den freien Hochschulzugang in Österreich abzusichern? Gelingt es, dem europäischen Verfassungsprojekt einen neuen Impuls zu geben und die Grundlagen für ein gesamteuropäisches Referendum zu schaffen?“ (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelungen!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Wir sind schon weiter!
Union stehen wir halt dort, wo wir auch vor einem Jahr gestanden sind. Ich sage nicht, dass das die Schuld der österreichischen Präsidentschaft ist, sondern das ist der Zustand der Union. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Wir sind schon weiter!)
Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!
Ich kann nur sagen: Nicht alles – nicht alles, Herr Kollege Molterer! –, was die ÖVP will, ist auch schon ein Konsens! (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil! Im Gegenteil: Was Sie – und auch der Bundeskanzler – heute an Halb- und Unwahrheiten dargestellt haben (Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!), das fällt auch unter den Begriff „erbärmlich“, nicht nur das historisch Erbärmliche, was hier passiert, sondern auch das.
Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist überhaupt nicht ...!
Österreicher, denn sie leben ja Familie: Was ist denn Familie? Ist nur Ehe Familie? Oder sind Lebensgemeinschaften vielleicht keine Familienformen, die Sie akzeptieren? (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist überhaupt nicht ...!) – Das tun Sie nämlich nicht mit diesen Gesetzentwürfen. Wenn Menschen – ob Frauen und Frauen, Männer und Männer, Männer und Frauen – zusammenleben wollen, dann akzeptieren Sie das nicht als Familie. So interpretiere ich diese Begründung.
Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!
Das heißt, Sie haben neuerlich gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert. (Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) Die können nämlich nicht heiraten, wie Sie ja wissen – wie Sie leider wissen und wie Sie das auch weiterhin verteidigen: Die können nicht hei-
Abg. Dr. Fekter: Aber sie können sich mitversichern lassen, wenn sie Kinder haben!
raten. (Abg. Dr. Fekter: Aber sie können sich mitversichern lassen, wenn sie Kinder haben!) In dem Sinn kann ich nur sagen: Ihre Umsetzung ist unserer Meinung nach nicht die richtige, sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, und deswegen wird es von uns sicher auch keine Zustimmung zu dem Beharrungsbeschluss geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da wäre ich überrascht gewesen!)
Abg. Dr. Fekter: Die Justizministerin ist am Wort!
Das Erstaunliche war: Diese Vorschläge der ÖVP haben nie das Licht dieses Parlaments erblickt, hier gab es nie einen Entwurf. Sie sind doch Regierungspartei; worauf warten Sie denn? (Abg. Dr. Fekter: Die Justizministerin ist am Wort!) – Der Justizministerin hätten Sie es ja vorschlagen können, sie hätte sicher zugestimmt. Aber nicht einmal das haben Sie sich getraut. Der Mut der ÖVP ist mehr als im Keller, was das betrifft. Jetzt gehen Sie noch dazu her und sagen: Nein, gar nichts davon kommt in Frage!
Abg. Dr. Fekter: Aber Sie fordern ...!
Das Zitat von Ihnen, Frau Fekter, aus dem „Standard“, das Kollegin Heinisch-Hosek soeben vorgebracht hat und in dem Sie die gleichgeschlechtlichen Paare quasi kritisieren: nur Geld wollen sie haben, Erbrecht und Steuerrecht – wissen Sie, was lesbische und schwule Paare in diesem Land schon lange haben? – Sie haben die Pflichten füreinander! Paare, die seit Jahren, zum Teil Jahrzehnten zusammen sind, was glauben Sie denn, was die tun? Glauben Sie, die verlassen einander in dem Moment, in dem es Schwierigkeiten gibt, in dem es Geldschwierigkeiten gibt? (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie fordern ...!)
Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Lunacek, kennen Sie Ihre eigenen Vorschläge nicht?
Ich kenne genügend Paare, die seit Jahren und Jahrzehnten beisammen sind und diese Pflichten teilen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Lunacek, kennen Sie Ihre eigenen Vorschläge nicht?) Vor kurzem habe ich auf der Regenbogenparade sogar wieder jenes Paar getroffen, das seit 54 Jahren zusammen ist und die Pflichten seit 54 Jahren hat – aber von Rechten weit entfernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Jarolim: Kollegin Fekter, haben Sie den „Standard“ mit dem „verzopften Weltbild“ gelesen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollegin Fekter, haben Sie den „Standard“ mit dem „verzopften Weltbild“ gelesen?)
Abg. Dr. Fekter: Das ist keine Diskriminierung, das ist ein Unterschied!
Sie beweisen Ihre Wertausrichtung, sagen Sie, mit dieser Vorlage in vielschichtiger Form, Ihr „verzopftes Weltbild“, Ihr „verzopftes Familienbild“, so der heutige „Standard“ in Bezug auf Kollegin Fekter, die in diesem Artikel ihre Position vertritt. Es ist tatsächlich ein Musterbeispiel dafür, dass Sie eben bestimmte Lebensformen diskriminieren, weil Sie sie nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine Diskriminierung, das ist ein Unterschied!) Sie diskriminieren die Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe, Sie diskriminieren die kinderlosen Frauen gegenüber Frauen, die Kinder haben, und Sie diskriminieren die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber den heterosexuellen Partnerschaften! (Abg. Dr. Fekter: Sich immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht gehört!)
Abg. Dr. Fekter: Sich immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht gehört!
Sie beweisen Ihre Wertausrichtung, sagen Sie, mit dieser Vorlage in vielschichtiger Form, Ihr „verzopftes Weltbild“, Ihr „verzopftes Familienbild“, so der heutige „Standard“ in Bezug auf Kollegin Fekter, die in diesem Artikel ihre Position vertritt. Es ist tatsächlich ein Musterbeispiel dafür, dass Sie eben bestimmte Lebensformen diskriminieren, weil Sie sie nicht wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine Diskriminierung, das ist ein Unterschied!) Sie diskriminieren die Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe, Sie diskriminieren die kinderlosen Frauen gegenüber Frauen, die Kinder haben, und Sie diskriminieren die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber den heterosexuellen Partnerschaften! (Abg. Dr. Fekter: Sich immer nur die Rosinen rauspicken ohne Verpflichtungen, das geht eben nicht! – Abg. Silhavy: So einen Holler hab’ ich noch nicht gehört!)
Abg. Dr. Fekter: Ich auch!
Wenn Sie hier Ihre Haltung damit begründen, dass die Ehe nach wie vor die beste Grundlage ist und die Ehe eine erhöhte Bestandssicherheit hat, und wir gleichzeitig wissen, dass die Hälfte der Ehen heute geschieden wird, kann ich nur Frau Kollegin Brinek zitieren, von der ich in den letzten Tagen in einer Zeitung – ich weiß es jetzt nicht mehr wörtlich – sinngemäß gelesen habe, dass sie einfordert: Machen wir doch Gesetze für die Welt von heute! – Diesen Satz der Kollegin Brinek kann ich zu hundert Prozent unterschreiben. (Abg. Dr. Fekter: Ich auch!)
Abg. Dr. Fekter: Abwägen, Jacky!
Noch einige kritische Anmerkungen zu diesem Gesetz, auch zur Kollegin Fekter. Die Frage der Verhältnismäßigkeit, die im Artikel 2 geregelt ist, hätte man klarer formulieren können, weil es um die Durchsetzung von Konsumenteninteressen oder Verbraucherinteressen geht und nicht um den Schutz von Unternehmen. (Abg. Dr. Fekter: Abwägen, Jacky!) Die Frage der datenschutzrechtlichen Relevanz, Kollegin Fekter, ist in einem eigenen Artikel in der Verordnung geregelt und nicht in dieser Gesetzesvorlage.
Abg. Öllinger – auf unbesetzte Sitzplätze insbesondere in der ersten Bankreihe der Fraktionen von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ weisend –: Was ist mit euren los? – Abg. Dr. Fekter: Aber die sind noch da! Die kommen schon ...!
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Allen Zwischenrufen zum Trotz: Ein paar grüne Abgeordnete kann ich ja doch noch erkennen. Aber sehr spärlich sind sie wirklich! (Abg. Öllinger – auf unbesetzte Sitzplätze insbesondere in der ersten Bankreihe der Fraktionen von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ weisend –: Was ist mit euren los? – Abg. Dr. Fekter: Aber die sind noch da! Die kommen schon ...!)
Sitzung Nr. 160
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber das war vereinbart in der Präsidiale!
Das ist eine Vorgangsweise, die ich mir von einer Gesundheitspolitikerin sicherlich so nicht vorstelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber das war vereinbart in der Präsidiale!)
Abg. Dr. Fekter: Haben wir alles berücksichtigt!
Abgeordneter Erwin Spindelberger (fortsetzend): Was mich aber zusätzlich auf die Palme bringt, ist, dass bei Gesetzesvorlagen kein einziges Argument, und wenn es noch so sinnvoll ist, berücksichtigt wird. Schauen wir uns das am Beispiel der Änderungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärzte- und Rezeptpflichtgesetz an! Diesbezüglich haben wir als Opposition wirklich nicht aus Spaß in den Ausschusssitzungen und auch am 23. Mai hier herinnen unsere Bedenken geäußert, und auch der Bundesrat, welcher in der Vorwoche getagt hat, hat unsere Bedenken geteilt. Aber Sie pfeifen auf alles, was eingebracht wird, und mit Ihrer abgehobenen Art sind Sie nicht einmal bereit, die in der Vorbegutachtung von sieben Bundesländern geäußerten Bedenken anzudiskutieren oder gar in die Gesetzeswerdung einfließen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir alles berücksichtigt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles schlechtmachen!
Die Bedenken der Landeshauptleute sind nicht ohne gewesen. Sogar Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich wirft Ihnen vor, mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Grundsatzgesetzgebung zu überschreiten. Aber Sie ignorieren seit eh und je alles. Diese Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen. In der Gesundheitspolitik brauchen wir Politikerinnen und Politiker an der Spitze, die Politik für die Menschen machen (Abg. Großruck: Elsner, Flöttl, Verzetnitsch ...!), und nicht solche, die trotz vieler Bedenken nur an Parteipolitik denken und das eigene Ego in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles schlechtmachen!)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein spärlicher Applaus gewesen!
Wenn Sie sagen, es habe keine Erhöhung der Rezeptgebühren gegeben, sondern nur Anpassungen, so ist das Zynismus pur, muss ich Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, denn den Menschen ist es Wurscht, ob man es „Erhöhung“ oder „Anpassung“ nennt, sie müssen sie trotzdem zahlen. Und viele von ihnen haben schon große Probleme, diese Rezeptgebühren zu zahlen. Das müsste Sie bedenklich stimmen, wenn Sie das Patienten- und Patientinnenwohl im Auge haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein spärlicher Applaus gewesen!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!
Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)
Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich Wasser, Kanal, Müll!
Sie haben viele Punkte aufgezählt – ich habe sie jetzt nicht durchnummeriert, aber ich glaube, es waren mindestens ein halbes Dutzend –, die doch eher den Vermietern dienen und ihnen Vorteile bringen. Ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollegin Bures gesagt hat, ich brauche Ihnen nur zu zeigen, dass verschiedene Studien steigende Wohnkosten attestieren. (Die Rednerin hält ein Exemplar des „Kurier“ in die Höhe.) Kollege Neudeck wird das sicher wieder bestreiten. (Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich Wasser, Kanal, Müll!) – Dieser Hinweis ist ja mein Lieblingszwischenruf.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Aber wenn Sie unseren mietrechtlichen Vorschlägen folgen würden, wenn Sie auch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das haben Sie zum Teil, aber es gibt noch viel bessere Maßnahmen, das weiß Kollege Großruck sehr gut. – Wenn Sie vor allem unseren mietrechtlichen Vorstellungen folgen würden, dann würde Wohnen auch etwas billiger werden, es würde zumindest das Reglement des MRG nicht ständig ausgehöhlt werden. Mit Ihren Zubauten, die jetzt in die Novelle aufgenommen wurden – die Aufbauten sind sowieso schon aufgenommen –, wird ein Bereich geschaffen, von dem Sie selber sagen, das sei freie Preisbildung. (Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!) Und freie Preisbildung heißt auch oft Verteuerung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!) – „Heißt auch oft“, habe ich gesagt.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!
Aber wenn Sie unseren mietrechtlichen Vorschlägen folgen würden, wenn Sie auch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das haben Sie zum Teil, aber es gibt noch viel bessere Maßnahmen, das weiß Kollege Großruck sehr gut. – Wenn Sie vor allem unseren mietrechtlichen Vorstellungen folgen würden, dann würde Wohnen auch etwas billiger werden, es würde zumindest das Reglement des MRG nicht ständig ausgehöhlt werden. Mit Ihren Zubauten, die jetzt in die Novelle aufgenommen wurden – die Aufbauten sind sowieso schon aufgenommen –, wird ein Bereich geschaffen, von dem Sie selber sagen, das sei freie Preisbildung. (Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!) Und freie Preisbildung heißt auch oft Verteuerung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!) – „Heißt auch oft“, habe ich gesagt.
Abg. Dr. Fekter: 500 000 Wohnungen! Wien ist der größte Hausherr Europas!
Hausbestandes der Gemeinde Wien oder den Gemeinnützigen gehört. (Abg. Dr. Fekter: 500 000 Wohnungen! Wien ist der größte Hausherr Europas!) Nur: Da müssen Sie Mittelverdiener sein, damit Sie einziehen können. Der wirklich soziale Wohnbedarf wird auf dem privaten Sektor gedeckt.
Abg. Dr. Fekter: Aber Ihre Kollegen sind schon in Hitzeferien! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.
Nur zur Einordnung der Berichte. (Abg. Dr. Fekter: Aber Ihre Kollegen sind schon in Hitzeferien! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Herr Präsident!
Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht aufgelöst, er arbeitet weiter!
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, nachdem morgen der Nationalrat aufgelöst wird (Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht aufgelöst, er arbeitet weiter!) und damit die XXII. Legislaturperiode zu Ende geht und das auch in diesem Zusammenhang vom Abgeordneten Kräuter angesprochen wurde, darauf hinweisen, dass in dieser Legislaturperiode vom Rechnungshof 33 Berichte mit 191 Prüfungsergebnissen vorgelegt worden sind. Alleine in den letzten zwölf Monaten waren es 13 Berichte mit 53 Prüfungsergebnissen. (Abg. Gahr: Fleißig!)
Abg. Dr. Fekter: Alles ist schlecht! Alles ist so schlecht!
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alles ist schlecht! Alles ist so schlecht!)
Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der vorletzte Tag dieser Gesetzgebungsperiode (Abg. Neudeck: Das ist eine matte Sache!) ist ein guter Anlass, sich mit der Bilanz der Arbeit dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auseinander zu setzen. (Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?)
Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen Wachstumsrekord, Herr Kollege!
Sie regen sich wahrscheinlich darüber auf, weil Sie noch mehr in Ihrer Tasche haben wollen. Aber ganz ehrlich, Herr Kollege Neudeck: Das ist keine positive Nachricht für die Menschen, denn in den Jahren seit 1945 bis vor dieser missglückten Regierungsbildung war es niemals so, dass es eine so hohe eklatante Differenz zwischen dem realen Wachstum und dem, was für die arbeitenden Menschen übrig geblieben ist, gegeben hat. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen Wachstumsrekord, Herr Kollege!)
Abg. Dr. Fekter: Ja schau! Mehr als das Doppelte!
in Österreich investiert wird, dass die heimische Wirtschaft in Österreich investiert, dass international in Österreich investiert wird. Und daher freuen wir uns, dass die Investitionen in Österreich – 1999 waren es 23 Milliarden € – im letzten Jahr 52,9 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Ja schau! Mehr als das Doppelte!) – weil man dem Standort, weil man unseren Beschäftigten entsprechend vertraut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Dafür sind sie kostenlos und nicht so teuer wie in Wien!
Herr Minister, in Niederösterreich, wo ich herkomme, ist das Durchschnittseinkommen sämtlicher Frauen 1 400 €. Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern, vielleicht noch im betreuungspflichtigen Alter, und das in Niederösterreich mit seiner Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen, die dort vor allem bei den unter Dreijährigen sehr mangelhaft ist, die können nur träumen davon, dass sie 1 500 € verdienen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür sind sie kostenlos und nicht so teuer wie in Wien!) Die verdient unter 1 000 €, und für die trifft genau das zu, was viele schon kritisiert haben: Die hat von Ihrer hochgejubelten Steuerreform genau gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wieder ein Prophet!
Kollege Matznetter bringt eine Dringliche Anfrage ein. Die kann er nicht gelesen haben, bevor er versucht hat, sie hier in einer gewissen Weise unter das Publikum zu bringen. Kollege Wittmann, was haben Sie? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum das BZÖ nicht gewählt wird!) Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das? (Abg. Dr. Fekter: Wieder ein Prophet!) Da sind Sie schon wieder als Traumdeuter unterwegs. Das ist das, was Sie sich wünschen. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun.
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, Kollege Matznetter! Keine Ahnung!
Wir haben aber noch immer das Problem, dass Sie jetzt, geleitet aus der Sicht eines Oberbuchhalters, versuchen, die Wirtschaftspolitik zu machen. Und insofern ist der Kollege Matznetter der Einäugige unter den Blinden bei Ihnen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist in irgendeiner Form ein Mann, der zu wissen glaubt, was die Wirtschaftspolitik braucht, und hat Ihnen daher auch diese Fragen eingeredet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, Kollege Matznetter! Keine Ahnung!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Gegen die kleinen Leute!
Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Als uns der Herr Kollege Van der Bellen zu einer Sondersitzung wegen des ORF geladen hat, da habe ich etwas vermisst. Da hätte ich schon erwartet, dass Sie sich darüber aufregen, dass gerade die Wiener Sozialdemokraten die ORF-Gebühr im Wege des Kulturschillings um beträchtlich mehr als einen Euro erhöht haben. Eine Ungeheuerlichkeit, was die Belastung der ORF-Seher anbelangt. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Gegen die kleinen Leute!) Das hätte ich mir von Ihnen erwartet.
Abg. Dr. Fekter: Es gibt eine jahrzehntelange Usance, dass das im Konsens stattfindet! Und Sie verabschieden sich davon!
Sie verhindern in der konkreten Abfolge die Möglichkeiten der Geschäftsordnung! (Abg. Dr. Fekter: Es gibt eine jahrzehntelange Usance, dass das im Konsens stattfindet! Und Sie verabschieden sich davon!) Das ist schon eine vernünftige Usance, dass etwas im Konsens stattfindet!
Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich vom Konsens!
Es ist überhaupt keine Rede davon! Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Usus des Parlaments nicht so weit gehen kann, dass geschäftsordnungsgemäße Rechte überhaupt nie ausgeübt werden können. Das ist doch logisch! (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich vom Konsens!) – Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von den Vorgängen dort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!) Na wirklich wahr!
Abg. Dr. Fekter: Nicht zustande kommt, weil die Opposition nicht unterschreibt! Ist doch genau dasselbe!
schreiben, dann wird das damit blockiert! (Abg. Dr. Fekter: Nicht zustande kommt, weil die Opposition nicht unterschreibt! Ist doch genau dasselbe!) – Hören Sie das Argument zu Ende an! – Dann würde mir ja nur mehr die Möglichkeit bleiben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Das ist deshalb wichtig, weil es um ein paar demokratische Spielregeln geht! Ich weiß schon, dass die ÖVP auf diesem Auge schon blind ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich von diesem Konsens!) – Nein! Jetzt hören Sie endlich zu, bis das Argument fertig ist!
Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich von diesem Konsens!
schreiben, dann wird das damit blockiert! (Abg. Dr. Fekter: Nicht zustande kommt, weil die Opposition nicht unterschreibt! Ist doch genau dasselbe!) – Hören Sie das Argument zu Ende an! – Dann würde mir ja nur mehr die Möglichkeit bleiben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Das ist deshalb wichtig, weil es um ein paar demokratische Spielregeln geht! Ich weiß schon, dass die ÖVP auf diesem Auge schon blind ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich von diesem Konsens!) – Nein! Jetzt hören Sie endlich zu, bis das Argument fertig ist!
Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl. – Abg. Dr. Fekter: Danke! Bravo!
Da mir jetzt noch ein bissel Zeit übrigbleibt und Sie mein Thema sehr abgegrast haben und es auch um die ÖBB geht: Frau Kollegin Fekter hat gemeint, dass es eine Landesausstellung in Oberösterreich mit dem Titel „Kohle und Dampf“ gibt, die mit den ÖBB und mit Eisenbahn zu tun hat. Daher passt es natürlich auch zu diesem Bericht des Rechnungshofes. Kollegin Schönpass, die in Ampflwang Bürgermeisterin ist, beheimatet sozusagen diese Landesausstellung. Kollegin Fekter hat gesagt, das sei eine sehr gute Ausstellung. Ich darf also alle Kolleginnen und Kollegen, alle, die vielleicht dann auch das Protokoll nachlesen, zur Frau Kollegin Schönpass nach Ampflwang zu dieser Ausstellung einladen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl. – Abg. Dr. Fekter: Danke! Bravo!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, die ist hervorragend!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoffentlich schadet es der oberösterreichischen Landesausstellung nicht, wenn ein Wiener einlädt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, die ist hervorragend!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter.
Ich darf Sie noch korrigieren, Herr Kollege Neudeck: Es ist nicht nur Eisenbahn, es ist Kohle, Kohlebergbau und Geschichte der Arbeitnehmer in diesem Revier zu sehen. Und daher möchte ich diese Einladung unterstreichen. Es ist eine ausgezeichnete Ausstellung. Bitte, kommen Sie dorthin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Ja gar nicht!
Ich stelle Ihnen eine Frage und nenne Ihnen drei Antwortmöglichkeiten: Wie beantwortet ein SPÖ-Landeshauptmann eine Dringliche Anfrage in einem Landtag? – Möglichkeit 1: kompetent, Möglichkeit 2: inkompetent, Möglichkeit 3: gar nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja gar nicht!) – Gar nicht. – Das würde man nicht glauben, aber so geschehen durch Landeshauptmann Voves am gleichen Tag, als wir im Rechnungshofausschuss auch die ÖBB-Frage Teilbetrieb Güterbeförderung besprochen haben. (Abg. Grillitsch: Das ist Machtrausch!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Und wenn Sie den politischen Skandal angehen – wo ist Kollege Amon? –: Warum laden Sie Herrn Wolfgang Flöttl nicht? Das hat doch ganz andere Gründe! – Na klar müssten wir das Umfeld klären, na klar müssten wir klären, wie die politischen Kontakte sind, wie die persönlichen Beziehungen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und wir müssten auch fragen, welche Informationen wann vorgelegen sind. Denn eines ist ja auch klar, meine Damen und Herren: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Täter gefunden werden, dass jene festgestellt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Warum hat sie nichts unternommen?
Und da Sie so nett tun in dieser Frage: Sie glauben doch nicht wirklich, dass ein Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank, bei dem alle Gesetzesverstöße nach dem BWG aufgezählt sind, die bis damals begangen worden sind, auch nach dem neuen Bericht, einfach grundlos schubladisiert wird! (Abg. Dr. Fekter: Warum hat sie nichts unternommen?) Die Nationalbank ist nur die Prüferin; Frau Kollegin, das ist peinlich für eine mit Ihrer Funktion im Justizausschuss.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Mich interessiert genau die Kette, wie es dazu kommt, und die gehört aufgeklärt, ungeachtet der Person. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Genau das ist die Vollziehung, und genau dafür hat das Parlament das Untersuchungsrecht. Und da brauchen wir weder auf Gerichte noch auf Ihre Parteipropagandaveranstaltung „kleiner Untersuchungsausschuss“, wo niemand antwortet, zu warten. Das können wir gleich machen. Tun Sie es jetzt, denn Sie werden die Konsequenz tragen müssen und einmal antworten müssen, warum Sie die Aufklärung just vor der Wahl verweigert haben! Und womöglich werden wir es auch noch vor der Wahl diskutieren.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Partei saniert!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neudeck hat nicht nur das Wort „Sauerei“ verwendet – was mich weiters weniger aufreibt und was Sie heute schon einmal mit einem Ordnungsruf bedacht haben –, aber es hat sich um die Unterstellung einer kriminellen Tat eines Abgeordnetenkollegen gehandelt. Ich ersuche Sie, dass hier sichergestellt wird, dass Kollege Neudeck das nicht so gemeint hat und sich entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Partei saniert!)
Sitzung Nr. 161
Abg. Dr. Fekter: In Zeiten der Sanktionen hat sich diese Frage gestellt!
Es stellt sich ja nicht die Frage: Österreich ja oder nein? Wer diese Frage formuliert oder unterstellt, Herr Molterer (Zwischenruf des Abg. Großruck), bei dem stellt sich ja die Frage: Woran denkt er überhaupt? (Abg. Dr. Fekter: In Zeiten der Sanktionen hat sich diese Frage gestellt!) Es geht in erster Linie darum, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, welche Chancen und Möglichkeiten sie haben und wie man die Dinge in Österreich besser machen kann. Das ist die Frage, die sich in der Politik stellen muss! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es stellt sich ja nicht die Frage: Österreich ja oder nein? Wer diese Frage formuliert oder unterstellt, Herr Molterer (Zwischenruf des Abg. Großruck), bei dem stellt sich ja die Frage: Woran denkt er überhaupt? (Abg. Dr. Fekter: In Zeiten der Sanktionen hat sich diese Frage gestellt!) Es geht in erster Linie darum, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, welche Chancen und Möglichkeiten sie haben und wie man die Dinge in Österreich besser machen kann. Das ist die Frage, die sich in der Politik stellen muss! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Und wenn Sie sagen, dass Sie so viel für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), muss man sagen: Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, ist das auch notwendig!
Abg. Dr. Fekter: Wien versagt!
7 Milliarden € gehen Österreich jedes Jahr allein durch diese hohe Arbeitslosigkeit verloren, aber der Punkt ist doch, wofür das Geld verwendet wird. Jeden Tag erhalte ich Mails von Menschen, die sagen, dass sie genötigt werden, in kurzfristige Kurse zu gehen – ein Bauarbeiter mit 60 Jahren, der jetzt zum Englischlernen geschickt wird, damit er unter Umständen noch eine Chance auf einen Job am Bau hat; ein Bilanzbuchhalter, der jetzt in einen Buchhaltungskurs geschickt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wien versagt!) Solche Dinge finden statt, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dafür ist das Geld der Österreicherinnen und Österreicher zu schade, denn wir wollen
Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich weise nur auf die letzten Aussagen einiger Mediziner von Weltruf hin: Es hat zum Beispiel der bekannte Krebsspezialist Dr. Robert Hawlicek gesagt: Die Situation ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Brinek: Besonders in Wien ist das so, ja! – Abg. Mag. Wurm: In Innsbruck ist es auch nicht besser!) Der Präsident der Ärztekammer sagt: Es kracht an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem. Der Leiter des AKH sagt: Jetzt sind wir am Limit. (Abg. Dr. Brinek: Zuständig ist die Gemeinde Wien! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Klubobmann Molterer hat heute in seiner Rede gesagt, es wird auf Wunsch der Opposition vorzeitig gewählt. – Ich wusste bisher gar nicht (Abg. Dr. Jarolim: ... Erklärungsbedarf! – Abg. Dr. Brinek: Weiß der Jarolim ...?), dass sich die Opposition hier im Hohen Haus erfolgreich etwas wünschen darf. Diesmal war es der Fall. (Abg. Scheibner: Immer wieder!) Das dürfte ungefähr der einzige Wunsch in der ganzen Legislaturperiode gewesen sein (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!), mit dem wir nicht auf verschlossene Ohren gestoßen sind.
Abg. Dr. Fekter: Da haben wir eine Regierungsvorlage, Herr Kollege!
Jetzt ist alles anders – was ich sehr begrüße, denn es ist offenkundig und mit Händen zu greifen, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Weitere Programme stehen nicht an, auch gute Ideen werden nicht mehr umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Auch einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung haben gute Ideen, so zum Beispiel die Frau Justizministerin, die aus der gesellschaftspolitischen Situation entsprechende Lehren ziehen wollte, nämlich im Bereich der Familienpolitik, im Bereich des Familienrechtes. (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir eine Regierungsvorlage, Herr Kollege!)
Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!
Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)
Abg. Dr. Fekter: O ja!
Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!
Die Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt: reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!)
Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!
Politik ist einer der Faktoren in diesem Land, die eine Rolle spielen, und wir bemühen uns alle, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. (Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!) Aber dass Sie jetzt an allem, was an diesem Land wunderbar ist – und das ist vieles, ich betone das noch einmal; aber, bitte schön, ich muss nicht dazusagen: Dieses Land ist so schön, weil es die ÖVP gibt! Das ist eben ein bisschen übertrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!)
Abg. Dr. Fekter: ... sind ein Schwerpunkt für uns!
Aber viertens gibt es einen Bereich von Hunderttausenden von Menschen, die sowohl von der Sozialdemokratie als auch von der Volkspartei irgendwie ignoriert werden: Das sind die neuen Selbstständigen, die Ein-Personen-Unternehmen, die Mikrounternehmen sozusagen. (Abg. Dr. Fekter: ... sind ein Schwerpunkt für uns!) – Nein, Frau Kollegin Fekter, die haben Sie sträflich vernachlässigt! Zum Beispiel im Bereich der Steuerreformen gilt das für diese Personengruppe, immerhin rund 200 000 Leute in diesem Land, 200 000 Leute, die zumindest ihren eigenen Arbeitsplatz sichern, also 200 000 Arbeitsplätze, und den einen oder anderen Beschäftigten noch zusätzlich.
Abg. Scheibner: Ihr Modell scheitert in Berlin! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die zweite Maßnahme, die Westenthaler vorgeschlagen hat – Kinder nur dann die Schule besuchen zu lassen, wenn ihre Eltern einen legalen Aufenthaltsstatus haben –, das ist die Förderung des Analphabetismus in diesem Lande. Wie man so etwas im Ernst vorschlagen kann, ist nun wirklich ein Rätsel. Und die ÖVP schweigt dazu! (Abg. Scheibner: Ihr Modell scheitert in Berlin! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Ich habe Ihren Zwischenruf jetzt nicht verstanden.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Aber wir wollen weder den Generaldirektor, wir wollen auch nicht den Chefredakteur, wir wollen nicht den Informationsdirektor. (Abg. Mag. Molterer: Nur vorkommen!) Ich weiß, die Grünen sind zu klein für solche Spielereien (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), und jeder weiß das. Ich sage nur: Wenn das so weitergeht, wenn der ORF seine Reputation, seine Glaubwürdigkeit, insbesondere im Informationsbereich, ver-
Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!
Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.
Abg. Dr. Fekter: Das tut euch weh, gell!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie heute etwas zu dick aufgetragen haben? Ich sehe schon ein, dass jetzt der Wahlkampf beginnt, und da will man sich im schönsten Licht präsentieren, das ist schon klar, aber normalerweise ist es doch so, dass man andere das Lob sagen lässt. Vielleicht war es Ihnen aber zu wenig Lob, was da von Klubobmann Molterer und von den anderen Rednern gekommen ist, sodass Sie, Herr Bundeskanzler, sozusagen nachbessern mussten, aber so viel Selbstlob habe ich überhaupt noch nie gehört. (Abg. Gahr: Ehre, wem Ehre gebührt!) Also Ludwig XIV. würde da unter einer Schamesröte erblassen! Das ist doch unmöglich, dass man sich da so präsentiert! (Abg. Dr. Fekter: Das tut euch weh, gell!)
Abg. Dr. Fekter: Wir mögen unseren Kanzler! Ihr mögt euren Vorsitzenden nicht! Das ist der Unterschied!
Ich versuche nur, das zu übersetzen für die Riege der Regierungsmitglieder. Innerlich haben sie dieses Selbstlob wahrscheinlich schon satt (Abg. Dr. Fekter: Wir mögen unseren Kanzler! Ihr mögt euren Vorsitzenden nicht! Das ist der Unterschied!), weil sie das bei jeder Ministerratssitzung miterleben müssen, aber hier müssen sie interessiert, begeistert, mit Zuwendung dreinschauen.
Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist bei Ihnen mit dem ÖGB! – Abg. Scheibner: Oder mit der BAWAG!
Manchmal ist Ihnen das Wasser bis zum Hals gestanden (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist bei Ihnen mit dem ÖGB! – Abg. Scheibner: Oder mit der BAWAG!), aber wir haben im Interesse Österreichs, wenn es möglich war, auch einen Konsens gesucht, weil für uns Österreich wichtiger ist, nicht die ÖVP, die Ihnen wichtiger ist als Österreich, sondern weil uns Österreich wichtiger ist.
Abg. Dr. Fekter: Wer hat Demokratie abgebaut?
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie hätten Ihre Rede heute besser (Abg. Lentsch: Nein, nein, das geht nicht!), glaubwürdiger halten können. Sie hätten sagen sollen: Das und das ist mir gelungen, aber ich sage ehrlich, im universitären Bereich haben wir zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, da haben wir die Demokratie abgebaut. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat Demokratie abgebaut? )
Abg. Dr. Fekter: Schüssel, das ist dieselbe Ebene wie Kreisky!
Aber ich war jetzt bei ganz etwas anderem. Ich war beim Kreisky-Komplex von Bundeskanzler Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Schüssel, das ist dieselbe Ebene wie Kreisky!) Das Problem ist, dass er an dem arbeitet. Das hat er ja im Gedankenjahr probiert. Da hat es Raab gegeben, Figl, Klaus – und dann eigentlich schon Schüssel. So ungefähr war diese Geschichtsbetrachtung, die der Bundeskanzler da entwickeln wollte.
Sitzung Nr. 162
Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!
Was die internationalen Fachleute noch sagen, ist: Die Ursache für dieses schlechte Abschneiden sind nicht die Schülerinnen und Schüler und auch nicht die Lehrerinnen und Lehrer – die haben es mit der Ministerin ohnedies schwer genug –, sondern es geht um die Bildungspolitik, die hier am Pranger steht, es geht um eine bildungsfeindliche Politik der ÖVP und auch des BZÖ und der FPÖ, die dieser bildungsfeindlichen Politik nie etwas Wirkungsvolles entgegengesetzt haben. Während nämlich andere Länder versucht haben, sich zu verbessern und sich anzustrengen, haben Sie konsequent jeden Vorschlag – sei er von uns, von den Grünen oder von der Zukunftskommission –, etwas zu verbessern, zurückgewiesen. Sie haben eine Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Professor Haider eingerichtet. Der hat ein umfangreiches Papier auf den Tisch gelegt. (Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!) Sie haben rund 10 Prozent davon erfüllt und dann gesagt: Es reicht! Genug! Wir haben unsere Arbeit erledigt, jetzt brauchen wir nichts mehr zu tun. Die Bildungsreform ist damit erledigt.
Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!
Wer sich in diesem internationalen Wettbewerb nicht anstrengt und nicht wirklich immer wieder Reformen angeht, der fällt zurück (Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!), denn inzwischen haben uns viele Länder überholt: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Polen und eine Reihe anderer Staaten. (Abg. Dr. Fekter: Wir nehmen einen guten Platz ein in Europa!)
Abg. Dr. Fekter: Wir nehmen einen guten Platz ein in Europa!
Wer sich in diesem internationalen Wettbewerb nicht anstrengt und nicht wirklich immer wieder Reformen angeht, der fällt zurück (Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!), denn inzwischen haben uns viele Länder überholt: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Polen und eine Reihe anderer Staaten. (Abg. Dr. Fekter: Wir nehmen einen guten Platz ein in Europa!)
Abg. Dr. Fekter: Ah!
Wahr ist: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für das Bildungssystem. Wir wollen gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern – die Finanzausgleichspartner sind im Übrigen Ihre sozialdemokratischen Landeshauptleute (Abg. Dr. Fekter: Ah!), die diese Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen gemeinsam mit uns beschlossen haben; das ist die Wahrheit, Sie putzen sich da immer ab und sagen, Sie haben keine Verantwortung – die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 absenken. Das ist unser Programm. Aber nachhaltig und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Und Bilanz legen!
Dann lese ich in diesen Tagen und heute, dass sich der geschäftsführende ÖGB-Präsident jetzt mit Bildungsfragen auseinandersetzt. Es wäre eigentlich wünschenswert, dass er sich mit dem ÖGB auseinandersetzt und endlich schaut, dass er dort Ordnung macht. Das wäre viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Und Bilanz legen!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter: Das rote Wien!
Aber immerhin kann man mit Schiller sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! – Die SPÖ auf Bundesebene hat die Botschaft nun verstanden, dass es so nicht weitergeht. Aber damals waren Sie dabei, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Sie haben die Dramatik der Entwicklung damals auch nicht erkannt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter: Das rote Wien!)
Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der OECD!
Ich weiß nicht, ob es Sinn hat, mitten im Wahlkampf noch ein paar Zahlen zu zitieren. Frau Bundesministerin Gehrer ist so stolz darauf, dass das Universitätsbudget 2006 bis 2010 steigt – steigen soll. Abgesehen davon, dass das reine Absichtserklärungen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), wissen Sie schon, Frau Ministerin Gehrer, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich für Universitäten inklusive Fachhochschulen ausgegeben werden: 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, was die industrialisierten Länder im Schnitt ausgeben: 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, wie viel Milliarden € das im Jahr sind, die Österreich fehlen im Vergleich zur OECD. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der OECD!)
Abg. Dr. Fekter: Zusätzlich! Zusätzlich!
Ein halber Prozentpunkt des BIP, Frau Kollegin, ist über 1 Milliarde € jährlich! Und was Sie versprechen – ob Sie es halten wollen, ist eine andere Sache –, ist eine Milliarde für alle vier Jahre zusammen, statt einer Milliarde jährlich ab dem Jahre 2010, sage ich, um realistisch zu bleiben. (Abg. Dr. Fekter: Zusätzlich! Zusätzlich!)
Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Studiengebühren den Unis wegnehmen!
Das ist Ihre Wachstumspolitik, das ist Ihre Entwicklungspolitik für Österreich. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht genug Menschen mit tertiärem Abschluss haben (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Studiengebühren den Unis wegnehmen!), dass das Wirtschaftswachstum eine viel stärkere Ausbildung an den Universitäten verlangen würde und dass die Forderung der Grünen, die Anzahl der Studierenden um die Hälfte zu erhöhen, in Wirklichkeit das Minimum ist, verglichen mit den entwickelten Industriestaaten USA, Skandinavien, Großbritannien und so weiter und so fort.
Abg. Dr. Fekter: Er hat nichts zu sagen gehabt!
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult. Sie haben an sich 7 Minuten Redezeit, weil Herr Niederwieser um 2 Minuten weniger geredet hat. Sie können also 7 Minuten reden. (Abg. Dr. Fekter: Er hat nichts zu sagen gehabt!) Wenn Sie nur 5 Minuten reden, hat der nächste sozialdemokratische Redner um 2 Minuten mehr. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?
Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?) – Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin (Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!), ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. (Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!)
Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!
Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?) – Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin (Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!), ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. (Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!)
Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Akademikerquote verdoppelt!
Ich setze aber nun da fort, wo ich unterbrochen worden bin: Zehntausende lesen jetzt gerade auf ORF ON: „Hartes OECD-Urteil zu Akademikerquote: Nur noch Türkei hinter Österreich“. Das lesen jetzt gerade zehntausende Leute in den Online-Medien, und das werden morgen Millionen Österreicherinnen und Österreicher in den Zeitungen lesen – und da stellen Sie sich hin und sagen: „Alles goldrichtig“?! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Akademikerquote verdoppelt!)
Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der überwiegende Anteil der Eltern ist sehr unzufrieden mit der Situation an Österreichs Schulen. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das haben Sie auch gelesen. Das hören Sie wahrscheinlich auch. Sie bekommen wahrscheinlich ähnlichen Briefe wie wir. (Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!) Wahrscheinlich sind diese noch ein Stück empörter, da Sie der Grund dafür sind!
Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der überwiegende Anteil der Eltern ist sehr unzufrieden mit der Situation an Österreichs Schulen. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das haben Sie auch gelesen. Das hören Sie wahrscheinlich auch. Sie bekommen wahrscheinlich ähnlichen Briefe wie wir. (Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!) Wahrscheinlich sind diese noch ein Stück empörter, da Sie der Grund dafür sind!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!
Das ist Schummeln höchster Klasse! Das sind Unwahrheiten, die verbreitet werden! Wenn Ihnen jetzt in Wien Lehrer und Lehrerinnen abgehen, dann sind Sie dafür selbst verantwortlich, dass die Situation nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist eine von zwei ...!
Schauen Sie auf die Universität Zürich: Die Technische Hochschule Zürich ist gleich groß wie die Technische Hochschule Wien und hat das vierfache Budget! (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine von zwei ...!) Und da sagen Sie: alles in Butter, alles super!
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Österreich hat Betreuungsverhältnisse für Studierende, die weit unter dem OECD-Schnitt liegen: 20 Studierende pro einen Lehrenden. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,3. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Dann sagen Sie bitte: Die APA lügt, die OECD lügt. – Das ist doch unerhört, über Wissenschaft zu reden und alle Daten und Fakten einfach zu leugnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!
Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es! (Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!) Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)
Abg. Dr. Fekter: Im September?!
Und Herr DDr. Niederwieser fordert in einem Antrag, dass ab 1. Oktober 2006 die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 25 Schüler gesenkt werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Im September?!) Mit 1. Oktober. – Das fällt ihm jetzt ein.
Abg. Dr. Fekter: Ja!
fragen, was da heute beschlossen werden soll. Ich lese Ihnen einmal folgende Forderung vor: „die Verabschiedung eines Bundesgesetzes, mit dem eine Begrenzung des Anteils von SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen auf höchstens 30 Prozent gewährleistet wird“. (Abg. Dr. Fekter: Ja!)
Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!
Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder? (Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!) „Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!) Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP setzt heute das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 um, mit einer Forderung, dass nicht mehr als 30 Prozent an SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sitzen sollen.
Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!
Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder? (Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!) „Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!) Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP setzt heute das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 um, mit einer Forderung, dass nicht mehr als 30 Prozent an SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sitzen sollen.
Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert (Abg. Dr. Brinek: Nein!), damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. (Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! Haben Sie heute nicht aufgepasst?
Frau Bildungsministerin Gehrer, Sie haben elf Jahre lang Zeit gehabt, Bildungspolitik in Österreich zu betreiben. Sie stellen sich jetzt her und tun so, als sei im Bildungsbereich alles bestens. Ich meine, das ist schon bemerkenswert. Sie könnten ja zumindest die eine Seite an Zusammenfassung der OECD lesen, das wäre eine Möglichkeit, wo steht, dass Österreich die niedrigsten AkademikerInnenraten in Europa hat, die niedrigsten Raten bei Übertritten von den Gymnasien in die Universitäten in ganz Europa, Klassenschülerzahlen, die steigen; Bildungsausgaben, die eingebrochen sind. Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! Haben Sie heute nicht aufgepasst?)
Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!
Das ist ein Unsinn? (Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!) Frau Fekter, Sie haben heute einen schlechten Tag. Jetzt muss man schon wieder vorlesen, was da steht: Die Ausgaben sind in Österreich in den Jahren von 1995 bis 2003 um 0,6 Prozent des BIP zurückgegangen. – Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist weit mehr als 1 Milliarde € pro Jahr. 1 Milliarde € pro Jahr haben Sie im Bildungssystem weggespart! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!)
Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!
Das ist ein Unsinn? (Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!) Frau Fekter, Sie haben heute einen schlechten Tag. Jetzt muss man schon wieder vorlesen, was da steht: Die Ausgaben sind in Österreich in den Jahren von 1995 bis 2003 um 0,6 Prozent des BIP zurückgegangen. – Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist weit mehr als 1 Milliarde € pro Jahr. 1 Milliarde € pro Jahr haben Sie im Bildungssystem weggespart! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!)
Sitzung Nr. 163
Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!
Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Da ist wieder alles so schlecht! Alle sind so deprimiert!
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Da ist wieder alles so schlecht! Alle sind so deprimiert!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich mir Ihre Rede jetzt so angehört habe, habe ich manchmal gedacht, Sie glauben die eigene Propaganda wirklich. Wenn Sie vom blühenden Land und der grandiosen Wirtschaftspolitik sprechen, dann darf ich Sie alle daran erinnern, dass vor einigen Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft, Österreich noch ganz vorne in Europa war und heute Schlusslicht in Europa ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!) Das ist grandiose Wirtschaftspolitik? Na, das weiß ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?)
Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich mir Ihre Rede jetzt so angehört habe, habe ich manchmal gedacht, Sie glauben die eigene Propaganda wirklich. Wenn Sie vom blühenden Land und der grandiosen Wirtschaftspolitik sprechen, dann darf ich Sie alle daran erinnern, dass vor einigen Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft, Österreich noch ganz vorne in Europa war und heute Schlusslicht in Europa ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!) Das ist grandiose Wirtschaftspolitik? Na, das weiß ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?)
Abg. Dr. Fekter: Natürlich!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – „Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu. Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!)
Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – „Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu. Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!)
Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!
cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)
Abg. Dr. Fekter: ...! Diese Einmischung ist ungeheuerlich! Typisch! Typisch: Anschütten!
Man muss ganz einfach sagen, man muss sich auch einmal anschauen, was da alles an die Öffentlichkeit gelangt an Akten aus der Justiz! Man muss sich anschauen, wie sie verfälscht oder teilweise zur Gänze weitergegeben werden an Zeitungen, an die Öffentlichkeit! – Das ist einer Staatsanwaltschaft nicht würdig, und man muss diese Rolle dieses Staatsanwaltes Schön, des Leiters dieser Abteilung, wirklich einmal hinterfragen, denn dieser dürfte eine Schüsselfigur in der Instrumentalisierung der Justiz spielen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Diese Einmischung ist ungeheuerlich! Typisch! Typisch: Anschütten!) Und die Ministerin war sich nicht zu schade, die Justiz dafür einzusetzen, um in diesen Wahlkampf auch massiv einzugreifen.
Abg. Dr. Fekter: ... AKH-Skandal!
Und das passt in den Machtmissbrauch der Regierung, das passt in die überhebliche Machtpolitik, in das Machtkalkül der ÖVP! Und das passt in diese Allmacht, in alle Staatsgebiete einzugreifen (Abg. Dr. Fekter: ... AKH-Skandal!), und letztendlich nur sich selbst als Maß aller Dinge zu sehen.
Abg. Dr. Fekter: Eine Vertuschungsinstitution wollen Sie schaffen!
Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der an Stelle des Justizministers die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden bildet (Abg. Dr. Fekter: Eine Vertuschungsinstitution wollen Sie schaffen!)
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Jarolim war es ja immer, der in seltener Offenheit und Ehrlichkeit die Arbeit der Frau Justizministerin Gastinger in den höchsten Tönen gelobt hat! (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Er hat gesagt: Wunderbar!, und: So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!), und: Unabhängig!, und: Wie sie dynamisch ihr Ressort führt! – Und er hat geklagt darüber, dass sie ja eigentlich noch viel mehr machen könnte, wenn nicht der Koalitionspartner alles Mögliche behindern würde. – So weit, so gut.
Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!
Jetzt plötzlich, wo es der SPÖ an den Kragen geht (Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!), wo die SPÖ bis zum Hals im ÖGB-BAWAG-Sumpf drinnen steckt und die Justiz handelt – viele von uns haben sich gefragt: Na, wieso dauert denn das so lange? (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!), und da haben wir gesagt: Na, die trauen sich da nicht so richtig!, aber wir hätten nie von Beeinflussung von irgendwem gesprochen, sondern die haben ihre Erkenntnisse getroffen –, passen die Erkenntnisse der SPÖ nicht. Und plötzlich, anstatt dass man sagt: Ja, wir haben etwas aufzuklären und wir haben etwas zu bereinigen!, greift man die unabhängige Justiz an und dann gleich auch die Justizministerin – die Justizministerin, die immer klargelegt hat, dass sie eben keine Weisung erteilen wird, egal in welche Richtung. – Das wissen Sie halt nicht, denn so etwas kennen Sie von der SPÖ nicht, denn unter Ihrer Zeit hat es mehrfach Weisungen und politisches Eingreifen und Einschreiten in die unabhängige Justiz gegeben. (Abgeordnete der ÖVP nicken zustimmend.) Das ist Ihre Art von Rechtsstaat, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber nicht unsere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!
Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)
Abg. Dr. Fekter: Und dann alles niederschlagen und vertuschen! Und ihr wollt es euch dann richten!
Und natürlich ist man auch jederzeit berechtigt, eine Ministerin – in diesem Fall die Justizministerin – zu kritisieren. Also ich kann diese Aufregung nicht verstehen, noch dazu, wo wir einen Vorschlag zur Schaffung der Funktion eines Bundesstaatsanwalts machen. Wenn Sie das genau lesen, werden Sie erkennen, dieser Bundesstaatsanwalt soll mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden. (Abg. Dr. Fekter: Und dann alles niederschlagen und vertuschen! Und ihr wollt es euch dann richten!) – Bitte, Frau Kollegin, was reden Sie da? Mit einer Zweidrittelmehrheit! Glauben Sie, dass Sie unter die 30 Prozent sinken werden? Das ist doch lächerlich! Das muss ja von einer Zweidrittelmehrheit hier im Haus beschlossen werden.
Abg. Dr. Fekter: Oh ja!
Und außerdem ist in dem Entwurf auch vorgesehen, dass dieser Bundesstaatsanwalt unabsetzbar ist. Also, wie gesagt: Ich glaube, Sie haben diesen Entwurf nicht gelesen (Abg. Dr. Fekter: Oh ja!) und versuchen jetzt nur, den BAWAG-Skandal wieder hochkochen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Dieser Skandal gehört nicht vertuscht, sondern aufgeklärt!)
Abg. Dr. Fekter: Dieser Skandal gehört nicht vertuscht, sondern aufgeklärt!
Und außerdem ist in dem Entwurf auch vorgesehen, dass dieser Bundesstaatsanwalt unabsetzbar ist. Also, wie gesagt: Ich glaube, Sie haben diesen Entwurf nicht gelesen (Abg. Dr. Fekter: Oh ja!) und versuchen jetzt nur, den BAWAG-Skandal wieder hochkochen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Dieser Skandal gehört nicht vertuscht, sondern aufgeklärt!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind der Gesetzesbrecher!
Herr Präsident Khol, Herr Klubobmann Molterer, dieses Amtliche Protokoll – und das ist der Beweis – liegt im Büro des Herrn Präsidenten Khol, schauen Sie es sich an! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind der Gesetzesbrecher!) Das ist der Tiefpunkt demokratischer Kultur! Hier in diesem Parlament ist am Dienstag dieser Woche ein Protokoll gefälscht worden!
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wenn man das jetzt umrechnet, dann heißt 3 Milliarden €, dass 15 Jahre lang jeden Monat 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag gezahlt haben und der Beitrag von 15 Jahren weg ist. (Abg. Mag. Molterer: 15 Jahre!) Das ist unsozial, meine Damen und Herren! Das ist genauso unsozial wie eine Pensionskürzung um 70 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist genauso unsozial wie eine Kürzung der Witwenpension um 50 Prozent, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn das hingekommen?
wenn es das nicht gegeben hat: Wo ist das Geld? (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn das hingekommen?) Herr Kollege Riepl, kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! Wo sind die 25 Millionen Schilling, die jedes Jahr, Jahr für Jahr zugewiesen wurden? –Den hat es gar nicht gegeben, heißt es plötzlich. Also, was Sie mit Ihren Mitgliedern aufführen, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft – 1,4, früher waren es 1,5 oder 1,6 Millionen Mitglieder –, ist derart unsozial, dass es eigentlich meine fürchterlichsten Befürchtungen übersteigt.
Abg. Dr. Fekter: Verrat an den Arbeitern!
Kein Streikfonds, 3 Milliarden € in der Karibik versenkt (Abg. Dr. Fekter: Verrat an den Arbeitern!) – also Gott behüte, dass Sie jemals an die Regierung kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Da gab es rote Bundeskanzler und rote Finanzminister!
Da hat bei Ihnen die Vergesslichkeit zugeschlagen, denn von den 30 Jahren haben Sie 13 Jahre mit uns, manchmal sogar sehr kuschelig, auf der Regierungsbank verbracht. Das wollen wir nicht vergessen! (Abg. Dr. Fekter: Da gab es rote Bundeskanzler und rote Finanzminister!)
Abg. Dr. Fekter: Bei roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern!
Ich habe vor kurzem mit einem Ökonomen gesprochen, der gesagt hat: Vergleicht man die 13 Jahre Alleinregierung Bruno Kreisky mit den 13 Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung, dann muss man feststellen, dass die Schuldenanhäufung mit der ÖVP in der Bundesregierung drei Mal so groß war wie in der Alleinregierung Bruno Kreisky. Kreisky hatte Recht, als er gesagt hat, die große Koalition sei eine ganz schön teure Angelegenheit. (Abg. Dr. Fekter: Bei roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern!)
Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!
Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)
Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!
Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)
Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!
Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)
Abg. Dr. Fekter: 2,5 Millionen Österreicher zahlen überhaupt keine Steuer!
Wenn Sie sich das alles ansehen, dann können Sie sich nicht hier herstellen und irgendwelche paradiesischen, wolkigen, flockigen Formulierungen aus dem Reich der Reichen und Schönen gebrauchen, sondern da muss man einmal schauen, wie die wirkliche Situation im Endeffekt in Österreich ist: Stagnierende Reallöhne – ja, das ist zum Beispiel etwas, was ich gerne von Ihnen hier aufgearbeitet hätte! – und eine Verteilung, bei der es jedes Mal, wenn der Finanzminister sagt, die Steuerquote sinkt, real so ist, dass die Lohnsteuer natürlich hinaufgeht (Abg. Dr. Fekter: 2,5 Millionen Österreicher zahlen überhaupt keine Steuer!) und die Körperschaftsteuer heruntergeht! So schaut die Verteilung bei Ihnen aus: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die kleinen und mittleren Unternehmer sind die großen Verlierer Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)
Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?
Wissen Sie, ich warte immer noch auf die Einladung zum Termin des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses hier im Parlament, wo Sie großspurig gesagt haben, dass Sie dort noch einmal Befragungen durchführen wollen, und unter anderem auch Herr Taus gesagt hat, er möchte gerne vorbeikommen und ein bisschen aus der Schule plaudern. (Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?) Scheint Herr Taus übrigens bei Ihrer Spendenliste für die ÖVP-Parteifinanzierung auf? Und wenn ja, wie viel hat er gespendet? Und wenn ja, wie oft hat er gespendet? Und wenn ja, woher ist das Geld gekommen? Vielleicht weiß Herr Elsner, woher das Geld gekommen ist! – Arbeiten wir hier einmal Ihren Wahlkampfstil und Ihre Fragekultur auf!
Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!
Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!
Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)
Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir führen ja heute eine Diskussion über die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Und da hätten wir uns, gerade im Zuge des Wahlkampfes, erwartet, Herr Kollege Cap, dass Sie uns auch ein bisschen etwas über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ berichten. (Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!)
Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!
Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)
Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!
Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)
Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!
Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)
Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!
Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)
Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzministers, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunststücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.
Abg. Dr. Fekter: Oja: ... der Bevölkerung klarzumachen!
Ich meine, was die Fragen 7 bis 10 betrifft – seien Sie ehrlich, wenn wir uns schon mit den Blicken begegnen –: Es ist erstens einmal mit Sicherheit kein Gegenstand der Vollziehung, dass sich der Finanzminister da ausrechnet: Na ja, 3 Milliarden dividiert durch das Durchschnittsgehalt und so weiter, das müsste so und so viele Personen ergeben. (Abg. Dr. Fekter: Oja: ... der Bevölkerung klarzumachen!) – Dazu sind Sie nicht selbst imstande? Dazu machen Sie eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Ja, aber die SPÖ sieht das nicht so!
Ich meine, dass der BAWAG-Skandal ein Skandal ist, Frau Kollegin Fekter (Abg. Dr. Fekter: Ja, aber die SPÖ sieht das nicht so!), der im Wesentlichen von der ÖGB-Spitze zu verantworten ist, gemeinsam mit den betroffenen Generaldirektoren – allerdings, das ist wirklich eine Riesengeschichte. Das ist jetzt Sache der Justiz und der Staatsanwälte.
Abg. Dr. Fekter: ... lieber eine Umfrage oder eine Wahl gewinnen?
Aber Sie machen nicht mehr daraus als diese Rechenbeispiele? Mehr fällt Ihnen dazu echt nicht ein? – Erstaunlich!, muss ich sagen. Da ist es kein Wunder, wenn die ÖVP umfragemäßig auch nicht vom Fleck kommt. (Abg. Dr. Fekter: ... lieber eine Umfrage oder eine Wahl gewinnen?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: In Österreich haben wir Vollbeschäftigung!
Faktum ist: Im Jahr 1999 betrug die Arbeitslosenrate 3,9 Prozent; bei den EU-15 – das sind alle EU-Mitglieder in Westeuropa – 8,6 Prozent. Im Jahr 2006 beträgt sie 5,2 Prozent, und nur noch 7,8 Prozent bei den EU-15! Dort ist sie gefallen – und bei uns rigide gestiegen! Hören Sie auf, das schönzureden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: In Österreich haben wir Vollbeschäftigung!)
Abg. Dr. Fekter: ... weil in Wien Misswirtschaft herrscht!
Beschäftigung – ja, Frau Kollegin, ich bleibe gleich bei diesem Thema: Durchschnittliches Wachstum der Beschäftigung (Abg. Dr. Fekter: ... weil in Wien Misswirtschaft herrscht!) in diesem Zeitraum, ab 2000: 0,4 Prozent. (Abg. Dr. Fekter: Wie viel hat
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ...! Oberösterreich hat 1,7 Prozent! Wien hat über 8 Prozent!
Wien?) Wissen Sie, wie hoch der Durchschnitt bei den EU-15 war? Mehr als doppelt so hoch: 0,9 Prozent! – Ich will nicht, dass alle anderen besser sind als wir! Wir wollen besser sein, aber mit der ÖVP geht das nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ...! Oberösterreich hat 1,7 Prozent! Wien hat über 8 Prozent!)
Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!
Es verwundert ja nicht, dass Kollege Dinkhauser, immerhin AK-Präsident in Tirol und ÖVP-Politiker, schlichtweg von einem Armutszeugnis spricht, weil eine Million Österreicher bereits gefährdet ist. Und er sagt – das ist nämlich das Wichtige –: Eine gerechte Umverteilung zugunsten des Mittelstandes muss jetzt stattfinden, weil sie bisher nicht stattgefunden hat. (Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!)
Abg. Dr. Fekter: Kreditfinanziert!
Und der Vorgang lief genau so – gönnt mir die paar Sekunden, es ist nämlich hochinteressant, das zu hören! (Abg. Neudeck: So, wie Sie es bringen, ist es nicht interessant!) –, dass die Herren Taus, Schlaff und Cordt eine Gesellschaft mit der BAWAG gründen: 30 Prozent die BAWAG, 70 Prozent die Herren. Und allein finanziert die BAWAG den Ankauf von einem gewissen Chernoy oder Levajev – es ist völlig obskur, wem die MobilTel gehört hat. (Abg. Dr. Fekter: Kreditfinanziert!)
Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Moment, Frau Kollegin, da gibt es zwei Denkschulen, die eine sagt, ein Kredit wurde von den drei Herren besichert – dann stellt sich die Frage: Woher hatten die 11 Milliarden Schilling Besicherung? –, oder es gab keine Besicherung – das war dann ein Geschäft wie jenes mit dem Herrn Flöttl. (Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und als der Gewinn dann möglich wurde, schied die BAWAG ohne einen Cent aus, und die Herren, die nie einen Cent eingezahlt hatten, machten 800 Millionen € Gewinn! – Und der Herr Bundeskanzler saß im März 2003 im Jet nach Sofia und konnte uns bis heute nicht erklären, was er dort gemacht hat. Aber das werden wir herausbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!)
Abg. Dr. Fekter: Wir haben die unteren Einkommen entlastet, steuerfrei gestellt!
Sie mit den ständigen Sparpaketen, weil Sie sich anschicken, bei den besseren, vermögenden Einkommensschichten zu entlasten, werden auf der anderen Seite Sparpakete brauchen, und das ist das eigentliche Belastungspaket. Die eigentlichen Belastungspakete schnüren Sie, weil das, was seit dem Jahr 2000 gelaufen ist, tendenziell die Unterprivilegierten viel stärker trifft. Das lässt sich mit allen Statistiken nachweisen. Da wird Ihnen vielleicht im Wahlkampf dieses Kampf-Kauderwelsch helfen, aber versuchen wir, hier wenigstens eine Spur seriös zu bleiben. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die unteren Einkommen entlastet, steuerfrei gestellt!)
Abg. Dr. Fekter: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus!
Ich kann das genauso gut umgekehrt deuten (Abg. Dr. Fekter: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus!): Es ist eben wichtig, wer an welcher Stelle entlastet wird. Die Grünen treten als Entlastungspartei an: Wir entlasten bei den Studierenden. Warum ist das so wichtig? – Weil wir die Zahl der Studierenden erhöhen wollen und nicht diesen Kaputtsparkurs der Ministerin Gehrer dort noch unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wo Sie mit den Studiengebühren noch restriktiv eine draufhauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich kann das genauso gut umgekehrt deuten (Abg. Dr. Fekter: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus!): Es ist eben wichtig, wer an welcher Stelle entlastet wird. Die Grünen treten als Entlastungspartei an: Wir entlasten bei den Studierenden. Warum ist das so wichtig? – Weil wir die Zahl der Studierenden erhöhen wollen und nicht diesen Kaputtsparkurs der Ministerin Gehrer dort noch unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wo Sie mit den Studiengebühren noch restriktiv eine draufhauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
Abg. Dr. Mitterlehner: Was tun Sie für die Ein-Personen-Unternehmen? – Abg. Dr. Fekter: Ja, was sagen Sie dazu?
In anderen Bereichen allerdings ist gegenzufinanzieren, wenn das nicht davongaloppieren soll – und wir bekennen uns dazu. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was tun Sie für die Ein-Personen-Unternehmen? – Abg. Dr. Fekter: Ja, was sagen Sie dazu?)
Abg. Dr. Fekter: ... Eurofighter!
Aber wenden wir uns ab von der Belastungs- und Entlastungsdebatte. Ich sage Ihnen nur, dass alles relativ ist. Wir wollen die entlasten, die es wirklich brauchen, während Sie auf ihre Klientelen schielen, das macht einfach den Unterschied. Wir bekennen uns eben zur Gegenfinanzierung. (Abg. Dr. Fekter: ... Eurofighter!) – Nein, den Eurofighter haben wir gar nicht erwähnt, das ist ja für Sie eine Koalitionsbedingung, wie ich jetzt gesehen und wieder gelesen habe. Also plakatieren Sie ruhig, wer diesen nutzlosen Krempel will, soll ÖVP wählen. Ich habe damit nichts über ihren Nutzen sagen wollen.
Abg. Dr. Fekter: Ihr liefert sie ja!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fekter, ich denke manchmal darüber nach, was in einem Kopf vorgeht, wenn jemand ununterbrochen nichts anderes im Kopf hat als irgendwelche illegalen Machenschaften, irgendwelche Geldflüsse. (Abg. Dr. Fekter: Ihr liefert sie ja!) Für nichts gibt es Beweise, aber es wird immer etwas in den Raum gestellt, es werden abenteuerliche Dinge konstruiert. (Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dafür gibt es in Österreich ein Sprichwort, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Ich weise all das, was Sie der SPÖ vorwerfen, auf das Schärfste zurück, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Um aufzuklären, natürlich!
Was sagen Sie, Frau Fekter, eigentlich dazu, dass die Oberstaatsanwaltschaft heute eine Selbstanzeige eingebracht hat? – Die Justiz lässt wegen möglichen Geheimnisverrats gegen sich selbst ermitteln. (Abg. Dr. Fekter: Um aufzuklären, natürlich!) Die Justiz hat offensichtlich in ihrem Kreis schwarze Schafe, die Informationen an die ÖVP und an das BZÖ gegeben haben (Abg. Rädler: Nur Ihre Vorwürfe sollen geklärt werden!), wogegen sich die Justiz wehren muss. Sie muss sich gegen Ihre Methoden in der Politik wehren (Abg. Dr. Fekter: Eure Vorwürfe! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), gegen den üblen Stil, den Sie auf dem Rücken der Justiz austragen. Das ist das Problem, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Eure Vorwürfe! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
Was sagen Sie, Frau Fekter, eigentlich dazu, dass die Oberstaatsanwaltschaft heute eine Selbstanzeige eingebracht hat? – Die Justiz lässt wegen möglichen Geheimnisverrats gegen sich selbst ermitteln. (Abg. Dr. Fekter: Um aufzuklären, natürlich!) Die Justiz hat offensichtlich in ihrem Kreis schwarze Schafe, die Informationen an die ÖVP und an das BZÖ gegeben haben (Abg. Rädler: Nur Ihre Vorwürfe sollen geklärt werden!), wogegen sich die Justiz wehren muss. Sie muss sich gegen Ihre Methoden in der Politik wehren (Abg. Dr. Fekter: Eure Vorwürfe! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), gegen den üblen Stil, den Sie auf dem Rücken der Justiz austragen. Das ist das Problem, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Oh! – Abg. Neudeck: Ehemals wichtig! Früher wichtig!
Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen sicherlich – oder auch nicht – den Verein, der sich „Change 06“ nennt. Das ist ein Verein, ein Komitee, das einen Wechsel in der Politik unterstützt. Das ist ein Unterstützungskomitee des Herrn Alfred Gusenbauer. Diesem Verein gehören führende Persönlichkeiten an, ich darf einige wenige hier nennen. Dem gehört an der Herr Lansky, der Herr Rudas, dem gehört an der Herr Lacina, also lauter wichtige, gute Persönlichkeiten dieser Republik. (Abg. Dr. Fekter: Oh! – Abg. Neudeck: Ehemals wichtig! Früher wichtig!)
Abg. Dr. Fekter: Oh!
So, jetzt wird es interessant: Dieser Verein „Change 06“ hat seinen Sitz – und das wird jetzt ganz wichtig – in der Wollzeile 24/18 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Da wäre ja an und für sich noch nichts dabei. (Abg. Dr. Lopatka: Wer sitzt noch dort?) – Danke, Herr Generalsekretär! Wer sitzt noch dort? – Dort sitzt nämlich nebenbei die Österreichisch Israelische Handelskammer (Abg. Dr. Fekter: Oh!), mit der gleichen Fax-Nummer, mit der gleichen Adresse, mit der gleichen Türnummer. Und wer sitzt in der Österreichisch Israelischen Handelskammer in führender Funktion? Wer ist denn dort der Präsident? (Abg. Dr. Fekter: Sicher der Lansky!) – Der Lansky! Danke vielmals. Der Herr Lansky ist dort der Präsident. Und wer ist dort mit dabei? – Der Kollege Rudas, die gleichen Leute sind da wieder mit dabei. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fekter: Sicher der Lansky!
So, jetzt wird es interessant: Dieser Verein „Change 06“ hat seinen Sitz – und das wird jetzt ganz wichtig – in der Wollzeile 24/18 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Da wäre ja an und für sich noch nichts dabei. (Abg. Dr. Lopatka: Wer sitzt noch dort?) – Danke, Herr Generalsekretär! Wer sitzt noch dort? – Dort sitzt nämlich nebenbei die Österreichisch Israelische Handelskammer (Abg. Dr. Fekter: Oh!), mit der gleichen Fax-Nummer, mit der gleichen Adresse, mit der gleichen Türnummer. Und wer sitzt in der Österreichisch Israelischen Handelskammer in führender Funktion? Wer ist denn dort der Präsident? (Abg. Dr. Fekter: Sicher der Lansky!) – Der Lansky! Danke vielmals. Der Herr Lansky ist dort der Präsident. Und wer ist dort mit dabei? – Der Kollege Rudas, die gleichen Leute sind da wieder mit dabei. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fekter: Jessas na!
So, und jetzt, meine geschätzten Damen und Herren, komme ich zu noch etwas. Herr Matznetter! Sie haben den Herrn Schlaff angesprochen. Wissen Sie, wo der Herr Schlaff unter anderem stellvertretender Direktor oder Hauptmitglied ist? – Bei der israelitischen Handelsgesellschaft, die im gleichen Haus sitzt wie das Team „Change 06“, mit der gleichen Adresse. (Abg. Dr. Fekter: Jessas na!)
Abg. Dr. Fekter: Und von den Konsumenten wieder ausgegeben wird!
Das heißt, man kann sich einmal überlegen, was das bedeutet, denn 3 Milliarden Entlastung auf einer Seite, nämlich so eine Entlastung, wie sie der Herr Grasser meint, muss ja heißen, dass das Geld von irgendwo kommt. Und auf der anderen Seite, wenn Sie noch weiter hinunter wollen (Abg. Dr. Fekter: Und von den Konsumenten wieder ausgegeben wird!) – warten Sie ein bissel! – mit der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, heißt das ja, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere zirka 7,5 Milliarden € hier irgendwo aufbringen wollen. Und dann ist ja die Frage: Woher haben Sie es bis jetzt genommen? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich einfach ausreden! Sie waren ja schon am Wort. Sie können ja dann wieder herausgehen, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.
Das heißt, man kann sich einmal überlegen, was das bedeutet, denn 3 Milliarden Entlastung auf einer Seite, nämlich so eine Entlastung, wie sie der Herr Grasser meint, muss ja heißen, dass das Geld von irgendwo kommt. Und auf der anderen Seite, wenn Sie noch weiter hinunter wollen (Abg. Dr. Fekter: Und von den Konsumenten wieder ausgegeben wird!) – warten Sie ein bissel! – mit der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, heißt das ja, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere zirka 7,5 Milliarden € hier irgendwo aufbringen wollen. Und dann ist ja die Frage: Woher haben Sie es bis jetzt genommen? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich einfach ausreden! Sie waren ja schon am Wort. Sie können ja dann wieder herausgehen, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!
Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht!
Das heißt: Das, was Sie machen, ist entlasten auf der einen Seite und belasten natürlich auf der anderen, denn irgendwoher müssen Sie es ja nehmen. Und was da in diesem Prozess passiert, ist eine Umverteilung, die genau zu dem führt, was wir heute haben: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Schere bei den Einkommen zwischen Frauen und Männern geht weiter auseinander (Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht!), und der gesamte Wohlstand ist ungleich verteilt.
Gesetzgebungsperiode 23
Sitzung Nr. 1
Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir haben uns Sie nicht ausgesucht!
Was den gemeinsamen Antrag betrifft, Frau Abgeordnete Fekter, bin ich verwundert, dass Sie es diskreditierend finden, dass auf einem Antrag die Freiheitliche Partei steht. Abgesehen davon, dass ich jede Desavouierung meiner Gesinnungsgemeinschaft aufs Schärfste zurückweise, darf ich Sie doch auch daran erinnern, dass Sie es waren, die nicht zu unserem Vorteil zwei Mal, nämlich 1999 und 2002 mit der Freiheitlichen Partei in eine Regierung gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir haben uns Sie nicht ausgesucht!)
Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.
(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)
Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.
(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 56, Jakob Auer: 1, Mag. Dr. Brader: 1.)
Abg. Dr. Fekter: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen? Haben Sie geschlafen?
Die Dringliche Anfrage, die wir heute stellen, beinhaltet schon wichtige Fragen, wie dieser Entscheidungsprozess im Endeffekt gelaufen ist. Wer war aller in diesen Entscheidungsprozess einbezogen? Wer hat sich wie geäußert und warum? Das sind Dinge, die wichtig sind! (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen? Haben Sie geschlafen?)
Abg. Dr. Fekter: Eben drum!
Liebe Kollegin Fekter! Das ist die Aufgabe des Parlaments hier. Schauen Sie, es gibt das Instrument der Dringlichen Anfrage. Sie müssen mir nicht zuhören, Sie können inzwischen draußen spazieren gehen, aber es ist die Aufgabe des Parlaments, das hier zu behandeln und zu diskutieren. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier über die Abfangjäger unterhalten. (Abg. Dr. Fekter: Eben drum!)
Abg. Dr. Fekter: O ja!
Kollegin Fekter hat das eigentlich mit ihrer Aussage auch getan, als sie gesagt hat, das sei doch ein politisches Tribunal. (Abg. Dr. Fekter: O ja!) – Nein, nicht, wenn man sich vernünftig zusammensetzt und verantwortungsvoll agiert, und nur das kann ja das Ziel sein.
Abg. Dr. Fekter: Seit wann?
Sie werden die Namen selbst kennen. Sie lesen genauso wie ich die Wirtschaftsseiten der Zeitungen oder das „WirtschaftsBlatt“. (Abg. Freund: FACC Ried!) Es gibt kritische Anmerkungen. Das soll man zur Kenntnis nehmen, denn wir wollen hier nicht Propaganda und Agitation, sondern wir wollen Sachlichkeit und Information. Das ist unser Ziel, das wir in diesem Zusammenhang erreichen wollen. (Abg. Dr. Fekter: Seit wann?)
Abg. Scheibner: Der Cap schon! – Abg. Dr. Fekter: Der Cap will schon zur NATO!
Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Wer Ja zur Sicherheit in der Republik Österreich sagt, sagt auch Ja zur Sicherheit am Boden und in der Luft. Ein neutraler Staat kann es sich niemals leisten, dass andere für ihn diese Luftraumüberwachung durchführen. Da müsste man vielleicht der NATO beitreten. – Das wollen wir aber alle nicht, und das würde auch sehr viel Geld kosten. (Abg. Scheibner: Der Cap schon! – Abg. Dr. Fekter: Der Cap will schon zur NATO!)
Abg. Dr. Fekter: Können Sie sehen, in Oberösterreich!
Selbstverständlich wäre ich sehr interessiert daran, dass Sie einmal bereit wären, auch wirklich die Liste der Gegengeschäfte auf den Tisch zu legen. Bis dato wird immer von Gegengeschäften gesprochen, aber es gibt keine Liste, es gibt nichts Nachvollziehbares! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo sind die vielen Arbeitsplätze, von denen Sie reden? – Die sind nicht vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Können Sie sehen, in Oberösterreich!) Die sind nicht vorhanden, und das sollten wir alle uns wirklich einmal genau anschauen.
Abg. Dr. Fekter: Der Androsch!
Beim Fall der Eurofighter ist das nicht nur ein rein schwarz-oranger Skandal, sondern da gibt es auch durchaus – und das erspare ich Ihnen von der SPÖ wiederum nicht – den einen oder anderen roten Tupfen. Wer ist denn der größte Profiteur bei den Gegengeschäften? Machen wir ein kleines Ratespiel! Die ÖVP hat das sicher geschickt abgewickelt. (Abg. Dr. Fekter: Der Androsch!) – Bingo! Es ist Hannes Androsch, der mit seiner FACC ein 400 Millionen € Gegengeschäftsvolumen erhalten hat.
Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.
(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)
Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!
Und dann weiter: Es geht nicht nur um die RZB – und so weiter – als private Banken, sondern es geht auch um mehr als 50 000 österreichische Kleinanleger. Die den Untersuchungsausschuss einsetzenden Politiker müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Aktion diesen österreichischen Anlegern schaden wollen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!)
Sitzung Nr. 2
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Auffallend war zumindest für mich, dass weder Herr Gusenbauer noch Herr Molterer auf die aktuelle Situation betreffend die angeblichen Verhandlungen über eine anstehende Regierung zwischen SPÖ und ÖVP eingegangen sind! – Wie ich gerüchteweise höre, dürfen sich der Rest des Hohen Hauses und die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen auf eine Erklärung von Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel um 15.30 Uhr freuen, das wäre also in ungefähr 25 Minuten. Ich sehe dem nur mit gedämpftem Interesse entgegen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn von diesen Erklärungen, die interpretierbar sind ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das war meine freiwillige Redezeit, Herr Kollege Westenthaler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 4
Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich an die Wahl halten, Frau Kollegin Fekter!
†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich an die Wahl halten, Frau Kollegin Fekter!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Kollege Stummvoll, Frau Kollegin Fekter: Wenn es so wäre, dass das Bankgeheimnis so ein Problem ist, dann ist durch die Gutachten alles klargestellt. Hören Sie doch auf, hier und anderswo zu verbreiten, dass sich die „kleine“ Sparerin/der „kleine“ Sparer und sonst noch jemand vor diesem Untersuchungsausschuss fürchten muss! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Schauen Sie doch hin, was passiert ist! Reden wir einmal über die Sache! Es geht um groß angelegten Betrug. Und es geht darum, ob die Finanzmarktaufsicht in der Lage ist, diesen überhaupt aufzudecken – im Sinne der SparerInnen und der Investoren! Es geht eben genau nicht um die „Kleinen“, es geht um die „Großen“! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Diese wollen Sie offensichtlich laufen lassen. Dann bekennen Sie sich dazu, bevor Sie hier absichtlich auf diese simple Art und Weise Verwirrung inszenieren wollen! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja eine Unterstellung!
Der „kleine“ Sparer, die „kleine“ Sparerin ist es doch nicht! Das hat doch schon etwas Obszönes, wie Sie das anlegen. Ist es der Herr Elsner oder ist es der Herr Taus – der mitgewirkt hat, der auch noch eine Rolle gespielt hat –, die dem Bankplatz geschadet haben, oder sind es die Parlamentarier, die untersuchen wollen, ob eine Finanzpolizei funktioniert oder nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja eine Unterstellung!)
Abg. Dr. Fekter: Sie bestreiten die ...?
Dieser Ausschuss ist dringend notwendig! Die Überprüfung der Bestellpraxis in Bezug auf die Staatskommissäre hat doch ergeben, dass die Ministersekretäre in den Banken als Aufsichtsorgane sitzen, sich weder an Aus- noch Weiterbildungsmaßnahmen in der Vielzahl ... (Abg. Dr. Fekter: Sie bestreiten die ...?) – Herr Lepuschitz hat selbst gesagt – und das ist in öffentlicher Sitzung gewesen –, er habe keine Zeit zur Aus- und Weiterbildung, er mache das „im Selbststudium“. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass Herr Lepuschitz in seiner Freizeit für Fiona Swarovski tätig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja gar nicht!) Was stimmt denn jetzt? (Abg. Strache: ... auf der Yacht mit Meinl unterwegs ist!) Wollen Sie es untersuchen oder nicht? Kommt Herr Lepuschitz seiner Tätigkeit nach oder nicht? Hat er überhaupt Zeit?
Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Wenn man ausgerechnet ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abschließend muss ich noch einmal auf das Bezug nehmen – das hat ohnehin mit den öffentlich Bediensteten zu tun –, was vorhin so salopp in die Rede von Frau Kollegin Fekter eingebaut wurde: Es würde sich bei den Arbeiten im Untersuchungsausschuss und den Beiträgen Einzelner, unter anderem auch von mir, um Verleumdung und sonst irgendetwas handeln. Da muss ich ... (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Wenn man ausgerechnet ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist geltendes Recht!
Es sind nicht so wenige Punkte, Frau Kollegin Fekter, wo es Unterschiede gibt, die nicht gerechtfertigt sind. Ich frage Sie: Warum soll bei den Besuchs- und Auskunftsrechten im Spital eine Diskriminierung stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Das ist geltendes Recht!)
Abg. Dr. Fekter: Hausfrauendiskriminierung!
Heißt das für Sie, dass diejenigen, die zu zweit zusammenleben, wenn einer davon für sich in Anspruch nimmt, zu Hause zu bleiben, im Rechtsinstitut, das Sie hier schaffen wollen, im Zivilpakt einfach keine Berücksichtigung finden? Das verstehe ich nicht, denn das wäre natürlich wieder eine neue Form der Diskriminierung. (Abg. Dr. Fekter: Hausfrauendiskriminierung!)
Sitzung Nr. 6
Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!
Teil 1: Während die Währungsreserven im Jahr 2000 noch 20 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr es nicht könnt, drum ist euch das so ...!), sind es mittlerweile nur noch 10 Milliarden, Frau Kollegin Fekter! 105 Tonnen Gold – ein Viertel der Goldreserven (Abg. Großruck: Haben Sie den Herrn Liebscher nicht gehört?) – verkauft! Und was geschah mit diesem Geld? – Über 7 Milliarden € sind zur Deckung der Budgetlöcher geflossen. (Abg. Dr. Cap: So schaut’s aus! – Ruf bei der ÖVP: Geh!) Gleichzeitig sind die Schulden auf über 160 Milliarden € gestiegen! Gleichzeitig sind weitere 20 Milliarden € im Bereich von Schiene und Straße außerbudgetär versteckt worden. (Abg. Mag. Kukacka: „Versteckt“?! – Das war schon bei der SPÖ so!) Faktum ist: Wir sind in der Situation, dass wir dringende Maßnahmen für die Zukunft setzen müssen und dass die Kassen, die Sie übergeben, leer sind. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Oder doch die andere?
Wir müssen uns – das darf ich hier anhängen, obwohl es zu diesem Antrag unmittelbar nicht passt – schon auch Gedanken machen, sollte es dann die eine oder andere Regierung wirklich geben – in dem Fall ist uns lieber die eine, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Dr. Fekter: Oder doch die andere?) –, wie die Fragestunden ablaufen. Will man es weiter so, wie es in der Vergangenheit war, dass da zwar ein engagiertes Befragen war, aber nicht immer ein sehr engagiertes Antworten? Das ist ein Punkt, den man sich wirklich anschauen sollte und wo man überlegen sollte, ob man wirklich dabei bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wir müssen uns – das darf ich hier anhängen, obwohl es zu diesem Antrag unmittelbar nicht passt – schon auch Gedanken machen, sollte es dann die eine oder andere Regierung wirklich geben – in dem Fall ist uns lieber die eine, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Dr. Fekter: Oder doch die andere?) –, wie die Fragestunden ablaufen. Will man es weiter so, wie es in der Vergangenheit war, dass da zwar ein engagiertes Befragen war, aber nicht immer ein sehr engagiertes Antworten? Das ist ein Punkt, den man sich wirklich anschauen sollte und wo man überlegen sollte, ob man wirklich dabei bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Rufe bei der FPÖ: Danke, Frau Fekter! Danke! Rederecht! – Rufe bei der SPÖ: Seminararbeit!
Das Recht von 20 Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen, die Durchführung von Sonderprüfungen durch den Rechnungshof zu verlangen, die Durchführung einer namentlichen Abstimmung sowie die Verlesung des amtlichen Protokolls am Schluss der Sitzung zu verlangen. (Rufe bei der FPÖ: Danke, Frau Fekter! Danke! Rederecht! – Rufe bei der SPÖ: Seminararbeit!)
Abg. Dr. Fekter: Zwei Mal pro Debatte!
Das hat schon etwas für sich, Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie sich trauen, hier am Rednerpult das Rederecht von Abgeordneten explizit als Minderheitsrecht darzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Zwei Mal pro Debatte!) Danke, Frau Abgeordnete Fekter! Ich falle auf die Knie vor Ihnen, weil ich hier reden darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wenn genug Redezeit da ist!
Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass es dieses Rederecht für einzelne Abgeordnete nur dann gibt (Abg. Dr. Fekter: Wenn genug Redezeit da ist!), wenn es ihnen von der Fraktion zugeteilt wird, denn für einen fraktionslosen Abgeordneten schaut es mit dem Rederecht nicht so gut aus, das wissen wir. (Abg. Dr. Fekter: Freilich! Die haben mehr Redezeit! – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung lesen!) Da muss er sich eine Mehrheit – oder zumindest eine Fraktion – suchen, dann darf er reden.
Abg. Dr. Fekter: Freilich! Die haben mehr Redezeit! – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung lesen!
Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass es dieses Rederecht für einzelne Abgeordnete nur dann gibt (Abg. Dr. Fekter: Wenn genug Redezeit da ist!), wenn es ihnen von der Fraktion zugeteilt wird, denn für einen fraktionslosen Abgeordneten schaut es mit dem Rederecht nicht so gut aus, das wissen wir. (Abg. Dr. Fekter: Freilich! Die haben mehr Redezeit! – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung lesen!) Da muss er sich eine Mehrheit – oder zumindest eine Fraktion – suchen, dann darf er reden.
Abg. Dr. Fekter: Nein! Kann ich mich nicht erinnern!
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie das gut machen können. Da waren schon fast alle Abgeordneten von allen Parteien – auch von Ihrer Partei! – mit Sachen einverstanden, und dann gab es – daran kann ich mich gut erinnern – den einsamen damaligen Fraktionsvorsitzenden Khol, der gesagt hat, solange er hier Fraktionsvorsitzender ist, gibt es das nicht. – Und es war so. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Kann ich mich nicht erinnern!) – Es war zum Beispiel so in familienpolitischen Fragen, wo ich mich noch gut erinnern kann, dass die ÖVP-Frauen auch der Meinung der anderen Parteien waren. (Abg. Dr. Fekter: Ich kann mich nicht erinnern, und ich war immer dabei!)
Abg. Dr. Fekter: Ich kann mich nicht erinnern, und ich war immer dabei!
