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Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!

Die Befragung, die wir jetzt erlebt haben, war zum Krenreiben. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten, wir werden das jetzt wie eine Gebetsmühle hören, daß Sie sich jetzt demokratisch legitimiert haben. Nur die Fragestellung ist ein starkes Stück. Mitglieder abstimmen zu lassen, die erstens nicht wissen, wieviel sie dem Verein bezahlen, wo sie Mitglied sind, und zweitens das Wort "Pflichtmitgliedschaft", um die es ja geht, überhaupt nicht vorkommen zu lassen, das ist Mißbrauch einer Abstimmung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich halte diese Abstimmung für eine Farce, und ich sage Ihnen heute, ich erkenne diese Abstimmung nicht an, weil sie eine Farce ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie dient einzig und allein dem Machterhalt der ÖVP im Bereich der Wirtschaftskammer und dem Machterhalt der Sozialdemokratischen Partei im Bereich der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Fekter: Sie halten die Unternehmer für ganz schön blöd!) Das sind die Punkte, die wir einmal seriös diskutieren sollten. Das sind die Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten. Sie haben eine Befragung durchgeführt, die meiner Ansicht nach nicht sachlich genug in Form einer wirklichen Befragung erfolgt ist.

Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war. (Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!) Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Was sind Marktwerte und Verwertungsbeiträge? – Das ist doch Markt!

Wenn nun Kollegin Fekter zwar einen scheinbar ähnlichen Zugang zu den Dingen hat und das geistige Eigentum unter einem besonderen Blickwinkel beleuchtet, dann aber dazusagt, weil wir uns in einer Marktwirtschaft befinden, müsse man für das geistige Eigentum eben auch einen entsprechenden Marktwert finden, so halte ich das für eine bedenkliche Formulierung, und zwar deswegen, weil sie sich damit in einem Fahrwasser bewegt, das dahin geht, daß Dinge nur an ihrem Marktwert gemessen werden und als Maßstab, ob es nun Menschen oder andere Dinge betrifft, vor allem Zahlen gelten. Etwas hat erst dann seinen Wert, wenn sein Nutzen zu beziffern ist. Das alles führt eben dazu, daß nicht nur die Kulturpolitik nicht wirklich ernst genommen wird, sobald sie sich außerhalb des Marktwertes, wie von Ihnen erwähnt, bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Was sind Marktwerte und Verwertungsbeiträge? – Das ist doch Markt!) Genau darum geht es ja, daß Sie meinen, daß das der einzige Maßstab sein sollte, um mit geistigem Eigentum umgehen zu können. Das geht dann eben so weit, daß man Menschen auch daran mißt, was sie wert sind, welchen Wert sie für eine Gesellschaft noch haben können, alte Menschen, Behinderte, Fremde und dergleichen mehr. Man muß die Zusammenhänge sehen.

Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!

Übrigens ist typisch, daß Sie vieles auf die EU abschieben. Sie dürfen sich wirklich nicht wundern, wenn es bei uns EU-Müdigkeit gibt, wenn Sie immer sagen: Wir täten es zwar gern anders, aber jetzt warten wir einmal auf die EU! – Die Leute haben das Gefühl, daß Österreich ... (Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!) Das wird dann Kollegin Motter noch erörtern. Ich muß jetzt auf meine Redezeit achten.

Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht mit Rosen dienen, ich kann Ihnen aber die Geschichte von 50 Tagen erzählen; 50 Tage sind es nämlich mittlerweile, die in Lambach an der geplanten Kraftwerksbaustelle sich friedliche, gewaltfreie Naturschützer darum bemühen, daß dieses Unsinnsprojekt nicht realisiert wird. Seit 50 Tagen riskieren diese friedlichen, gewaltfreien Naturschützer ihre Gesundheit. Seit 50 Tagen versuchen sie, hier öffentliche Aufklärung zu betreiben. Seit 50 Tagen spüren sie unglaubliche Solidarität der Bevölkerung. (Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!) Seit 50 Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dieser Widerstand aufrechterhalten, und seit 50 Tagen wird eines der schützenswertesten Gebiete, eine der letzten naturnahen Fließstrecken Oberösterreichs vor dem Zugriff von Bautrupps erfolgreich geschützt.

Abg. Dr. Fekter: Aber es ist ja schon bewilligt!

Aber entscheidend ist die Frage: Wie kann die Bundesregierung im wirklich akuten Fall Lambach einen ganz konkreten Beitrag liefern? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Österreich einen Gesetzespassus, nämlich im österreichischen Verstaatlichungsgesetz, der hier definiert, daß bei größeren Kraftwerksprojekten die Bundesregierung koordinierend eingreifen und die Genehmigungskompetenz an sich ziehen kann. (Abg. Dr. Fekter: Aber es ist ja schon bewilligt!) Es ist allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht konkret definiert, ab wann ein Kraftwerk ein Großkraftwerk ist.

Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Prüfungsauftrag. Das ist noch kein Beschluß dahin gehend, daß die Bundesregierung dies tun muß. Also der Bundesregierung den Auftrag zu geben, diese Frage zu überprüfen, um zu klären, ob dieses Gesetz in dieser Frage zutreffend ist oder nicht, müßte eigentlich eine ganz logische Vorgangsweise in diesem Parlament sein. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Erstens – diesbezüglich bin wahrscheinlich ganz an Ihrer Seite – ziehen einige Energiesparvorschläge und Finanzierungen im Bundesland Oberösterreich, diese werden von den Leuten durchaus angenommen. Es gibt sinnvolle Maßnahmen auch seitens der oberösterreichischen Landesregierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich ist vorbildlich! Denken Sie an das Eberschwanger Projekt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden immer gefragt: Was sind denn eure Alternativen? – Die Alternativen liegen in diesem Zusammenhang in der Luft. (Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich ist vorbildlich! Denken Sie an das Eberschwanger Projekt!) Frau Kollegin Fekter! Ich

Abg. Dr. Fekter: Welche Bundesländer sind am besten? – Oberösterreich und die Steiermark!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über jedes Projekt froh, das im Alternativenergiebereich mit unterstützt wird. – Wir hätten da Ressourcen und Kapazitäten, die gigantisch sind. Schauen Sie sich die offiziellen Aussagen an! Gerade heute gab es folgende Aussage der Energieverwertungsagentur: Nur 5 Prozent des Biomassepotentials in Österreich werden derzeit ausgeschöpft – nur 5 Prozent! Können Sie sich vorstellen, was an Ressourcen da brachliegt, was auch an Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der österreichischen Landwirtschaft brachliegt? (Abg. Dr. Fekter: Welche Bundesländer sind am besten? – Oberösterreich und die Steiermark!)

Abg. Dr. Fekter: Die OKA hat die mit Abstand besten!

Die reale Situation ist, daß es in Österreich nach wie vor eine Diskriminierung der Alternativenergien gibt. Das hat auch der Umweltminister vor einigen Wochen festgestellt, indem er gemeint hat: Im Bereich der Energiesparpotentiale ist die Energiepolitik dieser Bundesregierung bisher nicht aufgegangen, ist sie bislang gescheitert. – Er hat recht! Die riesengroßen brachliegenden Bereiche der Alternativenergien werden kaum ausgeschöpft, die notwendigen günstigen und fairen Einspeisetarife werden nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Die OKA hat die mit Abstand besten!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!

Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)

Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie am Thema als solchem und an der Lösung der energiepolitischen Frage auch nur ein Minimum an Interesse hätten, könnten wir sinnvolle Initiativen und Beschlüsse in der heutigen Debatte setzen. Ich habe aber das Gefühl, daß man sich seitens der Oberösterreichischen Volkspartei in einen Justamentstandpunkt eingegraben hat (Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!) – aus welchem Grund auch immer, sei es die Frage des Wohlergehens von der Partei nahestehenden Baufirmen, sei es die Frage von diversen Geldflüssen, sei es aber auch nur die Frage, daß ein Landeshauptmann einen politischen Kraftakt setzen will, um sich zu profilieren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und das tragische in dieser Situation ist, daß sich das rein machtpolitische Kalkül durchzusetzen droht gegenüber der ökologischen und energiepolitischen Sinnhaftigkeit. Ich hoffe, daß Sie dies im Rahmen dieser Debatte noch überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter .

Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn einzelne ÖVP-Abgeordnete, selbst der Klubobmann, die Debatte für entbehrlich halten, so glaube ich doch, für Österreich ist sie wichtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter .) Das ist umso trauriger, Frau Abgeordnete Fekter, denn das zeigt Ihre umweltpolitische und energiepolitische Ignoranz. Das ist etwas, was für Österreich wirklich volkswirtschaftlich von Schaden ist. Es sollte Ihnen die Energiepolitik – auch wenn Ihnen die Umweltgesichtspunkte und die drohende Eskalation in Lambach offenbar egal sind –, die Österreich für morgen ansteuert, nicht egal sein.

Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!

Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!

Herr Bundesminister! Sie sprachen von historisch gewachsenen Strukturen. Ja natürlich, das stimmt! Es war in der Nachkriegszeit notwendig, die Energiewirtschaft aufzubauen. Es war sicherlich auch notwendig, den Ländern Kompetenzen zu geben. Doch heute ist das mit Sicherheit zu überdenken. Wenn Sie da einfach nicht bereit sind, in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Energiepolitik, eine zentrale Energiepolitik zu machen, dann ist es nicht so, daß da wirklich mehr freier Wettbewerb herrscht, sondern es gibt Landesgesellschaften, die die Endverbraucher versorgen und dabei sehr gute Erlöse erzielen und teilweise eben auch die Einspeisungstarife so gestalten können, daß sie gewisse erneuerbare Energien einfach aus dem Wettbewerb hinausdrängen. Das ist nicht freier Wettbewerb, sondern das ist blanker Dirigismus, den Sie durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre offenbare energiepolitische Abstinenz bewußt dulden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!

Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Die OKA hat den Welsern beim Stau in Wels Wassergüte 2 versprochen. Bewirkt hat sie nichts. Das einzige, was sie bewirkt hat, war, daß die Oberliegen-Betriebe mit einem Millionenaufwand, der vom Land vorgeschrieben wurde, ihre Abwasserwerte entsprechend bereinigen mußten: Das ist eine Situation, die sich wahrscheinlich auch in dieser Frage für den einen oder anderen Betrieb mit sehr hohen Kosten auswirken wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich werde, Frau Kollegin Fekter, daran erinnern, wenn die Betriebe zu uns kommen und über die hohen Auflagen jammern, weil sie unter Umständen deswegen sogar zusperren müssen.

Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!

Dieses Kraftwerk Lambach ist zurzeit energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Das wurde vom Kollegen Anschober bereits angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr! Das Projekt mit dem kalorischen Kraftwerk ist doch von vorgestern!

Es ist ja offensichtlich, daß die OKA für ihr Kraftwerk in Lambach einen kalorischen Zwilling braucht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr! Das Projekt mit dem kalorischen Kraftwerk ist doch von vorgestern!) Wenn man sich den Ausbauplan Timelkam anschaut: Das Kraftwerk Timelkam sollte im Jahre 1999 auf Gas umgestellt werden. Damit sollte eine Leistung von 70 Megawatt erreicht werden. Das ist nachzulesen, bitte, das ist nicht meine Erfindung! Das Kraftwerk könnte die Konzeption ohne kalorischen Zwilling überhaupt nicht erfüllen.

Abg. Dr. Fekter: Besonders saubere! Mit Braunkohle!

Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht genügend Redezeit, um Ihnen das hier darzulegen, aber schauen Sie sich bitte die Importaufzeichnungen an, die es vom Verbund jederzeit nachzulesen gibt, wo wir zum Beispiel wirklich Strom gegen Entgelt einkaufen. Dieser Strom ist lediglich aus Polen – aus Polen! –, und dort gibt es kein einziges Kernkraftwerk, dort gibt es nur kalorische Kraftwerke (Abg. Dr. Fekter: Besonders saubere! Mit Braunkohle!), zurückzuführen auf langfristige Verträge, die vor vielen, vielen Jahren abgeschlossen wurden.

Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Abg. Dr. Fekter: Der Stromverbrauch in Oberösterreich steigt!

Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß ein Kraftwerksbau bei niedriger werdendem Stromverbrauch, so wie es derzeit seit Jahren bei der OKA gegeben ist, unwirtschaftlich ist. Seit Jahren nimmt in Oberösterreich der Bedarf an Strom ab, und zwar im Jahr 1992 um 2,7 Prozent, 1993 um 1,2 Prozent und auch im Jahr 1994, wenn auch weniger. Die Ursache hiefür ist nicht das Auflassen der Aluminiumproduktion in Ranshofen – das ist bekannt –, denn dort hat man auch seinerzeit direkt vom Verbund bezogen, also hat das keinerlei Auswirkungen auf den Stromverbrauch in Oberösterreich, der von der OKA gedeckt wird. (Abg. Dr. Fekter: Der Stromverbrauch in Oberösterreich steigt!) Frau Kollegin, jetzt wird es mir doch etwas zu knapp mit der Redezeit, wenn Sie sie immer in Anspruch nehmen, aber Sie können ja dazu nachher sprechen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Auer, es ist nicht richtig, wenn das wirklich geschehen ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Abgeordnete Fekter! Hören Sie doch einmal fertig zu! Aber was hat denn das mit der Grundproblematik zu tun, um die es in diesem Fall geht? Die Grundproblematik ist doch die, ob es in Oberösterreich sinnvoll ist, bei einem Ausbaugrad von über 90 Prozent, wo es um die Wasserkraft geht, hier weiter Mittel zu investieren, und etwa die Windkraft, die doch wohl schon genauso konkurrenzfähig ist wie die Wasserkraft in diesem Bereich, und die einen Ausbaugrad von null Prozent hat, völlig zu vernachlässigen.

Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!

Ich sage Ihnen, warum das Thema außerdem noch brisant ist: Der Landeshauptmann ist in dieser Frage auch gleichzeitig Eigentümervertreter bei der OKA. Wenn er Eigentümervertreter ist und in diesem konkreten Fall für die OKA Kompetenzen an sich zieht, die ihm üblicherweise nicht zustehen ... (Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!)

Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!

Der Wirtschaftsminister weiß das alles, darüber gibt es gar keine Frage. Aber was passiert in der österreichischen Energiepolitik? Meine Hoffnungen auf den Vorgänger von Herrn Minister Ditz habe ich längst aufgegeben. Von Herrn Minister Ditz hingegen erwarte ich mir nach wie vor mehr als einen Verweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen! Aber was passiert derzeit? – Es sind nicht nur die Bayernwerke, die sich bei der OKA und bei der SAFE die Klinke in die Hand geben. Auch die Electricité de France hat schon Vorgespräche geführt. Sind das die Perspektiven für die OKA und die SAFE? (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!) Nein, eben nicht? Und dagegen wollen Sie sich mit einem solchen Kraftwerkerl schützen? Das schaue ich mir an, Frau Kollegin Fekter!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!

Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Fekter: Die liefern ja Atomstrom!

All diese Probleme werden wir über kurz oder lang lösen müssen, weil sonst werden wir als kleine Zwergerln nach Bedarf der Spielball der Bayern-Werke, des RWE, der EdF, der Preussag – Sie können sich durch den Kalender der Elektrizitätswirtschaft durchlesen – sein. Dann wird es dem Herrn Windtner nichts mehr nützen, daß der Landeshauptmann sein Freund ist, dann wird die Wirtschaft in ihrer Realität über ihn hinwegrollen, und ich sage Ihnen eines: Man fragt sich manchmal, ob das nicht sogar besser wäre, wenn man nicht an Österreich denken würde dabei, weil die Bayern-Werke hätten in Lambach nicht investiert, glauben Sie mir das, die hätten mit dem Rechenstift nachgeschaut. (Abg. Dr. Fekter: Die liefern ja Atomstrom!)

Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!

Das war der dritte Antrag. Ich bin schon fast am Ende. Ich wollte noch über das neue Verständnis der freien Marktwirtschaft sprechen. Auf Frau Fekter wollte ich auch eingehen von wegen Biomasse. Da hat sich doch Frau Aumayr erdreistet, hier etwas von Biomasse zu sagen. Sie haben hinuntergerufen: Wir brauchen Strom! Strom wollen wir, Strom, nicht Biomasse! Da habe ich mir gedacht: Frau Fekter war eine sehr intelligente, sehr umsichtige Staatssekretärin, sie versteht wahrscheinlich sehr viel vom Schottergeschäft. Aber sie sollte sich vom Herrn Landwirtschaftsminister oder von Herrn Schwarzenberger und Herrn Schwarzböck einmal erzählen lassen, daß man Biomasse auch verstromen kann! (Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!

Nun einige Bemerkungen zu den grundlegenden Problemen des Berggesetzes. Das Berggesetz befindet sich – das hat mein Vorredner durchaus richtig dargestellt – im Spannungsfeld unterschiedlicher und widersprüchlicher Interessen. Einerseits gibt es den Mineralrohstoffabbau und die Mineralrohstoffsicherung, andererseits gibt es die Interessen der Wasserwirtschaft, die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Tourismus, der Naherholung und die Interessen der Raumordnung. Die Genehmigung eines Bergbaustandortes nach dem Berggesetz hängt ausschließlich von einem Gesichtspunkt, nämlich vom bergbaurechtlichen, ab. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die fehlende Berücksichtigung anderer Interessen, werte Frau Kollegin Fekter, aber auch allgemeiner Interessen ist der eigentliche Grund für die Konflikte, die diesbezüglich permanent auftreten.

Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus! Sie kennen den Unterschied zwischen bergfreien und grundeigenen Mineralen nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das letzte westeuropäische Land – außer Österreich –, das ein derartiges Bergrecht, zuständig für Massenrohstoffe hat, war bis vor kurzem die DDR. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus! Sie kennen den Unterschied zwischen bergfreien und grundeigenen Mineralen nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! Bergfreie Mineralien sollen grundeigene werden!

Frau Kollegin Fekter! Vor zehn Tagen wurde unter Führung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Antrag eingebracht, unterstützt von SPD, FDP und Grünen – einzig die PDS hat nicht mitgestimmt –, daß genau diese Regelung demokratisiert werden soll, daß Massenrohstoffe aus dem Bergrecht herausgenommen werden müssen, daß Alt-DDR-Verhältnisse demokratisiert werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! Bergfreie Mineralien sollen grundeigene werden!)

Abg. Dr. Fekter: Bedauerlich, daß Sie sich mit dem Berggesetz nicht auskennen!

Frau Kollegin Fekter! Es ist schwer verständlich für einen Oberlobbyisten der Schotterindustrie (Abg. Dr. Fekter: Bedauerlich, daß Sie sich mit dem Berggesetz nicht auskennen!), was diese undemokratischen Verhältnisse, die uns nur mehr im DDR-Regime begegnet sind, hier und heute bedeuten. Daß Sie das nicht akzeptieren können, verstehe ich sehr wohl.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Heute jedoch stimmt die SPÖ, am Gängelband der ÖVP-Lobby, hier einem Novellierungsvorschlag zu, der mit diesen so positiven Versprechungen nichts mehr zu tun hat. Denn es handelt sich um eine totale Placebo-Novellierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht. Das ist aber auch nicht mein persönliches Problem.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

In diesem Fall hat sich eine Lobbyvertreterin lediglich eines Teils einer bestimmten Wirtschaftsbranche – ich kenne Vertreter der Schotterindustrie, die völlig entgegengesetzter Meinung sind, Frau Kollegin Fekter! – durchgesetzt, die eigene Partei mitgezogen und auch den Koalitionspartner sozusagen im Handtascherl noch mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Sie sitzen aber nicht in der Koalition! Sie wissen nicht, wie es sich dort abspielt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderte Bürgerinitiativen und Tausende Betroffene werden sich das nicht bieten lassen! Wir werden jede einzelne und jeden einzelnen darüber informieren, welches Schauspiel Sie hier bieten und daß Sie sich nicht an Ihre Versprechungen und Ankündigungen halten, wenn eine Lobbyvertreterin aufsteht und sagt: Hurra, trara, es geht um eine Koalitionsfrage! Das geht so nicht! Ich will das so! Punkt. (Abg. Dr. Fekter: Sie sitzen aber nicht in der Koalition! Sie wissen nicht, wie es sich dort abspielt!) Wie es sich in der Koalition abspielt, kann ich mir, wenn ich die Aussagen der Kollegen Parnigoni, Keppelmüller und Grabner von noch vor wenigen Wochen dem, was Sie heute hier beschließen, gegenüberstelle, gut vorstellen! Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sich das in Ihrer Koalition abspielt: Offensichtlich gibt es einen Tauschhandel in vielerlei Bereichen, ein Koalitionsgängelband, bei dem es nicht um sachpolitische Lösungen geht, sondern nur mehr darum, daß sich ein Lobbyinteresse durchsetzt.

Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!

Was wird die Novelle bewirken? – Ich bin ganz sicher, daß der Bedarf an Kies – hier wird immer wieder fälschlicherweise für Kies der Pauschalbegriff "Schotter" verwendet (Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!), der eigentlich nur ein Hinweis auf die Körnung ist – von heute auf morgen nicht zurückgehen beziehungsweise sich nicht wesentlich ändern wird. Frau Kollegin Fekter! Diesbezüglich werden Sie mir sicher recht geben. (Abg. Dr. Fekter: Sicher!)

Abg. Dr. Fekter: Sicher!

Was wird die Novelle bewirken? – Ich bin ganz sicher, daß der Bedarf an Kies – hier wird immer wieder fälschlicherweise für Kies der Pauschalbegriff "Schotter" verwendet (Abg. Dr. Fekter: Sehr richtig!), der eigentlich nur ein Hinweis auf die Körnung ist – von heute auf morgen nicht zurückgehen beziehungsweise sich nicht wesentlich ändern wird. Frau Kollegin Fekter! Diesbezüglich werden Sie mir sicher recht geben. (Abg. Dr. Fekter: Sicher!)

in Richtung der Abg. Dr. Fekter

Ich glaube, es ist wichtig, daß man immer wieder sagt, daß das politisch auf überhaupt keine Seite schlägt. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Fekter ) , wenn Sie auch noch so schauen, vielleicht auf Ihre Seite, aber auf die anderen Seiten nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie die Novelle ‘93 verschlafen – oder was?

Da muß man sich schon etwas einfallen lassen, Herr Minister! Bevor Sie eine Bewilligung erteilen, haben Sie sich in Zukunft bei den Bürgern zu erkundigen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie die Novelle ‘93 verschlafen – oder was?)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.

Sie haben die Bürger zu fragen und die Anrainerrechte zu wahren, nicht daß der Herr Minister einfach unterschreibt – und damit ist alles bewilligt. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, das sage ich Ihnen schon! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!) Ich habe keinen Schotter abgebaut! Ich habe noch nie in meinem Leben Schotter abgebaut, das möchte ich euch schon so nebenbei gesagt haben! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!

Das Problem ist, daß die Lücken im Vergabesystem, im Ausschreibungssystem und dann in der Kontrolltätigkeit durch die Bauaufsicht genau die gleichen sind, ob es sich nun um den Bau der Pyhrn Autobahn oder um einen Flughafenbau handelt, Herr Kollege Kiss! Und da hilft es nichts, zu verharmlosen und zu dementieren. Das hat keinen Sinn, denn der, der die Zeche zahlt bei diesen gesamten Baufragen und bei dieser Skandalserie, das ist der Steuerzahler. (Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!) Aber vielleicht ist Ihnen das egal, mir ist es nicht gleichgültig. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!)

Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!

Das Problem ist, daß die Lücken im Vergabesystem, im Ausschreibungssystem und dann in der Kontrolltätigkeit durch die Bauaufsicht genau die gleichen sind, ob es sich nun um den Bau der Pyhrn Autobahn oder um einen Flughafenbau handelt, Herr Kollege Kiss! Und da hilft es nichts, zu verharmlosen und zu dementieren. Das hat keinen Sinn, denn der, der die Zeche zahlt bei diesen gesamten Baufragen und bei dieser Skandalserie, das ist der Steuerzahler. (Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!) Aber vielleicht ist Ihnen das egal, mir ist es nicht gleichgültig. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!)

Abg. Dr. Fekter: Er wollte die Unschuld seiner Beamten gegenüber solchen Verleumdungen beweisen! In einem Gerichtsverfahren sind sie freigesprochen worden!

Betreffend den Absender dieses Berichtes weiß ich nicht, welchen Druck dieser Mensch nicht ausgehalten hat. Das weiß ich leider nicht. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte die Unschuld seiner Beamten gegenüber solchen Verleumdungen beweisen! In einem Gerichtsverfahren sind sie freigesprochen worden!)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Abgeordnete Fekter! Sie wissen ganz genau ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Und Sie wissen ganz genau, wie massiv Druck von politischer Seite ausgeübt wurde, auch auf die Gerichte, und wie lange ... (Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!)

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter

Die Österreicher sind seit 1. Jänner 1995 bei der EU und haben vom ersten Tag an pflichtbewußt europaweit ausgeschrieben (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter ) – Sie lachen! –, mit dem Ergebnis, daß heute die SGP die Leute gekündigt hat und keine Aufträge hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Jenbacher aus diesem Geschäft überhaupt zurückziehen müssen, neue Geschäftsfelder ... (Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!) – Eine einzige ausländische Lokomotive! Der Kollege Blünegger wird Ihnen heute etwas anderes erzählen, der arbeitet nämlich in einem solchen Betrieb. Herr Minister, lassen Sie sich nicht immer von Ihren Bürokraten etwas erzählen, was in Wirklichkeit ganz anders ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!

In Deutschland gibt es seit 1980 ein Transsexuellengesetz. In Österreich reden wir nicht einmal darüber. Der Herr Justizminister hat noch kein Wort darüber verloren. Und das ist das, was mich so stört, weil ich der Meinung bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das sind unsere "größten" Probleme!) Sehen Sie, das ist Ihre Geisteshaltung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau Ihre Haltung! Wir sind nämlich jetzt bei der Justizpolitik und nicht bei einem anderen Bereich, wissen Sie, und deswegen können Sie nicht das Problem der Arbeitslosigkeit gegen das Problem der Homosexuellen aufrechnen. (Abg. Dr. Khol: Von Jugendschutz höre ich überhaupt nichts! Von Prävention höre ich nichts!) Das ist nämlich genau jene Polemik, die wir sonst von dieser Seite her (in Richtung Freiheitliche) kennen, aber Sie unterscheiden sich immer weniger. Das ist mir völlig klar. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Laissez-faire-Liberalismus ohne jeden Ordnungsrahmen!) Ihr Ordnungsrahmen, Kollege Khol, ist mir inzwischen deutlicher klar geworden, als ich es je für möglich gehalten hätte. (Abg. Dr. Khol: Es muß nicht mein Ordnungsrahmen sein, aber irgendeiner!)

Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?

Die zweite Wortmeldung, die mich dazu bewogen hat, hier das Wort zu ergreifen, war die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Schmidt: Das kann ich verstehen!) Ich habe selten zuvor in einem 15minütigen Konzentrat so klar und deutlich summiert bekommen, wie sehr und mit welchem gigantischen Tempo sich diese Österreichische Volkspartei gewandelt hat. Schauen Sie sich die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter und die anschließenden Wortmeldungen der Freiheitlichen Mandatare an: Es hat hier einen Schulterschluß in der Thematisierung einzelner Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der Argumentationslinie über weite Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der gesellschaftspolitischen Bewertung bestimmter Themen und im populären und populistischen Ausschlachten bestimmter Inhalte gegeben. Und zum Schluß hat es den logischen Wunsch beider Seiten gegeben – was heißt "beider Seiten"?, eigentlich ist es eine Seite! –: Man möge doch im Justizbereich den koalitionsfreien Raum ausbauen. Daß sich das diese Parteien wünschen, daß sich das die Sprecherin Fekter und der Sprecher Krüger wünschen, das glaube ich gerne, weil es da bereits einen Gleichklang gibt, der mich in dieser Entschiedenheit eigentlich überrascht hat und auch traurig gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?)

Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Der Gipfel für mich war aber Ihre Ausführung zum Thema Lauschangriff. Das war ein lockerer Nebensatz, so nach dem Motto: abgehakt, erledigt, Was soll’s?, Welche Grundrechte?, Welche Bürgerrechte? – welches demokratiepolitisches Grundverständnis das sein soll, verstehe ich nicht. Da kann ich nicht mehr mit, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Gehen Sie in den Unterausschuß! Dafür haben wir einen Unterausschuß eingerichtet! Oder ist Ihnen das entgangen, Herr Kollege?) Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Sie hier drüberfahren über eine historisch entscheidende Entwicklung in diesem Land, über eine Entwicklung, bei der Österreich an einer Weggabelung steht. Sie stellen das so dar, als ob das irgendeine Kleinigkeit wäre, die man hier thematisiert.

Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Bericht Realität ist, wenn das tatsächlich Ermittlungserfordernisse und Dateiwünsche im Bereich von Europol sind (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?) , dann ist das Bereitstellen dieser Daten, die keinen Staat etwas angehen, nur mit Lauschangriff und Rasterfahndung machbar. Es ist nur dann

Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!

Ich erwarte und wünsche mir vom Justizminister, daß er heute in dieser Debatte noch sagt, ob es bezüglich Europol bereits Vorbesprechungen mit dem Justizministerium gegeben hat, ob es bezüglich dieser Details von Ermittlungswünschen seitens Europol bereits einen Dialog mit dem Justizministerium gibt, ob es Zustimmung seitens des Justizministeriums gibt und wie diese Daten in Hinkunft erhoben werden sollen, falls Europol tatsächlich in diesen konzipierten Details Realität werden soll. Ich erwarte mir nicht nur von einem Justizminister, daß er derartige Fragen beantwortet, ich würde mir auch von einer Vorsitzenden des Justizausschusses erwarten (Abg. Dr. Fekter: Im Unterausschuß werden wir das debattieren!) , daß sie nicht salopp über diese entscheidenden Bürgerrechte drüberfährt, sondern daß das für sie ein Zentralthema ist – und nicht nur der Populismus in Rechtsfragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein, nein! – Sozialminister!

Ich möchte zum Schluß einfach noch eines vorbringen: Es gibt ein Gesetz, und das ist für mich charakteristisch, wenn wir über Arbeitskosten, Lohnnebenkosten, Bürokratie und andere Dinge, die sinnvoll oder teuer oder unsinnig und auch teuer sind, reden; und das ist das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Ich bekenne mich dazu, daß ein Arbeitnehmerschutzgesetz etwas Sinnvolles ist und daß es nach einem europäischen Standard erfolgt. Meine Damen und Herren! Aber was Sie hier mit diesem Bundesgesetzblatt beschlossen haben, das ist nicht feierlich. Sie verlangen etwas von den Unternehmungen – verbunden mit erheblichen Kosten. Herr Bundesminister! Dieses Gesetz ist zu einem Teil in Ihrem Vollzug. (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein, nein! – Sozialminister!) – Lesen Sie es nach! Ich habe es selbst gelesen. Wollen Sie es haben? – Sie müssen sich mit den Gesetzen beschäftigen, Frau Fekter! Sie sollten sie lesen und nicht wie Ihr Kollege Graff sagen: Ich habe sie nicht einmal gelesen. – Darin steht das nämlich.

Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!

Der Versuch, sich mit der täglichen Wiederholung von Unwahrheiten über den EU-Wahltermin hinwegzuschwindeln, wurde von Schlögl schon etwas früher und vom Justizminister mit der heutigen Klarstellung endgültig zunichte gemacht. Auch wenn Minister Michalek im "Abendjournal" auf Geheiß Vranitzkys zum Rückwärtssalto angesetzt hat, würde es mich interessieren, Herr Minister, wie das Zitat zu verstehen ist, wenn Sie sich dezidiert für eine restlose Beseitigung der Möglichkeit anonymer Kontenführung aussprechen. (Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!)

Ruf bei den Freiheitlichen – zur Abg. Dr. Fekter –: Maria, da siehst du, was man aus dem Thema machen kann!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf bei den Freiheitlichen – zur Abg. Dr. Fekter –: Maria, da siehst du, was man aus dem Thema machen kann!)

Abg. Dr. Fekter: Warum soll das einheitlich sein?

Weiterer Ansatzpunkt im Rahmen eines einheitlichen Insolvenzverfahrens: Es sollte zu einer Reduktion der Ausgleichsquote kommen. Sie wissen, daß es im Ausgleichsverfahren eine Mindestquote von 40 Prozent gibt und daß im Zwangsausgleichsverfahren, also in jenem Verfahren, das dann im Zuge eines Konkursverfahrens durchgeführt wird, eine 20prozentige Mindestquote existiert. Es wäre sinnvoll, in einem einheitlichen Insolvenzverfahren eine einheitliche Ausgleichsquote von 30 Prozent zu schaffen. (Abg. Dr. Fekter: Warum soll das einheitlich sein?) Frau Kollegin Fekter! Wir können uns dann an anderer Stelle – vom Praktiker zur Theoretikerin – sehr gerne darüber unterhalten, und ich werde Ihnen das dann erklären.

Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!

Es ist daher eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, nur zu sagen: Das Gesetz ist praktisch, es verursacht keine Folgekosten (Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!), wenn in der weiteren Folge Firmenzusammenbrüche stattfinden, weil die Aufsichtsratsmitglieder nicht in der Lage waren, der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zu entsprechen. Ich glaube, Frau Kollegin, alles andere ist hier nicht argumentierbar. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!)

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürgermeister und ÖVP-Abgeordneter Kröll meint, daß sich die Demokratie endlich durchsetzen muß. – Herr Bürgermeister Kröll, ich bin ganz bei Ihnen. Aber wir haben aufgrund der Demokratie in der Steiermark und in Österreich bestehende Gesetze (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) , und Ihre Verwaltung, Ihre Landeshauptfrau Klasnic, Ihr Landeshauptmann Krainer und Ihr Landesrat haben die Gesetze in der Steiermark gebeugt und Schwarzbauten errichtet. Das ist Sache in der Steiermark!

Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!

Meine Damen und Herren! Präsident Maderthaner erzählt hier, daß das ein Schutz für die Klein- und Mittelbetriebe wäre. – Schauen Sie sich das doch an, Herr Maderthaner, wie sieht es denn aus mit dem Schutz? Wo sind denn die vielen kleinen Betriebe, wo sind denn die vielen kleinen lokalen Versorger? – Die alle haben Sie vergessen! Sie haben sie alle den großen Ketten ausgeliefert, die andere Infrastrukturkosten haben – und die für die anderen die Bedingungen erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Da gibt es doch keine Beschränkungen mehr!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?

Ich bin dort gesessen, habe mir stundenlang Juristen, Hygieniker, Buchhalter, Leute aus allen möglichen Bereichen, die in der Gastwirtschaft relevant sind, angehört. Um 16 Uhr habe ich einen Test gemacht – und um 17 Uhr habe ich schon einen Schein in der Hand gehabt, EU-fit, mit einer Stempelmarke der Handelskammer München drauf, und kann in ganz Deutschland einen Gastgewerbebetrieb aufmachen. – Das sind die "Beschränkungen", die man diesbezüglich in Deutschland hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Können Sie auch eine Bilanz lesen?)

Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt einige Wochen her, daß das Duo Khol-Einem – eine merkwürdige Personenkombination, Herr Klubobmann, wenn Sie gestatten – in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Lösung der Fremdenrechtsänderung in Aussicht gestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?)

Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!

Auch für das Tourismusland Österreich ist es sehr wichtig, daß unser Renommee im Ausland wieder steigt, damit wieder mehr Gäste unser anerkannt gutes touristisches Angebot annehmen. (Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!)

Abg. Mag. Dr. Fekter: Aber nicht mißbraucht!

Auch ich kann mich noch gut erinnern. Ich war damals noch nicht in diesem Haus, aber ich kann mich gut erinnern, welche Debatten waren und wie Sie die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt haben als Oppositionsfraktion. (Abg. Mag. Dr. Fekter: Aber nicht mißbraucht!) Wenn eine Wortmeldung des Bundeskanzlers oder eines Ministers gegenüber der Opposition in einem derartigen Ton, wie das heute wieder der Fall gewesen ist, erfolgt wäre, was wäre dann in diesem Haus los gewesen? Da hätte es Sitzungsunterbrechungen gegeben, da hätte es solcher Wortmeldungen wie der des Herrn Kostelka gar nicht bedurft, um eine Sitzungsunterbrechung zu erwirken, denn damals hatte dieses Parlament gegenüber der Regierung noch ein Selbstbewußtsein. Da hat man sich eben das alles nicht gefallen lassen. Da war man stolz, sowohl die Mehrheitsfraktion als auch die Minderheitsfraktionen, daß man hier Rechte hat gegenüber der Regierung (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man hier Legislative ist, daß es hier Gewaltentrennung gibt, daß man hier selbstbewußte Abgeordnete hat. Das ist anscheinend alles in den letzten Jahren verlorengegangen, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen eines: Wenn die freiheitliche Fraktion nicht die heutige Sondersitzung initiiert hätte, Sie können sicher sein, daß der völlig untragbare Erstentwurf der Klubobleute Kostelka und Khol zur Bezügereform heute so, wie er war, verhandelt und beschlossen worden wäre und nicht in der Fassung des Abänderungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!

Dort, wo heute die Bürokratie mit der Krankenscheinadministration zuschlägt, muß morgen einfach ein neues Computersystem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!)

Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Bei Bedarf mehr. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kröll, Sie haben von den Abfallverbänden gesprochen. Wissen Sie, wieviel die Bürgermeister in Oberösterreich für ihre Teilnahme und Mitarbeit in den Abfallverbänden bekommen? – Ich weiß schon, in der Steiermark ist es anders. Aber in Oberösterreich wird ordentlich auf Kosten der Bürger verdient (Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!) – vor allem verdient! Wieso können sie es denn in der Steiermark ohne Entgelt machen, Frau Kollegin Fekter?

Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!

Es wundert mich auch nicht, wenn Ihre einzigen Einfälle dazu dann höhere Strafen sind. (Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!) Das ist ja auch das, was die Kollegin Apfelbeck mit Ihnen gemeinsam hat, wie Sie ja insgesamt schon oft etwas gemeinsam haben, wie ich immer wieder feststelle. Wenn Sie glauben, daß höhere Strafen das Allheilmittel sind, dann muß ich Ihnen sagen, haben Sie sich bisher herzlich wenig mit Justizpolitik vertraut gemacht, was bedauerlich ist, da Sie dort den Vorsitz haben. Denn wenn man glaubt, daß höhere Strafen – noch dazu bei Sexualdelikten – eine Präventivwirkung haben, wie Sie das meinen, dann ist man halt einfach uninformiert. Wie man ja überhaupt über die präventive Wirkung hoher Strafen sehr geteilter Meinung sein kann. Fachleute halten überhaupt nichts davon, sondern die Strafe sollte in erster Linie dem Sicherheitsprinzip dienen, nämlich die Gesellschaft vor den Tätern schützen. (Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!) Dann hören Sie mir weiter zu!

Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!

Zugegebenermaßen gibt es auch noch Werkverträge. Wie lange es die bei der derzeitigen Regelung noch geben kann, ist ja sowieso eine Frage. (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Wie meinen? (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Dann frage ich mich, warum Sie nicht bislang schon tätig geworden sind, wo Sie seit 1987 in der Regierung sitzen. Ich darf Sie nur daran erinnern. Ich halte es nämlich wirklich für schlimm, daß wir dieser Betreuung in den Gefängnissen – mit "wir" meine ich jetzt die Mehrheit in diesem Parlament – bislang eben wirklich zu wenig Augenmerk zugewendet haben.

Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!

Zugegebenermaßen gibt es auch noch Werkverträge. Wie lange es die bei der derzeitigen Regelung noch geben kann, ist ja sowieso eine Frage. (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Wie meinen? (Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!) Dann frage ich mich, warum Sie nicht bislang schon tätig geworden sind, wo Sie seit 1987 in der Regierung sitzen. Ich darf Sie nur daran erinnern. Ich halte es nämlich wirklich für schlimm, daß wir dieser Betreuung in den Gefängnissen – mit "wir" meine ich jetzt die Mehrheit in diesem Parlament – bislang eben wirklich zu wenig Augenmerk zugewendet haben.

Abg. Dr. Fekter: Es ärgert Sie, daß ich darauf reagiere! Das stört Sie!

Und weil Sie ja immer so gerne auf Zuruf der Zeitungen reagieren und auch jetzt Ihre Prioritätensetzung offensichtlich deswegen erfolgt und Sie deswegen jetzt so reagieren (Abg. Dr. Fekter: Es ärgert Sie, daß ich darauf reagiere! Das stört Sie!) , weil es eben nicht nur Konferenzen gibt, sondern auch eine Berichterstattung darüber, wäre es schön gewesen, wenn Sie auch darauf reagiert hätten, als über das Frauengefängnis Schwarzau ein Bericht in einer Zeitschrift stand, durch den dieses Problem auch ganz deutlich geworden ist, indem eine – noch dazu die einzige – Psychologin dieser Frauenanstalt wörtlich sagte, sie quittiert deswegen den Dienst, weil die therapeutische Arbeit dort unmöglich geworden ist. 130 Frauen, 30 Alkoholikerinnen, 25 Heroinsüchtige, viele Schizophrene und so weiter – eine einzige Psychologin dort.

Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir ja auch den Initiativantrag eingebracht!

Und jetzt frage ich mich: Was ist während der zwei Jahre passiert? Da hat Frau Dr. Schmidt mehr als recht, wenn sie meint, daß man jetzt da steht und voll Betroffenheit ist. Jedem und jeder, die das hier sagt, glaube ich das, auch ich bin betroffen, aber bitte schön, die Aufgabe einer Politikerin und eines Politikers erschöpft sich ja nicht darin, betroffen zu sein, sondern zu handeln, gnädige Frau. Zu handeln! Zu handeln! (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir ja auch den Initiativantrag eingebracht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch hat in seinem Debattenbeitrag kurz angeführt, daß vor wenigen Tagen die Bundesregierung über 300 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern erhalten hat, die eine Petition an die Bundesregierung gerichtet haben, im Rahmen der "Aktion Fairneß" für gleiche Rechte der Arbeiter und Angestellten einzutreten und die legistische Umsetzung dieser Forderung durchzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was die EU an Mitteln für Propaganda ausgibt. Für 18 Millionen Arbeitslose: Keine Zeit! (Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!) , aber das Informationsbudget der EU beträgt heuer sage und schreibe 3,3 Milliarden Schilling! 3,3 Milliarden Schilling! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?)

Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!

Ich habe mir herausgesucht, meine Damen und Herren, wie der Informationsdienst gegründet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!) Der EU-Informationsdienst wurde im Jahre 1954 gegründet. Damals schrieb der Verantwortliche Max Kohnstamm: "Es ist ein Instrument, um die Gegner der Integration zu entwaffnen". Danach wurde eine deutsch-französische Werbeagentur eingeschaltet, um eine Strategie für die Entwaffnung der Gegner zu entwickeln, und man schrieb im April 1955: "Es ist notwendig, auf Gefühle anzuspielen und alles anzusprechen, was dem Temperament der Massen entgegenkommt." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich wurde gebeten, eine freiwillige Redezeit von 12 Minuten einzustellen. Ist das richtig? (Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Gut.

Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!

Es muß in Zukunft, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Lukesch, möglich sein, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft! (Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!) Doch! Ich sage Ihnen auch, wo. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!

Es muß in Zukunft, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Lukesch, möglich sein, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft! (Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!) Doch! Ich sage Ihnen auch, wo. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn es ein öffentliches Ärgernis ist!

Das ist die Definition dafür, daß es ein öffentliches Ärgernis darstellt, und das ist der Grund, der dann Ihrer Meinung nach ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn es ein öffentliches Ärgernis ist!) Nein, Frau Abgeordnete!

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!

Ich sage Ihnen noch etwas: ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!) Ja, ich lese ihn, und ich lese Ihnen noch einen Satz aus Ihrer Begründung vor, in der es heißt: "Es ist nicht erforderlich, daß die Werbung tatsächlich von vielen wahrgenommen wurde." – Es geht also nur darum, daß das objektiv besteht, daß es gemacht worden ist. Es muß nicht "tatsächlich von vielen wahrgenommen worden sein". Wenn es gemacht worden ist, dann ist das schon öffentliches Ärgernis, und wenn es öffentliches Ärgernis ist, dann ist es – nach Ihrem Antrag – in Zukunft strafbar. (Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!)

Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!

Ich sage Ihnen noch etwas: ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!) Ja, ich lese ihn, und ich lese Ihnen noch einen Satz aus Ihrer Begründung vor, in der es heißt: "Es ist nicht erforderlich, daß die Werbung tatsächlich von vielen wahrgenommen wurde." – Es geht also nur darum, daß das objektiv besteht, daß es gemacht worden ist. Es muß nicht "tatsächlich von vielen wahrgenommen worden sein". Wenn es gemacht worden ist, dann ist das schon öffentliches Ärgernis, und wenn es öffentliches Ärgernis ist, dann ist es – nach Ihrem Antrag – in Zukunft strafbar. (Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ein Beispiel dazu: Wenn es beispielsweise auf einem Bauernhof zwischen Eheleuten eine Auseinandersetzung gibt und infolge dessen der Gatte vom Hof gewiesen wird, dann kann er nicht mehr auf seinen Arbeitsplatz zurück. (Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen, hat es auf privatrechtlichem Weg schon immer gegeben.

Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Zweites Beispiel: Was passiert, wenn ich mit meiner Lebensgefährtin in einem Haus wohne und darin zugleich mein Büro habe und wenn mich meine Lebensgefährtin anzeigt und ich aus meiner Wohnung oder aus meinem Haus gewiesen werde? – Dann verliere die Möglichkeit, dort weiterhin meine Tätigkeit zu betreiben, was heißt, daß ich nicht arbeiten kann! (Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ein weiterer gravierender Punkt die Exekutive betreffend: Das Gesetz stellt nichts bezüglich der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen, in das Hausrecht oder Eigentumsrecht fest. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Dieses Gesetz birgt, wenn Sie es heute so beschließen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof schon in sich. Sie haben heute hier einen gesetzmäßigen Pfusch vorgelegt, meine Damen und Herren, dem wir Freiheitliche nie und nimmer zustimmen können und werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?

Frau Kollegin Fekter! Es ist nicht ganz Österreich eine Schottergrube. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?) Es gibt auch noch etwas anderes, Frau Kollegin, andere Wirtschaftstreibende, die sich Sorgen machen und denen Sie versprochen haben, daß sie auf dem Weg nach Europa Begleitschutz erhalten, aber das ist nicht eingetreten. – Das ist das Problem, das wir haben.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Man könnte noch vieles andere aufzählen, aber das brauche ich nicht zu tun, denn ich habe noch sehr kompetente Nachrednerinnen und Nachredner. Ich kann mich daher, dem Gebot der blinkenden Lampe folgend, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die zusammengewirkt haben, um die beiden heutigen Gesetzesmaterien zu schaffen. Die Abstimmung wird, wie ich annehme, heute einstimmig erfolgen – es sind lauter Pro-Redner gemeldet –, das stimmt mich sehr froh. Ich glaube, daß das ein recht positiver Beginn des letzten Parlamentsplenartages vor Weihnachten ist. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Abg. Dr. Fekter: Im Jänner ist das Weihnachtsgeschäft schon vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das heißt, wir haben derzeit eine einseitige, einen Vertragsteil begünstigende Regelung. Und jetzt kommen Sie, Frau Kollegin Fekter, und sagen: Wir wollen das nicht am 1. Jänner in Kraft setzen, sondern erst am 1. März. Der Grund dafür ist natürlich der, daß Sie hoffen, daß im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes noch zu bisherigen, einseitigen Bedingungen geliefert wird. – "Hoffen" ist vielleicht nicht das richtige Wort. Faktum ist aber, daß es im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes zu Fällen kommen wird, wo solche Lieferungen erfolgen, und wenn dann die Lieferungen erfolgt sind und es für die Verbraucher günstiger werden könnte, dann kann er wegen dieses geänderten ... (Abg. Dr. Fekter: Im Jänner ist das Weihnachtsgeschäft schon vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja schon, aber da werden Sachen gekauft, und es wird auf Raten gekauft werden, und es werden wahrscheinlich bis zum 1. März einige Verbindlichkeiten notleidend werden.

Abg. Dr. Fekter: Ein Weihnachtsgeschäft gibt es sowieso nicht für diese Art von Geschäft!

Ich möchte auch, daß wir diese Bestimmungen gesondert abstimmen, denn ich sehe nicht ein, daß eine Materie, die in so vielen Bereichen positiv ist, jetzt dadurch übertüncht wird, daß man hofft, das wenigstens für das große Weihnachtsgeschäft, das noch aussteht, noch so zu belassen. (Abg. Dr. Fekter: Ein Weihnachtsgeschäft gibt es sowieso nicht für diese Art von Geschäft!)

Abg. Dr. Fekter: Eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen!

Ich möchte aber noch ganz kurz zurückkommen auf die von Frau Kollegin Fekter angekündigte redaktionelle Berichtigung, die, wie ich mittlerweile von meinen Vorrednern vernommen habe, keine solche ist. Man muß die Kirche im Dorf lassen, aber die Vorgangsweise, daß Sie hier vom Rednerpult aus eine redaktionelle Änderung ankündigen, die tatsächlich keine ist, muß doch als einigermaßen befremdlich bezeichnet werden. (Abg. Dr. Fekter: Eine Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen!) Im Ausschuß selbst wären wir dafür auch eingetreten, weil natürlich die Interessen der Unternehmerseite und auch der Kreditwirtschaft durchaus zu beachten sind. Man muß auch dem Unternehmer die Möglichkeit geben, innerhalb einer angemessenen Frist – und dazu stehen wir auch – seine Drucksorten und seinen Geschäftsbetrieb umzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!

Zum Inhalt selbst. – Ich möchte etwas, was Kollegin Fekter ebenfalls hier vom Rednerpult aus gesagt hat und was tatsächlich nicht richtig ist, richtigstellen, weil man ganz einfach, wenn eine Justizausschußobfrau zu einem Thema etwas in der Debatte sagt, was falsch ist, das nicht unwidersprochen im Protokoll stehenlassen darf. Sie hat gesagt – vielleicht in ihrem überschießenden Eifer –, daß man in Zukunft ein unerwünscht zugesandtes Buch durchaus lesen und nachher wegwerfen darf. Das ist nicht richtig, denn es ist ausdrücklich geregelt worden, daß die Rechte des Konsumenten nicht so weit gehen können, daß er die unerwünscht zugesendete Ware verwendet, nämlich in diesem Fall das Buch liest, und nachher wegwirft, ohne daß er hiefür auch bezahlt. (Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!) – Die Frage des Beweises ist eine andere Frage, aber ich glaube, wir alle streben an, daß in einer Norm, die wir verwirklicht haben wollen, letztlich auch der Zweck verfolgt wird, daß sich der Bürger an die Gesetze hält. Wenn hier vom Rednerpult aus Gesetze relativiert werden, findet das Eingang in die Judikatur, weil es heißt: Die Frau Abgeordnete Fekter hat damals als Justizauschußobfrau gesagt, man kann durchaus auch alles verwenden und nachher wegwerfen, man braucht es nicht zu bezahlen. So kann es nicht sein, und so wird es auch nicht sein, und ich hoffe, daß das von Ihrer Seite auch noch einmal berichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!) – Ja, das werde ich gelegentlich machen, wenn ich mehr Zeit habe.

Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Fortsetzung einer Reform handelt, denn in Wahrheit – und das sei noch einmal ganz klar hervorgehoben – ist der Handlungsbedarf, Herr Abgeordneter Schwimmer ... (Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.) Herr Abgeordneter Schwimmer! Herr Abgeordneter Schwimmer ist so intensiv mit der Frau Abgeordneten Fekter beschäftigt (Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?), daß er nicht realisieren will, daß der Handlungsbedarf, der jetzt im Mietrecht da war, ausschließlich dadurch entstanden ist, daß im Wohnrechtsänderungsgesetz, das von der großen Koalition beschlossen worden ist, eine Regelung getroffen wurde, die einfach nur noch Dreijahresmietverträge erlaubt hat und keine anderen, außer unbefristete. Dadurch ist dieses Stadtnomadentum erst vorangetrieben worden. Das hat letztlich den Handlungsbedarf ausgelöst, Herr Abgeordneter Schwimmer.

Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!

Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)

Abg. Dr. Fekter: Lambach!

Letzter Punkt: ein tatsächlicher Beitrag zur Ankurbelung der Bauwirtschaft von grüner Seite. Zumindest oberösterreichische Politiker, Frau Kollegin Fekter, ersuche ich, jetzt sehr aufzupassen, wenn es um das Ankurbeln der Bauwirtschaft geht. (Abg. Dr. Fekter: Lambach!) Da hört die Kollegin Fekter gleich zu, und ich bin froh, daß ich mir ihrer Stimme sicher sein kann.

Abg. Dr. Fekter: Auch wenn es ein gutes Gesetz war? Das ABGB stammt auch aus dem vorigen Jahrhundert!

Mit einer solchen Politik wird es dabei bleiben, daß wir – das ist im internationalen Vergleich lächerlich – an die 4 Prozent Aktionäre haben, denen in Schweden 8 bis 10 Prozent und in den USA 25 Prozent gegenüberstehen. Ich kenne den immer wieder erhobenen Einwand, daß dort institutionelle Anleger – Pensionsfonds und dergleichen – das Gros der Aktienkäufe ausmachen, glaube aber, daß es schon wegen der dramatischen Entwicklung im österreichischen Eigenkapital notwendig wäre, zu versuchen, den Aktienmarkt für Kleinanleger attraktiver zu machen. Das erfordert Vertrauensbildung, das erfordert eine umfassende Novellierung des Aktienrechts, eines Gesetzes, das aus der Zwischenkriegszeit stammt und in den sechziger Jahren novelliert wurde, und das erfordert eine Novellierung des Genossenschaftsrechts, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Es ist der größte Skandal, daß wir heute noch mit einem Wirtschaftsgesetz hantieren, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. (Abg. Dr. Fekter: Auch wenn es ein gutes Gesetz war? Das ABGB stammt auch aus dem vorigen Jahrhundert!)

Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!

Die Grünen begrüßen es selbstverständlich, daß es einen zusätzlichen Nationalpark gibt, und wir werden diesem Gesetzesvorschlag gerne zustimmen, wiewohl ich vor allem den Rednern der ÖVP hier folgendes nahelegen möchte: Man sollte Naturschutz nicht nur in ökologisch geschützten Gebieten wie Nationalparks, nicht nur in Öko-Reservaten ernst nehmen, sondern ich rate Ihnen, Naturschutz ein bißchen umfassender zu sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Landeshauptmann Pühringer, besonders wenn es um das Kraftwerk Lambach geht, weil ihm dort der Naturschutz völlig egal war und ausschließlich ökonomische Interessen wichtig waren – nicht energiepolitische, denn das haben wir ihm hundertmal widerlegt. (Abg. Auer: Unwahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Sie kennen das Budget gar nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.

Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Ich sprach von der Anfragebeantwortung in der 64. Sitzung am 27. Februar 1997!

Kollegin Fekter möchte ich sagen: Das Versprechen der Regierungsparteien, ein Übernahmerecht zu konstruieren, datiert nicht erst vom 27. Februar, sondern meiner Erinnerung nach mindestens vom 11. Jänner 1997. Am 11. Jänner wurde nämlich das politische Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP anläßlich der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria geschlossen, und einer der Punkte dieses Abkommens war die Schaffung eines Übernahmerechts. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Und bis Ende April wird es dann – so hoffen wir – kommen. (Abg. Dr. Fekter: Ich sprach von der Anfragebeantwortung in der 64. Sitzung am 27. Februar 1997!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja auch Arzt!

Ein, zwei Abgeordnete, auch du lieber Freund Leiner, die gesagt haben, daß sie den Leuten, die deswegen zu ihnen kommen, immer gleich einen Behandlungsplatz verschaffen können, bestätigen damit nur meine Behauptung. Wenn man zu einem Abgeordneten gehen muß, um einen Behandlungsplatz zu kriegen, bedeutet das nämlich, daß es zu wenige gibt (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja auch Arzt!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Frau Vorsitzende des Justizausschusses über Straftäter redet, ist immer Vorsicht angebracht, Herr Vizekanzler. Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat unlängst für einen Bosnier interveniert, der über Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bereits zur Abschiebung in Schubhaft war. Es wurde über Intervention der Frau Vorsitzenden Fekter beim Herrn Bundesminister Einem, der eine Weisung erteilt hat, dieser Mann freigelassen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) Dieser Mann hat 150 Straftaten begangen, ist untergetaucht und mußte dann noch einmal gesucht werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)

Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Kollege Stummvoll war auch nicht sehr überzeugend, als er die Gabel für die Privatisierung aufgemacht hat, denn den Parteieneinfluß hat er nicht erwähnt. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Sie haben sich schon mit der Frage Bank – Partei beschäftigt, aber das eigentliche Problem ist nicht so sehr das öffentliche Eigentum, sondern die Art und Weise, wie die politischen Parteien mit öffentlichem Eigentum umgehen.

Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?

Ich verstehe, daß der Kollege Haselsteiner hinausgegangen ist. Er kann ja hier gar nicht anwesend sein und sich das erklären lassen, denn er muß doch begreifen, daß das ein völliger Humbug ist, was er hier zum besten gibt – und die anderen zeiht er dann des Unverständnisses! Es ist doch wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!

Solche Vergleiche anzustellen und damit das System zu begründen, ist meiner Ansicht nach eine mittlere Katastrophe. Man sieht daran, wie weit die ÖVP unter Herrn Klubobmann Dr. Khol mit ihrer einstigen Wirtschaftskompetenz gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Die Katastrophe ist das, was Sie gesagt haben! Wenn ich Bauarbeiter nach Wien schicke, muß ich auch Auslöse zahlen!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!

Inzwischen verschwindet der Aufsichtsratspräsident der Lenzing AG und übergibt dort, wo er das Sagen in der Lenzing hat, seinem Freund Liaunig das Kommando, denn dort ist es gefährlich, dort könnte man sich möglicherweise irgend etwas zuziehen, und übersiedelt gleich als Aufsichtsratspräsident zu Wienerberger. Er hat keine einzige Aktie von Wienerberger! Die CA soll doch selbständig bleiben, die hat die Aktien von Wienerberger. Schon ist er Aufsichtsratspräsident von Wienerberger! Die Dynamik der "Randalisierung" nimmt zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber die Freiheitlichen haben zugestimmt!)

Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. (Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!) Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. (Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!)

Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht so weit wie der Erstredner Prinzhorn, der gemeint hat, es handle sich hier um eine krasse Verletzung des Börsegesetzes, aber ich gebe zu, auch ich habe von Experten gehört, es wäre eine Verletzung des Börsegesetzes. Das wird noch zu prüfen sein, meine Damen und Herren! Wir müssen der Wahrheit nachgehen – umsomehr als es da eine Personalidentität zwischen Generaldirektor und Börsepräsident gibt. (Abg. Dr. Fekter: Er soll zurücktreten! – Abg. Dr. Khol: Wann tritt er endlich zurück?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auch Herr Kollege Nowotny kommt hier heraus und sagt: Ein Skandal, um Gottes willen, eine sensible Ware! – Das sind alles schöne Worte, meine Damen und Herren, aber Sie haben diese Koalition zehn Jahre lang und noch länger in diesen Zustand gebracht. Sie verantworten den Skandal und nicht wir als Opposition! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da nützt Ihnen kein Schreien; Sie verstehen es ohnehin nicht, Herr Puttinger.

Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Eigenartige scheint mir zu sein, daß speziell die Sozialdemokraten drauf und dran sind, aus einer SP-nahen Bank eine banknahe SP zu machen (Abg. Dr. Fekter: Das ist sie schon!), und sie merken es nicht einmal. Oder vielleicht noch ärger: aus einer staatsnahen Bank einen banknahen Staat zu machen (Beifall bei den Grünen ), und sie merken es nicht einmal. (Abg.

Abg. Dr. Fekter: Die Bürgermeister!

Wenn ich dann noch sehe, daß sich die Wirtschaft jährlich etwa 1 Milliarde Schilling ersparen wird, und wenn ich darüber hinaus noch daran denke, welcher Investitionsimpuls damit verbunden sein wird – davon bin ich fest überzeugt –, dann kann ich nur sagen, es gibt bei dieser Gesetzesnovelle jede Menge Gewinner: die Bevölkerung, die Verwaltung, die Wirtschaft, die Landwirtschaft (Abg. Dr. Fekter: Die Bürgermeister!) , vor allem aber einen Landwirtschaftsminister und ein Parlament, das sich traut, Bestimmungen, die vor Jahren geschaffen wurden und bei denen sich herausgestellt hat, daß manche mißbraucht werden und andere nicht tauglich sind, auf ein vernünftiges Maß zurückzunehmen.

Abg. Dr. Fekter: Utopisten!

Als Verlierer dieser Novelle können sich eigentlich nur Pessimisten und notorische Nörgler fühlen (Abg. Dr. Fekter: Utopisten!) , die auf der einen Seite zwar ständig über hohe Kosten in der öffentlichen Verwaltung jammern, die Verfahrenserleichterungen und Kosteneinsparungen verlangen, die aber dann, wenn wirklich etwas geschieht, versuchen, mit Phrasen ohne Inhalt und ohne wirkliche Argumente und wahrscheinlich neidvoll, weil sie es nicht für möglich gehalten haben, daß ein solch großer Wurf möglich ist, alles mieszumachen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!) Tut mir leid! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!) Ich muß es so sagen, wie ich die Sache einschätze.

Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!

Der Herr Finanzminister ist nicht mehr da, aber er hat selbst in seiner Beantwortung meiner Frage im Hauptausschuß festgestellt, daß per 31. Dezember 1996 Umschuldungsgarantien in Höhe von 103,545 Milliarden Schilling bestehen; Umschuldungsgarantien, die aus Geschäften entstanden sind, die zum Großteil aus politisch motivierter Beschäftigung der seinerzeitigen Staatsbetriebe entstanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!

Und obwohl eigentlich längst die Mehrheit in diesem Haus – das merke ich bei vielen, vielen Gesprächen unter vier Augen mit ÖVP-Abgeordneten und mit SPÖ-Abgeordneten – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ... (Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!) Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Fekter, etliche Abgeordnete der ÖVP nennen, die, wenn sie nicht unter dem Einfluß des, wie er in den eigenen Reihen tituliert wird, "Ganz-fair"-Klubobmannes Khol stehen (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , doch zu einer gewissen Haltung in der Frage Untersuchungsausschuß motiviert werden könnten. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie sie doch!) Ich kann Ihnen auch etliche Damen und Herren – die sind ja nicht geheim, die sind ja auch öffentlich – aus der SPÖ-Fraktion nennen, die dann, wenn sie frei abstimmen könnten, für diese Untersuchungsausschußanträge stimmen würden. Es gibt

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wie spät ist es?

Die Frage ist: Wann wird es soweit sein, daß die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ in dieser Frage das abstimmen können, was sie abstimmen wollen, das abstimmen dürfen, was sie abstimmen wollen? Und auch das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in diesem Hause. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wie spät ist es?)

Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: In der Zeitung steht: Denunziant!

Mir fällt es heute – das sage ich auch ganz ehrlich – nicht wirklich leicht, mich zu Wort zu melden, vor allem im Zusammenhang mit zwei Ereignissen der letzten Zeit. Einerseits hat Kollege Anschober in seiner Rede hier keine im Prinzip wirklich nachvollziehbaren Argumente vorgebracht, die eine echte politische Verantwortlichkeit tatsächlich begründen könnten. Ich habe damit Probleme, schon aufgrund der Tatsache, daß Kollege Anschober nun auch schon beginnt, die Linie seines Klubkollegen Pilz einzuschlagen, wenn er hier von "staatlich organisierter Fluchthilfe" spricht. (Abg. Dr. Fekter: In der Zeitung steht: Denunziant!) Herr Kollege Anschober! Ich glaube, mit der Einschätzung der Lage und der Situation, die du heute hier kundgetan hast, bist du ein bißchen zu weit gegangen!

Abg. Dr. Fekter: Damit der Pilz recht bekommt? – Nie und nimmer!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich wollen, daß dem Recht zum Durchbruch verholfen wird, wenn Sie wirklich wollen, daß das verwirklicht wird, was Ihr früherer Minister, der sozialistische Innenminister Löschnak, erklärt hat, daß nämlich in einem Rechtsstaat das Recht konsequent verfolgt werden muß, welche negativen Begleiterscheinungen dabei auch immer herauskommen, dann stimmen Sie bitte dem Untersuchungsausschuß zu! (Abg. Dr. Fekter: Damit der Pilz recht bekommt? – Nie und nimmer!) Denn wir wollen, daß hier Licht ins Dunkel kommt! Wir wollen, daß die politischen Verantwortlichkeiten dargestellt und klargelegt werden. Vor allem, Frau Kollegin Fekter, geht es darum, wirklich zu hinterfragen und Fakten auf den Tisch zu legen, was im Außenministerium passiert ist. Lesen Sie bitte die Interviews durch, die im Jahre 1989 vom jetzigen Bundespräsidenten Klestil, dem damaligen ...

Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!

Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Es steht also Zunft gegen Markt. Die Zunft sagt: Wir wissen genau, wo der Kunde hinzugehen hat; Haareschneiden nur beim Meisterbetrieb. Und das andere ist die Beweglichkeit, das ist der Markt, das ist die Flexibilität, das ist die Dynamik der Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner. ) Nein, ich gehe nicht zum Haarschneider, sondern ich lasse es von meiner Frau machen, weil Haare schneiden durch Ihre Gesetze so teuer geworden ist, daß ich es mir erspare. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Richtig.

Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren! Wenn schon jene Leute, die die Regierung selbst in wichtigen Fragen zur Beratung heranzieht, Sie so warnen, dann schlagen Sie diese Warnungen nicht in den Wind! Wenn Sie diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, dann ist das ein politisch mutwillig hingeworfener Fehdehandschuh an viele Organisationen, an viele NGOs. Sie übergehen damit Nachbarn, und Sie werden das nicht erreichen, was Ihr primäres Ziel ist .... (Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon: In Sachen Rasterfahndung und Lauschangriff sind Ihnen die einzelnen auch egal, und im Betriebsanlagenverfahren machen Sie jetzt das gleiche. Das hat aber nichts mit Arbeitsplätzen zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter!

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!

Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)

Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!

Aber ich sage Ihnen ganz offen: Angesichts unserer jetzigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation gehe ich davon aus, daß auch die von Ihnen angesprochenen mobilen Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze im unteren Dienstleistungsbereich, deren Zahl gerade in der amerikanischen Wirtschaft stark angestiegen ist, in einer florierenden, wachsenden Wirtschaft Betroffenen im Grunde genommen mehr Möglichkeiten bieten, als es Schutzelemente in diesem Bereich des Arbeitsmarktes tun können. (Abg. Dr. Fekter: Freisetzen!) Letztere tragen unter Umständen dazu bei, daß wir die Möglichkeit solcher Arbeitsplätze nicht nutzen können und das mit Arbeitslosenunterstützungen kompensieren müssen.

Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!

Eine bescheidene Frage: Hat sich der Ministerrat mit dieser einstimmigen Entschließung des Hohen Hauses – Gewerbeordnungsnovelle 1992 – je ernsthaft befaßt? (Abg. Dr. Fekter: Da war er noch nicht Minister!) In der Öffentlichkeit war jedenfalls nichts davon zu hören. Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen, denn das wäre gerade nach dem Tierschutzvolksbegehren ein Anliegen vieler Österreicherinnen und Österreicher und – im Lichte der Entschließung des Hohen Hauses – meiner Meinung nach ein Gebot des Anstandes und der Rechtsstaatlichkeit.

Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden einen sehr hohen Erklärungsbedarf haben, warum Ihnen nicht nur der einheitliche Tierschutz in Österreich kein Anliegen ist, sondern auch, warum Sie mittlerweile so weit gehen, daß Sie die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen. (Abg. Dr. Fekter: Uns ist Kinderschutz wichtiger als Tierschutz!)

Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?

Frau Abgeordnete Fekter! Sie hätten Gelegenheit genug, Kinder davor zu bewahren, krank zu werden. Da könnten Sie im Sinne der Prävention tätig werden! Aber offenbar paßt das manchen Lobbyinteressen der Herren des Raiffeisen-Verbandes nicht, und in einer derartigen Konstellation ist Ihre Abwägung immer sehr klar. (Abg. Dr. Fekter: Warum reden Sie zehnmal mehr über Kinderschutz als über Tierschutz?) Wenn auf der einen Seite die Interessen des Raiffeisen-Verbandes stehen und auf der anderen Seite die Hunderttausender Österreicherinnen und Österreichern, dann fällt Ihre Entscheidung immer zugunsten des Raiffeisen-Verbandes und gegen die Bevölkerung aus! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!

Frau Abgeordnete Fekter! Ich sage Ihnen, ich stehe dazu, daß ich zu den Verhinderern gehöre. Ich gehöre zu den Verhinderern von Zwentendorf, und ich bin ganz, ganz stolz darauf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!) Alle, die hier sitzen, sind auch solche Verhinderer von Zwentendorf. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!

Sie haben damit vielen österreichischen Betrieben im Bereich der Alternativenergien gute Chancen eingeräumt – etwa den Jenbacher Werken, der ABB. Heute wird das durch das Versäumnis der Bundesregierung wieder aufs Spiel gesetzt. Es hängen Arbeitsplätze daran, die von den Verhinderern von Zwentendorf geschaffen wurden, nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!

Es geht nun so weiter: Wir gehören zu den Verhinderern von Tierleid. Ich garantiere Ihnen, wenn Sie nicht agieren, dann tun es Gott sei Dank andere, zum Beispiel der SPAR-Konzern und BILLA. Sie aber werden sich, auch als Wirtschaftspartei, mit Ihrer Forcierung von Tierleid so ins Abseits begeben, daß Sie weder bei den TierschützerInnen noch bei den Wirtschaftsbetrieben mehr Gehör finden werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!)

Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!

Meine Damen und Herren! Machmal bedeutet es Unterstützung der Wirtschaft und Förderung von Arbeitsplätzen, eine Entwicklung, die nur in die Vergangenheit geht, zu verhindern. (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!)

Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?

Wenn das so weitergeht, dann wird das sehr, sehr viele Arbeitsplätze kosten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter in den Keller befördern. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?) Aber dann tragen Sie allein für diese rückwärts orientierte Verhinderungspolitik die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!

Abgeordneter Barmüller meinte auch, die Rechte der Anrainer würden geschmälert. Wenn ich mir aber die politische Werbung, die Aussagen des LIF etwa zur Frage der Öffnungszeiten von Gastgärten anschaue, muß ich feststellen: Da kann ich nichts von Anrainerschutz seitens der Liberalen bemerken; da kann es ihnen nicht gar nicht anrainerunfreundlich genug sein! (Abg. Dr. Fekter: Die Liberalen, widersprüchlich auf allen Ebenen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Wissen Sie, was er gemacht hat? – Sie werden es besser wissen, aber das Hohe Haus weiß es nicht. – Dieser Innungsmeister hat sich über Beschlüsse der Innung der Zahntechniker aus sämtlichen Bundesländern hinweggesetzt: über einen Beschluß Vorarlbergs mit 100 Prozent, aus Salzburg mit 90 Prozent, Kärntens mit 84 Prozent, Wiens mit 83 Prozent (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), und dann hat er, als er in der Bundesinnung dafür noch immer keine Mehrheit hatte, so lange abstimmen lassen, bis es eben die notwendige Mehrheit gab. – Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: O ja!

Herr Regierungschef Bundeskanzler Klima hat erklärt oder hat als Hypothek, als Auflage mitgegeben: Weg mit den Monopolen! Diese Forderung war mit im Gepäck. Ich rufe es in Erinnerung. Die Gewerberechtsreform sollte dazu führen, 10 000 junge Unternehmer zusätzlich zu motivieren, zu aktivieren. Das werden wir mit dieser Novelle nicht erreichen; ich werde es noch begründen, warum. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich komme auf den Solateur zurück, den ich wiederholt vorgeschlagen habe. Mein Betrieb ist ein Solateurbetrieb. Herr Kollege Kopf weiß gar nicht, was ein Solateur ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Er weiß noch immer nicht, daß ein Solateur alles, was er aus der Sonne an Energie gewinnen kann, weiter vertreibt und verarbeitet. Aber woher soll er das auch wissen! Er ist im Energiewirtschaftsbereich bis dato liegend umgefallen und hat alle Zusagen, die er gegenüber Alternativlern gemacht hat, hintennach nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter? – Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .

Zusammenfassend kann man sagen, daß das Ergebnis ein gutes, ein ausgewogenes ist. Es wird sich zeigen, wie die Behörde damit umgeht, ob es tatsächlich das wird, was wir alle uns davon erhoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .)

Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!

Aber die Sache ist auch noch aus einem anderen Grund ein Streit um des Kaisers Bart. Seit unserem EU-Beitritt sind ausländische Gewerbetreibende berechtigt, bei uns Dinge zu tun, die wir Österreicher nicht tun dürfen. Da schreibt der Herr Tschebull ganz richtig: "Die Kopfbekleidungserzeuger als Sensation!", wie ich zuvor erwähnt habe. "Die ganze Diskussion ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn nach EU-Recht kann sich jeder Gewerbetreibende, der seinen Beruf in seinem Heimatland drei Jahre lang gesetzeskonform ausgeübt hat, in jedem anderen EU-Land nach Belieben niederlassen und seine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen." (Abg. Dr. Fekter: Also wir warten auf die protugiesischen Kappelmacher!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!

Der Höhepunkt der ganzen Sache ist das neue Bescheidwesen. Das schaut so aus – das schreibt das "WirtschaftsBlatt" ganz richtig –: "Zusperren geht nur mehr mit Bescheid." Das ist die Mentalität dieser Gewerbeordnung: Zusperren geht nur mehr mit Bescheid! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!)

Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne etwas aus einem parlamentarischen Protokoll vorlesen. (Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?) Es handelt sich hiebei um nichts Neues, aber ich könnte mir vorstellen, daß es Sie interessieren wird! (Abg. Schwarzenberger: Da werden Sie sich täuschen!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?

Und wenn dann die Kathi nach mir da heruntergehen wird und sich womöglich über die SPÖ beklagt, dann muß ich halt sagen: Auch die Tiroler ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Nein, wir nicht, das müßt schon ihr haben. Auch die Tiroler ÖVP-Abgeordneten sind freiwillig in diese Koalition hineingegangen, in diese Koalition, die für die österreichische Bevölkerung schon seit langem (Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!) aber wirklich nichts Gutes mehr bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!

Gut. Ich sehe die Fakten: Der AVZ gehören immer noch an die 40 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Das weiß ich schon, aber das ist der politische Einfluß. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Sondervermögen!) Sie wissen doch, was ich meine. – Er will meine Haare spalten. Es sind wenige da, Herr Professor! Da gibt es nichts zu spalten. (Abg. Dr. Nowotny: Deshalb mache ich es lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Spät dazugelernt, Herr Kollege Peter! Sehr spät!) Wer hat spät dazugelernt, Frau Dr. Fekter? (Abg. Dr. Fekter: Ihr wart dafür, daß dieses Instrument ...!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter.

Die Sprecherin des Justizausschusses zeigt sich überrascht darüber, daß der Justizminster endlich das macht, was ihm fünf Fraktionen dieses Hauses im Juli 1994 aufgetragen haben! Sie bremst ihn ein und sagt: Darüber müssen wir erst einmal reden! – Sie als Abgeordnete haben sich an die Entschließungsanträge dieses Hauses genauso zu halten wie die Regierung, für die sie ein Auftrag sind, Frau Vorsitzende des Justizausschusses! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter. ) – Sie können gerne eine andere Meinung haben! Ihre andere Meinung nehme ich Ihnen nicht weg, aber ich halte es doch für sehr bemerkenswert, daß die Vorsitzende des Justizausschusses entgegen einem Entschließungsantrag dieses Hauses agiert.

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie weiter! Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich bin nämlich für den Opferschutz!

Jedenfalls denke ich, daß diese Instrumente, die wir im Parlament haben, in einer Weise ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie weiter! Wie ist es mit dem Opferschutz? Ich bin nämlich für den Opferschutz!) – Sie wissen genau, daß dies kein Gegensatz ist! Das Ausspielen dieser beiden Bereiche ist für eine Justizsprecherin die unterste Schublade. Das disqualifiziert Sie, das muß

Abg. Dr. Fekter: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das geht nicht! Herr Kollege Wurmitzer, das geht nicht! Wenn Sie ein bißchen Charakter haben, werden Sie das nächste Mal den Haider zwar weiterhin "ankübeln" – das ist Ihr gutes Recht –, aber Sie werden dann gefälligst auch aufstehen, wenn es um die Abstimmung zum Untersuchungsausschuß geht. (Abg. Dr. Fekter: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Ihr Steuerkonzept vom Juni 1997 verweisen, als Sie genau das Gegenteil zur Debatte brachten, als eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf 40 Prozent verlangt wurde – langfristig sogar 35 Prozent. Darüber hinaus soll es zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten kommen, also jener Beiträge, welche die Pensionen zu einem wesentlichen Teil mitfinanzieren. Ich frage mich, wie Sie dieses Konzept mit diesem Ziel in Einklang bringen wollen. Ich habe keine Antwort darauf gefunden, und ich glaube, Sie werden sich mit einer seriösen Erklärung wirklich schwertun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Das paßt hinten und vorne nicht zusammen!)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!

Es wird sehr oft zu Recht von Vertrauensschutz gesprochen, und ich nehme diesen sehr, sehr ernst. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Freiheitlichen –: Ein Hüftschuß, ein unüberlegter!) Ich möchte darauf verweisen, daß die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Schutz erworbener Rechte und Anwartschaften eine sehr ausreichende verfassungsrechtliche Absicherung gegen willkürliche Eingriffe in derartige Ansprüche ermöglicht und sicherstellt. Ich darf gerade Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, an ein Erkenntnis erinnern, das jemanden aus Ihren Reihen betroffen hat: das Erkenntnis Dr. Götz, als der Verfassungsgerichtshof einen Eingriff des Gesetzgebers in Ansprüche als nicht verfassungskonform aufgehoben und damit Leistungsansprüchen zugestimmt hat, die von der Öffentlichkeit sicherlich als deutlich überhöht gesehen wurden.

Abg. Dr. Fekter: 3 Minuten genügen auch!

Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Sigl. Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Dr. Fekter: 3 Minuten genügen auch!) – Bitte.

Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um den Untersuchungsausschuß. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!) Ich weiß, daß Sie in dieser Sache schon ermüdet sind und meinen, es gäbe nichts Neues. Aber spätestens dann, wenn Sie die morgigen Zeitungen gelesen haben, werden Sie wissen, daß es sehr wohl etwas Neues gibt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe aber "NEWS" nicht gelesen!)

Abg. Dr. Fekter: James Bond!

Was ist, wenn jemand in den Räumen ist, in die die Polizei in der Nacht eindringt, um die Wanze anzubringen? Der sieht sich auf einmal eindringenden Zivilisten gegenüber, sieht sich bedroht und zieht die Pistole. – Wird er gleich erschossen, oder kommt ein Feuergefecht? Geht der Polizist auf den Gang und telephoniert mit Generaldirektor Sika? – Wahrscheinlich. (Abg. Dr. Fekter: James Bond!) Denn Generaldirektor Sika ist gefragt worden, wie das geregelt ist. Darauf hat er gesagt: Das werden wir von Fall zu Fall regeln. – Das ist eine schöne österreichische Antwort. Der Polizist wird sich also zurückziehen und wird sagen: Herr Generaldirektor! Ich bin am Handy, ich bin der "Kottan" am Handy, da drinnen sind zwei scharfe Hunde und jemand mit einer Pistole. Was sollen wir machen? – Ich weiß nicht, ob das wirklich eine seriöse Regelung für eine solche Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!

Kollegin Fekter! Sie kommen mit den Argumenten, was jetzt noch alles bekämpft werden könnte, und nennen das Beispiel Autodiebstahl, man könne doch ein Auto hinstellen ... (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein!) – Lassen Sie mich ausreden, dann brauchen Sie nicht nein zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Mafiose Autoschieberbanden habe ich gesagt!) Das ist auch Autodiebstahl, Autodiebstahl, über den man dann vielleicht auch zu Autoschieberbanden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Netzwerken gesprochen, nicht von "kleinen" Autodieben! "Kleine" Autodiebe können wir anders erwischen! Dazu brauchen wir den Lauschangriff nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!

Dann, Frau Kollegin Fekter, frage ich Sie, wieso Sie ein Gesetz beschließen wollen, wenn Sie doch zumindest sagen ... (Abg. Dr. Fekter: Ich habe erklärt, daß der "kleine" Autodieb für dieses Argument nicht in Frage kommt!) – Lassen Sie mich ausreden, Sie kommen ohnehin nach mir dran. (Abg. Dr. Khol: Falsche Behauptungen muß man sofort berichtigen!)

Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!

Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, in dem steht, daß jedenfalls ein Verdacht gegen eine Person vorhanden sein muß, und zwar ein dringender Verdacht, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, und zwar eine Straftat, die entweder mit einer Freiheitsstrafe über zehn Jahren bedroht ist oder dem organisierten Verbrechen zuzuordnen ist. Das heißt, Sie brauchen eine konkrete Person. Und das, Frau Kollegin Fekter, haben Sie nicht, wenn Sie ein Auto irgendwo auf die Mariahilfer Straße hinstellen und warten, daß einer kommt und es stiehlt. Das heißt, die Voraussetzungen von Ihrer Vorlage für jenen Lauschangriff, von dem Sie sprechen, sind gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Für den "kleinen" Autodieb nicht, aber für die dahinterstehende organisierte Kriminalität schon!)

Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!

Zweites Argument, das Sie bringen: Sie sagen, wenn man irgendwo Haschisch beschlagnahmt, dann muß man es demjenigen nicht sagen, bei dem man es gefunden hat, sondern man verwanzt das, und dann kommt man an die Verbrecherbanden heran. (Abg. Dr. Fekter: Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen! Von Beschlagnahme habe ich nicht gesprochen!)

Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!

Nächstes Beispiel. Das läßt natürlich die Emotionen hochgehen, auch meine, denn wir sind uns hoffentlich alle hier einig darüber, daß es zu den widerlichsten Verbrechen gehört, Kinderpornographie in Umlauf zu bringen. Überhaupt ist die Kinderpornographie eines der widerlichsten Kriminalitätstatbilder. Darin sind wir uns alle einig. Aber auch da kommen Sie mit einem Lauschangriff nicht heran, denn Sie kennen genau den Strafrahmen. Da geht es nicht um die organisierte Kriminalität, sondern Sie reden davon, daß irgend jemand die jungen Leute zu sich in die Wohnung holt. Wir haben einen Strafrahmen von drei Jahren, Sie können daher den Lauschangriff nicht einmal anwenden! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben ganze Kinderpornoringe gehabt, die international tätig waren!) Das heißt, arbeiten Sie doch nicht mit derartigen Argumentationen, die einfach der Sache nicht gerecht werden. Es ist nicht wahr!

Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!

Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, dann hätten Sie die Merkmale für genau einen solchen Tatbestand definiert. Dann hätten wir in das Gesetz hineingeschrieben, daß eben in Kaufhäusern und Banken – da gibt es Kriterien, und die Beamten des Hauses sind klug genug, um sie Ihnen auch zu sagen und zu definieren, wenn es vielleicht sonst nicht möglich ist, das festzumachen – solche Überwachungen ermöglicht werden sollen. Sie aber machen es allgemein ... (Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!) – Nein, diese Vorlage geht über das mehr als hinaus, und das ist der Dammbruch, den Sie auf diese Weise herbeiführen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!

Bei all diesen Delikten wäre es nach dieser Vorlage möglich, mit Zustimmung des Wohnungseigentümers, das gebe ich schon zu ... (Abg. Dr. Fekter: Und wenn der Wohnungseigentümer dieses Sicherheitsbedürfnis hat, dann gestehe ich ihm das zu!) Um den geht es doch nicht, Frau Fekter! Haben Sie bis heute in dieser langen Diskussion noch nicht begriffen, daß es um Rechte unbeteiligter Dritter geht?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!

Wenn es um die Verfolgung des Tatbestandes Unterhaltspflicht, Schwangerschaftsabbruch, Störung der Religionsausübung geht, dann kann ich einwilligen, und alle, die jetzt zu mir kommen, werden mit einer Videokamera überwacht. Das ist mit dieser Vorlage möglich. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kriminalität ja gar nicht bekämpfen! Sie akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis von anderen Personen nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!

Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.

Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!

Genauso ist es. Man kann nicht davor sicher sein, daß hier sowohl gelauscht als auch über eine Videokamera beobachtet wird. Und das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist (Abg. Dr. Fekter: Sie lehnen das Sicherheitsbedürfnis von Personen ab!): Sie haben sogar in Ihrem Bericht stehen (Abg. Dr. Fekter: Sie ignorieren berechtigte Interessen!) , daß die Überwachung von nicht verdächtigen Personen möglich ist. All jene, die sich ihre Entscheidung schwer machen – es sind leider nicht alle –, all jene, die merken, worum es hier geht, mögen sich das anschauen! Es ist ehrlich darin aufgeschrieben, daß auch jene überwacht werden können, die nicht verdächtig sind, wenn irgend jemand den Verdacht hat, daß sie mit einer verdächtigen Person in Kontakt treten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fekter hat, indem sie eine unrichtige Behauptung aufgestellt hat, meiner Klubobfrau unterstellt, sie hätte sich nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute hier zur Debatte steht, bedeutet für die Zukunft mehr Überwachungsstaat und weniger bürgerlicher Rechtsstaat. (Abg. Dr. Fekter: Mehr Sicherheit für die Bürger heißt das!) Das bedeutet mehr Überwachungsstaat, der den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin völlig ins Visier nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam.

Um Sicherheit herzustellen, müssen wir alles, was wir an Kautelen beschlossen haben, tatsächlich ernst nehmen. Aber wir müssen auch die Exekutive so ausrüsten, daß sie diese gesellschaftsschädlichen Elemente entsprechend bekämpfen kann. Deshalb bin ich für die Einführung der elektronischen Fahndungsmethoden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.

In den Gesetzentwurf haben Sie zwar ein Beweisverwertungsverbot aufgenommen, aber kein Informationsverwertungsverbot. Das heißt, Sie dürfen zwar die gewonnenen Erkenntnisse nicht direkt zur Beweisführung verwenden – wir wissen, daß Sie hierbei die Grenzen sehr stark aufgeweicht haben –, aber die Informationsverwertung ist ... (Abg. Dr. Fuhrmann: Wieso aufgeweicht?) Weil die Grenzen bei den Zufallsfunden relativ niedrig liegen; aber ich will jetzt keine Zeit verlieren, Herr Kollege Fuhrmann! – Ein Informationsverwertungsverbot besteht jedoch nicht, Sie können alle Erkenntnisse verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. ) Sie haben vor allem etwas nicht getan: Sie haben keinen Rechtsschutz gegen den Bruch der Amtsverschwiegenheit eingebaut! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie Verbrecher schützen? – Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das spießt sich doch! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kulturlos!

Wenn zum Beispiel in Toledo eine Veranstaltung über "Die Krise zweier Monarchien: Spanien und Österreich um 1900" durchgeführt wurde, dann frage ich mich, welchen Sinn es hat, wenn wir solche Veranstaltungen durchführen. Mich läßt die Krise dieser beiden Monarchien um 1900 eigentlich relativ kalt, wenn ich daran denke, daß mit unseren Steuergeldern solche Veranstaltungen durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kulturlos!)

Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär! – Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, ÖVP-Redner mit ihrer politischen Bewußtseinsspaltung hier beim Rednerpult zu bewundern. Frau Kollegin Fekter kritisierte als Verschlechterung der Arbeitszeitregelung, daß Lehrlinge, die am Samstag arbeiten, jetzt am Montag freihaben. – Sie kritisieren das, haben es aber selber mitbeschlossen, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Das müssen Sie doch wissen: Sie haben das mitbeschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!) Ich habe es ja nicht kritisiert, aber Sie kritisieren es, meine Damen und Herren von der ÖVP.

Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es Länder gibt, die eine andere Politik entwickeln, beispielsweise Frankreich. 700 000 Arbeitsplätze für Jugendliche sollen in den nächsten Jahren in Frankreich geschaffen werden – ein mutiges Programm, wie ich meine –, davon 350 000 Arbeitsplätze allein im öffentlichen Dienst für soziale Dienstleistungen, für ökologische Dienstleistungen. Die französische Regierung versucht wenigstens, ein Konzept zu entwickeln und Arbeitsplätze zu offerieren. (Abg. Dr. Fekter: Wer zahlt denn dann den öffentlichen Dienst?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tegischer! Zu den Bundesbahnen nur einen Satz: In Attnang-Puchheim haben die Bundesbahnen im Juni die Lehrlingsausbildung eingestellt und im Herbst wegen der Förderungen wieder aktiviert – damit wir da punktgenau sind und alles im Lot bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!

Ich erinnere: Auch von Ihrer Seite wurde dieses sogenannte Reformpaket gestützt. Wir haben massive Mängel im Berufsausbildungsgesetz, wir haben die Quasipragmatisierung von Lehrlingen, es gibt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz Bestimmungen, die Unternehmer geradezu auffordern, die Lehrlingsausbildung einzustellen; ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bäcker, Fleischer, an das Handelsgewerbe. Es gibt keine dauernde Kostenentlastung für die Unternehmungen, keine Attraktivierung und Flexibilisierung, um dieses Ausbildungssystem auch für leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen attraktiver zu machen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!) – Dann stimmen Sie doch bitte auch einmal so ab, und sprechen Sie nicht nur in den Medien und von diesem Pult aus in diese Richtung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!

Loben für die Präsidentschaft kann ich sie erst, wenn ich weiß, was Österreich wirklich machen wird. Außer einem Logo kenne ich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Selber rechts fahren!

Ein Blick in die Zukunft: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im "Kurier" von heute steht, daß Geldstrafen für Raser empfindlich erhöht werden. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Maßnahme. Die Raser auf der Autobahn, die Rechtsüberholer werden in letzter Zeit direkt zur Seuche! Als ich das letzte Mal nach Wien gefahren bin, haben mich 14 Autos auf der rechten Seite überholt. Das beginnt geradezu zu einem Kavaliersdelikt zu werden, genauso wie das Ignorieren der Sperrlinien! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Selber rechts fahren!) Ich bin mein Tempo gefahren.

Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ... (Abg. Mag. Steindl: Ich möchte eine persönliche Erwiderung machen!) Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nicht möglich, und persönlich sind Sie nicht angesprochen worden! (Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé, das, was Sie zum Lehrlingsschutz und zur Behinderteneinstellung ausgeführt haben, kann man nicht so im Raum stehenlassen. Würde es stimmen, daß ein bürokratischer und starker Arbeitnehmerschutz die Beschäftigung von Lehrlingen beziehungsweise Behinderten in Österreich verhindert, dann müßte das auch für die Bundesrepublik Deutschland und für die Schweiz gelten. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Der absolute Kündigungsschutz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!

Diese Länder haben genau die gleichen Probleme bei der Beschäftigung von Lehrlingen und auch bei der Beschäftigung von Behinderten. Sie wissen genausogut wie ich, daß bei den Behinderten die Taxe dafür ausschlaggebend ist, daß die Behinderten nicht eingestellt werden. Das ist der Grund – und nicht der Arbeitnehmerschutz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, der absolute Kündigungsschutz! Lesen Sie das Urteil des OGH! Der absolute Kündigungsschutz ist kontraproduktiv!) Der hindert niemanden daran, einen Behinderten einzustellen, und er hindert auch niemanden daran, einen Lehrling einzustellen.

Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!

Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)

Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!

Das ist das Problem mit dem Arbeitnehmerschutz, das wir hier in diesem Land haben: daß die notwendige Aufgabe der Prävention im Arbeitnehmerschutz nicht gesehen wird, nicht als eine wichtige Aufgabe erkannt wird – auch von Unternehmerseite nicht. Der Grund liegt darin, daß das Geld für die Kosten kein Mascherl hat und die Kosten in anderen Bereichen anfallen. (Abg. Dr. Fekter: Die meisten Unfälle passieren aber nicht am Arbeitsplatz, die meisten Unfälle passieren in der Freizeit!) Wenn die Unfallversicherung versagt und nicht Prävention betreibt, dann zahlt eben die Krankenversicherung! Das ist aber falsch und führt dazu, daß wir im Bereich der Pensionsversicherung einen Großteil der Probleme haben, über die wir an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Arbeitsunfälle sind das Problem, sondern die Freizeitunfälle!)

Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!

Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!

Die neue Gewerbeordnung wurde als Erleichterung in allen Bereichen verkauft. (Abg. Dr. Fekter: Ist sie auch!) Sie ist eine Erschwernis, Frau Kollegin, und zwar eine gewaltige Erschwernis sowohl für die Gewerbebehörde als auch für die Betriebe, denn bisher hat man ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Freilich!

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!

Bisher hat man Hürden überwinden müssen, bis man endlich einen Betrieb eröffnen konnte. Nun wurden für den Fall, daß man einen Betrieb stillegen möchte, neue Hürden geschaffen. Das heißt, ein Betrieb kann nicht einmal mehr stillgelegt werden, wenn der Unternehmer dies will. Das ist unser Problem! (Abg. Dr. Fekter: Freilich!) – Nein, das geht nur mehr mit einem Feststellungsbescheid. (Abg. Kopf: Diese Rechtssicherheit wollen viele Unternehmen!) Das heißt: Die Behörde muß handeln. Erst wenn die Behörde gehandelt hat, darf ich meinen Betrieb schließen. So weit haben wir es in Österreich schon gebracht. Aber das ist noch nicht alles. (Abg. Dr. Fekter: Diese Rechtssicherheit löst die Haftungspflicht für die Unternehmen!)

Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!

Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen beinhalten auch – und das ist heute überhaupt nicht erwähnt worden – eine gewaltige Hemmschwelle hinsichtlich Nachtarbeit von Frauen. In der Koalition wurde so oft angekündigt, daß dies behoben wird. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt! Das ist richtig!) – Überhaupt nichts ist behoben worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Ich höre!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.

Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Wabl nur ein paar Worte mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.

Und das war das eigentliche Problem dahinter! Dieser Wechsel vom Budgetsaal in den Nebensaal, für den Sie die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen haben und vorher Wortmeldungen zur Geschäftsordnung nicht mehr zugelassen haben, ist nämlich in Wahrheit dazu genutzt worden, noch inhaltliche Veränderungen an der Novelle vozunehmen, ohne daß sich die Opposition oder zumindest die Liberalen zu Wort hätten melden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie interessiert am Schutz der Mitglieder?

Eine außerordentliche Vollversammlung kann einberufen werden, um dadurch das Image einer nicht genehmen Mitgliedsgenossenschaft in der Öffentlichkeit ramponieren zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie interessiert am Schutz der Mitglieder?) Letztlich wird die Eignungsprüfung der Revisoren – entgegen den EU-Richtlinien – den Verbänden übertragen. Das ist unserer Meinung nach eine nicht zulässige Wettbewerbsverzerrung, weil Sie dadurch im Genossenschaftssektor ein Monopol schaffen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man – zugegebenermaßen – die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!

Meine Damen und Herren! Frau Fekter! Sie mißachten nicht nur dieses Parlament, Sie mißachten nicht nur Ihre eigene Würde, sondern Sie mißachten auch Präsidenten Fischer und seine Meinung. Sie mißachten in weiterer Folge auch den ehemaligen Justizminister Broda, den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Außenminister Gratz, den Präsidenten Neisser und sogar Ihr eigenes Parteiprogramm aus dem Jahre 1975. Sie mißachten auch das Aktionsprogramm des Bundesparteivorstandes der ÖVP mit dem Titel – man höre und staune! –: "Dynamische Demokratie"! Das war in Ihrem Mund. Heute ist es wie schlechter Sand aus einem Schotterwerk zerbröselt. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!)

Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?

Herr Abgeordneter Lukesch! Was stimmt denn dann? Wer kontrolliert denn Herrn Minister Fasslabend? – Dieses Haus jedenfalls nicht mehr! Der Minister kann uns von der Regierungsbank aus offen erzählen, daß er den NATO-Beitritt vorbereitet! Und dieses Haus hört zu, hört sich das an, und Ihre Fraktion applaudiert auch noch! Die Entmündigung wird geradezu herbeigesehnt, herbeiapplaudiert! Wenn das eine Demokratie ist, wenn Sie sich "Volksvertreter" nennen, dann sage ich ... (Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?) – Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Die Demokratie ist ein sehr fein gesponnenes Netz und System, aber Sie sind offensichtlich grobe Steine gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!

Frau Abgeordnete Fekter! Ich weiß noch nicht, ob Herr Kollege Neisser angesichts der Zweidrittelmehrheit in diesem Zusammenhang Mut aufbringen wird, ob er zu seinem Wort stehen wird, ob vielleicht andere in Ihrer Fraktion zu dem stehen, was in Ihrem Parteiprogramm, in Ihrem Aktionsprogramm gestanden ist. Ich weiß nicht, ob all das Dummheit war, ob all das falsch war. – Frau Fekter! Das Großartige an der Demokratie ist, daß sich ihre Qualität daran zeigt, wie man mit der Minderheit, wie man mit der Kontrolle, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!)

Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wie lächerlich ist doch Ihr Argument bezüglich der exzessiven Nutzung von Untersuchungsausschüssen! Stellen Sie sich einmal vor: Die Grünen – damit das nicht verdächtig wirkt – verlangen einen Untersuchungsausschuß und sind erfolgreich damit. In diesem Untersuchungsausschuß sitzen die Vertreter der Öffentlichkeit, der Medien, und dann wird dort nur leeres Stroh gedroschen. Was glauben Sie, wie oft die Grünen dann noch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen können und damit Erfolg haben? Oder es macht dasselbe die FPÖ. Was glauben Sie, werden die Medien berichten, wenn in einem Untersuchungsausschuß Anträge gestellt werden, die nichts, rein gar nichts bringen? (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!

Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!

Frau Kollegin Fekter! Sie sagen, Sie wollen eine seriöse Kontrolle. Was seriös ist, bestimmen Sie: die Mehrheit! Immer die Mehrheit bestimmt, was seriös ist. – Sie wollen mich kontrollieren, Sie wollen die Exekutive kontrollieren? Nein, das ist nicht seriös; bei diesem Thema und jenem ist das nicht seriös! (Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!)

Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!

Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap war redlich bemüht, Kollegen Kostelka zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es keinen Besseren!) Na ja, Kollege Kostelka hätte wenigstens gewußt, wovon er redet, denn er war ja bei den Verhandlungen dabei, du warst ja nicht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast versucht, mit lendenlahmen Witzchen deine Rede aufzufetten. Das ist dir mißlungen. Denn den Kollegen Wabl als Engelchen darzustellen, ist ein lendenlahmes Witzchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?

Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Aber nein!

Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben hier am vehementesten die Gegenposition vertreten. Wie erklären Sie es sich, daß es in der Zweiten Republik knapp 20 Untersuchungsausschüsse gab, die ihre Arbeit erledigt haben, und daß es seit 1990, in den letzten drei Gesetzgebungsperioden, keine Untersuchungsausschüsse mehr gab? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Gibt es keine Vorkommnisse mehr, Frau Abgeordnete Brinek, die aufgeklärt werden sollten? Ist die Frage der Kurdenmorde und die Tatsache, daß mutmaßliche Mörder mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht wurden, nicht etwas, was Sie aufgeklärt wissen wollen, Frau Abgeordnete Fekter? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich kann mich über dieses Ihr Verständnis nur wundern.

Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!

Natürlich gibt es Dinge, die dringend aufgeklärt werden müssen. Aber der wahre Grund, warum Sie es nicht zulassen, ist nicht der Mangel an Verfahrensvorschriften (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!), sondern das ist der Zustand dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Sie haben dann gesagt, Frau Abgeordnete Fekter, die FPÖ würde die Geschäftsordnung exzessiv handhaben. Es liegt in der Natur von Regierungsparteien und Oppositionsparteien, daß die Opposition ein stärkeres Bedürfnis hat, an die Grenzen der Geschäftsordnung zu gehen. Ich frage Sie jedoch: Stimmen denn Ihre Ziele und Mittel überhaupt noch überein? – Sie sprachen dann, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, von Sondersitzungen, von Dringlichen. Die Zahl dieser Instrumente ist limitiert. Eine exzessive Handhabung, Frau Fekter, ist ausgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!

Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.

Abg. Dr. Fekter: Familienstiftung! Dann sind wir geschützt!

Die Unterhaltszahlungen werden dabei auch bei höheren Einkommen nicht zur Gänze, sondern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der nach der von den Zivilgerichten angewendeten Methode der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ermittelt wird, berücksichtigt und unterliegen außerdem der steuerlichen Progression. (Abg. Dr. Fekter: Familienstiftung! Dann sind wir geschützt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl.

Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.

Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!

Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!

Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familienpolitik ist zugegebenermaßen ein sehr schwieriges Feld. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Kinder haben Sie? – Abg. Wabl: Zwei! Und wie viele haben Sie?) Sie ist ein Minenfeld, in dem es wirklich viele Probleme gibt, und einige davon sind in der bisherigen Debatte schon zum Vorschein gekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)

Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Und er sagte weiters am 18. August 1997: Beamtengewerkschafter sind "nicht zurechnungsfähig". "Die Presse" vom 16. Oktober 1997: "bürokratischer Wahnsinn". Der "Kurier" vom 7. Juni 1997: Keine Nebentätigkeiten für Beamte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!

Herr Abgeordneter Koller – ich sehe ihn derzeit nicht –: Natürlich ist es richtig, daß mein Bruder Ersatzmitglied des Agrarmarkt Austria Verwaltungsrates ist. Wenn Sie daraus etwas ableiten, ist das Ihre Sache. Ich trete nicht für Sippenhaftung ein. (Abg. Dr. Fekter: Die hat schon Maria Theresia abgeschafft!) Ich habe auch nicht zur Sprache gebracht, daß die Schwester Ihres Parteichefs jetzt Landesrat in Oberösterreich ist und dort verwandtschaftliche Beziehungen gepflegt werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was das für ein Problem sein soll, weiß ich nicht. Vielleicht ist es Ihres, meines ist es jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Hofinger wurde wegrationalisiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!

Der Antrag, den Abgeordneter Kier vom Liberalen Forum eingebracht hat, ist in seiner Grundtendenz richtig – das sage ich ganz klar –, aber sollen, meine Damen und Herren, wirklich jene Menschen – es sind in erster Linie Frauen, aber auch Männer –, die Assistenz- und Pflegeleistungen für behinderte Personen erbringen, sollen gerade diese Menschen aus der Pflichtversicherung und aus der Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte in die Pflichtversicherung hinein zu optieren, ausgeschlossen werden? Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, wollen Sie aber ausschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?

Jene Menschen, die in unserem System, in unserer Gesellschaft die wertvollsten Leistungen erbringen, die Menschen, die der Pflege bedürfen, pflegen, wollen Sie durch Ihren Antrag aus der Pflichtversicherung ausschließen. Dem können wir nicht zustimmen, da müssen wir nein sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?)

Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr in Kärnten auch gemacht!

Das Ganze passiert auch noch im Vorfeld anstehender Privatisierungen. Sie sagen sich: Wir müssen schauen, daß wir zuerst unsere Leute unterbringen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr in Kärnten auch gemacht!), und erst dann können wir privatisieren, denn dann wird sich bei diesen Vorstandspositionen nichts mehr ändern. Wenn unsere Leute dort sitzen, kann privatisiert werden – an den Zuständen wird sich nichts ändern!

Abg. Dr. Fekter: Ein Urteil ist ja nicht abhängig von der Stärke!

Es ist nämlich bei jeder Diskussion für den Unterlegenen wertvoll, zu wissen, warum er unterlegen ist. Und es ist für jeden, der gewinnt, wertvoll, zu wissen, mit welcher Stärke, mit welcher Überzeugung er gewonnen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Urteil ist ja nicht abhängig von der Stärke!) Aber schauen Sie, Frau Fekter, das hat ja jetzt nichts damit zu tun, sondern es ist, wenn Personen miteinander umgehen, einfach wichtig, eine Dissenting opinion auch zu vernehmen, denn sonst werden Sie "blind" werden, meine Damen und Herren, werden Sie glauben, Sie haben 100 Prozent hinter sich, in Wirklichkeit aber nur mehr eine Minderheit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Auch die Liberalen haben nur eine Minderheit hinter sich!)

Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?

Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.

Abg. Dr. Fekter: Herausgeber!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem Geschäftsführer des "Neuen Volksblattes" ... (Abg. Dr. Fekter: Herausgeber!) – Herausgeber ist er auch noch! (Abg. Mag. Kukacka: Nur Geschäftsführer!) Nur Geschäftsführer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Vorarlberg?

Sie wollen dem Parlament das Recht, auch in Zukunft den Finanzausgleich eigenständig und ausschließlich zu regeln, nehmen. Können Sie das irgend jemandem in diesem Hause noch erklären, hintreten und sagen: Wir schützen die Rechte des Parlaments!? – Präsident Fischer verschweigt sich, wenn ein Recht der gesetzgebenden Körperschaft nach dem anderen beschnitten wird. Ich kann das nicht mehr und würde mir wünschen, daß Präsident Fischer auch dazu endlich einmal klare Worte finden würde, bevor er sich wieder zum großen Ordnungsruferteiler in Sachen Verbalinjurien aufschwingt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Vorarlberg?) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind die entscheidenden Dinge!

Abg. Dr. Fekter: Sie sind also gegen eine Bundesstaatsreform, gegen Vorarlberg? Sie wollen alles in Wien konzipiert haben!

Frau Fekter! Erklären Sie mir einmal, welche Rolle der Bundesrat in Zukunft noch haben soll, diese 66 Politikerbezüge-Bezieher, wenn sie in Zukunft von den Landeshauptleuten ersetzt werden? – Die Landeshauptleutekonferenz soll in Zukunft die Aufgabe der Wahrung der Rechte der Länder übernehmen, nicht mehr der Bundesrat. Wozu brauchen wir ihn dann noch? – Schicken wir seine Mitglieder doch heim, lösen wir ihn auf! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind also gegen eine Bundesstaatsreform, gegen Vorarlberg? Sie wollen alles in Wien konzipiert haben!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!

Verehrte Frau Kollegin Fekter! Gehen Sie in Ihren eigenen Reihen kontrollieren und sehen Sie, wie mutlos Ihre eigenen Leute sind, wenn es um die Verteidigung der Rechte der Länder geht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie sind nur dann dabei, wenn es darum geht, Kammerinteressen zu wahren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Dann sind Sie dabei. (Abg. Dr. Fekter: Das ist unschlüssig! Das ist durcheinander, was Sie da referieren!)

Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!

Meine Damen und Herren! Auch kein Wort des Präsidenten Fischer davon – ganz im Gegenteil, er hat das Ganze noch genehmigt –, daß in diesem Hause Veranstaltungen stattfinden, bei denen ganz offenkundig Gesetze mißachtet werden, etwa wenn die Mitarbeiter des Hauses für die Ausstattung und die Organisation eines Round-table-Gesprächs zum Thema "Prostitution als Erwerbsarbeit?" herangezogen werden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!) Nein, das war keine Klubveranstaltung! Diese Veranstaltung hat im Lokal IV stattgefunden, erreichbar über das Eingangstor 4, das ist das Eingangstor der Sozialisten, veranstaltet vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Sozialisten! Am Podium saß Herr Kollege Jarolim von den Sozialisten. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist Ihr Problem dabei? Was ist Ihr Problem?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sexualstrafrechtsdebatte eröffnen!

Machen Sie so viele Veranstaltungen, wie Sie wollen, nur: Ich rege mich darüber auf, daß sich dieser Präsident zum Anstandswauwau dieses Hauses macht und auf der anderen Seite gesetzwidrige Veranstaltungen zuläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sexualstrafrechtsdebatte eröffnen!) Man untergräbt so systematisch die ureigensten Aufgaben und das Ansehen des Parlaments, und zwar jene, die permanent vorgeben, dieses Ansehen schützen zu wollen.

Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!

Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)

Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!

Ich möchte jetzt dazu einige Worte sagen, weil ich glaube, daß das etwas überzogen ist. Wir haben uns in der jüngsten Debatte zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – das möchte ich ausdrücklich festhalten – nicht in Konfrontation zum Verfassungsgerichtshof gestellt, sondern wir haben das Erkenntnis, das er gefaßt hat, die Zuordnung, die er getroffen hat, in Relation zu den von uns verabschiedeten Gesetzen, Bundesverfassungsgesetzen und Gesetzen, gesetzt. Wir haben darüber diskutiert, was im Rahmen der Bundesverfassungsgesetze gesetzlich möglich ist und was nicht. Wir haben jedoch nicht den Verfassungsgerichtshof angegriffen. (Abg. Dr. Fekter: Nicht Sie, Herr Dr. Jarolim! Aber die Frauenministerin hat die Umsetzung abgelehnt!) Nein, Frau Kollegin! Lassen Sie mich bitte ausreden.

Abg. Dr. Fekter: Das hat der Verfassungsgerichtshof nicht erkannt, sondern er hat den Gleichheitsgrundsatz als verletzt anerkannt!

Frau Kollegin! Diese Diskussion hier zu führen, hat nichts damit zu tun (Abg. Dr. Fekter: Das hat der Verfassungsgerichtshof nicht erkannt, sondern er hat den Gleichheitsgrundsatz als verletzt anerkannt!) , daß wir den Verfassungsgerichtshof angreifen, sondern es geht schlichtweg darum, hier gesetzliche Entwürfe zu diskutieren, damit wir zukünftig zu einer anderen Lösung kommen. Das ist schlicht und einfach der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Bis fünf Jahre, steht drinnen!

Nehmen Sie nur etwa die Bestimmungen über den außergerichtlichen Tatausgleich her. Dort ist die Rede davon, daß die Schuld gering sein muß, daß es sich wirklich nur um Delikte handeln darf, die im unteren Bereich angesiedelt sind. (Abg. Dr. Fekter: Bis fünf Jahre, steht drinnen!) Da hat noch keiner von Ihrem räuberischen Diebstahl geredet oder sonst irgendwas, weil Sie letztlich auch beurteilen müssen, wie die Sache an sich im konkreten Fall aussieht.

Abg. Dr. Fekter: Wann denn?

Man wird auch über den Opferschutz reden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Wann denn?) Aber ich habe immer eine Sorge, Frau Abgeordnete, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein Junktim aufbauen. Ich möchte Ihnen hier in zwei Dingen recht geben. Sie haben gesagt, es gibt keine wirkliche Therapiemöglichkeit für Opfer. Das sehen auch wir Liberalen so. Das ist ein Bereich, den man in Angriff nehmen muß. Das ist überhaupt keine Frage, das stimmt.

Abg. Dr. Fekter: In meiner Rede habe ich auf diese Problematik hingewiesen!

Der zweite Punkt: Langzeitschäden sind nicht berücksichtigt worden. Auch ich kenne Personen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind und dann eine Betreuung gebraucht hätten, sie aber nicht bekommen haben. Auch in diesem Bereich muß etwas verbessert werden, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn es um den Opferschutz im Verfahren geht, dann entsteht eine grundsätzliche Verwechslung, und die passiert Ihnen ständig: Es geht nämlich darum, daß im laufenden Verfahren der Täter oder die Täterin überhaupt noch nicht feststeht. (Abg. Dr. Fekter: In meiner Rede habe ich auf diese Problematik hingewiesen!) Sie haben allenfalls, Frau Abgeordnete, in einem Verfahren eine geschädigte Person, Sie haben vielleicht ein Opfer, aber Sie können nicht einmal sagen, daß die Person Opfer jener Person geworden ist, über die im konkreten Verfahren verhandelt wird, denn das wird erst feststehen, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?) – Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)

Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!

In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsimpulse fehlen, Frau Ministerin Fekter ... – Waren Sie schon einmal Ministerin für Wirtschaft oder Staatssekretärin? – Das weiß ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!) Das erinnert mich an einen Häuslbauer, der im Herbst in sein Haus zieht und draufkommt, daß keine Heizung vorhanden ist, und daraufhin das Dach abdeckt. So ähnlich kommt mir das Kapitel Wirtschaft in diesem Budget vor, Frau Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Herr Abgeordneter Peter redet von moderner Wirtschaftspolitik. Es wäre interessant, darüber zu diskutieren, was wir denn unter "modern" verstehen und ob wir ähnliche Vorstellungen darüber haben, für wen Wirtschaftspolitik gemacht werden soll und für wen nicht. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) – Jetzt sind so wenige anwesend, und trotzdem tratschen Sie! Wie in der Schule! (Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu plaudern, würde ich Ihnen nur vorschlagen: Gehen Sie doch hinaus, und lassen Sie uns, die paar Verbliebenen, die noch hier sind, diskutieren!

Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?

Herr Bundesminister! Ich habe Sie einmal hier von der Regierungsbank aus von "Empowerment" sprechen gehört und davon, wie notwendig es sei, den einzelnen Spielpartnern mehr Rechte und Möglichkeiten zu geben. Das gilt nicht nur, glaube ich, für den Bereich der Bundeswirtschaftskammer, daß denen dort mehr Mitsprache und mehr Rechte zu geben wären, sondern das muß gerade bei solchen Gesetzen wie dem Bergrecht, wo so viele Leute betroffen sind, auch für jene gelten, die dort leben. Daß Sie nicht nur die Bürger, sondern letztlich auch die Gemeinden ausschalten, ist für das Jahr 1997, wenn man über Empowerment redet, einfach nicht mehr zeitgemäß. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!

Herr Minister! Ich muß Ihnen sagen, ich bin empört – und die österreichische Bevölkerung sicherlich auch. Sie schalten um Steuergelder österreichweit Inserate, weil Sie Ihre Anliegen in der Regierung nicht umsetzen können. Das ist das Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!) Sie waren diejenige, die diesen Weg zuerst beschritten hat. Sie waren um nichts besser, Frau Kollegin Fekter.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt. (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!) Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!

Ich verstehe daher den Fristsetzungsantrag, und es verwundert mich, daß Kollege Nowotny meint, er werde diesem Fristsetzungsantrag deswegen nicht zustimmen, weil diese Frage ohnehin am 2. Dezember in der Ausschußsitzung behandelt wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!) Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann? (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!) Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei? (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?)

Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!

Dazu klatschen Sie auch noch?! (Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Koalitionspartner, der mit einer Lügenpropaganda durch das Land zieht und die Menschen und die Vereine verunsichert. Das ist also Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!

Es stimmt auch, daß man in bezug auf New York eine deutliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation feststellen kann. Aber – da hat Herr Abgeordneter Schwemlein schon recht – man muß festhalten, von welchem Niveau aus gemessen diese Kriminalitätsrate und die Zahl der Morde gesunken sind, zum Teil auch, mit welchen Methoden vorgegangen wurde, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß ich als Innenminister nie in die Situation komme, polizeiliche Übergriffe in dem Ausmaß rechtfertigen oder dagegen vorgehen zu müssen, wie das die Polizeiverantwortlichen in New York in den letzten Monaten tun mußten. Ich glaube, wir alle wollen das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!) Die Berichte über die polizeilichen Übergriffe, die manchmal in New York stattfinden, muß man auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!)

Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!

Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!) Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!

Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!) Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!)

Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!

Ich orte auch Probleme bei der Bauschuttentsorgung im Zusammenhang mit der Novellierung des Bergrechtes. Jetzt spreche ich meine Kollegin aus Oberösterreich direkt an. Auf diesem Gebiet sollten wir verstärkt dazu übergehen, tatsächlich rezykliertes Abbruchmaterial und Bauschutt zu verwenden. (Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!) Derzeit macht das Bauschuttrecycling nur 5 Prozent aus, Kollegin Fekter! Das sollte vor allem im öffentlichen Bereich direkt gefordert werden, denn wir sollten den guten Schotter im Boden lassen!

Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!

Wir haben auch durchaus beachtliche Möglichkeiten in der Landwirtschaft, durch den sogenannten Bodenaustausch hervorragenden Schotter zu gewinnen. In Niederösterreich gibt es da interessante Entwicklungen. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten. (Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!) Ja, das kann bäuerliches Nebengewerbe sein! Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun.

Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!

Ich komme zum Gesundheitsbudget. (Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!) Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir durch die Zusammenlegung von Soziales und Gesundheit eigentlich mehr Effizienz erwartet, aber dieses Gesundheitsbudget muß man zuerst einmal finden! Denn die Budgetposten wurden umgruppiert, das Kapitel 17 ist zwar noch immer ein eigenes Budget, aber der Konsumentenschutz, der Strahlenschutz, die nachgeordneten Dienststellen sind zu Frau Minister Prammer und dann ins Bundeskanzleramt gewandert, in den Hoheitsbereich des Bundeskanzlers. Das heißt, diese Zahlen sind nicht einmal wirklich miteinander vergleichbar. Und daraus ergeben sich viele Fragen.

Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!

Ich hoffe, daß es damit so sein wird wie mit dem Arbeitszeitgesetz. Denn auch ein Arbeitszeitgesetz hatten wir im vorigen Jahr ausgearbeitet, es wurde von der ÖVP lange blockiert und heuer dann doch beschlossen. (Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!) Ich hoffe daher, daß es auch in diesem Bereich zu einer endgültigen Regelung kommen wird.

Abg. Dr. Fekter: Dann gibt es immer noch die Amtshaftung!

Denn wir kennen das aus der Praxis, und es ist auch menschlich verständlich: Wenn sich heute ein Drei-Richter-Senat mit einem Rechtsmittel befaßt und zu dem Ergebnis kommt, daß es nicht berechtigt ist, und wenn er weiters zu dem Ergebnis kommt, daß keine Frage einer außerordentlichen Bedeutung vorliegt, die den Zugang zum Obersten Gerichtshof ermöglichen könnte ... (Abg. Dr. Fekter: Dann gibt es immer noch die Amtshaftung!) Wenn also das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommt, daß eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt wird, dann ist es eine reine Augenauswischerei und direkt eine Pflanzerei, dem Rechtsmittelwerber zuzumuten, noch einmal eine Eingabe an das Oberlandesgericht zu richten – "Bitte überleg dir das noch

Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja gar nicht! Das muß ja nicht sein!

Also nicht nur Angaben über Gründe, wieso das Oberlandesgericht irrt, sondern darüber hinaus bürdet man dem Rechtsmittelwerber eine sündteure Revision auf, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim Oberlandesgericht verworfen beziehungsweise nicht zugelassen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja gar nicht! Das muß ja nicht sein!) Daher ist unter 260 000 S beim Oberlandesgericht Schluß, und dieses "Dach", verehrte Kollegin Fekter, ist ein sehr, sehr schmales "Satteldach", und außerhalb werden sich eben Partikularentscheidungen der vier Oberlandesgerichte herausbilden. – All das geht zu Lasten der Einheitlichkeit in der Rechtssprechung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!

Diese Judikatur ist nicht aus Bosheit der Verwaltungsrichter so ausgefallen, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof sagt, daß in dieser Hinsicht EU-Widrigkeit vorliegt. Der Gesetzgeber hat diese EU-Richtlinie verschlafen, und diese Rechtssprechung führt dazu, daß Tausende Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die seit 1. Jänner 1985 eingetragen wurden, legitimerweise ihre Gebühren zurückverlangen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!) Jetzt aber findet sich da im Abänderungsantrag ganz verschämt eine Bestimmung, die wieder einmal die Verfassung und das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes – das unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit zweifellos releviert werden kann – leider mit Füßen tritt; auch wenn Ihnen, Herr Justizminister – Sie haben das gesagt – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!)

Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!

Diese Judikatur ist nicht aus Bosheit der Verwaltungsrichter so ausgefallen, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof sagt, daß in dieser Hinsicht EU-Widrigkeit vorliegt. Der Gesetzgeber hat diese EU-Richtlinie verschlafen, und diese Rechtssprechung führt dazu, daß Tausende Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die seit 1. Jänner 1985 eingetragen wurden, legitimerweise ihre Gebühren zurückverlangen können. (Abg. Dr. Fekter: Aber keine dieser Gesellschaften erwartet, daß sie gratis eingetragen wird!) Jetzt aber findet sich da im Abänderungsantrag ganz verschämt eine Bestimmung, die wieder einmal die Verfassung und das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes – das unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit zweifellos releviert werden kann – leider mit Füßen tritt; auch wenn Ihnen, Herr Justizminister – Sie haben das gesagt – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber der Gleichheitsgrundsatz ist hier unangebracht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Entlastet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, stimmen Sie auch der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Gesetzes zu, das den einzelnen Bürger beziehungsweise die Gesellschaft, die eingetragen wurde, rechtswidrigerweise und rückwirkend mit Gebühren belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Entlastet!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Doch Kollege Krüger nennt das einen Entschließungsantrag des "schlechten Gewissens". (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Das ist ein Entschließungsantrag des Ernstnehmens der Kritik, des Ernstnehmens einer anderen Meinung, ein Entschließungsantrag der besonderen Vorsicht. – Sie aber haben von "Augenauswischerei" geredet, und deshalb möchte ich nochmals betonen: Wir Abgeordneten von den Regierungsparteien bringen einen Entschließungsantrag der besonderen Vorsicht ein, und wir wollen es genau wissen. Wir hoffen, diese Maßnahmen

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!

Was ich immer noch vermisse – und das ist auch eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, ist eine echte Qualifizierungsoffensive. Die Bildungsdiskriminierung bei Frauen ist erschreckend hoch. Deutlich mehr Frauen als Männer haben nur einen Pflichtschulabschluß, sind daher von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Mir persönlich wäre es schon lieber gewesen, die Frau Unterrichtsministerin hätte nicht 99 Punkte zur Förderung von Mädchen und Frauen angekündigt. (Abg. Dr. Fekter: Die ist gut – und das stört Sie!) Fünf Punkte ankündigen und einen einzigen umsetzen, damit wäre den Mädchen und Frauen in Österreich weitaus besser gedient gewesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen ist es seitens der Österreichischen Volkspartei bemerkenswert, daß offenbar bei allen derzeit aktuellen Themen die erste Rede von den Sprechern der Industrie und Wirtschaft und nicht von den Sozialexperten oder in Fragen der landwirtschaftlichen Tierhaltung von den Landwirtschaftsexperten gehalten wird, sondern überall zunächst einmal Maderthaner und Stummvoll auftreten (Abg. Dr. Fekter: Weil uns die Arbeitsplätze etwas wert sind! Wirtschaften heißt Arbeitsplätze schaffen! Arbeitsplätze schaffen kann nur die Wirtschaft!), mit klaren Forderungen, Frau Abgeordneten Fekter, des Sozial- und Umweltabbaues. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bauer hat, bezogen auf unsere Abgeordnete Edith Haller, gesagt: "Da wächst ein Früchtchen heran!" Ich beantrage die Erteilung eines Ordnungsrufes und stelle hier ausdrücklich fest, daß, wenn eine derartige Wortmeldung von einem männlichen Kollegen, bezogen auf eine weibliche Kollegin, gefallen wäre, mindestens 20 Damen dieses Hohen Hauses mit Recht den Rücktritt dieses Abgeordneten verlangt hätten! Es war dies ein absoluter Tiefpunkt, und ich beantrage daher die Erteilung eines Ordnungsrufes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!

Zuletzt möchte ich noch etwas zu einem anderen Entschließungsantrag sagen, über welchen ich etwas verwundert bin: Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, daß Mädchen und Buben koedukativ im Schulunterricht unterrichtet werden. Mir ist bewußt, daß verschiedene Menschen beziehungsweise Kinder verschiedenartige Interessen haben. Daraus kann man aber doch nicht ableiten, daß es besser ist, wenn Mädchen wieder in eigenen Mädchenklassen unterrichtet werden, auch wenn das nur einzelne Gegenstände betrifft, und Buben in Bubenklassen! (Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!) Liebe Frau Kollegin! Ich war lange genug Lehrer in Unterrichtsfächern, die man nicht unbedingt als mädchenfreundliche Fächer bezeichnet, nämlich in Physik und Chemie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu einem anderen Entschließungsantrag sagen, über welchen ich etwas verwundert bin: Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, daß Mädchen und Buben koedukativ im Schulunterricht unterrichtet werden. Mir ist bewußt, daß verschiedene Menschen beziehungsweise Kinder verschiedenartige Interessen haben. Daraus kann man aber doch nicht ableiten, daß es besser ist, wenn Mädchen wieder in eigenen Mädchenklassen unterrichtet werden, auch wenn das nur einzelne Gegenstände betrifft, und Buben in Bubenklassen! (Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!) Liebe Frau Kollegin! Ich war lange genug Lehrer in Unterrichtsfächern, die man nicht unbedingt als mädchenfreundliche Fächer bezeichnet, nämlich in Physik und Chemie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Wenn sich die EdF an der EStAG beteiligt, dann ruft das bei mir keinen Jubel hervor. Ich habe hier, von diesem Pult aus, mit heutigem Tage gesagt: Die Verbundgesellschaft hat das verschlafen, weil sie sich geweigert hat, ihre STEG-Beteiligung in die EStAG einzubringen. Aber Sie wissen wahrscheinlich noch nicht einmal, was das ist. Sie wissen nicht, daß die Verbundgesellschaft Wasserkraftwerke in der Steiermark hat, und wenn sie diese in die steirische Energie-Aktiengesellschaft eingebracht hätte, wäre sie ein singulärer Anbieter gewesen, sodaß dem Landesrat Paierl gar nichts anderes übriggeblieben wäre. Aber weil die ÖVP in der Steiermark nicht wollte, daß die Verbundgesellschaft – da sie eine Bundesgesellschaft ist – sich beteiligen kann, ist es gescheitert. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das ist selbstverständlich ein Skandal. Verstehen Sie das? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!

Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!

Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)

Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.

Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Folgekosten von Gesetzen für die Wirtschaft beschäftigen nicht nur internationale politische Foren, sie beschäftigen auch die Wirtschaft in Österreich – und insbesondere beschäftigen sie die Frau Dr. Maria Fekter, wofür ich ihr sehr dankbar bin. (Abg. Dr. Fekter ist stehend in ein Gespräch mit Fraktionskollegen vertieft, die ihr die Sicht zum Rednerpult verstellen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich muß es lauter sagen, sie hört es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Noch einmal!)

Abg. Dr. Fekter hat das Gespräch beendet und nimmt wieder Platz.

Es geht um die Folgekosten von Gesetzen für die Wirtschaft und für die österreichischen Haushalte. Da gibt es eine internationale Parallele. (Abg. Dr. Fekter hat das Gespräch beendet und nimmt wieder Platz.) – Es ist gut, Frau Dr. Fekter, wenn Sie da bleiben, weil ich sehr auf Ihre Unterstützung hoffe. – Die Holländer, die bereits sehr viel für die Reform ihres Staatswesens getan haben, haben klare Vorschriften, klare Spielregeln, nach denen Gesetze auch hinsichtlich der Folgekosten für Unternehmungen betrachtet werden müssen. In Großbritannien gibt es ein "compliance cost assessment", und sogar die Kommission der Europäischen Union will, daß ihre Regeln nach denkbaren Folgen für Unternehmungen überprüft werden. Es gibt eine Entschließung des Rates vom Dezember 1992, meine Damen und Herren, in der es darum geht, daß die Belastungen für die Unternehmen bei der Beurteilung von gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Österreich ist dieser Entschließung des EU-Rates bisher nur mangelhaft nachgekommen, ich würde sogar sagen, nicht nachgekommen.

Abg. Dr. Fekter: Wir werden aber heute mitstimmen! Von Schubladieren kann gar keine Rede sein!

Weil Sie die Frau Fekter angesprochen haben: Die Frau Fekter hat das schon schubladiert, und die Frau Kollegin Frieser hat sich auch nicht mehr dazu zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Fekter: Wir werden aber heute mitstimmen! Von Schubladieren kann gar keine Rede sein!)

Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!

Sehr geschätzter Herr Kollege Peter! Wir haben eine tatsächliche Budgetunschärfe oder -schärfe – ich weiß, daß das jetzt nicht das unmittelbare Thema ist – von 1 Prozent. Das kann man als Maßstab anlegen, und wenn man, so wie Sie, eine 100prozentige Kostengenauigkeit bezüglich der Durchführung von Gesetzen will, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir da (Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!) – ich weiß es, ich sage es ja nur als Beispiel; Sie müssen mir zuhören, Frau Kollegin Fekter! – etwa 2 Prozent Kosten mehr haben werden. 2 Prozent Kosten mehr bei 220 000 – um bei diesem Beispiel zu bleiben – sind 25 Milliarden Schilling. Das also kostet Ihr Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Bei der Milchmädchenrechnung wird die Milch sauer!)

Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es ist halt so: Debatten, die es erfordern, daß man ein bißchen nachdenkt, sind von manchen relativ schwer mitzuverfolgen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie bitte, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!)

Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es ist halt so: Debatten, die es erfordern, daß man ein bißchen nachdenkt, sind von manchen relativ schwer mitzuverfolgen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie bitte, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Wir denken immer bei allen Dingen nach!)

Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Betreffend die Erlöse der bisher durchgeführten Privatisierungen hat der Herr Finanzminister gestern eine sehr umfangreiche Presseaussendung gemacht. Ich empfehle Ihnen, diese zu studieren. Sie werden, wie gesagt, den erfolgreichen Privatisierungskurs dieser Koalition darin bestätigt sehen. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖVP-Linie! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit die noch hier verbliebenen Damen und Herren daran erinnern, daß die Forderung nach Privatisierung schon vor Jahrzehnten seitens der ÖVP erhoben wurde und daß wir lange darauf gewartet haben. Hätten wir die frühere verstaatlichte Industrie eher privatisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) – vor einem Jahrzehnt zum Beispiel hätten wir damit beginnen sollen –, dann, lieber Herr Kollege Gusenbauer, hätten wir uns zig Milliarden Schilling an Steuergeldern erspart. (Abg. Dr. Fekter: 100 Milliarden!) 100 Milliarden; aber ich möchte mich nicht festlegen.

Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!

Sie beziehungsweise Ihre Fraktion hat das nachhaltig verhindert, das wissen wir ja alle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Und Ihre schwarzen Generaldirektoren!) – Kollege Marizzi! Denken Sie über Ihre Vergangenheit nach. (Abg. Dr. Fekter: Das war ein sehr dunkles Kapitel!) Das ist ein dunkles Kapitel in Ihrer Wirtschaftspolitik, aber, wie gesagt, heute können wir mit Stolz auf die ehemaligen verstaatlichten Betriebe blicken, denn diese werfen alle zwischenzeitlich beachtliche Gewinne ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?) –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!

Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!

Die Frau Abgeordnete Haller hat bis heute nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Diskriminierung und Gleichstellung und Frauenförderung liegt. Das ist nicht verstanden worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Frauen müssen bis zu dem Zeitpunkt gefördert werden, zu dem sie tatsächlich gleichgestellt sind. Dazu hat sich auch und gerade der Staat zu bekennen. Es wäre sehr schön gewesen, und es wäre uns allen miteinander beziehungsweise Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen – das sage ich jetzt als Regierungsmitglied, ich weiß, das steht mir nicht zu –, eine entsprechende Verfassungsbestimmung zu normieren, damit das Bekenntnis und der Auftrag zur Frauenförderung in der Verfassung stehen. (Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!)

Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!

Ich halte vor allem auch fest, daß Frau Bundesministerin Gehrer keinen einzigen Ausschußtermin in Sachen Frauen-Volksbegehren wahrgenommen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!) Daher ist es durchaus sinnvoll, daß sie heute hier dazu gesprochen hat. Es ist sinnvoll, ja, aber sie sich hätte bei eingermaßen diszipliniertem und solidarischem Verhalten an die Usancen dieses Hauses halten können, die normalerweise – ich bin vielleicht nicht ganz so alt und erfahren wie Herr Klubobmann Khol – so ablaufen, daß die Redner der fünf Fraktionen Positionen eintragen, in der Folge die Regierungsmitglieder sich äußern, dann die Debatte fortgesetzt wird und selbstverständlich in der Folge die Regierungsmitglieder sich häufig zu Wort melden. (Rufe bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)

Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Es ist klar, daß die Sensibilität im Jahre 1988 eine andere war, als sie es heute in den Fragen Kinderschändung, Kindesmißbrauch ist. Kinderschändung ist heute kein Kavaliersdelikt mehr. Bedauerlicherweise aber ... (Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es war Kinderschändung nie ein Kavaliersdelikt, Frau Kollegin Schaffenrath (Beifall bei der ÖVP), aber die Art und Weise, wie damals damit umgegangen worden ist, läßt doch eine gewisse Sensibilität vermissen. Denn sonst könnte es nicht sein, daß hier das Umfeld so wenig und so ungenau untersucht worden ist und man sich eigentlich mit der Bestrafung der Spitze des Eisbergs begnügt hat.

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt – und diese Aussage richte ich jetzt an Rot und Schwarz – ist die gesamte Debatte über die Anfragebeantwortung nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Es hat sich Kollege Cap mit irgendeinem Lied des Kollegen Morak auseinandergesetzt. Das war für meine Begriffe nicht einmal humoristisch, es war nur tief. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des Abg. Morak weisend –: Das ist von ihm!) Es war tief, aber es entspricht leider deinem Stilmittel. Ich frage mich, ob wir uns so wenig ernst nehmen dürfen in diesem Hohen Haus. Als nächstes zitiert jemand irgendwelche Schulaufsätze aus der Volksschule, nur um jemandem etwas am Zeug zu flicken. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber auch sehr tief gewesen!) Ich hätte mir erwartet, Kollege Cap, daß du deutliche Worte findest in der Verurteilung des Herrn Mühl und in der politischen Verantwortung.

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!

Auch wenn Herr Abgeordneter Kostelka von diesem Rednerpult aus bewegt davon spricht, daß ja auch Männer bei der Erziehung der Kinder eine Rolle spielen (Abg. Silhavy: Sollten!) – ja, sollten –, so kann ich nicht den Eindruck gewinnen, daß die Politik, die Gesetzgebung in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt hat, die den Männern diese Möglichkeit erleichtern. (Abg. Gatterer: Die geteilte Karenz!) Kollegin Gatterer, die Frauen kommen dann eh noch dran. – Es gibt keinen eigenständigen Karenzanspruch, ob bezahlt oder unbezahlt, für die Männer. Das muß viele Männer daran hindern, ihre Möglichkeiten in bezug auf die Kindererziehung, die Betreuung und Begleitung von Kindern auszuüben. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!)

Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?

Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?) Es geht um einen Rechtsanspruch! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!) Ich komme deswegen darauf, weil Abgeordneter Kostelka gerade vorhin sehr bewegt eingefordert hat, daß auch den Männern dieser Anspruch sichergestellt werden sollte.

Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!

Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Prozent machen es denn?) Es geht um einen Rechtsanspruch! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun es trotzdem nicht!) Ich komme deswegen darauf, weil Abgeordneter Kostelka gerade vorhin sehr bewegt eingefordert hat, daß auch den Männern dieser Anspruch sichergestellt werden sollte.

Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn!

Das war Ihnen aber nicht wichtig, sondern es ist Ihnen – ich komme rekapitulierend darauf zurück – mit den Maßnahmen in den Sparpaketen darum gegangen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt tendenziell hinauszudrängen. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn!) Meine Herren! Das ist das Problem, und deswegen muß man Ihnen gratulieren.

Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!

Das Frauen-Volksbegehren war die Antwort auf diese Sparpakete. Natürlich ist es nur darum gegangen, jene Rechte der Frauen, die ihnen teilweise genommen worden waren, a) wiederherzustellen und b) auch zu solchen Rechten zu erweitern, die die Frauen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Sozialversicherung – denn eine eigenständige Altersversorgung für Frauen wäre doch etwas! – als eigenständige Subjekte wahrnehmen. (Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!) Oder sind sie mindere Menschen, Menschen zweiter Klasse? (Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!)

Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!

Das Frauen-Volksbegehren war die Antwort auf diese Sparpakete. Natürlich ist es nur darum gegangen, jene Rechte der Frauen, die ihnen teilweise genommen worden waren, a) wiederherzustellen und b) auch zu solchen Rechten zu erweitern, die die Frauen in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Sozialversicherung – denn eine eigenständige Altersversorgung für Frauen wäre doch etwas! – als eigenständige Subjekte wahrnehmen. (Abg. Dr. Fekter: Die wollen wir ja gerade! Ja! Die wollen wir haben!) Oder sind sie mindere Menschen, Menschen zweiter Klasse? (Abg. Dr. Fekter: Versorgungsausgleich!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?

Was sind eigentlich die politischen Ursachen für das heutige Debakel für Frauenanliegen? – Es ist zum einen konservative Ideologie, zum anderen ein verklärtes Bild einer heilen Familienidylle, die in der Realität einfach nicht existiert – Menschen leben eben oft alleine, es gibt Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen aus verschiedensten Gründen –, und der Kernpunkt ist meiner Ansicht nach das Übergewicht von Wirtschaftsinteressen. Das ist der beschämende Kernpunkt, meine Damen und Herren, denn trotz bester Konjunkturprognosen gibt es, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im März 1998 festgestellt hat, keine Bereitschaft der Wirtschaft, den Frauen, die wichtige Trägerinnen dieser Entwicklung sind, einen auch nur einigermaßen gerechten Ausgleich für die Zusatzbelastungen zuzugestehen; zum Beispiel dann, wenn es um die Ausdehnung der Behaltefrist nach dem Karenzurlaub geht – Punkt 9 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?) –, zum Beispiel, wenn es um die Verbesserung des Karenzgeldes für Alleinstehende geht – Punkt 7 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?) –, oder dann – jetzt kommen die Unternehmer dran, Frau Kollegin Fekter –, wenn es um Erleichterungen bei den Teilzeitbeschäftigungen für Frauen geht, also zur Abwechslung einmal um Flexibilisierung für Frauen und nicht nur für Unternehmer.

Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?

Was sind eigentlich die politischen Ursachen für das heutige Debakel für Frauenanliegen? – Es ist zum einen konservative Ideologie, zum anderen ein verklärtes Bild einer heilen Familienidylle, die in der Realität einfach nicht existiert – Menschen leben eben oft alleine, es gibt Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen aus verschiedensten Gründen –, und der Kernpunkt ist meiner Ansicht nach das Übergewicht von Wirtschaftsinteressen. Das ist der beschämende Kernpunkt, meine Damen und Herren, denn trotz bester Konjunkturprognosen gibt es, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung im März 1998 festgestellt hat, keine Bereitschaft der Wirtschaft, den Frauen, die wichtige Trägerinnen dieser Entwicklung sind, einen auch nur einigermaßen gerechten Ausgleich für die Zusatzbelastungen zuzugestehen; zum Beispiel dann, wenn es um die Ausdehnung der Behaltefrist nach dem Karenzurlaub geht – Punkt 9 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das dem Finanzminister auch gesagt?) –, zum Beispiel, wenn es um die Verbesserung des Karenzgeldes für Alleinstehende geht – Punkt 7 des Volksbegehrens und SPÖ-Antrag (Abg. Dr. Fekter: Da haben wir nichts dagegen! Das ist scheinheilig! Er hätte zuzugeben, daß der Finanzminister nicht genug Geld hat?) –, oder dann – jetzt kommen die Unternehmer dran, Frau Kollegin Fekter –, wenn es um Erleichterungen bei den Teilzeitbeschäftigungen für Frauen geht, also zur Abwechslung einmal um Flexibilisierung für Frauen und nicht nur für Unternehmer.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! So etwas gibt es in einem Bundesland, in dem der Familienminister der ÖVP nie um schöne Worte verlegen ist, und in einem Bezirk, wo eine ÖVP-Abgeordnete, die auch diesem Hause angehört und sich hier vor zehn Minuten mit Selbstlob überschüttet hat, in einem Referat des Landes vorgibt, für Frauen und Mütter einzutreten. Es sind wirklich traurige Zustände! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abschließend, Frau Kollegin Fekter: Für Fortschritte ist leider heute hier im Parlament der Weg versperrt! Aber es gibt auch gute Tage für die Frauen hier im Parlament. Ich erinnere an die Pensionsreform, bei welcher wirklich relevante Verbesserungen für die Frauen erzielt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Daher, Frau Fekter, wird die SPÖ entschlossen, kämpferisch und glaubwürdig für die gerechte Sache der Frauen eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist auch nur ein Schlagwort!

Unser Grundsatz zu dieser ganzen Gleichbehandlungsthematik war immer, gleiche Entscheidungs‑ und Gestaltungsfreiheit für Männer und Frauen in vergleichbaren Situationen zu schaffen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch nur ein Schlagwort!) Wir können nicht allen Punkten des Frauen-Volksbegehrens zustimmen, aber wir haben versucht, uns zu den wichtigen Punkten zu positionieren und effektive und rasch umsetzbare Lösungen aufzuzeigen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Überflüssig ist im Detail auch der zweite Satz, daß Maßnahmen – und so weiter – zulässig sind. – Natürlich sind Maßnahmen in dem Sinne, wie sie hier festgeschrieben sind, zulässig! Hier schlägt die Überflüssigkeit sogar in Schädlichkeit um, und zwar ganz gravierend, denn bisher jedenfalls waren derartige Maßnahmen klarerweise geboten. In jedem Grundrecht, auch wenn es ein subjektives öffentliches Recht geworden ist, steckt eine Staatszielbestimmung und damit ein Gebot. Das ist anhand verschiedener Beispiele nachweisbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) 5 Minuten, Frau Kollegin Fekter! Ich unterhalte mich gerne nachher mit Ihnen, unter anderem auch darüber!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie sich mit unserem Konzept nicht auseinandergesetzt?

Wenn man Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik ernst meint, dann muß man ernsthafte Vorschläge machen und diese auch umsetzen. Dabei helfen vorgeschlagene Abstrusitäten und Sonntagsreden nichts, in denen alles, was gut und teuer ist, befürwortet wird, denn die Vorschläge müssen auch in die Tat umgesetzt werden können! (Zwischenrufe des Abg. Scheibner.) Der Versorgungsausgleich ist deshalb keine gute Lösung, weil es, wie wir Ihnen bei den Ausschußsitzungen schon gesagt haben, auch unverheiratete Frauen gibt, die auch ein Recht auf eine würdige Altersversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie sich mit unserem Konzept nicht auseinandergesetzt?)

Abg. Dr. Fekter: O ja! Ich bin ein typisches Beispiel dafür!

Herr Kollege Stummvoll! Vielleicht hören Sie nun genau zu, was Präsident Mühlbacher zum Frauen-Volksbegehren gesagt hat: Er unterschreibe nicht! Eine Frau müsse sich entscheiden, ob sie Karriere machen oder eine Frau sein wolle. – Also: Karriere oder Frau! Beides gibt es für die ÖVP offensichtlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: O ja! Ich bin ein typisches Beispiel dafür!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Speziell meine Damen von der SPÖ! Es mag nicht in Ihr Weltbild passen, aber Frau Kollegin Petrovic hat völlig richtig berichtet. Präsident Brauneder hat Ihnen dargetan, warum mit dieser Verfassungsbestimmung und einem sich zur tatsächlichen Gleichberechtigung Bekennen für die Frauen nicht nur nichts gewonnen ist, sondern unter Umständen, Frau Ministerin, sogar noch etwas verloren wird. Das ist unsere, von Professor Brauneder sehr gut und fundiert begründete Meinung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Gestatten Sie mir, Frau Kollegin Fekter, daß wir eine Meinung dazu haben! – Danke sehr.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Daher sage ich Ihnen: Wir werden heute bei der namentlichen Abstimmung – deswegen wollen wir unter anderem namentlich abstimmen – für diesen Antrag eintreten. Er ist nämlich, wenn man eine derartige Staatszielbestimmung mit der Verpflichtung oder sozusagen mit dem Auftrag an die Gebietskörperschaften ausstattet, für eine Gleichstellung von Mann und Frau einzutreten, um Klassen besser! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Kollegin Fekter! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Bekenntnis in eine Verfassungsbestimmung aufnehme oder einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. Wenn Sie die Verfassung nur einmal durchgeblättert haben – vielleicht haben Sie einmal Muße dazu, es würde Ihnen als Vorsitzende des Justizausschusses nicht schaden! –, dann werden Sie kein einziges Glaubensbekenntnis darin gefunden haben beziehungsweise finden. Da verwechseln Sie etwas. Wenn irgendwo eine Staatszielbestimmung vorhanden ist, dann handelt es sich nur um einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sind Sie nicht meiner Meinung? Dann nennen Sie mir ein Bekenntnis in der Bundesverfassung! (Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!) Natürlich! Es gibt darin ein derartiges Bekenntnis nicht, sondern es gibt Aufträge, es gibt Grundrechte und es gibt subjektiv öffentliche Rechte, die der einzelne durchsetzen kann. Das, was die Regierung heute vorhat, ist ein juristisches Novum, das aber zu Lasten der Frauen gehen wird! Da hat Kollege Brauneder völlig recht. Wenn man das ganz genau untersucht, dann sieht man, daß man den Frauen damit nicht nur keinen guten Dienst erweist, sondern unter Umständen sogar schadet. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!) Frau Kollegin! Sie haben doch die Möglichkeit, es juristisch besser zu argumentieren, als Frau, wenn Sie glauben, daß Sie gute Argumente für Ihr Bekenntnis in der Bundesverfassung haben.

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag gibt es seit März 1996. Er hat das zweijährige Jubiläum gefeiert, ehe er im Ausschuß vorberaten und jetzt zur Abstimmung vorgelegt wurde. Ich verstehe eines nicht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Abstimmung in erster Lesung! – Abg. Dr. Khol: Er kennt den Akt nicht!)

Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!

Wenn immer von Visionen die Rede ist, dann sollte endlich auch über jene – es ist tragisch, daß es noch immer eine Vision ist – eines verbesserten Opferschutzes die Rede sein. Ich höre immer nur, daß der Schwerpunkt in der Justizpolitik der Opferschutz sei. Aber in Wirklichkeit geschieht nichts! Es tut sich nichts! (Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!) Ein Antrag liegt zwei Jahre vor. Endlich kommt er auf die Tagesordnung des Hohen Hauses, und dann wachelt Frau Kollegin Fekter stolz mit einem Papier in einem blauen Einband (Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!) und sagt: Das ist die Diskussionsgrundlage! Wir stellen diese morgen vormittag vor.

Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!

Wenn immer von Visionen die Rede ist, dann sollte endlich auch über jene – es ist tragisch, daß es noch immer eine Vision ist – eines verbesserten Opferschutzes die Rede sein. Ich höre immer nur, daß der Schwerpunkt in der Justizpolitik der Opferschutz sei. Aber in Wirklichkeit geschieht nichts! Es tut sich nichts! (Abg. Dr. Fekter – ein Schriftstück hochhaltend –: Doch, doch!) Ein Antrag liegt zwei Jahre vor. Endlich kommt er auf die Tagesordnung des Hohen Hauses, und dann wachelt Frau Kollegin Fekter stolz mit einem Papier in einem blauen Einband (Abg. Dr. Fekter: Das muß einem gefallen!) und sagt: Das ist die Diskussionsgrundlage! Wir stellen diese morgen vormittag vor.

Abg. Dr. Fekter: Ich nicht! Der Herr Justizminister!

Ihr habt durch das Ministerium die notwendige Legistik, aber es geschieht trotzdem nichts. (Abg. Dr. Fekter: Ich nicht! Der Herr Justizminister!) Das ist doch das Faktum! Es geschieht nichts! Im Zentrum des Interesses der Strafrechtspflege und der Justiz steht und stand der Täter, daran hat sich bis zum heutigen Datum noch nichts geändert. In der Volkspartei hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, daß das auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Man soll jetzt etwas für die Opfer tun. In Wirklichkeit geschieht aber nichts.

Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?

Dieses Papier beinhaltet einen seriösen Vorschlag. Das wurde, wie ich glaube, dem Kollegen Ofner, von dem dieser Antrag in erster Linie stammt, allseits beschieden. Aber es ist zuwenig, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie sagen, daß das eine Diskussionsgrundlage ist. Sie haben doch alle Möglichkeiten, diese Diskussionsgrundlage auch in entsprechende Anträge zu gießen mit Ihrer Legistik, die Ihnen zur Verfügung steht. Es kann nicht immer nur bei leeren Worten bleiben, die Worte müssen fraglos auch umgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?) Frau Kollegin Fekter! Was war das für ein Zwischenruf? (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!) – Liebe Kollegin Fekter! Ich habe deine Reden auch erdulden und ertragen müssen! Ich glaube, du solltest die Fairneß haben, auch die Letztausführungen meiner Rede zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!

Dieses Papier beinhaltet einen seriösen Vorschlag. Das wurde, wie ich glaube, dem Kollegen Ofner, von dem dieser Antrag in erster Linie stammt, allseits beschieden. Aber es ist zuwenig, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie sagen, daß das eine Diskussionsgrundlage ist. Sie haben doch alle Möglichkeiten, diese Diskussionsgrundlage auch in entsprechende Anträge zu gießen mit Ihrer Legistik, die Ihnen zur Verfügung steht. Es kann nicht immer nur bei leeren Worten bleiben, die Worte müssen fraglos auch umgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit hast du noch?) Frau Kollegin Fekter! Was war das für ein Zwischenruf? (Abg. Dr. Fekter: Wieviel Redezeit du noch hast!) – Liebe Kollegin Fekter! Ich habe deine Reden auch erdulden und ertragen müssen! Ich glaube, du solltest die Fairneß haben, auch die Letztausführungen meiner Rede zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Dr. Fekter: Das hatte nichts mit der Exekutionsordnung zu tun, sondern mit der Strafprozeßordnung! – Heiterkeit.

Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich weiß, daß es in diesem Haus oft schwierig ist, die Relationen noch richtig hinzubringen. Am Anfang stand heute das schwierige Thema Gentechnik, bei welchem Sie immer nur die Genkartoffeln vor sich haben. Dann kam das schwierige Problem Frauen-Volksbegehren, in dessen Zusammenhang Sie wahrscheinlich inzwischen von der Pike auf gelernt haben, was eigentlich das Problem des Feminismus ist. Und dann kommt auch noch das schwierige Problem, das Kollege Ofner dargelegt hat, im Zusammenhang mit der Exekutionsordnung ... (Abg. Dr. Fekter: Das hatte nichts mit der Exekutionsordnung zu tun, sondern mit der Strafprozeßordnung! – Heiterkeit.) Okay, mit der Strafprozeßordnung. Ich war nicht im Saal, das tut mir furchtbar leid!

Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)

Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns – da immer wieder Anschuldigungen gegen die FPÖ-Fraktion kommen – das einmal im konkreten an! Da gibt es, Herr Bundesminister für Justiz, Banken mit besten Informationskanälen und besten Möglichkeiten, vernetzt zu recherchieren. Diese Banken sind um Millionen Schilling geprellt worden. Da gibt es eine eigene Wirtschaftstreuhandkanzlei, die davon auch nichts wußte – die Firma Omikron –, die immer zwei Punkte vor sich hertragen muß: die totale Unabhängigkeit – eine berufliche Unabhängigkeit – und die wirtschaftliche Vertrauenswürdigkeit. Das wird jährlich überprüft. Auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist nicht draufgekommen. (Abg. Dr. Fekter: Mit welcher beruflichen Qualifikation?) Da gibt es Bekannte, die ihm anscheinend Geld zur Veranlagung gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Parteifreunde!)

Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!

Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)

Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist das Abstimmungsverhalten einer Fraktion bei der Abstimmung feststellbar und hat nichts mit dem Verlauf der Debatte zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Aber im Ausschuß ist es feststellbar!)

Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Ich erinnere mich etwa an den Fall, daß es doch Abgeordneter Haider war – er ist immer so empfindlich, wenn er in seiner Ehre berührt wird, und hat ein totales Glaskinn –, der Professor Doralt Dinge unterstellt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich als absolut unhaltbar herausgestellt haben. Dann ist Abgeordneter Haider verurteilt worden, und zwar in allen Instanzen – er müsse das widerrufen. Was hat er gemacht? – Er hat sich per Exekution erst dazu zwingen lassen müssen, daß er ein Urteil der Republik Österreich anerkennt! Er hat nicht von sich aus gesagt: Tut mir leid, Herr Professor Doralt, es war ein Irrtum von mir. – Ich sage Ihnen, warum er das nicht gesagt hat: Weil es kein Irrtum war! Er hat es viel besser gewußt!

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

So wird das gemacht: Man geht her, diffamiert Menschen, schneidet ihnen die Ehre ab, wird dann auch noch in allen Instanzen verurteilt, und dann sagt der FPÖ-Obmann Jörg Haider: Aber widerrufen werde ich das nicht, da lasse ich mich vorher exekutieren! – Das hat er sowieso mit Parteigeld bezahlt, wird natürlich nicht aus dem Sozialfonds der Freiheitlichen rückerstattet, da brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Das zahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst, wenn sich Herr Abgeordneter Haider in seiner Ehre gekränkt fühlt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!

Jörg Haider hat gesagt: Daß diese Dienstautos immer von Leuten von diesen halböffentlichen und öffentlichen Institutionen gefahren werden, ist ungeheuerlich, deshalb werden wir in Kärnten – das hat er damals als Landeshauptmann gesagt – das auf 350 000 S beschränken. – Dann hat er sich einen Siebener-BMW um 700 000 S gekauft, denn selbst hält er sich nicht daran. – Das ist nämlich das, was diese FPÖ in diesem Land in Wahrheit macht, und das weiß man mittlerweile auch, man muß es nur in Erinnerung rufen! (Abg. Dr. Fekter: Haiders Schlagworte sind nur Worthülsen!)

Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Die Partei ist das Problem, nicht die Person Rosenstingl. (Abg. Madl: Jetzt wird es lustig!) Ich stimme aber mit meiner Vorrednerin Fekter in einem nicht überein, nämlich in der Forderung, Frau Kollegin Fekter, daß Herr Haider den Augiasstall ausmisten soll. Das ist die falsche Methode. Das Problem dieser Partei ist ja, daß sie eine Führerpartei ist, daß sie gerade so strukturiert ist, daß der Führer, der Vorsitzende alle Macht hat. Der Aufstieg dieser Partei ist untrennbar mit dem Namen Jörg Haider verbunden. Die Günstlinge und Satrapen haben davon profitiert. Der Aufstieg des Herrn Haider hat die Günstlinge genährt, und es ist das Wesen der Günstlinge und Satrapen, dem Herrscher zu huldigen, ihm die Unterwerfung zu versichern. (Abg. Dr. Fekter: A la Schnell!)

Abg. Dr. Fekter: Ein „sauberer“ Staat!

Die Steyrer FPÖ-Stadträte G. F. und Hans Payrleitner verwendeten von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Schulungsgelder für private Zwecke. (Abg. Dr. Fekter: Ein „sauberer“ Staat!)

Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?

Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen – angetreten unter der Parole „Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit“ –, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?)

Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!

Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!) – Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele.

Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!

Aber – damit komme ich wieder auf das Wesentliche und auf den Kern dieser Freiheitlichen Partei zurück – das Eigenartige ist, daß auch ganz im Zentrum dieses Machtgeflechts rund um den Herrn Haider immer wieder Dinge geschehen und wirtschaftliche Verflechtungen, ein Filz zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht entsteht, der auch untersuchenswürdig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Sehr dubios!)

Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der „Meischi“ beschäftigt ist!

Herr Hofmann, offensichtlich einer der Financiers der Freiheitlichen und auch ein Gönner des Herrn Haider – bei ihm hat Herr Haider seinen Porsche gekauft –, ist gleichzeitig mit beteiligt an der Radiogesellschaft, die die Freiheitlichen errichtet haben: RS-Privatradio. Eine Hand wäscht die andere, und ein Ding ergibt das andere. (Abg. Dr. Fekter: Die Firma, wo der „Meischi“ beschäftigt ist!)

Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.

Wir haben das ja erlebt, und ich persönlich habe es auch erlebt. Was haben Sie mir alles schon zu unterstellen versucht: Beim Bärental sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Jahrelang haben Sie das vertreten. Steuerhinterziehung: Was haben Sie mir unterstellt in der Frage der Steuerpolitik! Altbundeskanzler Vranitzky hat sogar bei der 1.-Mai-Feier sagen dürfen: Der Haider zahlt keine Steuern! Und der ORF hat breit darüber berichtet. Jetzt ist er verurteilt worden. (Abg. Dr. Fekter: Warum lenken Sie vom Thema ab? – Weitere Zwischenrufe.) Frau Kollegin Fekter, Sie waren wahrscheinlich gerade in Ihrer Schottergrube mit Interventionen beschäftigt, damit Sie sich naturschutzrechtliche Bewilligungen erschleichen, und haben das nicht mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!

Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?

Herr Kostelka hat uns beschuldigt, wir hätten Schwarzgeld in Kärnten herumgereicht. Das ist alles in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Fekter: Sie versuchen, von Rosenstingl abzulenken!) Das heißt, Ihre Politik des Dreckschleuderns wird in Zukunft noch weniger nützen, denn wir werden noch mehr aufpassen, daß derartige Dinge, die eine Verfilzung von Politik und privatem Geschäft möglich machen, in unseren Reihen jedenfalls nicht stattfinden können, da politische Moral von uns ernster genommen wird als von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Jetzt plötzlich?)

Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?

†Abgeordneter Helmut Haigermoser¦ (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuvor eine Feststellung Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Michalek. Es ist sehr interessant, den geschilderten Zeitablauf über die Malversationen auch in Hinkunft zu hinterfragen: warum es zum Nicht-Tätigwerden der Justiz und der zuständigen Behörden gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?)

Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!

Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute – gegen seine sonstigen Gepflogenheiten – relativ lange im Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. (Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!) Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation – Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort „Austroveda“? Es heißt: Diese Gesellschaft – „Austroveda Budapest“ –, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!)

Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!

Sie sind aber nicht tätig geworden, sondern Sie haben vielmehr, Herr Wirtschaftskammerpräsident Maderthaner, am Wirtschaftskammertag 1997 den gewählten Kammerfunktionären die Einsicht in diesen Bericht mit dem Bemerken, das sei alles vertraulich, verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Alles Ablenkungsstrategie, was Sie da machen! Rosenstingl war auch Kammerfunktionär! Sie haben ihn dorthin plaziert, den Herrn Rosenstingl!)

Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!

Zu guter Letzt zu Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie heute mit Engelszungen die hehre Ehrlichkeit in der Politik gepredigt haben: Ich finde es schäbig, wie Sie mit einem Herrn Fux, einem der Gründer der Bürgerliste Salzburg, umgegangen sind. Sie haben laut Zeitungsberichten Herrn Fux ausrichten lassen, er solle sich trotz seines Parteiaustrittes kein Beispiel an Herrn Rosenstingl nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Sie bringen überhaupt kein Licht in den dunklen Sumpf! Es wird die Causa Rosenstingl behandelt!)

Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?

Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?) Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend – aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld –, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. (Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!)

Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!

Ich war tief schockiert, daß jemand in unseren Reihen ein derart perfektes Doppelleben führen konnte. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das mit dem Parteifonds: Hat er eingezahlt oder hat er nicht eingezahlt?) Ich habe Peter Rosenstingl als Kollegen kennengelernt, und ich stehe nicht an, auch heute zu sagen: Ich habe ihn als Kollegen schätzen gelernt. Ich konnte es kaum glauben, und es ist für mich persönlich bestürzend – aber auch für meine Gesinnungsgemeinschaft und wohl auch noch für andere, insbesondere für Personen aus seinem privaten Umfeld –, von diesem seinem Doppelleben Kenntnis zu erlangen. (Abg. Dr. Fekter: Bestürzend ja, aber nicht neu!)

Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?

So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden (Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?), und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld – das ist nicht zu beschönigen – zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. (Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine „F“-Diffamierung!

Herr Kollege Khol, ich will Ihnen etwas sagen: Wir werden über Sauberkeit von Abgeordneten reden, speziell über Ihre Sauberkeit. Über Ihren Charakter lasse ich mich nicht aus! Den habe ich kennengelernt, als es um die Beschlußfassung der Geschäftsordnung ging. Damals hat mir dieser Mann sein Ehrenwort in die Hand gegeben, mit uns eine faire Geschäftsordnung zu machen und nicht gegen unsere Intentionen zu beschließen. Das Ehrenwort dieses ehrenwerten Herrn ist nichts wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine „F“-Diffamierung!)

Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!

Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)

Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!

Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!

Wir werden über seine Sauberkeit als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP reden, wo er ein Millionenabkassierer war und ein unglaubliches Finanzdesaster hinterlassen hat, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) Es gibt keine Parteiakademie dieser Republik, die derart desaströse Finanzen hinterlassen hat (Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!) wie die Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei unter der Leitung von Andreas Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Diffamierung!)

Abg. Dr. Fekter: Sie wurden nach Niederösterreich entsorgt!

Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Über diese werden wir reden, und zwar umfassend reden! Denn wenn der „Herr Anständig“ da herausgeht und Bibelzitate bringt, um seine eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren, um sein Charakterdefizit aufzufetten, dann wissen wir, daß wir es mit einem „Casiner“ zu tun haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) „Casiner“ nennt man in Vorarlberg Angehörige der Österreichischen Volkspartei, die Wasser predigen und Wein in Massen trinken. Und ein solcher, meine Damen und Herren, ist Herr Andreas Khol. (Abg. Dr. Fekter: Sie wurden nach Niederösterreich entsorgt!)

Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sind?

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei ist dankbar dafür, daß sie in einer Koalition sitzen darf, um ein wenig an den Fleischtöpfen Ägyptens mitnaschen zu dürfen. Einer der Prominentesten davon ist ja der Herr Khol, der liebend gerne Außenminister werden möchte. Das ist sein Karriereziel, aber er hat es bisher nicht erreicht. Dazu sind ihm einige Bundesobleute im Weg gewesen, weshalb man diese abserviert hat. – Soviel zur Personalpolitik des Herrn Andreas Khol. (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sind?)

Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich aufführen?

Meine Damen und Herren! Es ist doch ein Schleudersitz, ÖVP-Bundesparteiobmann zu sein. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis der Herr mit dem Mascherl drankommt. Der Nachfolger sitzt schon da. (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie lächerlich Sie sich aufführen?) So alt kann er gar nicht werden, daß er nicht noch ÖVP-Bundesobmann werden möchte, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!

Schauen Sie sich an, was Sie in Kärnten zustande gebracht haben!: Zur politischen Sekte verkommen Sie dort, wenn Sie so weitermachen, wie es Andreas Khol empfiehlt. (Abg. Dr. Fekter: Sie fürchten ja, daß Rosenstingl zurückkommt und darüber auspackt, was sich wirklich abgespielt hat!)

Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!

Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!)

Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!

Das gilt genauso für das Liberale Forum – von den Roten will ich ja gar nicht reden, die verschieben ihr Geld in 33-Millionen-Höhe –, denn das Liberale Forum ist auf Gedeih und Verderb auf Kredite des Herrn Haselsteiner angewiesen, der gute Baugeschäfte macht. Das ist ja auch nichts Neues. Deswegen haben wir ja Unvereinbarkeitsprobleme mit dem Herrn Haselsteiner (Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!), deswegen fehlt er ja regelmäßig bei den Abstimmungen, denn er verdient ja beim Nicht-anwesend-Sein im Hohen Haus sein Geld, nicht beim Anwesend-Sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Auch die der „F“!

Das sind die Hintergründe! Über diese Dinge müssen wir einmal reden! Daher, Frau Kollegin Petrovic, stelle ich Ihnen jetzt schon unsere Unterstützung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Aussicht. Denn all diese Dinge wollen wir doch endlich einmal kontrollieren – auch die Parteifinanzen, auch die Klubfinanzen aller Fraktionen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die der „F“!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!

Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!) Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?)

Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?

Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!) Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?)

Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!

Denn das, was Sie uns hier berichtet haben, zeigt das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, und ich wäre froh, wenn wir das in einem Untersuchungsausschuß aufklären könnten, und zwar folgende Fragen: Was haben die Strafverfolgungsbehörden gewußt? Was haben die Finanzstrafbehörden gewußt? Was hat die Wirtschaftspolizei gewußt? Was hat die EDOK gewußt? Vor allem: Seit wann haben Sie von den Dingen gewußt? Was hat der Herr Präsident gewußt? Seit wann hat er die Dinge alle gekannt? – Über all das werden wir im Untersuchungsausschuß reden! (Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!

Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!), dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei „gläserne“ Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen (Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!), wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!

Wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie nämlich, daß es Kollege Schreiner war, der heute gesagt hat: Ich stelle mein Mandat so lange zur Verfügung, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind! – Er hat nämlich in der Wohnbausache die Konsequenzen gezogen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie jetzt kritisiert. Er hat die Konsequenzen aber bereits gezogen. (Abg. Fuchs: Wo ist Ihre Konsequenz?) Das ist beim Kollegen Hermann Mentil ebenfalls der Fall. Das, was wir Ihnen nicht ersparen, ist, daß hier der Moralapostel Kostelka nicht so tun kann, als wäre bei ihm alles in Ordnung.

Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!

Oder war es nicht schrecklich, als man die Geburtenbeihilfe zurückgenommen hat? – Sie haben mitgestimmt! Ist das nicht schrecklich? – Geben Sie es zu! Ja oder nein? Eine einfache Frage. Oder war es nicht schrecklich, als man den Familien plötzlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent bei den Schulbüchern aufoktroyiert hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!) War das nicht auch schrecklich? – Und Sie haben mitgestimmt, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!) Und wie Sie gestanden sind, als diese Sparpakete beschlossen worden sind!

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Verschwendung?

War es nicht schrecklich, als man einen 10prozentigen Selbstbehalt bei den Schülerfreifahrten beschlossen hat, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Verschwendung?) War es nicht belastend für die Familien, Frau Kollegin, als man die Schülerheimfahrten gestrichen hat? War es nicht belastend, daß man zum Beispiel während der letzten zwei Jahre die Steuerfreibeträge sistiert hat? – Jeder Familienvater, der früher Steuerfreibeträge hatte, hat das monetär gespürt. War das nicht schrecklich? – Und Sie haben zugestimmt, Sie haben all dem zugestimmt!

Beifall der Abg. Dr. Fekter

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch für den leistungsfähigen Mittelstand eine steuerliche Entlastung. Leistung muß sich lohnen in diesem Land (Beifall der Abg. Dr. Fekter ), und daher brauchen wir, trotz aller budgetären Beengtheiten, auch eine Tarifkorrektur. Ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie bereits öffentlich gesagt haben, daß wir, bei aller Schwierigkeit des Budgets, eine steuerliche Entlastung im Sinne einer Tarifkorrektur brauchen. Die gewaltige Herausforderung sieht man daran, daß eine winzige Änderung des Tarifs schon 10 bis 15 Milliarden Schilling kostet.

Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!

Ich denke, wir dürfen nicht in Kauf nehmen, daß die Copyrights-Industries Musik "made in Austria", Filme "made in Austria" sozusagen austrocknen. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Die gesamte österreichische Filmförderung hat ein Budget in Höhe von 120 Millionen Schilling pro Jahr. Soviel kostet ein Mittelklassefilm; da rede ich gar nicht von "Titanic" und ähnlichem, das wollen wir auch gar nicht mit unserer Filmförderung. Aber das sind Arbeitsplätze, und das ist ein Motor, das ist eine Lokomotive. Ich bitte Sie dringend, einen Anlauf zu nehmen, damit wir zumindest wieder eine aktuelle Situation der Branche wissenschaftlich evaluiert bekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !

Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber eine Mitteilung eines Staatsanwaltes oder eines Untersuchungsrichters in Richtung Anträge auf Einstellung des Verfahrens mit Erfolg ins Treffen führen müssen, dann besteht wohl nur die Möglichkeit – nachdem die Koalition die Abschaffung der außerberuflichen Immunität einstimmig verweigert hat –, daß Kollege Kostelka auf die Ausübung seines Mandates zumindest temporär verzichtet (Abg. Reitsamer: Na freilich!), denn dann besteht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Handlungen, der Klubfinanzierung nach allen Seiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !)

Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. (Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!

Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!) Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben.

Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!

Sie haben Forderungen an Sie gestellt, Herr Bundesminister! Nicht die Freiheitlichen sind diejenigen, die ständig über die AMA oder ihre Politik schimpfen, sondern Ihre eigenen Ortsparteiobmänner. Ihre eigenen ÖVP-Mandatare draußen in den Gemeinden machen bereits mobil! (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!) Sie braucht nur ein bißchen länger, aber irgendwann wird sogar die ÖVP erwachen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!) Na und? (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Dann sind sie vielleicht auch der Meinung, die Verwandten?

Herr Bundesminister! Sie werden sicherlich dafür Verständnis haben, daß wir einem Budget, das eine 30prozentige Kürzung innerhalb von vier Jahren bedeutet und das im Jahr 1999 wahrscheinlich eine 4prozentige Einkommenssenkung für die Bauern bedeuten wird, mit absoluter Sicherheit nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Dann sind sie vielleicht auch der Meinung, die Verwandten?)

Abg. Dr. Fekter: Mietrecht? Urheberrecht?

Das Gegenteil – weniger Dank – gilt für den zweiten Bereich, nämlich Lauschangriff und Rasterfahndung. Das halte ich nach wie vor für eine Grundrechtskatastrophe. Und alles, was es an Indizien über derartige Regelungen gibt, bestätigt mich darin – nicht zuletzt die Diskussion in Deutschland –, daß wir da den falschen Weg gegangen sind. Ich hoffe, ich werde noch Gelegenheit dazu haben, das auch nachzuweisen. – Aber damit, Frau Vorsitzende, ist auch schon Pause, Sendeschluß. (Abg. Dr. Fekter: Mietrecht? Urheberrecht?)

Abg. Dr. Fekter: Er erfreut sich bester Gesundheit!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war das anders. In Zeiten des – jetzt wollte ich fast sagen "seligen" – Vorsitzenden des Justizausschusses Dr. Graff (Abg. Dr. Fekter: Er erfreut sich bester Gesundheit!) habe speziell ich einige Sträuße mit ihm ausgefochten. Er hat gerade uns Damen im Justizausschuß nicht besonders zimperlich behandelt. Nichtsdestotrotz gab es Diskussion, gab es Fortschritte, wenn auch nicht immer mit unserem Einverständnis.

Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich von den Äußerungen?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner und nicht nur Abgeordnetenkollege, sondern auch Anwaltskollege, Dr. Jarolim, hat mich aufgefordert, zu den Vorwürfen unseres Bundesparteiobmannes dem Kollegen Fuhrmann gegenüber (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe es anheimgestellt!) betreffend Vertretung von Firmen, die im Verdacht stehen, Mafia-Organisationen zu sein, Stellung zu nehmen. Ich habe da überhaupt keine Probleme damit. Ich möchte mich hier nicht davor drücken. Auch Frau Kollegin Stoisits hat ja diesen Fall angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich von den Äußerungen?) Darf ich einmal ausreden?

Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!

Zunächst bin ich selbstverständlich ein Gegner derer, die die Meinung vertreten, daß der Anwalt mit dem Tun seiner Mandantschaft identifiziert wird. Diese Gleichung kann man auf gar keinen Fall aufstellen. (Abg. Dr. Fekter: Das hat aber Dr. Haider gemacht!) Überhaupt nicht! Abwarten!

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der anwaltlichen Schweigepflicht?

Meines Erachtens liegt es am Kollegen Fuhrmann, hier die nötigen Aufklärungen zu geben. Ich würde mich als Anwalt – das sage ich auch ganz offen – mit meinem Klienten besprechen und die Dinge auf den Tisch legen, denn es ist doch im Interesse dieses ehemaligen oder auch jetzt noch vorhandenen Klienten, allfällige Vorwürfe einer Mafianähe aufzuklären. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der anwaltlichen Schweigepflicht?)

Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!

Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!

Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)

Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?

Aber jedenfalls bin ich dagegen, Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie heute versuchen, auf den Justizminister Einfluß zu nehmen ... (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?) Kollegin Fekter, du bist dieser differenzierten Argumentation nicht zugänglich! Es hat überhaupt keinen Sinn, in diese Richtung zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!

Ich setze mich mit diesem Thema seriös auseinander. Dir ist dieses differenzierte Denken, wie du auch mit der Leitung des Justizausschusses immer wieder beweist, fremd. (Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!) Das ist mir vollkommen klar. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß mit dir da kein Konsens zu finden ist, bestätigt mich eher in der Richtigkeit meiner Analyse.

Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, einer guten Tradition folgend, auch diese Budgetdebatte zunächst dazu nützen, einen Überblick über die legislativen Vorhaben des Justizressorts in der nächsten Zeit zu geben, selbst auf die Gefahr hin, in einem Jahr gescholten zu werden, nicht alles eingehalten zu haben. Aber Rückenwind und Rückenstärkung nehme ich gerne entgegen! (Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!) Sie werden daraus ersehen können, daß der Justizausschuß auch im Herbst, während der österreichischen EU-Präsidentschaft, nicht arbeitslos sein wird.

Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 schließlich sollen einerseits die Strafen für schwere Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs verschärft und die Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten verlängert werden sowie die schonende Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, kann ich berichten, daß die vom Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualverbrechen nach dem Verbrechensopfergesetz geführten Gespräche mit dem kompetenzmäßig zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr vielversprechend sind. (Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!

Justizpolitik geht ganz anders vor sich. Die Freiheitlichen geben dort fundierte Stellungnahmen zu den einzelnen Entwürfen ab – unlängst erst über das Ehescheidungsrechtsänderungsgesetz –, und Sie gehen dann mit einem Parlamentsmitarbeiter in die letzte Sitzung dieses Diskussionsforums und sagen: Die ÖVP kann keine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsverlauf abgeben, der über ein Jahr vollzogen worden ist (Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!), über zwei Jahre vollzogen worden ist, sie kann immer noch keine Stellungnahme abgeben. – Dann geben Sie eine Pressekonferenz und übernehmen im wesentlichen die Standpunkte der Freiheitlichen. Das ist in Wirklichkeit die Justizpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie uns auch einen Maulkorb umhängen? Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann Ihr Parteiobmann bei Ihnen tun, aber nicht bei uns!

Ich habe mir daraufhin erlaubt, am 24. April – ich habe das schriftlich gemacht – daran zu erinnern und auch zu urgieren, was mit dem Entwurf sei. Das Ergebnis war – das scheint fast nach Absprache ausgeschaut zu haben –, daß als nächstes Frau Abgeordnete Fekter am 7. Mai plötzlich mit diesem Thema hinausgeht, daß dann Frau Mag. Prammer reagiert und auch Justizminister Michalek seine Stellungnahme dazu abgibt. – Ich halte es für nicht sinnvoll, wenn man an einer gedeihlichen Zusammenarbeit aller Fraktionen interessiert ist, daß man Versprechen, die man abgibt, nicht einhält, indem Sie ganz einfach in der Öffentlichkeit zu diskutieren beginnen und wir letztendlich die einzigen waren, die sich an die Absprache gehalten und das in der Öffentlichkeit nicht diskutiert haben. Das möchte ich auch hier sagen! (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie uns auch einen Maulkorb umhängen? Das wird Ihnen nicht gelingen! Das kann Ihr Parteiobmann bei Ihnen tun, aber nicht bei uns!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!

Frau Abgeordnete Fekter! Sie betreiben Justizpolitik nur mehr undifferenziert in Schlagworten in den Medien, ohne überhaupt den Sachverhalt zu kennen, der behandelt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie sich schon sagen lassen, Frau Fekter!)

Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?

Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!) Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?)

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!

Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.

Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!

Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?

Richtig ist, daß die Energiepreise seit 1986 gestiegen sind. Ich würde Sie daher um eine fairere Argumentation bitten, soweit Ihnen das möglich ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht möglich bei der Aumayr!) Und, Frau Abgeordnete Aumayr, weil Sie von der Fußballersprache geredet haben, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in der Fußballersprache auch die Möglichkeit gibt, daß sich jemand ins „Abseits“ stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Aumayr ist schon im Abseits! – Abg. Dr. Khol: Hat sie gesagt „Abseits“ oder „Achatz“?)

Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Beschluß über das zur Debatte stehende Protokoll ist an sich eine Formalität, aber ich bin schon ein bißchen traurig, denn die Umweltdiskussionen in diesem Hohen Haus haben vor einiger Zeit schon mehr "Pfeffer" gehabt. Wenn ich mir vorstelle, daß ... (Abg. Dr. Fekter: Weil die Langthaler fehlt!) Nicht, weil die Frau Kollegin Langthaler weg ist, das ist es möglicherweise auch, aber es gibt ja auch noch andere Umweltsprecher.

Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Herr Kollege Lukesch, bei den Grünen, ja, aber auch in der Bevölkerung. Machen wir uns nichts vor! Die Umwelt ist nicht das Thema. Da gibt es, Kollegin Fekter, das Berggesetz und ähnliche Themen, die den Leuten vor Ort unter die Haut gehen. Das ist viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Wirklich wahr? Das freut mich, wenn die Wirtschaftskammer so viel mit umweltbewegten Intervenienten zu tun hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?

Frau Kollegin Fekter! Die Art, wie Sie agiert haben, war ja eindeutig. Ich war ja geradezu überrascht, daß Sie nicht einen Schwindelzettel Ihres Klubobmanns mitgebracht hatten. Also darüber brauchen wir wirklich nicht mehr zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie nicht, daß ich selber denken kann?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Die Liberalen haben jedenfalls – das sollte Sie jetzt interessieren, denn da haben Sie Handlungsbedarf – einen Beschäftigungsgipfel für Frauen, die Frauenprojekte betreiben, in Brüssel initiiert. Durch diesen wurde jedenfalls eines klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben in der Frauenpolitik Handlungsbedarf, dem Sie nicht gerecht werden können, weil Ihr Frauenbild so konservativ ist, daß Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Noch immer haben Kinder bei uns absolut keinen Vorrang. Die Zahl der angezeigten und der bekanntgewordenen Sexualverbrechen hat in den letzten drei Jahren um 100 Prozent zugenommen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank hat sie zugenommen! Früher sind sie vertuscht worden!)

Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!

Was, bitte, ist bis jetzt von seiten der Regierungsparteien in dieser Sache geschehen? – Es ist geradezu unglaublich! Im Justizausschuß wurde die Regierungsvorlage zur Novellierung des Sexualstrafrechts einfach abgesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ungeheuerlich!) Meine Damen und Herren! Kinder haben keinen Vorrang bei uns! (Abg. Dr. Haider: In Europa spielen wir uns groß auf und die Kinder schützen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Hier herunten am Rednerpult reden Sie groß, in der EU reden Sie groß über Kinderrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kaum ist eine Regierungsvorlage – die ohnehin nur Minimalforderungen erfüllt, Frau Abgeordnete! – im Ausschuß, wird sie abgesetzt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Sie sind die Vorsitzende!)

Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!

Meine Damen und Herren! Repressive beziehungsweise strafrechtliche Maßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, und wir müssen hier die notwendigen Änderungen herbeiführen. (Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!) Ich warne jedoch davor, in derartigen Maßnahmen das einzige und ausreichende Mittel zur effektiven Mißbrauchsbekämpfung zu sehen. Wir müssen als verantwortungsbewußte Bürger in dieser Gesellschaft darauf achten, daß insbesondere das Dunkelfeld des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und in bestimmten Autoritätsverhältnissen aufgehellt wird. Dazu bedarf es weiterer Aufklärungsmaßnahmen. Es bedarf neben strengen Strafen der Unterstützung und Betreuung der Opfer.

Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!

Heuchelei im Internet zum besten geben, das ist Ihre Politik. Außerhalb des Parlaments reden Sie immer anders als hier herinnen, so wie Ihre Kollegin Horngacher, die derzeit in Tirol eine Aktion "Kinder brauchen uns" macht. "Schaut nicht weg!", sagt sie. Dann wird eine Unterschriftensammelaktion durchgeführt. (Abg. Dr. Fekter: 60 000 Unterschriften haben wir schon!) Ja, wunderbar! Diese 60 000 Unterschriften verhöhnen Sie gleich, Frau Fekter! Diese 60 000 Unterschriften sind bei Ihrer Partei für die Katz abgegeben worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Eine der Forderungen lautet – Frau Horngacher, korrigieren Sie mich, wenn es nicht stimmt –: Gesetzliche Regelung für Internet-Provider zum Schutz der Jugendlichen und Kinder. – Im eigenen Klub sollten Sie das einmal umsetzen! Im eigenen Klub sitzen die Leute, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen. Machen Sie das einmal in Ihrem eigenen Klub, und dann haben Sie mit diesen 60 000 Unterschriften auch etwas angefangen und die Unterzeichner nicht nur an der Nase herumgeführt, Frau Horngacher! (Abg. Dr. Fekter: Womöglich haben Sie sich eingeklinkt bei uns im Klub! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?

Ach, ich habe mich eingeklinkt? Mein Gott, Frau Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Wer weiß denn das?) Sie wollten ja Datenschutz haben, Frau Fekter. Schauen wir einmal in Ihrem Benützernetz nach, wer das war. Ich mache Ihnen ein Angebot, Frau Fekter: Gehen wir nachschauen, wer bei Ihnen die Benützer sind! Ich glaube, da würde manch einer aus Ihrem Parlamentsklub eine böse Überraschung erleben, inklusive der Frau Justizausschußvorsitzenden! Primitiver, Frau Justizausschußvorsitzende, geht es nicht mehr! Ihr eigener Klub ist der Gipfelpunkt der Heuchelei! Daß der andere Teil dessen, was man im Marxismus in China als "Vierer-Bande" bezeichnet, daß der Rest dieser "Vierer-Bande" jene Haltung vertritt, die Herr Jarolim zum besten gegeben hat, der heute gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –, er bedauere, daß Frau Kollegin Povysil das Thema Kindesmißbrauch nicht sachlich abgehandelt hat ... (Abg. Dr. Jarolim: Sachlicher als Sie!) – Aber ja, Herr Kollege Jarolim! Wie verräterisch doch Sprache sein kann! Sie sehen im Kind eine sachliche Problematik. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?

Meine Damen und Herren! So kann nur jemand reden, der das Kind abgrundtief mißachtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sind das Letzte!) So kann man nur reden, wenn man kein Gefühl dafür hat, was für ein empfindliches, verletzliches Wesen ein Kind ist, wenn man kein Gefühl dafür hat, daß man ein Kind lebenslänglich schändet, wenn man den sexuellen Mißbrauch eines Kindes begünstigt, so wie das Ihre Bundesregierung tut. (Abg. Dr. Fekter: Wieso haben Sie dann dagegen gestimmt?) Wenn man das tut, dann kann man so

Ruf: Hannes, du bist ein Jubelperser! – Abg. Dr. Fekter: Das war eine rassistische Bemerkung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf: Hannes, du bist ein Jubelperser! – Abg. Dr. Fekter: Das war eine rassistische Bemerkung!)

Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wenn Sie dann vielleicht die Gnade haben, Ihre Konferenz zu beenden. – (Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!) Sie brauchen gar nicht gnädig zu sein. Sie brauchen nur die Abmachungen aus der Präsidialkonferenz einzuhalten, Frau Kollegin! Das genügt schon.

Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wenn Sie dann vielleicht die Gnade haben, Ihre Konferenz zu beenden. – (Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!) Sie brauchen gar nicht gnädig zu sein. Sie brauchen nur die Abmachungen aus der Präsidialkonferenz einzuhalten, Frau Kollegin! Das genügt schon.

Abg. Dr. Fekter: Ihre Redezeit ist um!

Frau Minister! Sie haben all unsere Bedenken im Ausschuß gehört. Daher bitte ich Sie: Unternehmen Sie etwas! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Redezeit ist um!) Frau Fekter! In all Ihrem Wohlstand können Sie sich vielleicht wirklich nicht vorstellen, wie es ist, mit 500 S Taschengeld im Monat auskommen zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich schämen, gerade bei diesem Thema auf die Einhaltung der Redezeit zu pochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!

Herr Bundesminister Edlinger! Sie haben zu Recht – das vermerke ich hier positiv – auf die Frage der Bedeutung der Steuerharmonisierung innerhalb der EU im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Das ist ein Punkt, in dem wir Sie aus verschiedenen Gründen immer wieder unterstützt haben, und zwar vor allem im Bereich eines Mindestmaßes an Harmonisierung bei der Kapitalertragbesteuerung und, wie ich meine, bei der Körperschaftsteuer. Damit bin ich aber mit meinen positiven Anmerkungen schon fast am Ende, Herr Bundesminister Edlinger. (Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!) – Nein, es sind nur die ersten zehn Minuten vorbei. Ich überziehe jetzt gnadenlos. (Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!) Die Hoffnung haben Sie sich zu früh gemacht.

Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!

Herr Bundesminister Edlinger! Sie haben zu Recht – das vermerke ich hier positiv – auf die Frage der Bedeutung der Steuerharmonisierung innerhalb der EU im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Das ist ein Punkt, in dem wir Sie aus verschiedenen Gründen immer wieder unterstützt haben, und zwar vor allem im Bereich eines Mindestmaßes an Harmonisierung bei der Kapitalertragbesteuerung und, wie ich meine, bei der Körperschaftsteuer. Damit bin ich aber mit meinen positiven Anmerkungen schon fast am Ende, Herr Bundesminister Edlinger. (Abg. Dr. Fekter: Die Redezeit ist eh vorbei!) – Nein, es sind nur die ersten zehn Minuten vorbei. Ich überziehe jetzt gnadenlos. (Abg. Dr. Fekter: Das ist bei Ihnen nicht so schlimm!) Die Hoffnung haben Sie sich zu früh gemacht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, worum es geht!

Wer hat denn diesen Abänderungsantrag eingebracht? – Nowotny, Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll! Sie kritisieren Ihre eigene Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, worum es geht!) Das ist wirklich bezeichnend. Allein dieses Dienstrechtsgesetz bietet im gesamten gesehen Anlaß genug, ein neues, modernes und leistungsorientiertes Vertragsbedienstetenrecht zu schaffen.

Abg. Dr. Fekter: Wir zeigen sie aber nicht wie eine Trophäe!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt hätte sich ihre Empörung sparen können. Denn Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben sich, als Kollegin Apfelbeck zum ersten Mal klubintern gezeigt hat, wie mißbrauchte Kinder ausschauen, dagegen verwahrt, daß so etwas hergezeigt wird, denn man kümmert sich nicht darum. Damals war Frau Schmidt noch Abgeordnete des freiheitlichen Klubs! Ich bin froh darüber, daß Sie diesen Klub mittlerweile verlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts Ihres damaligen Verhaltens wäre ich an Ihrer Stelle daher sehr selbstkritisch, Frau Schmidt. (Abg. Dr. Fekter: Wir zeigen sie aber nicht wie eine Trophäe!)

Abg. Dr. Fekter – die sich im Bereich der SPÖ-Reihen befindet –: Ich bin da!

Frau Kollegin Fekter ist nicht mehr im Saal. (Abg. Dr. Fekter – die sich im Bereich der SPÖ-Reihen befindet –: Ich bin da!) Ach, hier sind Sie. Auf der linken Seite hätte ich Sie nicht vermutet. – Ich brauche mir nur Ihre Argumentation in Erinnerung zu rufen, als es darum gegangen ist, auch einer Realität – ohnehin wieder nur nachvollziehend – Rechnung zu tragen, nämlich jener, daß die geschlechtliche Entwicklung der jungen Menschen heute weiter fortgeschritten ist, daß auch durch das gesamte gesellschaftliche Umfeld offensichtlich viel früher das Bedürfnis besteht, sexuelle Kontakte zu haben, und dieses vor allem auch ausgelebt wird.

Abg. Dr. Fekter: Zwischen 14 und 18 wäre das strafbar!

Ich halte es für eine unglaubliche Infamie, Goisern, das heißt Mißbrauch von Kindern, in einen Zusammenhang mit homosexuellen Gemeinschaften und Liebesbeziehungen zu stellen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist jene infame Diskussionsunkultur, die zu der gegebenen Situation homosexueller Menschen in unserer Gesellschaft führt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Mißbrauch unter Homosexuellen ist genauso strafbar wie unter Heterosexuellen. Mißbrauch ist das eine Thema, Homosexualität das andere. (Abg. Dr. Fekter: Zwischen 14 und 18 wäre das strafbar!) Und Ihre ständige Vermengung dieser beiden Themen führt dazu, daß diese Menschen, die als Minderheit sowieso erst einmal mit ihrer Situation zurechtkommen müssen, auch noch durch das Strafgesetz geächtet werden. Ich halte es für menschenverachtend, wenn Sie in dieser Form an die Diskussion herangehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!

Meine Bitte ist, sich einmal wirklich damit auseinanderzusetzen und nicht an einer Ideologie festzuhalten, mit der Sie die Gesellschaft ja auch gar nicht ändern können, selbst wenn Sie es wollten. Es geht nicht! (Abg. Dr. Fekter: Aber Kinder können wir schützen! – Abg. Dr. Khol: Wir können die Kinder schützen!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!

Frau Fekter! Glauben Sie, daß es ein Schutz für Menschen ist, wenn sie sich nicht trauen, nach ihrer Orientierung zu leben? (Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!) Ist das Ihre Vorstellung von Schutz für Menschen, daß Sie ihnen ein schlechtes Gewissen wegen ihrer Orientierung und ihrer Prägung machen wollen? Ist es das, was Sie unter Schutz verstehen? (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich weiß, daß wir auch davon unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich versuche immer, mich zu hinterfragen. Versuchen Sie es auch einmal! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Ja!

Frau Fekter! Glauben Sie, daß es ein Schutz für Menschen ist, wenn sie sich nicht trauen, nach ihrer Orientierung zu leben? (Abg. Dr. Fekter: Wenn er erwachsen ist, kann er tun, was er will!) Ist das Ihre Vorstellung von Schutz für Menschen, daß Sie ihnen ein schlechtes Gewissen wegen ihrer Orientierung und ihrer Prägung machen wollen? Ist es das, was Sie unter Schutz verstehen? (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ich weiß, daß wir auch davon unterschiedliche Auffassungen haben. Aber ich versuche immer, mich zu hinterfragen. Versuchen Sie es auch einmal! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!

Daher fällt eigentlich der gesamte sachliche Argumentationspunkt weg. Was bleibt, ist der emotionale, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!) Nein, Frau Kollegin! Das Schutzargument geht genau in diese Richtung! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!) Das Schutzargument geht in die Richtung, daß man Jugendliche durch derartige Kontakte prägt, daß man sie mehr oder weniger einer Gewalt aussetzt – was aber nicht der Fall ist.

Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!

Daher fällt eigentlich der gesamte sachliche Argumentationspunkt weg. Was bleibt, ist der emotionale, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Fekter: Das Schutzargument fällt aber nicht weg!) Nein, Frau Kollegin! Das Schutzargument geht genau in diese Richtung! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ist ja nicht wahr!) Das Schutzargument geht in die Richtung, daß man Jugendliche durch derartige Kontakte prägt, daß man sie mehr oder weniger einer Gewalt aussetzt – was aber nicht der Fall ist.

Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!

Daß es uns allen hier ein Anliegen ist, Frau Dr. Fekter, Kindesmißbrauch unter strenge Strafe zu stellen (Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!) , das muß ich nicht noch einmal betonen und muß ich auch nicht noch einmal wiederholen. Das zeigt sich auch in den Beiträgen, die bei den Diskussionen rund um die große Reform des Sexualstrafrechts von den einzelnen Fraktionen kommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn, was Sie jetzt gesagt haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In anderen Punkten dieser heute zur Diskussion stehenden Novelle gehen Sie ganz anders vor, nämlich genau umgekehrt: Da wird entkriminalisiert. Zur Vorgangsweise bei der Entkriminalisierung wird Frau Dr. Petrovic noch Stellung nehmen, denn heute steht nicht nur strengere Bestrafung von Kinderschändern auf der Tagesordnung, heute steht nicht nur die Abschaffung der Diskriminierung homosexuell liebender Menschen auf der Tagesordnung, sondern auch die Entsorgung der Neutralität auf dem Wege der Novellierung des Strafrechts. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereitet uns auch Sorge. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Unsinn, was Sie jetzt gesagt haben!)

Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!

Dieses Strafrechtsänderungsgesetz ist ein kleiner Schritt in unsere Richtung. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!) Sehr wichtig ist uns beim Strafrechtsänderungsgesetz vor allem – und in dieser Sache sind wir ganz Ihrer Meinung; hören Sie mir zu! – die schonende Einvernahme von Kindern. Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können, nur nicht dem gesamten Gesetz. Aber wir werten es als Erfolg, denn wir haben Sie dazu bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!) Frau Abgeordnete, Sie bewegen sich zum Glück in unsere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!

Dieses Strafrechtsänderungsgesetz ist ein kleiner Schritt in unsere Richtung. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vor zwei Jahren schon initiiert! Da haben Sie noch gar nicht davon gesprochen!) Sehr wichtig ist uns beim Strafrechtsänderungsgesetz vor allem – und in dieser Sache sind wir ganz Ihrer Meinung; hören Sie mir zu! – die schonende Einvernahme von Kindern. Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können, nur nicht dem gesamten Gesetz. Aber wir werten es als Erfolg, denn wir haben Sie dazu bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nie einer Opferschutzbestimmung in letzter Zeit zugestimmt!) Frau Abgeordnete, Sie bewegen sich zum Glück in unsere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Schieder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!)

Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!

Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstellung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!

Meine Damen und Herren! Jetzt schreiben wir das Jahr 1998. Es ist das "Jahr der Menschenrechte", 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Menschenrechtsdeklaration vergangen. Seit 40 Jahren ist Österreich Mitglied beim Europarat. Heuer habe ich auch von den Koalitionsparteien, insbesondere von der ÖVP-Fraktion, von ihrem Außenminister Dr. Schüssel und auch von der Frau Staatssekretärin, nichts davon gehört, daß Österreich daran denkt, diese so butterweiche Kinderrechtskonvention ernsthaft in innerstaatliches Recht umzusetzen. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Das haben wir doch getan!)

Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Fekter! Lieber Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht umgesetzt worden ist! Nennen Sie nur einen einzigen Punkt! Welcher Punkt, Frau Kollegin Stoisits? Sie können keinen einzigen Punkt nennen, der nicht umgesetzt ist!) Es ist ein bißchen wenig, im Fernsehen und weil der Tag so nett ist, über Kinderrechte zu sprechen. Wenn es aber um das Eingemachte geht, nämlich darum, unser eigenes Land zu binden und zu verpflichten, um damit anderen – und das ist für mich das Wesentliche – ein Beispiel zu sein, dann setzen Sie keine Initiative.

Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Kollegin Rauch-Kallat zurück, die an dieser Stelle die großen Verdienste ihrer Partei um Kinderschutz und Krisenzentren gewürdigt hat. Für mich ist dies ja eigentlich das, was Politiker und Politikerinnen zu tun haben. Denn es geht nicht darum, sich selbst für das zu loben, was getan wurde – dafür werden wir schließlich bezahlt, daß wir Kinder schützen. Dann hat sie sich ja selbst verraten, als es um die Umsetzung ging. (Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?) Dann hat sie nämlich gesagt: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, Kinderschutzzentren, Kinderanwälte einzurichten. Sie haben sich bereit erklärt, das zu machen. Ja, genauso ist es, sie haben sich bereit erklärt. Da setzt man irgendwo einen Mann beziehungsweise eine Frau ein, der/die die Funktion eines Kinderanwaltes oder einer Kinderanwältin erfüllt, und das ist es. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!)

Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich habe mir erwartet, daß, wenn uns die Frau Staatssekretärin heute vorlegt, welche außenpolitischen Initiativen unmittelbar während der Präsidentschaft Österreichs gesetzt werden sollen, ein Großteil dieses Hauses auch seine Zustimmung dazu geben wird. (Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!

Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!) Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? (Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!) Ich glaube, das letztere ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!

Aber wenn Sie schon darauf eingehen, dann darf das auch nicht so stehenbleiben, wie Sie das hier dargestellt haben. Sie haben erklärt, daß Frau Bundesministerin Gehrer die Mühl-Bilder in der Secession mit finanziellen Mitteln ihres Ressorts unterstützt hätte. Sie zitieren eine parlamentarische Anfrage, aus deren Beantwortung genau das Gegenteil hervorgeht. Ich zitiere Frau Bundesministerin Gehrer: "Die Ausstellung wurde weder mit den genannten Projektmitteln noch mit anderen Mitteln meines Ressorts gefördert." – Meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das darf ich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!)

Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!

Wenn Sie schon auf die Frage der Kinderpornographie in Österreich eingehen: Derzeit läuft, wie ich den "NÖN" entnehme, ein Prozeß in Wiener Neustadt, in dem ein Gemeinderat der FPÖ beschuldigt wird, Kinderpornos im Internet verbreitet zu haben. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!) Meine Damen und Herren! Ich würde einmal sagen: Machen Sie Ordnung in Ihrer Partei! Dazu haben Sie allen Anlaß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.

Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kunst ist: Als ob! Das haben Ihnen die Zeitungen geschrieben, das haben Ihnen die Leute gesagt: Als ob! Das ist eine Fiktion. Und eine Fiktion ist nichts Unanständiges, auch wenn Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!

Geprüft hat der Rechnungshof aber auch das Mobilienmuseum, nur durften wir auch dies nicht im Rechnungshofausschuß hinterfragen. Da kann ich die ÖVP schon verstehen, schuldet doch ihre ehemalige Staatssekretärin Fekter dem Steuerzahler 1,2 Millionen Schilling für ein Tafelgeschirr, das zwar vielleicht künstlerisch wertvoll sein mag (Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!), aber seither als Gipsabdruck in einer Vitrine lagert, aus dem man eben nicht essen konnte. Ein Regierungsmitglied sollte schon wissen, daß das Tafelservice der Republik Österreich zum Essen verwendet wird und nicht zum Anschauen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht beleidigt! Er stellt es wieder richtig!

Ich bin auch der Meinung, daß der Rechnungshof ein sehr wertvolles Instrument des Parlamentes ist, aber, Herr Präsident, ich wunderte mich bereits im Ausschuß darüber, wie Sie immer beleidigt reagieren, wenn man ein bisserl Kritik am Rechnungshof übt beziehungsweise wenn etwas hinterfragt wird. Ich verstehe das nicht ganz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht beleidigt! Er stellt es wieder richtig!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Auch mir kommen fallweise derartige Vorfälle zu Ohren. Da mache ich es mir aber nicht so einfach, daß ich sage ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!) Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, daß es unser aller Meinung war, daß der Instanzenzug beim Landeshauptmann enden soll! Wissen Sie, was ich mache, wenn mir so etwas passiert? – Ich rufe den zuständigen obersten beamteten Chef an und frage: Herr Dr. Hechtner, was tut sich da? Ist das möglich? Denn wir haben natürlich keine Kontrolle darüber. Die Art und Weise des Vollzuges sagt doch nichts aus über die Qualität eines Gesetzes! (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Auch mir kommen fallweise derartige Vorfälle zu Ohren. Da mache ich es mir aber nicht so einfach, daß ich sage ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist mir nicht zu Ohren gekommen, ich habe die Bescheide in der Hand!) Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, daß es unser aller Meinung war, daß der Instanzenzug beim Landeshauptmann enden soll! Wissen Sie, was ich mache, wenn mir so etwas passiert? – Ich rufe den zuständigen obersten beamteten Chef an und frage: Herr Dr. Hechtner, was tut sich da? Ist das möglich? Denn wir haben natürlich keine Kontrolle darüber. Die Art und Weise des Vollzuges sagt doch nichts aus über die Qualität eines Gesetzes! (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Wahnsinn, daß so etwas überhaupt vorkommt!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!

Ihnen als ehemaliger Staatssekretärin und Juristin möchte ich empfehlen: Halten Sie sich auch ein bisserl an die Kompetenzen! Frau Kollegin Fekter, es kann doch nicht der Vollzug ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!) Frau Kollegin Fekter! Ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie mir das sagen, wenn Sie es schon nicht tun ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das weiß ich nicht! Es ist auch ziemlich egal, ob das ein schwarzer, roter oder blauer Beamter ist. Wenn es sich so verhält, dann muß man dem nachgehen, aber nicht der Wirtschaftsminister und auch nicht der Kanzler und erst recht nicht wir im Parlament. Das ist eine Tatsache. Das kritisieren Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite fordern Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ihnen als ehemaliger Staatssekretärin und Juristin möchte ich empfehlen: Halten Sie sich auch ein bisserl an die Kompetenzen! Frau Kollegin Fekter, es kann doch nicht der Vollzug ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn so schonungslos vollzogen wird, haben wir Handlungsbedarf!) Frau Kollegin Fekter! Ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie mir das sagen, wenn Sie es schon nicht tun ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das weiß ich nicht! Es ist auch ziemlich egal, ob das ein schwarzer, roter oder blauer Beamter ist. Wenn es sich so verhält, dann muß man dem nachgehen, aber nicht der Wirtschaftsminister und auch nicht der Kanzler und erst recht nicht wir im Parlament. Das ist eine Tatsache. Das kritisieren Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite fordern Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Sie bejammern jetzt also etwas, was Sie selbst vor eineinhalb Jahren mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Selbstverständlich haben Sie gejammert. Schauen Sie sich das Protokoll an! Das war doch fürchterlich! (Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!)

Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!

Sie bejammern jetzt also etwas, was Sie selbst vor eineinhalb Jahren mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Selbstverständlich haben Sie gejammert. Schauen Sie sich das Protokoll an! Das war doch fürchterlich! (Abg. Dr. Fekter: Es liegt nicht am Gesetz, sondern am Vollzug!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich stimme mit Herrn Kollegen Heindl überein, daß dieses Reförmchen des Gewerbegesetzes, das Sie alle beschlossen haben, nicht die von Ihnen groß angekündigte Gründungs- und Neugründungswelle nach sich gezogen hat. Das können Sie nicht dem Vollzug zuordnen! Wegen Filzpatscherln auf irgendwelchen Sesseln – es ist ja direkt unwürdig, so etwas hier im Hause erwähnen – wird sich, wenn es ihm leicht gemacht wird, keiner abhalten lassen, ein neues Gewerbe zu gründen oder sich zum Unternehmertum zu entschließen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mir sind die Filzpatscherln zu wenig wert, da hast du recht, Kollege Stadler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Nein! Ihre ganze Gründungswelle ist in die Hosen gegangen, und jetzt schieben Sie es dem Vollzug des von Ihnen beschlossenen Gewerbegesetzes zu. Und das finde ich unredlich!

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?

Ich habe Ihnen eine ganze Anzahl von Anträgen der Grünen aus den letzten Jahren mitgebracht, in denen wir versucht haben, auf die Lücken, Schwächen und auf das Versagen des geltenden Berggesetzes hinzuweisen. Diese wurden schubladisert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?) Es ist Lassing, und es ist die Tragödie, die dort passiert ist mit all den Konsequenzen, kein Zufall, sondern selbstverständlich hat das System.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich darf aber auch dazusagen, daß wesentliche Forderungen, die die Sozialdemokratie an dieses Gesetz gestellt hat, zwar zunächst eingebaut sind, aber vielleicht ist das noch nicht alles, was man in einem solchen Gesetz finden können soll. Vor allem was den Bereich der grundeigenen Rohstoffe, sprich den Schotterabbau, den Lockergesteinabbau, aber auch die Steinbrüche, betrifft, sage ich gleich dazu: Es kann niemand dabei zusehen, wenn 100 Meter von Wohngebieten entfernt in Steinbrüchen gesprengt wird, die Häuser Sprünge und Risse bekommen und die Leute Angst haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) So ist die derzeitige Rechtssituation, und diese können wir einfach in dieser Form nicht aufrechterhalten.

Abg. Dr. Fekter: Politisches Kleingeld!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann mir schon vorstellen, daß von den Hinterbliebenen der Opfer eine politische Debatte über diese Katastrophe oftmals als zynisch empfunden wird. Und es ist daher sehr schwierig, sie zu führen; das ist wahr. Ich halte es aber für den Gipfel des Zynismus, wenn man das Unglück dieser Menschen als Schutzschild vor politische Verantwortung, vor rechtliche Verantwortung halten möchte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich halte das vor allem im Zusammenhang damit, von wem es kommt und wie es kommt, für zynisch. (Abg. Dr. Fekter: Politisches Kleingeld!) – Frau Kollegin, das ist überhaupt das Allerletzte, wenn Sie dauernd von politischem Kleingeld reden, wenn jemand politische Verantwortung einmahnt.

Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!

Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.

Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Abg. Dr. Fekter: Sie sprechen eben so, daß man einschläft!

Ich habe noch Redezeit! Ich merke, daß das Thema für viele Abgeordnete sehr spannend ist. Das sehe ich an den Gesichtern. Der Abgeordnete Khol schläft schon ein. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung: Ich schlafe nicht!) In den paar Minuten an Redezeit, die ich noch habe, möchte ich ... (Abg. Dr. Fekter: Sie sprechen eben so, daß man einschläft!) Nein! Ich glaube eher, daß dieses Thema um diese Stunde für Sie nicht mehr so spannend ist, wie es eigentlich sein sollte. Internationale Konferenzen haben leider oft den Nachteil, daß deren Inhalt den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten erst dann bewußt wird, wenn dieser auch hier unmittelbar in Verhandlung steht. Das spannende daran ist, daß das, was Sie hier alle in zwei, drei Jahren betreffen wird, jetzt in den nächsten Tagen in Buenos Aires ausformuliert werden wird. Und ich bin froh, daß der Umweltminister einen sehr positiven Punkt hier im Parlament eingeführt hat, daß er nämlich tatsächlich Abgeordnete von jeder Fraktion in der Delegation nach Buenos Aires mitnimmt, sodaß wenigstens einige wenige Abgeordnete dort dabei sein werden und dann hoffentlich mit großem Enthusiasmus die folgenden Maßnahmen hier im Hohen Haus umsetzen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist wohl schwierig, jetzt, nach dem rhetorischen Ausbruch des Herrn Lukesch, zu sprechen. Aber es ist ihm immerhin geglückt, aus der Causa Rieger eine Causa FPÖ zu machen. Ich muß sagen, das ist eine große Leistung. Es mag schon sein, daß einige FPÖ-Abgeordnete mit Herrn Rieger gut waren, aber deswegen zu sagen, die Causa Riegerbank sei eine Causa FPÖ, das halte ich für zu weit hergeholt. Das sollte man schon beweisen, bevor man es behauptet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, diese Rechnung geht nicht auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Fekter, Sie werden Farbe bekennen müssen (Abg. Dr. Fekter: Schwarz!), ob Sie Geld ausgeben für Abfangjäger oder für andere Maßnahmen, die in der Republik notwendig sind. Sie werden sich um diese Frage nicht herumschwindeln können.

Abg. Dr. Fekter: Schwarz!

Herr Bundesminister! Ich hoffe, diese Rechnung geht nicht auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Fekter, Sie werden Farbe bekennen müssen (Abg. Dr. Fekter: Schwarz!), ob Sie Geld ausgeben für Abfangjäger oder für andere Maßnahmen, die in der Republik notwendig sind. Sie werden sich um diese Frage nicht herumschwindeln können.

Abg. Dr. Fekter: Erlauben Sie dem Kanzler doch auch einmal ein Fehlurteil!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, ich möchte meine 3 Minuten Redezeit jetzt nicht dazu nutzen, Ihnen vorzuwerfen, Sie seien in der Frage der Beneš-Dekrete und der Situation der Sudetendeutschen "scheinaktiv", so wie das Ihr Koalitionspartner tut. (Abg. Dr. Fekter: Erlauben Sie dem Kanzler doch auch einmal ein Fehlurteil!) Ich meine, diese Scheinaktivität haben Sie auch hier ein wenig zur Schau getragen, indem Sie demonstrativ ein Buch in das Parlament mitnehmen, um diese langweiligen und für Sie unangenehmen Debatten im Haus sozusagen mit Lektüre zu überbrücken.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.

Es werden da die Steuerreform, der Karenzgeld-Zwist, das Polizeigesetz und der Tatausgleich erwähnt, und es wird davon gesprochen, daß es sich hiebei möglicherweise um eine Gegenwehr der ÖVP handelt, weil sie weiß, daß die SPÖ es auf vorzeitige Neuwahlen anlegt. – Das stimmt, das wissen wir auch, daß Sie sich nicht provozieren lassen wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Wir fragen uns auch, warum der Herr Vizekanzler nicht nur nicht scheinaktiv ist, sondern inaktiv geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offenbar ist er paralysiert durch die vorzeitigen Neuwahldebatten. Herr Vizekanzler! Legen Sie also klar, was sich hier in der Regierung abspielt, wieso Sie lahmgelegt werden und sich durch nichts mehr provozieren lassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Herr Kukacka! Ihr Kollege Stummvoll verhandelt draußen bereits darüber, ob der 17. Jänner der geeignete Wahltermin ist. Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll philosophiert bereits darüber, ob der 17. Jänner ein geeigneter Wahltermin ist. Die SPÖ beauftragt einen Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers damit, bis Jänner des nächsten Jahres belastendes Material über die FPÖ-Spitze zu sammeln. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!)

Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!

Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!

Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!

Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.

Abg. Dr. Fekter: Niemals?

Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.

Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!

Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?

Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?

Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.

Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Gewalt hineinreklamiert, die vorher von der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vorgesehen war!

Frau Kollegin Fekter! Bei dieser Debatte haben Sie wirklich das Thema verfehlt. Wenn Ihnen nämlich bei diesem Gesetzentwurf oder Ministerialentwurf, der zur Begutachtung ausgeschickt wurde, nichts Besseres einfällt, als darüber zu diskutieren, ob der Ehebruch jedenfalls oder nur dann, wenn er im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Ehe zu dieser beigetragen hat, ein Scheidungsgrund sein soll, dann haben Sie den Entwurf wirklich nicht richtig gelesen, auch nicht betreffend der Unterhaltsforderungen. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Gewalt hineinreklamiert, die vorher von der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vorgesehen war!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn wir die Gewalt nicht erwähnt hätten, wäre sie nicht vorgekommen!

Sie haben sie nicht hineinreklamiert! (Abg. Dr. Fekter: Wenn wir die Gewalt nicht erwähnt hätten, wäre sie nicht vorgekommen!) Wir haben das alles schon längst releviert. Hätten Sie in den Arbeitsgruppen mitgetan, dann hätten Sie eine Ahnung gehabt, was Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegin Fekter zugehört hat (Abg. Dr. Mertel: Wir hören sie zwar, aber wir verstehen sie nicht!), hatte man wirklich den Eindruck, hier ist eine aktive Ausschußvorsitzende, die etwas weiterbringt, und nur die bösen anderen tun nicht mit. Sie hat sich offenbar eine Strichliste zusammenschreiben lassen, wie viele Punkte in Ausschüssen behandelt wurden. Wir werden übrigens darauf achten müssen, wie wir Anträge machen, denn sie hat offensichtlich gemeint, die Zahl der Tagesordnungspunkte als einen besonderen Ausweis für ihre Aktivität vorbringen zu können – einen anderen Ausweis hat sie nämlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!)

Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja abgemeldet in der Begutachtungszeit! Sie haben ja nichts geäußert!

Ich bin zwar nicht sehr oft mit Kollegen Ofner einer Meinung – in der Justizpolitik allerdings manchmal –, wenn er aber sagt, daß die Zeiten im Justizausschuß einmal anders waren, dann hat er damit völlig recht. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja abgemeldet in der Begutachtungszeit! Sie haben ja nichts geäußert!)

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!

Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Immerhin hat diesen Vorsitz noch die ÖVP, und insofern könnte man sagen – und ich hätte mir das so gewünscht –: Jetzt ist eine Frau dran; die soll einmal zeigen, daß hier etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!) Leider haben Sie in diesem Fall genau das Gegenteil gemacht.

Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!

Meine Damen und Herren! Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen muß bestmöglich genützt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben einen Anspruch darauf, daß wir konstruktiv weiterarbeiten. Das bedeutet auch, Frau Kollegin Fekter, daß wir konstruktiv diesen Sand aus dem Getriebe entfernen sollten. (Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!) Dazu gehört sicherlich auch, daß die ÖVP ihre Blockadepolitik hinsichtlich Familien- und Scheidungsreform, die wirklich nur schwer nachzuvollziehen ist, aufgibt. – Ich habe allerdings mit gewisser Zufriedenheit gehört, daß sich zumindest Kollegin Fekter weiterbewegt, und ich hoffe, daß sich ihre Fraktion mitbewegen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!

Meine Damen und Herren! Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen muß bestmöglich genützt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben einen Anspruch darauf, daß wir konstruktiv weiterarbeiten. Das bedeutet auch, Frau Kollegin Fekter, daß wir konstruktiv diesen Sand aus dem Getriebe entfernen sollten. (Abg. Dr. Fekter: Da ist keiner drinnen!) Dazu gehört sicherlich auch, daß die ÖVP ihre Blockadepolitik hinsichtlich Familien- und Scheidungsreform, die wirklich nur schwer nachzuvollziehen ist, aufgibt. – Ich habe allerdings mit gewisser Zufriedenheit gehört, daß sich zumindest Kollegin Fekter weiterbewegt, und ich hoffe, daß sich ihre Fraktion mitbewegen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich schon gesagt ...!)

Abg. Dr. Fekter: Aber es gab noch keinen Gesetzentwurf! Dazu ist ein Begutachtungsverfahren einfach da!

Folgendes müssen Sie uns aber schon erklären: Die interministerielle Arbeitsgruppe hat in zwei- bis dreijähriger Arbeit einen Entwurf ausgearbeitet, ohne daß man Ihre Beteiligung daran hätte verzeichnen können. Nachdem dann der Vorschlag vorlag, wurde plötzlich Einspruch erhoben. (Abg. Dr. Fekter: Aber es gab noch keinen Gesetzentwurf! Dazu ist ein Begutachtungsverfahren einfach da!) Ich glaube, daß das nicht langfristig genug vorbereitet war. Die Ressourcen einer Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit gewissenhaft macht, werden eigentlich verschwendet, wenn erst nachträglich diskutiert wird. Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, daß diese Arbeitsgruppe vornehmlich von konservativen Experten dominiert und daß die sozialdemokratische Fraktion keinesfalls restlos von diesem Entwurf begeistert war.

Abg. Dr. Fekter: Weil die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen dürfen! Sonst hätten wir einen Fünf-Parteien-Konsens! Wir bekommen immer nur einen Vier-Parteien-Konsens, weil ihr nicht zustimmen dürft!

Aber wenn etwas hängt, dann hängt es im Ausschuß. Das muß man der Frau Kollegin Fekter schon lassen: Seit sie den Vorsitz im Ausschuß hat, ist es wirklich nicht so wie früher, und zwar im negativen Sinne. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen dürfen! Sonst hätten wir einen Fünf-Parteien-Konsens! Wir bekommen immer nur einen Vier-Parteien-Konsens, weil ihr nicht zustimmen dürft!) Es ist der Justizbereich unter ihrer Ausschuß-Vorsitzführung dabei, zu einem Ressort wie jedes andere zu werden. Es fehlt an jedem echten Konsensbemühen. Zuerst werden die Vorlagen monate- und jahrelang im Schoße der Koalition geschoben und verschlampt, und dann, wenn ihr euch endlich geeinigt habt, ist euch um jede Stunde Ausschußsitzung leid. Dann wird mit der kleinen Dampfwalze über alles drübergefahren, und das noch dazu in der falschen Richtung. Das ist die heutige Justizpolitik, sie ist nicht so wie früher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!

Wir haben doch auch im Sozialausschuß diese Debatte geführt, und dort waren Sie von der ÖVP diejenigen, die sich als die Anwälte der Väter und der Kinder aufgespielt haben, als es darum ging, den Müttern das Karenzgeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier treten Sie dann auf – es war die Kollegin Fekter – und sagen: Dieses Gesetz ist ein Bumerang für die Frauen! (Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!) – Die ÖVP als Anwalt der Frauen: davor muß man sich fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Na, das meinen wir auch!

Nach meinen Informationen hat eine Befragung des Ex-Innenministers Soronics ergeben, daß in der Politischen Akademie der ÖVP keine Stapo-Akten gelagert sind. (Abg. Dr. Fekter: Na, das meinen wir auch!) Soronics hat sich vielmehr unter Verwendung seiner Unterlagen für einen Vortrag in der Akademie vorbereitet. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das wiederholen?) – Es liegen mir ausschließlich solche Informationen vor. Für den Fall, daß Sie andere Informationen haben, bitte ich Sie, mir diese so schnell wie möglich zu übermitteln, damit ich die entsprechenden Untersuchungen einleiten kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!

Herr Minister! Mißbrauch – darin sind wir alle uns einig – gehört bekämpft. Der Emmentaler im Innenministerium, der hier oder dort zweifellos gegeben ist, soll durch geeignete Enzyme in einen Hartkäse umgewandelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!) – In einen Tiroler Bergkäse, wenn man ihn schon so bezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf um Ruhe bitten! Es ist sehr schwer, hier am Podium zu hören, was da unten gesprochen wird, besonders bei einer solchen Lärmkulisse. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Was heißt "da unten"?)

Abg. Dr. Fekter: Nach Lassing trauen Sie sich zu sagen, man soll unter Tag arbeiten! Das ist ungeheuerlich!

Sehr geehrte Frau Kollegin Tichy-Schreder! Weil Sie vorhin gemeint haben, daß ein kleiner Bereich, ein kleines Segment zu diskutieren vergessen wurde, nämlich kleine Natursteinbetriebe, darf ich Ihnen sagen, wir haben uns auch darüber den Kopf zerbrochen. Es ist so, daß auch so kleine Natursteinwerke, die innerhalb der 100-Meter-Schutzzone liegen, wo der Abbau nicht mehr gestattet sein soll, überleben können. Sie haben die Möglichkeit, erstens von ihren Ressourcen noch etliche Jahre zu leben – ich habe mit solchen Betrieben gesprochen, sie haben mir auch geschrieben – und zweitens auf Untertagbetrieb umzustellen. Es ist für sie gar kein Problem, Marmor oder schönes Gestein aus dem Berg herauszuholen. Untertagbetrieb ist von der Regelung mit der 100-Meter-Verbotszone ausgenommen. So können auch diese handwerklichen Betriebe überleben und arbeiten. Damit sind sie auch einverstanden. (Abg. Dr. Fekter: Nach Lassing trauen Sie sich zu sagen, man soll unter Tag arbeiten! Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Fekter: Als Lösung Untertagbetrieb anzubieten, das trauen Sie sich nach Lassing?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Emotion, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Als Lösung Untertagbetrieb anzubieten, das trauen Sie sich nach Lassing?!) Ich würde an Ihrer Stelle vielleicht auch solche Emotionen haben. Ich glaube aber, daß es nicht notwendig ist, bei einem Sachthema Emotionen so auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!

Ich darf auch den Kollegen Eder fragen: Wie soll in diesem Betrieb (der Redner weist auf das Bild) unter Tag abgebaut werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen die Säulen, wie sie hier im Parlament stehen. Es wird nie mehr möglich sein, Material für eine derartige Säule dort abzubauen. Und das kann ich für mich persönlich nicht akzeptieren. (Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie sind immer bei den Weinverkostungen dabei!

Offensichtlich ist das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren und Herr Maitz, nur mehr eine große Show für die "Tante" Klasnic, für das Fernsehen, für Ihre Zeitungen, für Ihre Weinverkostungen, Herr Zweytick! Es interessiert Sie nicht, was tatsächlich auf dieser Welt passiert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie sind immer bei den Weinverkostungen dabei!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Aktion der Schrumpfgermanen! – Heiterkeit. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das war strategisch unheimlich clever!

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. (Abg. Dr. Fekter: Das war strategisch unheimlich clever!) – Diese Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Einstimmige Annahme.

Oje-Rufe der Abg. Dr. Fekter und anderer Abgeordneter.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend ausländische Blutkonserven und Blutprodukte – Patientensicherheit. (Oje-Rufe der Abg. Dr. Fekter und anderer Abgeordneter.)

Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Da er nicht im Saal ist, kann diese Berichtigung nicht stattfinden. (Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Lukesch hat in seinem konfusen Debattenbeitrag unter anderem behauptet, die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" würde dem Finanzamt 12 Millionen Schilling und dann noch verschiedenen Lieferanten weitere 12 Millionen Schilling schulden. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!

Sie dürfen nicht vergessen, auch Obersaubermann Jörg Haider ist schon rechtskräftig verurteilt, weil er unter anderem Herrn Professor Doralt die Ehre abgeschnitten hat. Als er dann widerlegt wurde, sagte er: Widerrufen gehe ich nicht, denn wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute sich auch noch verteidigen, wenn ich unter dem Schutz der Immunität jemanden eintunke, und dann bekommt der von den Gerichten auch noch recht – so wie es bei Professor Doralt der Fall gewesen ist. Man mußte Jörg Haider noch einmal extra klagen, damit Sie von der FPÖ den Widerruf machen. Denn ein Gerichtsurteil anzuerkennen kommt dieser Partei doch sicher nicht in den Sinn, Jörg Haider voran schon überhaupt nicht! (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!) Es ist so, wie es, Kollege Graf, heute schon einmal zitiert wurde: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!

Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)

Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!

Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!

Frau Fekter ist jetzt eingetroffen – einen Sonderapplaus für die Frau Justizausschußvorsitzende und ihre Falschbehauptungen! Frau Fekter! Sie werden dafür geradestehen müssen. Mit Ihren Anfragen, die Sie hier im Haus einbringen wollen, mit denen Sie belegen wollen, daß diese Justiz angeblich nicht verrottet sei, haben Sie als Justizausschußvorsitzende im erheblichen Maße dazu beigetragen, daß der Vorwurf, der Rechtsstaat in Österreich sei verrottet, stimmt. Das ist das Problem einer Justizausschußvorsitzenden, die irgendwelchen Halbweltstypen als Informanten aufsitzt. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Anstatt der Redezeit ist das? – Aha, anstatt der Redezeit!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann die Richtigstellung vorzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Anstatt der Redezeit ist das? – Aha, anstatt der Redezeit!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Schuster, hat behauptet, wir Freiheitliche hätten bei unserem heutigen Entschließungsantrag keine eigenen Ideen entwickelt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe) und hätten nur das Familien-Volksbegehren eingebracht. Ich korrigiere ihn: Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!

Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!)

Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.

Das heißt, daß die ganze Geschichte nicht nur eine gesellschaftspolitische Umwälzung in der Richtung bedeutet, daß es darum geht, daß man vom gesetzlichen Richter zum Sozialarbeiter als Konfliktregler kommt, und zwar mit allem, was dazu gehört, sondern auch bedeutet, daß der Löwenanteil der Schwerkriminalität mit einigen namentlich angeführten Ausnahmedelikten unter den Fällen mit einer Strafrechtsobergrenze bis zu fünf Jahren unter diese Regelung fällt. Aber das bedeutet auch, daß es dazu kommt, daß der Täter auch dann in den Genuß des Tatausgleiches kommt, wenn der Schadenersatz nur soweit möglich und zweckmäßig geleistet wird. Das heißt, daß er keine Voraussetzung ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!

Wer es nicht glaubt oder wem jemand etwas anderes einredet, möge bitte anschließend zu mir kommen, ich werde es ihm aus dem geltenden Recht einerseits und aus der Vorlage andererseits vorlesen. (Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!) Ich kann mich darauf beschränken, die Dinge so zu zitieren, wie sich der historische Gesetzgeber einerseits und der präsente Gesetzgeber andererseits das vorstellt.

Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!

Ich lasse mir einreden, daß man – je nach Ansiedlung hier im Hohen Haus mit unterschiedlicher Intensität – den Standpunkt vertreten kann, daß man das will. (Abg. Haller: Ja, das will man! Das ist ja das Schlimme!) Ich lasse mir einreden, daß man sagt, der Täter sei ohnehin ein armer Teufel – das ist häufig der Fall – und soll nur soviel zahlen müssen, wie er sich leisten kann, und dafür gibt es einen Interessensausgleich und ähnliches mehr. Ich lasse mir das einreden, aber man muß es offen sagen! Man soll nicht sagen, das Opfer käme leichter zu einem Ersatz seines Schadens. Wer sich in diesen Dingen auskennt und das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Wer sich nicht auskennt, dem rate ich, sich die Dinge einmal genau anzuschauen. (Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!) Denn dieser irrt sich eben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, das ist aber jetzt scheinheilig!

Alles in allem ist dies ein sehr entscheidender Schritt. Ich betone noch einmal, daß ich den Dingen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, das ist aber jetzt scheinheilig!) Aber derart weitreichend und in dieser Form können sie nach meinem Dafürhalten nicht stattfinden. Sie sind auf eine Kriminalität zu begrenzen, die nicht den Löwenanteil der Schwerkriminalität umfaßt, und es ist die Schadensgutmachung zur Voraussetzung zu machen und nicht nur so weit durchzuführen, soweit sie möglich und zweckmäßig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!

Die häufigsten Fälle, Herr Kollege Ofner, werden wahrscheinlich nicht durch außergerichtlichen Tatausgleich geregelt werden, sondern durch jene Maßnahme, die die Geldbuße umfaßt. Diese wird vermutlich meistens dort angewendet werden, wo heute zum Beispiel die Strafverfügung mit einer bedingten Geldstrafe greift. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?) Falls eine bedingte Geldstrafe noch dazu nicht in einem Verfahren verhängt worden ist, sondern nur über eine Strafverfügung, dann kann man davon ausgehen, daß diese Form der staatlichen Reaktion auf Straftaten die ineffizienteste ist, da sie den Täter nicht trifft. (Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!)

Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!

"Nicht als schwer anzusehen", so steht es im Gesetz. Du wenigstens wirst das wissen, deine Kollegen wissen es offenbar nicht, denn wenn es einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Scheibner gab, in dem er – ich weiß nicht, ob er auf der Rednerliste steht; das wäre schlimm – dann auch noch "Das steht aber nirgends!" ruft, dann hat der gute Mann das Gesetz nicht gelesen, denn sonst hätte er wissen müssen, daß das im § 90a Abs. 2 steht. Dort ist ausdrücklich als Voraussetzung für die Diversion angeführt, daß die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist. (Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!)

Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?

Wenn das Voraussetzung ist, dann halte ich es für völlig unnotwendig, daß ein Rahmen gesetzt wird, der den Anwendungsbereich darauf beschränkt, daß die Tat nur vor dem Einzelrichter abgeurteilt werden kann. Jetzt sage ich Ihnen, warum. (Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!) Weil es Taten gibt, die von Schöffen – also in einem Schöffenverfahren – abzuurteilen sind (Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?), obwohl ich diese Tatbestände durchaus für geeignet hielte, sie der Diversion zugänglich zu machen. Da ist zum Beispiel der Bandendiebstahl. Wieder sage ich dazu: Die Schuld darf nicht als zu schwer angesehen werden. Aber was ist mit dem, was einer allein macht? (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Warum soll die Diversion nicht auch dann zulässig sein, wenn er es zu zweit oder zu dritt macht? Dann fällt es nämlich unter das Tatbild des Bandendiebstahls.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.

Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein falsches justizpolitisches Zeichen: Auf der einen Seite wertet es die Diversion als Instrumentarium an sich ab, denn man sagt: Wenn ein sozusagen höheres Gut betroffen ist – nämlich die Exekutive, das ist ein höheres Gut –, dann gehen wir doch nicht in die Niederungen der Diversion! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.) Das heißt: Die Frau Meier, die Frau Schmidt oder der Herr Müller dürfen sich gerne der Diversion unterziehen (Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?), aber doch kein Sicherheitswacheorgan! Wissen Sie, was das für eine Botschaft über die Wertigkeit der Diversion ist? (Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!)

Abg. Dr. Fekter: Bravo!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar večer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich spreche jetzt zwar nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung, aber trotzdem muß ich klarstellen: Was Herr Dr. Ofner gesagt hat, ist kraß falsch! (Abg. Dr. Fekter: Bravo!) Das stimmt überhaupt nicht, daß die Richterschaft das abgelehnt hat, ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Ofner: Der Repräsentant der Richtervereinigung im Ausschuß hat massive Bedenken geäußert!)

Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!

Mit dem außergerichtlichen Tatausgleich und den anderen Formen der Diversion wollen wir den österreichischen Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit in die Hand geben, im unteren – quantitativ durchaus nicht unbeachtlichen – Kriminalitätsbereich (Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!) auf strafbares Verhalten flexibler, einzelfallbezogener, zugleich rasch und wirksam – ich betone: und wirksam! – zu reagieren. Was sich im Jugendstrafrecht und im Suchtmittelstrafrecht sowie im Rahmen des Modellversuches "Außergerichtlicher Tatausgleich für Erwachsene" seit Jahren bewährt hat, soll mit Beginn nächsten Jahres nunmehr auf einer gesetzlichen Grundlage im allgemeinen Strafrecht stattfinden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der mit ihren Unterlagen beschäftigten Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Einwendungsdebatte haben Kollegen von meiner Fraktion bereits darauf hingewiesen, worum es der ÖVP bei dieser wichtigen Materie offensichtlich gegangen ist. Mit Recht sprechen Sie, Herr Justizminister, von einem Meilenstein. Ob dieser positiv oder negativ ist, wird von mir noch zu beleuchten sein. Sie kennen meine Einstellung dazu. Aber mit Recht sprechen Sie von einem Meilenstein, und mit Recht haben meine Kollegen darauf hingewiesen, daß es der ÖVP darum geht, daß dieses Gesetz hier zu einer wenig publikumswirksamen Zeit abgehandelt und beschlossen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der mit ihren Unterlagen beschäftigten Abg. Dr. Fekter.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Was hat er bisher bekommen? Wie war die Stellung bisher?

Es gibt eine Vielzahl von Schlupflöchern, die es den Beschuldigten ermöglichen werden, auch in Zukunft keinen Schadenersatz oder nur wenig Schadenersatz zu zahlen. Es ist eine Mär, Frau Kollegin Fekter, die Sie da die Öffentlichkeit glauben machen wollen, nämlich, daß das ein Gesetz zugunsten der Opfer ist. Überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Was hat er bisher bekommen? Wie war die Stellung bisher?)

Abg. Dr. Fekter: Sie müssen schauen, was er bisher bekommen hat!

Es steht beim außergerichtlichen Tatausgleich sogar drinnen, daß er den Schaden nicht unbedingt gutmachen muß (Abg. Dr. Trinkl: Was hat er bisher bekommen?), sondern es genügt, wenn er sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt. Einen Beitrag darf er leisten! (Abg. Dr. Fekter: Sie müssen schauen, was er bisher bekommen hat!) Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages: Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, darf er einen Geldbetrag binnen sechs Monaten leisten. Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen: soweit dies zweckmäßig und möglich ist.

Abg. Dr. Fekter: Geldbuße, beispielsweise! Geldbuße!

Wenn man sich die konkreten Fälle ansieht, dann muß man sich schon klar darüber werden, was man heute beschließt. So wird heute unter anderem auch – und das ist an die Adresse der ÖVP gerichtet, denn ich glaube nicht, daß Sie das wirklich wollen; daß das die linke Seite dieses Hauses möchte, das wissen wir ja schon seit vielen Jahren – eine Entkriminalisierung des § 209 StGB beschlossen und damit die gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren quasi straffrei gemacht. Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Fekter: Geldbuße, beispielsweise! Geldbuße!)

Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?

Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?

Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.

Dort treffen alle Tatbestandsmerkmale nach unseren linken Sozialromantikern zu, das Verschulden wird dort immer gering oder nicht schwer sein – daran habe ich keine Zweifel (Abg. Dr. Fekter: Na, was bekommt er denn jetzt?) –, und der Versöhnungscharakter wird im Vordergrund stehen. Wie wird denn das aussehen? (Abg. Dr. Fekter: Und jetzt?) Wie wird denn eine Versöhnung in diesem Deliktstypus ausschauen? Wird es dann heißen: Bussi und Versöhnung? (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn! Wir ändern doch das Strafgesetz wegen dem § 209 nicht!

Ich nehme zur Kenntnis, daß die ÖVP diesbezüglich einen Sinneswandel vollzogen hat und nunmehr auch dafür ist, daß es bei Delikten, die unter den § 209 fallen, für die Täter Straffreiheit geben soll. (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn! Wir ändern doch das Strafgesetz wegen dem § 209 nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Gemeinnützige Arbeit! Probezeit! Geldbuße! Lesen Sie das Gesetz!

Wie soll denn in diesem Bereich ein außergerichtlicher Tatausgleich zwischen Täter und Opfer funktionieren? Das werden Sie erklären müssen! (Abg. Dr. Fekter: Gemeinnützige Arbeit! Probezeit! Geldbuße! Lesen Sie das Gesetz!) Und es wird sehr wohl auch – und da irrt Kollege Kukacka, der anscheinend permanent irgendwelchen Falschmeldungen aufgesessen ist – einen festgeschriebenen Rechtsanspruch für diesen außergerichtlichen Tatausgleich geben. (Abg. Mag. Kukacka: Unter bestimmten Voraussetzungen! Nur unter bestimmten Voraussetzungen!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.

Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.

Abg. Dr. Fekter: Natürlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.

Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann ich gar nicht lesen!

Aber so geschickt sind Sie schon, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion mit Ihren Kollegen von den Grünen und von den Liberalen, daß Sie wissen, daß Sie damit Probleme bekommen würden. Sie haben das Ganze daher statt "gefängnislose Gesellschaft" eben "Diversion" genannt (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Stoisits), und schon stimmt die ÖVP freudig zu. Frau Fekter argumentiert hier, obwohl sie das Gesetz anscheinend gar nicht so richtig gelesen hat (Abg. Dr. Fekter: Vielleicht kann ich gar nicht lesen!), und es gibt hier eine große Mehrheit für diesen Schritt hin zur gefängnislosen Gesellschaft.

Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?

Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Oberhaidinger das Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?)

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist zu viel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, für Ihren Klub steht noch eine Redezeit von 4 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank! – Ruf bei der ÖVP: Das ist zu viel!) – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ganz das Gegenteil!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die heutige Debatte verfolgt hat, konnte deutlich sehen, daß diese Dringliche Anfrage der ÖVP ein weiterer Schritt dahin gehend ist, sich aus der Verantwortung für die mißliche Lage der Bauern zu stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ganz das Gegenteil!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!

Diese Dringliche, Frau Fekter, ist genauso eine Alibiaktion wie damals, als Ihre Bauernbündler zum Demonstrieren nach Brüssel zum Bauernbündler Fischler gefahren sind. Das hätten Sie viel einfacher haben können. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!) An der Spitze waren Schwarzböck, Schwarzenberger und Co. Glauben Sie mir, Herr Präsident Schwarzböck: Wenn Sie als oberster Bauernvertreter Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hier als "Erfolg" bezeichnen, so ist mir klar, warum unsere Bauern in Österreich einkommensmäßig gerade noch vor den Notstandsbeziehern rangieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Nur wenn kein Vermögen da ist!

