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Maurer Sigrid, BA

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 555 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Sitzung Nr. 23

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Und ja, die budgetäre Situation an den österreichischen Universitäten ist keine ein-fache – das bekenne ich ganz klar –, aber gerade deshalb haben wir im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es wird auch weiterhin und in Zukunft Offensivmittel geben, und die Argumente der Grünen, wie wir sie heute gehört haben, die stimmen einfach nicht. Es gibt keine Kürzungen im Forschungs- und Wissen-schaftsbudget, die gibt es einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Maurer: 225 Millionen ...! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Im Gegenteil: Es gibt erstmals eine Absicherung für die Grundlagenforschung in Höhe von 300 Millionen €. Aber ich sage, das ist ein erster Schritt, es muss mehr werden, dazu bekenne ich mich ganz klar. Aber bitte verunsichern wir nicht! Es gibt keine Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Maurer: 225 Millionen ...! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Maurer – auf die Besuchergalerie deutend –: Ich war da oben!

Der zweite Teil: Es ist einfach unredlich zu sagen, etwas sei nicht drinnen, für irgendetwas sei kein einziger Euro im Budget. Kann auch nicht drinnen sein, denn warum soll für eine laufende Leistungsvereinbarung, die abgebildet ist, im Budget jetzt etwas ersichtlich sein? Die wird entsprechend in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ... – Grüß Gott, Frau Maurer! (Abg. Maurer – auf die Besuchergalerie deutend –: Ich war da oben!) – Ja, aber ich möchte Sie gerne sehen! Sie haben mich ja auch dauernd angesprochen. Das ist ja auch in Ordnung so, aber ich möchte Ihnen gerade Folgendes erklären: Leistungsvereinbarungen für die nächsten drei Jahre können in dem Budget schon technisch nicht abgebildet sein.

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.

Dementsprechend wollen wir auch auf internationaler Ebene, dass Rechnungshöfe personelle und finanzielle Kapazitäten entwickeln können, gut ausgestattet sind, wirklich unabhängig sind und die Möglichkeit haben, unbeeinflusst alle Dokumente der Exekutive überprüfen zu können. Das ist entscheidend für eine effektive und effiziente Kontrolle. Ich freue mich sehr auf weitere, auch internationale Kooperationen im Sinne von starken Rechnungshöfen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! 4,9 Milliarden € nimmt die Regierung in die Hand für diese Steuerreform. Das ist viel Geld. Es profitieren 6 Millionen Österreicher und Österreicherinnen davon. (Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!) 90 Prozent kommen den Klein- und Mittelverdienern und -verdienerinnen zugute, und das hilft auch vor allen Dingen den Frauen in diesem Land. (Abg. Steinbichler: Steuergeld!) Ich erkläre jetzt anhand von Beispielen, was das für die Frauen im Land bedeutet. (Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Modell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.)

Abg. Glawischnig-Piesczek – zwei Tafeln ähnlich jener der Abg. Maurer in die Höhe haltend –: Das ist nicht notwendig! Muss das sein, dass die höchsten Einkommen so entlastet werden?!

Pensionistinnen verdienen durchschnittlich, wie wir wissen, 900 €, das bedeutet 110 € Gutschrift pro Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek – zwei Tafeln ähnlich jener der Abg. Maurer in die Höhe haltend –: Das ist nicht notwendig! Muss das sein, dass die höchsten Einkommen so entlastet werden?!) Wissen Sie, was das für die Pensionistin heißt? – Vielleicht kann sie dann beim Ausflug des Pensionistenverbandes oder des Seniorenbundes mitfahren, vielleicht kann sie sich einen zusätzlichen Friseurbesuch pro Monat leisten, was immer sie will!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Männer gegen eine Frau?! Das müssen Sie mir aber erklären! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

müssen Sie mir erklären!) – Da muss man aber schon davon ausgehen, im Erstbericht war der Sachverhalt so, dass diese Dame zuerst einmal diese Exekutivbeamten belästigt hat, dann weggegangen ist, im betrunkenen Zustand wieder zurückgetorkelt ist und einer Polizeibeamtin an die Brust geschlagen hat. Das sind die Tatsachen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Männer gegen eine Frau?! Das müssen Sie mir aber erklären! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Ich befürworte aber nicht den zunehmenden Migrationssturm auf Europa aus zumeist wirtschaftlichen Motiven. – So viele Menschen können weder ökonomisch noch sozial hier integriert werden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Aufnahme zu vieler Menschen wird den sozialen Frieden in Europa zerstören. Weder die Regierung, noch linke Medien und auch nicht die lieben Kollegen aus der grünen Fraktion dürfen diese Tatsache mit der Rassismuskeule einfach wegknüppeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Uns freut es auch nicht, also ganz gewiss nicht! Glauben Sie, dass die Frau Ministerin eine Gaudi hat, wenn sie Zeltstädte aufstellen muss?! – Also ich meine, das ist ja absurd, so etwas zu unterstellen! Im Grunde genommen ist das fast schon eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Selbstanklage der Grünen! – Abg. Amon: Die Grünen erledigen das Geschäft der FPÖ!

In diesem Sinne bin ich auch überzeugt davon, dass wir bei gutem Willen, wenn wir alle an einem Strang ziehen, diese Herausforderung auch bewältigen. Darum bitte ich Sie und ersuche ich Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Selbstanklage der Grünen! – Abg. Amon: Die Grünen erledigen das Geschäft der FPÖ!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Maurer: Das ist falsch! Das Geld für die Overheads fällt weg!

Richtig ist auch, dass aufgrund der Zahl der Anträge beim FWF, die sich erhöht – und das ist ein Effekt der guten Arbeit, die der FWF und die gesamte tertiäre Landschaft machen, nämlich sehr gute und auch von Ihnen immer wieder genannte Jungforscherinnen und Jungforscher hervorzubringen, wodurch mehr Teams exzellente Anträge stellen –, die Situation kompetitiver wird und wir, wie Sie richtigerweise sagen, noch viel mehr Geld zur Verfügung haben müssten, um diese Quote zu halten. Aber ich mag einfach nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir für den FWF weniger Geld hergeben würden. Ganz im Gegenteil: Wir geben mehr Geld her als vorher. (Abg. Maurer: Das ist falsch! Das Geld für die Overheads fällt weg!) – Das wird ja umgeschichtet über andere Maßnahmen, das haben wir im Ausschuss hinlänglich besprochen. Sie schauen schon wieder, dass ein Bild entsteht, das einfach nicht stimmt. (Abg. Maurer: Die Unis müssen es aus dem eigenen Budget zahlen!) – Nein, das ist einfach unrichtig, weil es aus anderen Töpfen finanziert wird.

Abg. Maurer: Die Unis müssen es aus dem eigenen Budget zahlen!

Abg. Brosz: Bei wem?! – Abg. Maurer: Beim Christkind?

Faktum ist, dass wir mehr Geld ausgeben. Sie haben in dem Punkt recht: Würde man die Quote halten wollen, bräuchte man noch mehr Budget, aber das ist in vielen anderen Bereichen, die uns auch einfallen, genauso. Alle Fraktionen hier hätten gerne mehr Budget. Wir strecken uns nach der Decke. Ich höre wohl die Worte und habe auch den Antrag gehört, dass wir uns in Summe für mehr Budgetmittel einsetzen sollen. (Abg. Brosz: Bei wem?! – Abg. Maurer: Beim Christkind?) – Zum Beispiel über Mittel der Nationalstiftung, wenn es uns gelingt, dort zusätzlich Gelder hineinzubekommen.

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Ich hätte mir nicht gedacht, dass es in Salzburg einen Leprafall geben könnte oder dass die Ruhr bei uns hier in Wien auftaucht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das war für mich denkunmöglich, aber die Praxis zeigt, dass es Krankheitsfälle gibt, die es bisher noch nicht gegeben hat. Deshalb müssen wir mit mehr Sorgsamkeit und mehr Verantwortungsgefühl an dieses Thema herangehen.

Sitzung Nr. 102

Ironische Heiterkeit der Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Ich danke Ihnen für die Klarstellungen, die Sie nun gebracht haben, und die Zurechtrückung der Fakten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Maurer: Das ist nicht Aufgabe des Wissenschaftsministeriums!

Das ist jetzt eine neue Regelung. Stellen Sie sich vor, es passiert dort etwas im Rahmen von Überschreitungen! Damit würden Sie eigentlich die Patienten gefährden. Daher gibt es dort eine neue Regelung. (Abg. Maurer: Das ist nicht Aufgabe des Wissenschaftsministeriums!) Das Problem ist, dass natürlich auch die Ärztegehälter Teil des jeweiligen Budgets sind. Und da dort größere Steigerungen waren, da wir Forschung in den anderen Bereich bringen konnten, nämlich budgetär abgesichert, nicht auf Rücklagen greifen müssen, werden wir einen Teil mit Rücklagenunterstützung machen.

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Dazu gehört, dass man die Grenzen bewacht. Dazu gehört, dass man die 92 000 U-Boote, die sich illegal in Österreich aufhalten, endlich einmal außer Landes bringt – darüber werden wir heute noch sprechen. Dazu gehört, dass man einzelne Regionen vonseiten der Polizei nicht einfach aufgibt. Auch in Wien gibt es einige solche Regionen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Können Sie zuhören?! – Zwischenruf der Abg. Korun. – Ruf: Das heißt ja nicht, nichts zu tun …!

Was die Argumentation betrifft, dass wir nichts tun müssen gegen Vergewaltigung, weil die meisten Vergewaltigungen im Umfeld der Familie stattfinden oder im Bekanntenkreis: Also seien Sie mir nicht böse, dann braucht man auch nichts zu tun gegen sexuelle Übergriffe bei Kindern, denn auch dort passieren die meisten im Familienkreis (Abg. Maurer: Können Sie zuhören?! – Zwischenruf der Abg. Korun. – Ruf: Das heißt ja nicht, nichts zu tun …!) – aber eben nicht alle, und deshalb würde ich wirklich ersuchen, dass wir all jene Maßnahmen ergreifen, die wir ergreifen können.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Das, werte Damen und Herren, was die Grünen vollziehen, ist meines Erachtens blanker Zynismus und wahrlich ein Hohn auf dem Rücken der Opfer von Gewalttaten, egal, von wem diese Gewalttaten verübt wurden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.

Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Kollegin Maurer hat gemeint: Jetzt setzt sich die FPÖ mit diesem Antrag, und das vollkommen von der Rolle weg, endlich für den Frauenschutz ein. – Kollegin Maurer, uns geht es nicht nur um den Frauenschutz, für uns ist die Bevölkerung ein bisschen größer. Da geht es um Kinder beiderlei Geschlechts, und da geht es auch nicht darum, dass nur Frauen belästigt werden. Uns geht es um jedes Opfer. Wir haben nämlich einen anderen Ansatz, als nur auf Frauen zu schauen, unser Ansatz geht da weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: … benennen!

Sie haben dem Antrag Rassismus und Hetze vorgeworfen – wieder einmal, das ist halt Ihr Standardvokabel, anders geht es nimmermehr (Abg. Maurer: … benennen!) –: Ja, es tut weh, wenn wir Schlagzeilen, Überschriften, Berichte zitieren dieser ganzen – unter Anführungszeichen – „hetzerischen Organe“, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dem „ORF“, der „Krone“, aus denen wir das alles zitiert haben. Wo ist da der Aufschrei des Presserats gewesen? Es war gar nichts!

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es ist die journalistische Wiedergabe der Wirklichkeit, vor der Sie die Augen verschließen – bewusst verschließen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), denn fahrlässig ist es nicht, was Sie unserer Bevölkerung mit Ihrem Denken zumuten. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Aber es ist Läuterung in Sicht:

Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Maurer: Niemand will das Bargeld abschaffen!

Konkret wäre es, glaube ich, schon ein wichtiger Punkt, darauf hinzuweisen, dass durch die Abschaffung des Bargelds das Ende der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger eingeläutet werden würde. Letztendlich wäre die Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers, wer wann wo und was kauft, dann lückenlos möglich. Die Abschaffung des Bargelds wäre somit der Beginn des gläsernen Bürgers in Österreich. Abgesehen davon müsste in Wahrheit dann auch ein Grundrecht auf ein Bankkonto eingeführt werden, weil sonst viele Österreicherinnen und Österreicher völlig vom Zahlungsverkehr abgeschnitten wären, und insbesondere wenn wir an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, ist zu beachten, dass gerade diese das Bargeld noch viel öfter verwenden als junge Menschen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Abg. Maurer: Niemand will das Bargeld abschaffen!)

Sitzung Nr. 123

Abg. Maurer: Bei den Männern gibt es das nicht …!

Ich möchte auch andere Probleme bei der Polizei ansprechen, und zwar die Personalknappheit. Mittlerweile sind sehr viele Frauen bei der Polizei, das ist ja auch etwas Positives, aber man hat damals nicht auf mich gehört, dass wir Überhangplanstellen für diese Frauenplanstellen brauchen, da natürlich irgendwann einmal der Kinderwunsch kommt und viele dieser Frauen dann Teilzeit arbeiten oder in Karenz sind. (Abg. Maurer: Bei den Männern gibt es das nicht …!) – Na ja, allgemein gesprochen! Frau Kollegin, Sie können sich nachher selbst zu Wort melden; beim Dreinquatschen sind Sie immer groß, das weiß ich.

Abg. Maurer: Arg!

Man verbietet diesen Menschen die Möglichkeit, diese Alternative zu wählen, indem man ihnen alle möglichen Fallstricke vor die Füße wirft, um zu verhindern, dass sie umsteigen. In Wirklichkeit ist das unterlassene Hilfeleistung. (Abg. Maurer: Arg!) Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn wir es den Menschen erschweren, zum E-Dampfer zu werden, die E-Zigarette zu benützen. Ich bin selbst mit so einem E-Dampfgerät von der Zigarre losgekommen, und ich kann Ihnen eines sagen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer): Am Anfang verwendet man möglicherweise noch Nikotin, aber mit der Zeit braucht man es gar nicht mehr; irgendwann lässt man es dann komplett weg. Genau das ist der Punkt. In Deutschland gibt es bereits 3 Millionen Menschen, die dieses Gerät nützen; und viele von denen haben nur positive Erfahrungen gemacht.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer

Sitzung Nr. 132

Abg. Maurer: Treffsicher, aber zu niedrig!

In diesem Zusammenhang ist daher die Studienförderung das entscheidende System, die Studienbeihilfen. Wir haben, was dieses System anbelangt – Kollege Töchterle hat es erwähnt –, vor einigen Jahren eine Studie durch das IHS durchführen lassen. Diese hat – erstaunlicherweise, sagen viele; aus meiner Sicht ist das doch nachvollziehbar – ergeben, dass das bisherige System eigentlich schon sehr viele Notwendigkeiten abdeckt, andere Systeme wie etwa das Kreditsystem sind nicht vorgeschlagen worden. (Abg. Maurer: Treffsicher, aber zu niedrig!) – Bitte? (Abg. Maurer: Treffsicher, aber zu

Abg. Maurer: Dann spricht ja nichts dagegen, ihn einfach zu beschließen!

Was den Entschließungsantrag anbelangt: Wir prüfen das ohnedies und brauchen da nicht die Unterstützung durch den Antrag; das haben wir im Ausschuss schon angekündigt. Daher ist das aus meiner Sicht eigentlich nicht notwendig oder gegenstandslos. Aber es ist Ihre Angelegenheit, darüber zu befinden. (Abg. Maurer: Dann spricht ja nichts dagegen, ihn einfach zu beschließen!)

Sitzung Nr. 134

Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Maurer: Wozu machen wir es dann, wenn nicht der Beste gewinnt?!

Ich glaube, wir sollten auch das Wort Hearing einmal richtig auslegen. Ein Hearing ist keine Garantie, dass der Beste gewinnt. Ein Hearing ist eine Kennenlern- und Auskunftsplattform, ein Maßstab und ein Test. (Abg. Maurer: Wozu machen wir es dann, wenn nicht der Beste gewinnt?!) In diesem Sinne hat ja Kollege Bernhard Görg festgestellt, dass oft Welten zwischen Kompetenz und Präsentation liegen.

Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!

Was mich auch wahnsinnig stört, ist, dass die Grünen im Vorfeld immer für eine Frau plädiert haben. (Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!) Frau Kollegin Glawischnig hat am 4. Juni 2016 festgestellt, dass sie bei gleicher Qualifikation dafür sei, dass es eine Frau wird. – Sie haben auch Frau Dr. Griss zugestimmt. (Abg. Maurer: Es gibt niemanden mit gleicher Qualifikation!) Frau Kollegin Moser hat sich selbst als Rechnungshofpräsidentin ins Spiel gebracht, und jetzt haben Sie es auf einmal umgedreht. (Abg. Kogler: Stimmt nicht!)

Abg. Maurer: Es gibt niemanden mit gleicher Qualifikation!

Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!

Sie bringt aus meiner Sicht drei Dinge mit: Sie hat Berufserfahrung in verschiedensten Bereichen, als Direktorin des steirischen Rechnungshofes kennt sie Prüfkompetenz und Personalführung, sie kennt die Politik und die öffentliche Verwaltung. (Abg. Kogler: Am Landeshauptmannsessel, im Vorzimmer vom Landeshauptmann! Das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Eines wurde hier heute noch nicht erwähnt, bei dem sich Frau Dr. Kraker wesentlich von allen Bewerberinnen und Bewerbern abgehoben hat: Frau Dr. Kraker hat soziale Kompetenz bewiesen. Sie hat sich sachlich und fachlich kompetent präsentiert und so argumentiert. (Abg. Maurer: Das ist ja lächerlich!) – Sie hat im Hearing Ruhe bewahrt, Frau Kollegin Maurer, und trotzdem Kraft ausgestrahlt. Sie hat sich nicht selbst inszeniert, sondern ihre zukünftige Aufgabe als Rechnungshofpräsidentin in den Mittelpunkt gestellt. Sie hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt – unter dem Generalauftrag: planen, prüfen, empfehlen, umsetzen.

Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ist das wirklich notwendig? (Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!) – Auch Sie sind für die Würde dieses Hauses verantwortlich, und sich mit Anlauf einen Ordnungsruf zu holen, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Verpflichtung. Ich muss Ihnen den Ordnungsruf erteilen, aber Sie sollten darauf nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Maurer schüttelt verneinend den Kopf

Kommen wir zum Ingenieurgesetz Neu: Frau Maurer, Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben, es gibt eben sehr wohl eine Prüfung (Abg. Maurer schüttelt verneinend den Kopf), das heißt, wenn ich meine HTL-Matura habe und wenn ich meine Praxis nachweisen kann, dann ist jetzt im neuen HTL-Gesetz vorgesehen, dass ich zu einem Gespräch, zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen muss. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Dann müssen Sie es genau lesen! Man muss zu einer Prüfung mit zwei Prüfern gehen, einem aus dem entsprechenden Fach, beispielsweise Elektrotechnik oder was auch immer, und einem von der Uni, und nur dann, wenn beide den Daumen nach oben halten, dann hat man seinen Ingenieurstitel, hält einer der beiden den Daumen nach unten, dann bekommt man keinen Ingenieurstitel.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Kollegin Maurer! Ich weiß, die Grünen haben da immer einen Standesdünkel mit der Uni, aber ich darf Ihnen eines als Information mitgeben – das hätte ich übrigens auch Herrn Mitterlehner heute gerne gefragt –: Deutschland ist wesentlich weiter, da sind die Handwerksmeister, Malermeister, Tischlermeister und so weiter, in der Stufe 6 eingeordnet, sprich auf Bachelor-Niveau. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) In Österreich diskutieren wir aber immer noch über die Handwerksmeister in Verbindung mit Stufe 5.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Gerade die duale Qualifikation und in diesem Sinne die Qualifikation einer theoretischen Ausbildung in Verbindung mit einer praktischen spielt vor dem Hintergrund der sich verändernden Wirtschaft, glaube ich, eine entscheidende Rolle. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wenn wir jetzt sagen, wir machen auf Basis eines Gesetzes, das dieses Hohe Haus erst im Frühjahr beschlossen hat, einen nächsten Entwicklungsschritt und schaffen für eine Vielzahl von Menschen in diesem Land, die sich noch in diesem Bereich in Zukunft ausbilden werden, und im Übrigen auch für jene – um die Frage gleich zu beantworten –, die schon eine derartige Ausbildung genossen haben, die Möglichkeit, aus der Stufe 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens in die Stufe 6 zu kommen, dann ist das eine gute Geschichte.

Abg. Maurer: … in anderen Gremien!

Nun geht es um die Praktikabilität, und da gibt es hier sichtlich einen Unterschied zwischen dem Ansatz der freiheitlichen Fraktion und jenem der grünen Fraktion, wie man das nun handhaben sollte. Ich glaube, in der Regierungsvorlage ist ein sehr vernünftiger Weg gewählt, nämlich zu sagen, man macht zusätzliche – im Sinne des im Frühjahr beschlossenen Gesetzes, denn sonst ist der Qualifikationssprung, der berühmte Sprung von Stufe 5 auf Stufe 6 gar nicht möglich – Gespräche im Sinne der Validierung. (Abg. Maurer: … in anderen Gremien!)

Sitzung Nr. 154

In Richtung Abg. Maurer:

Das sind Gesundheitsaufgaben, die in diesem Budget eigentlich rein gar nichts verloren haben – Stichwort klinischer Mehraufwand, Stichwort Medizinfakultät in Linz, die kein Mensch gebraucht hat, aber ein Landeshauptmann bauen wollte. (In Richtung Abg. Maurer:) Sigi, weil ich dich gerade grinsen sehe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Damals in Oberösterreich war das übrigens eine schwarz-grüne Regierung. Auch in Tirol ist jetzt anscheinend eine Medical School in Planung, wo es allen Experten wirklich die Haare aufstellt, wenn sie daran denken, weil das absolut nicht notwendig ist. (Abg. Hübner: … in Oberösterreich!)

Abg. Maurer: Das stimmt ja gar nicht!

Auf der anderen Seite, gerade was dieses Jahr anbelangt, ist die Aufteilung, dass bei den Universitäten der Zugang in etwa stagniert und dass die Fachhochschulen einen sehr dynamischen Zugang haben, auch gewollt. Was aber die Privatuniversitäten betrifft, deren Anteil hinsichtlich der Anzahl der Studien und der Studierenden, muss man sagen, immer noch verschwindend klein ist, haben wir Steigerungsraten von teilweise 37 Prozent. Das kann man gut finden, aus meiner Sicht muss man aber doch genauer hinterfragen, warum das so ist, denn im Endeffekt erfolgt bei den Privatuniversitäten die Finanzierung durch Private. Es ist eigentlich nicht intendiert, dass die öffentliche Hand durch … (Abg. Maurer: Das stimmt ja gar nicht!) – Bitte? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Es ist aber nicht intendiert, dass die öffentliche Hand über den Weg der Länder oder durch Kammern oder andere praktisch ein zweites Universitätssystem aufbaut. Daher besteht meines Erachtens die Notwendigkeit, sich dieser Tatsache zu stellen und das auch entsprechend auszuleuchten.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Eine der Rednerinnen hat den Zustand der Universitäten angesprochen, dass man bei Veranstaltungen angeblich auf dem Boden sitzen muss. Ich sage Ihnen: Das mag vielleicht noch irgendwo vorgekommen sein, ist aber die absolute Ausnahme. Gerade die österreichischen Universitäten haben einen Planungs- und Realisierungsstand, der ausgezeichnet ist. Besuchergruppen, die nach Wien kommen, schauen sich nicht nur historische Gebäude an, sondern auch die Wirtschaftsuniversität. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Schauen Sie nach Linz, schauen Sie nach Graz: lauter Neubauten, die die universitären Belange jetzt bestens ergänzen! Ja, ich traue mich zu sagen, wir haben auch von der BIG 200 Millionen € für Renovierungen bereitgestellt, wir sind da insgesamt recht gut ausgestattetet.

Sitzung Nr. 160

Abg. Maurer: Sie haben auch ein Recht auf Grundrechte!

lichkeit haben, sie zu überwachen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen da entsprechende Tools. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf maximale Sicherheit. (Abg. Maurer: Sie haben auch ein Recht auf Grundrechte!)

Abg. Maurer: Aber die Bundesregierung beschließt auf dieser Grundlage Maßnahmen!

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Frau Dr. Lichtenecker, wir können der Einladung, Ihrem Antrag zuzustimmen, nicht Folge leisten, weil in nächster Zeit der Endbericht dieser Evaluierung ohnehin vorliegen wird und es nicht sinnvoll ist, vielleicht einen Monat vor dessen Vorlage einen unvollständigen und damit auch nicht als Entscheidungsgrundlage brauchbaren Zwischenbericht zu präsentieren. (Abg. Maurer: Aber die Bundesregierung beschließt auf dieser Grundlage Maßnahmen!)

Sitzung Nr. 171

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.

Ich lasse mir von Ihnen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, hören Sie auch mir zu! Wenn Sie einen Redebeitrag machen wollen, gibt es dazu ein Rednerpult, überhaupt kein Thema. Es nützt auch nichts, wenn Sie dieselben Argumente beim Fristsetzungsantrag im Ausschuss und heute vorbringen. Sie sind dadurch nicht besser geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.)

Abg. Maurer: Das ist Ihre Verpflichtung! Das ist kein Gnadenakt!

Was ich mir von Ihnen aber nicht gefallen lasse, sind die Vorwürfe, die Sie wegen der Sitzungen des Budgetausschusses erheben. Ich bin in jedem Budgetausschuss anwesend. Ich gebe auf alle Fragen Antworten, nämlich auch dann, wenn Sie die Tagesordnung in irgendeiner Art und Weise würgen, bis Sie zu einem Thema kommen, das Sie persönlich interessiert. Auch auf diese Fragen gebe ich noch Antwort, bei denen jeder andere sagen würde: Das hat mit dem Tagesordnungspunkt nichts zu tun! (Abg. Maurer: Das ist Ihre Verpflichtung! Das ist kein Gnadenakt!) – Sie können sich auch zu Wort melden, es gibt ja genug Redezeit für Sie. (Abg. Wöginger: ... im Finanzausschuss!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Maurer: Da gibt es eine Klarstellung, Herr Strolz!

„Scheiß Akademikerkinder“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), das wurde unseren jungen, liberalen NEOS, unseren Studierenden der JUNOS, zugerufen (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es aber genug! – Abg. Rädler: Frau Präsidentin! – weitere Zwischenrufe), und zwar von Vertreterinnen und Vertretern der rot-rot-grünen ÖH Uni Wien, und das wirft natürlich ein Licht auf diese Diskussion. Anlässlich einer Kundgebung wurden sie tatsächlich mit dem Zuruf „Scheiß Akademikerkinder“ empfangen ... (Abg. Maurer: Da gibt es eine Klarstellung, Herr Strolz!)

Abg. Maurer: Das hängt mit Regionalität zusammen, Berufsbegleitung!

Wir wissen, dass es an den Fachhochschulen, wo es geringe Studiengebühren gibt, eine bessere soziale Durchmischung gibt als an den Universitäten. (Abg. Maurer: Das hängt mit Regionalität zusammen, Berufsbegleitung!) Das ist kein ... – Ich darf das jetzt nicht zitieren, sonst krieg’ ich wieder Schimpf.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer: ... ist ausgestiegen! Viele Leute sind ausgestiegen!

Wir hatten dazu bereits 2010 beim Hochschuldialog anlässlich „Uni brennt“ einen Konsens. Damals ist zum Beispiel die ÖH unter Ihrer Führung, unter deiner Führung, Kollegin Maurer, ausgestiegen. Alle Expertinnen und Experten, ob links oder rechts, haben gesagt, das ist sinnvoll. Aus ideologischen Gründen wolltet ihr das nicht haben und seid aus dem Hochschuldialog ausgestiegen. Das ist Blockadehaltung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer: ... ist ausgestiegen! Viele Leute sind ausgestiegen!)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Was man in dieser Debatte in erster Linie merkt, ist der Mangel an Kreativität und Vorstellungsvermögen. Wenn wir von „Eliteunis für alle“ sprechen, dann heißt das natürlich, dass wir die österreichischen Universitäten an andere Universitäten im europäischen Durchschnitt anpassen wollen, damit wir endlich sinnvolle und noch bessere Universitäten haben als jetzt schon. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Wer sind „alle“?

Wir haben es schon gehört: Es wird sehr viel gute Arbeit an den Universitäten geleistet, obwohl wir eine so schlechte Finanzierung haben. Wir wollen eine bessere Finanzierung. Wir wollen mehr private Mittel auch bei den Universitäten, damit wir eben eine Eliteuni für alle schaffen können. (Abg. Maurer: Wer sind „alle“?) Dass das offensichtlich nicht eingesehen wird, ist ein Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Maurer: Das ist ein Blödsinn!

Das Problem bei den damaligen Studiengebühren war ja in erster Linie, dass die Gelder nicht zu den Universitäten gekommen sind, sondern irgendwo im allgemeinen Budget versickert sind; deswegen waren diese Studiengebühren auch nicht gut. Wir wollen, dass die Studiengebühren, wenn sie nachgelagert eingehoben werden, direkt bei den Universitäten landen, um mehr Qualität bei den Universitäten zu ermöglichen. (Abg. Maurer: Das ist ein Blödsinn!) – Frau Kollegin Maurer findet, dass das ein Blödsinn ist.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Wir kennen das Beispiel der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich. Damals hat sich der jetzt Nicht-mehr-Landeshauptmann Pühringer dazu entschlossen, dass er noch ein Prestigeprojekt braucht. Der Vizekanzler hat mitgemacht, und die Grünen haben im Übrigen auch mitgemacht, was immer wieder faszinierend ist, denn wenn wir über eine gesamtheitliche österreichische Hochschulplanung diskutieren, dann wäre es sinnvoll, dass nicht unnötige medizinische Fakultäten irgendwo hingepflanzt werden, und das auch noch mit dem Spendierföderalismus! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Na ja, Sigi, das sind halt die Grünen in den Bundesländern!

Sitzung Nr. 181

Abg. Maurer: Na ja, 30 Sekunden waren das nicht! – Ruf bei der SPÖ: Eher 20 Minuten!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich zuallererst respektvoll für mein Zuspätkommen entschuldigen. Ich bin direkt von der Präsidentschaftskanzlei noch ganz kurz ins Haus am Stubenring gegangen und habe mich dort voller Respekt vom scheidenden Herrn Vizekanzler verabschiedet. Es tut mir leid, dass ich 30 Sekunden zu spät gekommen bin. (Abg. Maurer: Na ja, 30 Sekunden waren das nicht! – Ruf bei der SPÖ: Eher 20 Minuten!)

Sitzung Nr. 183

Abg. Maurer: Wo ist sie? Wir haben sie nicht!

Wir können nicht einerseits – so wie es auch Bundeskanzler Kern in seiner Welser Rede getan hat – von den Universitäten internationale Spitzenklasse verlangen und sie auf der anderen Seite alleinlassen; das können wir einfach nicht tun. Bundeskanzler Kern hat damals auch den richtigen Schluss gezogen, indem er sagte, die Studienplatzfinanzierung müsse kommen. Er hat auch von Maximalzahlen gesprochen, er hat von einer besseren Steuerung der Studierendenströme gesprochen – all das würde die Studienplatzfinanzierung leisten. Wir debattieren darüber seit März mit dem Koalitionspartner, da gab es die ersten Gespräche; es gab Anfang Mai die Vorlage der ersten Gesetzestexte. Die ganze Novelle ist insgesamt neun Seiten lang, neun Seiten ... (Abg. Maurer: Wo ist sie? Wir haben sie nicht!) – Wir behandeln das zuerst intern in der Koalition (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), und dann wird es auch die Opposition bekommen. (Abg. Maurer: ... Parlamentarismus!)

Abg. Maurer: ... Parlamentarismus!

Abg. Maurer: Nein, wir kennen das nicht! Das stimmt nicht!

Die Studienplatzfinanzierung ist ein Modell, das eigentlich seit 2008 intensiv debattiert wird und über mehrere Ministerverantwortungen hinweg mit den betroffenen Hochschulen feingetunt, weiterentwickelt wurde. Das bestehende Modell ist sehr detailliert mit den Universitäten besprochen. Wie richtigerweise angemerkt wurde, liegt ein Gesetzesvorschlag erst seit kurzer Zeit vor, aber das Modell im Detail kennen alle (Abg. Maurer: Nein, wir kennen das nicht! Das stimmt nicht!), es ist auch mit meiner Spiegelministerin im Detail durchbesprochen worden. Wir würden uns natürlich freuen und glauben auch, dass es notwendig ist, diese Komponente Finanzierungsstruktur Neu in Verbindung mit klaren Zugangsbeschränkungen in den Massenfächern jetzt umzusetzen, um eine deutliche Verbesserung an den Hochschulen im Bereich der Rahmenbedingungen für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden zu erzielen.

Abg. Maurer: Wir haben eine Einigung!

Da Frau Abgeordnete Maurer gesagt hat, es gäbe da eine Einigung mit den Grünen, so muss ich das verneinen. Es ist ein Modellvorschlag im Raum gestanden, wir haben uns auf überhaupt nichts geeinigt – ganz im Gegenteil! (Abg. Maurer: Wir haben eine Einigung!)

Abg. Maurer: Das ist Handschlagqualität!

Der Teufel steckt da im Detail, Frau Maurer, Sie wissen das ganz genau, ich habe das auch in der Verhandlungssituation explizit wiederholt. Im Übrigen geht es da um eine Bund-Länder-Geschichte. (Abg. Maurer: Das ist Handschlagqualität!)

Abg. Maurer: Seit zwei Jahren verhandeln wir!

Wir verlassen uns ... (Abg. Maurer: Seit zwei Jahren verhandeln wir!) – Ja genau, Frau Abgeordnete Maurer, wir verhandeln seit zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern äußerst detailliert dieses Paket, weil wir keine Operation am offenen Herzen wollen. Wir wollen nichts machen, mit dem wir über die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Mitarbeiter in der Schulverwaltung drüberfahren wollen.

Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!

Zurück zum Ernst der Sache: Abtreibung bedeutet immer die Vernichtung von menschlichem Leben, Abtreibung ist immer Vernichtung menschlichen Lebens – dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, da gibt es keine Verharmlosungen, keine Kleinredereien, keine Schönredereien –, dabei wird menschliches Leben vernichtet. Das heißt auch, dass die Abtreibung nie nur alleine ein medizinischer Eingriff ist, wie es oft gerne dargestellt wird (Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!), speziell von Brüsseler Seite. Da gibt es den Tarabella- und den Estrela-Report. Da haben sich Abgeordnete im EU-Parlament zusammengefunden, um die Abtreibung zu einem medizinischen Eingriff zu erklären, der europaweit allen Frauen gleichermaßen ohne Schwelle zugänglich gemacht werden soll. Das halte ich in Zeiten, in denen man so viel von Menschlichkeit und Humanität spricht, für echten Zynismus seitens des Europäischen Parlaments. Dagegen protestiere ich an dieser Stelle und immer wieder öffentlich und offiziell. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Maurer.

Was wir in Österreich brauchen, ist, dass man Männern und Frauen gleichsam ermöglicht, solche Entscheidungen über ihr Leben, über die Zukunft, über ihre Zukunft, über die Zukunft ihrer potenziellen Familie, selbst treffen zu können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Maurer.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Maurer. – Abg. Rädler: Schlechte Rede! – Abg. Kucharowits: Eine gute Rede!

Vielleicht könnte man hier im Raum eine Umfrage dazu machen, wie denn das Wissen über so manche Dinge, was das Thema Verhütung betrifft, ist. Ich glaube, wir alle wären entsetzt über die Ergebnisse. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Maurer. – Abg. Rädler: Schlechte Rede! – Abg. Kucharowits: Eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 186

Abg. Maurer: Falsch! – Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!