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie das gut machen können. Da waren schon fast alle Abgeordneten von allen Parteien – auch von Ihrer Partei! – mit Sachen einverstanden, und dann gab es – daran kann ich mich gut erinnern – den einsamen damaligen Fraktionsvorsitzenden Khol, der gesagt hat, solange er hier Fraktionsvorsitzender ist, gibt es das nicht. – Und es war so. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Kann ich mich nicht erinnern!) – Es war zum Beispiel so in familienpolitischen Fragen, wo ich mich noch gut erinnern kann, dass die ÖVP-Frauen auch der Meinung der anderen Parteien waren. (Abg. Dr. Fekter: Ich kann mich nicht erinnern, und ich war immer dabei!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! ... Kasperltheater!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In tiefster Demut und voll Dankbarkeit betrete ich diese Rostra, um reden zu dürfen. Frau Kollegin Fekter, ich bin mir dieses Rechtes bis zur heutigen Rede gar nie so deutlich bewusst gewesen! Ich danke Ihnen herzlich für diese Mitteilung meines Rederechtes. Wir sind in einem Parlament – wo doch „parlare“ reden bedeutet. Das heißt, der Name dieses Hauses drückt es ja schon aus, aber die Rede, die Sie heute gehalten haben, hat es wieder deutlich gemacht, wie dankbar man für dieses Recht sein muss – Sie haben völlig Recht! –, auch dafür, dass man eine Rede halten kann, wie Sie jetzt eine gehalten haben. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! ... Kasperltheater!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung, dann wissen Sie es!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben dabei noch vergessen, das Recht der Abgeordneten zu erwähnen, bei der Debatte sitzen zu dürfen, auch wenn ihnen der Sessel zusammenkracht, wie es mir jetzt gerade passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ruhig sitzen bleiben!) Oder das Recht, sich in gebückter Haltung, aber gebührend höflich der Regierungsbank der ÖVP nähern zu dürfen. – Das haben Sie auch vergessen zu erwähnen. Oder gar das Recht, durch einen Seiteneingang dieses Haus wieder verlassen zu dürfen. Frau Kollegin Fekter, auch dieses Recht haben Sie bei der Aufzählung der „epochalen“ Rechte der einzelnen Abgeordneten und der Minderheiten dieses Hauses zu erwähnen vergessen. – Ich danke Ihnen herzlich dafür! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung, dann wissen Sie es!)
Abg. Dr. Fekter: Mit einem Haufen Restriktionen!
Was die Kontrollauffassung, die heute hier schon angesprochen wurde, betrifft, so möchte ich zu der Frage, wie sich die Sozialdemokraten dazu verhalten, nur ganz kurz darauf verweisen, dass Wien als erstes Bundesland im Jahr 2001 die Möglichkeit, eine Kontrollkommission einzusetzen, für Minderheitsfraktionen geschaffen hat (Abg. Dr. Fekter: Mit einem Haufen Restriktionen!), und das hat sich ja auch bestens bewährt. Seit 2001 gibt es diese Möglichkeit, und das hat sich, denke ich, sehr, sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Untersuchungsausschüsse gab es denn?)
Abg. Dr. Fekter: Wie viele Untersuchungsausschüsse gab es denn?
Was die Kontrollauffassung, die heute hier schon angesprochen wurde, betrifft, so möchte ich zu der Frage, wie sich die Sozialdemokraten dazu verhalten, nur ganz kurz darauf verweisen, dass Wien als erstes Bundesland im Jahr 2001 die Möglichkeit, eine Kontrollkommission einzusetzen, für Minderheitsfraktionen geschaffen hat (Abg. Dr. Fekter: Mit einem Haufen Restriktionen!), und das hat sich ja auch bestens bewährt. Seit 2001 gibt es diese Möglichkeit, und das hat sich, denke ich, sehr, sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Untersuchungsausschüsse gab es denn?)
Sitzung Nr. 9
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Na, nichts! Als Oberösterreicher wissen wir das schon lange!
Wie es die Ironie will, ist die zuständige Bundesministerin heute unsere neue Bildungsministerin, Frau Dr. Schmied, weil ja das Bundesministeriengesetz noch nicht geändert ist, und Herr Minister Hahn ein Minister ohne Portefeuille, sodass auch dieser Punkt des Antrages Broukal vollkommen korrekt ist. Ich bitte Sie nun, Herr Kollege Broukal, dem Antrag Broukal, Van der Bellen, Grünewald – obwohl ich Sie vorläufig durchgestrichen habe – zuzustimmen. Ich fordere auch die anderen Abgeordneten, namentlich aus Oberösterreich, auf, dem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, dann wissen wir, was wir von den Initiativen von Erich Haider zu halten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Na, nichts! Als Oberösterreicher wissen wir das schon lange!) Für die steirischen und für die Kärntner SPÖ-Abgeordneten gilt dasselbe. Wir werden ja sehen.
Abg. Dr. Fekter: Vier!
Das wird eine schöne Bescherung geben! Der Opposition wird sicher nicht fad werden in den kommenden zwei, drei Jahren (Abg. Dr. Fekter: Vier!), solange halt diese Koalition hält, angesichts der mangelnden Einigung in wichtigen und wichtigsten Fragen. Offensichtlich brauchen Sie noch einen Drive dahinter. Ich weiß nicht, an wen ich mich eher wenden soll: An die Sozialdemokraten, die im Wahlprogramm verschiedene gute Sachen drinnen hatten – mittlerweile Schwamm drüber! –, oder an die ÖVP, die zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht früher einiges am Kasten gehabt hat?
Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, Herr Professor!
Es gibt eine Reihe von Berufsgruppen in Österreich, die bei uns nicht EU-kompatibel und international vergleichbar ausgebildet sind. Ich zähle dazu Berufe mit einem riesengroßen Frauenanteil: die ganzen Diplompflegeberufe, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Medizinisch-Technische Dienste und nicht zuletzt die PflichtschullehrerInnen, die nicht auf EU-Niveau ausgebildet werden. Es ist ja überhaupt witzig, dass die Pädagogischen Hochschulen jetzt zum Bildungsministerium gehören – an und für sich richtig, weil sie keine Hochschulen sind, sondern reiner Etikettenschwindel. Ich bin aber trotzdem nicht unfroh, weil ich sie da vielleicht besser aufgehoben finde als im Wissenschaftsressort. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, Herr Professor!)
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während der Stimmabgabe des Abg. Broukal Rufe beim BZÖ: Umgefallen! Umgefallen!
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während der Stimmabgabe des Abg. Broukal Rufe beim BZÖ: Umgefallen! Umgefallen!)
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Sitzung Nr. 14
Abg. Dr. Fekter: Antrag! Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Ich halte fest: Die Vertretung für Herrn Minister Hahn ist den Klubs nicht gemeldet worden, und sie wurde heute auch nicht evoziert, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt nicht!) Sie können hier nicht erklären, da kann ich nichts dafür, es wurde nicht evoziert. (Abg. Dr. Fekter: Antrag! Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Klubobmann, es wurde nicht evoziert!
Rufe bei der ÖVP: Antrag! Antrag! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie nicht einmal einen Antrag stellen? Das ist ja keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles grüne Redezeit!
Ich halte fest, dass dem Haus die Anwesenheit der Frau Bundesministerin nicht evoziert wurde. – Frau Bundesministerin Kdolsky, es ehrt Sie, dass Sie hier sitzen, aber es wurde uns das nicht verkündet. Und daher haben wir als Abgeordnete selbstverständlich das Recht, anzunehmen, dass der zuständige Bundesminister hier sein sollte. (Rufe bei der ÖVP: Antrag! Antrag! – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie nicht einmal einen Antrag stellen? Das ist ja keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles grüne Redezeit!)
Abg. Dr. Fekter: Der Wirtschaftsminister ist hier!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der letzten Kampagne im Fernsehen zum Thema Klimawandel sind die Menschen in diesem Land besonders hellhörig geworden. An mich wird öfters die Frage herangetragen: Was wird nun geschehen? Leider ist Herr Minister Pröll heute nicht da, dass ich ihn fragen kann! (Abg. Dr. Fekter: Der Wirtschaftsminister ist hier!) – Der Herr Wirtschaftsminister ist nicht ganz zuständig dafür. (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Wirtschaftsminister hat viel mehr damit zu tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann ihm nichts sagen, denn was sollte ich zu einer Sache sagen, die von Ihnen überhaupt noch nicht aufgegriffen, geschweige denn in Angriff genommen wurde!
Sitzung Nr. 16
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Es wäre unseriös, zu bestreiten, dass es immer wieder Probleme gibt, dass es Asylwerber gibt, die straffällig werden – es wurde ja heute im Zuge des Dringlichen Antrages auch über diese Dinge gesprochen –, aber es ist sicherlich nicht so, dass jeder zweite Asylwerber straffällig wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Sie spielen da einfach mit der Angst der Menschen und versuchen, bei diesen ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, anstatt mitzutun bei dem, was von dieser neuen Bundesregierung gemacht wird, nämlich Maßnahmen zu setzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, um gemeinsam Lösungen zu finden und natürlich auch Problemlösungen ehrlich anzugehen.
Abg. Dr. Fekter: Die gibt es eh in der Bundesbetreuung!
Ich finde es übrigens nicht gut, wenn in dieser Anfragebeantwortung steht, dass es in diesem Aufnahmezentrum keine Deutschkurse gibt, weil der Aufenthalt zu kurz sei. – Ich meine, auch bei einem sehr kurzen Aufenthalt wäre es gut, Deutschkurse abzuhalten – und ich möchte das als Anregung hier deponieren, dass das geschehen sollte, auch wenn jemand nur 20 Tage in dieser Einrichtung ist. (Abg. Dr. Fekter: Die gibt es eh in der Bundesbetreuung!) – Es ist auf jeden Fall sinnvoll, das von Anfang an zu machen, und zwar je früher, desto besser. Ich glaube, darüber sind wir uns an sich einig.
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Fekter: Produktpiraterie ist das Thema! Falsche Rede!
Aber eine Ankündigung hat es gegeben, die hat mich etwas irritiert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die Rede von morgen!) – In der Rede von morgen wird es mehr um Familienpolitik gehen, meine Damen und Herren, die Sie sich auch für die Familienpolitik interessieren sollten. – Eine Sache in der Ankündigung allgemeiner Art hat mich, wie gesagt, irritiert: die Zerstörung unserer sozialen Kultur. – Denn was hat er uns angedroht? Fürchte dich nicht, sagte er zum Arbeitnehmer, wenn du deinen Arbeitsplatz verlierst! Du bekommst dafür drei Teilzeitjobs. Die Flexibilität hat er angesprochen; er hat dafür auch ein wunderschönes amerikanisches Wort verwendet. (Abg. Dr. Fekter: Produktpiraterie ist das Thema! Falsche Rede!)
Sitzung Nr. 20
Abg. Dr. Fekter: Das haben wir uns gedacht! Aber abgestimmt haben Sie etwas ganz anderes!
Das tue ich hiermit: Der Entschließungsantrag „betreffend jährliche Erhöhung der SchülerInnen- und Studienbeihilfen“, hat es gelautet. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir uns gedacht! Aber abgestimmt haben Sie etwas ganz anderes!) – Im Amtlichen Protokoll ist es aber richtig vermerkt.
Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!
Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)
Abg. Dr. Fekter: Gemäß der Verfassung!
Ich fasse zusammen: Der Finanzminister kennt den Zusammenhang zwischen Generalmajor Wolf und der Causa Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen Steininger und Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen allen anderen Lobbyisten und Eurofighter nicht – aber er maßt sich an, in Unkenntnis aller Zusammenhänge (Abg. Dr. Fekter: Gemäß der Verfassung!), in Unkenntnis aller Fakten, in Unkenntnis aller Personen, wie er uns in einem Schreiben nach dem anderen dokumentiert, die Akten so zu schwärzen, bis sie ausschauen wie ein Parteiprogramm der Österreichischen Volkspartei. Ich habe noch nie einen Akt gesehen, der derart ausschaut. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber selbstverständlich, Herr Pilz! Das ist verfassungskonform!
Ich habe mich an die Präsidentin des Nationalrates gewandt, und die Frau Präsidentin hat ein Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes in Auftrag gegeben. – Herr Mag. Molterer, ich an Ihrer Stelle würde mir dieses Gutachten, das eine sehr klare Position des Parlaments feststellt, sehr zu Herzen nehmen, denn das Parlament, die Juristen des Hauses, stellen unmissverständlich fest, dass keine einzige dieser Schwärzungen eine gesetzliche Basis hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber selbstverständlich, Herr Pilz! Das ist verfassungskonform!)
Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!
Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)
Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!
Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Mag. Molterer, die politische Frage, die sich Ihnen jetzt stellt, ist die Frage, ob Sie den Kurs Ihres Vorgängers Wolfgang Schüssel fortsetzen wollen oder fortsetzen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie haben als neugewählter ÖVP-Obmann eine politische Chance. Sie wissen, dass in der Sache die Causa Eurofighter für die Österreichische Volkspartei politisch verloren ist. Sie kennen die Beweise, die der Untersuchungsausschuss zutage gebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kennen die Protokolle und die Erklärungen der Universitätsprofessoren Aicher, Kletecka, Mayer, die ganz genau erklärt haben, dass eigentlich alles auf dem Tisch liegt, um einen sofortigen Rücktritt aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu ermöglichen. (Abg. Hornek: Was hindert Sie vor Ihrem Rücktritt?)
Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!
Trotzdem, ich komme zurück zum Kern und Ausgangsthema. Das österreichische Parlament hat zu klären, ob es sich ständige Gesetzes- und Verfassungsverletzungen durch den Finanzminister gefallen lässt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre der Universitätsprofessoren! Die haben eine andere Position als Sie!
Wenn Sie versuchen – und ich weiß, dass das Ihr letzter juristischer Versuch ist, der letzte juristische Winkelzug, den Sie heute öffentlich vorhaben –, zu erklären, dass das Steuergeheimnis mehr ist als die Amtsverschwiegenheit, dann widersprechen Sie hier nicht nur dem Verfassungsgerichtshof, nicht nur der geltenden Judikatur, sondern auch den Juristen Ihres eigenen Hauses. (Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre der Universitätsprofessoren! Die haben eine andere Position als Sie!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihnen wurscht, weil Sie sind verurteilt!
Es ist schon richtig, dass es für uns sehr wichtig ist, die Persönlichkeitsrechte von Menschen (Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihnen wurscht, weil Sie sind verurteilt!), deren Daten und deren Tätigkeiten untersucht werden, zu schützen, aber das Interesse an Aufklärung durch die Republik und im Interesse der Republik Österreich wirkt schwerer als bestimmte, sehr wichtige Rechte. Der österreichische Nationalrat als Gesetzgeber hat die Aufgabe, darauf zu achten, dass sich alle in dieser Republik, insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung, nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Bundesverfassung halten.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Ihre Lautstärke bei parlamentarischen Debatten der Maßstab für den Erfolg parlamentarischer Kontrolle ist, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen noch sehr oft Gelegenheit haben werden, sehr, sehr laut zu werden. Ich garantiere Ihnen auch noch etwas: Es wird Ihnen nichts nützen! Wir werden unserem Aufklärungsauftrag nachkommen, wir werden alle Fakten, die uns zugänglich sind, auf den Tisch legen. Wir werden unsere Schlüsse ziehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir werden unsere Empfehlungen abgeben. Und wir werden, so hoffe ich, als Nebenprodukt unserer parlamentarischen Tätigkeit auch dazu kommen, dass wir einen Finanzminister dazu bringen, sich wieder – wie es sich gehört – an die österreichische Bundesverfassung zu halten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Richtig!
dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):
Abg. Dr. Fekter: Verurteilt!
Wie verantwortungsvoll im Übrigen mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichtes gezeigt. Es betrifft Ihre Tätigkeit, Herr Kollege Pilz. Ausgerechnet Sie als Ausschussvorsitzender (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt!) wurden verurteilt (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!), mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Ausschuss gegen
Abg. Dr. Fekter: Ja! Richtig!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Vizekanzler Molterer hat unter Verweis auf eine Publikation von Herrn Professor Mayer vorhin ausgeführt, dass nach Ansicht von Herrn Professor Mayer eine Schwärzung der Daten aus dem Steuerakt rechtmäßig wäre. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Ich berichtige tatsächlich: Herr Professor Mayer hat ausdrücklich – und daher ist die Information vonseiten der Frau Kollegin Fekter falsch – über Befragung in der letzten Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen, dass das im gegenständlichen Fall nicht so ist (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!), und hat wortwörtlich – ich darf aus dem Protokoll zitieren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)
Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Fekter: Aber nicht ...!
Behörden einzufordern. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Fekter: Aber nicht ...!) Aber Sie sagen sinngemäß: Ja, dieses Recht hat er, aber was übermittelt wird, in welchem Umfang, in welcher Detailliertheit, das entscheiden immer noch wir, nämlich das Finanzministerium!?
Abg. Dr. Fekter: Artikel 53!
Wie stellen Sie sich vor, dass Kontrolle unter solchen Umständen funktionieren kann: Die kontrollierte Behörde hat das Recht – Ihrer Meinung nach, Frau Kollegin Fekter unter anderen, die Sie rechtskundig sind, wie Sie behaupten (Abg. Dr. Fekter: Artikel 53!); auch das Finanzministerium könnte dazugehören, Sie wissen ja gar nicht, welche Zahlungen geflossen sind –, selbst zu entscheiden, welche Unterlagen, welche Akten hergegeben werden und welche nicht!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, Sie müssen den Heinz Mayer missverstanden haben!
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wie stellen Sie sich vor, dass Kontrolle unter solchen Umständen funktionieren kann: Die kontrollierte Behörde hat das Recht – Ihrer Meinung nach, Frau Kollegin Fekter unter anderen, die Sie rechtskundig sind, wie Sie behaupten (Abg. Dr. Fekter: Artikel 53!); auch das Finanzministerium könnte dazugehören, Sie wissen ja gar nicht, welche Zahlungen geflossen sind –, selbst zu entscheiden, welche Unterlagen, welche Akten hergegeben werden und welche nicht!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, Sie müssen den Heinz Mayer missverstanden haben!
Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!
Herr Vizekanzler Molterer, ich meine, man kann Heinz Mayer sicherlich vieles vorwerfen, so wie vielen von uns auch, aber auf den Kopf gefallen ist er nicht. Heinz Mayer sagt ganz klar: Es gibt eine Befugnis der Behörde im Rahmen dieses Auskunftsbegehrens, nämlich zu prüfen, ob der Antrag auf Ausfolgung der Akten im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes erfolgt. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!) Das ja!
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!
Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!
Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!
Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)
Abg. Dr. Fekter: Die Ziffer 4 relativiert das! Und dazu schweigen Sie!
Verstehen Sie Deutsch, Frau Kollegin Fekter? Vier Worte: „Diese Vorgangsweise ist unzulässig!“ (Beifall bei den Grünen. – Rufe der Empörung bei der ÖVP.) „Unzulässig“ ist ein anderer Ausdruck für rechtswidrig, für „nicht rechtskonform“. Das sind die Worte, die Herr Professor Bernd-Christian Funk in seinem Schlusssatz verwendet. (Abg. Dr. Fekter: Die Ziffer 4 relativiert das! Und dazu schweigen Sie!)
Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Die Dienstnehmerdaten sind geschwärzt!
Herr Kollege Schüssel, es gibt tatsächlich bestimmte Dinge, auch in einem Steuerakt, Stichwort „Bürgerrechte“ und dergleichen, die den Untersuchungsausschuss nichts angehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!) Das gibt es, Kollegin Fekter! Ja, aber was? – Sicher nicht die Betriebsausgaben einer Person, die im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs im dringenden Verdacht steht, sich – sagen wir es einmal so – an Sachen beteiligt zu haben, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sind. Die Betriebsausgaben sind grundsätzlich relevant. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Die Dienstnehmerdaten sind geschwärzt! )
Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!
Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma irgendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon aufgedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!
Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!
Die Verantwortung für solche Informationen, sie geheim zu halten, sie öffentlich zu machen, sie teilweise öffentlich zu machen, liegt bei einer Institution allein, und die trägt dafür die volle Verantwortung – und eine hohe Verantwortung –, und das ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!) Und da ist niemand strafrechtlich verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!
Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)
Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!
Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!
Dazu erwarte ich mir auch eine Stellungnahme vonseiten der SPÖ. Reihen Sie sich ein?! (Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde, dass die Kontrollrechte des Parlaments ein ureigenstes Recht sind, das es zu schützen gilt und wofür man alles tun muss, damit das Parlament das auch machen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!
Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!)
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Frau Kollegin Fekter, Sie tragen da hohe Verantwortung. Wenn Sie sich für eine Strategie hergeben, die im Endeffekt so aussehen könnte, dass man diese Arbeit der Untersuchungsausschüsse einfach schlechtmacht, dass man versucht, zu skandalisieren, dass man versucht, hier so zu tun, als ob ein Untersuchungsausschuss etwas wäre, das es am besten nicht geben sollte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – auf dieser Seite stehen wir nicht. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!
„Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) – Auch für Sie, Frau Abgeordnete Fekter, noch einmal:
Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!
Dr. Mayer sagt: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) „Eine Ausnahme könnte allenfalls dann Platz greifen, wenn der Steuerakt Aktenstücke enthält, die offensichtlich in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen können.“ (Abg. Dr. Fekter: Genau!) – Dazu bekennen wir uns.
Abg. Dr. Fekter: Genau!
Dr. Mayer sagt: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) „Eine Ausnahme könnte allenfalls dann Platz greifen, wenn der Steuerakt Aktenstücke enthält, die offensichtlich in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen können.“ (Abg. Dr. Fekter: Genau!) – Dazu bekennen wir uns.
Abg. Dr. Fekter: Eh nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Strache.
Wo liegt da das Problem? (Abg. Dr. Fekter: Eh nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Strache.) – Ja! Das ist ein richtiger Standpunkt, und es ist das, wo wir eigentlich – ich komme mir hier schon wie ein Mediator vor – alle miteinander einer Meinung sein könnten.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich will die Durchfinanzierung der dritten Zähne, die Kosten dafür, nicht wissen, sondern ich will das wissen, was Klubobmann Van der Bellen als Beispiel angesprochen hat. Und ich glaube, dass es auch im Interesse der ÖVP-Vertreter im Untersuchungsausschuss ist, das zu wissen, oder, Frau Abgeordnete Fekter? – Jetzt schweigen Sie. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das wäre doch wirklich im Zentrum der Überlegungen, und genau das soll es sein.
Abg. Dr. Van der Bellen: Kontrolle existiert nicht für Sie! Kontrolle ist ein Fremdwort, Frau Fekter!
Professor Mayer hat gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern eine Publikation verfasst mit dem Titel „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“. (Die Rednerin hält ein Exemplar des erwähnten Buches in die Höhe.) Darin ist ganz klar die herrschende Lehrmeinung angeführt, dass nämlich die ersuchte Behörde – und nur diese! – zu prüfen hat, ob sie etwas „herausrücken“ darf oder nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kontrolle existiert nicht für Sie! Kontrolle ist ein Fremdwort, Frau Fekter!) – Nein, Herr Professor!
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau Kollegin, wäre es nicht möglich, wenn man sich diesen Akt anschauen würde, auch die Lohnverrechnungsakte, dass man da drinnen Namen findet, die ganz einfach auf der Lohnliste stehen und die plötzlich in Zusammenhang stehen mit der Anschaffung der Eurofighter? Und das dürfen wir nicht anschauen, das dürfen wir nicht untersuchen?! Das sehe ich nicht ein! Das sehe ich bitte überhaupt nicht ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: ... Koziol-Gutachten ...!
Ich erinnere an den Vorschlag des Klubobmannes Cap, der gemeint hat: Warum nehmen wir nicht unseren Verfahrensanwalt, vor dem wir alle Hochachtung haben, nehme ich einmal an – ich höre nichts anderes im Ausschuss –, und bitten ihn, dass er sich diese Akten mit den Beamten des Finanzministeriums ansieht? Und wenn der dann kommt und sagt, das brauchen wir nicht, dann ist es gut; und wenn er sagt, diese Daten wollen wir, dann wollen wir sie auch haben, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden. Das ist doch gar nicht so schwierig! Wo liegt hier das Problem? (Abg. Dr. Fekter: ... Koziol-Gutachten ...!)
Abg. Dr. Fekter: Der war aber nicht geschwärzt! Sonst wüssten wir es ja nicht, Herr Bürgermeister!
Interessanterweise, meine Damen und Herren, diese Zahlung Steininger an Wolf beziehungsweise an Frau Wolf, das ist genau der Akt, um den es geht, in dem viele, viele Zeilen geschwärzt sind. (Abg. Dr. Fekter: Der war aber nicht geschwärzt! Sonst wüssten wir es ja nicht, Herr Bürgermeister!) Ja, bitte, warum denn jetzt plötzlich? Der ganz normale Bürger denkt sich: Ja, warum denn? Warum darf denn das nicht offengelegt werden?
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Ich glaube, dass es nicht dabei bleiben kann; ich glaube, dass jetzt irgendwann die Stunde des Bundeskanzlers kommt. Wenn er es mit der Unterstützung des Parlaments und auch seiner eigenen Partei ernst meint, dann muss er irgendwann hergehen und sagen: Nicht mein Stellvertreter entscheidet darüber, was im Namen dieser Bundesregierung gegenüber dem Parlament passiert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), sondern da muss endlich einmal der Bundeskanzler sagen: Wenn es zur Unterstützung des Parlaments, zur Klärung und zur Vertretung der Interessen der Republik Österreich notwendig ist, dann habe auch ich etwas dazu zu sagen!
Abg. Dr. Fekter: Oje!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Redezeit, das ist auch die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Fekter: Oje!)
Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs meiner Rede das, was ich in der tatsächlichen Berichtigung nicht unterbringen konnte, jetzt noch einmal ausdrücklich darlegen, weil Kollegin Fekter doch schon über geraume Zeit hinweg eigentlich Rechtsmeinungen vorgebracht hat, die von den Gutachtern (Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre!), denen sie zugeordnet werden, mehrfach entgegnet worden sind, als unrichtig dargestellt worden sind. (Abg. Dr. Fekter: Nachlesen, Herr Jarolim! Nachlesen!)
Abg. Dr. Fekter: Nachlesen, Herr Jarolim! Nachlesen!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs meiner Rede das, was ich in der tatsächlichen Berichtigung nicht unterbringen konnte, jetzt noch einmal ausdrücklich darlegen, weil Kollegin Fekter doch schon über geraume Zeit hinweg eigentlich Rechtsmeinungen vorgebracht hat, die von den Gutachtern (Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre!), denen sie zugeordnet werden, mehrfach entgegnet worden sind, als unrichtig dargestellt worden sind. (Abg. Dr. Fekter: Nachlesen, Herr Jarolim! Nachlesen!)
Sitzung Nr. 21
Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Jetzt übt sich die SPÖ schon seit gestern in Koalitionsdisziplin. (Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!) – Das ist überhaupt nichts Unanständiges, es kommt immer auf den Zweck an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Zweck macht den entscheidenden Unterschied! – Wenn die Verschwendungen, die Gesetzesbrüche, die Verfassungsbrüche von führenden Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei hier mit parlamentarischer Mehrheit vertuscht werden sollen, dann halte ich es nicht für
Abg. Dr. Fekter: Nein, ... als Ausschussvorsitzender! Das ist unvereinbar: verurteilt sein und ...!
So, und jetzt noch etwas Letztes, weil es gewünscht worden ist, zur Frage Eurofighter. – Ja, Herr Abgeordneter Amon, Sie haben recht: Am Ende der Affäre Eurofighter, noch nicht jetzt, aber am Ende, wird es um die Frage von Rücktritten gehen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ... als Ausschussvorsitzender! Das ist unvereinbar: verurteilt sein und ...!) Da wird es um die Frage gehen, ob ein Kanzler, der beim Frühstück gemeinsam mit seinem Finanzminister beschlossen hat, das sowohl unnötigste als auch teuerste Kampfflugzeug Europas zu beschaffen, endlich in irgendeiner Form persönliche Konsequenzen zu ziehen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!
So, und jetzt noch etwas Letztes, weil es gewünscht worden ist, zur Frage Eurofighter. – Ja, Herr Abgeordneter Amon, Sie haben recht: Am Ende der Affäre Eurofighter, noch nicht jetzt, aber am Ende, wird es um die Frage von Rücktritten gehen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ... als Ausschussvorsitzender! Das ist unvereinbar: verurteilt sein und ...!) Da wird es um die Frage gehen, ob ein Kanzler, der beim Frühstück gemeinsam mit seinem Finanzminister beschlossen hat, das sowohl unnötigste als auch teuerste Kampfflugzeug Europas zu beschaffen, endlich in irgendeiner Form persönliche Konsequenzen zu ziehen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!)
Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!
Es wird zu beantworten sein, ob einem Innenminister (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!), der als Verteidigungsminister für das alles in höchstem Maße verantwortlich war, langfristig seine politische Flucht ins Innenministerium genehmigt wird oder ob er daran gehindert wird, im Innenministerium Ähnliches anzustellen wie seinerzeit im Verteidigungsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie einen Anstand haben, treten Sie zurück! Sie schaden dem Kontrollauftrag!)
Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie einen Anstand haben, treten Sie zurück! Sie schaden dem Kontrollauftrag!
Es wird zu beantworten sein, ob einem Innenminister (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!), der als Verteidigungsminister für das alles in höchstem Maße verantwortlich war, langfristig seine politische Flucht ins Innenministerium genehmigt wird oder ob er daran gehindert wird, im Innenministerium Ähnliches anzustellen wie seinerzeit im Verteidigungsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie einen Anstand haben, treten Sie zurück! Sie schaden dem Kontrollauftrag!)
Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Das ist doch bei Gericht genauso!
Bei uns ist das noch strittig, denn wenn ein Untersuchungsausschuss Akten vorgelegt haben möchte, dann gibt es dazu verschiedene Meinungen. Ich bin noch ganz geprägt von der gestrigen Aussage des Vizekanzlers Molterer, der gemeint hat, dass wir schon begründen müssen, warum wir diese Akten haben wollen, sonst wird deren Vorlage verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Das ist doch bei Gericht genauso!)
Der Redner zeigt mehrere Seiten eines Schriftstücks, auf denen der Text zur Gänze geschwärzt ist. – Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen das gar nicht! Das ist vertraulich!
Ähnlich sehe ich das bei der Aktenübermittlung. Ich habe gestern Beispiele gezeigt – Herr Präsident des Rechnungshofes, Ihnen ist das vorenthalten worden –, wie es aussieht, wenn uns Akten schlussendlich widerwillig etwa nach vier Monaten zur Verfügung gestellt werden: Der Text ist von der ersten bis zur letzten Seite, und zwar auch die Grußformel, durchgestrichen. (Der Redner zeigt mehrere Seiten eines Schriftstücks, auf denen der Text zur Gänze geschwärzt ist. – Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen das gar nicht! Das ist vertraulich!)
Abg. Dr. Fekter: Sie haben andere Seiten auch!
Genau das ist es ja! Man kann schon Schwärzungen vornehmen, wenn personenbezogene Daten und Ähnliches vorliegen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben andere Seiten auch!), aber der Verfahrensgang, den wir prüfen wollen, muss ja noch ersichtlich sein. Sonst ist das eine Farce, ein hohles Recht! (Abg. Strache: Eigentlich müsste man dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen!)
eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks in die Höhe haltend – Abg. Dr. Fekter: Dieser Akt betrifft das Bankgeheimnis!
Reibungsverluste, die da letztlich verursacht werden, kosten Geld. Das werden Ihnen der Herr Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft bestätigen. Wenn man permanent nachfragen muss und wieder nachschauen muss und wieder darum ersuchen muss und die Unterlagen nicht zur bedungenen Zeit kommen, für die wir es beschlossen haben, nämlich dass es unverzüglich geschehen soll, so kostet das Geld. Nach fünf Monaten einen Akt zu schicken, der dann so aussieht (eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks in die Höhe haltend – Abg. Dr. Fekter: Dieser Akt betrifft das Bankgeheimnis!), das ist nicht unverzüglich, Frau Kollegin! Da müssen wir Parlamentarier uns auf die Hinterbeine stellen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?
Ich und meine Fraktion möchten den Beamten weiterhin vertrauen (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?), aber wir haben eine Bedingung daran geknüpft: dass der Herr Minister jetzt selbst „in die Kanne steigt“, wie man so schön sagt ... (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?)
Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?
Ich und meine Fraktion möchten den Beamten weiterhin vertrauen (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?), aber wir haben eine Bedingung daran geknüpft: dass der Herr Minister jetzt selbst „in die Kanne steigt“, wie man so schön sagt ... (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?)
Abg. Dr. Fekter: Verändern wir die Verfahrensordnung genau in diese Richtung! Wir können die Verfahrensordnung novellieren!
Dann muss uns die Glaubhaftmachung, warum es notwendig war, den Akt komplett zu schwärzen, bestätigt werden, und zwar mit dem Hinweis: Wir haben den kompletten Akt schwärzen müssen, weil hier Bankgeheimnisdatenrelevantes drinsteht!, mit Unterschrift und Siegel, damit wir den Beamten kennen, der letztlich mit seinem Wort dafür einsteht. Dann glaube ich es ihm schon. Aber so nicht! (Abg. Dr. Fekter: Verändern wir die Verfahrensordnung genau in diese Richtung! Wir können die Verfahrensordnung novellieren!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Warum hat die SPÖ massiv versucht, den Gripen zu forcieren, obwohl wir auch aus dem Gutachten des Rechnungshofes wissen, dass dieses Angebot überteuert war, dass es nicht den Qualitätsanforderungen entspricht? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso gab es dazu eine Präsentation im SPÖ-Klub? Das hat es sonst nirgends gegeben. – Hierauf erwarten wir einmal klipp und klare Antworten.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist zu Ende!
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Das ist die Förderung des Spitzensports im österreichischen Bundesheer, der zum einen nach innen wirkt als Motivation für die Angehörigen und die Bediensteten im österreichischen Bundesheer, zum Zweiten aber auch natürlich als Aushängeschild des österreichischen Bundesheeres, als Werbung dient und bei internationalen Großveranstaltungen Österreich immer wieder großes Ansehen verschafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist zu Ende!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: 2 Minuten zu viel!
Bundesheer und der Sicherheit dieses Landes Genüge tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: 2 Minuten zu viel!)
Abg. Dr. Fekter: Redezeit!
Meine Damen und Herren! Auf all diese Fragen, auf all diese unvorhergesehenen Risiken sind Sie jedenfalls unserer Meinung nach eine überzeugende Antwort schuldig geblieben. (Abg. Dr. Fekter: Redezeit!) Das bedauern wir sehr, aber diese Verantwortung werden wir einfordern müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Fekter: Diese Zensur durch Sie nehmen wir nicht zur Kenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten; das entspricht auch der Restredezeit Ihrer Fraktion. Ich bitte Sie, achten Sie auch ein bisschen auf die Sache, weil das war jetzt bei der Vorrednerin nicht ganz so optimal. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Diese Zensur durch Sie nehmen wir nicht zur Kenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um Ruhe, und ich bitte Frau Kollegin Fekter kurz zu mir, wenn es möglich ist. (Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil!
Abg. Mag. Donnerbauer), mit einer einstweiligen Verfügung bedacht worden. Mit einer einstweiligen Verfügung! Solche Verfahren führen manche Abgeordnete zuhauf (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil!), und es würde niemandem einfallen, ihn deswegen eines strafrechtlichen Delikts zu beschuldigen! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil! Steht ganz genau drin!)
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil! Steht ganz genau drin!
Abg. Mag. Donnerbauer), mit einer einstweiligen Verfügung bedacht worden. Mit einer einstweiligen Verfügung! Solche Verfahren führen manche Abgeordnete zuhauf (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil!), und es würde niemandem einfallen, ihn deswegen eines strafrechtlichen Delikts zu beschuldigen! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Urteil! Steht ganz genau drin!)
Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!
Jetzt wende ich mich dem Budgetkapitel Justiz zu. Eines der Themen, die ich schlaglichtartig beleuchten möchte, ist die in Vorbereitung befindliche Gruppenklage. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!) Wir haben vor drei Jahren mit Entschließung das Justizministerium dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!)
Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!
Jetzt wende ich mich dem Budgetkapitel Justiz zu. Eines der Themen, die ich schlaglichtartig beleuchten möchte, ist die in Vorbereitung befindliche Gruppenklage. (Abg. Mag. Kogler: Kollegin Fekter bedrängt regelmäßig Medienvertreter und JournalistInnen!) Wir haben vor drei Jahren mit Entschließung das Justizministerium dazu aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben genug Zeugen für diese Vorgänge! Kollegin Fekter hat APA-JournalistInnen bedrängt!)
Abg. Dr. Fekter: Ja!
Das ist überhaupt keine Frage, Frau Vorsitzende, und ich gehe davon aus, dass wir auch etwas zusammenbringen. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) So würde ich jedenfalls einmal meinen am heutigen Abend. In diesem Sinne wünsche ich uns gemeinsam die Kraft, dass wir in den heurigen Justizausschuss-Sitzungen auch die notwendigen Maßnahmen beschließen werden und schlussendlich auch hier beschließen werden.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Aber bleiben wir bei der hiesigen Praxis. Mittlerweile sind weitere Steuerakten auf Grund klarer Beschlüsse des Ausschusses mit Mehrheit angefordert worden und eingetroffen. Aber ob man das Ganze noch als Akte bezeichnen kann, ist eine andere Frage, Herr Vizekanzler: Es fehlen Seiten zu Hunderten, und dann kommen Seiten, auf denen mittlerweile gar nicht mehr die Schwärzung dominiert, sondern die Weißung, weil Sie alles Mögliche abdecken. Und die wenigen Zeilen, die herausschauen, sind in Ihrer Parteifarbe übermalt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn, Herr Pilz!
Was passiert jetzt im Regierungsbereich eines Finanzministers, der sich ein Recht, das er nicht hat, einfach nimmt? – Er hat einen Generalsekretär namens Quantschnigg, der für die Zensur verantwortlich ist und der sich ausbedungen hat, dass über seinen Schreibtisch jeder einzelne geschwärzte Akt geht. Generalsekretär Quantschnigg weist die Beamten der Wohnfinanzämter an, zu schwärzen und zu zensurieren. Diese werden darauf hingewiesen, alles zu zensurieren, alles zu schwärzen und seit neuestem alles zu weißen – auch das gibt es jetzt –, wo nicht EADS oder Eurofighter vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn, Herr Pilz!)
Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand!
Ich sage ihnen ein Beispiel: Der Akt des Lobbyisten Fred Plattner, der immer wichtiger wird, wäre geschwärzt worden. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand!) Es hätte keinen Hinweis gegeben. Und wäre nicht „fliegen“ und „Flug“ und einiges mehr in den Wolf-Akten gestanden: Der Ausschuss hätte keine Kenntnis von diesen Akten und von diesen Zahlungen erhalten.
Abg. Dr. Fekter: Ja, Herr Pilz!
So, und jetzt habe ich heute im Finanzministerium nachgefragt: Haben Sie den Beamten eine Liste von Suchbegriffen zur Verfügung gestellt, damit die wissen, welche Begriffe in der Arbeit des Untersuchungsausschusses wesentlich sind und wonach sie die Akten beurteilen können? – Der Beamte sagt mir: Nein. – Dann sage ich: Ja, wie sollen sich die Beamten in den Finanzämtern überhaupt eine Meinung bilden, was dem Ausschuss zuzuleiten ist? – Und er sagt mir: Na ja, EADS und Eurofighter kennen sie, und den Rest können sie ja in der Zeitung lesen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, Herr Pilz!) In der Zeitung lesen! Das ist die Stellungnahme vom Finanzministerium. So wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses – unter Anführungszeichen – „unterstützt“.
Abg. Dr. Fekter: Sie sind ja nicht allein der Untersuchungsausschuss!
Noch etwas, Herr Finanzminister Molterer, und ich verrate hier kein Geheimnis: Es wird noch einen letzten Versuch geben vom Untersuchungsausschuss, Ihnen ein Angebot zu machen (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ja nicht allein der Untersuchungsausschuss!), das Sie eigentlich auch rechtlichen und praktischen Erwägungen nicht ablehnen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Aber nicht Sie!
Sie haben kein Recht, Herr Mag. Molterer, sich über die Meinung des Verfassungsgesetzgebers zu stellen. Hier, dieses Haus, ist der Verfassungsgesetzgeber, die Präsidentin ist die Sprecherin des Verfassungsgesetzgebers. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht Sie!) Und ich kenne keinen Fall, wo mit einer derart politischen Unverfrorenheit mit dem dicken schwarzen Filzstift in der Hand die Verfassung, die Rechte und die Würde des Verfassungsgesetzgebers ignoriert worden sind.
Sitzung Nr. 24
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist die Fekter?
Meine Damen und Herren, ein Ausschussbericht liegt vor, und daher gibt es keinen Grund, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei hat mit Maria Fekter eine ausgezeichnete Wahl getroffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist die Fekter?)
Anhaltender allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu den Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Stoisits und beglückwünschen diese.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 102 der Beilagen, Dr. Peter Kostelka, Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2007 zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu den Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Stoisits und beglückwünschen diese.)
Abg. Dr. Fekter: Die Untersuchungsausschüsse abschaffen!
Herr Minister, denken wir einmal darüber nach, was wir in den öffentlichen Gebäuden, hier im Hohen Haus dazu beitragen könnten, um allein diese CO2-Ersparnisse zu erreichen! Ich denke, da können wir sehr viel dazu beitragen, und ich möchte auch noch sagen, vielleicht auch bei den Anschaffungen der Fuhrparks und Ähnlichem mehr! (Abg. Dr. Fekter: Die Untersuchungsausschüsse abschaffen!)
Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei, Herr Bürgermeister, die Redezeit!
Ich habe ganz, ganz wenig Redezeit – sehr richtig. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei, Herr Bürgermeister, die Redezeit!) Ich bin froh, dass es bei diesem Gesetz Einstimmigkeit gibt, und ich bin deswegen sehr froh, weil es hier einen ordentlichen Gesetzesrahmen gibt, innerhalb dessen man auch Verordnungsermächtigungen durchaus erlauben kann. Bei der Marktordnung sind wir noch nicht ganz so weit.
Abg. Dr. Fekter: Das macht ja das Parlament!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Berichten selbst möchte ich eigentlich nichts sagen – wie gesagt: Ich kenne die einzelnen Fälle, weil ich sie zum Teil selber bearbeitet habe –, möchte diese Gelegenheit aber dazu nutzen, etwas zur Frage der Reformvorschläge zu sagen, die im Bericht vorhanden sind. Diese Reformvorschläge, Frau Kollegin Fekter, verdienen es, in den kommenden Jahren weiter verfolgt zu werden. (Abg. Dr. Fekter: Das macht ja das Parlament!) – Ja, ich sage das ja jetzt an die ehemalige Vorsitzende des Justizausschusses. Jetzt werden Sie einmal sehen, was es bedeutet, wenn man dauernd Vorschläge macht – und Vorsitzende des Justizausschusses das ignorieren, Frau Kollegin Fekter. Das ist sozusagen auch der Fluch der bösen Tat, der Sie einholt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 25
Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!
Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh! Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg. Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. – Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.
Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!
Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Broukal –: Rechnen lernen!
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einige Dinge klarstellen. Kollege Broukal, es ging bei der Steigerung des Verbraucherpreisindex um 15 Prozentpunkte, genau aber 12,8 Prozent. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Broukal –: Rechnen lernen!) Die auszuzahlende Studienbeihilfe wird auch um 12 Prozent angehoben, insofern ist meine Rechnung und die des Ministers die richtige.
Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz und dankt mit einer Verbeugung.
Alles Gute – vor allen Dingen im Interesse der Bevölkerung Österreichs! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)
Sitzung Nr. 28
in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)
Sitzung Nr. 61
in Richtung der auf der Galerie sitzenden Volksanwältinnen Dr. Fekter und Mag. Stoisits
Lassen Sie mich aber eingangs zunächst einmal unserer Volksanwaltschaft, den Volksanwältinnen (in Richtung der auf der Galerie sitzenden Volksanwältinnen Dr. Fekter und Mag. Stoisits) und dem Volksanwalt und ebenso auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit sehr herzlich danken! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
Sitzung Nr. 65
Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.
Es ist ein bissel schade um die Frau Kollegin Fekter, die ich als fleißige und kompetente Kollegin hier im Hohen Haus kennen und schätzen gelernt habe. Aber auch Sie, Frau Kollegin, werden leider offensichtlich etwas verheizt in dieser Koalition, und wahrscheinlich bereuen Sie es auch schon ein bisschen, dass Sie ja gesagt haben, als Sie noch nicht gewusst haben, dass diese Regierung den Bach hinuntergeht. (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.)
Bundesministerin Dr. Fekter: In der nächsten Legislaturperiode!
Jetzt war es lustig, dass Sie, Frau Bundesministerin Fekter – sehr lobenswert, und ich hätte mir vielleicht auch gewünscht, öfter und länger mit Ihnen diskutieren zu können, denn wir kennen Sie ja als aktive Abgeordnete, die durchaus auch im Sicherheitsbereich richtige Ansätze vertritt –, jetzt versprochen haben, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten. Nur leider: Wir werden dieses Versprechen nicht annehmen können, Frau Bundesministerin, denn auf Wunsch Ihrer Fraktion werden wir uns in den nächsten Tagen auflösen. Wir können mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten, und Sie können auch nichts umsetzen von dem, was Sie angekündigt haben, denn Sie können keine Gesetze mehr einbringen, und wir können auch keine Gesetze mehr beschließen. (Bundesministerin Dr. Fekter: In der nächsten Legislaturperiode!) Dies also ein bisschen Skurrilität auch am Ende dieser Regierung – und das ist nicht die einzige Skurrilität!
Gesetzgebungsperiode 24
Sitzung Nr. 1
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)
Sitzung Nr. 3
Abg. Dr. Fekter: Kreditvolumen!
Ich glaube aber, etwas, Herr Klubobmann Pröll, wird Ihnen nicht gelingen, nämlich uns diese Prämienerhöhung der Bausparverträge als Konjunkturimpuls zu verkaufen! Das ist äußerst schwierig. Es kann keine Konjunktur beleben, wenn man Prämien dafür auszahlt, dass Bausparvertragsnutzer das Geld auf die Bank tragen oder für zukünftige Bauprojekte oder für die Pensionsvorsorge verwenden, so wie wir das ja gemeinsam beschlossen haben. (Abg. Dr. Fekter: Kreditvolumen!) Unmittelbar konjunkturwirksam ist es mit Sicherheit nicht! Was wir brauchen, sind klare Impulse für die Wirtschaft! (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 4
Abg. Dr. Fekter: Nein, die Steuerzahler müssen ...!
Sie haben die Einladung nicht angenommen, die Erklärung verweigert. Wir werden das Thema nächste Woche wieder aufgreifen. Und ich werde jetzt einen Punkt herausgreifen und vorgreifen. In Sachen Steuersenkung und Steuerreform passiert genau das, was sich wie ein roter Faden durchzieht: Den Schutz genießen die Besserverdienenden und eher „die oben“ (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Steuerzahler müssen ...!), genauso wie beim Bankenrettungspaket. Diejenigen, die schon so wenig verdienen – das sind mittlerweile in Österreich über 2 Millionen Menschen –, bekommen überhaupt nichts von dieser Entlastung, obwohl sie definitionsgemäß am wenigsten verdienen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter
Das ist aus zwei Gründen völlig falsch: Erstens ist es eine Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke. Zweitens: Wenn Sie jetzt schon dauernd von Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik sprechen, dann ist es, so meine ich, dort die größte Sünde, weil genau diese Einkommensgruppen diese Entlastung sofort wieder in den privaten Konsum stecken würden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), weil sie es wirklich brauchen, weil sie es, Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, ja auch wirklich brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?
Das ist aus zwei Gründen völlig falsch: Erstens ist es eine Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke. Zweitens: Wenn Sie jetzt schon dauernd von Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik sprechen, dann ist es, so meine ich, dort die größte Sünde, weil genau diese Einkommensgruppen diese Entlastung sofort wieder in den privaten Konsum stecken würden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), weil sie es wirklich brauchen, weil sie es, Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, ja auch wirklich brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?)
Abg. Dr. Fekter: ... muss man Steuern zahlen!
Schlagen Sie nach in den Publikationen und in den entsprechenden Aussendungen des Wirtschaftsforschungsinstituts! Das ist Ihnen vielleicht nicht so unvertraut. Das ist ja das Problem, dass Sie nämlich die wirkliche Krise, die jetzt auf das Land und auch global hereinbricht, gar nicht richtig erkennen und begreifen. Zu wenig gelernt oder nichts gelernt! (Abg. Dr. Fekter: ... muss man Steuern zahlen!)
Abg. Strache: Da ist was weitergegangen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Herr Minister Faymann, meine Damen und Herren der kommenden neuen Koalition, ich weiß nicht, in welcher realen Welt Sie sich vorstellen sich zu befinden. Sie schelten die Opposition, weil sie Opposition ist, Sie erwarten, dass die Opposition Loblieder anstimmt. (Abg. Strache: Da ist was weitergegangen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Aber es wäre doch schön, wenn Ursachen für Loblieder vorhanden wären. Das ist nicht vorhanden – ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!
Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!)
Sitzung Nr. 6
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Es ist bis hin zur Ministerbesetzung eine Zumutung: Wenn ich mir heute die Persönlichkeiten hier auf der Regierungsbank ansehe, dann stelle ich fest, dass da fast ausschließlich Minister und Staatssekretäre sitzen, die aus geschützten Bereichen kommen, die nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die gar keine praktische Erfahrung haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – bis auf eine Ausnahme, entschuldigen Sie, Frau Fekter. Wir reden aber vom Gesamtbild dieser Bundesregierung, dieser gesamten Mannschaft (Beifall bei der FPÖ), und die besteht aus lauter Theoretikern, die nie als Unternehmer in der Privatwirtschaft tätig waren, uns aber heute – ohne Lebenserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt zu haben – weismachen wollen, wie es besser gehen sollte. Das ist schon ein eigenartiger Umstand, den wir auch beleuchten sollten!
Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!
Das Sicherheitsressort interessiert Sie gar nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sicherheitspolitik ist Ihnen von der Sozialdemokratie völlig gleichgültig. Da wirft man dann neben dem Sicherheitsressort auch gleich das Justizressort der ÖVP zu. Das zeigt, dass Sie im Sicherheitsbereich alles komplett über Bord geworfen haben und überhaupt nicht mehr bereit sind, endlich eine Verbesserung im sicherheitspolizeilichen Bereich herbeizuführen. Das haben Sie ganz aufgegeben, da haben Sie die Beamten mittlerweile völlig im Stich gelassen. Davon wird sich aber jeder ein Bild machen können.
Zwischenruf. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich baue sehr auf die Gemeinsamkeit in der Bundesregierung, auf den Wirtschaftsminister und auf den Finanzminister, ich baue aber auch auf die Zusammenarbeit mit jenen Kräften in diesem Land, die die Voraussetzung dafür waren, dass dieses Land bis jetzt so gut funktioniert hat, nämlich die Sozialpartnerschaft. (Zwischenruf. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Die Sozialpartnerschaft wird eine Voraussetzung für ein funktionierendes Krisenmanagement sein.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, tut sie nicht!
Und was macht unsere neue Bundesregierung? – Sie missachtet dieses höchstgerichtliche Urteil (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, tut sie nicht!) und führt ein „Gnadenverfahren neu“ ein, wo schon wieder eine Kommission eingerichtet wird, in der der betroffene Landeshauptmann und die betroffenen Bürgermeister sitzen sollen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen weiteren Arbeitskreis.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Die Betroffenen, um deren Grundrecht auf Familien- und Privatleben es geht, werden wieder und weiterhin zu Bittstellern degradiert, die dürfen sich sogenannte Paten und Patinnen suchen gehen, die – wohlgemerkt – Verpflichtungserklärungen für mindestens fünf Jahre unterschreiben sollen. Wir fragen uns: Wer kann sich das leisten? Welche humanitäre Organisation, welche Privatperson kann sich eine sogenannte Patenschaft leisten? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 10
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers zugehört hat, dann kann man sagen (Ruf bei der SPÖ: Super!), da muss jeder den Eindruck haben – genau das, was Sie soeben dazwischengerufen haben –: In dieser Europäischen Union fließen Milch und Honig, da fliegen den Menschen die gebratenen Tauben geradezu von selbst in den Mund. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist genau dieses Prinzip, das wir immer wieder erleben können.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!
Ich habe mir in mein Konzept noch hineingeschrieben: Sie haben Regierungskurzarbeit, aber wenn ich da hinter mich schaue, leisten Sie nur Regierungsnichtarbeit. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!)
Abg. Mag. Stadler: Die Frau Bundesministerin Fekter war damals noch Abgeordnete, voll der Empörung!
Wir haben das dann am 2.10. – also kurze Zeit danach – ausgeweitet und haben gesagt, wir fordern das auch deshalb, weil Fingerprints in den nächsten Jahren – ich habe damals gesagt, in fünf Jahren – in ganz Europa kommen werden. Ich gestehe, ich habe mich geirrt. Es hat nicht fünf Jahre, sondern siebeneinhalb Jahre gedauert. Aber was sich damals zu der Zeit – die, die damals dabei waren, wissen es – abgespielt hat, ein Sturm der Entrüstung gegen diesen Vorschlag seitens aller anderen Fraktionen, das möchte ich schon noch ein bisschen in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Bundesministerin Fekter war damals noch Abgeordnete, voll der Empörung!) – Jawohl, die Frau Bundesministerin war damals Abgeordnete.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das war ja Wunsch der Grünen!
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens eine Klarstellung: Im Innenausschuss haben die Grünen natürlich nicht dem Antrag zugestimmt, sondern ausschließlich dem Abänderungsantrag in Anerkennung der beratenden Gespräche mit der Innenministerin. (Abg. Mag. Johann Maier: Abänderungsantrag – das habe ich gesagt!) Und das wurde auch so kommuniziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das war ja Wunsch der Grünen!)
Sitzung Nr. 14
Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?), dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht angezeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen (Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!), sondern hat sich nur „örtlich verändert“. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?), dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht angezeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen (Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!), sondern hat sich nur „örtlich verändert“. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!
Deswegen ist das auch nicht in der Kriminalitätsstatistik, denn die Ministerin ist ja der Meinung, es ist nichts los in Österreich, alles wunderbar, seit sie Ministerin ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!) Es geht mir nicht um den Zahlenstreit, Monitoring, Statistik – über jede eigene Statistik kann man streiten. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Frau Minister, Sie müssen doch wissen, wenn Sie in die Bevölkerung hineinhören, dass es um das Empfinden der Bevölkerung geht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Das ist mir nicht wurscht!
Sie reden hier von irgendeinem Pickerlbetrug. – Das ist Ihr Problem, aber Ihnen ist völlig wurscht, dass jede Minute in Österreich eine Straftat begangen wird, Ihnen ist völlig wurscht (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Das ist mir nicht wurscht!), dass alle 30 Minuten allein in Wien eine Wohnung aufgebrochen und in ein Haus eingebrochen wird. Das ist Ihnen egal. Bandenkriminalität, öffentliche Hinrichtungen zwischen Tschetschenen gibt es mittlerweile, bis hin auch zum Weltrekord. – Sie haben gesagt, Österreich ist das sicherste Land.
Bundesministerin Dr. Fekter: Können Sie nicht lesen? Das steht in der Kriminalstatistik!
Wissen Sie, was die Innenministerin daraus für Konsequenzen gezogen hat? – Die Aufklärungsquote wird nicht mehr veröffentlicht! Das ist die einzige Konsequenz. (Bundesministerin Dr. Fekter: Können Sie nicht lesen? Das steht in der Kriminalstatistik!) Insbesondere die Wiener Kriminalpolizei ist schwer demoralisiert, parteipolitische Säuberungen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Die Kollegen und Kolleginnen, insbesondere aus der SPÖ, können sehr kompetent darüber berichten. Deswegen ist es dringend notwendig, wieder ordentliche Zustände bei der Kriminalpolizei in den Großstädten herzustellen.
Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Plenum! Vor allem aber liebe Zuhörer aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!) Selbstverständlich!
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpolitische Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Judenburg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist durch beide Unterlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Grosz: Das ist ein Chaosministerium, wo die Frau Fekter herrscht!
Sie gehen ja noch so weit und sind dann noch so unehrlich, dass Sie auch gegenüber der Frau Bürgermeisterin von Judenburg nicht klar und ehrlich die Wahrheit sagen, ob in Judenburg, wo die Bevölkerung zu Recht große Sorge und Angst hat, solch ein Erstaufnahmezentrum kommt oder nicht, sondern Sie verweisen immer darauf, dass das Ganze erst geprüft wird und man erst sehen wird. (Abg. Grosz: Das ist ein Chaosministerium, wo die Frau Fekter herrscht!)
Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein guter Ausschussvorsitzender!
Ich lade Sie ein, in der Republik mit allen Bundesländern Solidarität auch zu leben! Probieren wir es gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein guter Ausschussvorsitzender!)
Sitzung Nr. 16
Abg. Petzner: Morgen haben Sie auch ein Delikt! Einen Justizskandal haben Sie und die Frau Innenministerin Fekter!
Der zweite Bereich der Abschreckung ist jener, wo es darum geht, neue Delikte fortgesetzter Gewaltausübung einzuführen. Ebenso ein neues Delikt ist das des wissentlichen Konsums von Kinderpornografie. (Abg. Petzner: Morgen haben Sie auch ein Delikt! Einen Justizskandal haben Sie und die Frau Innenministerin Fekter!) Genauso werden jetzt auch – ganz wichtig, weil dazu auch eine Petition überreicht wurde – die Verjährungsfristen verlängert.
Sitzung Nr. 17
Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kößl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Asylgesetz zu tun? – Frau Ministerin, wenn, wie wir mittlerweile wissen, jeder zweite Asylwerber ein Krimineller ist, dann hat das auch mit der steigenden Kriminalität etwas zu tun, und dann sollten Sie hier nicht Asylanten, die Scheinasylanten sind, legalisieren, sondern mit denen „abfahren“ und sie nach Hause schicken, wenn sie hier in Österreich kriminell werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kößl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!
Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)
Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“! ) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister, warum sind die Zogajs überhaupt noch da? Warum sind sie nicht abgeschoben worden? – Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie ein Verfahren laufen haben! – Abg. Strache: Das wie vielte? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das 113.!
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister, warum sind die Zogajs überhaupt noch da? Warum sind sie nicht abgeschoben worden? – Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie ein Verfahren laufen haben! – Abg. Strache: Das wie vielte? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das 113.!)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit einem Mitarbeiter.
Das ist deswegen bedauerlich, Frau Bundesminister ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit einem Mitarbeiter.) Frau Bundesminister, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Das ist deswegen bedauerlich, weil die große Anzahl an Bleiberechtsfällen hausgemacht ist. Als 1997 der Unabhängige Bundesasylsenat geschaffen wurde, wurde er für 10 000 Fälle pro Jahr konzipiert. Es waren dann viel mehr, und so ist es zu den großen Rückständen gekommen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein!
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ungeachtet der bisher von den Vorrednern meiner Fraktion aufgezeigten Problemstellungen, die ich natürlich selbst auch vollinhaltlich teile, ist es wohl nicht zuletzt wegen der beim Hearing im Innenausschuss von den Rechtsexperten kundgetanenen Rechtsmeinung nur eine Frage der Zeit, wann diese neuen Gesetzesbestimmungen, die hier in der Regierungsvorlage in Rede stehen, wieder durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Zur Sache!
Dagegen bin ich, Frau Minister. Da haben Sie ganz dringenden Handlungsbedarf, da wird es auch eine entsprechende Anfrage meiner Person an Sie geben. Ich habe die ganzen Schriftstücke und Dokumente mit, die das alles belegen, und ich kann Ihnen sagen, welche Personen hier dabei sind. Da gibt es wunderbare Fotos, wie zum Beispiel von Herrn Ita (der Redner hält nacheinander einige Fotos in die Höhe), der im Untersuchungsausschuss sagte, er könne sich an nichts mehr erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zur Sache!) Ich bin dagegen, dass der Herr Ita im ÖVP-nahen Bereich bleibt. Der Herr Ita bei der Jagd in Luising, Christoph Ulmer ...
Sitzung Nr. 19
Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt kein Bleiberecht!
Wir wollen auch, dass endlich etwas gegen den Asylmissbrauch getan wird. Sie haben ein humanitäres Bleiberecht formuliert und beschließen lassen. Sie haben ein Bleiberecht ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt kein Bleiberecht!) – Na selbstverständlich gibt es ein Bleiberecht, das Tür und Tor öffnet für Missbrauch, sodass weitere kriminelle Asylwerber hier ihr Unwesen treiben und nicht abgeschoben werden können. Und das lehnen wir ganz massiv ab, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke! – Abg. DDr. Königshofer: Aber nicht ihre Handtasche!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf in Bezug auf Sicherheit klarer Worte, klarer Ziele – und bei Frau Bundesministerin Fekter ist die Sicherheit mit Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke! – Abg. DDr. Königshofer: Aber nicht ihre Handtasche!)
Abg. Ing. Westenthaler: Das wird lustig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Forschungsarbeit!
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister Fekter, es war vor zirka zweieinhalb Stunden, da haben Sie dem Hohen Haus erklärt, dass Sie jetzt quasi Befragungen, ein sogenanntes Quiz bei den Straftätern durchführen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird lustig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Forschungsarbeit!): die Befragung der Straftäter über ihre Motive, gemäß dem Forschungsmotto „Mitzis Einbrecherquiz“.
Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Bundesminister, bei den meisten Straftätern in Österreich brauchen Sie kein Quiz und keine Befragungen durchzuführen, sondern stellen Sie fest: Österreich ist ein Einbruchs-Eldorado, ein Kriminalitätsparadies geworden, weil sich Menschen in unserem Land am Vermögen fremder Personen bereichern wollen! Das ist ein Faktum, da brauche ich keine großen Umfragen und auch keine Studien auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke schön!
Zum Schluss eine Zahl: Symantec hat die potentiellen Schäden weltweit in einer Studie vor Kurzem dargestellt. Es geht um 7 Milliarden Dollar jährlich. Die Zahlen für Europa liegen nicht vor. Ich glaube, wir müssen hier handeln, und ich kann Ihnen namens meiner Fraktion, was diesen Bereich betrifft, Frau Bundesministerin Fekter, unsere absolute Unterstützung zusichern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke schön!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Maßnahmen haben wir gesetzt!
Meine Damen und Herren, mittlerweile haben das auch einige Tiroler Abgeordnete schon erkannt, allerdings ein paar Jahre zu spät. Frau Wurm und lieber Hermann Gahr, ihr habt euch dann an die Presse gewandt, habt das aufgezeigt, vor einigen Wochen. Wir haben das schon vor Jahren getan. Wir haben das schon getan, bevor Tausende Straftaten durch diese Schein-Asylanten begangen wurden. Und: Der Gemeinderat von Innsbruck hat einen Beschluss gefasst. Von 40 Gemeinderäten haben 32 dem Beschluss zugestimmt, dieses Problem an die Bundesregierung in Wien heranzutragen. Acht Gemeinderäte, und zwar Grüne, haben dem nicht zugestimmt. Allerdings sind diese 32 Gemeinderäte inklusive der Frau Bürgermeisterin und dem Vizebürgermeister mittlerweile schwer enttäuscht, weil sie von der Bundesregierung keine Reaktion bekommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Maßnahmen haben wir gesetzt!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, ...!
Maßnahmen haben Sie gesetzt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, ...!) – Na, dann schauen Sie, was sich in Innsbruck abspielt, Frau Minister! Die Innsbrucker Gemein-
Abg. Grosz: Müssen jetzt alle Abgeordneten von der ÖVP einen Treueeid auf die Frau Fekter schwören?
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte. (Abg. Grosz: Müssen jetzt alle Abgeordneten von der ÖVP einen Treueeid auf die Frau Fekter schwören?)
Sitzung Nr. 21
Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!
Frau Ministerin, soweit ich mich erinnere, wurde der Flexipool nach dem 1. März 2009 beschlossen. Also das ist für mich eine Aussage, die ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!) Na ja, aber durchgesetzt. Sorry! Dann habe ich mich vertan. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!) Ja, sorry! (Ruf bei der SPÖ: Falsche Rede!) Kein Problem!
Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!
Frau Ministerin, soweit ich mich erinnere, wurde der Flexipool nach dem 1. März 2009 beschlossen. Also das ist für mich eine Aussage, die ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Der ist schon im Dezember beschlossen worden!) Na ja, aber durchgesetzt. Sorry! Dann habe ich mich vertan. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat hier das Hohe Haus beschlossen!) Ja, sorry! (Ruf bei der SPÖ: Falsche Rede!) Kein Problem!
Bundesministerin Dr. Fekter: Bis 2013!
Wenn dann der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich auch noch verkündet, dass auch er 400 Polizisten bis 2011 zusätzlich bekommt (Bundesministerin Dr. Fekter: Bis 2013!), dann bedeutet das, dass 850 Polizisten von den 1 000 neuen Polizeibeamten auf Wien und Oberösterreich aufgeteilt werden. Bitte erklären Sie das den anderen Landespolizeikommanden!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Geheimpolizei der Frau Fekter, die sie auf Oppositionspolitiker loslässt!
Der Umstand allein, dass das Büro für Interne Angelegenheiten, das der Kern einer Korruptionsbekämpfungs-Polizeieinheit im Innenministerium sein soll, erfolgreiche Arbeit bei Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Kärntner Landesregierung und des BZÖ geleistet hat (Ruf beim BZÖ: Geh! Wo sind die Ergebnisse, bitte?), ist kein ausreichender Grund, es hier als Ersatz-Securitate zu diffamieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Geheimpolizei der Frau Fekter, die sie auf Oppositionspolitiker loslässt!) Herr Kollege Grosz, Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Wir brauchen Polizeieinheiten, die möglichst weisungsfrei oder möglichst nur einem Staatsanwalt und einem Richter verantwortlich sind (Abg. Grosz: Gegen mich hat die BIA noch nicht ermittelt, aber ich halte trotzdem nichts davon!) und die ohne Ansehen der Partei in Korruptionsfällen ermitteln. Und dass das in Zukunft auch in Kärnten und in Klagenfurt möglich ist, das könnte eine neue Qualität der österreichischen Sicherheits- und Justizpolitik sein. – Das ist das eine.
Sitzung Nr. 23
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?
schuldigt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!
Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehemaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!
Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist schon klargestellt!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wittmann und Großruck haben das thematisiert, wie ich meine. Von bewussten Missverständnissen kann da gar keine Rede sein! Wenn müsste ja die Hälfte der Republik – also was die Chefredakteure die Kommentatoren anlangt – diesem Missverständnis, was die Äußerung von Frau Bundesministerin Fekter betrifft, aufgesessen sein. Noch vorgestern ist der Leitartikel im „profil“ genau zu diesem Thema erschienen! Entschuldigung! Wir haben die Erklärung von Frau Ministerin Fekter zur Kenntnis genommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist schon klargestellt!), jawohl, aber dann brauchen uns die anderen Fraktionen nicht dauernd das vorzuhalten, was die halbe Republik geglaubt hat. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hört ja nicht einmal zu!
hat bis heute keine einzige Idee entwickelt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hört ja nicht einmal zu!)
Bundesministerin Dr. Fekter: 2003?
Wenn dieses Budget jetzt im Weiteren so beschlossen wird, dann ist zu erwarten (Bundesministerin Dr. Fekter: 2003?) –
Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?
Meine Damen und Herren! Maria Fekter ist geradezu die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich wiederhole es noch einmal, weil es Ihnen offenbar so gut gefällt: Maria Fekter ist für uns die Personifizierung einer höchst erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.) Und Sie verdient daher unser Vertrauen und nicht unser Misstrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, was sich in diesem Land abspielt, dass wir im ersten Quartal 2009 mittlerweile 200 000 Verbrechensfälle (Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?) – das sollte dich als Sicherheitssprecher auch interessieren! – haben – das ist Rekord! –, dass wir 67 Verbrechen pro Stunde in diesem Land haben? (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) Die Kriminalität sinkt?! Rekordwert?! Wissen Sie nicht, dass wir 1 600 Verbrechen täglich in Österreich haben, Herr Klubobmann Kopf? Die Kriminalität sinkt, meinen Sie? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wissen Sie nicht, dass wir die höchsten Wohnungs- und Hauseinbruchsquoten seit Aufzeichnung überhaupt haben? Aber die Kriminalität sinkt, Herr Klubobmann Kopf?!
Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung! – Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!
„Durch die Berichterstattung“ über diese vielen Wohnungs- und Hauseinbrüche „erkennen die Leute auch, dass sie selbst etwas zum Schutz ihres Eigentums beitragen können.“ (Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung! – Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!
Oder: Auch im eigenen Haus wird nicht gespart; Herr Kollege Grosz zeigt das immer auf, wie dort Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird. Nur ein kleines Beispiel: Es gibt einen Posten „technische Geräte“, und da wird eine halbe Million einfach so über den Tisch gewischt. Auch wenn das Innenministerium erneuert wird, wird nicht gespart, aber draußen bei den Polizeibeamten, in den Wachzimmern, selbst wenn der Kitt bereits aus dem Fensterrahmen fällt und diese beinahe auseinanderbrechen, dort wird nichts investiert, dort lassen Sie die Exekutive im Stich. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!) – Auch das ist nicht okay, Frau Ministerin, auch das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? – Unwahrscheinlich! Unvorstellbar!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Diebstahl genauso!
Richtig ist vielmehr, dass es im ersten Quartal 195 000 angezeigte Delikte gegeben hat (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte, 195 000! ); sowohl Verkehrsunfälle als auch Fälle, in denen jemand beispielsweise einen Polizisten nötigt, scheinen in diesen Statistiken ebenso auf (Bundesministerin Dr. Fekter: Diebstahl genauso!) wie diverse Einbruchsdiebstähle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Setzen, nicht genügend!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Wegen Missbrauchs! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine politische Wertung!
Kollege Westenthaler hat weiters behauptet, dass die Regierung und die Frau Bundesministerin versuchen, Asylgesetze zu erleichtern. – Ich berichtige: Laut Regierungsübereinkommen ist an keine Erleichterung gedacht. Im Gegenteil! Die Bundesregierung strebt eine Verschärfung der diesbezüglichen Bestimmungen an! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Wegen Missbrauchs! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine politische Wertung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: BZÖler!
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Wochen hat ein Feuerteufel in meiner Heimatregion Angst und Schrecken verbreitet. Dieser junge Mann hat drei Lagerhallen angezündet, eine soziale Einrichtung eingeäschert (Bundesministerin Dr. Fekter: BZÖler!), eine Großtischlerei, die die beliebten Matador-Spielzeuge herstellt, durch eine Feuersbrunst dem Grund und Boden gleichgemacht und einen Schaden in Höhe von einer Million € angerichtet. Er hat bei Feuerwehrfahrzeugen die Reifen zerstochen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!
Frau Ministerin Fekter versucht auch, durch inzwischen belegten, zum Beispiel durch Berichte von Amnesty International belegten und vorgelegten strukturellen Rassismus in den Polizeistrukturen in ihrem Amt ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) – Sie weigert sich nicht nur, diese Probleme zu benennen, sondern in weiterer Folge verweigert sie auch die Problemlösung in diesen Bereichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Ordnungsruf „Das ist eine Lüge!“!)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner. – Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!
Gehen wir in den Süden, gehen wir an die Front, zu den unsicheren Nachbarstaaten zu Afrika, gehen wir nach Portugal: Im Jahre 2007 224 Asylanträge, davon positiv erledigt – Herr Kollege Öllinger, was schätzen Sie? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Zwei. Sehr richtig. (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner. – Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!)
Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!
Aber, Frau Bundesministerin Fekter – jetzt ist sie weg; offensichtlich will sie sich der Debatte nicht stellen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!) –, ich frage Sie: ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!) – Dann hören Sie mir bitte auch zu, wenn Sie auf Wanderschaft sind! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt wiederholt er es schon wieder!
Ich frage Sie, Frau Bundesministerin Fekter: Wo sind dann die wechselseitigen Provokationen sonst? – Sie haben in dieser Debatte auf die Situation in Oberösterreich verwiesen, und ich habe mir überlegt: Was könnten Sie meinen? Wo ist die „wechselseitige Provokation“ bei jenem Vorfall, wo die Mauer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt wiederholt er es schon wieder!) – Nein, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe Ihre Klarstellung betreffend das KZ Ebensee akzeptiert. Sehen Sie, Frau Bundesministerin: nicht wandern, sondern zuhören!
Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!
Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall (Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!
Ich frage Sie – es war dies ein Vorfall in Oberösterreich –: Wo ist da die „wechselseitige Provokation“? Ist vielleicht Ihrer Meinung nach die Provokation darin zu sehen (Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), dass der Herr Landtagsabgeordnete Trübswasser eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz gemacht hat? Ist das die „wechselseitige Provokation“?
Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!
Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)
Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!
Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Na sicher!
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Minister Fekter, ich kann Ihnen den Vorwurf der Polemisierung nicht ersparen. Sie werfen uns bezüglich unseres Entschließungsantrags betreffend verstärkte Grenzkontrollen vor, wir wollten wieder Mauern errichten, wir wollten wieder Grenzbalken aufziehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na sicher!) – Es fehlt nur noch, dass Sie uns unterstellen, dass man den Eisernen Vorhang wieder aufziehen soll.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Das Einzige, was Sie dazu befähigt hat, ist der Umstand, dass Sie selbst, Frau Minister Fekter, Opfer eines Diebstahls geworden sind. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aber weit her sein kann es mit Ihrer Qualifikation wirklich nicht, wenn wir eine Innenministerin in dieser Republik haben, die auf der ganzen Strecke versagt hat.
Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann kann der Grosz nie etwas werden, denn der hat überhaupt keinen Beruf!
Daher ersuche ich Sie: Befreien Sie uns endlich von Ihnen, von Ihrer Politik! Treten Sie zurück und geben Sie den Weg frei für eine Ressortführung, die die Sicherheitsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich ernst nimmt! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann kann der Grosz nie etwas werden, denn der hat überhaupt keinen Beruf!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Es ist dort zu Tumulten gekommen. Es ist in Graz in der Schmiedgasse ein junger Mann verletzt worden. Die Polizeiinspektion hat sich zur eigenen Sicherheit eingesperrt. Frau Bundesminister, wir fragen uns: Warum passiert das immer in Graz, während andere steirische Städte bei unseren Veranstaltungen sicher sind? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesminister, dass Sie nicht mit parteipolitisch motivierter Schadenfreude auf diese Missstände reagieren, sondern wirklich unseren Anzeigen nachgehen und auch ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) – Frau Bundesminister, das werden Sie schwer können, wenn Sie immer mit Ihren Nachbarn schwätzen und nicht den Abgeordneten zuhören!
Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurzmann, ich hoffe ... (Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parlament!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!
Die Menschen draußen müssen wissen, dass die ÖVP immer wieder mit Leuten in Kontakt ist und dass der ehemalige Minister Strasser mit Leuten in Kontakt ist, die im Visier der Justiz stehen, die in Untersuchungshaft genommen werden, und dass die Ministerin, die derzeitige Ministerin namens Maria Fekter, Aufklärung verweigert, Personen, die die Staatsanwaltschaft im Visier hat, in hohen Funktionen des Ministeriums belässt, wie etwa Frau Doris Ita, gegen die Sie bis heute nicht vorgegangen sind (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!), obwohl Ermittlungen laufen und entsprechende Unterlagen vorliegen.
Heiterkeit der Bundesministerin Dr. Fekter
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, insbesondere sehr geschätzte Frau Innenministerin! Meine Damen und Herren! Man merkt es eigentlich in der ganzen Debatte sehr deutlich: Die Koalitionsparteien haben eine exzellente Innenministerin, und das BZÖ hat ein Problem. Das ist nämlich genau Ihr Problem (Heiterkeit der Bundesministerin Dr. Fekter): Wir haben eine exzellente Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?
Das ist Ihr Problem, und es ist auch die ganze Art der Debatte so etwas von durchsichtig! Ihnen schwimmen im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni die Felle davon. (Abg. Grosz – mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend –: ... so klein!) Sie zittern förmlich – man merkt das bei jeder Ihrer Reden – um den Einzug (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?), und deshalb versuchen Sie natürlich, jetzt irgendwie vorzukommen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht, auch das, die Innenministerin unflätig zu attackieren. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zurück! Es ist falsch, was Sie da tun. Sie schädigen damit die Sicherheit Österreichs, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 29
Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Dr. Fekter, die mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Amon spricht –: Zuhören, Frau Minister!
Es geht mir jetzt nicht darum, Skandal zu rufen, sondern ich sage, dass dieses Ministerium offensichtlich in Kumpanei – das ist nicht neu – mit der Staatsanwaltschaft – auch das ist nicht neu –, offensichtlich sogar genehmigt von einem Richter – auch das wäre nicht neu –, keinen Genierer hat, die Rufdatenerfassung eines Abgeordneten dieses Hauses, weil Oppositionsabgeordneter, sanktionslos vorzunehmen, ohne dass eine entsprechende Auslieferung, ohne dass eine entsprechende Aufhebung der Immunität vorliegt. (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Dr. Fekter, die mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Amon spricht –: Zuhören, Frau Minister!)
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass ich mich immer für Sie erreichbar halte – wie auch für alle anderen 181 Abgeordneten –, alles zu unternehmen, damit die Gesetze eingehalten werden. Ich kann nur nichts unternehmen, wenn ich es nicht weiß. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
Das wollte ich nur an dieser Stelle festhalten. Jetzt weiß ich es. Es hat aber ein wenig so geklungen, als hätte es Versäumnisse meinerseits gegeben, und das will ich an dieser Stelle klarstellen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 31
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, die Schubhaft ...!
Ihre eigene Behörde, sehr geehrte Frau Fekter, sagt, dass diese vier Personen – drei von ihnen minderjährig, alle drei unter vierzehn ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, die Schubhaft ...!) Dann schauen Sie sich, bitte, die Bescheide Ihrer Behörde an! (Bundesministerin Dr. Fekter: Gerade vorgelesen!) „Spruch: Sie werden zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen.“
Bundesministerin Dr. Fekter: Gerade vorgelesen!
Ihre eigene Behörde, sehr geehrte Frau Fekter, sagt, dass diese vier Personen – drei von ihnen minderjährig, alle drei unter vierzehn ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, die Schubhaft ...!) Dann schauen Sie sich, bitte, die Bescheide Ihrer Behörde an! (Bundesministerin Dr. Fekter: Gerade vorgelesen!) „Spruch: Sie werden zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen.“
Bundesministerin Dr. Fekter: Geht nur gegen den Vater!
Dieser Bescheid, sehr geehrte Damen und Herren (Bundesministerin Dr. Fekter: Geht nur gegen den Vater!), richtet sich nicht nur an den gesetzlichen Vertreter, sondern an alle vier Personen. Ich werde weiter zitieren aus den Bescheiden, Frau Ministerin, keine Sorge! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Fekter: Und ins Heim stecken!
in Schubhaft: ja oder nein? – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Wir diskutieren darüber, ob wir die Kinder privat unterbringen oder der Jugendwohlfahrt überantworten. (Abg. Dr. Fekter: Und ins Heim stecken!)
Abg. Mag. Lunacek: Das Europaparlament wollte das schon ändern, nur die Ministerin Fekter nicht!
Und die Gegend, um die es jetzt konkret geht, ist die Republik Österreich mit ihren internationalen Vereinbarungen, insbesondere was Dublin II betrifft. Da ist es eben passiert, dass eine afghanische Familie, die Asyl begehrt und über Griechenland eingereist ist, nach den Bestimmungen, wie sie in der EU gelten – und Frau Kollegin Korun, erkundigen Sie sich bei Ihrer zukünftigen EU-Abgeordneten, Frau Mag. Lunacek, darüber, wie das funktioniert –, in dieses Land zurück muss. Das ist eine EU-Vereinbarung, so ist es eben. (Abg. Mag. Lunacek: Das Europaparlament wollte das schon ändern, nur die Ministerin Fekter nicht!)
Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und legt sein Mobiltelefon vor Bundesministerin Dr. Fekter auf die Regierungsbank.
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister Fekter, bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Ihnen mein Handy übergeben. Das können Sie in der Zwischenzeit studieren, überwachen und alle SMS lesen (Ruf bei der ÖVP: ... so „lustig“!), damit Sie es nicht mehr notwendig haben, über Ihre Beamten im Büro für Interne Angelegenheiten unbequeme Oppositionspolitiker zu verfolgen und abzuhören! Ein beispielloser Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das interessiert uns nicht!) Da haben Sie mein Handy, bitte schön! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und legt sein Mobiltelefon vor Bundesministerin Dr. Fekter auf die Regierungsbank.) – Horchen Sie sich an, was Sie möchten, Frau Minister!
Abg. Großruck: Da war aber Fekter noch nicht Ministerin! Da war die Frau Fekter noch nicht Ministerin!
Viertens – und das ist der eigentliche Skandal – haben wir heute erfahren, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, ein unbequemer Oppositionspolitiker, ja – der sich auch mit den Vorgängen in der rot-schwarzen Justiz und in der Staatsanwaltschaft befasst –, von Ihrem Büro für Interne Angelegenheiten am 14. August 2008 überwacht wurde. (Abg. Großruck: Da war aber Fekter noch nicht Ministerin! Da war die Frau Fekter noch nicht Ministerin!) Das fügt sich in eine Reihe von Skandalen ein, die Sie in Ihrem Ministerium zu verantworten haben. Für diesen riesigen Spitzelskandal, diese Stasi-Methoden, die an die DDR erinnern und die eine Gefahr für die Demokratie und für den Rechtsstaat sind, für die müssen Sie endlich einmal ...
Sitzung Nr. 33
Zwischenruf beim BZÖ: Oder die ... von der Frau Fekter! Die ... Geheimpolizei!
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Wir stehen derzeit vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, wir sowie auch alle anderen Länder. Es verlangt alle Kraft von uns, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern können. Wenn wir uns weiterhin in diesem Hohen Haus permanent nur mit uns selbst beschäftigen, ob die Themen Öllinger, Westenthaler, Pilz oder Graf heißen, dann wird die Bevölkerung das nicht mehr verstehen und auch nicht verstehen wollen. (Zwischenruf beim BZÖ: Oder die ... von der Frau Fekter! Die ... Geheimpolizei!)
Sitzung Nr. 37
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Weitere Zahlen betreffend Tatverdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren: Im Jahre 2001 gab es 3 777 Tatverdächtige in dieser Altersgruppe – im Jahre 2008 hingegen 7 184. Ein Problem, mit dem wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen müssen, ist die steigende Jugendkriminalität vor allem in den größeren Städten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Innenministerin, Sie sagen nein, ich aber sage, schauen Sie sich doch etwa nur die Zahlen von Linz an. Da sehen Sie ganz eindeutig, dass vor allem auch die Landeshauptstadt Linz von steigender Jugendkriminalität betroffen ist. Das sind ja immerhin Zahlen aus Ihren eigenen Anfragebeantwortungen, Zahlen Ihres Ministeriums. Tatverdächtige 10- bis 14-Jährige: Im Jahre 2000 waren es 406 Tatverdächtige – im Jahre 2008 hingegen schon 1 012.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber noch ein paar SOKOs einsetzen! „SOKO Fekter“!
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Haimbuchner hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, Österreich ist ein sicheres Land. – Ja, Österreich liegt von 133 Ländern an sechster Stelle, was eben Sicherheit sowie Schutz von Eigentum anlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Daraus können Sie erkennen, dass Österreich tatsächlich ein sicheres Land ist. Es ist aber mein engagiertes Ziel, Österreich zum sichersten Land zu machen, und zwar zu einem mit der höchsten Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber noch ein paar SOKOs einsetzen! „SOKO Fekter“!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Wir gestalten Sicherheit!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir gestalten Sicherheit!)
Abg. Mag. Stadler: Aber sobald das Budget aufgebraucht ist, hören Sie auf! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, haben wir aufgestockt und schichten um!
Gerade die Ergebnisse aus DNA-Untersuchungen sind in den letzten Jahren ein ganz wichtiger Beweisfaktor geworden. Ich meine, das müssen wir unterstützen und forcieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber sobald das Budget aufgebraucht ist, hören Sie auf! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, haben wir aufgestockt und schichten um!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht in Oberösterreich!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon beachtlich: Die Frau Innenministerin hat vorhin dargestellt, dass wir eine sinkende Kriminalität haben, und Herr Kollege Kößl hat das zum Glück richtiggestellt, wie es in der Realität aussieht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht in Oberösterreich!) Wir haben eine steigende Kriminalität um 5,5 Prozent in Österreich, das heißt um 394 277 Straftaten. Wir haben eine Steigerungsrate, wo pro Minute 1,1 Straftat passiert. Auch der Sicherheitsmonitor in Oberösterreich zeigt eine Steigerungsrate auf.
Bundesministerin Dr. Fekter: Rot-weiß-rot!