Zum einen geht es aus der Sicht der Firma ganz einfach zu rasch. Es handelt sich ja bei der Vorlagepflicht der Jahresabschlüsse um eine neue Verpflichtung, die nicht nur bei mittleren und großen Kapitalgesellschaften besteht, sondern auch bei kleinen Gesellschaften, sogar bei Gesellschaften, die bloße Beteiligungsfunktion haben. Es ist dies eine neue Rechtspflicht für die Geschäftsführer, und zwar eine teilweise unangenehme, weil sie durch die Anmeldung auch Geld kostet. Dazu wird noch ein Antrag des Kollegen Haigermoser eingebracht werden. Wenn der Verantwortliche also zweimal vergißt, den Jahresabschluß vorzulegen, dann ist die Firma – schwuppdiwupp! – draußen aus dem Firmenbuch. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Nur wenn kein Vermögen da ist!) So schnell kann das nicht gehen! Das ist für die betroffene Firma sicher nicht zumutbar.

Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!

Ich glaube, daß beide Gesetze, sowohl die Firmenbuchgesetznovelle als auch das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!) einen Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Abwicklung im Wirtschaftsleben darstellen, und ich bin sehr zufrieden damit, daß hier eine ÖVP-Initiative zu einem guten Ergebnis gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Beim Insolvenzrecht habe ich noch nie Anlaß gehabt! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Bei Jubelmeldungen von Frau Fekter bin ich im Zweifel immer sehr vorsichtig, weil Kollegin Fekter meist die Wirtschaft auf dem Altar der sozialistischen Koalition verkauft – außer, es geht um Eigeninteressen. Da ist sie sehr schnell bei der Hand, wenn sie diese einbringt. (Abg. Dr. Fekter: Beim Insolvenzrecht habe ich noch nie Anlaß gehabt! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Im Unterschied zu Ihnen: Ich bin lernfähig! Das stört Sie sehr!

Meine Damen und Herren! Das Gefährlichste an sozialistischen Gesetzen ist meistens das Kleingedruckte. Das ist wie bei einem Versicherungsvertrag. Da muß man höllisch aufpassen, daß nicht irgendwann die Wirtschaft oder andere zahlen müssen. So ist es auch bei Kostenentlastungen, die Sie heute eingemahnt haben, beziehungsweise bei Gesetzen, durch die Sie Kosten entstehen ließen und die Sie auch zuerst bejubelten, zu denen Sie aber heute wieder Einsparungen verlangen, frei nach dem Motto von Nestroy: Wer is’ stärker: i’ oder i’? – Also, die erste pragmatisierte Regierungsoppositionsrednerin haben Sie heute untauglich gespielt, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Im Unterschied zu Ihnen: Ich bin lernfähig! Das stört Sie sehr!)

Abg. Dr. Fekter: Noch nicht EU-konform!

Wir wollen also auch hier aufkommensneutral arbeiten (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht EU-konform!) und, wie gesagt, Möglichkeiten eröffnen, daß insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe von Kosten entlastet werden. Da können Sie heute den Offenbarungseid leisten und mitstimmen. Es wird den Klein- und Mittelständlern sicherlich guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!

Das nennt man Fortschritt, und das nennt man eine gute Verhandlungsposition innerhalb der Regierung und einen erfolgreichen Wettbewerb! Ich kann nur staunen! Der Innovations- und Technologiefonds wird um ein Viertel gekürzt, und das wird uns als Erfolg verkauft! (Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!) Ich würde mir wünschen, daß dieser Fonds mehr Geld bekommt oder die Mittel zumindest gleich bleiben, wenn man schon Technologiepolitik wichtig nimmt und wenn man schon erkennt, daß wir im Bereich der Technologiepolitik einen riesigen Nachholbedarf haben. Aber nein, die Bundesregierung kürzt diesen Fonds. – Ich gratuliere!

Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!

Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!) Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!

Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!) Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!

Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Forschritt!

Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?

Erstens: Lesen Sie die Zeitungen (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?), und lesen Sie, wie gerade die Grünen ... Entschuldigung, die Umweltorganisationen, nicht die Grünen! Lesen Sie, wie die Umweltorganisationen immer wieder massive Kritik auch an meiner Politik üben. Immer wieder ist es auch notwendig, mit den Umweltorganisationen Gespräche zu führen, um ihnen zu sagen: Ich bin nicht das einzige Regierungsmitglied, das für die Gentechnik zuständig ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!

Wir können in Österreich nicht zur Kenntnis nehmen, daß ein neues Kapitel in der Außenpolitik nach dem Motto "An jedem Ort das gewünschte Wort" geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Grundsatz der Außenpolitik, und dagegen verwahren wir uns auch!

Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!

Ein Schwerpunkt in der bisherigen Debatte war die Kritik des Kollegen Spindelegger, der meinte, die Art und Weise, wie unser Kandidat Swoboda zur Außenpolitik und zum Außenamt Stellung bezogen hat, sei nicht in Ordnung. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Ja! Nach dieser Kritik, in der er meinte, es gehöre sich nicht, daß der Vertreter der einen Regierungspartei den Vizekanzler und Außenminister der anderen Regierungspartei so angeht, in einer späteren Passage seiner Rede, hat Herr Spindelegger Formulierungen gefunden wie beispielsweise jene, daß die Außenpolitik des Bundeskanzlers auf Doppelbödigkeit beruhe und daß sie gefährlich für die Glaubwürdigkeit Österreichs sei. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das ist richtig!)

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!

Ich weiß schon, daß Außenpolitik leider oft auch Gegenstand der Innenpolitik ist. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!) Welches Land hat nicht das Problem, daß man nicht über lupenreine außenpolitische Konzeptionen nachdenken kann, weil man natürlich darauf Rücksicht nehmen muß, ob es innenpolitisch mehrheitsfähig ist? Wir wissen das! Die Frage ist nur immer, ob diese Wanderung auf dem schmalen Grat auch gelingt, ob das nicht manchmal ein wenig zu sehr in die Innenpolitik hineinreicht oder manchmal vielleicht auch über die Köpfe und über die Psychologie der Menschen hinausgeht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!

Was ich über den Bereich der Auslandskulturpolitik in diesem Bericht gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Das ist ein umfangreicher, ein interessanter Bericht. Es würde sich lohnen, noch ausführlicher – vielleicht in einer eigenen Broschüre oder in einer parlamentarischen Enquete – darauf einzugehen. Es ist dies ein Leistungskatalog, der wirklich beeindruckend ist, und dazu kann ich mich wirklich nur lobend und positiv äußern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Der Cap ist unserer Meinung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wäre verlockend, die Debatte auf dieser Ebene noch weiter fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Bitte! Das ist ein öffentliches Haus!) Ich möchte aber die Debatte über eine europäische Sicherheitsarchitektur erweitern und schon zu Fragen der Sicherheit sprechen, und zwar zu Fragen der sozialen Sicherheit, die mindestens ebenso wichtig sind wie das, worüber jetzt ziemlich heftig und aufgeregt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auf welcher Seite stehen Sie? Auf der von Cap?)

Abg. Dr. Fekter: Gratulation!

Die Grünen haben hier vor zehn Tagen zahlreiche Fragen zu diesem Themenkomplex an den Herrn Bundesminister gestellt. Er hat einige trotz aller Kürze relativ präzis und inhaltsreich beantwortet. Er hat damals jedoch andere Fragen nicht beantwortet und uns schriftliche Anfragebeantwortungen versprochen. Bisher haben wir sie nicht bekommen, aber ich bin nach wie vor guter Hoffnung. (Abg. Dr. Fekter: Gratulation!)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!

Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)

Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!

Es war aber auch nicht dafür gemeint – auch das möchte ich heute hier andiskutieren –, daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!) – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.

Beifall der Abg. Dr. Fekter.

Wir erwarten den Ausbau des Betriebsservices. Ich kann nicht Arbeitskräfte vermitteln, wenn ich den Betrieb nicht kenne, der den Arbeitnehmer angefordert hat. Ich muß mich dafür interessieren, was der Betrieb braucht. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!

All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)

Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!

All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Tun Sie nicht "matschkern", Frau Kollegin! Hören Sie lieber zu! Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie mir zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin! Was ist aber dann passiert? – Dann sind die Banken und Versicherungen in diesen Bereich hineingegangen. Die Banken und Versicherungen (Zwischenrufe bei der ÖVP) sind aber ihrerseits an maßgeblichen Baufirmen beteiligt. Da wird also ein Prinzip, das gut gemeint war, das an und für sich ein guter Grundsatz war, mir nichts, dir nichts durchbrochen. Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein, das ist absurd! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich einmal an, wer da aller in diesen Gesellschaften drinnen sitzt! Unser Parteiobmann Dr. Jörg Haider hat das eindrucksvoll aufgezeigt. Da sitzen Leute ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.) – Lachen Sie nur! Machen Sie das einmal nach, was Kollege Haider gemacht hat! Machen Sie das einmal nach, bevor Sie lachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Lachen wird Ihnen zumindest im Bundesland Kärnten sehr schnell vergehen! Es wundert mich, daß es Ihnen nicht schon vergangen ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!

Frau Kollegin! Sehen Sie sich einmal die Beispiele an: GEWOG, Neues Heim, Gemeinnützige WohnungsgesmbH – schauen Sie nach, wer da drinnen sitzt! Oder: die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte: Mag. Heinz Vogler ist im Aufsichtsrat, ferner Frau Eleonora Hostasch, Herr Hans Sallmutter – lauter "Unbekannte"! (Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!

Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!

Fünfter Punkt. Bei den Erhaltungsbeiträgen wäre es auch hoch an der Zeit, das zu korrigieren, mit dem man vor einigen Jahren weit übers Ziel geschossen hat. Ich meine, daß Herr Kollege Tumpel von der SPÖ völlig recht hat, wenn er öffentlich fordert, den Erhaltungsbeitrag auf 11,20 S abzusenken. Man kann sehr gut nachvollziehen, wie sich das auf die Mieten auswirken würde. Es gibt im übrigen hier (der Redner hält eine AK-Broschüre in die Höhe) eine Reihe von Beispielen. Ich brauche gar nicht ins FPÖ-Repertoire zu greifen. Diese Broschüre der Arbeiterkammer ist sehr gut, und darin können Sie diese Beispiele alle nachlesen. (Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!

Siebenter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Weg mit den Behinderungen der Mieter, wenn sie Eigentum erwerben wollen, wenn sie schon eine Zeitlang dort wohnen! Wir möchten, daß diese Möglichkeit nicht mehr an den Errichtungszeitpunkt gebunden ist, sondern daß der Mieter diese Wohnung zu jedem Zeitpunkt käuflich erwerben kann. (Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!) Im Gesetz steht dazu etwas anderes.

Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!

Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.

Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal weise ich Ihre politische Polemik von der Regierungsbank aus auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zweitens: Wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, hat Ihnen mit Sicherheit keinen guten Dienst erwiesen. (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!)

Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? – Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Was auch seit Jahren unwidersprochen im Raum steht, ist der Verdacht der Parteienfinanzierung. Das wurde nie widerlegt. Der Verdacht der Parteienfinanzierung steht im Raum, bleibt unwidersprochen. (Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? – Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?

Sie wissen auch die Fakten nicht richtig darzustellen. Bereits im ersten Absatz Ihres Dringlichen Antrages steht etwas eindeutig Falsches. Sie wissen gar nicht, was Sie in einer uninformierten Öffentlichkeit anrichten können! Sie behaupten, daß die erforderlichen Mittel des Bauvolumens der Gemeinnützigen mit einem Betrag von jährlich 24,5 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget kommen. Das ist die gesamte Bundeswohnbauförderung, und Sie tun so, als ob die Gemeinnützigen die gesamte Bundeswohnbauförderung bekämen. (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?

Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen – ich bekenne mich dazu – der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht? – Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!

Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!

Ich möchte jetzt auch ein kurzes Wort zum Herrn Staatssekretär sagen. Herr Staatssekretär, auch Sie sind einer Verwechslung erlegen! Sie sollten hier – wenn ich den Antrag richtig im Kopf habe – die Bundesregierung vertreten, aber nicht den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem freiheitlichen Landesrat Schmid wurde ein Mietenbeihilfenmodell auch für nicht geförderte Wohnungen entwickelt, das ein eminenter Erfolg wurde, von den Mietern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde und zu Mietpreisen führte, die jetzt in der Größenordnung von 37 S pro Quadratmeter liegen und bereits unter den Betriebskosten – da könnten Sie einiges dazulernen – zu liegen kommen. Da besteht Handlungsbedarf, da haben Sie Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)

Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)

Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, meine Damen und Herren: Die Wohnbauförderung ist insgesamt zu evaluieren, und sie ist in ihrer Struktur zu hinterfragen. Es ist zu fragen, ob weiterhin so viel Geld – 24 Milliarden – in diesen Bereich hineinfließen soll und ob das heute noch notwendig ist. Das Geld wäre in anderen Bereichen eventuell besser zu verwenden. Aber dafür braucht es einmal einen wirklichen Überblick. Denn die Wirksamkeit der Wohnbauförderung ist wegen der Verländerung heute in Wirklichkeit nicht mehr gegeben. Insbesondere der Überblick über die Wirksamkeit fehlt bis heute. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!)

Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!

Jetzt sagen Sie: Wir sind für die Einschränkung der Befristungen (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!), wir sind die einzigen, die für die Einschränkung der Befristungen kämpfen! – Nein, so kann man es nicht machen – im Interesse jener, die Wohnungen brauchen, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!

Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)

Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)

Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!

Nächster Punkt: Die Mietzinsreserve sollte zur Gänze für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung stehen. – Richtig, aber warum haben Sie vor einigen Jahren die Pauschale zur Einkommensteuer in der Höhe von 40 Prozent eingeführt, mit dem Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften? (Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?

Frau Kollegin Fekter, warum regen Sie sich denn so auf? Wir wissen doch, daß es Ihnen um das Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.

Das ist doch unerhört: Jeder private Wohnungseigentümer muß im Fall dieser Erhaltungsarbeiten die 40 Prozent Pauschale zahlen, aber jede selbständige Kapitalgesellschaft kann die Differenz zwischen Körperschaftsteuer und diesem 40prozentigen Satz einstreifen. 7 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, daß das bei selbständigen Kapitalgesellschaften Millionenbeträge sind, die diese einstreifen können? Finden Sie das richtig? Sie haben es aber beschlossen, Frau Kollegin Fekter. Sie haben es zu verantworten.

Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?

Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)

Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!

Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)

Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?

Ich erinnere an eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage durch den Herrn Wirtschaftsminister, in der er klar schreibt, daß sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Vollziehung der Wohnbauförderung eine alleinige Kompetenz der Länder vorliegt. – Warum geschieht dann in Kärnten nichts? (Abg. Dr. Fekter: Warum tut der Haider nichts in Kärnten?) In den anderen Bundesländern, beispielsweise in Salzburg und Oberösterreich, ist etwas geschehen. Die GSWB gibt bei Mieten nach, Sanierungsgelder und Kautionen werden besser verzinst. Gemeinnützige Bauvereinigungen reduzieren Mieten um insgesamt 20 Millionen Schilling im Bundesland Salzburg.

Abg. Dr. Fekter: Ja! Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich fühle mich direkt angesprochen, Frau Kollegin Fekter, denn es stimmt, daß die Betriebskosten die Wohnungskosten unheimlich verteuern. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin!) Und diesem Thema werde ich mich jetzt widmen und dabei auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier eingehen, der das soziale Gleichgewicht und die politische Glaubwürdigkeit angesprochen hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Aber das ist immer noch nicht alles! Da er ja Erfahrungen als Unternehmer hat – allerdings nur mit Schwarzbeschäftigten –, hat Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Dampier ein Reinigungsunternehmen gegründet (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und reinigt nun in der Erzherzog-Karl Stadt, an der mehrere Genossenschaften beteiligt sind, im Solde aller dortigen Hausbesorger die Stiegen und Anlagen und verdient sich damit ein weiteres Zubrot! Das ist jene "soziale Gleichgewichtung", die die Sozialisten immer wieder ins Treffen führen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!

Sagen Ihnen WEB, IMMAG, Bautreuhand etwas? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zum Beispiel: Wer war denn der Gründervater der WEB, der Bautreuhand, der IMMAG? – Hans Zyla, ÖPV-Stadtobmann in Salzburg. Eine klassische "schwarze Partie" – unter Anführungszeichen – mit roter Restbeteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!)

Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?

Zweiter Punkt – und da klammere ich wieder alle FPÖ-Abgeordneten aus –: Es war auch Intrige von einigen Herren, die sich auf diese Geschichte draufgesetzt haben, ihre Intrige herrlich geritten haben, und zwar bis zur Existenzvernichtung. Da gab es keinen Schongang! Es gab einige Herren, die sehr wohl diese Situation dazu verwendet haben, ihre Macht- und Richtungskämpfe auszutragen. In letzter Konsequenz hat aber auch die FPÖ Niederösterreich in Summe nichts dafür gekonnt, daß diese Eigendynamik entstanden ist. (Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?)

Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!

Das sollte man einmal festgestellt haben, weil es so war, und ich bitte wirklich darum, damit aufzuhören, das immer wieder der FPÖ ins Gepäck zu geben. (Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – eine Liste in die Höhe haltend –: Haben Sie das schon gesehen!

Wenn Sie eine Kauffrau sind, Frau Kollegin Fekter, dann nehme ich doch wirklich an, daß Sie eine Bilanz lesen können und sich nicht nur die Passiva anschauen, sondern auch die Aktiva. Bei Wohnbaugenossenschaften, die sehr viel in Bau befindliche Liegenschaften haben, häufen sich aufgrund der Baukosten natürlich Verbindlichkeiten an, aber wenn man die gegenüberstellt und sich das Ganze null zu null ausgeht, dann ist das keine Überschuldung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – eine Liste in die Höhe haltend –: Haben Sie das schon gesehen!) Sie haben ja keine Ahnung.

Abg. Dr. Fekter: Er hat das vorgeschrieben! Oder?

Wie es bei den Gemeinnützigen ist, wissen Sie auch ganz genau: Wenn es eine Überschuldung gibt, dann schreibt der Revisionsverband vor, daß es eine Eigenkapitalnachschußverpflichtung gibt (Abg. Dr. Fekter: Er hat das vorgeschrieben! Oder?), und dieses Eigenkapital wurde nachgeschossen. Der Revisionsbericht hat das bestätigt, und wir haben einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk bekommen.

Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?

Jetzt kommen wir zum ersten Punkt: Es gibt keinen Geschädigten. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?)

Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?

Punkt zwei: öffentliche Gelder. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?) Sie sollten ganz schön ruhig sein! Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Geldern. (Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!) Kein einziger Schilling Wohnbauförderung ist bis dato in die Projekte von "Freiem Wohnen" geflossen.

Abg. Dr. Fekter: Für diese Projekte gibt es keine Wohnbauförderung!

Am 23. Februar gab es eine Besprechung gemeinsam mit zwei Herren der Aufsichtsbehörde beziehungsweise Vertretern der Wohnbauförderung im Beisein der Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop, wo im Beisein aller dieser Mitglieder zugesagt worden ist, daß für die zwei Projekte von Freiem Wohnen in Gars und in St. Pölten die Wohnbauförderung sofort zur Verfügung gestellt wird. Bis zum 30. April ist dieses Versprechen noch immer nicht eingehalten worden, obwohl seitens "Freien Wohnens" alle Bedingungen erfüllt sind. (Abg. Dr. Fekter: Für diese Projekte gibt es keine Wohnbauförderung!) Das ist das politische Spiel, das Sie in Niederösterreich betreiben – zum Schaden der österreichischen Mieter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hier ist also null Schaden entstanden.

Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!

Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Listen und mit der "Freien Zukunft" kommen – das war der freie Bauträger –, so sage ich Ihnen: Sämtliche unbebaute Liegenschaften, sämtliche in Bau befindliche Liegenschaften und sämtliche fertiggestellte Liegenschaften wurden mit allen Rechten und Pflichten letztes Jahr verkauft. Auch hier ist niemand zu Schaden gekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!) Die Eigentümer haben ihre Rechte bekommen, und sämtliche Käufer sind bonitätsmäßig derart in Ordnung, daß sie sämtliche Rechte und Pflichten erfüllen können, damit auch dort niemand zu Schaden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!)

Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!

Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Listen und mit der "Freien Zukunft" kommen – das war der freie Bauträger –, so sage ich Ihnen: Sämtliche unbebaute Liegenschaften, sämtliche in Bau befindliche Liegenschaften und sämtliche fertiggestellte Liegenschaften wurden mit allen Rechten und Pflichten letztes Jahr verkauft. Auch hier ist niemand zu Schaden gekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!) Die Eigentümer haben ihre Rechte bekommen, und sämtliche Käufer sind bonitätsmäßig derart in Ordnung, daß sie sämtliche Rechte und Pflichten erfüllen können, damit auch dort niemand zu Schaden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Das bedeutet nichts anderes (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), als daß die Verpflichtung – Frau Kollegin, gerade als Vorsitzende des Justizausschusses sollten Sie diese Unterschiede kennen – zur Fortpflanzung – die zwar freiwillig eingegangen wird, aber durch den Staat vorgegeben ist – aus dem Gesetz eliminiert wird. Ich halte es für überfällig, derartiges zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!)

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!

Das bedeutet nichts anderes (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), als daß die Verpflichtung – Frau Kollegin, gerade als Vorsitzende des Justizausschusses sollten Sie diese Unterschiede kennen – zur Fortpflanzung – die zwar freiwillig eingegangen wird, aber durch den Staat vorgegeben ist – aus dem Gesetz eliminiert wird. Ich halte es für überfällig, derartiges zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!)

Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!

Frau Kollegin Stoisits hat – ebenfalls im Ausschuß – in einem Anflug von Romantik gemeint, am Anfang stehe Herz und Liebe und ähnliches, was immer das sei, nur weiche dies alles mit der Zeit der Vernunft – so nach dem Motto: Und wenn schon jemand so altmodisch ist, sich seine Beziehung über einen Trauschein, vielleicht gar einen kirchlichen, bestätigen zu lassen, soll er auch die Konsequenzen für seine Unvernunft tragen! Dem möchte ich entgegenhalten: Es gibt Tausende von Beziehungen, Tausende von ehelichen Gemeinschaften in diesem Land, in denen das "Herz", die Gemeinschaft und das "Ähnliche" auch noch nach -zig Jahren bestehen. (Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!) Trotz Vernunft!

Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!

Zu Frau Kollegin Fekter! Wir haben es bereits im Ausschuß gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Die ÖVP hat sich in dieser Frage von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wenn die erste Aussage der Frau Kollegin Fekter von diesem Rednerpult aus ist, daß Rechts mit dieser Novelle nicht zufrieden sei und Links mit dieser Novelle nicht zufrieden sei! Mit der SPÖ aber beschließt sie sie in Kürze. Ist die SPÖ also in ihrem Sinne nicht mehr links? Es ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!) Ihr seid in Wirklichkeit eine Einheitspartei, eine verschworene Einheit in der Justizpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Eherecht, sondern vor allem auch im Strafrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle des Scheidungsrechtes ist ungeeignet! Diese Novelle des Scheidungsrechtes wird zu einer wahren Prozeßflut führen (Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!), weil natürlich ausjudiziert werden wird, was unbillig und was nicht unbillig ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!

Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)

Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!

Natürlich ist insbesondere die Frage, wie das Eherecht gestaltet ist, eine sehr stark weltanschauliche, Frau Abgeordnete Fekter. Da Herr Abgeordneter Trinkl, der immer davon gesprochen hat, daß es glückliche Ehen geben soll, gerade nicht im Saal ist, möchte ich in Ihre Richtung anmerken (Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!): Niemand in diesem Hause und insbesondere nicht die Liberalen, Frau Abgeordnete, haben etwas dagegen, wenn Menschen glücklich sind! Bei uns liegt die Betonung allerdings darauf, daß die Menschen glücklich sein sollen.

Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung: Unter die Diversion fallen alle Delikte bis zu fünf Jahren, also auch der Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es gibt zwei Arten von Kindesmißbrauch: den durch geschlechtliche Vereinigung und den nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogenen. Und der nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogene Kindesmißbrauch hat eine Strafdrohung ...

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!

Für uns bedeutet der Schutz der Ehe zugleich auch Schutz der Kinder, die wir als Bestandteil dieser Gemeinschaft sehen, und wir wollen nicht wie Frau Kollegin Schmidt und, wie ich gelesen habe, auch Herr Kollege Jarolim die Kinder aus der Ehe hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!

Noch etwas sage ich Ihnen dazu: Wenn Sie immer wieder behaupten, daß jemand an der Diversion nicht teilnehmen muß, so haben Sie damit schon recht – aber sie findet dann ohne ihn statt! Er muß nicht daran teilnehmen, er kann sich auch nicht darum kümmern, was auf seinem Rücken geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!) Wenn immer wieder gesagt wird, daß er nicht teilnehmen muß, dann ist das, bitte, nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern das ist eine Chuzpe. Denn in Wahrheit geschieht die Diversion, ob er daran teilnimmt oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!

Irgendwann aber wird die berühmte Scheibe der Salami abgeschnitten. Bei der ÖVP stellt sich dann heraus – wenn man in den Reihen diskutiert, während hier heraußen darüber gesprochen wird –, daß die Freunde dort sagen: Ist das wirklich so? Wir haben uns das gar nicht angesehen! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!) – Anschließend trauen sie sich nicht, den Schritt zurück zu machen, weil sie sich vor ihren Wählern fürchten.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir – und ich bin den Vorrednern dankbar, die darüber aufgeklärt haben, welches gute, hohe Niveau wir auch in der Justizpolitik im Zusammenhang mit den Justizpolitikern Broesigke und Peter aufwiesen –, daß es nicht nur vorwärts in die Zukunft zurück geht, sondern daß wir uns auch vor denjenigen hüten, die in einer bloß ideologischen Zukunft die Chance sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.) Die Tatsache, daß wir mit Broesigke auf einem anderen Niveau gearbeitet haben, macht mich ein bißchen stutzig. Ich stehe dazu, daß das hier ein Gesetzeswerk, eine Novellierung ist, die den Weg der kleinen Schritte geht, den Weg der Schritte, die die Menschen erwarten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Aber damit es nicht ganz so lustig wird, darf ich aus demselben Bereich der Sittlichkeitsdelikte andere Bestimmungen anführen – ich sage das gleich auf Widerspruch; wenn irgend jemand etwas findet, was dagegen ist, soll er es gleich sagen –: die Geschlechtliche Nötigung nach § 202, ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?

Heute hat uns der Wirtschaftsbund in einer "grandiosen" Presseaussendung wissen lassen, wie toll doch das geregelte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis für die Verbesserung der Nahversorgung ist. – Das ist wieder so ein ÖVP-Placebo. Frau Dr. Fekter, das glauben nicht einmal Sie, daß Sie den Einkaufspreis kontrollieren können! Welche Bürokratie wollen Sie denn dorthin hetzen? (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?)

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!

Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!) – Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!) – Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.

Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Sie, Frau Fekter, sind es ja auch immer, die darauf pocht, daß sich Angehörige, Lebensgefährten, Lebensgefährtinnen et cetera sehr wohl in die Pflege und Betreuung von Angehörigen oder anderen Menschen einbringen sollen. Und wenn sie das dann tun, dann sind Sie die erste, wenn der eine Teil verstirbt, die den anderen aus der Wohnung werfen will. Frau Fekter, das ist ein Widerspruch! (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Wie die zwei Personen, die in einer Wohnung leben, ihre Sexualität leben, das geht Sie überhaupt nichts an (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), sondern das ist Privatsache jeder einzelnen Person. Es steht Ihnen nicht zu, irgend jemandem unter die Bettdecke zu schauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Außer selbst zu Hause!)

Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!

Seien Sie doch einmal bereit, in der Realität zu leben! Sie wissen, daß die traditionelle Ehe eigentlich ein Auslaufmodell ist (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!) und daß es ganz andere Lebensformen gibt, in denen die Menschen glücklicher sind als in der traditionellen Ehe (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil sie nicht mehr durch ein Blatt Papier bis an ihr Lebensende an ihren Partner gebunden sind, auch wenn sie zu Hause die Hölle haben. Das können Sie niemandem vorschreiben. Wenn eine Ehe funktioniert, wenn eine Lebensgemeinschaft funktioniert, dann funktioniert sie sowieso, unabhängig davon, ob sie dieses Papier haben oder nicht. Aber dieses Papier darf niemals ausschlaggebend dafür sein, ob der andere Teil in der Wohnung weiterleben darf, wenn ein Teil verstorben ist, oder nicht, sondern alle Menschen müssen es sich aussuchen können, mit wem wie lange sie beisammen wohnen wollen, und das Recht haben, in der Wohnung weiterleben zu dürfen, wenn ein Teil dieser Wohngemeinschaft verstirbt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!

Seien Sie doch einmal bereit, in der Realität zu leben! Sie wissen, daß die traditionelle Ehe eigentlich ein Auslaufmodell ist (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht, eben nicht!) und daß es ganz andere Lebensformen gibt, in denen die Menschen glücklicher sind als in der traditionellen Ehe (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil sie nicht mehr durch ein Blatt Papier bis an ihr Lebensende an ihren Partner gebunden sind, auch wenn sie zu Hause die Hölle haben. Das können Sie niemandem vorschreiben. Wenn eine Ehe funktioniert, wenn eine Lebensgemeinschaft funktioniert, dann funktioniert sie sowieso, unabhängig davon, ob sie dieses Papier haben oder nicht. Aber dieses Papier darf niemals ausschlaggebend dafür sein, ob der andere Teil in der Wohnung weiterleben darf, wenn ein Teil verstorben ist, oder nicht, sondern alle Menschen müssen es sich aussuchen können, mit wem wie lange sie beisammen wohnen wollen, und das Recht haben, in der Wohnung weiterleben zu dürfen, wenn ein Teil dieser Wohngemeinschaft verstirbt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Ehe abschaffen!)

Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Gesetz!

Er hat richtigerweise ein Zuviel an Bürokratie beklagt – wie recht er hat! Nur hat er heute vormittag die Steuerreform mitbeschlossen, in der zum Beispiel bei der Eigenkapitalförderung von Unternehmen "überhaupt keine" Bürokratie vorkommt. (Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Gesetz!)

Abg. Dr. Fekter: Das habe ich im Mai-Plenum ausgeführt! Gut aufgepaßt! Genau diese Städte haben wir auch kritisiert!

Wenn Sie die Jahre 1988 und 1997 vergleichen und dazu die Städte Graz, Linz und Wien heranziehen, dann sehen Sie, daß sich die Betriebskosten, die ich eben angesprochen habe, in Graz verdoppelt haben; in Linz sind sie um zwei Drittel gewachsen, in Wien ebenfalls. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum um 28 Prozent gewachsen. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich im Mai-Plenum ausgeführt! Gut aufgepaßt! Genau diese Städte haben wir auch kritisiert!) Wissen Sie, Frau Dr. Fekter, Sie sind eine so kluge Frau, daß ich gerne von Ihnen lerne! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Geh! Das ist aber konkret ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Auf der einen Seite gibt es in diesem Bereich enorme Wirtschaftsleistungen und enorme Beschäftigungseffekte, auf der anderen Seite jedoch eine ziemlich hohe Steuerbelastung. Deshalb muß ich in diesem Zusammenhang die Forderung, die im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten erhoben worden ist, doppelt und dreifach unterstreichen. Aber die Antwort sind Sie uns heute vormittag schuldig geblieben, und die Antwort sind Sie uns heute abend schuldig geblieben. Denn die Antwort hieße schlicht und einfach: Ökosteuer. (Abg. Dr. Fekter: Geh! Das ist aber konkret ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen ruhig "Kollege" sagen!

Diesen Weg, Herr Kollege, Herr Präsident Maderthaner, haben Sie leider nicht durchgesetzt. (Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen ruhig "Kollege" sagen!) Diesen Weg haben Sie leider verbarrikadiert. Diesen Weg sind Sie uns schuldig geblieben, den sind Sie aber vor allem Ihren Mitgliedern schuldig geblieben.

Abg. Dr. Fekter: Was ist eine "Verkehrserregerabgabe"?

Es werden in diesem wichtigen Bericht auch Strategien entwickelt. Ich unterstreiche die Forderung des Kollegen Peter. Die Kleinen sind flexibler, ihnen muß man Möglichkeiten einräumen. Aber man darf die Kleinen nicht benachteiligen. – Ich setze bei der Subventionierung der Großen an. Ich sage: Die Einkaufszentren dürfen nicht durch Reduktion der Infrastrukturabgaben et cetera noch zusätzlich gestärkt werden. Ich bin dafür, daß eine Verkehrserregerabgabe eingeführt wird, sodaß sich das Preisgefüge dort insgesamt ändert. (Abg. Dr. Fekter: Was ist eine "Verkehrserregerabgabe"?) Der Vorschlag der Verkehrserregerabgabe findet sich auch in diesem herrlichen Bericht über die kleinen und mittleren Unternehmen! Wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen die Seite nennen, aber ich muß mich sehr kurz fassen.

Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. (Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?) – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!)

Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. (Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?) – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)

Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!

Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Gehrer: Sie geben heute mit Sperrfrist 15 Uhr die Meldung hinaus: Chancengleichheit fängt für Frauen bei der Bildung an! Das ist auch etwas, wo ich sagen würde, daß es geradezu ärgerlich ist, denn Sie haben zwar 99 Punkte zur Mädchenförderung vollmundig verkündet, aber Sie haben unsere Anträge zu einer bewußten Koedukation abgelehnt. Sie waren in den 35 Stunden Ausschußberatungen im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar auch beim Kapitel Frauen und Bildung, kein einziges Mal anwesend, doch hier benützen Sie einmal mehr die Gelegenheit, sich in den Vordergrund zu spielen. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Ministerin darf das!) Tatsächlich, aber eine gute Ministerin setzt auch um und verspricht nicht nur, Frau Kollegin Fekter! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!

Ich bin überhaupt nicht gestürzt, das würde man ja noch sehen. (Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!) – Da verwechseln Sie etwas. Kollegin Stoisits ist vor zwei Jahren einmal gestürzt. (Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!) Ich habe das Glück, daß es mich noch nicht erwischt hat. – Das nur zu den Ausführungen, die Sie gebracht haben. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!)

Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger liegen vor LKW!

Nein! Bitte lesen Sie doch die Statistik! Frau Kollegin Dr. Fekter, bitte lesen Sie die Statistik! Ich zitiere Ihnen die Seiten, damit Sie sich leichter tun und schneller zurechtfinden. Auf Seite 44 sehen Sie die Zahl der Verkehrsunfälle im internationalen Vergleich. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger liegen vor LKW!) Da sehen Sie deutlich, daß Österreich hinter Portugal und Belgien im Spitzenfeld liegt. Schauen Sie sich das an! Blättern Sie weiter, dann sehen Sie auf der Seite, wo es um die Verunglückten geht – gerade Sie als Oberösterreicherin müßten sich ja besonders betroffen fühlen –, daß gerade in Oberösterreich sehr, sehr viele Verkehrsunfälle passieren. Steyr bildet sozusagen das Spitzenfeld, aber auch Wels, Leonding, Braunau, Linz liegen vorne – lauter oberösterreichische Spitzenreiter bei der Zahl von Verunglückten in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern.

Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Das wäre mein Vorschlag. Wir von der SPÖ sind auf der Seite der Schwächsten, nämlich derer, die keine Knautschzone haben! (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Okay, dann am Freitag. Verbieten wir es den Fußgängern und Radfahrern am Freitag.

Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht!

Abgesehen von dieser potentiellen Gefahr, daß wir uns aufgrund dessen, was mit dieser Vorlage zustande gebracht wurde, selbst überschätzen (Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht!) – ich sagte schon, ich will niemandes Verdienste schmälern, Ihre schon gar nicht, Frau Kollegin Fekter –, befürchte ich – um beim Bild von der Himmelfahrt zu bleiben, prophezeie ich Ihnen, aber vor allem befürchte ich –, daß es in der Anwendung des Fernabsatz-Gesetzes zu Abgrenzungsproblemen kommen wird. Was ist Fernabsatz und was nicht? Was fällt unter das Fernabsatz-Gesetz und was nicht? – Ich bin daher mit Kollegen Jarolim einer Meinung, daß man sich im Laufe der nächsten Legislaturperiode mit diesem Problem unter Umständen noch einmal oder weiter befassen wird müssen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?

In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)

Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig, das wäre gescheiter gewesen!

Eigentlich gibt es dazu nichts anderes zu sagen, als diesem Anliegen beizutreten und dieses Anliegen zu unterstützen. Dies hätte auch, wie seinerzeit vorgesehen, gestern im Zusammenhang mit dem Aktiengesetz miterledigt werden sollen und miterledigt werden können. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig, das wäre gescheiter gewesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!

Einen Satz muß ich aber jetzt noch sagen: Wenn schon debattiert wird, dann hätte ich mir im Interesse der Zeitökonomie und auch im Interesse der Kollegenschaft wirklich gewünscht, daß bei der Erstellung der Tagesordnung ein bißchen mehr sachliches Gespür aufgebracht worden wäre. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte im besonderen auf Herrn Gerald Gerstbauer eingehen. Er hat mir, nachdem ich hier heraußen seine Funktionen dargelegt habe, über seinen Rechtsanwalt die Nachricht zukommen lassen, daß er mich klagen wird, wenn ich noch einmal etwas sage. Herr Bundeskanzler! Ich meine – und da spreche ich nicht für mich allein, sondern für alle Abgeordneten in diesem Hause –, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht mundtot machen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!

Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!

Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!

Aber es geht gar nicht um Herrn Gerstbauer als Person – ich kenne ihn gar nicht –, sondern es geht darum, Herr Bundeskanzler, daß Herr Gerstbauer als politischer Sekretär sehr wohl Einfluß hat. Was ist denn bitte ein politischer Sekretär in einem Ministerium? (Abg. Dr. Fekter: Ministersekretär!) Er ist ein Ministersekretär! Er ist eine Vertrauensperson, ein Koordinator. (Abg. Dr. Fekter: Übt Druck auf Abgeordnete aus!) Er versucht, verschiedene Arbeiten vorzuerledigen. Das heißt, er hat eine wichtige Rolle!

Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!

Diese Anfragebeantwortung hat mich ein bißchen gekränkt, denn eines hasse ich wie die Pest – das können Sie mir glauben –, nämlich wenn man mich für blöd hält (Abg. Dr. Fekter: Das tut niemand, Herr Professor!) oder verkaufen will. – Es ist sehr freundlich von Ihnen, Kollegin Fekter, wenn Sie das sagen, aber diese Art der Anfragebeantwortung ließ mich doch auf etwas anderes schließen. (Abg. Ing. Langthaler: Die verkaufen uns nur für blöd!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!

Wenn Herr Kiss das gestern als gefährliche Bedrohung gewertet hat, so war das eine starke Überbewertung. Herr Franz Steindl! Ich glaube, es geht weder um eine gefährliche noch um eine ungefährliche Drohung, auch nicht um die Sache, nicht um Personen, Gerstbauer oder Gusenbauer, sondern es geht einfach um Ihre Profilierungsneurose als Vorsitzender des Immunitätsausschusses. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!)

Abg. Dr. Fekter: Ich fühle mich nicht ausgebeutet und komme auch aus einem Familienbetrieb!

Aber das ist vor allem aus familienpolitischer und frauenpolitischer Sicht ein kompletter Unsinn. Schauen Sie sich doch die Familienbetriebe an, bei denen Frauen drei- oder vierfache Lasten auf sich nehmen, um diesen Betrieb mit Angehörigen und mit der Familie mitzuerhalten! Das kann man doch nicht als Beispiel dafür hernehmen, wie optimal oder wie gut Familie – was immer Sie darunter verstehen mögen – und Beruf unter einen Hut zu bringen sind. (Abg. Dr. Fekter: Ich fühle mich nicht ausgebeutet und komme auch aus einem Familienbetrieb!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Kollegin Fekter! Sie haben im Grunde genommen heute in Ihrer Rede wieder dasselbe gesagt wie vor einem halben Jahr. Ich erinnere mich noch gut daran. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Nur haben Sie es damals besser ausgeführt, wogegen Sie heute etwas zurückhaltender waren. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur auf den Begriff des Wohnungsverbleibs, wenn ein Partner verstirbt, aufmerksam machen. Diesbezüglich haben Sie damals gesagt, man könne es dem Vermieter nicht zumuten, dass dann der andere Partner in der Wohnung verbleibt.

Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.

Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. (Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!) Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke (Heiterkeit) , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen.

Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!)

Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich immer zu Wort melden!

Ich habe diese Bitte deswegen äußern wollen, weil es gegen jede parlamentarische Courtoisie ist, dass sich ein Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied, nachdem die Redezeit in der Debatte über die Dringliche Anfrage verbraucht ist, noch einmal zu Wort meldet (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich immer zu Wort melden!), und weil er in seinen Ausführungen wesentliche Fragen angeschnitten hat, über die ich sehr gerne mit ihm diskutiert hätte. Ich akzeptiere aber, dass er diese Diskussion verweigert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!

Ich darf Ihnen noch zwei, drei Dinge sagen, um zu versuchen, Ihnen klar zu machen, warum sich viele Leute Sorgen machen und Ängste und Befürchtungen haben. Es geht dabei vorwiegend um die Menschenrechte, Bürgerrechte und sozialen Rechte. – In der Regierungserklärung heute war – außer ich habe es überhört – keine Rede von den Reformen im Justizbereich, die diese Regierung anstrebt. (Bundesminister Dr. Krüger: Das kommt dann von mir!) Die Rücknahme des Außergerichtlichen Tatausgleichs habe ich den Medien entnommen. Das war eine Errungenschaft! Wohin gehen Sie in diesem Zusammenhang? (Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!)

Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!

Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon lange auf einen schlanken Staat. Bürger und private Unternehmen werden von einer regelrechten Gesetzesflut erdrückt, der wir endlich Einhalt gebieten müssen. Die Rechtsstaatlichkeit erweist sich nicht an der Quantität, sondern an der Qualität von Gesetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb werden wir eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetze einführen, und zwar dahin gehend, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für private Haushalte und private Unternehmen in Betracht gezogen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!)

Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!

Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!

Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!

Da ist zum Ersten der Umweltbereich. Wir wissen, das ist ein Bereich, der auf der Ebene der Legistik ohnehin immer noch zu kurz kommt, eine so genannte Querschnittsmaterie, die sich allen anderen Ressortbereichen einfügen muss, sich ihnen oftmals unterordnen musste. Anstatt diesen Bereich aufzuwerten oder, wie Sie gesagt haben – die Frau Vizekanzlerin ist nicht hier –, die Materien der Volksbegehren aufzuwerten, passiert jetzt das Gegenteil: Der Bereich Umwelt wird in die Agenden des Landwirtschaftsressorts verlagert, und damit wird der notwendige, der ohnehin schon etwas schiefe und schräge Interessenausgleich unmöglich. Damit dominiert ein Interesse, und es ist nicht das ökologische! Und daran üben wir heftige Kritik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!)

Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!

Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)

Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!

Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!

Einen Bereich finde ich ganz besonders schlimm, und zwar das Schicksal der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube – ohne dass ich jetzt bereits wirklich alle europäischen Rechtsordnungen überprüft habe –, Österreich schafft jetzt etwas Einzigartiges, dass nämlich der Kernbereich einer modernen Sozialpolitik, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es keine aktive Arbeitsmarktpolitik!), deren Ziel es sein muss, Diskriminierungen zu mindern, aufzuheben und benachteiligten Gruppen zu helfen – und das ist ein eigenständiges Interesse –, dem Wirtschaftsministerium überantwortet wird. Frau Abgeordnete Brinek, in keinem europäischen Land, soweit mir die Gesetzgebungen bekannt sind, wird diese wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik vom Wirtschaftsressort wahrgenommen. (Abg. Dr. Fekter: Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine Arbeit, Frau Kollegin! Ohne Wirtschaft gibt es doch gar keine aktive Arbeitsmarktpolitik! Das ist doch lächerlich!) Das geht auch gar nicht, denn das Wirtschaftsressort hat andere Aufgaben! Ein Interessenausgleich, der durch zwei verschiedene Stimmen in der Regierung am Besten gewährleistet wird, ist Ihnen überhaupt kein Anliegen. Ich denke, gerade diese Unterordnung der Arbeitsmarktpolitik unter die Wirtschaftspolitik bringt Österreich auch im europäischen Kontext ins Hintertreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie aber nicht beweisen!)

Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!

Sie wissen genauso gut wie ich, wie schwierig es war, 600 Millionen Schilling für den Ausbau der Kindergärten und Kinderbetreuungsplätze aufzubringen, welches Tauziehen es da gab. Ursprünglich war 1 Milliarde Schilling versprochen, dann ist der Betrag auf 600 Millionen Schilling geschrumpft. Und jetzt geben Sie vor, auf einmal für eine nicht arbeitsmarktbezogene Maßnahme, für eine Maßnahme, die nicht die Wahlfreiheit erhöht, sondern die Frauen in ein ganz bestimmtes, ideologisch geprägtes Bild bringt, 6 Milliarden Schilling oder sogar noch mehr zur Verfügung zu haben. Zehn Mal so viel wie für Kindergartenplätze? Woher soll denn das kommen? (Abg. Dr. Fekter: Weil wir die Kinder bei den Müttern lassen wollen!) Ist das nicht pure Ideologie?

Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!

Frau Abgeordnete Fekter! Wie hat Ihnen denn das im Wahlkampf gefallen, als in Werbeslogans Ihres Koalitionspartners verkündet wurde: Deutsch Griffen tagesmutterfrei! Ist das das politische Ziel, ist das die Wahlfreiheit? Keine Tagesmutter, kein Kindergarten?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schaut das so aus für eine moderne Frau, Frau Abgeordnete Fekter? Ich denke, das ist eine Schande für eine moderne Frauenpolitik! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!)

Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!

Frau Abgeordnete Fekter, ich weiß nicht, ob Sie die europäische Leitlinie 19 im Sozialbereich kennen. In dieser steht: Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu erhöhen. Es ist das kein Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!) Lippenbekenntnisse zu einem modernen Europa, aber dann das Gegenteil tun, das bezeichne ich als antieuropäisch. Es tut mir Leid für Österreich und die jungen Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!

Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)

Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!

Lassen Sie mich auch noch sagen: Ich bin der Letzte, der sich nicht zur Unschuldsvermutung bekennt. Für mich gilt auch für Bundeskanzler a. D. Viktor Klima die Unschuldsvermutung, solange nicht Beweise auf dem Tisch liegen. Aber ich muss schon sagen (Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?): Was in Stockholm am 26. und 27. Jänner tatsächlich passiert ist, würde uns wirklich interessieren. (Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!) Ich unterstelle dem Bundeskanzler a. D. nicht, dass er das initiativ losgetreten hat! Aber es ist ihm zumindest nicht gelungen, seine sozialdemokratischen Staats- und Regierungsfreunde davon zu überzeugen, dass sie auf internationaler Ebene ein verzerrtes Österreich-Bild wiedergegeben haben, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!)

Abg. Dr. Fekter: Inquisition war das!

"Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen ohne Anhörung der Beschuldigten statt, das Delikt wurde nicht benannt, eine Berufungsinstanz gibt es nicht: Die Art und Weise, in der die vierzehn EU-Partner Österreichs am vorvergangenen Wochenende ihr folgenreiches Urteil über die Republik sprachen ..., erinnert eher an die Usancen eines serbischen Geheimgerichtshofes als an jene rechtsstaatlichen Regeln, denen verbunden zu sein die vierzehn Regierungen scheinheilig behaupten." – (Abg. Dr. Fekter: Inquisition war das!) Das sage nicht ich, das sagt Herr Christian Ortner, ein angesehener Journalist im Leitartikel der letzten Nummer seiner Zeitschrift.

Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?

Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Wo ist die Geschäftsbehandlung?

Die Pensionsreform ist eine zentrale Frage für viele Österreicher. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist die Geschäftsbehandlung?) Die Klärung dieser Frage auf Monate hinauszuschieben, aber bis dahin politische Propaganda zu betreiben, sobald man dieses Haus verlassen hat, ist unerträglich. Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause hier Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort, die Herr Klubobmann Khol gegeben hat, bedeutet aber offensichtlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung daran nicht mehr denken. Sie wollen dem Hohen Haus keine Rechenschaft ablegen. Und das ist das, was wir nicht akzeptieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!

Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie geben ihr ja eine Chance: Die Chance ist das "Unternehmen Haushalt"! Das wird als die neue Perspektive für die Frauen propagiert! Die soll das "Unternehmen Haushalt" betreiben – und offensichtlich dabei von den 13 000 S ihres Mannes irgendwie so viel herausarbeiten, dass sie auch noch davon leben kann! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Sie wissen natürlich ganz genau, dass die ÖVP sogar eine hochrangige Delegation für die Sitzung der EVP aufbietet. Es werden die Kollegen Mock, Stenzel, Rauch-Kallat, Karas und auch der Klubsekretär Wintoniak, der in diesen Fragen sehr aktiv ist, zur Sitzung der EVP fahren (Abg. Dr. Fekter: Nein!), um zu verhindern, dass in ihrer eigenen Internationale etwas gegen sie geschieht. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Sie wissen, wie schwer das für Sie ist, darum schicken Sie eine so bedeutende Delegation. Sagen Sie also nicht den Sozialisten, sie müssten etwas erreichen, was für Sie selbst in Ihren eigenen Reihen so schwer zu erreichen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!

Können Sie mir erklären, welchen Sinn diese Maßnahme hat (Abg. Dr. Fekter: Dass die Schulen besser werden!), die doch logischerweise zu einer Stigmatisierung jener Schulen führen wird, die am unteren Ende dieser Skala stehen, und eine Hervorhebung jener Schulen, die oben stehen, mit sich bringen wird? Können Sie mir erklären, welchen Sinn das in einem Bildungssystem machen soll, das staatlich getragen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Für Sie ist Leistung gleich Elite!)

Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!

Diesen Sinn gibt es nicht! Einen Sinn kann es erst dann haben, wenn man gleichzeitig den Gedanken der Privatisierung des Bildungssystems forciert. (Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!) Ich zitiere aus einer Publikation der ÖVP, und zwar zugegebenermaßen nicht aus dieser Regierungserklärung, sondern aus dem Bericht "Österreich-Zukunftsreich", einer Initiative von Vizekanzler Wolfgang Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!) – So ist es; Vizekanzler stimmt nicht mehr, er ist mittlerweile Bundeskanzler.

Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!

Diesen Sinn gibt es nicht! Einen Sinn kann es erst dann haben, wenn man gleichzeitig den Gedanken der Privatisierung des Bildungssystems forciert. (Abg. Dr. Fekter: Gute Idee!) Ich zitiere aus einer Publikation der ÖVP, und zwar zugegebenermaßen nicht aus dieser Regierungserklärung, sondern aus dem Bericht "Österreich-Zukunftsreich", einer Initiative von Vizekanzler Wolfgang Schüssel. (Abg. Dr. Fekter: Nun Bundeskanzler!) – So ist es; Vizekanzler stimmt nicht mehr, er ist mittlerweile Bundeskanzler.

Abg. Dr. Fekter: Wer hat ihn angerichtet?

Meine Herren und Damen von der Bundesregierung! Der Schaden, den Sie in der Außenpolitik schon angerichtet haben, ist groß. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat ihn angerichtet?) Aber Sie wollen auch da noch weitergehen und den erfolgreichen Weg Österreichs zu Gunsten der Nato-Mitgliedschaft verlassen. Können Sie mir ein einziges Beispiel in der Geschichte sagen, bei denen die Menschen in diesem Lande einen Vorteil davon gehabt haben, wenn sie einem großen Militärblock angehört haben? Wann war das ein Vorteil für Österreich und die Menschen, die in diesem Land leben? In der Monarchie? Im "Dritten Reich"? Wissen Sie sonst noch ein Beispiel, wo das toll war? – Aber Sie wollen dorthin!

Abg. Dr. Fekter: Ist das eine Jungfernrede?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt den Versuch, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Sie können wieder so sitzen, wie Sie gerne möchten. (Abg. Dr. Fekter: Ist das eine Jungfernrede?)

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?

Zur Regierungserklärung, die wir heute gehört haben, muss ich aus frauenpolitischer Sicht sagen, dass ich auch trotz geringer Erwartungen etwas überrascht war, eine frauenpolitische Verzichtserklärung hören zu müssen! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?) Ich musste feststellen, dass Frauenpolitik eigentlich nicht mehr vorkommt beziehungsweise höchstens als Fußnote zur Familienpolitik und dass sicherheitshalber, um das auch wirklich zu gewährleisten, auch gleich die notwendige Lobby

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schlechte Verlierer!

Ich muss jedoch zugeben, dass ich heute mehr als verwundert bin: Ich bin verwundert über den Abgang der bisherigen Regierungsseite, verwundert über den Stil und über die Schmerzen, die Sie zeigen, sowie über die fast greifbare Wut und den sichtbaren Frust, den manche ehemalige Minister hier gezeigt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schlechte Verlierer!)

Abg. Dr. Fekter: Ungerecht!

Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel. Mein Bezirk Wels/Land hat eine Fläche von 45 700 Hektar. Eine Stadt gegenüber hat 4 500 Hektar, also ein Zehntel dieser Fläche. An Ertragsanteilen erhält unser Bezirk – mit 24 Gemeinden – 370 Millionen Schilling, die zehnmal kleinere Stadt bekommt 559 Millionen Schilling. Ob dies gerecht ist, wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dr. Fekter: Ungerecht!)

Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!

Ich gehe jetzt aber trotz der knappen Zeit noch auf die Umweltpolitik ein. Wenn ich boshaft wäre – was ich eigentlich nicht bin (Abg. Dr. Khol: Das werden wir erst sehen!) –, würde ich sagen: Ich beklage den Tod eines an sich blühenden 28-jährigen Kindes, geboren unter Bruno Kreisky (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir jetzt verheiratet!), unter Mithilfe von Kurt Steyrer, gestorben unter Wolfgang Schüssel, nachdem es schon eine Zeit lang Stiefmütter und Stiefväter hatte. (Abg. Dr. Khol: Verheiratet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!

Der letzte Stiefvater: Die Grünen haben das immer vermutet, und ich habe das nicht so recht wahrhaben wollen, weil ja in der Umweltpolitik nichts mehr weitergegangen ist – Anlagenrecht, UVP (Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!) –, habt ihr immer gesagt: eine Vorleistung für das Wirtschaftsministerium. (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!) Ich fürchte, ich muss euch Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!

Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)

Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!

Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)

Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!

Aber obwohl das Kind – das war nur scherzhaft – tot ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, verheiratet!), hat Landwirtschaftsminister Willi Molterer es jetzt geerbt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) Ich muss fairerweise sagen, mit ihm ist an sich immer besser zu verhandeln gewesen als mit Herrn Kollegen Bartenstein. (Abg. Dr. Fekter: Wasserrecht – hervorragend gemacht!) Nur hat Bartenstein im Wirtschaftsministerium – Bock zum Gärtner gemacht – immer noch verschiedene Umwelt-Agenden inne, bezüglich derer ich meine Bedenken habe. (Abg. Dr. Fekter: Der macht das mit den Kollegen schon!) Gewerberecht. – Kollegin Fekter, schade, dann müssen wir es uns überlegen. Das Berggesetz ist auch wieder bei Bartenstein. Erfreulich für Sie! (Abg. Dr. Khol: Das wollen wir jetzt ja novellieren!)

Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist natürlich mehr als schade, dass ein bestimmter Minister auf dieser Bank nicht mehr anwesend ist, und zwar Herr Bundesminister Bartenstein, möchte ich mich doch mit dem Themenbereich Fremdenverkehr auseinander setzen. (Abg. Öllinger: Aber wir hätten noch einen Staatssekretär!) Es ist deshalb schade, weil sich dieser Bundesminister Bartenstein zum Themenbereich Fremdenverkehr geäußert hat, und das in einer Art und Weise, deren Bewertung ich Ihnen überlassen möchte. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!

Minister Schüssel erinnert sich jetzt daran, was vor ungefähr 14 Jahren beschlossen wurde. Das war ihm nicht bekannt, sagt er. Er entdeckt jetzt, dass die Zinsen ins Budget zurückkippen, und sagt, ihm sei das bisher nicht bekannt gewesen. – Dieses Gesetz ist 14 Jahre alt! Er hat nicht gewusst, dass das im Bundesgesetzblatt steht. Das konnte er nicht wissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Bundeskanzler hat viel zu tun, ein Minister hat viel zu tun – das kann man schon einmal vergessen. (Abg. Dr. Khol: Aber das Defizit hat er nicht gewusst!) Es steht im Gesetz, Herr Kollege Khol, dass Zinsen und Tilgungen der Bund übernimmt. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Höhe des Defizits!) Vergessen hat er es bestenfalls. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Privatisierungserlöse mindern ja ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ja!

Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!

Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Sie wissen, dass die Zeit des Eisenbiegens, der Sensenschmiede und des Wurzelschnitzens vorbei ist. Eine andere, eine moderne Wirtschaft braucht eine starke Forschung. Auch das wissen Sie. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Ist es Ihnen aber unbekannt, dass durch Ihre Bundesregierung massive Defizite und massive Probleme in der universitären und in der Forschungslandschaft Österreichs ausgelöst wurden, die die Wirtschaft treffen werden? (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil!) Soll sich unsere Textilindustrie wirklich auf Häschen-Krawatten konzentrieren und die Wirtschaft auf die Herstellung von Reiseandenkenartikeln? Das hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!) – Frau Abgeordnete Dr. Fekter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat zu Beginn ihres Debattenbeitrages gesagt, sie spreche als Vorsitzende des Justizausschusses, ein anderes Mal wiederum hat sie gesagt, sie spreche als Unternehmerin. – In Anbetracht mancher ihrer Bemerkungen, die ich mir angehört habe, wäre es mir lieber gewesen, sie hätte als ein etwas feinfühligerer Mensch gesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!

Wenn Sie die Frage der Kompetenzen unter dem Aspekt der Zahl der Akademiker im Justizministerium sehen, dann frage ich mich wirklich: Was soll’s? (Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!) – Da brauchen wir gar nicht mehr länger darüber zu reden. Das ist eine Reduktion der Sichtweise. Das ist für mich mehr oder weniger ein

Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!

Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.

Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!

Und wo sollte er laut EU sein? (Abg. Dr. Fekter: In der Binnenmarktsektion ist er!) Denn wir sollten uns ja an den vergleichsweise progressiven und sachgerechten Einteilungen der Agenden auf EU-Ebene orientieren. In der EU gibt es einen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Konsumentenschutz. Jetzt gibt es also folgendes Problem: Wenn sich die EU-Struktur in keiner Weise in unserer Ministerialstruktur widerspiegelt, dann stellt sich wirklich das Problem, welcher Minister oder welche Ministerin zu dem entsprechenden Ausschuss auf EU-Ebene fährt (Abg. Dr. Fekter: Der Justizminister!) und dort dann effizient die Anliegen und Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertreten kann.

Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!

Frau Kollegin Fekter! Das sind Millionen, denn an sich bilden die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich die Mehrheit, und die Anliegen dieser Mehrheit filetieren Sie, atomisieren Sie, verstreuen Sie großzügig auf drei Ministerien. (Abg. Dr. Fekter: Gebündelt wird es endlich! Lesen Sie das Gesetz!) Ich meine, dass das ein Bärendienst an allen Konsumentinnen und Konsumenten ist! Sie sollten diesen Bärendienst von heute auf morgen abstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!

Herr Kollege Kukacka! Ihre Zitate schätze ich (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!), aber ich würde sie noch mehr schätzen, wenn sie vollständig wären. In der VCÖ-Presseaussendung wurde deutlich, dezidiert erklärt, dass im Rahmen des EU-Rechtes, aufgrund der Rahmenbedingungen der EU, die Klage sehr wohl berechtigt ist.

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!

Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!) – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)

Abg. Dr. Fekter: Messt die Regierung an den Taten!

Das hat dem Land ganz gut getan, was sich jetzt abgespielt hat? Meinen Sie das ganz im Ernst? Die Darstellung im Ausland und im Inland und die Tatsache, dass – wie Kolumnist Rauscher schreibt – diese Regierung faktisch jeden Tag einen Knaller zu verzeichnen hat und ja gar nicht zum Regieren kommt? (Abg. Dr. Fekter: Messt die Regierung an den Taten!) An den Taten sollten wir sie messen, sagen Sie? – Na die Taten sehen wir jetzt. Auf diese Taten können die Österreicherinnen und Österreicher wirklich verzichten, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Weil die Angelobung in Gang war! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Großruck hat erstens behauptet, es habe keine Übergabe an meinen Amtsnachfolger gegeben. – Das stimmt nicht. Es hat für diesen besagten Freitag eine Terminvereinbarung gegeben, und zwar für 14 Uhr. Leider konnte Herr Minister Strasser zu diesem Termin nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Angelobung in Gang war! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Doch nicht zur Zeit der Angelobung!

Ich habe gesagt: Leider konnte Minister Strasser nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Doch nicht zur Zeit der Angelobung!) Ich habe eine halbe Stunde lang gewartet – und bin dann gegangen. Der Terminwunsch ist ausdrücklich von Herrn Strasser ausgegangen und nicht auf mich zurückzuführen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vorbereitete schriftliche Unterlagen habe ich jedoch dem zuständigen Sektionschef gegeben; dieser hat sie an Minister Strasser weitergeleitet.

Abg. Dr. Fekter: Und warum hat man es ihm nicht gezeigt?

Drittens wurde behauptet, das Telefon im Büro des neuen Innenministers habe nicht funktioniert. – Das stimmt nachweislich nicht. Was stimmt, ist, dass die neuen Mitarbeiter die Telefonverbindung noch nicht beherrscht haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber das ist etwas, was auch nicht bei mir liegt. (Abg. Dr. Fekter: Und warum hat man es ihm nicht gezeigt?) – Weil das nicht die Aufgabe des Innenministers Schlögl ist, sondern jene der dafür zuständigen Beamten im Ministerium, bitte!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!

Ein Letztes möchte ich, auch der Optik halber, schon noch anbringen (Abg. Steibl: Optik allein reicht nicht! Man muss etwas weiterbringen!), und zwar in Bezug auf die Tatsache, dass künftig der Wirtschaftsminister auch das oberste Aufsichtsorgan der Arbeiterkammer ist. Was würde, wenn man die Geschichte umdrehen würde, die Wirtschaft dazu sagen, wenn ein Sozialminister das oberste Aufsichtsorgan der Wirtschaftskammer wäre? Meine Damen und Herren, da müssen wir auch einmal fragen, wie Sie das verstehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.

"Wenn es die fortgesetzten Verbalattacken aus der FPÖ gegen die EU gibt, dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben." (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht‘" in die Höhe hält.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend –: "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frau Vizekanzler, die gesamte Bundesregierung und ich sind stark genug, um uns selbst artikulieren zu können. Wir brauchen weder Rufe aus dem Süden noch solche aus dem Norden. Wir haben ein gutes Programm, und dieses werden wir umsetzen und durchsetzen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend –: "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!)

Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!

Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich habe in diesem Zusammenhang vom Kollegen Khol im Rahmen einer politischen Diskussion auch die Äußerung vernommen, dass Bundeskanzler Dollfuß für ihn ein Märtyrer und Held der ersten Stunde sei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!

Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Wo finden Sie eine Bundesregierung, die privatisieren will und allein durch ihre Existenz einen Wertverlust der börsennotierten öffentlichen Aktien von mindestens schon 15 Milliarden Schilling verursacht hat? Das ist unser Staatsvermögen, das hier willkürlich verspielt wird, Herr Dr. Schüssel. Verspielt wird, nicht riskiert wird, nicht aufs Spiel gesetzt wird – verspielt wird! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Heiterkeit. – Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?

Wo finden wir eine Schlossbesitzerin als Sozialministerin, die allerdings – man muss es ihr zugute halten – ihren Autowunsch noch nicht präzisiert hat? (Heiterkeit. – Abg. Dr. Fekter: Stört Sie das Schloss?)

Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!

Ein Allerletztes zum Abgeordneten Khol, der früher immer den "Verfassungsbogen" so hochgehalten hat. Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag folgende bemerkenswerte Passage notiert: Wenn Parteien sich "Demonstranten umschnallen wie einen Rucksack", dann sei das zu kritisieren, haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter : Ganz richtig!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn uns die Redner und Rednerinnen der Regierungsparteien weismachen wollen, dass wir nicht mit Rückschritten in der Frauenpolitik konfrontiert sind, so muss ich dem entgegenhalten, dass das dennoch der Fall ist. Ein stetiges Wiederholen wird die Fakten nicht ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter : Ganz richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der eigenständigen Pension für Frauen?

Sie haben sich zum Ersten – und das schmerzt besonders aus der Perspektive der Frauen – vom Ziel der Frauenpolitik verabschiedet, nämlich vom Ziel der Eigenständigkeit. Sie konstruieren eine Frauenpolitik der Belastungen und der neuen Abhängigkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der eigenständigen Pension für Frauen?)

Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!

Es war keine willkürliche Ansiedelung des Frauenministeriums, Herr Bundeskanzler. Es war keine willkürliche Ansiedelung im Bundeskanzleramt, weil Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist (Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!) und weil es einen Sinn hat, Frauenpolitik aus der Institution des Bundeskanzleramtes heraus zu machen. Der nächste Schritt wäre allerdings nicht die Abschaffung oder die Unterordnung gewesen, der nächste Schritt wäre ein eigenständiges Frauenministerium gewesen. Und diesen Schritt, mit dem wir in ganz Europa beispielhaft hätten sein können, haben Sie verabsäumt zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Auch die Grünen?

Wahr ist vielmehr, dass alle wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer entsprechende Gelder bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die Grünen?) Die wahlwerbenden Gruppen weisen nach, dass sie diese Gelder für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwenden.

Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!

Sie wissen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Molterer lässt sich immer gerne feiern als der Garant für die Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!) Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Rechnungshofbericht auch einige sehr interessante Details enthalten sind, die Mängel in der Durchführung der österreichischen Agrarprogramme aufzeigen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Im letzten Jahr war im ordentlichen Budget, im Bundesvoranschlag 1999, der Forschungsförderungsfonds überhaupt nicht dotiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es hat keine Mittel dafür im Voranschlag gegeben.

Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich erlebe heute hier eine verkehrte Welt (Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Die Freiheitliche Partei, die im letzten Jahr gegen die Steuerreform argumentiert hat, und zwar mit allen Mitteln, die ihr parlamentarisch zugestanden sind, verteidigt heute die Steuerreform und rechtfertigt damit das Raubritterpaket, das wir gestern serviert bekommen haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!) Die Österreichische Volkspartei kann sich an nichts mehr erinnern. (Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!) Klubobmann Khol – er telefoniert momentan – erinnert sich nicht mehr an das, was er letztes Jahr gesagt hat. Unser ehemaliger Bundesminister Edlinger hat bereits darauf hingewiesen.

Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren! Die unsägliche "Konsum"-Pleite, die die SPÖ-Genossenschafter verursacht haben, das Verstaatlichten-Debakel, die AMAG-Pleite, die den österreichischen Steuerzahler alles in allem bisher rund 110 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!) und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einiges muss man sich sicherlich gewöhnen hier im Hohen Hause: nicht nur, dass manches nach rechts gerückt ist, was früher auf der linken Seite war, sondern auch was die Reihenfolge der Redner betrifft. Kollegin Partik-Pablé, die sonst immer das Match eröffnet hat, fehlt heute. Das Match hat heute einer eröffnet, der ansonsten nicht im Spiel dabei war, nämlich Kollege Pilz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!

Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!

Was hat Herr Küberl vor wenigen Tagen gemeint? – Er hat gemeint, diese Bundesregierung, dieser Innenminister bringe das soziale Gefüge unseres Landes in Gefahr! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!) Er hat damit den Zivildienst angesprochen, und er hat gemeint, diese Herren im Innenressort erkennen nicht, was sie in dieser Republik anstellen! – Also keine Spur von dieser Begeisterung, die Sie in Ihrer heutigen Presseaussendung zum Ausdruck brachten und vermutlich dann anschließend hier auch noch zum Besten geben werden.

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Guten Abend! Sowohl der Vorsitzende des Innenausschusses Leikam als auch Peter Pilz haben hier bereits festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran wird auch die Panikmache durch diese Regierung oder durch einige Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien vom ganz rechten Rand nichts ändern! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht, Frau Kollegin! Hier, lesen Sie nach: wichtige Änderung!

Auf den Brief an Frau Kollegin Fekter zurückkommend: Damals war dieses Schreiben des Rechtsanwaltskammertages eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Konsens, den es im Justizausschuss – und ich nehme an, nachfolgend auch im Plenum – gab, als es um die Novellierung ging. Wenn sich aber ein knappes Jahr später herausstellt, dass man sich nicht einmal ansatzweise exakt an das hält, dann wird es doch berechtigt sein ... (Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht, Frau Kollegin! Hier, lesen Sie nach: wichtige Änderung!) Dann wird es doch be

Abg. Dr. Fekter: Wahlkampf!

Man stellt sich bei einer solchen Graphik die Frage, warum ausgerechnet in den Jahren 1994, 1995 und 1999 so viele Anzeigen nach dem Verbotsgesetz aufgetreten sind. (Abg. Dr. Fekter: Wahlkampf!) Wahlkampf, sagt Kollegin Fekter, und sie hat vollkommen Recht damit. Worum ist es denn bei diesen Wahlkämpfen gegangen? – Ich zitiere hier wieder aus diesem Bericht: Es ging um rechtsextreme und fremdenfeindlich motivierte Delikte. – Sie erinnern sich sicherlich genau daran, dass diese Wahlkämpfe von der Freiheitlichen Partei zumindest mit fremden

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Es reden aber noch so viele! Daher warte ich ein bisschen, bis die anderen fertig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!

Kritik ist zunächst an der langsamen und schrittweisen Einschränkung der fixen Mietzinsbeschränkungen beziehungsweise fixen Mietzinsgrenzen, die in den achtziger Jahren begonnen und dann Schritt für Schritt immer wieder fortgesetzt wurde, zu üben. Das steht auch im Antrag, und diese Kritik, dass es keine genau handhabbaren Daten gibt, ist sehr wohl berechtigt. Ich gestehe Ihnen von der SPÖ in Anbetracht der Zwischenrufe, die jetzt kommen, schon zu, dass Sie an Ihrem Koalitionspartner sehr gelitten haben! Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass mit diesen Einschränkungsschritten bereits 1981 begonnen wurde, als es eine Alleinregierung der SPÖ gegeben hat. Damals begann man schon, von fixen Mietzinsgrenzen wegzugehen. (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!)

Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!

Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die österreichische Bevölkerung wird erkennen, wem sie die Sanierungsmaßnahmen zu verdanken hat, nämlich Ihnen, der SPÖ und Ihren Finanzministern. Sie wird auch honorieren und anerkennen, wer den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht hat, nämlich diese Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!

Diese Täuschung der Wähler werden wir nicht zulassen. Ich kann den Herrn Finanzminister in Wirklichkeit nur in Schutz nehmen vor Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Wirklich! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine echte Drohung!) Wenn er Ihnen so zuhört und beobachtet, wie Sie mit uns nach zweieinhalb Monaten umgehen, muss es ihm da auf der Regierungsbank die Nackenhaare aufstellen. Ist es das, was ihn in ein paar Monaten erwarten wird? – Er wird schuld sein an allem. Er wird schuld sein an dem Belastungspaket, an den Grauslichkeiten, an all den bösen Taten, die Sie mitverantworten. (Abg. Dr. Fekter: Er wird keine Schuld auf sich laden!) Und Sie werden sich genauso abputzen!

Abg. Dr. Fekter spricht in den hinteren Bankreihen mit dem Rücken zur Rednerin mit Abgeordnetenkollegen.

Wir Grünen haben im Oktober, gleich in der ersten Sitzung, erneut einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 209 eingebracht, aber er steht noch immer nicht auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Daher bringen wir heute diesen Fristsetzungsantrag ein und fordern vor allem die Regierungsparteien auf – denn an diesen wird es ja vor allem liegen; von den anderen gibt es die Zustimmung ja schon längst –, da eine Veränderung herbeizuführen. (Abg. Dr. Fekter spricht in den hinteren Bankreihen mit dem Rücken zur Rednerin mit Abgeordnetenkollegen.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!

Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Wir hören hier schon den ganzen Tag viele, viele schöne Reden der Regierungsfraktionen, die uns weismachen wollen, dass das der Stein der Weisen ist. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen besseren?) Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik des Als-ob, die Sie hier betreiben!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Staatssekretär Finz behauptet hier: Alle müssen sparen! Ich erinnere nur an die Budgetrede vom 21. März: Finanzminister Grasser sprach von Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung. Ganz großspurig sagte er: Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst. Wer dieses Selbst ist, das ist meine Frage an Sie, meine Damen und Herren. Das wäre auch die wirkliche Frage, die es hier zu beantworten gilt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!

Oder hören wir uns an, was Kollege Amon dann gesagt hat. Wir ändern ja eh nur ein bisserl was, ist seine Meinung. Natürlich, wir wissen alle, in diesem Budget kann es nicht zu wesentlichen Strukturmaßnahmen kommen, das ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Aber man hätte doch zumindest gewisse Signale erwarten können. (Abg. Dr. Fekter: Die sind drinnen!)

Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mein kurzes Statement mit einem Zitat: "Dieser Regierungspakt nimmt das Geld von den Arbeitnehmern, Jugendlichen, Arbeitslosen und Kranken und schiebt es Unternehmern, Hausherren und Bauern zu." – Zitatende. Dies sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Dr. Einem: Richtige Aussage! – Abg. Dr. Fekter: Sehr unseriös, unsachlich!)

Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!

Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. (Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!) Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria.

Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!

Wir haben auch weniger Bedarf an Mitteln aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds, weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitslose haben: minus 13 Prozent allein im März 2000 im Vergleich zum März 1999. (Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!

Dass man in dieser Situation die Diskussion so führt, das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, denn es gibt viele kleine Betriebe, die nicht immer den älteren Menschen als Problem im Bereich der Lohnnebenkosten ansehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das hat sie auch nicht gesagt!)

Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!

Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)

Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!

Ich habe schon Verständnis für die Wirtschaft, ... (Abg. Dr. Fekter: Die Verstaatlichte hat gerade die älteren Arbeitnehmer freigesetzt, gerade die Unternehmen in Ihrem Bereich, OMV, VOEST et cetera!) – Von der Verstaatlichten, Frau Kollegin Fekter, haben sehr lange Zeit die Zulieferbetriebe gelebt. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Da können wir diskutieren, wie wir wollen, das ist eine Tatsache! (Abg. Dr. Fekter: Das wäre in der klein- und mittelständischen Wirtschaft nie und nimmer denkbar!)

Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!

Aber nun zum Thema Budget, Budgetsanierung und Budgetbegleitgesetze. (Abg. Dr. Fekter: Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!) Bei der bin ich! – Es ist natürlich immer ein Markenzeichen einer Regierung und der Parteien, die die Regierung stellen, welche fiskalpolitischen Schwerpunkte sie bei der Budgeterstellung beziehungsweise bei den Budgetbegleitgesetzen setzen, ob sie mehr auf der sozialpolitischen Linie oder ob sie eher auf der wirtschaftspolitischen Linie liegen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Was sagt das Wifo zu diesem jetzigen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Frau Kollegin! Was sagt die Wifo-Studie zu diesem jetzigen Budget und zu den Begleitgesetzen? Darin heißt es – ich zitiere –: "Grob gesprochen kann man also sagen, dass die Steuerreform 2000, die

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)

Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer behauptete, dass die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen nur die Hälfte von dem verdienen, was Bundesgeschäftsführer Rudas verdient hat. – Das ist insofern unrichtig (Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!), als in der SPÖ gilt: Wenn jemand Mandatsträger ist, dann wird das in die Gehälter einberechnet. – Beide Bundesgeschäftsführerinnen sind Mandatsträgerinnen hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rudas hat aber kein Mandat gehabt! – Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?

Außerdem, Herr Kollege Maier, möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen es auch ganz genau zu werten, wenn Sie, und zwar immer wieder, vom Kollegen Wester thaler sprechen, wie das übrigens auch Herr Cap schon mehrmals in Diskussionen im ORF getan hat. Welche Assoziation damit erreicht werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allen klar. Aber diese Geisteshaltung, die da dahintersteckt, disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!

Meine Damen und Herren! Das, glaube ich, ist keine gute Entwicklung, das ist kein guter Start für Sie, Herr Bundesminister! (Abg. Jung: Kein leichter Start!) Sie hätten sich gegenüber dem Finanzminister ein bisschen stärker ins Zeug legen sollen, dass Sie zumindest das bekommen hätten, was Edlinger immer bereit war dem Bundesheer zu geben. Sie haben das nicht erreicht. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist Zynismus!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!

Zu Ihrer Information darf ich sehr deutlich sagen: Seit ich Bundesminister bin, wird zum ersten Mal, und zwar bevor ein Bescheid ausgestellt wird, mit den Organisationen grundsätzlich Kontakt aufgenommen. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!) Seit ich Bundesminister bin, werden die Zivildiener vorher informiert, und ich werde diese Partnerschaft mit den Zivildiensteinrichtungen im eigenen Interesse, im Interesse der Zivildiener und im Interesse der Zivildienstorganisationen weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja mehr!

Ich meine, man muss hier einigermaßen fair bleiben, und ich möchte, nachdem Herr Bundesminister Strasser ja darauf verwiesen hat, dass es im Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 nicht weniger, sondern mehr Mittel für diesen Bereich gibt, auch die Zahlen nennen. Im Jahre 1999 wurden für diesen Bereich 12,930 781,90 Millionen Schilling ausgegeben. Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 sind hiefür 13,5 Millionen Schilling beinhaltet. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja mehr!) Ist das mehr, oder ist das weniger, Herr Maier?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung war das!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich mit tatsächlichen Problemen und Vorhaben der österreichischen Justizpolitik auseinander setzen und nicht mit diesem mir nicht ganz nachvollziehbar erscheinenden Misstrauensantrag. Aber eine Bemerkung lassen Sie mich schon dazu machen: Ich halte es für bedenklich, einem Minister einen Gesetzestext aus dem nationalsozialistischen Deutschland vorzulesen und dann so zu tun, als hätte er sich nicht von diesem distanziert. Das widerspricht meinem Gefühl für Gerechtigkeit und Fairness, und ich möchte mich in aller Deutlichkeit von einem solchen Vorgehen distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung war das!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich!