Bei den Grünen bekommt man das Gefühl, dass es beim Thema Modellregionen schlussendlich nur darum gegangen ist, medial mit dem Thema Gesamtschule zu punkten. Ich finde es sehr gut, wenn Vorarlberg als Modellregion untergebracht werden kann, aber dass wir jetzt die Regelung haben, dass trotzdem ein Drittel der Eltern zustimmen muss, unabhängig davon, ob diese bei der Abstimmung mitgemacht haben oder nicht, das heißt, dass jede abwesende Stimme eine Nein-Stimme ist, ist ja, glaube ich, nicht das, was Sie eigentlich wollten. (Abg. Maurer: Falsch! – Abg. Steinhauser: Das stimmt ja nicht!) – Okay, na gut, ich bin ja gespannt, was kommt.

Abg. Maurer: Wir ergreifen die Chancen einmal!

Der faule Kompromiss ist, dass ihr eine Kondition und ein Kriterium, das ihr selber formuliert habt, nämlich dass die Bildungsdirektion kein Machtinstrument für Landesfürsten sein darf, selbst fallen gelassen habt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein echtes Problem. (Abg. Maurer: Wir ergreifen die Chancen einmal!) – Ja, ich glaube, hier muss ich ins Grundsätzliche gehen und noch einmal formulieren, was das Selbstverständnis der NEOS ist, wobei hier auch ein Unterschied zu den Grünen und zu möglicherweise anderen politischen Kräften in dieser Republik besteht.

Zwischenruf der Abg. Maurer

schlossenste Kraft in diesem Land, wenn es darum geht, den Filz zurückzudrängen. Wir wollen, dass Talente wachsen, Chancen wachsen – und nicht der Filz, nicht die Parteibuchwirtschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer), nicht die Parteipolitik. Und hier sind wir sehr grundsätzlich. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Land der Filz wuchert! Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Maurer: Das bestreitet niemand!

Frau Ministerin, wir bräuchten nur 34 Millionen €, um die nichtkonfessionellen freien Schulen mit den konfessionellen freien gleichzustellen. Ich halte das für ganz wichtig, denn sie machen tolle Dinge. (Abg. Maurer: Das bestreitet niemand!) Verstärken wir die Qualitätssicherung, wenn ihr Fragezeichen habt, aber lassen wir sie doch tun! Damit wächst die Bildungswende von unten.

Abg. Maurer: Das sind ja nur Luftblasen, die Sie von sich geben!

Das sind Expertinnen und Experten, sie lassen wir jahrelang studieren, lassen wir sie daher endlich tun! Freiheit und Verantwortung ist unser Credo, deswegen wollen wir die freien Schulen ermöglichen. (Abg. Maurer: Das sind ja nur Luftblasen, die Sie von sich geben!) Wir sind immer konstruktiv und haben in Vorarlberg den Beschluss für die gemeinsame Schule auch mitgetragen.

Sitzung Nr. 188

Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!

Bei dem zweiten Teil habe ich irgendwie das Gefühl, man will sich aus der konkreten Verantwortung stehlen (Abg. Rossmann: Wann wird das Budget vorgelegt? Wann wollen Sie das Budget heuer vorlegen?), eine sachorientierte Politik und keine Theaterpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Konkrete Verantwortungspolitik bedeutet, anhand von messbaren Kriterien und klaren strategischen Vorgaben diese Budgets auszusteuern und nicht ohne Vorgaben Geld zu geben. (Abg. Rossmann: Wann werden Sie ein Budget vorlegen? – Abg. Maurer: Haben Sie das Papier gelesen? Das ist ja lächerlich!) Das ist eine Politik, die immer wieder vom Rechnungshof und von Ihrer Fraktion ganz besonders kritisiert wurde.

Abg. Maurer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie es selbst gelesen? – Abg. Brosz: Verzögern, verhindern und ...!

Das wird halt heute offenbar, wenn in trauter Einigkeit von links und rechts alle Fraktionen wieder einen derartigen Beschluss fassen: Geld ohne Vorgaben. Das ist alte Politik und nicht Politik neuen Stils. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist das Mitterlehner-Versprechen!) – Nein, das Mitterlehner-Versprechen, Herr Klubobmann Strache, war, zusätzliche 510 Millionen € für ein konkretes Modell und eine Modellumstellung, die unser Haus erarbeitet hat. Man muss halt das Kleingedruckte lesen, man darf sich nicht nur an Überschriften orientieren. Man muss die Konzepte genau studieren, und dafür steht die Volkspartei: für konkrete strategische ... (Abg. Maurer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Haben Sie es selbst gelesen? – Abg. Brosz: Verzögern, verhindern und ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Maurer, ich kenne den Antrag, ich habe ihn studiert, Sie kennen hoffentlich auch das Detailkonzept, das wir Ihnen vorgelegt haben. Kennen Sie es nicht? Das interessiert Sie vermutlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Maurer, Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, wir nicht. (Abg. Maurer: Nein, bin ich nicht!) Sie sind mit einer oberflächlichen Politik zufrieden, Frau Maurer. (Abg. Mayer: Haltung!)

Abg. Maurer: Nein, bin ich nicht!

Sitzung Nr. 190

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Stellungnahmen zur Änderung des E-Government-Gesetzes durchsehen, können Sie feststellen, dass von insgesamt 26 eingelangten Stellungnahmen nur zwei sehr kritisch sind. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) In vielen Stellungnahmen wird positiv angemerkt, dass der Staat und nicht private Anbieter diese Aufgaben zu erfüllen hat, da die Sicherheit besser vom Staat gewährleistet wird.

Abg. Maurer: Ungleichbehandlung der Ehe?

Wir haben in den letzten Jahren – wie Sie wissen und wie wir es alle getan haben – mit verschiedensten Gruppierungen zahlreiche Gespräche geführt. Es war uns ein Anliegen, Diskriminierungen, nämlich Ungleichbehandlungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, zu beseitigen. Aus diesem Grund haben wir gesetzlich geändert, was als diskriminierend empfunden wurde oder was als diskriminierend empfunden werden könnte. (Abg. Maurer: Ungleichbehandlung der Ehe?)

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Wir haben zu Beginn des Jahres die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren gehabt. Das ist die Perspektive für die jungen Menschen, wenn sie jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die höchste Staatsverschuldung in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik; das heißt, wir haben allein in den letzten acht Jahren fast 60 Prozent an Staatsverschuldung draufgelegt. Die Stadt Wien hat in einer hemmungslosen Orgie in den letzten acht Jahren ihren Schuldenstand verdreifacht und unter Rot-Grün noch zusätzlich etwas in ausgelagerten Bereichen versteckt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Da wird gewirtschaftet und gefuhrwerkt, als gäbe es kein Morgen.

Abg. Kogler: Nein! – Abg. Maurer: Umsteuern!

Was vom Abgeordneten Kogler zur Frage der Steuern hier ausgeführt wurde, macht eines klar: Die Grünen stehen für Steuererhöhungen. (Abg. Kogler: Nein! – Abg. Maurer: Umsteuern!) Ich stehe nicht für Steuererhöhungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Umsteuern! Nicht mehr, besser!)

Abg. Maurer: Genau, und jetzt brauchen wir ...! – Abg. Kogler: Zehn Jahre lang ...!

Dieses Parteiengesetz stammt aus dem Jahr 2012, als Abgeordneter Kogler von einem herzeigbaren Gesetz und von einem durchaus großen Wurf gesprochen hat (Abg. Kogler: So ist es!); er meint seit dieser Zeit, es sei ein Riesensprung im Vergleich zu den bisherigen davor geltenden Regelungen. (Abg. Maurer: Genau, und jetzt brauchen wir ...! – Abg. Kogler: Zehn Jahre lang ...!)

Sitzung Nr. 197

Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer: Das ändert aber nichts daran, dass der Landeshauptmann nach wie vor den Bildungsdirektor bestellt! – Abg. Rädler: Das war keine Berichtigung!

heißt, Sie haben das Bild nicht vollständig referiert, und das ist hiermit korrigiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer: Das ändert aber nichts daran, dass der Landeshauptmann nach wie vor den Bildungsdirektor bestellt! – Abg. Rädler: Das war keine Berichtigung!)

Sitzung Nr. 199

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.

Eigentlich wollte ich eine sehr versöhnliche Rede halten, aber was mich als Parlamentarier jetzt schon sehr ärgert, meine Damen Herren, ist Folgendes: Der Herr Bundeskanzler beantragt für sich einen eigenen Tagesordnungspunkt und hört nicht einmal den Rednerinnen und Rednern dazu zu. Die Debatte, die er hier heute sozusagen wollte, der folgt er nicht. Und das – er hat uns vorhin erzählt, er will mehr Respekt in der Politik – ist respektlos, und das ist ehrlich gesagt am Ende dieses Wahlkampfs, so finde ich, wirklich ein Zeichen dafür, wie er mit Verantwortung umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!

Natürlich soll niemand arm werden und kein Alleinerziehender, egal ob Mann oder Frau, soll zulasten seiner selbst in die Armut abgleiten. (Abg. Schieder: Haben Sie schon mal nachgedacht, …?) Es ist ganz klar, dass der Staat da etwas tun muss, aber man kann das doch bitte nicht zum Credo erheben und ständig davon reden, dass die Karriere so wichtig ist für die Frauen und dass die Erziehung, die Betreuung und die staatliche Zuwendung für die Kinder das Wichtigste seien. Das Wichtigste ist das Kindeswohl, und für die Kinder ist eine funktionierende Familie das Allerbeste! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.

Wir haben die Frage der Parteienfinanzierung und die Frage, wie wir Kontrolle und Transparenz ermöglichen können, im Wahlkampf intensiv diskutiert, und ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben in den doch sehr zahlreichen TV-Debatten zur Genüge gehört, wie viele Vorhaben geäußert wurden, und genügend geradezu Beschwörungen auch und gerade der Spitzenkandidaten gehört, dass man hier doch endlich aktiv werden müsste. Es geht meines Erachtens um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Politik, indem wir sagen, wir liefern in diesem Bereich endlich. – Macht braucht Kontrolle, Parteimacht braucht Kontrolle und Parteifinanzen brauchen Kontrolle und natürlich auch Transparenz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Ja!

Wenn jetzt der Rechnungshof einer Angabe im Rechenschaftsbericht misstraut, was ist dann? Muss der Rechnungshof das einfach akzeptieren? – Nein, er kann der Partei vorschreiben, das aufzuklären! Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein, er kann, wenn die Antwort der Partei ihm weiterhin unklar

Abg. Maurer: Ja!

Muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, Frau Kollegin Maurer? (Abg. Maurer: Ja!) – Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Nein, er kann sagen: Ich bestelle einen weiteren Prüfer, den der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aussucht. Er kann den als Dritten mit der Prüfung beauftragen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Es ist also nicht so, dass wir da keinen Prüfungsraum haben. Darüber müssen wir diskutieren, wenn der Vorschlag dann behandelt wird.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Heiterkeit der Abg. Maurer.

Sitzung Nr. 5

Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!

Liebe Genossinnen und Genossen (Abg. Leichtfried: Wir sind keine Genossen, Herr Kickl! Wir sind per Sie!), jetzt haben Sie aber eines geflissentlich unterschlagen und unter den Tisch fallen lassen. Sie haben Folgendes vergessen, nämlich dass sich derselbe Personalberater auch Ihre sozialistische Lichtgestalt, Herrn Hoscher, angesehen hat, der hat den auch unter die Lupe genommen und beurteilt, und das Urteil kann man in zwei Worten zusammenfassen: Nicht geeignet! (Abg. Maurer: Na geh! Also lesen!) Nicht geeignet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich den glaubhaften Recherchen des „Kurier“ folgen darf, dann war dieser Herr Hoscher, um den Sie so jammern, schlechter qualifiziert als Herr Sidlo, der angeblich nicht qualifiziert gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es gibt in Wien aber auch noch ganz anderes, wie all jene wissen, die das ein bisschen verfolgt haben: In Wien wurde das Krankenhaus Nord gebaut, es ist im Übrigen ein Milliardendebakel, das die SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die zuständige Stadträtin Wehsely ist genau jene Stadträtin, die sich dann rechtzeitig vertschüsst hat, und zwar zu Siemens. Das ist eine spannende Geschichte.

Zwischenruf der Abg. Maurer

Da Ihnen aber die Transparenz so wichtig ist, möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einen Antrag betreffend die Kompetenz des Rechnungshofes einbringen. Der Rechnungshof darf derzeit Gesellschaften erst ab 50 Prozent Beteiligung des Staates prüfen. Ich bringe daher einen Antrag mit der Forderung ein, dass der Rechnungshof die Kompetenzerweiterung bekommt, in Zukunft auch (Zwischenruf der Abg. Maurer) ab 25 Prozent Beteiligung prüfen zu dürfen:

Sitzung Nr. 6

Abg. Maurer: Also ich habe das schon gewusst!

Den wenigsten von uns war bewusst, glaube ich, dass es zu diesen Vorgängen aufgrund der bestehenden Rechtslage kommen kann. (Abg. Maurer: Also ich habe das schon gewusst!) Es stellt sich für uns die Frage, ob man nicht diskutieren sollte, die Bundesverfassung diesbezüglich abzuändern.

Sitzung Nr. 7

Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Ein Beispiel ist das 1-2-3-Klimaticket. Es ist eine absolut begrüßenswerte, unterstützenswerte klimapolitische Maßnahme, aber: Wann kommt sie und wie wird sie finanziert? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir wissen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt werden: die KÖSt, da entfallen Einnahmen. Woher kommt aber zusätzliches Geld? – Die Gegenfinanzierung ist eine große offene Frage.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Ich glaube, Sie alle wissen es: Wir NEOS haben im Sommer ein Konzept für eine ökologische Steuerreform präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wir haben es durchrechnen lassen, es geht sich gut aus, es wurde international von Experten anerkannt, es haben sich viele, viele sehr kluge Menschen damit auseinandergesetzt – und dann erzählen Sie uns hier, Sie brauchen zwei Jahre, um etwas auf den Weg zu bringen.

Abg. Maurer: Nein, das ist seriöse Politik!

Ganz im Ernst, liebe Grüne: Das ist eine Verzögerungstaktik, Sie halten uns hin. (Abg. Maurer: Nein, das ist seriöse Politik!) Wir glauben jedenfalls nicht, dass Sie so lange brauchen können. Ich glaube, es gibt ganz andere Gründe dafür, dass das nicht eher angegangen wird, und ich finde es durchaus auch gefährlich, dass man da so lange zuwartet. Ich glaube nicht, dass Sie sich damit etwas Gutes tun. (Abg. Maurer: Das tritt übrigens 2022 in Kraft!)

Abg. Maurer: Das tritt übrigens 2022 in Kraft!

Abg. Maurer: Herr Jabloner sagt selber ...!

Dann noch ganz kurz zum Ministeriengesetz: Es ist natürlich so: Wie sich Grün und Türkis die Ressorts aufteilen, ist natürlich in erster Linie eine Sache von deren Abmachung; das ist ganz klar. Ein paar Ideen sind jedoch schon ein wenig absurd, und das ist durchaus auch schade. Schade finden wir nach wie vor, dass der Verfassungsdienst sowie die Grund- und Freiheitsrechte vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt wandern. (Abg. Maurer: Herr Jabloner sagt selber ...!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Maurer: Mehrsprachigkeit ist auch was wert, Herr Kollege!

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Grafik auf „Addendum“ veröffentlicht, die veranschaulicht, wie eklatant die Probleme in diesem Bereich sind, Herr Bundesminister. 59 Prozent – ich spreche von Wien, weil Wien das eklatanteste Beispiel ist – aller Volksschüler in Wien sprechen im Alltag nicht Deutsch. – Das sollte uns zu denken geben! Im Österreichdurchschnitt sprechen 31 Prozent aller Volksschüler im Alltag nicht Deutsch. Ich spreche nicht vom Unterricht, ich spreche vom Alltag. Da besteht dringender Handlungsbedarf. (Abg. Maurer: Mehrsprachigkeit ist auch was wert, Herr Kollege!)

Abg. Maurer: Die Identitären, die den Rektor niederboxen!

Das alles ist nicht neu, das war schon in Ihrer Zeit als Vizerektor gang und gäbe, das ist ständig vorgekommen. Man versucht dann immer, Nebelgranaten zu werfen und fantasiert eine rechte Gefahr und einen Kampf gegen rechts herbei, um sich selbst in den Debatten zu legitimieren, aber tatsächlich kommt das permanent von links, und man unternimmt eigentlich nichts. (Abg. Maurer: Die Identitären, die den Rektor niederboxen!) Man setzt auf Zeit, man versucht, Dinge hintanzuhalten.

Abg. Maurer: Das ist eine Lüge!

Aber wenn die Antifa diese Vorlesung stört und der linksextreme vermummte Mob dort steht (Ruf bei der SPÖ: ... heute zum zweiten Mal schon „Mob“!) und man sich dann noch in den Foren ärgert und sagt: Nächstes Mal bitte statt Eiern blutige Tampons verwenden!, und dann aber gleich auf Facebook weiter äußert: Nehmt keine Tampons, keine Eier, sondern nehmt Steine! – so lauten Aufforderungen! –, und am nächsten Tag an der Universität dann diese Steine gegen vermeintlich rechte Studenten fliegen, dann hat man schon blutige Köpfe und dann sind wir bei schwerer Körperverletzung (eine Tafel mit dem Foto einer Kopfverletzung und der Bildunterschrift „antifa_w.“ in die Höhe haltend) – und das alles durch den linksextremen Mob, der nichts gemacht hat. (Abg. Maurer: Das ist eine Lüge!)

Abg. Maurer: Steht im Protokoll!

Jetzt wissen wir aber, dass die ÖVP Tage vor der Ausschusssitzung ein Gutachten erhalten hat, das sie ja bezahlt hat – und sie wird wohl wissen, was da drinnen steht; sie wird wohl lesen, wofür sie zahlt, und hätte genau argumentieren können, was sie stört. Ebenso hat Sigrid Maurer heute im Ausschuss gemeint, schon vor Weihnachten hätte sie ihre Bedenken formuliert, aber uns nicht mitgeteilt. (Abg. Maurer: Steht im Protokoll!)