Den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haimbuchner schließe ich mich in einem einzigen Punkt an, nämlich dass es wirklich stimmt, dass die Zerschlagung der Polizeistrukturen unter ÖVP-Innenministern zwecks Einfärbung, Schwarzeinfärbung der Polizei nun uns allen dieses Ergebnis beschert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Rot-weiß-rot!) – Schwarz eingefärbt, sehr geehrte Frau Ministerin, das wissen Sie auch, was uns diese Polizeireform beschert hat.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Falsche Angaben sind falsche Angaben, und die werden auch zu bestimmten Ergebnissen führen. Eine falsche Angabe ist aber kein Diebstahl, ist kein Wohnungseinbruch, ist keine Vergewaltigung und ist kein Mord. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also lassen wir die Kirche im Dorf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jene – egal, ob sie Asylwerber, Ausländer oder Inländer sind –, die eine Straftat begehen, gehören vor Gericht gestellt. Die müssen ein Gerichtsverfahren bekommen, und wenn ihre Schuld bewiesen wird, bekommen sie hoffentlich von unseren Gerichten ihre gerechte Strafe. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind das die geschönten Fekter-Zahlen nach dem Sicherheitsmonitor?
einiger richtiger Zahlen dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind das die geschönten Fekter-Zahlen nach dem Sicherheitsmonitor?) – Nein. Ich möchte das dokumentieren, denn die genannten Zahlen sind einfach irgendwo herausgenommen oder falsch interpretiert, und zwar bewusst falsch interpretiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Herr Kollege Westenthaler, Sie haben 50 000 Opfer genannt. Die Zahl 50 000 ist wirklich erschreckend. Das macht Angst. Aber ich möchte Sie auch einmal darauf hinweisen, dass bei diesen 50 000 Opfern auch Tausende Beteiligte an Verkehrsunfällen mitgezählt sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Nein!) Ja, doch! Das sind Vergehen! Ein Verletzter bei einem Verkehrsunfall mit Fremdverschulden, das ist ein Vergehen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und wird da mit eingerechnet.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe Sie nicht gescholten!
Frau Bundesminister, ich erinnere mich an eine Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses, die noch nicht allzu lange her ist, in der Sie mich vor versammelter Mannschaft gescholten haben und sich ungeheuer beklagt haben darüber, dass Harald Vilimsky so viele parlamentarische Anfragen stellt (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe Sie nicht gescholten!) und Sie gar keine Zeit mehr haben, die Kriminalität zu bekämpfen. Nur, weil Sie endlich das Zahlenmaterial herausrücken müssen, das Sie mit Tricks, mit Verschleierung, mit Vernebelung gegenüber der Öffentlichkeit irgendwo verharmlosen wollen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Diese Brisanz der Problematik, Frau Bundesministerin, ist Ihnen nicht erst seit diesem Fall bekannt, sondern das wissen Sie schon seit April 2008. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Es hat einen gemeinsamen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, damals noch auf Drängen von Jörg Haider, gegeben, dass straffällig gewordene Asylwerber zügiger abzuschieben sind, auch über Initiative der Bundeslän-
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Und dort, wo Sie, Frau Bundesministerin, nicht in der Lage sind, Straftäter zu verfolgen, sagen Sie nur: Wenn ich keine Straftäter erwische, dann verfolge ich eben Herkunftstäter! Hauptsache, es sind Täter. – Ja was sind denn „Herkunftstäter“? Erklären Sie das einmal! Diesen Begriff habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal gehört. Ist jetzt nicht nur die Straftat entscheidend, sondern auch die Staatsangehörigkeit? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Reicht ein moldawischer oder georgischer Pass, dass man in den Augen der Ministerin ein Verbrecher oder eine Verbrecherin ist? (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!)
Rufe bei den Grünen: Fekter! Fekter!
Wenn Sie mich fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in dieser Bundesregierung das Misstrauen verdient, muss ich sagen, da fielen mir schon einige andere Kandidaten (Rufe bei den Grünen: Fekter! Fekter!) – Kandidatinnen, um das zu gendern (Heiterkeit bei den Grünen) –, ein, die eher geeignet sind, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Wir sollten außerdem – und da greife ich das auf, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat – nicht nur zurückschauen, sondern nach vorne: Was erwartet uns?
Sitzung Nr. 40
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!
Was aber ist wirklich geschehen? Sie haben alle um Asyl angesucht, bekamen es auch – und waren am nächsten Tag verschwunden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die haben angesucht und wurden damit Asylanten. Nein, sie bekamen nicht Asyl, aber sie wurden als Asylanten weiter behandelt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) Gut, dann freue ich mich auf die Aufklärung durch die Frau Minister. Auf jeden Fall kam es so heraus, als hätten sie um Asyl angesucht, und wurden in das Erstaufnahmelager gebracht. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Also was sind sie dann? Gut, das verstehen die einfachen Staatsbürger offensichtlich nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!
Was aber ist wirklich geschehen? Sie haben alle um Asyl angesucht, bekamen es auch – und waren am nächsten Tag verschwunden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die haben angesucht und wurden damit Asylanten. Nein, sie bekamen nicht Asyl, aber sie wurden als Asylanten weiter behandelt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) Gut, dann freue ich mich auf die Aufklärung durch die Frau Minister. Auf jeden Fall kam es so heraus, als hätten sie um Asyl angesucht, und wurden in das Erstaufnahmelager gebracht. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Also was sind sie dann? Gut, das verstehen die einfachen Staatsbürger offensichtlich nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Was aber ist wirklich geschehen? Sie haben alle um Asyl angesucht, bekamen es auch – und waren am nächsten Tag verschwunden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die haben angesucht und wurden damit Asylanten. Nein, sie bekamen nicht Asyl, aber sie wurden als Asylanten weiter behandelt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) Gut, dann freue ich mich auf die Aufklärung durch die Frau Minister. Auf jeden Fall kam es so heraus, als hätten sie um Asyl angesucht, und wurden in das Erstaufnahmelager gebracht. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Also was sind sie dann? Gut, das verstehen die einfachen Staatsbürger offensichtlich nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: ... Zuwanderung?
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Ich weiß eigentlich wirklich nicht, warum wir, offenbar Menschen mit logischem Hausverstand, so lange darüber diskutieren müssen. Selbstverständlich muss das Anliegen sein, dass Zuwanderer, die in dieses Land kommen, dass Zuwanderer, die sich anständig verhalten, dass Zuwanderer, die gesetzestreu sind, dass Zuwanderer, die sich gesellschaftlich und sozial integrieren, hier auch einen Platz finden. Darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: ... Zuwanderung?)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Schluss kommend, weil Sie jetzt offenbar versuchen auszuspielen Pröll, Steiermark, Kärnten, Semmering, vor Semmering, nach Wechsel, und ich weiß nicht, was Ihnen da sonst noch einfällt; man muss das jetzt alles teilen: All unsere Anträge hier in diesem Haus zum Thema Schubhaftzentrum und Asylerstaufnahmezentrum waren sachlich und fachlich argumentierbar. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Darüber können Sie auch nicht hinweg, Frau Bundesministerin! Da können Sie mir ins „Gnack“ hineinflüstern, was immer Sie wollen, als Ahnfrau. Sie werden mich da auch nicht aus der Ruhe bringen.
Sitzung Nr. 43
Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!
Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)
Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!
Dort können Sie nämlich so lange reden, wie Sie wollen! (Abg. Strache: Wahrheitspflicht!) Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss und reden hier teilweise nicht einmal zur Sache, einfach um zu filibustern und die Zeit der Fernsehübertragung auszufüllen? (Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!) Die ist jetzt ohnehin vorbei. Aber diese Frage jetzt und gleich zu beantworten, dazu sind Sie noch eingeladen: Sind Sie bereit, im Untersuchungsausschuss auch so lange und ausführlich zu reden – ja oder nein? Nehmen Sie sich noch 2 Minuten Zeit! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Der nicht stattgefunden hat! Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Die Frau Minister Fekter hat überhaupt nicht zur Dringlichen gesprochen, sondern hat versucht, im Sinne der Österreichischen Volkspartei dieser als Parteifunktionärin Redezeit während der ORF-Sendezeit zu verschaffen, mit einem Redeschwall, der mit der Dringlichen nichts zu tun hat, aber mit dem klaren Ziel, schlicht und einfach damit zu verdrängen, dass über die Sache selbst gesprochen wird, nämlich über den Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei, insbesondere unter ihrem Vorgänger Bundesminister Strasser (Bundesministerin Dr. Fekter: Der nicht stattgefunden hat! Bleiben Sie bei der Wahrheit!), was sie bis heute deckt.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich kann nicht etwas abstellen, was es nicht gibt!
Wir sollten herausarbeiten, dass Frau Bundesminister Fekter zu ihrer Ressortverantwortung, dass sie bis heute nichts unternommen hat, um diesen Machtmissbrauch abzustellen, nichts gesagt hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich kann nicht etwas abstellen, was es nicht gibt!) Das ist aber das Einzige, was den Bürger interessieren würde. Weil sie aber hier nicht im Untersuchungsausschuss ist, kann sie nicht mit den Sanktionsmöglichkeiten des Strafrechtes gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen. Das ist der Unterschied zum Untersuchungsausschuss.
Bundesministerin Dr. Fekter: Eine halbe Stunde!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Dass das, selbst wenn das alles so war, wie Kollege Cap geschildert hat, dazu führt, dass von zwei Stunden Fernsehzeit fast eine Stunde von den beiden Ministerinnen aufgebraucht wird, noch dazu, um letztendlich die Fragen nicht zu beantworten (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine halbe Stunde!) – das ist jedenfalls einmal der Befund –, das wird auch ein Nachspiel haben. Wir werden uns jetzt nämlich wieder intensiver über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung unterhalten müssen, aber das betrifft ja nicht nur das Plenum hier, das betrifft vor allem auch die Ausgangslage im Untersuchungsausschuss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 46
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Frau Kollegin, Sie waren nicht dort! Aber ich war dort!
So viel zur Wahrheitsliebe unserer Frau Innenministerin und wie sie das Parlament und leider über ORF auch die Öffentlichkeit falsch informiert. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Frau Kollegin, Sie waren nicht dort! Aber ich war dort!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern!
Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Polizeiinspektion, in einem Wachzimmer (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern!), und zwar nicht in einem Wachzimmer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern! Gestern!) – Ja, aber da hat
Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern! Gestern!
Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Polizeiinspektion, in einem Wachzimmer (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern!), und zwar nicht in einem Wachzimmer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern! Gestern!) – Ja, aber da hat
Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Graz und zu der Situation, die wir in Graz vorfinden. Fast in jeder Gemeinderatssitzung sind die hohe Kriminalität in unserer Landeshauptstadt, die Zahl der steigenden Delikte ein ernstes Thema. Es gibt zahlreiche Anträge freiheitlicher Gemeinderäte, dass der Bürgermeister der Stadt aufgefordert werden soll, sich mit Ihnen als Innenministerin in Verbindung zu setzen (Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, sondern auf der
Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!
Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundesministerin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!
Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundesministerin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!
Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!) Die Frage, die der ältere Mann, ein Arzt, stellt – und es ist nur eine Frage –, ist: Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation? – Das ist seine Frage. Er gibt keine Antwort. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!)
Zwischenbemerkung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Fekter.
Als weiterer Punkt steht auf der Tagesordnung das „Schubhaftzentrum“ in Leoben. Ich möchte hier eine Lanze in Richtung „Schubhaftzentrum“ brechen. Ich könnte Ihnen vorschlagen, dass Sie in Tirol eines installieren. Es ist dort ein Flughafen in Innsbruck vorhanden. (Zwischenbemerkung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Fekter.) Es gäbe dort die Möglichkeit. Ihr Vorgänger, Ex-Minister Platter wäre sicher froh, und die Steirer wären auch glücklich, wenn das weg wäre. Die Polizeibeamten in Vorarlberg wären ebenfalls froh, weil sie nicht mehr so lange Wege bis nach Thalham mit den Schubhäftlingen fahren müssten. Sie könnten so die Beamten auch besser in Vorarlberg einsetzen.
Sitzung Nr. 48
Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?
Zu all diesen Fragen ist festzuhalten, dass ich selbstverständlich, das habe ich schon ausgeführt, das Parlament und seine demokratischen Einrichtungen bei ihrer Arbeit voll und ganz unterstütze und die gesetzlichen Bestimmungen der Nationalratsgeschäftsordnung gewissenhaft einhalte. (Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit erklärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!) – Natürlich ein gesetzmäßiger Akt!
Bundesministerin Dr. Fekter: blockieren!
Es ist unerhört, wenn Sie als Argument vorbringen, dass wir eine Zweidrittelmaterie (Bundesministerin Dr. Fekter: blockieren!), nämlich die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung, unterbinden wollen. Seit 19 Jahren wird in diesem Haus über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung diskutiert, und heute ist es auf einmal unbedingt notwendig, dass wir das machen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Haben sie nicht!
tin, darf man eigentlich alles sagen?! „Regierungsjustiz“? – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja, Amon, gib a Ruh’ ...!) Minister und Ministerinnen der ÖVP, die im Verdacht von Delikten stehen, die im Strafgesetzbuch aufgezählt sind – und die betreffen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch –, sind von dieser Politjustiz, von dieser Regierungsjustiz jahrelang gedeckt worden. Das war deswegen wichtig, weil sich ÖVP-Minister und ‑Ministerinnen, wenn sie gesetzwidrig Posten besetzt (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben sie nicht!) und gesetzwidrig Aufträge an Freunde vergeben haben, immer auf die Regierungsjustiz verlassen konnten, und deshalb gibt es in Österreich dieses Maß von Korruption, von Verschwendung von Steuermilliarden und von Parteibuchwirtschaft, unter der alle Beamtinnen und Beamten leiden, denen die Gesetze wichtiger sind als die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. – Frau Bundesministerin, ich werde Ihnen nächste Woche etwas vorlegen, in dem es um Sie, um bestimmte Zahlungsvorgänge im Innenministerium geht. Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!
schrieben: Das sind tolle Burschen, bitte Aufenthalt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!) Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!), wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!
Ich frage mich schon, ob Sie nicht den Juli dieses Jahres ernsthaft bereuen. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie, Kollegen von der ÖVP, damals aufgescheucht – fast euphorisch, manisch – durch dieses Haus gelaufen sind und versucht haben, innerhalb weniger Stunden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Ich habe schon einmal gesagt: Sie haben geglaubt, Sie könnten die Grünen mit der sogenannten Causa Sailer anpatzen. Das werden wir dann am 11. Dezember diskutieren, da ist nichts übrig geblieben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!) Und Sie haben gehofft, Sie könnten die FPÖ mit der Causa Kasachstan anpatzen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!
Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!
Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!
Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!
Jetzt könnte man meinen, das wären so ausführliche Fragen gewesen. – Das waren sie nicht. Die Fragen waren lediglich eine Zeile, aber davor hat er ganze Seiten lang etwas vorgelesen, etwas zitiert, irgendwelche Dinge in den Raum gestellt (Abg. Mag. Kogler: Er kennt sich halt aus!), die überhaupt nichts mit den Fragen und auch nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun gehabt haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!)
Sitzung Nr. 50
insb. Innenministerin Maria Fekter
Durch diese Passage im Verfassungsschutzbericht wird bewusst von der ÖVP eine Diskussion provoziert, durch fadenscheinige Behauptungen am köcheln gehalten und an die Medien gespielt. Als Erster gerät der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky ins mediale Schussfeld. Ihm wird vorgeworfen, eine parlamentarische Anfrage im Sinne des kasachischen Geheimdienstes gestellt zu haben. Diese Behauptung verfolgt nur den einen Zweck und nur deswegen findet diese Passage Eingang in den Verfassungsschutzbericht, um sich bei der FPÖ für die Ausübung des Interpellationsrechtes zu revanchieren, was von einigen ÖVP-Regierungsmitgliedern (insb. Innenministerin Maria Fekter) offensichtlich als lästig empfunden wird, obwohl nach dem Bundes-Verfassungsgesetz die Mitglieder des Nationalrates befugt sind, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.
Sitzung Nr. 53
Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!
Ich bitte Sie einfach darum, dass wir uns gemeinsam einsetzen, das Beste aus dem österreichischen Hochschul- und Forschungsraum zu machen, und ich freue mich auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ein so ein Blödsinn!
Wir erleben in diesen Monaten die größte Kriminalität in der Geschichte der Zweiten Republik. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein so ein Blödsinn!) Einbrecherbanden fegen über unser Land hinweg, wir haben eine Steigerung der Kriminalitätsrate um 70 Prozent und ein Absinken der Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen auf nur mehr 3 Prozent zu verzeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Katastrophe!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr habt nicht aufgepasst! Ihr habt alles verschlafen! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie über die Zukunft!
Nachdem der „Superpraktikant“ von Ihnen forciert worden ist, haben Sie dann noch die Show „Wie bastle ich mir einen Minister?“ veranstaltet. Das finde ich schon ein starkes Stück, dass Sie da drei Monate lang nichts gemacht haben. Sie haben genau gewusst, dass Herr Minister Hahn nicht mehr handlungsfähig ist und nichts mehr getan hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?) Wir haben keine Erfolge mehr gesehen, und da haben Sie total versagt, Herr Minister! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr habt nicht aufgepasst! Ihr habt alles verschlafen! – Ruf bei der ÖVP: Reden Sie über die Zukunft!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!
Debatten in diesem Haus –, und Sie agieren auch mit Halbwahrheiten, wie das im Fall von Thalham jetzt der Fall war, wo Sie Thalham sozusagen als Fremdenverkehrsgemeinde angepriesen haben, weil angeblich der Ausländeranteil so hoch ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn dort gibt es sehr wohl eine Bürgerinitiative, die dieses Zentrum nicht haben will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das haben Sie uns verschwiegen, so wie Sie oft mit Halbwahrheiten agieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das! – Ruf bei der ÖVP: Das ist geschürt!) – Sie sehen, wie aufgeregt die Frau Innenminister da reagiert, wenn man sie einmal mit der Wahrheit konfrontiert.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das! – Ruf bei der ÖVP: Das ist geschürt!
Debatten in diesem Haus –, und Sie agieren auch mit Halbwahrheiten, wie das im Fall von Thalham jetzt der Fall war, wo Sie Thalham sozusagen als Fremdenverkehrsgemeinde angepriesen haben, weil angeblich der Ausländeranteil so hoch ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn dort gibt es sehr wohl eine Bürgerinitiative, die dieses Zentrum nicht haben will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das haben Sie uns verschwiegen, so wie Sie oft mit Halbwahrheiten agieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das! – Ruf bei der ÖVP: Das ist geschürt!) – Sie sehen, wie aufgeregt die Frau Innenminister da reagiert, wenn man sie einmal mit der Wahrheit konfrontiert.
Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke!
Bundesministerin Dr. Fekter hat daher – auch für die burgenländischen ÖVP-Abgeordneten gilt das – unser vollstes Vertrauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!
Frau Minister, jede Stunde werden 1,1 Straftaten in Österreich verübt. Seitdem Sie im Amt sind, ist die Kriminalität in Österreich so hoch wie nie zuvor. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!) Auch die Asylproblematik hat eine Kulmination erreicht. Da können wir nicht mehr wegschauen und müssen die Problematik an der Wurzel packen.
Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?)
Sitzung Nr. 55
Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fekter in Vancouver, die Innenministerin?
Zur Dringlichen, Kollege Bucher: Ich meine, was gibt es daran zu kritisieren, dass die Bundesregierung international unterwegs ist und Kontakte wahrnimmt? Wir leben ja nicht auf einer Insel der Seligen, wo wir mit anderen nichts zu tun haben! Die Politik ist international so vernetzt, dass es selbstverständlich geradezu notwendig ist, diese Kontakte zu pflegen. Und das kritisieren Sie?! – Das ist doch wirklich unglaublich. (Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fekter in Vancouver, die Innenministerin?)
Sitzung Nr. 66
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!
Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)
Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!
Sitzung Nr. 69
Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!
Unsere Polizei – an der Spitze unsere Sicherheitsministerin (Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!) – leistet für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich hervorragende Arbeit. Das sollten wir auch gemeinsam kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Unsere Bevölkerung fühlt sich nicht deswegen unsicher, weil wir unsere Pflicht erfüllen und das aufzeigen, sondern sie fühlt sich deswegen unsicher, weil sie es miterlebt. Sie erlebt es mit, dass unser Land unsicher geworden ist, dass man unsere Häuser versperren, verriegeln und – wenn möglich – mit Gittern absichern muss. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie fühlt sich verunsichert, weil es nicht mehr geht, dass eine Wohnung offen bleibt. Da wird gesagt: Wenn du deine Wohnung nicht zusperrst, dann bist du selbst schuld, wenn bei dir eingebrochen wird. – Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir wieder dort hinkommen, wo wir schon einmal waren.
Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Jederzeit!
Ich möchte noch ganz schnell eine Bitte anbringen, Frau Ministerin: In Niederösterreich wurden 25 000 Unterschriften für mehr Personal in unseren Polizeiinspektionen gesammelt. Sie waren leider bis heute nicht bereit, diese Unterschriften entgegenzunehmen. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und nehmen diese Unterschriften doch noch entgegen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Jederzeit!)
Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!
Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlechtgeredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Oje, er wird uns auch erklären, wie so schrecklich alles ist! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich setze gleich fort, Frau Minister! Verlässlich!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oje, er wird uns auch erklären, wie so schrecklich alles ist! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich setze gleich fort, Frau Minister! Verlässlich!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Noch ein paar Worte zu Ihrer SOKO-Philosophie: Ich denke, auch das lässt sich mit ausreichenden Personalzuwächsen und Personalbestellungen für die Polizei leicht lösen. Die derzeitige Regelung beziehungsweise die derzeitigen ministeriellen Ansätze sehen so aus, dass man einfach von irgendwelchen Dienststellen wahllos Personal abzieht, ohne dafür einen Ersatz zu stellen. Diese Beamten steckt man dann in SOKOs, die dann andernorts auf punktuelle Verbrecherjagd gehen, was ja grundsätzlich in Ordnung ist, aber sie werden dann auch noch für mediale Selbstdarstellungen mehr oder weniger missbraucht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), während auf ihren Stammdienststellen das Verbrechen überbordet und sie kaum mehr ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen können. – Das ist, so denke ich, unter jeder Kritik. Da gilt es, dass das Ministerium endlich auf unsere Polizisten schaut, sodass sie ihren Auftrag auch ordnungsgemäß erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.
Schlussendlich möchte ich noch kurz auf den Fall Zogaj zurückkommen. (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Frau Minister, wenn ich Sie noch kurz unterbrechen darf – vielleicht können Sie mir dann eine Antwort darauf geben!
Bundesministerin Dr. Fekter: Das trifft zu!
Der dritte Punkt ist ein historischer, der das Jahr 1871 betrifft. Wir haben im Ausschuss um Erhellung ersucht, worum es da eigentlich geht, warum gerade 1871 festgelegt wird. Niemand konnte uns da wirklich Auskunft darüber geben. Als Begründung wurde genannt, dass das gerade die Zeit war, zu der man von Vorderladerwaffen auf Hinterladerwaffen umgestellt hat. Das trifft so nach Rücksprache mit Experten mit Sicherheit nicht zu. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das trifft zu!)
Sitzung Nr. 74
Bundesministerin Dr. Fekter nickt.
Sie haben gesagt, Sie haben sich in Eberau politisch keine blutige Nase geholt, sondern für Sie war klar, dass ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum in Österreich nicht notwendig ist, denn dank Ihrer segensreichen Tätigkeit sind die Asylzahlen in Österreich gesunken. Das stimmt doch, oder? War das Ihre Argumentation, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.) – Jawohl.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Aber wenn wir in Österreich gesunkene Asylzahlen haben, was die Innenministerin als Argument zumindest beim Beispiel Eberau angeführt hat, dann frage ich mich, warum wir ein zusätzliches Schubhaftzentrum brauchen. (Abg. Kößl: Weil das zwei Paar Schuhe sind!) Das leuchtet mir in keinster Weise ein. Denn wenn Sie einerseits zu Recht sagen, dass sich das Asylwesen in Österreich dank Ihrer weisen Vorgangsweise entspannt, dann frage ich mich anderseits, warum Sie am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) um unsagbare 20 Millionen € einen Sechs-Sterne-Luxustempel samt Begrünung, Swimmingpool und Begegnungszellen im obersteirischen Vordernberg errichten wollen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Letzter Satz: 300 mehr!
Frau Bundesminister! Ihre eigene Anfragebeantwortung vom 2. Juli – sieben Tage alt – besagt, dass 62 Straftaten ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Letzter Satz: 300 mehr!) – Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie sich nicht wohl fühlen, also schonen Sie sich. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein guter Rat. Sie haben gesprochen, und ich spreche auch. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir da emotional werden, vor allem, wenn jemand angeschlagen ist.
Sitzung Nr. 77
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, das ist sicher nicht so!
Und Ihnen, Frau Bundesminister, möchte ich auch eines ins Stammbuch schreiben, weil Sie in der Tradition Ihrer Vorgänger stehen, ob das jetzt Platter oder Strasser war. Immer vor Wahlen tut die ÖVP so, als wäre sie vielleicht ein Teil der Freiheitlichen Partei, sie spielt die patriotische Karte und tut so, als würde sie auch die Inländer entsprechend vertreten (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nein, das ist sicher nicht so!) – jetzt bin ich am Wort, Frau Minister, aber Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden –, aber am Tag danach sind Sie wieder im Boot mit dieser SPÖ und machen in Wahrheit dieselbe Politik wie die SPÖ, manchmal noch schlimmer. (Abg. Strache: Zum Beispiel Eberau!) Das zeigte sich ja in den Jahren 2000 bis 2006, als Sie von der ÖVP mit der BZÖ-Gruppe in der Regierung waren. Damals war die Zuwanderungsrate doppelt so hoch wie unter einem SPÖ-Kanzler. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Wenn Sie dann sagen – was ja richtig ist –, dass speziell in Wien viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann ist das, für sich genommen, natürlich vollkommen korrekt. Einen solchen Menschen sehen Sie jetzt gerade hier vor sich. Ich bin einer dieser Typen – wie heißt das im Jargon? – der ersten Generation von Neo-Österreichern. Ich habe es echt satt, dauernd mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Was soll das? Was soll das? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben Hunderttausende von Leuten in Österreich, die sehr gut integriert sind, die ihre Steuern zahlen et cetera. Und ich bin einer von denen, behaupte ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer in diesem Zusammenhang. Mir geht das echt auf die Nerven. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber Österreich auch!
Nur, was heißt denn das dann im Fall von Malta, Frau Innenministerin Fekter? Ich meine, betreiben wir hier in Österreich die gleiche Kirchturm-Politik, die die Landeshauptleute in Österreich betreiben, also wir gegenüber der Europäischen Union? – Es ist nun einmal so, dass Malta besonders viel an Flüchtlingsströmen zu bewältigen hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber Österreich auch!) Österreich auch, aber es hat doch nicht im Entferntesten die gleichen Probleme, die Malta hat. Und ich habe bis jetzt nicht vernommen, dass Österreich sich im Geringsten dafür interessiert, wie im Geiste der Solidarität – und das muss etwas Gemeinsames sein – mit solchen Problemen umgegangen wird.
Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke, dass Sie es auch sagen!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Schützenhöfer muss ja verheerende Meinungsumfragewerte haben. Jeder Schwarze, der hier herauskommt, muss mindestens fünfmal „Schützenhöfer“ sagen. (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke, dass Sie es auch sagen!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Frau Bundesminister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), Sie haben es gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Anwesenheitspflicht im Asylverfahren – die große Errungenschaft der Frau Bundesminister aus Oberösterreich, die demnächst wahrscheinlich in die Steiermark emigrieren muss, weil der Fleischhacker neben ihr baut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aha, gut. (Beifall beim BZÖ.)
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Bundesminister (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), Sie haben es gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Anwesenheitspflicht im Asylverfahren – die große Errungenschaft der Frau Bundesminister aus Oberösterreich, die demnächst wahrscheinlich in die Steiermark emigrieren muss, weil der Fleischhacker neben ihr baut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aha, gut. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Was ist mit dem armen Fleischhauer da gewesen? – Abg. Neugebauer: Frau Bundesminister, war das lustig? – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Was ist mit dem armen Fleischhauer da gewesen? – Abg. Neugebauer: Frau Bundesminister, war das lustig? – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!)
Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie machen mir gleich doppelt Probleme. Erstens: Sie haben den Antrag leider nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie „bedauerlich“!) Ich ersuche einen nachfolgenden Redner, diesen Antrag noch einmal einzubringen und ordnungsgemäß zu verlesen. Es ist nicht nur ein Kommentar darüber abzugeben, sondern der Antrag ist zu verlesen. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Grosz –: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Amon: Frau Präsidentin, wie viele Ordnungsrufe wären da möglich gewesen bei dieser Rede?)
Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!
Wir haben Sparvorschläge gebracht, und ich werde sie Ihnen schicken. Sie wissen, dass die BIG ganz gut an den Unis verdient. Und dieses Geld der BIG kriegen Sie. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Was? Na so ein Blödsinn!) Die Bundesimmobiliengesellschaft verdient an den Unis 200 Millionen € pro Jahr und hat ein Alleinstellungsmerkmal. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die investieren ihnen ja dafür! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, aber dafür müssen sie ja bauen!) – Müssen sie bauen? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Na sicher!) Wissen Sie, wie viel von den 200 Millionen verbaut werden? 38 Millionen! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Geh, so ein Blödsinn!) Ja, haben wir alles da, es hat ja eine Anfrage gegeben!
Bundesministerin Dr. Fekter: Säumniszuschlag!
Was wird ihm dann passieren, meine Damen und Herren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Säumniszuschlag!) – Genau, Säumniszuschlag, sagt Madame de Fekter. Säumniszuschlag, Verzugszinsen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bitte?
Sitzung Nr. 79
Bundesministerin Dr. Fekter: Für das BZÖ auch?
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Eine sehr interessante Debatte. Ein bisschen merkwürdig, es dürfte in einigen Tagen irgendein Ereignis passieren, ein anscheinend bundespolitisch sehr relevantes Thema, gewürzt ein bisschen mit dem Hundekotproblem in Wien. Also anscheinend (Bundesministerin Dr. Fekter: Für das BZÖ auch?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Er schafft sich gerade ab!
Fangen Sie doch endlich an, auch mit dieser Diskussion, und schauen Sie nicht wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf diesen 10. Oktober! Verweigern Sie nicht die Arbeit! Zu sehen ist nur, welche Aktivitäten manche Institutionen entwickeln. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er schafft sich gerade ab!) – Nein, ich schaffe mich nicht ab, Frau Innenministerin! Wenn Sie davor Angst haben, wenn man Regierungen und Parlamente in ihrem Ausmaß reduziert, dass Sie nicht mehr da sind, dann müssen Sie Ihre Leistung überdenken, aber nicht die Größe der Vertretungskörper. Das ist, glaube ich, schon wichtig! (Beifall beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das Bundeskanzleramt hat schon vorgeschlagen!
Wer braucht Sonderbehörden mit richterlichem Einschlag: die Schulsenate, die Grundverkehrssenate, die Agrarsenate? All diese Senate, bis hin zum Asylsenat, wer braucht das alles, meine Damen und Herren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Bundeskanzleramt hat schon vorgeschlagen!) Sie haben es schon vorgeschlagen? – Hurra!, die Frau Bundesministerin hat entdeckt, dass sie einen Vorschlag bei uns wiederfindet. (Beifall beim BZÖ.) Sie hat es schon vorgeschlagen, aber es ist leider noch nichts weitergegangen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!
Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel in Richtung der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in den Zwanzigerjahren ein Anliegen war: Die Gemeindeverwaltungen zu straffen, zu Verwaltungsgemeinschaften, zu Gemeindeverbänden auch im Bereich der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenzulegen, selbstverständlich geht das! (Ruf bei der ÖVP: Geschieht ja ...!) Ja, aber zu wenig. Es würde noch viel mehr gehen, wesentlich mehr gehen, wesentlich effizienter gehen, ich könnte Ihnen Dutzende Beispiele bringen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung von den Bürgermeistern!) – Ich habe genug Ahnung von den Bürgermeistern! Es wird in der Verwaltung kaum wo so viel verbockt wie auf der Ebene der Bürgermeister, glauben Sie mir das! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Fragen Sie einmal den Bürger draußen! Es gibt kaum eine Ebene, wo so viel Freunderlwirtschaft herrscht und so viel geringe Einschätzung, was das Gesetz anlangt, wie auf der Ebene der Bürgermeister, meine Damen und Herren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich jaulen Sie alle auf! (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 80
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! ... auseinandergesetzt mit dem Fall!
Unter Anwendung dessen, was hier gilt: Wenn das aber nicht verstanden wird von den Sicherheitspolizeidirektionen, Frau Minister, dann hilft nur ein Erlass! Wir führen jetzt eine Diskussion über die Erlässe. Sie sagen, es ist nicht notwendig. In dem Fall von Steyr muss es so gewesen sein, dass die Sicherheitspolizeidirektion im Mai schon eine Meinung vertreten hat, der dann Steyr beigetreten ist. Und daher ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! ... auseinandergesetzt mit dem Fall!) – Nein, das Problem liegt ... Wir haben das schon zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort diskutiert.
Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat es nicht einmal geprüft!
Ich sage Ihnen: Mein letzter Informationsstand ist der, dass es hier zu Unrecht ein Zuschieben in Richtung des Bürgermeisters von Steyr und des dortigen Magistrates gibt (Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat es nicht einmal geprüft!), weil es bereits am 5. Mai 2010 seitens der Sicherheitspolizeidirektion einen Hinweis gegeben hat, dem sie beigetreten sind. Daher lassen wir nicht zu, dass der Bürgermeister und der Magistrat von Ihnen in dieser Form behandelt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... für Fekter!
Es ist gut, dass wir diese Diskussion jetzt führen, denn wenn jemandem nichts mehr einfällt, sagt er: Na ja, schuld sind die Gesetze! So als gäbe es keine Vollziehung. Es gibt eine Vollziehung! Es sind Beamte. Es gibt hier eine politische und eine Ressortverantwortlichkeit. Da muss Klarheit herrschen. Und daher gibt es Gott sei Dank dieses Bundesasylamt, das wir jetzt beschlossen haben, wo dieses Durcheinander der Behörden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... für Fekter!), der Sicherheitspolizeidirektion beseitigt wird.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!
Das ist ordentlich in die Hose gegangen, Frau Minister Fekter. Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, in der Öffentlichkeit ein bisschen diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei zu suggerieren. Das ist danebengegangen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!) Aber, Frau Minister, sich nachher am Chef der Fremdenpolizei abzuputzen und das dem Bürgermeister von Steyr in die Schuhe zu schieben, das ist billig. Es gibt Ministerverantwortung. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Nein!
Frau Bundesminister Fekter, Sie sind in die Knie gegangen, in die Knie gegangen vor einer linken Asyllobby, die in Kooperation mit den Grünen und ein bisschen der SPÖ den Menschen bei Verfahren hilft, den Menschen und den Asylwerbern dabei hilft, über Jahre hinweg Verfahren anzustrengen. Sie putzen sich jetzt am Verfassungsgerichtshof ab. – Das kann so nicht sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Nein!) 65 Prozent der Fälle des Verfassungsgerichtshofes heute sind Asylsachen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es geht um den Verwaltungsgerichtshof!) Und wer war die letzten zehn Jahre im Innenressort an der Spitze? Ich glaube, das war jemand von der ÖVP und die letzten Jahre Sie, Frau Bundesminister. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, dass das Ihre Verantwortung ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. –
Bundesministerin Dr. Fekter: Es geht um den Verwaltungsgerichtshof!
Frau Bundesminister Fekter, Sie sind in die Knie gegangen, in die Knie gegangen vor einer linken Asyllobby, die in Kooperation mit den Grünen und ein bisschen der SPÖ den Menschen bei Verfahren hilft, den Menschen und den Asylwerbern dabei hilft, über Jahre hinweg Verfahren anzustrengen. Sie putzen sich jetzt am Verfassungsgerichtshof ab. – Das kann so nicht sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Nein!) 65 Prozent der Fälle des Verfassungsgerichtshofes heute sind Asylsachen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es geht um den Verwaltungsgerichtshof!) Und wer war die letzten zehn Jahre im Innenressort an der Spitze? Ich glaube, das war jemand von der ÖVP und die letzten Jahre Sie, Frau Bundesminister. Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, dass das Ihre Verantwortung ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. –
Bundesministerin Dr. Fekter: Weil der Direktor nicht wollte, dass sie abgeschoben wird!
Wir haben inzwischen die Situation, dass GymnasiastInnen mitten in ihrer Klasse festgenommen werden sollen. Ein 14-jähriges Mädchen wird gleich von fünf Fremdenpolizisten in der Schule besucht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil der Direktor nicht wollte, dass sie abgeschoben wird!) Genau! Dem Direktor und den Lehrern und Lehrerin
Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!
Meine Damen und Herren, im Gegenzug aber: Erwachsene Drogendealer, Einbrecher und sonstige Straftäter werden nicht abgeschoben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!) Da wundert es mich schon, Aussagen zu hören wie: Diese Staaten nehmen diese Leute nicht zurück! – Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin, das ist doch Ihr Job! Sie müssen mit diesen Staaten verhandeln! Das ist der Job der Regierung, des Außenministers. Bei diesen Staaten könnte man ja zum Beispiel – meistens geht es ja um Länder der Dritten Welt – die Entwicklungshilfe einstellen, wenn sie nicht kooperativ sind. Das machen ja auch andere Länder so. Das wäre die richtige Politik! (Beifall beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Der Bürgermeister von Steyr hat die Abschiebung veranlasst!
Herr Lißl hat Ihnen, Frau Minister Fekter – das ist von Peter Westenthaler bereits angesprochen worden –, einen medienwirksamen Auftritt vor der Wien-Wahl beschert, den Sie natürlich dankend angenommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Bürgermeister von Steyr hat die Abschiebung veranlasst!) – Es war schon der Herr Lißl, der da mitbeteiligt war.
Abg. Ing. Westenthaler: Spitzel raus aus dem Parlament! Keine Fekter-Spitzel im Parlament! Die brauchen wir nicht!
Präsident Fritz Neugebauer: Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass es in unser aller Interesse ist, wenn ich sage, dass der Sachverhalt, den Herr Mag. Stadler jetzt referiert hat, einer Aufklärung bedarf. Es ist für morgen Abend eine Sitzung der Präsidiale angesetzt, um die Termine für die kommenden Monate zu fixieren. Ich werde bei der Frau Präsidentin anregen, dass wir auch dieses Thema in der Präsidiale behandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzel raus aus dem Parlament! Keine Fekter-Spitzel im Parlament! Die brauchen wir nicht!)
Sitzung Nr. 88
Bundesministerin Dr. Fekter sitzt auf ihrem Platz an der Regierungsbank.
Die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter – die ich aber schon gesehen habe ... (Bundesministerin Dr. Fekter sitzt auf ihrem Platz an der Regierungsbank.) Sie
Bundesministerin Dr. Fekter: Bis Mittag!
sind den ganzen Tag da? (Bundesministerin Dr. Fekter: Bis Mittag!) Dann sind Sie nicht entschuldigt. (siehe S. 76)
Sitzung Nr. 91
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die hier fotografiert werden, auch in Zukunft im Nationalrat verbleiben dürfen und nicht möglicherweise von Abschiebungen bedroht sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen wir alle eine Kartei angehängt?) Schauen wir also einmal, was die Frau Bundesministerin hier fotografiert! Aber eigentlich wollte ich zur Presseförderung sprechen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!) – Mich nicht, immerhin; es sind ja noch andere zum Fotografieren da. (Abg. Dr. Graf: ... im EKIS drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was sie damit macht!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Vorsorge wurde diesbezüglich keine getroffen. Die Sachaufwände wurden massiv gekürzt. Die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten werden von Tag zu Tag schlechter. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, dafür kann ich Ihnen gleich einige Beweise bringen. Ihnen wird maximale Verfügbarkeit nach dem Muster einer Billa-Regalbetreuerin abverlangt, und das bei minimaler sozialer Absicherung zum Beispiel im Falle eines länger andauernden Krankenstandes.
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!
So, ich habe mir das genau mitgeschrieben, und andere haben es auch gehört. Ich habe dann um die genauen Zahlen ersucht. Die 250 waren dann mehr als 2 500. Das ist keine Erfolgsbilanz der hinter mir sitzenden Innenministerin, sondern ich habe mir dann überlegt: Was ist eigentlich los (Abg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung), wofür interessiert sich eine Innenministerin, die nicht einmal annähernd weiß, nicht einmal eine diffuse Vorstellung davon hat, über wie viele Kriminalbeamte sie in ihrem Ressort verfügt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!) Na wenn man nicht weiß, wie viele Leute man hat, dann weiß man auch nicht, was man
Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt keine ... ! Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!
tun kann. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt keine ... ! Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, sie sinkt! Sie wächst nicht, sie sinkt um 10 Prozent!
Zweitens: Wenn man einmal wüsste, wie viele Kriminalbeamte und ‑beamtinnen man hat – das wäre eine wichtige Voraussetzung –, dann könnte man sich einmal überlegen, wie man ihnen eine faire Chance verschafft, die wachsende Kriminalität in dieser Republik zu bekämpfen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, sie sinkt! Sie wächst nicht, sie sinkt um 10 Prozent!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Was macht die Bundesregierung? – Sie legt diesem Nationalrat einen Gesetzentwurf vor, der beinhaltet, dass die Einsätze in Automaten-Casinos verzehnfacht werden und ein Spiel pro Sekunde möglich ist. Das heißt, erstmals ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist aber der Finanzausschuss zuständig!) – Sie haben recht, Herr Kollege Westenthaler. Wir haben es im Finanzausschuss verhandelt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ich rede vom Parlament in seiner Gesamtverantwortung.
Abg. Amon: ... Kollegen keine Überstunden abgelten wollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich darf daran erinnern, dass wir in einer Zeit leben, in der die Exekutive von Überstundendiensten förmlich explodiert, weil zu viele Einsätze durch zu wenige Beamte nicht mehr gewährleistet und gesichert werden können. (Abg. Amon: ... Kollegen keine Überstunden abgelten wollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 93
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Kniefall der SPÖ vor der Kollegin Fekter!
Ich bin überzeugt davon, dass sich manche die Kinderrechte gar nicht im vollen Wortlaut durchgelesen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Kniefall der SPÖ vor der Kollegin Fekter!) Der Kollege Molterer hat ganz seriös hingewiesen auf Formulierungen, die da drinnen enthalten sind. Im Artikel 20 Abs. 3 steht der Bezug auf die Kafala, auf die Pflegefamilie im islamischen Recht! Wollen Sie, dass das Rechtsbestand unserer Verfassungsjudikatur wird?! Das hat doch nichts verloren in unserem Kultur- und Rechtsbestand! Also nicht böse sein, aber darauf kann man sich hier nicht beziehen.
Sitzung Nr. 99
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Mitzi Fekter keine Redevorlage ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner: Erinnern an den Ausschuss! – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Fekter keine Rede schreiben lassen!
Wir sind heute gezwungen, einen Mindeststandard umzusetzen, sonst gäbe es Strafen der Europäischen Union in Millionenhöhe, und die Ursache liegt in der Regierungspolitik, die damals praktiziert wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Mitzi Fekter keine Redevorlage ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner: Erinnern an den Ausschuss! – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Fekter keine Rede schreiben lassen!)
Sitzung Nr. 100
Bundesministerin Dr. Fekter: Auch ein Taferl! – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Taferl, Frau Bundesminister!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Auch ein Taferl! – Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Taferl, Frau Bundesminister!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Bitte? Was sagt die Frau Bundesministerin über Disziplinarverfahren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Nichts? Ich habe geglaubt, Sie haben einen substanziellen Beitrag.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Bitte? Was sagt die Frau Bundesministerin über Disziplinarverfahren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Nichts? Ich habe geglaubt, Sie haben einen substanziellen Beitrag.
Bundesministerin Dr. Fekter: Welcher?
Weil ich gerade bei der Frau Bundesministerin bin. (Bundesministerin Dr. Fekter: Welcher?) – Bei Ihnen! Irgendwie, und da sind Sie mitverantwortlich für Ihren Vorgänger; irgendwie gönne ich Ihnen den Ernst Strasser. Es ist schon so, dass die Korruption kein neues Phänomen ist, auch in Österreich nicht; nicht in anderen Ländern und auch nicht in Österreich. Es ist wirklich so, dass man nicht so tun muss, als ob das alles jetzt erst passiert wäre. Es ist nur selten ein Ex-Minister so dämlich, dass er sich dabei filmen lässt, das muss man auch ganz offen dazusagen.
Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Anstatt dass Sie dort gesagt hätten, und das ist alles schriftlich nachweisbar (Zwischenruf des Abg. Amon) ... – Oh ja, das ist das berühmte Aktenkonvolut. Ich habe es noch, ich kann es einmal vorlesen, wenn du dich nicht mehr daran erinnerst. Das ist das berühmte Aktenkonvolut, das dann der Herr Staatsanwalt übersehen hat im Akt, und zwar so lange, bis es verjährt war. (Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nicht, Frau Bundesminister! Dieses Aktenkonvolut hätte dazu führen müssen, dass Sie die Tätigkeit Ihres Vorgängers aufdecken anstatt zudecken. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Sitzung Nr. 102
Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!
Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kieberei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. (Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!) Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden (Abg. Strache – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!) – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Strache – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!
Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kieberei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. (Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!) Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden (Abg. Strache – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!) – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!
Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)
Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!
Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.
Sitzung Nr. 103
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber schlecht geendet!
Aber jetzt zu Ihnen, Frau Bundesministerin, und zu Ihrem Beitrag heute – als Budgetrede kann man das ja nicht bezeichnen –: Ich bin mir nicht sicher, ob es bei Marie-Antoinette nicht auch so begonnen hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber schlecht geendet!) Ja, es hat schlecht geendet, aber so weit wollte ich nicht gehen, obwohl die Historiker da mittlerweile ein unterschiedliches Bild zeichnen. – Aber die Frage, ob die Bevölkerung von der Krise nichts gespürt hat, wie Sie es einfach so behauptet haben, darf schon anders beantwortet werden, als Sie es gemacht haben, glaube ich.
Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!
Zurück zu jenem Thema, das die Steuern betrifft. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!) – Frau Finanzministerin! Ich bin nicht sicher, ob es günstig ist, sich sehr stark in der Frage „keine neuen Steuern“ einzugraben. Bush senior hat es versucht, in einem Wahlkampf mit „no more taxes“ zu punkten – vier Jahre später war es vorbei. Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Garantie abgeben könnten. Ich glaube, es wurde gestern in aller Klarheit gesagt: Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und Abgaben senken müssen. Wir können es uns aber nicht leisten, gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Daher werden wir, wie es im Regierungsprogramm steht, über eine strukturelle Steuerreform nachdenken müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!)
Bundesministerin Dr. Fekter: ... höheren Steuern! Das ist ein Unterschied!
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzminister Fekter hat heute versprochen: keine neuen Steuern mehr! Wir hören die Botschaft – allein: Es fehlt uns der Glaube. Warum? (Bundesministerin Dr. Fekter: ... höheren Steuern! Das ist ein Unterschied!) – Halt, dann sind wir schon woanders. Wenn Sie heute davon sprechen, dass es keine höheren Steuern geben wird, dann wissen wir natürlich genau, was auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommt (Zwischenruf beim BZÖ) – nichts anderes als das, was Ihr Vorgänger gemacht hat: Massensteuern. Rentner, Autofahrer und Kinder sanieren das Budget.
Bundesministerin Dr. Fekter: Höhere! Kennen Sie nicht den Unterschied ...?
Wenn Sie mich jetzt korrigieren und davon sprechen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen wird (Bundesministerin Dr. Fekter: Höhere! Kennen Sie nicht den Unterschied ...?), dann wissen wir: Höher für die Rentner, höher für die Autofahrer, höher für die Kinder. Ja, wo soll denn das enden? Höher für die Autofahrer: Bereits jetzt blechen die österreichischen Autofahrer, die Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, die Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, 10,2 Milliarden €. (Der Redner zeigt eine Ausgabe der Tageszeitung „Heute“ mit der entsprechenden Schlagzeile.) Auf ihrem Rücken wird das Budget saniert.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Bundesminister, diese Menschen sind sozusagen die Deppen der Nation, und Sie kündigen heute hier an, dass diese Steuern noch erhöht werden. Warum ist das notwendig? – Weil Sie nicht in der Lage sind, Reformen anzugreifen, Reformen umzusetzen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 107
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber eine Planung ist immer eine Ankündigung!
Vor Kurzem haben wir hier die österreichische Forschungsstrategie dargelegt bekommen – eine schöne Glanzpostille mit vielen vernünftigen, guten Ansätzen für Lehre und Forschung. Aber: Keine einzige Seite dieses Papiers ist in diesem Budget finanziell abgesichert! Das ist eine reine Ankündigung – und von Ankündigungen kann eine Republik, können Betroffene im Prinzip nicht leben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber eine Planung ist immer eine Ankündigung!) – Eine Planung ist schon schön, aber man möchte auch die Verwirklichung eines Planes erleben. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sind Sie hier fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Die Topnoten bei den Ratingagenturen hat Österreich nicht verdient. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber das Anti-EU-BZÖ auch nicht!
Herr Kollege Bartenstein, Sie sind einer von den wenigen, die als Wirtschaftsfachleute übriggeblieben sind, denen die Wirtschaft ein Anliegen ist. Ich verstehe ja, dass es viele frustrierte Unternehmer und Wirtschaftstreibende gibt, die sagen: Die ÖVP ist nicht mehr unsere Partei nach all diesen Umwälzungen! Kein Problem, wir ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber das Anti-EU-BZÖ auch nicht!) „Anti-EU-BZÖ auch nicht“ – wenn Sie das entscheiden, hier von diesem Sitz aus, mag das Ihre Sache sein. Von Ihnen würden wir uns erwarten, dass Sie ordentliche Steuerpolitik und Finanzpolitik machen, aber nicht, dass Sie hier parteipolitische Aussagen machen! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!
dass Sie als Staatssekretär mit dabei waren und nicht Herr Staatssekretär Lopatka (Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!), wie wichtig es ihr ist, darauf aufmerksam zu machen, dass Rot an Bord ist? (Abg. Rädler: Regierung!) Sie von der SPÖ hätten nämlich keine Veranlassung dazu gehabt. Und ich sage Ihnen heute voraus, Sie werden das einmal in Ihren Memoiren anstreichen und sagen: Das war mein größter politischer Fehler, dass ich mich da habe mitnehmen lassen (Beifall beim BZÖ), denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten keinen Grund gehabt, sich hier an Bord nehmen zu lassen, keinen einzigen. Es wäre vielleicht gescheiter gewesen, Sie hätten vorher mit manchen Ihrer Genossen in Kärnten geredet, und zwar mit jenen, die in der Bank waren und eine Ahnung von den Dingen hatten.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Frau Minister immer sagt: Schieder war dabei, Schieder war mit. Vorhin hat sich auch noch einen Zwischenruf gemacht: Der Bundeskanzler war auch dabei! – Also, es ist Ihnen wichtig zu sagen, Rot war auch dabei. Sie hätten keine Veranlassung dazu gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Noch einmal, bitte! Noch ein erhellender Zwischenruf. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, Sie wissen ganz genau: In dem Moment, wo 2007 und 2008 durchleuchtet werden, hat die ÖVP ein Megaproblem. Das ist nämlich der Hintergrund, warum diese zwei Jahre nicht angeschaut werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und, meine Damen und Herren, genau in diesen zwei Jahren ist die Bank ins Trudeln gekommen.
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Frau Minister immer sagt: Schieder war dabei, Schieder war mit. Vorhin hat sich auch noch einen Zwischenruf gemacht: Der Bundeskanzler war auch dabei! – Also, es ist Ihnen wichtig zu sagen, Rot war auch dabei. Sie hätten keine Veranlassung dazu gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Noch einmal, bitte! Noch ein erhellender Zwischenruf. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, Sie wissen ganz genau: In dem Moment, wo 2007 und 2008 durchleuchtet werden, hat die ÖVP ein Megaproblem. Das ist nämlich der Hintergrund, warum diese zwei Jahre nicht angeschaut werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und, meine Damen und Herren, genau in diesen zwei Jahren ist die Bank ins Trudeln gekommen.
Sitzung Nr. 109
Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Bestätigung des IWF und der ...!
Frau Bundesminister Fekter, nach Ihrer Ansage heute frage ich Sie: Sind Sie sicher, können Sie uns hier und vor allem dem Steuerzahler garantieren, dass diese 1,1 Milliarden € auch wieder zurückkommen? – Frau Bundesminister, Sie verstecken sich jetzt in Ihren Unterlagen. Ich frage Sie, und das wird dokumentiert: Können Sie garantieren – Sie haben gesagt: Sie zahlen nur, wenn Sie sicher sind, dass dieses Geld auch wieder zurückkommt! –, dass diese über 1,1 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern auch wieder nach Österreich zurückfließen: Ja oder nein, Frau Bundesminister? Das war Ihre Ansage! Und das würde ich ganz gerne wissen. Sie nicken. Sie können es garantieren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Bestätigung des IWF und der ...!) Nein, das interessiert uns nicht, das interessiert uns überhaupt nicht (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern die Frage war: Können Sie es garantieren? Das ist wichtig!
Sitzung Nr. 110
Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die erwähnte Studie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat sie das erste Mal ein vernünftiges Papier, seit sie Ministerin ist!
Wir wollen die Steuern senken. Dann geht es wieder rauf mit Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die erwähnte Studie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat sie das erste Mal ein vernünftiges Papier, seit sie Ministerin ist!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe es gestern auch schon gesagt!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist schon beachtlich, was Sie uns da heute zugemutet haben, indem Sie sich hier herstellten und sagten: Es wird keine neuen Steuern mit mir geben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe es gestern auch schon gesagt!)
Abg. Dr. Moser – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die am Ende der Regierungsbank steht –: Dort ist sie!
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo die Frau Ministerin hingekommen ist, wohin sie verschwunden ist ... (Abg. Dr. Moser – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die am Ende der Regierungsbank steht –: Dort ist sie!) – Auf der linken Seite ist sie. Sie verabschiedet Herrn Molterer; das wollen wir verstehen. Die Frau Ministerin wird die Diskussion um eine moderne Steuerreform weiterhin begleiten, aber in diesem Sinne:
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie hätten schon längst eingezahlt!
„Im Streit über das zweite Hilfspaket für Griechenland will Deutschland mehr Zeit gewinnen. Kanzlerin Merkel will angesichts der ungelösten Fragen zur Beteiligung privater Gläubiger eine Entscheidung erst im September treffen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!) Sarkozy will „mit Blick auf ,seine‘ Banken eine rasche Lösung“. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie hätten schon längst eingezahlt!)
Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Was kann ich für die Gemeinden tun, Herr Bürgermeister?
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Was kann ich für die Gemeinden tun, Herr Bürgermeister?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Warum nicht?
Vorige Woche war der Österreichische Gemeindetag. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen wir aufwerten!) Dort wurde festgestellt, dass sieben von zehn Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das lässt uns völlig kalt! Wir unterhalten uns über alles Mögliche, nur nicht über die Gemeindefinanzen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die Frau Ministerin hat gemeint, dass ihr Landeshauptmann gesagt hat – er ist auch meiner –, es sollten mehr Pauschalierungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen kommen. (Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!) Na ja, vielleicht so wie bei der Landwirtschaft? – Das werden wir uns nicht leisten können! (Bundesministerin Dr. Fekter: Warum nicht?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er recht!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er recht!)
Sitzung Nr. 113
Bundesministerin Dr. Fekter: Neue Finanzen ...!
Daher habe ich mir erwartet, und ich frage Sie jetzt: Was haben Sie gemacht, um die Finanzmärkte strenger zu regulieren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Neue Finanzen ...!) – Ihr Staatssekretär Schieder hat gesagt: Das werden wir alles machen! Seit einem Jahr sagt er das. Wir warten auf den Dalai Lama, der macht das dann vielleicht. Das glaubt der Herr Schieder.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Was haben Sie gemacht? Ich frage Sie jetzt: Auf wen warten wir? Soll das der Heilige Vater in Rom machen oder der Dalai Lama? Wer soll das machen? – Sie sind die Finanzministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu machen, und nicht der Dalai Lama und nicht der Papst in Rom, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.)
Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.
Was haben Sie gemacht? Ich frage Sie jetzt: Auf wen warten wir? Soll das der Heilige Vater in Rom machen oder der Dalai Lama? Wer soll das machen? – Sie sind die Finanzministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu machen, und nicht der Dalai Lama und nicht der Papst in Rom, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!
Oder lesen Sie heute beim Herrn Urschitz in der „Presse“ nach! Der richtet Ihnen aus, welche Versagernummer diese Finanzminister sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!)
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Kann man verhindern, dass die Ministerin von hinten Abgeordnete attackiert?! – Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat mich gefragt, und ich wollte ihm die Antwort geben! Aber er ist nicht interessiert gewesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht während der Rede! Sie wollten ihm eins drüberhauen! Das habe ich genau gesehen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Kann man verhindern, dass die Ministerin von hinten Abgeordnete attackiert?! – Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat mich gefragt, und ich wollte ihm die Antwort geben! Aber er ist nicht interessiert gewesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht während der Rede! Sie wollten ihm eins drüberhauen! Das habe ich genau gesehen!)
Abg. Mag. Stadler – in den Unterlagen von Bundesministerin Dr. Fekter blätternd, die ihm mittlerweile ein ÖVP-Mitarbeiter überreicht hat –: ...! Das ist ja köstlich!
Warum waren es nur zehn Tage, Herr Kollege Hübner? – Weil die Europäische Union innerhalb weniger Tage auf Vorschlag der österreichischen Regierung 50 Milliarden für die Osthilfe lockergemacht hat, und zwar ohne Auflagen für uns. Sie ist nicht hergegangen und hat gesagt: Die österreichischen Banken sollen bitte ihre Anteile verkaufen, aber geschwind in der nächsten Minute. Und die österreichischen Sparer sollen vielleicht auch einen Obolus leisten. Und die „Bild-Zeitung“ war nicht voll von „den faulen Österreichern“ und vielleicht von: „zwei Monatsgehälter, ohne zu arbeiten!“ (Abg. Mag. Stefan: Das war auch nicht sachlich gerechtfertigt!) Das könnte dort genauso stehen wie über die Griechen. Dasselbe Schimpfen könnte in kurzer Zeit Österreich betreffen. (Abg. Mag. Stadler – in den Unterlagen von Bundesministerin Dr. Fekter blätternd, die ihm mittlerweile ein ÖVP-Mitarbeiter überreicht hat –: ...! Das ist ja köstlich!)
Sitzung Nr. 114
Bundesministerin Dr. Fekter: Machen wir eine Fact Finding Mission!
Es geht um das ehemalige Generalkonsulat in Rio de Janeiro. Man könnte sagen: Gut, brauchen wir nicht, die Botschaft ist in Brasilia, verkaufen wir es! – Aber ganz so ist es nicht, vor allem dann, wenn man sich die Details anschaut. Diese Liegenschaft liegt direkt an der Copacabana. (Bundesministerin Dr. Fekter: Machen wir eine Fact Finding Mission!) – Ja, genau, Fact Finding, Frau Bundesministerin! Ich traue Ihnen ja vieles zu – und das meine ich jetzt durchaus positiv –, und das ist jetzt wirklich auch eine Bitte an Sie:
Sitzung Nr. 116
Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begründer der schriftlichen Anfrage, Herr Abgeordneter Pilz, hat in einer aus meiner Sicht völlig unerträglichen und auch unrichtigen Art und Weise Parteien, Personen, insbesondere auch unserer Partei, angegriffen und beschuldigt, ohne irgendeinen Beweis dafür zu nennen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Weil er eine integre Person ist!
Oder: Warum akzeptieren Sie, dass praktisch derjenige, der mit in der Jagdgesellschaft war, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, der jetzige Chef der ÖIAG, gleichzeitig – wir haben es eh schon genannt – … (Abg. Dr. Bartenstein: Generalsekretär war er einmal!) Entschuldigen Sie! Generalsekretär bei der ÖVP. Bei den Rängen ist oft eine gewisse – wie soll man denn sagen? – Reihenfolge nicht nachzuvollziehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil er eine integre Person ist!)
Sitzung Nr. 118
Bundesministerin Dr. Fekter steht neben der Regierungsbank und spricht mit den Volksanwältinnen Dr. Brinek und Mag. Stoisits. – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du ein bisschen warten, die müssen sich noch abbusseln und umarmen!
dung der Zweiten Republik zu thematisieren und im Hohen Haus zu behandeln? (Bundesministerin Dr. Fekter steht neben der Regierungsbank und spricht mit den Volksanwältinnen Dr. Brinek und Mag. Stoisits. – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du ein bisschen warten, die müssen sich noch abbusseln und umarmen!) Ich begrüße auch ganz herzlich die Frau Finanzministerin, die gerade eingetroffen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!
Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Irritieren!
Und wie sensibel – ja, man könnte schon sagen: hektisch – die Finanzmärkte reagieren, haben wir ja im eigenen Haus gemerkt. Ich glaube, Herr Kollege Kogler hat auch nicht damit gerechnet, dass das Verhalten der Grünen im Finanzausschuss sogar die Börsen kurzfristig beleben wird, sage ich einmal – im negativen Sinn (Bundesministerin Dr. Fekter: Irritieren!) –, oder irritieren wird. Genau, das ist vielleicht der richtigere Ausdruck.
Sitzung Nr. 120
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Minister Fekter hat heute vom Blatt ablesen dürfen. – Damit hat der ganze Murks ja begonnen, als sie uns im Juni dieses Jahres erklärt hat, die Griechenland-Hilfe sei ein großes Geschäft für Österreich. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das haben Sie dementiert, Frau Minister, aber ich habe mir die Stelle herausgesucht, als Sie am 10. Juni dieses Jahres gegenüber dem ORF gesagt haben, das sei ein gutes Geschäft für Österreich. – Mitnichten! Das ist wahrscheinlich jener Schritt, der dazu führen kann, die europäische Währungssituation und den europäischen Wohlstand den Bach hinabgehen zu lassen.
Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ihnen nicht einmal zu!
Ich und die Grüne Fraktion, wir würden uns schon erwarten, dass die Regierung anwesend ist, wenn derart wichtige Dinge zur Abstimmung und zur Beratung stehen, wobei das Hintergrundleuchten entscheidender ist als die Abstimmung, die wir heute hier durchführen, denn da geht es um eine Haftungsausweitung. (Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ihnen nicht einmal zu!) Ich werde es euch dann noch erklären. Für diese apokalyptischen Panikattacken, die das BZÖ da befallen, besteht ja überhaupt kein Grund.
Sitzung Nr. 124
Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!
Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Weil Sie von Konsolidierungsschritten sprechen: Ich habe heute gelesen, aber morgen wird das ohnehin Gegenstand der Debatte sein, dass Sie – wie viele? – 119 Maßnahmen setzen werden (Abg. Krainer: Gesetzt haben!), um die Bürokratie in den Unternehmen abzubauen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die sind schon gesetzt worden!) Sagen Sie mir nur eine Maßnahme, nur eine einzige Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürokratie in der Wirtschaft, bei den Unternehmen geringer wird, nur eine einzige Maßnahme! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) In Wirklichkeit wird sie immer mehr, die Bürokratie wächst! Aufwände und Administrationen in den Unternehmen wachsen von Jahr zu Jahr, und Sie haben mit blankem Hohn heute diese Aussage gemacht, dass die Bürokratie geringer wird. Das, was hier von Ihnen gesagt und verzapft wird, ist ja fatal! (Beifall beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!
Kommen wir auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen; Herr Peschorn, der große Detektiv und Sherlock Holmes in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist ja heute hier unter uns! Was hat er denn zustande gebracht, meine Damen und Herren? Was hat er bis heute über diese CSI Hypo zustande gebracht? (Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!) – Keine Verurteilung, Frau Finanzministerin, keine Ergebnisse. Das Einzige, das er erreicht hat, sind Kosten von über 20 Millionen € für den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist das Ergebnis der Arbeit der Finanzprokuratur. – Das können wir im Sinne der Steuerzahler nicht akzeptieren. Daher fordern wir auch die Abschaffung und die Einstellung dieser völlig sinnlosen CSI Hypo, die als einzige Aufgabe hat, das Bundesland und Organe des Bundeslandes Kärnten wider besseres Wissen zu kriminalisieren, was sogar strafrechtliche Relevanz hat. (Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!)
Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich bringe ein Beispiel. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Frau Finanzministerin Fekter will ein Beispiel, ich habe eines.
Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gar nicht ...!
Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie wieder einmal herauskommen und dem Parlament erklären, was sich bei der Hypo ereignet hat, dann sollten Sie sich vorher von Ihren Referenten das Protokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 26. Jänner geben lassen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gar nicht ...!) – Ach, das haben Sie nicht ...? – Das ist aber hochinteressant: Jetzt tun Sie sich schon wieder verabschieden!
Sitzung Nr. 126
Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dass sie so erfolgen soll!
Ich bewerte die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerien natürlich weit positiver. Ich kann mich mit der Einführung der Studiengebühren natürlich nicht identifizieren. Vor allem aber kann ich mich mit einem Punkt nicht identifizieren, nämlich wenn Sie sagen, die Besteuerung in Österreich erfolgt effizient, fair und gerecht. – Dieser Meinung bin ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dass sie so erfolgen soll!) – Ich kann nur zitieren, was da drinsteht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Soll!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Soll!
Ich bewerte die Arbeit der sozialdemokratischen Ministerien natürlich weit positiver. Ich kann mich mit der Einführung der Studiengebühren natürlich nicht identifizieren. Vor allem aber kann ich mich mit einem Punkt nicht identifizieren, nämlich wenn Sie sagen, die Besteuerung in Österreich erfolgt effizient, fair und gerecht. – Dieser Meinung bin ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Dass sie so erfolgen soll!) – Ich kann nur zitieren, was da drinsteht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Soll!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch, Frau Kollegin! Es ist umgekehrt!
Warum kommen diese Zahlen zustande? – Im Budgetbericht wird ganz genau dargestellt, dass es eine Umstellung im Haushaltsrecht gibt. Durch diese Umstellung im Haushaltsrecht – ich erkläre es jetzt ganz einfach – werden Gehälter, vor allem für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Beamte, die im Jänner gezahlt werden, nicht mehr wie vorher im Dezember gebucht, sondern werden im Jänner gebucht, also in dem Jahr, in dem sie auch gezahlt werden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch, Frau Kollegin! Es ist umgekehrt!) – Darüber können wir noch streiten!
Bundesministerin Dr. Fekter: Es ist umgekehrt!
Administratives und Maastricht-Budget ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es ist umgekehrt!) Dadurch kommt eine Einmal-Höherbewertung in diesem Budget von 1,3 Milliarden € heraus, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie eine Umstellung im Haushaltsrecht haben. Sie stellen das aber in Ihrem Budget so dar, als wären das zusätzliche Ausgaben für qualitative Bildung. (Abg. Strache: Das ist ein totaler Blödsinn!) Sie können gerne jetzt noch einmal erklären, warum Ihre Budgetrede mit dem Budgetbericht nicht übereinstimmt. Aber das sind Grasser-Methoden, das sind echte Grasser-Methoden! (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Wir treten für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein, und zwar aus einem einfachen Grund: So sehr das Bundesfinanzrahmengesetz ein Best-Practice-Model in der EU (Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!) ist und sehr, sehr viele Vorteile hat, muss man ehrlicherweise auch eines sagen: Man kann mit einfacher Mehrheit jedes Jahr den Deckel anheben, das ist im Vorjahr geschehen. Im Vorjahr wurde der Deckel für Sozialversicherung, Soziales und Pensionen für das Jahr 2014 um 2,8 Milliarden € erhöht, mit einfacher Mehrheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Genau das haben wir getan!
Aber kommen wir zum Vorhalt der Intransparenz. Ich muss es noch einmal mitnehmen, denn der Grundsatz der Budgetwahrheit muss einfach eingehalten werden beziehungsweise der Grundsatz von halbwegs ehrlichen Budgetreden. (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau das haben wir getan!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber 100 Millionen!
widmet“. Allein das ist eine Bemerkung wert – jedenfalls aus Sicht unserer Fraktion. Sechs Zeilen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber 100 Millionen!) – Ja, ja, die 100 Millionen, die Sie da drinnen apostrophieren, genau da kommen wir hin. Möglicherweise haben Sie das noch gar nicht gecheckt, was da gespielt wird, und sind nur Ihrem Schreiber auf den Leim gegangen. Ich sage Ihnen jetzt, was Sache ist.
Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter – den Saal betretend –: Ich war nur auf dem Klo!
Das halte ich wirklich für problematisch, und ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, das tatsächlich in der nächsten Präsidiale zu erörtern. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter – den Saal betretend –: Ich war nur auf dem Klo!)
Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!) – Sie werden sich täuschen! – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines ist schon interessant: Es ist egal, wer von ÖVP oder SPÖ hier herauskommt, jeder redet von Schuldenabbau und davon, dass es verantwortungslos ist, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Da unsere Kinder diesen Schuldenberg ohnehin bereits haben, den sie gar nicht mehr abbauen können, wäre es doch vernünftig, wenigstens einmal von einem enkelgerechten Budget zu sprechen, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.
Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tolerieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!
Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tolerieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!
Frau Finanzministerin, wenn es ein Ressort gibt, das tatsächlich nachhaltig und gut und vorausschauend arbeitet, wenn es ein Ressort gibt, das wirklich eine Leistungsbilanz in den letzten vier, fünf Jahren nachweisen kann, dann ist es das Bildungsressort. Und es täte Ihnen gut, einmal nachzuschauen – ich weiß schon, Sie haben viele andere Aufgaben –, was Claudia Schmied und dieses Parlament bisher tatsächlich im Bildungsbereich getan haben! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Schluss. Dazu übergebe ich Ihnen gerne einen Leistungsbericht der Claudia Schmied. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Finanzministerin, nur eine Frage: Ist das eine gemeinsame Budgetrede oder ein gemeinsames Budget gewesen oder nur Ihres? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Sicher? Der Bundesregierung? Da ist die SPÖ auch noch dabei. Bei einigen Redebeiträgen habe ich jetzt eher den Eindruck gehabt, dass die nicht so der Meinung sind, dass das eine gemeinsame Rede oder ein gemeinsames Projekt gewesen ist. Es ist ja schon auch ein bisschen aufgefallen, dass es ein Stimmungsbild der Bundesregierung gewesen ist. Sie haben ja auch einige SPÖ-Minister in dieser Budgetrede besonders streng beurteilt, vor allem auch die Unterrichtsministerin. Deshalb passt es jetzt auch ganz gut, weil wir da über die Bildung diskutiert haben.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Bundesministerin, Sie beschwören zwar die Notwendigkeit und die Verantwortung für die nächsten Generationen, aber Sie schlagen vor, eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das kann eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sind andere Maßnahmen notwendig! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!
Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Oja, bei den Lehrern sehr wohl!
Es gibt viele Probleme im öffentlichen Dienst, wo es wichtig und notwendig wäre, diese in diesem Budget anzusprechen. Eines der größten Probleme ist die drohende, im Galopp herannahende Überalterung der Bundesbediensteten in den kommenden Jahren. Es droht ein Personalkollaps in so wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Exekutive oder auch der Lehrer. Das wird mit keinem Wort erwähnt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oja, bei den Lehrern sehr wohl!) Es gibt keinerlei Einsparungen? Ich verweise auf Seite 21: in der Verwaltung und beim Personal, Frau Bundesminister! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss her!) – Erzählen Sie mir nichts! Ich glaube, Sie kennen Ihre eigene Budgetrede nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss her!
Es gibt viele Probleme im öffentlichen Dienst, wo es wichtig und notwendig wäre, diese in diesem Budget anzusprechen. Eines der größten Probleme ist die drohende, im Galopp herannahende Überalterung der Bundesbediensteten in den kommenden Jahren. Es droht ein Personalkollaps in so wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Exekutive oder auch der Lehrer. Das wird mit keinem Wort erwähnt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oja, bei den Lehrern sehr wohl!) Es gibt keinerlei Einsparungen? Ich verweise auf Seite 21: in der Verwaltung und beim Personal, Frau Bundesminister! (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss her!) – Erzählen Sie mir nichts! Ich glaube, Sie kennen Ihre eigene Budgetrede nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: War ich damals!
Frau Bundesminister, wir haben einmal miteinander diskutiert beim Gemeindebund. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Da haben Sie sich als Gemeindeministerin bezeichnet (Bundesministerin Dr. Fekter: War ich damals!) als Innenministerin.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, ...!
Ich hätte so die Hoffnung gehabt, dass Sie diese Bezeichnung, diese Auszeichnung, würde ich meinen, in Ihre Funktion als Finanzministerin mitnehmen. Ich habe genau aufgepasst, was Sie alles zu den Gemeinden gesagt haben. Nicht allzu viel. Eines ist mir allerdings aufgefallen: Beim neuen Stabilitätspakt heißt es in Ihrer Rede – und das ist bekannt –, dass die Gemeinden sich verpflichtet haben, in jedem Jahr ausgeglichene Budgets zu haben, und dass der Sanktionsmechanismus verschärft wurde. Das heißt, jede Gemeinde, die das nicht zustande bringt, wird dann auch noch bestraft. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, ...!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das habt ihr doch schon beschlossen! Da habt ihr doch mitgestimmt!
Frau Bundesministerin! Das schaut nicht gut aus. Wenn ein Drittel der Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dann frage ich mich, wie diese ihre Budgets ausgeglichen gestalten sollen. Also da würde ich Sie wirklich ersuchen, ein ganz spezielles Augenmerk auf die Gemeinden zu richten. Denn das ist einfach die Ebene, wo alle Menschen leben, und dort sollte Lebensqualität noch möglich sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das habt ihr doch schon beschlossen! Da habt ihr doch mitgestimmt!) Ich weiß, dass wir das beschlossen haben. Ich bitte Sie als Finanzministerin, auf die Gemeinden mehr zu schauen. Das ist mein ganz kleines Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Bundesministerin, ich habe leider nicht die Zeit, dass ich noch länger auf Ihre Argumente eingehen könnte.
Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Frau Bundesministerin! Das schaut nicht gut aus. Wenn ein Drittel der Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können, dann frage ich mich, wie diese ihre Budgets ausgeglichen gestalten sollen. Also da würde ich Sie wirklich ersuchen, ein ganz spezielles Augenmerk auf die Gemeinden zu richten. Denn das ist einfach die Ebene, wo alle Menschen leben, und dort sollte Lebensqualität noch möglich sein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das habt ihr doch schon beschlossen! Da habt ihr doch mitgestimmt!) Ich weiß, dass wir das beschlossen haben. Ich bitte Sie als Finanzministerin, auf die Gemeinden mehr zu schauen. Das ist mein ganz kleines Ansinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Bundesministerin, ich habe leider nicht die Zeit, dass ich noch länger auf Ihre Argumente eingehen könnte.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die habe ich vorher schon gelobt!
Ich sage, dass die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern nicht schlechtgeredet werden dürfen. Allerdings sollen die Verdienste aller anderen Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer gleich behandelt werden (Bundesministerin Dr. Fekter: Die habe ich vorher schon gelobt!) wie jene der Bauern oder umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe!
Das kann man ja noch stehen lassen, aber darunter gibt es eine Position, die heißt: Die Gemeinden haben sich verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe!)
Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe muss das Land das ausgleichen!
Ja, aber ist das machbar? Da wir beide aus Oberösterreich sind (Bundesministerin Dr. Fekter: In Summe muss das Land das ausgleichen!), werde ich ein oberösterreichisches Beispiel nehmen. Oberösterreich hat 444 Gemeinden, davon sind zirka 280 Abgangsgemeinden.
Sitzung Nr. 128
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Was haben wir in den letzten Monaten im Zuge dieser Debatte nicht alles von der Regierungsbank gehört! Da war die Rede davon, keinen Schuldenschnitt zuzulassen, Frau Finanzministerin. Kein Schuldenschnitt mit mir!, haben Sie gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Ihr Vorgänger hat gesagt, ein gutes Geschäft, ein gutes Geschäft für die Republik wird das mit Griechenland. – All das haben wir von der Regierungsbank gehört.
Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!
Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!) – Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!
Wunderbar, der große Wurf! Es ist alles gelungen. Europa ist gerettet. – Dieses Mal hören wir sogar schon, es ist endgültig Entwarnung angesagt, meine Damen und Herren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!) – Das haben Sie gestern Abend im ORF in der „Zeit im Bild“ gesagt und das habe ich selber gesehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie gar nicht mehr! Das war erst gestern!) – Sie war es nicht? – Ach so, das war das Double. Dann weiß ich nicht, wer in Brüssel war. Ich hoffe, das Original. (Beifall beim BZÖ.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie dem Steuerzahler, dass ein Schuldennachlass bedeutet, dass wir gleich alles abschreiben können! – Richtig, Frau Finanzministerin! Und genau diesem Schuldennachlass haben Sie jetzt zugestimmt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie haben, Frau Finanzministerin, die Österreicherinnen und Österreicher getäuscht. In einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ sagten Sie: „Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und im guten Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst.“ Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt aufgrund dieses Druckes gewähren. Genau das, wovor Sie gewarnt haben, was Sie vor Wochen gewusst haben, haben Sie jetzt gemacht, Frau Finanzministerin!
Sitzung Nr. 130
Bundesministerin Dr. Fekter: ... umgesetzt!
In dieser Form findet es sich nicht wieder! Das ist das, was die Wirtschaft, die Unternehmen, die Forschungsinstitutionen, die Universitäten irritiert, wenn immer von Offensiven die Rede ist und wenn Ankündigungen gemacht werden (Bundesministerin Dr. Fekter: ... umgesetzt!), die letztendlich nicht wirklich zur Umsetzung kommen, wiewohl dies tatsächlich ein Bereich ist, der uns für Innovationen mit Sicherheit unterstützend zur Seite stehen würde.
Sitzung Nr. 132
Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter eine Broschüre.
Und wenn Sie uns dann immer wieder vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wir haben in den letzten drei Jahren bereits mehrere tausend Anträge gestellt, auch in den Ausschüssen, Tausende Anträge! (Abg. Dr. Cap: Um die Finanzierung geht es!) Ich präsentiere Ihnen gerne, ich gebe es der Frau Finanzministerin, das „Österreich-Sparbuch“. (Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter eine Broschüre.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Das wären die Aufgaben von Landtagsabgeordneten der Zukunft. Und dann werden wir nicht mehr so viele Abgeordnete brauchen wie in der Vergangenheit. Das BZÖ hat den Vorschlag gemacht, dass wir die Zahl der Mandatare reduzieren können, hier im Parlament und auch in den Landtagen et cetera. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wären entsprechende (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Machen Sie sich keine Sorgen!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!
Ganz klar, da sind Parallelstrukturen enthalten, Mehrfachangebote und so weiter, aber, meine Damen und Herren, das ist ja auch ein Nachteil für die Unternehmen! Da gilt es, endlich auch den Förderdschungel zu lichten. Das zu tun, ist längst an der Zeit, und das ist etwas, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das Sie schleunigst angehen sollten: den Förderdschungel lichten und die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Zukunftsinvestitionen freimachen, und diese Zukunftsinvestitionen heißen Bildung, heißen Forschung, Universitäten, Wissenschaft und insbesondere auch Umwelt- und Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Gruppe von Abgeordneten und weiteren Personen weisend, rund um Finanzministerin Dr. Fekter, die am Rand der Regierungsbank steht –: Das Protokoll vermerkt ein Krisentreffen links von der Regierungsbank! – Abg. Grosz: Krisentreffen der ÖVP links von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Westenthaler: ÖVP-Krisentreffen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!
Daher sage ich Ihnen als Erfinder – bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder ... (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!) – Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. (Bundesministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!) Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde : Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)
Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.
Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schuldenbremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !)
Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.
Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken,
Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition? – Die Ausgangsposition Österreichs ist bei Weitem nicht so, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Wir sind jenes Land, das unter die fünf besten Länder Europas zu zählen ist, wir sind jenes Land, das unter die zehn besten weltweit zu zählen ist. Wir haben ein Triple A wie fünf andere Staaten in Europa, das heißt, die beste Bonität in Europa. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, wir haben die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen – das sind doch Errungenschaften. Machen Sie doch das Land nicht schlecht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist doch eine Leistung dieser Regierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Da kennen sie sich nicht aus!
Ich berichtige: Ich bin Vorsitzender des Datenschutzrates – mit ganz anderen Aufgaben als die Datenschutzkommission. (Bundesministerin Dr. Fekter: Da kennen sie sich nicht aus!)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
(Ruf bei der ÖVP: Slowenien! Unser Geld für unsere Leut’!) Damit sind wir wieder bei der Verteilung – Sein oder Nichtsein von Kulturförderungen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Ruf bei der ÖVP: Unser Geld für unsere Leut’! – Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Transparenzdatenbank können wir das eh alles! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Unser Geld für unsere Leut’! – Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Transparenzdatenbank können wir das eh alles! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Und von Oberösterreich!
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe soeben den beiden Ministern gratuliert, weil sie optisch so perfekt zusammenpassen (Bundesministerin Dr. Fekter: Und von Oberösterreich!) – ja, deswegen wahrscheinlich –, aber ich muss die Herren Bundesminister hier auch gleich auffordern, danach zu trachten, dass in Zukunft mehr Geld für den österreichischen Tourismus bereitgestellt wird. Ich denke, da müssen wir den Hebel ansetzen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Was meine ich damit? – Es gibt viele Familienleistungen, in den Bundesländern, in den Gemeinden und auf Bundesebene. Allerdings hat kein Mensch – auch nicht Sie, Herr Minister, auch nicht Sie, Frau Ministerin – einen Überblick darüber, wo eine Familie was bekommen kann, und schon gar nicht die Familie. (Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!) Und das ist eines Zeitalters, in dem wir technologische Möglichkeiten haben, nicht würdig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Das Zweite ist, dass Sie, Frau Ministerin, weil Sie mich gerade konkret ansprechen (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – das ist gerade Themenverfehlung –, ein Familienbudget vorlegen, das den Namen „sozial gerecht“ nicht verdient.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Fehlentscheidung!
Heute hat mein Namenskollege Peter Haubner gesagt, wir brauchen eine Steuerbremse. Das kann ich nur unterstreichen. Wir brauchen eine Steuerbremse für die Familien. Die Familien bezahlen viel zu viel an Steuern, und hier, denke ich, ist auch das System zu durchforsten, Frau Bundesministerin. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, siehe Alleinverdienerabsetzbeträge, Freibeträge und so weiter. Ich denke da auch an die absurde Diskussion, die jetzt über die Absetzung von Kinderbetreuungskosten geführt wird. Die einen sagen, nein, Großeltern, die nur eine achtstündige Ausbildung haben, sind nicht dafür geeignet, ihre Familie darf die Kinderbetreuungskosten nicht abschreiben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Fehlentscheidung!) – Sie sagen: Fehlentscheidung. Aber gut, wenn ich gerade in Niederösterreich bin, und dieser unabhängige Finanzsenat sagt das so, was tue ich dann? Da nützt es mir auch nichts, wenn ich hingehe und sage: Fehlentscheidung! – Ich kann hier letztlich nichts lukrieren.
Bundesministerin Dr. Fekter: Welche Vermögen? Welche Vermögen? Dann müssen Sie sagen, was!
Hätten wir die letzten vier Jahre, seit die Krise ausgebrochen ist, nur die Hälfte dessen, was die Lücke zur OECD ist – im Übrigen lauter westlich orientierte kapitalistische Länder –, genommen, was eine moderate Vermögensbesteuerung wäre, dieses Loch macht rund 4,5 Milliarden € aus, wenn wir also nur die Hälfte genommen hätten, wären das ein bisschen mehr als 2 Milliarden €, und wir hätten jetzt schon um 8 Milliarden € Schulden weniger. (Bundesministerin Dr. Fekter: Welche Vermögen? Welche Vermögen? Dann müssen Sie sagen, was!)
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben aber verschlafen, dass wir die Stiftungen schon besteuern! Haben Sie das verschlafen, dass wir die Stiftungen besteuern?
Entschuldigung, wir sind doch die, die sich sagen trauen, dass es eine Steuer auf Millionenerbschaften geben muss. Wir sind diejenigen, die sagen, dass diese Stiftungen, die in der Krise 10 Milliarden € zusätzlich angehäuft haben, ihren Beitrag leisten müssen. Das ist doch nichts Neues. Sie verweigern das ja nur unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben aber verschlafen, dass wir die Stiftungen schon besteuern! Haben Sie das verschlafen, dass wir die Stiftungen besteuern?)
Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!
Sie kitzeln die Reichen im homöopathischen Bereich, die sind noch nicht einmal munter geworden! (Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!) Sie können da jetzt hereinrufen, was Sie wollen! Das spürt ja kein Mensch. (Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!) – Aber wo denn! Der Stiftungsverband sendet ja aus, dass er die Geschichte von Loipersdorf super überlebt hat, weil nicht 70 Millionen €, sondern nur 20 Millionen € hereinkommen.
Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!
Sie kitzeln die Reichen im homöopathischen Bereich, die sind noch nicht einmal munter geworden! (Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!) Sie können da jetzt hereinrufen, was Sie wollen! Das spürt ja kein Mensch. (Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!) – Aber wo denn! Der Stiftungsverband sendet ja aus, dass er die Geschichte von Loipersdorf super überlebt hat, weil nicht 70 Millionen €, sondern nur 20 Millionen € hereinkommen.
Bundesministerin Dr. Fekter macht eine Handbewegung in Richtung des Redners.
Lesen Sie nach, wie die Ihnen alle auf der Nase herumtanzen! Aber das ist Ihnen ja wurscht, denn im Zweifel sind Sie eh für die Reichen. Aber genau das ist ja der Punkt. (Bundesministerin Dr. Fekter macht eine Handbewegung in Richtung des Redners.) – Da können Sie deuten, wie Sie wollen. Das wird es brauchen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, das hat der Kogler verschlafen!