Zitat: "In ‚persönlichen‘, von einem Kommersteilnehmer vorgelesenen Grußworten lobte FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer einen Mann als ‚kompetent und prominent‘, der vom deutschen Verfassungsschutz schon 1997 als ‚wichtigster Protagonist rechtsextremer Bestrebungen‘ eingestuft wurde. Sein Name: Alfred Mechtersheimer" (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich!), "ehemaliger deutscher Grün-Abgeordneter und heute gern gesehener Gast und Redner bei den deutschen rechtsextremen ‚Republikanern‘ und der rechtsextremen DVU sowie

Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!

Es gibt immer Stimmungen in der Gesellschaft, die sich ändern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wo sind denn die Grenzen, bis zu denen Sie Stimmungen, die sich vielleicht ändern, auch als Justizminister aufnehmen? Wenn zum Beispiel eine Stimmung aufgebaut wird, und zwar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Menschen mit anderen Bekenntnissen, gegen irgendeine Personengruppe, sagen Sie dann auch: Das hat sich halt geändert, und jetzt müssen wir eben die Gesetze ändern!? – Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Verhetzung ... war ja auch genau dasselbe!) – Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie in diese Richtung schon sehr weit – zu weit! – gegangen sind, nehme ich jeden Tag wahr. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Herr Dr. Khol sieht das mittlerweile anders, aber er ist da auch gleichsam mitgefangen.

Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr ihm aber früher nicht gesagt!

Ich kann mich noch genau an diese Sitzung erinnern, denn vieles von dem, was Terezija Stoisits Ihnen, Herr Bundesminister, nach dieser Antrittsrede zugebilligt hat, das habe ich auch gespürt, aber, anders als Terezija Stoisits, nicht so positiv bewertet. Bei mir, würde ich sagen, war eine Portion größeren Misstrauens da, aber auch ich – das muss ich zugeben – konnte mich nicht dem Eindruck entziehen: Da steht ein Justizminister, der zwar von der Freiheitlichen Partei kommt (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr ihm aber früher nicht gesagt!), aber sein Amtsverständnis so anlegt, dass man nicht das Gefühl haben müsste, da wird man von freiheitlicher Politjustiz erdrückt.

Abg. Dr. Fekter: § 242 "Hochverrat" hat zwei Absätze! – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege!

Als Anmerkung am Rande sei noch hinzugefügt, dass Abs. 3 besagt (Abg. Dr. Fekter: § 242 "Hochverrat" hat zwei Absätze! – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege!): "Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben ..."!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!

Frau Abgeordnete Stoisits! Ich habe – darf ich das auch sehr offen sagen – das Wort "Fremdenrecht" nicht erfunden, ich verwende jedoch die Ausdrücke, die der Nationalrat beschlossen hat und die in unseren Gesetzen enthalten sind. Ich spreche mich auch hier vor dem Hohen Haus klar für eine Harmonisierung des Fremdenrechtes mit dem Arbeitsrecht aus. Ich weise sehr scharf die Ausführungen zurück, die ein so genannter französischer Experte in einer französischen Tageszeitung heute gemacht hat und in denen er den Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl sowie Sektionschef Matzka große Ausländerfeindlichkeit vorwirft. Ich halte das für überzogen. Das ist nicht gerecht und nicht in Ordnung. Es ist mir egal, welcher Partei ein Minister angehört: Die Fremdenpolitik in unserem Lande ist im Großen und Ganzen sehr ordentlich gemacht worden, und wir stehen auch in diesem Regierungsprogramm dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wo war denn der Finanzminister?

Weiters schreibt Frau Rohrer: "Nun denn: Betrachten wir die Aussagen von Schüssel zur aktuellen Budgetsituation so. Dann würden Kinder fragen, wo denn der Bundeskanzler als Vizekanzler in den letzten Jahren war, wenn er doch höchstpersönlich in jener Regierung saß, die das nun beklagte Budgetdesaster verursacht hat? Was denn mit der ,Sanierung‘ des Budgets passiert sei, die sich die ÖVP seit 1995 auf ihre Fahnen geheftet hat?" Zitatende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wo war denn der Finanzminister?)

Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!

Was tun Sie heute? – Heute präsentieren Sie uns die zweite Belastungswelle für Mieterinnen und Mieter, es bringt ausschließlich mieterfeindliche Maßnahmen mit sich. Kein einziger Experte beim Hearing – nicht einmal die Experten der blau-schwarzen Koalition – konnte uns einen Punkt nennen, wodurch Wohnen billiger werden sollte. (Abg. Dr. Fekter: Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes!) Das haben Sie versprochen, aber dieses Versprechen brechen Sie.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!

Nun komme ich zum dritten Belastungsschritt für Mieter. Diesen kündigen Sie permanent an. Sie haben vor, Eingriffe in bestehende, alte Mietverträge vorzunehmen. Sie planen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch leichtere Geltendmachung des Eigenbedarfs, und Sie haben vor allem vor, steuerliche Begünstigungen für Hauseigentümer einzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!) Ja, es ist schrecklich – weil dieser Entwurf unausgegoren ist, weil dieser Entwurf unsozial ist, weil dieser Entwurf nur Verschlechterungen und Verteuerungen mit sich bringt und Sie das Gegenteil davon versprochen haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Oder: Es steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wohnrecht ... ‚Wohnen nicht billiger, aber Markt wird eingeschränkt‘". – Bitte, das steht in den Immobiliennachrichten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!

Dazu kommt es deshalb, weil der so genannte Richtwert, von dem Sie Ihre schönen 25 Prozent herunterrechnen wollen, ein Wert ist, den man sich richten kann. Der Richtwert ist eine Schimäre! Lesen Sie auch in der Fachliteratur nach: Es ist totes Recht. Ich zitiere Herrn Dr. Johannes Stabentheiner, seines Zeichens Bediensteter im Justizministerium. Er sagte: Der Richtwert wird nicht praktiziert. (Abg. Dr. Fekter: ... nach Komfort!)

Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!

Sie schaffen mit diesen Mietkauf-Optionen auch zweierlei Kategorien von Eigentumswohnungserwerb. Auf der normalen Schiene, der Direktanzahlung von Eigentumswohnungen, haben Sie einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Auf der neuen Schiene beziehungsweise im Fall der heruntergelegten Latte auf der neuen Schiene Mietkauf haben Sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Wer wird da künftig noch im regulären Weg auf die Eigentumswohnungen zusteuern? Wer wird dann noch sozusagen die steuerlich höhere Variante wählen? – Die meisten werden die Mietkauf-Variante wählen. Sie fördern wieder mit Steuergeldern, mit Staatsgeldern den Erwerb von Eigentum zu Diskontpreisen. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!)

Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!

Ich habe ja nichts dagegen, dass Eigentum in dem Sinn in diesem Staat entsteht, aber Eigentum hat seine Kosten. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum – etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!) Ich bin auch bereit, für dieses Eigentum etwas auf den Tisch zu legen, aber ich bin nicht bereit, dafür Steuergelder auf den Tisch zu legen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?

Ein banales Beispiel dafür ist das Wechseln einer Glühbirne. Das macht normalerweise der Hausbesorger. Holen Sie sich bitte einen Elektroinstallateur! Sie werden sehen, dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Betriebskosten steigen werden und dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Wohnungskosten insgesamt verteuert werden (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?), weil keine fix umgrenzten Tätigkeitsbereiche, wie sie bis jetzt der Hausbesorger zu erledigen hatte, gesetzlich verankert sind, sondern diese von Ihnen freigegeben werden.

Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?

Vielleicht war es gar nicht so klug, auf das Beispiel Großbritannien zu verweisen. Fragen Sie einmal Ihre Gesundheits-Experten und schauen Sie sich an, wie diese Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitssystem in Ländern wie Großbritannien gewirkt haben! Schauen Sie sich an, wie das Bildungssystem durch diese Privatisierungsmaßnahmen beeinträchtigt wurde! (Abg. Dr. Fekter: Aber wir reden schon von den Mieten, oder? Wir reden schon von den Mieten, oder wovon reden wir?) – Wenn Sie dann sagen, das war zur Hilfe oder zur Förderung derer, die bedürftig sind oder die es brauchen, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wo Sie die Politik beobachten, die Sie hier beschreiben, auf jeden Fall nicht dort, wo sie sich in Wirklichkeit abspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!

Frau Kollegin Fekter sagt, es hat sich wunderbar bewährt. – Ich meine, es gibt noch immer ÖVP-nahe Mieterorganisationen – nicht zu viele, weil die Mieter wissen schon, dass es nicht sehr sinnvoll ist, zu ÖVP-nahen Organisationen zu gehen, wenn man sich in Mietfragen beraten lassen will. Aber gehen Sie einmal zu solchen Organisationen und fragen Sie dort! Es gibt niemanden in der Mieterberatung, der ernsthaft behauptet, dass dieses Richtwertsystem transparent und nachvollziehbar funktioniert. Das gibt es nicht! Ich habe noch niemanden gesehen, der sich in der Mietrechtsberatung auskennt, der gesagt hätte: Das war eine kluge Lösung, da haben wir uns Verfahren erspart, dadurch ist es einfacher geworden. (Abg. Dr. Fekter: Aber preisdämpfend hat es gewirkt im hochpreisigen Segment!)

Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!

Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.

Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!

Es geht Ihnen offenbar überhaupt nicht darum, dass Sie auch nur anerkennen, dass es den Bedarf an günstigem Wohnraum gibt. Sie erkennen das auch bei der Wohnbauförderung nicht an. (Abg. Dr. Fekter: Arbeiterkammer-Studie: Sie besagt, dass genügend Wohnraum da ist! Arbeiterkammer-Studie lesen!) Was soll eine Wohnbauförderung, wenn überhaupt nicht darauf Bezug genommen wird, wie viel die Menschen im weiteren Leben verdienen? Das interessiert Sie nicht! Sie machen diese Art der Wohnbauförderung, weil Sie genau wissen, dass Ihre Klientel offenbar in einer Einkommenssituation ist, die das treffen würde.

Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!

Wenn man sich die Wohnbauförderung anschaut, dann kann das auch nach sozial gerechten Kriterien erfolgen. Warum wird die Wohnbauförderung nicht so gewährt, dass jemand, der in der Folge mehr verdient, auch mehr Rückzahlungen tätigt? Warum nicht? (Abg. Dr. Fekter: Landessache! Landessache!) – Landessache. Ja, Sie haben ja auch "gar keine" Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen – die Bezeichnung gibt es nicht, aber zumindest in der Steiermark gibt es jemanden, den man so bezeichnen könnte –, aber mit denen haben Sie wahrscheinlich genauso wenig zu tun wie mit der vorigen Regierung.

Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat wohl in die unterste Schublade der Märchenkiste gegriffen, und zwar der Klubobmann der ÖVP, der Verfassungsjurist Dr. Andreas Khol. – Ich sehe ihn nicht, offensichtlich sucht er ein weiteres Märchen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist in der Präsidiale bei Herrn Präsident Fischer auf Grund eurer schwachen Dringlichen Anfrage!)

Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)

Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, das Wohnen zu verbilligen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gerade! Haben wir gerade!) Wenn man sich diese Regierungsvorlage ansieht, dann muss man diese Thesen tatsächlich auf ihren Echtheits- und Wahrheitsgehalt überprüfen. (Abg. Dr. Fekter: Machen Sie das! Sie werden erfolgreich sein!)

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Kollegin Fekter! Diese Reform ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich werde versuchen, das noch im Detail zu begründen.

Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!

Kollegin Fekter! Es ist schon richtig, die Sozialdemokratie ist nicht auf dem Modernisierungszug. (Abg. Dr. Fekter: Da schau, das erkennt man!) Wir sind auf dem Zug des Mieterschutzes, und da geht es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sozialer Kosten. Es geht uns genauso um Fragen der Kostensenkung und Kostendämpfung. Aber mit dieser Regierungsvorlage werden Sie das nicht erreichen.

Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!

Herr Kollege Tancsits! Ich meine, Sie sind inkompetent. Sie kennen die Wohnbauförderungsgesetze der Länder nicht. Im Bundesland Salzburg werden seit der Verländerung der Wohnbauförderung kein Baukostenzuschuss und kein Eigenmittelerlag mehr verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Aber in Wien schon, in Wien schon, und zwar ganz erheblich!) Meine Frage ist: Haben die Mieter in Salzburg jetzt auch das Recht, Eigentum zu erwerben, oder nicht? – Diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.

Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!

Meine Damen und Herren! Das ist eine derartige Absenz von politischem Realismus. Wie können Sie glauben, dass irgendwer in Brüssel, in Paris, in Lissabon, in London heute sagen kann: Schluss mit den Sanktionen! (Abg. Dr. Fekter: Sie sorgen dafür, dass es nicht dazu kommt!) Diese Regierung hat sich als harmlos und integrierbar erwiesen! Wir können bilaterale Kontakte so wie früher wieder pflegen!

Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!

Jede Provokation von Ihrer Seite ist ein Versuch, die Sanktionen am Leben zu erhalten. Das sind ja nicht Sanktionen der 14, das sind schon längst Sanktionen der 15. Einer bettelt – und 14 verhängen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Interesse daran, dass sie aufrecht bleiben! Distanzieren Sie sich davon!) Das sind die Sanktionen der Europäischen Union. Hören Sie endlich auf, um Sanktionen zu betteln! Beginnen Sie endlich, innenpolitisch etwas zu leisten, an den Problemen dieser Republik zu arbeiten, und distanzieren Sie sich endlich von Ihren politischen Freundinnen und Freunden, die nichts anderes tun, als den Schaden für diese Republik zu maximieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!

Ich sage aber auch dazu: Seit 1945 haben wir gemeinsam diese Republik aufgebaut. Wir haben 30 Jahre den Kanzler gestellt. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Wir waren 13, 14 Jahre – ich richte mich jetzt gerade an die ÖVP, Sie werden den Liebesentzug ein paar Minuten aushalten (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!) –, wir haben 13,14 Jahre gemeinsam eine Koalition gebildet. Wir haben für eine gefestigte Demokratie gesorgt. Und ich sage auch: Wir werden mit dem Rechtspopulismus selbst fertig werden (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!), wir brauchen dazu keine Maßnahmen und Sanktionen von außen. Das sage ich auch. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!)

Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Aber nicht lang, Herr Kollege! Sonst werden wir Salzburgerinnen! – Abg. Dr. Fischer: Eine solide Analyse!)

Beifall der Abg. Dr. Fekter

Ich möchte nur sagen, dass wir auf diese Dinge Rücksicht nehmen sollten, durch Supervision oder dadurch, Ärzte in andere, leichtere Abteilungen zu versetzen (Beifall der Abg. Dr. Fekter ) und darauf zu achten, dass die Ärzte nicht allein gelassen werden – weder von den Politikern noch von den entsprechenden psychotherapeutischen Hilfestellungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!

Aber es spricht dafür, wenn ich jetzt hier herumschaue: Die Gesichter sind müde, das ist verständlich, auch Ihres, meines selbstverständlich auch. Die Arbeitsbedingungen sind nicht ideal. Was mich wundert, ist, dass man derart zentrale Themen, die in allen Zeitungen stehen und bei denen es um Hunderte Milliarden Schilling geht – die Klientel für Gesundheit und Krankheit beträgt in Österreich 8 Millionen, würde ich einmal sagen, da liege ich nicht falsch –, in 5 Minuten abhandelt. Man sollte sich vielleicht etwas einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!)

Abg. Dr. Fekter: Der letzte Redner des heutigen Abends!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Der letzte Redner des heutigen Abends!)

Abg. Dr. Fekter: Frau Primaria, bitte kurz! – Weitere Zwischenrufe.

Ich eröffne dazu die Debatte. Gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Dr. Pittermann. – Ich ersuche um Ihre Ausführungen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Primaria, bitte kurz! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?

Jetzt wende ich mich einmal an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – es sind ja nur Bürgermeister da –: Herr Kollege Großruck aus Grieskirchen! (Abg. Auer: Er ist nicht hier!) Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt! Und insbesondere Herr Bürgermeister Platter aus Zams, der mit mir diese Ausschüsse mit durchgedient hat! (Abg. Dr. Fekter: Seit wann haben Sie es mit den Bürgermeistern?) Meine Herren Bürgermeister! Ich habe Ihre Reaktion und jene Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss gesehen, als Sie – ich befürchte, zum ersten Mal – erfahren haben, was auch über Sie im Militärbefugnisgesetz steht, nämlich:

Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Herr Kollege Scheibner! Sie sind mittlerweile lange genug Bundesminister, um zu wissen, dass der Beschluss des Ministerrates aus der Vorlage und den so genannten Protokollanmerkungen besteht. Wenn Sie sich nur ein bisschen Mühe machen, dann lesen Sie über diese Sitzung des Ministerrates im April letzten Jahres nach, in der die sozialdemokratische Fraktion klar gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), dass es eine Beschlussfassung im Ausschuss nur dann gibt (Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!), wenn die Rechtsschutzeinrichtungen wesentlich ausgeweitet werden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Aber dieses Ankündigen eines Schlussstriches und gleichzeitige Erklärungen über Ehre, Treue und vieles andere, das, meine Damen und Herren, wird nicht nur von der Opposition auch in Zukunft in einem Zusammenhang gesehen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wenn es einen Schlussstrich gibt, der in Österreich gezogen werden soll, dann ist es der Schlussstrich unter Haltungen, Sympathien, Zweideutigkeiten, Unklarheiten und Unfähigkeiten, mit der eigenen Geschichte und mit Teilen der eigenen politischen Bewegung adäquat umzugehen.

Abg. Dr. Fekter: Weil es jetzt keine Grünen betroffen hat!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegen zwei Auslieferungsbegehren vor, und in beiden Fällen liegen die Gründe anders als bei früheren Begehren, bei denen die grüne Fraktion und ich persönlich uns immer sehr dafür eingesetzt haben, unter keinen Umständen auszuliefern. (Abg. Dr. Fekter: Weil es jetzt keine Grünen betroffen hat!)

Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!

Herr Kollege Kukacka! Sie haben einen wirklich sehr untauglichen Vergleich gebracht mit den Aktivitäten und Bemühungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation in ihrem Wahlsprengel zu verbessern oder in ihrer Region zu verbessern. – Na selbstverständlich bemühen wir uns alle darum, die Beschäftigungssituation in unserer Umgebung besser zu gestalten! (Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!) – Frau Fekter! Gewerblich ist der springende Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!)

Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich in der Vergangenheit die polizeilichen und militärischen Geheimdienste um die Bekämpfung von Kriminalität in diesem Land gekümmert haben, schlage ich vor, dass wir uns den Akt des Abgeordneten Fink kommen lassen. Dann können wir das Ganze ja genauer studieren, und dann müssten die Einzelheiten nachvollziehbar sein. (Abg. Mag. Kukacka: Politjustiz! – Abg. Dr. Fekter: Politjustiz! Das fordern Sie!)

Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. (Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! – Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!

Oder ist Ihr Leid in Ihrer derzeitigen Rolle, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich schon so groß, dass Sie zu derart billigen Mitteln greifen müssen? – Das ist eigentlich unterstes Niveau, und das hätten eigentlich nicht einmal Sie nötig! Entschuldigen Sie sich bei den Experten, Herr Kollege Kräuter, und vermeiden Sie in Zukunft derartige "Fehlbisse" oder Fehltritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war nämlich peinlich! Herr Kollege Kräuter, es war sehr peinlich! – Abg. Dr. Khol: Kräuter ist ein gefährlicher – Redner!)

Abg. Dr. Fekter: Subsidiaritätsprinzip!

Wenn man sich rein optisch den Entschließungsantrag anschaut, so stellt man fest, dass die ersten zwei Passagen an die Bundesministerien gerichtet sind und alles Weitere an die Länder gerichtet ist. Das heißt, wir delegieren wieder an die Länder, wie gehabt. (Abg. Dr. Fekter: Subsidiaritätsprinzip!) Wir können es ändern, liebe Frau Abgeordnete, wir brauchen es nur zu beschließen.

Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!

Es ist in dieser Bundesregierung ja jetzt irgendwie ein bisschen schick geworden, sich im Zusammenhang mit der Krise, in der der Herr Bundesminister steckt – in der politischen Krise, nicht in der inhaltlichen, was die StPO angeht –, zur Selbststützung ständig auf den Ratschlag und auf die Unterstützung der Rechtsanwälte zu berufen. Und dann macht einmal der Österreichische Rechtsanwaltskammertag etwas, was den Herrn Bundesminister und das ganze Justizressort und auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses mehr als freuen müsste, nämlich einen super fundierten, von niemandem kritisierten Entwurf (Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!), den man sozusagen nur abzuschreiben bräuchte. (Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!)

Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!

Es ist in dieser Bundesregierung ja jetzt irgendwie ein bisschen schick geworden, sich im Zusammenhang mit der Krise, in der der Herr Bundesminister steckt – in der politischen Krise, nicht in der inhaltlichen, was die StPO angeht –, zur Selbststützung ständig auf den Ratschlag und auf die Unterstützung der Rechtsanwälte zu berufen. Und dann macht einmal der Österreichische Rechtsanwaltskammertag etwas, was den Herrn Bundesminister und das ganze Justizressort und auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses mehr als freuen müsste, nämlich einen super fundierten, von niemandem kritisierten Entwurf (Abg. Dr. Fekter: Ja, freut uns auch!), den man sozusagen nur abzuschreiben bräuchte. (Abg. Dr. Fekter: Aber den schießen wir nicht aus der Hüfte! Den schicken wir in die Begutachtung!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nach dem Prinzip: Quality wins!

Aber diese Regierung geht ja nach dem Prinzip vor: "Speed kills quality". So etwas kommt doch nicht in Frage! (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nach dem Prinzip: Quality wins!) Es geht Ihnen doch überhaupt nicht darum, etwas Ordentliches und Fundiertes zu beschließen, sondern es muss halt irgendetwas beschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist

Abg. Dr. Fekter: Das haben wir auch aufgenommen!

(Abg. Dr. Fekter: Das haben wir auch aufgenommen!) – Ja, selbstverständlich. Aber die Wiedereinführung der Anzeigepflicht und dieser deutliche Hinweis in Ihrem eigenen Abänderungsantrag in Abschwächung des Initiativantrages ist im Sinne von effektiver Opferhilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als überflüssig! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Wer ist besser: die eigene Mutter oder die Tagesmutter?

Das ist die Politik, die Sie mit dem Kinderbetreuungsscheck, mit dem Kinderbetreuungsgeld oder dem "Karenzgeld für alle" verkaufen wollen! (Abg. Dr. Fekter: Wer ist besser: die eigene Mutter oder die Tagesmutter?) Ich habe den Eindruck, dass es in diese Richtung geht, auch wenn man die Debatte über den Finanzausgleich betrachtet oder wenn man die Stellungnahmen der Länder und Gemeinden hört, die sagen: Wahrscheinlich werden aufgrund der Sparmaßnahmen Kinderbetreuungseinrichtungen in Ländern und Gemeinden teurer werden müssen.

Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon merkwürdig: Sie haben die Staatspolizei nicht mobilisiert, Sie haben nur, wie Sie uns gestern gesagt haben, den Herrn Innenminister angerufen, und dieser hat es dann getan. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!)

Abg. Dr. Fekter: Er wollte nur die Mitbewohner beschützen!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich nicht! Es haben sich Nachbarn bedroht gefühlt beziehungsweise den Eindruck gehabt, dass das Haus, in dem ich wohne, beziehungsweise dessen Einwohner bedroht sind. Das hat mich dazu veranlasst, mit dem Innenminister, wie gestern beschrieben, Kontakt aufzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte nur die Mitbewohner beschützen!)

Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!

Zur Kritik kann ich nichts sagen. Allgemein fehlt mir aber folgendes Element in der Diskussion: Wir müssen zwischen Werturteilen und Tatsachen unterscheiden. Auch die Journalisten müssen unterscheiden – und tun dies auch vielfach, meistens, von mir aus immer – zwischen einem Meinungsjournalismus und einem Faktenjournalismus. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos frei sein muss, also nicht sanktioniert werden soll – die Äußerung einer Meinung! –, dass man aber bei Fakten, die man einem anderen vorwirft (Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!), durchaus sehr empfindlich und sorgfältig sein muss, nämlich bei falschen Fakten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!) Der Sozialbericht 1998, der hier offiziell vorliegt, ist noch ein Bericht, der das Wort "sozial" verdient: niedrige Arbeitslosenrate, gutes Wirtschaftswachstum und zum Beispiel eine Steuerreform, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, bei der die Menschen weniger Steuer zahlen. Das sind aber Grundlagen – das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen –, die die letzte Regierung geschaffen hat und die eindeutig ein Verdienst der Frau Ministerin Hostasch und des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 33.) (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)

Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!

Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)

Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!

Und weiters ist dazu zu sagen: Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne des § 310 Strafgesetzbuch zu ahnden! (Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!

Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger.

Es gehört nicht viel Mut dazu, in Geschäftsordnungsbeiträgen zu verleumden. Aber, Herr Präsident und Herr Innenminister, warum er ein Fall für die Justiz geworden ist, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sich der Vorsitzende des parlamentarischen "Stapo-Ausschusses" hier zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass Herr Kollege Pilz in seinem Redebeitrag etwas gesagt habe, was dort nicht gefallen sei oder schon gefallen sei – jedenfalls hat er die Behauptung aufgestellt, Peter Pilz hätte in diesem Saal unter Bruch österreichischer Gesetze etwas gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger. )

Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!

Das Ganze wird aber auf die Spitze getrieben. Bisher habe ich nämlich von allen aus der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion gehört, dass alle an Aufklärung interessiert seien. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Es heißt, das liege jetzt im Kompetenzbereich der Justiz und nicht mehr in jenem des Innenressorts, man wolle Aufklärung, man sei an Aufklärung interessiert, aber es sei zu früh für Berichte.

Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemand in diesem Raum mit der Aufklärung von so schwer wiegenden Verdächtigungen ernst meint – und das sind ja nicht Kinkerlitzchen, das sind schwer wiegende Verdächtigungen von Personen in einem politischen Zusammenhang (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!) –, dann kann man nur dem Ratschlag des einfachen Parteimitgliedes Jörg Haider folgen, nämlich die politische Verantwortung und die politischen Zusammenhänge in einem Untersuchungsausschuss zu klären.

Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter.

Es ist festzuhalten, dass die Grenzwerte der WHO durchaus ausreichend erscheinen. Wenn man die geforderten Grenzwerte umlegen würde, nämlich die Grenzwerte der Grünen bei der Verwendung von Handys, nämlich die Forderung, die die Grünen in ihrem Antrag erhoben haben, dann würde das bedeuten, dass man das Handy beim Telefonieren ungefähr zehn Meter weit weg vom Körper halten müsste. Das wird doch irgendwie nicht gehen. – Zitatende. (Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!

Nun gibt es ein Argument der Regierungsdisziplin. Okay, das haben wir bei Untersuchungsausschüssen auch immer erlebt: Man stimmt als zweite Regierungspartei nicht auf der Stelle einem Untersuchungsausschuss zu, der sich letzten Endes sehr stark gegen den Koalitionspartner richten kann. – Ja, aber, Herr Kollege Khol, das erklären Sie einmal Dr. Haider! Der verlangt ja schon längst den Untersuchungsausschuss! Warum sind Sie nach wie vor gegen einen Untersuchungsausschuss, der von Klagenfurt aus schon propagiert wird? (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!)

Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?

Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!

Der Grund dafür, dass es zu der neuen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gekommen ist, war, dass Herr Schüssel unbedingt Bundeskanzler werden wollte. (Beifall bei der SPÖ.) Und er hat die Bevölkerung, die Sozialdemokraten und er wird auch noch die Freiheitliche Partei – man merkt doch schon die Diskussionen – auch nicht immer ganz der Wahrheit entsprechend informieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Grabner: Ja genau!)

Abg. Dr. Fekter: Das glauben auch nicht mehr viele!

Wir befinden uns nun in der Situation, dass wir von einem guten österreichischen Weg abkommen. Die ÖVP und die FPÖ bringen Österreich von einem guten Weg ab! – Das ist der Satz, den man eigentlich in der Früh eines jeden Tages sagen muss, und keinen anderen. Die ÖVP und die FPÖ machen eine Politik der sozialen Kälte – die ist heute schon lang und breit diskutiert worden. (Abg. Dr. Fekter: Das glauben auch nicht mehr viele!) ÖVP und FPÖ, Frau Kollegin Fekter, geht es nicht ums Sparen, sondern um negative Umverteilung von unten nach oben, damit Sie noch reicher werden, als Sie schon sind. Das ist in Wirklichkeit die Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Die haben doch ein freies Mandat!

Zum Zweiten möchte ich festhalten: Wenn die Geschäftsordnungsinterpretation des Kollegen Khol stimmt, dann wären überhaupt keine Abgeordneten zur Abstimmung mehr notwendig. Wenn nämlich die Mehrheitsverhältnisse (Abg. Dr. Fekter: Die haben doch ein freies Mandat!), die auf Grund der Wahlen zustande gekommen sind, die Mehrheitsverhältnisse sind, die bei jeder Abstimmung zum Ausdruck kommen müssen, dann ist es nicht mehr notwendig, hier abzustimmen.

Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?

Der Herr Bundeskanzler hat heute eine sehr laue Erklärung abgegeben. Er hat eigentlich zu diesen Fragen gar nicht Stellung genommen. Herr Bundeskanzler, brechen Sie Ihr Schweigen, bevor nicht gutzumachender Schaden am Rechtsstaat entsteht! (Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?) Ihr Schweigen ist nicht mehr Noblesse, sondern Ihr Schweigen grenzt an politische Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder, ich weiß, Sie hätten da gerne zugestimmt und mitgewirkt, aber Ihr Klubobmann hat Sie dazu leider nicht autorisiert. Mir tut das Leid für Sie, weil wir eben wissen, dass Sie, Kollege Eder, ein konstruktiver Mitarbeiter im Bautenausschuss sind. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – bereits auf dem Weg zum Rednerpult –: Gott sei Dank passiert das nicht so schnell!

Ich kann an dieser Stelle – die Redezeit ist sehr knapp – nur eines noch sagen, und das sage ich ganz klar und deutlich: Sobald in diesem Haus – und ich hoffe und rechne damit – eine andere Mehrheitskonstellation möglich ist, werden wir – dafür verbürgt sich die Sozialdemokratie – diese Bestimmungen, die die Regierungsparteien heute verantworten müssen, sofort wieder korrigieren und in die Richtung verändern, dass die Menschen gut miteinander auskommen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – bereits auf dem Weg zum Rednerpult –: Gott sei Dank passiert das nicht so schnell!)

Abg. Dr. Fekter: Die ein Erfolg ist!

Aus Deutschland, wo eine ähnliche Regelung unter in gewisser Hinsicht ähnlichen, nicht identischen gesetzlichen Rahmenbedingungen eingeführt wurde, ist der Vizepräsident des deutschen Familienrichtertages hier gewesen und hat uns von den Erfahrungen berichtet. (Abg. Dr. Fekter: Die ein Erfolg ist!) Er hat aber selbst gesagt – der Herr Bundesminister hat es auch gehört, dass er das gesagt hat –, es gebe noch keine Evaluierung dieser Erfahrungen, weil es zwar wissenschaftliche Begleitforschung gibt, aber noch keine Ergebnisse. Und das ist es, was wir gerne hätten. Warten wir die Erfahrungen in einem von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her vergleichbaren Land ab, und handeln wir dann!

Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich! Die alleinige Obsorgepflicht gibt es auch noch!

Dann aber, wenn ich hier Rednerinnen und Rednern wie Haller, Fekter, aber auch Ihnen, Herr Minister, zuhöre, werden mir die offensichtlichen Grenzen unserer Mitteilungsmöglichkeit bewusst, denn: Diese Ansichten teilen wir doch auch! Frau Haller sagte zum Beispiel, Kinder haben ein Recht auf kontinuierlichen Kontakt zu den Eltern. – Ja, haben sie! Wenn aber, umgekehrt, die Kinder von einem Elternteil vernachlässigt werden, sieht dieses Gesetz keine Möglichkeit vor. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich! Die alleinige Obsorgepflicht gibt es auch noch!) Wie binden wir diesen Elternteil ein? Wie bringen wir diesen Elternteil dazu, sich um sein Kind zu kümmern?!

Abg. Dr. Fekter: Das Kindschaftsrecht wurde jahrelang diskutiert!

Frau Fekter sagte hier weiters, dass sie seit 1995 Vorsitzende des Justizausschusses ist und dass noch kein Gesetz so intensiv behandelt worden sei wie dieses. – Darauf kann ich nur antworten: Seit 1995 ist ja auch gesellschaftspolitisch nicht so Entscheidendes unter Ihrer Vorsitzführung geschehen. Aber vorher, selbst als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, auch unter den Nachfolgern Brodas, wurde über alle wichtigen gesellschaftspolitischen Gesetze im Justizbereich – ich erwähne in diesem Zusammenhang nur: Strafrechtsreform, Familienrechtsreform, Fortpflanzungshilfegesetz beziehungsweise Medizingesetz – oft jahrelang diskutiert. (Abg. Dr. Fekter: Das Kindschaftsrecht wurde jahrelang diskutiert!)

Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.

Vor der Beschlussfassung betreffend Fortpflanzungshilfegesetz – da waren Sie gar nicht im Parlament, Frau Fekter, sondern Staatssekretärin – wurde hier tagelang diskutiert, Paragraph für Paragraph durchgearbeitet. Das aber, was in diesem Zusammenhang hier geschehen ist, noch dazu in nicht einmal zwei halben Tagen, was Sie dann "Hearing" nennen, ist genau das Gegenteil: Da sind Sie einfach über Meinungen der Experten drübergefahren! (Widerspruch der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Das Gesetz behindert sie dabei!

So viel zu den "mangelnden Lesekenntnissen", die uns Frau Haller vorgeworfen hat. (Abg. Dr. Fekter: Das Gesetz behindert sie dabei! )

Abg. Dr. Fekter: Sie haben das Begutachtungsverfahren 1999 versäumt!

Herr Bundesminister – Sie haben mich ja direkt angesprochen –: Die gemeinsame Obsorge in diesem Gesetz ist kein "Angebot", sondern ein Zwang. Der alte Entwurf, bei dem die Entscheidungsfreiheit noch da war, das war ein Angebot, aber Sie haben ja diesen alten Entwurf – der neue Entwurf wurde nicht einmal einer Begutachtung unterzogen – sozusagen verwahrlosen lassen. – Bei diesem Entwurf aber kann man wirklich von einer seelischen Verwahrlosung der Kinder und der Schwächeren in einem Scheidungsverfahren sprechen, und es sind doch vornehmlich die Frauen, die dadurch benachteiligt werden. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das Begutachtungsverfahren 1999 versäumt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Der Verein "Recht des Kindes auf beide Eltern" ist ein Verein, in dem sehr viele Männer sind – nicht nur, aber hauptsächlich Männer –, die durchaus unter, sagen wir einmal, traumatischen Scheidungserfahrungen leiden. Es sind aber in diesem Verein leider Männer bestimmend, die eine Schuldzuweisung nur an die "emanzipierten" – unter Anführungszeichen – Frauen vornehmen, die einen Krieg gegen Frauen führen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Lesen Sie die Publikationen, lesen Sie Aussagen der führenden Männer dieses Vereins, die nicht sehr unterscheidbar sind von den Aussagen des Herrn Jörg Haider, der soeben auf dem Villacher Parteitag auch von den "emanzipierten Frauen" gesprochen hat, "die nur Scheidungswaisen und verhaltensgestörte Kinder produzieren".

Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!

Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die leider über diese Regelung des Gesetzes eine praktische Anwendung finden kann. Wenn nämlich die Männer ihren Konflikt mit den Frauen, für den sie nur die Frauen verantwortlich machen, weil es in der Regel die Frauen sind, die die Scheidung anstreben, nicht die Männer, weil sie rauswollen und rausmüssen aus dieser Ehe, damit sie die Beziehung zu den Kindern weiterleben können, weil die Männer in der Regel die Belastung für die Beziehung darstellen, wenn diese Männer also jetzt eine Möglichkeit erhalten, über diese neue Regelung diesen Konflikt über Unterhaltsforderungen, über Rechtsansprüche auszutragen – dann "Gute Nacht!" (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!) Dann gute Nacht, meine Damen und Herren, denn das wird möglich! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!

Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die leider über diese Regelung des Gesetzes eine praktische Anwendung finden kann. Wenn nämlich die Männer ihren Konflikt mit den Frauen, für den sie nur die Frauen verantwortlich machen, weil es in der Regel die Frauen sind, die die Scheidung anstreben, nicht die Männer, weil sie rauswollen und rausmüssen aus dieser Ehe, damit sie die Beziehung zu den Kindern weiterleben können, weil die Männer in der Regel die Belastung für die Beziehung darstellen, wenn diese Männer also jetzt eine Möglichkeit erhalten, über diese neue Regelung diesen Konflikt über Unterhaltsforderungen, über Rechtsansprüche auszutragen – dann "Gute Nacht!" (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie das Gesetz nicht verstanden!) Dann gute Nacht, meine Damen und Herren, denn das wird möglich! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Dr. Fekter: Oja, aber wenn es nicht möglich ist, ist es nicht möglich!

Diese Zeiten sind vorbei. Niemand hat mehr Interesse daran, dass Gesetze einstimmig beschlossen werden in diesem Haus. (Abg. Dr. Fekter: Oja, aber wenn es nicht möglich ist, ist es nicht möglich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt mir die Zeit, um mich darauf näher einzulassen. Aber ich habe hier schon öfter betont, warum.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!

Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)

Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Und das Zweite, was ich mit aller Deutlichkeit sagen möchte – und das ist ja fast eine tatsächliche Berichtigung –: Sie haben gemeint, nun könnten sie endlich kaufen, die Mieter. – Herr Bundesminister! Sie können bereits jetzt kaufen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie können jetzt natürlich auch als Eigentümervertreter eine Weisung erteilen, dass verkauft werden muss – und das soll man hier auch mit aller Deutlichkeit sagen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Nichtsdestotrotz werden weder die Gesetze noch die Förderrichtlinien repariert, geschweige denn werden die Fondszuschüsse in diesem Bereich zurückgenommen, sondern diese werden irgendwo hingeschoben; Sie kennen das ganz genau! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Ah, als ich von Beton geredet habe, sind Sie munter geworden, Frau Kollegin! Das hätte mich jetzt nicht überraschen sollen! Es ist auch keine Rede davon, dass irgendwo einmal am Schluss eine Variantenoptimierung gefördert wird, die wirklich ökonomisch die sinnvollste Lösung ist. Dafür gibt es reihenweise Vorschläge von den Grünen, das wird aber immer negiert. Würde man diese Vorschläge befolgen, dann könnten im ganzen Bundesgebiet – da geht es nicht nur um ein Bundesland, obwohl die Förderungen bundeslandweise abgewickelt werden – pro Legislaturperiode nach unserer Hochrechnung zirka 15 bis 20 Milliarden Schilling eingespart werden. – Dafür sollte man sich als Finanzminister bedanken und nicht ständig dem Lobbyismus, der auf diesem Terrain regiert, nachgeben!

Abg. Dr. Fekter: Das war gar nicht so geheim!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Sie werden es mir wahrscheinlich nicht glauben, es verhält sich aber trotzdem so: Ich warte seit einer Woche auf diesen Antrag. Dieser Antrag war vorhersehbar, es war nur noch nicht klar, zu welcher Stunde er eingebracht werden wird, jetzt noch vor 22 Uhr oder nach 24 Uhr, und es war außerdem nicht klar, in welchem Zusammenhang er eingebracht werden wird. Dass er jedoch eingebracht werden wird, war klar! (Abg. Dr. Fekter: Das war gar nicht so geheim!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!

In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!

Liebe Frau Kollegin Brinek! So locker würde ich es nicht nehmen, und auch nicht sagen: Das ist alles a gmahte Wiesn. Es ist schon ein Skandal, dass Vorarbeiten geleistet wurden, obwohl es eine Unterschriftenaktion gibt und rund 40 000 Oberösterreicher eine Volksbefragung darüber wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Das wurde im Landtag beschlossen! – Abg. Dr. Fekter: Einstimmig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!

Der Bericht über die Ermittlungen und die notwendige Entscheidung über das gerichtliche Verfahren wird auf dem Tisch von Justizminister Böhmdorfer landen. Und dann wird Justizminister Böhmdorfer darüber entscheiden müssen, was mit dem Anwalt Böhmdorfer im gerichtlichen Verfahren geschehen soll. Und das, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach nicht nur für die Justiz unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das macht der Untersuchungsrichter! – Abg. Dr. Fekter: Das macht der weisungsfreie Untersuchungsrichter! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Fekter: Pilz!

Jetzt geht es darum, einmal in diesem Parlament darüber zu reden, welche Bedeutung Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer für das System der Parteienfinanzierung in Österreich hat. Das eine Verfahren, über das die APA heute berichtet, die Ermittlungen gegen den Justizminister, das ist die Spitzelaffäre, das ist die Affäre Haider, Westenthaler, Böhmdorfer und, und, und. Bei der zweiten Affäre, beim zweiten Verfahren (Abg. Dr. Fekter: Pilz!), worüber die APA noch nicht berichtet hat und worüber ich kurz berichten möchte, geht es um Parteienfinanzierung, um den Bruch des Parteiengesetzes.

Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!

Ich habe am 10. November eine zweite Sachverhaltsdarstellung erstattet, ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Wien, wegen Verdachtes auf Steuerhinterziehung; sie richtet sich gegen Herrn Dr. Jörg Haider. Die Begründung ist sehr einfach: Ein ehemaliger Konzipient und heutiger Rechtsanwalt, der seine Konzipientenjahre in der Kanzlei Böhmdorfer verbracht hat, hat auch mir gegenüber persönlich detailliert seinen Vorwurf wiederholt, 5 Millionen an Geldern seien unter Bruch des Gesetzes über die Parteienfinanzierung vom Klubdirektor der Freiheitlichen Partei an Herrn Dr. Böhmdorfer in dessen Kanzlei überbracht worden. (Abg. Dr. Fekter: Ist schon alles in der Zeitung gestanden!) Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige an die Finanzstrafbehörden abgetreten, und auch hier finden Ermittlungen statt, auch hier ist bereits das Verfahren eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das alles?) Dieses Verfahren läuft gegen Dr. Jörg Haider, und ich bin darüber als Anzeiger ganz offiziell von der Staatsanwaltschaft Wien informiert worden. Ich bin ganz offiziell informiert worden.

Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?

Aber der Punkt ist doch Folgender: Notare verdienen erst sehr spät selbständig Geld – selbständig! –, von daher erklärt sich auch das späte Pensionsantrittsalter. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Gerade von Ihrer Seite kommt doch immer die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Na, die Notare würden sich ordentlich bedanken, wenn sie jetzt zusammengelegt würden. Trotzdem meine ich, irgendwann wird man vom Prinzip ständischer Sozialversicherungs- oder Pensionsversicherungsanstalten abgehen müssen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das glaube ich nicht! Wenn sie erfolgreich sind?), weil es nicht mehr adäquat ist. Aber diese Änderung sollte – damit bin ich wieder bei Punkt 1 – in Übereinstimmung mit den Gremien der Selbstverwaltung, soweit das möglich ist, beziehungsweise mit den Interessengemeinschaften der Versicherten erfolgen.

Abg. Dr. Fekter: Jetzt lernen wir Geschichte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt lernen wir Geschichte!)

Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!

Der Herr Bundeskanzler hat sich am Ende seines Debattenbeitrags bemüßigt gefühlt, hier einige Interpretationen über seine eigenwillige Geschichtsbetrachtung unserer Republik darzulegen. (Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!)

Abg. Dr. Fekter: Richtig!

Kollege Khol: Diese Regierung steht stärker als je zuvor. – Zitat. (Abg. Dr. Fekter: Richtig!)

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!

Aber ich setze meine Aufzählung fort. 2 Milliarden Schilling bringt die österreichische Wirtschaft auf. (Abg. Kopf: Plus die 3,7! Im Insolvenzentgeltfonds stecken ausschließlich Gelder der Wirtschaft!) 1,5 Milliarden Schilling kommen aus dem verstaatlichten Bereich. 500 Millionen Schilling sind der Beitrag, wenn man so will, der restlichen Wirtschaft. Kommt Ihnen dieses Verhältnis ausgewogen vor? (Abg. Kopf: Großzügig, sehr großzügig kommt uns das vor!) 500 Millionen Schilling sind der unmittelbare Beitrag der österreichischen Wirtschaft zum 6-Milliarden-Schilling-Versöhnungsfonds, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte der Diskussion um die, wie es der Herr Bundeskanzler der "Jerusalem Post" gegenüber genannt hat, Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der jetzigen Opferdiskussion. Seine Worte waren: "Der souveräne Staat Österreich war buchstäblich das erste Opfer des Nazi-Regimes." (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem zweiten Satz, den er dazugesagt hat? Das ist nur die halbe Wahrheit!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis!

Wenn man bestimmte Bruchstücke aus der jetzigen Diskussion zusammensetzt, dann ergibt sich folgendes Bild: Versöhnungsfonds auf der einen Seite, Renten, die den Kleinrentnern, die ein hohes Alter haben, die so genannte Spätheimkehrer sind, niemand neidet, aber auf der anderen Seite ist die ganz klare und präzise Forderung der Opposition: Schreiben wir – auch mit unserem Einverständnis – fest, dass es vom Gesetz her ausgeschlossen ist, dass Kriegsverbrecher oder solche, die des Kriegsverbrechens verdächtigt werden, in den Genuss dieser Leistungen kommen können!, bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein sehr eigenartiges Verständnis!) Das ist ein zweites Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!

Jetzt komme ich wieder auf das zurück, was gerade am 9. November – das ist möglicherweise ein Zufall, aber bei Bundeskanzler Schüssel glaube ich überhaupt nicht an Zufälle (Abg. Prinz: Der beste Bundeskanzler seit 30 Jahren!) – in der "Jerusalem Post" veröffentlicht wurde. Das sind so Versatzstücke, Versatzstücke, wo ich mich nach jetzt fast zehn Monaten Regierung nicht mehr wundere (Abg. Dr. Fekter: Weil ihr den Herrn Bundeskanzler unterschätzt habt!), denn was ist von einer rechtskonservativen Regierung an Politik zu erwarten, die selbst davor nicht zurückschreckt, uns jetzt – ich spreche mit den Worten von Klubobmann Khol – die ganze Wahrheit zu sagen?

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Wenn Herr Khol meint: Wir konnten nur ein Reförmchen bei der Pension machen – damals –, weil die FSG der SPÖ einen Schuss vor den Bug geliefert hat, dann, Herr Khol, kann ich dazu nur eines sagen: Ich nehme an den Sitzungen der GÖD teil, und ich war auch dabei, als Ihr Vorsitzender Neugebauer, Ihr Vorsitzender Neugebauer – ÖVP-Angehöriger, FCG-Vorsitzender –, sich gegen die Pensionsreform ausgesprochen hat und in der GÖD auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Bösch! Sie haben all jene, die sich wehren und ihr Recht auf Demonstration in Anspruch nehmen, pauschal beschimpft und verächtlich gemacht. Frau Kollegin Fekter! Aber das zeigt (Abg. Dr. Fekter: Nein, sondern nur jene, die Parlamentsbeamte angegriffen haben!), dass die Menschen aus der Geschichte gelernt haben, denn Sie, Frau Kollegin Fekter, und Ihr Klientel, Ihre Interessengruppen geben den Menschen in Österreich nichts freiwillig. Das haben die Menschen aus der Geschichte gelernt, und sie werden sich auch weiterhin wehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so mit uns!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aha, auch ein Sportler!

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die gesundheitspolitische, sozialpolitische und auch wirtschaftspolitische Bedeutung des Sports ist mehrmals angesprochen worden und wohl unbestritten. Ich würde die sehr oft zitierte "wichtigste Nebensache der Welt" als "nicht wichtigste Nebensache der Welt" bezeichnen, denn der Sport ist mehr. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aha, auch ein Sportler!) Der Sport in unserer heutigen Gesellschaft ist im Zuge der Veränderung der Gesellschaft, im Zuge einer immer stärkeren Konzentration auf die Freizeitgesellschaft mehr als nur eine Nebensache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!

Ich bin froh, dass der "Österreich-Ring", die Werbeabgaben, der Transfermarkt, all das, meine Damen und Herren, durch die Frau Vizekanzlerin sehr offensiv angegangen wird. Herr Ex-Staatssekretär Wittmann könnte sich daran ein Beispiel nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!) Ich danke Ihnen für die Initiative und für’s Zuhören. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Wieso wissen Sie das?

Weiters ein grundsätzliches Problem: Wie halten Sie es mit den Sportwetten und Wetten aus anderen Anlässen? Frau Bundesministerin! Jetzt komme ich tatsächlich zu etwas Grundsätzlichem. Am 1. Dezember werden Sie in Salzburg auf Einladung von Intertops – das ist ein Wettbüro, damit das jeder weiß – die Leitlinien des österreichischen Sports vorstellen. (Abg. Dr. Fekter: Wieso wissen Sie das?) Es gibt eine Einladung, Kollegin Fekter, die auch ich bekommen habe. Diese Leitlinien des österreichischen Sports werden nicht im Parlament im Sportausschuss vorgestellt, sondern bei einer privaten Veranstaltung, und das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Ja, die Frau Vizekanzlerin hat sie auch in der Hand!

Ich habe die offizielle Einladung hier (Abg. Dr. Fekter: Ja, die Frau Vizekanzlerin hat sie auch in der Hand!), und ich zeige sie Ihnen. Da geht es nur um Intertops. Intertops ist ein Wettbüro. Der gesamten Einladung lässt sich nicht entnehmen, dass andere Sponsoren daran beteiligt sind. (Abg. Dr. Jarolim: Was kostet das? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.

Daher ... (Abg. Dr. Khol: Eine liberalere Polizei ...! – Abg. Dr. Fekter: Distanzieren Sie sich von den Gewaltanwendern! – Abg. Großruck: Distanzieren Sie sich von den Sachbeschädigungen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!

Aber von Ihnen, Herr Minister, hätte ich mir in einigen Punkten ein paar klarere Aussagen gewünscht. Wenn Stummvoll Recht hat, dass das der einzig richtige Weg ist, den die Wirtschaftspolitik und die Budgetpolitik zu gehen hätten, und dass kein anderer zulässig sei, dann erhebt sich doch die Frage, was die Bundesregierung bisher in diesem Bereich gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Zulässig schon, aber schlecht ist er!) Man kann es Ihnen nicht ersparen, jedes Mal, wenn Sie hier so dick auftragen, Ihnen folgende Frage vorzuhalten: Wo waren Sie bisher? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Abg. Dr. Fekter: Bildung schon!

Ich behaupte, das ist ein völliger Unsinn. Abgekoppelt von irgendetwas ist nichts ein Wert per se, und vor allem gerade in diesem Bereich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bildung schon!) Es gibt viele Bereiche der Wirtschaftspolitik, die in der heutigen Zeit Probleme machen. Ich spreche den Umweltbereich, aber auch den Energiebereich und die Konzentrationstendenzen in diversen Branchen an: Da gibt es ein eklatantes Marktversagen. Sie kennen das. Wir brauchen uns diesbezüglich nicht gegenseitig die Wirtschaftslehrbücher vorzutragen. Aber in diesem Fall wäre selbst für einen gestandenen Marktwirtschaftler die logische Konsequenz, dass es in eben diesen Bereichen allein schon deshalb einen starken Staat braucht, weil sonst die Marktwirtschaft gar nicht in der ihr angedichteten Effizienz arbeiten könnte.

Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!

Ich komme zum Schluss: Deregulierung ist kein Wert per se. – Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Ich vermisse einfach die klare Ausrichtung einer modernen Wirtschaftspolitik, die auch die Umweltpolitik integriert. Selbstverständlich! Es ist keine Rede mehr von Ökologisierung des Steuersystems. Und das ist besonders schmerzlich, Herr Minister, was Ihre Person betrifft, da Sie ja früher Umweltminister waren. Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ dieses Thema einfach versenkt. Früher war es wenigstens noch ein Lippenbekenntnis, jetzt ist es nicht einmal mehr das. (Abg. Dr. Fekter: Wenn ihr an der Regierung seid, könnt ihr es dann umsetzen!) – Frau Kollegin Fekter, das wird Sie freuen, ich weiß. (Beifall bei den Grünen.) Also nehmen Sie bitte dazu Stellung!

Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!

Ein letzter Punkt, Herr Kollege Bartenstein. Der Energiesektor braucht ja wirklich eine andere Anleitung, auch, wie ich meine, eine politische. In dieser Hinsicht ist ein schweres Staats- und Politikversagen festzustellen, weil ja nicht einsichtig ist, warum ein Haufen von egoistischen und föderalistisch verblendeten Landeshauptleuten eine gescheite österreichische Lösung aufhält. Das wissen Sie ganz genau, und auch da ist keinerlei Politik seitens des Bundes erkennbar, sie führt jedenfalls zu keinen Ergebnissen. (Abg. Dr. Fekter: Wenn es einmal einen grünen Landeshauptmann gibt, kann er das alles umsetzen!) Dazu sollten Sie auch Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!

Wir haben uns im vorigen Jahrhundert und in diesem Jahrhundert darauf geeinigt, dass es Bürgerrechte und Menschenrechte gibt. Dazu gehört die Versammlungsfreiheit, und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn jetzt Herr Dr. Pühringer an der Grenze in Oberösterreich an einer Demonstration teilnimmt, eine Studentin in Wien oder jemand in Klagenfurt an einer Demonstration teilnimmt, dann ist das ein Bürgerrecht. Und ich bitte, das einfach einmal zu respektieren und solche Rechte, die die Grundpfeiler unserer Demokratie darstellen, nicht immer wieder zu diffamieren (Abg. Dr. Fekter: Das tun wir nicht!), indem man Menschen,

Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!

Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)

Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?

Das war jetzt ein Schnellschussparcours durch die aus unserer Sicht immer noch unbefriedigende Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie kennen die Arbeitslosenrate schon?)

Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Ministerin! Es ist die falsche Rechnung, und es ist der falsche Sparmechanismus, wenn Sie auf Kosten der Bildung in Österreich sparen wollen. Was würde denn das bedeuten? – Ich habe heute, als ich in mein Büro hier im Parlament gerollt bin, zufällig ein Pickerl an einer Litfaßsäule gesehen. Dort stand zu lesen: Weitere Einsparungen in der Bildungspolitik schaffen noch schlechtere Politiker in der ÖVP und in der Freiheitlichen Partei, als wir sie jetzt schon haben. (Beifall bei den Grünen.) Daran ist verdammt viel Wahres! (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!

Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichen (Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!), wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!

Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichen (Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!), wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!)

Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?

Die Schreckhaftigkeit der Freiheitlichen scheint mir begründet zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?) Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!) Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird. (Unruhe im Saal. – Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!

Wenn es Ihr einziges Ziel war, irgendwie wieder auf die Gruppenfotos zu kommen, dann sage ich: Gratuliere, Frau Bundesministerin, Sie haben es geschafft! Der Preis, den die österreichische Außenpolitik für die Regierung, die Regierungsbildung und die Regierungspolitik gezahlt hat, ist jetzt schon hoch genug. Eine Wende in Österreich wird deshalb vor allem auch eine Wende in der internationalen Politik sein. Und ich bin nach allem, was in diesem Jahr passiert ist, zutiefst davon überzeugt, dass ein Regierungswechsel die Voraussetzung für eine geachtete, neue österreichische Außenpolitik ist. Das Land hätte es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Aber den eigentlichen Grund dafür, dass so viele junge Leute diesen mäßigen und moderaten Protest anbringen, lassen Sie sehr gern außer Acht: Dieser Protest ist notwendig und wichtig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), auch um das Ansehen Österreichs in der Welt hochzuhalten. Diese Proteste sind gesehen worden und auf der ganzen Welt – nur nicht bei Ihnen! – als Einsatz, als Aufschrei für die Menschenrechte wahrgenommen worden. Und dieser Aufschrei war und ist wichtig in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?

Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. (Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?) Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. (Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!

Das, Herr Bundeskanzler, ist in einer Demokratie etwas Normales. Die Stärke einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Rechtsstaates nicht in der Lage ist, mit dem ganz normalen Konflikt Demonstration umzugehen, und wenn er sich hinstellt und letzten Endes sagt: Demonstriert nicht, sonst verlasst ihr den gemeinsamen Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!, dann hat in diesem Moment der Bundeskanzler genau diesen Boden verlassen, indem er versucht, jemanden, der seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, außerhalb des Gesetzes und außerhalb der demokratischen Kultur zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!)

Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!

Nein, das ist nicht der Punkt. Es geht um etwas ganz anderes: Sie verfolgen ein politisches Ziel. Und das politische Ziel, das Sie, aber noch viel mehr Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei verfolgen, lautet: Wir wollen keinen Dialog mit der Opposition. Wir wollen keinen Dialog mit der Gewerkschaft. Wir wollen keinen Dialog mit unseren Kritikern. (Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!) Wir wollen den Widerstand und die Kritik beseitigen.

Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie Probleme hatten oder wenn die Vertreter der Regierungsparteien Probleme hatten, heute das Parlament zu erreichen, erkundigen Sie sich vielleicht bei Ihrer Infrastrukturministerin. Die hat nämlich heute der "ZiB" gegenüber zu Mittag erklärt, sie habe überhaupt kein Problem gehabt. Sie hat sich darauf eingestellt, dass Verkehrsprobleme zu erwarten sind, sie ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angereist, und sie hatte überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!)

Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!

Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. (Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!) Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?)

Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister, schämen Sie sich dafür! Es haben sich die behinderten Menschen in Österreich nicht verdient (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!), dass Sie sie als Druckmittel dafür nehmen, die Fristenlösung in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!

Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum (Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!), dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht (Abg. Achatz: Unglaublich!) um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?

Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. (Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!) Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, und andere haben dieses Thema angeschnitten; die Antworten sind eindeutig nachzulesen. Sie haben sich zuerst nicht mit der Fristenlösung, sondern ausschließlich mit dem Schicksal behinderter Menschen vor und nach der Geburt beschäftigt, sich dann aber zu einer Fristenlösungsdiskussion aus tatsächlich vordergründigen, polemischen Gründen hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!

Es gibt diesbezüglich nicht nur Studien, es gibt ja Beispiele, positive Beispiele. In Norwegen gibt es seit 1998 ein Kinderbetreuungsgeld in sehr ähnlicher Ausstattung, auch für drei Jahre, wie wir das in Österreich vorhaben – auch von einer konservativen Regierung eingeführt. Das hat dort total positive Auswirkungen gehabt, und, Frau Kollegin Prammer, die Frauenerwerbsquote hat sich in dieser Zeit sogar erhöht. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!) Also Ihr Argument "Zurück an den Herd!", das können Sie wirklich in der Mottenkiste versenken. Oder: Die Pilotprojekte in Kärnten haben bereits bewiesen, dass das Kinderbetreuungsgeld einwandfrei ein Argument zur Armutsverminderung ist. (Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!)

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!

Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!), der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... (Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)

Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!

Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!), der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... (Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!

Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, Sie wissen, worüber wir hier reden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht notwendig, dass Sie hier Ihren Koalitionspartner derart verteidigen. Ich meine, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!), sich auf jene Seite der Diskussion zu stellen, auf der ganz einfach die grundstaatlichen Normen beheimatet sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!) Sie verlassen diesen Boden in einer Art und Weise, die beängstigend ist.

Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!

Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, Sie wissen, worüber wir hier reden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht notwendig, dass Sie hier Ihren Koalitionspartner derart verteidigen. Ich meine, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist (Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!), sich auf jene Seite der Diskussion zu stellen, auf der ganz einfach die grundstaatlichen Normen beheimatet sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!) Sie verlassen diesen Boden in einer Art und Weise, die beängstigend ist.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren, ich appelliere da wirklich an Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Betroffenen, Frau Kollegin Mertel! Wenn Sie in ein Verfahren verwickelt sind und dabei – ob Sie jetzt schuldig sind oder nicht – tagtäglich jeder einzelne Verfahrensschritt kommentiert und abgedruckt wird, dann hat das doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!) Ich sage Ihnen eines: Im angloamerikanischen Bereich werden solche Verfahren als "unfair trial" niedergeschlagen, weil so etwas mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!

Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. (Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!)

Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?

"Die Vizekanzlerin startete am Wochenende einen Angriff auf die Republik, auf die sie ihren Amtseid abgelegt hat. Mit ihrem öffentlichen Eintreten für die Beendigung eines Strafverfahrens gegen Jörg Haider rüttelte sie an den Grundfesten der Gewaltentrennung." – (Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?)

Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?

Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!

Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?

Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)

Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?

Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!

Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?) – Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon (Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?): Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!

Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Gesetz!

Aber das mag schon sein, denn ich war nämlich beim "Herrn Frauenministerin", um in der Frage der gemeinsamen Obsorge mit ihm zu diskutieren: Er hat die Vorlage nicht einmal gekannt! Er hat nicht einmal eine Stellungnahme dazu abgegeben! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Gesetz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Weil er dieses gute Gesetz unterstützt hat!

Das heißt, Sie schweigen offensichtlich zur Frage der Fristenregelung, obwohl es in Ihren Aufgabenbereich fällt, und "Herr Frauenministerin" Haupt schweigt zur Frage der gemeinsamen Obsorge, weil er sich in diesem Bereich – so wie in allen anderen frauenpolitischen Bereichen – nicht auskennt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Weil er dieses gute Gesetz unterstützt hat!)

Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!

Ganz zum Schluss, Herr Bundesminister: Es gab viele Usancen im Justizbereich, die heute nicht mehr eingehalten werden. Eine davon war auch die, dass man immer versucht hat, neben den Ausschüssen Gespräche zu suchen (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!), dass über alle Fraktionen Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!)

Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!

Ganz zum Schluss, Herr Bundesminister: Es gab viele Usancen im Justizbereich, die heute nicht mehr eingehalten werden. Eine davon war auch die, dass man immer versucht hat, neben den Ausschüssen Gespräche zu suchen (Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!), dass über alle Fraktionen Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!)

Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!

Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!), also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!) Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen!

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!

Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz (Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!), also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!) Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen!

Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!)

Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!

Schwangere in schwierigen Lebensumständen brauchen ärztliche Beratung, psychologische Unterstützung, notfalls auch anonym, notfalls auch mit einem anonymen Mutter-Kind-Pass. Professor Lischka, Glanzing, schlägt eine dreistufige Vorgangsweise vor, die er nicht nur im Wilhelminenspital für leicht realisierbar hält. Erste Stufe: anonyme Betreuung in der Schwangerschaft. Zweite Stufe: anonyme Geburt. Dritte Stufe: "Babynest". (Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!)

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!

Ich bin der Meinung, dass es tatsächlich finster um die Justiz geworden ist und damit auch finster um eine Säule der Demokratie. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!) Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels noch immer nicht, denn was in den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen ist, ist wahrlich beängstigend!

Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?

Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?) Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!)

Abg. Dr. Fekter: Natürlich!

Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... (Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?) Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört? – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Was aber tut der Herr Bundeskanzler? – Er weist sie nicht auf ihren Amtseid hin, er sagt kein klares Wort, und er ist auch nicht empört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört? – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?

Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man kann aber auch etwas madig reden, oder?)

Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!

Ich halte nur fest – und das ist eine Tatsachenfeststellung –, dass in der letzten Periode im Justizausschuss Vorlagen abgeändert wurden. Ich stelle fest: Bislang waren die Regierungsparteien nicht bereit, dieser Tradition folgend Abänderungsanträge der Opposition zur Kenntnis zu nehmen, um einen gemeinsamen Vorschlag hier in diesem Haus zu präsentieren. (Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!) Ich halte das – und das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Fekter – für absolut bedenklich!

Abg. Dr. Fekter: Es ist auch festgeschrieben, dass die Schule zuständig ist!

Die Eltern eines dieser beiden Schüler haben einen Drogentest durchführen lassen, der negativ war. Beiden Schülern konnte juristisch – und darauf möchte ich Sie jetzt hinweisen – nicht korrekt nachgewiesen werden, dass sie Haschisch geraucht haben. Im geltenden Suchtmittelgesetz ist aber im § 13 bekanntlich klar festgeschrieben, dass einem Schüler Drogenmissbrauch nachgewiesen werden muss, ein vager Verdacht nicht ausreicht; und selbst wenn einmaliger Drogenmissbrauch nachgewiesen werden kann, darf der Schüler nicht von der Schule verwiesen werden. (Abg. Dr. Fekter: Es ist auch festgeschrieben, dass die Schule zuständig ist!) Frau Fekter! Das ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes! Für mich steht das Bundesgesetz über einer Schulordnung, so sehe ich das!

Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!

Ein auch längst fälliges Reformvorhaben wäre ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. (Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!) – Bedauerlicherweise (Abg. Dr. Fekter: Wirklich!), liebe Kollegin, wird das nicht möglich sein! – Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz stammt aus dem Jahre 1955 und ist mit anderen europäischen beziehungsweise EU-Gesetzen nicht vergleichbar und in keiner Weise konform. Ich glaube, dass eine Harmonisierung dieses Gesetzes längst fällig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Wirklich!

Ein auch längst fälliges Reformvorhaben wäre ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. (Abg. Dr. Fekter: Abschaffen!) – Bedauerlicherweise (Abg. Dr. Fekter: Wirklich!), liebe Kollegin, wird das nicht möglich sein! – Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz stammt aus dem Jahre 1955 und ist mit anderen europäischen beziehungsweise EU-Gesetzen nicht vergleichbar und in keiner Weise konform. Ich glaube, dass eine Harmonisierung dieses Gesetzes längst fällig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Alles in allem bringt die Neuordnung des Finanzausgleichs erstens das Mitwirken der Länder bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, zweitens eine ausgewogenere Aufteilung der Mittel insgesamt und drittens mehr Freiheit für die Länder, was den Einsatz der Wohnbau-Förderungsgelder betrifft. Ein weiterer positiver Schritt im Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden ist gesetzt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch!

Es stellt sich nämlich die Frage: Wer will eine Steuerbegünstigung nicht ? – Die wollen alle haben! Aber wer finanziert dann bitte das Sozialsystem, das Pensionssystem? Bleiben einige wenige über, oder gibt es das überhaupt nicht mehr, schauen wir in Richtung USA, wo dies ganz exzessiv gehandhabt wird, wo es nur Arm und Reich gibt, und keinen Mittelstand? Das sollte auch dazugesagt werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen jetzt etwas ganz Eigenständiges hören! – Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es hat noch nie etwas anderes gegeben, Herr Kollege Cap!)

Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang nur die einführenden Bemerkungen des Herrn Justizministers. Er hat zugegeben, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?), aber: Schuld sind alle, nur nicht er – die Opposition, die Medien, die Personalvertretung! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!)

Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Richter!

Meine Damen und Herren! Der Justizminister hat in diesem Zusammenhang gehandelt (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Richter!), wie sich Dr. Böhmdorfer als Parteianwalt dies gewünscht hätte. Sie haben aber dann geschwiegen, Herr Justizminister, als es Ihnen gut angestanden wäre, sich schützend vor die Staatsanwälte und Richter zu stellen: Sie haben dann geschwiegen, als die Vizekanzlerin dieser Republik, als der Klubvorsitzende der freiheitlichen Fraktion, als Landesregierungsmitglieder und Landeshauptmänner den gesetzesvollziehenden Staatsanwälten und den Richtern gröblichsten Gesetzesbruch, Pflichtvergessenheit, Befangenheit vorgeworfen und sie unflätig beschimpft haben!

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! Das ist kein Leitgrundsatz! Das ist eine falsche Auffassung!

Da ist es, liebe Frau Vorsitzende des Justizausschusses, wirklich billig – mehr als billig! –, überhaupt nicht auf die Sache einzugehen und sich zu diesem Punkt so zu verhalten, wie sich Herr Bundeskanzler Schüssel dazu verhält, nämlich zu schweigen, sich nicht zu äußern und sich durch sein Schweigen mitschuldig zu machen, denn wer schweigt, stimmt zu! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, nein! Das ist kein Leitgrundsatz! Das ist eine falsche Auffassung!) Sie reden an der Sache und am Kern vorbei – das ist es! –, und mir ist es ein Anliegen, Ihnen, wenn Sie das in dieser Dimension vielleicht nicht ganz verstanden haben, den Unterschied zu erklären:

Abg. Dr. Fekter: Linksblock!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Grüne und SPÖ sind heute erstmals gemeinsam, gleichsam als ein ideologischer Block, zu dieser Dringlichen angetreten. (Abg. Dr. Fekter: Linksblock!) Erstmals, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht zum letzten Mal sind Sie an dieser Frage gescheitert. Das kann ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!

Zur Sache. Man kann vielem von dem, was Kollege Trinkl gesagt hat, zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!) – Nein, nicht allem, sondern vielem. Die Frage, die wir am Schluss zu beantworten haben, ist nur – wenn auch ich mich ein paar Minuten diesem Thema widmen darf –: Was hat dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit diesen Erkenntnissen, die hier berichtet worden sind, zu tun gehabt? (Abg. Dr. Trinkl: Die Wahrheit hat er erbracht!) Das wird noch zu durchleuchten sein.

Abg. Dr. Fekter: Lustig war das nicht!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon recht lustig (Abg. Dr. Fekter: Lustig war das nicht!), wenn man vor allem Abgeordnetem Trinkl zuhört. Es ist wirklich lustig, den Erzählungen über Comic-Figuren zu lauschen und vielleicht selbst neue Comic-Figuren darzustellen, das halte ich eigentlich für spannend und lustig.

Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!

Drittens: Wenn Abgeordneter Trinkl hier als Märchenerzähler auftritt (Abg. Dr. Trinkl: ...! Der war gar nicht dabei!), dann habe ich das von ihm schon einmal in kleinerem Kreis erlebt, nämlich als er uns eine so genannte warme Liste präsentierte. Er hat gesagt, die sei noch ganz warm. Sie sei ihm anonym zugespielt worden. Sie habe überhaupt keine Herkunft, überhaupt keine Bezeichnung der Urheberschaft. (Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!) Ich konnte das damals schon um 6 Uhr Früh im "Kurier" lesen, aber Abgeordneter Trinkl hat gesagt: Ich habe sie mitgebracht. – Bis heute hat er uns noch nicht gesagt, woher er die Liste hat. (Abg. Dr. Trinkl: "Kurier"!)

Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?

Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben (Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!), Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. (Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?) Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder

Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!

Sie reden vom Verkehr. Wer sich das Suchtmittelgesetz anschaut, wird lange suchen müssen, bis er das Wort "Verkehr" findet, sehr lange, ja er wird es gar nicht finden, weil das etwas völlig anderes ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!) Offenbar ist es so: Nachdem das eben so Usus ist, reden wir halt von irgendetwas.

Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!

Das, was Sie wollen, ist der reine Nachweis von Drogen oder Drogenrückständen im Körper. Das hat mit Beeinträchtigung des Fahrers überhaupt nichts zu tun. Es gibt ja ein paar Sportler da herinnen, die haben wahrscheinlich den Fall Daum in Deutschland verfolgt. Diese wissen sicherlich genau, wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist. Das hat mit Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun. Ich meine, das Einzige, was Sie wollen ... (Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!)

Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!

Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nachtrag zu dieser Debatte: Ich finde es einigermaßen empörend, dass Herr Bundesminister Bartenstein bei einem Glas Bier in der Cafeteria sitzt, anstatt hier im Plenarsaal zu Dingen, die unmittelbar sein Ressort und seine Verantwortung betreffen, in der Debatte etwas zu sagen. Das ist unerhört, und ich protestiere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schwierig, wenn ihr Fundamental-Opposition betreibt und gegen alles seid!

Ich glaube, Kollegin Fekter, dass wir einmal die Möglichkeit eingeräumt bekommen sollten oder uns geben sollten, im Justizausschuss darüber zu diskutieren, was Justizpolitik eigentlich für einen Sinn hat, was der Hintergrund unserer Arbeit ist, was gesamthaft das Ziel dieser Tätigkeit ist. Da werden wir zu diskutieren haben, dass wir in erster Linie mit der Justizpolitik Interessenkonflikte zu klären haben, dass wir Auseinandersetzungen, dass wir Streitschlichtungsaufgaben zu bewältigen haben. Das sind alles Maßnahmen, das sind alles Umstände, die zutiefst in das alltägliche Leben der Bevölkerung eingreifen. Daher ist es notwendig, dass sie auf höchstmögliche Akzeptanz stoßen. Und daher ist es auch nötig, dass hier der größtmögliche Konsens in dieser Diskussion gefunden wird, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schwierig, wenn ihr Fundamental-Opposition betreibt und gegen alles seid!)

Abg. Dr. Fekter: ..., damit ein Konsens zustande kommt? Was sollen wir noch ändern?

Das ist das, was ich jetzt nicht nur Ihnen, sondern der gesamten Regierung und auch den Regierungsparteien vorwerfe, nämlich dass man mit diesem völlig inhaltslosen und eigentlich in keiner Weise positiven Aspekt "speed kills", denn er ist inhaltsleer und steht eigentlich für nichts (Abg. Dr. Fekter: ..., damit ein Konsens zustande kommt? Was sollen wir noch ändern?), glaubt, dass man in den unterschiedlichsten Bereichen – in demokratiepolitischen Bereichen, in rechtspolitischen Bereichen – nach Maßgabe dieses Umstandes hier Politik betreiben kann.

Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will auch die deutsche Rechtslage haben! Bei der deutschen Rechtslage können wir uns treffen als Kompromiss! Nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!

Ich denke an die gestrige Diskussion am Abend über das Thema Verhetzung. Ihre Stellungnahme dazu habe ich sehr bedauert. Ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will auch die deutsche Rechtslage haben! Bei der deutschen Rechtslage können wir uns treffen als Kompromiss! Nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!), dass Sie sich derartig demaskieren. Ich denke, wir sollten hier vielleicht einen Schritt zurück oder meinetwegen auch hinauf auf eine Metaebene versuchen. Ich glaube, die Justizpolitik ist nicht ein Thema, bei dem wir auf dieser Basis bleiben sollten.

Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!

Was wir brauchen, sind effiziente Maßnahmen, effiziente Schritte, hier Regelungsmechanismen zu schaffen, die wirklich für das stehen, was Sie vorgeben. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!) Das betrifft in der Strafrechtspolitik natürlich die Verringerung der Zahl der Rückfälle und die Absenkung der Straftatzahlen im Bereich der Kriminalität. (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!)

Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!

Was wir brauchen, sind effiziente Maßnahmen, effiziente Schritte, hier Regelungsmechanismen zu schaffen, die wirklich für das stehen, was Sie vorgeben. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!) Das betrifft in der Strafrechtspolitik natürlich die Verringerung der Zahl der Rückfälle und die Absenkung der Straftatzahlen im Bereich der Kriminalität. (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!)

Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?

Wenn Sie das machen wollen, dann müssen Sie, Frau Kollegin Fekter, eben schauen, was anderswo in Europa passiert. Ich sehe schon ein, dass Sie die Tendenz haben, sich da einzukapseln und sich auch in einer Art und Weise wissenschafts- und expertenfeindlich zu gerieren. Es war eigentlich der Bundespräsident, der mit seiner Aufforderung, es müsse eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Sache betreffend Diversion, die Sie ja auch fordern, vorangetrieben hat. (Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?) Ich weiß nicht, Sie distanzieren sich jetzt immer davon. Aber Ihr Verhalten ist eben in dem Licht zu betrachten und zu beurteilen;

Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ...!

Sie, Frau Kollegin Fekter, haben heute in Ihrer Aussendung erklärt, was für großartige Fortschritte dieses Gesetz beinhalte. Ich räume ein, es gibt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf Fortschritte. Das räume ich ein, um das Ganze hier nicht nur in Grund und Boden zu reden. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ...!) Ich darf Ihnen nur vorhalten, die Fortschritte kamen nicht von Ihnen, sondern sie sind letztlich von der Opposition und von den Experten herbeigeführt worden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!

Ich weiß, dass Sie heute Geburtstag haben, Frau Kollegin Fekter, ich möchte Ihnen alles Gute dazu wünschen. Aber dieses Gesetz ist jedenfalls nichts Gutes, was Sie sich selbst geschenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!)

Abg. Dr. Fekter: ... europäische Norm!

Im Zusammenhang mit der Änderung des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes, dem die Grünen ja auch keine Zustimmung gegeben haben, und der Befassung mit der Materie bin ich immer mehr zu der Überzeugung gelangt, dass dieses intuitive Zustimmen gänzlich an der Realität vorbeigeht. Heute bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es ein fataler Irrtum ist, in vielerlei zivilrechtlichen Bereichen die Volljährigkeitsgrenze gesenkt zu haben. (Abg. Dr. Fekter: ... europäische Norm!) Heute bin ich zutiefst davon überzeugt. Aber es passt in das Konzept der Regierung.

Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?

Ich stehe nicht an, die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hier besonders zu erwähnen, da es, obzwar mit Hilfe geradezu therapeutischer Gespräche mit ihr, gelungen ist, sie davon zu überzeugen, das mit den Fachleuten in der Enquete-Kommission sowie zusätzlichen Fachleuten zu erörtern und gewisse Pläne, die die Regierung in Form von Initiativanträgen von Krüger, Fekter hatte, noch abzumildern. Das ist zweifelsfrei ein Werk der Vernunft (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?) – Vernunft, personifiziert durch die Expertinnen und Experten, die dort ihre Stellungnahmen abgegeben haben, aber auch durch die oppositionellen Abgeordneten, die darauf gedrängt haben, diese zu hören, weil Fekter, Krüger, Böhmdorfer – wenn Sie erlauben, sie respektlos ohne Titelnennung anzuführen – nicht daran gedacht hätten, sich dieses Expertenwissens auf parlamentarischer Ebene so einfach zu bedienen. (Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!)

Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!

Ich stehe nicht an, die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hier besonders zu erwähnen, da es, obzwar mit Hilfe geradezu therapeutischer Gespräche mit ihr, gelungen ist, sie davon zu überzeugen, das mit den Fachleuten in der Enquete-Kommission sowie zusätzlichen Fachleuten zu erörtern und gewisse Pläne, die die Regierung in Form von Initiativanträgen von Krüger, Fekter hatte, noch abzumildern. Das ist zweifelsfrei ein Werk der Vernunft (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu?) – Vernunft, personifiziert durch die Expertinnen und Experten, die dort ihre Stellungnahmen abgegeben haben, aber auch durch die oppositionellen Abgeordneten, die darauf gedrängt haben, diese zu hören, weil Fekter, Krüger, Böhmdorfer – wenn Sie erlauben, sie respektlos ohne Titelnennung anzuführen – nicht daran gedacht hätten, sich dieses Expertenwissens auf parlamentarischer Ebene so einfach zu bedienen. (Abg. Dr. Fekter: Aber zustimmen tun Sie nicht! Das ist Fundamental-Opposition!)

Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!

Und – und das ist der gravierendste Einwand, den ich habe – es ist jetzt Faktum, dass der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche, für die 18- bis 19-Jährigen, nicht mehr möglich ist. Und die Erfolge, die es gegeben hat, der weltweite, kann man schon sagen, Ruhm, den Österreich dadurch (Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!) vor allem in der informierten Öffentlichkeit erlangt hat – denn dass das nicht etwas ist, was man am Biertisch diskutiert, das wissen wir –, wird schlicht und einfach eingeschränkt! (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...)

Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...

Und – und das ist der gravierendste Einwand, den ich habe – es ist jetzt Faktum, dass der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche, für die 18- bis 19-Jährigen, nicht mehr möglich ist. Und die Erfolge, die es gegeben hat, der weltweite, kann man schon sagen, Ruhm, den Österreich dadurch (Abg. Dr. Fekter: Ja! Und der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene bleibt ein Unikat! ... vorbildlich!) vor allem in der informierten Öffentlichkeit erlangt hat – denn dass das nicht etwas ist, was man am Biertisch diskutiert, das wissen wir –, wird schlicht und einfach eingeschränkt! (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Stoisits, wir haben ihn ja für Erwachsene! ...)

Abg. Dr. Fekter: Es gibt ihn für die Erwachsenen genauso, da ist ja kein Unterschied!

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass es keine Beschränkung des Strafrahmens beim außergerichtlichen Tatausgleich für Jugendliche gibt und das eben jetzt um ein Jahr – um ein Jahr! – abgesenkt wird, ist eine massive Kriminalisierung von Jugendlichen, die jetzt passieren muss, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt (Abg. Dr. Fekter: Es gibt ihn für die Erwachsenen genauso, da ist ja kein Unterschied!), abgesehen natürlich davon, dass die bedingte Entlassung und die Erteilung von Weisungen nach dem Jugendgerichtsgesetz für diese Altersgruppe eben jetzt nicht in jenem Ausmaß anwendbar sein werden wie vorher.

Abg. Dr. Fekter: Schwierige Entwicklungsphasen müssen nicht zwangsläufig Straftatbestände nach sich ziehen!

Graf ist Erstredner und sagt kein Wort zur Situation der Jugend in Österreich! Er sagt kein Wort zum Jugendgerichtsgesetz! Das ist die Bestätigung dafür, dass es Ihnen von den Regierungsparteien leider viel zu wenig um die Jugend geht. Es geht Ihnen viel zu wenig um das Schicksal junger Menschen in schwierigen Entwicklungsphasen, und es geht Ihnen viel zu wenig um die Vermeidung krimineller Karrieren, welche letztendlich auch einen Schaden für die Gesellschaft darstellen. (Abg. Dr. Fekter: Schwierige Entwicklungsphasen müssen nicht zwangsläufig Straftatbestände nach sich ziehen!) Und wenn Frau Fekter reflexartig zu allem, was hier von der Opposition gesagt wird, schreit: Totalopposition!, dann muss ich Ihnen dazu sagen: Sie verstehen unter Kompromiss die totale Unterwerfung unter Ihre Meinung. Das ist Ihr autoritärer Zugang zur Opposition! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht berücksichtigt worden ist!

Ich gebe Ihnen auch in Folgendem Recht: Ihre ersten Entwürfe – nämlich Ihr Antrag Fekter, Krüger und der Regierungsentwurf – sind entschärft worden, und auch Aspekte des Heranwachsendenstrafrechtes konnten in dieses Gesetzeswerk mit eingebaut werden, aber nur Aspekte, und das auf Grund massiver Argumente von Experten und der Opposition. (Abg. Dr. Fekter: Nennen Sie einen Punkt, der nicht berücksichtigt worden ist!)

Abg. Dr. Fekter: Aber Diversion haben sie keine! Die sind ja hinter uns! Die haben keine Diversion für Erwachsene, die müssen erst auf unseren Standard kommen!

Meine Damen und Herren! Der Haupttenor der Fachleute, der Praktiker, der Experten und Expertinnen war, entweder die Altersgrenze von 19 Jahren überhaupt zu erhalten oder ein umfassendes und taugliches Heranwachsendenstrafrecht zu schaffen. Ein Heranwachsendenstrafrecht würde auch dem internationalen Trend entsprechen; da kommt das Erwachsenenstrafrecht erst nach dem 21. Lebensjahr zum Tragen. Das finden wir in Deutschland, in Griechenland, in den Niederlanden, in Polen, in Portugal, in Schweden, in Spanien und in anderen Ländern. (Abg. Dr. Fekter: Aber Diversion haben sie keine! Die sind ja hinter uns! Die haben keine Diversion für Erwachsene, die müssen erst auf unseren Standard kommen!) – Frau Fekter, ich höre Sie nicht, Sie können noch so lang und laut schreien!

Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!

Ich habe schon den Eindruck, auch auf Grund der Diskussion im letzten Verfassungsausschuss – da war die Wortmeldung des Abgeordneten Krüger eine sehr eindeutige, der es ja gar nicht erwarten konnte, einen Nachruf auf die Zweidrittel-Medienbehörde zu verfassen, die, wie wir dachten und wollten, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde sein sollte –, dass Sie es gar nicht so weit kommen lassen wollten, dass es im Verfassungsausschuss darüber noch einmal eine Diskussion gibt. Wir haben im Verfassungsausschuss vorgeschlagen: Nehmen wir uns den ganzen Tag dafür Zeit (Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!), gehen wir Punkt für Punkt die Materie noch einmal durch, und versuchen wir, doch noch zu einem Konsens zu kommen, damit es eine wirklich regierungsunabhängige Medienbehörde wird!

Abg. Dr. Fekter: Der Vorsitzende wollte ja nicht!

Das wollten die Vertreter der beiden Regierungsparteien aber nicht. Sie waren auch nicht bereit, den ganzen Tag dafür zu verwenden, um wirklich noch einmal darüber zu verhandeln. (Abg. Dr. Fekter: Der Vorsitzende wollte ja nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich, wenn wir die Verfassungsmehrheit brauchen!

Im Ausschuss war das für uns förmlich wie ein Fall aus "Akte X", denn da ist von Papieren oder Positionen gesprochen worden, die vielleicht hätten geändert werden können – zum Beispiel der Verzicht auf den Präsidenten oder die Reduktion auf zwei Kommissionen –, und ich habe mir bei einzelnen Wortfetzen gedacht: Aha! Da muss es irgendwann Gespräche gegeben haben. (Abg. Dr. Fekter: Ja natürlich, wenn wir die Verfassungsmehrheit brauchen!) – Aha, Frau Kollegin Fekter, es zählen Meinungen offenbar nur dann, wenn sie relevant sind im Hinblick auf genau das, was Sie brauchen, um Ihre Interessen durchzusetzen.

Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!

Meine erste Bemerkung: Sie sind als Koalition angetreten, um den alten Proporz zu überwinden und neue Formen zu finden. Ich erinnere daran, wie sich das alles im Verfassungsausschuss abgespielt hat. Sie haben zwar auf Parteienverhandlungen verwiesen, aber Sie waren nicht einmal bereit, die Vorschläge, die Sie dort gemacht haben, in der Öffentlichkeit des Ausschusses zu wiederholen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!) Sie waren nicht bereit, dieses Papier des Herrn Staatssekretärs auf den Tisch zu legen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, schreien Sie nur weiter! Sie haben auch im Ausschuss so mit uns geschrien. So werden wir halt behandelt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine erste Bemerkung: Sie sind als Koalition angetreten, um den alten Proporz zu überwinden und neue Formen zu finden. Ich erinnere daran, wie sich das alles im Verfassungsausschuss abgespielt hat. Sie haben zwar auf Parteienverhandlungen verwiesen, aber Sie waren nicht einmal bereit, die Vorschläge, die Sie dort gemacht haben, in der Öffentlichkeit des Ausschusses zu wiederholen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat es Ihnen referiert, und Sie haben ihn gerügt, weil ...!) Sie waren nicht bereit, dieses Papier des Herrn Staatssekretärs auf den Tisch zu legen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, schreien Sie nur weiter! Sie haben auch im Ausschuss so mit uns geschrien. So werden wir halt behandelt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!

Wenn Sie, Frau Kollegin Fekter, gesagt haben, Sie haben die ganze Zeit gehofft, wir würden noch zu Ihnen ins Boot kommen, dann muss ich sagen: Wenn man wünscht, dass jemand zu einem ins Boot kommt, dann darf man nicht so schnell rudern, dass der Schwimmende es nie erreichen kann. (Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!) – Ja, das hätten Sie gerne, dass die Opposition Ihnen nachschwimmen muss, ich weiß schon.

Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Klubobmann! Herr Abgeordneter Firlinger hat in seiner Rede soeben behauptet, dass ich gesagt hätte, Sektionschef Weber sei ein "Schlitzohr" und bedürfe der steten Beobachtung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!

Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!) Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unappetitlich!

Ich begrüße Ihre Lernfähigkeit. Der Sonntag dürfte in diesem Zusammenhang das Seine dazu beigetragen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden daher als Fraktion dem gesamten Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unappetitlich!)

Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!

Sie haben neulich eine Dringliche Anfrage eingebracht über gewaltbereite und gesetzesbrechende Mitglieder der linken Szene und, und, und. – Was halten Sie von einer Außenministerin, die erklärt, dass wesentliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen dieser Republik (Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!) nur noch auf dem Papier existieren? – Das war ihre wörtliche Formulierung! (Abg. Dr. Ofner: Eine ehrliche ...!)

Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat vorhin in ihrer Stellungnahme gesagt, zehnjährige Kinder seien nicht in der Lage, sich zu artikulieren. – Also angesichts dieser Aussage wundert es mich nicht, dass Bildungspolitik offenbar nur in Zahlen gemacht wird und dass auf die Menschen vergessen wird. Ich bin sehr wohl der Meinung – ich arbeite mit solchen Kindern –, dass zehnjährige Kinder sich artikulieren können. (Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!) – Auch wenn sie in ihrer Sprache eine Resolution verfassen, sind sie doch sehr wohl in der Lage, sich zu artikulieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!

Und so finden sich immer noch Relikte dieses Denkens und dieser Einstellungen und dieser Wertungen in Schulordnungen wieder, dass der Kaugummi, der der Inbegriff des Amerikanischen ist, aus dem Schulgebäude eliminiert werden muss. So war es – und ist es nach wie vor. (Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!

Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, die Peer-Groups seien nicht in die Erziehungsverantwortung, in den Erziehungsvertrag mit einbezogen. Was sind denn die Schulpartner, was sind denn die Schüler? Sie vertreten die Interessen der Gleichaltrigen, sprechen die Sprache der Gleichaltrigen und nehmen die Lebensweisen, die Sozialisationserfahrungen in diesen Vertrag mit hinein. Also Entschuldigung: Haben Sie mit einer repräsentativen Demokratie ein Problem, Herr Öllinger? (Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!) Die Vertreter der Schüler unterschreiben diesen Vertrag, und

Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Wie Recht hat sie doch, wenn sie davon spricht, dass man Zivilcourage braucht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) In den letzten Tagen sorgte eine außergewöhnliche Vorgangsweise des zuständigen Untersuchungsrichters Stefan Erdei in der Öffentlichkeit für große Aufregung. Anders kann man das nicht interpretieren denn als öffentlichen Hilferuf, denn der Untersuchungsrichter erklärte in einem Aktenvermerk, bei seiner Aufklärungsarbeit massiv behindert worden zu sein, weil ihm wesentliche Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten wurden.

Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!

Das im relevanten Teil in den Jahren 1994 und 1999 unter meinem Amtsvorgänger Dr. Michalek einstimmig novellierte Richterdienstgesetz hat in § 77 Abs. 6 Vorkehrungen getroffen, dass bei Ausfall einer Richterin oder eines Richters, wie etwa auf Grund von Mutterschutz oder Karenzurlaub, ein so genannter Ersatzrichter ernannt werden kann. Diese Ernennungen müssen wie alle Richterernennungen unbefristet erfolgen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass bei einem Gericht mehr Richter ernannt werden können, als Richterplanstellen systemisiert sind. Im Falle der Rückkehr eines Richters aus dem Karenzurlaub entstünde ein so genannter Überstand. Tritt nun bei einem anderen Gericht ein weiterer Ersatzfall, etwa durch Karenzurlaub, auf, so sieht das Gesetz vor, dass der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, also ein richterliches Gremium, dem keine Weisung erteilt werden kann, den Richter, der den Überstand bildet, diesem Gericht zuweist. Eine derartige vorübergehende Zuweisung erfolgt grundsätzlich innerhalb desselben Gerichtshofsprengels, in seltenen Ausnahmefällen innerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, darf aber niemals außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels erfolgen. Auf diese Zuweisungen hat das Bundesministerium für Justiz keinerlei Einfluss. Wenn Dr. Erdei in einem Interview gesagt haben soll, dass man ihn sogar nach Kärnten versetzen könne, unterliegt er einem doppelten Rechtsirrtum. (Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!) Zum einen handelt es sich nicht um eine Versetzung, zum anderen schließt das Gesetz Zuweisungen außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels aus.

Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Ich bitte Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt. Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung setzt aber voraus, dass über das Antragsbegehren abgestimmt werden kann. Ich kann jedoch nicht darüber abstimmen, ob der Herr Justizminister Gelegenheit bekommt, zur Frage 3 noch einmal Stellung zu nehmen, weil die Geschäftsordnung dem Herrn Minister die Gelegenheit bietet, jederzeit das Wort zu ergreifen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!

Da kann es durchaus vorkommen, dass Herr Jarolim Urteile von Richtern, die 15 Jahre zurückliegen – 1986 –, überprüfen lässt, linguistisch untersuchen lässt (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!), und zwar von einer gewissen Universitätsprofessorin Wodak, die dann übrigens – und das sei dem ORF auch einmal gesagt – im Fernsehen Objektivität vortäuscht, die Auftragsgutachterin ist, bekanntlich eine linke Position vertritt und dann zu irgendwelchen Dingen dahin gehend, ob etwas antisemitisch zu interpretieren ist oder nicht, Stellung nimmt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es jetzt eigentlich, was Sie am meisten stört: Das hat nicht funktioniert! Herr Mag. Erdei hat das nicht stumm in sich hineingeschluckt, hat nicht gesagt: Ich muss das alles hinnehmen, ich bin noch nicht so alt – keine Ahnung, wie alt er ist, ich schätze ungefähr 35, um nach dem Foto zu schließen; ich kenne ihn nicht –, ich habe noch 30 Jahre in der Justiz vor mir. Er hat gesagt, es geht ihm um den Rechtsstaat, es geht ihm um die Unabhängigkeit der Justiz und darum, sich in den Spiegel schauen zu können und nicht nur ins Gesicht der Frau Dr. Fekter. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Das sind die Dinge, die hiebei entscheidend sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!

Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!) – Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)

Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!

Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!) – Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein!

Was Sie hier mit dem Beispiel des Untersuchungsrichters Erdei vorgebracht haben, ist skandalös, Frau Abgeordnete Fekter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein!) Es ist skandalös, einen Untersuchungsrichter – ich sage dies, ohne hier irgendjemanden in Schutz nehmen zu wollen – vorzuführen, ihn von A bis Z vorzuführen, zu behaupten, er kennt nicht dies, er kennt nicht jenes, er soll ohnedies nicht versetzt werden, nein!, aber eigentlich ist er unfähig, ungeeignet und gehört sofort weg, weil er auch noch plaudert. Irgendetwas wird er ausgeplaudert haben, er gehört weg.

Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Pumberger! Hohes Haus! Der Herr Minister hat gerade sozusagen etwas korrigiert. Das steht mir natürlich auch zu – nämlich zu korrigieren –, und ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass ich keinen Antrag an den Gesundheitsausschuss zur Freigabe von weichen Drogen unterschrieben habe. Sie müssen das als Vorsitzender des Ausschusses wissen! Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie vielleicht auch einen Arzt. (Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich: Das Privileg, hier sprechen zu dürfen, heißt nicht, tun zu dürfen, was man will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!) Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion bedanken uns bei den Beamten des Justizministeriums, die haben einen exzellenten Entwurf geliefert. (Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?) Sie haben eine Regierungsvorlage vorgelegt, der wir sofort zugestimmt hätten. Seitens der Sozialdemokratie: herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion bedanken uns bei den Beamten des Justizministeriums, die haben einen exzellenten Entwurf geliefert. (Abg. Dr. Fekter: Werden Sie zustimmen?) Sie haben eine Regierungsvorlage vorgelegt, der wir sofort zugestimmt hätten. Seitens der Sozialdemokratie: herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?)

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!

Nachdem die Regierungsvorlage beschlossen war, Kollegin Fekter, kam allerdings die "Stunde der Lobbyisten": zuerst die Baubranche, dann der Gebrauchtwagensektor und zum Schluss die Reisebranche. Kollegin Fekter! Wir hätten der Regierungsvorlage zugestimmt. Uns tut es Leid! Wir können der nunmehr abgeänderten Vorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Trinkl: Meine Güte!) – Kollege Trinkl, ich bin in der Beratung, Sie haben von diesen Problemen keine Ahnung, weder bei Baumängelfolgeschäden noch in der Reisebürobranche. Bei der Reisebürobranche liegt doch das Hauptproblem, nämlich hier eine Rügepflicht für Konsumenten festzulegen. Und wenn Sie das wollen, müssen wir auch über die Erweiterung der Gewährleistungsfristen reden. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns etwas von der Gesetzeslage oder von diesem neuen Gesetz und sehen die Probleme im Abänderungsantrag. Daher werden wir auch in dritter Lesung diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Schade, dass Sie uns die Zustimmung nicht ermöglichen! – Abg. Dr. Fekter: Mein Gott!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist typisch!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Mag. Maier, hat zwar dieses neue Gewährleistungsrecht durchaus in vollen Tönen gelobt, letztlich aber gesagt, er werde dem nicht zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist typisch!) Er hat dann einen Antrag vorgelesen, allerdings mit keinem Wort begründet, aus welchem Grund er nicht zustimmen wolle. Das Einzige, was er gesagt hat, war, er möchte nicht zustimmen, weil es Absicht der Regierungsparteien sein könnte, dass man die Rügepflicht für Konsumenten bei in die Hosen gegangenen Reisen einführen könnte.

Abg. Dr. Fekter: Ihr könnt wirklich nichts Positives daran lassen!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich ist unbestritten – das hat auch mein Kollege Maier gesagt –, dass diese Novelle eine ganze Reihe von Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten bringen wird. Ich muss jedoch sagen, dass wir den größten Teil der Verbesserungen der Europäischen Union und der entsprechenden EU-Richtlinie verdanken, deren Umsetzung notwendig geworden ist. (Abg. Dr. Fekter: Ihr könnt wirklich nichts Positives daran lassen!) In Anbetracht dessen ist es meiner Meinung nach umso bedauerlicher, dass man den Mut zu großzügigeren Regelungen für die

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ja, es waren diese Jahre einer republikanischen Regierung in den USA, die mit dem erklärten Ziel angetreten ist, die Steuern der Reichen zu senken, die Reichen zu entlasten: das erinnert uns an Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das erinnert uns tatsächlich an Ihre Politik. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!

Wenn man sich in den USA ansieht, wie dort nicht nur ein Bildungssystem in den Sand geführt wurde, sondern wie dort auch eine Infrastruktur in den Sand geführt wurde, wie dort die Straßen devastiert sind, wie dort das Verkehrssystem devastiert ist (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!) – aber eines funktioniert dort noch: das sind die Gefängnisse, die ausgebaut worden sind –, dann erinnert das an die Debatten der letzten Tage, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Wenn das Ihr Traum einer besseren Gesellschaft ist, nämlich dass Sie die Strafen erhöhen, dass Sie die Strafaltersgrenzen für Jugendliche senken, dann hat das viel mit dem, was in der real existierenden Politik in den USA aufgeführt wird, gemeinsam.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!

Ich hätte mir eine Erklärung dieser Bundesregierung anlässlich des Budgets gewünscht, in der man nicht nur stolz darauf ist, dass man eine Null schafft, sondern in der man stolz erklärt, dass dieses Land Österreich auch stolz auf seine Menschenrechte ist, auch stolz sein kann auf seine sozialen Rechte und auch stolz darauf ist, dass es seinen Jugendlichen im Bildungssystem eine gute Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!)

Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!

Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich der Spezialberichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Papházy, das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!)

Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!

Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!

Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!

Wir haben aus Gründen des Konsumentenschutzes in der Vergangenheit nicht zu Unrecht gesagt, der Bürger muss bei Zahlungsbefehlen, die ihm zugehen – dieser setzt sie teilweise gleich mit einer Strafverfügung nach der Straßenverkehrsordnung –, eine Möglichkeit haben, dagegen anzukämpfen, und zwar dann, wenn etwas passiert, was jedem von uns passieren kann, nämlich dass sich in der Post ein Zahlungsbefehl befindet, den er nicht als solchen erkennt, die Frist verabsäumt und dann noch irgendetwas tun will. Dafür gab es bis jetzt den Widerspruch, dieser soll jedoch jetzt auch gestrichen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Nein, Zahlungsbefehl. (Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!) – Ja, das ist der nächste Punkt. (Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!)

Abg. Dr. Fekter: In Jugoslawien!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich insbesondere die letzten Worte meines Vorredners, in denen er gemeint hat, dass die Justizentwicklung in Österreich schauderhaft sei, angehört hat, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er nicht die Länder verwechselt hat, in die er schaut. In welchem Land lebt Kollege Jarolim (Abg. Dr. Fekter: In Jugoslawien!), dass er wirklich glaubt, sagen zu können, die Justizentwicklung sei schauderhaft? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter.

Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Man kann auch etwas madig reden! – Abg. Ing. Westenthaler: Von den Mächten der Finsternis überschattet!

Das ist aber in den letzten Jahren ein bisschen schwierig geworden. Wie schon in der letzten Budgetdebatte, die erst vor ein paar Monaten hier geführt wurde – es war, glaube ich, im Dezember, jedenfalls ist es noch nicht lange her –, ist das Ganze – aus meiner Sicht bedauerlicherweise – immer noch von einem Umstand überschattet, nämlich davon, dass die Justiz überschattet ist – überschattet von Diskussionen, überschattet von Kritik, überschattet von, um es sehr vorsichtig zu formulieren, Verunsicherung! (Abg. Dr. Fekter: Man kann auch etwas madig reden! – Abg. Ing. Westenthaler: Von den Mächten der Finsternis überschattet!)

Abg. Dr. Fekter: Aber das war die Qualität der Freiheitlichen in Opposition, dass es dieses Hickhack ...!

Ich möchte schon betonen, dass früher – und diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren vielleicht im positiven Sinn verwöhnt gewesen – ein allgemeiner Konsens darüber bestand, die Justizpolitik aus dem so genannten niedrigen Parteienhickhack herauszuhalten. Und das ist auch gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Aber das war die Qualität der Freiheitlichen in Opposition, dass es dieses Hickhack ...!) Wenn ich nur auf jene justizpolitischen Beschlussfassungen verweisen darf, die im Nationalrat einstimmig erfolgt sind – und es hat ja immer Oppositions- und Regierungsparteien gegeben, auch vor Blau-Schwarz! –, so hat sich selbst die Freiheitliche Partei, die damals eine sehr ausgeprägte Oppositionsrolle im Nationalrat einnahm, ebenso wie die grüne und die liberale Fraktion den vernünftigen, die Justizpolitik vorwärts bringenden Entwicklungen nie verschlossen.

Abg. Dr. Fekter: Das erzählen Sie mir als Justizausschussvorsitzender schon fünf Jahre lang!

Diese Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich beendet (Abg. Dr. Fekter: Das erzählen Sie mir als Justizausschussvorsitzender schon fünf Jahre lang!), denn – und erlauben Sie mir, Herr Bundesminister, das nicht als Kritik zu formulieren, sondern Ihnen meinen Eindruck, meine Wahrnehmung zu schildern – es gibt kein Interesse mehr daran, die Opposition und ihre Standpunkte in Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen und einen Konsens zu finden, wiewohl es in puncto Problembewusstsein beziehungsweise Aufzeigen von Problemen durchaus Übereinstimmung gäbe.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Daher brauchen Sie dringend einen Spiegel, dass Sie sich die Aussendung hinhängen können, da Sie immer Dinge falsch zitieren!

Herr Bundesminister! Dazu habe ich von Ihnen persönlich – jetzt nicht persönlich als Herr Dr. Böhmdorfer, sondern als Ressortchef – noch keine einzige klare, dezidierte Stellungnahme gehört, wie wir sie von Herrn Bundesminister Michalek kannten, wie Sie zu diesem wahrlich europaweit einmaligen Zustand stehen, Herr Bundesminister! Sie als Ressortchef sind nicht irgendwer! Sie sind auch innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie wir im letzten Jahr leidvoll erfahren mussten, nicht irgendwer, sondern mehr als einflussreich, Herr Bundesminister! Ihr Wort zählt! Das ist meine Erfahrung. Nicht nur das gesprochene, sondern auch das unausgesprochene Wort zählt bei Ihnen. Das haben wir im Zusammenhang mit U-Richter Erdei und Ähnlichem erfahren. Darum wäre hier eine Stellungnahme Ihrerseits mehr als angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Daher brauchen Sie dringend einen Spiegel, dass Sie sich die Aussendung hinhängen können, da Sie immer Dinge falsch zitieren!)

Abg. Dr. Fekter: Finanzministerium!

Wussten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass zwar Geldstrafen eingenommen werden, aber nicht etwa zweckgewidmet Verbrechensopfern zukommen, sondern im (Abg. Dr. Fekter: Finanzministerium!) großen "Nirwana" des Budgets verschwinden? – Diejenigen, die auf Grund einer strafbaren Handlung eine Buße leisten und vielleicht auch zum Teil glauben, damit einen Beitrag für die Opfer von Verbrechen und Vergehen geleistet zu haben, irren, sie irren sehr. Darum ist diese gesetzliche Bindung – von 50 Prozent nach unserem Vorschlag – so wesentlich, damit es auch diese Unmittelbarkeit und diesen Zusammenhang zwischen Strafe – das heißt in diesem Fall: Geldbuße – und Entschädigung für Opfer gibt.

Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!

Unsere Reformfreudigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird selbstverständlich nicht eingeschränkt, sondern fortgesetzt werden. Insbesondere bei der Strafprozessordnung, bei der Vorverfahrensreform wird es neue, klare Regelungen für die Ermittlungen der Exekutive, der Staatsanwaltschaft und auch des Untersuchungsrichters geben, damit derartige Eigentümlichkeiten wie "Untersuchungsrichter wenden sich an die Medien" unter Umständen unterbunden werden und dieser mediale Druck die Ermittlungen in Zukunft nicht in dem Ausmaß behindern wird. (Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Weil er sich nicht auskennt!

Eine besondere Inkongruenz in Ihrer Argumentation ist daraus ableitbar, dass Sie am Anfang gewettert haben, der Justizminister dürfe in der Spitzelaffäre keine Weisung geben, jetzt wollen Sie aber eine Weisung! Kollege Jarolim! Sie wissen nicht, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Weil er sich nicht auskennt!)

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen das herbeireden, aber das gelingt Ihnen nicht!

Doch nun, Herr Bundesminister, zu meinen zwei Anliegen: Einsperren und zusperren – das sind neben dem Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz die wesentlichen Kennzeichen der Justizpolitik nach einem Jahr Wende. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen das herbeireden, aber das gelingt Ihnen nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr habt nicht zugestimmt!

Ich teile seine Auffassung, dass die Abstimmung damals danebengegangen ist. Er hat sich persönlich redlich bemüht, Einfluss geltend zu machen, nur hat er damals in der Oppositionspartei der Freiheitlichen überhaupt keinen Einfluss gehabt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr habt nicht zugestimmt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist diese Abstimmung damals so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist.

Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!

Daher kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Mag. Maier, die ich an das Ende dieser Debatte verlegt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aha, Burgenland!

Bis zum Februar 2001 gab es in dieser Hinsicht unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer. Seit Februar 2001 gibt es grundsätzlich die Zustimmung aller Bundesländer, dieses Konzept zu verfolgen. Vor dem Februar 2001 hatte leider ein Bundesland nicht die Zustimmung gegeben. Dieses Bundesland heißt Burgenland. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aha, Burgenland!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Jetzt, acht Monate später, im Mai 2001, deutet zwar alles darauf hin, dass die Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, alles daransetzen, den Spitzelskandal zu vertuschen – unter anderem wurden die Erhebungen gegen Stadler und Haider eingestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man gar nicht vertuschen, weil jeden Tag etwas eingestellt wird!) –, aber, Herr Kollege Westenthaler, gegen die Aufdecker, gegen die kontrollierenden Politiker, gegen die Medienvertreter, die sich getraut haben, darüber auch nur zu berichten, gegen diese bloßen Berichterstatter, gegen diese wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die zuständigen Behörden ein Strafverfahren nach § 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!

Ebenso zurückweisen möchte ich die in diesem Antrag erhobene Behauptung, wonach es im Wirkungsbereich der Bundesregierung zu Versuchen gekommen sei, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Das sollten Sie sich jetzt wirklich einmal ordentlich aufschreiben und in Ihre Politik einfließen lassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Sie, "Frau Kerkermeisterin", sollten sich das aufschreiben! –, denn das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, für den wir hier zu kämpfen haben! Doch Sie sind im Interesse des Macherhaltes bereit, zu schweigen, und der Herr Bundeskanzler ist nicht gewillt, zu kommen, damit es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Widerstand von uns ist da angesagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Aha! Wollen Sie ihn doch haben?

Ein kurzes, möglicherweise anstrengendes Nachlesen bringt zur Kenntnis – ich zitiere –: " ... eine Regierungsvorlage zu beschließen, in der § 301 StGB so geändert wird (Abg. Dr. Fekter: Aha! Wollen Sie ihn doch haben?), daß er nicht mehr zu Bedrohung der Presse- und Meinungs

Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Dr. Fekter hat mir den Begriff "Kerkermeister" zugeordnet. (Abg. Dr. Khol: "Zugeordnet" würde ich nicht sagen!) – Grüß Gott, Frau Kerkermeister! (Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Hiermit berichtige ich: Nicht ich bin der Erfinder dieses Begriffes "Frau Kerkermeister" (Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!), sondern Peter Rabl im Streitgespräch mit der Zeitschrift "NEWS". Wenn Sie aber der Meinung sind, dass das ein "blöder Sager" ist, dann sagen Sie es Herrn Peter Rabl. Er ist eher ein Ihnen zuzuordnender Journalist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war auch ein Topfen!)

Abg. Dr. Fekter: Sagt der "Falter"!

Frau Dr. Fekter bringt es wirklich auf den Punkt, worum es hier in der Frage des § 56 StPO in Verbindung mit § 301 StGB geht. Sie sagt nämlich – ich zitiere Maria Fekter im "Falter" –: "Josef Kleindienst und andere sollen über die Spitzelaffäre nichts mehr veröffentlichen, solange es keine Anklage gibt. Kleindienst wird eben in Zukunft strafbar sein." (Abg. Dr. Fekter: Sagt der "Falter"!)

Abg. Dr. Fekter: Da wollte er sich selber einladen!

Ich habe eine Zusatzinformation, denn es geht ja noch weiter: Sonntagabend wird in der Sendung "Betrifft" im ORF über eben diese Meinungsfreiheit diskutiert. (Abg. Dr. Fekter: Da wollte er sich selber einladen!) Ich war einer derer, die eingeladen werden sollten. Heute gibt es eine Einladungsliste, und ich frage im ORF nach: Warum sitzt dort der Justizminister und kein einziger seiner politischen Kritiker, kein einziger Vertreter der politischen Opposition? – Die Antwort des ORF lautet: Weil Minister Böhmdorfer das zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein! Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! All das gehört nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat er auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie, Herr Kollege Kukacka, gehen hier zum Rednerpult und zitieren aus einem Artikel von Heinz Mayer, einem Verfassungsrechtler, den ich ungemein schätze. (Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!) Sie zitieren auf eine Weise, dass jeder unbeteiligte Zuhörer den Eindruck haben muss, die Äußerungen Heinz Mayers – das, was Sie zitiert haben – stünden in irgendeinem Zusammenhang mit dem, was wir hier und jetzt diskutieren. – Das Gegenteil ist der Fall! Das, was Sie zitiert haben, Herr Kukacka, bezieht sich alles auf § 56 StPO. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!

Herr Mitterlehner ist einer jener, der sich heute glücklich schätzt, dass die Bewährungsfrist für behinderte Menschen – nicht mehr die Probezeit, sondern die Bewährungsfrist! – verlängert wird. Herr Mitterlehner, ich "gratuliere" Ihnen zu Ihrer behindertenfeindlichen Einstellung. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Fekter: Nur weil Sie behindert sind, brauchen Sie sich das auch nicht zu erlauben!

Ich möchte auch noch schnell zu dieser von Ihnen so gerühmten Anhebung der Ausgleichstaxe Stellung nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nur weil Sie behindert sind, brauchen Sie sich das auch nicht zu erlauben!)

Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!

Wie sonst lässt es sich erklären – die Frau Vizekanzlerin hat es sogar angeschnitten –, dass Sie durch die gemeinsame Obsorge wieder dem einen Teil, meistens dem Mann, das Sagen nach der Scheidung überantworten und dem anderen Teil, meistens der Frau, die Arbeit mit den Kindern – und das auf Kosten und zu Lasten der Kinder. (Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!) Das haben uns alle namhaften Expertinnen und Experten bestätigt. Das, was Mitte der siebziger Jahre mit gutem Grund aus unseren Gesetzeswerken eliminiert wurde, haben Sie wieder aus der Mottenkiste geholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!

Wie sonst lässt es sich erklären – die Frau Vizekanzlerin hat es sogar angeschnitten –, dass Sie durch die gemeinsame Obsorge wieder dem einen Teil, meistens dem Mann, das Sagen nach der Scheidung überantworten und dem anderen Teil, meistens der Frau, die Arbeit mit den Kindern – und das auf Kosten und zu Lasten der Kinder. (Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!) Das haben uns alle namhaften Expertinnen und Experten bestätigt. Das, was Mitte der siebziger Jahre mit gutem Grund aus unseren Gesetzeswerken eliminiert wurde, haben Sie wieder aus der Mottenkiste geholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Freiheitlichen formulieren nicht besser: Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen. (Abg. Neudeck: Das sind die einzigen zwei guten Passagen in Ihrer Rede!) – Auch hier hat Jörg Haider auf die Väter vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.

Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)

Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Durch die Einrichtung des Infrastrukturfonds durch unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ist Bewegung in diese Materie gekommen. Das ist sehr erfreulich. (Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!)

Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!

Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!

Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.

Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!

Wie unabhängig der Stiftungsrat ist, haben wir gesehen, als Herr Westenthaler im Hearing hier im Parlament dem Stiftungsrat schon Vorgaben gegeben hat, was zum Beispiel die Gestaltung der Gebühren des ORF betrifft. (Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!) Da hat er schon gewusst, was da los sein wird. Da ist sozusagen im Verbergen dessen, was hier sein wird, Klubobmann Khol schon schlauer, der sagt: Ich bin nicht mehr Mitglied, und ab jetzt werde ich meinen Einfluss auf ganz andere Art und Weise ausüben, als das bis jetzt der Fall war!

Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!

Das war auch zu beobachten, als der berühmte § 56 Strafprozessordnung des Herrn Böhmdorfer so weit gegangen ist, dass man gesagt hat: Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, bedrohen wir gleich mit 6 Monaten Haft. – Das ist die Gesinnung, wie sie an die journalistische Freiheit in Österreich herangehen, und das ist nur zu kritisieren! (Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!

Die Hauptangriffspunkte der Opposition sind in erster Linie Folgende: Sie unterstellt uns Machtübernahme im ORF! Diesbezüglich ist den eindrucksvollen Worten des Herrn Abgeordneten Westenthaler kaum etwas hinzuzufügen. Er hat in einer unglaublichen Kaskade von Begebenheiten, die sich immer wieder abgespielt haben, geradezu Ihnen nachgewiesen, wie Sie den ORF behandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!) Sie verzeihen uns schon, wenn wir es geradezu lächerlich finden, dass gerade die SPÖ diese Vorwürfe erhebt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich stelle richtig: Das ist falsch! (Abg. Dr. Fekter: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Hören Sie jetzt zu! (Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Nein! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Demonstrationen bei Weltwirtschaftsgipfeln hat es auch in Seattle, in Davos, in Göteborg gegeben, also fast überall finden solche Demonstrationen statt. Aber solch eine Diskussion, wie sie hier im Nachhinein im Parlament geführt wird, wäre in den USA, in der Schweiz, in Göteborg undenkbar. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es wäre deshalb undenkbar, weil Sie sozusagen die Opposition für die Gewalt verantwortlich machen.

Abg. Dr. Fekter: Die Arbeitnehmer sind nicht zu 100 Prozent SPÖ!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete Haller, jawohl, es geht um Macht! Es geht um jene Macht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusteht, um ihre Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das darf auch gefordert werden, das ist keine Schande, und das ist ganz und gar kein Demokratiebruch, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeitnehmer sind nicht zu 100 Prozent SPÖ!)

Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Missbrauchstäter!

Ich habe hier ein Zitat des Grazer Primarius der klinischen Abteilung für Kinderchirurgie, Michael Höllwarth, der sagte: Frage nicht, wie es dem kleinen Mäderl geht, wenn der Vater mit einem Freispruch im Zweifel heimkommt und als erstes seine Frau tögelt, weil die dem Kind das nicht ausgeredet hat! (Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Missbrauchstäter!)

Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?

Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!

Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!

Herr Kollege Ofner! Sie erklären in der Öffentlichkeit, zweimal in den Medien (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!) – die Kollegin Fekter hat sich letztes Mal sogar darüber entrüstet –, dass Sie dieses Gesetz, das die beste Opferschutzgesetzgebung darstellt, nicht mehr haben wollen und abschaffen möchten. Das erklären Sie der Presse und versuchen damit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!) Im Ausschuss selbst – das ist durch Erklärungen belegt – distanzieren Sie sich und sagen, Sie seien ganz offensichtlich missverstanden worden. Das sagte Kollege Ofner, nachdem er in der Presse genannt worden ist. (Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?) Missverstanden wurden Sie, und es gibt keine Aussendungen!

Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?

Herr Kollege Ofner! Sie erklären in der Öffentlichkeit, zweimal in den Medien (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!) – die Kollegin Fekter hat sich letztes Mal sogar darüber entrüstet –, dass Sie dieses Gesetz, das die beste Opferschutzgesetzgebung darstellt, nicht mehr haben wollen und abschaffen möchten. Das erklären Sie der Presse und versuchen damit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!) Im Ausschuss selbst – das ist durch Erklärungen belegt – distanzieren Sie sich und sagen, Sie seien ganz offensichtlich missverstanden worden. Das sagte Kollege Ofner, nachdem er in der Presse genannt worden ist. (Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?) Missverstanden wurden Sie, und es gibt keine Aussendungen!

Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! Wo ist er denn?

Meine Damen und Herren! Wir haben weiters vorgeschlagen, man möge dem Rechtsschutzbeauftragten vermehrt Rechte zuteil werden lassen. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! Wo ist er denn?) Frau Kollegin Fekter! Sie wissen Bescheid; Sie haben ja mit uns darüber nicht einmal diskutiert! Es war keine Rede davon. Nein, der Rechtsschutzbeauftragte soll Ihrer Ansicht nach keine Rechte bekommen! (Abg. Kiss: Klassische Kindesweglegung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!

Es ist vielleicht ein Zufall, dass wir nicht auf dieser Karte aufgeschienen sind. Es ist vielleicht aber auch das Ergebnis unserer Sicherheitspolitik. Und es ist ein kleiner Baustein darin vielleicht auch, dass terroristische Organisationen eben Länder, wo es derart moderne Ermittlungsmethoden gibt, meiden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ja, sehr geschätzte Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ich bin fest davon überzeugt, dass gerade in außergewöhnlichen Situationen besondere Besonnenheit von der Politik, den Politikerinnen und Politikern gefordert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon genug andere, die in diesem Zusammenhang Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten, einfach so, weil sie sich zum Teil nichts dabei denken oder echte Scherzbolde sind, die das Ausmaß ihrer Handlungen gar nicht einschätzen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit der Bevölkerung kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Politik hudelt, überstürzt Maßnahmen beschließt und eine Vorgangsweise wählt, die die Bevölkerung noch mehr verunsichert, indem sie nämlich Opposition und Regierung auseinander dividiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie will absichtlich, wissentlich und willentlich die österreichische Bevölkerung glauben machen, dass die Opposition keine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung hat. Das ist eine wirklich ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?)

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für unseren Antrag – oder sind Sie dagegen?

Und das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich zu Trittbrettfahrern der Angst machen, indem Sie der österreichischen Bevölkerung ein X für ein U vormachen und ihr das Gefühl geben wollen, dass hier etwas passiert, was effizient ist. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für unseren Antrag – oder sind Sie dagegen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ein sachliches Argument, ob Sie dafür oder dagegen sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir sinnvolle, effiziente und auch die Angst der österreichischen Bevölkerung wirklich berücksichtigende Maßnahmen setzen wollen, dann müssen wir alle darüber diskutieren. Wir repräsentieren die österreichische Bevölkerung, wir gemeinsam – und nicht Sie allein! Das ist mein Vorwurf, den ich Ihnen mache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ein sachliches Argument, ob Sie dafür oder dagegen sind!)

Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein wichtigstes Argument – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen – für die befristete Einführung dieser Instrumente ist, dass die Sensibilität der Anwender geschärft wird, dass die Kontrolle, die bei der Anwendung bereits funktioniert, damit auch Platz greift. Deshalb müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen, denn es geht um eine Abwägung dessen, was Grundrechte und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wert sind. Sie sind nach unserem Dafürhalten eine Befristung wert. Deshalb geht unser Plädoyer in Richtung Befristung dieser Instrumente. (Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?) Ich bitte Sie, gehen Sie auf diese Argumente ein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)

Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!

Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)

Abg. Dr. Fekter: Was bringt eine Befristung?

Es geht daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Frage: Dauerrecht für besondere Ermittlungsmaßnahmen oder befristete Regelung? – Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu diesen Ermittlungsmaßnahmen, allerdings befristet. (Abg. Dr. Fekter: Was bringt eine Befristung?)

Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein (Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!):

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! In Fragen des Umgangs mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten sind wir ganz einfach ein wenig misstrauisch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich erinnere Sie daran, Kollegin Fekter, dass etwa der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz heute oftmals nur durch Zufall erfährt, ob es laufende Aktionen in der erweiterten Gefahrenerforschung gibt. Ich erinnere Sie auch daran – und daher sind wir da etwas vorsichtig und sensibel –, dass Herr Bundesminister Strasser überhaupt gegen das Gesetz gehandelt hat und erst nach einer Klage, nach massiver Urgenz von unserer Seite, den Rechtsschutzbeauftragten nach dem SPG bestellt hat.

Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!

Es ist daher auch recht und billig, wenn wir verlangen – Kollege Jarolim hat es ja schon angedeutet –, dass der Rechtsschutzbeauftragte dem Parlament jährlich einen Bericht liefert und dass er nicht durch die Minister, sondern durch das Parlament bestellt wird, denn er soll kein Organ der Verwaltung sein, sondern – im Gegenteil! – er soll ein Kontrollorgan wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof sein. (Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!)

Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?

Kollegin Fekter, das ist generell zu überlegen, und Sie als Vorsitzende des Justizausschusses sind da gefordert. Sie sind gefordert zu überlegen, ob es nicht besser wäre, anstatt jeweils für die Strafprozessordnung, für das Militärbefugnisgesetz und für das Sicherheitspolizeigesetz einen eigenen Rechtsschutzbeauftragten zu bestellen, eine gemeinsame Rechtsschutzinstitution einzurichten, die in der Lage wäre, die Grundrechte, die Bürgerrechte der Menschen entsprechend zu schützen. (Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?) – Unser Antrag hat weniger Zeilen als der Abänderungsantrag, der vorher hier verlesen worden ist.

Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!

Hohes Haus! Ich darf festhalten: Viel wesentlicher und wichtiger, als Lauschangriff und Rasterfahndung in den Dauerbestand zu übernehmen, wäre es, die entsprechende Ausbildung der Exekutivkräfte sicherzustellen. Aber das haben Sie ja verhindert, indem Sie den Exekutivbeamtinnen und -beamten die Fachhochschule vorenthalten haben, in deren Lehrplänen der Unterricht im Umgang mit diesen sensiblen Ermittlungsmethoden vorgesehen war. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!)

Abg. Dr. Fekter: Sind wir gelobt worden dafür!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 1997 bei der Beschlussfassung eine, die diesen neuen Ermittlungsmethoden sehr kritisch gegenübergestanden ist. Ich habe mir damals die Beschlussfassung nicht leicht gemacht. Ich konnte mich allerdings inzwischen davon überzeugen, dass die angewendeten Lauschangriffe durchaus sorgfältig durchgeführt worden sind; dies deshalb, weil damals eben legistisch sehr gut vorgesorgt worden ist, um die Einhaltung der Rechte des Einzelnen und vor allem von Unschuldigen bestmöglich zu gewährleisten. Das Gesetz war – das ist heute schon einmal gesagt worden – beispielgebend und richtungweisend für die Europäische Union, denn der Rechtsschutzbeauftragte, den wir eingesetzt haben, war damals einzigartig in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Fekter: Sind wir gelobt worden dafür!) – Dafür sind wir gelobt worden!

Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!

Eine weitere Befristung des Gesetzes wäre daher nur logisch. Obwohl sich auch Sachverständige – und es war nicht so, dass sich alle Sachverständigen für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen haben – für diese Befristung ausgesprochen haben, wurde nicht einmal darüber geredet, denn andere Meinungen werden ignoriert. Ich glaube, ich habe vom Kollegen Ofner so etwas Ähnliches gehört wie: Die kompetenten Sachverständigen haben sich für eine Unbefristung und die scheinbar inkompetenten für eine Befristung ausgesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!) Das ist schon eine sehr interessante Wertung: Wer nicht der Meinung der Regierung ist, ist inkompetent. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat uns am Nachdenken gehindert? – Abg. Dr. Fekter: Wer? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wer? Das muss Ihr Klubobmann Khol ...!)

Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!

Vor fast zehn Jahren hat ein sozialistischer Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Abmachung mit den Ländern und den Gemeinden (Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!) unterschrieben: das berühmte Perchtoldsdorfer Abkommen. (Der Redner weist dieses Abkommen vor.) Seine Unterschrift sehen Sie hier. Darin hat er sich verpflichtet, eine Bundesstaatsreform vor der EU-Volks

Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Cap und Westenthaler ist genügend ... Pardon! Der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler ist genügend unterstützt ... (Abg. Dr. Fekter: Freudscher Versprecher! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer unterstützt den Antrag! – Abg. Dr. Khol: Cap unterstützt den Antrag!)

Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal in einer weiteren Runde über den Schotterabbau in Österreich. Eine ewige Story! Wir diskutieren diese Frage seit über zehn Jahren und haben vor einiger Zeit, nämlich Ende 1998, in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP eine Regelung treffen können (Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!), mit der vielleicht nicht alle einverstanden waren, die aber eben eine Regelung war, die einen Kompromiss nach langen Verhandlungen dargestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!) Lassing ist mitten in den Verhandlungen passiert, das ist richtig, Frau Kollegin Fekter, und natürlich war durch dieses Unglück dann auch im Bereich der Sicherheit des Bergrechts und so weiter sehr viel an Diskussion offen, und durch diese Prägung ist die Fassung natürlich entsprechend ausgefallen.

Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal in einer weiteren Runde über den Schotterabbau in Österreich. Eine ewige Story! Wir diskutieren diese Frage seit über zehn Jahren und haben vor einiger Zeit, nämlich Ende 1998, in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP eine Regelung treffen können (Abg. Dr. Fekter: Die war schlecht!), mit der vielleicht nicht alle einverstanden waren, die aber eben eine Regelung war, die einen Kompromiss nach langen Verhandlungen dargestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Die durch Lassing geprägt war!) Lassing ist mitten in den Verhandlungen passiert, das ist richtig, Frau Kollegin Fekter, und natürlich war durch dieses Unglück dann auch im Bereich der Sicherheit des Bergrechts und so weiter sehr viel an Diskussion offen, und durch diese Prägung ist die Fassung natürlich entsprechend ausgefallen.

Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch?

Ich könnte jetzt auch noch aus dem "Morgenjournal" zitieren. Ich habe eine Reihe von Zitaten hier, die alle aussagen, dass das, was damals geschehen ist, in Ordnung ist. Das geht vor allem an die Adresse des Herrn Klubobmannes Khol und an die ÖVP, die damals mitgearbeitet hat. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch?)

Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch? Was sagt deine OMV dazu, Kurt?

Anders sieht es nunmehr aus in den Bestimmungen, die heute hier beschlossen werden. (Abg. Dr. Fekter: Sagt das die OMV auch? Was sagt deine OMV dazu, Kurt?) Mir gehört die OMV nicht, aber Ihnen gehören Schottergruben, deren Eigentümer Sie sind. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man in einer Firma angestellt ist oder ob man Besitzer von Schottergruben ist und Eigeninteressen hat, Schotter so abbauen zu dürfen, dass die Bürger und die Gemeinden nicht mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hätte das nicht so persönlich gesagt, wenn Sie hier nicht Zwischenrufe gemacht hätten.

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!

Und wenn Herr Abgeordneter Miedl wahrhaft abenteuerliche Anschuldigungen macht, dass nämlich Schwarzafrikaner mehr oder weniger unisono kriminell und Drogendealer sind, dann ist das ein Problem! (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) Diesbezüglich habe ich wirklich Ihre scharfe Entgegnung vermisst! Und wenn er fordert, dass Entwicklungshilfe mit Asylwerbern

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage sieht ein wenig anders aus: Es fehlt die Aufsicht, es fehlten auch die Strafen. – Dann allerdings kam ein Abänderungsantrag: Strafen waren wieder vorgesehen. Aber es gibt bis heute keine Aufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!

Herr Bundesminister! Sie haben die Möglichkeit, ein Schreiben an das Präsidium zu richten, an den Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!), um am Freitag hier im Hohen Haus eine Erklärung darüber abzugeben, wie dieses Hohe Haus über diesen europäischen Haftbefehl befindet. (Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?)

Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?

Herr Bundesminister! Sie haben die Möglichkeit, ein Schreiben an das Präsidium zu richten, an den Herrn Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (Abg. Dr. Fekter: Wird im Hauptausschuss behandelt!), um am Freitag hier im Hohen Haus eine Erklärung darüber abzugeben, wie dieses Hohe Haus über diesen europäischen Haftbefehl befindet. (Abg. Dr. Fekter: EU-Agenden werden im Hauptausschuss behandelt! Kennst du die Geschäftsordnung nicht?)

Abg. Dr. Fekter: Wieso denn, wie kommen Sie darauf?

Noch eines hat Frau Fekter gesagt, nämlich dass diese Materie der Bezirkshauptmannschaft zugewiesen wird, und da muss ich sagen: Da kann ich mich dem anschließen, was Herr Jarolim im Ausschuss gesagt hat: Wenn das eine ländliche, kleine Bezirkshauptmannschaft mit wenigen Juristen ist, die so eine Materie zugewiesen bekommt, dann ist diese Bezirkshauptmannschaft einfach überfordert. (Abg. Dr. Fekter: Wieso denn, wie kommen Sie darauf?) Glauben Sie mir das, denn ich komme aus der Verwaltung. Es werden ihnen keine Übergangsfristen zur Ausbildung und zur Vorbereitung eingeräumt! Das übersehen Sie leider! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Es wird Häuser geben, in denen mindestens zwei bis drei Formen von Mietrecht gelten: die befristeten, die normalen mit MRG und dann noch die Dachböden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wie soll denn das noch ordnungsgemäß verwaltet werden?!

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird schließlich lapidar festgestellt, Frau Rossmann habe keinen geschäftlichen Kontakt zu ihrer Schwester. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!

Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)

Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner Khol hat die angebliche oder tatsächliche Fernsehpanne bedauert, die während der laufenden Übertragung stattgefunden hätte. (Abg. Dr. Fekter: Hat, nicht "hätte"!)

Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!

Meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass das Arbeitslosengeld vier Jahre lang ausbezahlt wird, aber es ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass das wenige Arbeitslosengeld, das die anderen erhalten, viel zu wenig ist, um gegenzusteuern. Warum machen Sie keine Arbeitsstiftungen, Umschulungsmaßnahmen für alle anderen Arbeitslosen? Wo sind denn da Ihre Konzepte? Wo haben Sie die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Beschäftigung in den letzten Jahren umgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: AMS-Milliarden!) Österreich hat versprochen, mittels Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 20 Prozent der Arbeitslosen zu aktivieren. Wir halten bei knapp 20 Prozent. Bei steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 und gleich bleibenden Mitteln ist es nicht einmal mehr möglich, diese 20 Prozent zu aktivieren. Das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, und wenn Sie es nicht wissen, dann haben Sie es jetzt gehört. Das schaffen Sie nicht mit gleich bleibenden Mitteln, sondern das schaffen Sie nur mit ansteigenden Mitteln.

Abg. Dr. Fekter: Ja!

Aber bleiben wir bei Ihrem Antrag, denn Sie heben ja in diesem Antrag hervor, dass noch mehr geschehen soll. Sie sagen: Ja, alles war richtig und gut! – Die Menschen wissen es teilweise besser, aber Sie sagen: Diese innovative Politik soll fortgesetzt werden. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – "Ja!", sagt Frau Kollegin Fekter ganz überzeugt. – Gut, ich lade Sie ein, Frau Kollegin Fekter, schauen wird uns doch an – und lassen wir dabei Zahlen und Fakten sprechen –: Wo liegt denn Österreich im europäischen Vergleich, was die Innovationen betrifft? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich entnehme das einer ganz aktuellen Studie der Europäischen Kommission.

Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!

Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!) – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!

Das sind die europäischen Staaten – es sind noch Amerika und Japan als zwei wichtige Industriestaaten hinzugefügt –, und Österreich liegt hier – zwar nicht ganz am Ende, das wäre ja auch wirklich schlimm, aber Österreich ist deutlich unterdurchschnittlich, was das innovative Potential betrifft. (Abg. Dr. Fekter: Darum tun wir ja etwas dagegen!) – Und das wollen Sie fortsetzen? Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, wir brauchen eine Trendwende in Richtung mehr Innovation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Milliarde für die Forschung!)

Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! Ich werde mich heute nicht mehr auf eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema einlassen. (Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!) Dazu ist es viel zu spät, obwohl es immer wieder reizvoll ist, mit Ihnen über solche Dinge zu diskutieren.

Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat das gemeinsame Konzept der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln begonnen. Ab da war klar, dass man mit gemeinsamen Informationen ab und zu auch vertraulich umgehen muss. Seither hat sich in der Geschichte der EU ein Umgang mit klassifizierten Informationen entwickelt. Heute sind wir so weit, dass wir in Österreich in Anlehnung an das von der EU entwickelte Konzept einen Standard übernehmen, wie er in Europa üblich und vorgesehen ist (Abg. Dr. Fekter: Gott sei Dank!), und zwar nur für Informationen, die wir von internationalen Organisationen bekommen. Von diesem Gesetz sind auch nur Personen erfasst, die im Rahmen des Bundes als Beamte oder als andere Personen, die im Interesse des Bundes mit diesen Informationen befasst werden und die sich freiwillig und selbst verpflichten, diese Standards einzuhalten, tätig sind. Niemand anderer!

Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!

Frau Bundesministerin, dort, wo Sie glauben, dass bereits die Überprüfung abgeschlossen sei, beginnt diese erst – und deshalb der Zeitrahmen von 14 Tagen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sehr spärlicher Applaus!

Das Problem beim nunmehr vorliegenden Informationssicherheitsgesetz: Dieses atmet den gleichen Geist, nämlich: Sicherheit ausschließlich über polizeiliche oder militärische Aspekte zu definieren beziehungsweise sicherstellen zu wollen. – Und dieser Vorwurf kann auch mit dem nunmehr vorliegenden Abänderungsantrag nicht entkräftet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sehr spärlicher Applaus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... missbräuchliche Verwendung!

Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt beschlossen. (Abg. Jung: Sie begreifen wohl nicht ...!) Sie nehmen das anscheinend nicht wirklich zur Kenntnis, sondern beharren weiterhin auf einem Gesetz, das vor allem die Einschränkung festschreibt und nicht ein Recht der Öffentlichkeit auf Zugang. Diesem Gesetz können wir, wie Sie wissen, nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... missbräuchliche Verwendung!)

Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!

Zum Personal: teilweise eine sehr gute personelle Besetzung der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Rosemarie Bauer ist uns als sympathische und engagierte Kollegin bekannt. Volksanwalt Peter Kostelka: Kompetenz und Erfahrung durch viele Jahre, geradezu prädestiniert für dieses Amt. Und zum Volksanwalt Ewald Stadler: zumindest eine Erleichterung, meine Damen und Herren, dass er nicht als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt (Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!), denn seine Sprache, seine Diktion, seine Wortwahl hat sich einigermaßen verbessert, und das ist ja in seinem Fall ein wirklich erheblicher Fortschritt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter.

Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!

Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!

Klar ist: Diesen Skandal haben nicht die Österreicher aufgedeckt, sondern die Deutschen. Wir haben unsere deutschen Nachbarn dazu gebraucht ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer.

Herr Bundesminister! Es ist meiner Auffassung nach leider kein Zufall, dass dieser Skandal nicht in Österreich aufgedeckt wurde, sondern, wie alle wissen, Herr Kukacka, in Deutschland. (Abg. Mag. Kukacka: Kukac ka!) Er wurde deshalb in Deutschland aufgedeckt, weil es dort effiziente gesetzliche Regelungen gibt, die wir in Österreich nicht haben, die Sie aber umsetzen hätten können, und weil es in Deutschland ein viel besseres Kontrollsystem als in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre waren Sie an der Regierung! Ihr hättet es ruhig machen können! – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren 30 Jahre lang an der Regierung! – Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!

Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. (Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!) Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!)

Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!

Der nächste Fall im Umfeld der FPÖ liegt ja schon nahe, er dämmert schon am Horizont. Ich sage nur: Herr Augustin! (Abg. Wattaul: Der gehört aber nicht uns!) Herr Augustin, seines Zeichens Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, einer der größten Frächter dieses Landes, hat 800 LKWs, aber nur 398 Beschäftigte. (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB hat mehrere Tausend!) Wer fährt denn diese LKWs? – Ich kann es Ihnen sagen: Herr Augustin – FPÖ-Funktionär – hat einige Verfahren anhängig, nämlich 30 wegen illegaler Beschäftigung und 40 arbeitsrechtliche Verfahren, mit denen er konfrontiert ist. – Das ist der Skandal, der

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Ihre Argumente betonen immer wieder die Möglichkeiten, die es bereits gibt. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Ihnen, Frau Kollegin –, dass Österreichs Anteil am europäischen Tourismusmarkt von 9 Prozent auf 5 Prozent abgesunken ist, Tendenz weiter fallend. Ich frage Sie: Wohin wollen Sie diesen durchaus motivierten, aber angeschlagenen Wirtschaftsbereich noch treiben?

Abg. Dr. Fekter: So ist es!

Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!

Zweitens: Es hat damals eine Regierungsvorlage gegeben, die zur Begutachtung ausgeschickt wurde, und zwar am 30. Mai 1972. (Abg. Parnigoni: Oberlehrer!) – Nicht Oberlehrer, sondern erlauben Sie, dass ich das auch sagen darf, weil das nämlich das Parlament betrifft, Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Bures: Sie haben die Frage nicht beantwortet! – Abg. Dr. Fekter: Das ist schmerzhaft! Euer Versagen!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Kollege Westenthaler! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich hier mit diesem Eifer in Zwischenrufen ergehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Sie sind ja noch ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt fällt Ihnen nichts ein! – Abg. Dr. Fekter: Es kann ja was Positives auch sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler : Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident Fasslabend! Ich hätte zu Beginn noch folgende Frage – verlange aber keine Sitzungsunterbrechung –: Woher weiß Herr Abgeordneter Westenthaler, dass es sich bei diesem Schriftstück des Kollegen Wittmann um einen vertraulichen Akt gehandelt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil er damit gewachelt hat!) – Das wissen Sie schon deshalb, weil jemand mit einem Blatt Papier herumwachelt? (Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler : Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!) – Das ist etwas zu viel.

Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)

Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!

Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.

Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich ist (Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!), nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen.

Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!

Im Burgenland hat Herr Gruber vom ÖGB zu zusätzlich 50 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)

Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!

Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen. (Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!) Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?

Das sind Vorgangsweisen, die am Problem selbst natürlich nichts ändern, die aber die schwächsten Glieder in der Kette massiv treffen, die diejenigen, die zum Beispiel in illegale Beschäftigungsverhältnisse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hereingeholt wurden, treffen, nicht jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit diesen Strategien Gewinne machen, so wie es zum Beispiel im Frächtergewerbe vor kurzem aufgedeckt wurde. (Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?) War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.

Gibt es Einwendungen oder Gegenstimmen gegen diese Regelung? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.) Da ich annehme, dass auch Frau Abgeordnete Fekter mit dieser Regelung einverstanden ist, ist das einstimmig so angenommen.

Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!

Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

So kann man darüber reden, und ich möchte darüber reden, ob Sie die Verantwortung auch aufgreifen oder ob diese nicht besser andere tragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Wie klein ist wirklich Ihre Verantwortung? Frau Kollegin Fekter, halten wir fest: Ich weiß aus dem Bereiche der Medizin, dass Weihrauch belebt, aber Selbstbeweihräucherung belebt sicher nicht die Konjunktur. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.

Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.

Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!

Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren. (Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!)

Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!

Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Hohes Haus! Herr Professor Khol, ich bin irgendwie froh, dass da herinnen keiner sitzt, der die Studiengebühren einbezahlt hat, denn Ihre "Vorlesung" war nicht wirklich zutreffend und nicht wirklich gut. Es wäre eine in den Sand gesetzte Investition gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! – Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?)

Abg. Dr. Fekter: Die Summe!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits aus den Redebeiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu erfahren war, werden auch die Grünen diesen beiden Gesetzesvorlagen, die meiner Ansicht nach ein bisschen kühn und übertrieben als "größere Reformwerke als jene in der Zeit von Broda" bezeichnet wurden, die Zustimmung geben. (Abg. Dr. Fekter: Die Summe!)

Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es gegeben!

Ich als – relativ betrachtet, Frau Dr. Fekter – ebenso junge Frau wie Sie verbinde mit der Ära Broda – nicht deshalb, weil er ein sozialistischer Minister war und wir in Österreich jetzt einen freiheitlichen Minister haben – eine andere Assoziation, nämlich jene, dass es damals auf dem Justizsektor Reformen gab, die wahrlich Jahrhundertreformen waren. (Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es gegeben!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Herr Bundesminister! Genau dieser eine, sehr positive Teil war Teil Ihrer Regierungsvorlage, die in Begutachtung gegangen ist. Es hat dann eine Reihe von Stellungnahmen dazu gegeben, und es ist in diesem Zusammenhang eine meiner Auffassung nach taugliche Regierungsvorlage in Begutachtung gegangen, und das war erstaunlich, denn das war, wie wir wissen, in den letzten Monaten bei der Wohnrechtsgesetzgebung nicht üblich. Da sind Sie nämlich ohne Begutachtung drübergefahren. Das war also ein sehr positiver Schritt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Frage, ob es eine zwingende Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten geben soll. Herr Bundesminister! Auch da sind Sie jedoch die falsche Adresse, denn in der Regierungsvorlage, die Sie aufgelegt haben, war sogar eine Kritik darüber enthalten. Das war in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen, sondern das ist erst im Abänderungsantrag enthalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!) – Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält. (Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!)

Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!

Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Frage, ob es eine zwingende Begründung von Wohnungseigentum an allen wohnungseigentumsfähigen Objekten geben soll. Herr Bundesminister! Auch da sind Sie jedoch die falsche Adresse, denn in der Regierungsvorlage, die Sie aufgelegt haben, war sogar eine Kritik darüber enthalten. Das war in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen, sondern das ist erst im Abänderungsantrag enthalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!) – Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält. (Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man wird doch gescheiter werden dürfen, oder nicht?

Herr Bundesminister! Sie legen eine Regierungsvorlage auf, in der Sie eine Maßnahme, die zwar gefordert wurde, zu Recht kritisieren, offensichtlich bekommen Sie dann aber von Frau Fekter einen Abänderungsantrag, in dem dieser Schwachsinn enthalten ist, und das ist für uns natürlich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Man wird doch gescheiter werden dürfen, oder nicht?)

Abg. Dr. Fekter: Das brauchen wir nicht zu machen!

Nachdem Herr Khol und die ÖVP über ihren Schatten gesprungen sind und es ermöglichen, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Wohnungseigentümer werden können, steht meiner Meinung nach nichts mehr im Wege, das auch im Mietrechtsgesetz zu verankern. Auch gemäß § 14 MRG sollte es im Fall des Todes eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners möglich sein, ins Mietrecht einzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Das brauchen wir nicht zu machen!) – Ich fordere Sie auf, dem zuzustimmen, denn das hat etwas mit Menschenrechten zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Warum schließen sie keinen Kollektivvertrag ab?

Mein dritter und letzter Kritikpunkt betrifft das Hausbesorgergesetz: Auch diesbezüglich liegt ein Antrag von mir vor. Ich muss Ihnen das in Erinnerung rufen, denn die Zeit drängt. Das hat etwas mit den Hausabrechnungen zu tun, und daher drängt in diesem Bereich die Zeit. Sie haben in einer Nacht- und Nebelaktion durch die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes eine ganze Berufsgruppe ohne rechtliche Grundlage stehen gelassen! (Abg. Dr. Fekter: Warum schließen sie keinen Kollektivvertrag ab?)

Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!

Aber dann auf einmal gibt es diesen Abänderungsantrag, und sozusagen über Nacht sind die Bedenken vom Tisch und die gravierenden Einwände unter dem Teppich. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!) Ich habe mich ja ... (Abg. Mag. Tancsits: Das ist Parlamentarismus!)

Abg. Dr. Fekter: Wir sind hier im Parlament gescheiter geworden!

Herr Kollege Tancsits! Für mich waren die Vorbesprechung im Justizministerium (Abg. Dr. Fekter: Wir sind hier im Parlament gescheiter geworden!) und anschließend die Lektüre meiner E-Mails sehr interessant. Im Justizministerium habe ich mir ja gedacht: Halt, damit ist sicherlich ein Köder für die Eigentumsbegründung verbunden, damit die Eigentümer eines Hauses schneller Eigentumswohnungen loswerden. – Und siehe da, ein E-Mail im Büro hat eindeutig bestätigt, dass die Vorratsteilung vom Vorarlbergischen Haus- und Grundbesitzerverein massiv eingefordert wird.

Abg. Dr. Fekter: Ja, wir wollen Eigentumsbildung erleichtern!

Das Motiv ist ganz klar, und es steht auch da: Dadurch geht der Verkauf natürlich wesentlich schneller und unproblematischer über die Bühne. (Abg. Dr. Fekter: Ja, wir wollen Eigentumsbildung erleichtern!) Es ist klar, das ist eindeutig der Köder. Kein Problem von Seiten der Hauseigentümer, und anscheinend auch kein Problem von Ihrer Seite her gesehen. Allerdings gibt es juridische Bedenken, wobei ich mich an das halte, was im Hause Böhmdorfer notiert worden ist. Dort sind ja keine laienhaften Menschen am Werk, sondern ExpertInnen.

Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer!

Die Geister scheiden sich aber auch daran, Herr Bundesminister, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Ich mache Ihnen konkret keinen Vorwurf, ich frage Sie nur: Welche Lobbyisten haben sich in der ÖVP – Kollege Tancsits, Sie, genannt Wohnungssprecher – wirklich durchgesetzt? (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer!)

Abg. Dr. Fekter: Wieso unterstellen Sie das?

Ich sage Ihnen, was dieses Gesetz in Wirklichkeit bedeutet: Es ist einerseits ein Lobbyistengesetz und andererseits ein Spekulantengesetz. Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen soll man nicht begründen können, insbesondere nicht an Substandardwohnungen und – ich betone das – auch nicht im Bereich der PKW-Abstellplätze! Ich sage Ihnen als Praktiker eines: Da werden wir in der Verwaltung die größten Probleme bekommen, weil einstimmige Entscheidungen kaum noch zu erzielen sein werden, weil nämlich diejenigen, die Wohnungseigentum an PKW-Abstellplätzen begründet haben, gar kein Interesse daran haben werden, an der gemeinsamen Willensbildung mitzuwirken. (Abg. Dr. Fekter: Wieso unterstellen Sie das?)

Abg. Dr. Fekter: Von 106 000?

Ja, und was ist jetzt die Reaktion? – Wenn es so wäre, wie Sie es uns hier weismachen wollen, müssten wir inzwischen mit Stößen von Stellungnahmen eingedeckt sein. Der Herr Bundesminister hat heute bereits gesagt, dass es über 106 000 Vereine in Österreich gibt. Ich, der ich namentlich auf einer Liste, die diesem Brief beigelegt war, als Mitglied des Justizausschusses genannt war, habe Rückmeldungen bekommen. Ich habe diese jetzt mit. Das sind die Rückmeldungen (der Redner hält einige Seiten in die Höhe), die gekommen sind (Abg. Dr. Fekter: Von 106 000?): genau sieben! Von 106 363 Vereinen haben sich sieben Vereine Ihren Argumenten angeschlossen.

Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!

Und jetzt kommen Sie, die Sie ständig sagen, Sie wollen eigentlich ohnehin aus der Atomenergie raus, Sie, die Sie ununterbrochen herumrennen und den Tag gar nicht erwarten können, bis der bayerische Ministerpräsident Stoiber endlich deutscher Bundeskanzler wird. (Abg. Dr. Fekter: Ja, sehr gut!) Sie, die Sie das so bejubeln, müssten zur Kenntnis nehmen, dass Stoiber gesagt hat, das Erste, was er machen werde, sei, den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland rückgängig zu machen. Ein gesundes Bündnis haben Sie da, ein gesundes Bündnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ein Doppelspiel.

Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!

Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Es ist richtig: Das Demonstrationsrecht gilt in Österreich für alle. Auch wer gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren will, soll demonstrieren können – dazu stehe ich –, aber, und diese Einschränkung ist mir wichtig: Wenn in Österreich eine Organisation als Veranstalter auftritt, die mir als neonazistische bekannt ist – der Staatspolizei offensichtlich nicht; sie ist es aber nach dem deutschen Verfassungsschutz –, die österreichische Staatspolizei aber sagt, das sei irgendjemand, die seien zwar rechts, aber neonazistisch seien sie nicht, dann habe ich ein Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Eine Organisation wie die Kameradschaft kann man nicht verbieten, weil sie sich nicht als Verein formiert! – Schlicht und ergreifend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?

Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante ist ... (Abg. Dr. Fekter: ... Sie das auch bei den linken Organisationen?) – Frau Fekter, lassen Sie mich reden, Sie haben schon geredet. Ich möchte die Chance haben, da Sie mich andauernd beschuldigt haben, dass hier sozusagen ein Verbrecher steht, mein Rederecht zu nutzen. Verstehen Sie das? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!

Fünfter und letzter Punkt – ich möchte das auch sehr klar sagen, und ich habe damit auch überhaupt kein Problem –: Ich habe in meiner Studentenzeit sicherlich auch den einen oder anderen Unsinn gemacht. Auf einige Sachen bin ich sehr stolz, und ich stehe heute voll dazu, unter anderem darauf, dass ich damals eine Demonstration gegen den Präsidentschaftskandidaten Burger organisiert habe. Auch das sei hier klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine friedliche Demonstration! Da wurde nicht mit Steinen geschmissen!)

Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)

Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt des heutigen Tages war sicher die Entgleisung des Abgeordneten Edlinger. Ich glaube, dazu braucht man wirklich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Fekter: Kein Höhepunkt, sondern ein Tiefpunkt!) Ein Tiefpunkt, vollkommen richtig! Diese Qualität hat der Herr Abgeordnete Edlinger immer wieder bewiesen in der Art, wie er sich äußert – in einer Art und Weise, die wirklich nicht der Würde dieses Hauses entspricht! Ich frage Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer – er hat uns vor mehr als einem Jahr erklärt, dass er die braunen Flecken in seiner Partei entfernen wird –: Wann wird er den Herrn Abgeordneten Edlinger entfernen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Dieser Abgeordnete ist nicht nur ein hoher Funktionär der SPÖ, sondern er ist auch ein hoher Sportfunktionär, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er ist Präsident eines Fußballklubs der ersten österreichischen Bundesliga. Alle diese Fußballklubs, der österreichische Sport und seine Funktionäre bemühen sich derzeit mittels Veranstaltungen und bei Fußballspielen, darauf hinzuweisen, dass Neonazismus und Rechtsextremismus am Fußballplatz nichts verloren haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Und was macht der Präsident? Der Präsident sitzt als Abgeordneter im Hohen Haus und schreit als Abgeordneter "Sieg Heil!" heraus. Ist das die Vorbildwirkung, die Sie den jungen Menschen geben wollen? Das ist schrecklich, was hier heute passiert ist, und Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich werde dann begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das gerade auch im Zusammenhang mit der Sterbekarenz zu sehen ist: weil es nämlich den Stil der Regierung zeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann werde ich Ihnen – ich kann verstehen, dass Sie unruhig werden – einen Vorschlag zur Finanzierung machen. (Abg. Dr. Fekter: Ausgesprochen überheblich! – Abg. Achatz: Das ist wirklich pietätlos! Unbeschreiblich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!

Neben diesen beiden Aspekten: Personalabbau in allen der öffentlichen Wirtschaft unterliegenden Bereichen, dies auch auf Ihre Anweisung hin, auf Ihren Druck auf das Management hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Pensionsfälle ist auf Grund eigener Entscheidung zustande gekommen, sondern in jedem Fall war zumindest ein fachärztliches Gutachten und auch ein Amtssachverständiger notwendig. (Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!) Wenn Sie das beklagen wollen, dann werden Sie ganz konkret. Zeigen Sie diese Fälle auf! Wir werden dazu im Rahmen meiner Rede später noch die Gelegenheit haben.

Beifall der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!

Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, sie hat sie schon genannt. Der Rechnungshof wird eine Sonderprüfung durchführen, und es gibt Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Es werden alle Fälle, die vorliegen, neuerlich untersucht und auch Kommissionen zugeführt, und ich meine, es muss verlangt werden, dass auch jene, die zu Unrecht diese Pension in Anspruch nehmen, wieder rückgeführt werden in den Arbeitsprozess. (Beifall der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!)

Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Kollegin Schasching! Es tut mir Leid, aber die Budgetverhandlungen kann ich nicht mit Ihnen führen, diese muss ich schon mit dem Herrn Finanzminister führen. (Abg. Dr. Fekter: Ist auch besser so!) Über das Ergebnis werde ich Ihnen dann selbstverständlich sehr gerne berichten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Wir werden – das darf ich abschließend sagen – im Rahmen eines Abänderungsantrages auch eine Bestimmung einbringen, dass in Bezug auf Prostitution und sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen eine Bestimmung eingezogen wird. Wir haben diese sogar in Anlehnung an Ihre Formulierungen gemacht, damit Sie sich leichter tun, zuzustimmen. Wir haben – damit das nicht eintritt, wovon wir glauben, dass es Herrn Khol als Sittenrichter vorschwebt – die Jugendwohlfahrtsbehörde als antragsberechtigt vorgesehen, weil diese im Einzelfall schauen kann, ob etwas zwischen Jugendlichen vorfällt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Kollegin Fekter! Das wäre ja auch nach Ihrer Vorlage möglich.

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte sehr. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der hat ja die Regelung zu verantworten! – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, sogar im Haus, Herr Öllinger! – Abg. Dr. Jarolim: Das wäre ein Experte! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?

Mein Vorwurf an Sie, Herr Bundesminister, und an die Regierungsparteien ist, dass genau mit dieser sensiblen Rechtsordnung nicht sehr seriös umgegangen wird, dass hier versucht wird, ohne Einbeziehung von Experten Dinge durchzupeitschen, die sich massiv auf das Leben der Menschen auswirken, die sich vor allem massiv negativ auf das Leben der Menschen auswirken. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, Sie verwechseln das Strafrecht mit irgendeiner Materie, wo Sie populistisches politisches Kleingeld machen. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Dazu ist diese Rechtsmaterie zu wichtig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?

Mein Vorwurf an Sie, Herr Bundesminister, und an die Regierungsparteien ist, dass genau mit dieser sensiblen Rechtsordnung nicht sehr seriös umgegangen wird, dass hier versucht wird, ohne Einbeziehung von Experten Dinge durchzupeitschen, die sich massiv auf das Leben der Menschen auswirken, die sich vor allem massiv negativ auf das Leben der Menschen auswirken. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Missbrauch! Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter, Sie verwechseln das Strafrecht mit irgendeiner Materie, wo Sie populistisches politisches Kleingeld machen. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie die Missbrauchstäter schützen?) Dazu ist diese Rechtsmaterie zu wichtig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört bei meinen Reden! Wir haben das immer wieder angeführt! Sie haben ja nicht zugestimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher unglaubwürdig, wenn Frau Fekter heute von Jugendschutz spricht. Zweieinhalb Jahre lang hätten Sie jede Jugendschutzbestimmung hier beschließen können. Sie haben nichts gemacht! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht zugehört bei meinen Reden! Wir haben das immer wieder angeführt! Sie haben ja nicht zugestimmt!) Sie nehmen den § 209 beleidigt zum Anlass, um etwas zu tun, was es eigentlich heute schon gibt.

Abg. Dr. Fekter: Nein! Bewusste Irreführung! Das ist kein Irrtum, das ist bewusst!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dem, was Frau Abgeordnete Bures jetzt gesagt hat, muss ich mich zu Wort melden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Darauf würde ich gar nicht eingehen!), weil doch einiges klarzustellen ist und auf Seiten der Opposition offensichtlich massive Irrtümer vorhanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Bewusste Irreführung! Das ist kein Irrtum, das ist bewusst!)