Abg. Maurer: Das ist doch Blödsinn!

Und viertens: Die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen infolge des Ibizavideos sollen wir nicht beleuchten dürfen. Dabei geht es einerseits um die Ermittlungen rund um das Ibizavideo – Stichwort: „Novomatic zahlt alle“ –, in dem laut einer anonymen Anzeige Gudenus gemeint haben soll, dass man mit schwesterlicher schwarzer Hilfe die bisherigen Zuwendungen an die Roten gut umleiten könne. Im Buch über die Ibizaaffäre findet sich eine Äußerung von Strache betreffend Casinolizenzen und legistische Änderungen, die dafür erforderlich sind. Zitat: „Das ist verdammt schwer“. „Aber das geht.“ – Auch darüber sollen wir keine Aufklärung betreiben dürfen. (Abg. Maurer: Das ist doch Blödsinn!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Maurer: Wir haben aktiv angeboten, euch bei der Formulierung zu unterstützen!

ÖVP und Grüne wollen nicht, dass wir das beleuchten. Jetzt schützen die Grünen vor, sie seien redlich und nobel und würden da nur an der Rechtsfortbildung mitwirken wollen, indem sie uns zum Verfassungsgerichtshof schicken. Sie sind also quasi Hüter der Verfassungsreinheit. Wären wir uns alle einig gewesen, dass wir uns all diese Dinge anschauen wollen, könnten wir es tun. Es ist ein aktiver Schritt von euch, da der ÖVP die Mauer zu machen und uns zum Verfassungsgerichtshof zu schicken. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Maurer: Wir haben aktiv angeboten, euch bei der Formulierung zu unterstützen!) Kein renommierter Verfassungsjurist in diesem Land hat euch medial in irgendeinem Punkt Schützenhilfe gegeben.

Abg. Maurer: Ihr wart da aber nicht dabei!

Man muss nämlich die Geschichte ernsthaft und richtig erzählen. Die Grünen tun jetzt so, als ob sie die Einzigen gewesen wären, die den U-Ausschuss als Minderheitsrecht durchgesetzt haben. (Abg. Maurer: Ihr wart da aber nicht dabei!) – Wir waren da nicht dabei, sagt Frau Kollegin Maurer. Das ist offensichtlich geschichtlich schwierig. Also zur Genese: Als es um die Hypo-Verstaatlichung und die Frage ging, wie man das aufklärt, haben vier Oppositionsparteien gemeinsam, nämlich die FPÖ, die Grünen, das Team Stronach und wir, über Monate gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gefordert, mit ganz vielen Menschen, Österreicherinnen und Österreichern, die ihn ebenfalls gefordert haben. Das Ergebnis war, dass es dann zu einer Arbeitsgruppe gekommen ist, die über das Thema U-Ausschuss als Minderheitsrecht verhandelt hat.

Zwischenruf der Abg. Maurer

Wenn man sich die Strache-SMS durchliest, in denen er schreibt: Ihr kriegt den Posten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ihr kriegt den!, sieht man: Es ist immer ein gesamtes Paket. Man kann nicht einen Teil rausnehmen, weil man der Meinung ist, man will es halt nicht untersuchen, sondern insgesamt ist die Frage, was unter Schwarz-Blau unter Umständen an Personaldeals, an Gesetzeskauf passiert ist. Deswegen muss man es als Ganzes untersuchen und nicht den Untersuchungsgegenstand filetieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Maurer: Wer jetzt?

Der Verfassungsgerichtshof wird nun entscheiden. Ich hoffe – und bin überzeugt davon –, dass er in unserem Sinne entscheiden wird. Was ich am spannendsten finde, und das ist der eigentliche Treppenwitz der Geschichte: Es ist ja nicht so, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machen. Die Grünen sind wieder ins österreichische Parlament eingezogen, um der FPÖ – ihrem größten Erzfeind – die Mauer zu machen und nicht mehr aufzuklären, was die FPÖ eventuell für Personaldeals gemacht hat. (Abg. Maurer: Wer jetzt?) Das ist der absurdeste Treppenwitz bei der ganzen Geschichte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Maurer: Das war ... mit euch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass man die Tagesordnung so gestalten will, dass diese Diskussion möglichst knapp gegen Mitternacht stattfindet (Abg. Maurer: Das war ... mit euch!), weil sie natürlich unangenehm ist. (Ruf bei der ÖVP: Für die SPÖ vor allem!)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Die ÖVP war immer gegen das Minderheitsrecht. Seitdem es hier beschlossen worden ist, haben sie immer versucht, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Das Einzige, was am Verfassungsgerichtshof passieren kann, ist, dass das Recht nicht mehr politisch entschieden wird – dass es politisch legitim ist, Sachen zu untersuchen –, sondern dass es rechtlich beschnitten wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das ist das Einzige, was dort passieren kann.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Grün ist auch die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es ums Untersuchungsrecht geht. Die Grünen sagen, dass jeder einzelne Punkt an und für sich untersuchungswürdig wäre, jeder einzelne. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihr entscheidet aber vollkommen willkürlich, welchen wir untersuchen dürfen. Sie hätten auch das (auf die Tafel weisend), was weiß ist, streichen und das andere stehen lassen können. Das wäre dann nach Ihrer Sicht auch verfassungskonform gewesen. Grün ist die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es um die Frage geht, was in diesem Parlament untersucht werden darf und was nicht. – Sie sollten sich eigentlich schämen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: War diesmal eine gute Rede!)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich möchte aber eines hinzufügen: Herr Bundesminister, Sie haben sich mit uns Freiheitlichen immer schwergetan, auch damals bei der Zusammenarbeit in der Koalition, denn anders ist nicht nachvollziehbar, warum Sie beispielsweise das differenzierte Schulsystem, das wir im Regierungsprogramm unter Blau-Schwarz vereinbart hatten, jetzt mehr oder weniger angreifen, indem Sie die Einführung der Mittleren Reife festgeschrieben haben. Wir sehen das differenzierte Schulsystem als die beste Möglichkeit, unsere Kinder zu fördern und zu unterstützen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Maurer), weil dabei sowohl auf jene Schüler Rücksicht genommen wird, die mehr Unterstützung brauchen, als auch auf jene Rücksicht genommen wird, die begabt oder hochbegabt sind, und diese entsprechend gefördert werden können.

in Richtung des mit Abg. Maurer sprechenden Bundesministers Anschober

Ich finde es ja entzückend (in Richtung des mit Abg. Maurer sprechenden Bundesministers Anschober), dass der Herr Sozialminister jetzt ratschend dasitzt. Ich meine, das war das allerbeste Beispiel: Jetzt ist monatelang über die Kinderarmut diskutiert worden. Alle haben gesagt, die Kinderarmut muss bekämpft werden. Nach Monaten des Diskutierens präsentieren die Grünen gemeinsam mit der ÖVP etwas zur Bekämpfung der Kinderarmut, und was kommt heraus? – 100 Euro für arme Kinder sind herausgekommen! Im Monat? – Nein, im Jahr! Das war die Geschichte, die der Herr Sozialmi-

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Von den Grünen kommt eigentlich nichts. Sie gehen mit der Aufschiebetaktik der ÖVP mit und merken gar nicht, was sie da machen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Aber Rudi Anschober müsste es wissen, weil er als Landesrat weiß, dass diese Privatkostenübernahme im Wesentlichen den Landespitälern hilft. Die Landesspitäler bekommen mehr Geld, wenn sie Häftlinge privat behandeln; wenn diese krankenversichert wären, wäre es weniger. So ist das eigentlich zu all den Finanzausgleichsmilliarden noch einmal eine zusätzliche Geldspritze für die Landesspitäler.

Ruf bei den Grünen: ... eine Frechheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer

Was man schon sagen muss: Bei den Maßnahmen, die Sie jetzt zu setzen hätten, sehr geehrter Herr Minister, hätten Sie einen strategischen Vorteil, denn Sie haben als Koalitionspartner und Partner in dieser Frage nicht einen Blockierer – in der Person des Justizministers Moser – als Pendant, sondern Sie brauchen doch nur zu Ihrer Frau Kollegin Zadić zu gehen, wenn sie nicht gerade mit sich selbst beschäftigt ist (Ruf bei den Grünen: ... eine Frechheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer), und das Problem in Angriff zu nehmen.

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich habe Sigi Maurer als eine toughe, fortschrittlich denkende, spannende – wir haben erst im Wahlkampf gemeinsame Veranstaltungen gehabt – Person kennengelernt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und ich erkenne sie kaum wieder. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Wie kann man sich nach der Auseinandersetzung, die gerade die Grünen im Zusammenhang mit dem Erreichen des Minderheitsrechtes geführt haben, das ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle ist, einlullen lassen (Abg. Stögmüller: Wir lassen uns nicht einlullen!), Punkte herausnehmen lassen? (Abg. Maurer: Die, die ihr nicht richtig dokumentiert habt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abg. Maurer: Die, die ihr nicht richtig dokumentiert habt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Gehen wir gleich weiter, weil die hier (in Richtung ÖVP weisend) schreien: Laut diesem Ibizavideo und den Informationen, die wir haben, hat ein damaliger vom Steuerzahler bezahlter Klubobmann eine Reihe von Dingen versprochen, darunter – das wissen wir inzwischen schon von denen, die die ganzen 7 Stunden gesehen haben (Abg. Zarits: Hast du sie schon gesehen? – Ah-Ruf bei der ÖVP) – ist eine Ankündigung gegenüber einer potenziell Geldwäscherei betreibenden Oligarchin: Na ja, die Finanzmarktaufsicht müssen wir auch ändern! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Und genau zu diesem Punkt gibt es dann plötzlich in einer Regierung, in der dieser Vizekanzler ist, vom Finanzminister, der als Verdächtiger geführt wird, eine Vorlage, die dann wieder zurückgezogen wird. – Ist das nicht ein behördlicher Vorgang, den sich ein Parlament anschauen soll? Ich frage euch: Wisst ihr, was ihr tut? Seid ihr euch dessen bewusst?

in Richtung Abg. Maurer

Ich habe die Rede gehört: Das soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden! Sollte der Verfassungsgerichtshof – ich gebe dir (in Richtung Abg. Maurer) zu bedenken, wie die Zusammensetzung ist; das ist eine politische Besetzung, die von der Regierung und anderen beschlossen wird - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ganz ruhig! Ihr deklassiert mit Mehrheit ein Verlangen der Minderheit zu einer Diskussion!

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Viel spannender ist, welche Mauern die Grünen aufziehen. Um solch eine Mauer aufzuziehen, braucht man einen guten Maurer oder eine gute Maurer, die da auch mithilft. Sie haben das gemacht und Sie haben gleichzeitig auch Ihre ureigensten Grundsätze total verraten. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Sie gerieren sich zwar immer als erste moralische Instanz hier im Haus, aber bei dem Bauchfleck, den Sie heute hingelegt haben, freue ich mich schon, darüber zu lesen, was bei Ihren grünen Happenings an der Basis stattfinden wird, welche Kritik Sie dafür einstecken müssen.

Abg. Maurer: Die Geschäftsordnung gibt es eben nicht her! Das ist es ja!

Ich habe mir dann die Frage gestellt – denn eines hätte mich schon interessiert –: Wie wäre das bei den Grünen gelaufen, wenn man das hätte entscheiden müssen, bevor der Tragödie erster Teil stattgefunden hat, bevor Herr Kogler seine Seele an die ÖVP verkauft hat? – Gerade Herr Kogler wäre derjenige gewesen, der da mit dem Dreizack herausgesprungen wäre und gesagt hätte: Das kann man nicht machen, man kann einen Untersuchungsausschuss nicht derart beschneiden. Er hätte das nicht zugelassen. Er hätte gestrampft, er hätte blockiert, er hätte alles versucht, was die Geschäftsordnung hergibt, damit das nicht passiert. (Abg. Maurer: Die Geschäftsordnung gibt es eben nicht her! Das ist es ja!) – Es ist ein Armutszeugnis, das der heutige Vizekanzler als Parteichef hier mitträgt, und Reinschreien, Frau Maurer, macht es nicht besser. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben Ihre Grundsätze aufgegeben, und ich glaube, Sie werden von Ihrer eigenen Partei auch die Rechnung dafür bekommen.

Abg. Maurer: Die Gabi hätte das zu 100 Prozent verteidigt! Die hätte das erkämpft!

Im Übrigen: Ich möchte mir auch nicht vorstellen, was Frau Moser dazu gesagt hätte, wenn sie mitbekommen hätte (Abg. Maurer: Die Gabi hätte das zu 100 Prozent verteidigt! Die hätte das erkämpft!), wie Sie diese Dinge jetzt – wie soll ich sagen? – für Ihre eigene Eitelkeit und für Ihr eigenes Machtbewusstsein opfern. – Aber egal; zu viel über die Grünen gesprochen.

Abg. Maurer: Das soll eine autoritäre Regierung sein? Ist das euer Ernst?

Weil ich ja, wie Sie wissen, nicht nur gerne Bücher lese, sondern auch aus Büchern vorlese, habe ich versprochen, es kommt heute noch einmal: „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“. Das ist für Sie (in Richtung ÖVP) auch nicht schlecht, hören Sie zu! Kapitel 1: „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.“ Ich lese nur ganz kurz vor: „Einen Großteil seiner Macht erhält der Autoritarismus aus freien Stücken. In Zeiten wie diesen denken Individuen im Voraus darüber nach, was eine repressivere Regierung möglicherweise will,“ (Abg. Maurer: Das soll eine autoritäre Regierung sein? Ist das euer Ernst?) – zuhören! – „und dienen sich ihr anschließend an, ohne gefragt worden zu sein.“ Eine grüne Partei, die „sich auf diese Weise anpasst, lehrt die“ türkise „Macht, wie weit sie gehen kann.“

Abg. Maurer: Da hätten Sie bei den Verhandlungen dabei sein sollen!

Ich gebe zu, den letzten Satz habe ich verfälscht (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), also: „Ein Bürger, der sich auf diese Weise anpasst, lehrt die Macht, wie weit sie gehen kann.“ Wenn die Bürger sich schon dauernd verneigen, dann weiß die Macht: Ich kann sie noch weiter hinunterdrücken!, und da müsst ihr wirklich ganz massiv aufpassen. (Abg. Maurer: Da hätten Sie bei den Verhandlungen dabei sein sollen!)

Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!

geht letztlich aber auch darum (Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!) – zuhören! –, dass möglicherweise Gesetze gekauft wurden, und das können wir nur im Zusammenhang klären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.)

Abg. Maurer: Dass wir uns an die Gesetze halten?

Es ist politische Willkür und es ist eigentlich an Unfassbarkeit nicht zu übertreffen. Ich frage Sie ganz ehrlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wie geht es euch damit? (Abg. Maurer: Dass wir uns an die Gesetze halten?) Wie geht es euch damit, da mitzuspielen, mit diversen Argumenten zu kommen, die eine politische Willkür untermauern? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht mehr und ich verstehe eure Argumentation nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Steinacker: Jetzt haben wir es eh schon dreimal erklärt!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Steinacker: Jetzt haben wir es eh schon dreimal erklärt!

Abg. Maurer: Ja, und jetzt gibt es ein neues Gesetz und an das halten wir uns!

uns zu Recht als Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder gefragt haben: Wann gebt ihr endlich das Go für die Zustimmung zu diesem Minderheitsrecht? (Abg. Maurer: Ja, und jetzt gibt es ein neues Gesetz und an das halten wir uns!) Es war ein langer Diskurs. Wir waren damals auch in der Koalition mit der ÖVP – zugegeben, die ÖVP war damals schon nicht Feuer und Flamme dafür. (Abg. Maurer: Die SPÖ auch nicht!) Nach langen Diskussionen gab es dann aber eine Entscheidung und einen Beschluss: Im Jahr 2014 ist dieses Minderheitsrecht als stärkstes parlamentarisches Kontrollinstrument implementiert worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Maurer: Die SPÖ auch nicht!

Abg. Maurer: Wir setzen ihn heute ein und fangen jetzt zum Arbeiten an!

Man hat an den Ergebnissen der Untersuchungen gesehen, wie wichtig und richtig es war: Stichwort Hypo, Stichwort Eurofighter, Stichwort BVT. Kein einziger Untersuchungsausschuss davor ist so mit Füßen getreten worden, wie ihr das jetzt macht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Grünen! (Abg. Maurer: Wir setzen ihn heute ein und fangen jetzt zum Arbeiten an!)

Abg. Stögmüller: Wir wollten ja gerne! – Abg. Maurer: Wir wollten einen Termin am Freitag ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben recht mit dem, was Sie über die FPÖ gesagt haben. Warum verhindern Sie, dass dieses Video und all das im Video Gesagte geprüft wird? Wieso? Herr Kollege Stögmüller, wieso haben nicht Sie einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht? (Abg. Stögmüller: Wir wollten ja gerne! – Abg. Maurer: Wir wollten einen Termin am Freitag ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Maurer: Novomatic, Casinos!

Frau Kollegin Tomaselli stellt sich hierher und sagt, das Ibizavideo sei ein prägendes politisches Ereignis gewesen. Wir alle haben H.-C. Strache gesehen, er verspricht Aufträge gegen Spenden, er verspricht lauter unterschiedliche Dinge, er diskutiert – nicht nur im Ibizavideo, sonst auch – über politische Deals, die er per SMS verschickt hat und so weiter und so fort. (Abg. Maurer: Novomatic, Casinos!) Sie wollen das alles aufklären, weil das so wichtig ist, sie wollen, wie von Kollegin Tomaselli gesagt, die Korruption in der FPÖ, dieser korrupten Partei, ans Tageslicht bringen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Wer ist da mit dem Hunderter vorgegangen? Das waren nicht wir! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Der grünen Frau Kollegin, die hier ein „Kasperltheater“ im Parlament konstatiert hat, möchte ich nur ausrichten: Ja, es ist manchmal wirklich ein Kasperltheater, das ist aber zu einem überproportional großen Anteil dem Auftreten Ihrer Partei hier im Parlament geschuldet. Das gilt schon seit der Verkündung des Regierungsprogramms. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Wer ist da mit dem Hunderter vorgegangen? Das waren nicht wir! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

So lassen Sie mich mit dem Satz enden: Wir leben Demokratie durch Partizipation und Transparenz. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. (Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. (Beifall bei den Neos.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich möchte aber nun noch auf einen ganz anderen wichtigen Aspekt eingehen. Wir haben heute sehr lang über eine medizinische Krise hinsichtlich der Bedrohung durch das Coronavirus gesprochen, und man muss sagen, die beste Antwort einer Gesellschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer) und einer Zivilisation darauf ist ein hervorragendes Gesundheitssystem, das niederschwellig ist und kostenfrei sofort in Anspruch genommen werden kann. Warum? – Weil man, wenn das kostenfrei ist, schon beim ersten Symptom rasch ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt, damit die Therapie rascher greift, und dann sind die Heilungschancen höher, die Heilungsdauer ist kürzer und die Kosten im System sind geringer.