Was haben wir vor einem Jahr gemacht, wo stehen wir heute? (Der Redner stellt eine weitere Tafel vor die bereits aufgestellte.) – Wir haben die Besteuerung bei den Stiftungen und auch bei Aktienspekulation deutlich verbessert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, das hat der Kogler verschlafen!) Man sieht relativ einfach, was hier noch fehlt. Es fehlen unter anderem Umwidmungen und Spekulation mit Immobilien. Es geht um Einkommensteuern, bei denen wir uns vielleicht auch einigen können. Es gibt noch andere Bereiche, die hier fehlen, zum Beispiel Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist auch ein leistungsloses Einkommen, keine Substanzsteuer, sondern ein Einkommen für den Erben, worüber man reden kann. Ich glaube, dass der Prozentsatz 25 quer durch die Bank vielleicht ein bisschen hoch wäre, deswegen haben wir das hier weggelassen. Worüber wir aber durchaus reden können und worüber ich einlade zu reden, ist, Umwidmungen – ein warmer Regen, ein geschenktes Einkommen in Wirklichkeit – beziehungsweise Immobilienspekulation zumindest so zu besteuern, wie wir das bereits bei anderen Kapital- und Vermögenseinkommen machen.
Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Na schau! – Abg. Krainer zeigt Bundesministerin Dr. Fekter die Tafeln.
Das heißt, wenn wir über eine weitere Sanierung reden, müssen wir über einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen reden. Wir müssen darüber reden, dass die einzelnen Maßnahmen eine möglichst geringe oder am besten keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Wir müssen vor allem auch darüber reden, wie wir auch in Zukunft Investitionen tätigen können und wie wir den Umbau des Sozialstaates, sprich weniger Transferleistungen, mehr Dienstleistungen, finanzieren können. Dann haben wir auch als Republik einen Mehrwert und eine positive Veränderung für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Na schau! – Abg. Krainer zeigt Bundesministerin Dr. Fekter die Tafeln.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Die Frau Finanzministerin war schon auf einem guten Weg, sie hat schon mehrfach in den Medien von der Flat-Tax gesprochen. Warum tun Sie es nicht? Warum sagen Sie nicht: Wir verbinden das Vorgehen betreffend Schuldenbremse mit der Einführung des Flat-Tax-Modells, das Josef Bucher vorgeschlagen hat? Das wäre eine Idee. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das wäre eine gemeinsame gute Idee, mit der wir alle leben können und die die Menschen entlasten würde. Verbinden Sie das miteinander, seien Sie konstruktiv! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen, Frau Fekter?
Auch mir wäre ein Nulldefizit lieber (Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen, Frau Fekter?), aber im Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung gehen wir einen konsistenten Pfad. (Abg. Strache: Wann setzen Sie es um?) Wir haben ihn eingeschlagen mit Loipersdorf, und wir haben ihn nicht verlassen. (Abg. Strache: Setzen Sie es um!) Obwohl uns die Wirtschaftsforscher eine Konjunkturdelle prognostiziert haben – das heißt, die Konjunktur wird sich abschwächen –, haben wir trotzdem den Konsolidierungspfad eingehalten. Und das ist gut so. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren die Griechen auch mit in der Therme? Haben die Griechen auch einen Vorschlag gemacht in Loipersdorf?)
Sitzung Nr. 135
Bundesministerin Dr. Fekter: Pensionskassen! – Zwischenrufe bei den Grünen.
Und wenn wir in einer Situation sind, wo der Durchschnittssteuersatz in diesem Lande sehr rasch, wie Sie richtig aufzeigen, angestiegen ist, dann müssen wir uns fragen, wie wir mit jenen umgehen, dem einen Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel des gesamten Vermögens dieses Landes besitzt. Und dort haben wir wirklich, Frau Bundesministerin, Lücken, dagegen sind riesige Mondkrater klein. (Bundesministerin Dr. Fekter: Pensionskassen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
He-Rufe bei der SPÖ sowie von Bundesministerin Dr. Fekter.
Du wirst ja am besten wissen, was da alles passiert ist. Du warst damals eigentlich der zweite Mann hinter dem Landeshauptmann. (He-Rufe bei der SPÖ sowie von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 137
Bundesministerin Dr. Fekter: Wollen Sie Polizeiinspektionen schließen?
Die Münchner Polizei hat 25 Polizeiinspektionen – Wien leistet sich 100 Polizeiinspektionen. Die Folge: Die Außendienstpräsenz in München liegt bei 69 Prozent – also mehr Sicherheit (Bundesministerin Dr. Fekter: Wollen Sie Polizeiinspektionen schließen?) –, in Wien liegt sie nur bei 41 Prozent. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er will Polizeiinspektionen schließen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Er will Polizeiinspektionen schließen!
Die Münchner Polizei hat 25 Polizeiinspektionen – Wien leistet sich 100 Polizeiinspektionen. Die Folge: Die Außendienstpräsenz in München liegt bei 69 Prozent – also mehr Sicherheit (Bundesministerin Dr. Fekter: Wollen Sie Polizeiinspektionen schließen?) –, in Wien liegt sie nur bei 41 Prozent. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er will Polizeiinspektionen schließen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!
einen zusammenzulegen. Die Schweizer haben nur einen Wetterdienst und kommen damit auch wunderbar aus. Wir verzichten da jährlich auf 35 Millionen €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!)
Sitzung Nr. 140
Abg. Strache: Die Frau Fekter hat Mitte Jänner noch geantwortet, dass es nicht gefährdet ist!
Klubobmann Bucher hat ja vorhin verschiedene Aussagen von Ihnen von der ÖVP zitiert. Noch vor wenigen Wochen – egal, ob das Ministerin Fekter war, Herr Spindelegger oder ÖVP-Klubobmann Kopf – hat es geheißen, so beispielsweise am 6. Dezember noch, dass Österreichs Triple A in nächster Zeit keinesfalls gefährdet sei. So lange ist das also nicht her, ein bisschen mehr als einen Monat, Herr Klubobmann Kopf. Auch Finanzstaatssekretär Schieder hat gesagt, dass Österreichs Triple A nicht gefährdet sei, also: Alles in Butter, wir machen so eine tolle Politik, dass das Triple A nicht gefährdet ist! – Auch da sieht man ganz klar, wie „genial“ Sie da danebengelegen sind in dieser Bundesregierung. (Abg. Strache: Die Frau Fekter hat Mitte Jänner noch geantwortet, dass es nicht gefährdet ist!)
Sitzung Nr. 141
Abg. Grosz – Bundesministerin Dr. Fekter ein Schriftstück überreichend –: Ich darf Ihnen die Vorschläge mitgeben!
Die 599 Vorschläge des Rechnungshofes betreffen alle Ressorts, und daher sind alle Ressorts in ihrem eigenen Wirkungsbereich aufgefordert, sie auch umzusetzen. (Abg. Grosz – Bundesministerin Dr. Fekter ein Schriftstück überreichend –: Ich darf Ihnen die Vorschläge mitgeben!)
Sitzung Nr. 143
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie zahlen eh 25 Prozent Pensionsbeitrag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen schon, dass man eine Politikerpension erhält, wenn man in den achtziger und neunziger Jahren Pensionsbeiträge von 5, 6, 7 Prozent oder 10 Prozent gezahlt hat. Wir haben im ASVG 22,8 Prozent gezahlt. Sie wissen schon, dass eine Politikerpension für Regierungsmitglieder nach vier Jahren in Höhe von 50 Prozent des Bezugs fällig wird, für Abgeordnete nach zehn Jahren – also eine schlechtere Regelung zwar für Abgeordnete, aber immerhin eine vergleichsweise sehr günstige in Bezug auf alle normalen Pensionistinnen und Pensionisten, die 45 Jahre arbeiten müssen, damit sie eine Pension von 1 000 € oder 2 000 € bekommen. Und als Abgeordneter erhält man nach zehn Jahren – nach zehn Jahren! – eine Bruttopension von 4 000 €. Sie wissen schon, dass es gerechtfertigt wäre, von diesen Personen einen Beitrag zu verlangen. Ja, warum gibt es ihn dann nicht? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie zahlen eh 25 Prozent Pensionsbeitrag!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber trotzdem stimmt es!
her waren es viel niedrigere Beiträge. Und die vorherigen Jahre sind aber die Jahre, für die sie dann eine Pension kriegen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber trotzdem stimmt es!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie falsch sind! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Das hat eine soziale Schieflage! Nicht umsonst sehe ich hier, wenn man diese Beispiele aufzählt, bei der Sozialdemokratie zu Recht einige ernste Gesichter. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie falsch sind! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe, das bleibt auch so, und Sie denken über den Unsinn, der hier beschlossen werden soll, einmal nach. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sitzung Nr. 144
Bundesministerin Dr. Fekter: Weil das !
Der nächste Punkt (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil das !) Moment, jetzt bin ich einmal dran!
Abg. Dr. Bartenstein steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer.
(Abg. Dr. Bartenstein steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer.) – Kollege Bartenstein!
Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.
Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.
Sitzung Nr. 146
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Und was passiert dann in diesem Belastungspaket? – Die Abgabenquote wird auf satte 46 Prozent angehoben! – Ja, nehmen Sie sich selbst noch ernst?! Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!
Der Herr Vizekanzler hat gemeint: Es steht weder in der Bundesverfassung noch in den Zehn Geboten – die Zehn Gebote haben mich etwas verblüfft, aber okay –, dass man nicht sparen soll, dass man keine Überschüsse machen soll. (Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!) Ich denke, es steht aber nicht in der Bundesverfassung und auch nicht in den Zehn Geboten, dass man die Vermögenden und die Superreichen in Österreich weiterhin schützen muss. Im Gegenteil sogar! (Beifall bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch!
weil – wie Sie genau wissen – die Verhandlungen mit der Schweiz mühsam werden, weil Sie noch nicht einmal begonnen haben mit Gesprächen mit der Schweiz (Bundesministerin Dr. Fekter: Falsch!), was die Schwarzgeldkonten der Österreicherinnen und Österreicher betrifft;
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Daher sage ich: Schauen wir doch nicht auf Griechenland, das kann doch nicht unser Vorbild sein, oder auf Portugal und Spanien! In diese maroden Länder schicken wir unser Steuergeld hin! Schauen wir doch auf die exzellenten Staaten in Europa! Das müssten doch unsere Vorbilder sein! Wie können wir es schaffen, bei niedriger Abgabenquote unseren Staat besser zu organisieren? Deswegen müssen wir in diese Strukturreformen hineingehen. Es gibt hier so viel zu tun! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben uns dieser Tage ein Konvolut übermittelt mit dem Titel „Konsolidierungspaket“, und ich stehe überhaupt nicht an, anzuerkennen, dass da auch einige (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – „Konsolidierungspaket“ haben Sie es immer genannt, wir wissen hier im Haus, dass es „Stabilitätsgesetz“ heißt. Frau Bundesministerin, unterbrechen Sie mich nicht, wenn ich gerade dabei bin, Sie einmal ausnahmsweise zu loben, nämlich genau an der Stelle, wo man anerkennen muss, dass auch Maßnahmen gesetzt wurden, wo Sie selber vielleicht vor zwei Jahren gesagt hätten, da hüpfen wir nicht drüber, schon gar nicht im Kompromiss. Ich verstehe, dass, wenn zwei Parteien unterschiedlicher Weltanschauung regieren, nicht alles jeweils zu 100 Prozent durchgesetzt werden kann. So naiv ist ja niemand oder sollte zumindest niemand sein. Also diese Argumente werden ja akzeptiert.
Sitzung Nr. 148
Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Auer folgende Frage stellen: In welchem Land leben Sie eigentlich, wenn Sie hier herauskommen und behaupten, die Konjunktur springe an und alles sei eitel Wonne? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!
Es wird von falschen Zahlen ausgegangen, es wird auf falsche Erwartungen eingegangen, und die Abfuhr, Frau Bundesminister, die Sie sich in der Schweiz, die Sie sich in Deutschland geholt haben, war eine schallende Ohrfeige, war eine Blamage, die sich Österreich in dieser Form nicht verdient hat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Finanzministerin!
Erstens: Sie haben gesagt, Sie rechnen mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Antwort des Schweizer Finanzministers, Frau Bundesminister (Bundesministerin Dr. Fekter: Finanzministerin!), war: Das ist uns nicht einmal halb so wichtig wie das Steuerabkommen mit Deutschland!, und die Verhandlungen dazu mit Deutschland haben noch nicht einmal begonnen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Gleichzeitig mit dem, was Sie uns hier liefern, haben Sie beispielsweise beschlossen, Dienstautos um 8 Millionen € anzukaufen. Auf der einen Seite wollen Sie beim Parlament kürzen, 4 bis 5 Millionen heranschaffen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), und daneben wollten Sie – Peter Pilz hat es verhindert, Peter Pilz hat Ihnen ein bisschen auf die Finger geklopft – Luxuskarossen anschaffen, mit Massagemöglichkeiten in den Sitzen, 6 Zylindern, die 200 km/h auf der Autobahn fahren, die man in Österreich gar nicht fahren kann. Meine Damen und Herren, soziale Ausgewogenheit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!
Es ist jedenfalls so, dass es darum geht, dass man natürlich auch die Schlupflöcher bekämpft, aber unter anderem sind Schlupflöcher da, die halt in anderen Ländern angesiedelt sind, und dass man da wahrscheinlich einmal eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende europäische Einigung anstreben muss (Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!) – und selbst da besteht noch die Gefahr, dass es umgangen wird.
Bundesministerin Dr. Fekter: Reformpaket!
Das ist genauso wie beim Budget: Im Herbst wurde es beschlossen, da war alles eitel Wonne, die Finanzministerin war stolz. Kein Handlungsbedarf, hat es geheißen – und dann kam das größte Sparpaket der Zweiten Republik. Und es wird weitergehen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Reformpaket!) – „Reformpaket“ ist leider Gottes ein schlechter Scherz, Frau Finanzministerin! Das ist wirklich ein Scherz!
Abg. Strache: Ich hab’ die Frau Fekter damit verglichen – falls Sie nicht aufgepasst haben –, ihr Verhalten!
Wenn ich mich nach der ersten Rednerrunde mit dem auseinandersetze, was uns die Oppositionsparteien gesagt haben: Ja, da gibt es auch vieles darauf zu antworten. Lassen Sie mich nur einige Schlaglichter hervorheben: Wenn der FPÖ-Obmann und -Klubobmann Strache heute die Pippi Langstrumpf zitiert, zeigt das, dass er ein kindliches Gemüt hat und dass die Märchen in seiner Politik offensichtlich eine besondere Rolle spielen. (Abg. Strache: Ich hab’ die Frau Fekter damit verglichen – falls Sie nicht aufgepasst haben –, ihr Verhalten!)
Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben ja heute ganz groß verkündet, dass die Gemeinden und Länder auch ihren Beitrag leisten werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich ORF-Online an! Da steht ganz groß, dass der Rechnungshof gerade festgestellt hat: Die Länder verfehlen ihre Sparziele bei Weitem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!) Ja, ich weiß eh ... (Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!) Und was in der Vergangenheit war, wird in Zukunft anders sein – das werden Sie ja wohl selbst nicht glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben ja heute ganz groß verkündet, dass die Gemeinden und Länder auch ihren Beitrag leisten werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich ORF-Online an! Da steht ganz groß, dass der Rechnungshof gerade festgestellt hat: Die Länder verfehlen ihre Sparziele bei Weitem. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: 2005! Das ist Vergangenheit!) Ja, ich weiß eh ... (Bundesministerin Dr. Fekter: 2005!) Und was in der Vergangenheit war, wird in Zukunft anders sein – das werden Sie ja wohl selbst nicht glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Akonto ist das !
Frau Ministerin, ganz wesentlich ist ja auch folgender Gesichtspunkt: Wenn Sie den Weg gehen wollen, den Sie uns da jetzt vorexerzieren beziehungsweise beschreiben, bitte, dann verzichten Sie ja noch dazu gegenüber den Steuersündern, den Steuerflüchtlingen, den Schwarzgeld hortenden Österreicherinnen und Österreichern in der Schweiz mit Ihrer einen Milliarde, die Sie veranschlagt haben, auf mindestens, sage ich jetzt einmal, 19 Milliarden €, denn eigentlich müssten Sie (Bundesministerin Dr. Fekter: Akonto ist das !) Ja, Akonto ist wieder eine eigene Geschichte!
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Lückenschluss!
Ich lese vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer. – Kollege Krainer weiß sicher, was er eingebracht hat. – Da gibt es eine ganze Reihe von Artikeln. Ich sage Ihnen gleich auf den ersten Blick: Mag sein, dass ich mich irre, aber es kommt mir vor, dass etwa im Punkt 5 rückwirkendes Inkrafttreten, zumindest eine Rückwirkung eines Gesetzes stattfindet. Das hätte mich schon interessiert. Aber gut! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Lückenschluss!) Sehen Sie, ein Lückenschluss! Schön, dass man jetzt hier darüber diskutieren muss. Also darüber könnten wir auch noch diskutieren. Hoffentlich hat es der Herr Krainer auch gewusst.
Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!
Da steht dann (der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe): Die aus den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.
Da steht dann (der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe): Die aus den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 153
Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!
Und jetzt gibt es allerlei Vorwürfe, zum Beispiel: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die ehrlich ihre Steuern zahlen. – Da sage ich Ihnen: Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen würden (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!), wenn wir sehen, es gibt die Möglichkeit, uns von dem Geld, das irgendwo in einen Steuersumpf hinein verschoben wurde, zwischen 15 und 38 Prozent zu holen, und dann sagen: Nein, wir machen es nicht, weil wir wollen,
Sitzung Nr. 157
Abg. Grosz: Interessant! Wie haben Sie das ? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Auf europäischer Ebene wissen es ohnehin schon alle Kollegen, dass kein Fettnäpfchen weit genug weg ist, dass die Frau Ministerin nicht hineinsteigt – jetzt auch im Parlament. Das war ja sagenhaft! Man muss sich vorstellen, was da geschehen ist, während wir das im Finanzausschuss behandelt haben: Zuerst hat uns die Frau Finanzministerin nämlich allen Ernstes erklärt, Bundesanleihen wären auf bundesschatz.at zu zeichnen, sie selber hätte das schon gemacht. (Abg. Grosz: Interessant! Wie haben Sie das ? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.
Wissen Sie, was die Frau Ministerin in ihrer maßlosen Überheblichkeit gesagt hat? – Die Pensionisten sollen auf die Homepage des Finanzministeriums schauen, denn dort stehe ohnehin eine Erklärung! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Pensionisten, die zum Großteil nicht einmal einen Computer haben oder nicht im Internet sind, sollen auf die Homepage gehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dann haben wir gesagt: Sie wissen schon, dass es sich da um Menschen handelt, die 70, 80 Jahre alt sind. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); die haben gar keinen PC, damit sie da hineinschauen können. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Als Nächstes hat die Frau Ministerin gesagt: Na ja, aber wir kommen gar nicht an die Pensionisten heran, es wäre ja datenschutzmäßig bedenklich, wenn wir die Daten anfordern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Da habe ich gesagt: Frau Ministerin, Hausverstand! Wenden Sie sich ans Finanzamt in Neubrandenburg, schicken Sie denen 60 000 Briefe, Kopien, und die sollen sie als Erklärung bei den Bescheiden für die Pensionisten beilegen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), damit ihnen geholfen wird! Aber sagen Sie nicht überheblich: Geht ins Internet oder fragt euren Steuerberater!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Es ist die dritte Säule auch reformbedürftig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja ,sehr!
Insgesamt gesehen bin ich davon überzeugt, dass diese Novelle dringend geboten war und Verbesserungen bringt, dass es aber noch nicht die letzte Reform für dieses System der zweiten Säule sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Es ist die dritte Säule auch reformbedürftig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja ,sehr!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Da geht es um die völlige Geheimhaltung von wirtschaftlicher Verfügungsberechtigung, um Eigentümerschaft, etwa in den Zonen der Kanalinseln und anderswo in Europa, nicht mehr so viel, aber jedenfalls auch in Delaware. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Das sind die sogenannten Trusts, ganz genau.
Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!
Aber es ist natürlich auch immer eine Frage, und das ist schon ein ernstes Problem: Man kann auch ganz, ganz schlecht sparen. Man kann zum falschen Zeitpunkt sparen, man kann an den falschen Stellen sparen. Die Situation, die wir erleben – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und in Portugal –, ist, dass diese Länder sich immer tiefer in die Rezession hineinsparen. Das heißt, sie bringen zwar ihre Staatsausgaben herunter, aber ihre Wirtschaft sinkt schneller als ihre Staatsausgaben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!)
Abg. Bucher: Kein Wort zu den Sicherheiten! Sie verschließen sich in der Frage! – Bundesministerin Dr. Fekter: Viel zu teuer! Das kostet so viel Geld, ein Wahnsinn!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Bucher: Kein Wort zu den Sicherheiten! Sie verschließen sich in der Frage! – Bundesministerin Dr. Fekter: Viel zu teuer! Das kostet so viel Geld, ein Wahnsinn!)
Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Aber nein! Aber nicht jede operative Maßnahme! Wenn der Nowotny was sagt, beschließen wir das ja auch nicht im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Koalitionsstreit!
Dem stimme ich zu, nur, Kollege Auer, die Bundesregierung hat es angeregt, aber es hat dazu immer Beschlüsse des Parlaments gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!) Das war immer auf parlamentarischer Ebene abgesichert. Ich bin daher, Frau Bundesministerin, etwas – schockiert ist vielleicht zu viel – aufgeschreckt, als Sie gemeint haben, der ESM braucht ja gar nicht mehr durch das Parlament abgesegnet zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Aber nein! Aber nicht jede operative Maßnahme! Wenn der Nowotny was sagt, beschließen wir das ja auch nicht im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Koalitionsstreit!) – Kein Koalitionsstreit, lieber Herr Westenthaler, Herr Ingenieur, sondern eine ganz normale Diskussion.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Nein, ich denke, dass der ESM – und so war das immer auch für mich erkenntlich – hier herinnen diskutiert und hier herinnen auch beschlossen werden muss, nämlich der Rahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Die Operationen, die dann von dieser Feuerwehr durchgeführt werden, sind natürlich ohne Parlamentsbeschlüsse zu fassen, aber er muss zuerst einmal hier herinnen diskutiert und beschlossen werden. (Bundesministerin Dr. Fekter – applaudierend –: Super! Bravo!) Das ist noch nicht geschehen, und Sie haben gesagt, das brauchen wir auch nicht. Wir brauchen auch den Fiskalpakt hier nicht zu diskutieren.
Bundesministerin Dr. Fekter – applaudierend –: Super! Bravo!
Nein, ich denke, dass der ESM – und so war das immer auch für mich erkenntlich – hier herinnen diskutiert und hier herinnen auch beschlossen werden muss, nämlich der Rahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Die Operationen, die dann von dieser Feuerwehr durchgeführt werden, sind natürlich ohne Parlamentsbeschlüsse zu fassen, aber er muss zuerst einmal hier herinnen diskutiert und beschlossen werden. (Bundesministerin Dr. Fekter – applaudierend –: Super! Bravo!) Das ist noch nicht geschehen, und Sie haben gesagt, das brauchen wir auch nicht. Wir brauchen auch den Fiskalpakt hier nicht zu diskutieren.
Bundesministerin Dr. Fekter: Genau!
Der Meinung bin ich auch nicht. Ich denke, wir müssen das hier herinnen diskutieren (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau!), denn nur dann wird dieses Haus nicht entmündigt und von irgendwoher ferngesteuert. Das können wir uns so nicht gefallen lassen, sehr geehrte Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die letzte Rate voriges Jahr bezahlt, die Deutschen!
Die Deutschen sollten sich einmal klarmachen, wie viele Schulden ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative und mithilfe der US-Amerikaner erlassen worden sind, nämlich 90 Prozent des Sozialprodukts, 90 Prozent. Das wurde vollkommen vergessen. Auch ich habe das vergessen, bis ich bei einer Tagung der Oesterreichischen Nationalbank von einem deutschen Vortragenden daran erinnert wurde. Das war Solidarität damals, 90 Prozent des BIP! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die letzte Rate voriges Jahr bezahlt, die Deutschen!)
Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter
Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!
Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 159
Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!
Es war Herr Klubobmann Bucher, der gesagt hat, der Minister solle doch nicht so tun, „als ob die ganze Welt auf Österreich blicken würde“ (Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!), und er mache „Politik an der Realität vorbei“. Und Christian Höbart hat gesagt, dass Rudi Hundstorfer ein Schönredner und ein „Trickser“ sei.
Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Gestern war es Griechenland, heute ist es Spanien, morgen ist es vielleicht Italien oder Zypern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!) Die Hiobsbotschaften in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise reißen nicht ab. Und trotz der vielen Milliarden für die Rettung vor dem Bankrott verschärft sich die soziale Krise in diesen Ländern immer mehr. In Griechenland wurden zuletzt 21,7 Prozent Arbeitslosigkeit gemessen. Das ist das Doppelte des EU-Durchschnitts und ein Allzeithoch, das höchste, das je in Griechenland gemessen wurde.
Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister? – Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister? – Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!) – Die Frau Bundesfinanzminister ist schon da.
Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter, die sich (Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!) – Wollen Sie auch gleich einen Ordnungsruf? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !)
Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter, die sich (Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Herr Fekter! Herr Fekter!) – Wollen Sie auch gleich einen Ordnungsruf? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist heute die Märchenstunde der Frau Fekter!
Österreich hat den Weg aufgezeigt, wie man so etwas macht, wie man einen Konsolidierungspfad beschreitet, ohne das Wachstum zu bremsen. Wir haben bessere Zahlen als alle rund um uns herum. Wir haben bessere Zahlen, was die Beschäftigung betrifft. Wir haben eine sinkende Inflation. Die Maßnahmen, die wir angegangen sind, haben das Wachstum nicht gebremst, die Inflation nicht angeheizt, die Arbeitsplätze erhalten, und die Investoren sind im Land geblieben. So wie Österreich sein Paket aufgestellt hat, macht man das, und das werden wir auch in Europa vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist heute die Märchenstunde der Frau Fekter!)
Bundesministerin Dr. Fekter nickt.
Eines würde mich allerdings interessieren, Frau Bundesministerin, das ist als Gedankenexperiment vielleicht auch für die Freiheitlichen nicht uninteressant. Sie haben gesagt, dass im Rahmen des Memorandum of Understanding und so weiter, dieser so genannten Conditionality, unter der die 100 Milliarden € dann vergeben werden, unter anderem ganz wichtig sei – und ich zitiere Sie jetzt, glaube ich, wörtlich –, dass die Schulden Spaniens nicht anwachsen dürfen. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.) Ja, okay. Die Schulden Spaniens dürfen nicht anwachsen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig, Herr Professor!
Ich habe hier die Vorausschau des Internationalen Währungsfonds datiert von Juni 2012, also neuesten Datums. Danach steigt die General Government Debt, das ist die Staatsverschuldung im Sinne von Maastricht, von 40 Prozent des BIP 2008 auf 61 Prozent 2010, 79 Prozent des BIP 2012, 87 Prozent 2014, 91 Prozent 2016 – eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig, Herr Professor!) Es ist eine Vorausschau, aber nehmen wir einmal an, das ist so.
Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!
klaren frauenpolitischen Aussagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) am Beginn der Debatte danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!) – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!
klaren frauenpolitischen Aussagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) am Beginn der Debatte danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!) – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner
Ich habe heute etwas mitgebracht (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner) – Frau Finanzminister, vielleicht sind Sie so höflich und hören mir zu, auch wenn ich vielleicht zu einem Thema spreche, das Sie nur peripher tangiert –, das ist vom „Mittagsjournal“ vom 15. Juni 2011, wo Sie zitiert werden, im Übrigen im O-Ton: Die Griechenlandhilfe kostet Österreich keinen Cent.
Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Finanzen! Frau Bundesministerin für Justiz! (Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.) Hohes Haus! Als Kaufmann muss ich sagen, eigentlich ist schade um die Zeit. Es nützt nämlich nichts: Was immer hier die Opposition an Vorschlägen einbringt, die Bundesregierung wird stur auf dem bisherigen Euro-Weg bleiben und nur das befolgen, was die Brüsseler Eurokraten anschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 161
Abg. Scheibner: Das macht eh die Frau Finanzminister! – Abg. Petzner: Das macht eh die Fekter! Die plaudert eh alles aus!
kann, dass Staatsobligationen durch den ESM gekauft werden müssen, um dieses Instrument zu ermöglichen. Würde das hier im Plenum verhandelt werden, dann könnten Sie es gleich aufhängen oder in der „New York Times“ für die Spekulanten eine Einladung veröffentlichen, Geheimnisse dazu zu verwenden, um Spekulationsgewinne zu erzielen. (Abg. Scheibner: Das macht eh die Frau Finanzminister! – Abg. Petzner: Das macht eh die Fekter! Die plaudert eh alles aus!) Daher muss man gewisse Dinge in einem kleinen Gremium behandeln, um Spekulationsgewinne nicht zu ermöglichen. Das ist der einzige Grund, da gibt es keine Geheimnisse.
Sitzung Nr. 164
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Das kommt mir so ähnlich vor wie diese russischen Puppen – Matroschka, glaube ich, heißen die (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); „Matroschka“ steht im Duden, ich habe nachgeschaut –, Puppen also, bei denen man immer wieder die eine Hülle fallen lässt – und immer wieder kommt der nächste Rettungsschirm zum Vorschein. (Abg. Prähauser: Die werden immer kleiner!) – Immer kleiner, ja, ja, lieber Freund, das wäre so der Wunsch. Es ist das aber eine Insolvenzverschleppung, was hier gemacht wird, und nichts anderes.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Kommunisten!
Ich halte fest, dass es offensichtlich doch möglich ist, dass drei Parteien staatspolitische Verantwortung zeigen. Und dann so zu tun, als ob diese drei Parteien nichts verstünden, keine Ahnung hätten, das Land an die Wand fahren würden? – Dann frage ich mich, warum in Deutschland vier Parteien im Wesentlichen derartige staatspolitische Verantwortung zeigen und nur eine einzige Gruppe in Deutschland, nämlich die Linken, dagegen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Kommunisten!) – nämlich, meine Damen und Herren, die Kommunisten! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Südafrika!
Herr Bucher, wenn ich Sie da schon sehe, vielleicht erklären Sie uns einmal, wie das mit dieser Parallelwährung gehen soll. (Bundesministerin Dr. Fekter: Südafrika!) Ich habe ja gesehen, dass Sie ein Büchlein vom Herrn Kerber haben. Herr Kerber ist ein Jurist von der Technischen Uni Berlin, war Ihr Experte beim Hearing – und ich hoffe, dass sein Buch besser ist als das, was er dort gesagt hat. Herr Kerber hat im Hearing gesagt – das habe ich mir genau gemerkt –, dass der ESM erst in Kraft treten würde, wenn und sobald der Fiskalpakt ratifiziert ist. Und er hat auch gesagt: Daher wird der ESM in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten. (Abg. Mag. Stefan: Nein, nein! Hat er nicht gesagt! 90 Prozent !)
Bundesministerin Dr. Fekter nickt
Vielleicht können Sie so lieb sein: Teilen Sie ihm den relativ einfachen Umstand mit, warum, wenn mehrere Personen zusammen einen Kredit aufnehmen, sie weniger Zinsen zahlen, als wenn es einer oder weniger tun. Das ist ganz einfach: Wir, alle Österreicher zusammen, nehmen derzeit um 2,05 Prozent, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter nickt), Kredite auf. Warum? – Weil am Ende des Tages wir alle und alle, die wir vertreten, das mit ihren Steuern notfalls zurückzahlen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die acht Millionen Österreicher es nicht mehr zahlen können, ist bei acht Millionen viel geringer, als dass Herr Scheibner allein einen Kredit nicht zurückzahlen kann. Daher bekommt er keine 2,05 Prozent, sondern muss viel mehr als das zahlen.
Sitzung Nr. 167
Abg. Amon: Nein, Käse riecht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Sehr aromatisch!
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was ist dieses Steuerabkommen? (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Bild eines Käsestücks und dem zitierten Text und dem Logo „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult.) Das ist ganz eindeutig, wir sagen: Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse. Dieses Abkommen, Frau Minister, und darauf gehe ich noch ein, ist nämlich in Wahrheit löchrig wie ein Käse, und es stinkt auch zum Himmel wie ein Käse (Abg. Amon: Nein, Käse riecht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Sehr aromatisch!), wenn man daran denkt, wie ungerecht auf der einen Seite der Steuerzahler in Österreich hart Steuern zahlen muss und man dort Steuersündern das Geld praktisch nachschmeißt. Dieses Abkommen begünstigt Steuerhinterzieher, und es benachteiligt krass – so viel zur Steuergerechtigkeit – die Steuerzahler bei uns, den Mittelstand. Das steht außer Streit.
Bundesministerin Dr. Fekter: Was wollen wir denn mit dem Schmuck?
Was ist mit den Bankfächern in der Schweiz, wo Gold liegt, wo Schmuck liegt, wo Münzen liegen? – Auch diese werden nicht erfasst. Und so geht das weiter. (Bundesministerin Dr. Fekter: Was wollen wir denn mit dem Schmuck?) – Sie sehen schon,
Bundesministerin Dr. Fekter: Das glauben Sie aber selber nicht!
Zu Nicht-Kapitaleinkommen, zum Beispiel den Liegenschaftserträgen: Wenn man sich drüben Liegenschaften mit Schwarzgeld gekauft hat, werden diese auch nicht erfasst. Und so geht das weiter, Punkt für Punkt für Punkt für Punkt. Man könnte das noch lang fortsetzen, Frau Minister. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das glauben Sie aber selber nicht!) Das haben Sie alles nicht berücksichtigt, das wissen Sie ganz genau.
Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!
Es wird hier behauptet, das wäre steuerlich ungerecht. – Bitte, Ihr Weg ist, wir tun nichts, wir kriegen 0 € Steuer davon, weil das ... (Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!) – Aha, was ist denn Ihr Weg? Wie wollen Sie denn mehr bekommen? (Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!) – Die Deutschen haben, sage ich Ihnen, zwischen 18 und 41 Prozent. Und wissen Sie, wieso die mehr haben? – Weil die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist der Hauptgrund für den unterschiedlichen Steuersatz! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!
Herr Kollege Rossmann hat das dann noch weiter vertieft und uns wirklich beigebracht, wie weit es nach den Vorstellungen der Grünen bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer gehen soll. (Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!) Diese Arten von Schnüffelsteuern in diesem Land lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie so viel zu verstecken?)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Gratuliere! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 169
Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.
Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)
Sitzung Nr. 171
Bundesministerin Dr. Fekter: das Modell des Herrn Bruckner!
Also, Herr Kollege Kopf, was hat sich da schon wieder geändert im letzten Jahr? Wenn Sie sagen, Frau Bundesminister, 44 Cent pro Euro für diesen integrierten Tarif – wir schlagen vor, 39 Cent pro Euro für diesen gemeinsamen Tarif, für Sozialversicherung und Steuer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: das Modell des Herrn Bruckner!)
Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!
Aha. Aber Sie haben es als Ihre Idee vorgestellt. Ich habe Sie nur zitiert: „Fekter plant Radikalkur für die Lohnsteuer“. Sie haben es nicht entgegnet. (Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!) Ich kann ja nicht das sagen, was Sie in Ihrem stillen Kämmerlein sagen, sondern ich kann nur das sagen, was von Ihnen veröffentlicht worden ist. Und Sie haben eine große Steuerreform angekündigt!
Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!
Sie reden immer davon und tun es aber nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihre Überzeugungskraft in der Regierung so gering, dass Sie den sozialistischen Partner in der Regierung nicht davon überzeugen können, und dann machen Sie etwas, was Sie nicht gerne tun. Und es weiß jeder von uns, einen Job, von dem ich nicht überzeugt bin, den kann ich nicht gut machen. Und das beweisen Sie ja im Laufe der letzten Monate immer wieder, dass Sie offensichtlich mit Ihrem Job unzufrieden sind, und deswegen machen Sie ihn auch nicht gut. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!) Also dann beenden Sie doch diese unselige Zusammenarbeit, wenn Sie nicht überzeugt sind von dem, was Sie sagen!
Sitzung Nr. 172
Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!
Es gibt die AGRO Werbung GmbH. Diese AGRO Werbung GmbH hat im Berichtszeitraum 2006 bis 2010 54 625,62 € vom Landwirtschaftsministerium erhalten. Die AGRO Werbung GmbH ist eine Werbeagentur, da ist eine Werbeagentur gefördert worden. Die Gesellschafter sind Hannes Herndl, ehemaliger Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes und Präsident der Landwirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), und Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes und Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Alles falsch!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Diese Achse Auer-Berlakovich werden wir uns, egal, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss, noch wesentlich genauer ansehen müssen, weil es auch eine zweite Unterstützung gibt, nämlich der Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH: Marktberichte für Homepage, 2006 bis 2011, 349 254 €. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Gesellschafter: 14 Prozent indirekt Tiroler Bauernbund, 7 Prozent Österreichischer Bauernbund, 13 Prozent Steirischer Bauernbund, 42 Prozent Österreichischer Agrarverlag – geht wieder auf diese Konstruktion zurück –, und 23 Prozent wieder Herndl und Auer.
Bundes-ministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!
Auch die Behauptung, dass nur der Bauernbund Geld erhalten hätte, ist besonders bemerkenswert. (Abg. Mag. Kogler: Wer noch? Wer noch?) Ich erinnere: Von 2000 bis 2011 bekamen die SPÖ-Bauern 685 177 €, die grünen Bauern 130 047 € (Bundes-ministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!), die freiheitlichen Bauern 447 227 € und die BZÖ-Bauern, erst seit 2005 sozusagen aktiv, 134 250 €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine dieser genannten Fraktionen war nicht in der Lage, die Abrechnung fertigzustellen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!
Eines noch zum Kollegen Jakob Auer aus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen. (Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!) Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. – Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auer mit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!)
Beifall bei Grünen und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbundobmann geworden!
Kollege Auer! Wenn Sie das geändert haben, dann ist das auch ein Teileingeständnis, dass hier ein politischer Sumpf vorliegt, der ganz sicher ausgetrocknet werden muss! (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist Bauernbundobmann geworden!) – Frau Kollegin Fekter sagt, er ist Bauernbundobmann geworden. – Jawohl, und jetzt kommt’s: Selbst wenn er dort nicht mehr im Firmenbuchauszug drinnen ist, die „Österreichische BauernZeitung“ wird zu 7 Prozent vom Österreichischen Bauernbund direkt gehalten. Dort ist Jakob Auer Präsident, also ist er nach wie vor direkt verantwortlich für dieses Medium.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Selbstverständlich bekommt die „BauernZeitung“ die Presseförderung! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Schauen Sie nach auf der Homepage des Bundeskanzleramtes. Und dann 6 Millionen € innerhalb der letzten Jahre aus Ihrem Ressort für Forum Land und diesen Bauernbund, um dann in dieser Zeitung großformatig für Ihre Kampagnen zu werben!
Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
(Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 173
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Die Frau Finanzministerin jedoch freut sich und meint, nur 1 Prozent Zinsen, weil bei uns die Wirtschaft so toll ist. Als wäre das nicht etwas, das die EZB durch Nachdrucken von Geld lenkt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), als hätte das nicht genau den Sinn, die Inflation voranzutreiben, um sich sozusagen auf dem Rücken der Bürger zu entschulden und die Staatsschulden abzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)
in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht
Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen, Frau Bundesministerin: Wenn Sie ernsthaft sagen, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei eine Gefahr, sie bringe das Budget aus den Fugen, und andererseits kein ernsthaftes Wort zu diesem Bankenproblem (Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!) Ist Sie nicht mehr da? – Aha, okay. Sie interessiert sich offensichtlich nicht dafür. – Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht), können wir unseren Dialog fortsetzen mit der Opposition? Frau Ministerin, wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen, denn das wäre (Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.)
Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.
Eine Frage möchte ich Ihnen schon stellen, Frau Bundesministerin: Wenn Sie ernsthaft sagen, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei eine Gefahr, sie bringe das Budget aus den Fugen, und andererseits kein ernsthaftes Wort zu diesem Bankenproblem (Abg. Grosz: Sie ist ja gar nicht da!) Ist Sie nicht mehr da? – Aha, okay. Sie interessiert sich offensichtlich nicht dafür. – Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die neben der Regierungsbank stehend mit einem ihrer Mitarbeiter spricht), können wir unseren Dialog fortsetzen mit der Opposition? Frau Ministerin, wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen, denn das wäre (Abg. Grosz: Das ist ein sehr einseitiger Dialog, ein sogenannter Monolog! – Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Grünen.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgendwie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.
Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!
Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgendwie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.
Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Faktum ist aber jedenfalls, dass es im Zivildienst viele Mängel gibt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Faktum ist, dass wir Probleme haben werden, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge kommen. Das wäre sowohl für das Bundesheer sehr negativ als auch für den Zivildienst.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Das alles soll jetzt Berücksichtigung finden. Daher muss ich sagen: Auch dieser Textbaustein von Ihrem Auftritt im ÖVP-Parteivorstand war hier der falsche Baustein. Ich bin ja gerne bereit, bei der Vorbereitung künftiger Reden, was den Sachteil betrifft, behilflich zu sein, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, richtig!
Frau Bundesministerin, wir haben uns ja hier herinnen noch nicht ausgetauscht, aber ich stehe nicht an, anzuerkennen, dass gerade Sie in einer historisch mehr oder weniger einmaligen Situation für Österreich die Anliegen, die wir hier vor langer Zeit schon beschlossen haben, sehr gut gehandelt haben – und auch die Beamten im Ressort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, richtig!)
Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Haftungen in Kärnten waren es! Die Misswirtschaft in Kärnten war es!
Wir ersuchen Sie wirklich: Geben Sie uns Bescheid, melden Sie sich heute zu Wort! Ich erwarte mir, dass Sie den Abgeordneten dieses Hauses wenige Wochen vor Ablauf dieser Frist endlich Auskunft geben (Abg. Bucher: Schweigen ist die Antwort!), wie der Stand der Dinge dieser Klage gegen die Verstaatlichung ist – die angebliche Notverstaatlichung, die offenbar keine war, sondern die auf das Unvermögen Ihres Vorgängers und seiner Mitstreiter zurückzuführen ist. Das ist die Wahrheit zur Causa Hypo. Nehmen Sie nicht immer den Mund so voll und machen Sie nicht andere dafür verantwortlich, dass Sie selbst an dieser Frage scheitern, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Haftungen in Kärnten waren es! Die Misswirtschaft in Kärnten war es!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber auch mehr Beschäftigung!
erklären Sie sich dann, Frau Bundesministerin, den Anstieg der Arbeitslosenquote in Österreich? (Abg. Dr. Lichtenecker: 40 000 mehr!) Wie erklären Sie sich, dass wir heuer in Österreich 50 000 Arbeitslose mehr als vor der Krise haben? (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber auch mehr Beschäftigung!) Im Übrigen haben wir in Österreich auch mehr Jugendarbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, was hat das mit den Bundesschatzscheinen zu tun?) – Darauf kommen wir dann schon zu sprechen, Herr Kollege Ikrath; lassen Sie sich Zeit!
Bundesministerin Dr. Fekter: Steuergerechtigkeit!
Wenn Sie, Frau Finanzministerin, dann weiter in Ihrer Budgetrede behaupten, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich schaffe mehr Leistungsgerechtigkeit (Bundesministerin Dr. Fekter: Steuergerechtigkeit!) – Leistungs- und Steuergerechtigkeit sagen Sie jetzt –, so ist das doch geradezu ein Hohn gegenüber jenen Menschen, die steuerehrlich und Monat für Monat ihre Lohnsteuern und andere Steuern an das Finanzamt abliefern! Was Sie da unterstützen, Frau Bundesministerin, ist Steuerflucht, und zwar in Millionenhöhe! Sie machen sich damit zur Schutzpatronin der SteuerhinterzieherInnen in Millionenhöhe – und das ist ein Zustand, der meines Erachtens untragbar ist! (Beifall bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Umfrage, keine Studie!
Da Sie, Frau Bundesministerin Fekter, und Ihre Partei immer wieder versuchen, diese Vermögenssteuer-Studie, erstellt von der Oesterreichischen Nationalbank, madigzumachen, ein Wort dazu (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Umfrage, keine Studie!) –: Das sind internationale Standards, Frau Ministerin, und initiiert wurde diese Studie durch die Europäische Zentralbank, und zwar aufgrund der ungleichen Verteilung von Vermögen weltweit, weil sich die Europäische Zentralbank Sorgen um die Finanzstabilität macht.
Bundesministerin Mag. Dr. Fekter verlässt den Sitzungssaal
Vielleicht haben Sie Verständnis dafür und schenken mir auch Ihr Ohr, Frau Bundesminister, bevor Sie im iPad Grimms Märchen als Anleihe für Ihre nächste Budgetrede studieren (Bundesministerin Mag. Dr. Fekter verlässt den Sitzungssaal) – oder bevor Sie jetzt überhaupt gleich gehen, Frau Bundesminister. Das ist besonders charmant gegenüber dem österreichischen Nationalrat und dem Parlament, einfach die Debatte zu „Ihrem“ Tagesordnungspunkt zu verlassen! Aber gut, wir sind ja von Ihnen und vor allem von der ÖVP vieles gewohnt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz
Nicht die Steuer- und Abgabenquote (Bundesministerin Dr. Fekter nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz) – Frau Bundesministerin, herzlich willkommen wieder zu Ihrem Kurzbesuch im österreichischen Nationalrat –, also nicht die Steuer- und Abgabenquote einmal mehr erhöhen, nein!, im System einsparen, beim Sozialversicherungssystem einsparen.
Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und hält ein Schriftstück in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter.
Sehr geehrte Frau Minister, das, was Sie hier machen, ist, schönzureden und die schlechten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn Sie entlarven sich selbst. Sie haben eine Beilage zum Budget mitgegeben. – Frau Minister, wenn Sie einmal kurz einen Blick von Ihrem iPad auf die Beilage des Finanzministeriums werfen könnten! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und hält ein Schriftstück in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter.) Da steht es in Zahlen gegossen, wie es tatsächlich ausschaut, und das sollten auch die Menschen vor dem Fernseher wissen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein ...!
Es war für mich heute faszinierend, wie Frau Minister Fekter erklärt hat, dass dieses Projekt, dieses Gesetz sogar in Deutschland mit einem Preis ausgezeichnet wurde – und heute beschließen wir eigentlich schon das Nachfolgegesetz! Jetzt frage ich Sie (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein ...!): Was ist denn in Deutschland ausgezeichnet worden? – Das ist recht lustig. Was ist wirklich prämiert worden?
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nur kurz zum Procedere, weil wir das vorher besprochen haben: Was immer Sie da oben mit dem Herrn Präsidenten mauscheln oder er mit Ihnen, ich halte für meine Fraktion ein für alle Mal fest: Es ist guter parlamentarischer Usus, dass sich der Minister oder die Ministerin nach der ersten Runde von Abgeordneten zu Wort meldet (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz), damit auch kleinere Fraktionen in die Diskussion eingehen können und Sie auf die Argumente eingehen können, damit man eben miteinander diskutieren kann. Und wenn es nur eine Runde gibt, dann gibt es eben nur eine. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Jetzt melden Sie sich nicht mehr zu Wort, jetzt haben Sie nichts mehr zu sagen! Abgehoben, präpotent bis zum Gehtnichtmehr!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Jetzt melden Sie sich nicht mehr zu Wort, jetzt haben Sie nichts mehr zu sagen! Abgehoben, präpotent bis zum Gehtnichtmehr!)
Sitzung Nr. 181
in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter
In Ihrer Budgetpolitik ist der Bund relativ weit gekommen (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber wo wir das eigentliche Problem in der Republik haben, ist diese völlig unübersichtliche und nicht nachvollziehbare Kompetenzverteilung, die einfach Milliarden kostet. Entweder traut sich das jemand anzugehen, oder nicht. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass wir hier einmal mit Zwei-Drittel-Abstimmungen in die Auseinandersetzung gehen sollten. Es war aber genau umgekehrt. Am Schluss, Herr Vizekanzler – ist er da?, nein! –, aber Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter), ist Ihr Vorgänger als Finanzminister ja glorios daran gescheitert. Ob das jetzt nur ein Familienproblem war oder nicht, weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gläubiger sind auch für die Sparer!
Deshalb sollte wenigstens für die Zukunft zu erwarten sein, dass da etwas Besseres kommt. Aber was lesen wir in den Papieren von Laxenburg? Die Gläubigerbeteiligung – um die geht es ja wohl am Schluss – fällt hier sehr, sehr mau aus. Ich würde empfehlen, nicht mehr nach Laxenburg auf Klausur zu fahren (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gläubiger sind auch für die Sparer!), denn da fällt das Ganze ziemlich lax aus, was Sie vorlegen. Und im Übrigen, eine Fototapete hätte es auch getan für das, was Sie dort an Hintergrund gebraucht haben. (Beifall bei den Grünen.)
In Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die seitlich von der Regierungsbank steht
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! (In Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die seitlich von der Regierungsbank steht): Ich wollte Sie eigentlich dafür loben, dass Sie an der Debatte teilnehmen, jetzt sind Sie etwas nach hinten gerückt. Ich habe dann noch etwas für Sie, ein Spezialthema, weil ich denke, es macht auch Sinn, wenn eine Finanzministerin an Kapiteln teilnimmt, die sie nicht unmittelbar in der Budgetdebatte betreffen. Also ich finde es durchaus angemessen und wichtig, dass Sie an solchen Debatten – und Sie haben sicher auch etwas anderes zu tun – auch teilnehmen. – Das ist das eine.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich bin nicht dafür zuständig!
Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Ich hoffe, dass ich von Ihnen, was das Pensionsproblem betrifft, nicht jetzt, aber in den nächsten Jahren eine bessere Antwort erhalte als jene, die derzeit bei den Wirkungszielen ausgewiesen ist. Ich nenne nur ein Beispiel für die verfehlten Wirkungsziele: Wenn im Bereich der Beamtenpensionen die pünktliche Auszahlung der Beamtenpensionen als Wirkungsziel ausgewiesen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich bin nicht dafür zuständig!), dann muss ich ehrlich sagen, no na net, das kann es nicht sein. Es muss schon etwas mehr von den Wirkungszielen im Budget zu erwarten sein. (Beifall bei den Grünen.)
in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter
Also entweder ein Gegengeschäfts-Schmäh oder ein Schmiergeldkarussell! Ich sehe nun wirklich nicht ein, dass sich die jetzige Regierung nicht ein bisschen flotter bemüht, hier noch zu retten, was zu retten ist. Denn in Kenntnis des Vertrags von damals könnten wir hier sehr viel Geld zurückholen! Das sollten Sie sich (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) gleich auf die Fahnen schreiben, wenn Sie sonst schon die Anwältin der SteuerzahlerIn sein wollen. (Abg. Hörl: Ist sie ja!)
Abg. Dr. Moser hat sich zur Regierungsbank begeben und spricht dort mit Bundesministerin Dr. Fekter.
Aber jetzt zum Kollegen Krainer: Seine Reden zur Reichensteuer sind manchmal schon ein bisschen inflationär. Heute ist mir das Taferl bei ihm abgegangen. Ich habe immer den Verdacht, dass die SPÖ hier nur noch monoton die Reichensteuerplatte auflegt, um damit auch das Tor für weitere Belastungen zu öffnen. Aber wir haben bereits jetzt eine Belastungsquote, die im europäischen Vergleich sensationell ist, von 43,1 Prozent. Da müsste man eigentlich etwas tun. (Abg. Dr. Moser hat sich zur Regierungsbank begeben und spricht dort mit Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Kollegin Moser und Frau Finanzminister, wenn Sie vielleicht Ihre Gespräche später fortführen könnten!
Bundesministerin Dr. Fekter: Zulasten unserer Exportwirtschaft!
Wenn ein Land eine negative Handelsbilanz hat, das heißt, mehr importiert, als es exportiert, dann wertet die Währung automatisch ab. Dadurch werden die Exporte gefördert und die Importe gedämpft, das heißt, es entsteht eine automatische Dämpfung des Problems. Das war in der Vergangenheit so. Das war bei Griechenland so, das war bei Spanien so, das war bei Italien so. Immer dann, wenn die Griechen, die Spanier, die Italiener und wie sie alle heißen, zu viel importiert und zu wenig exportiert haben und damit eine negative Handelsbilanz hatten, hat sich die Währung dementsprechend bewegt, meistens nach unten. In Italien haben wir das über Jahrzehnte immer wieder erlebt. Damit wurde das Problem aus der Welt geschafft, aufgrund der Mechanismen, die ich vorhin erklärt habe. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zulasten unserer Exportwirtschaft!) – Ja, das mag sein, Frau Minister.
Abg. Ing. Westenthaler: Welch unfassbarer Schwachsinn! Da säßen wir wohl alle im Dunklen, wenn es Fekter nicht gäbe, da würde kein Strom mehr fließen!
Es begleiten uns diese Finanzdienstleistungen im alltäglichen Leben, ohne dass es uns auffällt. Würde das nicht mehr funktionieren, würden wir den Finanzsektor kollabieren lassen, käme kein Geld mehr aus den Bankomaten, könnte man im Supermarkt nicht mehr mit der Kreditkarte bezahlen, würde die Energierechnung nicht mehr überwiesen und dann plötzlich der Strom abgezwickt werden, würde kein Bargeld mehr verfügbar sein – und genau dies wollen wir verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Da würde hier herinnen das Licht ausgehen!) Wir sichern den Finanzsektor zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Ing. Westenthaler: Welch unfassbarer Schwachsinn! Da säßen wir wohl alle im Dunklen, wenn es Fekter nicht gäbe, da würde kein Strom mehr fließen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Apokalyptiker!
Wenn Sie uns da G’schichterln zur Finanzmarktstabilität auftischen wollen, die da lauten: Wir machen die Finanzmarktstabilität und buttern Geld in die verstaatlichten Banken, damit bei den Bankomaten nicht die Lichterln ausgehen!, dann habe ich sehr wenig Verständnis dafür, Frau Ministerin. Ich habe schon gar kein Verständnis dafür, wenn Sie die Politiker der Oppositionsparteien als Propaganda-Analytiker bezeichnen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Apokalyptiker!)
Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Fundamentale Opposition! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Pardon, als „Apokalyptiker“. Wenn ich der Propaganda-Apokalyptiker bin, so wie Sie mich bezeichnen, dann würde ich meinen, Frau Ministerin, Sie sind die Propaganda-Chefin dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Fundamentale Opposition! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, Frau Ministerin, tut mir leid, aber ich sehe das so.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Sitzung Nr. 184
Abg. Dr. Bartenstein: Das Team Stronach gab es damals noch nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Im Grunde genommen wird die politische Einflussnahme ganz genau zu prüfen sein, denn es ist kein Geheimnis, dass die Vorstandsposten der Finanzmarktaufsicht oder auch der Nationalbank von SPÖ und ÖVP aufgeteilt werden, und so liegt es natürlich nahe beziehungsweise auf der Hand, dass das auch bei der Bilanzpolizei so sein wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Das Team Stronach gab es damals noch nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das sind ja nur Garantien!
Und wenn wir tagtäglich über Verwaltungsvereinfachung reden, über die Reduzierung der Staatsaufgaben, so wollten wir damit auch aufzeigen, dass wir einmal darüber nachdenken sollten, ob es wirklich sein muss, dass in Österreich für 30 Prozent der Exporte vom Staat die Finanzierung übernommen wird, oder ob man das nicht in eine Versicherung ausgliedern sollte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das sind ja nur Garantien!)
der Redner deutet in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter
Da reichen unsere Gesetze aus, um ihm die Aufsicht auf den Hals zu hetzen. Aber was war denn bei der Hypo Alpe-Adria? – 3 Milliarden € im Kanal! Kommunalkredit: 3 Milliarden € über Zypern verzockt, in der Karibik und überall – eine Bude, die für die Gemeindefinanzierung zuständig wäre! Warum sage ich Bude? – weil es eine zyprioti- sche Zockerbude ist, unter den Augen Ihrer (der Redner deutet in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) Aufsicht! (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ein letztes Argument: Wir haben ja nicht nur gesagt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, die Laxenburger-Punktation. Aber nur weil Sie in Laxenburg Fototapete spielen, ist das noch lange kein Argument für den Nationalrat! (Ruf beim BZÖ: Der war gut! – Neuerlicher Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nicht alle!
Einen Nachteil, Frau Finanzministerin, sehe ich allerdings dort, wo Gemeinden nicht gleich zwangsweise zusammengelegt werden, sondern kooperieren. Und das ist ja der erste Schritt in Richtung Gemeindezusammenarbeit, die Kooperation der Gemeinden. Da haben wir das Problem, dass die Leistungen, die im Zusammenhang mit Gemeindekooperationen erfolgen, umsatzsteuerpflichtig sind. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nicht alle!) – Ja, nicht alle. Das ist die Unterscheidung zwischen hoheitlich und privatrechtlich. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wettbewerb oder nicht Wettbewerb!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Wettbewerb oder nicht Wettbewerb!
Einen Nachteil, Frau Finanzministerin, sehe ich allerdings dort, wo Gemeinden nicht gleich zwangsweise zusammengelegt werden, sondern kooperieren. Und das ist ja der erste Schritt in Richtung Gemeindezusammenarbeit, die Kooperation der Gemeinden. Da haben wir das Problem, dass die Leistungen, die im Zusammenhang mit Gemeindekooperationen erfolgen, umsatzsteuerpflichtig sind. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, nicht alle!) – Ja, nicht alle. Das ist die Unterscheidung zwischen hoheitlich und privatrechtlich. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wettbewerb oder nicht Wettbewerb!)
Sitzung Nr. 187
Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir schon!
Wenn Sie wirklich ernsthaft daran arbeiten, dass wir sagen, okay, ein Spekulationsverbot, was es sein muss, dann müssen wir einen Schritt weitergehen. Das heißt, wir wollen einen Schuldenstopp. Wollen wir hier nicht einen Schuldenstopp haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir schon!)
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was kann das Pult dafür? – Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr wart nie dabei, wenn wir das beschlossen haben! Ihr habt euch verweigert!
Sie sagen mir von hinten, wir haben einen Schuldenstopp, Frau Ministerin, und Sie wissen, dass wir täglich mehr Schulden in diesem Land haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was kann das Pult dafür? – Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr wart nie dabei, wenn wir das beschlossen haben! Ihr habt euch verweigert!)
Sitzung Nr. 188
Abg. Dr. Moser: Das müssen Sie der Ministerin Fekter sagen!
Es besteht auf der einen Seite durchaus Reformbedarf im Bundesheer. Es herrscht eine finanzielle Situation, die das Bundesheer bis an die Grenzen des Machbaren kommen lässt. (Abg. Dr. Moser: Das müssen Sie der Ministerin Fekter sagen!) Auf der anderen Seite haben wir einen Bundesminister, der mit dem Schwenk bei der Wehrpflicht seine politisch motivierten Pilotprojekte forciert, um uns und der Bevölkerung zu beweisen und zu zeigen, wie gut doch alles in einer Berufsarmee funktioniert, wie toll es nicht ohne Grundwehrdiener funktioniert.
Sitzung Nr. 190
Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?
Wenn ich von der Regierungsbank höre, ich möge nicht so schreien, dann muss ich sagen: Gehen Sie doch einmal zu den Menschen (Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?), dann werden Sie hören, wie die Menschen Ihnen mit 1 500 Dezibel ins Gesicht sagen werden, was sie von Ihrer Politik halten! Reden Sie doch mit den Österreicherinnen und Österreichern einmal vernünftig, dann werden Sie spüren, dass die Österreicher mit Ihnen Tacheles reden werden – Tacheles bei einer hoffentlich vorgezogenen Neuwahl, Tacheles spätestens im Herbst bei der Nationalratswahl, wo diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt durch diesen unnötigen und unsachlichen, unqualifizierten und unwirtschaftlichen Kniefall vor der Europäischen Union abgestraft wird. (Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!)
Die Regierungsmitglieder haben bis auf Bundesministerin Dr. Fekter die Regierungsbank verlassen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! – Apropos Regierungsbank (Die Regierungsmitglieder haben bis auf Bundesministerin Dr. Fekter die Regierungsbank verlassen.) – Vielleicht gelingt es uns doch noch, aus dieser Sondersitzung, die ja ursprünglich anlässlich einer Regierungserklärung veranstaltet wurde, etwas Brauchbares und Vernünftiges zu machen. Das wird der erste Auftrag hier sein.
Bundesministerin Dr. Fekter: Task Force!
Also da haben wir eine sehr prominente Stimme, das ist nicht irgendwer! Diesen Professor Pichler hat Josef Pröll noch als Finanzminister im Jahr 2009 eingesetzt, eine gute Sache im Übrigen, zum Vorsitzenden der Kommission (Bundesministerin Dr. Fekter: Task Force!) Task Force, sehr gut! Sehr aufmerksam! Die wurde eingesetzt, um die damals noch auf Bundesebene zu sanierenden Vorgänge in der Bundesfinanzierungsagentur klarzustellen, und diese Kommission hat der Herr Professor Pichler präsidiert. Der hat im Übrigen damals schon bedauert, dass das Ganze nicht auf die Bundesländer ausgedehnt wurde. Viel hätten wir uns da erspart, denn in den Jahren 2008, 2009 und 2010 wäre noch Schaden abwendbar gewesen. Aber nein, Sie wollten es ja anders, weil Sie wieder einmal, Sie von der ÖVP – Sie als Person weiß ich nicht, glaube ich gar nicht unbedingt –, weil die ÖVP wieder einmal vor ihren eigenen Landeshauptleuten in die Knie gegangen ist.
Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!
telmaterie, und das sich am Donnerstag im Budgetausschuss wiederfinden soll, nicht verhindern. Warum? Weil das keine klassischen Kreditaufnahmen sind. Das haben jetzt hoffentlich die meisten verstanden. Und es geht aus diesen 15a-Verträgen, die Sie so sehr hochhalten, die immer nur ein Unglück für die Republik waren (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!), nicht hervor, dass diese Vorgänge erfasst sind. Schlimmer noch: Alles, was nicht durch die Verfassung verboten wird – und da sind nur die Kreditaufnahmen gemeint –, darf via 15a-Vertrag jedes Bundesland in eigenen Gesetzen, dann in eigenen Richtlinien, in eigenen Kommissionen und Expertengruppen selber wieder festlegen. Und jetzt sind wir so weit, dass St. Pölten selber wieder festlegen wird in seiner Richtlinienkompetenz, was Spekulation ist und was nicht – sofern kein Kredit aufgenommen wurde.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das habe ich das letzte Mal auch gehört! Das sagt er immer!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Wir haben in diesem Haus schon viele Dringliche Anfragen erlebt. Dies ist meiner Erinnerung nach die erste, bei der das zuständige Ressortmitglied keine einzige Frage beantwortet hat – keine einzige! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das habe ich das letzte Mal auch gehört! Das sagt er immer!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Moody’s abgestuft wurde!
ein bisschen mehr als die Skandalisierungsversuche der Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Moody’s abgestuft wurde!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Da kann ich mit Kollegen Pilz schon übereinstimmen. Wir haben noch die drohende Stimme, die drohende Stimmlage der Finanzministerin im Gehörgang, als es um Salzburg gegangen ist. Griechenland war da das erste Wort. Das gehört sofort trockengelegt, gerade, dass Sie nicht die nationale Katastrophe ausgerufen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?
Heute hört man die ehemalige Innenministerin, jetzige Minister of Finance Maria Fekter, wie sie plötzlich sehr artig auf der Regierungsbank oben sitzt und es tatsächlich zustande bringt, in 25 Minuten kein einziges Mal das Wort Niederösterreich in den Mund zu nehmen. Sie hat darüber herumschwadroniert, was in Salzburg alles nicht in Ordnung ist, was in Linz alles nicht in Ordnung ist, aber das Wort Niederösterreich kam dann bei einer Anfragebeantwortung der Einzelfragen in einem Satz vor. (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?)
Bundesministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich muss schon einmal feststellen, dass das eine grundsätzliche Missachtung (Bundesministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal) – außerdem ist sie schon da –, eine grundsätzliche Missachtung der Funktion eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin ist. Ich glaube, dass das nicht akzeptabel ist; nicht nur, weil Staatssekretär Schieder unserer Partei nahesteht oder Mitglied unserer Partei ist, sondern weil es, wie ich glaube, darum geht, dass wir diese Ordnung akzeptieren, dass ein Staatssekretär befugt ist, bei Debatten auch über eine Dringliche Anfrage rechtlich die Vertretung einer Ministerin zu übernehmen.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.
Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Richtung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)
Sitzung Nr. 191
Bundesministerin Dr. Fekter: Die zahlen auch Steuer! 50 Prozent Steuer!
Dieser Sack (Abg. Amon: Von der Lufthansa?) – er ist von der KLM, glaube ich – zeigt Ihnen das Gesamtvolumen von einer Milliarde so, wie es verteilt wird. Ich habe extra auch die Striche genutzt, die dieser Sack aufweist. Über 60 Prozent dieser einen Milliarde, das sind 600 Millionen, gehen an Menschen, die mehr als 50 000 € Jahreseinkommen haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die zahlen auch Steuer! 50 Prozent Steuer!) Über 50 000 € Jahreseinkommen, und 60 Prozent gehen an Menschen, die das zum Teil gar nicht brauchen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Cashcow der Nation entlasten!
Diejenigen, die sehr, sehr wenig verdienen, erhalten sowieso kaum Werbungskosten, die können es ja gar nicht geltend machen, die haben einen negativen Absetzbetrag. (Abg. Wöginger: Das ist so ein haarsträubender Blödsinn! Es ist eine Schande, dass eine oberösterreichische Politikerin so etwas sagt!) Aber das sind Peanuts, echte Peanuts. Wir wollen sozial und ökologisch umsteuern. Deswegen sind wir dafür, dass kilometergerecht gleich an Öffi-Fahrer und Autofahrer verteilt wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Cashcow der Nation entlasten!)
Die Rednerin übergibt Bundesministerin Dr. Fekter ein kleines grünes Säckchen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Zuckerl, ich stelle es nicht hintan. Frau Ministerin, ich finde es richtig, dass Sie endlich das Jobticket steuerlich gewährleisten, und dafür möchte ich Ihnen auch ein kleines grünes Packerl überreichen. (Die Rednerin übergibt Bundesministerin Dr. Fekter ein kleines grünes Säckchen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Und wie viel zahlen die an Steuern?
Das ist Ihnen bekannt, schreibt sie da. (Bundesministerin Dr. Fekter: Und wie viel zahlen die an Steuern?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Und von seiner Steuerlast ...!
Wenn Sie, geschätzte Frau Vorrednerin, erschütternderweise sagen und dem Abgeordneten Westenthaler vorhalten, es sei eben der Unterschied zwischen einem Freibetrag und einem Absetzbetrag, den er offensichtlich nicht verstanden hätte, dann kann ich nur erwidern, dass, jedenfalls aus unserer Sicht, Sie offensichtlich etwas nicht verstanden haben – und das noch dazu bei einer sozialdemokratischen Partei, was es besonders beschämend macht. Es ist ja genau das Problem und nicht die Lösung, dass wir das als Freibetrag abhandeln! Bei einem Absetzbetrag – das sollten Sie ja wissen – hätte jeder die gleiche Möglichkeit, das in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Darum sollte es Ihnen ja gehen! (Bundesministerin Dr. Fekter: Und von seiner Steuerlast ...!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!
Warum sollte jemand, der 60 Kilometer pro Tag pendelt (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) – nehmen wir eben ein Beispiel –, besonders viel zurückbekommen, wenn er besonders viel verdient, und der, der besonders wenig verdient, bekommt wenig zurück, und der, der so wenig verdient, dass er keine Steuern bezahlt, kriegt überhaupt nichts: Das soll gerecht sein? Ja sind Sie noch zu retten? (Beifall bei den Grünen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!
Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?
Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!
Schauen Sie, ich erkläre Ihnen das! Ich erkläre Ihnen das noch einmal ganz von vorn, bevor Sie sich aufregen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) Das passt ohnehin alles zusammen, dass da ausgerechnet der Wirtschaftsbund mit dem ÖAAB – es fehlt nur mehr der ÖAMTC – sozusagen im Gleichton hereinheult. Das passt ja wirklich!
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, die haben eine geringere Steuerlast!
Also das Hauptproblem bleibt, dass bei Ihnen – und das ist genau zutreffend, wenn Sie endlich nur rechnen würden – die, die viel haben, mehr bekommen, die, die wenig haben, wenig bekommen, und die, die keine Steuer zahlen, ganz wenig bekommen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, die haben eine geringere Steuerlast!) Ja, aber das fällt ja nicht einmal ins Gewicht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) Sie sind Finanzministerin; konzentrieren Sie sich auf die Milliarden und nicht auf die Groschen! Das ist doch wirklich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!
Also das Hauptproblem bleibt, dass bei Ihnen – und das ist genau zutreffend, wenn Sie endlich nur rechnen würden – die, die viel haben, mehr bekommen, die, die wenig haben, wenig bekommen, und die, die keine Steuer zahlen, ganz wenig bekommen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, die haben eine geringere Steuerlast!) Ja, aber das fällt ja nicht einmal ins Gewicht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) Sie sind Finanzministerin; konzentrieren Sie sich auf die Milliarden und nicht auf die Groschen! Das ist doch wirklich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie kennen sich nicht aus!
Auf der Strecke bleiben die Wenigverdiener, die Teilzeitarbeitskräfte, jene, die keine Lohnsteuer zahlen. (Abg. Silhavy: Das ist nicht wahr!) – Frau Kollegin, jene, die unter der steuerlichen Freigrenze liegen, bekommen nur gewisse Almosen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie kennen sich nicht aus!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Sie sagen: Jene, die nicht Steuer zahlen. Sie sagen: Wenn jemand mehr verdient, zahlt er mehr Steuer. – Steuern zahlen wir aber alle. Wir zahlen nicht nur Lohn- und Einkommensteuer, Frau Finanzministerin, sondern wir zahlen auch viele andere Steuern. Es sei hier nur die Mineralölsteuer genannt, die zum Beispiel in diesem Zusammenhang von Relevanz wäre. Wir zahlen aber auch die Umsatzsteuer – eine der größten Steuern des Landes. Wir zahlen Sozialversicherungsabgaben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Finanzministerin!
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie sind Umverteilungsweltmeister!
Und wenn wir alle Abgaben heranziehen und uns anschauen, was die Verteilungsstudien über die Verteilung der Steuerlast sagen, dann kommt heraus – Frau Finanzministerin, Sie wissen es genau –, dass unser Steuer- und Abgabensystem proportional wirkt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie sind Umverteilungsweltmeister!) – Für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Was bedeutet das? – Das bedeutet eben, dass jemand, der ein niedriges Einkommen hat, anteilsmäßig, relativ gesehen, gleich viel Steuern und Abgaben zahlt wie jemand, der sehr viel verdient. (Abg. Amon: Aber das stimmt ja nicht!) – Das ist die Verteilungsstudie des Wifo, Herr Amon. Lesen Sie sie und schauen Sie sich das einmal an! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, hat er nicht!
Es ist keine Rede davon, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch tatsächlich höhere Steuern zahlen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang wirklich einmal klarstellen, Frau Finanzministerin, denn das empört mich bei der ÖVP immer wieder, dass Sie immer von jenen reden, die keine Steuern zahlen. Die zahlen natürlich brav ihre Steuern, wenn sie einkaufen gehen, wenn sie tanken gehen, sie zahlen ihre Sozialversicherungsabgaben und dergleichen mehr. (Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, hat er nicht!)
Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber den Pendler-Euro bekommt er trotzdem! – Bundesministerin Dr. Fekter: Und mehr!
Das entspricht auch dem, was im Gesetz steht. Das ist die Ungerechtigkeit: dass Menschen, die länger fahren müssen, die noch mehr auf sich nehmen müssen, nicht mehr bekommen, sondern gleich viel wie Menschen, die weniger fahren. Das ist eine Ungerechtigkeit. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber den Pendler-Euro bekommt er trotzdem! – Bundesministerin Dr. Fekter: Und mehr!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Frau Finanzministerin stöhnt schon, wenn ich ans Rednerpult komme, und sagt, das ist schon die dritte Wortmeldung!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Frau Finanzministerin stöhnt schon, wenn ich ans Rednerpult komme, und sagt, das ist schon die dritte Wortmeldung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Wer sagt das? Wissen Sie das schon?
Wie gut dieses Geschäft war oder ist, das wissen wir mittlerweile alle, wenn wir wissen – und das haben Sie ja bestätigt, Frau Finanzminister –, dass Griechenland dieses ausgeliehene Geld nicht mehr zurücküberweisen wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wer sagt das? Wissen Sie das schon?) – Also dieses Geschäft geht in die Hose, das wissen wir. Und wenn man sieht, wie sich die Finanzsituation in Europa darstellt, dann muss man kein Prophet sein, um hier zu sagen, dass wir von dem Geld nie mehr etwas sehen werden. (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!
Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)
Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!
Der Herr Kumpfmüller war früher Mitarbeiter bei der damaligen Frau Staatssekretärin Maria Fekter im Wirtschaftsministerium. (Abg. Krainer: Wann war das? Vor 20 Jahren? – Bundesministerin Dr. Fekter: Vor 23 Jahren, und er war ...!) Er war dann bei der HYPO Oberösterreich, bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beschäftigt. (Abg. Krainer: Wie lange war er vor 23 Jahren beschäftigt? – Bundesministerin Dr. Fekter: Eineinhalb Jahre!) – Ja, dann ist es schon eigenartig, dass genau jetzt, wo in Niederösterreich der Hut brennt, diese Spitze in der Finanzmarktaufsicht ausgewechselt wird und da meiner Ansicht nach ganz klar eine nicht ganz unpolitische Besetzung stattgefunden hat. (Abg. Ursula Haubner: Nur deiner Ansicht nach!)
Abg. Krainer: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Es gibt einen eklatanten Personalmangel bei der Exekutive in Niederösterreich. Es fehlen rund 500 Personalkräfte. Es gibt desolate Dienststellen, die, hätte das Arbeitsinspektorat etwas zu sagen, von heute auf morgen geschlossen werden müssten, da die Arbeitsbedingungen unter jedem gesetzlichen Rahmen sind. Und es gibt Mängel bei der Ausrüstung, sowohl im logistischen Bereich, im Ausstattungsbereich, als auch im Bereich der Sicherheit. (Abg. Krainer: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht wahr!
möglich. Aber auch das ist Ihnen noch zu viel. Es darf jetzt überhaupt nichts sein. Und mit dieser Haltung, dass Sie den Landeshauptmann von Niederösterreich und diese Art von Spekulationen, die ärger und schlimmer sind als jene in Salzburg, weiter verteidigen (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht wahr!) – selbstverständlich ist das wahr! –, ist auch völlig mit erklärt, warum die ÖVP im Besonderen jedes vernünftige Spekulationsverbot torpediert. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden die Verhandlungen neu starten und hoffentlich etwas Gescheites zustande bringen. Es muss in diesem Land möglich sein, eine Vernunft jenseits der ÖVP zu organisieren. Dort ist sie nicht mehr zu finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 193
Abg. Dr. Moser: Bitte fragen Sie in der Cafeteria! – Bundesministerin Dr. Fekter betritt denn Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung: Wo ist denn die Frau Ministerin? – Abg. Scheibner: Unterbrechung, bitte!) Die Frau Ministerin wird hoffentlich gleich eintreffen. Können wir das erfahren? (Abg. Dr. Moser: Bitte fragen Sie in der Cafeteria! – Bundesministerin Dr. Fekter betritt denn Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Sie ist hier.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Wie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Wie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Seien Sie doch froh, dass Sie das jetzt hier erklären – und ich sage: hätten können, denn Sie haben nämlich nichts erklärt. Und vor allem haben Sie nicht einmal das Hölzchen, das wir Ihnen geworfen haben mit der Garantie für unsere Spareinlagen, für die Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen, aufgenommen (Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!), und das war für mich wirklich überraschend. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Was ist denn gesichert, Frau Bundesministerin? – Nichts ist gesichert!
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. (Beifall beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Und 31 davon gehören den Zyprioten!
Sagen Sie jetzt nicht immer, das sind die Oligarchen! Sie haben es jetzt selbst gesagt: 75 Milliarden € von den 85 Milliarden €, die auf den zypriotischen Konten liegen, setzen sich aus Konten unter 100 000 € zusammen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Und 31 davon gehören den Zyprioten!) Das werden nicht die Oligarchen sein, sondern das ist die Masse der Zyprioten, die Masse der kleineren Sparer, die dort jetzt ganz einfach um ihr Geld gebracht werden, während man irgendwelche Oligarchen vorschützt.
Abg. Ing. Westenthaler: Da war sie nicht dabei? Da war die Frau Finanzministerin Fekter nicht dabei?
Natürlich war es politisch unklug, die kleinen Sparer nicht herauszunehmen, das ist gar keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Da war sie nicht dabei? Da war die Frau Finanzministerin Fekter nicht dabei?) Aber andererseits kann ich doch nicht unseren Steuerzahlern zumuten, einem Land zu helfen, in dem ungefähr 40 Milliarden an Geldern von Russen, Ukrainern und Briten liegen, einem Land zu helfen, in dem für entsprechende Einlagen jahrelang dreimal so hohe Zinsen kassiert worden sind, als unsere kleinen Sparer kassieren, einem Land zu helfen, das 10 Prozent Körperschaftsteuer hat, während unsere Betriebe 25 Prozent zahlen, einem Land zu helfen, das eine Kapitalertragsteuer von 5 Prozent hat, während wir 25 Prozent haben. (Abg. Bucher: In Griechenland war es nicht anders! Griechenland ist dasselbe!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP
Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.
Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die
Bundesministerin Dr. Fekter: 77 Streubesitz!
Haben Sie sich die Eigentümerstrukturen der dortigen Banken angesehen? (Bundesministerin Dr. Fekter: 77 Streubesitz!) – Ja, aber wohin streut denn das? Das streut ja nicht in Zypern, das ist ja eine Splitterbombe der Spekulationsgesellschaft, und das ist ja das Problem.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Seit der Wirtschaftskrise weist die Zinsdifferenz schon im normalen Anlagebereich – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, finde ich – ein Verhältnis von 1 : 3 bei den zweijährigen Einlagen auf. 1 : 3! Ich habe mir das angesehen. Beim täglich fälligen Geld sind die Zinsen vier- bis fünfmal so hoch! Wer zahlt denn das? Das ist doch ein Pyramidenspiel, das dort veranstaltet wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Das Ganze funktioniert ja nur mehr, wenn immer noch mehr Geld angezogen wird. Ja, das sind die Früchte der Steueroasen, des Steuerwettbewerbs, den Sie an anderer Stelle immer so verteidigen. Aber da gehört wirklich hineingefahren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl
Ich finde das interessant, auf den Punkt gebracht hat das heute eigentlich Josef Urschitz in der „Presse“. Er stellt als Titel des Artikels die Frage, und das ist das Bemerkenswerte (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) – vielleicht können Sie die Plauderei auf der Regierungsbank abstellen und einmal den Abgeordneten zuhören –: „Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?“.
Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen –: Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Finanzministerin hat das, was da in den letzten Tagen passiert ist, mit einem, wie ich glaube, sehr guten Schlagwort betitelt, nämlich mit „Politikversagen“. – Natürlich ist das, was in den letzten Tagen passiert ist, nichts anderes als Politikversagen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen –: Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Die Idee zu dieser Zwangsenteignung – das wissen wir heute ganz genau; die Deutsche Presseagentur schreibt es, und sämtliche zypriotischen Journalisten haben es auch geschrieben – kam vom IWF und wurde von den EU-Finanzministern1 : 1 übernommen. Das ist der wahre Skandal! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Aber Milošević war ja Kommunist. Das kann von Ihnen, Frau Finanzminister, nicht jeder auf den ersten Blick behaupten. Aber auf den zweiten Blick, sehr geehrte Frau Finanzminister, da fehlt nicht viel zum Kommunisten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn: Sie verstaatlichen die Spareinlagen der Zyprioten. Als Nächste sind die Griechen dran, dann die Italiener, dann die Spanier. Dann ist im Süden nichts mehr zu holen, und dann sind wir dran. Dann ist der Norden dran, denn da ist noch was zu holen. Sie haben bei diesem Testlauf mitgespielt! Zypern war nur der Testlauf. Das ist ganz offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesminister Hundstorfer
Wir haben einen Vorschlag gemacht. Unser Vorschlag war dahin gehend, dass man auf allen drei Wahlebenen, nämlich der Regionalebene, der Landesebene und der Bundesebene, je zwei Stimmen vergibt und davon mindestens eine Stimme (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesminister Hundstorfer) – vielleicht könnten Sie noch ganz kurz zuhören – an eine Frau vergeben werden muss beziehungsweise auch zwei Stimmen an Frauen vergeben werden können, um zumindest zu gewährleisten, dass über das Vorzugsstimmenmodell Gleichstellungsziele nicht torpediert werden.
Sitzung Nr. 198
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Haftungskaskade heißt da das Schlagwort. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das sollte aus meiner Sicht Schule machen, denn als Vertreter der Realwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es ja wirklich zum Grausen: Wenn man in der Realwirtschaft „failt“ – der Kleine, der Mittlere und auch der Große –, na, dann geht man eben pleite. Da gibt es ein Sanierungsverfahren, ein bisschen dem Chapter-11-Verfahren aus den USA abgekupfert, und wenn das nicht funktioniert, dann ist die Pleite da.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die kommt ja! Die kommt ja von der EU! Die kommt ja von der EU!
Erinnern Sie sich, Herr Kollege Bartenstein: Vor wenigen Wochen hat die Frau Finanzministerin einen Entwurf für ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht in Begutachtung geschickt, da wollte sie von dieser Haftungskaskade überhaupt nichts wissen. Ja das ist nicht einmal Gegenstand dieses Bankeninsolvenz-Entwurfs. Und auch das ist ein Skandal! Und Sie stellen sich hier her und reden von einer Haftungskaskade (Bundesministerin Dr. Fekter: Die kommt ja! Die kommt ja von der EU! Die kommt ja von der EU!) und tun so, als wäre das etwas, was auf europäischer Ebene längst beschlossen ist. Wir hätten so etwas dringend notwendig, und das Beispiel Zypern zeigt einmal mehr und ganz genau, wie dringend notwendig das in Wirklichkeit ist.
Bundesministerin Dr. Fekter: Kein Steuerparadies!
Frau Kollegin Fekter! Sie haben heute eines richtig festgestellt, indem Sie hier im Sinne einer Selbstanzeige ganz klar gesagt haben: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Da haben Sie recht! (Bundesministerin Dr. Fekter: Kein Steuerparadies!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Deswegen gibt es ja auch die Sondersitzung!
In Wahrheit hätte man zunächst einmal das Parlament damit befassen müssen, worum es beim Zypern-Paket konkret geht. Da hätten wir Ihnen, wie ich das versucht habe, anhand von ein paar sachlichen Punkten aufgezeigt, dass das Schwachsinn ist. – Punkt eins. Und Punkt zwei: Dann hätten wir die Frau Ministerin zu den Verhandlungen geschickt, und, Herr Staatssekretär, Sie hätten gerne mitfahren dürfen. Dann hätten Sie das Verhandlungsergebnis auf den Tisch legen müssen, und dann hätten wir endgültig abstimmen können. (Bundesministerin Dr. Fekter: Deswegen gibt es ja auch die Sondersitzung!) – Frau Minister! Die Sondersitzung ist Ihre Show, in der Sie mit alten Argumenten, mit alten Hüten versuchen, etwas zu erklären, was nicht stattfinden wird. – Eine Einbindung des Parlaments hat nicht stattgefunden! Wir stimmen heute über etwas ab, wovon keiner hier etwas weiß.
Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!
Das heißt, Frau Minister – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, Sie verkaufen die Leute für dumm, Sie wollen das Geld der Österreicher weiter beim Fenster hinausschmeißen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich viele Bereiche haben, in denen wir dringend Geld brauchen. Sie wurschteln bei der Wohnbauoffensive herum, bringen nichts zustande, Sie wurschteln in der Regierung bei der Bildung und bei den Wissenschaften herum, Sie wurschteln bei der Steuerreform herum. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir stehen besser da als alle anderen!) Sie schenken den Leuten keinen reinen Wein ein, machen vor den Wahlen Versprechen, setzen aber nichts um. – Das brauchen wir in Österreich nicht, Frau Minister! (Beifall beim BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!
Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!) Wissen Sie das (in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder), hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!) Interessanterweise haben die nichts dergleichen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!
Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!) – Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay.
Bundesministerin Dr. Fekter: 6 Prozent! Auf 6 Prozent haben sie sich heruntergehantelt!
Das soll eine nachhaltige Geschichte sein? Das ist solidarisch? Das ist der klassische Weg in das Griechenland-Szenario! Bei 160 Prozent, da sind wir genau in Griechenland. Und wo sind wir in Griechenland drei Jahre nach Beginn der europäisch geleiteten Restrukturierung? Wie hoch war der Abgang des Bruttosozialprodukts 2012? – Die Frau Ministerin wird es ja wissen, weil das ja ein Hauptgläubiger Österreichs ist, direkt und indirekt. – Das BIP-Defizit lag in Griechenland 2012 bei 10 Prozent. Nach drei Jahren Restrukturierung 10 Prozent, ungefähr 24 Milliarden € Abgang! (Bundesministerin Dr. Fekter: 6 Prozent! Auf 6 Prozent haben sie sich heruntergehantelt!) – Haben sie gesagt, aber liegen tut es bei 10 Prozent. Sie können die Ergebnisse heute lesen, sie liegen bei ungefähr 10 Prozent. Spanien liegt übrigens auch bei 7 Prozent, nach drei Jahren Sparprogrammen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn ich mir das heute so durch den Kopf gehen lasse, dann komme ich mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In der Früh wache ich auf – und immer wieder das gleiche Geschehen. Der einzige Unterschied ist nur, dass jedes Mal ein anderes Land dran ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wir haben Griechenland, wir haben Portugal, wir haben Irland, und jetzt haben wir eben Zypern.
Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Island aber war !
Aber es gibt Alternativen. Es hat immer wieder Alternativen gegeben. Eine davon haben wir ja vor nicht allzu langer Zeit erlebt, nämlich das Beispiel Island. Der isländische Wirtschaftsminister hat den Zyprioten über die Medien ganz klar gesagt: Tretet aus dem Euro aus! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Island aber war !) – Aber schon lange nicht mehr, das ist schon lange vorbei, Frau Bundesminister!
Sitzung Nr. 199
Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Wie ist das mit dem Stronach und der Schweiz?
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Wie ist das mit dem Stronach und der Schweiz?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Schweigen beim BZÖ!
Außerdem: Was Stronach macht, ist mir völlig egal. (Rufe: Das glaube ich nicht!) Das berührt mich nicht. Das sollte Sie berühren, aber mich berührt das nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Schweigen beim BZÖ!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Welche Bedingungen sind das? – Das sind Ausgabenkürzungen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Hören Sie jetzt zu, Sie haben sich dazu ja gar nicht geäußert, da fängt es einmal an! Sie haben etwas verlesen, aber an den wirklichen Problemen sind Sie vorbeigegangen, Frau Finanzministerin. (Beifall bei den Grünen.)
in Richtung der den Plenarsaal verlassenden Bundesministerin Dr. Fekter
Jetzt geht die Frau Finanzministerin (in Richtung der den Plenarsaal verlassenden Bundesministerin Dr. Fekter), das hört sie vielleicht nicht gerne. Im Falle Griechenlands hat es das auch gegeben, aber da hat sich die ILO in einem Gutachten sehr heftig dagegen ausgesprochen. Ich hoffe, das tut sie auch im Falle Zyperns.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Bruckner-Modell! Das Bruckner-Modell haben wir nie unterstützt! Das hat nur der Herr Bruckner, Gott hab’ ihn selig, !
„Geht es nach Maria Fekter, dann soll das österreichische Steuersystem künftig einfacher, verständlicher und nachvollziehbarer werden. Im Konkreten plant die Finanzministerin, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zusammenzulegen und eine Art Flat Tax einzuführen.“ (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Bruckner-Modell! Das Bruckner-Modell haben wir nie unterstützt! Das hat nur der Herr Bruckner, Gott hab’ ihn selig, !) „Steuerexperten begrüßen diese Pläne“, das BZÖ, das haben wir schon damals gesagt, weist darauf hin, dass die Idee der Flat Tax von ihm kommt.
Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter das angesprochene Büchlein.
schen Haushalte durchschnittlich um rund 700 € im Jahr. Das ist eine echte steuerliche Entlastung, Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter das angesprochene Büchlein.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Hypo in Kärnten!
Ich glaube, Sie könnten uns noch vor der Wahl ein entsprechendes Modell auf den Tisch legen, da könnten Sie endlich einmal etwas machen. Da könnten Sie endlich einmal etwas tun – aber ich unterstelle Ihnen, Sie wollen das überhaupt nicht, weil Sie es nicht haben. Sie nehmen mit dieser kalten Progression den Österreichern 500 Millionen € im Jahr weg, weil Sie sie brauchen. Sie brauchen sie für die Zypern-Rettung (Abg. Bucher: Für die Banken), für den ESM, für Griechenland, für die Banken, und daher ist das ein willkommenes Zubrot (Bundesministerin Dr. Fekter: Hypo in Kärnten!), das Sie da kassieren. Deswegen wollen Sie ja gar nichts daran ändern, das unterstelle ich Ihnen. Sie wollen diesen Raubzug gegen die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher nicht abstellen und werden mittlerweile auch schon von vielen Kommentatoren – ich erspare es mir, jetzt näher darauf einzugehen – quer durch alle Zeitungen dafür massiv kritisiert.
Bundesministerin Dr. Fekter: Oh ja!
Etwas, das wir von anderen Ländern lernen können, die erfolgreich sind – das heißt, dass die Menschen so viele Kinder bekommen, wie sie bekommen wollen; in Österreich wollen junge Familien zwei bis drei Kinder bekommen, sie bekommen aber tatsächlich ein bis zwei Kinder –, sind zwei Dinge, die sie besser machen als wir. Das sind nicht die Geldleistungen, das sind nicht die Steuerleistungen (Bundesministerin Dr. Fekter: Oh ja!), das sind die Infrastrukturleistungen, wo es nämlich darum geht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser funktioniert. Und das Zweite, wo-
Bundesministerin Dr. Fekter: Sozialabgabe!
her. Das ist Solidarität. Der zahlt zehnmal so viel wie der, der seine Beiträge auf Basis der Mindestgrundlage zahlt (Bundesministerin Dr. Fekter: Sozialabgabe!) – Sozialabgabe –, erhält aber die gleichen Leistungen im Gesundheitssystem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Der Herr Matznetter!
Aber Spaß beiseite: Wir haben, und da gebe ich der Frau Bundesminister völlig recht, einen großen Mittelstandsbuckel, und der gehört so rasch wie möglich abgebaut. Der Faktor Arbeit wird viel zu hoch besteuert. Es besteht ein völliges Ungleichgewicht. Interessanterweise hat gerade heute die Stabsabteilung Wirtschaftspolitik der Bundeswirtschaftskammer eine ganz interessante Studie veröffentlich, das passt wunderbar. Ich gehe nicht davon aus, dass das BZÖ diese Debatte mit der Bundeswirtschaftskammer abgestimmt hat. Man glaubt es ja kaum, es gibt auch Wirtschaftsfunktionäre, die nicht der ÖVP angehören, und da kann ich mich auch dazu zählen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Herr Matznetter!) Der Herr Matznetter genauso.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das werde ich ihn sicher nicht fragen!
Frau Bundesministerin! Wenn ich das jetzt richtig erkannt habe, dann haben auch Sie das schon gesehen. Ich weiß, Sie haben einen sehr schwierigen Koalitionspartner, das habe ich schon bemerkt, aber vielleicht können Sie den Kollegen Krainer das nächste Mal fragen, ob er die Funktion des Finanzministers übernimmt, denn dann werden, wie ich meine, in Zukunft Milch und Honig fließen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das werde ich ihn sicher nicht fragen!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn sich die Frau Finanzministerin hier von der Flat-Tax distanziert, so kann ich nur jenen, die sich das gerne anschauen wollen, den „Standard“ vom 21. Juni 2011 empfehlen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Herr Dr. Bruckner! Was kann ich dafür, wenn der das sagt?!) Karl Bruckner, ein Ihnen nahestehender Steuerberater, inzwischen leider schon verstorben (Bundesministerin Dr. Fekter: Das heißt nicht, dass ich das gesagt habe! Bruckner, Karl Bruckner!) – Natürlich, aber das Modell haben Sie übernommen (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Er hätte es sich gewünscht, aber wir haben es nicht gemacht!), dieses Flat-Tax-Modell, das Karl Bruckner damals diskutiert hat im Zusammenhang mit dem, was an sich Sinn macht (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig!), nämlich der Schaffung eines integrierten Tarifs. Karl Bruckner hat damals gemeint, es würde Sinn machen, da die Grenzabgabenbelastung, bestehend aus Lohnsteuer und Sozialversicherung, ohnehin schon zu hoch sei, nämlich im Maximum bei – ich habe es mir angesehen – 49 Prozent, einen Flat-Tax-Tarif von 44 Prozent festzulegen. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich damals zu diesem Modell auch bekannt (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, wir haben es ihm ausgerechnet, und es rechnet sich nicht!), jedenfalls niemals davon distanziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist das Karl-Bruckner-Modell, aber nicht meines!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist der sogenannte Mittelstandsbuckel!
Jene, die über 80 000 € verdienen, haben eine Grenzabgabenbelastung von 43,7 Prozent, aber jedenfalls deutlich weniger als jene, die zwischen 40 000 und 60 000 € verdienen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist der sogenannte Mittelstandsbuckel!) – Ich sage, das ist der „Badewannen-Effekt“, das ist nicht der Mittelstandsbuckel.
Bundesministerin Dr. Fekter: Im Tarif nicht! Der mit Kinder und der ohne Kinder hat denselben Tarif!
Ein Wort, Frau Finanzministerin, muss ich natürlich auch noch zu den Familien verlieren, wenn Sie – Herr Kollege Krainer hat es schon angedeutet – sagen, es gibt keine Ausnahmen für Kinder im Steuersystem. Natürlich gibt es Ausnahmen für Kinder im Steuer- und Abgabensystem. (Bundesministerin Dr. Fekter: Im Tarif nicht! Der mit Kinder und der ohne Kinder hat denselben Tarif!) Im Tarif nicht, aber es gibt natürlich die Absetzbeträge, es gibt die Freibeträge, und, und, und, Kollege Krainer hat das schon aufgezählt.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das deutsche Modell habe ich erwähnt!
Sie wollen ja nicht die Kinder in den Tarif integrieren, Frau Finanzministerin, da muss ich Sie leider korrigieren. Bei einem „Sonntagsfrühstück“ im „Kurier“ haben Sie einmal einen Kinderfreibetrag von 7 000 € vorgeschlagen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das deutsche Modell habe ich erwähnt!) – Mich interessiert nicht, welches Modell das ist, mich interessiert, wie dieses Modell wirkt, und ich werde Ihnen jetzt sagen, wie dieses Modell wirkt! (Beifall bei den Grünen.) Dieses Modell wirkt nämlich so, dass eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern und einem niedrigen Einkommen null profitiert von dem 7 000-€-Freibetrag und ein gut Verdienender mit zwei Kindern, verheiratet oder
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, will ich nicht!
Der Rechnungshof hat vorgerechnet, es gibt 588 Ausnahmen – ich glaube, 588 hat er gesagt –, und das Ganze macht 9 Milliarden € aus. Die größte Begünstigung ist natürlich das 13., 14. Gehalt, und daher, Frau Finanzministerin, müssen Sie auch sagen, ob Sie an das 13., 14. Gehalt heranwollen oder nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, will ich nicht!) Sie haben so lange Zeit zum Nachdenken gehabt, und Sie geben uns keine Antwort. Sie haben uns fünf Jahre lang keine Antwort auf die Probleme dieses Steuer- und Abgabensystems gegeben. Sie haben in dieser Frage essenziell versagt! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das Defizit abgebaut, Stabilitätspakt geschlossen!
gression zu rasch greift. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Defizit abgebaut, Stabilitätspakt geschlossen!) Sie haben damals gesagt, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh greift. Sie haben damals gesagt, dass man auch Besserverdienende unterstützen muss, dass wir ein einfacheres Steuersystem brauchen und so weiter. – Ich frage mich: Was hat Sie in den letzten zwei Jahren daran gehindert, etwas in diese Richtung zu tun? Was hat Sie gehindert?
Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fekter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.
Wenn Sie darüber nachdenken – ich kenne da jemanden, der Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen kann. Frank Stronach hat die Erfahrung, er könnte sich hier einbringen. (Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fekter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Sie lachen, Frau Ministerin?! Da kommt jemand, der mittlerweile sehr viel Erfahrung hat, weil er schon 80 Jahre alt ist, bringt sich ein in diesem Land, will helfen, stellt uns seine Informationen, seine Erfahrung zur Verfügung, da kommt jemand mit Informationen und mit Anregungen, was man hier machen könnte, und Sie lachen nur darüber. Was ist daran lächerlich? Was ist daran lä-
Bundesministerin Dr. Fekter: Dass er nicht in Österreich Steuern zahlt!
cherlich? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass er nicht in Österreich Steuern zahlt!) – Er zahlt Steuern. Er zahlt über 1 Million € Steuern in Österreich, also wo ist jetzt das Problem? (Abg. Tamandl: Persönlich?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Wo hat er denn seinen Lebensmittelpunkt? In der Schweiz?
Na selbstverständlich! Frank Stronach zahlt in Österreich 1 Million Steuern, und er zahlt noch viel mehr Steuern in jenem Land, in dem er die meisten Einkünfte hat, nämlich in Kanada. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden jetzt hier doch nicht propagieren, dass Frank Stronach dort, wo er seine Einkünfte hat, Steuern hinterzieht und sie hier in Österreich versteuert, oder was wollen Sie mir damit jetzt sagen? (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo hat er denn seinen Lebensmittelpunkt? In der Schweiz?) Die Steuern werden letztlich dort bezahlt, wo sie anfallen.
Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Zitieren Sie mich nicht falsch!
Wir haben Sie im Ausschuss darauf angesprochen und Sie gebeten, das bitte abzustellen, weil das wirklich sehr problematisch gerade für junge Familien ist. Was haben Sie geantwortet? – Sie haben – und das lässt tief blicken – in einer flammenden Rede, so wie Sie es heute hier gemacht haben, gesagt, Sie finden das auch ganz, ganz furchtbar, das gehört auf jeden Fall abgeschafft. Sie haben aber nicht gesagt, wir schaffen das ab oder werden zumindest den Antrag, der vorlag und der vernünftig war, nicht vertagen. Nein, Sie haben diesen Antrag vertagen lassen und haben dann gesagt, wenn das für jemanden ein Problem ist, dann soll er einfach keinen Vertrag unterschreiben (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Zitieren Sie mich nicht falsch!), sondern es mündlich machen und es mitfilmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zitieren Sie mich nicht falsch!) Sie haben es gesagt, und alle haben es gehört.
Bundesministerin Dr. Fekter: Zitieren Sie mich nicht falsch!
Wir haben Sie im Ausschuss darauf angesprochen und Sie gebeten, das bitte abzustellen, weil das wirklich sehr problematisch gerade für junge Familien ist. Was haben Sie geantwortet? – Sie haben – und das lässt tief blicken – in einer flammenden Rede, so wie Sie es heute hier gemacht haben, gesagt, Sie finden das auch ganz, ganz furchtbar, das gehört auf jeden Fall abgeschafft. Sie haben aber nicht gesagt, wir schaffen das ab oder werden zumindest den Antrag, der vorlag und der vernünftig war, nicht vertagen. Nein, Sie haben diesen Antrag vertagen lassen und haben dann gesagt, wenn das für jemanden ein Problem ist, dann soll er einfach keinen Vertrag unterschreiben (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das habe ich nicht gesagt! Zitieren Sie mich nicht falsch!), sondern es mündlich machen und es mitfilmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Zitieren Sie mich nicht falsch!) Sie haben es gesagt, und alle haben es gehört.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe diese Umgehung angeprangert! Sagen Sie !
Es haben alle im Ausschuss gehört, wie Sie gesagt haben, man soll diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern „fektorisieren“, indem man ihn auf Video aufnimmt; dann spart man sich diese Gebühr, die ja nur anfällt, wenn es ein schriftlicher Vertrag ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe diese Umgehung angeprangert! Sagen Sie !) – Sie haben sie nicht angeprangert, Sie haben gesagt es gibt diese Umgehung, und man könnte es so umgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!
Fekter: „Das kann eine Kombination aller in Österreich denkbaren Abgaben von Steuer bis Sozial- und Krankenversicherung sein, das kann eine Flat Rate sein,“ – (Ah-Rufe beim BZÖ) – „das kann ein integriertes Modell sein. Wir wollen alle Denkvarianten offen diskutieren.“ (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich glaube, ich habe Sie nicht falsch zitiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Nein, ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern Sie haben hier gegenüber diesem Haus die Unwahrheit gesagt, und dessen haben wir Sie jetzt überführt. (Beifall beim BZÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!
Und das gilt auch für Ideen wie jene, 7 200 € pro Kind zu geben. – Super, ich habe vier Kinder! Kann mir irgendjemand erklären, wieso ich Politik machen soll (Ruf: Sollst eh nicht, ist gescheiter!), dass ich sage, ich stecke 3 500 € pro Kind zusätzlich ein und die Billa-Verkäuferin mit zwei Kindern kriegt nichts? – Das ist nicht anständig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!) – Fast die gleichen wie ich! Jetzt hör doch auf, Maria! Die gleichen wie ich, die gleiche Familienbeihilfe! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein, denn ich kann noch die Kinderbetreuung im Hort geltend machen, und für diese kriege ich wieder mehr als sie.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Und das gilt auch für Ideen wie jene, 7 200 € pro Kind zu geben. – Super, ich habe vier Kinder! Kann mir irgendjemand erklären, wieso ich Politik machen soll (Ruf: Sollst eh nicht, ist gescheiter!), dass ich sage, ich stecke 3 500 € pro Kind zusätzlich ein und die Billa-Verkäuferin mit zwei Kindern kriegt nichts? – Das ist nicht anständig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die kriegt ja die Transferleistungen!) – Fast die gleichen wie ich! Jetzt hör doch auf, Maria! Die gleichen wie ich, die gleiche Familienbeihilfe! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein, denn ich kann noch die Kinderbetreuung im Hort geltend machen, und für diese kriege ich wieder mehr als sie.
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Und ich komme zu einem wesentlichen Punkt: Wir müssen etwas tun, weil die Arbeit viel zu hoch besteuert ist; wurscht, ob wir jetzt Buckel oder Badewanne dazu sagen, das ist wirklich etwas, wo wir handeln müssen. Und, Frau Bundesministerin, ich war sehr angetan – ich habe das auch öffentlich gesagt –: Gehen wir es an, einen integrierten Tarif zu diskutieren! Das heißt aber auch, dass wir die Sozialversicherungsleistung integrieren müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Dann können wir einen graduellen Termin machen; arbeiten wir daran weiter, gern!
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Dieser Dringliche Antrag hat nämlich ein einziges Thema, das ist die kalte Progression. Jeder Redner vom BZÖ – Herr Grosz, der sich da auch so echauffiert hat, ist schon hinausgegangen; offenbar interessiert es ihn nicht – hat in erster Linie über die Flat Tax gesprochen, aber kein Mensch hat bisher entdeckt, dass in Wirklichkeit im Antrag ein Fehler ist. Es gibt nämlich nicht bereits ab 50 000 € den Grenzsteuersatz von 50 Prozent, sondern ab 60 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Welchen Antrag haben Sie denn?) – Ihren Antrag, Herr Westenthaler (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), das ist wahrscheinlich ein falscher. Kein Problem! Ich kenne mich eh aus, es ist also kein Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: ist nicht einmal in der Lage, ordentlich zu zitieren!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
lesen!): Ich glaube, dass das Ungerechteste in unserem System jetzt in erster Linie die sogenannte Flat Tax in der Sozialversicherung ist, weil jemand, der über der Geringfügigkeitsgrenze ist, die bei 386,60 € monatlich liegt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), also 387 € oder 388 € verdient, bereits 18,6 Prozent Sozialversicherung bezahlt.
Bundesministerin Dr. Fekter: Wir sind rechtzeitig draufgekommen!
Frau Kollegin, es ist mir schleierhaft, wie Sie darauf gekommen sind, denn es ist unrichtig, was Sie da zitiert haben! Es gibt nur einen Antrag, nämlich den mit dem Eingangsstempel, den Sie offenbar nicht haben, und zwar den Antrag 2257/A(E). (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir sind rechtzeitig draufgekommen!) Da steht folgender Satz drinnen:
Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Es zirkulieren ! Wir sind rechtzeitig draufgekommen!
Ich kann mir das nur so erklären: Entweder können Sie nicht lesen oder Sie schreiben sich irgendwelche Anträge selber, die Sie hier dann zitieren, um uns vorzuwerfen, dass unser Antrag falsch sei. Beides ist nicht sehr erbaulich für eine Abgeordnete dieses Hohen Hauses. (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Es zirkulieren ! Wir sind rechtzeitig draufgekommen!)
Sitzung Nr. 204
Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!
diesen Missstand nicht abstellen. Und da sagen Sie, Sie seien die Reformer, die sparen wollen. Ganz im Gegenteil, es ist meistens so: Sie von der SPÖ schlafen, und Sie von der ÖVP wenden Ihre Energie in Wirklichkeit dafür auf, die Reformen zu blockieren, obwohl Sie das als angebliche Wirtschaftspartei anders verkaufen wollen. Da gackern ja mittlerweile schon die Hühner, wenn man sich anschaut, was Sie bei der Bankenpleite aufgeführt haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.
Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in vorauseilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie werden es nicht gelesen haben!
Es war ja mehr oder weniger die Rasenmäher-Methode, mit der sowohl das Loipersdorfer Sparpaket als auch das Sparpaket 2012 über alle Untergliederungen drübergefahren sind (Abg. Grosz: Er könnte Rasenmäher-Vertreter werden!) – mit einigen wenigen Ausnahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie werden es nicht gelesen haben!) – Natürlich habe ich es gelesen. Ein paar Ausnahmen hat es gegeben, und es hat auch ein paar Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Offensivpakete gegeben. Aber was waren die Offensivmaßnahmen? – Die waren im Wesentlichen die Kompensation für das, was den Ressorts vorher weggenommen wurde, nicht mehr und nicht weniger.
Abg. Öllinger: Dürfen wir überhaupt noch was sagen zur Fekter? Darf man überhaupt noch etwas kritisieren? – Abg. Kopf: Darf sie noch was sagen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.
Es ist schon klar, wir sind momentan bei 0,27 Prozent. (Abg. Öllinger: Dürfen wir überhaupt noch was sagen zur Fekter? Darf man überhaupt noch etwas kritisieren? – Abg. Kopf: Darf sie noch was sagen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe ja nicht davon gesprochen. Ich habe ja bedauert, dass es diese Eskalation gegeben hat. Das Bedauern betrifft sicher beide Seiten. (Abg. Brosz: Kann man noch drei Sätze sagen? Ist sie beleidigt, oder?)
Abg. Bucher: Das war Fekter-Bashing, nicht Banken-Bashing!
Das gilt auch für den Kollegen Petzner, der meint, hier Banken-Bashing betreiben zu können, sich aber gleichzeitig – zu Recht – beklagt. (Abg. Bucher: Er hat die Banken verteidigt! Er hat die Hypo verteidigt!) Doch, Banken-Bashing, ständiges Banken-Bashing! (Abg. Bucher: Das war Fekter-Bashing, nicht Banken-Bashing!)
Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.
Liebe Freunde von der Opposition! Wer in Brüssel, welcher Beamte wann was in ein Protokoll hineingeschrieben hat und wann wer was gesagt hat, das interessiert die Menschen gar nicht. Die Menschen in Österreich haben ein Interesse: Sie wollen das Bankgeheimnis gewahrt haben (Abg. Mag. Stefan: Wozu?), und sie wollen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug energisch in Angriff genommen wird. Das sind die Anliegen der Österreicher. Aber welcher Beamte wann etwas in ein Protokoll geschrieben hat, das interessiert sie nicht. Das ist ja lächerlich, was da in der Begründung zum Teil drinnen steht. Aber lassen wir das! (Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr liegt ja bei den Bedürfnissen der Menschen völlig daneben! Völlig daneben!
Sitzung Nr. 206
Abg. Bucher: Das kannst der Frau Fekter sagen!
Etwas habe ich in Kärnten gelernt: Wir haben auch nicht alles richtig gemacht, aber wir sind dazu gestanden und werden es besser machen. Heute soll es so aussehen, als wäre dort, wo der Landeshauptmann zwölf Jahre gewesen ist und wo der Finanzreferent war, nie etwas passiert. Dort steht man nicht dazu. Wenn uns Fehler unterlaufen sind, dann stehen wir dazu. Wir können sie nicht wegwischen. Als Kärntner sage ich daher euch, insbesondere meinen lieben Kollegen aus Kärnten: Mir ist Kärnten zu schade, um wieder einen Nationalratswahlkampf auf ein schlechtes Kärntner Image aufzubauen! (Abg. Bucher: Das kannst der Frau Fekter sagen!)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Jeder Mensch versteht, dass man, wenn ein Körper erkrankt ist, wenn eine Bank erkrankt ist, wenn ein Organ schlecht ist, zur Tat schreiten muss (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass dieses Organ entsprechend behandelt und vom gesunden Teil des Körpers ausgesondert werden muss. Das versteht jeder. Warum? – Man setzt zumindest eine Vorbereitungsaktion und schaut, dass man dann den Schnitt macht. Und das machen Sie nicht! Sie verzögern, Sie warten ab, womöglich bis Weihnachten – ich will ja nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag heraufbeschwören.
Sitzung Nr. 211
Der Redner übergibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.
Aber ich darf Ihnen ein bisschen etwas zum Lesen mitgeben. Wir haben einen BZÖ-Steuerrechner, den kann man auf unserer Homepage anfordern, auch zur Weiterbildung für die ÖVP-Fraktion. (Beifall beim BZÖ.) Diesen darf ich Ihnen überreichen. Dann werden Sie sehen, wie es wirklich ausschaut, Frau Minister. (Der Redner übergibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.) Es würde auch der ÖVP eine gewisse Fortbildung nicht schaden.
Sitzung Nr. 215
Bundesministerin Dr. Fekter: Eine sachliche Rede von Kogler?!
Jetzt einer wirklich sachlichen Rede derart zu entgegnen, ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine sachliche Rede von Kogler?!) – Es geht schon wieder weiter. Also, Frau Präsidentin, Sie haben unsere vollste Unterstützung, wenn Sie auch in Zukunft dafür
Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie haben das selbst gesagt!
Nachweislich richtig ist, dass die Parlamentsdirektion eine einfache Pressemeldung gebracht hat mit dem Titel „Fass ohne Boden“ als Ihr Zitat, einfach als Bericht aus dem Ausschuss. Sie haben das tatsächlich gesagt. (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie haben das selbst gesagt!) – Ich darf noch kurz ausreden! Das jetzt den Abgeordneten umzuhängen und sie damit jetzt sozusagen erschwerend zu beschimpfen, dem Abgeordneten Kogler damit zu drohen, das ist wirklich unglaublich. Das im Übrigen schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?)
Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?
Nachweislich richtig ist, dass die Parlamentsdirektion eine einfache Pressemeldung gebracht hat mit dem Titel „Fass ohne Boden“ als Ihr Zitat, einfach als Bericht aus dem Ausschuss. Sie haben das tatsächlich gesagt. (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie haben das selbst gesagt!) – Ich darf noch kurz ausreden! Das jetzt den Abgeordneten umzuhängen und sie damit jetzt sozusagen erschwerend zu beschimpfen, dem Abgeordneten Kogler damit zu drohen, das ist wirklich unglaublich. Das im Übrigen schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?)
Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Und das wollen Sie, Frau Finanzministerin, nicht wahrhaben. Sie weigern sich seit mehr als einem Jahr beharrlich, eine Bad Bank einzurichten, obwohl jeder sagt, dass eine Bad Bank unumgänglich, dass sie notwendig ist. Es sind die Organe der Gesellschaft, es ist der Vorstand, es ist der Aufsichtsrat. Beide sind dahin. Warum? – Sie sagen, sie seien in die Restrukturierungspläne einbezogen worden. Aber das kann ich nur für einen Scherz halten. In Wirklichkeit wurde ihnen die Taskforce vorgesetzt! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Diese Organe der Bank hatten
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzministerin Fekter hat in ihrer Beantwortung der Anfrage gegenüber den Oppositionsparteien die Aussage und den sehr schwer wiegenden Vorwurf getätigt, dass die Oppositionsparteien vertrauliche Informationen aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt hätten (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und damit der Bank und dem Steuerzahler schweren Schaden zugefügt hätten. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich nicht gesagt!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich nicht gesagt!
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzministerin Fekter hat in ihrer Beantwortung der Anfrage gegenüber den Oppositionsparteien die Aussage und den sehr schwer wiegenden Vorwurf getätigt, dass die Oppositionsparteien vertrauliche Informationen aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt hätten (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und damit der Bank und dem Steuerzahler schweren Schaden zugefügt hätten. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich nicht gesagt!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe nichts von geheim gesagt!
Ich stelle tatsächlich richtig, dass das kein geheimer Ausschuss war (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe nichts von geheim gesagt!) und keine vertraulichen Informationen, sondern dass das der öffentliche EU-Unterausschuss vom 9. April 2013 war (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Danke!) und dass es dazu eine entsprechende öffentliche Aussendung der „Parlamentskorrespondenz“ gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte sie als künftige Präsidentin wissen!), aus der ich wortwörtlich zitiere:
Abg. Scheibner – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen
Ich fordere Sie daher auf, Frau Finanzministerin (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), diesen schwer wiegenden Vorwurf zurückzunehmen und sich in aller Form nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Parlamentskorrespondenz“ zu entschuldigen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich einmal entschuldigen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich einmal entschuldigen!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?
Frau Finanzminister! Da sollten Sie schon einmal ein bisschen in sich gehen und zumindest in dem Punkt zugeben, sich da in einen Fehler verstiegen zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, die mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner spricht –: Könnten Sie zuhören, Frau Minister?)
Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!
Dann ist man zum Finanzminister Pröll gegangen – der das aber gewusst hat. Es gibt auch einen Briefverkehr dazu. Der hat das gewusst. Er hat gewusst, dass die Muttergesellschaft die eigene Hypo so in Schwierigkeiten bringt, dass hier ein Ausfallsrisiko gegeben wäre. (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Und jetzt ist der Steuerzahler eingesprungen, denn sonst wären Haftungen und was da alles im Raum steht, schlagend geworden.
Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das respektiere ich auch!
Jetzt noch einmal zu Ihrem Stil, Frau Finanzministerin, weil ich kritisiert wurde, als ich gesagt habe, dass Sie die Opposition diffamiert haben, weil die Opposition etwas will, was ihr wirklich zusteht. Es steht uns als Parlamentariern zu, die Frau Ministerin zu fragen – dafür sind wir ja heute hier. Ich glaube, das haben viele noch gar nicht verstanden, dass wir heute hier sind und eine Anfrage, sogar eine Dringliche Anfrage an die Frau Finanzministerin stellen, die Fragen beinhaltet, die für uns interessant sind – mag sein, auch für die Bürger draußen, aber in erster Linie für uns –, weil wir das Recht haben, von der Frau Finanzministerin auch Auskunft zu bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das respektiere ich auch!) – Überhaupt dann, wenn es um Milliarden geht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Dass ich das respektiere!
Und was machen Sie? Was machen Sie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass ich das respektiere!) Sie stehen auf, diffamieren uns deshalb, Sie sagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber geh!) – Na was? Sie haben uns nicht diffamiert? Sie haben behauptet, nur weil wir die Fragen stellen, wie viel an Belastungen jetzt auf die Steuerzahler zukommen wird, wie viel jetzt tatsächlich zu zahlen ist, verursachen wir diese Probleme. Sie haben behauptet, wir sind überhaupt die Ursache dafür, dass der Steuerzahler in die Tasche greifen muss. Wenn das keine Diffamierung ist, dann weiß ich es nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Aber geh!
Und was machen Sie? Was machen Sie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass ich das respektiere!) Sie stehen auf, diffamieren uns deshalb, Sie sagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber geh!) – Na was? Sie haben uns nicht diffamiert? Sie haben behauptet, nur weil wir die Fragen stellen, wie viel an Belastungen jetzt auf die Steuerzahler zukommen wird, wie viel jetzt tatsächlich zu zahlen ist, verursachen wir diese Probleme. Sie haben behauptet, wir sind überhaupt die Ursache dafür, dass der Steuerzahler in die Tasche greifen muss. Wenn das keine Diffamierung ist, dann weiß ich es nicht.
Bundesministerin Dr. Fekter: Staatsanwaltschaftsanhängig!
Steuerzahlerin in die Vergangenheit blickend. Wieso konnte es so weit kommen? Wieso wurde das noch nicht aufgeklärt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Staatsanwaltschaftsanhängig!) – Danke für die Antwort, Frau Ministerin, ich warte auf die Staatsanwaltschaft.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Nun zur Haftungsfrage, die schon stark diskutiert wurde: Im Jahr 2007 hat die Landeshaftung des Landes Kärnten für die Ausfallsbürgschaft 16 Milliarden € betragen. Die Bayerische Landesbank kaufte Anteile im Ausmaß von 51 Prozent. Dann hat im Jahr 2008 die Hypo erst einmal 900 Millionen € als staatliches Hilfskapital aus dem Bankenpaket bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Ich erinnere Sie daran, dass seinerzeit die Bayerische Landesbank unbedingt expandieren wollte, schon die BAWAG kaufen wollte, aber die BAWAG dann nicht gekauft hat, weil diese ins Desaster geschlittert ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Dann hat man bei der Hypo zugegriffen. Man wollte ins Ostgeschäft einsteigen und wollte wahrscheinlich sämtliche Verbindlichkeiten, die man da gehabt hat, verschleiern.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht ganz richtig!
„Zuerst wären die Eigentümer (Haupteigentümer war zu dem Zeitpunkt die Bayerische Landesbank) in die Pflicht genommen worden, gleichzeitig hätten die anderen Hypos und Raiffeisen ihre Haftung gegenüber den österreichischen Hypo-Sparern einlösen müssen. Und erst nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens, das wohl Jahre gedauert hätte, wären die dann noch offenen Forderungen dem Ausfallsbürgen, also dem Land Kärnten, in Rechnung gestellt worden.“ – Zitatende. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht ganz richtig!) Zitat von Josef Urschitz, Frau Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Sie haben zur öffentlichen Diskussion von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen beigetragen, Frau Finanzministerin: Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, die Hypo ist Griechenland. Sie haben dazu beigetragen, dass ein Herr Kranebitter sein Vorstandsmandat zurückgelegt hat, dass ein Herr Ditz sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat und dass diese beiden Briefe an Sie geschrieben haben, in denen sie den massiven Schaden kritisieren, der durch Ihr unplanbares Handeln entstanden ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wer hat den Brief jetzt geschrieben? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das waren die Jungen von !
Daher ist es an der Zeit, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Alle behaupten, sie wollen unbedingt Aufklärung. Nur interessanterweise lehnen die Regierungsfraktionen das ab, und das wirft ein Bild auf den Zustand dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wer hat den Brief jetzt geschrieben? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das waren die Jungen von !)
Bundesministerin Dr. Fekter: Stammkapital!
Noch eine Bemerkung zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung (Abg. Strache: Was war jetzt mit der Landesholding?): Diese Bank war zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung unmittelbar vor dem Konkurs. Kollege Bartenstein hat das schon ausgeführt, ich wiederhole es noch einmal: Im Konkursfall kommen die Eigentümer genau mit so viel dran, wie sie Kapital in diesem Unternehmen haben. Ja, das ist weg. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stammkapital!) – Mit dem Stammkapital. Aber das war es dann auch schon. Dann kommt als Nächster sofort der Ausfallbürge dran.
Sitzung Nr. 216
Abg. Petzner: Die Frage hat Fekter !
Meine Frage diesbezüglich lautet: In welcher Höhe konnten in den vergangenen Jahren Risiken der Bank abgebaut werden und somit das Risiko negativer Auswirkungen hinsichtlich des Budgets reduziert werden? (Abg. Petzner: Die Frage hat Fekter !)
Abg. Mag. Gaßner: Wer ist denn der Mittelstand? – Bundesministerin Dr. Fekter: Jeder, der Einkommensteuer zahlt!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist denn der Mittelstand? – Bundesministerin Dr. Fekter: Jeder, der Einkommensteuer zahlt!)
in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend
Diese Frau (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend) ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik! Kein anderer Finanzminister vor ihr hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert und keiner hat so versagt wie diese Frau! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Diese Frau (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend) ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik! Kein anderer Finanzminister vor ihr hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert und keiner hat so versagt wie diese Frau! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Erstens: Hat Josef Pröll damals richtig gehandelt (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!), als er diese, wie Sie es nennen, „Notverstaatlichung“ gemacht hat? Warum hat er so schlecht verhandelt? Warum sind alle Punkte im Vertrag zum Nachteil Österreichs?
Sitzung Nr. 217
Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!
Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir haben Sie schon mehrmals damit konfrontiert: Kegelbahn, Beachvolleyballplatz, Minigolf, Schwimmlandschaft, Ferienclub, Dampfbad, Schießstand, Tennisplätze, Skateranlage, Fußballplatz mit Flutlicht und so weiter. Die Oesterreichische Nationalbank hält sich ein eigenes Urlaubsparadies in Floridsdorf, aber nicht auf Kosten der Mitglieder, die diese Freizeitanlage fördern, sondern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Anlage verschlingt im Jahr 600 000 € an Kosten, wovon allein 300 000 €, sehr geehrte Frau Finanzministerin (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Wie bitte? Wer weiß, wovon er redet, Kollege Amon? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie nicht!)
Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Bundesministerin, wollen Sie dazu Stellung nehmen? (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.
Gesetzgebungsperiode 25
Sitzung Nr. 1
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die letzte Rede! – Abg. Dr. Fekter: ... da habt ihr aber nichts gefunden!
Warum wollten Sie keine Aufklärung? – Da komme ich jetzt auf eine andere Realverfassungsproblematik in unserer Republik zu sprechen. – Weil es einen Raiffeisenkonzern gibt, der die Medien bestimmt! Ex-SP-Klubobmann Cap ist damals zu mir gekommen und hat gesagt: Wir halten den Druck nicht mehr aus; die dem Raiffeisen-Konzern nahestehenden Medien agitieren gegen uns, und deshalb können wir den Untersuchungsausschuss Banken nicht fortführen! – So viel zur „vierten Säule“ in dieser Republik. Das ist auch unsere Verantwortung im Parlament: gegenüber derart gesteuerten Medien aufzutreten! Das muss auch einmal gesagt werden. Und da haben wir noch viel zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die letzte Rede! – Abg. Dr. Fekter: ... da habt ihr aber nichts gefunden!)
Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.
(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)
Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.
(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)
Sitzung Nr. 3
Bundesministerin Dr. Fekter: ... ist falsch!
Es gibt kein Budgetloch! Wir alle halluzinieren: Alle Experten in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses, sie alle halluzinieren. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Arbeitslosigkeit, es gibt keine Euro-Problematik (Bundesministerin Dr. Fekter: ... ist falsch!), es gibt keine Inflation. Alles das gibt es nicht; es gibt auch kein Budgetloch.
Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter und Staatssekretär Dr. Ostermayer je einen Riesenradiergummi. – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Ich arbeite am Computer! Was soll ich damit? Können Sie mir das erklären?
Und deswegen diese zwei Radiergummis. Wenn Sie wieder einmal auf geschönte Zahlen treffen und Ihnen auffallen müsste, dass das nicht stimmen kann, weil auch Sie Hausverstand haben, dann nehmen Sie den Radiergummi und sagen: Das ist ein Fehler, und den Fehler beseitigen wir jetzt. Die zwei sind für Sie. (Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter und Staatssekretär Dr. Ostermayer je einen Riesenradiergummi. – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Ich arbeite am Computer! Was soll ich damit? Können Sie mir das erklären?) – Dann haben Sie eben das Computerprogramm nicht im Griff. Diese Rechnung hätte man allerdings auf einem Zettel machen können, dazu brauchen Sie keinen Computer. Okay?
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
In diesem Sinne werden wir natürlich auch dieses Misstrauensvotum unterstützen, weil sich unser Vertrauen nicht genährt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Und zweitens werden wir auch den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der am Ende des Tages beraten wird, unterstützen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
losenzahlen entwickeln werden. Das ist auch nicht der Punkt. Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie – das haben Sie auch heute wieder in Ihrer Beantwortung bewiesen, ich werde es Ihnen dann sagen – permanent die Unwahrheit sagen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und eigentlich auf die sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht eingehen und die Zahlen nicht entsprechend korrigieren, und zwar nicht rechtzeitig.
Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!
Auf die Frage 5 haben Sie heute geantwortet: Das Finanzministerium reagiert permanent auf sich ändernde Wirtschaftsdaten, seien es das Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen, und, und, und. Aber Sie geben zu, dass Sie nicht im Quartal die Budgets ändern. – Das gestehe ich Ihnen auch zu, das ist in Ordnung. (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) Aber Sie reagieren auch nicht darauf. Und da haben Sie heute wieder die Unwahrheit gesagt. Ich sage Ihnen jetzt, warum. (Bundesministerin Dr. Fekter: reagieren wir darauf!) – Nein. Ich sage Ihnen genau, warum.
Bundesministerin Dr. Fekter: reagieren wir darauf!
Auf die Frage 5 haben Sie heute geantwortet: Das Finanzministerium reagiert permanent auf sich ändernde Wirtschaftsdaten, seien es das Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen, und, und, und. Aber Sie geben zu, dass Sie nicht im Quartal die Budgets ändern. – Das gestehe ich Ihnen auch zu, das ist in Ordnung. (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) Aber Sie reagieren auch nicht darauf. Und da haben Sie heute wieder die Unwahrheit gesagt. Ich sage Ihnen jetzt, warum. (Bundesministerin Dr. Fekter: reagieren wir darauf!) – Nein. Ich sage Ihnen genau, warum.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter
Der zweite Punkt, den Sie auch nicht berücksichtigt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – nein, nein! –, ist das Anwachsen der Arbeitslosenrate.
Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!) Ich beschäftige mich schon seit mehr als drei Jahrzehnten mit öffentlichen Haushalten, aber so eine Debatte wie heute hier – das habe ich noch nicht erlebt! Also Frau Finanzministerin, das Kunststück, zu sagen, es gebe kein Budgetloch, und dann einige Sätze später zu sagen, es gibt doch ein Budgetloch – 33 Milliarden € zwischen 2014 und 2018 –, ist schon beeindruckend! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!) 2014 bis 2018 – Maastricht! Ich habe schon verstanden, Frau Ministerin! (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!) Frau Ministerin, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kopf: Hat er es jetzt verstanden?) Da muss ich mich, ehrlich gesagt, schon wundern.
Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mitterlehner: „Professor“ Rossmann! „Darf ich falsifizieren?“ Und das in allen Lebenslagen!) Ich beschäftige mich schon seit mehr als drei Jahrzehnten mit öffentlichen Haushalten, aber so eine Debatte wie heute hier – das habe ich noch nicht erlebt! Also Frau Finanzministerin, das Kunststück, zu sagen, es gebe kein Budgetloch, und dann einige Sätze später zu sagen, es gibt doch ein Budgetloch – 33 Milliarden € zwischen 2014 und 2018 –, ist schon beeindruckend! (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist kein Loch! – Ruf bei der ÖVP: Hat er wieder nicht aufgepasst! – Bundesministerin Dr. Fekter: Hat er wieder nicht aufgepasst! Hat er nicht verstanden!) 2014 bis 2018 – Maastricht! Ich habe schon verstanden, Frau Ministerin! (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, das hat er nicht verstanden!) Frau Ministerin, das habe ich schon verstanden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kopf: Hat er es jetzt verstanden?) Da muss ich mich, ehrlich gesagt, schon wundern.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Da ist die Regierung von Prognosen ausgegangen, die nicht die aktuellen Prognosen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts gewesen sind. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ich habe die Zahlen hier liegen, Frau Finanzministerin. (Der Redner hält einige Papierseiten in die Höhe.) Sie können, wenn Sie wollen, mit mir mitlesen, aber Sie müssen nicht. Sie können mir auch so glauben. Aber Sie haben jedenfalls diesem Bundesfinanzrahmen veraltete Zahlen zugrunde gelegt.
Bundesministerin Dr. Fekter: Auf Bundesebene habe ich umgestellt! ...!
Es freut mich ja, dass sich die Frau Bundesministerin, obwohl sie aus der Regierung ausscheiden wird, heute dazu bekannt hat, dass sie eine große Verfechterin eines einheitlichen Haushaltsrechts sei. Nun gut, am Abend wird der Faule fleißig! Denn: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Warum ist denn nichts weitergegangen? Jetzt haben Sie heute in Aussicht gestellt, dass Mitte nächsten Jahres vielleicht eine Lösung kommen und es vielleicht ein einheitliches Haushaltsrecht geben wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Auf Bundesebene habe ich umgestellt! ...!) – Ich rede von den Ländern. Sie können hier auch einwirken, meine sehr geehrte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Kogler: Das tut sie ja! Das tut sie eh!) So viel dazu. (Beifall beim Team Stronach.)
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Wir haben heute schon gehört – ich glaube, der Kollege Gerstl von der ÖVP hat das gesagt –, wir haben ein minderheitsfreundliches Parlament. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, Sie können hiermit beweisen, dass wir wirklich ein minderheitsfreundliches Parlament haben, und unseren Antrag, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen, unterstützen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist ein erster Schritt in Richtung höherer Standard bei politischer Verantwortung. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung mehr Verantwortlichkeit, in Richtung einer größeren Haftung von Politikern.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.
Dass wir das nicht haben, das werden Sie von SPÖ und ÖVP in Ihren Applaus nicht miteingebunden haben, liegt grundsätzlich weniger an Parteigrenzen, sondern – ich weiß nicht, wie ich das sagen soll – an einem falsch verstandenen Föderalismus. Das ist noch ein hübscher Ausdruck, glaube ich. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Finanzautonomie. Das wird dann immer damit verwechselt, dass man vielleicht nicht selbst über das Geld entscheiden darf, dass man die Buchhaltung einheitlich ausweisen soll. Dagegen wehren sich die Damen und Herren in den Bundesländern, denn dann könnte man ja vielleicht überlegen, wie wir alle miteinander besser arbeiten können.
Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gaußsche Verteilungskurve !
Ansonsten erinnert mich die Debatte schon sehr an Daniel Kehlmann und seinen Roman „Die Vermessung der Welt“, der 2005 im Rowohlt-Verlag erschienen ist und der zum Inhalt hat, dass sich der Mathematiker Carl Friedrich Gauß mit dem späteren forschungsumtriebigen Naturwissenschaftler Alexander von Humboldt aufgemacht hat, um die Welt zu entdecken. Ob Sie diesen „Budgetgrat“, das ist ja das neue Vokabel (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gaußsche Verteilungskurve !) – Die Gaußsche Verteilungskurve beschreibt ein anderes Phänomen und löst andere Probleme, nicht Budgetfragen, aber danke für die Mitarbeit. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine Thematik der Wahrscheinlichkeitsrechnung, das könnte auch etwas mit Prognosen zu tun haben. Aber jedenfalls machen sie sich auf, um alles Mögliche in der Welt zu entdecken.
Sitzung Nr. 6
Abg. Dr. Fekter: EU-Recht!
Demokratiepolitisch halte ich solche Vierjahrespläne vor allem deshalb für verfehlt, weil bei einem demokratischen Regierungswechsel die nächste Regierung theoretisch noch vier Jahre an die Budgetvorgaben der Vorgängerregierung gebunden ist. (Abg. Dr. Hübner: Warum? Man kann es ja ändern!) Das schränkt die Möglichkeit des Politikwechsels, von dem die Demokratie lebt, ungebührlich ein. Wir als Opposition müssen in Wirklichkeit gegen diese Vierjahrespläne sein, obwohl wir heute vielleicht in der Diskussion davon profitieren. (Abg. Dr. Fekter: EU-Recht!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Ich glaube, das Finanzministerium ist durchaus offen, wenn Sie Persönlichkeiten, Damen und Herren, nennen, die sich da beteiligen möchten. Sie, Frau Dr. Nachbaur, sind auch herzlich eingeladen, dem Finanzministerium solche Institutionen, solche Einrichtungen zu nennen. – Das ist das eine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sitzung Nr. 7
Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?
Wir könnten das schon längst haben (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie müssen einmal liefern!), wenn es nicht an der Verfassungsmehrheit gescheitert wäre. Ähnlich ist es beim Spekulationsverbot. Da gibt es bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, aber es ist hier im Hohen Haus an der Verfassungsmehrheit gescheitert. (Abg. Dr. Moser: Weil es substanzlos ist! Wir wollen doch keine ! – Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten beim Untersuchungsausschuss?) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch dort können Sie daher zeigen, ob Sie bereit sind, für dieses Land aktiv etwas zu tun (Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?), mitzugestalten und mitzuentscheiden, oder ob Sie nur Kritik üben können. (Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!)
Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht richtig!
Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Finanzen angesprochen und gesagt, Sie werden diese den Ländern und Gemeinden empfehlen. – Das ist gut so, aber dass ausgerechnet Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, das sagen, die Sie im Bundesfinanzrahmengesetz nachweislich diesen in der Verfassung verankerten Grundsatz verletzt haben, das verwundert mich schon sehr. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht richtig!) Das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, in der letzten Sondersitzung eine Ministeranklage eingebracht und dieses Vorgehen dort sehr gut begründet haben. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt leider nicht!) – So ist es aber. Ich kann es Ihnen noch einmal in Ruhe erklären, aber Sie wollen es halt nicht verstehen.
Abg. Dr. Fekter: Das stimmt leider nicht!
Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Finanzen angesprochen und gesagt, Sie werden diese den Ländern und Gemeinden empfehlen. – Das ist gut so, aber dass ausgerechnet Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, das sagen, die Sie im Bundesfinanzrahmengesetz nachweislich diesen in der Verfassung verankerten Grundsatz verletzt haben, das verwundert mich schon sehr. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht richtig!) Das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, in der letzten Sondersitzung eine Ministeranklage eingebracht und dieses Vorgehen dort sehr gut begründet haben. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt leider nicht!) – So ist es aber. Ich kann es Ihnen noch einmal in Ruhe erklären, aber Sie wollen es halt nicht verstehen.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie es nicht gelesen?
Sie haben uns hier im Hohen Haus in Sachen Banken völlig falsch informiert und haben Artikel 51 (8) der Bundesverfassung verletzt! Schluss, basta. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie es nicht gelesen?)
Abg. Dr. Jarolim: Ist das auch recherchiert worden, was Sie da erzählt haben? – Abg. Dr. Fekter: Das stimmt!
Schlusswort wird keines gewünscht. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das auch recherchiert worden, was Sie da erzählt haben? – Abg. Dr. Fekter: Das stimmt!)
Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
Wir gelangen zur Abstimmung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 9
Die Abgeordneten Rädler und Dr. Fekter: Was soll das?
Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten sich dieses Lebenswerk nicht mit einigen Äußerungen beschädigt, sage ich jetzt einmal, die gerade in der letzten Zeit aufgetaucht sind: Ihr Frauenbild, Ihr Bild über Abtreibung und Berufskiller sind Dinge, wo ich mir denke, da haben Sie vielleicht Ihren Ruf in Österreich mehr beschädigt, als Sie es sich mit Ihrem Lebenswerk und mit Ihrer wirtschaftlichen Arbeit für Österreich eigentlich verdient hätten. (Die Abgeordneten Rädler und Dr. Fekter: Was soll das?)
Sitzung Nr. 11
Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel des Schadens ...!
Was ist denn seit 2009 geschehen? (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel des Schadens ...!) – Die Notenbank, die Nationalbank hat damals, 2009, erklärt: not distressed, höchstens 2 Milliarden € Schaden. – Jetzt sind wir bei 19 bis 20 Milliarden €!
Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!
Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)
Abg. Dr. Fekter: Ja, richtig!
geben! Bitte verwechseln Sie nicht laufend Liquiditätserfordernisse mit den Summen der möglichen Kreditausfälle! Mir kommt vor, hier werden oft Äpfel mit Birnen verwechselt. (Abg. Dr. Fekter: Ja, richtig!)
Abg. Dr. Fekter: Falsch!
Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … (Abg. Dr. Fekter: Falsch!) – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!
Wir haben dann drei Finanzminister/Finanzministerinnen gesehen – Frau Fekter, ich kann Sie da nicht aus der Pflicht lassen; Herr Spindelegger, Sie auch nicht; Sepp Pröll natürlich auch nicht –, die in einer Schockstarre auf die Geschehnisse schauen, ohne dass sie … (Abg. Dr. Fekter: Falsch!) – Naja, eine Bankensteuer haben Sie eingeführt, die höchste in Europa, und sind stolz darauf. Aber Sie haben nicht gewusst, was Sie mit der Hypo anfangen sollen. Und ich sage Ihnen: Inkompetenz ist das freundlichste Attribut, das man hier verwenden kann. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung haben Sie!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fekter: … hat die Haftungen behalten!
Das ist der Grund dafür, warum wir hier diese Debatten führen und warum diese Debatten nicht in Bayern geführt werden, wo sie eigentlich hingehören! Das ist ja wirklich eine „Meisterleistung“! Und wenn Sie über das Erbe der Hypo reden, dann sollten Sie Ihr Augenmerk ganz besonders auf diesen Punkt richten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Fekter: … hat die Haftungen behalten!)
Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!
Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das haben die Kontrollberichte ausgewiesen. Die haben nämlich nicht nur versagt. Die Berichte hat es gegeben, die Handlungen sind unterlassen worden, aber darauf werden wir in der Dringlichen Anfrage und in der Debatte zum Untersuchungsausschuss auch noch zurückkommen. Das war das Problem, meine Damen und Herren! Und diese Leute sind nicht seriös und gutgläubig, deshalb muss die Lösung lauten, sie entweder gar nicht auszuzahlen oder zumindest einen Ausgleich zu schaffen, eine geordnete Insolvenz. Wer sagt denn, dass das nicht funktionieren kann, auch wenn sie einen Rechtstitel haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie müssen das auch erst einmal durchprozessieren, und darum geht es.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.
Frau Finanzministerin, wenn Sie die Bad Bank ansprechen und sagen, wir haben das auch einmal gefordert – und ich nehme an, das Argument kommt –: Ja, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die andere Seite der Bilanz – ja, ja, ich gebe Ihnen schon recht; das hätten wir aber schon vor vier Jahren gebraucht, denn die Verzögerung hat uns bisher 2 Milliarden gekostet, aber das soll man trotzdem machen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Natürlich müssen wir schauen, dass wir auf der anderen Seite die Kredite hereinbekommen, die Immobilien verwerten, die Assets, die noch da sind, aber das ist die andere Seite der Bilanz.
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Dr. Fekter.
Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er ist gar nicht da! Schon wieder weg! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ich hoffe, er hört zu – und ein guter Bundeskanzler sind, dann müssen Sie die Interessen der Österreicher im Auge haben und nicht die Ihrer bayerischen Freunde und nicht die all jener, die in den guten Jahren fest verdient haben. Es darf nicht letztlich dem Steuerzahler alles umgehängt werden! Das ist der Punkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!
Dann würde ich vorschlagen, dass wir einmal einen Blick auf die Hypo-Taskforce werfen, denn die Frage, die sich mir dabei stellt, ist: Wer sitzt denn da drinnen? Laut Medienberichten sollen es Vertreter der Finanzmarktaufsicht sein, der Notenbank, der FIMBAG, aber so genau weiß das eigentlich niemand. Sind das wirklich nur Beamte, die da drinnen sitzen? Sind es externe Experten? Sind eventuell Personen drinnen, die persönliche Interessen haben? Warum weiß das niemand, auf welche Experten sich die Regierung in dieser Sache verlässt? Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist? (Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!) – Na dann geben Sie es bekannt! Wir „alle anderen“ wissen es nicht, nur sind „alle anderen“ auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)
Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Herr Lopatka sich hier herausstellt und sagt, die Grünen hätten 2004 der Erhöhung der Haftungen zugestimmt – im Übrigen sitzt er ja gar nicht da; ah, da sitzt er (Abg. Mag. Kogler – auf Abg. Dr. Lopatka weisend, der neben Abg. Dr. Fekter sitzt –: Er sitzt eh bei der Richtigen!); gut zuhören! –, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.)
in Richtung der Abg. Dr. Fekter
Wir kommen abschließend zu jenen, die immer noch nicht genannt wurden, aber von Ihrem Verhalten jetzt profitieren. Das ist der Raiffeisen-Konzern, dem drei Hypo-Banken gehören: Hypo Oberösterreich, Steiermark und noch eine, die Oberösterreichische Raiffeisenbank – sehen Sie, so hängen die Dinge und die Untersuchungsausschüsse zusammen, die Sie ja dann an der Stelle genau aus diesem Grund abdrehen. Die haben (in Richtung der Abg. Dr. Fekter) die ÖVP mit Geld bedient. Ich will ja jetzt nichts Schlimmeres sagen.
Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!
Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)
Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!
Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!
Die Organe der Bank haben die Gründung einer Bad Bank immer wieder eingefordert. Im Geschäftsbericht 2012 waren intern drei Bad Banks eingerichtet, und faule Assets in der Größenordnung von 11,7 waren in diese Bad Banks ausgelagert. Der Vorstandsvorsitzende ist daran gescheitert, eine Bad Bank einzurichten und das der ehemaligen Frau Finanzministerin einzureden. Sie, Frau Finanzministerin, haben sich geweigert, das zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!) Darum ist der Vorstandsvorsitzende zurückgetreten, ebenso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie, Frau Finanzministerin, haben auf massivste Art und Weise Verschleppung betrieben (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich habe die Bayern zurückgeholt!), weil Sie im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht bereit gewesen sind, den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einzuschenken. Sie haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal der Zweiten Republik handelt, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe die Bayern wieder zurückgeholt ins Boot!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben doch immer die Bad Bank gefordert!
Jetzt wird im Rahmen der zuletzt präsentierten Anstaltslösung gesagt: Diese Gläubiger müssen wir schützen. Das ist doch absurd! Das ist doch der nächste Skandal! Diese Gläubiger sind schlicht und einfach nicht schützenswert! In diesem Land sind im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria einzig und allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützenswert, aber nicht irgendwelche Banken und Versicherungen und nicht auch jene Hedgefonds, die zuletzt die Bühne der Hypo Alpe-Adria betreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben doch immer die Bad Bank gefordert!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wir haben immer die Bad Bank gefordert, im Übrigen schon vor Jahren. Aber Sie haben nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben im Übrigen immer auch Bail-in-Szenarien gefordert, Frau Finanzminister, wenn Sie sich daran erinnern. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt auch Mischszenarien!) Wir haben immer gesagt, dass wir wollen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gläubiger beteiligt werden. Das waren auch jene Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Installierung der Bankenunion auf europäischer Ebene und mit dem Bankenrestrukturierungsrecht immer gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Wir haben immer die Bad Bank gefordert, im Übrigen schon vor Jahren. Aber Sie haben nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben im Übrigen immer auch Bail-in-Szenarien gefordert, Frau Finanzminister, wenn Sie sich daran erinnern. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt auch Mischszenarien!) Wir haben immer gesagt, dass wir wollen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gläubiger beteiligt werden. Das waren auch jene Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Installierung der Bankenunion auf europäischer Ebene und mit dem Bankenrestrukturierungsrecht immer gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine unbeschränkte Haftung!
Keine Gegenstimme, auch nicht der Grünen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine unbeschränkte Haftung!)
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Das ist aufzuklären, und genau um diese Verantwortlichkeitskette geht es – bis hin zur weiter folgenden Untätigkeit nach der Verstaatlichung bis heute. Das sind nicht ein paar Monate, 2009 bis 2014, sondern das sind mehrere Jahre, die Sie nicht dem Landeshauptmann, dem verstorbenen Dr. Jörg Haider, oder einer anderen Partei in die Schuhe schieben können, sondern das ist die Verantwortung von SPÖ und ÖVP. Und ich sage, das erkennen ja die Menschen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Die Frau Ministerin war nicht untätig, nein, überhaupt nicht. Es wurde von Geschäft gesprochen, es wurde von Entwicklung gesprochen, es wurden sogar Entwicklungen bis hin zum Börsegang statt der vorgegebenen Abwicklung geprüft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Finanzminister, warum hat es infolge der Verstaatlichung keine Bad Bank gegeben? Das wäre damals notwendig gewesen, wie wir am Beispiel anderer Länder sehen. Irland hat es gemacht, und in Irland hat man sich auch wieder vom Rettungsschirm verabschiedet, weil man rechtzeitig gehandelt hat.
Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Apperzeptionsverweigerung ist? Ich hoffe, Sie haben Doderer oder Kant gelesen, sonst sage ich kurz: Es geht um Wahrnehmungsverweigerung. – Das, was die Regierung betreibt, drei Jahre lang betrieben hat, ist schlichtweg die Weigerung, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. (Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung!)
Abg. Dr. Fekter: Nein!
Ich kann nur nachlesen im heutigen – heute ist Montag – „profil“. Der jetzige Herr Nationalbankdirektor Professor Dr. Nowotny sagte immer wieder, es gab Empfehlungen an das Finanzministerium. Das Finanzministerium leistete diesen Empfehlungen aber nicht Folge. Sie haben Apperzeptionsverweigerung betrieben. Sie haben die Wahrheit, Sie haben die Tatsachen sozusagen nicht ins Auge gefasst. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Sie haben Vogel-Strauß-Politik betrieben. Sie haben uns ja hier erzählt, Sie haben es uns ja oft auf der Regierungsbank erzählt, Sie könnten jetzt keine Bad Bank machen. Wir haben immer schon eine Bad Bank verlangt. Sie könnten keine Bad Bank machen, haben Sie uns hier gesagt, obwohl Sie gleichzeitig gesagt haben, die Hypo ist ein Fass ohne Boden. – Original Fekter. Sie haben es erkannt: Hypo – Fass ohne Boden. Auf der Regierungsbank haben Sie gesagt: Keine Bad Bank, weil wir noch warten müssen, bis vielleicht der Wirtschaftsaufschwung kommt, bis sich vielleicht manches von selber löst, bis wir vielleicht zu neuen Erkenntnissen kommen!
Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!
Nowotny hat es eingefordert. Ditz hat es eingefordert. Liebscher hat es eingefordert. Die alle haben die Wahrnehmungsrealität gehabt, die haben das wahrgenommen. Nur Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, Vogel-Strauß-Politik gemacht. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Ich sage es Ihnen auch genau, warum. – Nicht für den Steuerzahler. Sie haben gewartet, bis die Wahlen vorbeigehen. Ganz genau! Sie haben gewartet, bis der Wahltermin ins Land geht, denn vor dem Wahltermin hätte Ihnen eine Bad Bank eine höhere Gesamtverschuldung der Republik gebracht. Das ist des Pudels Kern, warum Sie nicht gehandelt haben. Und Ihr Nichthandeln, Ihre Apperzeptionsverweigerung hat zur Folge, dass alle Österreicherinnen und Öster-
Abg. Dr. Fekter: Nein, wirklich nicht!
reicher jetzt eine Milliarde mehr auf den Tisch legen müssen, eine Milliarde Steuergeld mehr blechen müssen, weil Sie nicht rechtzeitig gehandelt haben, weil Sie schlicht und einfach zu feige waren und weil Sie anders als zum Beispiel Ihr Kollege Schäuble … (Abg. Dr. Fekter: Nein, wirklich nicht!)
Abg. Dr. Fekter: Ich habe den Steuerzahler geschützt, mehr als wenn wir die Bad Bank gemacht hätten!
Aber in Österreich haben wir ein System, wo Bankwesen, politische Aufsicht, politische Entscheidungsfindung immer unter einer Tuchent und einem Filz abgewickelt werden, wo keine korrekte Vorgangsweise existiert, weil sowieso die Politik zum Schluss sagt: Meine Güte, es wird der Steuerzahler ohnehin zahlen! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe den Steuerzahler geschützt, mehr als wenn wir die Bad Bank gemacht hätten!) Das empört uns alle. Das empört mich, das empört Sie und das empört vor allem die Leute, weil Sie nicht rechtzeitig handeln, weil Sie auf den nächsten Wahltermin schielen.
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Weil Wahltermin war! Das habe ich noch vergessen. Weil Wahltermin war. Und es ist immer wieder derselbe Filz in Österreich. Mit Schielen auf den nächsten Wahltermin wird nicht rechtzeitig gehandelt. Zahlen dürfen es dann die Steuerzahler, wir alle, Sie wahrscheinlich leider am wenigsten. Das ist mein Grundvorwurf! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel!
Aber der Punkt ist an dieser Stelle, dass das Abreifen der Haftungen kein Verdienst der Bundesregierung ist. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, als wir uns diese ganze Krot in den Hals gesteckt haben und jetzt würgen, betrugen die diesbezüglichen Haftungen – noch einmal – 19 Milliarden €. Jetzt liegen sie bei 12,5 Milliarden. Das heißt, wir haben, wenn wir ein bisschen herumrunden, so in der Gegend von 6, 7 Milliarden € Haftungen abreifen lassen. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel!)
Sitzung Nr. 12
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich darf zuerst einmal ganz kurz im Namen der Ärzteschaft replizieren auf den von Frau Kollegin Fekter gebrachten Vorwurf und Anwurf, dass sich Primarärzte an Privatpatienten bereichern würden. Was dieser Vorwurf, der nicht stimmt, mit dem Burgtheater zu tun hat, frage ich mich schon. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!
In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorgane errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!), liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsysteme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man gesehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!) – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt gewesen, die heute schon an dich gestellt wurde. (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!
In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorgane errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!), liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsysteme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man gesehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!) – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt gewesen, die heute schon an dich gestellt wurde. (Beifall beim Team Stronach.)
Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (fortsetzend): Ach so, ich habe zwei verstanden. Aber danke! Sehr geehrter Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!) – Warten Sie darauf?
Abg. Dr. Fekter: Wie immer!
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend bei Ihnen allen dafür bedanken, dass auch zu dieser sehr späten Nachtstunde (Abg. Dr. Fekter: Wie immer!) von allen Fraktionen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes so positiv hervorgehoben worden ist. Ich glaube, gerade der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2013 zeigt, dass dieses Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes gerechtfertigt ist.
Sitzung Nr. 14
Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.
Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)
Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!
Aber worum geht es? – Die Regierung hat kein Anstaltsmodell als Vorgabe vorgegeben, nein! Der Finanzminister betont permanent: Es muss nach Lösungen gesucht werden, bei denen die Gläubiger beteiligt werden. Es muss nach einer Lösung gesucht werden, wo natürlich auch das Land Kärnten nicht sagen kann, wir beteiligen uns nicht an der Aufarbeitung dieses Milliardendebakels. Und auch was die BayernLB betrifft, meine Damen und Herren, weil immer gesagt wird, es sei nichts passiert: Natürlich gibt es den Eigenkapitalersatz von rund 2,5 Milliarden €! Das haben wir der Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken (Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!), die auch für gute Lösungen gekämpft hat – nicht immer in der Öffentlichkeit, aber sie hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, damit das Desaster nicht so ausfällt, wie es anfangs ausgesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP: Geh, geh! – Abg. Dr. Fekter: Nein, da kennen Sie sich nicht aus!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, niemand hier will Ihnen Ihr Bemühen absprechen, aber das ändert einfach nichts an der Tatsache, dass in der österreichischen Asylpolitik immer noch sehr viel im Argen ist. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh! – Abg. Dr. Fekter: Nein, da kennen Sie sich nicht aus!) – Lassen Sie mich einmal fertigreden!
Abg. Dr. Fekter: Waren Sie in Traiskirchen? Haben Sie sich das dort angeschaut?
Was gibt es sonst noch an Problemen? – Es gibt noch immer keinen sinnvollen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. (Abg. Dr. Fekter: Waren Sie in Traiskirchen? Haben Sie sich das dort angeschaut?) – Selbstverständlich, ich bin dort in der Nähe
Sitzung Nr. 16
Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.
Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen, wir hatten keine Alternativen! – Das alles sind Schutzbehauptungen von Taskforce-Mitgliedern, von Finanzministern, die hier ganz klar zeigen, dass diese offensichtlich die Wahrheit verwischen wollen. – Sie wollen vertuschen. (Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!
Das Ganze, was uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Spekulanten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Finanzwirtschaft siegt über den Steuerzahler und zeigt eigentlich, wessen Interessen Sie vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie hier von sich geben, ist nur Ausdruck einer partiellen Amnesie. (Abg. Lopatka: Aufpassen!) Sie vergessen, dass die Hypo ab 2007 nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten war, und das wird ständig negiert. (Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!) Es wird immer nur auf Kärnten hingehaut und ein Bashing betrieben. (Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!)
Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!
Das Ganze, was uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Spekulanten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Finanzwirtschaft siegt über den Steuerzahler und zeigt eigentlich, wessen Interessen Sie vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie hier von sich geben, ist nur Ausdruck einer partiellen Amnesie. (Abg. Lopatka: Aufpassen!) Sie vergessen, dass die Hypo ab 2007 nicht mehr im Eigentum des Landes Kärnten war, und das wird ständig negiert. (Abg. Fekter: Aber die Haftungen haben sie noch gehabt!) Es wird immer nur auf Kärnten hingehaut und ein Bashing betrieben. (Abg. Fekter: Sie haben ja die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten!)
Abg. Fekter: ! Altlasten belasten uns immer noch!
Fangen Sie, Frau Ex-Bundesministerin, doch nicht wieder damit an, dass Sie jetzt sagen, diese Notverstaatlichung war dringend notwendig! – Dann erklären Sie mir, bitte, warum jetzt eine Insolvenzlösung nicht möglich ist, damals aber möglich gewesen wäre (Abg. Fekter: ! Altlasten belasten uns immer noch!), wo der bayrische Finanzminister Fahrenschon ja selbst vor Gericht eingestanden hat, eine Insolvenz wäre nie und nimmer möglich gewesen und hätten die Bayern nie vorgehabt. Aber das ist ja genau das, was Sie nicht wollen: Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss, und darum verhindern Sie diesen auf Biegen und Brechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Kärntner Altlasten!
Diese Notverstaatlichung war nichts anderes als eine Umkehr der Haftungskette, und das können Sie nicht wegreden! (Abg. Fekter: Kärntner Altlasten!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig! – Abg. Kogler: Der Kärntner Landtag hat keinen einzigen Akt von der Bundesregierung bekommen! – Zwischenruf bei der FPÖ.
Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Unter schwierigsten Bedingungen ist eine vertretbare, die vernünftigste Lösung konzipiert worden, man hat es sich nicht leicht gemacht. Denken Sie nach, was Sie vor sechs Monaten hier von sich gegeben haben! Da waren Sie um 180 Grad anderer Meinung. Gegen Ihren Meinungswandel ist der Weltcup-Slalom ein Laserstrahl, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig! – Abg. Kogler: Der Kärntner Landtag hat keinen einzigen Akt von der Bundesregierung bekommen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Zulasten der Steuerzahler!
Werfen wir einen Blick über die Grenzen nach Deutschland, so sehen wir dort einen sehr professionellen Umgang, wie Abbaubanken installiert werden. (Abg. Fekter: Zulasten der Steuerzahler!) Risikobasierte Bewertungen, klare Kommunikation mit dem Parlament, klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit und kein Gejeiere, das wir hier seit vier Jahren mit der Hypo Alpe-Adria erleben, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Und alles zahlt der Steuerzahler!)
Abg. Fekter: Und alles zahlt der Steuerzahler!
Werfen wir einen Blick über die Grenzen nach Deutschland, so sehen wir dort einen sehr professionellen Umgang, wie Abbaubanken installiert werden. (Abg. Fekter: Zulasten der Steuerzahler!) Risikobasierte Bewertungen, klare Kommunikation mit dem Parlament, klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit und kein Gejeiere, das wir hier seit vier Jahren mit der Hypo Alpe-Adria erleben, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Und alles zahlt der Steuerzahler!)
Abg. Fekter: Aber das Finanzministerium schon!
Das Einzige, das wir an Neuigkeiten in diesem Gutachten erfahren, ist, dass sich die Taskforce bis zu dieser ihrer ergänzenden Stellungnahme überhaupt nicht mit der Frage einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt hat. Überhaupt nicht! (Abg. Fekter: Aber das Finanzministerium schon!) Das scheint auch nicht dem Auftrag entsprochen zu haben, Frau Ex-Finanzministerin! Erst in einer ergänzenden Stellungnahme am 7. März hat sich die Taskforce in einer wiederum sehr oberflächlichen Weise mit einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt. (Abg. Fekter: Das war ja eure Forderung!)
Abg. Fekter: Das war ja eure Forderung!
Das Einzige, das wir an Neuigkeiten in diesem Gutachten erfahren, ist, dass sich die Taskforce bis zu dieser ihrer ergänzenden Stellungnahme überhaupt nicht mit der Frage einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt hat. Überhaupt nicht! (Abg. Fekter: Aber das Finanzministerium schon!) Das scheint auch nicht dem Auftrag entsprochen zu haben, Frau Ex-Finanzministerin! Erst in einer ergänzenden Stellungnahme am 7. März hat sich die Taskforce in einer wiederum sehr oberflächlichen Weise mit einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt. (Abg. Fekter: Das war ja eure Forderung!)
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Diese Entscheidungsgrundlagen, die die Hypo-Taskforce zu den verschiedenen Optionen geliefert hat (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Wenn Sie dauernd dazwischenreden, wird das Ganze nicht besser, und die Entscheidung, die Sie getroffen haben, auch nicht, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!) Diese Entscheidungsgrundlagen entsprechen in keiner Weise professionellen Standards – hör gut zu, Kollege Krainer – und sind auch demokratisch bedenklich. Warum demokratisch bedenklich? Kollege Groiß hat gesagt, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hätten heute sehr ausführlich darüber berichtet. – Mitnichten haben Sie ausführlich darüber berichtet! Sie haben in Wirklichkeit nichts begründet, vielmehr haben Sie die bekannten Totschlagargumente gebracht. Totschlagargument 1: Insolvenz destabilisiert den Bankensektor. Begründung: Null. Totschlagargument 2: Die Refinanzierungskosten für den Staat und die Wirtschaft werden ins Unermessliche steigen. Begründung: Null.
Zwischenrufe der Abg. Fekter.
„Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher.“ (Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: So ein Unsinn!
Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine andere! Die Kommission hat jahrelang darauf gewartet, dass etwas passiert. Darauf, Frau Bundesministerin a.D., würde ich auch einmal eine Antwort von Ihnen erwarten! Es sagen uns alle, die dabei waren, die das wissen, es habe jahrelang keinen Kontakt auf ministerieller Ebene gegeben, keinen Kontakt zwischen dem Bundesministerium und der Kommission. (Abg. Fekter: So ein Unsinn!) Bitte, stellen Sie sich hierher vor das Mikrofon und erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern, die möchten das wissen! (Abg. Fekter: Mehrmals!)
Abg. Fekter: Mehrmals!
Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine andere! Die Kommission hat jahrelang darauf gewartet, dass etwas passiert. Darauf, Frau Bundesministerin a.D., würde ich auch einmal eine Antwort von Ihnen erwarten! Es sagen uns alle, die dabei waren, die das wissen, es habe jahrelang keinen Kontakt auf ministerieller Ebene gegeben, keinen Kontakt zwischen dem Bundesministerium und der Kommission. (Abg. Fekter: So ein Unsinn!) Bitte, stellen Sie sich hierher vor das Mikrofon und erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern, die möchten das wissen! (Abg. Fekter: Mehrmals!)
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Frau Bundesministerin, bitte! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!) Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie
Sitzung Nr. 17
Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)
Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)
Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP
All das sind Sachen, von denen wir vor einem Monat noch nicht gesprochen haben. Wir haben vor einem Monat auch noch nicht davon gesprochen, dass wir das Rechnungswesen der Länder jetzt wirklich in dieser Form modernisieren (Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), in diesem Tempo. – Ich weiß, Sie werden jetzt „Regierungsprogramm“ sagen, aber nicht in diesem Tempo. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Fekter: Zehn Jahre haben die Schweden gebraucht!
wenn wir die Hypo-Milliarden (Abg. Fekter: Zehn Jahre haben die Schweden gebraucht!) – Und wir brauchen noch viel länger, wenn wir nichts machen. Nein, fünf Jahre haben die Schweden gebraucht, Frau Exminister. (Abg. Fekter: Zehn Jahre!)
Abg. Fekter: Zehn Jahre!
wenn wir die Hypo-Milliarden (Abg. Fekter: Zehn Jahre haben die Schweden gebraucht!) – Und wir brauchen noch viel länger, wenn wir nichts machen. Nein, fünf Jahre haben die Schweden gebraucht, Frau Exminister. (Abg. Fekter: Zehn Jahre!)
Abg. Kogler: Frau Fekter war auf unserer Seite!
Ich erinnere mich noch gut an die Verhandlungssituation, als Herr – damals Klubobmann – Kopf mit einem Vorschlag von Herrn Landeshauptmann Wallner aus dem fernen Vorarlberg gekommen ist und die Landeshaltung vertreten hat. Dies hat eigentlich verhindert, dass wir damals eine Lösung zu einem Spekulationsverbot und einem modernen Rechnungswesen zustande gebracht haben. (Abg. Kogler: Frau Fekter war auf unserer Seite!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.
Sie sind spät dran! Sie haben die letzten zehn Jahre im Bereich der Kompetenzverteilung nichts weitergebracht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und warum? – Da hat Kollegin Musiol völlig recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich habe die Diskussion im Familienausschuss erlebt. Ich habe auch den Antrag betreffend Bundeskompetenz für Kindergarten- und Hortwesen eingebracht. Was wird einem da entgegengehalten? – Die Realverfassung! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Da kommen die Zentralisten!
Und jetzt muss man schon einmal sagen: Es ist schon bizarr, wenn eigentlich zur Reform einer Verfassung oder bei Ansetzen zur Reform einer Verfassung einem die Realverfassung als Argument entgegengehalten wird, warum es nicht möglich sei, diese anzuwenden. (Abg. Fekter: Da kommen die Zentralisten!) Frau Kollegin Musiol hat auch ganz korrekt darauf hingewiesen, dass hier der Bundesgesetzgeber eine Kompetenzkompetenz hat. Das heißt, bei dieser Diskussion, die wir seit Jahren führen, wo wir wissen, dass es nicht zielführend ist, wenn wir in allen Bundesländern unterschiedliche Qualitätskriterien haben, unterschiedliche Gruppengrößen haben, unterschiedliche Betreuungsschlüssel haben, hätten wir die Kompetenzkompetenz, um etwas zu ändern. Aber es scheitert an der Realverfassung.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wenn man das also auf die Hypo und auf Budgeterstellungen überhaupt überträgt, so können die Zahlen, die dort eingestellt sind, wohl immer nur Prognosen und Schätzungen sein (Ruf bei der ÖVP: Was kritisiert ihr dann?) und daher unter Umständen niemals mit der Realität übereinstimmen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das war die Vorbemerkung.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Warum habe ich diese Ministeranklage gegen die Frau Finanzministerin außer Dienst eingebracht? – Weil ich ihr eben Verfassungsbruch vorwerfe. (Abg. Amon: Unerhört! Unerhört ist das!) – Nein, das ist nicht unerhört; ich werde Ihnen das hier zeigen. Schauen Sie einmal dieses Büchlein an! Das ist nicht die Geschäftsordnung dieses Hauses, das ist das Bundeshaushaltsgesetz. (Der Redner zeigt das genannte Werk. – Zwischenruf des Abg. Auer.) Das ist die Bibel für jeden Finanzminister, für jede Finanzministerin, und an die hat er oder sie sich zu halten. Beginnen wir mal, schauen wir mal hinein! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Keine Vermutungen und keine Unterstellungen!
Da gibt es eine Verfassungsbestimmung, die mit dem neuen Haushaltsrecht – von allen Fraktionen des Hauses beschlossen – gekommen ist, die besagt (Abg. Schönegger: Tschuldigung, wie lang dauert denn das?), dass das Budget und der Bundesfinanzrahmen die Haushaltslage möglichst getreu darzustellen haben. (Abg. Fekter: Keine Vermutungen und keine Unterstellungen!) – Das ist eine Verfassungsbestimmung.
Abg. Fekter: Das wissen wir erst jetzt !
Vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass 1,43 Milliarden € Finanzbedarf für die Hypo bestehen wird, einerseits zum Teil, um Wertberichtigungen für das Südeuropa-Netzwerk zu machen, und andererseits zur Überbrückung bis zur Einrichtung der Abbaugesellschaft. (Ruf bei der ÖVP: Osteuropa!) Ob das die einzigen Finanzmittel im Jahr 2014 sein werden, lässt sich nicht sagen. Wenn wir aber jetzt den Bericht der Taskforce hernehmen, dann werden es jedenfalls – inklusive dieser 1,43 Milliarden € (Abg. Fekter: Das wissen wir erst jetzt !) – 4 Milliarden € für das Jahr 2014 sein. – Das, Frau Finanzministerin außer Dienst, steht in diesem Bericht drinnen, lesen Sie das bitte nach!
Abg. Fekter: Aus den Rücklagen!
Es sind also nicht 133 Millionen €, sondern 4 Milliarden € für das Jahr 2014. (Abg. Fekter: Aus den Rücklagen!) – Die Rücklagen interessieren in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, denn die Rücklagen sind eine Fiktion, die finanziert werden müssen, weil sie ja nicht bar in der Kassa liegen; die müssen Sie genauso finanzieren. Erzählen Sie mir nicht das, was Ihnen Ihr Sektionschef, der Ihnen mittlerweile abhandengekommen ist, Herr Dr. Steger, immer erzählt hat! Hätten Sie sich an Herrn Dr. Claus Lödl gehalten (Zwischenruf der Abg. Fekter), da wären Sie besser beraten gewesen! (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Es sind also nicht 133 Millionen €, sondern 4 Milliarden € für das Jahr 2014. (Abg. Fekter: Aus den Rücklagen!) – Die Rücklagen interessieren in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, denn die Rücklagen sind eine Fiktion, die finanziert werden müssen, weil sie ja nicht bar in der Kassa liegen; die müssen Sie genauso finanzieren. Erzählen Sie mir nicht das, was Ihnen Ihr Sektionschef, der Ihnen mittlerweile abhandengekommen ist, Herr Dr. Steger, immer erzählt hat! Hätten Sie sich an Herrn Dr. Claus Lödl gehalten (Zwischenruf der Abg. Fekter), da wären Sie besser beraten gewesen! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Bayern! Die Bayern !
Ja, Frau Finanzministerin, Sie hatten ja zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht einmal eine Strategie, was Sie mit dieser Bank überhaupt anfangen sollen! (Abg. Fekter: Bayern! Die Bayern !) Sie als Eigentümervertreterin, Sie, Frau Finanzministerin, haben den SteuerzahlerInnen im Vorfeld der Nationalratswahl mit der Vorlage dieses Berichtes bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wöginger: Jetzt gib Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist so, denn damals hat es schon eine Reihe von Hinweisen dafür gegeben, dass diese Bank sehr viel mehr Geld brauchen würde (Zwischenruf der Abg. Fekter) – und ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele vorlesen. (Nein-Rufe bei der ÖVP.) – Na, nehmen Sie sich nur Zeit, zu später Stunde!
Zwischenruf der Abg. Fekter
Ja, Frau Finanzministerin, Sie hatten ja zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht einmal eine Strategie, was Sie mit dieser Bank überhaupt anfangen sollen! (Abg. Fekter: Bayern! Die Bayern !) Sie als Eigentümervertreterin, Sie, Frau Finanzministerin, haben den SteuerzahlerInnen im Vorfeld der Nationalratswahl mit der Vorlage dieses Berichtes bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wöginger: Jetzt gib Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist so, denn damals hat es schon eine Reihe von Hinweisen dafür gegeben, dass diese Bank sehr viel mehr Geld brauchen würde (Zwischenruf der Abg. Fekter) – und ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele vorlesen. (Nein-Rufe bei der ÖVP.) – Na, nehmen Sie sich nur Zeit, zu später Stunde!
Abg. Fekter: Was hätten wir ?
Im März 2012 berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ aus einem internen Papier der Oesterreichischen Nationalbank, dass die Kosten für die Hypo sich auf 5 bis 10 Milliarden € belaufen würden. (Abg. Fekter: Was hätten wir ?) – Nicht: Was hätten wir hineinschreiben müssen? – Sie hätten eine Schätzung hineinschreiben müssen (Zwischenrufe bei der ÖVP), in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bank, den Organen der Bank, die Ihnen ja klipp und klar gesagt haben, was sie wollen. Sie hätten einen Betrag hineinschreiben müssen und nicht eine Traumziffer, die nie im Leben einzuhalten ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Gebt ihm Sauerstoff!)
Abg. Fekter: Aber noch nicht abgeschlossen!
Weiters: Im Juli 2012 berichtet auch „FORMAT“ von einem Hypo-internen Papier, von 5 Milliarden €. Im Dezember 2012 mussten Eigenkapitalerhöhungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden € vorgenommen werden. Schließlich und endlich waren zu jenem Zeitpunkt (Abg. Rädler: Sollten Sie im grünen Klub !), als Sie uns diesen Bundesfinanzrahmen hier vorgelegt haben, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission im Gange. (Abg. Fekter: Aber noch nicht abgeschlossen!)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Frau Finanzministerin, mit dieser Missachtung der Verfassungsregeln (Zwischenruf der Abg. Fekter) und der Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Verschleppung der Lösung des Hypo-Problems geleistet (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) und damit dem Steuerzahler massiven Schaden zugefügt. (Abg. Fekter: Nein! den Steuerzahler geschützt!)
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter
Frau Finanzministerin, mit dieser Missachtung der Verfassungsregeln (Zwischenruf der Abg. Fekter) und der Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Verschleppung der Lösung des Hypo-Problems geleistet (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) und damit dem Steuerzahler massiven Schaden zugefügt. (Abg. Fekter: Nein! den Steuerzahler geschützt!)
Abg. Fekter: Nein! den Steuerzahler geschützt!