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich weiß nicht, wie oft Sie schon sexuell missbrauchte Menschen gesehen haben. Bei mir im Ministerium war gestern eine Gruppe von sieben geschädigten jungen Menschen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!) Es ist bedrückend, wenn man diese Menschen sieht (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!), weil es eine Tatsache ist, dass gerade junge Menschen, die eine verzögerte persönliche Reife aufweisen, primär Opfer von Tätern sind, die sexuellen Missbrauch an ihnen begehen.

Abg. Dr. Fekter: Ich bin nicht missbraucht worden!

Wie war denn das bei Ihnen, Frau Kollegin Fekter? – Es gibt da eine Aussage von Ihnen in einer Ausgabe des "Falter" aus dem Jahr 1996: "Ich war 15, als ich es das erste Mal tat." Wie wäre das nach dem neuen Gesetz, das Sie jetzt einführen? (Abg. Dr. Fekter: Ich bin nicht missbraucht worden!) Würde das heißen, dass Ihre Eltern damals, wenn sie gemeint hätten, dass Ihr Freund damals, der – ich weiß nicht – 17, 18, 19, 20, 21 vielleicht 25 war, das tat,

Abg. Dr. Fekter : Sie wollen Missbrauchstäter schützen!

In dieser Schwammigkeit der Formulierungen liegt das Problem. Sie haben noch kein konkretes Beispiel genannt. Sie drücken sich davor, genau zu sagen, was diese Zwangslagen sind, was sexuelle Unreife ist; das heißt, das können, ja müssen dann die Richter interpretieren. Es wird Jahre brauchen, bis es eine entsprechende Judikatur dazu gibt. (Abg. Dr. Fekter : Sie wollen Missbrauchstäter schützen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Kollegin Fekter! Das hat auch Kollegin Stoisits bereits x-mal gesagt: Jugendschutz, ja! Warum diskutieren wir dann nicht über Fragen wie Zuhälterei, wie das anders geregelt werden könnte, wie Freier bestraft werden können und nicht die Prostituierten? Warum diskutieren wir das nicht? Darum könnte es gehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie schützen Jugendliche damit nicht, Sie wissen doch ganz genau, dass es zahlreiche Strafgesetzbestimmungen gibt wie geschlechtliche Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren et cetera, et cetera. Die sind alle anwendbar! (Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!)

Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!

Frau Kollegin Fekter! Das hat auch Kollegin Stoisits bereits x-mal gesagt: Jugendschutz, ja! Warum diskutieren wir dann nicht über Fragen wie Zuhälterei, wie das anders geregelt werden könnte, wie Freier bestraft werden können und nicht die Prostituierten? Warum diskutieren wir das nicht? Darum könnte es gehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Sie schützen Jugendliche damit nicht, Sie wissen doch ganz genau, dass es zahlreiche Strafgesetzbestimmungen gibt wie geschlechtliche Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren et cetera, et cetera. Die sind alle anwendbar! (Abg. Dr. Fekter: ... Exhibitionismus ...!)

Abg. Dr. Fekter: Dann wird es wahrscheinlich Liebe gewesen sein, sonst würde er sie nicht heiraten!

Frau Kollegin Fekter! Sie haben vorhin, soweit ich das verstanden habe, auf den Strafrechtsparagraphen 100 angesprochen, gesagt, ob der Missbrauch, der in eine Ehe mündet, als Missbrauch anzusehen ist, das bezweifelten Sie. (Abg. Dr. Fekter: Dann wird es wahrscheinlich Liebe gewesen sein, sonst würde er sie nicht heiraten!) Wissen Sie, was da durchkommt? Dieser § 100 Abs. 2 besagt nämlich Folgendes:

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Machen Sie das, Herr Kollege Khol! Treten Sie zurück! Legen Sie Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Es darf doch nicht wahr sein, dass Sie mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Welt gehen und nicht sehen, dass es die Stricherszene schon seit Jahren und Jahrzehnten gibt, im Prater und überall! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!

Jetzt, da die gesamte Misere nicht mehr zu leugnen ist, weil wir in Österreich leider nahezu 200 000 Arbeitslose haben – mehr als 30 000 Jugendliche sind arbeitslos – und im Winter unter Umständen 300 000 Arbeitslose haben werden, und weil Sie offensichtlich den Eindruck haben, dass es am 24. November um Ihren eigenen Job geht, entdecken Sie auf einmal, dass auch die Jobs der anderen Österreicherinnen und Österreicher gefährdet sind. (Abg. Dr. Fekter: Das schmerzt Sie sehr, dass man etwas Gutes tut!) Das ist etwas zu spät, Herr Bundeskanzler, denn wir hätten uns Zigtausende Arbeitslose ersparen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!

Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Dem Herrn Professor!

Meine Damen und Herren! Zweiter Punkt: Japan weist eine Verschuldungsrate von 139,8 Prozent des BIP auf, also mehr als die doppelte Verschuldungsquote Österreichs. Das ist kein gutes Beispiel, das sei auch Herrn Klubobmann Van der Bellen ausgerichtet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Dem Herrn Professor!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?

Zu der fehlenden Menschenorientierung dieser Bundesregierung kam noch der anhaltende Widerstand – und der kam vor allem von Seiten der ÖVP –, zu verhindern, dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung und auf Grund von Liebesbeziehungen ins Gefängnis müssen, das ist wirklich ein sehr trauriges Kapitel. In ganz Europa wurden wir dafür kritisiert und verurteilt, aber immer noch haben solche Menschen nicht die Möglichkeit, in den Bereichen Mietrecht und Wohnungseigentum ganz normal zu leben, so zu leben wie andere Menschen auch. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?) Es soll sich vor allem die ÖVP fragen, warum sich so wenig Menschenorientierung auch für Menschen, die etwas anders sind, gezeigt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)

Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir sollten doch ein wenig das Erscheinungsbild, das sich die Regierung hier zu geben versucht (Abg. Dr. Fekter: Das sie hat!), korrigieren. Wir haben jetzt monatelangen Streit und Hader und Führungslosigkeit erlebt (Abg. Mag. Schweitzer: Träumst du?), und das Ergebnis des Richtungsstreites in der FPÖ, bei dem sich die Mehrheit gegen den Regierungskurs, der heute von vielen freiheitlichen Rednern in der FPÖ so gelobt wird, entschieden hat (Abg. Mag. Schweitzer: Morgen ist Parteitag!), war, dass man Neuwahlen durchführen muss. Die beiden Regierungsparteien sind den Forderungen der Sozialdemokraten entgegengekommen, endlich Neuwahlen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bist du im "Kabinett des Lichts"?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Vielleicht ist aber auch das Schiffsbeispiel geeigneter, weil es die Situation besser beschreibt: Ununterbrochen ertönte der Ruf: Mann über Bord, Frau über Bord! Wo ist der Kapitän? – Er sitzt in der Offiziersmesse und schweigt. Wieso ist er nicht am Steuer? – Das war Panik auf der Titanic! Mir ist auch bewusst, wie das Schiff heißt; jetzt weiß ich es, mir ist es eingefallen. – Das bieten Sie uns an, das bieten Sie den Österreichern an. Es geht weiter mit dem Schlingerkurs, weiter mit der Unsicherheit, weiter mit der Instabilität, weiter mit der Führungslosigkeit und weiter mit dem Chaos. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber unnötig!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss mich hier ein wenig durch die Nebelschwaden des Regierungsweihrauches am Rednerpult durcharbeiten. Es war ein bisschen viel! Ich verstehe ja, dass die Generalsekretärin der ÖVP sich nach diesem Wahlergebnis hier hergestellt hat und in Dankesworten auf die vielen, vielen Dinge eingegangen ist, aber das steht nicht wirklich in einem Zusammenhang mit der Tagesordnung, die wir heute zu behandeln haben. (Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber unnötig!) Ich möchte mich hingegen auf das konzentrieren, was das Thema der heutigen Sitzung ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war Wahlkampf, aber der ist schon vorbei. Das wollte ich damit sagen, sonst gar nichts!

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!

Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!)

Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!

Sie hatten drei Optionen, Herr Kollege Molterer: Sie konnten eine Koalition mit der SPÖ bilden, Sie konnten eine Koalition mit den Grünen bilden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... langweilig als aufgeheizt!), und Sie konnten das alte Wrack reparieren und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Aus dem Blickwinkel der Grünen wäre natürlich eine Koalition ÖVP/SPÖ nicht sehr lustig gewesen. Kleine Oppositionspartei gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei gegen eine 80-prozentige Mehrheit – das ist nicht angenehm. Aber Chancen waren da schon vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!) Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten endlich all jene Reformen umgesetzt werden können, die auch Sie seit Jahren, Jahrzehnten in jeder Regierungserklärung ankündigen und die bis jetzt noch nie gekommen sind – Stichwort: Föderalismus und Finanzausgleich. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Nun zum zweiten Absatz in der EU-Politik. (Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!) Die zweite absolute Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist Ihnen denn da eingefallen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?

Sie nennen jetzt viele Ziele bis 2010. Bleckmann beginnt sogar damit, Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2030 zu konzipieren. Das ist vielleicht schon ein Hundertstel vom Tausendjährigen Reich. Das dauert mir zu lang, auch wenn es kürzer war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Kinder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?

Eine weitere Korrektur zu Aussagen von Minister Bartenstein heute. Er hat gesagt, Österreich hat seit langem erstmals einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist richtig, aber dieser Handelsbilanzüberschuss ist nicht nur auf Grund der starken Exportwirtschaft zustande gekommen, sondern insbesondere deshalb, weil die Importe drastisch zurückgegangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten drei Jahren weniger Geld in den Taschen, konnten sich daher weniger leisten, weniger wegfahren, und das hat dazu geführt, dass wir erstmals einen Handelsbilanzüberschuss haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das war sehr billig!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Staatssekretärs hat einige Schönheitsfehler beinhaltet, auf die ich gleich eingehen werde, und die Rede des Kollegen Stummvoll ging am Thema vorbei, aber das ist ja nichts Neues beim Herrn Kollegen Stummvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das war sehr billig!)

Abg. Dr. Fekter: Die war nicht blass! Sehr sachlich war sie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wie einige andere bin ich überrascht, wie seltsam blass angesichts der dramatischen Entwicklung im Irak Ihre Erklärung geblieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Die war nicht blass! Sehr sachlich war sie!) Ich stehe auch nicht an, zu sagen, ich bin auch überrascht, dass demgegenüber die Erklärung des Vizekanzlers viel konkreter, viel engagierter und viel mehr an den wirklichen Problemen orientiert war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!

Diesen Leuten nehmen Sie viel Geld weg, sehr geehrte Damen und Herren! Beantworten Sie uns bitte die Frage: Wie sollen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension in diesem Land künftig die Ausgaben für ihren Alltag bestreiten? Schauen Sie sich zum Beispiel die Wohnungspreise an! Die Wohnungen werden immer teurer, und zwar nicht nur die großen, sondern auch die kleinen, in denen die meisten Leute leben. Die Mieten steigen, die Wohnungen werden teurer, die Pensionen sinken. (Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!) Sehr geehrte Damen und Herren, in welchen Wohnungen werden die alten Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren leben? (Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?)

Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?

Diesen Leuten nehmen Sie viel Geld weg, sehr geehrte Damen und Herren! Beantworten Sie uns bitte die Frage: Wie sollen Pensionisten mit einer durchschnittlichen Pension in diesem Land künftig die Ausgaben für ihren Alltag bestreiten? Schauen Sie sich zum Beispiel die Wohnungspreise an! Die Wohnungen werden immer teurer, und zwar nicht nur die großen, sondern auch die kleinen, in denen die meisten Leute leben. Die Mieten steigen, die Wohnungen werden teurer, die Pensionen sinken. (Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht teurer!) Sehr geehrte Damen und Herren, in welchen Wohnungen werden die alten Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren leben? (Abg. Dr. Fekter: Warum ist in Wien Müll, Gas und Wasser so teuer?)

Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege Öllinger!

Die Türe, sehr geehrte Damen und Herren, für die Sozialpartner ist offen. Das, was wir am letzten Sonntag in den Verhandlungen erreicht haben, ist für mich ein wichtiges Anliegen bei dieser Pensionsreform, die nun in abgeänderter Form gegenüber dem Begutachtungsentwurf vorliegt, gewesen. Wir verlängern die „Hackler-Regelung“ bis 1. Jänner 2007 (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und sie wird dann im Dauerrecht – im Dauerrecht, Herr Kollege Öllinger! – für jene, denen die medizinischen und arbeitsmedizinischen Gutachter auf Grund der Dauer und Eigenart ihres Berufes eine kürzere Lebensdauer voraussagen, verankert. (Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege Öllinger!)

Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!

Wer 80 durch 45 dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht: 1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell nicht?

Sehr wohl aber haben wir vor, von Leuten wie etwa Herrn Stummvoll und anderen Beziehern von Höchstpensionen einen Solidarbeitrag zu verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell nicht?) Frühpensionen heben wir an, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Und was unser Konzept betrifft, können Sie gerne einige Gratis-Nachhilfestunden von mir bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.

Meinen Sie, dass das nicht frauendiskriminierend ist? Meinen Sie, dass das die absolute Geschlechtergleichbehandlung bedeutet, liebe Frau Dr. Partik-Pablé? Ich würde an Ihrer Stelle einmal die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und die Worte so hören, wie sie gesagt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat euch überrascht, dass wir das so verbessert haben, gell?

Natürlich kann man jetzt sagen: Das waren Reaktionen vom Wochenende, über Nacht ist alles anders geworden, wir diskutieren heute – so habe ich manchmal den Eindruck – über ein anderes Modell. Ich frage mich jedoch Folgendes: Wie berechenbar ist diese Regierung, wenn über Nacht ganz wesentliche Reformvorhaben derartig verändert werden, dass sie quasi innerhalb von 48 Stunden nicht mehr wieder zu erkennen sind? Auch Sie selbst müssen sich fragen: Wie berechenbar ist Ihre Politik, welchen Vertrauensschutz bietet Ihre Politik? (Abg. Dr. Fekter: Das hat euch überrascht, dass wir das so verbessert haben, gell?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es einen verbesserten Gesetzentwurf gibt, ist einzig der Umsicht und sozialen Kompetenz des Vizekanzlers Herbert Haupt und der Staatssekretärin Ursula Haubner zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Die ÖVP auch!

Auch wenn die ÖVP ursprünglich kein allzu großes Interesse an maßgeblichen Verbesserungen hatte (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Die ÖVP auch!), ist es uns Freiheitlichen gelungen, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber freiwillig!

Man braucht keine Pensionsmathematikerin zu sein, man braucht sich nur einmal die Lebensverläufe von Frauen anzuschauen, dann weiß man ganz genau, dass die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes ohne Rahmenbedingungen, ohne einen Aufwertungsfaktor gerade die Frauen trifft, nämlich jene Frauen trifft, die nach wie vor noch immer berufsbedingte Pausen haben, genau jene Frauen trifft, die in atypischer Beschäftigung sind – die übrigens dank Ihrer Politik in diesem Land extrem stark zugenommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber freiwillig!)

Abg. Dr. Fekter: Da sind Sie selber überrascht, was? Das hat euch am falschen Fuß getroffen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! – Noch sitzt er da – an die Vorrednerin gewandt –, aber möglicherweise sitzt er gar nicht mehr so lange da, wie manche von Ihnen vermuten, jedenfalls in dieser Rolle, auch wenn der heutige Misstrauensantrag möglicherweise keine Mehrheit findet (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Scheibner: Ziehen Sie ihn zurück!), auch wenn er es auskostet und glaubt, die Dramaturgie hat funktioniert. In seiner Welt gar nicht schlecht (Abg. Dr. Fekter: Da sind Sie selber überrascht, was? Das hat euch am falschen Fuß getroffen!): erster Punkt: zuerst einen völlig indiskutablen Entwurf vorlegen, auch wenn Sie jetzt diskutieren wollen.

Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!) – Ich kann es auch erklären, Frau Kollegin Fekter. Die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion ... (Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!) – Was ist daran überheblich, wenn man die Reihenfolge dieses schönen Dreisatzes innerhalb der freiheitlichen Fraktion etwas problematisiert? Der Punkt ist doch der, dass die freiheitliche Fraktion beim vorigen Tagesordnungspunkt, als wir die Pensionen diskutiert haben, ihre eigene Petition, die sie offensichtlich nicht gelesen hat, niedergestimmt hat, weil das im Wesentlichen das materiell-rechtliche Substrat für unseren Entschließungsantrag war. Da stellt sich dann schon die Frage: Wie hält es eine Fraktion mit den Prinzipien, die sie selbst aufstellt?

Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt unheimlich klass, Herr Kollege Öllinger! Das war wirklich klass!) – Ich kann es auch erklären, Frau Kollegin Fekter. Die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion ... (Abg. Dr. Fekter: Eine derartige Überheblichkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Öllinger!) – Was ist daran überheblich, wenn man die Reihenfolge dieses schönen Dreisatzes innerhalb der freiheitlichen Fraktion etwas problematisiert? Der Punkt ist doch der, dass die freiheitliche Fraktion beim vorigen Tagesordnungspunkt, als wir die Pensionen diskutiert haben, ihre eigene Petition, die sie offensichtlich nicht gelesen hat, niedergestimmt hat, weil das im Wesentlichen das materiell-rechtliche Substrat für unseren Entschließungsantrag war. Da stellt sich dann schon die Frage: Wie hält es eine Fraktion mit den Prinzipien, die sie selbst aufstellt?

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.

Ich halte das für eine Art Lohnnebenkosten-Geschenk der Regierung, indem man nämlich einfach sagt, es hat zwar ohnehin eine Arbeitsgruppe gegeben, die konnte aber wegen der Wahlen nicht weiter tagen. In Wirklichkeit schaut es aber so aus, als ob das Absicht gewesen wäre und man erst im letzten Augenblick noch Maßnahmen setzt. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht zugehört, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat? – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Haubner.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie sehen mich fassungslos. Ich bin fassungslos, dass ich hier Teil eines vorabendlichen Films werde, den ich nicht mehr verstehe; eines Films mit dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Das kann ich nur daraus herleiten, Frau Kollegin Dr. Fekter, dass Sie wirklich nicht wissen, was Sie tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen es ja nicht!) Über Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, als gelernte Richterin bin ich besonders erstaunt, wie Sie hier argumentieren, wo Sie eigentlich wissen müssten, was Sie tun sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie es nicht verstehen!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plädoyer für Raubkopien!

Hause abspielt, im Autoradio nicht mehr spielen kann, obwohl man dafür natürlich ein Benützungsentgelt bezahlt hat (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plädoyer für Raubkopien!), weil es die Regierung nicht für notwendig erachtet hat, begleitend Sorge dafür zu tragen, dass solches eben nicht stattfindet, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Fekter: Sie haben sie um 180 Grad geändert!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Fekter hat behauptet, die SPÖ würde ihre Position zum Urheberrecht um 180 Grad ändern (Abg. Dr. Fekter: Sie haben sie um 180 Grad geändert!), und sie hat das begründet mit einem noch bevorstehenden SPÖ-Antrag, was das Kopieren von Teilen von Musikstücken anlange, nicht von ganzen Partituren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen aber den Kopierschutz nicht ...!

Ich bedauere das, es widerspricht auch Ihrem Regierungsübereinkommen, in dem Sie festgeschrieben haben, eine Enquete zu dieser heiklen Frage, wie man die Rechte zwischen den Kreativen, der Industrie und den KonsumentInnen fair verteilt, abzuhalten. Man hat es einfach auf dem Mindestniveau umgesetzt. Es ist eine vertane Chance, was mir persönlich und allen, denen die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern ein Anliegen sind, sehr Leid tut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen aber den Kopierschutz nicht ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ist ja gar nicht wahr!

Das, was heute hier vorliegt, ist genau das Gegenteil. Das, was heute hier vorliegt, verhindert die private Kopie und legalisiert die technischen Schutzmaßnahmen. (Abg. Dr. Fekter: Ist ja gar nicht wahr!) Aus diesem Grund, Kollegin Fekter, lehnen wir das ab, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Plä-

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur die Musikverlage schädigen, die kleinen Musikverlage!

Es geht aber dabei noch um viel mehr, nämlich auch um die Zukunft der Musikuniversitäten. Kollegin Fekter, Ihre Feststellung von vorhin kann nicht so im Raum stehen bleiben. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur die Musikverlage schädigen, die kleinen Musikverlage!) Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Niederwieser, Mag. Maier ein, der sich mit dieser Problematik auseinander setzt.

Abg. Dr. Fekter: Sie wollen internationale Vereinbarungen brechen und Musikverlage schädigen!

Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, im Lichte der zu befürchtenden Beeinträchtigung des allgemeinen österreichischen Musiklebens, des Lehrbetriebes an Musikuniversitäten und der zusätzlichen Kostenbelastungen für Musikstudierende und Musikbibliotheken durch die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen internationale Vereinbarungen brechen und Musikverlage schädigen!)

Abg. Dr. Fekter: Freilich! § 42!

Das ist die Vorgabe der EU, die Sie haben, Herr Minister, und diese Vorgabe haben Sie nicht erfüllt. (Abg. Dr. Fekter: Freilich! § 42!) Genau, dort hätte es erfüllt werden sollen! Sie hätten nur den § 45c aus der deutschen Regelung abzuschreiben brauchen, dann hätte es auch gestimmt. Nur haben Sie das nicht getan, und das ist Ihr Problem. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihr großes Problem, Frau Fekter. Ich bin nur froh, dass Ihnen in den letzten Minuten noch eingefallen ist (Abg. Öllinger: Lesen! Denken! Handeln! Abschreiben!), dass hinter dem Begriff „Behinderte“ auch Menschen stehen, und dass Sie jetzt bereit sind, zu dem Begriff „behinderte“ zumindest „Personen“ dazuzuschreiben. Es ist ohnehin irgendwie eine traurige Geschichte, wenn man das noch nicht weiß, aber bitte!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, damit hat es sich nicht!

Auch für Sie dauert das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung jetzt schon vier Monate, aber Sie haben erst jetzt begriffen, dass „Menschen“ und „Behinderung“ eigentlich ein gemeinsamer Begriff ist und „Behinderte“ allein für alles stehen kann. Daran sieht man wieder einmal, wie intensiv Sie sich mit der Thematik auseinander setzen, und daran sieht man auch, dass wir behinderte Menschen nicht als Menschen gesehen werden, sondern einfach nur als Behinderte, und damit hat es sich schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein, damit hat es sich nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Und darum haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht!

Damit hat es sich gehabt, denn schauen Sie sich bitte an, was in Ihrer Regierungsvorlage drinsteht. Da steht: „§ 42d Behinderte“. Aus! (Abg. Dr. Fekter: Und darum haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht!) Ja, genau, weil Sie jetzt, nach vier Monaten, doch kapiert haben, dass hinter „Behinderten“ auch Menschen stehen. Das habe ich ja gesagt, und Sie haben mir

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Frau Fekter, da haben Sie keine Chance!

das jetzt gerade wieder bestätigt. Das passt schon! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Frau Fekter, da haben Sie keine Chance!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!

Dass wir heute eine ganze Reihe von Missständen vorliegen haben, dürfte bekannt sein. Ich rätsle zwar noch immer, ob der heutige Ausspruch des Finanzministers „Weg mit dem Speck!“ ein Aufruf zur Beseitigung der Missstände in der Schweinehaltung war (Abg. Kopf: Der war nicht gut!), aber es gibt jedenfalls ganz klare Bedürfnisse, einen effizienten und bundeseinheitlichen Tierschutz zu gewährleisten. (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie diese Behauptung zurück?) Nur zur Erinnerung: Wir haben zurzeit 10 Gesetze, 36 Verordnungen, 600 Paragraphen (Abg. Jakob Auer: Nehmen Sie die Behauptung zurück, Frau Kollegin?) – wenn Sie nicht einmal zwischen einer Behauptung und einer Überlegung, die ich mit offenem Fragezeichen anstelle (Abg. Jakob Auer: Nein, ... eine Behauptung!), unterscheiden können, sehe ich mich nicht veranlasst, irgendetwas zurückzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: ... eine Unterstellung! Das ist typisch!) – und eine Kompetenz auf acht Ministerien verteilt. Das ist absolut unbefriedigend!

Abg. Dr. Fekter: Das ist euch ein Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!

Wir haben gesehen, wie eng die Bindung zwischen den beiden ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist euch ein Dorn im Auge, dass das so gut funktioniert!), als der Bundeskanzler sich vorhin für den Finanzminister so sehr ins Zeug gelegt und versucht hat, ihn gegen seine Kritiker hier zu verteidigen. Hier liegt eine enge Geistesverwandtschaft vor.

Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das doch um!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank – damit es einmal umgekehrt ist! Ich möchte ganz kurz etwas zu Kollegin Fekter sagen: Sofern ich richtig informiert bin, war es so, dass es ein Gespräch mit Ihrem Gatten gegeben hat, der die Reform selbst als ungerecht empfindet und zur Demonstration kommen will. Ich glaube, man sollte bei der Realität bleiben! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fekter: ... damit der Schaden minimiert wird! Drehen Sie das doch um!) – Frau Kollegin, bitte!

Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!

Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!

Wenn Sie am Dienstag auf Ihrem Weg zur Nationalratssitzung, die am Mittwoch begonnen hat, behindert wurden, dann ist das natürlich zu verfolgen. (Abg. Dr. Fekter: Wirtschaftlicher Druck wird auf mich ausgeübt!) Wenn Sie hier öffentlich behaupten, dass das bestimmte Personen getan haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese Personen sich dagegen wehren. (Abg. Dr. Fekter: Ich bin Geschäftsführerin dieses Unternehmens, und ich habe Schaden von diesem Unternehmen abzuwenden!) Ich war nicht dort, Frau Kollegin, Sie auch nicht! Daher würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema kommen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie war das bei den Fekters zu Hause? – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... kriminelles Verhalten! Stellt das ab!)

Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)

Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)

Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gerne bereit ... (Abg. Dr. Fekter: Man spielt doch nicht eine Berufsgruppe gegen die andere aus!) Was? (Abg. Dr. Fekter: Was ist denn das für eine Art, eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es ist heute schon einmal gesagt worden, und ich bin gerne bereit, Ihnen das gesamte Gedächtnisprotokoll mit Ihrem Vorfall wiederzugeben. Es gibt Zeugen und Ähnliches, die Polizei war dort, ich kann Ihnen die Namen der Inspektoren nennen. Es ist bei Ihnen kein Schaden entstanden. Ihr Gatte ist herausgekommen und hat zum Beispiel gesagt: Ich habe den Zement, wenn ich nicht hinausfahren darf, wird er hart. – Sofort: Türen aufgemacht, hinausgegangen! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein!) So war es, dafür sind Zeugen vorhanden. (Abg. Dr. Fekter: Von 6 bis 10 Uhr Vormittag!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... (Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?) – Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!

Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Im Antrag steht zuerst einmal xxx, dann 1,336 Milliarden €. Plötzlich sagt der Herr Finanzminister, der sich übrigens in der Pressekonferenz noch selbst korrigiert hat, 1,969 Milliarden €. Dann plötzlich ergibt die Rechnung 3,153 Milliarden €. Ich frage Sie: Was ist jetzt die wahre Zahl? Schließlich müssen das ja auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?

Dann sagt der Herr Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungserfolg, denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24 dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?) 14 werden nach dem Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen (Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!), und nur vier haben die moderne Bewaffnung.

Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!

Dann sagt der Herr Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungserfolg, denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24 dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?) 14 werden nach dem Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen (Abg. Dr. Fekter: Das hat nichts mit Schießen zu tun!), und nur vier haben die moderne Bewaffnung.

Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!

im „Standard“ sagt uns, es geht um etwas ganz anderes. Ganz Europa soll diese Flugzeuge haben, damit man sie ein wenig miteinander austauschen kann, wenn irgendetwas ansteht und man sie austauschen muss. (Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr Gusenbauer gefordert!)

Abg. Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor! – Abg. Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!

Den Österreicherinnen und Österreichern versuchen Sie zu erklären, dass man mit diesem Geschäft Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden macht. – Das sind Luftgeschäfte, das ist schon einmal diskutiert worden. Da waren drei Viertel der Geschäfte überhaupt nicht fixiert. Manche Unternehmen wissen gar nicht, dass sie auf der Liste der Gegengeschäfte stehen. Das ist die Wahrheit. (Abg. Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor! – Abg. Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!)

Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!

Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform? (Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!) Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen? (Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!) Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt!

Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!

Was ist geschehen? – Wir haben einen inferioren Vorschlag für eine Pensionsreform vom zuständigen Minister Haupt vorgelegt bekommen. Wir hatten einen Bundeskanzler, der sagte: Es ist mir völlig Wurscht, welche Kritik es gibt: Am 4. Juni wird sie beschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!) Der angebliche „Druck der Straße“, den ich als berechtigten Widerstand der Bevölkerung, die massiv betroffen ist, bezeichnen würde, hat zumindest erreicht, dass wir heute keine schlechte Pensionsreform beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?

Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?)

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es wird niemand bestreiten, dass der Ausschuss lange getagt hat, und auch der Unterausschuss, in dem dann eigentlich die Budgetkapitel besprochen wurden. Aber der Punkt ist doch, dass dort immer noch ein Budgetbegleitgesetz vorliegt, das in wesentlichen Punkten und in den meisten Seiten gar nicht gegolten hat. Ab heute gilt etwas anderes, und damit wollen Sie jetzt punkten, indem Sie sagen: wochenlang ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?

Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!

Wissen Sie was: Man sollte sich als Parlamentarier für so ein Verhalten genieren! Vertreten Sie das in Ihren Wahlkreisen – hier haben Sie die Bevölkerung zu vertreten, aber nicht irgendwelche Drüberfahrer-Aktionen der Bundesregierung! Das ist hier das Parlament, und das verwechseln Sie schon die längste Zeit. Sie kennen nur den direkten Draht in die Parteizentralen und geben Ihre Verantwortung an der Garderobe ab. (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!) Das erleben wir im Budgetausschuss ständig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?

Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?) – Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern?

Beifall der Abg. Dr. Fekter.

an die Vorlage im derzeitigen Budgetbegleitgesetz, in dem Bruttojahreseinkommen unter 14 500 € vollständig steuerfrei gestellt werden. (Beifall der Abg. Dr. Fekter.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Ich finde das beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP – und kann nur hoffen, dass Sie im Zuge der Diskussionen im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) dann doch noch einen anderen Einstieg und eine andere Position hier vertreten werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 14 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Geh ein bisschen schneller! – Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!

Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)

Abg. Dr. Fekter: ÖBB!

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine Steuerreform (Abg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?), Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!

Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!

Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Weil meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht, nur noch Folgendes: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang sehr, sehr ausführlich zur Erweiterung gesprochen, und ich bin sehr verwundert, dass Sie zu einer wesentlichen Frage, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht, keinen einzigen Satz verloren haben, nämlich zum Konvent, zur europäischen Verfassung und zu einer dramatischen Entscheidung, die in diesen Tagen dort ansteht: nämlich EURATOM, die milliardenschweren Atomsubventionen weiterhin in der europäischen Verfassung zu verankern. – Kein österreichischer Widerstand, keine österreichische Initiative, kein Wort unseres Bundeskanzlers? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!

Gleich zu Ihnen, ich verstehe Sie nämlich jetzt wirklich nicht mehr, Kollegen von der SPÖ: In den ersten Wortmeldungen, Kollege Cap, haben Sie davon gesprochen, dass die Älteren zu schützen sind, dass deren Pensionen zu sichern sind. Dann sind Sie draufgekommen, dass mit dieser Pensionsreform in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – nur in Politikerpensionen, aber in andere bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen –, und jetzt fällt Ihnen dazu nichts mehr ein. Dann haben Sie gesagt, es müsse all jenen geholfen werden, die angeblich so enorme Verluste haben. Ihr Experte im Budgetausschuss hat gesagt, 15 Prozent seien in Ordnung – jetzt setzt die Regierung 15 Prozent Deckelung der Verluste (Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!) – Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein.

Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!

Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat. (Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!)

Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur Frage: Ist das eine Pensionssicherungsreform oder eine Geldbeschaffung? (Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!) Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. (Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)

Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (fortsetzend): Herr Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme, sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden, Herr Präsident. Mit Freuden! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Warum können Sie nicht einige Tage zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen Beschluss über die Bühne bringen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, da erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!

Jetzt noch konkret zu einem Faktum – und das werden wir noch so oft wiederholen, bis das vom Verteidigungsminister und vom Finanzminister eingestanden wird, weil Sie zu Ihren eigenen Dokumenten und Unterlagen stehen müssen –: Die geleugneten 233 Millionen € Systemkosten sind Eurofighter-Systemkosten! Herr Verteidigungsminister! Bitte erklären Sie einmal, auch dem wohlwollenden Teil dieses Hohen Hauses, dass die Einsatzausbildung der Eurofighter-Piloten nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat (Bundesminister Platter: Stimmt nicht!), dass das Flugfunknetz des Eurofighter nichts mit den Systemkosten Eurofighter zu tun hat, dass das Freund/Feind-Erkennungssystem des Eurofighter nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat, dass der Datalink, also die Datenübermittlung zwischen Eurofighter und Bodenstation, keine Systemkosten des Eurofighter sind! (Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!) Erklären Sie bitte, Herr Verteidigungsminister, nachdem der Herr Finanzminister schon seit einiger Zeit abgängig ist, warum Ihre Beamten dann immer wieder Systemkosten in die Akte hineinschreiben und warum das Finanzministerium antwortet: die Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen €! Erklären Sie, warum Systemkosten nach der Neusprache von Grasser und Platter nicht mehr Systemkosten sind!

Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wenn Sie das erklärt haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man das irgendwo kaufen kann, dass man irgendwas nehmen kann, dann ersuche ich Sie, wirklich das Billigste zu nehmen, wenn das alles nichts mit dem Eurofighter zu tun hat! Wenn Sie also der Meinung sind, dass man irgendetwas kaufen kann, zeige ich Ihnen morgen, wo man in Wien die Russen findet, die ganz billig MiG-Bestandteile, MiG-Funkgeräte, MiG-Datalinks und so weiter verkaufen wollen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten

†Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits| (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! (Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?) Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der Fernsehübertragungszeit gesprochen (Abg. Scheibner: So ein Pech! Der Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!) und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der Wiederholung.

Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!

Sie halten es für unglaublich toll, dass jetzt für Einkommen unter 14 500 € jährlich Steuerfreiheit gewährt wird (Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!), aber haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was die vielen Frauen, auch wieder teilzeitbeschäftigten Frauen, die vorher schon in der Steuerbefreiung waren, von dieser Maßnahme haben? Es wird gleich null sein, gleichzeitig haben sie aber alle Erschwernisse zu tragen. Die 4 € sind ja heute schon erwähnt worden.

Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!

Ich kann Sie beruhigen: Wir können Gewinne und Umsätze durchaus unterscheiden, aber Faktum ist auch, dass die Gewinne der Unternehmen dreimal so schnell steigen wie die Gehälter der Angestellten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da darf man schon die Frage stellen, ohne klassenkämpferisch zu sein, wo dieses Geld hingeht, wo es investiert wird und wer da welche Unterstützung braucht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!

Ich frage mich, ob Sie sich vielleicht auch fragen (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!), warum diese Fehlleistungen immer im Nachhinein solche Wellen schlagen, warum das nicht funktioniert. Ich habe länger darüber nachgedacht und der Schluss, zu dem ich gekommen bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!) – Es waren nicht die sozialistischen Fördertöpfe! Wenn Ihnen bei der Kunst- und Kulturpolitik als einziges Argument immer wieder nur die Schulden aus der Vergangenheit einfallen, dann ist das wirklich sehr schade.

Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!

Ich frage mich, ob Sie sich vielleicht auch fragen (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch die Antwort!), warum diese Fehlleistungen immer im Nachhinein solche Wellen schlagen, warum das nicht funktioniert. Ich habe länger darüber nachgedacht und der Schluss, zu dem ich gekommen bin ... (Abg. Dr. Fekter: Das waren die sozialistischen Fördertöpfe, die dieses ...!) – Es waren nicht die sozialistischen Fördertöpfe! Wenn Ihnen bei der Kunst- und Kulturpolitik als einziges Argument immer wieder nur die Schulden aus der Vergangenheit einfallen, dann ist das wirklich sehr schade.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!

Die von der Regierung ausgelöste Kulturkrise geht mittlerweile wirklich an die Fundamente, das offene kulturelle Klima ist gestört und vergiftet, Kleingeist und Revanchismus sind spürbar. (Abg. Großruck: Die Staatskünstler!) Die Wichtigkeit einer kulturellen Grundversorgung der Zivilgesellschaft ist für Sie offensichtlich nicht einsehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!)

Abg. Dr. Fekter: „Kompetenz“!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf der Regierungsbank! Es muss irgendwo einen Textgenerator geben, wo, weiß ich noch nicht, aber in den Reihen der Regierungsparteien mehren sich die Anzeichen, dass Sie mit einem sehr guten Textgenerator ihre Reden bestreiten. Man mische die Worte „verantwortungsvoll“, „Entwicklung“, „Kurs“, „Budget“ und „Defizit“ und konstruiere daraus die Budgetrede. (Abg. Dr. Fekter: „Kompetenz“!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!

Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!

Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!

Der Punkt ist doch der – reden wir doch ganz offen –: Herr Staatssekretär, Sie haben offensichtlich kein geklärtes Verhältnis zur Kulturszene, auch nicht zur Kritik an Ihrer Person. Ich verstehe schon, dass es nicht leicht ist, als Kunststaatssekretär mit einer äußerst misstrauischen – auch Ihnen als Person gegenüber misstrauisch, weil Sie selbst aus der Kulturszene, aus der Kunstszene kommen – Szene zurechtzukommen (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht seine Aufgabe, everybody’s Darling zu sein!), aber es kann doch nicht so sein, dass die ganze Kunst- und Kulturszene in Österreich, sofern sie sich im urbanen Raum aufhält, darunter leidet und dass Ihr Problem und Ihre persönlichen Beziehungen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ein Problem, er nicht!) – nein, ich habe kein Problem, weder mit dem Staatssekretär noch mit der Kunst- und Kulturszene – auf Kosten der Kulturszene ausgetragen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich merke, das trifft einen wunden Punkt bei Ihnen. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Überhaupt nicht!) – Nein, nein, „überhaupt nicht“! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl 5 Minuten zu uns. (Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Fekter: Das ist Graz! Graz ist die Kulturhauptstadt!

Selbstverständlich muss Wien auch in der Kulturpolitik eine Hauptstadtfunktion wahrnehmen (Abg. Dr. Fekter: Das ist Graz! Graz ist die Kulturhauptstadt!), und selbstverständlich ist es so, dass viele Kulturinstitutionen sich freiwillig – sie könnten ja auch nach Graz gehen – in Wien ansiedeln und hier ihr Büro haben, aber ihre Arbeit durchaus überregional angelegt ist.

Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!

Ich stelle mir die Frage, was der Herr Finanzminister eigentlich – außer das, was diese Millionenshow betroffen hat – genau für diese Klein- und Mittelbetriebe getan hat! (Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!) Und da, muss ich Ihnen sagen, wird die Sache bitterernst, wenn man sich ansieht, wie viel an Steuergeldern dafür letztendlich verwendet wurde!

Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland madig macht!

Ist es Ihnen als UnternehmerInnen recht, wenn Sie Ihre Steuergelder in der „Financial Times“ wieder finden in der Größenordnung von 59 000 €? – Dann finde ich das beachtlich! (Abg. Dr. Fekter: Mir ist es nicht recht, dass man Österreich im Ausland madig macht!) Ich finde, dass das eigentlich unverantwortlich ist, diese permanente Selbstbewerbung und, wenn man hinriecht, auch die Selbstbeweihräucherung.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Herr Minister! Sie kaufen sich ja in Wirklichkeit das Lob sogar von Universitätsprofessoren. Natürlich sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wer diese Inserate letztendlich bezahlt hat. Nach jetzigem Stand Ihrer Beantwortung war es der Steuerzahler, denn etwas anderes, Herr Minister, haben Sie uns hier noch nicht berichtet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!

Meine Damen und Herren! Was aber ist heute in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen? – Selbstverständlich hat er Verhandlungen geführt! Das ist eine selbstverständliche Selbstverständlichkeit für den Minister! (Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!) Herr Finanzminister! Das kann nicht mehr unter Behübschung eingereiht werden, sondern da haben Sie ein massives Problem!

Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!

Weiter hieß es allerdings in diesem Artikel, dass der Finanzminister seit Anfang der Woche in einer Fünf-Sterne-Bungalow-Anlage mit weitläufigem Garten auf der Insel Kreta logierte. (Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!) – Frau Fekter, Sie können ja dann Stellung dazu nehmen!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner in der Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ihre Redezeit ist mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter. – Ruf: Hört einmal zu!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter. – Ruf: Hört einmal zu!) Kritik ist wichtig, richtig und erforderlich in einer Zeit, in der es zu einem Informationsoverflow kommt und sehr viele Informationen, vor allem politische Informationen im Alltag untergehen. Dazu bekennen wir uns!

Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!

Was die Beratungsverträge betrifft, habe ich Ihnen angeboten, dies von den anderen Themenstellungen zu differenzieren, weil das, vorausgesetzt es wird gute Beratungsleistung gemacht, natürlich einen gewissen Effekt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!) Das wird ja kein vernünftiger Mensch bestreiten. Das war auch nicht die Intention der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Cap und KollegInnen, so wie ich das dem entnommen habe. Natürlich kann man jetzt sagen: Die Bundeswohnungen haben einen ungefähren Wert von – was weiß ich – 600 Millionen €, einer Milliarde €, und dagegen verschwindet bald einmal ein Beratungsvertrag in der prozentuellen Summe. – Kunststück!

Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!

Wenn Sie uns dann erklären, New Public Management sei damit forciert beziehungsweise geleistet worden, dann sage ich: Beratungsleistung, gute Nacht! Welches New Public Management haben Sie denn entdeckt? Wo geht etwas weiter? Wenn man mit den Beamten redet, die da wirklich engagiert sind ... (Abg. Broukal: Es war Arthur Andersen bei Enron, sagt der Google zumindest! Vielleicht weiß ... der Herr Finanzminister ...!) – Vielen Dank! (Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!) Beziehen wir uns auf Google, beziehen wir uns auf die Suchmaschine: vorläufig also doch wieder Arthur Andersen. – Vielleicht sollten Sie auf Ihrer Homepage entsprechende Korrekturen vornehmen. (Bundesminister Mag. Grasser: Bei den Bundeswohnungen, Herr Abgeordneter, war es der Lehman!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.

Von einem New Public Management ist kaum etwas zu entdecken, aber Sie führen das hier als besonderen Erfolg an. Das kann mit diesen Beratungsverträgen, wenn sie so gut sind, nichts zu tun haben. Aber lassen wir das beiseite! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?

Ganz zum Schluss, um wieder zur Produktfrage zurückzukommen, möchte ich nur sagen: Es ist an der Zeit und angebracht, dass Sie Ihr Produkt verbessern, Herr Finanzminister. Nehmen Sie die Vorschläge der SPÖ an, orientieren Sie sich an unseren Vorschlägen (Abg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?), so können Sie Ausgaben für Werbefirmen sparen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden kein Honorar dafür verlangen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Hat die Regierung nicht das Desinformationsmonopol? – Abg. Dr. Fekter: Nein, das hat die SPÖ!)

Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!

Was steckt dahinter? – Die Argumentation lautet: Es gibt zu wenig außergerichtlichen Tatausgleich am Jugendgerichtshof. (Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!) Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn den außergerichtlichen Tatausgleich tatsächlich durchsetzen? – Die Staatsanwaltschaft natürlich. Und die Staatsanwaltschaft – Kollegin Fekter, das haben Sie richtig erkannt, wenigstens das (Zwischenrufe bei der ÖVP) – liegt in den Händen – Sie entschuldigen – des Bundesministers. Und der Bundesminister hat es in der Hand, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie den außergerichtlichen Tatausgleich einfach durchsetzt. Aber nein,

Abg. Dr. Fekter: Da ist Ihre Argumentation falsch!

es wird keine Weisung gegeben, sondern der Gerichtshof wird aufgelöst. (Abg. Dr. Fekter: Da ist Ihre Argumentation falsch!)

Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!

Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ressorts ist es so, dass der gesamte Bereich der Justiz ein anderer ist als beispielsweise das Sozialressort oder das Unterrichtsressort (Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!), weil die Justiz die dritte Staatsgewalt repräsentiert und weil es sonst nirgendwo darum geht, die Unabhängigkeit eines Teiles der Ressortangehörigen sicherzustellen. Darum sind alle Fragen, bei denen es um Personaleinsparungen, aber auch um Einsparungen im Sachaufwand geht, Fragen, bei denen es auch unmittelbar um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gehen kann, denn die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, hat etwas mit dem Mitteleinsatz zu tun.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!

(Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen! – Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!)

Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!

Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. (Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!) Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen (Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!), dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. (Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!)

Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!

Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. (Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!) Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen (Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!), dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. (Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!)

Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!

Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!

Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!

Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!

Zum Kollegen Tancsits – damit sind wir beim Hauptpunkt: Eine Mieterhöhung stehe nicht im Raum, hat Kollege Tancsits gemeint. Da frage ich mich, wie er die Aussagen seines eigenen Bautensprechers kommentiert. (Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!) – Frau Kollegin Fekter, Sie waren ja auch einmal Bautensprecherin, soweit ich mich erinnere. Tatsächlich kündigt der Bautensprecher der ÖVP Großruck am 14. Mai eine Erhöhung der Mieten für ältere Genossenschaftswohnungen zumindest im Neuvermietungsfall an, das heißt also beispielsweise bei der Weitergabe an Kinder – die ÖVP ist ja die kinderfreundlichste Partei, wie wir gehört haben. – Das ist auch in einer APA-Meldung nachzulesen, das ist also keine Erfindung.

Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!

Wer letztlich dahinter steckt – und das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium, weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht aufmacht. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!) – Danke für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! (Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!)

Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!

Wer letztlich dahinter steckt – und das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium, weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht aufmacht. (Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!) – Danke für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! (Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!)

Ruf bei der ÖVP: Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?

Das, was wir vom Finanzminister heute gehört haben, war (Abg. Scheibner: Die Wahrheit!) Schweigen zu den wesentlichen Punkten. Ich sage Ihnen auch, wozu. (Ruf bei der ÖVP: Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Abg. Dr. Fekter: Ihr Obmann und Haider ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Einen vierten Fall möchte ich Ihnen zu bedenken geben, damit Sie wissen, für wen Sie hier so eifrig applaudieren (Abg. Dr. Fekter: Ihr Obmann und Haider ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): 200 000 € soll die Homepage des Finanzministers gekostet haben. Glauben Sie das eine Sekunde lang? Glauben Sie eine Sekunde lang, dass

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!

Am 3. März 2000 – ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das nicht zu unterschätzen – hat der Herr Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er bei politischen Entscheidungen – das hat er wörtlich gemeint –, die die genannten Firmen sowie allfällige weitere Firmen des Magna-Konzerns betreffen, selbstverständlich auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten werde. – Und vorige Woche, meine Damen und Herren? – Natürlich haben wir Gespräche geführt, sagt der Herr Finanzminister, natürlich haben wir Verhandlungen geführt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!) – das dementiert er heute interessanterweise –, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und Gespräche geführt.

Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!

Oder, was das Inserat der Professoren betrifft (Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!): Der Herr Minister hat vergangene Woche behauptet, Frau Kollegin Fekter: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“

Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): ... Herr Minister, falls Sie zu diesem Zeitpunkt noch im Amt sind. (Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!) Unter Umständen können Sie sich dann noch viel mehr dem Golfsport widmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser, Ihre Strategie ist leicht zu durchschauen. Nachdem Sie uns seit einigen Tagen quasi Selbstverständlichkeiten präsentieren, nämlich dass Sie natürlich mit Personen gesprochen haben oder dass es ganz selbstverständlich ist, dass Ihre Homepage privat ist, aber dann doch gesponsert wird, müssen Sie jetzt, wo Sie draufkommen, dass das politisch einfach untragbar ist, alles abstreiten beziehungsweise geben Sie auch keine oder nur teilweise Antworten auf die Fragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?

Anträge liegen keine vor. (Abg. Dr. Fekter: Wofür dann das Ganze?)

Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?

70 Prozent der Beschäftigten im Handel sind Frauen, 70 Prozent, für die es entscheidend ist, ob sie jeden zweiten Samstag mit ihrer Familie verbringen können oder nicht. Für die meisten dieser 70 Prozent wird es abends bis 21 Uhr keine adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Wo bleiben budgetäre Mittel, um flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, Einrichtungen, die diese Frauen notwendig brauchen? (Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?) Ich komme aus ländlichen Strukturen, Frau Kollegin, und kann Ihnen sagen, in diesem Bereich

Abg. Dr. Fekter: Ich fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!

Meine Damen und Herren! Auch bei der Ausrüstung wird weiter kaputt gespart, obwohl die Arbeitsverhältnisse für die ExekutivbeamtInnen dramatisch sind. Erschreckend ist, dass wir zum Stichtag 1. April 2003 im Fuhrpark der Exekutive eine Anzahl von Fahrzeugen haben, die einen Kilometerstand von weitaus mehr als 200 000 Kilometer aufweisen. (Abg. Dr. Fekter: Ich fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!)

Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)

Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)

Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die VOEST an! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich habe leider keine Zeit, Ihnen zu antworten, aber schauen wir uns die VOEST an: Wenn die VOEST filetiert wird, irgendeiner kauft sie und es gibt kein österreichisches Investment (Abg. Dr. Fekter: Eine Erfolgsstory!) – Frau Fekter, Sie kennen sich da nicht aus! –, dann kauft dieser die Technologie, die Sparten und gibt alles andere ab. Aus und weg mit den Arbeitsplätzen! (Abg. Dr. Fekter: Das widerlegt wieder, dass ...!) Sie wissen ganz genau, dass es Negativszenarien gibt, dass von diesen 16 000 Arbeitsplätzen vielleicht dann nur 4 000 ... (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.

Sie brauchen nicht zu beweisen, dass Sie seit letzter Woche ein Applaustraining hinter sich haben. Wenn ich an den Applaus der vorigen Woche denke, als nämlich überhaupt kein Applaus von der ÖVP kam, dann komme ich zu dem Schluss, dass in der Zwischenzeit irgendein Motivationsseminar stattgefunden haben muss, denn das war vorige Woche nicht der Fall. Das muss man einmal feststellen, aber gut. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)

Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom Vranitzky?

den, wegapplaudieren, wegpfeifen, wenn es die für Sie nicht gibt, so machen Sie das ruhig! (Abg. Dr. Fekter: Wie war das mit den Flügen vom Vranitzky?)

Abg. Dr. Fekter: Verschleudert! Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik!

Unsozial wirkt, was sich als ineffizient erweist. Und da lesen Sie bitte die Rechnungshofberichte über die Jahre 1995 bis 1999, die sich mehr oder weniger mit Privatisierungen auseinander setzen. Was sehen Sie dort? – Dort sehen Sie, dass Staatsvermögen verschleudert wurde. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Verkauf der so genannten Firma VOEST-Alpine Bergtechnik. Es gab dort einen Buchwert von 145 Millionen Schilling. Es wurde ein Verkaufswert von 200 bis 500 Millionen Schilling geschätzt. Die ÖIAG hat den Buchwert auf einen Schilling abgewertet und bezahlte zur Verlustabdeckung 489 Millionen Schilling, um den Verkaufspreis von einem Schilling zu lukrieren. – Meine Damen und Herren! Das ist eine tolle, eine effiziente Politik! (Abg. Dr. Fekter: Verschleudert! Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik!)

Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?

Der Vergleich macht uns sicher (Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?), denn in Wien liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent, das ist mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!

Der Vergleich macht uns sicher (Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?), denn in Wien liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent, das ist mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Es besteht heute das Problem, dass vor zweieinhalb Jahren von ÖVP und FPÖ ein Privatisierungsgesetz beschlossen wurde, demgemäß 61 800 Wohnungen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit entlassen werden sollen. Heute – zweieinhalb Jahre später – beschäftigen wir uns mit einem Ausführungsgesetz dazu. Man könnte glauben, jetzt nach zweieinhalb Jahren sind die Regierungsparteien übereingekommen, wie und in welcher Form sie die Bundeswohnungen verscherbeln wollen (Abg. Mag. Mainoni: Verkaufen!), denn es ist nicht der Fall und war offensichtlich auch nicht Ihre Intention, dass die Bundeswohnungen an die Mieter verkauft werden. – Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Ja!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Fekter hat behauptet, dass die Sozialdemokraten diese Wohnbaugesellschaften, also BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, zum Nominalpreis verscherbeln wollten. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Fekter hat behauptet, dass die Sozialdemokraten diese Wohnbaugesellschaften, also BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, zum Nominalpreis verscherbeln wollten. (Abg. Dr. Fekter: Ja!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist richtig!)

Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!

Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!

Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Richtig ist vielmehr, dass die Sozialdemokraten die Eisenbahnergesellschaften Villach, Linz und Wien zum Nominalkapital in die Eisenbahnergenossenschaft Wien überführen wollten (Abg. Dr. Fekter: Wieder in eine rote Gesellschaft!), was zur Folge hätte, dass alle Mieter in diesen Wohnungen ihre eigenen Eigentümer als Genossenschafter wären (Abg. Dr. Fekter: Ihr wolltet euch das unter den Nagel reißen!) und nicht den Miethaien ausgeliefert worden wären, denen Sie sie nun ausliefern werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie berichtigt, Herr Kollege? Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!

Ich habe mich erkundigt: Eine jährliche Dividendenleistung von 50 Millionen € allein von der BUWOG und von der WAG wäre durchaus möglich. Da spreche ich noch nicht von den Eisenbahnergesellschaften. Nun rechnen Sie das – genauso wie es der Rechnungshof empfiehlt – gegen die Zinsersparnis, die Sie haben, wenn Sie 800 Millionen € zurückzahlen auf Grund dessen, dass Sie die Wohnungen verkauft haben. Schauen Sie sich die Zinsensituation an! Bei 2,5 Prozent Zinsen ersparen Sie sich Zinsen im Ausmaß von vielleicht 25 bis maximal 30 Millionen € pro Jahr. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!) Das ist ein schlechtes Geschäft. Und Sie, Herr Finanzminister, als derjenige, der immer gut wirtschaften will, Sie verzichten jährlich – sage ich, schlichtweg unterm Strich – auf mindestens 25 Millionen € Ertrag. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, das ist schlechte Eigentümerpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Das war alles seriös und transparent!

Herr Minister, wir wollen Ihnen gar keinen Freibrief ausstellen für dieses „bestmöglich veräußern“, womöglich über ÖIAG, womöglich über BIG, womöglich einfach so, wie es die Lehman Brothers empfehlen, oder gar womöglich für eine Verbriefung der Ertragsrechte. Herr Finanzminister, Freibrief bekommen Sie von uns keinen, denn die Vorgänge bei der Findung des Auslobers, die Vorgänge bei der Konzepterstellung, die Vorgänge bei der Arbeitsgruppe, die Vorgänge bei dieser Vergabekommission sind für uns fragwürdig, höchst fragwürdig. (Abg. Dr. Fekter: Das war alles seriös und transparent!) – Nicht seriös, keineswegs seriös, Frau Kollegin!

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!

Zweiter Vorwurf, ganz konkret bei der Vergabe: Warum hat Karlheinz Muhr diese Lehman Brothers vermitteln müssen? (Abg. Neudeck: Karl Ernst!) Warum haben Sie einen Freund eingeschaltet, um zu Lehman Brothers zu kommen, was ja für Sie Kosten bedeutet hat? Kosten von über 10 Millionen €, die höchst unnötig sind, Herr Kollege Neudeck. Man hätte es ja billiger bekommen, es gab ja Billigstbieter. Sie haben Lehman Brothers genommen, weil sie in Italien auch einmal Wohnungen verkauft haben, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Fekter: Nur schlichte Geister glauben, Sie brauchen keine Beratung!

Im internationalen Investmentbereich kennen Sie sich ohnehin selbst aus. Sie können ja selbst als Makler um die Welt fahren. Sie machen es ja des Öfteren, dass Sie in Sachen Selbstvermarktung unterwegs sind. Vermarkten Sie doch auch die Bundeswohnbaugesellschaften, wenn Sie sie schon unbedingt verkaufen wollen, aber muten Sie uns nicht zu, dass wir akzeptieren, dass Sie 10 Millionen € mehr oder weniger zum Fenster hinausschmeißen für ein Konzept, das gar nicht notwendig ist, denn das Know-how ist sowieso bei den Gesellschaften. (Abg. Dr. Fekter: Nur schlichte Geister glauben, Sie brauchen keine Beratung!) Die WAG hat es, die BUWOG hat es. Das Know-how ist sehr wohl auch im Ministerium und bei der BIG. Da braucht man nicht auf Lehman Brothers zurückzugreifen. Die Investoren kann man sich so auf dem freien Markt holen. Kein Problem!

Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!

Nur: Unser wohnungspolitischer Ansatz ist es, dass wir zu diesem Preis nicht bereit sind, die Bundeswohnungen und die Bundeswohnbaugesellschaften herzugeben, denn internationale Investoren sind nur an der Bauträgersache interessiert, sie sind daran interessiert, bei uns Bauträgerrechte zu bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!) Deswegen wollen sie vielleicht bezahlen. Und inländische Investoren wollen Gewinne am Wohnungsmarkt machen. Wir sehen jedoch durchaus eine Möglichkeit, dass der Staat selbst, dass die Gesellschaften im Staatsbesitz selbst durchaus mit diesen Gewinnen eine offensive, zukunftsträchtige und sozial günstige Wohnbaupolitik machen. Das ist für uns der Auftrag (Beifall bei den Grünen), nicht aber diese Schuldenabbaupolitik auf Teufel komm raus, obwohl man an Dividenden mehr bekäme, als es an Zinsen kosten würde, und nicht das Bedienen des internationalen Investmentmarktes.

Abg. Dr. Fekter: Ja, Ihre Propaganda haben die abgedruckt!

Ich darf Ihnen zum Schluss nur zumuten: Lesen Sie doch auch in den Zeitungen nach, wie diese Vorgänge des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften im Vorfeld schon bezeichnet werden! Lesen Sie es nach im „Standard“ – vergangenen Samstag war es, glaube ich –: „Berlusconisierung“! (Abg. Dr. Fekter: Ja, Ihre Propaganda haben die abgedruckt!) Das heißt, die Freunde arbeiten mit. Den Rechtsstaat gibt es in Österreich pro forma noch, aber bei den Vergaben, die Sie vorgenommen haben, wage ich, meine Zweifel anzubringen, wage ich, meine Zweifel hier auch zu äußern.

Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau! – Abg. Scheibner: Hört! Hört!

Beratungsaufwand, Beratungsleistungen sind ja international etwas völlig Übliches. Sie haben sich dieser Form der Beratungsleistungen auch bedient, beispielsweise bei der Veräußerung der Telekom-Austria-Anteile an Telecom Italia. Sie wissen, dass damals für die Beratungsleistungen der zuständige Berater 200 000 S Monatsgage erhalten hat, plus zusätzlich 5 Millionen Schilling in Form einer Abschlussprovision, wobei es sich damals um den Kabinettschef von Bundeskanzler Franz Vranitzky, Herrn Karl Krammer, gehandelt hat. (Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau! – Abg. Scheibner: Hört! Hört!) Das war damals für Sie kein Grund, Kritik anzubringen, sondern das war durchaus in Ordnung. Wir sehen das anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? – Einer meiner Vorredner sagte, der Staat habe eigentlich mit Wohnpolitik, mit Wohnen und Wohnung nichts zu tun, er solle sich davon verabschieden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich so ist, ist jegliche soziale Dimension verloren gegangen. Was sich momentan um 60 000 Wohnungen im Bereich des Bundeswohnbaus abspielt, das ist mehr als ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!

Jetzt sage ich Ihnen, welche Mieter zum Großteil in BUWOG-Wohnungen wohnen. Dort wohnen zum Beispiel Polizisten. Kennen Sie die Höhe der Einkommen von Polizisten? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn diese Familien haben, für die Sie sich so einsetzen, und dann die Mietpreise bei Neuvermietung laut Ihrem Papier in die Höhe schnalzen? (Abg. Dr. Fekter: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: Das ist Panikmache! – Abg. Großruck: Geisterbahn wird gefahren mit den Leuten!)

Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!

Das ist erstens gegen das Aktienrecht, und zweitens: Ist das Ihre Vorstellung von Entpolitisierung? Ist es das? (Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!) – Das ist zur Privatisierung, das ist völlig zur Sache, dazu, wie in diesem Land vorgegangen wird.

Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!

Es hieß, der Aufsichtsrat der ÖIAG erneuert sich aus sich selbst heraus. – Das war ja schon fast eine Drohung! Zunächst haben wir ja nur Freunde des Herrn Prinzhorn, des geschätzten Herrn Präsidenten, dort vorgefunden. (Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!) Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, und ich glaube, er wird die Freundschaften auch nicht leugnen. Sei es drum! Auch damals hat man natürlich ein Beraterunternehmen zwischengeschaltet – zufällig mit lauter Verwandtschaftsverhältnissen in diesen Kreisen. Sei es auch darum! (Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!)

Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!

Es hieß, der Aufsichtsrat der ÖIAG erneuert sich aus sich selbst heraus. – Das war ja schon fast eine Drohung! Zunächst haben wir ja nur Freunde des Herrn Prinzhorn, des geschätzten Herrn Präsidenten, dort vorgefunden. (Abg. Dr. Fekter: Potente Leute!) Das wird mittlerweile nicht mehr bestritten, und ich glaube, er wird die Freundschaften auch nicht leugnen. Sei es drum! Auch damals hat man natürlich ein Beraterunternehmen zwischengeschaltet – zufällig mit lauter Verwandtschaftsverhältnissen in diesen Kreisen. Sei es auch darum! (Abg. Dr. Fekter: Verleumdung!)

Abg. Dr. Fekter: Zum Nutzen der Steuerzahler!

Aber zu dem, was hier passiert ist, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Mitterlehner, kann ich nur sagen: Jawohl, so schlecht hat der Staat noch nie Unternehmer gespielt – zum Schaden der Steuerzahler, aber jedenfalls auch zum Standortschaden für Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Zum Nutzen der Steuerzahler!) – Abwarten! Wir werden noch auf Ihre Vorstellungen über Standortpolitik und Eurofighter zu sprechen kommen.

Abg. Dr. Fekter: Aber die Eurofighter ...!

Ich will nur noch kurz weiter auf diese wilden Aneinanderreihungen von völligen Unvereinbarkeiten eingehen und den mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gelangten „Verein zur Förderung der New Economy“ noch einmal erwähnen. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Eurofighter ...!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!

Ich hätte das dem Herrn Grasser nicht zugetraut, aber wir sind eines Schlechteren belehrt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb sollten Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und nicht dauernd bei etwas dazwischen rufen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben wollen oder keine Ahnung haben können. Hören Sie wenigstens zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!)

Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!

Und wenn Sie meine Verantwortung als Umweltminister ansprechen, sage ich Ihnen: Ich verhandle die Agrarreform nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern ich habe die Agrarreform als für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserangelegenheiten zuständiger Minister verhandelt. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!) Ich trenne meine politischen Aufgaben niemals – davon können Sie ausgehen –, sondern ich habe auch in diesen zentralen Fragen immer den Blick für das Gesamte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Er wird sich nicht erinnern können, wie das damals war! ...! – Ruf bei der SPÖ: Wie der Schelm denkt!

Herr Abgeordneter Dr. Puswald ist zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Er wird sich nicht erinnern können, wie das damals war! ...! – Ruf bei der SPÖ: Wie der Schelm denkt!)

Abg. Dr. Fekter: Gottfried Feurstein hat das verhindert!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Dieser Antrag ist damals mit der ÖVP – Kollege Stummvoll schaut schon sehr ernst – formuliert worden. (Abg. Dr. Fekter: Gottfried Feurstein hat das verhindert!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!

Was wir gemacht hätten, wäre kein Schädigen der Mieter. Durch Ihre Maßnahme werden 60 000 Mieter nunmehr sehr geschädigt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Redebeitrag!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.)

Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!

tische Gegenleistung zu bekommen? (Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!) Was ist da noch hineingeflossen in den Verein? Gibt es da noch irgendetwas? Was ist mit dem Geld passiert? – Herr Finanzminister, warum erzählen Sie uns das nicht, Sie waren doch sonst bis jetzt so gesprächig hier auf der Regierungsbank – in manchen Situationen so gesprächig, dass die Klubobleute und mancher Abgeordneter fast blass geworden sind –, also Sie könnten uns doch eigentlich wirklich mehr Aufklärung verschaffen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?

tische Gegenleistung zu bekommen? (Abg. Dr. Fekter: Die Überschüsse von „Euroteam“!) Was ist da noch hineingeflossen in den Verein? Gibt es da noch irgendetwas? Was ist mit dem Geld passiert? – Herr Finanzminister, warum erzählen Sie uns das nicht, Sie waren doch sonst bis jetzt so gesprächig hier auf der Regierungsbank – in manchen Situationen so gesprächig, dass die Klubobleute und mancher Abgeordneter fast blass geworden sind –, also Sie könnten uns doch eigentlich wirklich mehr Aufklärung verschaffen. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst heute?)

Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Seit es diese Bundesregierung gibt, hören wir immer – trotz steigender Arbeitslosenzahlen! –: Es geht uns ja noch besser als den anderen, etwa Deutschland. (Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!)

Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Greifen Sie ein!

Aus diesem Grund eine zweite Frage an Sie: Sie haben auch gesagt, dass die Betriebskosten, die in Zukunft ja nicht unbedeutend sind, nicht aus dem Bundesheerbudget bestritten würden. Wie schaut das für die Zukunft aus? (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Greifen Sie ein!) Der Luftwaffenchef Wolf sieht darin eine große Gefahr ...

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?

Das ist im Kern das SPÖ-Konzept, und ich prophezeie Ihnen, dass Sie viele Forderungen, die Sie heute hier abgelehnt haben (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?), wie zum Beispiel die Indexierung von Studienförderungen, auch in absehbarer Zeit aufstellen werden. Vielleicht kommen Sie auch einmal darauf, dass Sie, wenn Sie wirklich Politik für junge Menschen in diesem Land machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!), in der falschen Partei sind und dass Sie das ohne Spagat oder Spreizfuß in einer anderen Partei besser machen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!

Das ist im Kern das SPÖ-Konzept, und ich prophezeie Ihnen, dass Sie viele Forderungen, die Sie heute hier abgelehnt haben (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie abgeschrieben bei uns?), wie zum Beispiel die Indexierung von Studienförderungen, auch in absehbarer Zeit aufstellen werden. Vielleicht kommen Sie auch einmal darauf, dass Sie, wenn Sie wirklich Politik für junge Menschen in diesem Land machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Ganz ein geheimes Konzept!), in der falschen Partei sind und dass Sie das ohne Spagat oder Spreizfuß in einer anderen Partei besser machen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!

Dazu muss man wissen – ich habe mich da schlau gemacht –: Lemming ist nicht Lemming. Es gibt Berglemminge, und es gibt Waldlemminge. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Unterschied ist ein ganz entscheidender: Die Berglemminge sind diejenigen, die in Massen zum Meer hinströmen und hoffen, dort zu ertrinken. Das sind die Berglemminge. Die Waldlemminge sind die Schlauen, die bleiben im Wald. (Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!) Solche Waldlemminge kann man auf der Regierungsbank suchen – ich sage Ihnen: Ich sehe nur Berglemminge! Das Problem ist: Den Preis dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher.

Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!

Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!) Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. (Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!) Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!

Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!) Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. (Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!) Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach derart hektischen und fuchtigen Debattenbeiträgen überkommt einen doch das Bedürfnis (Abg. Dr. Fekter: Aber sachlich kompetent!), sich mit einer nüchternen Blickrichtung und sachlichen Feststellungen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Vielleicht können wir eine halbe Minute darauf verwenden, dass wir ein paar Dinge außer Streit stellen, sogar zwischen vier Fraktionen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Nichts gegen Landwirtschaftssubventionen, aber vielleicht können wir uns ein bisschen beruhigen und den Blick auf das Wesentliche lenken, und wesentlich ist auch – auch dazu sollten sich alle vier Parteien bekennen –, dass die Voest in den letzten Jahren eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat, wie sie viele hier wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ja, weil umstrukturiert wurde, völlig richtig! Auch dazu kann man ja sagen, da muss man nicht einmal das Wort „zugeben“ verwenden. Dazu sagt man ja, weil richtig umstrukturiert wurde – aber mit welcher Eigentümerstruktur? Ganz offensichtlich mit der, die jetzt vorliegt: einer Mischeigentumsstruktur.

Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!

Also, meine Damen und Herren, wie ist denn das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist, glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)

Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!

Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?

Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!

Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?

Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!

Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.

Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.) Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör-

Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!

men. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) In Österreich denkt man gar nicht daran. (Abg. Dr. Fasslabend: Und der Edlinger? Was ist mit dem Edlinger?) Ganz im Gegenteil! Man bringt die Idee ein: Ändern wir halt das Gesetz! (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger hat dasselbe Problem gehabt!)

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?

Mir ist bekannt, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der das so macht. In unserem Nachbarland Italien ist das üblich: Ändern wir die Gesetze, aber halten wir uns nicht daran! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Edlinger? Das war ein ähnlicher Fall! Gilt das für den Edlinger nicht?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen von Minister Grasser heute am Nachmittag mitverfolgt hat, dann weiß man, dass so ein Untersuchungsausschuss, der Grundlage unseres Antrages ist, notwendiger ist denn je, denn die Aussagen des Ministers am heutigen Nachmittag waren ja wirklich abenteuerlich! In jedem europäischen Land würde ein verantwortungsvoller Politiker zurücktreten, wenn er solche Aussagen tätigt. (Abg. Dr. Fekter: Der Edlinger ist ja auch nicht zurückgetreten!)

Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe jetzt viel besser, warum es nicht gewünscht war, dass dieses Thema heute in der Fernsehzeit diskutiert wird (Abg. Scheibner: Das wäre ja keine Fernsehzeit gewesen!), denn, angefangen von der Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, dermaßen lustlos ein Thema vorzutragen, mit skurrilen Argumenten gespickt, die überhaupt nicht stimmen, das spricht für sich. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!)

Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal: Es waren immerhin 85 000 junge Leute, die, obwohl sie volljährig waren, bei der letzten Wahl nicht wahlberechtigt waren. (Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!) Sie haben nicht sofort reagiert. Es waren die Initiativen der SPÖ und der Grünen, die Sie Monate lang darüber nachdenken ließen, ob Sie überhaupt etwas ändern sollen. Der Druck ist größer geworden, und dann haben Sie sich mit der Opposition auf eine Vier-Parteien-Einigung verständigt. Im Juni – eigentlich viel zu spät; das hätten wir alles noch vor dem Sommer beschließen können – ist der Vier-Parteien-Antrag endlich zu Stande gekommen, und heute – wir werden natürlich dabei sein bei diesem Vier-Parteien-Antrag – können wir das beschließen.

Abg. Dr. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert dafür!

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 211/A (E). (Abg. Dr. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert dafür!)

Abg. Dr. Fekter: Ein Skandal!

Meine Damen und Herren! Bei all dieser unglaublichen Verantwortungslosigkeit bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Pflegeheimen ihr Bestes geben, echt auf der Strecke. In Lainz allein sind 70 Planposten nicht besetzt, was die Gewerkschaft schon im März dieses Jahres kritisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Skandal!) Überhaupt ist der chronische Personalmangel seit Jahren immer wieder Gegenstand von zahlreichen Beschwerden, Briefen – in den Medien auch viel zitiert – an Pittermann und ihren Vorgänger Rieder. Es hat sich allerdings nichts zum Positiven verändert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Konsequenz? – Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihr Skandal! Sozialdemokratischer Skandal!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Marek müsste sich öfters in ihrem Wahlkreis aufhalten, dann wäre ihr die Entwicklung im Franz-Joseph-Spital mit der Errichtung eines neuen Geriatriezentrums nicht entgangen, und sie hätte sich nicht in ein Thema verbohrt, wo die Vorfälle aufgedeckt werden, wo die Vorfälle behandelt und erledigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist die Konsequenz? Wo ist die Konsequenz? – Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihr Skandal! Sozialdemokratischer Skandal!) – Wollen Sie jetzt sprechen? Dann tragen Sie sich bitte in die Liste ein! (Abg. Scheibner: Na, vielleicht überheblich sein!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!

diese Anliegen forciert in Angriff nehmen. Ich hoffe, dass das nicht nur ein Wort in Gottes Ohr ist, sondern dass das wirklich bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Der Pilz hat ihr nicht gelauscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut, Herr Minister!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, das Heimaufenthaltsgesetz ist nach menschlichem Ermessen am 21. Oktober dieses Jahres im Ministerrat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut, Herr Minister!)

Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt wieder „tiefschürfend“!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Mainoni irrt: Dieses Gesetz bietet keine ausreichende Rechtssicherheit, hat keine gute Qualität, sondern es ist leider wiederum eine Fortsetzung der Husch-Pfusch-Gesetzgebung, die wir von dieser schwarz-blauen Regierung schon seit Monaten gewohnt sind. (Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt wieder „tiefschürfend“!) Die Auswirkungen sind zwar Gott sei Dank nicht so fatal wie bei der Husch-Pfusch-Gesetzgebung bei den Budgetbegleitgesetzen mit der verpfuschten Pensionskürzungsreform, dem Abfangjägerkauf, der uns allen noch entsetzliches Kopfweh bereiten wird, und so weiter und so fort. Auch die blamable Voest-Privatisierung wurde vom Zaun gebrochen und fällt in die Kategorie Husch-Pfusch-Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Bleiben wir doch sachlich!)

Abg. Dr. Fekter: Und was ist dann Husch-Pfusch?

Warum spreche ich auch hiebei von einem Husch-Pfusch-Gesetz? – Die Tragödie ist nämlich – und das ist das besonders Bedauerliche –, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das seit sechs Jahren in Verhandlungen steht, das von Beamten ausgearbeitet wurde, die von höchster Qualität sind – und ich sage das Letztere ganz deutlich, damit man mir nicht wieder das Wort im Munde umdreht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist dann Husch-Pfusch?)

Abg. Dr. Fekter: GesmbH!

In § 5 folgt dann die Definition, nur mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dort finden wir die „Frau Gesellschafterin“ nicht mehr. – Ist die jetzt vom Gesetz ausgenommen? (Abg. Dr. Fekter: GesmbH!) Wir haben das im Justizausschuss diskutiert, und ich weiß, Sie verhöhnen diese Aussage jetzt, aber Sie wissen offenbar nicht, wie die Gerichtspraxis aussieht. Ich sage Ihnen, dass damit die Rechtssicherheit nicht verbessert wurde. (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie noch einen ernsten Satz sagen?)

Abg. Dr. Fekter: Aber ängstlich ist sie nicht!

Ich halte fest, ich kenne Frau Kollegin Fekter wirklich schon viele, viele Jahre. Ich habe sie erlebt ... (Abg. Dr. Fekter: Aber ängstlich ist sie nicht!) Das bestätige ich, ängstlich ist sie nicht. Aber ich kenne sie auch als Staatssekretärin, ich habe sie viele Jahre durchaus auch in dieser Funktion erlebt und konnte feststellen, dass sie bestimmte Interessen immer sehr, sehr eingehend verfolgt hat. Sie war manches Mal sehr einseitig fixiert, das ist ganz klar. Und jetzt, als Abgeordnete wieder in die Bank hinein verbannt, scheint es manchmal dazu zu führen, dass sie sozusagen bestimmte Gefühls-

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

ausbrüche erleidet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Manchmal leidet auch ein wenig die Konsensbereitschaft darunter, und das ist bedauerlich. Aber ich glaube, Kollegin Fekter, auch Sie sind in der Lage, sich zu bessern und den Konsens wiederherzustellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!

Da ich den Eindruck habe, dieser Tage verselbständigen sich bestimmte Gerüchte, sage ich gleich dazu: Unter diesen Schreiben und Blumensträußen befand sich auch einer des Herrn Landeshauptmannes Pühringer. Das war aber lange vor der Landtagswahl. (Heiterkeit.) Mit anderen Worten: Ich bin völlig unschuldig an dieser so genannten schwarz-grünen Vereinbarung in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!) – Eh nicht! Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Es sind in diesem Fall Rudi Anschober und die oberösterreichischen Grünen. (Abg. Scheibner: Das ehrt sie!) Und, Herr Molterer, Sie haben Recht: In Zukunft werde ich Landesräte noch wichtiger nehmen, als ich es ohnedies schon immer getan habe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!)

Abg. Dr. Fekter: Die Zwangstagsschule!

Eltern und vieler alleinerziehender Mütter, die ihre Kinder am Nachmittag sicher und gut betreut wissen wollen. (Abg. Dr. Fekter: Die Zwangstagsschule!) Frau Kollegin, reden Sie mit den Kollegen in der ÖPV in der Steiermark! Diese haben nämlich schon gesagt, dass es ein alter Zopf der ÖVP ist, dazu immer „Zwangstagsschule“ zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: War es! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Von einem „Saubartl“-Wahlkampf hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: War es! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ja, das hat Herr Landeshauptmann Pühringer gesagt! Sie werden das doch wohl noch wissen! Und seine holprigen Versuche, diesen Ausspruch mit oberösterreichischen Fabeln und Legenden zu umschreiben, waren doch eine ein wenig schwache Angelegenheit. Aber man sagt ja immer: Seid nicht wehleidig, Sozialdemokraten, das müsst ihr aushalten!

Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?

Einiges muss man nicht untersuchen, das steht ja fest, was den Finanzminister betrifft: Er hat Probleme beim Zusammenzählen, bei den Kommastellen – Sie kennen das alles, Kollege Scheibner –, bei Aktien macht er just das Falsche – das war ja heute wirklich tragisch-komisch (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit dem Landesrat?) –, Formulare kann er nicht ausfüllen, dazu braucht er Berater, mit Plus-Minus hat er so seine Sorgen, und vieles mehr. Das alles ist klar, Kollege Grillitsch, das brauchen wir nicht zu untersuchen. (Abg. Grillitsch: Und der Herr Raus?)

Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. (Abg. Dr. Fekter: Aber bitte neue Fakten!)

Abg. Dr. Fekter: Zwischenrufe sind doch erlaubt, Herr Präsident!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Aufgeregtheit steigt. (Abg. Dr. Fekter: Zwischenrufe sind doch erlaubt, Herr Präsident!) Es könnte uns ja eigentlich viel besser gehen, wenn Sie bedauern, dass Sie mich hier reden hören müssen. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!