Abg. Maurer: Lieb, danke!

oder via Livestream! Worum geht es heute? – Es geht zweimal um den gleichen Sachverhalt, nämlich eine Blockade – was ja bei den Grünen nicht unüblich ist – eines Tanklagers der OMV im Zuge des Wahlkampfs am 26.9.2019. Auf der einen Seite, bei Abgeordnetem Stögmüller, wird die Auslieferung klar verweigert (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), und auf der anderen Seite wollen die Grünen und auch die ÖVP mit haarsträubenden Argumenten die Auslieferung genehmigen. Meine Damen und Herren, bitte zuhören! Frau Sigi Maurer spricht nachher, aber ich habe ihr im Ausschuss auch schon erklärt, wie es wirklich ist. (Abg. Maurer: Lieb, danke!) – Ja, Sie sind lieb, danke!

Abg. Maurer: Ich habe auf ....!

Leider haben es noch immer sehr viele Abgeordnete nicht verstanden, und ich lese auch heute in der Zeitung „Kurier“, dass Sigi Maurer sehr generös auf ihre Immunität verzichtet hat. (Abg. Maurer: Ich habe auf ....!) Frau Kollegin Maurer, Sie können auf nichts verzichten, was Sie nicht haben. Um ein lateinisches Zitat zu bringen, was normalerweise die Tätigkeit des Herrn Abgeordneten Fürlinger ist, der leider heute hier nicht spricht: Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. (Abg. Schellhorn: Schon wieder!) – Sie haben nicht das Recht der Immunität, das Recht der Immunität hat dieses Hohe Haus als Gesamtes, daher kann nur der Immunitätsausschuss beziehungsweise das Plenum auf eine Immunität verzichten oder auch nicht, beziehungsweise Sie ausliefern oder auch nicht.

Sitzung Nr. 16

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer! Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter in den Betrieben! Es ist bereits hart für Sie alle. Es ist zu befürchten, dass es durchaus noch härter werden kann. Wir helfen mit diesem Schutzschirm, glaube ich, sehr umfangreich und eindringlich – ich habe schon gesagt, es wird wohl nicht der letzte sein –, und glauben Sie mir: Die politisch Verantwortlichen dieses Landes und auch die Sozialpartnerorganisationen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer besonderen Rolle jetzt bewusst. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite, und ich gehe davon aus – glauben Sie mir und seien wir alle miteinander zuversichtlich! –: Wir schaffen das gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Die Wirtschaftskammer wickelt auch die Lehrlingsförderung, die Exportförderung, das Förderprogramm KMU digital ab, die Landeskammern wickeln Regionalförderungen ab. Ich denke – vertrauen Sie darauf! –, dass auch die Förderungen im Rahmen des Härtefonds schnell und unbürokratisch abgewickelt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.

Unsere Kinder haben Vertrauen, dass wir die Gegenwart gut meistern. Seien Sie sich bitte dieser Verantwortung bewusst! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Kurzarbeit! Das beste Kurzarbeitsmodell, das es je gegeben hat!

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn mich jemand, der 40 Jahre durchgehend in einem Baumarktunternehmen beschäftigt war, fragt, was er jetzt in der Arbeitslosigkeit tun soll, dann habe ich nicht so recht eine Antwort darauf, weil der starke Staat genau in dieser Frage, in dieser Situation gefragt gewesen wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Maurer: Kurzarbeit! Das beste Kurzarbeitsmodell, das es je gegeben hat!) – Die Kurzarbeit, geschätzte Klubobfrau, ist in dieser Art und Weise noch nicht zum Tragen gekommen, weil Sie ignoriert haben, was wir Ihnen vorige Woche gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Maurer: Das hab ich dringend notwendig! Bitte erklär’ mir einmal kurz die Welt! – Abg. Haubner: ... Sozialpartner!

Das haben Sie ignoriert und nicht die Opposition, geschätzte Klubobfrau! Belehrung tut den Grünen in dieser Situation nicht gut. Horchen Sie ein bisschen zu! Gemeinsam können wir das sicher lösen, und die Schwarmintelligenz dieses ganzen Hauses wird auch Ihnen helfen, mit uns gemeinsam durch diese Krise zu kommen. (Abg. Maurer: Das hab ich dringend notwendig! Bitte erklär’ mir einmal kurz die Welt! – Abg. Haubner: ... Sozialpartner!)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Maurer: Das haben wir aufgenommen, alle möglichen Dinge! Du warst ja gar nicht dabei! Wo warst du ...? Ich hab’ dich nie gesehen!

Nicht alle Ideen sind schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe mich hier konstruktiv ein, und ich glaube, das ist mir als Abgeordneter erlaubt, nicht um irgendwo zu bremsen. Das ist sinnbildlich für die Debatten der vergangenen Tage: Schreien, wenn die Opposition etwas einbringt, aber nicht bereit sein, anzuerkennen, dass wir ernstes Bemühen verfolgen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Maurer: Das haben wir aufgenommen, alle möglichen Dinge! Du warst ja gar nicht dabei! Wo warst du ...? Ich hab’ dich nie gesehen!)

Sitzung Nr. 22

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Dann brauchen wir auch noch einen Strategiewechsel im Kampf gegen das Virus, damit wir endlich die, die es am dringendsten brauchen, am besten schützen. – Kurz zur Erklärung: Das ist auch der Grund, warum die Freiheitliche Partei heute keinen Mundschutz trägt. Solange unsere Bevölkerung nicht ausreichend und flächendeckend mit Schutzausrüstung versorgt ist, sagen wir: Wir als Politiker sind nicht besser als der Durchschnittsösterreicher! Wir tragen den Mundschutz und die Schutzausrüstung als Letzte! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das ist wie der Kapitän, der nicht als Erster vom Schiff geht oder als Erster die Rettungsweste anzieht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Maurer: Beraterstab!

Weil das auch immer kommt: Wer sitzt denn in diesem ominösen Krisenstab? (Abg. Maurer: Beraterstab!) – Beraterstab, Entschuldigung. Wenn jemand wissen möchte, wer da drinnen sitzt: Das steht auf der Website des Ministeriums. Das wurde übrigens schon am 15 März im „Kurier“ entsprechend berichtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich eine Bitte an die SPÖ richten, weil zu Recht auch eingefordert wird, dass für die Arbeitnehmerschaft insgesamt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da haben wir mit der Kurzarbeitslösung sehr viel erreicht: Das Wichtigste ist einmal das Einkommen, und da zwischen 80 und 90 Prozent für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen, das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Abg. Wurm: Alles gesagt, Frau Sigrid Maurer!

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte. (Abg. Wurm: Alles gesagt, Frau Sigrid Maurer!)

Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch

Ich möchte auch all jenen, die hier ständig mit Schweden kommen, eines sagen: Die haben dreimal so viele Tote wie Österreich (Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es ist schon tatsächlich die Frage, ob wir das wollen. Wenn Sie wollen, dass wir dreimal so viele Tote haben – bitte, gerne. Das ist sicher nicht der Weg, den diese Bundesregierung einschlagen wird. Wir haben den richtigen gewählt, wir haben wenige Tote, wir haben wenige Neuinfektionen. Die Zahlen geben uns recht und zeigen, dass die Maßnahmen so funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich finde es völlig unverantwortlich, wie absolut verharmlosend Sie hier im Übrigen auch mit den Daten umgehen.

Sitzung Nr. 25

Abg. Maurer: Nein, falsch!

Wir als Parlament haben dem Finanzminister jetzt ein wirklich großes Pouvoir gegeben. Wir haben ihm viel Vertrauensvorschuss eingeräumt, und das war auch ganz wichtig und richtig. Nur, von der immer wieder zugesicherten Transparenz in Sachen Geldverteilung sind wir schon ein Stück weit weg. Davon haben wir bis jetzt wirklich noch nicht viel gesehen, und uns als Opposition macht das natürlich Sorge. Wir hören, es gibt Verhandlungsbereitschaft zur Einsetzung eines Unterausschusses, aber das Einzige, was wir bis jetzt wirklich konkret gehört haben, war am Ende des Tages, dass es einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen im monatlichen Budgetbericht an das Parlament geben wird. (Abg. Maurer: Nein, falsch!) – Das ist natürlich ganz toll und das ist wirklich super löblich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer), aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Das ist Standard, und wir wollen jetzt bitte nicht darüber diskutieren, ob wir das bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Das ist als Kontrolle für diesen großen Krisentopf von 38 Milliarden Euro jedenfalls nicht geeignet.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Dann kommt dazu, dass außer den Vertretern der fünf Parlamentsparteien auch Vertreter der Sozialpartner, der IV, ein Professor und ein Richter drinnen sitzen. Meine Damen und Herren, das ist kein demokratisch legitimiertes Gremium, so etwas schaut anders aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Finanzminister kann den ganzen lieben Tag lang Beiräte schaffen, wenn er Lust darauf hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) – das ist vollkommen in Ordnung! –, aber das hat nichts mit einer parlamentarischen Kontrolle zu tun, und das kann man auch nicht in den gleichen Topf werfen. Frau Tomaselli hat es jetzt ein bisschen aufgearbeitet, aber in der Vergangenheit haben wir das nicht gehört. Das ist eine Farce und das ist vor allem demokratiepolitisch wirklich gefährlich.

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.

Es geht darum, dass die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, nämlich dass wir das Leben wieder hochfahren können, auch wirklich in Kraft treten können, und dazu braucht es eine Bundesratssitzung in dieser Woche. Wenn die SPÖ ihren Widerstand weiterhin aufrechterhält und die Bundesratssitzung in dieser Woche nicht abgehalten werden kann, dann kann ab nächster Woche kein neuer Baubescheid erteilt werden, dann kann ab nächster Woche keine neue Gewerbeberechtigung erteilt werden, dann ist das Leben in der Stadt, am Land und in ganz Österreich wieder um zwei Wochen zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Dafür sind Sie, Herr Kollege von der SPÖ, verantwortlich (Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!), wenn das Leben in Österreich nicht hochgefahren werden kann! Das kostet die österreichische Wirtschaft Hunderte Millionen Euro, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.)

Sitzung Nr. 30

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer

Die Bevölkerung liest in Zeitungen vom Streit im Parlament, von „Schikane“, wie von Ihnen, Frau Sigi Maurer, betitelt – „Schikane“ der Opposition, eine Bezeichnung, die der grünen Partei wirklich nicht würdig ist, würde ich sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Maurer) –, von einem „Sabotageakt“ der Opposition; das ist zu lesen. Ich sage Ihnen ganz klar und in aller Deutlichkeit: Unsere Arbeit hier im Parlament ist keine Schikane, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Unsere Arbeit hier im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung unserer Demokratie gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Maurer: Die Medien ...!

Und dann gibt es noch die Versuche, die Medienlandschaft schlicht und ergreifend mit einem Schlag einzukaufen, um damit die Kritiker mundtot zu machen (Abg. Maurer: Die Medien ...!); und das ist die autoritäre Durchsetzung der geistigen Führungskader von ÖVP und Grünen.

Abg. Maurer: ... seriös!

Was dahintersteckt, ist aber schon interessant: diese Angst vor der parlamentarischen Demokratie, diese Angst, dass plötzlich nachgeschaut wird, was da passiert, diese Angst vorm Bundesrat. Ja, um Gottes willen! Sind die Bundesländer schlimm? – Nein, sind sie nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Die nehmen auch ihre Aufgaben wahr. Das kann doch nicht wahr sein! (Ruf bei der SPÖ: ... schmerzfrei!) Ich verstehe es, dass man deshalb keine Oppositionsarbeit will (Abg. Maurer: ... seriös!), keine Verfassung will, ja, auch keine Öffentlichkeit will: weil da hineingeschaut wird. Deshalb verhindert ihr jetzt auch wieder diesen Coronaausschuss, da geht nichts weiter. Ist ja typisch! Wir werden aber dafür sorgen, dass ihr kontrolliert werdet, darauf könnt ihr euch verlassen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Und bitte, wenn ich noch auf das Epidemiegesetz, auf das alte - - Aufgrund welcher Gesetze habt ihr das denn eigentlich alles gemacht, wenn das nicht anzuwenden ist? – Nur so nebenbei. – War alles gesetzwidrig? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Entschuldigung! Die Frage war: War alles gesetzeswidrig, was passiert ist? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.) Kommen wir aber zurück zum Epidemiegesetz: Wir haben alles erfüllt, was die Opposition wollte. – Nichts habt ihr! Was ist mit der Befristung? Habt ihr die erfüllt? – Nein, die habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit der genauen Definition der Inhalte? Habt ihr das erfüllt? – Nein, das habt ihr nicht erfüllt. Was ist mit dem parlamentarischen Begutachtungsprozess? Habt ihr dem Rechnung getragen? – Nein, das habt ihr nicht! (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Eine Art Schwarzbegutachtung in der Regierung hat stattgefunden, und dann werden irgendwelche Zitate nach außen gespielt. Das ist aber keine Begutachtung, Herr Gesundheitsminister, das ist nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es gab ja einmal eine politische Partei in Österreich, die sich immer ganz besonders der Demokratie verschrieben hat, die ganz besonders für Parlamentarismus eingestanden ist, die immer Begutachtungen eingefordert hat, die die Einbindung der Zivilgesellschaft immer groß eingefordert hat, und dann, Frau Kollegin Maurer, gab es halt diese Aussage vom „zynischen Sabotageakt“. Das war schon einigermaßen irritierend. Jetzt haben Sie gesagt, das war anders gemeint. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Ich nehme einmal an, das war wirklich so, Sie haben sich entschuldigt. Stellen wir uns aber einmal vor, ein Innenminister Kickl hätte das gesagt. Der Aufschrei, der durch dieses Land gegangen wäre – insbesondere von den Grünen –, wäre so dermaßen gewesen. Dementsprechend sollte man vielleicht besonders aufpassen, welche Worte man in den Mund nimmt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

In Zukunft soll es so sein, dass die Behörde nach bestimmten Ermessensdingen entscheiden kann, ob die Veranstaltung durchgeführt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Herr Bundesminister, jetzt ist halt das Problem, dass das eine Vertrauenssache ist. Es ist eine Vertrauenssache, Herr Bundesminister! Es waren Sie, der es geschafft hat, eine Verordnung zu erlassen, die mit ziemlicher Sicherheit ursprünglich gesetzwidrig war. Sie erinnern sich, vor dem Betreten öffentlicher Orte kann man einzelne Orte abschließen. Sie haben beschlossen, es sind alle öffentlichen Orte nicht mehr zu betreten – es war Ihr Ostererlass. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Es ist die Situation, dass Behörden Leute strafen, ohne dass es gesetzliche Grundlagen gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Da muss man halt auf die Opposition zugehen und alle – egal, wie viele es sind – Einwürfe, die die Opposition hat, auch entsprechend ändern, Frau Kollegin Maurer, denn sonst wird man keine Mehrheit kriegen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist eine einfache mathematische Rechnung. Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit im Bundesrat. Wenn sie dort eine haben wollen, dann müssen Sie mit den Forderungen, die in dem Fall SPÖ oder FPÖ haben, auch entsprechend umgehen.