Frau Finanzministerin, mit dieser Missachtung der Verfassungsregeln (Zwischenruf der Abg. Fekter) und der Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Verschleppung der Lösung des Hypo-Problems geleistet (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) und damit dem Steuerzahler massiven Schaden zugefügt. (Abg. Fekter: Nein! den Steuerzahler geschützt!)
Abg. Fekter: Wissen Sie es ?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe noch 9 Minuten – ihr freut euch schon alle, nehme ich einmal ganz stark an. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.) Ich fasse mich also kurz: Wir haben es alle erlebt, Sie sind ja nicht nur einmal, Sie sind x-mal hier oben gesessen, und wir haben immer wieder die gleiche Frage gestellt: Was wird uns die Hypo kosten? (Abg. Fekter: Wissen Sie es ?)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Sie haben das nur deshalb getan, weil Sie nicht schuld sein wollten an einer Misere, die der Wähler natürlich Ihnen umgehängt hätte, weil Ihr Vorgänger diese Bank wieder ins Eigentum des Staates genommen hatte – ohne Not. (Abg. Wöginger: Da haben wir noch geglaubt !) Da haben Sie natürlich gewusst, dass der Bürger Ihnen das umhängen wird. Das ist der Grund, warum Sie dem Bürger nicht die Wahrheit sagen wollten. Das ist ja der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!
Ich kann Ihnen versprechen, das wird kommen, denn Sie werden den Druck nicht aushalten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!)
Sitzung Nr. 18
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig!
Der gegenständliche Antrag der NEOS ist wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie oberflächlich und populistisch man manche Themen besetzen kann, nämlich, wie es ein Medium genannt hat: „Viel Hülle, wenig Substanz“. Aber wenn man sich das genauer anschaut, dann passt es auch, wenn man sich die NEOS anschaut, in ein ganz klares Muster, das sich durch viele Bereiche durchzieht, und das ist einfach zentralisieren und zusammenlegen. Das ist eine reine Zentralisierung, und das lehnen wir natürlich entschieden ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig!)
Sitzung Nr. 20
Zwischenruf der Abg. Fekter
Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Abg. Fekter: Das kommt ja jetzt zur Anwen- dung! Da kennen Sie sich aber wirklich nicht aus!
Es sind viele Fragen gestellt worden, auch von mir. Es gibt so viele faule Kredite in dieser Abbaugesellschaft. Und die logische Frage, die damit verbunden ist, ist: Wurde hier über die Jahre überhaupt korrekt abgeschrieben? Es ist eine gesetzliche Verpflichtung, dass man in der Bilanzierung korrekt abschreibt. Ich weiß nicht, ob das stattgefunden hat. Und wer trägt die Verantwortung dafür? Oder weitere Fragen sind: Warum hat man den Bayern ein Mitspracherecht eingeräumt? Warum kommt das Eigenkapitalersatzrecht nicht zur Anwendung? (Abg. Fekter: Das kommt ja jetzt zur Anwen- dung! Da kennen Sie sich aber wirklich nicht aus!) Welche Aufsicht war eigentlich für die problematischen Balkangeschäfte zuständig? Waren das die nationalen Aufsichten? War das die österreichische Aufsicht?
Sitzung Nr. 21
Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?
Das Doppelbudget 2014/2015 scheint ein Budget der Rekorde zu sein, aber zu Lasten der Familien. (Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?) Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf die Rekordhöhe von 79,2 Prozent des BIP – der sechste Negativrekord in Folge! (Abg. Lopatka: Falsche Rede! Falschen Zettel erwischt!)
Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir zählen jetzt noch einmal durch. (Abg. Krainer: Das Problem ist, das Verhältnis ändert sich ständig! – Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren, die Aufregung ist umsonst. (Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!) Der Antrag wurde abgelehnt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie viel zu wie viel?), und zwar mit 45 zu 72, haben wir nachgezählt.
Sitzung Nr. 23
Abg. Fekter: Was reden Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorredner Berlakovich, also wenn Sie sagen, dass sich die Opposition bei jedem Budget immer mit denselben Argumenten hier herausstellt und gegen die Vorschläge der Bundesregierung argumentiert, dann muss ich Ihnen sagen: Nicht bei jedem Minister war das so, aber bei Ihnen war das wirklich so (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), denn Sie sind ein Bundesminister gewesen, der in keinem Bereich irgendetwas zustande gebracht hätte. (Abg. Fekter: Was reden Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Fekter: ... zuwege gebracht?
Aber um auf ein Umweltthema zurückzukommen, das uns wirklich am Herzen liegt. (Abg. Fekter: ... zuwege gebracht?) – Frau Ministerin, Sie gehören gleich an die zweite Stelle, hinter die Riege des Herrn Berlakovich, das ist auch keine Frage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. (Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!) Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. (Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?)
Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!
Wir haben gestern sehr, sehr viel gehört vom Sparen, immer wieder Sparen, Sparen, Sparen. Vor allem von der ÖVP wird das sehr gerne in den Mund genommen. Aber wenn man ehrlich ist: Das Sparen richtig angehen, tut man das? (Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!) – Ja, Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben eine sehr, sehr nette Stimme, ich höre Sie sehr gut, aber melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch reden! (Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!) – Sehr gut, dann reden Sie noch einmal; Sie können auch noch ein zweites Mal reden, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!
Wir haben gestern sehr, sehr viel gehört vom Sparen, immer wieder Sparen, Sparen, Sparen. Vor allem von der ÖVP wird das sehr gerne in den Mund genommen. Aber wenn man ehrlich ist: Das Sparen richtig angehen, tut man das? (Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!) – Ja, Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben eine sehr, sehr nette Stimme, ich höre Sie sehr gut, aber melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch reden! (Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!) – Sehr gut, dann reden Sie noch einmal; Sie können auch noch ein zweites Mal reden, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Zwischenrufe.
Der Sparappell zeigt keine Wirkung, wenn man den Bau eines Gefangenenhauses für 35 Jugendliche in Wien um teures Steuergeld diskutiert. Da ist aber der ÖVP oder der Bundesregierung nichts zu teuer, da wird belastet, da wird einfach Geld mit beiden Händen hinausgeschmissen. Das ist sicherlich nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Fekter: Diffamieren Sie nicht eine ganze Branche!
Ich frage mich wirklich immer öfter: Was haben Sie zu verbergen? (Abg. Fekter: Diffamieren Sie nicht eine ganze Branche!) Wovor fürchten Sie sich? Was stimmt mit dieser Baustelle nicht? Welche Leichen haben Sie im Keller versteckt? (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Fekter: Sie kennen sich einfach nicht aus! Sie müssen im Strategiebericht nachschauen!
Die Zahlen sind relativ eindeutig. Wenn Sie in der UG 46 nachschauen, dann sehen Sie, da sind 1,7 Milliarden € eingestellt im Jahr 2014, dann noch ein paar weitere Beträge, insgesamt 2,7 Milliarden € bis zum Jahr 2017, und zwar nicht für die Hypo, sondern 2,7 Milliarden € für alle Banken. Da frage ich mich: Wo ist denn hier die Vorsorge? (Abg. Fekter: Sie kennen sich einfach nicht aus! Sie müssen im Strategiebericht nachschauen!)
Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Und es schaut ja nicht besser aus. Es ist jetzt im Rahmen der Budgetdiskussion ein bisschen untergegangen, aber wir haben jetzt die Hypo-Bilanz 2013 auf dem Tisch. Und wenn man hier im Geschäftsbericht (Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Auf Seite 102 müssen Sie nachschauen!
Frau Minister a.D.! Ja, wir können auch im Strategiebericht nachschauen. Soll ich Ihnen aus dem Strategiebericht vorlesen? – Da liest man auf Seite 90: Für Banken sind 2014 1,7 Milliarden € budgetiert. (Abg. Fekter: Auf Seite 102 müssen Sie nachschauen!) Sie können gern das Gegenteil behaupten. (Abg. Auer: Seite 102! – Ruf bei der ÖVP: Umblättern!)
Sitzung Nr. 25
Abg. Steinbichler ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Fekter: Steinbichlers Rede ist ohnehin entbehrlich!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Fekter: Steinbichlers Rede ist ohnehin entbehrlich!)
Sitzung Nr. 27
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Gestern wurde gesagt, alles, was an Beleidigungen möglich ist, sei hier ausgesprochen worden. Ich finde, da kann man schon so sachlich, ja so fair bleiben, dass man diese Kritik annimmt, nämlich, dass die Kollegin Fekter wirklich Milliarden de facto einfach weggeschönt hat, einfach weggemogelt hat. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Ja, das ist die Wahrheit! Von 133 Millionen € war vor der Nationalratswahl die Rede! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!)
Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Sie müssen das Budget lesen lernen!
Das ist ja absurd! Ich möchte wissen, was daran eine Beleidigung ist, wenn man das ausspricht! Erklären Sie mir das, bitte! Was ist daran beleidigend? Das ist nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, also umgekehrt eine Beleidigung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Sie müssen das Budget lesen lernen!)
Abg. Fekter: Diffamierungen!
Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)
Abg. Jarolim: Wir müssen nur schauen, dass dieses Gesetz auch wirklich modern wird! – Abg. Fekter: Die Justiz ...! – Weitere Zwischenrufe.
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Wir müssen nur schauen, dass dieses Gesetz auch wirklich modern wird! – Abg. Fekter: Die Justiz ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 30
Abg. Fekter: Da geht es um die Positionierung der Holding! Haben Sie nicht zugehört?!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fekter hat gesagt, man möchte die Theater nicht verwalten, sondern managen. – Wenn managen jetzt die Umschreibung dafür ist, dass die Bürger, vertreten durch ihre Abgeordneten, keine Kontrolle mehr bekommen, aber dafür zahlen, wenn das jetzt der neue Begriff des Managements ist, dann muss ich sagen: Nein! (Abg. Fekter: Da geht es um die Positionierung der Holding! Haben Sie nicht zugehört?!) – Frau Kollegin Fekter, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich habe Ihnen sehr gut zuge-
Abg. Fekter: Sich handeln könnte!
Der zweite Punkt ist, wir reden hier von einem Kriminalfall. Das ist mittlerweile längst bekannt. Es geht hier um Straftatbestände, und es geht darum, dass die Staatsanwaltschaft in den verschiedenen Bereichen ermittelt. Es geht offensichtlich um Steuerhinterziehung. Die Frau Bundesministerin außer Dienst hat im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es offensichtlich sogar um eine vorsätzliche Steuerhinterziehung geht – oder vermutlich geht. (Abg. Fekter: Sich handeln könnte!) – Ja, sich handeln könnte.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Die Wahrheit ist, dass die Landesfürsten in diesem Land mit dieser Bundesregierung Schlitten fahren. Alle, mit Ausnahme von Niederösterreich und Wien, fahren Schlitten mit der Bundesministerin für Inneres. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Kärnten fährt Schlitten mit dem Herrn Finanzminister. Wien fährt Schlitten mit dem Herrn Sozialminister, und alle fahren Schlitten mit der armen Familienministerin in Sachen Kinderbetreuung.
Sitzung Nr. 32
in Richtung der Abg. Fekter
Frau Ministerin a.D., wir schieben es von uns weg. Sie (in Richtung der Abg. Fekter) waren die Anschieberin in dieser Sache, Sie haben es weggeschoben. Natürlich, der jetzige Finanzminister konnte nicht mehr schieben, er packt an. (Zwischenruf der
Abg. Fekter: erreicht!
Abg. Fekter.) Aber, Herr Finanzminister, ich halte die jetzige Lösung für handwerklichen Dilettantismus. Das ist handwerklicher Dilettantismus, so wie Sie das angehen. (Abg. Fekter: erreicht!) Natürlich sollten wir die Gläubiger in die Ziehung nehmen, aber da können wir doch nicht damit anfangen, dass wir sagen, wir nehmen die mündelsicheren Papiere zuerst her und nehmen jene Gläubiger in die Ziehung, die eine Garantie einer öffentlichen Hand haben.
Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Wenn man diese ungünstigen Bedingungen da beleuchtet, in die uns der Josef Pröll als Finanzminister hineingeführt hat, damals im Dezember 2009, und auch die Enthüllungen, die vor wenigen Wochen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, wonach die Bayerische Landesbank einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, ja, dann ist das ein klarer Beweis dafür, dass es sich um keine Notverstaatlichung gehandelt haben kann, wie Sie immer wieder fälschlicherweise und unwahr behaupten, sondern eben um eine Verstaatlichung ohne Not. (Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!)
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Der Beihilfenbescheid war vor der Wahl!
Diese Nichtauskunft vor der Wahl schrammt in Wirklichkeit ganz nahe am Wählerbetrug vorbei. Das ist so ähnlich wie mit dem Budgetloch, auch dieses ist eigenartigerweise erst kurz nach der Wahl aufgetaucht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Der Beihilfenbescheid war vor der Wahl!)
Abg. Fekter: Stimmt nicht!
Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt – so sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo Alpe-Adria-Bank –, wurde von der Politik über Jahre verschleppt. Es ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden (Abg. Fekter: Stimmt nicht!), der ausschließlich von Rot und Schwarz, die auch heute die Regierung bilden, wenn auch mit einer anderen Besetzung, zu verantworten ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt hat man dieselbe Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können, nur ist sie jetzt eben um Milliarden teurer.
Zwischenruf der Abg. Fekter
Es geht um eine ganz generelle Bemerkung: Ich glaube, es teilen ganz viele Menschen die Einschätzung, dass der Herr Bundeskanzler – sagen wir einmal so – ein wenig auf Tauchstation geht, wenn es um das Thema Hypo geht. Da muss man schon auch einmal in Erinnerung rufen, dass er auch zur Zeit der Notverstaatlichung Bundeskanzler war (Abg. Kogler: Richtig!), und es ist eigentlich unglaublich, dass dieser Bundeskanzler, der diesen Skandal auch mit dieser Es geht nicht nur um die Causa prima; natürlich geht es auch um die Landeshaftungen und das Aufblähen (Zwischenruf der Abg. Fekter), um das – wie haben Sie gesagt? – Mafiöse (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) – und Sie haben ja völlig recht, es ist einfach eine kriminelle Machenschaft gewesen, diese Bank so aufzublähen –, aber natürlich liegt auch sehr viel von dieser heutigen Problematik in dieser Notverstaatlichung. Und immer wenn es um dieses Thema geht, taucht der Herr Bundeskanzler ab.
neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter
Es geht um eine ganz generelle Bemerkung: Ich glaube, es teilen ganz viele Menschen die Einschätzung, dass der Herr Bundeskanzler – sagen wir einmal so – ein wenig auf Tauchstation geht, wenn es um das Thema Hypo geht. Da muss man schon auch einmal in Erinnerung rufen, dass er auch zur Zeit der Notverstaatlichung Bundeskanzler war (Abg. Kogler: Richtig!), und es ist eigentlich unglaublich, dass dieser Bundeskanzler, der diesen Skandal auch mit dieser Es geht nicht nur um die Causa prima; natürlich geht es auch um die Landeshaftungen und das Aufblähen (Zwischenruf der Abg. Fekter), um das – wie haben Sie gesagt? – Mafiöse (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) – und Sie haben ja völlig recht, es ist einfach eine kriminelle Machenschaft gewesen, diese Bank so aufzublähen –, aber natürlich liegt auch sehr viel von dieser heutigen Problematik in dieser Notverstaatlichung. Und immer wenn es um dieses Thema geht, taucht der Herr Bundeskanzler ab.
Sitzung Nr. 34
Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.
Ich kenne die Strategie von SPÖ und ÖVP schon zur Genüge, was heute noch kommen wird. Man wird sich wieder herausstellen, man wird wieder versuchen, die Schuld auf den 2008 verstorbenen Haider zu schieben und hinzuhauen (Ruf bei der ÖVP: Nein !), obwohl dieser eben, wie gesagt, zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not nicht mehr gelebt hat und daher gar keine Verantwortlichkeit haben kann. (Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Und da wollen Sie dann hergehen und die Verantwortlichkeit auf andere schieben?! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, Frau Fekter, schreien Sie nur! Sie sind mitverantwortlich dafür, dass jahrelang nichts getan wurde! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.
Sie sind mitverantwortlich – und dann stellen Sie sich bei einem Zeitungsinterview hin und kritisieren den heutigen Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.) Sie haben ihm das ja eingebrockt! Und heute tun Sie so, als hätten Sie nichts dafür gekonnt. Dann stellen Sie sich scheinheilig hin und geben unserem Vorschlag einer geordneten Insolvenz recht, anstatt den Mut zu haben, uns hier einmal zuzustimmen. Nicht dann im Nachhinein immer mutig sein, sondern hier im Haus könnten Sie heute mutig sein und einmal eine geheime Abstimmung möglich machen, wenn es um die Abbaugesellschaft geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Ist doch längst angebracht! 2012 haben wir das gemacht! 2012 haben wir das schon gemacht! Sie verschlafen das! Bei jeder Rede ...! So ein Blödsinn! Wir haben das 2012 schon erledigt!
Eigentlich müssten Sie doch schon längst durch das Eigenkapitalersatzrecht die bayerischen Gelder in österreichische umgewandelt haben (Abg. Fekter: Ist doch längst angebracht! 2012 haben wir das gemacht! 2012 haben wir das schon gemacht! Sie verschlafen das! Bei jeder Rede ...! So ein Blödsinn! Wir haben das 2012 schon erledigt!), und es ist bis dato nichts geschehen. Warum ist das noch immer nicht passiert? Wissen Sie warum? – Schauen Sie sich einmal den Kaufvertrag an, da steht Folgendes drinnen:
Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Fekter.
(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Fekter.)
Abg. Kickl – in Richtung der Abg. Fekter –: Und aus Dankbarkeit sind Sie abserviert worden!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der Abg. Fekter –: Und aus Dankbarkeit sind Sie abserviert worden!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich habe gehört, dass mittlerweile schon Interesse aus dem Finanzministerium angemeldet worden ist, wir stellen das Gutachten natürlich gerne zur Verfügung (Abg. Rädler: Nein!), aber die Argumentation, die dahintersteckt, ist eigentlich gar nicht so schwierig. Das ist auch für Nichtjuristen verständlich, und daher möchte ich Ihnen, weil ich davon ausgehe, dass Sie nicht alle bei unserer gestrigen PK anwesend waren, das nicht vorenthalten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
von vier hoch angesehenen Rechtsexperten, und die müssen Sie erst einmal widerlegen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon!) Darauf bin ich gespannt, wie Sie das schaffen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Ich aber schon!
Denn eines ist schon klar: Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, haben zwar diese Taskforce eingesetzt, aber die Taskforce hat sich lange nicht mit der Entscheidung einer Insolvenz auseinandergesetzt, sondern hat immer auf die Bad-Bank-Lösung gesetzt. (Abg. Fekter: Ich aber schon!) – Ja, Sie sind jetzt überhaupt zur Insolvenz-Fanatikerin mutiert, wie ich den Medien entnehmen habe können. Begründen Sie das heute hier, melden Sie sich zu Wort und stehen Sie zu dem, was Sie den Medien gegenüber gesagt haben. (Abg. Neubauer: Sie darf ja nicht reden! Sie steht ja nicht einmal auf der Rednerliste!)
Abg. Fekter: Garnelenspezialist!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Fekter: Garnelenspezialist!)
Sitzung Nr. 36
Abg. Fekter: Übernehmen tun wir gar nichts, sondern senken!
Frau Bundesminister! Ich weiß es persönlich, Sie haben viele gute Absichten, und diese decken sich auch oft mit unseren, aber gute Absichten sind nicht immer auch schon das, was dann im Endeffekt gut gemacht ist. Und weil vorhin Kollege Heinzl auch wieder das Thema der Autobahnmaut angesprochen hat: Natürlich, die Klage ist gut gemeint, und wenn sie erfolgreich ist, ist sie möglicherweise auch gut. Aber: Vor acht Monaten hat der deutsche Verkehrsminister das erste Mal die Idee in dieser Richtung geäußert, und dass dann nur die Klage drinnen ist, ist eben ein bisschen wenig. Vielleicht wären auch Befragungen von Professoren wie Professor Kummer oder anderen Experten angebracht gewesen – ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben oder nicht. Professor Kummer beispielsweise sagt, erstens einmal ist es durchaus EU-rechtskonform, und es würde doch, bitte, wenn wir es genau nehmen, den Österreichern nicht schaden, auch das deutsche Mautmodell zu übernehmen, wenn wir auch eine Steuerherabsetzung haben. (Abg. Fekter: Übernehmen tun wir gar nichts, sondern senken!) Die SPÖ fordert eine Steuerherabsetzung, genauso wie wir sie fordern, im Bereich der Personensteuer, bei der Einkommensteuer. Bei der Kfz-Steuer wäre es doch ein geeigneter Ansatz, auch zu sagen, wer viel fährt, braucht eine entsprechende Begünstigung! – Das ist also gut gemeint, aber dann in der Fortführung ein bisschen stecken geblieben.
Sitzung Nr. 37
Abg. Fekter: Das ist gut so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Zum Zweiten gibt es nach wie vor – und meine Kollegin Christiane Brunner sagt das, glaube ich, seit sechs Jahren am Ende jeder Rede – kein eigenständiges Umweltministerium, wie wir das fordern, sondern es gibt nach wie vor ein Ministerium, in dem Landwirtschaft und Umwelt zusammengelegt sind. (Abg. Fekter: Das ist gut so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jeder Mensch, der diese Perspektiven Landwirtschaft und Umwelt auch nur irgendwie ehrlich nachvollziehen kann, muss doch sagen, dass das nicht miteinander vereinbar ist. (Abg. Fekter: Nur weil ihr die Bauern nicht mögt!)
Abg. Fekter: Nur weil ihr die Bauern nicht mögt!
Zum Zweiten gibt es nach wie vor – und meine Kollegin Christiane Brunner sagt das, glaube ich, seit sechs Jahren am Ende jeder Rede – kein eigenständiges Umweltministerium, wie wir das fordern, sondern es gibt nach wie vor ein Ministerium, in dem Landwirtschaft und Umwelt zusammengelegt sind. (Abg. Fekter: Das ist gut so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und jeder Mensch, der diese Perspektiven Landwirtschaft und Umwelt auch nur irgendwie ehrlich nachvollziehen kann, muss doch sagen, dass das nicht miteinander vereinbar ist. (Abg. Fekter: Nur weil ihr die Bauern nicht mögt!)
Abg. Fekter: Auf die Arbeitsplätze!
Es hat nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus, es hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung in der Welt, es hat nicht nur Auswirkungen auf das Image unseres Landes (Abg. Fekter: Auf die Arbeitsplätze!), sondern Kunst und Kultur gehören zu jenen Dingen, mit denen Österreich verbunden wird. Das ist jener Wert, den es in der Welt zu verteidigen gilt. Damit wird Österreich auf alle Fälle verbunden! Und die Kunst- und Kulturförderung als Orchideenthema zu bezeichnen, das kann nur jemandem einfallen, der zu diesem Land nicht steht (Abg. Stefan: Geh, bitte!) und zu den Eigenheiten dieses Landes! Wir haben eben einen ganz besonderen Kulturanteil, einen ganz besonderen Kunstanteil.
Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!
Zell am See lebt vom Tourismus aus arabischen Ländern. Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da und diese Gäste schaffen im Pinzgau auch Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!) Ich möchte sie nicht vertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!)
Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!
Ein weiterer Punkt, den ich ganz wichtig finde, ist die Umsetzung dienstrechtlicher Konsequenzen, welche zwar im Gesetz verankert sind, wo sich aber doch die Frage stellt, wie diese Konsequenzen angewendet werden. Leider Gottes gab es in den letzten Jahren viele Situationen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, die darauf folgenden Konsequenzen waren jedoch nicht jene, die ich mir gewünscht hätte. Nämlich ein klares Zeichen, dass das nicht gehen kann! (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!) Ich finde es richtig, dass die Bürgerinitiative das anspricht, und hier stellt sich die Frage, ob wir das nicht stärker umsetzen sollten.
Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister im Stau! Schönen guten Tag, liebes Hohes Haus! Werte Kollegen! Wir Freiheitliche haben im Ausschuss dieser Artikel-15a-Vereinbarung zugestimmt, werden natürlich auch heute zustimmen, logischerweise wohl wissend, dass das nur ein geringer Teil ist, um tatsächlich die Wahlfreiheit für die Familien, für die Eltern zu verbessern. Denn hier haben wir eine Säule, von der wir sagen, die staatliche Betreuung ist notwendig, um Wahlfreiheit zu gewähren und um tatsächlich den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihrem Beruf nachzugehen – egal, ob Vater oder Mutter –, aber, um tatsächlich die Familien zu unterstützen und hier Wahlfreiheit zu bekommen, müssen wir im gleichen Ausmaß auch die innerfamiliäre Betreuung der Kinder fördern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Weil euch der Haselsteiner bezahlt!
Jetzt aber zum eigentlichen Inhalt in der Sache und deutlich ruhiger als zuletzt: Wir haben mehrfach erwähnt, dass wir natürlich für eine Erhöhung der Personalbudgets sind, allerdings nur dann, wenn im Gegenzug die Klubförderung oder die Parteienförderung reduziert wird. (Abg. Fekter: Weil euch der Haselsteiner bezahlt!) – Nein, Sie können auf unsere Transparenzseite schauen, Frau Kollegin Fekter, wir sind sehr transparent. Schauen Sie auf unsere Seite! Sie sehen alle Spenden. Im Gegensatz zur ÖVP weisen wir aus, woher wir unser Geld bekommen. (Beifall bei den NEOS.)
Sitzung Nr. 39
Abg. Fekter: Wird schon wieder besser!
Seit 1945 haben wir von 69 Regierungsjahren 41 Regierungsjahre von Rot/Schwarz – das ist doch eine recht imposante Zahl –, seit 2008 eine rot-schwarze Regierung unter der Kanzlerschaft von Werner Faymann, und es ist mit 50,8 Prozent mittlerweile die kleinste große Koalition aller Zeiten geworden. Ich glaube, man muss nicht im Sommer unterwegs gewesen sein, um mitbekommen zu haben, was sich in den letzten Monaten in der Bevölkerung abgespielt hat. Der Zustimmungstiefpunkt zur Politik insgesamt, aber vor allem zur Regierungspolitik war noch nie so tief wie jetzt. (Abg. Fekter: Wird schon wieder besser!) – „Wird schon wieder besser!“, sagt Frau Kollegin Fekter und lächelt. Ja, Sie sitzen jetzt nicht mehr im Finanzressort, ich nehme an, das ist vielleicht ein kleiner Hinweis, dass es besser werden kann. (Beifall bei den Grünen.) – Man verzeihe mir jetzt diese Bosheit!
Abg. Kickl: Das habe ich bei Frau Fekter auch schon gehört!
Es hat nur wenige Stunden gebraucht und wir hatten innerhalb unserer Partei die Entscheidung – innerhalb von wenigen Stunden! –, wer Bundesparteiobmann wird. Das ist in solchen Krisenzeiten auch notwendig, damit man sich dann die richtigen Persönlichkeiten holen kann. Hans Jörg Schelling und auch Harald Mahrer bringen eines ganz sicher in diese Regierung mit: Managerqualitäten und Wirtschaftskompetenz. (Abg. Kickl: Das habe ich bei Frau Fekter auch schon gehört!)
Sitzung Nr. 40
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Die meisten von uns haben ein Handy, die meisten von uns haben ein Auto, die meisten von uns haben einen Computer, einen Fernsehapparat. Die wenigsten dieser Dinge wurde in Österreich gefertigt. Wir wissen nicht einmal, wo diese Dinge alle gefertigt worden sind, aber wir benützen sie alle. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Wir benützen sie alle und wissen gar nicht, woher sie kommen.
Sitzung Nr. 44
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wir wollen konkrete Vereinfachungen von überzogen komplexen Maßnahmen, die Sie oder die Landwirtschaftskammern oder wer auch immer im Ministerium zu verantworten haben. Das hat die Kommission auch massiv kritisiert. Nach dem Almendesaster droht das nächste Desaster, nämlich das Einzelbaumdigitalisierungsdesaster und das Chaos mit der Einzelelementdigitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 46
Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.
Ganz frei!), und bei uns regelt der Markt vieles. Das ist zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.)
Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!
(Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!)
Abg. Fekter: Hingehen und anschauen, was für Umbaue stattgefunden haben!
Zum Beispiel beim Naturhistorischen Museum ist unter der Position „Sonstige Aufwendungen“ eine Steigerung von zirka 40 Prozent verzeichnet, und der Jahresüberschuss ist ebenfalls signifikant zurückgegangen, bei gleichzeitig gestiegenen Umsatzerlösen – mehr Einnahmen durch Eintritte und auch in den Merchandising-Shops. Das ist für mich hinterfragenswürdig. (Abg. Fekter: Hingehen und anschauen, was für Umbaue stattgefunden haben!) Ja, danke. Dorthin gehe ich oft, vielleicht sogar öfter als Sie. (Abg. Fekter: ... Venus von Willendorf!)
Abg. Fekter: ... Venus von Willendorf!
Zum Beispiel beim Naturhistorischen Museum ist unter der Position „Sonstige Aufwendungen“ eine Steigerung von zirka 40 Prozent verzeichnet, und der Jahresüberschuss ist ebenfalls signifikant zurückgegangen, bei gleichzeitig gestiegenen Umsatzerlösen – mehr Einnahmen durch Eintritte und auch in den Merchandising-Shops. Das ist für mich hinterfragenswürdig. (Abg. Fekter: Hingehen und anschauen, was für Umbaue stattgefunden haben!) Ja, danke. Dorthin gehe ich oft, vielleicht sogar öfter als Sie. (Abg. Fekter: ... Venus von Willendorf!)
Abg. Fekter: Gibt es ja schon! Gibt es ja schon! – Abg. Kitzmüller: Dann können Sie ja mitstimmen!
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur. (Abg. Fekter: Gibt es ja schon! Gibt es ja schon! – Abg. Kitzmüller: Dann können Sie ja mitstimmen!)
Abg. Fekter: Wie viele habt ihr denn?
Bei der Transparenzdatenbank haben wir vorhin als Begründung gehört, dass der Bund ja so vorbildhaft ist. – Das hat sich bis jetzt noch nicht einmal bis zum Rechnungshof oder bis zu Zeitungen wie dem „profil“ durchgesprochen. Aber, Frau Kollegin Fekter, wir Freiheitliche werden es unternehmen – ich werde das persönlich in die Hand nehmen! –, dass wir bei den säumigen freiheitlichen Landeshauptleuten vorstellig werden (Abg. Fekter: Wie viele habt ihr denn?) – das werde ich persönlich machen! –, damit das jetzt geändert wird. Und auch bei den unzähligen freiheitlichen Bürgermeistern in ganz Österreich werde ich vorstellig werden, damit endlich diesen Landeshauptleuten und Bürgermeistern diese Ungeheuerlichkeit entsprechend abgedreht wird! Sie werden diesem Beispiel bei Ihren Landeshauptleuten und die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten sicher folgen, und wir werden relativ bald eine gute Bilanz ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: In der Sektion abzubilden!
Das ist eine Empfehlung, bei der wir uns überhaupt nicht einmischen, wie der Bundesminister seine Abteilungen oder sonst irgendetwas gestaltet. (Abg. Fekter: In der Sektion abzubilden!) – Natürlich ist das eine Anregung, wie das der Minister machen kann! Das ist doch kein Gesetz, das wir hier beschließen, oder sonst etwas. Das kann man unter dem Begriff der Resolution oder Ähnliches sehen! Da wird doch der Minister überhaupt nicht determiniert und kann das irgendwie anders machen! Man versucht hier also einen Eiertanz.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Trotzdem möchte ich eine kleine kritische Anmerkung betreffend Frau Kollegin Meinl-Reisinger anbringen, weil wir da auch bei der Frage von Rechnungshofpunkten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) So ein Initiativantrag, so eine Initiative, die zu unterstützen ist, darf nicht dazu führen, dass wieder etwas zu Tode verwaltet und gemessen wird, wenn man neue Statistiken machen muss, wenn jetzt neue Zähler irgendwo bei den Museumskassen herumsitzen müssen, um etwas zu machen, und so weiter.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es muss doch bitte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer Evaluierung und Neuausrichtung der Bundestheater-Holding die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt werden. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 48
Abg. Fekter: Steht Ihnen nicht zu! Die Frau Ministerin kann antworten, wie sie will!
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorab eine Anmerkung zur Vorgangsweise der Frau Bundesministerin machen. Wir freuen uns sehr, wenn Fragen ausführlich beantwortet werden. Es wäre allerdings ein vernünftiger Beitrag, wenn man dann bei der Einleitung entsprechend kürzen würde. (Abg. Fekter: Steht Ihnen nicht zu! Die Frau Ministerin kann antworten, wie sie will!) Ansonsten müssen auch Sie sich dem Vorwurf aussetzen lassen, dass Sie mit den Zeitbudgets ähnlich exzessiv überziehend umgehen, wie die ÖVP in der Bundespartei und auch in ihrer Landesgruppe das mit Wahlkampfbudgets tut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 49
Abg. Fekter: Wer sagt das?
Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. (Abg. Fekter: Wer sagt das?) Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leitbetriebe. (Abg. Fekter: Haben wir noch nie !) Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache (Abg. Haubner: Weltweit!), weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ihnen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Haben wir noch nie !
Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. (Abg. Fekter: Wer sagt das?) Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leitbetriebe. (Abg. Fekter: Haben wir noch nie !) Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache (Abg. Haubner: Weltweit!), weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ihnen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Richtig! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.
Schauen Sie, man hat ja den Eindruck, dass diese Fraktion hier nur mehr aus Hainburg-Kämpferinnen und Hainburg-Kämpfern besteht, dass sie alle immer schön alles genau gewusst haben. Es ist mit Sicherheit so, dass die ÖVP in den Siebzigerjahren immer schon kapiert hat, dass Atomenergie der falsche Weg ist. (Abg. Fekter: Richtig! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war mit Sicherheit so, dass Sie in der Hainburg-Auseinandersetzung schon längst alles begriffen gehabt haben – ganz genau, mit Sicherheit! Wir haben ja den Eindruck, der ganze ÖVP-Klub ist ein einziger Kameradschaftsbund der Hainburg-Vereinigung. Das können Sie sich mit sich selber ausmachen. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es verhält sich sogar – im Gegenteil – so, dass gerade die Industrie von sinkenden Strompreisen, die durch die Energiewende entstanden sind, profitiert hat und die Industrie von vielen Auflagen ausgenommen wurde – Stichwort: Zertifikate –, also im Zusammenhang mit Klimaschutzverpflichtungen durchaus auch profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Schwierigkeiten geben kann – Carbon Leakage wurde angesprochen –, aber dann reden wir über diese Schwierigkeiten! Die Antwort kann nicht sein, dass wir keinen Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so aufgeregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute! – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Der Kern der Frage ist ja eigentlich: Ist es zulässig, dass man das Risiko woanders hinschiebt? – Österreich hat sich eindeutig gegen Atomkraft positioniert. Wir sind auch sehr froh und dankbar über diesen Konsens hier und heute. Wir wissen, wem Sie das unter anderem auch zu verdanken haben, schon vor 20, 30 Jahren: der grünen Partei. Also wem der Atomausstiegskonsens in Österreich ursprünglich zu verdanken ist und welche Partei sich als erste gegen Atomkraft positioniert hat, ist bekannt. (Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so aufgeregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute! – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 51
Abg. Fekter: Der Stabilitätspakt ist schon beschlossen worden!
Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass die Finanzausgleichspartner nicht reformfähig sind (Abg. Rädler: Na, hallo!), und zwar ganz einfach deshalb nicht reformfähig sind ... (Abg. Fekter: Der Stabilitätspakt ist schon beschlossen worden!) – Was ist denn passiert? (Abg. Fekter: Haben Sie da geschlafen?) – Weil Sie nicht gesprächsfähig sind, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Haben Sie die Gesundheitsreform und den Stabilitätspakt verschlafen?) Sie sind nicht gesprächsfähig, und das Gesprächsklima zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Gemeinden ist von tiefem Misstrauen geprägt.
Abg. Fekter: Haben Sie da geschlafen?
Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass die Finanzausgleichspartner nicht reformfähig sind (Abg. Rädler: Na, hallo!), und zwar ganz einfach deshalb nicht reformfähig sind ... (Abg. Fekter: Der Stabilitätspakt ist schon beschlossen worden!) – Was ist denn passiert? (Abg. Fekter: Haben Sie da geschlafen?) – Weil Sie nicht gesprächsfähig sind, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Haben Sie die Gesundheitsreform und den Stabilitätspakt verschlafen?) Sie sind nicht gesprächsfähig, und das Gesprächsklima zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Gemeinden ist von tiefem Misstrauen geprägt.
Abg. Fekter: Haben Sie die Gesundheitsreform und den Stabilitätspakt verschlafen?
Was zeigt uns das? – Das zeigt uns, dass die Finanzausgleichspartner nicht reformfähig sind (Abg. Rädler: Na, hallo!), und zwar ganz einfach deshalb nicht reformfähig sind ... (Abg. Fekter: Der Stabilitätspakt ist schon beschlossen worden!) – Was ist denn passiert? (Abg. Fekter: Haben Sie da geschlafen?) – Weil Sie nicht gesprächsfähig sind, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Haben Sie die Gesundheitsreform und den Stabilitätspakt verschlafen?) Sie sind nicht gesprächsfähig, und das Gesprächsklima zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und Gemeinden ist von tiefem Misstrauen geprägt.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Selbst der ehemalige Landeshauptmann von Tirol, Herr van Staa, sagt, was es im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche braucht, das ist Vertrauen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Vertrauen! (Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!)
Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!
Selbst der ehemalige Landeshauptmann von Tirol, Herr van Staa, sagt, was es im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche braucht, das ist Vertrauen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Vertrauen! (Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!)
Abg. Schmuckenschlager: Danke! – Abg. Rädler: Danke, Herr Finanzminister in spe! – Abg. Fekter: ... Herr Professor!
Bei einem weiteren Punkt bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister. Sie sagen, es braucht ein neues Haushaltsrecht, bevor man einen neuen Finanzausgleich macht. Das begrüße ich ausdrücklich. Sie sagen dann aber im Nachsatz, dass der § 16 Abs. 1 in der Finanzverfassung ausreicht, um vergleichbare Haushalte zu schaffen, dazu muss ich sagen: Sie unterliegen einem Irrtum, denn dort geht es nur um Form und Gliederung. Es muss und es kann nur um Inhalte gehen. Dazu braucht es eine Änderung der Finanzverfassung, denn sonst werden Sie das, was Sie erreichen wollen, nicht erreichen. (Abg. Schmuckenschlager: Danke! – Abg. Rädler: Danke, Herr Finanzminister in spe! – Abg. Fekter: ... Herr Professor!)
Abg. Fekter: ! Ganz im Gegenteil!
Das wissen wir alles. Auch die Vorgänger vom Herrn Finanzminister wussten das. Auch Frau Fekter wusste das. Nur habe ich es selbst erlebt, wie sie immer dann, wenn sie gescheitert ist, und zwar an den Landeshäuptlingen, gesagt hat, mehr war einfach nicht drinnen. Und genau das ist der Punkt! (Abg. Fekter: ! Ganz im Gegenteil!) Wir wissen ja alle, woran es hapert. Wir wissen, dass eine Reform, die tatsächlich zur Sparsamkeit führt – und das sagt auch der Rechnungshof –, niemals an den Ländern vorbeigehen kann. (Abg. Fekter: Nein, mit den Ländern!) Wir müssen die Länder einbeziehen.
Abg. Fekter: Nein, mit den Ländern!
Das wissen wir alles. Auch die Vorgänger vom Herrn Finanzminister wussten das. Auch Frau Fekter wusste das. Nur habe ich es selbst erlebt, wie sie immer dann, wenn sie gescheitert ist, und zwar an den Landeshäuptlingen, gesagt hat, mehr war einfach nicht drinnen. Und genau das ist der Punkt! (Abg. Fekter: ! Ganz im Gegenteil!) Wir wissen ja alle, woran es hapert. Wir wissen, dass eine Reform, die tatsächlich zur Sparsamkeit führt – und das sagt auch der Rechnungshof –, niemals an den Ländern vorbeigehen kann. (Abg. Fekter: Nein, mit den Ländern!) Wir müssen die Länder einbeziehen.
Abg. Fekter: Bei der Schuldenbremse, , da haben wir uns durchgesetzt!
Es ist so, dass die Minister alle, wie sie da sitzen und wie sie da gesessen sind, wissen und wussten, woran es liegt und was wir tun müssen. Deshalb, Herr Rossmann, können wir uns die guten Ratschläge sparen. Die wissen eh alle, was zu tun wäre. Das Problem ist nur, dass sie sich nicht durchsetzen konnten, weil alle Minister vorher abhängig waren. (Abg. Fekter: Bei der Schuldenbremse, , da haben wir uns durchgesetzt!) Sie waren von ihren Landeshäuptlingen abhängig, sie waren von ihrer Partei abhängig, und sie wollten selbstverständlich auch wiedergewählt werden.
Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!
Und jetzt haben wir eine große Chance mit dem neuen Finanzminister, der, wie ich glaube, nicht abhängig ist – weder von Landeshäuptlingen noch von Parteien noch von sonst etwas. Und das ist die einmalige große Chance, endlich etwas in Angriff zu nehmen und sich gegen die Länder durchzusetzen, denn der Kern wird sein, dass wir die Länder entmachten müssen. Das wird der Kern sein! (Abg. Rädler: Hallo!) Das heißt, wir müssen den Ländern ihr Spielzeug wegnehmen, und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. (Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!) Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen, wo dann zusätzlich noch ein Drittel an Automatismus drinnen steckt, dass immer dann, wenn die Regierung aus Reformverweigerung die Steuern erhöht, die Länder ihren Anteil bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 55
Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.
Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.
Abg. Fekter: Da muss die Opposition zustimmen, dann können wir das machen!
Erster Punkt: Schuldenbremse im Verfassungsrang. Das ganze Elend geht ja von einem völlig verantwortungslosen Umgang mit Finanzen, mit Steuermitteln, aus. Wir machen seit 52 Jahren hemmungslos Schulden. Wir zwingen die nächste Generation in eine Form von Unterwerfung, die brutal ist. Das muss ein Ende haben, ein Finanzminister muss dem ein Ende setzen. Die Schweiz ist hier ein schönes Vorbild, wir brauchen zumindest über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget. (Abg. Fekter: Da muss die Opposition zustimmen, dann können wir das machen!) – Das war Punkt eins.
Sitzung Nr. 59
Abg. Fekter: Richtig!
Meine Damen und Herren, es geht um Wirtschaftsstimmung und Wirtschaftsgesinnung, und dazu gehört sicher auch, dass wir einander gegenseitig den Erfolg gönnen. Ich kann mich nicht auf der einen Seite beklagen, dass es kein Wirtschaftswachstum gibt, und auf der anderen Seite antreten und sagen: Da hat einer Geld verdient, das muss ich ihm jetzt wegnehmen! (Abg. Fekter: Richtig!) Es wird höchste Zeit, dass wir respektieren, dass persönlicher wirtschaftlicher Erfolg ein Ziel sein kann, und wer erfolgreich ist, der soll sich darüber auch freuen dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Wirtschaftspartei!)
Abg. Fekter: Das ist Herr Rossmann! – Heiterkeit bei der ÖVP
Haben Sie Herrn Kollegen Friedrich Schneider gefragt, ob darin der Mut besteht, von dem Herr Kollege Hable gesprochen hat? – Herr Schneider ist übrigens nicht der bekannteste Ökonom im deutschsprachigen Sprachraum, sondern das ist mit Sicherheit (Abg. Fekter: Das ist Herr Rossmann! – Heiterkeit bei der ÖVP) – nein, nein, Frau Finanzministerin außer Dienst, so verwegen bin ich nicht – Herr Hans-Werner Sinn. Er ist nicht meiner, er ist einer von der neoliberalen Sorte, aber er ist mit Sicherheit der bekannteste deutschsprachige Ökonom.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Was kann man machen? – Wir haben es beide, beide Fraktionen, immer wieder angeschnitten und vorgeschlagen: die Zusammenlegung der Kassen. Das ist einer dieser Vorschläge. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und ein weiterer Vorschlag ist, mehr Freiheit für die freien Berufe zu schaffen. (Beifall der Abg. Nachbaur.) Das geht, das klingt a priori unsinnig und nach Planwirtschaft, das geht aber, wenn man eine gescheite zentrale – und ich betone: zentrale, nicht zentralistische – Planung zustande bringt.
Abg. Strache: Maria Fekter!
Nur ein kleiner Auszug von wichtigen Österreicherinnen, von großen Töchtern: Von Maria Theresia habe ich schon gesprochen; Ingeborg Bachmann, Senta Berger, Michaela Dorfmeister, Christiane Hörbiger, Elfriede Jelinek, Hedy Lamarr, Alma Mahler-Werfel (Abg. Strache: Anna Fenninger!), Lise Meitner, Annemarie Moser-Pröll (Abg. Strache: Anna Fenninger nicht vergessen!), Anna Maria Mozart, Romy Schneider, Maria Schell, Margarete Schütte-Lihotzky, Christina Stürmer, Gerlinde Kaltenbrunner, Petra Kronberger (Abg. Strache: Dr. Griss!) – Frau Dr. Griss, jawohl –, Christine Nöstlinger, Waris Dirie, Marie von Ebner-Eschenbach, Elisabeth von Österreich-Ungarn (Abg. Strache: Maria Fekter!), Bertha von Suttner und natürlich auch Frau Burjan zum Beispiel, auch Frau Schittenhelm, auch Frau ... (Abg. Schieder: Wurm!) – Wurm, natürlich. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der SPÖ.) Alle möglichen großen Töchter fallen mir ein, selbstverständlich auch Johanna Dohnal und auch Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 61
Abg. Fekter: 460 sind umgesetzt!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister und besonders auch die Kollegen von den Regierungsparteien, wir sollten nicht über neue Steuern diskutieren. Der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser hat 595 Vorschläge präsentiert, wie man ausgabenseitig sparen kann. (Abg. Fekter: 460 sind umgesetzt!) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Präsident Moser die Regierung nicht nur kritisieren, sondern sie beraten will. Ich bin für schnelle Gespräche, dafür, dass zielführende Gespräche geführt werden, um bei den Strukturen und der Verwaltung zu sparen, Entbürokratisierung zu erreichen und nicht die fleißigen Leute zu besteuern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Abg. Fekter: Die Vertraulichkeit des Ausschusses braucht hier nicht gebrochen zu werden!
Die Frage werde ich Ihnen dann in Ruhe (Abg. Fekter: Die Vertraulichkeit des Ausschusses braucht hier nicht gebrochen zu werden!) – Genau, genau. So viel zu dem Punkt, den Herr Dr. Pilz gesagt hat: Vertraulichkeit des Ausschusses! Genau deswegen können wir es wahrscheinlich nicht besprechen, weil alles hinausgeht. (Abg. Pilz: Die Fragen sind ja nicht vertraulich!)
Sitzung Nr. 63
Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!
Ich sage Ihnen, wie es uns gegangen ist: Wir haben es hier im Nationalrat sogar mit einer Budgetlüge – und ich sage das ganz bewusst – zu tun gehabt. 133 Millionen € waren im Budget für die Hypo budgetiert. (Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!) – Nein, das ist die Wahrheit! Das war vor der Nationalratswahl. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich sage Ihnen, wie es uns gegangen ist: Wir haben es hier im Nationalrat sogar mit einer Budgetlüge – und ich sage das ganz bewusst – zu tun gehabt. 133 Millionen € waren im Budget für die Hypo budgetiert. (Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!) – Nein, das ist die Wahrheit! Das war vor der Nationalratswahl. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Wiederholen Sie diese Verleumdung nicht immer wieder!
Es ist eine Tatsache! Hätten wir nämlich damals schon die Notbremse gezogen und wirklich substanziell und ernsthaft in Richtung Schuldenschnitt – in die Richtung, in die wir jetzt gehen – gearbeitet, wäre der Schaden um Milliarden niedriger gewesen. Das ist einfach ein Faktum, und deswegen tut diese Sache ja so weh. (Abg. Fekter: Wiederholen Sie diese Verleumdung nicht immer wieder!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Damals gab es das Instrument nicht!
Sie schreien jetzt die ganze Zeit hier herein, Frau ehemalige Finanzminister, aber ich wiederhole es: Hätte man mit Konsequenz diesen Schritt – Gläubigerschnitt, geordnete Insolvenz, an deren Ende dann eine Gläubigerbeteiligung steht – schon sehr viel früher gemacht, wären tatsächlich Milliarden für das Budget und für die Steuerzahler in Österreich erhalten geblieben. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Damals gab es das Instrument nicht!)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Na, was hat sie denn damit gemeint? – Einen Experten, der sich nicht, so wie jetzt der Minister, vor den Steuerzahler stellt und vor Schaden schützt, sondern einen Experten, der genau das tut, was alle anderen Experten (Zwischenruf der Abg. Fekter), auch Sie, Frau Minister Fekter, vorher gemacht haben, nämlich Schaden von Erwin Pröll und von seiner Landesbank, von seinem unerschöpflichen Geldspeicher, mit dem er all das tut,
Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!
dass die Bayern zumindest ein Risiko von 6 Milliarden € in der Bank hatten und mit 800 Millionen € nach Hause gefahren sind. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!) – Das heißt, Sie haben zumindest mehr als 12 Milliarden € verloren. Jetzt stellt sich Kollege Krainer her und sagt: Das waren nicht 5 Milliarden €, die die Bayern gewonnen haben, sondern es war nur 1 Euro. Das ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
dass die Bayern zumindest ein Risiko von 6 Milliarden € in der Bank hatten und mit 800 Millionen € nach Hause gefahren sind. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!) – Das heißt, Sie haben zumindest mehr als 12 Milliarden € verloren. Jetzt stellt sich Kollege Krainer her und sagt: Das waren nicht 5 Milliarden €, die die Bayern gewonnen haben, sondern es war nur 1 Euro. Das ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Auch nach der Verstaatlichung hat die klare Strategie gefehlt. Selbst die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds 2013, die notleidenden Kredite in eine Bad Bank auszugliedern, wurden seitens des Finanzministeriums ignoriert. Fragen über Fragen, die sich da stellen. Auch im Griss-Bericht wurde mehrmals festgehalten, dass seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes sehr unprofessionell gearbeitet wurde. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
in Richtung der Abg. Fekter
Ich bringe einen weiteren Antrag ein, ein neuerlicher Versuch, bundeseinheitliche Regelungen für ein echtes Spekulationsverbot auf Bundesebene zu finden. Da gab es einen Vorstoß unter Ihrer Führerschaft (in Richtung der Abg. Fekter) im Finanzministerium.
Sitzung Nr. 64
Abg. Fekter: Geh, du kommst aus dem ländlichen Raum! Gib es zu!
Mir wurde heute im Zuge der Debatte zur Steuerreform klar, warum manche Regierungsmitglieder, egal welcher Couleur, darüber, was hier geleistet wurde, so euphorisch sind. An und für sich war ich entsetzt, dass Kollege Wöginger von Arbeitergehältern von 4 000 € spricht. Ich komme aus dem Industriebezirk Vöcklabruck, und diese Arbeiter, glaube ich, müssen wir erst finden – oder es ist eine Spätfolge von zu viel Fernsehen. (Abg. Fekter: Geh, du kommst aus dem ländlichen Raum! Gib es zu!) Da hat es doch einmal den Dietmar Schönherr mit „Wünsch Dir was“ gegeben. Ich glaube, das könnten Spätfolgen sein, denn wenn wir uns die tatsächlichen Gehälter ansehen, die verdient werden (Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!), wird uns klar, warum so viele Familien in einem finanziellen Notstand sind.
Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!
Mir wurde heute im Zuge der Debatte zur Steuerreform klar, warum manche Regierungsmitglieder, egal welcher Couleur, darüber, was hier geleistet wurde, so euphorisch sind. An und für sich war ich entsetzt, dass Kollege Wöginger von Arbeitergehältern von 4 000 € spricht. Ich komme aus dem Industriebezirk Vöcklabruck, und diese Arbeiter, glaube ich, müssen wir erst finden – oder es ist eine Spätfolge von zu viel Fernsehen. (Abg. Fekter: Geh, du kommst aus dem ländlichen Raum! Gib es zu!) Da hat es doch einmal den Dietmar Schönherr mit „Wünsch Dir was“ gegeben. Ich glaube, das könnten Spätfolgen sein, denn wenn wir uns die tatsächlichen Gehälter ansehen, die verdient werden (Abg. Loacker: Da musst du im Betrieb Fekter arbeiten, da bekommst du das!), wird uns klar, warum so viele Familien in einem finanziellen Notstand sind.
Abg. Fekter: Ja, weil er es verschlafen hat!
Kollege Steinbichler ist am Vormittag frohlockend mit einem Blaufichtenbaum heruntergekommen und hat behauptet, dieser brauche 100 Jahre, bis man ihn endlich fällen könne. Am Nachmittag hat er dann gesagt, die Regierung verabsäume wesentliche Schritte für die Familien, da gehe nämlich nichts weiter. (Abg. Fekter: Ja, weil er es verschlafen hat!) Geschätzter Kollege Steinbichler, da bist du ziemlich auf dem Holzweg, wie man so schön sagt und wie auch dein eigener Baum heute bewiesen hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sitzung Nr. 66
Abg. Fekter: Weihnachten kommt ja erst!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! Herr Minister, ich wollte Ihnen diesen Baum eigentlich gestern bei der Wirte-Diskussion persönlich schenken. (Abg. Fekter: Weihnachten kommt ja erst!) Es passt aber heute auch sehr gut, denn du hast beim Universitäts-Studiengesetz und bei den Maßnahmen der EU erwähnt, dass in Richtung Förderung der Studenten und der Universitäten Maßnahmen gesetzt werden. – Das ist gut.
Abg. Fekter: Das ist ein japanischer Baum!
Herr Minister und lieber Fritz Grillitsch, jetzt möchte ich wissen, wo bei TTIP die Chance für die winzige österreichische Lebensmittelproduktion ist. Wenn du dir bitte die heutige „Kleine Zeitung“ anschaust, wo der neue Konzern, diese neue Konzentration von Kraft Foods und Heinz-Ketchup, dargestellt wird, lieber Kollege Grillitsch, dann frage ich dich: Wo siehst du die Chancen für die österreichische Produktion bei Nestlé mit 335 000 Beschäftigten, bei Konzernen wie Pepsi mit 285 000 Beschäftigten und Coca-Cola mit 185 000 Beschäftigten? Ich warne davor, dass man da Hoffnungen schürt, die keine sind. Da kommt es zu großen Enttäuschungen! (Abg. Fekter: Das ist ein japanischer Baum!)
Abg. Fekter: Die Kunstwimpern und Lampenschirme zusammen!?
Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele: Es gibt einen Gewerbeschein für die „Erzeugung von Abzeichennadeln, Hutnadeln, Kappennadeln, Krawattennadeln und Jackennadeln“, es gibt auch einen eigenen Gewerbeschein für die „Erzeugung von Kunstwimpern“. Muss die Erzeugung von Kunstwimpern genau geregelt sein? – Ich hinterfrage das. Oder die „Erzeugung von Lampenschirmen“. Warum muss das ein eigener Gewerbeschein sein? – Könnte man da nicht vieles, was zusammenhängt, irgendwie zusammenbringen? (Abg. Fekter: Die Kunstwimpern und Lampenschirme zusammen!?) – Die ÖVP-Bürokratie versucht das dann noch zu rechtfertigen, wie wir gerade von Frau Fekter hören. Ich finde das eher beschämend. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 68
Abg. Fekter: Das stimmt nicht! Der Rechnungshof hat das abgesegnet!
Schuld waren vor allem die Bankendarstellungen. Wir erinnern uns, 133 Millionen waren vorgesehen. Nur für die Zahlenlegastheniker – das hat einen eigenen Namen, den ich wieder nicht weiß –, über die vielen Jahre wäre da eigentlich das Zehn- bis Tausendfache einzustellen gewesen. Das ist absichtlich unterblieben. (Abg. Fekter: Das stimmt nicht! Der Rechnungshof hat das abgesegnet!) – Es ist wahrscheinlich keine gute Idee, Frau Kollegin Fekter, wenn jetzt ausgerechnet Sie zwischenrufen.
Abg. Fekter: Die Abschlüsse haben gepasst! Der Rechnungshof hat das bestätigt!
Jedenfalls haben wir eine ganz enge Verknüpfung des Bundesfinanzrahmens mit der unerquicklichen Entwicklung der österreichischen Banken, insbesondere der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Fekter: Die Abschlüsse haben gepasst! Der Rechnungshof hat das bestätigt!)
Abg. Fekter: Stimmt ja nicht! Das hat der Rechnungshof widerlegt!
Nachgerade war es ja so, dass dieser Finanzrahmen diese ganze Leichenschminke, die hier betrieben wurde, wiedergegeben hat, indem Sie nur ein Hundertstel des Betrages eingestellt haben, der einzustellen gewesen wäre. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht! Das hat der Rechnungshof widerlegt!) – Schauen Sie, Sie haben damals die größte Leichenschminkanstalt in dieser Republik betrieben, eine einzige Dunkelkammer (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!), und das Parlament wird sich das jetzt nicht mehr gefallen lassen. Sie werden es gleich hören! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!
Nachgerade war es ja so, dass dieser Finanzrahmen diese ganze Leichenschminke, die hier betrieben wurde, wiedergegeben hat, indem Sie nur ein Hundertstel des Betrages eingestellt haben, der einzustellen gewesen wäre. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht! Das hat der Rechnungshof widerlegt!) – Schauen Sie, Sie haben damals die größte Leichenschminkanstalt in dieser Republik betrieben, eine einzige Dunkelkammer (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!), und das Parlament wird sich das jetzt nicht mehr gefallen lassen. Sie werden es gleich hören! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!
Wir können also schon sehen, wie bayerische Bankmanager einen Tatplan entwickeln, um sich aufzumachen, die österreichischen Steuertresore zu knacken. Und anstatt die Hypo krankzuschreiben, ist sie von der Notenbank, indem sie diesem ganzen betrügerischen Plunder absichtlich auf den Leim ging, noch abkassiert worden. Die erste Milliarde ist geflossen. (Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!) Und je mehr wir davon aufdecken, desto sicherer wird in Zukunft weniger zu zahlen sein. Das ist der Zusammenhang. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Fekter: Sie wissen aber schon, dass wir eine repräsentative Demokratie sind und nicht eine Expertendiktatur! Das ist ein Unterschied!
Na, gut, auf jeden Fall, ich finde es cool, dass das so ein ... (Abg. Fekter: Sie wissen aber schon, dass wir eine repräsentative Demokratie sind und nicht eine Expertendiktatur! Das ist ein Unterschied!) – Repräsentative Demokratie ja, aber wir können trotzdem manchmal Expertinnen und Experten anhören. Es wäre beim Bildungsthema manchmal gar nicht so schlecht, Frau Fekter, wenn wir das machen würden. – Na gut. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Aber wenn du meinst, man soll sich mehr danach orientieren, was die grüne Basisversammlung beschließt oder (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Was war das jetzt für ein Zwischenruf? – Ach so. Über die Zusammenarbeit der Länder sollte die ehemalige Finanzministerin vielleicht hier einmal ein Privatissimum abhalten. Das wäre vielleicht hochinteressant. – Du (in Richtung der Abg. Fekter) lachst sehr wissend, und ich weiß, warum. (Beifall bei der SPÖ.)
in Richtung der Abg. Fekter
Aber wenn du meinst, man soll sich mehr danach orientieren, was die grüne Basisversammlung beschließt oder (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Was war das jetzt für ein Zwischenruf? – Ach so. Über die Zusammenarbeit der Länder sollte die ehemalige Finanzministerin vielleicht hier einmal ein Privatissimum abhalten. Das wäre vielleicht hochinteressant. – Du (in Richtung der Abg. Fekter) lachst sehr wissend, und ich weiß, warum. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 73
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich sage es ganz offen: Es ist für mich – und nicht nur für mich, ich glaube auch für etliche Regierungsabgeordnete – ein schwer erträglicher Zustand, dass uns der Verteidigungsminister im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses sagt: Tut mir leid, aber auf die Frage, ob es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gibt, da gibt es keine Antwort! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wie gibt es denn das? Wie sollen wir denn kontrollieren? Wie sollen wir auf Basis dieser Geschäftsordnung kontrollieren, wenn der Minister sagen kann, es gebe keine Antwort. Und deswegen brauchen wir – wie es die Schweiz hat, wie es Norwegen hat, die Niederlande haben, die Bundesrepublik Deutschland und viele andere haben – eine wesentlich bessere Geschäftsordnung.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
den € mehr für den staatlichen Gesundheitsdienst, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Häuser, die weniger als 1,4 Millionen € wert sind, Mindestlohn steuerfrei stellen, Eltern von 3- und 4-jährigen Kindern sollen 30 Stunden Betreuung in der Woche bezahlt bekommen, und viele andere Punkte. Das ist Großbritannien! Und als man dann Finanzminister Osborne gefragt hat, wie man das finanzieren soll, hat dieser Finanzminister gesagt, das weiß er gar nicht, denn denen kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass sie Steuerflucht, Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen – egal, ob das jetzt auf den Cayman-Inseln ist oder auf den vielen anderen Inseln, die bei Steuerflucht beziehungsweise Steuervermeidung eine Rolle spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Fekter
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem in Richtung ÖVP gilt zurücklehnen und anschnallen, denn das, was wir heute gehört haben, gerade auch zuletzt von der Kollegin Tamandl, das schlägt dem Fass den Boden aus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Fekter), vor allem mit Blick auf Herrn Klubobmann Lopatka, der mit uns über Monate hinweg die Reform der Untersuchungsausschüsse verhandelt hat, in Abstimmung, ich betone, in fast täglicher Abstimmung des ÖVP-Klubs mit dem Justizministerium. Zweck der Informationsordnung und der Klassifizierungsstufen war, die Schwärzungen in früheren Ausschüssen der Vergangenheit angehören zu lassen, und entsprechend war das auch von uns allen das Commitment. Auch für dich, Otto Pendl, der du bei den Verhandlungen dabei warst. (Abg. Fekter: Es gibt …!)
Abg. Fekter: Es gibt …!
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem in Richtung ÖVP gilt zurücklehnen und anschnallen, denn das, was wir heute gehört haben, gerade auch zuletzt von der Kollegin Tamandl, das schlägt dem Fass den Boden aus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Fekter), vor allem mit Blick auf Herrn Klubobmann Lopatka, der mit uns über Monate hinweg die Reform der Untersuchungsausschüsse verhandelt hat, in Abstimmung, ich betone, in fast täglicher Abstimmung des ÖVP-Klubs mit dem Justizministerium. Zweck der Informationsordnung und der Klassifizierungsstufen war, die Schwärzungen in früheren Ausschüssen der Vergangenheit angehören zu lassen, und entsprechend war das auch von uns allen das Commitment. Auch für dich, Otto Pendl, der du bei den Verhandlungen dabei warst. (Abg. Fekter: Es gibt …!)
Abg. Fekter: … gehen zum Verfassungsgerichtshof!
kommen wir denn da hin? – Das ist ja eine Art Schlauchrückgrat der besonderen Art und Weise, wenn wir uns entsprechende Spielregeln mit einer neuen Geschäftsordnung, mit einer Informationsordnung geben, die festsetzt (Abg. Fekter: … gehen zum Verfassungsgerichtshof!), dass wir in Zukunft korrekt aufklären können, indem wir eine Informationsordnung haben, die dazu dienen soll, dass in Zukunft keine Schwärzungen mehr stattfinden.
Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch!
Und was macht die ÖVP? – An einem Tag ist sie für Schwärzungen, am anderen Tag gegen Schwärzungen. (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch!) Ich kann mich an eine Aussage von der Kollegin Tamandl im Hypo-Untersuchungsausschuss erinnern, wo sie sogar wortwörtlich für die Schwärzungen war. Am nächsten Tag in der Geschäftsordnungsdebatte war sie gegen die Schwärzungen, anscheinend wurde sie zurückgepfiffen. Und nunmehr geschieht überhaupt das Beste (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch vorm Verfassungsgerichtshof!), was man sich nur vorstellen kann: Das Finanzministerium geht selbst zum Verfassungsgerichtshof, und die ÖVP hat plötzlich eine Doppelmühle, denn der Einzige, der bei der ganzen Verhandlung der Untersuchungsausschussreform eingebunden war, nämlich der Herr Justizminister, hat als Einziger die Akten richtig geliefert, nämlich ungeschwärzt.
Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch vorm Verfassungsgerichtshof!
Und was macht die ÖVP? – An einem Tag ist sie für Schwärzungen, am anderen Tag gegen Schwärzungen. (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch!) Ich kann mich an eine Aussage von der Kollegin Tamandl im Hypo-Untersuchungsausschuss erinnern, wo sie sogar wortwörtlich für die Schwärzungen war. Am nächsten Tag in der Geschäftsordnungsdebatte war sie gegen die Schwärzungen, anscheinend wurde sie zurückgepfiffen. Und nunmehr geschieht überhaupt das Beste (Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch vorm Verfassungsgerichtshof!), was man sich nur vorstellen kann: Das Finanzministerium geht selbst zum Verfassungsgerichtshof, und die ÖVP hat plötzlich eine Doppelmühle, denn der Einzige, der bei der ganzen Verhandlung der Untersuchungsausschussreform eingebunden war, nämlich der Herr Justizminister, hat als Einziger die Akten richtig geliefert, nämlich ungeschwärzt.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, zu sagen, der Herr Finanzminister hat alles richtig gemacht. Aber damit sagt er, der Justizminister hat alles falsch gemacht. Oder er sagt, der Justizminister hat alles richtig gemacht und der Finanzminister hat alles falsch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Spannende an der ganzen Geschichte und der Story der ÖVP, wenn es darum geht, eigene Verantwortung in der Hypo-Causa zuzudecken, in weiser Voraussicht, dass die Aufklärungspunkte Verstaatlichung und die Zeit nach der Verstaatlichung bis zur Heta euch schwerst in die Bredouille bringen werden, und das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das wissen Sie, dass diese Akten, die in diesem Zusammenhang hier ins Hohe Haus kommen werden, eine besondere Brisanz haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter: Seien Sie lieber ruhig! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.
Und wenn ich schon bei Akten und Brisanz bin, werte Damen und Herren: Frau Kollegin Fekter, dass Sie sich überhaupt trauen, hier hereinzuschreien, die Sie jahrelang im Bereich der Hypo untätig waren. Ich würde mich einmal schön zurückhalten, denn unter Ihrer Zeit ist nachweislich auch laut Griss-Bericht ein Milliardenschaden in der Hypo entstanden, der sehr klar zuordenbar ist, Frau Kollegin, der sehr klar zuordenbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter: Seien Sie lieber ruhig! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.
Auch das ist kein deutscher Satz, auch da haben Sie einen Fehler gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.) Sie sehen, Herr Oberprofessor, Herr Oberlehrer Mag. Walser, auch Sie sehen, der Klub der Grünen ist nicht fehlerlos. Sie sind nicht fehlerlos. Fahren Sie nicht immer so herrschaftlich über alle anderen drüber! Beginnen Sie bei sich selbst und schauen Sie auf die Würde des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit den anderen sechs Plakaten vom letzten Mal?!)
Sitzung Nr. 75
Abg. Fekter: Ja!
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann die Feststellung oder Frage der Frau Bundesminister am Schluss, ob das zufriedenstellend gewesen ist, was hier an Beantwortung gekommen ist (Abg. Fekter: Ja!), ganz klar verneinen, denn außer „Systemumstellung“, „Können wir nicht beantworten“, „Verwaltungsaufwand zu hoch“ war da sehr wenig zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Otto, wir sind auf deiner Seite!
haben, dann müssen wir auch einen Beitrag leisten, dann können wir uns da nicht absentieren. Ich möchte es nur gesagt haben. Ein bisschen muss ich auch so etwas sagen, weil sonst die Diskussion (Abg. Fekter: Otto, wir sind auf deiner Seite!) vielleicht in eine falsche Richtung geht.
Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.
Das erinnert mich ein bisschen an den damaligen Minister Ernst Strasser, der seinen Parteikollegen Fritz Feichtinger in Regau ähnlich behandelt hat. Das Drüberfahren ist nicht angebracht, man muss natürlich das Einvernehmen mit der dortigen Wohnbevölkerung, mit den Bürgermeistern herstellen. Das ist sehr wesentlich. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.) – Frau Fekter wird es gerade berichten.
Abg. Fekter: Josef, sei ein bisserl charmanter!
Ich habe es gelesen, Sie nicht. Also ich glaube, das ist jetzt einfach der Unterschied. (Abg. Meinl-Reisinger: Weisen Sie inhaltlich !) Das hat mich auch inspiriert (Abg. Fekter: Josef, sei ein bisserl charmanter!) – Nein, da bin ich jetzt einmal nicht charmant! Wir haben in Wien gerade Landtagswahlkampf, und da müssen wir, glaube ich, zum Kern der Auseinandersetzung kommen.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Da meine ich, das gibt einiges her, mit dem wir uns auseinandersetzen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Wollen wir uns (in Richtung der Abg. Fekter) auch kontroversiell auseinandersetzen? Ich bin jetzt gerade in der Richtung (in Rich-
in Richtung der Abg. Fekter
Da meine ich, das gibt einiges her, mit dem wir uns auseinandersetzen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Wollen wir uns (in Richtung der Abg. Fekter) auch kontroversiell auseinandersetzen? Ich bin jetzt gerade in der Richtung (in Rich-
Abg. Fekter: Maria Theresia!
Es geht um die Zeit seit 1848, die Zeit, die oft missverständlich dargestellt wird, dann die Habsburger Monarchie, da wende ich mich ein bisserl zur Maria Fekter hin. (Abg. Fekter: Maria Theresia!) Ich kann mich erinnern, da hat es den Vorschlag gegeben, im Schloss Schönbrunn ein Habsburgermuseum zu machen, wo auf dem Balkon immer ein Habsburger steht und winkt, wenn die Touristen vorbeikommen, die Sissi-Filme aufzuführen und Mozartkugeln in der Gegend herumzurollen. – Das kann es ja nicht sein!
Abg. Fekter: Straßenfeger Kunst und Kultur! – Heiterkeit.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich bin auch frustriert, weil wir im Augenblick nicht einmal beschlussfähig wären. Ich hoffe, dass man mich in den Klubräumen hört, da ja die Sitzung übertragen wird. (Abg. Fekter: Straßenfeger Kunst und Kultur! – Heiterkeit.)
Sitzung Nr. 79
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: herbe Kritik an Landeshauptmann Pühringer! – Abg. Fekter: Nein, an Luger, dem Bürgermeister! – Zwischenruf des Abg. Schopf.
Abschließend bedanke ich mich bei all jenen, die im Bereich Asyl- und Fremdenwesen arbeiten und in diesen Wochen und Monaten Großartiges leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: herbe Kritik an Landeshauptmann Pühringer! – Abg. Fekter: Nein, an Luger, dem Bürgermeister! – Zwischenruf des Abg. Schopf.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Frau Ministerin, bei allem Respekt, ich muss das heute auch anbringen: Ich bin überzeugt davon, dass es auch für Österreich unwürdig ist, wenn wir Zeltstädte haben. Das hilft niemandem, das schürt noch mehr Ängste, das schürt noch mehr Emotionen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ganz ehrlich, Frau Kollegin Fekter, es ist so! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Es ist einfach so, dass Zeltstädte Bilder in den Köpfen der Menschen suggerieren, und ich meine, dass die bei uns in Österreich einfach nicht sein müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abg. Fekter: Wieder eine Steuer, das ist super!
Wir müssen es nur angehen und endlich die Dinge dort anpacken, wo sie hingehören. Wir brauchen eine Wertschöpfungsabgabe, 100 Prozent! (Abg. Fekter: Wieder eine Steuer, das ist super!) – Das ist kein Griff in die Mottenkiste, sondern das ist ein Gesetz der Gerechtigkeit, ein Gesetz der Stunde. (Abg. Rädler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr gewählt werden!) – Wir brauchen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und wir brauchen auch vermögensbezogene Steuern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass unser Sozialstaat diesen Status halten kann, den wir jetzt haben und den wir uns alle wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!
Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)
Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!
Nicht „bitte“! Was ist von Äußerungen von Minister Kurz zu halten, der einfach beginnt, Dinge zu behaupten, zum Beispiel was die Familienbeihilfe anbelangt, die Idee nach dem Herkunftsprinzip? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde bitten, dass man, wenn solche Schnellschüsse passieren, auch darüber nachdenkt, was es am Ende bedeuten würde. Bedeutet das, den Gleichheitsgrundsatz abzuschaffen? Bedeutet das, Menschen zu differenzieren und ungleich zu behandeln? Bedeutet das eine neue Lösung für die Familienbeihilfe? (Abg. Fekter: Ihr nehmt die Menschen nicht ernst! – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Dann diskutieren wir diesen Vorschlag in aller Ernsthaftigkeit und bis zum Ende gedacht. Aber schießen Sie nicht die ganze Zeit nach rechts: Es nützt Ihnen nichts! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es nützt Ihnen genau nichts! Mich macht das, ehrlich gesagt, sehr betroffen, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Menschen in Traiskirchen – wenn Sie schon in Traiskirchen waren (Abg. Höbart: Sie wahrscheinlich noch nicht! Ich bin jeden Tag dort!) – wirklich in die Augen zu schauen.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Sie nehmen die Menschen nicht ernst!
Was die Situation heute zeigt, ist, dass die Bundesregierung heillos überfordert ist. Da gebe ich den Kritikern vollkommen recht. Ich gebe auch jenen recht, die der ÖVP vorwerfen, dass sie in den Chor der rechten Hetzer einstimmt, denn das, was da am Wochenende von Ihnen, Frau Bundesministerin, und vom Integrationsminister Kurz gekommen ist, ist in Wirklichkeit nur Öl ins Feuer gegossen und Wasser auf die Mühlen der FPÖ-Propaganda! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Sie nehmen die Menschen nicht ernst!)
Abg. Fekter: Haha!
Was finden wir aber – bei allem Respekt und dem kleinen Versuch, dort oder da etwas erreichen zu wollen, manchmal wenigstens, in der Funktion des Bundeskanzlers? – Es ist halt leider richtig, was die meisten Kommentatoren schreiben, nämlich, da ist jetzt jemand Kanzler, eh schon recht lang, der eigentlich nicht sehr viel will, aber eines schon: Kanzler sein. (Abg. Fekter: Haha!) Und das ist zu wenig. Und das spürt man, das merkt man, das merkt auch die Bevölkerung, das merken auch die Regierungskolleginnen und -kollegen. Frau Fekter hat meine Sympathien, wenn sie dieses Bonmot jetzt mit Sympathie goutiert, aber das ist halt leider tragisch, was ich über den Herrn Kanzler gesagt habe.
Abg. Fekter: Vielleicht könnte man ...!
Die europäische Entwicklung ist schon schlimm genug, da kann man vielleicht hier nichts unmittelbar dafür. (Abg. Fekter: Vielleicht könnte man ...!) Aber ein besseres Führungsduo könnten wir in der Situation schon brauchen. Wenn ich mir etwa die Wirtschafts- und Finanzkrise anschaue: Zwar ist der Herr Kanzler heute in Griechenland, besucht dort diverse Einrichtungen, spricht mit Herrn Tsipras – aber wo ist denn die österreichische Initiative, auf europäischer Ebene endlich einmal so aufzutreten, dass dort ein anderer wirtschafts- und finanzpolitischer Kurs gefahren wird? – Gibt es nicht!
Abg. Fekter: Keine Ahnung hat er!
ein Drittel, von 150 auf 100, gesenkt. Wir haben den Personalstand um 26 Prozent gesenkt. (Abg. Köchl: Gesteigert!) Wir setzen unter den Kammern laufend gemeinsame Synergieprojekte um und sparen alleine damit zwischen 10 und 15 Millionen € im Jahr. (Abg. Köchl: Die Zahlen sprechen das Gegenteil!) – Also alles Dinge, die Sie auch sehen sollten und die Sie in Ihrer Kritik auch berücksichtigen sollten. (Abg. Fekter: Keine Ahnung hat er!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Wollen Sie Streikzustände wie in Deutschland?!
Wir Freiheitlichen sagen, das ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit, entspricht aber nicht einer modernen Interessenvertretung in einem modernen Staat des 21. Jahrhunderts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Wollen Sie Streikzustände wie in Deutschland?!)
Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Insofern nur ein Beispiel aus dem Deutschen Bundestag: Da sind nämlich die Vertre- ter der Sozialpartnerschaft nicht einmal berechtigt, im Bundestag zu sein, also ihres Amtes zu walten, das ist schon ein Unterschied. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
in Richtung der Abg. Fekter
Ich denke, dass die Kammerumlage 2 ein Relikt von Sallinger ist. Da waren Sie (in Richtung der Abg. Fekter) ein junges Dirndl – als der Sallinger da war, waren Sie ein junges, hübsches Mädchen! (Heiterkeit.) Damals wurde die Umlage für vier Jahre eingeführt, sie existiert heute noch. Die Zeit ist vorangeschritten, Sie sitzen immer noch da, aber es ist halt einmal so. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Die Kammerumlage 2 war damals zur Überbrückung für notleidende Kleinstunternehmen.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich denke, dass die Kammerumlage 2 ein Relikt von Sallinger ist. Da waren Sie (in Richtung der Abg. Fekter) ein junges Dirndl – als der Sallinger da war, waren Sie ein junges, hübsches Mädchen! (Heiterkeit.) Damals wurde die Umlage für vier Jahre eingeführt, sie existiert heute noch. Die Zeit ist vorangeschritten, Sie sitzen immer noch da, aber es ist halt einmal so. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Die Kammerumlage 2 war damals zur Überbrückung für notleidende Kleinstunternehmen.
in Richtung der Abg. Fekter
Was sagt Ihnen die Zahl 44-31-40? – Das ist nicht Ihre (in Richtung der Abg. Fekter) Bikinifigur wie vor 30 Jahren, nein! (Heiterkeit und Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Frau Jank als ehemalige Präsidentin der Wirtschaftskammer hat gesagt, wenn wir das streichen, dann gibt es die Kammer nicht mehr. – Doch, es kann sie geben! Es kann sie anders geben: auf Basis der Freiwilligkeit, dass Sie als Interessenvertretung für Ihre Unternehmer kämpfen und rennen und dass Sie in dieser Hinsicht auch etwas unternehmen, das ist besonders wichtig. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Vielleicht haben wir ihn überzeugt!
Ich bin ja gespannt, wenn wir das dann diskutieren, wie Herr Kollege Vetter – er ist ja jetzt Gott sei Dank da – abstimmen wird. Im März war er noch strikt dagegen, jetzt weiß ich nicht, wie man das dann weiter handhaben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich meine aber schon, dass das Rückgrat dementsprechend beansprucht werden wird, wie wir uns dann beim Abstimmen verhalten. (Abg. Fekter: Vielleicht haben wir ihn überzeugt!)
Sitzung Nr. 81
Allgemeiner Beifall und Bravorufe. – Der Redner begibt sich zu Abg. Fekter, überreicht ihr einen Blumenstrauß und küsst sie auf beide Wangen. – Abg. Matznetter: Und es war inhaltlich falsch, Herr Kollege!
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Eingangs möchte ich mich in aller Form bei Kollegin Fekter entschuldigen. Es war gestern nicht nur unpassend, es war völlig daneben. Man macht im Leben manchmal Fehler, und ich möchte mich dafür entschuldigen. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe. – Der Redner begibt sich zu Abg. Fekter, überreicht ihr einen Blumenstrauß und küsst sie auf beide Wangen. – Abg. Matznetter: Und es war inhaltlich falsch, Herr Kollege!) – Ja, Herr Kollege, es war inhaltlich falsch. Es zeugt von Anstand und von Niveau, dass ich meinen Fehler eingestehe, und ich hoffe, das respektieren Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.)
Abg. Fekter: Nur solange Terezija Stoisits Volksanwältin war!
Meine Damen und Herren! Wir haben es heute auch mit einigen Entschließungsanträgen zu tun. Ganz verstehe ich die Entschließungsanträge der grünen Fraktion momentan nicht. Wenn man sich die Debattenbeiträge zu den letzten Berichten anschaut, dann stellt man fest, dass auch von der grünen Fraktion die Arbeit der Volksanwaltschaft immer als ganz hervorragend gelobt wird, und sie war an und für sich sehr zufrieden damit. (Abg. Fekter: Nur solange Terezija Stoisits Volksanwältin war!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Daher möchte ich auch nicht, dass ein Schatten auf die Volksanwaltschaft fällt. Und genau das ist in den letzten Monaten passiert. Wenn Sie, werte Volksanwälte und Frau Volksanwältin, just jene bestqualifizierten und optimal agierenden Leitungen von Kommissionen auswechseln, und zwar nach nur drei Jahren, und mit dem Argument, die mögen sich doch nicht professionell verfestigen und allzu lang in ihrem Job sein, denn sonst könnten vielleicht Mängel auftreten, dann ist dieses Argument mehr als lächerlich. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich freue mich schon auf Ihre Verlängerungsambitionen nach Auslaufen Ihrer Tätigkeit, wenn dann das Argument kommt, Sie mögen sich nicht professionell verfestigen.
Abg. Steinhauser: Und das in der Post-Fekter-Ära!
Und genau aus diesem Grund stehe ich jetzt hier und werde dann einen Antrag einbringen, den Antrag, für den Kollegin Fekter dankenswerterweise schon Werbung gemacht hat. Es geht um die Ehe für alle. Es geht um eine Diskriminierung, die in Österreich nach wie vor besteht. Es geht um eine Diskriminierung, die im letzten Monat in drei Ländern, nämlich Irland – das ist durch die Medien gegangen –, Mexiko und Grönland auf verschiedenste Art und Weise beseitigt wurde. Allein Österreich schafft es hier nicht, einen Schritt weiter zu gehen. (Abg. Steinhauser: Und das in der Post-Fekter-Ära!) – In der Post-Fekter-Ära.
Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!
Also, ich finde es schlicht und ergreifend genant – Kollegin Fekter ist sogar gar nicht mehr da (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) –, sich aus einem selbstbewussten Parlamentarismus heraus letztendlich von irgendwelchen internationalen Gerichten das sagen lassen zu müssen, und ohne diese (Abg. Eßl – auf die im hinteren Bereich des Sitzungssaals stehende Abgeordnete Fekter deutend –: Das stimmt ja nicht! Selbstverständlich ist Frau Fekter da!) – Von wegen es stimmt ja nicht! Ja, ohne diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten wir keine Stiefkindadoption, hätten wir keine künstliche Befruchtung für lesbische Paare, wir hätten das alles nicht, weil wir es nicht aufgrund von Höchstgerichtentscheidungen tun hätten müssen!
Sitzung Nr. 83
Abg. Fekter: Ihr wollt die Privatstiftungen der SPÖ in Linz? Welche Partei hat denn Privatstiftungen?
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen. (Abg. Fekter: Ihr wollt die Privatstiftungen der SPÖ in Linz? Welche Partei hat denn Privatstiftungen?)
Abg. Fekter: Nein, das ist falsch, Raubkopien werden damit nicht abgegolten, sondern die legalen!
Die Regierungsparteien haben auf jeden Fall den leichtesten Weg gewählt und ignorieren diese schadenersatzrechtliche Natur der Festplattenabgabe. (Abg. Fekter: Nein, das ist falsch, Raubkopien werden damit nicht abgegolten, sondern die legalen!) – Ja, das stimmt, aber auch das ist ein Schadenersatz und keine Massensteuer. (Abg. Fekter: Da kennt er sich nicht aus!) Ich will trotzdem keine Massensteuer auf dem Rücken der Österreicher, ich möchte die Österreicher nicht unter Generalverdacht stellen.
Abg. Fekter: Da kennt er sich nicht aus!
Die Regierungsparteien haben auf jeden Fall den leichtesten Weg gewählt und ignorieren diese schadenersatzrechtliche Natur der Festplattenabgabe. (Abg. Fekter: Nein, das ist falsch, Raubkopien werden damit nicht abgegolten, sondern die legalen!) – Ja, das stimmt, aber auch das ist ein Schadenersatz und keine Massensteuer. (Abg. Fekter: Da kennt er sich nicht aus!) Ich will trotzdem keine Massensteuer auf dem Rücken der Österreicher, ich möchte die Österreicher nicht unter Generalverdacht stellen.
Abg. Fekter: Es war ein Kollege aus dem Parlament! – Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl! Mitglied der Blauen!
Der in Österreich bekannteste Fall betraf Peter R., ich möchte ihn so nennen, Kollege Vetter hat den Namen auch nicht voll zitiert. (Abg. Fekter: Es war ein Kollege aus dem Parlament! – Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl! Mitglied der Blauen!) Der Name wurde
Sitzung Nr. 85
Der Redner hält ein Foto in Richtung ÖVP. – Abg. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Dort ist die SPÖ! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kann niemand erkennen! – Der Redner hält das Foto in Richtung SPÖ.