Der Leiter der österreichischen Delegation, Fragesteller Fasslabend, hat es vorgezogen, dort touristische Aktivitäten zu unternehmen, und ist nicht zu diesem Treffen gegangen. (Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!) Frau Ministerin! Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, in Ihrem Sinne – mehr Sicherheit gerade für Kinder in Kriegsregionen und für die Zivilbevölkerung – gegen Landminen vorzugehen? Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, an diesem Treffen teilzunehmen?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur sagen: Es liegt wohl in der Freiheit jedes Parlamentariers, seine Tätigkeit so auszuführen, wie er es für gut hält. Ich bin sicher, dass er an diesem Treffen in der einen oder anderen Form teilgenommen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?)

Abg. Dr. Fekter: Ziemlich daneben!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesminister! Halten Sie das Abbilden von kranken Kindern mit Politikerinnen oder Politikern für einen Eingriff in die Unverletzlichkeit und Integrität von kranken Menschen? (Abg. Dr. Fekter: Ziemlich daneben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!

Vielmehr stimmt: Im Innenressort wird, seit Ernst Strasser dort arbeitet, hausgehalten und gespart, vor allem im Innendienstbereich und in der Verwaltung. Aber mit den Vergleichsdaten 1. Jänner 2000 und 11. Juli 2003 – vorher Schlögl, jetzt Strasser – verrichten im Bereich der BPD Wien allein in der Sicherheitswache und im Kriminaldienst 140 Exekutivdienstbeamte mehr als vorher ihren Dienst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!

Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Ihre Zwischenrufe haben damit zu tun! – Abg. Scheibner: Zurückhalten!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bis auf die letzten zwei, drei Sätze kann ich meinem Vorredner schon in vielem Recht geben, aber was Frau Kollegin Rossmann in ihrer Rede von sich gegeben hat, das hat schon etwas mit Menschenverachtung zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Ihre Zwischenrufe haben damit zu tun! – Abg. Scheibner: Zurückhalten!)

Abg. Dr. Fekter: Das hat sie nicht gesagt!

Bei allem Verständnis für das, was uns trennt, Frau Rossmann, aber Asylwerber so generell als Drogendealer, als kriminelle Ausländer hinzustellen, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat sie nicht gesagt!) – Ich habe sehr genau zugehört und konnte ihrem intellektuellen Niveau sehr wohl folgen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Letztklassig war das!

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss folgende Bemerkung, auch zur Frau Kollegin Lunacek: Sie sind ja heute im Austeilen schon sehr stark gewesen. Schon in der Fragestunde haben Sie einen meiner Kollegen beschuldigt, er wäre bei einer IPU-Sitzung gar nicht anwesend gewesen. – Eine nähere Recherche hat gezeigt, dass Sie die ganze Zeit nicht anwesend waren und nur am letzten Tag für zwei Stunden angereist sind, und dann soll niemand von der österreichischen Delegation da gewesen sein! (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Letztklassig war das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!

Geschätzte Damen und Herren! Ich würde Ihnen einmal anraten: Überlegen Sie, welche Vorwürfe Sie hier in diesem Hohen Haus anderen gegenüber erheben, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung der Abg. Mag. Lunacek –: Eine niederträchtige Bemerkung war das heute!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!

Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.

Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!

Da ich ein begeisterter Leser der „Neuen Zürcher Zeitung“ bin und darin auch studieren kann, was auf diesem Sektor los ist (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine gute konservative Zeitung!), kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, Herr Kollege Stummvoll beziehungsweise Herr Kollege Matznetter! Momentan sind die konservativen Instrumente, die angedacht sind, gut, aber da gibt es auch eine ordentliche Baisse. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei seit März!) – Nicht bei den konservativen Instrumenten, bei den Obligationen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist nur eine Anmerkung dazu.

Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die zweite Frage, die sich stellt ... (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank: Es ist im Haus!) – Wir haben es nicht bekommen! (Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wurde bis jetzt nicht eingebracht. – Herr Molterer ist heute wie das Rumpelstilzchen und behauptet dauernd Dinge, die nicht stattfinden. Das ist schon das zweite Mal der Fall, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!

Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Von den Lehrlingen selbst!

Diese Firma hat eine mustergültige Lehrlingsausbildung, soweit ich das als Besucher beurteilen konnte. Ich war wirklich beeindruckt davon – das ist nur eine kleine Anekdote in diesem Zusammenhang –, dass bei unserem Betriebsbesuch ein großer Teil der Führung nicht von den Direktoren oder vom Meister (Abg. Dr. Fekter: Von den Lehrlingen selbst!) oder von den sozusagen höheren Menschen in der Hierarchie durchgeführt wurde, sondern von den Lehrlingen selbst. Das heißt, dass sie dort nicht nur eine gute fachliche Ausbildung erhalten, sondern auch eine in Rhetorik und in sozialen Fähigkeiten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?

Fall werden! Und das Tragische dabei ist, dass die kleinsten EinkommensbezieherInnen dies zu tragen haben, weil diese von Ihren Entlastungsmaßnahmen, die vielleicht noch kommen mögen, überhaupt nicht profitieren, weil Sie von der Regierung nämlich in erster Linie an Spitzensteuersätze und an „Leistungsträgerförderung“, wie Sie das auszudrücken pflegen, denken. – So aber kann es nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?)

Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!

Sie fragen: Wo bleibt denn das Wirtschaftspaket? (Abg. Verzetnitsch: Das Wachstumspaket!) Das Wachstumspaket, ja: Wo bleibt es denn? – Es ist heute und hier vorhanden, aber Sie gefährden das gesamte Wachstum in Österreich! Sie gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich mit der Art und Weise, wie Sie den Streik ansetzen. Haben Sie heute die Aussendungen gelesen? – „Jetzt ist der Spaß vorbei“ – Sie gefährden den Wirtschaftsstandort, da die Unternehmen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil Sie streiken! Pro Tag sind es 2,7 Millionen € bei der Bahn, 700 000 € beim Postbus – pro Tag! – an Schaden für die ÖBB und somit auch für Österreich – denn das ist Geld von den Österreichern in der Höhe von 3,4 Millionen € pro Tag! (Abg. Dr. Fekter: Steuergelder!) 3,4 Millionen € an Schaden, den Sie mit Ihrem Streik, mit Ihrer Gewerkschaft Österreich zufügen – das heißt, Sie zerstören die Bahn und gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Ihnen wehtut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Zitieren Sie vollständig!

Es gab ein Packerl, auf dem stand „Konjunkturpaket“. Enthalten sind einige Punkte, und das hat Kollege Van der Bellen schon gesagt und auch Kollege Gusenbauer, die durchaus Zustimmung verdienen. Ein Punkt ist die Frage der Strukturentwicklung bei der Forschung. Was aber vermisst wird, ist mehr Geld. Professor Kramer sagt dazu im heutigen „Standard“ einen wichtigen Satz: „Wir haben noch immer nichts, aber das ist jetzt zumindest fix!“ – So viel zum Kommentar der Wirtschaftsforscher zur Anhebung des Forschungsbudgets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Zitieren Sie vollständig!)

Abg. Dr. Fekter: Eben!

Das ist auch leicht verständlich, wenn man sich anschaut, wie das bis jetzt war. Bis jetzt sind Erträge aus der Nationalbank ins Budget geflossen, und diese Erträge fließen jetzt nicht mehr ins Budget, sondern in die Nationalstiftung. (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Das heißt, das Einzige, was passiert, ist, dass ein Teil der Mittel nicht ins Budget, sondern in die Stiftung fließt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn wenn man sich anschaut, was der Finanzminister mit den Mitteln im Budget macht, kann man ja nur froh sein, wenn sie wenigstens einmal für die Forschung zweckgewidmet sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Für die Untergriffe schon! Für die Untergriffe ist die Opposition verantwortlich!

Herr Bundesminister! Ich habe eigentlich geglaubt, dass Sie jetzt die Gelegenheit dieser Dringlichen Anfrage nützen und etwas zur Zukunft, der Verbesserung der Kriminalitätsrate sagen werden. Aber diese Chance haben Sie einfach verstreichen lassen. Wieder das Übliche: Schönfärberei, Herumreden, Unwahrheiten, unsachliche Angriffe gegen die Kritiker, Untergriffe gegen die Personalvertreter und Attacken gegen die Opposition – als ob die Opposition für die Misere im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich wäre! (Abg. Dr. Fekter: Für die Untergriffe schon! Für die Untergriffe ist die Opposition verantwortlich!) Das ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung der Tatsachen.

Abg. Dr. Fekter: Steirische Birnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Nachdem mit der Verteilung von italienischen Birnen offensichtlich darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass selbst in Italien die Situation der Nachmittagsbetreuung und damit der beruflichen Möglichkeiten für Frauen besser ist, habe ich eine Frage an Sie betreffend den Bedarf an Nachmittagsbetreuung. (Abg. Dr. Fekter: Steirische Birnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Sehr charmant!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sie erlauben hoffentlich auch mir, mich für die saftigen Birnen zu bedanken (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und anzumerken, dass ich es für eine ganz eigenwillige Symbolik halte, dass es vor allem die weiblichen Abgeordneten der ÖVP waren, die uns die Birnen überreicht haben. (Abg. Dr. Fekter: Sehr charmant!) Ich hoffe, die weiblichen Abgeordneten haben dadurch ihre besondere Wertschätzung ausgedrückt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Weil die Birne weiblich ist, die Birne!)

Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Heute ganz in Schwarz, für die Herrschaften (in Richtung ÖVP weisend), für die das ja passend ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es freut mich immer wieder, wenn ich bei den Damen Anklang finde. Ich danke herzlich! (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Fekter: Das war keine!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass man einen Ordnungsruf bekommt wegen einer tatsächlichen Berichtigung (Abg. Dr. Fekter: Das war keine!), die etwas großzügig ausgelegt wird, ist auch für mich eine Neuheit, obwohl ich schon mehrere Jahre hier in diesem Hohen Haus verbracht habe. – Aber nun zur Sache.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Frau Kollegin Fekter, lesen Sie nach, lernen Sie Geschichte, Justizgeschichte! Bitte, das ist nicht das Werk des Herrn Ministers Böhmdorfer, sondern das ist die jahrelange korrekte, sehr intensive Arbeit der Fachbeamten im Ressort, und dafür müssen wir uns auch bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, was aber das Werk des Herrn Ministers Böhmdorfer ist, das ist ein Zurückschrauben eines rechtlichen Reformprozesses der Zwischenkriegszeit. Herr Minister Böhmdorfer hat innerhalb relativ kurzer Zeit zur Regierungsvorlage vom 30. September, die dann am 22. Oktober dem Parlament übermittelt worden ist, Änderungen auf den Tisch gelegt, die einen Rückschritt sondergleichen in der österreichischen Rechtskultur bedeuten, nämlich jene Änderungen, die sich auf das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz beziehen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Ich möchte Ihnen auch die Kosten deutlicher darstellen. Es gibt Fallbeispiele von der Arbeiterkammer, es gibt Fallbeispiele auch von Mieterschutzvereinigungen: Mietzinsüberprüfung. Jetzt belaufen sich die Kosten auf 266 €. In Zukunft kann es passieren, dass die Sachverständigenkosten und insgesamt die Rechtsanwaltskosten einen Anteil von 1 550 € ausmachen. – Das ist mehr als eine Verdoppelung bei der Mietzinsüberprüfung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!

Frau Abgeordnete Bures, es ist doch wirklich unseriös, was Sie machen. Sie behaupten kühn in einer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“: „Böhmdorfer bittet Mieter zur Kasse.“ (Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!) – Sie stellen es so dar, als ob der Mieter in jedem Fall bezahlen müsste, als ob der Mieter auf alle Fälle zur Kassa gebeten würde. Das ist doch wirklich nicht fair, Frau Abgeordnete Bures.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!

Frau Abgeordnete Bures, Ihre gesamte Verhaltensweise erweckt in mir den Anschein, als gehe es Ihnen gar nicht um die Menschen. Offensichtlich geht es Ihnen um die Interessen der Gemeinde Wien als größtem Hauseigentümer, der unter Umständen zur Kasse gebeten wird, wenn er ein Verfahren verliert. – So scheint Ihre Interessenlage zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!

Frau Dr. Partik-Pablé hat nämlich als Erste ganz – ich würde sagen, mitleidig beklagt, dass die Opposition das zum Thema gemacht habe. Die Opposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!) – Also unsachlich.

Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?

Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.

Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich nicht!

Nun zum Entschließungsantrag zum Außerstreitgesetz, den alle vier Parteien noch gemeinsam einbringen werden und in dem es um den Kostenersatz und § 78 Außerstreitgesetz geht. Es ist uns – und da spreche ich für die Opposition insgesamt – ganz wesentlich, dass der Nationalrat dem Ministerium den Auftrag erteilt, einen Bericht beziehungsweise eine Evaluierung über die Anwendung des Kostenersatzes zu machen, und zwar nach einem, wie ich meine, durchaus sinnvollen Beobachtungszeitraum von zwei Jahren. Das wird also erst im Jahre 2007 sein, einem Jahr, in dem Sie, Herr Bundesminister, wie ich intensiv hoffe – was heißt hoffe; davon bin ich überzeugt! –, es ganz bestimmt nicht mehr sein werden, der diesen Bericht dem Nationalrat vorlegen wird. (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!

Was will das Gesetz in Zukunft haben? – Recht bekommen ohne „brennen“, nämlich ohne zu bezahlen: Wer zu Gericht geht und gewinnt, dem werden die Kosten vom Gegner ersetzt. – Bitte, sagen Sie mir, wo hier die Ungerechtigkeit liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!)

Abg. Dr. Fekter: Das dürfte ein Politiker nie sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon sehr denkwürdig (Abg. Dr. Fekter: Das dürfte ein Politiker nie sagen!), und es kommt in diesem Zusammenhang dann auch noch ein Verein zu Wort, ein Sozialverein, der sich „Neustart“ nennt und der einen wertvollen Ratschlag gibt, wie man denn erreichen könnte, dass die Gefangenenzahlen wieder sinken. Dieser sagt nämlich: Wenn man statt 40 Prozent nunmehr 50 Prozent der gesetzlich möglichen bedingten Entlassungen aussprechen würde, dann wären 414 Gefangene frei. Er geht sogar noch weiter und sagt dann: Eine weitere Reduktion von Gefangenen wäre zu erzielen, wenn die U-Haft um 5 Prozent weniger verhängt werden würde, was bedeuten würde, dass 246 Häftlinge weniger im Gefängnis wären. Und wenn man letztendlich dann auch noch die Dauer der U-Haft von 42 Tagen auf 30 Tage senken würde, dann wäre überhaupt kein neues Gefängnis notwendig.

Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!

Es war überhaupt interessant, im Ausschuss zu beobachten, wie sich die Opposition in ihrer Argumentation im Kreise gedreht hat. Es wurde einerseits die hohe Qualität dieses Gesetzentwurfes gelobt, gleichzeitig aber auch wieder bestritten. Es wurde die Notwendigkeit dieses Gesetzeswerkes – das wurde heute schon ein paar Mal gesagt – durchaus bejaht, aber gleichzeitig gemeint, man könne das jetzt noch nicht beschließen. Da wurde gemeint, dass man noch mehr Zeit zur Beratung brauchen würde. Aber man weiß doch, dass dieses Gesetz schon drei Jahre in Begutachtung war, es eine 30 Jahre lange Vorbereitung gab und dass im Prinzip, so wie es im Ausschuss formuliert wurde, jeder jeden Paragraph gekannt hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!)

Abg. Dr. Fekter: Danke!

Ich möchte damit abschließen, dass ich nicht nur der Beamtenschaft, der ja ohnehin bereits viel gedankt wurde, sondern auch Minister Böhmdorfer und auch der Vorsitzenden des Justizausschusses Maria Fekter sehr herzlich danke. Letztere hat, wie ich glaube, mit viel Kenntnisreichtum und sehr zielgerichtet die Ausschussberatungen geführt und geleitet. (Abg. Dr. Fekter: Danke!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!

nicht leisten. Und alle, die hier seriöse Arbeit leisten, waren gleichermaßen betroffen. (Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!)

Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!

In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass der überwiegende Teil dieses Außerstreitgesetzes auch hier im Haus außer Streit steht. Es ist aber gerade der Teil der mietrechtlichen oder wohnrechtlichen Regelungen, der hier zu Diskussionen führt. Für mich ist es bezeichnend, dass sich der Justizsprecher der SPÖ zu diesem Thema überhaupt nicht gemeldet hat. (Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!)

Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?

Herr Bundesminister! Ich bin erstaunt, mit welcher Unsachlichkeit und mit welcher nahezu schon betonenswerten Ausfälligkeit Sie heute hier gegen die Mietervereinigung zu Felde gezogen sind. Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss, wo ich mich eigentlich mit der Mehrheit schon in einem Boot gesehen habe, festgestellt haben, dass Sie sich in puncto Unseriosität und Machtgier jedenfalls von den jüngsten Projekten des Innenministers Strasser sehr angenehm abheben. (Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?) Ich weiß nicht, ob das heute noch nach dem, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Mieterschutz gesagt haben, aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Für diejenigen, die es nicht verstanden haben, möchte ich dazusagen: Das ist das Gegenteil von dem, was Sie heute hier beschließen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Kollegin Fekter! Sie finden es in den Materialien, lesen Sie es durch! Ich würde Sie wirklich ersuchen, dass wir auf dieser Basis diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.

Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!

Kollege Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 Steuerberater des skandalumwitterten SPÖ-nahen Vereins „Euroteam“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!)

Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Staatsanwaltschaft, namentlich Herrn Dr. Schön, dass es möglich war, sich in sehr kurzer Zeit durch diesen Skandal-Dschungel durchzuarbeiten und die Anklageschrift fertig zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!) – Ja, schwerer Betrug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!

Und wer war Steuerberater in dieser Zeit? – Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!) Matznetter ließ sich sogar ein Inserat von den Auftraggebern bezahlen, und zwar mit dem Wortlaut: Von ihm kann man etwas lernen! – Bezahlt wurde damals vom AMS, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!

Die Frage, die im Raum steht – und da deckt sich auch meine Frage mit der des „FORMAT“ –: Wie viel Einblick hatte Matznetter? War er informiert über die Malversationen von „Euroteam“? (Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!) Ich kann sagen, ja, Matznetter war involviert, ist er doch im Jahre 1999, als das sozusagen schon am Höhepunkt war, der Firma nochmals zur Seite gesprungen und hat die Bilanzen neu aufgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt es in diesem Zusammenhang zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Herr Kollege Matznetter versteht sein Handwerk als Steuerberater nicht, denn sonst hätte er doch auf Grund der Saldenbilanzen und der Kontierungen sehen müssen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Und wenn Differenzen von 30 Millionen € auftauchen (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!), dann hätte das einem rechtskundigen Steuerberater auffallen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Herr Abgeordneter, ich traue mich jetzt nicht zu sagen, Sie sollen zur Sache sprechen, weil eben das, was vorgebracht wird, natürlich auch im nächsten Diskussionsbeitrag widerlegt werden kann. Entweder hätte ich schon vorher zur Sache rufen müssen (Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!) – oder ich muss eben beiden Gelegenheit geben, Stellung dazu zu nehmen.

Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?

Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)

Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!

Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!

Dass jemand eine Steuerberatung für ein zu diesem Zeitpunkt florierendes Unternehmen übernimmt und dass dieses Unternehmen dann irgendwann einmal einen Straftatbestand verwirklicht, das kann man doch wirklich niemandem zur Last legen! Ich sage Ihnen, ich habe als Anwalt auch schon Mörder vertreten, und daraus kann man auch nicht konstruieren, dass ich einen Straftatbestand gesetzt hätte. (Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!)

Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!

In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!

In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!

Zu Frau Partik-Pablé möchte ich sagen: Nach ihrem Redebeitrag ist mir klar geworden, warum sie in Wien so ein Wahlergebnis hatte. (Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!) Wenn man nur anschüttet, dann wird eben nichts herauskommen. Das ist nun einmal so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Dr. Fekter: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)

Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!

Ich nehme jetzt die jüngste Aussendung von Frau Dr. Fekter her, die von „Jahrhundertreform“ spricht. (Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!) Danach ist dieses Paket die größte Reform, die jemals im Justizbereich vorgenommen wurde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da möchte ich den Herrschaften etwas sagen: Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“, und das kann ich auch den Herrschaften der Regierungsparteien anvertrauen. Tun Sie das und erinnern Sie sich, wer wirklich Reformkraft hatte: Das war immer nur die Sozialdemokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?

Wahr ist leider, dass am 6. Juni über Mehrheitswunsch der Regierungsparteien in diesem Hause der Jugendgerichtshof zerschlagen wurde. – Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, kommt der Herr Justizminister drauf: Wir müssen das Jugendgerichtsgesetz wieder novellieren. Wenn das nicht Husch-Pfusch ist, dann frage ich mich: Was geschieht eigentlich im Justizministerium? – Das alles nicht einmal ein halbes Jahr später! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?)

Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!

Das Gericht in Traun, liebe Frau Kollegin, ist mir nicht entgangen, und darauf wollte ich gerade kommen. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!) Das zeigt nämlich das interessante Verhältnis des Herrn Justizministers zur Justiz: Da wird mit Gerichten wie mit Schachfiguren verfahren, mit Richterposten wie auf dem Schachbrett gehandelt – und das von einem Justizminister, der sich an die Fahnen heftet, die Justiz

Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!

Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!

Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Professor!

Wenn nun Frau Ministerin Ferrero-Waldner am Sonntag sagt, die Zuständigkeiten dieser neuen Kommissare sind nicht so wichtig, es könne auch einer für Überschwemmungen zuständig sein, dann würde ich doch vorschlagen: Machen wir zuerst eine Regierungsumbildung in Österreich! Frau Ferrero-Waldner ist herzlich eingeladen, Bundesministerin für Katastrophen zu werden und Brüssel zu zeigen, was das für einen Sinn hat und wie gut das funktioniert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Professor!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist nur in Wien ein Problem! Missmanagement in Wien ist es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

kein Chaos an den österreichischen Schulen, auch nicht an den Wiener Schulen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nur in Wien ein Problem! Missmanagement in Wien ist es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, ich möchte jetzt anhand Ihrer Rede einmal etwas aufgreifen, was bemerkenswert ist und was eine gängige Linie bei dieser Bundesregierung ist; das hat auch mit diesem Taferl hier zu tun: Sie missbrauchen ständig die Sprache. Sie reden ständig von modern, von Innovation und Zukunft, Attraktivität und so weiter und stellen sich eigentlich nicht der Sachargumentation. Sie setzen sich auch nicht mit logischen Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Abg. Dr. Fekter: Sie kennt sich aus beim Fußball!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine liebe Frau Kollegin Hakl, ich glaube, in einem sind wir uns sicher einig: Das Bahnsystem ist kein Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich kann nicht auf der Schiene gleichzeitig von rechts hinten eine Flanke vorziehen, in der Mitte stürmen, links nachziehen und dann womöglich irgendwie in einem Knäuel vor dem Tor enden. (Abg. Dr. Fekter: Sie kennt sich aus beim Fußball!) Bitte, das ist der Ruin des Bahnsystems, Frau Kollegin! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Europaweit gibt es einen Marktführer im Transfer von Gütern von der Straße auf die Bahn, auf die Schiene. Einen Europameister gibt es, Zahlen belegen das sehr deutlich, und Sie wissen genau, wie dieser Europameister heißt – auch Sie, Herr Vorsitzender Dr. Gusenbauer –: Das ist die Cargo-Bahn, der Güterverkehr der jetzigen ÖBB – Europameister! (Die Rednerin stellt ein entsprechendes Informationsblatt vor dem Rednerpult auf.) Da gibt es moderne Transfersysteme. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Da gibt es Ansätze, Marktanteile zu gewinnen – und nicht zu verlieren wie in anderen europäischen Staaten. (Abg. Mag. Hakl: ... besser werden!)

Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wittauer, wir können gerne eine Privilegiendiskussion führen. Reden wir gleich über ein Privileg, das dieser Staatssekretär hat, nämlich eine Pension von 12 000 €! Ich frage Sie: Wer hier in diesem Raum hat eine Pension oder einen Anspruch auf 12 000 €? (Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Wittauer, reden wir darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!

Vielleicht noch ein Wort betreffend die Frächterlobby: Wissen Sie eigentlich, wer der größte Frächter in Österreich ist? (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!) – Das sind die Österreichischen Bundesbahnen. Ich halte nichts von den Versuchen, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Jede Infrastruktur hat ihre Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Information an die Bevölkerung!

Dieses Taferl der ÖVP (der Redner zeigt es) wird auch auf Kosten der Steuerzahler – das ist nämlich das Interessante – in ganz Österreich durchgeschaltet: „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben.“ Ich sage Ihnen, das wird uns noch beschäftigen, weil schon wieder, so wie der Herr Finanzminister das immer gemacht hat, bei Kampagnen und Vergabeverträgen mit den Mitteln des Steuerzahlers Schindluder getrieben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Information an die Bevölkerung!) – Ja, eine Information der Bundesregierung steht hier drauf: Mehr fürs Leben. – Passen Sie auf!

Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Wenn Sie ein Nachziehverfahren gemacht hätten, hätte diese Reform so ausgeschaut: Alle bezahlen Steuern, nur KHG nicht! Und das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Fekter: KHG zahlt 50 Prozent! Herr Kollege, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Um jetzt auf seinen Verein zurückzukommen: Der Vereinszweck ist ja mit Karl-Heinz Grasser definiert, und dort finden wir eigentlich klipp und klar eine Schenkungssteuerpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Mir ist niemand in Österreich bekannt – niemand! –, der diese Schenkungssteuerpflicht leugnen würde – außer einer (Rufe bei den Grünen: Finz), und das ist „zufällig“ Herr Staatssekretär Finz, der ja dem Finanzminister weisungsgebunden ist. So schaut das aus! Und das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht länger durchgehen! (Beifall bei den Grünern sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!

Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Kirchenbeitrag ist eine private Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Kirche und der Kirche selbst. Das geht uns als Politiker nichts an – vielleicht Sie, Herr Bundeskanzler, aber das ist ein etwas anderes Kirchenverständnis als das der Zweiten Republik. (Abg. Großruck: Konkordat gibt es auch keines! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Was uns interessiert, ist die steuerliche Behandlung des Kirchenbeitrages und der Einkommen der Kirche, und da sagen wir: Bevor die Kirche, die nicht zu den Allerärmsten dieser Republik gehört, steuerlich entlastet wird, wäre es doch etwas fairer (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Kirche, die Bürger werden entlastet!), die wirklich sozial Schwachen und Benachteiligten zu entlasten und nicht darauf hinzuweisen, dass sie sich bei einer sozial und steuerlich entlasteten Kirche ja wieder einmal um eine Klostersuppe anstellen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Kirche zahlt keine Kirchensteuer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!

Jetzt ist klar, warum das so kam, wenn man sich die Statuten einer der wichtigsten steuerpolitischen Einrichtungen, eines Think Tanks dieser Republik, vor Augen führt, nämlich die Statuten des Vereins zur Förderung der New Economy. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!) Denn dort wird wirklich Steuerpolitik gemacht, und im § 2 der Statuten dieses Vereins heißt es: „Mag. Karl-Heinz Grasser“ – der bekanntlich mit dem Verein nichts zu tun hat, aber Vereinszweck ist – „hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt. Der Verein bezweckt ... f) die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und anderen Institutionen zur Unterstützung der Zweckverwirklichung.“ (Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!

Jetzt ist klar, warum das so kam, wenn man sich die Statuten einer der wichtigsten steuerpolitischen Einrichtungen, eines Think Tanks dieser Republik, vor Augen führt, nämlich die Statuten des Vereins zur Förderung der New Economy. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie Steuerrecht!) Denn dort wird wirklich Steuerpolitik gemacht, und im § 2 der Statuten dieses Vereins heißt es: „Mag. Karl-Heinz Grasser“ – der bekanntlich mit dem Verein nichts zu tun hat, aber Vereinszweck ist – „hat dem Gedanken der New Economy entscheidende Impulse versetzt. Der Verein bezweckt ... f) die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen und anderen Institutionen zur Unterstützung der Zweckverwirklichung.“ (Abg. Dr. Fekter: Das ist nichts Unanständiges!)

Abg. Dr. Fekter: Sie finden eben sonst nichts zu kritisieren!

Von Ihnen, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, hätte ich mir ehrlich gesagt schon erwartet, dass Sie auch einmal zur Steuerreform und zu ihren einzelnen wirklich epochalen Maßnahmen ganz klar Position beziehen, dass Sie Stellung nehmen zu dem, was diese Bundesregierung, diese Reformregierung hier auf den Weg gebracht hat. Doch auch Sie haben wieder nur auf dem Finanzminister herumgehackt. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher dringendere Bedürfnisse und dringendere Interessen haben als die ständige Herumhackerei wegen einer Homepage, nämlich beispielsweise an einer Steuersenkung. (Abg. Dr. Fekter: Sie finden eben sonst nichts zu kritisieren!)

Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)

Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man hat selten gesehen, dass seitens der Regierung so unseriös mit den Interessen der Senioren umgegangen wird, wie das in diesem gegenständlichen Gesetz der Fall ist. (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rühmen sich, eine Gesetzesmaterie 2004 umzusetzen, obwohl es bereits im Jahr 2000 einen Entwurf dazu gab. (Abg. Dr. Fekter: Es ist gelobt worden von den Senioren! Auch der Charly Blecha hat uns gelobt!)

Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?

Aus Gründen, die niemand nachvollziehen kann – offensichtlich einfach deshalb, weil der Vorschlag von der Opposition unterstützt wird –, ist dieser Vorschlag, der von der Fachwelt, der Öffentlichkeit begrüßt worden ist, von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, die Sie damals führend waren, einem Unterausschuss zugewiesen worden. In der Zwischenzeit hat man versucht, weil man nicht in der Lage war, die Größe aufzubringen, dieser Vorlage zuzustimmen, etwas Eigenes zu produzieren, was zwar eine Verbesserung der Situation darstellt, aber wesentlich schlechter als der seinerzeitige Vorschlag ist. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenz war ja nicht klar! Es gibt ja ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis dazu! Haben Sie das verschlafen, Herr Kollege Jarolim?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!

Ich muss eigentlich dem Verfassungsgerichtshof von hier aus danken, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschlag Vorarlberg Ihre Einwände, da könne man nichts machen, weil das nicht Bundessache, sondern Landessache sei, richtig gestellt worden sind. Er hat nämlich mehr oder weniger gesagt: Fassen Sie doch den Mut, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und machen Sie hier einen Entwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!)

Abg. Dr. Fekter – demonstrativ Beifall spendend – : Die sind hervorragend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das heißen?

Mein erster und wichtigster Dank gilt natürlich den Mitarbeitern im Ressort, denn es war sicherlich kein Leichtes, in dieser diffizilen Materie letztlich doch zu einem Konsensentwurf zu kommen. Hier hat sich wieder das Ressort als solches sehr bewährt. Wie gesagt, die Mitarbeiter haben wirklich erstklassige juridische Qualität unter den gegebenen politischen Bedingungen – das muss ich herausstreichen – in Bund und Land geleistet. (Abg. Dr. Fekter – demonstrativ Beifall spendend – : Die sind hervorragend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das heißen?)

Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!

Diese Verzögerung und diese Aufsplitterung haben sicherlich dazu beigetragen, dass insgesamt gesehen jetzt nicht jene Qualität hier zur Beschlussfassung vorliegt, die wir eigentlich angestrebt hätten. (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil: Die ist besser geworden!) – Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon im Ausschuss argumentiert: Die Menschenrechte brauchen eine eigene gesetzliche Formulierung (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte gehören nicht in Verträge!) und können nicht in einem Heimaufenthaltsgesetz, in dem vertragliche Angelegenheiten im Zentrum stehen, geregelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Weil Menschenrechte nicht vertraglich abdingbar sind!)

Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!

Nun so viel zur Splittung. Aber, Frau Kollegin, seien Sie beruhigt: Ich trage persönlich die Verantwortung dafür, dass ich entgegen massiver Kritik aus meiner eigenen Fraktion diesen Gesetzen auch in der gesplitteten Form zustimmen werde (Abg. Mag. Donnerbauer: Das spricht für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion!), allerdings nur unter dem Aspekt, dass auch evaluiert wird und dass die Mängel, die sich schon jetzt abzuzeichnen beginnen, in Zukunft beseitigt werden. (Abg. Dr. Fekter: Wo? Wo? Ich habe noch keinen einzigen gesehen!)

Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!

antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!

antrag listet auf, in welche Richtung Verbesserungen gehen müssen: Persönlichkeitsrechte, Informationspflicht, auch eine Leistungsanpassungspflicht (Abg. Dr. Fekter: Das steht ja im Gesetz alles drin!); weiters sollte der Heimvertrag bei einer Kündigung nicht mehr nur um eine Monatsfrist verlängert werden, sondern um eine längere Frist. Auch die Frage der Rückstellung der Möbel der Wohnungseinheiten ist nicht geregelt. Der Verein für Sachwalterschaft sollte praktisch Klagsbefugnis haben, die Mitbestimmung sollte verbessert werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja alles Landessache! Der Heimvertrag ist Landessache!)

Abg. Dr. Fekter: Es ist ja eh beschlossen worden im Ausschuss! Beschließen wir das jetzt zweimal oder wie?

(Abg. Dr. Fekter: Es ist ja eh beschlossen worden im Ausschuss! Beschließen wir das jetzt zweimal oder wie?),

Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Topfen!

Wozu haben wir all diese Experten gehabt? Sie haben uns wesentliche Anregungen gegeben, wie wir uns weiterentwickeln sollen. Und dass das garantiert ist, das hält bitte dieser Entschließungsantrag fest. Deswegen ersuchen wir um Ihre Zustimmung für diesen alternativen, oppositionellen Antrag (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Topfen!), genauso wie wir sozusagen als Vorausvertrauensleistung – ich wiederhole: als Vorausvertrauensleistung! – dieser Regierungsvorlage sicher unsere Zustimmung geben werden.

Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja im Ausschuss schon berücksichtigt!

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an Sie, Frau Kollegin Fekter, appellieren: Nehmen Sie diese Anregungen der Opposition zur Kenntnis, schließen Sie sich an! (Abg. Dr. Fekter: Die haben wir ja im Ausschuss schon berücksichtigt!) Wir tragen die Vorlage mit, nur ist sie uns zu wenig weit reichend. Die Verständlichkeit sollte besser sein, die Musterverträge sollten österreichweit gelten. Auch Regelungen für die Entgelterhöhung fehlen uns, das müsste nachgebessert werden. Die Minimalfristen bei der Rückstellung der Wohnungseinheiten habe ich schon erwähnt. Die

Abg. Dr. Fekter: Pflegepersonal ist Landessache, Frau Kollegin! Sie vermischen hier Landes- mit Bundeskompetenz!

Insgesamt, das war auch eine Anregung aus der Praxis im Ausschuss, müssten wir die Qualifikation des Pflegepersonals in Richtung Wahrnehmung von Freiheitseinschränkungen verbessern, denn oft realisieren diese gar nicht, wie sehr ihre Handlungen bei den PatientInnen oder bei den HeimbewohnerInnen zu Freiheitseinschränkungen führen. (Abg. Dr. Fekter: Pflegepersonal ist Landessache, Frau Kollegin! Sie vermischen hier Landes- mit Bundeskompetenz!) Dass man das noch vorantreiben sollte, hat eine Untersuchung in Deutschland ergeben.

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!)

Abg. Dr. Fekter: Nicht die Verbände, der Seniorenrat!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen, denen alle Fraktionen zustimmen werden, wird die Situation für Menschen in Heimen verbessert. Gesetze allein aber schaffen noch keine Besserstellung, auch deren Einhaltung muss kontrolliert werden. Daher begrüßen wir, dass die Seniorenverbände die Möglichkeit haben, neben den Konsumentenschutzorganisationen Verbandsklagen durchzuführen (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Verbände, der Seniorenrat!) – der Seniorenrat –, um Missstände, die immer noch vorhanden sind, zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!

Herr Minister, das kann es nicht sein! Wenn man wirklich will, dass das sofort verfolgt wird, dann muss man zumindest eine ausreichende Anzahl von HeimbewohnervertreterInnen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!) – Tun Sie mir nicht dreinreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!) – Das heißt praktisch, dass man einen Schlüssel vorsehen muss, der zum Beispiel lautet: Pro 50 Heimbewohner – vielleicht sind es auch 70 – ein Heimbewohnervertreter. – Dann kann man darüber reden. Aber mit 50 Heimbewohnervertretern für fast 100 000 Leute, das ist lächerlich!

Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!

Herr Minister, ich hätte mir erwartet, dass, wenn man ein Gesetz macht und sagt, dass man es im Interesse der Betroffenen macht, man das dann auch tut. – Aber das ist es nicht! (Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!)

Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!

Ich würde sagen, es ist vorbildlich, wie Wien mit diesem Problem umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!) Dort gibt es eine öffentlich zugängliche Untersuchungskommission – da wir gestern dieses Problem diskutiert haben –, die von der Mehrheitsfraktion eingesetzt wurde. (Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!)

Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?

Das herrschende Problem, dass zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist (Abg. Dr. Fekter: Was haben Sie für einen Pflegebegriff?), ist nicht nur ein Wiener Problem und ein österreichisches Problem. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wünsche Ihnen einmal solche „kleineren“ Mängel, wenn Sie einmal in Lainz landen!) Im Vorjahr wurde von der EU eine Studie in Auftrag gegeben, um dieses Problem zu bewältigen. Daran hat sich Österreich interessanterweise nicht beteiligt. Das wird ganz sicher eine wichtige Zukunftsfrage in diesem Bereich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Generalsekretär Lopatka präsentierte hier eine Tafel, auf der eine Faust zu sehen ist, die ins Gesicht schlägt. Na sagen Sie mir, wo das stattgefunden hat! Wo gab es einen Faustschlag? Herr Winckler hat einen Faustschlag erhalten? (Abg. Dr. Fekter: ÖH-Homepage!) – Das ist die Form, wie Sie offenbar damit umgehen. Das ist alles egal. Auf dem nächsten Bild wird er wahrscheinlich mit der Trage hinausgetragen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da eskalieren! Das ist ja unglaublich, was Sie da ständig unterstellen! Ich verwahre mich dagegen, wenn Sie mich immer auffordern, mich von irgendetwas zu distanzieren. (Rufe bei der ÖVP.) Was denn? – Die Faust? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Den wird sie dann in der Hofburg antreten!

den Wahrheitsbeweis dafür antreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Den wird sie dann in der Hofburg antreten!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Seit Frühjahr 2000 gibt es im Nationalrat ja einen fertigen SPÖ-Gesetzentwurf zum Heimvertragsgesetz, wo am Anfang FPÖ und ÖVP immer dagegen waren. Wir alle haben noch im Ohr, dass Vertreter der FPÖ gesagt haben: Das brauchen wir nicht, das ist nicht notwendig! Umso mehr freue ich mich, dass heute Vertreter der ÖVP gesagt haben, dass es sehr wohl notwendig ist, und dass nun auf Grund unseres Drucks und des Drucks der Öffentlichkeit endlich ein Gesetz vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Unseren Entschließungsantrag, mit dem wir heute eine Beobachtung und einen Bericht über die Erfahrung fordern, wollen wir natürlich im Zuge des Heimvertragsgesetzes einbringen. Im Ausschuss, sehr geehrte Frau Kollegin Fekter und sehr geehrte Frau Kollegin Rosenkranz, haben wir etwas anderes beschlossen, dort ging es um das Heimaufenthaltsgesetz. – Sie sehen, sogar Sie sind verwirrt. Es geht in diesem Entschließungsantrag um etwas anderes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Gut so, wenn Sie das nicht wollen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dem Haus unbestritten, dass alle Parteien hier der Initiative der Europäischen Union – das muss man ja dazusagen: es ist ein europäischer Rahmenbeschluss, der umzusetzen ist – natürlich zustimmen, weil keiner von uns will, dass Jugendliche und Kinder sexueller Gefährdung ausgesetzt werden. Keiner von uns will, dass hier eine Pornographieindustrie entsteht. Keiner von uns hier will all das, was die Kollegin Fekter in den Raum gestellt hat, unterstützen, sondern das ist natürlich massivst zu bekämpfen. (Abg. Dr. Fekter: Gut so, wenn Sie das nicht wollen!) Man muss sich nur anschauen, ob es auch tatsächlich um dieses gemeinsame Anliegen geht oder ob da noch etwas mehr mitschwingt.

Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!

Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!

Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!

Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)

Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!

Das ist das, was mir persönlich außerordentlich missfällt, nämlich dass wir hier sogar Jugendliche erfassen, die miteinander in einer Beziehung leben, die Zuneigung zueinander haben. Und, meine Damen und Herren, Handys hat heutzutage jeder, Fotohandys hat auch jeder, und wir leben eben in einer Welt, in der Kommunikationsmittel wie SMS von den Jugendlichen besonders angenommen werden. Die Frage, die hier im Raum gestanden ist und noch immer steht (Abg. Dr. Fekter: ... wenn wir das wirklich haben!), Frau Kollegin Fekter, war letztlich die, ob es wirklich strafbar sein soll und darf und ob es sinnvoll ist, wenn sich zwei Jugendliche, die miteinander in Beziehung stehen, ein Foto von sich selbst schicken – jeder von uns kennt das (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos! Pornos!) –, auf dem sie sich selbst darstellen in einer Weise (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!), die dann strafrechtlich ahndbar ist. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie dazu, dass Sie Pornos haben wollen!)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!

Was heißt „Pornos“, Kollegin? – Das ist ja eine absolut perfide Entgegnung, die Sie da unternehmen. Das ist grotesk! (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!) Sie sind wieder einmal an sich gegen jeden wirklich am Kinder- und Jugendschutz ausgerichteten Experten und versuchen hier, diese eigenartige Moralisierung aufzusetzen (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!), wie wir sie teilweise auch aus Diskussionsbeiträgen des Herrn Präsidenten Khol kennen, meine Damen und Herren! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass das der Jugend nicht nützt, sondern schadet! Da nützt Ihnen die gesamte Argumentation, der ja jegliche sachliche Rechtsgrundlage fehlt, überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!

Was heißt „Pornos“, Kollegin? – Das ist ja eine absolut perfide Entgegnung, die Sie da unternehmen. Das ist grotesk! (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!) Sie sind wieder einmal an sich gegen jeden wirklich am Kinder- und Jugendschutz ausgerichteten Experten und versuchen hier, diese eigenartige Moralisierung aufzusetzen (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornos!), wie wir sie teilweise auch aus Diskussionsbeiträgen des Herrn Präsidenten Khol kennen, meine Damen und Herren! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass das der Jugend nicht nützt, sondern schadet! Da nützt Ihnen die gesamte Argumentation, der ja jegliche sachliche Rechtsgrundlage fehlt, überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!

Wissen Sie, das besonders Scheinheilige an der ganzen Diskussion ist Folgendes: Wir alle wissen seit langem – keiner von uns freut sich darüber, aber wir sind damit konfrontiert –, dass es im Bereich der Seelsorge massive Probleme gibt. (Abg. Neudeck: Massive nicht!) Es gibt welche, man muss sich jedenfalls damit auseinander setzen. Ich freue mich nicht, ich sage das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!) Ich habe nur gesagt: Setzen wir uns auch mit dem Thema auseinander, nachdem bereits in der Behandlung des Entwurfs darauf hingewiesen worden ist, dass zwar Ärzte, Psychotherapeuten und alle möglichen Gruppen genannt werden, aber diese Gruppe sehr wohl nicht!

Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!

Ich bin darüber nicht glücklich, und es sind auch die Kirchenvertreter darüber nicht glücklich. Es gibt auch seitens der Kirchen durchaus den Vorschlag, dies mit hereinzunehmen und anzusprechen, dass dies ebenfalls Gegenstand dieser Schutznormen sein muss. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie sich hier nicht dazu aufraffen können, klare Worte zu finden und zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!): Wir schützen, aber es gibt nicht Grenzen dort, wo wir mit Scheinheiligkeit argumentieren, und nehmen daher die Seelsorger nicht aus. (Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin darüber nicht glücklich, und es sind auch die Kirchenvertreter darüber nicht glücklich. Es gibt auch seitens der Kirchen durchaus den Vorschlag, dies mit hereinzunehmen und anzusprechen, dass dies ebenfalls Gegenstand dieser Schutznormen sein muss. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie sich hier nicht dazu aufraffen können, klare Worte zu finden und zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Die Experten haben gesagt ...!): Wir schützen, aber es gibt nicht Grenzen dort, wo wir mit Scheinheiligkeit argumentieren, und nehmen daher die Seelsorger nicht aus. (Abg. Dr. Fekter: Die sind nicht ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung, bitte!

Meine Damen und Herren! Ich betrachte das als beschämend. Es zeigt Ihre Moralität, nämlich offensichtlich auch bei den Jugendlichen nicht zu unterscheiden, was sachlich ist. Das ist etwas, was wir ablehnen. Ich bedauere das zutiefst. Wir gehen mit dem sonstigen Gesetz mit, aber bei diesen scheinheiligen, unerträglichen und von Experten auch tatsächlich als solche dargestellten Punkten gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung Präsidium –: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Abg. Dr. Fekter: ... Aufsichtspersonen! ... Autoritätsverhältnis! So wie der Bürgermeister! ... Sozialarbeiter!

Die Seelsorger – und ich verwende jetzt bewusst die männliche Form, weil ich noch nie Fälle von Seelsorgerinnen, mit kleinem „i“, gehört habe, wo das ein Problembereich gewesen wäre; aber Kollege Jarolim hat Ihnen all das ohnedies aufgezählt – wären, auch vor diesen Pauschalverdächtigungen, die es immer wieder gegen sie gibt, am besten dadurch zu schützen, dass man klar hineinschreibt, dass sie nicht nur dann, wenn sie – wie die Vorsitzende des Justizausschusses gesagt hat – insbesondere Erzieher oder Lehrer sind, einer strafrechtlichen Verantwortung ausgesetzt sind. – Sie sind nur dann einer strafrechtlichen Verantwortung ausgesetzt, wenn sie Lehrer oder Erziehungsberechtigte sind (Abg. Dr. Fekter: ... Aufsichtspersonen! ... Autoritätsverhältnis! So wie der Bürgermeister! ... Sozialarbeiter!), aber sie sind es nicht als Seelsorger! Sie sind es dann genau nicht!

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!

In diesem Zusammenhang empört mich die tatsächliche Berichtigung der Frau Dr. Fekter, die als Ausschussvorsitzende dieses Instrument geradezu missbraucht hat. Dieser Missbrauch der tatsächlichen Berichtigung, Frau Dr. Fekter, disqualifiziert Sie aber auch als Ausschussvorsitzende. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!) Und ich sage Ihnen auch warum. Sie waren am 20. Jänner Vorsitzende in der Sitzung des Justizausschusses, in der Herr Sektionschef Miklau ausdrücklich, zur Frage der Seelsorger befragt, erklärt hat, dass die Seelsorger vom derzeitigen Gesetzestext nur zum Teil erfasst sind. Sie wissen genau, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gälte. (Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!) Man findet weder im Gesetzestext noch in den Erläuternden Bemerkungen entsprechende Korrekturen dazu.

Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!

In diesem Zusammenhang empört mich die tatsächliche Berichtigung der Frau Dr. Fekter, die als Ausschussvorsitzende dieses Instrument geradezu missbraucht hat. Dieser Missbrauch der tatsächlichen Berichtigung, Frau Dr. Fekter, disqualifiziert Sie aber auch als Ausschussvorsitzende. (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung! Das war eine ganz ... tatsächliche Berichtigung!) Und ich sage Ihnen auch warum. Sie waren am 20. Jänner Vorsitzende in der Sitzung des Justizausschusses, in der Herr Sektionschef Miklau ausdrücklich, zur Frage der Seelsorger befragt, erklärt hat, dass die Seelsorger vom derzeitigen Gesetzestext nur zum Teil erfasst sind. Sie wissen genau, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gälte. (Abg. Dr. Fekter: Jarolim hat gesagt, sie sind nicht erfasst!) Man findet weder im Gesetzestext noch in den Erläuternden Bemerkungen entsprechende Korrekturen dazu.

Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?

Es wird in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ ausdrücklich zitiert, dass es der Verkehrsminister des Iran abgelehnt hat, Verträge mit Austrian und Mobilkom zu unterfertigen, die für unsere Wirtschaft so dringend benötigt worden wären. Und das, nur weil ihm unser Herr Infrastrukturminister einfach einen Weisel gegeben hat, um es leger auszudrücken. Das ist jener Infrastrukturminister, der die Stirn hatte, sich gestern hier herzustellen und uns allen weismachen zu wollen, wie er sich als Verkehrsminister für die Wirtschaft in Brüssel einsetzt. (Abg. Dr. Fekter: Was hat das mit dem Sexualstrafrecht zu tun?) Also: Diese Regierung versagt in der Wirtschaftspolitik ganz massiv, wie auch die Frau Außenministerin durch Abwesenheit geglänzt und uns damit außenpolitisch massiven Schaden zugefügt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Das ist sexuelle Belästigung! Das ist genau dieser Punkt! Der ist erfasst!

Ich frage mich auch, warum es weiterhin möglich sein soll, Fälle zu haben, wie sie vor zwei, drei Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, für Aufsehen gesorgt hatten, als in der U-Bahn ein wildfremder Mann versuchte, eine U-Bahn-Benützerin gegen ihren Willen zu küssen. Das bleibt mit Ihrem Gesetz weiterhin möglich und zulässig, das ist keine strafbare sexuelle Belästigung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Das ist sexuelle Belästigung! Das ist genau dieser Punkt! Der ist erfasst!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!

Nein, eben nicht, denn das wird eindeutig nicht als sexuelle Handlung mit Involvierung der primären Geschlechtsmerkmale gewertet! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Da würde ich mir wünschen, dass klargestellt wird, dass die beabsichtigte Herabwürdigung in der sexuellen Belästigung geahndet wird und dass sich dann nicht womöglich unbeteiligte Dritte über die Lautstärke eines Paares aufregen können.

Abg. Dr. Fekter: Es gibt ein Konkordat!

Als sehr aktive Christin kann ich Ihnen eines sagen: Es gibt unter den Christinnen und Christen in Österreich und sicherlich auch unter Angehörigen anderer Konfessionen sehr viele Personen, denen es sehr wichtig wäre, wenn auch die Seelsorger in diesem Gesetz angeführt würden, weil es genau die Kirche ist, die oft sehr „schwammig“ auf Angriffe reagiert, die da sehr viel verschleiert, die immer wieder versucht, interne Regelungen, so wie sie das nennt, zu finden. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn auch die Seelsorger in diesem Gesetz ... (Abg. Dr. Fekter: Es gibt ein Konkordat!)

Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!

Wir unterstützen selbstverständlich den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und vor Ausbeutung. Aber was einfach nicht gut ist, was Sie aber vorhaben und was in allen Bereichen nur Unverständnis hervorrufen wird, ist eine Änderung im Kinder- und Jugendpornographiebereich insofern, als Sie den Säugling mit einem bis zu 18-jährigen jungen Menschen gleichsetzen. Wie in allen anderen Bereichen kann man dies auch im Bereich der Pornographie nicht tun. Die Entwicklung der Sexualität erfordert ganz klar auch eine Abstufung in der Gesetzgebung. Sie haben eine ganz klare Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der das Recht auf Sexualität von Jugendlichen betont, ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist unbenommen!) Nein, das ist eben nicht unbenommen. (Abg. Dr. Brinek: Na sicher!) Sie, Frau Kollegin Brinek, haben zuvor versucht, uns das Gesetz zu erklären, haben es interpretiert, aber ich muss Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn man ein neues Gesetz schreibt, dann ist es besser, wenn man klar und präzise formuliert und nicht so schwammige Formulierungen gebraucht, dass die Bestimmung so ausgelegt werden kann, dass zum Beispiel das Versenden von Fotos eines 17-Jährigen an seine Freundin genau darunter fällt. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um Pornographie!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Na ja, bitte, aber das ist jetzt auch nicht geregelt, liebe Kollegin Fekter! Es ist nicht geregelt, und es gibt sehr wohl Fotos, die Jugendliche versenden, die unter den Begriff der Pornographie fallen können. Genau das machen Sie hier auf. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!

Wir könnten hier anders diskutieren, auch über die Pensionen, auch über Maßnahmen, die durchaus sinnvoll wären, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme. Wo ist sie, wo wird sie verhandelt? – Hinter verschlossenen Türen! Wer weiß etwas davon, was auf uns zukommt? Warum dürfen wir da nicht mitreden? Was ist das für eine Angelegenheit, die Sie hinter verschlossenen Türen verhandeln? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nur Polemik ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an die FPÖ vom Vorjahr an! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!

Herr Bundeskanzler! Was ist die Wirklichkeit? – Wir leben in Österreich im Jahre 2004 in einer Republik, in der die Menschen wieder Schlange stehen müssen: 352 000 arbeitslose Menschen, davon 48 000 arbeitslose Jugendliche. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!) 26 000 Menschen stehen Schlange vor Sozialeinrichtungen (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), weil sie mit dem Pensionsvorschuss nicht auskommen und nicht überleben können.

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Broukal. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?)

Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!

Jetzt drehen wir die Tafel um und schauen uns an, wie die Dotierung der Universitäten im Verhältnis zum Volkseinkommen aussieht: Wir haben wieder eine einsame Spitze: 1999 – ÖVP/SPÖ –, und wir haben einen Rückfall, gemessen am Volkseinkommen, hinter die Dotierung des Jahres 1990! Hinter die Dotierung des Jahres 1990! (Abg. Dr. Fekter: Die Budgetsanierung ist an Ihnen aber spurlos vorbeigegangen!) Ja, aber an den Universitäten ist Ihr Sparprogramm nicht spurlos vorbeigegangen! Geerntet haben Sie, was dort los war, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.

Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!

Und heute stellen Sie sich wieder her: Der Herr Staatssekretär sagt, das ist dienstlich; Sie sagen, das ist privat. – Er ist jetzt sozusagen abhanden gekommen, der Herr Finanzminister. (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Bundesminister Mag. Grasser kehrt vom anderen Ende der Regierungsbank zu seinem Platz zurück.) Aber wahrscheinlich macht er dann wieder eine widersprüchliche Aussage. (Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Dann sagen Sie: Wir sind einer Meinung, dies ist alles völlig privat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!

Die ÖVP hat das immer behindert, war immer dagegen. Es hat im Jahre 2001 einen Vorschlag gegeben, ein Unternehmensstrafrecht dort, wo die juristische Person für Organisationsmängel eintreten soll, wo sie etwas ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Reden Sie einmal von etwas anderem! Zur Strafprozessordnung!) – Kollege, das ist wichtig! Wenn Sie sagen, das interessiert niemanden, dann ist das Ihre Einstellung. Das zeigt ja Ihre Diskussionsbereitschaft in dieser gesamten Debatte. (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! Zur Sache!) Das sollten wir wirklich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Diese Rede können Sie am Nachmittag noch einmal halten bei der Dringlichen!

Ich bin ja sehr glücklich darüber, Herr Kollege (Abg. Dr. Fekter: Diese Rede können Sie am Nachmittag noch einmal halten bei der Dringlichen!), dass Sie zeigen, wie sehr Sie wirklich daran interessiert sind, den Interessen der Bevölkerung zu entsprechen, und wie sehr Sie daher die Auffassung vertreten, dass wir jene Punkte, die es eigentlich wert sind, hier diskutiert zu werden, nicht diskutieren wollen, meine Damen und Herren. Das spricht auch für Sie! (Abg. Mag. Donnerbauer: ...! Das sind über 200 Paragraphen!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist die falsche Rede! Die hätte am Nachmittag zur Dringlichen gehört!

Meine Damen und Herren! Wir werden daher heute hier einen Entschließungsantrag einbringen – bei dem wir Sie einladen mitzugehen (Abg. Dr. Fekter: Das ist die falsche Rede! Die hätte am Nachmittag zur Dringlichen gehört!) –, in dem wir fordern, dass ein derartiges Unternehmensstrafrecht umgehend beschlossen werden soll. Das darf ich

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!

Finden Sie, dass das den Bedenken, die schon im Laufe des Verfahrens aufgetaucht sind – es hat ja geradezu rechtswidrige Ausführungen des Staatssekretärs Finz gegeben; es haben sich Absurditäten, die von allen Experten im In- und Ausland bestritten worden sind, über uns ergossen – gerecht wird? Können Sie das vertreten? (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache, Herr Kollege Jarolim!)

Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!

Darum ist es schlicht und einfach falsch, wenn die Vorsitzende des Justizausschusses behauptet, es gebe niemanden – so ungefähr hat sie es ja vor einigen Minuten gesagt –, der in dieser StPO-Reform Verfassungswidrigkeiten vermutet beziehungsweise darauf hinweist. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!) – Frau Vorsitzende! Es gibt sie aber, und sie tragen honorige Namen wie beispielsweise Professor Heinz Mayer. Ist der nichts und niemand? Wenn Sie schon nicht der Opposition und dem Fachwissen, das die Opposition, ebenfalls beraten durch Sachkundige, hier deponiert hat, glauben, dann doch denen! (Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!) Das, meine Damen und Herren, wäre wesentlich, um den Blickwinkel, aus dem der Vorgang insgesamt dargestellt wird, wieder zurechtzurücken.

Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!

Darum ist es schlicht und einfach falsch, wenn die Vorsitzende des Justizausschusses behauptet, es gebe niemanden – so ungefähr hat sie es ja vor einigen Minuten gesagt –, der in dieser StPO-Reform Verfassungswidrigkeiten vermutet beziehungsweise darauf hinweist. (Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nie gesagt!) – Frau Vorsitzende! Es gibt sie aber, und sie tragen honorige Namen wie beispielsweise Professor Heinz Mayer. Ist der nichts und niemand? Wenn Sie schon nicht der Opposition und dem Fachwissen, das die Opposition, ebenfalls beraten durch Sachkundige, hier deponiert hat, glauben, dann doch denen! (Abg. Dr. Fekter: Pluralismus der Expertenmeinungen!) Das, meine Damen und Herren, wäre wesentlich, um den Blickwinkel, aus dem der Vorgang insgesamt dargestellt wird, wieder zurechtzurücken.

Abg. Dr. Fekter: Ein Jahr haben wir es beraten!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Argumentation der Opposition, namentlich der SPÖ, ist ja geradezu abenteuerlich. Ein Jahrhundertgesetz wird in den Ausschüssen gründlich diskutiert (Abg. Dr. Fekter: Ein Jahr haben wir es beraten!), kommt ganz normal in das Plenum, und Sie glauben – Sie müssen schon furchtbar nervös sein! –, dass das Gesetz wegen der Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg käme! Sie müssen also schon furchtbar nervös sein, dass Sie glauben, dass eine derartige Jahrhundertreform deshalb gemacht wird, weil in zwei Bundesländern Wahlen stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es immer unter sozialistischen Justizministern gegeben!

Frau Fekter bezeichnete den Vorschlag der SPÖ – dieser wurde gemeinsam mit der Richtervereinigung gemacht – auf Übertragung des Weisungsrechtes an einen unabhängigen Generalprokurator oder an den Bundesstaatsanwalt als rechtspolitischen Rückschritt. (Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es immer unter sozialistischen Justizministern gegeben!)

Abg. Dr. Fekter: Weil er stattdessen Pressekonferenzen gemacht hat!

Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer hat Ihnen, Herr Kollege Jarolim, ja bereits gesagt, dass Sie im Unterausschuss genug Zeit gehabt hätten, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Ich habe ganz genau beobachtet, was Sie, Kollege Jarolim, dort getan haben: Zu Wort gemeldet haben Sie sich nur sehr, sehr wenig, ja, ich glaube, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Fekter: Weil er stattdessen Pressekonferenzen gemacht hat!)

Abg. Dr. Fekter: ... Gleichbehandlung!

Der Herr Bundesminister sagt dann (Abg. Dr. Fekter: ... Gleichbehandlung!) in Beantwortung einer Anfrage meiner Person: „Im Hinblick auf wiederholte Journalistenanfragen ... habe ich den Medien kundgetan, was die Staatsanwaltschaft in einer Angelegenheit von besonderem öffentlichen Interesse von sich aus unternommen hat.“ Der Herr Bundesminister hat in dieser Anfragebeantwortung leider nicht hinzugefügt, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt – und das war ihm auch bekannt – eigentlich schon entschieden hatte, nichts zu unternehmen.

Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!

In dieser Form geht das meiner Meinung nach nicht. Ich weiß nicht, wie wir zu dieser Broschüre gekommen sind. Das parlamentarische Verfahren ist mit der ... (Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!) – Das ist kein Service. Es ist eine Stellungnahme enthalten zu dem, was die Opposition auch im Minderheitsbericht und in der abweichenden Stellungnahme geäußert hat.

Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!

(Abg. Dr. Fekter: Das darf er ja!) Nein, der Herr Minister kann sich hier ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Minister kann sich hier noch äußern. Aber das ist kein Service, das ist eine politische Stellungnahme.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Er hat aber auch das Recht, klarzustellen, wenn Sie ständig kritisieren, dass nicht beraten wurde! Da hat er das Recht, es klarzustellen!

Wir sind in der Frage Ernst-Nehmen des Parlaments und parlamentarischer Rechte in gewisser Weise empfindlich, Herr Minister, und das werden Sie gerade uns Grünen – in der Auseinandersetzung mit uns ist ja auch einiges passiert – sicher nicht verdenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Er hat aber auch das Recht, klarzustellen, wenn Sie ständig kritisieren, dass nicht beraten wurde! Da hat er das Recht, es klarzustellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Rohrkrepierer nennt man das, Herr Öllinger!

Zum Dritten: Warum habe ich es selbst getan? – Weil ich damals erst zwei oder drei Wochen im Amt war und einfach noch kein Kabinett hatte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Rohrkrepierer nennt man das, Herr Öllinger!)

Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie die Geschäftsordnung ändern!

Parlaments, wir wollen die Rechtsschutzbeauftragten als Kollegialorgan (Abg. Dr. Fekter: Da müssen Sie die Geschäftsordnung ändern!), wir wollen, dass sie informiert werden, und wir wollen, dass sie auch entsprechende Auskunftspflichten haben und dem Parlament berichten.

Abg. Dr. Fekter: Und das Weisungsrecht wäre ...!

Herr Bundesminister! Ich will jetzt nicht zitieren, was der Kollege vom Obersten Gericht gesagt hat. Ich möchte nur Herrn Aistleitner von der Richtervereinigung zitieren, der über die Möglichkeit des doppelten Weisungsrechts schreibt; Sie haben das sicher gelesen. Ich glaube, er sagt wörtlich, bei heiklen Fällen werde das Gerede immer bleiben. – Herr Bundesminister! Das hätten Sie nicht notwendig. Wenn Sie zum Beispiel auf den SPÖ-Vorschlag oder den Vorschlag der Grünen eingegangen wären und gemeint hätten, das Parlament soll einen Bundesstaatsanwalt wählen, dann wären Sie bei heiklen Fällen weg gewesen. Sie wären immer noch Minister geblieben, aber das Gerede bliebe Ihnen erspart. (Abg. Dr. Fekter: Und das Weisungsrecht wäre ...!) Frau Kollegin Fekter, regen Sie sich nicht auf!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.

Das ist eben der Rechtsstaat. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist der Rechtsstaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nachgewiesen vom Minister Broda! 23 Weisungen hat Broda im AKH-Verfahren erteilt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Dass Sie sich selbst dessen bewusst sind, beweisen ja auch die Äußerungen von Ihnen, Herr Justizminister. Ich finde es unerträglich, wenn Sie sich einerseits auf die Broda’sche Strafprozessreform-Tradition berufen (Abg. Scheibner: Das war ich!) – oder auch Herr Kollege Scheibner –, auf der anderen Seite, Herr Justizminister, immer wieder mehr oder weniger deutlich, manchmal unterschwellig, manchmal deutlicher, erklären, Broda hätte Weisungen erteilt, die eben so nicht in Ordnung gewesen sind. – Das weise ich auf das Schärfste zurück! Nennen Sie mir einen einzigen Fall, in dem Broda eingegriffen hätte, wie Sie es etwa im Fall Koloini gemacht haben und wie Sie es möglicherweise – ich betone: möglicherweise! – auch in der Causa Grasser gemacht haben könnten; ich sage: könnten. Das wird noch weitere Untersuchungen nach sich ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nachgewiesen vom Minister Broda! 23 Weisungen hat Broda im AKH-Verfahren erteilt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Rufe bei der ÖVP: Ist! Ist! – Abg. Dr. Fekter: Ist sie geworden, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es hätte eine gute Reform werden können (Rufe bei der ÖVP: Ist! Ist! – Abg. Dr. Fekter: Ist sie geworden, Herr Kollege!), wenn man sich etwas Zeit gelassen hätte und wenn man auch die Meinungen der Experten ernst genommen hätte – es ist ja nicht unbedingt notwendig, dass man gerade auf die Opposition hört.

Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!

Es ist ganz klar, dass eine der größten Prämissen des Verfassungsgerichtshofes, nach denen dieser entscheidet, die Gewaltentrennung ist. Und man hat hier eindeutig wieder eine Vermischung: Wenn die weisungsgebundenen Staatsanwälte bei Ermittlungen Fehler machen, ist eine Beschwerde dagegen nicht mehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat notwendig, sondern ... (Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!) – Es ist auf alle Fälle ein Verwaltungsorgan, und der Instanzenzug geht an einen Richter! (Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!)

Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!

Es ist ganz klar, dass eine der größten Prämissen des Verfassungsgerichtshofes, nach denen dieser entscheidet, die Gewaltentrennung ist. Und man hat hier eindeutig wieder eine Vermischung: Wenn die weisungsgebundenen Staatsanwälte bei Ermittlungen Fehler machen, ist eine Beschwerde dagegen nicht mehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat notwendig, sondern ... (Abg. Dr. Fekter: Der Staatsanwalt ... ja auch keine Bescheide erlassen!) – Es ist auf alle Fälle ein Verwaltungsorgan, und der Instanzenzug geht an einen Richter! (Abg. Dr. Fekter: ... klassische Verwaltungsbehörde!)

Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ja keine Vorschläge gehabt!

einmal Kontakt mit uns aufgenommen haben, um diese Probleme überhaupt zu besprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ja keine Vorschläge gehabt!) Es wäre ein Problem gewesen, das einfach zu lösen gewesen wäre, aber es ist wieder ein Gesetz, über dem jetzt schon das Damoklesschwert der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof schwebt.

Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!

der Polizei nicht behandelt werden, sondern im gesamten Vorverfahren kann sie nur beschuldigende Beweise erheben (Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!) – und dann soll der Verteidiger in der Hauptverhandlung in eineinhalb Stunden alle Beweise, die in Monaten zusammengetragen wurden, entkräften! (Abg. Miedl: Wo haben Sie denn das her?)

Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!)

Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Vorsitzende, ist angesagt. (Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!) Sie sagen – und das ist das Bedauerliche –, wie gut Sie den Ausschusssitzungen gefolgt sind: Es sei im Gesetz dezidiert geregelt, wann der Anwalt ausgeschlossen werden darf. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fekter: ... aber nicht ausgeschlossen, sondern beschränkt!

Daher muss ich Ihnen doch im Detail mitteilen, was der Herr Justiminister im heutigen „Kurier“-Interview sagt: Er strebe derzeit in der umstrittenen Frage – umstrittenen Frage! – der Anwaltsausschließung beim Polizeiverhör einen gemeinsamen Erlass mit dem Innenminister an. In diesem gemeinsamen Erlass solle dann geregelt werden, wie vorzugehen sei. (Abg. Dr. Fekter: ... aber nicht ausgeschlossen, sondern beschränkt!)

Abg. Dr. Fekter: Anwaltsausschluss ist etwas ganz anderes!

Also: Wo hat da das Gesetz etwas dezidiert geregelt? (Abg. Dr. Fekter: Anwaltsausschluss ist etwas ganz anderes!)

Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Gesetz!

Weiters sagt der Justizminister in diesem Interview: Eine exakte Definition – Frau Kollegin, eine exakte Definition! – werde es auch mit diesem Erlass nicht geben können! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie das Gesetz!)

Abg. Dr. Fekter: Sie kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Ausschluss und Beschränkung!

Und Sie sprechen von einer dezidierten Regelung! Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz ist ein Pfusch, weil man als Polizist den Anwalt ausschließen kann, wann immer man will. Sie können gar nichts dagegen machen, weil dieser Erlass auch nicht präzise sein wird, wie der Justizminister geständig zugibt. (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Ausschluss und Beschränkung!)

Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!)

Abg. Dr. Fekter: O ja! Der Herr Minister hat schon reagiert!

Herr Bundesminister! Frau Kollegin Fekter! Sie haben darauf nicht reagiert. (Abg. Dr. Fekter: O ja! Der Herr Minister hat schon reagiert!) Wir meinen, dass dies absolut notwendig ist. Die heute beschlossene Strafprozessreform für das Jahr 2008 ändert nichts daran.

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Eine Kindesweglegung ist das!

Der Abänderungsantrag Dr. Fekter, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen ist somit zwar mit Stimmenmehrheit angenommen, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne § 82 Abs. 2 GOG vor. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Eine Kindesweglegung ist das!)

Abg. Dr. Fekter: „Kontrollnotstand“? – Seid ihr eine schlechte Opposition oder was?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen von uns geht es ja bei der Rechtfertigung von Regierungsabgeordneten da herinnen so, dass man zunächst insoweit emotional ergriffen ist, weil man nicht weiß, ob man lachen oder manchmal auch weinen soll – nämlich lachen auf Grund der argumentativen Darbietung der Beiträge und weinen, weil in Wahrheit in diesem Land von solchen Leuten wie Ihnen ein Kontrollnotstand herbeigeführt wird, der gleichzeitig gefährlich ist. (Abg. Dr. Fekter: „Kontrollnotstand“? – Seid ihr eine schlechte Opposition oder was?)

Abg. Dr. Fekter: Na da!

Ein Unternehmen ist es, das in Sachen Gegengeschäft deutlich die Nase vorne hat. Ein Eigentümer dieses Unternehmens ist Ihnen nicht ganz unbekannt. Jedenfalls hat der Hälfte-Eigentümer der Firma FACC, eines ausgezeichneten Unternehmens, Herr Dr. Androsch, früher einmal bei Ihnen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (Abg. Dr. Fekter: Na da!) und spricht sich im Übrigen klar für die Eurofighter-Entscheidung und für die Eurofighter-Beschaffung aus.

Abg. Dr. Fekter: In Wien!

Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei, drei Sätze zu einem (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!) Thema, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Lösung hätten zuführen können, was aber aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers nicht möglich war. Wir haben eine hohe Arbeitslosenrate (Abg. Dr. Fekter: In Wien!) – weit mehr als 300 000 in ganz Österreich –, trotzdem gibt es Branchen und Regionen, wo man für bestimmte Berufe und Maßnahmen keine Arbeitskräfte bekommt.

Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Keck hat mich dazu animiert, das Wort zu ergreifen. (Abg. Lentsch: Er ist schon weg!) Es ist natürlich das Recht – er ist schon weg, jetzt kommt er wieder, wunderbar – der Opposition, hier mehr oder weniger lustlos Dringliche Anfragen einzubringen. (Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!) Man muss sich auch nicht der Mühe unterziehen, Anfragen, die man schon einmal eingebracht hat, zu verändern. All das ist das Recht der Opposition, und das haben Sie auch heute in Anspruch genommen. (Ruf: Das haben Sie lange gemacht!)

Abg. Dr. Fekter: Sie haben den Abänderungsantrag nicht gelesen!

Konkret: Ein Österreicher beliefert ein französisches Unternehmen mit Ersatzteilen. Er stellt diese Lieferungen ein. Nach österreichischem Recht darf er das, nach französischem Recht ist das Sabotage. Es tritt, wenn Sie heute diesen Europäischen Haftbefehl beschließen, der Fall ein, dass dieser österreichische Staatsbürger, der nach österreichischem Recht keinerlei Delikt begangen hat, nach Frankreich ausgeliefert werden muss, weil er nicht mehr liefert. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben den Abänderungsantrag nicht gelesen!) Das ist Sabotage, und das ist unser Problem bei der Definition der Delikte, die angeführt werden, wo man ausliefern muss. Das ist zu schwammig. „Sabotage“ ist ein Allerweltsbegriff.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Super!

Daher bitte ich Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Super!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)

Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!

Dieser Mechanismus ist ein Mechanismus, der eben so ist, wie er ist, und daher bitte nicht zu glauben, dass hier eine Automatik entsteht. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist gleich mehr Geld für die Unternehmen – ist aber auch mehr Geld für jene, die die Unternehmen besitzen. Ich möchte jetzt nicht Herrn Präsidenten Prinzhorn oder anderen Unternehmern wie etwa Herrn Bartenstein nahe treten, aber: Bei allem Lob, das Unternehmern selbstverständlich gebührt, haben sie jetzt die Chance, sich über Steuermittel ein schönes Taschengeld aus den Unternehmen zu holen! (Abg. Kopf: Dann sind sie aber noch einmal zu versteuern! Das weißt du ganz genau! Also, bitte, so einen Unsinn zu behaupten! – Abg. Dr. Fekter: Die haben einen 50-prozentigen Steuersatz!)

Abg. Dr. Fekter: Finanzausgleichsverhandlungen!

exakt 977 Millionen € löhnen müssen – also knapp eine Milliarde € ist der Beitrag der Gemeinden –, ohne auch nur mit einem Deut darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden irgendwie entlastet würden. (Abg. Dr. Fekter: Finanzausgleichsverhandlungen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vorher gemacht!

Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag auch zuzustimmen. Ich würde sogar so weit gehen, einen Vorschlag zu machen, aber Kollege Auer ist nicht einmal da. Da sein Entschließungsantrag die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, unser Entschließungsantrag ebenfalls die Stärkung der Gemeindefinanzen beinhaltet hat, meine ich: Stimmen wir beiden zu! (Abg. Grillitsch: Unserer ist besser!) Aber Sie werden nur Ihrem zustimmen, weil Sie geschwind einen einbringen mussten, da wir auch einen eingebracht haben. Aber ich biete das wirklich an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir vorher gemacht!)

Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!

Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zum zweiten Tagesordnungspunkt, der heute unter einem verhandelt wird, machen. Es wird das Katastrophenfondsgesetz geändert, in dem auch in Zukunft für die Feuerwehr die Gerätschaften gesichert sind. (Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!)

Abg. Dr. Fekter: Eben!

Frau Kollegin Fekter, eine hervorragende Sache! (Abg. Dr. Fekter: Eben!) Wir stimmen dem natürlich zu, nur ist der Haken dabei – und da geben Sie zu, dass diese Steuerreform ein Schmarren ist –, dass Sie den Katastrophenfonds nicht mehr in der bisherigen Form dotieren können. Das heißt, der Katastrophenfonds hat in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Ich bin natürlich dafür, dass die Feuerwehren ihre Geräte

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Weil die Zeit knapp ist, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die wichtig sind. Erstens zur Feststellung des Kollegen Stummvoll, dass es bei den Großbetrieben angeblich so viele Beschäftigte gäbe. Damit Sie nicht darüber streiten müssen: Ich habe das Statistische Jahrbuch 2003 der Wirtschaftskammer zur Hand genommen. Betriebe mit 1 000 und mehr Beschäftigten haben von insgesamt 2 568 279 Beschäftigten 2003 nur 375 255 beschäftigt. Das ist im Übrigen jene Gruppe von Betrieben, die seit 1990 eine rückläufige Beschäftigung haben. Die anderen, die mehr haben, sind die ganz kleinen bis 99. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Die Kammer zeigt auch sehr schön in einer Graphik, dass die Klein- und Mittelbetriebe jene sind, die Beschäftigung bieten.

Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Also Beppo Mauhart vorzuwerfen, dass er als Patriot versucht hat, diese maroden österreichischen Privatunternehmen zu retten, um die österreichischen Marken zu erhalten, was ihm natürlich nicht gelungen ist, ist, glaube ich, ein sehr fragwürdiger Vorwurf. Daher sollte man, glaube ich, ganz vorsichtig sein, insbesondere wenn man aus dem Raiffeisenkonzern kommt. (Abg. Dr. Fekter: Und was hat das die Republik gekostet?) – Die Republik hat das überhaupt nichts gekostet! Die Republik hat den größten Schaden durch den ATW-Verkauf erlitten, muss ich sagen, und das ist dieser Bundesregierung zu verdanken, denn jeder weiß, dass heute jede Luftblase im Shareholder-Niveau, was die Gewinne betrifft, sozusagen einen mit dem Faktor 8 umgerechneten Preis wert ist, und wenn man den Preis so festsetzt, dass nach zweieinhalb Jahren mehr oder weniger die Kosten für die Akquisition herinnen sind, dann ist das fast schon Wirtschaftskriminalität, wenn man so agiert. – Das nur zu diesem Thema.

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?

Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen, weil ja Wahlkampf ist: Das erinnert mich immer an ein Essay des früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, der sein Buch treffend mit „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ überschrieben hat. Da lese ich jetzt auf Plakaten: „Wasser darf nicht privatisiert werden“, und darunter: 13. Juni. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?)

Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!

Letzter Punkt ist: Nehmen Sie endlich klar Position dazu, was Sie mit dem österreichischen Wasser vorhaben! (Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!) Das ist ja unfassbar! Herr Pascal Lamy, Handelskommissar der EU, gibt offen zu, dass Sie vorhaben, das europäische Wasser freizugeben und zu privatisieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?) Und was machen Sie? – Mit den Wölfen mitheulen, die dann so rasch wie möglich an die private Wassertränke geführt werden wollen! Da sage ich Ihnen, da werden wir nicht mitmachen. Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war eine seichte Rede! – Abg. Parnigoni: Das war eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Fekter: Cap will „Römerquelle“ verstaatlichen!)

Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Österreich muss wieder gehört werden!“, damit hat Herr Kollege Cap seine Rede hier heraußen beendet. – Herr Kollege Cap, es wäre wichtig, dass Österreich auf europäischer Ebene wieder gehört wird, aber nicht so, wie es die Sozialdemokraten getan haben. (Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!) Gerade in der Zeit der Sanktionen waren sie es, die die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene verraten haben. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das war eine gute Rede!