Abg. Jakob Schwarz: Das werden wir beim Untersuchungsausschuss sehen! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

An meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ein rein konstruktiver Appell – ich weiß, heute wird alles als Kritik aufgefasst –: Macht braucht Kontrolle! – Das waren eure Worte! Macht braucht Kontrolle. Wo aber ist diese Kontrolle jetzt? Wo ist denn die Kontrolle? (Abg. Jakob Schwarz: Das werden wir beim Untersuchungsausschuss sehen! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Wow, ich freue mich, da ist die Wehrhaftigkeit der Grünen wieder! Tragt das doch in die Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene! (Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

die Sie früher an anderen kritisiert haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Das ist Zynismus, Frau Kollegin Maurer, und das ist in so einer Krise unangebracht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Maurer

Diese Ausreden aber, die Sie da verwenden – bei denen Sie so halbherzig von Ihren Kollegen im Abgeordnetenhaus unterstützt werden (Abg. Gabriela Schwarz: Halbherzig?!), die eh wissen, dass das alles nicht so ist, wie Sie sagen, und sich halt auch bemühen, das zu verschleiern –, sind ja nicht nur ein Problem für uns und dieses Hohe Haus. Es ist ungehörig, dass kein Budget vorgelegt wird. Es ist ungehörig, dass Sie sich weigern, konkrete Zahlen bekannt zu geben. Es ist ungehörig, dass Sie alle zu täuschen versuchen. Was aber noch schlimmer ist, ist, dass Sie wissen (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass das, was Sie tun, bei den Menschen nicht ankommt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kollegin Maurer verwirrt ist!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich verstehe ja, dass es die Aufgabe der Opposition ist, zu kritisieren, aber was Sie machen, liebe SPÖ, ist keine konstruktive Kritik, sondern Sie verwirren (Abg. Heinisch-Hosek: Verwirrt seid ihr selber!), wie auch Kollegin Maurer schon gesagt hat – und zwar nicht nur uns, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Da haben Sie recht, dass die Kollegin Maurer verwirrt ist!)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Der Bundeskanzler ignoriert die Kultur, der Finanzminister ignoriert die Kultur, der zuständige Vizekanzler ignoriert die Künstler, die Staatssekretärin ist zurückgetreten. – Das ist der personelle Zwischenstand. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Kulturschaffenden, die Künstlerinnen und Künstler, fragen sich, wie es weitergeht. Wann kann man

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Angstschober! (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ein Sozialminister - -

Abg. Maurer: Das wundert mich auch nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Ich habe es mitgebracht, damit man es einfach einmal sieht (eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Budget 2017-2021: € 1.850.000.000.000“ auf das Rednerpult stellend), diese Zahl mit den vielen Nullen, das EU-Budget jetzt in der Coronakrise. Ich weiß nicht, ob sich da jemand etwas darunter vorstellen kann; es war auch für mich sehr schwer: 1,8 Billionen Euro. Ich habe googeln müssen, wie es dann weitergeht. (Abg. Maurer: Das wundert mich auch nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Auf der Einnahmenseite werden wir damit rechnen müssen, x Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu haben, aber es kann uns zum heutigen Zeitpunkt – bei so divergierenden Wirtschaftsprognosen der Experten, derzeit schwankend zwischen 3,5 und 9 Prozent – kein Mensch seriös sagen, wie hoch die Steuereinnahmen dieses Jahres für den Herrn Finanzminister sein können. Wer behauptet, das sagen zu können, der sagt mit Sicherheit nicht die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es gibt einen dritten Fall der Politelite aus Schwarz-Grün. Diesmal trifft es dann die Grünen, bei denen wir das gleich Prinzip erleben. Ich spreche jetzt in diesem Fall von der nachsperrstündlichen Sitzblockade des Staatsoberhauptes beim Nobelitaliener, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS.) Ja bitte, selbst für die selbsternannte moralische Autorität in diesem Lande gelten doch keine Sperrstundenregelungen! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Für die oberste und höchste politische Instanz, wenn es um die Frage der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ein Allerletztes noch, Herr Kollege Kickl, weil das Kleinwalsertal in dieser Diskussion auch herhalten muss: Wissen Sie, was der wirkliche Unterschied zwischen Ihnen und einem Sebastian Kurz ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal kommt, dann kommen die Menschen voller Freude aus den Häusern, bei Ihnen bleiben sie drinnen! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Lieber Kollege, du hast vorhin gesagt, du willst uns unterstützen und uns helfen. Das ist auch gut so, aber die Hilfe nehmen wir lieber von Leuten an, die sich auch auskennen, denn da kennt ihr euch offenbar nicht aus, und deshalb möchte ich euch einen kleinen Überblick geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns aber in Anbetracht dieser Zahlen vor Augen führen, dass es in Österreich 2,4 Millionen Familien gibt, dann glaube ich doch sagen zu können: Das Modell Familie hat sich gerade auch in dieser Krise absolut bewährt, und ich glaube, wir tun gut daran, einmal mehr den Familien für diesen großartigen Einsatz zu danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Da die Kollegen von der ÖVP und von den Grünen jetzt fast alle vollständig da sind, möchte ich Sie schon einmal etwas fragen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie tief wollen Sie eigentlich noch fallen? (Abg. Gabriela Schwarz: Tiefer als die FPÖ nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war eine ernsthafte Frage (Zwischenruf der Abg. Maurer), ich kann das auch gerne noch einmal aufklären.

Abg. Maurer: ... das Budget!

Die letzten Tage diskutieren wir genau zu diesem Thema Covid-Maßnahmen. (Abg. Maurer: ... das Budget!) Von der Opposition werden Anträge eingebracht, Sie lehnen diese Anträge ab und argumentieren auch noch negativ. Dann kommt heute um 14 Uhr die große Pressekonferenz. – Da müssten Sie sich ja verarscht fühlen! (In Richtung Präsidentin Bures:) Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber gepflanzt!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Diese Gelder beziehungsweise diese Hilfsgelder sollen nicht ohne Bedingungen bezüglich Reformen zur Sanierung der eigenen Haushalte an diese Länder gehen. Hilfe? – Ja, aber unter strengen Auflagen und unter größtmöglichen eigenen Anstrengungen in diesen Ländern, nur unter diesen Bedingungen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Was fällt Ihnen dazu ein? – Wir machen halt eine Nachbesserung. Ich weiß nicht, Herr Kollege Wöginger, ob Sie im Kopf haben, wie viele Nachbesserungen Ihr Härtefallfonds schon gehabt hat. – Dutzende! Dennoch kommt es bei den Unternehmen nicht an, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Jährlich!

Wir können generell darüber diskutieren, ob man Pensionen erhöhen soll. Das wäre eine eigene Dringliche Anfrage. Das können wir jederzeit tun, damit habe ich kein Problem. Aber jetzt frage ich Sie wirklich: Was, glauben Sie, denkt sich jemand, der bis Mitte März dieses Land, dieses System mit seinen Steuerabgaben, mit seinen Sozialabgaben am Leben erhalten hat und dann aufgrund Ihrer sinnlosen Maßnahmen arbeitslos wird und jetzt überhaupt nichts von Ihnen zurückbekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn er die Zeitung aufschlägt, sieht er: Na, die Pensionisten der Bauern – ÖVP-Klientel, 95 Prozent der Bauernpensionisten wählen die ÖVP –, die kriegen 450 Euro monatlich, dauerhaft, für immer. (Abg. Maurer: Jährlich!)

Abg. Maurer: Das ist belegbar mit mehreren OTS, mit mehreren Parlamentsreden!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte jetzt einiges zurechtrücken, was hier seitens der ÖVP wieder einmal verzapft wurde – zu Beginn der Debatte von Klubobmann Wöginger, aber auch Kollege Pöttinger hat das angeführt und hat den angeblichen Zickzackkurs der FPÖ kritisiert, denn wir wären ja die Ersten gewesen, die den totalen Lockdown Österreichs gefordert hätten. (Abg. Maurer: Das ist belegbar mit mehreren OTS, mit mehreren Parlamentsreden!)

Abg. Maurer: Sogar die Frau Belakowitsch hat es geschafft, ...!

Jetzt habe ich mir, Frau Kollegin Maurer (Abg. Maurer: Sogar die Frau Belakowitsch hat es geschafft, ...!), gerade zum ersten Mal diese Presseaussendung von damals, vom 13. März, in Ruhe und vollständig durchgelesen. Ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben. In dieser Presseaussendung findet sich eigentlich nichts von dem, was Sie hier ständig behaupten. Ich habe darin nicht gefunden, dass gefordert wurde, für Wochen und Monate der österreichischen Wirtschaft und in Wahrheit dem gesamten öffentlichen Leben den Stecker zu ziehen. Das steht mit keinem Wort drinnen. Es wurde nicht gefordert, dass Geschäfte, Wirtshäuser, Schulen und andere Institutionen gesperrt werden. Es wurde nicht gefordert, dass die Menschen daheim eingesperrt werden oder das Gefühl haben, sich selbst zu Hause einsperren zu müssen, und dass ihnen bei Verstößen oder angeblichen Verstößen gegen angebliche Gesetze und Vorschriften gedroht wird, zum Beispiel vom Herrn Innenminister, der ja vor den Lebensgefährdern gewarnt hat, die er bestrafen wird und die er aus dem Verkehr ziehen wird. – Nur beim Herrn Kurz im Kleinwalsertal hat er dann weggeschaut. Da waren wieder die anderen schuld: Da waren die Journalisten schuld, da waren die Bürger schuld. Bei der ÖVP sind

Abg. Maurer: ... alle!

Da gibt es im Prinzip zwei Vorschläge: Der eine Vorschlag kommt von den Regierungsparteien. Da ist ein Beirat bei der Cofag, also bei irgendeiner Firma, über die ein Teil der Hilfsgelder läuft, eingerichtet worden, und der darf sich das bei einem Teil dieses Teils ansehen und auch eine Meinung abgeben – allerdings im Geheimen, im Stillen, im Verborgenen. (Abg. Maurer: ... alle!) Das ist der Vorschlag der Regierungsparteien.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!) Lassen Sie mich so beginnen: Es ist wirklich faszinierend, wie hier mit Parlamentarismus und mit den parlamentarischen Tools, Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, umgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ein paar Monate in der Regierung verändern das Bild offenbar vollkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!) Ich bitte bei einem so großen Thema wirklich um mehr Ernsthaftigkeit. Wenn in den letzten paar Wochen so viel weitergegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen, ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Maurer: Natürlich! Nichts anderes habe ich gesagt!

Was haben wir bis jetzt – gerade wieder von Kollegen Ottenschläger und Klubobfrau Maurer – zum Thema Transparenz gehört? – Wir kriegen ja eh einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen in den monatlichen Budgetberichten. Ja, eh. Ganz im Ernst: Das ist löblich, aber das ist natürlich Standard. Ich meine, ohne das würde es ja wohl gar nicht gehen. (Abg. Maurer: Natürlich! Nichts anderes habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben sich hierhergestellt und gesagt: Das ist eh schon so toll, da muss man ja eh nichts mehr tun! (Abg. Maurer: Sie sagen, es gibt keine Kontrolle!) Auch Klubobmann Wöginger ist letztes Mal aufgesprungen und hat gesagt: Das ist ja schon so super, hier im Hohen Haus wird das alles ganz perfekt gemacht! Das ist keine begleitende Kontrolle, und das ist genau das, was wir wollen: Wir wollen eine begleitende Kontrolle!

Abg. Maurer: Sie sagen, es gibt keine Kontrolle!

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Genau in solchen Zeiten, wenn alles heruntergefahren wird, ist es dann schon so, dass ein Kind zu Hause bleibt, zu Hause unterrichtet wird. Das nehmt ihr alles als selbstverständlich hin, so einfach ist das nicht. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Also bitte zeigen wir Respekt und Wertschätzung auch unseren Müttern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

Zu den Ausführungen der Kollegen Hauser und Schmiedlechner: Also ich bin auch im Parlament, lieber Gerald, aber: Warum hat die FPÖ während ihrer anderthalbjährigen Regierungszeit die 56 Anträge nicht schon lange umgesetzt? Das ist der Punkt, denke ich. Ihr hättet ja schon lange genug Zeit gehabt, die Anträge umzusetzen. Jetzt werden sie umgesetzt, das garantiere ich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken? – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Genauso konzeptlos gehen Sie das an und verkünden jetzt zum Beispiel – ich erwähne nur ein Beispiel – für die Hotellerie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke, vergessen aber trotzdem die Mehrwertsteuersenkung für die Logis. Warum? Sie, also Bundeskanzler Kurz und Ministerin Köstinger, haben immer davon gesprochen, dass die Stadthotellerie so leidet. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Was machen Sie für die Stadthotellerie? – Nichts! Und genauso ist es bei den Wirtschaftspaketen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS immer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. (Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wenn ich mir dann aber wieder den ländlichen Raum anschaue, wenn ich am Wochenende unterwegs bin und sehe, dass es dort wirklich wieder gut anläuft und die Unternehmer Probleme haben, Arbeitskräfte zu bekommen, weil es viele Arbeitskräfte leider nicht gibt oder weil es auch einige gibt, die nicht wollen, dann frage ich mich natürlich auch: Wie können wir in diesem Bereich, beim Arbeitslosengeld, einiges ändern, damit es nämlich weiterhin attraktiv bleibt, dass man in Beschäftigung geht? Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Sitzung Nr. 40

Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!

Aber wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Die Frau Klubobfrau hat es wortwörtlich so gesagt: Wir müssen schauen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist! – Sie haben sich angeschaut, was in den letzten 20 Jahren passiert ist, und das ist Ihre Risikoanalyse, anstatt zu schauen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könnte. (Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!) Risikoanalyse bedeutet, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten in Zukunft eintreten werden, und nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Klubobfrau, genau das ist der Fehler: dass das nicht passiert ist. Es ist nicht passiert, im Ministerium ist es nicht passiert! Es wurde vom Herrn Generalstabschef in Auftrag gegeben, aber es ist bis heute nicht passiert – keine Risikoanalyse als Basis dieser Reform. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!

Frau Bundesministerin Tanner hat einen Diskussionsprozess angestoßen, einen Diskussionsprozess, der wichtig ist, weil das Bundesheer aus der Mitte der Bevölkerung kommt und dort auch die Unterstützung für seine ureigenste Aufgabe, für die militärische Landesverteidigung, braucht, denn entgegen mancher Ansichten ist die Welt leider keine friedliche, allen pazifistischen Wünschen zum Trotz. (Abg. Kickl: Das hat Frau Maurer vorher gesagt!)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.

Meine Damen und Herren, wir haben in Wien noch kein Sicherheitsproblem, wir haben in Wien aber ein ganz massives und seit Jahren andauerndes Integrationsproblem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Abg. Maurer: Wir sind aber schon noch im Parlament, oder?!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Präsident Sobotka hat vorhin bei der Rede des Herrn Innenministers auf einen Zwischenruf von mir gemeint: Sie geben ja „kein gutes Bild ab“. – Herr Präsident, diese Bundesregierung gibt auch kein gutes Bild ab, aber bei dieser Debatte geht es ja gar nicht darum, wer welches Bild abgibt – das ist völlig irrelevant. (Abg. Maurer: Wir sind aber schon noch im Parlament, oder?!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wenn man sich sämtliche Maßnahmen vor Augen führt, die jetzt und in der kommenden Zeit aufbauend auf den Ergebnissen der Regierungsklausur noch gesetzt werden, dann sieht man ganz klar, dass in vielen Bereichen für die Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft etwas getan wird, nicht nur bei der Buchführungsgrenze. Das Konjunkturstärkungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt, viele weitere werden und müssen noch folgen. Man muss sich schon das Gesamtpaket vor Augen führen, keinem ist geholfen, wenn man hier das übliche ideologische Hickhack aus der bekannten Mottenkiste herausholt. Besser wäre es, wir würden zusammenstehen und bei Maßnahmen, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich entlasten, an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Abg. Maurer: Ihr wolltet alles im Sozialausschuss haben!

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen aufzuzeigen, wie diese Bundesregierung arbeitet: Da macht man gestern am Abend einen Wirtschaftsausschuss und packt alles hinein. (Abg. Maurer: Ihr wolltet alles im Sozialausschuss haben!) Alles, was irgendwie geht, packt man rein, beginnend mit dem Presseförderungsgesetz bis hin zum Waldfondsgesetz, mit dem sich Frau Ministerin Köstinger über 300 Millionen Euro zur freien Verteilung zuschiebt, meine Damen und Herren. – Wir müssen uns nicht entschuldigen, Frau Minister, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hö, hö! – He-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Hafenecker: Aber es geht in erster Linie um eure Medien!

Lieber Kollege Christian Hafenecker, ich finde deine Unterstellungen absurd, die du hier aufstellst – du weißt, es ist nicht so. Ich glaube, wir sind uns sicher einig, wie wichtig es ist, dass wir diese Unternehmen jetzt unterstützen, sonst wird es sie nach der Krise nicht mehr geben. Das ist etwas, das ich bei Weitem nicht will. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Hafenecker: Aber es geht in erster Linie um eure Medien!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Das eine ist, wie wir diese Unternehmen in der Krise unterstützen können, und das andere ist, wie wir sie in der weiteren Zukunft unterstützen können. Wir sehen, dass der digitale Wandel natürlich eine große Herausforderung ist, vor der die Medienhäuser stehen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); es gibt internationale Konzerne, die in einem großen Konkurrenzkampf sind. Ich bin daher froh, dass wir als Regierungsparteien gemeinsam versuchen werden, eine Digitalförderung von 18 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, um den digitalen Prozess bestmöglich zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Medienlandschaft weiter zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.

Gerade die Coronakrise hat auch gezeigt, dass es nicht egal ist, welche Medien sowie Journalistinnen und Journalisten ein Land hat, dass es einen Unterschied macht, wie berichtet wird, und dass es jeder Regierung, jedem Parlament ein Herzensanliegen sein muss, eine kritische und sachorientierte Presse- und Medienlandschaft zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandstätter hat Wissenschaft und Politik angesprochen. Ich sehe durchaus zahlreiche Parallelen: In beiden Fällen braucht es kreative Ideen, es braucht sehr viel Wissen, es braucht den Mut zur Entscheidung in Ungewissheit, man weiß nicht genau, wie es ausgeht, es ist mit hoher Verantwortung verbunden und man muss sich dem Dialog stellen. Aus all diesen Gründen finde ich beide Dinge extrem faszinierend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich kenne weder dieses Abkommen, von dem Sie jetzt sprechen, noch irgendwelche sonstigen, ich kann das auch nicht kommentieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Als Verfassungsministerin fühle ich mich an die Verfassung und an die Gesetze gebunden, und daran halte ich mich auch jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: So blöd dieser Satz in dieser Situation! Was soll dieser Satz?

Ich glaube, das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann, und ich bitte die Opposition, entsprechend mitzustimmen. Stimmen Sie mit, dann wird alles gut! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: So blöd dieser Satz in dieser Situation! Was soll dieser Satz?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Der zweite große Bereich ist die Unterstützung für so viele Arbeit suchende Menschen. Da danke ich auch für die Anregungen und Inputs. Deshalb haben wir den Berechnungszeitraum von Mai bis Ende August ausgeweitet. Wenn jemand durchgängig 60 Tage Arbeit suchend ist, bekommt er im September automatisch eine Auszahlung von 450 Euro. Das gilt auch für all jene, die beispielsweise im Mai und Juni auf Jobsuche waren und mit 1. Juli wieder eine Arbeit gefunden haben. Wir sehen es auch an den Zahlen, dass alleine von der Vorwoche auf diese Woche, in der der Monatserste lag, über 21 000 Menschen wieder in Beschäftigung gekommen sind. Da gilt es weiterzuarbeiten und alles zu tun, damit wir Menschen wieder in Beschäftigung bringen – das ist das beste Mittel gegen Armut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: ... dividiert durch 7 ...!