Auf der anderen Seite sagen Sie immer, dass die Gastronomie das Problem hat, dass ihnen die Kunden wegbleiben. – Also das ist schon ein logischer Widerspruch in sich, den ich vielleicht aufklären kann: Die Nichtraucher gehen halt ein bisschen weniger oft in die Lokale als die Raucher, und darum hat die Gastronomie österreichweit mit diesem Gesetz auch ein Problem. – Das zur Aufklärung, aber jetzt komme ich zum Hauptteil. Wo ist die Kamera? Das muss ich kurz hinhalten, damit man auch diese – ja, Verlogenheit darf ich nicht sagen – Unehrlichkeit der SPÖ Wien sieht. Frau Minister Oberhauser ist ja relativ prominent in der SPÖ Wien vertreten. (Der Redner hält ein Foto in Richtung ÖVP. – Abg. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Dort ist die SPÖ! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das kann niemand erkennen! – Der Redner hält das Foto in Richtung SPÖ.) – Da, noch einmal, SPÖ Wien – ja, ganz so sicher bin ich mir da nicht –, Donauinselfest, einige Wochen her. Da hat die SPÖ Wien über 100 000 € für ihre Parteikassa aus dem Verkauf von Tabakwaren lukriert. So ernst nehmen Sie es in der Realität dann mit dem Gesundheitsschutz! (Oh-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Anders als meine Vorredner möchte ich nicht hauptsächlich über die Teilpension reden, sondern über die Anträge des Abgeordneten Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit abzuschaffen. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen. Wir sind prinzipiell große Anhänger, das Bedürfnis älterer Menschen, langsam aus dem Job hinauszugleiten, zu unterstützen. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Wir finden, die jetzt vorliegende Teilpension ist kein guter Weg. Ihr jetzt modifizierter Antrag ist einer, dem wir eher zustimmen würden. Prinzipiell geht es uns aber um das Ausgleiten; eine Blockung ist einfach kein Ausgleiten. Egal, wie man das argumentiert und wie man mit Finanzierungsvorteilen für die öffentliche Hand (Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln vorzugeben. (Abg. Fekter: Nein!) Schon! Nein? (Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Okay.
Abg. Fekter: Nein!
Anders als meine Vorredner möchte ich nicht hauptsächlich über die Teilpension reden, sondern über die Anträge des Abgeordneten Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit abzuschaffen. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen. Wir sind prinzipiell große Anhänger, das Bedürfnis älterer Menschen, langsam aus dem Job hinauszugleiten, zu unterstützen. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Wir finden, die jetzt vorliegende Teilpension ist kein guter Weg. Ihr jetzt modifizierter Antrag ist einer, dem wir eher zustimmen würden. Prinzipiell geht es uns aber um das Ausgleiten; eine Blockung ist einfach kein Ausgleiten. Egal, wie man das argumentiert und wie man mit Finanzierungsvorteilen für die öffentliche Hand (Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln vorzugeben. (Abg. Fekter: Nein!) Schon! Nein? (Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Okay.
Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Anders als meine Vorredner möchte ich nicht hauptsächlich über die Teilpension reden, sondern über die Anträge des Abgeordneten Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit abzuschaffen. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen. Wir sind prinzipiell große Anhänger, das Bedürfnis älterer Menschen, langsam aus dem Job hinauszugleiten, zu unterstützen. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Wir finden, die jetzt vorliegende Teilpension ist kein guter Weg. Ihr jetzt modifizierter Antrag ist einer, dem wir eher zustimmen würden. Prinzipiell geht es uns aber um das Ausgleiten; eine Blockung ist einfach kein Ausgleiten. Egal, wie man das argumentiert und wie man mit Finanzierungsvorteilen für die öffentliche Hand (Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln vorzugeben. (Abg. Fekter: Nein!) Schon! Nein? (Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Okay.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
sprechend dieser EU-Richtlinie verpflichtet.“ (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wir sind ja sehr gespannt, was die Abgeordneten im Bundesrat zu diesem Gesetz sagen.
Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.
Lustig war auch, dass der Herr Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer – Herr Abgeordneter Schultes – dieses Gesetz hier am Pult groß verteidigt. (Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In seiner vorherigen Stellungnahme zu dem Gesetz (Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Warum regen Sie sich so auf, Sie könne alle hier ans Pult gehen und noch reden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!), kein Grund zur Aufregung!
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ja, wunderbar! Wenn das eine Lebensmittelkennzeichnung ist, was da drauf ist, dann empfehle ich jedem Konsumenten, mit der Lupe einkaufen zu gehen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das einzig Lesbare darauf ist die Zahl 175. (Abg. Fekter: Ich hab’ eine Brille auf, du musst dir halt auch eine aufsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das kannst du dir auf den Golfplatz mitnehmen!
Abg. Fekter: Ich hab’ eine Brille auf, du musst dir halt auch eine aufsetzen!
Ja, wunderbar! Wenn das eine Lebensmittelkennzeichnung ist, was da drauf ist, dann empfehle ich jedem Konsumenten, mit der Lupe einkaufen zu gehen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das einzig Lesbare darauf ist die Zahl 175. (Abg. Fekter: Ich hab’ eine Brille auf, du musst dir halt auch eine aufsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das kannst du dir auf den Golfplatz mitnehmen!
Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das sind wir!
Dann haben wir noch die Botschaft unseres Umweltministers gehört: Es gibt das Reich der Finsternis – das sind die, die für GVOs in der Landwirtschaft sind –, und es gibt das Reich des Lichts. (Abg. Fekter: Das sind wir!)
Sitzung Nr. 86
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Herr Kollege Lopatka, ich bin der Letzte, der hier heraußen Herrn Tsipras verteidigen möchte, aber wenn Sie sagen, Herr Tsipras hat in den letzten fünf Monaten alles kaputt gemacht (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!), dann frage ich Sie: Was hat er kaputt gemacht? Hat er genau die „positive“ Arbeit Ihres konservativen Kollegen Samaras der letzten fünf Jahre kaputt gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die hat ja dazu geführt, dass wir in dieser schrecklichen Situation sind. Was denken Sie sich eigentlich! Das, was Sie von sich geben, ist ja hanebüchen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Lopatka (Abg. Lopatka: Ja!), das ist schon ein starkes Stück: Sie stellen sich hier heraus, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag für die Griechenland-Problematik gemacht, unterstellen aber Tsipras Manipulation und unterstellen ihm, dass er innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage gewesen wäre, die Missstände der Vorgängerregierungen zu beseitigen! (Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!
Es hat hier sehr viele Reden gegeben, in denen immer wieder betont wurde, was Griechenland tun muss – Griechenland muss, Griechenland muss, Griechenland muss (Abg. Lopatka: Na wer sonst?!) –, aber nur sehr wenige, in denen gesagt wurde, was die Euro-Gruppe machen muss (Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!), welche Aufgaben und Verantwortung die Euro-Gruppe wahrnehmen muss.
Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!
Claudia Schmied hat sich bei ihrer Befragung im Ausschuss natürlich nicht daran erinnern können, und da denke ich mir: Was ist das für eine Wirtschaftskompetenz von einer Person, die ja an sich als Wirtschaftlerin in die Politik gegangen ist?! Das war ja noch das Süffisante, das ich auch noch erleben musste. (Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!) – Ja natürlich, Sektionschef Franz hat ja immer wieder gesagt, das war der politische Wille. Es war die Politik, die da weiterwirtschaften ließ, wie es halt so gegangen ist. Da sind wir bei einem zweiten Problem – einerseits beim Problem der Wirtschaftsprüfung, dass die auch nicht gescheit funktioniert hat, und beim nächsten Problem, nämlich der Steuerung ausgegliederter Unternehmungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 88
Zwischenruf der Abg. Fekter
Ich möchte noch etwas zum Grexit und zu dieser Frage, ob wir eigentlich nur den Banken helfen, sagen. Wenn ein Pensionist vor einer Bank steht und weint, dann ist das für uns alle ein schreckliches Bild, das zeigt, dass Menschen, die hart gearbeitet, sich ein bisschen etwas erspart haben, plötzlich keinen Zugriff mehr zum Geld haben. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Abg. Hagen: Na bitte!) Das Schließen von Banken kann kein Ziel sein, um Menschen zu unterstützen. Deshalb ist diese Aussage, dass wir nur den Banken helfen (Zwischenruf der Abg. Fekter), so leichtfertig, weil Banken natürlich eine Rolle bei den Finanzkreisläufen dahin gehend spielen, dass jemand, der sein Geld dort hat, vor einer geschlossenen Filiale steht und das Geld nicht mehr bekommt, dass ein Betrieb, der für seine Produktion, für seine Produkte, für seine Arbeit, für seine Arbeiter einkaufen möchte, das Geld nicht mehr bekommt.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es war einfach eine korrupte Elite, die sich dort durch das Land manövriert hat. Und das waren Ihre Freunde (in Richtung ÖVP), und die haben Sie noch dauernd eingeladen! Aber jetzt zeigen Sie auf andere. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Nein, privatisiert!
Wer es nicht versteht, für den habe ich jetzt noch ein Beispiel aus Österreich. Die Voest war ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Betrieb nicht führt. Jahrzehntelang Verluste, zum Schluss mehr Verlust als Umsatz, Reformen – Fehlanzeige, weil sie am Staatstropf gehangen sind. Erst als das Ganze pleitegegangen ist, haben sie Reformen gemacht und sind mittlerweile ein Vorzeigeunternehmen. (Abg. Fekter: Nein, privatisiert!) Das ist Motivation, und genau das fehlt.
Zwischenruf der Abg. Fekter
Was wollte denn die neue Regierung in Griechenland, was wollte denn Finanzminister Varoufakis? (Abg. Hauser: Das wissen sie selber nicht!) – Natürlich wollten sie ein Ende der Austeritätspolitik, weil sie sechs Spardiktate hinter sich hatten, die dazu geführt haben, dass Griechenland von Jahr zu Jahr weiter in die Tiefe gerutscht ist. Und sie haben sich zur Wehr gesetzt (Zwischenruf der Abg. Fekter) – sie haben sich dagegen zur Wehr gesetzt, zu Recht zur Wehr gesetzt! Aber dann trat eben Schäuble auf den Plan und ist mit seinen Grexit-Fantasien zur Höchstform aufgelaufen – aber durchsetzen konnte er sich nicht!
Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze! – Zwischenruf des Abg. Lugar.
Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen. – Ja, da hat er recht, mein Kollege! (Abg. Fekter: Alleine diese Hetze ist unerträglich! Das ist Hetze! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da hat er recht!
Beifall bei den Grünen – Abg. Fekter: Unglaubliche ... Hetze!
Europa, meine Damen und Herren, und Griechenland verdienen sich Besseres als einen Plan A und als Erpressung durch Herrn Schäuble und andere Finanzminister (Beifall bei den Grünen – Abg. Fekter: Unglaubliche ... Hetze!), mit Spaltung, mit Destruktivität à la Schäuble, mit Destabilisierung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen! – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Aber beginnen wir nun mit dem Plan A, dem Kürzungsdiktat à la Schäuble. – Es wird eine Politik fortgesetzt, die bisher erfolglos gewesen ist. (Abg. Fekter: ... Vergleich zum Nationalsozialismus ...! Herr Rossmann, das ist dieses Hauses unwürdig! Entschuldigen Sie sich dafür, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus herzustellen! – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sechs Sparpakete haben dazu geführt, dass in Griechenland die Wirtschaftsleistung um 23,6 Prozent gesunken ist, Frau Finanzminister außer Dienst.
Heiterkeit – Abg. Fekter: Das Gesicht des hässlichen Deutschland!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rossmann hat gesagt, das hässliche deutsche Ges..., also das ... – Sie können den genauen Wortlaut nachlesen (Heiterkeit – Abg. Fekter: Das Gesicht des hässlichen Deutschland!) –, das hässliche Gesicht Deutschlands in
Abg. Fekter: Nein, er hat einen Vergleich zum Nationalsozialismus hergestellt!
Form des Herrn Schäuble, also Rossmann hat Herrn Schäuble als hässlichen Menschen bezeichnet. (Abg. Fekter: Nein, er hat einen Vergleich zum Nationalsozialismus hergestellt!) Bitte schauen Sie sich das im Stenographischen Protokoll an, was Rossmann tatsächlich gesagt hat.
Sitzung Nr. 89
Abg. Fekter: Ihnen kann man nicht zuhören! – Abg. Tamandl: Das ist pietätlos, was Sie da von sich geben!
Abschließend: Starten Sie hier einen Prozess, der viel breiter greift, als nur die Frage einer Asylquote und einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde anzusprechen. Natürlich brauchen wir das, aber wenn wir nicht in eine entschlossene Außenpolitik kommen, wenn wir auch noch in drei oder fünf Jahren dastehen bei Krisenherden wie Syrien und sagen, na, vielleicht fällt der Türkei und den Amerikanern dazu etwas ein, wenn Europa als größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten nicht in die Verantwortung kommt – und das heißt, die entsprechenden Strukturen auszuprägen, das heißt auch, in der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik zu gemeinsamen Strukturen zu kommen –, dann werden sie zu Millionen zu uns kommen, und zwar tot oder lebendig: über den Stacheldrahtzaun der FPÖ drüber, unten durch, und sie werden tot in unseren Vorgärten liegen. Leichen werden aus Lkw tropfen, und wir werden hier ein Massensterben haben. (Abg. Tamandl: Könnten Sie ein bisschen auf die Rhetorik achten!) Wir werden ein Massensterben haben, und wir sollten diesen Dingen ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Ihnen kann man nicht zuhören! – Abg. Tamandl: Das ist pietätlos, was Sie da von sich geben!)
Sitzung Nr. 91
Zwischenruf der Abg. Fekter.
möchte nicht riskieren, dass europäische Eigenstaatlichkeit oder Eigenbrötelei, wie sie Herr Orbán und andere praktizieren, diese europäische Einheit gefährdet und man nach dem Zerschneiden des Eisernen Vorhangs diesen von der anderen Seite wieder aufbaut. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Wir bauen eh um!
Es hat den Anschein, als wären wir nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft endlich in der Europäischen Union angekommen (Abg. Hübner: Weil der Karas jetzt reden darf?), aber der Schein trügt, wie manche Äußerungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oder bei der Griechenland-Staatsschulden-Diskussion in beschämender Art und Weise deutlich machen, aber leider auch die Sitzordnung am heutigen Tag. (Abg. Fekter: Wir bauen eh um!) Wir haben noch viel zu tun, und das gemeinsam.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Fekter: Da sind wir schon weiter!
Das wird in der öffentlichen Diskussion total verweigert. Das wird total verweigert! (Abg. Fekter: Da sind wir schon weiter!) Es wird so getan, als ob wir vor einem humanitären Tsunami stehen, durch eine vulkanische Explosion, durch einen plötzlichen Krieg ausgelöst. – Das ist alles nicht einmal in Ansätzen der Fall. Wir stehen vor einem Problem, das Europa seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – bedrängt und das jetzt durch massive Intervention der Instanzen der Europäischen Union zu einer wirklichen Katastrophe geworden ist.
Abg. Fekter: Das ist Landesstandard!
Diese Standards müssen gesenkt werden, damit diese Flüchtlinge ein Unterkommen haben, damit sie vor dem Winter weg aus den Zelten und in feste Unterkünfte kommen. Das ist unbedingt notwendig. Darum ist es auch absolut notwendig … (Abg. Fekter: Das ist Landesstandard!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.
Wenn Sie von Landesstandards sprechen, dann haben wir ohnehin schon das Problem, Kollegin Fekter, das ist nämlich wie bei der Brandschutzordnung: Das ist ja der föderale Wahnsinn, dem wir begegnen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist genau das, was wir schon seit Jahren anprangern. Sie heißen das noch gut, dass sich Oberösterreich und Salzburg gegeneinander ausspielen. Das ist lächerlich und erfolgt auf dem Rücken der Asylwerbenden. Das finde ich nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Fekter.)
Abg. Fekter: Auch mehrere!
Was manche Gemeinden vielleicht noch immer nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen, vielleicht auch einige Abgeordnete, ist: Es dürfen sich auch zwei Gemeinden aus einem politischen Bezirk zusammenschließen und die Quote erfüllen, wenn eben eine Gemeinde (Abg. Fekter: Auch mehrere!) oder sogar mehrere das aus berechtigten Gründen nicht erfüllen können.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Erfüllt das Land die Quote nicht, aber der Bezirk, gibt es die zweite Escape-Klausel, denn dann ist der Bezirk von der Zuteilung freigestellt. Und erfüllt der Bezirk die Quote nicht, aber die Gemeinde, dann ist die Gemeinde die Escape-Klausel. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, jeder, der ein bisschen aktiv ist – denn 1,5 Prozent ist nur ein bisschen –, kann sich aus dieser Zuteilung herausreklamieren. Das heißt, er macht nichts anderes, als ein bisschen zu helfen.
Abg. Fekter: Das war bereits im Ausschuss! …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Der gegenwärtige Entwurf, der vom Finanzminister vorgelegt wurde – ich betone: vom Finanzminister, im Einvernehmen mit den Ländern oder auf Zuruf der Länder –, ist einer, der Teile dieses einheitlichen Rechnungswesens in einer Verordnung festlegt, andere Teile in einer 15a-Vereinbarung, aus Sorge, der Verfassungsgerichtshof könnte Teile derselben aufheben. Der Rechnungshof hat eine andere Position. Der Rechnungshof sagt, die bestehende Regelung in der Finanzverfassung reicht bis auf zwei Tatbestände aus, um alles im Verordnungswege regeln zu können. Aber der Finanzminister ist hier offensichtlich, wie die Frau Finanzministerin 2013, als es um das Spekulationsverbot ging, wieder einmal vor den Ländern in die Knie gegangen. Wenn wir ein transparentes ... (Abg. Fekter: Das war bereits im Ausschuss! …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fekter: Na super! – Abg. Wöginger: So macht man das!
Natürlich bedeutet das auch für unsere Gemeinden eine Umstellung. Die Herstellung der Kostenwahrheit wird aber auch eine Planungssicherheit geben, und sie erfüllt den legitimen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fekter: Na super! – Abg. Wöginger: So macht man das!)
Abg. Fekter: Eine Minute! – Abg. Schieder: Drei! Jeder drei!
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Fekter: Eine Minute! – Abg. Schieder: Drei! Jeder drei!)
Abg. Fekter: Und weiblich!
Das ist also wirklich ein beeindruckender Lebenslauf. Frau Julcher ist außerdem ein relativ junges, neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Fekter: Und weiblich!), und sie erhöht die Quote der Frauen innerhalb des Verfassungsgerichtshofes. Sie erfüllt also wirklich alle Voraussetzungen: erstens tadelloser Lebenslauf, zweitens höchst qualifiziert, und drittens erhöht sie die Frauenquote im Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 93
Abg. Fekter: Nein! Viel später! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege, ich glaube, das war ein ÖVP-Slogan aus dem Jahre 1949. Ist das möglich? (Abg. Fekter: Nein! Viel später! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hui, hui! Es gibt Entwicklungsmöglichkeiten, möchte ich nur dazu sagen.
Sitzung Nr. 94
Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
mehr weiß, wo die Leute, die er bezahlt, auch tatsächlich beschäftigt sind. Das ist eine wichtige und zentrale Forderung im Bereich dieser Schulautonomie. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 98
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es gibt viele kritische Stimmen aus der Wirtschaftsforschung, es gibt kritische Stimmen des Budgetdienstes, die sagen, diese Gegenfinanzierung steht auf tönernen Füßen, von der Selbstfinanzierung über die Steuerbetrugsbekämpfung – gut, wichtig, dass es das gibt –, aber es wird nicht möglich sein, sie in einem Jahr voll zu realisieren. Das wird es nicht spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Von den 600 sind …!
Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern während der Rede des Finanzministers (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – der Herr Vizekanzler wird jetzt etwas nervös – ein SMS von einem Banker aus Vorarlberg, den ich gut kenne, bekommen. Er hat mir Folgendes geschrieben: Der Finanzminister ist lustig. Er soll nicht so viel schwafeln, sondern erklären, weshalb die 600 Rechnungshofreformvorschläge nicht umgesetzt werden. Und das strukturelle Defizit ist ein absoluter Nonsens (Abg. Fekter: Von den 600 sind …!), das sind Off-Balance-Tricks, die auch schon große Banken ins Nirwana geschickt haben. – Zitatende. (Abg. Fekter: Erzählen Sie doch nicht immer …! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Abg. Fekter: Oh ja, da haben Sie nicht aufgepasst!
Ich erinnere noch einmal an die Kürzung im Mai 2014. Und leider, muss ich sagen – jetzt ist er nicht mehr da, der Herr Bundesfinanzminister –, wird bei mir die Angst immer größer, dass dieses groß angekündigte Paket wieder gekürzt wird, denn der Herr Bundesminister hat gestern in seiner ersten Budgetrede kein einziges Mal das Wort „Wohnbauoffensive“, „Wohnungen“ oder sonst etwas erwähnt. (Abg. Fekter: Oh ja, da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe aufgepasst. Und ich habe das auch da. Sie können es mir gerne zeigen, Frau Kollegin Fekter. Ich komme zu Ihnen.
Sitzung Nr. 100
Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wir haben einen Kanzler, der es gewohnt ist, sich wegzuducken, die Probleme auszusitzen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Es wird aber nicht besser. Gerade jetzt in der Flüchtlingsproblematik sieht man, dass es von alleine nicht besser wird. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal – und dafür ist sicher der Kanzler hauptverantwortlich –, sich darauf zu einigen, ob wir einen Grenzzaun bekommen oder doch – Originalton Faymann – eine „Tür mit Seitenteilen“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Kanzler will keinen Grenzzaun, er will eine „Tür mit Seitenteilen“. (Abg. Darmann: Da kannst dir nur an den Kopf greifen!) Wem fällt so etwas ein? – Da fragt man sich ja wirklich! Die ehemalige Frau Finanzministerin Fekter schüttelt ja auch schon den Kopf, aber zu Recht! (Der Redner blickt in Richtung der Abg. Fekter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Wenn Sie etwas zu sagen haben, Herr Kollege Elmar Mayer, melden Sie sich zu Wort und kommen Sie hier heraus, aber stehlen Sie mir nicht mit Ihren Zwischenrufen meine kostbare Redezeit, die ich sowieso nicht ausreichend zur Verfügung habe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie heraus, führen Sie die Debatte, aber seien Sie nicht so feig! Sie wollten ja gar keine Debatte führen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 102
Abg. Fekter: Ist kein Geschenk, ist eine Leistung!
Herr Minister, es ist mir unverständlich – und das wurde bereits von einem Vorredner angesprochen –, da auch Sie den Fokus auf den Biolandbau gesetzt haben, dass die Umstellprämie für den Biolandbau, die 2014 bereits ausbezahlt hätte werden sollen und über 800 000 € beträgt, noch immer nicht bei den Biolandwirten gelandet ist. Also ich ersuche Sie dringendst, das vielleicht als Geschenk vor Weihnachten noch an die betroffenen Landwirte, die ja nicht gerade mit hohem Einkommen gesegnet sind, zu erledigen! (Abg. Fekter: Ist kein Geschenk, ist eine Leistung!)
Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Schilder und einen Karton zum Rednerpult trägt –: Heute gibst es billiger! Das letzte Mal hast einen Baum mitgehabt! – Abg. Fekter: Was tätest denn ohne deine Taferln?!
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Schilder und einen Karton zum Rednerpult trägt –: Heute gibst es billiger! Das letzte Mal hast einen Baum mitgehabt! – Abg. Fekter: Was tätest denn ohne deine Taferln?!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Bäuerinnen und Bauern, egal, ob bio, konventionell, egal, ob Forstwirtschaft, Ackerbau, Urlaub am Bauernhof, Milchviehhaltung, Schweinezucht und Schweinemast, Gemüseproduktion oder Obstproduktion, auf das Allerherzlichste bedanken. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Sie leisten einen großartigen Einsatz, der aber nur einen Niederschlag findet in Plakaten, in Werbesprüchen, aber leider nicht beim notwendigen Preis. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach.)
Abg. Fekter: Na na! Das schmeckt schon ein wenig anders!
Ich erlaube mir, ein kleines Beispiel betreffend den Fettmarkt zu zeigen. Da soll der Konsument entscheiden: irische Butter (ein Päckchen Butter mit der Aufschrift „Kerrygold; original irische Butter“ in die Höhe haltend), Palmölbutter (ein Päckchen Butter mit der Aufschrift „Phase Professional, wie Butter zu verwenden“ in die Höhe haltend), österreichische Butter (ein Päckchen Butter mit der Aufschrift „österreichische Teebutter“ in die Höhe haltend). Wenn die aus der Verpackung heraußen sind, sind sie alle gleich groß, schmecken alle ähnlich. (Abg. Fekter: Na na! Das schmeckt schon ein wenig anders!) Jede hat ihren eigenen Werbespruch drauf, und der Konsument hat überhaupt keine Wahlmöglichkeit.
Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Also wenn du die Bauern retten willst, dann gehörst du zu denen, die jeden Tag dafür verantwortlich sind, dass zehn Bauern – du als Präsident! – ihren Hof schließen, aber für immer schließen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ein ganz typisches Produkt, damit wir auch beim Gemüse bleiben, ganz optimal natürlich (ein Glas Spargel in die Höhe in die Höhe haltend): Spargel, gesund, vital, vitaminreich, zuckerarm – lauter Werbesprüche, also beschrieben wunderbar, gibt es bei jeder Firma zu kaufen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Die meisten werben dann noch im Radio: frisches Gemüse von den heimischen Bauern, ein wichtiger Partner der heimischen Landwirtschaft. – Der Bauer ist 10 700 Kilometer entfernt in Peru. Damit wir wissen – das hat nämlich mit Klimaschutz zu tun, Herr Minister –, wie viel Glas, wie viel Essig da durch die Gegend gefahren wird – und Chemikalien. Chemikalien für die armen Gemüseesser, Haltbarkeit 2018 – wunderbar frisch vom Boden.
Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn du ihm hilfst!
Meine lieben Leute, da ist höchster Handlungsbedarf gegeben! Herr Minister, fahr nicht so viel nach Japan, fahr nicht so viel nach China! Räum bitte zu Hause einmal den Riesensaustall im Lebensmittelbereich auf! Ich helfe dir, aber fang endlich an! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn du ihm hilfst!)
Zwischenruf der Abg. Fekter in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser.
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Fekter in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser.)
Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichische Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Globalisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Leo Steinbichler, du bringst ja auch nichts weiter! – Abg. Rädler – zu dem mit der Tafel und der Großpackung Margarine auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steinbichler –: Verkaufst du das jetzt auf dem Naschmarkt?
gelgesetz dieses Gütesiegelgesetz zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Gesundheit umgesetzt wird. Seit fünf Jahren wird es vertagt. Setzen wir es um, und dann sehen wir, wie die Wirklichkeit ausschaut! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Leo Steinbichler, du bringst ja auch nichts weiter! – Abg. Rädler – zu dem mit der Tafel und der Großpackung Margarine auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steinbichler –: Verkaufst du das jetzt auf dem Naschmarkt?)
Sitzung Nr. 104
Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?
Was da dagegen spricht, weiß ich nicht. Warum muss man das jetzt überfallsartig über Abänderungsantrag im Ausschuss ohne Begutachtung …? (Vizekanzler Mitterlehner: Das war 30 Jahre lang vorbereitet!) – Sie haben das 30 Jahre lang vorbereitet? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, gefordert, ja!) Sie haben es 30 Jahre lang gefordert, das stimmt schon, aber gute Vorbereitung schaut anders aus, als einfach 1 Milliarde € mehr auf Pump sozusagen … (Abg. Fekter: Sie können nur alles schlechtreden! Haben Sie schon etwas Positives gesagt?) – Nein, nein, nein! Ich habe gesagt, das Ansinnen ist absolut gut, ich bin sehr dafür, im Rahmen einer vernünftigen, intelligenten Steuerreform auch die Beiträge für die Dienstgeber zu senken. Im Gegenteil, wir haben das schon seit 99 im Konzept „Anders steuern: die ökosoziale Steuerreform der Grünen“ (Beifall bei den Grünen), haben das ausgerechnet und seither Dutzende Male mit Ihnen diskutiert. Aber einfach 1 Milliarde € auszuräumen auf Kosten der Familien ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Sie brauchen nicht so schreien, wir verstehen Sie eh!
Herr Schieder, Sie präsentieren hier ein Budget, in dem Sie im Bildungsbereich einmal mehr, so wie heuer, ein Loch von 350 Millionen ausweisen, wo Sie von vornherein wissen … (Abg. Fekter: Sie brauchen nicht so schreien, wir verstehen Sie eh!) – Frau Fekter, Sie sollten es besser wissen, Sie haben das Finanzministerium betreut!
Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!
Wenn aber – und davon gehe ich aus – die Prognosen des Herrn Kickl baden gehen, dann geht er in Richtung Badewaschl! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wichtige Funktion! … passen auf die Leute auf! Ein Eigentor! – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Kogler. – Abg. Stefan: … Badewaschl, das ist ja wohl eine wichtige Funktion!)
Abg. Fekter: … umgesetzt!
Hörts einfach zu, da gibt es ja die guten Tipps! (Abg. Wöginger: Kennst du Bayern wirklich?) Er hat 560 Beispiele in der „Kronen Zeitung“ publiziert, wo die Bundesregierung sparen kann, und er will dem Finanzminister helfen. Man braucht ja nur die ehrlich gemeinten Ratschläge aufzugreifen und nicht immer schlechtzureden. (Abg. Fekter: … umgesetzt!) Die Vorschläge sind da.
Zwischenruf der Abg. Fekter
Der Rechnungshof hat seit Jahr und Tag Vorschläge gemacht, wie man diese Summe sehr wohl hätte einsparen können. Wenn man es gegenrechnet, jeder Erstklässler kann das: Wären wir den Vorschlägen des Rechnungshofs gefolgt, gäbe es gar kein so großes Defizit beziehungsweise könnten wir uns sogar positiv in Richtung Nulldefizit entwickeln. Sie haben jedoch offensichtlich taube Ohren oder blinde Augen (Zwischenruf der Abg. Fekter), ich weiß es nicht, oder Sie wollen nicht, oder Sie können nicht oder haben keine Macht gegenüber den Landeshauptleuten – es ist, wie es ist.
Abg. Moser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.
derte Menschen kann das eine echte Kränkung sein, wenn man hier zuhört. (Abg. Moser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Diese Fragen sind schon zu beantworten, wer zukünftig die Entscheidungen trifft, ob jetzt eine Region eine Modellregion wird und ein Schulversuch gestartet wird oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter – in Richtung SPÖ –: … der stiehlt euch die Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Das Projekt Rio fördert insgesamt 94 österreichische Top-Athletinnen und -Athleten und Medaillenkandidaten. (Abg. Fekter – in Richtung SPÖ –: … der stiehlt euch die Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Geld steht für Trainingsmaßnahmen, für die sportwissenschaftliche Begleitung und für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung.
Sitzung Nr. 107
Abg. Fekter: … Bildungseinrichtungen? – Abg. Prinz: Sie kennen sich wirklich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wir sollten einmal hinterfragen, welche Motive denn andere Leute haben, Geld zu verteilen: unsere staatlichen Gönner, unsere Landesfürsten, die sich Unis bauen, die niemand braucht, wie zum Beispiel die Med-Uni in Linz. Das sollten wir einmal hinterfragen. (Abg. Fekter: … Bildungseinrichtungen? – Abg. Prinz: Sie kennen sich wirklich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Fekter: Richtig!
Insbesondere muss man auch darauf achten, dass die Bundesländer endlich auch die Transparenzdatenbank befüllen. (Abg. Fekter: Richtig!) Und ja, da verstehe ich natürlich auch den Unmut der Kultureinrichtungen, weil sie ja keinen Einfluss darauf haben, ob das eingetragen wird oder nicht. Daher noch einmal mein Appell an alle Bundesländer (Abg. Fekter: Besonders Wien), diese endlich entsprechend zu nutzen und nicht durch Inaktivität den Kultureinrichtungen zu schaden. Wien, aber auch alle anderen Bundesländer, ich nehme hier keines aus. (Abg. Fekter: Salzburg hat schon …!)
Abg. Fekter: Besonders Wien
Insbesondere muss man auch darauf achten, dass die Bundesländer endlich auch die Transparenzdatenbank befüllen. (Abg. Fekter: Richtig!) Und ja, da verstehe ich natürlich auch den Unmut der Kultureinrichtungen, weil sie ja keinen Einfluss darauf haben, ob das eingetragen wird oder nicht. Daher noch einmal mein Appell an alle Bundesländer (Abg. Fekter: Besonders Wien), diese endlich entsprechend zu nutzen und nicht durch Inaktivität den Kultureinrichtungen zu schaden. Wien, aber auch alle anderen Bundesländer, ich nehme hier keines aus. (Abg. Fekter: Salzburg hat schon …!)
Abg. Fekter: Salzburg hat schon …!
Insbesondere muss man auch darauf achten, dass die Bundesländer endlich auch die Transparenzdatenbank befüllen. (Abg. Fekter: Richtig!) Und ja, da verstehe ich natürlich auch den Unmut der Kultureinrichtungen, weil sie ja keinen Einfluss darauf haben, ob das eingetragen wird oder nicht. Daher noch einmal mein Appell an alle Bundesländer (Abg. Fekter: Besonders Wien), diese endlich entsprechend zu nutzen und nicht durch Inaktivität den Kultureinrichtungen zu schaden. Wien, aber auch alle anderen Bundesländer, ich nehme hier keines aus. (Abg. Fekter: Salzburg hat schon …!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Zinggl.
Trotz der Kritik hoffe ich auf jeden Fall, dass diese Regelung durch die bessere Absetzbarkeit von Spenden für Kultureinrichtungen in Zukunft mehr Geld für die Kunst und Kultur bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Zinggl.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wir haben heute Vormittag hier fast zwei Stunden über Sicherheit diskutiert, und ich war sehr betroffen. Vielleicht zu diesem Bild (die Beilage „FORSCHUNG SPEZIAL“ einer Tageszeitung mit der Abbildung eines Elefanten in die Höhe haltend): Das ist der heutige „Standard“, ganz aktuell, das habe ich mir nicht bestellt, darauf könnt ihr euch verlassen, „Forschung spezial“. Man überlegt jetzt im asiatischen Raum, die letzten 30 000 bis 50 000 noch lebenden Elefanten mit Leopardengeräuschen von den Siedlungen fernzuhalten. Na warum? – Weil wir sie mit unserer Raubbauweise, mit der Abholzung des Regenwaldes zu den Menschen drängen, und jetzt haben wir ein Problem. Wir können die Elefanten vielleicht in Reservate sperren. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wir können sie auch erschießen, was sehr oft geschieht, oder brandroden, verbrennen, aber wir werden sie nicht mit Zäunen fernhalten können. – Aber die Leute werden kommen. (Der Redner dreht das Bild vor dem Rednerpult um, welches nun schwarz gekleidete Männer beim Errichten eines Zauns zeigt.)
Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Fekter: Eine Spende …! Dafür habe ich kein Verständnis! – Ruf bei der ÖVP: Der Leo ist ein Bauer!
Wir bringen deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt, Herr Präsident, einen Entschließungsantrag ein bezüglich Absetzbarkeit dieser Spenden für den Tierschutz. Und das ist Tierschutz! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: nicht nur bei der Medizin ansetzen, wenn schon Fehlentwicklungen da sind, sondern präventiv und vorbeugend, das ist das Billigste! (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Fekter: Eine Spende …! Dafür habe ich kein Verständnis! – Ruf bei der ÖVP: Der Leo ist ein Bauer!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Wöginger.
An alle, die jetzt dazwischengerufen haben: Ich bin jederzeit bereit, das ein bisschen eingehender zu diskutieren, weil ich der Meinung bin – und, Frau Kollegin Winzig, das ist ja das Entscheidende, das geht bis zu TTIP –: Wir wollen faire Märkte, wir wollen fairen Handel, wir wollen faire Arbeitslöhne, wir wollen faire Arbeitsbedingungen, und wir wollen die Geschäftspartner kennen und nicht noch mehr anonymisieren und die Kreise weiter ziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Wöginger.)
Sitzung Nr. 109
Abg. Fekter: … was noch nicht gesagt worden ist!
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, alles gesagt worden (Abg. Fekter: … was noch nicht gesagt worden ist!) – Zum heutigen Zustandekommen nicht gesagt worden ist, dass es eine nicht ganz einfache Sache war, alle Beteiligten von einer Novelle zu überzeugen, bei der es darum geht, die heimische Wirtschaft zu stärken, unsere Arbeitsplätze zu sichern und Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.
Abg. Fekter: Sollen wir nicht inhaltlich argumentieren? – Abg. Schieder: Wie sollen wir sonst argumentieren? – Abg. Fekter: Was ist schlecht daran, wenn wir inhaltlich argumentieren?
Herr Kollege Wittmann und Frau Kollegin Karl, Ihre Argumentation hat der Sache aber absolut keinen guten Dienst erwiesen, denn Sie haben nur inhaltlich argumentiert und haben damit eindeutig gezeigt, dass Sie in den drei Jahren, in denen wir über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht diskutiert haben, nichts gelernt haben. (Abg. Fekter: Sollen wir nicht inhaltlich argumentieren? – Abg. Schieder: Wie sollen wir sonst argumentieren? – Abg. Fekter: Was ist schlecht daran, wenn wir inhaltlich argumentieren?) Es liegt doch wohl für jeden Menschen auf der Hand, der demokratisch denkt und das auch logisch nachvollziehen kann, dass Kontrolle nicht von den Regierenden ausgeht, sondern von der Opposition und damit naturgemäß zahlenmäßig von einer Minderheit. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Abg. Fekter: Aber Demokratie heißt … Mehrheit!
(Abg. Fekter: Aber Demokratie heißt … Mehrheit!) – Und alles, was Sie von ÖVP und SPÖ hier gezeigt haben, Frau Fekter, ist, dass Sie das noch nicht verstanden haben, dass Sie auch nach drei Jahren intensiver Diskussion über den Untersuchungsausschuss noch nicht verstanden haben, dass es eben eine demokratiepolitische Logik ist, dass die Kontrolle von der Minderheit ausgeht – und darum geht es. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
(Abg. Fekter: Aber Demokratie heißt … Mehrheit!) – Und alles, was Sie von ÖVP und SPÖ hier gezeigt haben, Frau Fekter, ist, dass Sie das noch nicht verstanden haben, dass Sie auch nach drei Jahren intensiver Diskussion über den Untersuchungsausschuss noch nicht verstanden haben, dass es eben eine demokratiepolitische Logik ist, dass die Kontrolle von der Minderheit ausgeht – und darum geht es. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 111
Abg. Fekter: Das hat ihm der Niessl eingeredet!
nämlich ausgezeichnete, hoch kompetente und sehr beruhigende Arbeit in einer sehr aufgeheizten Situation. Und jetzt gibt er seine Eintrittskarte als Verteidigungsminister ab und schlägt vor, Präsenzdiener in den Flüchtlingseinsatz an die Grenze zu schicken. (Abg. Fekter: Das hat ihm der Niessl eingeredet!)
Abg. Fekter: Aber hallo!
Sinnvollerweise sagt die Polizei, dass sie ihre qualifiziertesten Beamten schicken und keine Polizeischüler und Polizeischülerinnen wollen. Und bei uns sitzen die qualifiziertesten Soldaten und Soldatinnen in Kasernen in einem traurigen Zustand, und Sie wollen die Präsenzdiener an die Grenze schicken und wollen einen gescheiterten Wehrdienst – über dessen Aufhebung wir ein zweites Mal mit Volksabstimmung reden müssten – nach einer verheerenden Reformbilanz verlängern? (Abg. Fekter: Aber hallo!) Das geht doch nicht! (Zwischenruf der Abgeordneten Strache und Rädler.) Ich weiß nicht, wer Ihnen das empfohlen hat; der Generalstab kann es nicht gewesen sein.
Abg. Fekter: Die hat genauso gut gelernt wie du!
Ich finde es schon interessant, dass die ehemalige Gesundheitsministerin Kdolsky heute als Schmerztherapeutin privat niedergelassen ist. Das ist keine tolle Sache für die österreichische Schmerztherapie. (Abg. Fekter: Die hat genauso gut gelernt wie du!)
Abg. Fekter: Hunde und Katzen essen wir eh nicht!
Ich glaube, jeder Konsument in Europa, besonders in Österreich, hat das Recht, dass er ein Produkt, in diesem Fall sage ich nicht gern ein entsprechend geschlachtetes Tier – um Frau Weigerstorfer zu zitieren, Tiere sind ja keine Ware –, auf den Teller bekommt. (Abg. Fekter: Hunde und Katzen essen wir eh nicht!)
Abg. Fekter: Jetzt erklärt er uns die Welt, der Leopold! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, Maria! Natürlich!
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Fekter: Jetzt erklärt er uns die Welt, der Leopold! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, Maria! Natürlich!)
Abg. Fekter: Woher weißt du denn das schon wieder?
Ganz interessant ist, wenn man weiß, was gerade jetzt in Norwegen passiert ist. Die Organisation Foodwatch hat, nachdem man in Blutproben deutscher Staatsbürger das Gift eines Pflanzenschutzmittels gefunden hat, das bereits vor drei Jahren verboten worden ist, aufgedeckt, dass dieses Pflanzenschutzmittel in den norwegischen Lachsfarmen für die Konservierung des Futters verwendet und verfüttert wurde. Über die Lachse ist dieses Gift dann wieder in den menschlichen Körper gekommen. (Abg. Fekter: Woher weißt du denn das schon wieder?)
Abg. Fekter: Was kaufst denn du da ein?
Ich denke, das wird ein neues Geschäftsmodell, Frau Kollegin Fekter. Der Fisch wird immer als so gesund angepriesen. In der Klimaschutzgemeinde, Klimabündnisgemeinde Vöcklabruck wird ein Kilogramm Bio-Bachforelle um nur 39,90 € angeboten, aber natürlich aus der Aquakultur in Friaul. Wenn ich mir, weil gerade Weihnachten war, diesen norwegischen Lachs, natürlich Bio-Lachs anschaue (der Redner hält eine Lebensmittelverpackung in die Höhe), dann frage ich alle hier Anwesenden, warum man einen Lachs aus Norwegen 1 600 Kilometer nach Frankreich fahren muss – das ist dann die zweite Landeskennzeichnung drauf –, damit man ihn dort selcht. Und dann kommt er endlich von Frankreich nach Österreich, und dann haben wir unser Festtagsmenü. (Abg. Fekter: Was kaufst denn du da ein?)
Sitzung Nr. 113
Abg. Rossmann: Ich habe das anders gemeint! Ich habe das als Kritik an der Frau Fekter gemeint!
Der Rechnungshofbericht ist bereits zitiert worden. Im Jahr 2010 wird darauf hingewiesen, dass mit der Kapitalbildung eben die Gewinnausschüttungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Ich halte damit zusammenfassend zu diesem Thema den Weg und die Schritte von unserem Bundesminister für gut, sinnvoll und richtig, meine Damen und Herren. Und ich glaube, das größte Kompliment hat ja in Wahrheit Kollege Rossmann dem Herrn Bundesminister bereits ausgesprochen: Er hat gemeint, unser Bundesminister betreibe eine „Wohlfühlbudgetierung“. Das wollen doch unsere Bürgerinnen und Bürger: ein gutes Budget, damit wir uns alle damit wohlfühlen, meine Damen und Herren! (Abg. Rossmann: Ich habe das anders gemeint! Ich habe das als Kritik an der Frau Fekter gemeint!)
Sitzung Nr. 115
Abg. Fekter: Kein einziges Projekt! Greenpeace tut nur Spenden sammeln!
Den Umweltschutzorganisationen ist der Einsatz und die Aufklärung zu verdanken ... (Abg. Fekter: Kein einziges Projekt! Greenpeace tut nur Spenden sammeln!) – Also Greenpeace und auch anderen Umweltschutzorganisationen ist ziemlich viel von dem, was wir in diesem Land und auch auf EU-Ebene an Umweltleistung zustande gebracht haben, zu verdanken! (Beifall bei den Grünen.) Ich weise diese Anschuldigung dezidiert zurück. (Abg. Kogler: Die ÖVP ist der beste Beweis, dass es immer wieder Aufklärungskampagnen braucht!) – Genau: zum Beispiel Inserate von der chemischen Industrie in der „BauernZeitung“ – vielleicht können Sie das auch einmal transparent darstellen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer zahlt die überhaupt?)
Abg. Fekter: Das kennen wir schon ...!
Dieses Palmöl wird dann 10 000 Kilometer weit transportiert und in Polen endlich zu einer Qualität zusammengemanscht, besser als Butter ... (Abg. Fekter: Das kennen wir schon ...!) – Jawohl, Frau Fekter, und ich zeige es dir so oft, bis du dir merkst, worum es da geht. Sonst kommen wir so weit wie bei deiner Metzgerei, dass auf einmal die Türken statt der Österreicher drinnen sind. Das will ich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen heimische Produkte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bei deinem Nachbarn!
Sitzung Nr. 117
Zwischenruf der Abg. Fekter.
gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)
Abg. Fekter: 90 000 haben wir aufgenommen!
Es wird immer auf Griechenland gezeigt und gesagt, sie wären diejenigen gewesen, die durchgewunken haben. Ich frage mich: Was hat denn die österreichische Bundesregierung gemacht? – Das Einzige, das gemacht worden ist, war doch, die Leute in Kärnten und im Burgenland in einen Bus zu setzen und nach Deutschland zu verfrachten. Dann wird auf Griechenland gezeigt. (Abg. Fekter: 90 000 haben wir aufgenommen!) – Ja, das ist auch vollkommen richtig! Der Vorwurf an Österreich ist nicht, dass keine Solidarität gezeigt worden ist. Der Vorwurf ist nicht, dass Österreich nicht ausreichend Flüchtlinge aufgenommen hat. In diesem Bereich ist dieses Land sicherlich vorbildhaft. Das ist nicht der Punkt!
Abg. Fekter: Das wird rückvergütet ab der Höchstbemessungsgrundlage!
nicht in meinem Wald war. Dann habe ich eine Leistung gemäß den Vorgaben der BVA, die wesentlich besser ist als die der Bauernsozialversicherung. Dafür, dass ich bei der Bauernsozialversicherung zusätzlich noch einen Beitrag zahlen darf, bekomme ich noch die schlechtere Leistung. Das ist Fakt. (Abg. Fekter: Das wird rückvergütet ab der Höchstbemessungsgrundlage!) – Ja, jetzt schon, wo ich die Höchstbemessungsgrundlage habe. (Abg. Fekter: Das müssen Sie auch dazusagen!) Aber wenn ich einmal nur noch Polizeibeamter bin, dann ist es nicht so. Und das ist genau der Punkt. Ich habe nämlich auf dieses Argument gewartet.
Abg. Fekter: Das müssen Sie auch dazusagen!
nicht in meinem Wald war. Dann habe ich eine Leistung gemäß den Vorgaben der BVA, die wesentlich besser ist als die der Bauernsozialversicherung. Dafür, dass ich bei der Bauernsozialversicherung zusätzlich noch einen Beitrag zahlen darf, bekomme ich noch die schlechtere Leistung. Das ist Fakt. (Abg. Fekter: Das wird rückvergütet ab der Höchstbemessungsgrundlage!) – Ja, jetzt schon, wo ich die Höchstbemessungsgrundlage habe. (Abg. Fekter: Das müssen Sie auch dazusagen!) Aber wenn ich einmal nur noch Polizeibeamter bin, dann ist es nicht so. Und das ist genau der Punkt. Ich habe nämlich auf dieses Argument gewartet.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie beim steirischen Maschinenring – und ich glaube, das ist in anderen Bundesländern auch so – ein Gerät ausleihen, zum Beispiel einen Ladewagen, und dieses benutzen, dann müssen Sie für dieses Gerät Krankenversicherung zahlen. Jetzt kann eine Maschine nicht krank werden, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. – Da sieht man, wie skurril dieses System ist und warum das endlich einmal reformiert gehört. (Bundesminister Stöger: Mit dem Ladewagen im Wald?) – Nein, es geht ja nicht um die Person, die den Ladewagen betätigt, sondern es geht darum, dass das Gerät krankenversichert ist. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das geht sich aber nicht aus!
Ich glaube, das alles sollte uns dazu führen, dass wir nachdenken über eine Homogenisierung und dass wir durchaus den Leitl-Vorschlag mit den drei großen Verwaltungskörpern aufgreifen: die Angestellten, die Beamten und die Selbständigen, dass wir aus den 34, die wir jetzt haben, drei Körper machen und dass die Krankenversicherungen alle Kosten übernehmen, nicht nur die Kosten für die niedergelassenen Ärzte, sondern sehr wohl auch die Kosten für die Spitäler. Wir reden immer von der Finanzierung aus einer Hand, wir sollten es auch bitte machen, indem wir die Krankenversicherungen dazu verpflichten, alle Gesundheitskosten pro Patient zu übernehmen. (Abg. Fekter: Das geht sich aber nicht aus!) Das würde wesentlich bessere Steuerungsmöglichkeiten ergeben, wesentlich mehr Transparenz und wesentlich mehr Effizienz im System schaffen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 119
Abg. Lopatka: Ich war schon früher da …! – Abg. Fekter: Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich begrüße auch den um die Unabhängigkeit des ORF besonders besorgten Klubobmann Lopatka, der gerade eingetroffen ist. (Abg. Lopatka: Ich war schon früher da …! – Abg. Fekter: Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Mittel- und langfristig muss es natürlich das Ziel sein, ein Kulturareal, das in einer Achse Museumsquartier, das neu sanierte Parlament, den Maria-Theresien-Platz, die beiden Museen und die Hofburg verbindet, und so eine Verbindung zwischen Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu schaffen. Denn ich bin auch davon überzeugt: Man muss aus der Vergangenheit lernen, um Gegenwart und Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Im Ausschuss haben wir im Übrigen auch noch einen Entschließungsantrag eingebracht. Bei diesem ging es darum, einige offene Details zu klären, wie zum Beispiel die Zusammensetzung und Organisation der Gremien, und auch darum, abzusichern, dass die übrigen Projekte am Heldenplatz, wie zum Beispiel der Tiefspeicher und die Tiefgarage beziehungsweise natürlich auch die Umsiedlung des Parlaments zügig weiterverfolgt werden können und dem Parlament auch noch dieses Jahr dazu ein Konzept vorgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bekannte Historiker Eric Hobsbawm hat das vergangene 20. Jahrhundert als das Zeitalter der Extreme bezeichnet – sein Standardwerk ist ja bekannt –, und dieses Konzept des so stürmischen 20. Jahrhunderts voll von Krieg und Frieden, von Kaiserreichen und Revolutionen, von Diktaturen und Demokratien, von Rassismus und Massenvernichtung, voll vom Wettrüsten, der Angst vor dem Atomkrieg und dem Eisernen Vorhang, der Europa für 50 Jahre in zwei Teile zerrissen hat (Zwischenruf der Abg. Fekter), dieses Konzept des Zeitalters der Extreme also gilt natürlich in besonderem Maße auch für das vergangene Jahrhundert der österreichischen Geschichte.
Abg. Fekter: Nein, nein! – Dass es eines wird!
Die Diskussion ist jetzt geprägt von gegenseitigen Vorwürfen. Kollegin Fekter hat panische Angst, dass wir da ein „SPÖ-Museum“ beschließen – so ihre Wortwahl –, sie wird aber zustimmen. (Abg. Fekter: Nein, nein! – Dass es eines wird!) Die ÖVP ihrerseits wiederum hat wahrscheinlich wenig Freude mit einem Haus der Geschichte, wie es in Oberösterreich konzipiert wird – dort dürfte nämlich ein sehr ÖVP-lastiges Museum entstehen. Und, meine Damen und Herren, davon haben die Leute wirklich die Nase voll!
Abg. Fekter: Proksch!
Geschichte“ –, es gibt den Club 45 im Demel. Der ist dann einmal beendet worden. (Abg. Fekter: Proksch!) – Udo Proksch, ja, da perlt das Geschichtswissen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.
Daher glaube ich, wenn man diesen Prozess unterstützt, dass das à la longue für uns alle mehr Sicherheit bringt und dass das daher auch für uns eine ganz wichtige Sache ist. Und daher begrüße ich es, dass wir auch auf diesem Gebiet gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.)
Abg. Fekter: Na, Grüne haben wir auch schon oft gehabt!
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich verstehe die Aufregung aufseiten der FPÖ. Es ist doch wieder einmal einer der Mandatare der FPÖ, über die wir uns hier unterhalten müssen, wenn es um Immunitätsfragen geht. (Abg. Fekter: Na, Grüne haben wir auch schon oft gehabt!) Herr Dr. Rosenkranz, wenn Sie zitieren, was der Herr Kollege Deimek geschrieben hat, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie das korrekt zitieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es nicht geschrieben!)
Sitzung Nr. 121
Abg. Fekter: Die Grünen mögen Österreich nicht!
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie mich schon zitieren, dann richtig! Das würde ich von Ihnen als Klubvorsitzende erwarten. Ich habe in keiner Weise gesagt, dass ich das gutheiße, sondern ich habe gesagt: Was mich überrascht, ist die Aufregung, dass man nach 40 Jahren draufkommt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt. – Das haben Sie wahrscheinlich auch gewusst, Frau Klubvorsitzende. (Abg. Fekter: Die Grünen mögen Österreich nicht!)
Abg. Fekter: Greenpeace beispielsweise!
Wir werden ja noch sehen, was alles herauskommt. In manchen Bereichen werden Sie, wenn das stimmt, was in den Daten drinnen sein soll, noch überrascht sein und möglicherweise insofern überrascht sein, als das, was Sie jetzt als so illegal darstellen, von vielen genutzt wird. (Abg. Fekter: Greenpeace beispielsweise!) Es gibt angeblich, so sagte man mir jetzt bei der Besprechung in Washington – ich weiß es nicht, weil ich die Daten nicht zur Verfügung habe –, es gibt offensichtlich auch Organisationen, die in verschiedensten Bereichen auch mit diesen Offshorefirmen Tätigkeiten durchführen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wir hätten auch die Möglichkeit zu sagen: Heimische Banken haben einfach nicht die Möglichkeit, x Gesellschaften rund um den Globus zu gründen, um letztlich der österreichischen Finanzmarktaufsicht die Kontrolle zu versagen. – Das könnten wir machen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!
Schauen Sie, Frau Fekter, Sie sind in der Regierung, und dann höre ich von Ihnen: Die Moral, die Moral! Und von der anderen Seite höre ich: Die bösen Rechtsanwälte! Schauen Sie, Sie haben es in der Hand. (Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!) – Oh, jetzt kommt die Planwirtschaft, jetzt ist es soweit! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Na, wo ist denn da die Planwirtschaft, Frau Fekter? Wenn der Staat von allen erwartet, dass die Steuern gezahlt werden, ist es sicherlich keine Planwirtschaft.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Schauen Sie, Frau Fekter, Sie sind in der Regierung, und dann höre ich von Ihnen: Die Moral, die Moral! Und von der anderen Seite höre ich: Die bösen Rechtsanwälte! Schauen Sie, Sie haben es in der Hand. (Abg. Fekter: … Das ist Planwirtschaft!) – Oh, jetzt kommt die Planwirtschaft, jetzt ist es soweit! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Na, wo ist denn da die Planwirtschaft, Frau Fekter? Wenn der Staat von allen erwartet, dass die Steuern gezahlt werden, ist es sicherlich keine Planwirtschaft.
Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: Sie stimmen dann eh nicht zu, wenn wir es vorlegen! – Abg. Fekter: Wir sind für die Gesetze da, wir hier im Parlament!
das erwarte ich mir im Sinne der Steuergerechtigkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Schelling: Sie stimmen dann eh nicht zu, wenn wir es vorlegen! – Abg. Fekter: Wir sind für die Gesetze da, wir hier im Parlament!)
Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich begrüße, wenn es die ÖVP schon nicht tut, unseren werten Kollegen Andreas Khol herzlich hier im Parlament (allgemeiner Beifall) und drücke ihm in aller persönlichen Wertschätzung mein herzliches Beileid zu seiner Partei aus. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: … Greenpeace!
Da geht es um mehr als 5 000 Milliarden Euro, um mehr als 1 000 Milliarden Euro pro Jahr in der Europäischen Union. (Abg. Fekter: … Greenpeace!) Wenn wir den österreichischen Steueranteil umrechnen, sind das wahrscheinlich 25 Milliarden € pro Jahr in Österreich. Wissen Sie, was das in einem Bundesbudget bedeuten würde, im Bildungswesen, bei der Pflege, bei der Unterstützung derjenigen, die sich zu Recht im Stich gelassen fühlen?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Daher glaube ich, dass bei diesem Antrag ein ganz großer Showeffekt dabei ist, aber dass er in der Verfassungssystematik keinen Platz findet, da er zu Ende gedacht werden müsste. Ich halte diesen Antrag daher für falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 125
Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Fekter: Umarme Bäume!
Ich stehe am Abend gerne am Balkon, schaue in den Himmel (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Fekter: Umarme Bäume!) und denke dann oft: Wir sind ja wirklich nur ein Tropfen Zeit. Da oben sind Millionen von Galaxien mit jeweils Milliarden von Planeten – und wir können diesen unseren nicht verlassen. Wir haben nur diesen einen Planeten, und wir sind hier zur Gemeinsamkeit verpflichtet. Das ist unsere Pflicht, das ist unsere Chance. Da kommt mir dann immer die Rocky Horror Picture Show in den Sinn. – Ich weiß nicht (in Richtung von Generalsekretär Ban Ki-moon), kennen Sie die Rocky Horror Picture Show? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ein Musical, eigentlich eines der Generation meiner Eltern, nicht meiner Generation. Da gibt es den Criminologist, das ist der Erzähler, und der analysiert: „And crawling on the planet’s face, some insects called the human race. Lost in time, and lost in space … and meaning.“
Sitzung Nr. 126
Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Fekter.
von sexueller Gewalt nicht das Martyrium zugemutet wird, mehr oder weniger die Tat noch einmal mitzuerleben, und dass das Video eben nicht ausgefolgt wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges weiteres Instrument, um all jenen zu helfen, die leider dieser Gewalt zum Opfer gefallen sind. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Und Sie wollen nur zuschauen, oder wie?!
Erklärt mir jetzt bitte irgendwer, was das bewirken soll? – Sie sehen, es gibt eine hohe Austauschbarkeit, es wird die Zahl der Dealer nicht zurückgehen, und Sie versuchen, mit dieser Regelung irgendwas zustande zu bringen. Das heißt, Sie wissen es selbst, Sie werden das Ziel nicht erreichen, aber Sie machen es halt einmal, weil es entsprechend funktioniert. (Abg. Fekter: Und Sie wollen nur zuschauen, oder wie?!) – Nein, Frau Kollegin Fekter, wir wollen nicht zuschauen, aber Sie werden, wenn Sie selbst in Ihrem Antrag reinschreiben, dass mit dem Mittel, das Sie hier vorschlagen, die Austauschbarkeit weiterhin gegeben sein wird und die Anzahl der Dealer auch weiterhin so hoch sein wird – das gestehen Sie ja selbst ein in diesem Antrag –, dem Problem nicht Herr werden.
Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Fekter: Und wir sind keine Träumer!
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei uns gibt es einen kleinen Unterschied, Frau Kollegin Fekter: Wir vom Team Stronach wollen gar keine Drogendealer, und wir wollen rigoros verhindern, dass das passiert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Fekter: Und wir sind keine Träumer!)
Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet worden!
Wir haben auch schon gehört, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ja, es gibt Handlungsbedarf, da stimme ich Ihnen zu. Der Kollege von der FPÖ hat hier sehr ausdrücklich erklärt, wo die Probleme liegen, und ich glaube, es waren nur die FPÖ und wir, die mit den Polizisten draußen gesprochen und die Lage und deren Problemstellen wirklich erkannt haben. Die anderen dürften mit irgendjemandem gesprochen haben, aber nicht mit der Polizei. (Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet worden!) – Frau Kollegin! (Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!) – Nein, aber sie wissen, wo die alte hapert, und zwar ganz gewaltig, und dass sich dadurch nichts verbessert. Jetzt müssen Sie mir aber zuhören – ich bin ja auch Polizist – und hören, was ich Ihnen zu sagen habe.
Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!
Wir haben auch schon gehört, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ja, es gibt Handlungsbedarf, da stimme ich Ihnen zu. Der Kollege von der FPÖ hat hier sehr ausdrücklich erklärt, wo die Probleme liegen, und ich glaube, es waren nur die FPÖ und wir, die mit den Polizisten draußen gesprochen und die Lage und deren Problemstellen wirklich erkannt haben. Die anderen dürften mit irgendjemandem gesprochen haben, aber nicht mit der Polizei. (Abg. Fekter: Das ist ja mit dem Innenministerium gemeinsam erarbeitet worden!) – Frau Kollegin! (Abg. Fekter: Die Polizisten draußen kennen ja die neue Regelung nicht!) – Nein, aber sie wissen, wo die alte hapert, und zwar ganz gewaltig, und dass sich dadurch nichts verbessert. Jetzt müssen Sie mir aber zuhören – ich bin ja auch Polizist – und hören, was ich Ihnen zu sagen habe.
Abg. Fekter: Das hat er gar nicht verdient, der Zinggl! – Abg. Auer: Das hast du nicht zu bewerten!
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Fekter: Das hat er gar nicht verdient, der Zinggl! – Abg. Auer: Das hast du nicht zu bewerten!)
Sitzung Nr. 128
Abg. Pirklhuber: … sagen Sie ihm das persönlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Oder aber, wie Alexander Zens in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreibt: Es darf nicht übersehen werden, dass auch NGOs wie Greenpeace Eigeninteressen haben, mit vermeintlich spektakulären Veröffentlichungen bleibt man interessant für Spender. – Ja, die einen wollen interessant sein, die anderen wollen ablenken, so wie zum Beispiel Dr. Drexel von SPAR, der mit einer Anti-TTIP-Kampagne hervorragend von einem Urteil wegen Preisabsprachen bei Milchprodukten und einer damit verbundenen Kartellstrafe in der Höhe von 30 Millionen € – eine der höchsten Kartellstrafen, die in Österreich je verhängt wurde – ablenken kann. (Abg. Pirklhuber: … sagen Sie ihm das persönlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Tun wir ja!
Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier den Ausführungen der Redner der ÖVP lauschen zu dürfen, die aus meiner Sicht wirklich die letzten Apologeten eines untergehenden EU-Systems sind. Ungeachtet dessen, wie viel sie bei Wahlen verlieren, wie viele Menschen ihnen abhandenkommen bei demokratischen Willensbildungen, sie gehen unbeirrt den Weg weiter, anstatt vielleicht innezuhalten und nachzudenken, ob ihre Positionen nicht, wenn man sie einer kritischen Betrachtung unterzöge, nachjustiert werden müssen und sie nicht all das, was von der Europäischen Union kommt, blind nachhüpfen müssen, sondern sich selbstbewusst und mit einer rot-weiß-roten Polung für die Interessen ihres eigenen Landes einsetzen sollten. (Abg. Fekter: Tun wir ja!) – Tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.
Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)
Abg. Fekter: Die Grünen waren noch nie dort!
Das heißt, es kommt zu einer vorläufigen Anwendung von CETA, es kommt dann zu einer Beschlussfassung von CETA, TTIP wird weiterverhandelt, unter den Bedingungen, unter denen es jetzt verhandelt wird, nämlich der absoluten Geheimniskrämerei, dass man diese „Gefängniszelle“ drüben im Wirtschaftsministerium für zwei Stunden aufsuchen, sich zwei Dokumente anschauen und niemanden mitnehmen darf. (Abg. Fekter: Die Grünen waren noch nie dort!) – Es sind 14 Dokumente, Frau Kollegin Fekter! Da muss ich siebenmal hingehen, damit ich alle Dokumente anschauen kann. Ich finde, das ist entwürdigend und das ist einem Parlamentarismus in keiner Weise würdig. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Fotografie eines Bauernhofes auf, vor welchem ein Schild mit der Aufschrift „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ steht. – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Fekter: Haben wir wieder das Palmöl?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Fotografie eines Bauernhofes auf, vor welchem ein Schild mit der Aufschrift „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ steht. – Ruf bei der ÖVP: Oje! – Abg. Fekter: Haben wir wieder das Palmöl?)
Abg. Fekter: Die Gesundheitsreform verschlafen!
Die Sozial-, die Pensions- und die Gesundheitskosten fliegen uns um die Ohren, die Staatsschulden erreichen schwindelerregende Höhen, die Bürokratie ufert immer mehr aus, und bei den Förderungen sind wir Weltmeister. Bei den Förderungen sind wir Weltmeister. (Abg. Fekter: Die Gesundheitsreform verschlafen!) Zusätzlich leisten wir uns einen Föderalismus, der teuer und ineffizient ist.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es tut mir leid, aber echte, nachhaltige Strukturreformen hier in Österreich durch diese Bundesregierung kann ich nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur die Transparenzdatenbank anzuschauen, wo die Bundesländer überhaupt noch keine Daten einfüttern. Das heißt: Reformen werden verschleppt, bis davon überhaupt nichts mehr übrig ist.
Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.
Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verantwortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. (Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Die werden immer weniger!
So etwas kann natürlich immer nur ein Anlauf sein. Es geht ja darum, dass, wenn genug Landwirte eine derartige Versicherung abschließen (Abg. Fekter: Die werden immer weniger!) – ja, aber die Betriebe werden dafür größer –, wenn also möglichst 100 Prozent dabei sind, diese den Schaden auch immer selbst zahlen können.
Sitzung Nr. 130
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Ich möchte mich auch noch beim Regierungskoordinator, Kulturminister Josef Ostermayer, bedanken, der immer dann zur Stelle war, wenn es um kniffelige Aufgaben gegangen ist. Ich erinnere nur an die Ortstafelfrage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Pfurtscheller.
Frauen sind bekannt für das Schmieden von Netzwerken. Herr Bundeskanzler, Sie sind bekannt als großer Netzwerker. Frauen sind nicht bekannt für Seilschaften, Frauen sind bekannt für Netzwerke. Und wir stellen unsere Netzwerke für Sie mit zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Pfurtscheller.)
Abg. Fekter: … Haftungen dafür!
mit einem Visum. Da braucht man gar nicht zu diskutieren, sondern muss nur sagen: Bitte schön, er ist zu uns gekommen, da habt ihr ihn wieder. Da muss man sonst überhaupt nichts tun. Aber das sollte man gleich, wenn das Visum abgelaufen ist, machen und nicht erst Jahre später. Aber ich bin der Letzte, der über irgendjemanden den Stab bricht. (Abg. Fekter: … Haftungen dafür!) Aber sauber sollten wir die ganze Geschichte diskutieren.
Abg. Fekter: Na Gott sei Dank, weil das hätt’ uns noch mehr Geld gekostet! Dann hätt’ die Republik die Bad Bank zahlen müssen! Lesen Sie nach …!
Dann zu Frau Fekter – sie sitzt ja noch bei uns –, über die Herr Ditz Folgendes sagt – ich zitiere ihn –: Frau Bundesminister Fekter hat die Bad Bank verhindert. (Abg. Fekter: Na Gott sei Dank, weil das hätt’ uns noch mehr Geld gekostet! Dann hätt’ die Republik die Bad Bank zahlen müssen! Lesen Sie nach …!) Das hat den Staat, den Steuerzahler 6 Milliarden € gekostet. Frau Fekter, wir würden uns wünschen, dass Sie so fair wären und eine Gegenüberstellung dieser widersprüchlichen Aussagen von Ihrem Kollegen, von Ihrem Wirtschaftsexperten, Herrn Dr. Johannes Ditz, der zufällig jetzt am Jakobsweg unterwegs ist, zulassen würden. Das würden wir uns wünschen; dann würden wir sehen, wo die Probleme sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 132
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Jetzt kommen manche und sagen: Lassen wir das mit dem öffentlichen Hearing, das hat sich nicht bewährt beim Rechnungshof! Denen sei ins Stammbuch geschrieben: Ein öffentliches Hearing ist ein Instrument, und wie bei allen Instrumenten ist es die Frage der Anwendung. Ich kann jedes Instrument pervertieren, indem ich es verantwortungslos nutze. Das kann ich so machen beim Hammer, indem ich den Hammer nutze, nicht um Nägel einzuschlagen, sondern um dem Nachbarn aufs Schienbein zu klopfen. Das kann ich so machen beim Küchenmesser, indem ich sage, ich nehme es nicht zum Brotaufschneiden, sondern habe da etwas mit meinem Lebensgefährten oder mit meiner Lebensgefährtin vor. (Abg. Wöginger: Na, na!) Und ich kann natürlich auch das Instrument des öffentlichen Hearings pervertieren. Ich kann es völlig entgegen der Intention einsetzen. Und, Herr Rädler, die ÖVP hat das auch schon gemacht: Sie haben das Instrument des öffentlichen Hearings pervertiert, und das ist die Ohrfeige für den Bürger. Sie haben es pervertiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.
Jetzt sagen manche, wie die Frau Fekter es herausruft: Aber die Mehrheit entscheidet, und wir sollen das akzeptieren. – Nein, ich akzeptiere es deswegen nicht, ich akzeptiere das Ergebnis, aber … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich akzeptiere es deswegen nicht, weil sämtliche Beobachterinnen und Beobachter bei der Kür des Rechnungshofpräsidenten am Ende des Tages, nach mehr als acht Stunden Hearing, einen einhelligen Eindruck hatten, alle Journalistinnen und Journalisten, alle Abgeordneten, die involviert waren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen einhelligen Eindruck … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter vorgehaltener Hand wurde einem gesagt, auch von ÖVP-Abgeordneten: Dieses Hearing war so … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ein Journalist hat zu mir gesagt: Der Herr Steger war eine Kategorie für sich.
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.
Jetzt sagen manche, wie die Frau Fekter es herausruft: Aber die Mehrheit entscheidet, und wir sollen das akzeptieren. – Nein, ich akzeptiere es deswegen nicht, ich akzeptiere das Ergebnis, aber … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich akzeptiere es deswegen nicht, weil sämtliche Beobachterinnen und Beobachter bei der Kür des Rechnungshofpräsidenten am Ende des Tages, nach mehr als acht Stunden Hearing, einen einhelligen Eindruck hatten, alle Journalistinnen und Journalisten, alle Abgeordneten, die involviert waren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen einhelligen Eindruck … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unter vorgehaltener Hand wurde einem gesagt, auch von ÖVP-Abgeordneten: Dieses Hearing war so … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ein Journalist hat zu mir gesagt: Der Herr Steger war eine Kategorie für sich.
Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellektueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Sie sind gegen die Frauen! Die NEOS sind gegen die Frauen! Gegen die Frauen seid ihr! Ihr akzeptiert keine Frau für diesen Job!
Frau Fekter, wenn Sie es genau wissen wollen – der Herr Lopatka, der Strippenzieher, ist ja heute leider nicht da, sonst müsste ich ihm etwas ausrichten –, Frau Fekter, wenn Sie es mir nicht glauben, dann darf ich zitieren, und zwar aus der „Presse“, einer angesehenen Tageszeitung, die schreibt: „Also nicht von der Kompetenz der Personen wurde die Sache entschieden, sondern von ganz anderen Motiven“. – Das schreibt „Die Presse“. (Abg. Fekter: Sie sind gegen die Frauen! Die NEOS sind gegen die Frauen! Gegen die Frauen seid ihr! Ihr akzeptiert keine Frau für diesen Job!)
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.
Frau Fekter, in Ihr Stammbuch, „Der Standard“ schreibt: „Rechnungshof: Packelei statt Erneuerung“. – Und Sie sitzen da und wollen das immer noch als intellektuelle Redlichkeit verkaufen! Ich würde einfach sagen … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Hören Sie mir zu, Frau Fekter, Sie können nachher reden! Sie müssen nicht immer hereinrufen von der falschen Seite, sondern es möge sich diese Kurve beruhigen. Sie können nachher ans Rednerpult treten … (Abg. Fekter: Das ist die richtige Seite! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Die dunkle Seite der Macht ist auf jeden Fall um die Frau Fekter geschart.
Abg. Fekter: Das ist die richtige Seite! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.
Frau Fekter, in Ihr Stammbuch, „Der Standard“ schreibt: „Rechnungshof: Packelei statt Erneuerung“. – Und Sie sitzen da und wollen das immer noch als intellektuelle Redlichkeit verkaufen! Ich würde einfach sagen … (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Hören Sie mir zu, Frau Fekter, Sie können nachher reden! Sie müssen nicht immer hereinrufen von der falschen Seite, sondern es möge sich diese Kurve beruhigen. Sie können nachher ans Rednerpult treten … (Abg. Fekter: Das ist die richtige Seite! – Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Die dunkle Seite der Macht ist auf jeden Fall um die Frau Fekter geschart.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe, dass wir mit großer … (Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifikation …!) – Die Frau Fekter ruft permanent dazwischen! Ich habe schon einen Tinnitus auf diesem Ohr, Frau Fekter! Können Sie bitte eine Ruhe geben! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.)
Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifikation …!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe, dass wir mit großer … (Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifikation …!) – Die Frau Fekter ruft permanent dazwischen! Ich habe schon einen Tinnitus auf diesem Ohr, Frau Fekter! Können Sie bitte eine Ruhe geben! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wenn Sie sagen, Sie haben tatsächlich vor, dieses Versprechen „neuer Stil“ über den ORF hinaus lustvoll in Umsetzung zu bringen, dann gilt das natürlich auch für Ministerbestellungen. Ich glaube, die Bevölkerung hat nicht verstanden, wie Ministerrochaden vonstattengehen und dass es Leute gibt, die grundsätzlich einmal für jedes … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Fekter ist schon wieder am Hereinkeifen! (Abg. Schieder: Matthias, es war aber eh verständlich! – Ruf: Neuer Stil!) New Deal!
Abg. Fekter: … Kandidaten nominieren, die nicht gewählt werden!
Wenn man so denkt, wird es keine Veränderung geben. (Abg. Fekter: … Kandidaten nominieren, die nicht gewählt werden!) Die entsprechenden Positionen im ORF sollten wirklich so besetzt werden, dass die Kandidaten von Personen gewählt werden, die keine parteipolitischen Bindungen haben, die so weit wie möglich unabhängig davon entscheiden können. Das wäre das Ziel für die zukünftige Entwicklung des ORF. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!
Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfehlungen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinauszuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!
Damit wir das in Zukunft lassen können und endlich mit diesem Postenschacher Schluss machen, den SPÖ und ÖVP hier seit Jahrzehnten betreiben, sollten wir uns in Zukunft darauf besinnen, dass wir erstens die Besten und eben nicht die Richtigen holen und dass es zweitens nicht mehr darauf ankommt, ob man irgendjemanden kennt, sondern darauf, ob man etwas kann und die Qualifikation für das entsprechende Amt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!)
Sitzung Nr. 134
Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.
Sitzung Nr. 136
Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!
Genau deshalb geht es jetzt auch darum, Europa zu erneuern und Reformen eines bürgernahen Europas, eines neuen Europas anzudenken, sich auch der Gründerväter zu besinnen und eben nicht den Fehler zu machen, den man auch hier auf der Regierungsbank wieder heraushören konnte, zu sagen: Alles bestens, alles in Ordnung, die Briten haben es nur nicht verstanden! (Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!)
Abg. Fekter: Spielgeld! Politisches Spielgeld!
Wie wurden diese Mittel verwendet? (Abg. Fekter: Spielgeld! Politisches Spielgeld!) – Die damals politisch Verantwortlichen haben Prestigeprojekte finanziert, zahlreiche Prestigeprojekte ohne Kontrolle, ich darf erinnern: an die Seebühne beispielsweise, an eine Fluglinie, an das Fußballstadion. Wer waren die Verantwortlichen? – Wir haben es bereits gehört: Pfeifenberger, Haider und Dobernig. Sie alle hätten die Stopptaste drücken können, haben es aber nicht getan. Sie haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.
Abg. Fekter: Es war kein Fehler!
Ich weiß nicht, warum Sie sich so dagegen wehren, dass man hier sagt, okay, das war ein Fehler (Abg. Fekter: Es war kein Fehler!) und beim nächsten Mal gibt man einfach mehr Zeit, denn das ist, glaube ich, das, was wir wollen, nämlich eine gewisse Zeit, um das auch entsprechend beurteilen zu können. Ich denke, das wäre das Normalste der Welt.
Sitzung Nr. 138
Abg. Fekter: Also wenn ich der Debatte so zuhöre, ist alles schädlich!
Wir haben auch über die Auswirkung von Aluminium in Dosen und anderen Materialien schon gesprochen. (Abg. Fekter: Also wenn ich der Debatte so zuhöre, ist alles schädlich!) Auch darüber sollte man sich einmal eingehend unterhalten.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es gibt genug Arbeit im Umweltbereich! Ich denke an Palmöl, ich denke an das Unwesen in der Fischereiwirtschaft, Pangasius und Ähnliches, und würde Sie bitten, Herr Umweltanwalt, dass wir da für unsere Konsumentinnen und Konsumenten wirklich in Zukunft zusammenarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich bitte um gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Bravo, Leo!)
Abg. Fekter: Welchen Bericht haben Sie? Ich habe keinen solchen!
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Das Beste kommt immer zuletzt. Das ist ein Spruch, der auf diese Tagesordnung in zweierlei Hinsicht zutrifft, nämlich zum einen, weil dieses Anhaltezentrum Vordernberg in Wirklichkeit ein Paradebeispiel für Misswirtschaft, Rechtsignoranz und Geldverschwendung ist (Abg. Fekter: Welchen Bericht haben Sie? Ich habe keinen solchen!) – na, ich werde es Ihnen schon noch erklären, Frau Kollegin! –, und zum anderen, weil dieser Sonderpunkt an den Anfang der heutigen Tagesordnung gehört hätte. Dann hätten auch die Zuseher auf ORF 2 und andere Leute vielleicht erkennen können, welche Missstände in Wirklichkeit vorliegen.
Abg. Fekter: Aber dafür waren wir schon!
Aber jetzt kommt es erst: Danach schließt man einen Vertrag auf unbestimmte Zeit ab, der erst nach 16 Jahren gekündigt werden kann! – Na ja, es geht ja um nichts. Es geht eigentlich nur um 446 988 € an Kosten im Monat, 16 Jahre lang. Das sind 5 363 856 € im Jahr und in 16 Jahren, wenn wir kündigen können, sind es 85 Millionen € und ein paar Zerquetschte, unabhängig davon, ob dieses Anhaltezentrum vielleicht in ein paar Jahren gebraucht wird oder nicht. Das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Fekter: Aber dafür waren wir schon!) – Ja, für was haben Sie das konzipiert? – Für 200 Leute oder Angehaltene, und zehn Leute haben Sie die meiste Zeit drinnen gehabt, und die Kosten haben Sie der Landespolizeidirektion Steiermark umgehängt. Die hat bei ihren Kunden betteln gehen können, weil sie zeitweise die Rechnungen nicht bezahlen konnte. – Tolle Zustände, also wirklich toll! (Ruf: Die hätten mehr Strafzetteln verteilen können!) – Nein!
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Danke herzlich an die Volksanwaltschaft, dass diese Zustände nun schwarz auf weiß belegt sind! Die Konsequenz kann und muss sein, dass diese Verträge aufgelöst werden. In diesem Sinne hoffe ich auf Kooperation, dass wir diese Verträge endlich gemeinsam auflösen beziehungsweise darauf hinarbeiten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich weiß auch nicht, ob Frau Kollegin Dr. Fekter selber Autorin oder Unterschriftsleistende für hier kritisierte Verträge war oder ist. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das weiß ich nicht. Das ist auch definitiv (Abg. Korun: Das wäre ein großer Zufall, wenn es so wäre!) nicht Gegenstand des Berichtes der Volksanwaltschaft und nicht Inhalt des Berichtes der Volksanwaltschaft. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Sitzung Nr. 142
Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.
Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Abg. Fekter: Na, die haben keine Zeit! – Ruf bei der FPÖ: Die haben vor 5 Minuten abgedreht!
Wo müssen Sie noch hinein? – Bitte in die Gewerbeordnung! Ich weiß, Herr Bundeskanzler, Sie wollen. Das Groteske ist – und jetzt anhalten, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute zuschauen! (Abg. Fekter: Na, die haben keine Zeit! – Ruf bei der FPÖ: Die haben vor 5 Minuten abgedreht!) –, dass die ÖVP bremst, umfassend. Die Wirtschaftskammer bremst die ÖVP aus, sie darf nicht in eine Reform der Gewerbeordnung gehen. Sie wollen keinen Kahlschlag. Wir müssen eine Käseglocke über den Kammerstaat setzen und daraus ein Freilichtmuseum machen. Das geht sich nicht aus mit Wachstum und mit Arbeitsplätzen, das geht sich nicht aus, also auf von den Sesseln und hinein in Reformen!
Zwischenruf der Abg. Fekter
aber all diese Bestrebungen sind im Sand verlaufen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und deswegen braucht es neue Kräfte, sonst kommt die Veränderung nicht in die Welt.
Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Matznetter.
Deshalb waren die Muslimbrüder die besten Freunde der Nationalsozialsten und haben auch im Zweiten Weltkrieg – das muss man ja auch wissen! – mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Matznetter.)
Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!
Wenn wir diese muslimischen Missionare ins Land lassen und wenn wir glauben, dass sie unsere Kultur annehmen – so wie es der Herr Kanzler postuliert hat: Ja, die werden wir integrieren, und da müssen wir dann Schulungen machen! –, werden wir nämlich erkennen: Die wollen gar nicht integriert werden, ganz im Gegenteil. Die sind gekommen, um uns zu zeigen, wie eine ordentliche Kultur zu leben hat. Die sind gekommen, um uns zu erklären, wie wir mit unseren Frauen umzugehen haben! (Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!) Die sind gekommen, um uns ihre Lebensweise aufzuzwingen. Nach dem Motto: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich dir den Schädel ein! (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!) So läuft das beim politischen Islam, und wer es nicht glaubt, sollte sich damit bitte einmal beschäftigen! (Ruf bei den Grünen: Jetzt ist es aber genug!)
Abg. Fekter: ... Khomeini!
Zum Schluss noch ein Beispiel für die Grünen und „Grüninnen“: Im Iran haben die Linken geholfen, den Schah zu vertreiben und den Ayatollah, den Vertreter des politischen Islam im Iran, zu implementieren. (Abg. Fekter: ... Khomeini!) Wissen Sie, was danach geschehen ist? – Er hat sie alle umgebracht. Dies nur als kleine Warnung für all jene, die glauben, man kann diese Menschen ins Land lassen und kommt dann letztlich mit dem Leben davon.
Abg. Fekter: Richtig!
Frau Kollegin Fekter ist noch da. Wir haben uns in deiner Zeit als Ministerin angestrengt, um erstmals wieder die Wende bei den Planstellen zu erreichen. (Abg. Fekter: Richtig!) Mit Kollegin Mikl-Leitner haben wir es ein zweites Mal probiert (Abg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!), und ich habe mich erst kürzlich bedankt – bei der Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Vizekanzler. Bei allen möchte ich mich bedanken, ganz besonders auch bei der Frau Staatssekretärin, die ein offenes Ohr für die Exekutive hat. Sie alle haben gesagt: Wir werden genau dort, wo wir die Mannschaftsstärken benötigen, ganz einfach schauen, dass wir diese Planstellen auch zusammenbekommen.
Sitzung Nr. 144
Abg. Fekter: Nach einer EU-weiten Ausschreibung!
Genau darum geht es. Wir hatten da offensichtlich eine Druckerei, die vor geraumer Zeit, damals noch unter Frau Innenministerin Fekter, den Zuschlag für dieses patentierte System bekommen hat (Abg. Fekter: Nach einer EU-weiten Ausschreibung!) – nach einer EU-weiten Ausschreibung. Zufälligerweise ist der Geschäftsführer der Druckerei, der da die Verantwortung trägt, aus Ihrer Region in Oberösterreich und steht dem Wirtschaftsbund nahe. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Fekter: 2003 haben wir aber auch schon …!) Ich möchte nicht von Freunderlwirtschaft reden, keine Frage, aber diese Nähe gibt es augenscheinlich und die kann man nicht einfach wegwischen. (Abg. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Strache! – Abg. Rädler: … Verschwörungstheorien!)
Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Fekter: 2003 haben wir aber auch schon …!
Genau darum geht es. Wir hatten da offensichtlich eine Druckerei, die vor geraumer Zeit, damals noch unter Frau Innenministerin Fekter, den Zuschlag für dieses patentierte System bekommen hat (Abg. Fekter: Nach einer EU-weiten Ausschreibung!) – nach einer EU-weiten Ausschreibung. Zufälligerweise ist der Geschäftsführer der Druckerei, der da die Verantwortung trägt, aus Ihrer Region in Oberösterreich und steht dem Wirtschaftsbund nahe. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Fekter: 2003 haben wir aber auch schon …!) Ich möchte nicht von Freunderlwirtschaft reden, keine Frage, aber diese Nähe gibt es augenscheinlich und die kann man nicht einfach wegwischen. (Abg. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Strache! – Abg. Rädler: … Verschwörungstheorien!)
Abg. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Strache! – Abg. Rädler: … Verschwörungstheorien!
Genau darum geht es. Wir hatten da offensichtlich eine Druckerei, die vor geraumer Zeit, damals noch unter Frau Innenministerin Fekter, den Zuschlag für dieses patentierte System bekommen hat (Abg. Fekter: Nach einer EU-weiten Ausschreibung!) – nach einer EU-weiten Ausschreibung. Zufälligerweise ist der Geschäftsführer der Druckerei, der da die Verantwortung trägt, aus Ihrer Region in Oberösterreich und steht dem Wirtschaftsbund nahe. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Fekter: 2003 haben wir aber auch schon …!) Ich möchte nicht von Freunderlwirtschaft reden, keine Frage, aber diese Nähe gibt es augenscheinlich und die kann man nicht einfach wegwischen. (Abg. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Strache! – Abg. Rädler: … Verschwörungstheorien!)