Da gibt es ein paar Beispiele: ursprüngliche Schuld 7 Euro, nach zweieinhalb Jahren 398 Euro. Jetzt bin ich heute nicht mehr so schnell im Kopf, aber Sie können es sich ausrechnen, es ist doch eine schöne Multiplikationsrechnung. (Abg. Maurer: ... dividiert durch 7 ...!) 6 900 Euro: 272 000 Euro; 1 953 Euro ursprüngliche Schuld: 71 134 Euro. Das sind Beispiele aus Österreich.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Banken einstellen! Das ist unerträglich, das hat mit keinem rational erklärbaren kaufmännischen Hintergrund noch etwas zu tun. Das ist unanständig, und die Grünen machen sich schon zum Mittäter dieser Unanständigkeit, indem sie das decken. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller

Es war ja nicht nur Friedrich Peter, es war auch Jörg Haider, den er verachtet und verfolgt hat, und es war auch zum Beispiel ein Volksbegehren, das „Österreich zuerst“ geheißen hat, an dem er kein gutes Haar gelassen hat. Man darf all diese Dinge nicht unberücksichtigt lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller), aber der entscheidende Punkt für uns in der Debatte aus den Siebzigerjahren ist derjenige, dass wir eine klare Position haben, die dahin gehend lautet, dass Schuld und Verantwortung immer individuell zu sehen sind und jede Form der Pauschalierung und der Kollektivschuld zurückzuweisen ist. Das war genau das, was bei Friedrich Peter nicht passiert ist, und deswegen sind wir bis heute der Meinung, dass er zu Unrecht verfolgt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Salman Rushdie hat einmal gesagt: „Wer seine Geschichte nicht erzählen kann, existiert nicht.“ – Wir können unsere Geschichte erzählen – und das auf sehr eindrucksvollem Wege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.

Wir müssen uns um die jungen Menschen kümmern, die jetzt keinen Job finden, die auch im Herbst wahrscheinlich keinen Lehrplatz für ihren Berufseinstieg finden; das ist eine Lücke ganz am Anfang ihrer Karriere, die diese Menschen, wenn wir nichts dagegen tun, ihr Leben lang wie einen Rucksack mitschleppen müssen. Es sind aber auch ältere Menschen, ältere Menschen, die es schon seit Monaten und vielleicht schon seit Jahren schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und die jetzt noch weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Es sind Tausende Frauen, sehr geehrte Damen und Herren, die zu den großen VerliererInnen der Coronakrise zählen und die wir unterstützen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben

Das jüngste Beispiel für dieses Chaos ist die Coronaampel – Klubobfrau Maurer (Abg. Maurer trägt eine Maske in Regenbogenfarben) trägt die Farben im Gesicht (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen) –, die Coronaampel, die jüngste Totgeburt (Zwischenruf der Abg. Maurer) des Krisenmanagements dieser Regierung. Früher war Lotto, heute ist Coronaampel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer. – Frau Klubvorsitzende, Sie sind zu Wort gemeldet. Sind Sie nicht zu Wort gemeldet? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Dann streiche ich Sie von der Rednerliste. Frau Klubvorsitzende, Sie sind von der Rednerliste gestrichen.

Sitzung Nr. 51

Abg. Maurer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!

Nun zu Ihren Vorwürfen, ich hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Ausschusstermin verhindert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ich sage Ihnen, was eine Abenteuerlichkeit ist, nämlich wenn Sie nach mehrmaliger kurzfristiger Änderung einen neuen Gesetzesvorschlag binnen zwei Tagen in einen - - (Abg. Maurer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!) – Am Sonntag ist der Vorschlag dagewesen, der am Montag von einem Pseudogesundheitsausschuss hätte behandelt werden sollen, ohne Anwesenheit des Ministers, ohne eine vernünftige Tagesordnung, bei dem es nur darum gegangen wäre, dem Kind ein Mascherl für eine Zweitagesbegutachtung umzuhängen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Nicht einmal der hauseigene Verfassungsdienst, der den vorausgegangenen Entwurf, an dessen Erstellung er angeblich beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, hat es geschafft (Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!), innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abzugeben. Ja Entschuldigung, dass sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergegeben hat! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrem Verständnis von Demokratie können Sie sich vielleicht in Nordkorea als Demokratin bezeichnen, aber nicht in diesem Hohen Haus.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

All diese Sicherungsschleifen sind ein ganz wesentliches demokratisches Element und ein ganz positiver Aspekt dieser Gesetzesnovelle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: 1 Milliarde! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.

Sie haben die Joboffensive in diesem Bereich angesprochen, 46 000 neue Arbeitsplätze in Zeiten dieses Coronawahnsinns, den diese Bundesregierung in die Welt gebracht hat, sind sehr, sehr gut. Das braucht die Wirtschaft, das brauchen die Menschen, das brauchen wir im Sozialbereich; es ist umso wichtiger, dass Sie auch da Akzente gesetzt haben. Dass Sie 100 Millionen Euro für sozial Schwache investieren, ist ein Tropfen auf den heißen Stein oder ein kleiner Teilbereich. (Abg. Maurer: 1 Milliarde! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abg. Maurer: 1 Milliarde ist also ...?

Man spricht von einem Signal, ich würde aber eher von einem Signälchen für den Klimaschutz sprechen, und das kann man auch sehr gut begründen. (Abg. Maurer: 1 Milliarde ist also ...?) – Liebe Frau Maurer, wenn Sie mir weiter zuhören, kann ich Ihnen auch erklären, warum es ein Signälchen und kein Signal ist. Da geht es nämlich nicht immer nur um den Geldwert, den man einsetzt, sondern um das, was man dann auch rausbekommt. Und das zentrale Element ist: In der Klimapolitik gibt es Werkzeuge – wenn die Klimapolitik ein Fußballspiel wäre, man den Tormann herausnehmen kann und dann einen Elfer auflegen kann, wäre das die CO2-Steuer –, mit denen man sozusagen Signale über den Markt setzen kann, die Investitionen in den richtigen Bereichen auslösen, und zwar mit gleich viel oder gelinderen Mitteln. Anstatt dass Sie durch eine entsprechende Steuerreform den Tormann herausnehmen, legen Sie einfach mehr Bälle zum Elferpunkt hin und hoffen, dass Sie dann gut ins Tor treffen. Genau das ist das Problem, warum ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist, alleine auf eine Erhöhung auf 750 Millionen Euro zu setzen.

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Ich habe gestern Abend noch einmal nachgelesen: Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Wirksamkeit dieser Masken belegt. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen! Die gibt es nicht, die kann es auch noch gar nicht geben, denn eine medizinische Studie durchzuführen dauert mehr als ein Jahr. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das heißt, Sie müssten in der Vergangenheit schauen. Es gibt dazu welche, die sich mit OP-Masken im OP auseinandersetzen, aber da ging es nur um Bakterien, die in der Regel viel größer sind als Viren, und auch bei diesen Studien gibt es Kontrameinungen, denn die Hälfte sagt, dass die Masken im OP sinnlos sind, die andere Hälfte sagt, man kann sie beibehalten. – Nur so viel dazu.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir nicht genügend Wissen, nicht genügend Ressourcen hatten, um diese Krise zu beseitigen. Sie hat uns aber auch gelehrt, dass wir Schritt für Schritt mit dieser Krise zurechtkommen können, sowohl was die gesundheitspolitischen als auch was die wirtschaftspolitischen Aspekte betrifft. Gesundheit funktioniert nicht ohne Wirtschaft und Wirtschaft nicht ohne Gesundheit, das muss uns bitte immer gegenwärtig bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Abg. Maurer: Korrekt! Deswegen ...!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Ich möchte einmal ein allgemeines Wort in Richtung der Grünen richten: Sie waren durchaus auch einmal eine stolze Oppositionspartei, und Ihre Vorgänger haben zu keiner Zeit parlamentarische Instrumente infrage gestellt. Wenn Sie wie heute der Opposition vorwerfen, dass sie hier eine oder mehrere Anfragen zu ein und demselben Thema (Zwischenrufe bei den Grünen) an einen Minister richtet, dann richten Sie sich schon selbst auch hinsichtlich des Parlamentarismus, denn jedem Abgeordneten ist es freigestellt, hier herinnen das Interpellationsrecht in Bezug auf jeden Minister zu nutzen (Abg. Maurer: Korrekt! Deswegen ...!), und er hat auch das Recht, entsprechende Antworten auf seine Anfragen zu bekommen. Und wenn ich zehnmal die gleiche Frage stelle, weil mir die Antwort nicht richtig vorkommt, dann kann ich das machen. Das brauche ich mir von Ihnen nicht vorwerfen zu lassen, und auch die Kollegen von den NEOS nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!

Ich habe aber auch einen Wunsch, ich hätte den Wunsch, dass man offen mit diesem Thema umgeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.) Sie schüren Angst, indem Sie den Menschen Maulkörbe in Form von Masken umhängen. Ich glaube, dass wir dieses Virus auf Dauer nicht werden töten oder verdrängen – oder sonst etwas – können. Das heißt, wir müssen irgendwann einmal lernen, damit umzugehen, und dazu brauchen wir Mut! Dazu müssen wir den Menschen und dem Volk Mut machen. Ich würde mir wünschen: Mut statt Angst – und zu lernen, mit dem Virus zu leben, mutig, frei, selbstbestimmt, eigenverantwortlich damit umzugehen (Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!), und auch Meinungen anderer zuzulassen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer

Dieses Austarieren ist ein schwieriges Unterfangen, aber ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können. Und es ist auch Aufgabe dieses Hauses, des österreichischen Nationalrates, von hier aus ein Signal zu senden, ein positives Signal, eine psychologische Motivation zu geben. Die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer sind gut und stark genug, dass sie es mit unserer finanziellen Überbrückung, mit unserer Arbeitsmarktpolitik schaffen werden – insbesondere ein Dank an Frau Bundesministerin Aschbacher, die hier sehr aktiv die richtigen Maßnahmen vorantreibt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer) –, und dass wir es gemeinsam schaffen werden, daran werden wir gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.

In unserem Nachbarland Deutschland gibt es diese Sozialpartnerschaft nicht, es gibt aber zahlreiche Vereine, die horrende Mitgliedersummen erzielen, um sie dann in ihren Interessen – mal recht, mal schlecht – zu vertreten. Unsere Sozialpartnerschaft hat in Österreich über Jahrzehnte hindurch großartige Arbeit geleistet, und wir sind auch darauf stolz, dass wir diese Kammern haben, die für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ja, auch für die Landwirtschaft und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Zur Vergleichbarkeit des Angebots der Banken soll darüber hinaus die Information über den Bankenrechner ausgeweitet werden. Wichtig ist die Fortführung der Informationsarbeit zum Basiskonto und über existierende Beratungsangebote der gesetzlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen. In allererster Linie gilt es aber, die Österreicherinnen und Österreicher vor dem Hineintappen in die Schuldenfalle zu bewahren und daher in präventive Maßnahmen zu investieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Diesen Dank möchte ich auch den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal gegenüber aussprechen, die in dieser Nacht, aber auch bis heute Großartiges in der Versorgung der Opfer leisten. Wir sind stolz auf euch! Ja, wir sind sehr, sehr dankbar, uns auf euch verlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben! Sie sind zusammengestanden, das hat sie im Kampf gegen diesen Terroristen stark gemacht. Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Wien hat bereits in der Terrornacht, egal wie bitter die Stunden waren, auf seine eigene Art und Weise, mit seiner eigenen urtypischen Wiener Seele, reagiert. Ich habe lange, lange überlegt – meine Vorrednerinnen, die Klubobfrauen, haben es schon angesprochen, Wien hat sein eigenes „Je suis“, sein eigenes „Pray for“ entwickelt –, denn es ist eine Sprache, die dem Hohen Haus natürlich nicht angemessen ist, aber ich denke, wenn es zahlreiche Menschen gibt, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Mut gemacht hat, denen dieser Satz noch in der Terrornacht Kraft gegeben hat, dann ist er auch hier im Hohen Haus – und ich meine, wer, wenn nicht gerade ich als wilde Abgeordnete, kann es sagen? (Zwischenruf der Abg. Maurer) – absolut angemessen und richtig, auch wenn es eben nicht der Sprache des Hohen Hauses gerecht wird (Abg. Meinl-Reisinger: ... sag es!), aber man darf es so sagen, wie es ist (Abg. Rendi-Wagner – die Daumen-rauf-Geste mit beiden Händen ausführend –: Sag es!), und mein Wienerisch reicht leider nicht dafür aus, deswegen sage ich es so, wie ich es sagen würde: Schleich dich, du Arschloch! (Ruf bei der SPÖ: Woohoo! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Von Rot und Blau bin ich eigentlich nichts anderes gewohnt, bei den NEOS aber hatte ich ja immer wieder doch noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Wenn ich einer Aussendung vom Sonntag entnehme, „Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe“, dann sind wir ja einer Meinung, wenn da aber interessanterweise steht, „Umsatzersatz ist das falsche Instrument“, wo doch ein von mir geschätzter Kollege das letzte Woche noch sehr begrüßt hat und geschrieben hat: In 5 Minuten ratzfatz erledigt; danke, Gernot Blümel!, und jetzt wird genau das kritisiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Meine Damen und Herren, es wird von Rechtssicherheit gesprochen und gleichzeitig werden die 20 Prozent und 40 Prozent und 60 Prozent Umsatzersatz im Handel kritisiert. Es ist deswegen notwendig, da eine Differenzierung vorzunehmen, weil nicht jeder Betrieb gleich funktioniert – das sollten Sie ja wissen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Roherträge auf die Waren; es gibt Waren, die verderblich sind, und welche, die nicht so verderblich sind, und um da entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen und ein faires Modell zu kreieren, müssen wir da auch Unterscheidungen treffen. Das schafft Rechtssicherheit und das schafft schnelle und rasche Hilfe für unsere Betriebe, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!

Ich bin ja wirklich sehr, sehr neugierig: Ich habe begonnen, das rot-pinke – es ist eigentlich ein rotes – Regierungsprogramm von Wien zu studieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr neugierig, wo man da einen wirtschaftsliberalen Ansatz erkennen kann. Ich habe ihn noch nicht gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Geschlechtergleichstellung bedeutet laut Ihrer Definition anscheinend, dass wir die Männer schlechterstellen. Das ist die neue Gerechtigkeit, von der Sie sprechen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Sie argumentieren in Ihrer neuen Gerechtigkeit, dass niemand etwas zahlen muss für diese Krise – außer die ASVGlerinnen und ASVGler. Das heißt, die ASVGlerinnen und ASVGler, die Fleißigen, all jene Menschen, die dieses System tragen, sind die Melkkühe Ihrer verantwortungslosen Politik geworden. Diese Leute bezahlen für das, was Sie ausgeben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Zu den Grünen zum Schluss vielleicht noch eine kurze Anmerkung: Die Waldorfschule reicht nicht als bildungspolitische Expertise für eine Pensionsreform. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihnen, angesichts Ihrer gesamten Argumentation heute, Ihnen, Frau Maurer, würde ich nahelegen, dass Sie sich einmal mit jemandem treffen, der wirklich gearbeitet hat, denn die Industriellenexpertin – das sind Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Maurer: Netzsperren?

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gäbe im Bereich der Justiz viel zu diskutieren, viele problematische Entwicklungen, etwa das fragliche Delikt Hass im Netz mit Netzsperren (Abg. Maurer: Netzsperren?) und ähnliche, sehr problematische Einschränkungen. – Ja, Netzsperren sind auch vorgesehen. (Abg. Maurer: Nein!) – Ja natürlich! Wir werden inhaltlich noch darüber diskutieren können. Die neuesten Maßnahmen sehen die Herausgabe der Verschlüsselungen für Internetkommunikation bis zu Präventivhaft vor. Wir werden also noch viel diskutieren können, heute ist aber nicht genug Redezeit und die Uhrzeit ist auch sehr weit fortgeschritten, ich beschränke mich daher auf das Budget.

Abg. Maurer: Nein!

Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollegin Maurer, darfst du gerne! – Abg. Maurer: Wir sind nicht per Du!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Keck. – Bitte. (Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollegin Maurer, darfst du gerne! – Abg. Maurer: Wir sind nicht per Du!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Die Bäuerinnen und Bauern leisten für unsere Gesellschaft vieles. Eine Kernaufgabe ist die Lebensmittelproduktion. Damit die Bäuerinnen und Bauern das aber auch in Zukunft sicherstellen können, braucht es faire Preise, angemessene Ausgleichszahlungen und eine gute Portion Wertschätzung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich richte das an Frau Maurer; es tut mir leid, das muss ich sagen –, unterschätzt bitte die österreichischen Frauen nicht! Diese Frauen müssen - - (Abg. Maurer: Na das lasse ich mir gerne von Ihnen erklären! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall der Abg. Brandstötter.) Diese Frauen müssen nämlich immer rechnen, und sie können rechnen (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn man rechnen kann, Frau Maurer, erklären Sie mir bitte den Unterschied (Zwischenruf bei der ÖVP), was es bedeutet, wenn man 400 Euro oder 300 Euro jeden Monat mehr Pension bekommt oder bestenfalls 60 Euro! Bestenfalls – die Mehrheit der Frauen wird das gar nicht bekommen. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Ruf bei der ÖVP: Wenn ich gar keinen Anspruch habe?!) Das haben Sie den Frauen zugemutet, aber ich sage Ihnen, die österreichischen Frauen können rechnen!

Zwischenruf der Abg. Maurer

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.

Ich bitte daher darum, dass wir in die Tagesordnung eingehen und mit der Sitzung fortfahren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es sind gerade die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wissen Sie, wie viel Geld die Bundesregierung im Jahr ausgibt, um durch Telefonhotlines, durch Beratungsstellen und dergleichen Gewalt an Frauen zu bekämpfen? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – 7 Millionen Euro. 7 Millionen Euro gibt es für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, auf der anderen Seite stehen 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, für Eigen-PR. (Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Frau Kollegin Maurer, da geht es nicht um Geschäftsordnungsnerds, es geht darum, ob Beschlüsse des Nationalrats ordnungsgemäß zustande kommen. Und das ist nichts für Nerds, sondern das sind die Regeln, die wir uns hier gemeinsam gegeben haben, wie dieses Parlament funktioniert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Wir fordern deshalb ein zusätzliches Gewaltschutzmaßnahmenpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Das ist nur ein kleiner Bruchteil, wenn wir uns anschauen, wie viel Geld in dieser Krise insgesamt bereits aufgewendet worden ist. Wir erinnern uns: „Koste es, was es wolle“ – und dieses Koste-es-was-es-Wolle muss auch für gewaltbetroffene Frauen und gewaltbetroffene Kinder gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Abg. Deimek: Das ist die Netzneutralität der Sigi Maurer!