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Dann gibt es da einen neuen Kleber, der an der ganzen absurden Farce schuld gewesen ist. Silvia Strasser vom Bundeskriminalamt hat dazu erklärt, ich zitiere sie: „Wir haben festgestellt, dass die Druckerei für die Produktion der Wahlkarten einen neuen Kleber verwendet hat, der bei den Wahlen zuvor noch nicht zum Einsatz kam.“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Weil die Freiheitlichen …! – Abg. Brosz: Vorzeitig aussortiert haben sie überhaupt nicht …!
Das muss man dann schon hinterfragen. Natürlich fällt das unter die Aufsichtspflicht, und bei einem funktionierenden Kontrollmanagement ist es selbstverständlich, solche fehlerhaften Entwicklungen, auf die noch dazu aufmerksam gemacht wurde, abzustellen. Da frage ich mich: Hat man das getan? Und wenn nicht: Warum nicht? – Das zeigt sich ja jetzt bei der Wahlwiederholung, die, wie vom Verfassungsgerichtshof festgelegt, am 2. Oktober hätte stattfinden sollen, weil die letzte Stichwahl annulliert und aufgehoben wurde, und zwar aufgrund von massiven Gesetzwidrigkeiten, aufgrund der Situation, dass Beamte – Beamte! – als Bezirkswahlbehördenleiter vor der Zeit gesetzwidrig ohne Wahlzeugen über 500 000 Briefwahlkarten vorzeitig aussortiert und über 125 000 Briefwahlkarten geöffnet haben und damit vielleicht weiß Gott was getan haben, damit jedenfalls der Manipulation Tür und Tor geöffnet haben. (Abg. Fekter: Weil die Freiheitlichen …! – Abg. Brosz: Vorzeitig aussortiert haben sie überhaupt nicht …!)
Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Erstens einmal: Kollege Schieder sagt, es ist ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Wahl angefochten wird. – Das ist wirklich haarsträubend. (Abg. Schieder: Das habe ich aber nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, wörtlich! (Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Gut, dann haben Sie sich versprochen. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Freut mich. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.) – Nein, ich habe ganz genau zugehört. Sie haben gesagt, die Anfechtung der Wahl ist ein Schaden für die Demokratie. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!)
Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.
Erstens einmal: Kollege Schieder sagt, es ist ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Wahl angefochten wird. – Das ist wirklich haarsträubend. (Abg. Schieder: Das habe ich aber nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, wörtlich! (Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Gut, dann haben Sie sich versprochen. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Freut mich. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.) – Nein, ich habe ganz genau zugehört. Sie haben gesagt, die Anfechtung der Wahl ist ein Schaden für die Demokratie. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!)
Abg. Fekter: … aus den Ressorts! Nicht aus dem Ministerium!
Die Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung durch den Rechnungshof hat ein katastrophales Bild für die Bundesministerien ergeben. Der Rechnungshof überprüfte in Summe 1 449 Belege, davon beanstandete der Rechnungshof 750, weil sie Mängel aufwiesen – unfassbare 51,8 Prozent der überprüften Belege waren also mangelhaft! Die Optik ist dabei insbesondere für das Finanzministerium, welches eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen sollte, eine denkbar schlechte. (Abg. Fekter: … aus den Ressorts! Nicht aus dem Ministerium!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Faktum ist, dass mittlerweile der staatliche Zuschuss im ASVG-Bereich nur mehr 18 Prozent beträgt, 82 Prozent der Pensionen zahlen sich die ASVG-Versicherten selber. Bei den Gewerbetreibenden ist es ein bisschen anders, da zahlt der Staat 49 Prozent dazu. Und um alle Gruppen zu erwähnen: Bei den Bauern ist es ein bisschen extremer, da zahlt der Staat fast 80 Prozent dazu. Aber bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zahlt sich die betroffene Gruppe wie gesagt 82 Prozent selber. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das Ministerium hat getrickst!
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Minister a.D. Heinisch-Hosek hat mir unterstellt, ich hätte gesagt, die Damen und Herren, die in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension kämen, wären Trickser. (Abg. Fekter: Das Ministerium hat getrickst!)
Abg. Fekter: Aber es bringt auch nichts!
Frau Präsidentin, das war ja auch Ihr Plädoyer; ich wiederhole es nur. Warum machen wir das nicht? Warum ändern wir nicht die Verfassung, die Finanzverfassung, in diese Richtung? – Das kostet uns nichts! Das spart uns beim Rechnungshof Budgetmittel, der Rechnungshof würde entlastet werden. Der Rechnungshof könnte dann mehr andere Bereiche kontrollieren, in mehr anderen Bereichen zu Erfolg führen – „Erfolg durch Kontrolle“ heißt es ja. Tun wir das doch, Frau Kollegin Fekter, eine Allianz, Frau Kollegin Tamandl, gerade die Mitglieder des Budgetausschusses! Ja, es geht ohneweiters! Es ist ja rein eine Frage des Wollens. Es kostet nichts, und es spart uns etwas. (Abg. Fekter: Aber es bringt auch nichts!) – Na sicher bringt es etwas! Dem Rechnungshof bringt es freie Personalressourcen. Erkundigen Sie sich, auch Moser hat schon immer gesagt … (Abg. Fekter: Sie haben ja kontrolliert, trotzdem …!) – Erkundigen Sie sich, Frau Kollegin Fekter, ich lade Sie herzlich ein! – Das wäre ein erster Vorschlag.
Abg. Fekter: Sie haben ja kontrolliert, trotzdem …!
Frau Präsidentin, das war ja auch Ihr Plädoyer; ich wiederhole es nur. Warum machen wir das nicht? Warum ändern wir nicht die Verfassung, die Finanzverfassung, in diese Richtung? – Das kostet uns nichts! Das spart uns beim Rechnungshof Budgetmittel, der Rechnungshof würde entlastet werden. Der Rechnungshof könnte dann mehr andere Bereiche kontrollieren, in mehr anderen Bereichen zu Erfolg führen – „Erfolg durch Kontrolle“ heißt es ja. Tun wir das doch, Frau Kollegin Fekter, eine Allianz, Frau Kollegin Tamandl, gerade die Mitglieder des Budgetausschusses! Ja, es geht ohneweiters! Es ist ja rein eine Frage des Wollens. Es kostet nichts, und es spart uns etwas. (Abg. Fekter: Aber es bringt auch nichts!) – Na sicher bringt es etwas! Dem Rechnungshof bringt es freie Personalressourcen. Erkundigen Sie sich, auch Moser hat schon immer gesagt … (Abg. Fekter: Sie haben ja kontrolliert, trotzdem …!) – Erkundigen Sie sich, Frau Kollegin Fekter, ich lade Sie herzlich ein! – Das wäre ein erster Vorschlag.
Abg. Fekter: Schittenhelm heißt sie! Dorothea Schittenhelm!
Ich habe auch schon mit vielen Abgeordneten der Regierungsparteien darüber gesprochen, weil ich ja Lösungen will. Ich will sie nicht ständig kritisieren, ich will ja haben, dass etwas weitergeht! Diese Kolleginnen – auch eine lachende Kollegin an der Seite der Frau Kollegin Tamandl (Abg. Fekter: Schittenhelm heißt sie! Dorothea Schittenhelm!) – sagen mir immer wieder: Es fehlt der Prozess. Es fehlt der Prozess! Wir sind ja durchaus bereit, auch Kompetenzen zu bereinigen, aber da geht es halt um die Macht gewisser Länder. Da beißen sich anscheinend auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien laufend die Zähne aus.
Abg. Steinbichler tritt ans Rednerpult und stellt ein Schild mit einer Zeichnung auf, in der unter anderem die Worte „Apple“, „Starbucks“ und „Konzernsteuer“ enthalten sind. – Abg. Fekter: Ein Taferl! – Weitere Zwischenrufe.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Steinbichler tritt ans Rednerpult und stellt ein Schild mit einer Zeichnung auf, in der unter anderem die Worte „Apple“, „Starbucks“ und „Konzernsteuer“ enthalten sind. – Abg. Fekter: Ein Taferl! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Fekter: Nein, viel kritischer!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes, willkommen hier im Plenum! Ich darf die Gelegenheit nützen, um mich hinsichtlich eines Aspekts ein bisschen zu entschuldigen, den wir schon im Ausschuss diskutiert haben, nämlich hinsichtlich des Misstrauens, dass der Rechnungshof, wenn er den Bundesabschluss erstellt, weniger kritisch wäre (Abg. Fekter: Nein, viel kritischer!) – weniger kritisch wäre! –, als wenn er ihn nur prüfen würde. (Abg. Haider: Das hat niemand behauptet! Das behaupten nur Sie!)
Abg. Fekter: Ich auch nicht!
Jetzt haben wir nicht viele Wirtschaftsprüferkollegen da, aber die, die da sind, werden mir das bestätigen: Ich glaube das nicht. (Abg. Fekter: Ich auch nicht!) Der Rechnungshof ist dauerhaft bestellt, er muss nicht um seine Bestellung fürchten, er bekommt auch kein Honorar.
Demonstrativer Beifall der Abg. Fekter. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.
Frau Präsidentin, nehmen Sie Folgendes mit, auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir vertrauen darauf, dass das, was kritisch anzumerken ist, auch weiterhin kritisch erfolgt. Und an die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Aspekt einbrachten: Ich möchte dasselbe wiederholen wie im Ausschuss. Überlegt bitte: Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Und es gibt eine Budgethoheit des Parlaments. Es ist unser Budget, und wir sind für die Erstellung verantwortlich – der Finanzminister ist Durchführender –, daher macht unser Organ den Abschluss. Also ganz so unbeleckt waren die Schaffer unserer Verfassung auch nicht, und in diesem Sinn würde ich Änderungen in diesem Bereich mit großer Vorsicht vornehmen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Fekter. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sitzung Nr. 146
Abg. Fekter: Zwei Jahre Budget, nicht 20 Jahre Budget!
Länder übernehmen Haftungen, alle Länder in Österreich haben Haftungen. Der Bund hat aktuell Haftungen in der Höhe von 94 Milliarden € übernommen. Das liegt auch weit über dem Budget des Bundes. Was passiert, wenn diese Haftungen schlagend werden? Wie groß ist das Risiko, wenn diese Haftungen schlagend werden? (Abg. Fekter: Zwei Jahre Budget, nicht 20 Jahre Budget!) Und das einfach so darzustellen, da wäre ein Schaden von 27 Milliarden € eingetreten, und dem keinen Wert gegenüberzustellen, ist einfach falsch. Das hat auch Kollege Hable vorher schon gesagt.
Abg. Fekter: Und gewonnen!
Natürlich sind diese Sonderklagerechte, ist diese Sonderstellung für Konzerne zu Recht kritisierenswert. Ja, es stimmt: Über 60 Abkommen hat Österreich mit solchen Schiedsgerichten und jahrzehntelang ist nichts passiert, aber wir wurden ja in der Zwischenzeit geklagt. Seit zwei Jahren ist es nicht mehr so, dass Österreich nicht geklagt wird. Wir wurden vor zwei Jahren von der Meinl-Bank geklagt. Da denkt man sich, wie kann die Meinl-Bank, die doch in Österreich ist, Österreich klagen? – Weil der Eigentümer der Meinl-Bank früher in irgend so einer holländischen Steueroase war, das ist dann nach Malta verlegt worden, und über Briefkastenfirmen auf Malta hat man uns geklagt. (Abg. Fekter: Und gewonnen!) Und das, obwohl wir im Abkommen mit Malta stehen haben, dass Briefkastenfirmen nicht klagen dürfen. (Vizekanzler Mitterlehner: Jeder kann klagen, wenn er will!) – Theoretisch haben wir es, wie bei Kanada, hineingeschrieben. Da haben wir auch hineingeschrieben, dass Briefkastenfirmen nicht klagen dürfen.
Sitzung Nr. 148
Abg. Fekter: Das haben jetzt die Zuhörer nicht verstanden! – Ruf: Das ist eh gut so!
Herr Kollege Vavrik hat es ohnehin gerade gesagt: Es liegt jetzt ein Wischiwaschi-Antrag, ein No-na-Antrag der Koalitionsparteien vor, der genau dieser Frage aus dem Weg geht und alles offenlässt. – Das verstehe ich nicht. (Abg. Fekter: Das haben jetzt die Zuhörer nicht verstanden! – Ruf: Das ist eh gut so!) – Na, die Zuhörer verstehen viel mehr, Frau Kollegin, als Ihnen lieb ist, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Geh, …! – Abg. Brosz: Die Minister haben den Vorschlag, zu reden, abgelehnt, aus Zeitmangel! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie hätten ja länger reden können! Sie wollten ja nicht!
Darum geht es, und es wird auch auf jeden Fall darüber gesprochen werden, denn das ist ungeheuerlich und respektlos diesem Parlament gegenüber! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Geh, …! – Abg. Brosz: Die Minister haben den Vorschlag, zu reden, abgelehnt, aus Zeitmangel! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie hätten ja länger reden können! Sie wollten ja nicht!)
Sitzung Nr. 150
Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!
Ich erzähle Ihnen noch etwas, das betrifft jetzt den Herrn Justizminister. (Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?) – Nein, in diesem Fall einmal nicht Sie. Herr Justizminister, ich achte Ihr Bemühen in Sachen Wiederbetätigung beziehungsweise Verhetzung. Ich halte es aber wirklich für ein Riesenproblem, dass ein Rechtsanwalt, der in einem Plädoyer vor Gericht leugnet, dass es eine Gaskammer in Mauthausen gegeben hat, der auch in der polizeilichen Einvernahme danach noch einmal die Gaskammer in Mauthausen leugnet, nicht wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wird, sondern ein Weisungsrat des Justizministeriums – auf welche Veranlassung hin auch immer – in Gang gesetzt wird. Obwohl die Anklage schon rechtskräftig war, die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, die Oberstaatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, wird dennoch, aus welchen Gründen auch immer, der Weisungsrat in Gang gesetzt, und dieser befindet dann: Nein, dieser Anwalt ist nicht anzuklagen! Der Vorsitzende des Weisungsrates erklärt: Das waren ja nur zwei Sätze, die er gesagt hat, zwei blöde Sätze. (Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!) Ich halte das für nicht akzeptabel!
Zwischenruf der Abg. Fekter
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heute jedes Handy kann, war vor über 300 Jahren für die Menschheit noch eine riesengroße Herausforderung, nämlich den eigenen Standort zu bestimmen. Das war für die Navigation auf hoher See eine ganz, ganz schwierige Herausforderung, die kaum zu lösen war (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich genau zu wissen, wo man sich geografisch befindet.
Sitzung Nr. 152
Abg. Fekter: Das ist so in einem Rechtsstaat! Das ist ja unglaublich!
Lieber Kollege Gerstl, ein Unterschied: Ich habe gesagt: Reden wir übers Leben! 24 Jahre lang habe ich als Fraktionsobmann und 16 Jahre lang als Gemeindevorstand sämtliche Entscheidungen in unserer Gemeinde (Abg. Rädler: Welcher Partei?) mitgetragen und weiß, wie Entscheidungen entstehen. Ich glaube, ich muss dir nicht erklären, wie Entscheidungen entstehen, aber du kannst dich gerne mit einem Baumeister unterhalten, nicht mit der Staatsanwaltschaft. (Abg. Fekter: Das ist so in einem Rechtsstaat! Das ist ja unglaublich!) Das ist das Problem! Ihr nehmt immer das Recht des Paragrafen in Anspruch. Redet mit den Praktikern! Redet mit einem Baumeister, wie es diesem geht, der einmal eine Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, wie viele Aufträge er dann noch bekommt! Das sind die Fakten. Verstecken wir uns nicht hinter den Paragrafen, reden wir übers Leben! Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!)
Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!
Lieber Kollege Gerstl, ein Unterschied: Ich habe gesagt: Reden wir übers Leben! 24 Jahre lang habe ich als Fraktionsobmann und 16 Jahre lang als Gemeindevorstand sämtliche Entscheidungen in unserer Gemeinde (Abg. Rädler: Welcher Partei?) mitgetragen und weiß, wie Entscheidungen entstehen. Ich glaube, ich muss dir nicht erklären, wie Entscheidungen entstehen, aber du kannst dich gerne mit einem Baumeister unterhalten, nicht mit der Staatsanwaltschaft. (Abg. Fekter: Das ist so in einem Rechtsstaat! Das ist ja unglaublich!) Das ist das Problem! Ihr nehmt immer das Recht des Paragrafen in Anspruch. Redet mit den Praktikern! Redet mit einem Baumeister, wie es diesem geht, der einmal eine Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, wie viele Aufträge er dann noch bekommt! Das sind die Fakten. Verstecken wir uns nicht hinter den Paragrafen, reden wir übers Leben! Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie Bravoruf des Abg. Lugar. – Abg. Fekter: Du bist angelobt auf die Verfassung! Du hast gefälligst …!)
Abg. Fekter: … der Verwaltungsgerichtshof!
Frau Kollegin Fekter, mit dir möchte ich nicht die Gewerbereform diskutieren. Das machst du mit dem Metzger Gruber, dem du sein Gewerbe verhindert hast. (Abg. Fekter: … der Verwaltungsgerichtshof!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.
Die Frage des Interessenausgleichs zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung, die von Frau Dr. Mückstein angesprochen wurde, möchte ich ein bisschen kritisch hinterfragen. Wir alle waren glücklich darüber, dass im Augarten ein Kinderambulatorium aufsperren konnte. Das bedeutet eine Versorgung an den Randzeiten und an Wochenenden. Dort versorgen Kinderärzte in größerer Anzahl Patientinnen und Patienten. Dieses Projekt wurde fast 10 Jahre lang von der Ärztekammer blockiert, weil es nicht der Struktur entsprach, die die Kammer gerne gehabt hätte. Das heißt, der Interessenausgleich ist in diesen Fragen sehr oft ein machtpolitischer, und ich glaube, dass wir daran zu arbeiten haben, dass es uns, den Ärztinnen und Ärzten, aber auch der Politik hauptsächlich darum geht, Patientinnen und Patienten gut zu versorgen, und nicht darum, zu versuchen, das Ganze machtpolitisch auszudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: In den Gremien entscheiden wieder die Männer!
Ich beziehe mich auf den Antrag betreffend Frauenförderung in der Filmbranche. Einmal mehr sehen die drei Parteien – die Regierungsparteien und die Grünen – eine Zwangsbeglückung der Frauen durch die Genderpolitik vor. (Abg. Hakel: Na so ein Blödsinn!) Dieses Mal betrifft es die Filmbranche. Da werden Frauen als hilflose Benachteiligte in einer von Männern dominierten Szene, in der sie sich nicht durchsetzen können, dargestellt (Abg. Krainer: Bitte! Geh bitte!), so, als ob sie nicht selbst um die Filmförderungen ansuchen könnten. Das ist eine Beleidigung für Frauen. (Abg. Fekter: In den Gremien entscheiden wieder die Männer!) Unterstützungen durch die Quotenregelung haben Frauen nicht nötig, denn weibliche Filmschaffende können sehr wohl die Qualitätskriterien erfüllen. (Abg. Krainer: In welcher Funktion sind Sie?)
Abg. Fekter: Da steht nichts von einer Quote!
Die Quotenregelung, die der vorliegende Antrag verlangt, die lehnen wir ab. Wir lehnen diesen Antrag ab (Abg. Fekter: Da steht nichts von einer Quote!), denn Frauen sind unserer Meinung nach stark genug und brauchen keine Quoten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hakel – in Richtung der Abg. Lintl –: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Die Kollegin Lintl ist jetzt bei der richtigen Fraktion gelandet!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fekter, Fichtinger und Durchschlag.
Nun noch einmal zurück zu meinem Antrag: Ich bin sehr froh und sehr stolz, dass wir da etwas Gemeinsames geschafft haben, aber ich sehe das als einen Teilerfolg; nur stolz auf den Antrag zu sein ist mir zu wenig. Ich sehe das nur als Anfang einer Periode für die Frauen in der Filmbranche, in der wir diesbezüglich noch mehr holen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fekter, Fichtinger und Durchschlag.)
Abg. Fekter: Jetzt muss sie gegen Frauen reden! – Abg. Gamon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte. (Abg. Fekter: Jetzt muss sie gegen Frauen reden! – Abg. Gamon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)
Abg. Fekter: … Strategie!
Ich finde es grundsätzlich (Abg. Fekter: … Strategie!) – Sie müssen nicht reinschreien – auch wieder beispielhaft (Abg. Fekter: Das müssen Sie aushalten!) für die Symptombekämpfung in der Frauenpolitik, auch von SPÖ und Grünen, die ich auch oft kritisiere. Ihr wisst auch, dass meine Einstellung da eine andere ist, denn ich glaube, dass wir das ganzheitlich angehen müssen. Wir nehmen uns einen Bereich heraus, mit Maßnahmen, die meiner Meinung nach nicht passend sind. Da frage ich mich schon: Machen wir das jetzt immer, wenn es irgendwo einen Bereich gibt, in dem Frauen Probleme haben? – Und das sind viele.
Abg. Fekter: Das müssen Sie aushalten!
Ich finde es grundsätzlich (Abg. Fekter: … Strategie!) – Sie müssen nicht reinschreien – auch wieder beispielhaft (Abg. Fekter: Das müssen Sie aushalten!) für die Symptombekämpfung in der Frauenpolitik, auch von SPÖ und Grünen, die ich auch oft kritisiere. Ihr wisst auch, dass meine Einstellung da eine andere ist, denn ich glaube, dass wir das ganzheitlich angehen müssen. Wir nehmen uns einen Bereich heraus, mit Maßnahmen, die meiner Meinung nach nicht passend sind. Da frage ich mich schon: Machen wir das jetzt immer, wenn es irgendwo einen Bereich gibt, in dem Frauen Probleme haben? – Und das sind viele.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich schätze das sehr, das war gute Lobbyingarbeit vom FC Gloria, das kann man auch so bezeichnen. Wenn jetzt aber eine Gruppe von Frauen in der Finanz- und Versicherungswirtschaft kommt – es gibt nämlich mehr weibliche Studienanfängerinnen an der WU, es gibt aber sehr wenig weibliche Professorinnen, und für Frauen ist es sehr schwierig, in Vorstände und Aufsichtsräte in der Finanz- und Versicherungswirtschaft zu kommen –, ist euch das dann auch so ein Anliegen, dass wir uns für ein spezielles Förderungsprogramm für Frauen in der Finanz- und Versicherungswirtschaft einsetzen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Oder haben die ein Problem, weil die vielleicht einen schlechteren Zugang zum grünen und roten Parlamentsklub haben? Das ist etwas, was ich sehr kritisch hinterfragen würde, wie das zustande gekommen ist.
Sitzung Nr. 154
Abg. Fekter: Ja, wird es!
Nun aber zum Budget 2017: Das Budget ist ja eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die zentralen Herausforderungen, denen wir uns in Österreich gegenübersehen, und die Kernfrage ist: Wird dieses Budget den zentralen Herausforderungen gerecht oder nicht? (Abg. Fekter: Ja, wird es!) – Na ja, warten Sie ein bisschen!
Abg. Fekter: Moscovici … Kommunist, oder?
Das hat im Übrigen auch, Herr Minister, die Europäische Kommission gesagt, denn EU-Kommissar Moscovici hat ja eine vorsichtige Trendwende, ein Weg von diesem Austeritätskurs gefordert (Abg. Fekter: Moscovici … Kommunist, oder?), indem er gemeint hat, dass Europa einen expansiveren Budgetkurs – das heißt mehr Investitionen – braucht. Und das aus dem Munde eines EU-Kommissars!
Abg. Fekter: Ist er wieder für neue Steuern?
wenn wir die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen wollen. (Abg. Fekter: Ist er wieder für neue Steuern?) – Es gibt Spielräume, habe ich gesagt, Frau Kollegin.
Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!
Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. (Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!) – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. (Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!) – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!
Ich zitiere jetzt Herrn Landeshauptmann Wallner, der in einer APA-Aussendung zitiert wird. Wallner hat nämlich die Parteien des Vorarlberger Landtages dazu angehalten, den Finanzausgleich praktisch zu betrachten und mit dem Theoretisieren aufzuhören. – Na gut, das geht ja noch, aber dann kommt es: „Unter dem Strich zähle, wie viel Geld nach Vorarlberg fließt und wie frei das Land darüber entscheiden kann.“ Er sagt weiter: „Vorarlberg wolle zurück, was Vorarlberg einzahle, dann sei man auch zur Unterstützung anderer bereit.“ – Solange dieser Geist in Finanzausgleichsverhandlungen herrscht, Herr Minister, werden wir die verlotterten föderalen Strukturen in Österreich nicht überwinden können, niemals! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Und der Walser klatscht da?!)
Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit einem Cartoon, der einen reitenden Cowboy mit einer Flagge mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ auf dem Sattel zeigt, der drei verängstigt dreinblickende Rinder mit den Aufschriften „IKEA“, „Starbucks“ und „Google“ mit einem Lasso verfolgt, auf das Rednerpult. – Abg. Fekter: Ein Taferl!)
Abg. Fekter: Ja, weil sie es in Asien machen!
Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen – und es gibt diese Beispiele, wir brauchen nicht immer irgendwelche Hirngespinste wie etwa internationale Handelsabkommen. Jetzt bin ich wieder beim Thema und komme auf die Ausführungen von Klubobmann Lopatka zurück. Ich möchte ein typisches Beispiel für ein Unternehmen nennen, das es geschafft hat, und zwar ohne TTIP und CETA. Ich habe letzthin den Magna-Konzern von Frank Stronach genannt, heute möchte ich ein Industrieunternehmen aus meinem Bezirk, Vöcklabruck, nennen, das vorige Woche Rekordzahlen veröffentlich hat, und zwar die Lenzing AG: 3 500 Beschäftigte, internationale Konkurrenz aus China, aus Amerika, aus Indien, und die schaffen zu diesem Zeitpunkt diese Erfolge – ohne CETA, ohne TTIP. Und wie schafft man das? (Abg. Fekter: Ja, weil sie es in Asien machen!) – Danke, Frau Kollegin Fekter, aber es ist genau umgekehrt! Da sieht man die Vorurteile von sogenannten Wirtschaftsvertretern! Genau das Gegenteil ist der Fall! Das war jetzt der passende Zwischenruf zum richtigen Zeitpunkt!
Abg. Fekter: O ja, 42,7 Prozent!
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im internationalen Vergleich liegen wir mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Das bedeutet also, dass bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt im Jahr 2015 fast jeder zweite Euro an den Staat geflossen ist. Aufgrund der Steuerreform sieht es für 2016 nicht viel besser aus. (Abg. Fekter: O ja, 42,7 Prozent!) – Lesen Sie die Statistik Austria, Frau Kollegin!
Abg. Fekter: Gesunken!
Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern (Abg. Fekter: Gesunken!), denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit (Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!), Frau Finanzministerin a. D.. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!)
Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!
Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern (Abg. Fekter: Gesunken!), denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit (Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!), Frau Finanzministerin a. D.. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!
Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern (Abg. Fekter: Gesunken!), denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit (Abg. Fekter: Auf 42,7 Prozent!), Frau Finanzministerin a. D.. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Die Steuerquote ist gesunken!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen uninspiriert ist die ganze Debatte hier schon. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Vielleicht hat ja der Herr Finanzminister die Lust am eigenen Budget und am Regieren schon verloren, ganz möchte man es ihm ja nicht verübeln, allein, es hilft nicht, den sogenannten – und ich scheue mich nicht, hier das Wort auszusprechen, obwohl es schon ein richtiger Begriff ist, der schon durch verschiedene Kommentatoren und durch unsere eigene Branche, der Politik, verhunzt wurde – Reformbedarf zu verschweigen, von dem es ja genug gäbe.
Abg. Fekter: Ist doch so!
Es wird hier immer der Opposition vorgehalten – ausgerechnet die Frau Finanzministerin außer Dienst Dr. Fekter hat das hier in die Arena geworfen –, sie sei immer gegen alles. (Abg. Fekter: Ist doch so!) – Mein Gott, schauen Sie, wollen wir uns nicht länger mit ihrer Biographie hier auseinandersetzen, sondern eines klar sagen: Auf der anderen Seite ist es doch so, dass es immer wieder – wurscht, von welcher Fraktion – hier Vorschläge gibt, wie wir in ein sinnvolles Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben – und das ist im Kern dann das Budget – kommen können.
Abg. Fekter nickt zustimmend.
Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förderungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. (Abg. Fekter nickt zustimmend.) – Sie nicken zu Recht! (Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!)
Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!
Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förderungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. (Abg. Fekter nickt zustimmend.) – Sie nicken zu Recht! (Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!)
Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Moser: … Rechnungshof! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Das heißt, die obersten Organe sind mit den Reformen, die wir gesetzt haben, zufrieden. Bei der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit haben wir immerhin 120 Behörden eingespart. Das hat sich bewährt, es ist nicht schlechter geworden, sondern besser geworden, und dieses System hat sich mittlerweile eingespielt. Ich glaube, man sollte das auch von dieser Stelle aus einmal sagen, dass die Reformen, die stattgefunden haben, in den Medien aber nicht unbedingt jene Öffentlichkeit gefunden haben, die sie hätten finden sollen, sich äußerst positiv auf diesen Staat und auf die Verwaltung dieses Staates ausgewirkt haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Moser: … Rechnungshof! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!
Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!) Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!) – Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. (Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … (Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!)
Abg. Fekter: Auch die Touristen?
führen.“ – Da steht nicht: nur die Flüchtlinge, da steht nicht: irgendwelche kriminellen Ausländer, da steht: alle Ausländer! (Abg. Fekter: Auch die Touristen?) – Also das war einer der dümmsten Zwischenrufe, die ich je gehört habe, und dafür nehme ich gerne auch einen Ordnungsruf … (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Wer diesen Ausführungen jetzt gefolgt ist, der, glaube ich, weiß nicht, ob es sich hier um Realpolitik handelt, aber ich möchte vielleicht zunächst noch einmal zu einem Zwischenruf Stellung beziehen – nämlich zu jenem des Herrn Abgeordneten Loacker –, da der vielleicht untergegangen ist. Er, den ich als Angestellten der Elite (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich eines Herrn Haselsteiner, bezeichne, eines Vertreters des momentan scheinbar sehr erfolgreich tätigen Klüngels, der da für Herrn Hofer Wahlwerbung macht, indem er die Wahrnehmung des Volkes gar nicht mehr für sich erkennen kann (Abg. Loacker: … oder korrigieren Sie es kurz?) … – Lieber Herr Loacker, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Grillitsch kein Recht, von „Bauernbonzen“ zu reden. (Abg. Loacker: Muss ich mir das von einem … Funktionär und Nationalratsabgeordneten sagen lassen?) Es ist untergegangen, aber das, glaube ich, zeichnet Sie nicht aus als einen ehemaligen ÖVP-Angehörigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich möchte Sie aber eines fragen: Ist es fair, Frau Ministerin, dass Sie und ich, ist es fair, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir alle nicht in den FLAF einzahlen, wir aber sehr wohl die Familienbeihilfe beziehen? Ich glaube, Sie haben Kinder, ich habe Kinder und wir beziehen die Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld. Ich frage Sie: Ist das fair, dass Menschen, die nicht in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, etwas dabei herausbekommen? Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das fair? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Dann reden wir einmal über Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe und alle jene, die da einzahlen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, ich möchte nur wissen, ob das fair ist oder nicht. Ich bezeichne das als nicht fair! Also vielleicht klären wir diese Fairnessposition einmal innerösterreichisch, bevor wir dann weiterreden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich möchte Sie aber eines fragen: Ist es fair, Frau Ministerin, dass Sie und ich, ist es fair, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir alle nicht in den FLAF einzahlen, wir aber sehr wohl die Familienbeihilfe beziehen? Ich glaube, Sie haben Kinder, ich habe Kinder und wir beziehen die Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld. Ich frage Sie: Ist das fair, dass Menschen, die nicht in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, etwas dabei herausbekommen? Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das fair? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Dann reden wir einmal über Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe und alle jene, die da einzahlen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, ich möchte nur wissen, ob das fair ist oder nicht. Ich bezeichne das als nicht fair! Also vielleicht klären wir diese Fairnessposition einmal innerösterreichisch, bevor wir dann weiterreden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich möchte Sie aber eines fragen: Ist es fair, Frau Ministerin, dass Sie und ich, ist es fair, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir alle nicht in den FLAF einzahlen, wir aber sehr wohl die Familienbeihilfe beziehen? Ich glaube, Sie haben Kinder, ich habe Kinder und wir beziehen die Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld. Ich frage Sie: Ist das fair, dass Menschen, die nicht in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, etwas dabei herausbekommen? Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das fair? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Dann reden wir einmal über Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe und alle jene, die da einzahlen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, ich möchte nur wissen, ob das fair ist oder nicht. Ich bezeichne das als nicht fair! Also vielleicht klären wir diese Fairnessposition einmal innerösterreichisch, bevor wir dann weiterreden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.
Ich kenne Frauen aus Rumänien, die in Gärtnereien teilweise viel mehr als die vorgeschriebene Arbeitszeit arbeiten. Da gibt es wenige Arbeitsinspektorate, die hinschauen. Das sind Frauen, die in Containern ohne Dusche leben, die solche Jobs machen, was sehr bequem ist für uns, die uns den Billiglohnsektor abnehmen. Das sind Frauen, die ihre Kinder wochenlang nicht sehen, weil sie in Österreich arbeiten und Geld verdienen müssen, die mit ihren Kindern maximal über Skype in Kontakt sind. Diesen Frauen, diesen Familien nehmen wir jetzt noch zusätzliche Leistungen weg. Können Sie mir beantworten, ob das fair ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.) – Ja, das ist fair? Okay. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Fekter: Hat er ein Taferl mit? Kein Taferl? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Am liebsten, Frau Kollegin Fekter, hätte ich natürlich da jetzt ein Bildchen von einer glücklichen Familie, passend zum Thema, hingestellt!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Fekter: Hat er ein Taferl mit? Kein Taferl? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Am liebsten, Frau Kollegin Fekter, hätte ich natürlich da jetzt ein Bildchen von einer glücklichen Familie, passend zum Thema, hingestellt!)
Beifall bei Team Stronach und ÖVP. – Abg. Fekter: Da hat er recht! – Abg. Steinbichler: Ich bin ganz verwirrt! – Abg. Kogler: Ja, ja! Jetzt können wir die Ursache der Krise überwinden!
Ich glaube, dass das Ganze hier im Parlament nicht zu einem Kasperltheater verkommen soll. Wenn jemand redet, soll nicht jemand anderer hingehen und ein Taferl hinstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP. – Abg. Fekter: Da hat er recht! – Abg. Steinbichler: Ich bin ganz verwirrt! – Abg. Kogler: Ja, ja! Jetzt können wir die Ursache der Krise überwinden!)
Sitzung Nr. 157
Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.
Ist es sinnvoll, dass die Patienten in Zukunft keine freie Arztwahl mehr haben werden? Ist es sinnvoll, dass den Patienten die beste Therapie zugunsten der billigsten versagt wird? (Abg. Königsberger-Ludwig: … sinnerfassend zuhören!) Ist es sinnvoll, dass anonyme Kapitalgesellschaften anstelle von Vertrauensärzten die Medizin in Österreich beherrschen werden? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Warum stimmen Sie dann nicht zu?
Ich frage: Ist es sinnvoll, dass man den freien Beruf des Arztes zu einem Gesundheitsdienstanbieter degradieren will? Ist es sinnvoll, dass die Ärzte nicht mehr an der Planung des Gesundheitssystems mitwirken sollen? Ist es sinnvoll, dass Kassenärzte keine Ärzte anstellen dürfen? Ist es sinnvoll, Ärzte im Allgemeinen zu entmachten? Ist es sinnvoll, dass jedes Jahr relativ weniger Geld – Sie haben es ja gesagt, Frau Ministerin, Stichwort Kostendämpfungspfad – für Patienten zur Verfügung stehen wird? Ist es sinnvoll, dass die Atmosphäre durch Mystery Shopper und bürokratische Hürden vergiftet wird? Ist es sinnvoll, dass für eine ordentliche medizinische Betreuung mittlerweile eine Privatversicherung notwendig ist? (Abg. Fekter: Warum stimmen Sie dann nicht zu?) Ist es sinnvoll, dass weiterhin Patienten in Gangbetten liegen müssen und Kinder – wie wir gehört haben – mit einem akuten Blinddarmdurchbruch aufgrund einer völ-
Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.
Er hat aber dann von einer Mehrwertstrategie gesprochen: Die AMA-Marke ist eine Mehrwertstrategie, die AMA-Marke hat zehn Alleinstellungsmerkmale, die AMA-Marke ist das einzig gültige Staatssiegel. – Und dann haben wir Preise wie im Jahr 1974! Ja warum kann man denn mit so einem Supersiegel Schleuderaktionen fahren? Warum ist denn da das AMA-Gütesiegel drauf? Man hat im Jahr 1974 für ein Kilogramm Schnitzelfleisch in der Aktion 59,90 Schilling bezahlt. Das sind 3,95 €. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.)
Abg. Fekter: Dasselbe!
Und was, frage ich Sie, ist das heute? Was ist die Ehe vor dem Standesamt? (Abg. Fekter: Dasselbe!) Das ist doch das Gleiche wie eine Zivilehe! Oder sagen Sie da jetzt auch noch Nein? Und unser Generalsekretär Kickl hat damals schon gesagt: Das, was damals beschlossen wurde, ist wie ein Germteig: Man braucht nur ein bisschen Hefe dazuzugeben, ein paar Jahre zu warten, und dann geht das Ganze auf. Und am Ende erkennt man das Ding nicht wieder. (Abg. Heinisch-Hosek: Unerträglich!)
Abg. Fekter: … mit der Versicherung geprüft! – Rufe: Zeit! Time-out! Es reicht jetzt wirklich!
Das verstehen wir nicht ganz. Wenn schon ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen wird, dann gehört auch diese Jagdkarte abgenommen und dem zuständigen Landesverband zugeschickt. Das wäre die richtige Einstellung. Vielleicht gelingt es uns, das doch noch irgendwie erlassmäßig zu sichern. (Abg. Fekter: … mit der Versicherung geprüft! – Rufe: Zeit! Time-out! Es reicht jetzt wirklich!)
Sitzung Nr. 158
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern passiert.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern passiert.
Abg. Fekter: Aber in Salzburg ist es nicht um Terrorismusfinanzierung gegangen!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Wenn wir hier über Geldwäsche diskutieren, dann muss uns klar sein, es geht bei der Geldwäsche natürlich nicht nur um Mafia-Menschen, die ihr Geld waschen, sondern natürlich auch um politische Korruption, um Terrorismusfinanzierung, um Steuerhinterziehung. (Abg. Fekter: Aber in Salzburg ist es nicht um Terrorismusfinanzierung gegangen!) Da braucht es Instrumente, mit denen wir einerseits Verbrechen, andererseits Korruption bekämpfen können und letztendlich auch dagegen ankämpfen können, dass Leute nicht ihren gerechten Beitrag leisten, indem sie einfach Steuer hinterziehen.
Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!
Kollege Pilz, Sie sind der Oberprivilegierte hier in diesem Haus (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach) gegenüber allen Bürgern, die sich schon seit Jahren bemühen, Ihnen auf strafrechtlichem und verwaltungsstrafrechtlichem Weg endlich einmal zu zeigen, was von dem, das Sie hier oder sonst irgendwo unter dem Schutz der politischen Immunität von sich geben, Wahrheit ist und was nicht. Frau Glawischnig hat erkannt, dass Sie sehr bald einmal diese Immunität verlieren sollen, und dann kommen auch endlich diese Bürger gegenüber Ihren Privilegien zu ihrem Recht. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!)
Sitzung Nr. 162
in Richtung der Abg. Fekter
Wir hatten ja einmal ein historisches Beispiel, bei dem es, glaube ich, um den Überwachungsstaat gegangen ist, bei dem auch die Frage war, ob es eine öffentliche Diskussion gibt. Damals war noch Kollegin Musiol Verfassungssprecherin, und sie hat dann eine Kamera mitgenommen und livegestreamt. Das ist unterbrochen worden, und dann hat man gesagt, wir müssen das akzeptieren, sonst bekommen wir kein Gesetz. Das Spannende an der Debatte war – damals war, glaube ich, Kollegin Fekter Innenministerin –: Am Anfang gab es ein großes Tohuwabohu, und zum Schluss – so wurde mir erzählt – haben (in Richtung der Abg. Fekter) Sie dann in die Kamera gesprochen, sich an die Öffentlichkeit gewandt und Ihre Argumente dort vorgebracht. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 167
Abg. Fekter: Na, dann lassen Sie’s!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, denn es gäbe vieles zu behandeln (Abg. Fekter: Na, dann lassen Sie’s!), aber wir haben Redezeitbegrenzungen. Ich sage Ihnen nur eines zu Beginn: Wir haben hier im Plenum länger über den Sozialbericht diskutiert als im Ausschuss. Da beginnt das Problem.
Zwischenruf der Abg. Fekter
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne möchten die Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker öffnen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht alle!) Forststraßen sind jene Lkw-tauglichen Straßen im Wald, die der Holzbringung dienen, und auf denen auch Jäger, wenn sie jagen gehen, mit ihren Geländewagen fahren. Es ist völlig unbestritten, dass sie dort fahren dürfen und dass die Wege wichtig sind für die Holzbringung. Genau diese Forststraßen, oft mit öffentlichem Geld oder unter Verwendung von Förderungen errichtet, wollen wir für Mountainbiker öffnen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und ich verstehe nicht, wo es ein Problem geben soll mit oder wo die Gefahr ausgehen soll von schweißperlenden Mountainbikern, wenn die Geländewagen der Jäger und die Lkw für die Holzbringung dort fahren dürfen.
Sitzung Nr. 169
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Wir haben gefragt: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihr Ernst, eine mögliche Reformregierung mit grüner Beteiligung ausschließlich wegen der Eurofighter platzen zu lassen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Schüssel hat uns gesagt, ohne Eurofighter gibt es nichts, Schwarz-Grün gibt es nur mit Eurofighter. (Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüssel wollte mit Grünen ...!)
Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüssel wollte mit Grünen ...!
Wir haben gefragt: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihr Ernst, eine mögliche Reformregierung mit grüner Beteiligung ausschließlich wegen der Eurofighter platzen zu lassen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Schüssel hat uns gesagt, ohne Eurofighter gibt es nichts, Schwarz-Grün gibt es nur mit Eurofighter. (Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüssel wollte mit Grünen ...!)
Abg. Fekter: Nicht „anscheinend“! 3 Millionen hat Rapid gekriegt!
Es gibt ein relativ klares Bild, sowohl was die Historie betrifft, was meine Vorredner auch schon angesprochen haben, als auch was die Verwobenheit – das haben bis jetzt schon die Medienberichte zutage gebracht – anlangt: zwischen der Bundespolitik, teilweise auch der Landespolitik, der Verwaltung, die sehr oft, einfach der Politik hörig, keine eigenständigen Entscheidungen trifft, der Wirtschaft, die nicht nur von den Gegengeschäften profitiert, sondern teilweise wiederum viel zu nahe an den politischen Entscheidungen dran ist; selbst Sportklubs sind anscheinend involviert. (Abg. Fekter: Nicht „anscheinend“! 3 Millionen hat Rapid gekriegt!) – Danke, Frau Fekter, Sie gelangen dann sicherlich noch zu Wort. (Abg. Kogler: Das sind sogar Grüne! Sturm hat nichts bekommen! Das sind Schwarze!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Und jetzt kommen wir zu diesen Beilagscheiben. Davon habe ich gleich 100 Stück erstanden. 100 Stück solcher Beilagscheiben – sensationell, sie wurden ohne Beratung und ohne Lobbyist gekauft. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ich habe sie in fünf Mustern, Frau Kollegin! Dich brauche ich dann bei der Rechnung! Fünf Muster habe ich aufgeklebt. Das war auch sensationell. Die 110 Stück haben bei den Eurofightern 123 000 € gekostet. Meine 100 Stück haben 5,80 € gekostet. Aber nach einer Intervention hat man dann die Rechnung doch auf 49,28 € reduziert – auch ein wenig teuer, aber doch schon wieder spürbar günstiger. Also man hat sich das offensichtlich gerichtet, wie man es gebraucht hat. Man hat einfach reingeschrieben, was die Rechenmaschine hergegeben hat, um möglichst viel Spielraum zu bekommen.
Abg. Fekter: Nicht eher! Sicher!
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel von kriminellen Machenschaften, von Täuschung gehört. (Abg. Kogler: ... Geschichte!) Wir haben von der Aufklärung, der nochmaligen Aufklärung des Beschaffungsvorganges gehört. Wir haben gehört, was eigentlich im Jahr 2007 möglich gewesen wäre, wobei der Vergleich aber eigentlich keine Besserung, sondern eher eine Verschlechterung gebracht hätte. (Abg. Fekter: Nicht eher! Sicher!) Wenn wir auf die Lieferverzögerungen gewartet hätten, die ja dann definitiv eingetreten sind, hätten wir wahrscheinlich sogar vom Vertrag zurücktreten können.
Abg. Fekter: Ja, und es geht um Rapid beispielsweise!
Worum geht es hier wirklich? – Knapp 184 Millionen € an Schaden bei den Eurofightern, damals ein 2-Milliarden-€-Geschäft, entstanden durch Schmiergelder, Bestechungen und verschiedene andere Dinge, die hier aufgelistet worden sind. Das möchte ich jetzt nicht im Detail wiederholen. Dann geht es weiter um ... (Abg. Fekter: Ja, und es geht um Rapid beispielsweise!) – Ja, darauf wollte ich jetzt gerade eingehen, Frau Kollegin. Da müssen Sie mich nur ausreden lassen, dann kommen wir darauf.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Fekter.
Das war noch Mut, nämlich zu sagen: Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! Und heute haben wir einen jungen Europaminister, der ganz alte Politik macht. Da war Schüssel vor 20 Jahren wesentlich weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Fekter.) Heute stellt sich ein Sebastian Kurz hin und sagt: „... die Neutralität ist Teil der österreichischen Seele.“ – Das reicht allemal für eine Schlagzeile im Boulevard, aber von Mut, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist da nichts zu sehen, und Sie wissen es. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, denn Sie wissen es! (Beifall bei den NEOS.)
Sitzung Nr. 170
Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.
aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.
Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.
Sitzung Nr. 171
Abg. Fekter: ... Staatssekretär!
Die neue Qualität – und jetzt kommen wir zur Frage: Wie war denn die alte Qualität? Wie war die alte Qualität im Umgang mit Taskforces und einer, die es im Verteidigungsministerium schon unter Minister Darabos und Minister Klug gegeben hat, die beide (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion angehört haben? Alle, die Minister Darabos kennen, wissen, dass er diesen Vergleich, den er geschlossen hat, nicht allein aus eigenem politischen Antrieb geschlossen hat. (Abg. Fekter: ... Staatssekretär!) Nein, da ist Bundeskanzler Gusenbauer dahintergestanden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist übrigens dieser ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer, der jetzt ja der große Berater von Bundeskanzler-Hauptdarsteller Kern ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen: 95 Prozent Inszenierung, 5 Prozent Arbeit. Da wissen wir auch schon, wohin diese Bundesregierung aktuell geht.
Abg. Fekter – zustimmend nickend –: Ja! Ja!
Der Rechnungshof hat es bereits klar ausgesprochen: Der Vergleich, der abgeschlossen wurde, ist zum Nachteil der Republik Österreich gewesen. (Abg. Fekter – zustimmend nickend –: Ja! Ja!) Das ist festgestellt worden. Worum es uns aber in einem Untersuchungsausschuss geht, ist die politische Verantwortung, die hier zu tragen sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.
Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...
Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.
Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...
Abg. Fekter: Das stimmt nicht!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Ich nehme an, Sie nehmen das gegenüber der Frau Finanzministerin außer Dienst zurück. (Abg. Fekter: Das stimmt nicht!)
Abg. Fekter: Das ist ziemlich tief!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Na gut, ich soll das zurücknehmen, Herr Präsident? (Abg. Fekter: Das ist ziemlich tief!)
Abg. Fekter: Bring Beweise!
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Den Ordnungsruf nehme ich gerne zur Kenntnis, wenn es nicht anders geht, wenn man das nicht sagen darf ... (Abg. Fekter: Bring Beweise!)
Sitzung Nr. 173
Abg. Öllinger: Das war ein Schattenboxen! – Abg. Fekter: Nein, die Grünen haben keine einheitliche Linie!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Das war ein Schattenboxen! – Abg. Fekter: Nein, die Grünen haben keine einheitliche Linie!)
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler: Pilz!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Die Grünen haben sehr wohl eine einheitliche Linie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler: Pilz!) Es liegt ein bisschen an Ihrer Lesekompetenz. Ich darf Ihnen die Linie der Grünen sehr gerne vorlesen: „Die Zentralmatura als solche ist in den zentralen Fächern wie Deutsch, Englisch oder Mathematik sinnvoll.“
Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!
Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivellieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivellieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Nein, ich schätze das sehr!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, aus der ostösterreichischen oder in Ihrem Fall der oberösterreichischen Sicht mag das so sein, dass Sie das kleine Liechtenstein ein bisschen unterschätzen. (Abg. Fekter: Nein, ich schätze das sehr!)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Ich darf darauf hinweisen, dass das kleine Liechtenstein drei Hochschulen hat, eine Universität und eine hochschulähnliche Einrichtung. Ich darf Sie daran erinnern, dass die österreichischen Studierenden allein an der Universität in Liechtenstein 40 Prozent der Gesamtzahl der Studierenden ausmachen, also einen deutlich höheren Anteil haben als beispielsweise die Schweizerinnen und Schweizer oder die LiechtensteinerInnen selbst. Also es betrifft sehr wohl auch unsere Studierenden, und deshalb bin ich als Vorarlberger Abgeordneter sehr froh (Zwischenruf der Abg. Fekter), dass wir dieses Abkommen hier umsetzen.
Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Nachbarn und der steigt unbemerkt und immer wieder heimlich durchs Fenster und lässt Dinge mitgehen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!): heute ein Bügeleisen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!), morgen ein Flat-TV-Gerät (Abg. Jarolim: Übermorgen den Vavrik! – Heiterkeit), übermorgen den Toaster. Stellen Sie sich vor, Sie stellen dann diesen Nachbarn und sagen: He! Du entwendest, ohne mich zu fragen, laufend Dinge aus meinem Haushalt! – Wäre das in Ordnung? (Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!)
Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.
Und so macht ihr Regierungspolitik seit 30 Jahren, und das ist die Tragik! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling und Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Fekter.) Seit 30 Jahren versprechen, versprechen, versprechen und nicht halten. – Und wenn Sie hier hereinsingen, Herr Lopatka und Frau Fekter, wird Ihnen das gar nichts nützen, denn die Menschen durchschauen das, dass Sie Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge sind.
Abg. Fekter: Zu einem Drittel!
Ich habe Ihnen verschiedene Modelle aufgezeigt, Herr Minister. Ich habe das Gefühl, Sie wollen es auch deswegen nicht machen, sondern die Menschen weiter belasten, weil Sie einmal mehr auch vor den Landesfürsten in die Knie gehen, denn die Landesfürsten – und das ist eine der Fragen, die ich Ihnen hier in dieser Dringlichen Anfrage heute schriftlich stelle – profitieren natürlich auch von dieser Geschichte ganz massiv. (Abg. Fekter: Zu einem Drittel!) Von jeder Steuererhöhung werden zu einem Drittel die Fürsten der Finsternis mitbedient und sackeln das ein. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Fekter: Ist ja ungerecht!
Ganz zum Schluss bringe ich noch ein Beispiel: 1 500 € brutto, netto 1 200 €: 44 € Lohnsteuer pro Monat. Wenn man das Doppelte verdient, 3 000 brutto, bezahlt man 440 € Lohnsteuer im Monat. Man verdient das Doppelte und bezahlt das Zehnfache an Lohnsteuer! (Abg. Fekter: Ist ja ungerecht!) Meine Damen und Herren, da können wir nicht hergehen und sagen, wir entlasten diese beiden Fälle nach dem gleichen Muster. Das geht nicht.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fekter: Bravo!
Daher ist dieses Modell von Finanzminister Schelling aus meiner Sicht umzusetzen. Es ist ein gutes Modell, es ist ein nachhaltiges Modell. Die schleichende Steuererhöhung wird damit abgeschafft, das hat die vollste Unterstützung unseres Klubs. Ich appelliere an alle Abgeordneten, dieses Modell zur Umsetzung zu bringen, im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fekter: Bravo!)
Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!
Durch die Steuerreform 2015/2016 – da muss ich den Finanzminister korrigieren – werden den Steuerzahlern jene Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits genommen hat. (Bundesminister Schelling: Falsch gerechnet!) – Das ist, glaube ich, Ihre falsche Rechnung. (Bundesminister Schelling: Na, Sie sind der Steuerberater!) Seit 2009 hat man den Steuerpflichtigen 10 Milliarden € weggenommen (Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!), wie der Herr Finanzminister heute gesagt hat, und das gibt man ihnen jetzt offenbar zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, das ist nur eine Teilrückzahlung des Betrags, den man ihnen bereits weggenommen hat. Und Herr Klubobmann Schieder verwechselt das sogar noch mit der Budgethoheit. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Durch die Steuerreform 2015/2016 – da muss ich den Finanzminister korrigieren – werden den Steuerzahlern jene Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits genommen hat. (Bundesminister Schelling: Falsch gerechnet!) – Das ist, glaube ich, Ihre falsche Rechnung. (Bundesminister Schelling: Na, Sie sind der Steuerberater!) Seit 2009 hat man den Steuerpflichtigen 10 Milliarden € weggenommen (Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!), wie der Herr Finanzminister heute gesagt hat, und das gibt man ihnen jetzt offenbar zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, das ist nur eine Teilrückzahlung des Betrags, den man ihnen bereits weggenommen hat. Und Herr Klubobmann Schieder verwechselt das sogar noch mit der Budgethoheit. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Fekter: Du warst auch einmal bei der ÖVP!
Wenn wir von Politikverdrossenheit sprechen, wenn wir davon sprechen, dass diese Politik niemand mehr ernst nimmt, dass sich viele von dieser Politik abwenden, weil wir Versprechungen brechen oder nicht einhalten, weil wir Haltungen über Bord werfen und weil wir am Sessel kleben, dann möchte ich auch meine persönliche Meinung über dich, lieber Christoph Vavrik – und das ist meine persönliche Meinung –, kundtun: Das (neuerlich das Stück Gartenschlauch in die Höhe haltend) ist dein Rückgrat – ein Rückgrat, wendig wie ein Gartenschlauch. So, wie du hier agierst, sollte man es nicht machen. Du hast den Platz gewechselt, das ist schön für dich, aber das ist eine Haltung, die zeigt, wie leicht man vergisst, für wen man ins Parlament eingezogen ist, und wie leicht man auch in ein anderes Lager wechseln kann. (Abg. Tamandl: Wo kommst denn du her, Herr Kollege?) Dass natürlich dieser Schlauch (das Stück Gartenschlauch abermals in die Höhe haltend) im Lagerhaus, also auf der schwarzen Seite, gekauft wird, ist ganz klar, aber er gehört dir. Und ich finde, das ist unanständig. Das ist unanständig! (Abg. Fekter: Du warst auch einmal bei der ÖVP!)
Abg. Fekter: Nein, das stimmt nicht! Der Mittelstand zahlt ja überproportional wieder!
Die Umsetzung des Arbeitsprogramms, so wie wir es beschlossen haben, nämlich bei den unteren beiden Einkommensstufen zu erhöhen, bringt einen fairen Ausgleich über alle Steuerstufen. (Abg. Fekter: Nein, das stimmt nicht! Der Mittelstand zahlt ja überproportional wieder!) Es geht um einen fairen Ausgleich über alle Steuerstufen. Damit werden alle gleichermaßen entlastet – in dem Umfang, in dem sie sozusagen sonst mehr zahlen würden.
Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!
Frau Fekter, Sie haben vollkommen recht! (Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!) – Frau Fekter, als ehemalige Finanzministerin sollten Sie wissen, dass wir die Menschen nicht schröpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!) Es geht darum, dass die Menschen einen fairen Anteil an der Finanzierung unseres gesamten Staates leisten sollen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben des Staates wahrgenommen werden können, und dazu muss jeder das beitragen, was er leisten kann. Wir sind unterschiedlich leistungsfähig, und deshalb haben wir dieses progressive System. Wir reden nicht von einem Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!
Frau Fekter, Sie haben vollkommen recht! (Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!) – Frau Fekter, als ehemalige Finanzministerin sollten Sie wissen, dass wir die Menschen nicht schröpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!) Es geht darum, dass die Menschen einen fairen Anteil an der Finanzierung unseres gesamten Staates leisten sollen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben des Staates wahrgenommen werden können, und dazu muss jeder das beitragen, was er leisten kann. Wir sind unterschiedlich leistungsfähig, und deshalb haben wir dieses progressive System. Wir reden nicht von einem Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.
Frau Fekter, Sie haben vollkommen recht! (Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!) – Frau Fekter, als ehemalige Finanzministerin sollten Sie wissen, dass wir die Menschen nicht schröpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!) Es geht darum, dass die Menschen einen fairen Anteil an der Finanzierung unseres gesamten Staates leisten sollen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben des Staates wahrgenommen werden können, und dazu muss jeder das beitragen, was er leisten kann. Wir sind unterschiedlich leistungsfähig, und deshalb haben wir dieses progressive System. Wir reden nicht von einem Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das ist ungerecht!
Frau Fekter! Am Ende des Tages wird uns eines nicht erspart bleiben, am Ende des Tages werden wir trotz allem eines machen müssen: Wir werden auch in Zukunft nicht um eine Lohnsteuerreform herumkommen. (Abg. Fekter: Das ist ungerecht!) Und bei dieser Lohnsteuerreform wird es ganz, ganz wichtig sein, zu schauen, wo die Belastungen tatsächlich liegen und wo es daher notwendig ist, zu entlasten. Mit einem rein linearen Ansatz werden wir keine Lösung finden. (Abg. Fekter: Sie wollen nur umverteilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!) Der Vorschlag für die unteren beiden Einkommen-/Lohnsteuerstufen, der auf dem Tisch liegt, der gemeinsam beschlossen und abgestimmt worden ist, ist fair und gerecht und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!)
Abg. Fekter: Sie wollen nur umverteilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!
Frau Fekter! Am Ende des Tages wird uns eines nicht erspart bleiben, am Ende des Tages werden wir trotz allem eines machen müssen: Wir werden auch in Zukunft nicht um eine Lohnsteuerreform herumkommen. (Abg. Fekter: Das ist ungerecht!) Und bei dieser Lohnsteuerreform wird es ganz, ganz wichtig sein, zu schauen, wo die Belastungen tatsächlich liegen und wo es daher notwendig ist, zu entlasten. Mit einem rein linearen Ansatz werden wir keine Lösung finden. (Abg. Fekter: Sie wollen nur umverteilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!) Der Vorschlag für die unteren beiden Einkommen-/Lohnsteuerstufen, der auf dem Tisch liegt, der gemeinsam beschlossen und abgestimmt worden ist, ist fair und gerecht und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!
Frau Fekter! Am Ende des Tages wird uns eines nicht erspart bleiben, am Ende des Tages werden wir trotz allem eines machen müssen: Wir werden auch in Zukunft nicht um eine Lohnsteuerreform herumkommen. (Abg. Fekter: Das ist ungerecht!) Und bei dieser Lohnsteuerreform wird es ganz, ganz wichtig sein, zu schauen, wo die Belastungen tatsächlich liegen und wo es daher notwendig ist, zu entlasten. Mit einem rein linearen Ansatz werden wir keine Lösung finden. (Abg. Fekter: Sie wollen nur umverteilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!) Der Vorschlag für die unteren beiden Einkommen-/Lohnsteuerstufen, der auf dem Tisch liegt, der gemeinsam beschlossen und abgestimmt worden ist, ist fair und gerecht und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!)
Abg. Steinbichler: Darum prüfe, wer sich ewig bindet! – Abg. Fekter: Ewig nicht!
Ich darf an Kollegen Vogl anschließen: Wir haben uns überlegt, wie die Progressionsstufen sein sollen, damit die Verteilung und das Tragen der Steuerlast gerecht ist. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Dass die höheren Stufen weniger als die niedrigeren entlastet werden müssen, das verstehe ich nicht ganz. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition sind Kompromisse zu suchen. (Abg. Steinbichler: Darum prüfe, wer sich ewig bindet! – Abg. Fekter: Ewig nicht!)
Abg. Fekter: Nicht alle! Nur 50!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was die kalte Progression betrifft, haben wir eine ähnliche Situation wie bei diesem Umsiedelungsprogramm, über das wir im Moment gerade sprechen. Am Anfang, wir erinnern uns, war es so, dass die SPÖ gesagt hat: Alle rein!, und die ÖVP zumindest etwas auf der Bremse gestanden ist. Jetzt hat sich das plötzlich umgekehrt, jetzt will plötzlich die SPÖ eine Beschränkung und die ÖVP sagt: Wir müssen alle reinlassen, die rein wollen! – Genau das Problem haben wir in dieser Regierung. (Abg. Fekter: Nicht alle! Nur 50!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fekter.
Jetzt sind wir schon zu mitternächtlicher Zeit, darum höre ich jetzt auf. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Ich möchte Ihnen nur noch einmal ins Gewissen reden: Denken Sie bei diesen Projekten an die Finanzierungskosten! Der Rechnungshof weist zwar darauf hin, nur Sie bedenken es oft nicht. Und: Die verkehrspolitischen Maßnahmen sind das Zentrale. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fekter.)
Sitzung Nr. 175
Abg. Fekter: Eure Jungen, die ihr rausgeschmissen habt!
Aber gut, kommen wir zur europapolitischen Debatte. Selbstverständlich ist es so – ich spreche diese Schwierigkeiten auch an –, dass viele in Zeiten wie diesen nicht mehr mitkommen, dass die berühmte, von Ihnen so glorifizierte ... (Abg. Fekter: Eure Jungen, die ihr rausgeschmissen habt!) – Frau Ministerin Fekter, beschäftigen Sie sich vielleicht mit Dingen, wo Ihnen a priori mehr Kompetenz zugeschrieben wird! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 179
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Das heißt auch, ein Bildungssystem zu schaffen, das zukunftsfit und modern ist und das auch auf die verschiedenen Interessen und Lagen der Gegenwart eingeht. Das heißt auch, die Studienbeihilfe endlich zu valorisieren, dass unsere Studierenden nicht die soziale Auslese trifft, nämlich dass nur die Brieftasche der Eltern darüber entscheidet, ob sie studieren können oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt aber auch, dass die, die sich für den Weg der Lehre entschieden haben, in Zukunft auch bessere Chancen haben sollen, wenn sie die Lehre abgeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Fekter: Sind das Fake News?
Hallo! Gestern hat dich Sebastian per E-Mail über die wichtigsten Neuigkeiten informiert. Ihm war es aber noch ein großes Anliegen, Unterstützern wie dir auch noch persönlich ein paar Worte zu sagen. – Darunter wäre eine Videobotschaft von Sebastian. (Ruf bei der ÖVP: Die kann man ja sehen!) Es geht weiter: Vielen Dank für die Unterstützung und den Zuspruch besonders in den letzten Tagen. Bis bald! Christina, Team Kurz. – Zitatende. (Abg. Fekter: Sind das Fake News?)
Zwischenruf der Abg. Fekter
Es hat aber auch (Zwischenruf der Abg. Fekter) – und so haben wir es im Rechnungshofausschuss auch besprochen – der Projektleiter, Herr Vizedirektor Mag. Wintoniak, gemeinsam mit der Rechnungshofpräsidentin die gute Zusammenarbeit hervorgehoben. Der Rechnungshof hat ja die Projektorganisation auch explizit gelobt.
Sitzung Nr. 181
Abg. Fekter: Alles wird gut!
Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim gehen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft immer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)
Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!
Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim gehen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft immer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)
Abg. Fekter: Es wird alles gut!
Ich, ich, ich – ich bin die Lösung! (Abg. Fekter: Es wird alles gut!) – Nein, nein, nein! In Abwandlung: So wird nicht alles gut, Maria Fekter, so wird nicht alles gut!
Abg. Fekter: Sind dort nicht die Grünen und Roten?
Kommen wir jetzt aber – und das betrifft Sie weniger als Wissenschaftsminister, das weiß ich schon, aber auch – zu dem eigentlichen Skandal! (Abg. Fekter: Sind dort nicht die Grünen und Roten?) – Bitte, da reden wir von der Wirtschaftsuniversität, dort sind Ihre Vertreter dieser Aktionsgemeinschaft.
Abg. Fekter: Die JVPler sind alle ausgeschlossen!
Der Florian aus der JVP Margareten, der Clemens aus der JVP Mödling, der Johannes aus der JVP in Niederösterreich (Abg. Fekter: Die JVPler sind alle ausgeschlossen!) – Das stimmt ja nicht. Der Adrian von der JVP Margareten, der Christoph Diensthuber, der Pressereferent der JVP war, der Nikolaus von der JVP Hietzing, der Alexander von der JVP Lassee, der Stefan von der JVP Margareten, noch ein Stefan von der JVP Margareten und ein Thomas von der JVP aus dem Burgenland. (Abg. Fekter: Und warum erwähnen Sie nicht, dass die ausgeschlossen sind?) Das sind zehn Personen, die namentlich als Funktionäre bekannt sind, dazu gibt es noch weitere zehn Personen, deren Namen bekannt sind, die im JVP-Umfeld tätig sind, die aber keine Funktion haben. Von 32 Personen sind 20 bei der JVP als Funktionäre und Mitglieder erkannt worden.
Abg. Fekter: Und warum erwähnen Sie nicht, dass die ausgeschlossen sind?
Der Florian aus der JVP Margareten, der Clemens aus der JVP Mödling, der Johannes aus der JVP in Niederösterreich (Abg. Fekter: Die JVPler sind alle ausgeschlossen!) – Das stimmt ja nicht. Der Adrian von der JVP Margareten, der Christoph Diensthuber, der Pressereferent der JVP war, der Nikolaus von der JVP Hietzing, der Alexander von der JVP Lassee, der Stefan von der JVP Margareten, noch ein Stefan von der JVP Margareten und ein Thomas von der JVP aus dem Burgenland. (Abg. Fekter: Und warum erwähnen Sie nicht, dass die ausgeschlossen sind?) Das sind zehn Personen, die namentlich als Funktionäre bekannt sind, dazu gibt es noch weitere zehn Personen, deren Namen bekannt sind, die im JVP-Umfeld tätig sind, die aber keine Funktion haben. Von 32 Personen sind 20 bei der JVP als Funktionäre und Mitglieder erkannt worden.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Es ist etwas passiert! Sie wurden ausgeschlossen!
Es ist nicht nur ein Skandal der AG – schlimm genug, weil überhaupt nicht einzusehen ist, dass die Studierenden an der Juridischen Fakultät für ihre Funktionäre von der schwarzen AG bestraft werden oder sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie an einer juridischen Fakultät studieren, an der es solche Funktionäre gibt, und zwar nicht über ein, zwei oder drei Monate, sondern jahrelang, und wo offensichtlich auch jetzt noch immer, abgesehen von dem schönen Spruch, den der Herr Außenminister Kurz von sich gegeben hat, dass er das unerträglich findet, nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Es ist etwas passiert! Sie wurden ausgeschlossen!)
Sitzung Nr. 183
Abg. Mölzer: Geh, geh, geh! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei allen Parteien, glaube ich, heute das eindeutige Bekenntnis gehört, dass wir eine Weiterentwicklung unseres Schul- und Bildungssystems dringend für einen guten Arbeitsmarkt brauchen. Die Aussage von der FPÖ mit der Holschuld der Kinder im Zusammenhang mit Bildung war mir noch nicht so klar, das müsste man vielleicht noch etwas erläutern. (Abg. Mölzer: Geh, geh, geh! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das ist kein Junktim von eurer Seite?!
Weiterreden also gerne, aber in seriöser Form. (Abg. Fekter: Das ist kein Junktim von eurer Seite?!) – Es ist kein Junktim, es ist die Gegenwehr gegen Ihren Erpressungsversuch. Das ist schlechter politischer Stil. Sagen Sie in der Öffentlichkeit dasselbe wie hinter den Kulissen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Moser: Das soll uns die Frau Ministerin Fekter erklären! – Zwischenruf des Abg. Loacker.
Die Kosten – Frau Kollegin Moser hat es bereits erwähnt – je Haftplatz bezogen sich für Vordernberg auf 165 €, sie sind also doppelt so hoch wie im Polizeianhaltezentrum in Wien. „Wegen der geringen Auslastung lagen die tatsächlichen Kosten je Hafttag in Vordernberg bezogen auf das erste Halbjahr 2015 über 800 EUR (834 EUR) pro Hafttag.“ (Abg. Moser: Das soll uns die Frau Ministerin Fekter erklären! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Dann muss man die Schubhaft verlängern! – Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Kollege, wirklich! – Abg. Fekter: Sind Sie dagegen, dass man die Schubhaft verlängert? Damit wir sie auch abschieben können? – Abg. Heinzl: Da liegen Sie völlig falsch! – Abg. Fekter: Dann müssen wir halt die Schubhaft verlängern!
Das ist und bleibt ein Versagen des Innenministeriums und des jetzigen Innenministers und der früheren Innenministerin. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Fekter: Dann muss man die Schubhaft verlängern! – Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Kollege, wirklich! – Abg. Fekter: Sind Sie dagegen, dass man die Schubhaft verlängert? Damit wir sie auch abschieben können? – Abg. Heinzl: Da liegen Sie völlig falsch! – Abg. Fekter: Dann müssen wir halt die Schubhaft verlängern!)
Abg. Fekter: Einen roten Bürgermeister!
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man Herrn Mayer von der SPÖ gerade gehört hat, möchte man glauben, das war ein Alleingang der ÖVP und es hat keine Regierung gegeben, zumal es ja in Vordernberg (Abg. Fekter: Einen roten Bürgermeister!) noch einen roten Bürgermeister gibt.
Sitzung Nr. 188
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: ... Masseverwalter!
Das wäre ein Ansatzpunkt, Herr Bundesminister, den man sich vielleicht für die Zukunft überlegen sollte, aber ansonsten ist diesem Gesetz zuzustimmen, weil es wirklich dazu beiträgt, dass man Menschen bei der Entschuldung hilft, und man dafür sorgt, dass sie wieder in einen Arbeitsprozess zurückgeführt werden können, dort wieder eingegliedert werden können, und dass sie auch wieder in ein ordentliches Leben zurückgeführt werden. Wir werden diesem Antrag daher auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: ... Masseverwalter!)
Zwischenruf der Abg. Fekter
ist und wo man hineinkommt. Genau das, was Sie in der Frauenbewegung den Männern über Jahrzehnte vorgeworfen haben (Zwischenruf der Abg. Fekter), nämlich dass die Männer aufgrund ihrer Männersituation Posten besetzen und die Frauen nicht heranlassen (Abg. Steinhauser: Alle Posten!), wollen Sie jetzt umdrehen durch eine staatliche Zwangsmaßnahme und Frauen hineinpressen in die sogenannten Männerdomänen. Sie führen sich ja selbst ad absurdum mit diesem Argument und mit diesem ganzen Vorgang! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist aber ein gutes Argument! Alle Posten, das ist das Problem!)
Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!
Harald Stefan hat es schon gesagt: Was Sie damit tun, ist, Sie schaden den Frauen. – Es gibt nichts Schlimmeres als eine Quotenfrau! Ich möchte nie als Quotenmann bezeichnet werden, und wenn ich eine Frau wäre, dann würde ich auch nicht als Quotenfrau bezeichnet werden wollen, denn das ist ja automatisch, a priori und von vornherein eine Schlechterstellung der Frau. (Abg. Steinhauser: Ich glaube, wir brauchen die Kollegin Fekter, dass sie das erklärt! – Abg. Höbart: Die Geschichte schreibt ...!)
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Dazu muss ich natürlich noch ein paar Sätze sagen: Wenn Sie jetzt aus Sicht der ÖVP stolz sind, dass Sie gewisse Positionen verlassen haben, dann muss ich sagen: Ja, leider! Ihr habt nämlich euren bürgerlich-konservativen Standpunkt sukzessive abgebaut und driftet immer mehr nach links der Mitte. (Abg. Schieder: Das geht zu weit!) Das halte ich für schlecht für eine konservative Bewegung, und deswegen sehe ich die Zukunft ein bisschen anders als die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Fekter: ... eigenen Wert!
Wenn ich in meinem privaten Bereich frage, zum Beispiel meine Frau, die berufstätig, selbständig, Unternehmerin, Tierärztin mit fünf Angestellten ist: Was hältst du von der Quote?, dann schaut sie mich groß an und sagt: So ein Blödsinn! Wir Frauen möchten auch etwas leisten (Abg. Aslan: Dann wäre sie mit Ihnen nicht verheiratet!), und wir brauchen keine Quote, um irgendwohin zu kommen (Abg. Fekter: ... eigenen Wert!), sondern wir brauchen die Leistung und die Qualifikation! – Das nehmen Sie den Frauen durch die Quote weg – das nehmen Sie den Frauen weg! Sie schaffen eine Aburteilung, eine Einkastelung von Frauen durch diese Quote.
Sitzung Nr. 190
Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Nimm’s Taferl mit!
Bleiben wir also bei den Fakten! Das dient der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Ich glaube, das muss das Ziel unserer Arbeit sein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Nimm’s Taferl mit!)
Abg. Fekter: Sind Sie dann auch für die Kinderehe?
Ist etwas Schönes, nämlich dass zwei Menschen aus Liebe füreinander Verantwortung übernehmen wollen, das Gleiche, wenn es zwei Männer oder zwei Frauen oder ein Mann und eine Frau sind? Ich sage, es ist das Gleiche. (Abg. Fekter: Sind Sie dann auch für die Kinderehe?) Daher wird eine Gewissensentscheidung in der Regel zu dem Schluss kommen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eine sinnvolle Maßnahme ist.
Zwischenruf der Abg. Fekter.
An die vorderste Stelle möchte ich hier den Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reihen, die letztlich diesen wertvollen Steuerbeitrag für dieses Wirtschaftsland Österreich leisten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich darf erwähnen, dass immerhin 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in KMUs arbeiten, damit wir hier in der Diskussion einmal die Dimension sehen, wo wirklich die Steuern gezahlt und abgeführt werden, damit wir den Treibstoff für dieses Land, für den laufenden Betrieb bekommen.
Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.
Ich möchte aber die Möglichkeit der Diskussion um Sicherheit im Verkehr nicht vorübergehen lassen, und Sie am Ende der Legislaturperiode auf etwas hinweisen. Sie haben es selbst auch entdeckt und auch schon darauf reagiert, aber noch nicht ganz. Es gibt auch Sicherheits- und Unfalluntersuchungsstellen, die den Schienenverkehr anlangen. Wenn wir von der gesetzlichen Gepflogenheit ausgehen, dass Berichte in einem Jahr fertig sein sollen, diese Stelle aber einen vorläufigen Bericht in 13, 14 Monaten zusammenbringt, und dort Fehler drinnen sind, dann haben Sie, glaube ich, noch ein bisschen ein anderes Arbeitsvolumen zu erledigen. Die Damen und Herren in diesen Stellen freuen sich sicher, wenn Sie ihnen ein bisschen mehr auf die Finger schauen. Das wäre ein weiterer Punkt für die Verkehrssicherheit in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Das ist aber Wortklauberei!
Zweitens ist der Antrag juristisch verfehlt, weil der Inhalt nicht mit der Überschrift übereinstimmt. In der Überschrift stehen Eisenbahnunternehmen, der Text bezieht sich aber auf alle Beförderungsunternehmen, die in der PSO-Verordnung genannt sind – in der PSO-Verordnung sind aber auch Busse genannt. Es stimmen also Überschrift und Text nicht überein. (Abg. Fekter: Das ist aber Wortklauberei!) – Wir Juristen prüfen das halt nun einmal genauer.
Abg. Fekter: Es waren eh alle da, das wissen alle!
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass nach zwei Plenartagen der allerletzte Punkt nicht ideal für längere Referate und Diskussionen geeignet ist. (Abg. Fekter: Es waren eh alle da, das wissen alle!) Es ist allerdings durch die sehr ausführliche Ausschussdiskussion den demokratiepolitischen Erfordernissen Rechnung getragen. Es wäre aber, glaube ich, schon im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir einmal unseren Volksanwaltschaftsbericht nicht nach 23 Uhr diskutieren würden, sondern am Tag – und eben nicht in der Nacht. (Allgemeiner Beifall.)
Sitzung Nr. 194
Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?
Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)
Abg. Fekter: Oh ja, in die Krankenhäuser!
nämlich im Dunkeln. Sie verweigern die Transparenz darüber, wie sie die Mittel, die wir als Steuerzahler im Schweiße unseres Angesichts erwirtschaften, verwenden – bis zu 30 Milliarden € betragen die Förderungen in Österreich auf Bundes- und Landesebene plus Gemeindeebene. Wir wissen nicht, wohin das Geld geht. (Abg. Fekter: Oh ja, in die Krankenhäuser!) – Ja, Frau Fekter, es sind ganz viele sinnvolle Förderungen dabei, aber natürlich auch sehr viele bedenkliche, so wie die Anfütterung von Freundeskreisen, und die kann natürlich nur im Dunkeln stattfinden.
Abg. Fekter: ... Arbeitsplätze gesichert!
Viertens: Ist diese großzügige Spende – und das ist eine zentrale Frage – an die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, vielleicht auch als Gegenleistung für die Bürgschaft des Landes Oberösterreich im Jahr 2009 zu sehen? Kurz zum Hintergrund: Die damals von der ÖVP geführte Landesregierung regierte das Land Oberösterreich und bürgte mit öffentlichen Geldern für KTM-Kredite im Ausmaß von 33,6 Millionen €. (Abg. Fekter: ... Arbeitsplätze gesichert!) Zahlt sich Sebastian Kurz jetzt Provisionen für diese Bürgschaft aus?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.
Wohnbaufördermittel waren heute schon Thema: Sie stehen zur Verfügung, aber Sie alle wissen, nicht alle Bundesländer holen diese ab, um auch wirklich Wohnungen bereitzustellen. Wien ist da ein Vorbild, alle anderen Bundesländer sollten dringend nachziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)
Abg. Fekter: Das gibt es schon!
Es braucht aber auch günstigere Grundstücke – Stichwort: Widmungskategorie sozialer Wohnbau. Es braucht ganz klar günstigere Grundstücke, auch dazu werden wir einen Antrag einbringen. Sie kennen das vielleicht, weil Sie selbst aus einer Tourismusregion kommen – ich nicht –: Dort sind die Wohnungen unfassbar teuer, und junge Leute, die dort zu Hause sind, haben überhaupt keine Chance mehr. (Abg. Schrangl: Alter Schwede!) Da wäre dringend eine Zweitwohnsitzabgabe (Abg. Fekter: Das gibt es schon!), die für Junges Wohnen zweckgewidmet wird, oder auch eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die ohne Grund leer stehen, vonnöten.
Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Fiktion, über die ich hier berichte, sondern dieses Modell wird in Gemeinden gelebt, zum Beispiel in der Stadt Steyr oder auch in Schwaz. Ich bin der Meinung, es müsste in ganz Österreich Schule machen. Das braucht es ganz einfach dringend, und nicht so unrealistische Vorschläge, wie sie auch von der ÖVP kamen, beispielsweise vom Kollegen Juraczka, der gesagt hat: Na ja, die jungen Leute sollen Kredite aufnehmen, weil wir ja mehr Eigentum brauchen. (Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!) Wie soll das jemand finanzieren, sich einen Kredit von 250 000 € – und das ist noch ein ziemlich kleiner Betrag – aufzunehmen, ohne vielleicht irgendwann einmal mit dem Privatkonkurs konfrontiert zu sein? Das ist unrealistisch und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Fiktion, über die ich hier berichte, sondern dieses Modell wird in Gemeinden gelebt, zum Beispiel in der Stadt Steyr oder auch in Schwaz. Ich bin der Meinung, es müsste in ganz Österreich Schule machen. Das braucht es ganz einfach dringend, und nicht so unrealistische Vorschläge, wie sie auch von der ÖVP kamen, beispielsweise vom Kollegen Juraczka, der gesagt hat: Na ja, die jungen Leute sollen Kredite aufnehmen, weil wir ja mehr Eigentum brauchen. (Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!) Wie soll das jemand finanzieren, sich einen Kredit von 250 000 € – und das ist noch ein ziemlich kleiner Betrag – aufzunehmen, ohne vielleicht irgendwann einmal mit dem Privatkonkurs konfrontiert zu sein? Das ist unrealistisch und ungerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)
Abg. Fekter: Das war sein Verein, darum hat er es auch nicht erwähnt!
Herr Kollege Pilz, sind Sie nicht auch ein Fußballfan? War das Ihr Verein, oder war das ein anderer? (Abg. Fekter: Das war sein Verein, darum hat er es auch nicht erwähnt!) – Ach so!
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Bösch, Sie wissen aber schon, dass der Grund, warum wir diesen Schrott, wie Sie die Flieger nennen, haben, eigentlich den Ursprung im Grundvertrag hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Hätte man nicht diese Ersetzungsbefugnis in den Grundvertrag mithineinverhandelt, dann hätten wir heute kein Thema, denn dann hätten wir kostenlos aus dem Vertrag aussteigen können. Und diesen Pfusch, wenn man das so nennen will, hat Schwarz-Blau verursacht und niemand anderer. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.
Frau Kollegin Steinacker, das Hauptproblem ist der Grundvertrag gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.) Es wurde von vielen Fachleuten gesagt: Knebelvertrag für die Republik, eine Katastrophe, grottenschlechter Vertrag und so weiter, ich will gar nicht alles sagen.
Abg. Fekter: Nein, das Update war kostenlos!
Es gibt da auch eine sogenannte Ersatzbefugnis. Man muss sich vorstellen: Eurofighter und EADS haben die Möglichkeit gehabt, wenn sie nicht die Tranche 2 liefern können, die Tranche 1 zu liefern und ein Update irgendwann – irgendwann, ohne zeitliche Begrenzung – durchführen zu lassen. Nur: Wir wissen aber auch, dass 1 und 2 nicht kompatibel sind und dass das zu extrem hohen Kosten geführt hätte, bei der Wartung und so weiter. Also, das sind Sachen, die nicht in Ordnung sind. (Abg. Fekter: Nein, das Update war kostenlos!) – Update, ja, man muss auch wissen, Frau Kollegin – wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie das auch gewusst –, dass es nicht kompatibel ist, 1 und 2 mit der gleichen Charge aufzurüsten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Neubauer.)
Sitzung Nr. 197
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Ich war gestern mit Josef Moser, den ich für seine Reformvorschläge schätze, bei der Wahldiskussion im ORF. Josef Moser hat uns 1 007 Reformvorschläge hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehr viele dieser Reformvorschläge wurden von der ÖVP blockiert. Jetzt aber wechselt Moser in die Rolle eines ÖVP-Mandatars, und was passiert? Er wird plötzlich vom Virus des Unmutes angesteckt. Bei der Pensionsreform kann er sich plötzlich nicht erinnern, was er selber vorgeschlagen hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!
Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Problem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammenzuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nunmehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. (Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!)
Sitzung Nr. 199
Zwischenruf der Abg. Fekter.
Es sind zumindest zwei Firmen in diesem Konstrukt drinnen. Die eine hat er gegenüber den Medien genannt, die andere gegenüber den Eigentümern. Das kann man ja alles im KTM-Geschäftsbericht nachlesen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das, was er interessanterweise noch gesagt hat, ist: Ja, wenn die Kurz-Pläne kommen, dann profitiere ich noch stärker, dann zahle ich noch weniger Steuer! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP Großspender“, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wenn er es als Einkommensteuer versteuert, müsste er für diese zwei Jahre, um die es gegangen ist, circa 1 Million € zahlen. Tatsächlich – das sagt er selber – hat er nur die Hälfte, eine halbe Million, gezahlt. Und wenn die Kurz-Pläne schon umgesetzt wären: Ja, dann hätte ich tatsächlich null Euro gezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler hält eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.
ordentlichen Beitrag zahlen, sondern schwindlige Firmenkonstruktionen haben, dann nicht gar nichts mehr zahlen, sondern endlich das zahlen, was sie zahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Rädler hält eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.)
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.
Also wenn das die Politik ist, die die ÖVP macht (Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!), lieber August, dann muss ich dir eines sagen: Kurz hat es versprochen, aber vor der Wahl hat er es auch schon gebrochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Abg. Fekter: Bürgermeister fehlt!
Ich sage das als einer, der in der Transportbranche, in der Gastronomie und in der Baubranche unterwegs ist, und ich habe heute noch einmal angerufen, weil ich mir (Abg. Fekter: Bürgermeister fehlt!) – Bürgermeister natürlich auch! – ungefähr habe ausrechnen lassen, was die tatsächlichen Probleme bei der Entgeltfortzahlung sind. Da bin ich beim Ersten: 90 Prozent aller Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter. Für diese mit weniger als zehn Mitarbeitern kleinen Betriebe gibt es jetzt bei Krankheit 75 Prozent als Entgeltfortzahlung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)