Ein Punkt noch, weil immer wieder von Netzsperren die Rede war: Netzsperren, also die Möglichkeit, eine Webseite überhaupt zu sperren, seien etwas ganz Furchtbares, heißt es. Dagegen sind viele Grüne sogar demonstrieren gegangen, sie haben sich massiv dagegen ausgesprochen. Im ersten Entwurf, den das Justizministerium vorgelegt hat, war diese Möglichkeit definitiv enthalten. Ich war sehr erstaunt, dass das von den Grünen geführte Ministerium überhaupt Netzsperren vorsieht. Dann wurde diese Möglichkeit im Zuge der Begutachtung entschärft. Man hat sie herausgenommen. In den Erläuternden Bemerkungen steht jedoch ausdrücklich: Vorläufig wird auf Netzsperren verzichtet. (Abg. Deimek: Das ist die Netzneutralität der Sigi Maurer!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!

Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?

Wo stehen wir heute? – Wir haben 5 351 Todesfälle. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Während der zweiten Welle waren über 4 500 Menschen gleichzeitig im Spital. (Abg. Belakowitsch: Österreichweit!) Wir haben während dieser zweiten Welle über 700 Covid-PatientInnen gleichzeitig auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben die höchste Ansteckungsrate bei den über 84-Jährigen, und das ist die vulnerabelste, die empfindlichste Gruppe. (Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!

Ich habe diese Rede besinnlich, weihnachtlich begonnen und möchte sie mit Weihnachtswünschen schließen. Vor allem den Menschen draußen, die großartige Arbeit leisten, in den Pflegeheimen, in den Pflegezentren, aber auch in unseren Spitälern – ob das Ärzte sind, ob das Krankenschwestern sind oder PflegerInnen – sage ich: Alles, alles Gute! Gesundheit! Vielleicht gehen wir gemeinsam testen und dann gemeinsam impfen, dann können wir nächstes Jahr wieder ein gescheites Weihnachtsfest feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es um die Sache und das Allgemeinwohl geht, dann sieht man, wem es wirklich um Parteipolitik und Wählerfang geht. Das muss man Ihnen, liebe FPÖ, wirklich vorwerfen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Ihnen geht es nicht um die Sache, um das Wohl, sondern es geht Ihnen um das Diffamieren, um den Streit, um das Polarisieren. Auf Ihre Kritik zum Beispiel, dass Wissenschaftler entscheiden sollen und dass sie die besseren Politiker wären, sei Ihnen gesagt: Die Wissenschaft kann Grundlagen für die Entscheidungen liefern, sie liefert Evidenzen, aber die Politik muss nach Abwägen dieser Grundlagen entscheiden. Es ist oft eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, und rein virologisch zum Beispiel wäre es sinnvoll gewesen, die Geschäfte über viele Monate geschlossen zu halten, aber das ist niemandem zumutbar, und das halten wir auch ökonomisch nicht aus.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Wer sind denn die Experten, die uns beraten? – Es sind Epidemiologen wie zum Beispiel Frau Professor Schernhammer, es sind Intensivmediziner wie Professor Markstaller, es sind Virologen wie die Professoren Kollaritsch und Drosten. Das sind alles Experten, jeder ist auf seine Art und Weise ein Spezialist, jeder trägt dazu bei, liefert Fakten für uns, aber entscheiden müssen dann wir. – Und das tun wir, und zwar faktenbasiert, ausgewogen, verhältnismäßig und sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen geredet habe, sagen: Ich möchte jetzt nicht in eurer Haut stecken. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) – Wir entscheiden so, wie es die Bevölkerung von uns erwartet. Da geht einer voran, klar fokussiert, das Ganze im Auge behaltend, und das ist unser Kanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der Abg. Maurer.

Blau ist an sich eine schöne Farbe, ich liebe blau, derzeit fällt mir zu blau aber ein: flau, mau, viel Radau und oft wenig Tau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Arbeitsminister, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre Rede jetzt war mehr als enttäuschend. Sie haben doch ein tolles Curriculum Vitae, eine enorme Expertise, die wir auch in keinem Fall anzweifeln, sondern schätzen, aber ich möchte schon dazusagen: Auch Karl Marx hatte eine Expertise im Bereich der Wirtschaft, und auch diese Expertise ist anerkannt. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Die Frage ist nur, was Sie daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Sosehr mich die Bestellung freut, sosehr haben mich die Vorgänge rund um den Abgang unserer Ministerin Christine Aschbacher, bei der ich mich sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanke, sehr nachdenklich gestimmt. Seien wir doch wirklich in einem ehrlich: Wenn politisch engagierte Menschen zur wehrlosen Beute von selbsternannten Jägern werden und die Vorverurteilungen zum Programm werden, dann ist das absolut inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Der Härtefallfonds der Wirtschaftskammer ist da ein gutes Beispiel. Da hat es am Anfang ein bisschen geknatscht, heute aber funktioniert das tadellos. Es ist gut, dass es das gibt und dass inzwischen schon 212 000 Personen eine Unterstützung bekommen haben. Mehr als 950 Millionen Euro sind ausbezahlt worden. Für die Erledigungsquote von 96 Prozent, meine Damen und Herren, sollten wir uns, glaube ich, einmal bei den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer bedanken, denn jeder Einzelfall ist natürlich nicht ganz einfach, wird aber hervorragend abgewickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 81

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wenn Sie Ihre eigene Wiener Erklärung ernst meinen, wenn das, was Sie, Klubobfrau Maurer, im „Report“ klar und eindeutig festgehalten haben, mehr ist als nur ein öffentlichkeitswirksamer Mediengag, um enttäuschte WählerInnen und FunktionärInnen zurückzuholen (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer), dann zeigen Sie heute Ihre Position und stimmen Sie bei unserem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber ihr habt das Gesetz verschlechtert! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Ribo! Ich bin sehr froh, wir SPÖ-Abgeordnete sind sehr froh, dass Sie unter uns sind und dass Sie in Österreich leben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben aber eines vergessen: 1992, als Sie nach Österreich geflüchtet sind, hat es einen roten Bundeskanzler und einen roten Innenminister gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber ihr habt das Gesetz verschlechtert! – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!

Ein weiterer Punkt ist die Parteienfinanzierung. Klubobmann Wöginger und ich stehen da in Verhandlungen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Diskussion vorlegen (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!), der ganz zentral die Einschau des Rechnungshofes und die Prüfung der Parteikassen ermöglicht. Das ist eine Forderung, die seit ganz, ganz langer Zeit besteht und die bis heute nicht umgesetzt wird, die – was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik betrifft – ein ganz wichtiger, zentraler Schritt ist, auch für die Transparenz und die Klarheit der Parteifinanzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Vielleicht nur ganz kurz zum vorhergehenden Entschließungsantrag betreffend Laws, also autonome Waffensysteme: Dazu kann ich nur etwas sagen, und das wird uns, glaube ich, hier in diesem Hohen Haus noch öfter beschäftigen: Menschenrechte im Cyberspace, das ist die große Frage, das ist das große Schlachtfeld der Zukunft im menschenrechtlichen Bereich und im Bereich des humanitären Völkerrechts. Die Frage künstliche Intelligenz und Waffensysteme spitzt sich gerade zu, und weil Abgeordneter Laimer gesagt hat, wir müssten auf nationaler Ebene ein Gesetz haben, das Durchfuhr, Produktion und so weiter verbietet, kann ich darauf hinweisen: Wir wollen in Österreich noch sehr viel weiter gehen. Wir wollen ein völkerrechtliches weltweites Verbot dieser autonomen Waffensysteme, weil es nicht geht, dass ein Algorithmus mit Nullen und Einsen über Leben und Tod entscheiden kann. Das muss ethisch und moralisch ein Mensch sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 89

Heiterkeit der Abg. Maurer.

Wie hätten wir vor einem halben Jahr hier im Saal über diese Frage der Covid-Schutzimpfung diskutiert? – Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem halben Jahr bei mir im Gesundheitsministerium eine Rede gehalten und habe gesagt: Ich glaube daran, dass wir im Jänner eine Impfung haben werden. – Alle haben mich angeschaut, haben den Kopf geschüttelt und haben sich gedacht: Na, jetzt hat er was (Heiterkeit des Redners), dieser ältere Herr, der da vorne steht, das kann ja nicht die Wahrheit sein. (Heiterkeit der Abg. Maurer.) Wir haben im Jänner tatsächlich die erste Lieferung – ich gebe zu: in kleinen Mengen, aber es war doch ein Start – bekommen (Zwischenruf der Abg. Wurm), und es hat das erste Genehmigungsverfahren gegeben (Abg. Belakowitsch: 27. Dezember ...! Wir konnten Sie alle beobachten beim Impfen!), das positiv ausgegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung.

in Richtung der den Saal verlassenden Abg. Maurer

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubobfrau (in Richtung der den Saal verlassenden Abg. Maurer), es ist Ihnen unbenommen, zu gehen. Geschätzte Frau Ministerin, es freut uns sehr, dass Sie bei Ihrem Comeback im Parlament gleich zu einer SPÖ-Initiative sprechen durften. Das ist ja, glaube ich, ein gutes Omen und ein guter Dialogbeginn für diese Debatte.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich gehe davon aus, dass du als Gastronom ein Profi in Sachen Suppe bist, und du konntest es sicher gewährleisten, dass du deinen Gästen in der Vergangenheit jedes Haar aus der Suppe gefischt hast und das auch in Zukunft tun wirst. Du findest auch verlässlich in jeder Suppe ein Haar, zum Beispiel in diesem Digitalisierungsfonds. Nur übersiehst du dabei eines: die Suppe. Es gibt einen großen Topf guter Suppe, die wir anrichten, nämlich um eine Forderung zu erfüllen, die ja auch den NEOS nicht fremd sein sollte, nämlich einen schnellen und schlanken Staat zu gewährleisten, Softwaresysteme zu bauen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und im Zeichen des Wandels das gewährleisten, was wir als Staat den BürgerInnen in der Digitalisierung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Appell aussprechen, dass man auf europäischer Ebene wirklich einwirkt, nämlich in folgender Hinsicht: Ich habe das 2005 gesehen, ich war eine der Ersten, die eine Erdgastankstelle betrieben haben, und die Ventile, die Zapfventile waren nicht einheitlich. Das heißt, verschiedene Autohersteller hatten verschiedene Ventile. Also wenn man sich das vorstellt: Bei Diesel und Benzin ist ganz klar, wie das zu zapfen ist, und beim Erdgas war das leider nicht so. Mittlerweile – 15, 16 Jahre später – wurden sämtliche Erdgastankstellen wieder abgebaut, weil das nicht funktioniert hat. Daraus sollte man schon lernen, und da appelliere ich auch an Sie, Frau Bundesministerin, dass wir auf europäischer Ebene auf die Autoindustrie dahin gehend einwirken, dass Wasserstoffventile dieselben für alle Fabrikate sind. Das ist ein ganz wichtiger Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Österreich, meine Damen und Herren, das in den letzten Jahren über 125 000 Menschen Schutz gewährt hat, Österreich, das am zweitmeisten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat – wir liegen an zweiter Stelle in Europa hinter Schweden –, Österreich, das – und das sei auch erwähnt – im letzten Jahr 2 488 Menschen humanitäres Bleiberecht gewährt hat, und Österreich, das sich ganz massiv für die Hilfe vor Ort engagiert, nämlich auch in Griechenland und in anderen Regionen dieser Welt, dieses Österreich ist ein christlich-soziales Land, und darauf dürfen wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Es geht um die vollkommene Kontrolle im Innenministerium. Es geht um die Umfärbung des Finanzministeriums – die ist abgeschlossen. Und es gibt noch einen besonders perfiden Teil, den man erst beim zweiten Hinschauen erkennen kann, und das ist das Justizministerium, das ist nämlich in den wesentlichen Bereichen bis in den letzten Winkel ins Schwarze gefärbt. Aus Sicht der Grünen müsste die Frechheit daran ja sein, dass man nur ein grünes Punkterl oben drauf hat, das ist die Justizministerin Zadić, die dort im besten Fall Frühstücksdirektorin ist, aber de facto nichts zu sagen hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Ruf bei der SPÖ: Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!) Ebenfalls auf den Weg kommen beispielsweise die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und ein Sponsoring- und Spendenverbot für Glücksspielkonzerne an die Parteien – das übrigens alles in Kombination mit einer deutlichen Verbesserung im SpielerInnenschutz. (Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen? – Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.

Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Maurer: Es ist 15.01 Uhr!

Wenn eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt wird, ist es, glaube ich, gut, wenn dieser auch da ist (Abg. Maurer: Es ist 15.01 Uhr!) und zuhören kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam den Österreicherinnen und Österreichern eine Perspektive aufzeigen, ihnen sagen, ja, wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie genug Arbeitsplätze haben und sich diese im Sommer auch wieder aussuchen können. In diese Richtung müssen wir arbeiten, und das tun wir, das macht die Bundesregierung mit ihrem Comebackplan sehr gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

In Kürze findet in Graz die Euroskills statt, der Wettbewerb der besten Lehrlinge. Wir werden dort wieder Europameisterinnen und Europameister in den Lehrberufen hervorbringen, und das sind für mich dann die Lehrlingsbotschafter, die wir brauchen, um die Lehre und den Facharbeiterberuf weiterhin aufzuwerten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!

Erstens wurde von meinen Vorrednern immer wieder betont: Wir sind die Kontrolleure der Regierung. Sie haben hier zu sitzen und Rede und Antwort zu stehen, Sie haben hier zu schweigen, nicht zu klatschen, Sie sind hier Gäste. (Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!) Ich würde meinen, man begegnet Gästen mit einer anderen Art von Respekt (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn man mit ihnen zusammenarbeiten möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 105

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zu einer Antwort gehört auch eine gute Anfrage. Eine gute Anfrage ist zunächst an den Richtigen gerichtet, wenn man eine Antwort haben will. Wenn man sich vorher vielleicht auch noch berät – und, lieber Kollege Hafenecker, du hast ja eine echte Kapazität im Steuerrecht in deinem Klub sitzen –, wenn du vorher Herrn Staatssekretär außer Dienst Fuchs, den Steuerberater, gefragt hättest, dann hättest du dir diese inhaltsleere und doch unterstellende Anfrage ersparen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Eines möchte ich hier klarstellen – der Finanzminister hat es bereits erwähnt –: Es geht um keine Schuldenunion, da es zeitlich geregelt ist, bis wann diese Gelder zurückzuzahlen sind, sondern um eine Unterstützung, von der alle 27 Mitgliedstaaten profitieren können, um besser, stärker aus der Coronakrise und somit aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zurückkommen, damit wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder absichern können. Genau darum geht es. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Oberösterreicher. Es ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, dass Oberösterreich als der Wirtschaftsmotor Österreichs gilt, dass Oberösterreich das Land der Möglichkeiten ist, und da macht es mich ganz besonders stolz, dass insgesamt ein Viertel der Anträge aus Oberösterreich kommt, dass dort insgesamt 16 Milliarden Euro investiert werden. Das zeigt auch, dass wir unsere Betriebe dadurch stärken können, dass wir die Arbeitsplätze sichern können, dass wir damit in eine nachhaltige Zukunft investieren, dass wir den Wohlstand sichern – und davon profitieren alle, von Jung bis Alt, die jüngsten Generationen am meisten, denn die trifft es dann auch in den nächsten Jahrzehnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön aussprechen, denn es geht nicht nur um den einen Veranstalter, es geht um eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch um sehr kleine Unternehmen und Betriebe. Es leben unzählige Grafiker, Moderatoren, Musiker, Bühnenbauer, Lichttechniker davon, dass diese Veranstaltungen stattfinden. Für den Fall, dass Veranstaltungen im Sommer oder im Herbst aufgrund der Coronapandemie trotzdem abgesagt oder eingeschränkt werden müssen, übernehmen wir mit dem Veranstalterschutzschirm die nicht stornierbaren Kosten, was der gesamten Branche, den Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sicherheit bietet, jetzt zu organisieren, im Wissen, dass dieser Schutzschirm vorhanden ist. An dieser Stelle ein großes Dankeschön. Ich freue mich sehr über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 109

in Richtung Abg. Maurer, die soeben ihren Sitzplatz einnimmt

Sigi Maurer (in Richtung Abg. Maurer, die soeben ihren Sitzplatz einnimmt), schön dass du da bist. Das nächste Mal wäre es schön, wenn du auch deinen eigenen Bundesminister ein bisschen unterstützt, wenn die halbe ÖVP auf ihn einschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat! ... beim SPÖ-Vorsitz!)

Sitzung Nr. 111

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Das habt ihr zwar heute nicht so argumentiert, aber das kommt immer wieder, nämlich der Punkt: Wir wollen einander nicht überstimmen! Wir können einander in einer Koalition nicht überstimmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Schallmeiner.) – Das verstehe ich vom Prinzip her schon. Ich hätte nur eine kleine Denkanregung für die Freunde und Freundinnen von den Grünen, nämlich: Man könnte es auch einmal umgekehrt sehen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), nämlich dass nicht ihr die ÖVP überstimmt, sondern dass ihr immer wieder, permanent von der ÖVP überstimmt werdet. Ihr könntet das auch einmal umdrehen und sagen: Wir wollen das durchsetzen, was wir gut finden, und nicht von euch überstimmt werden! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Das wäre einmal eine Haltung, die wir uns von den Grünen erwarten würden. (Beifall und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.

Einige dieser Forderungen – die ziehe ich aus vielen Gesprächen, die ich schon geführt habe – möchte ich an dieser Stelle auch anführen: Ich fordere, dass die Wirtschaft nicht weiter gehemmt wird. Die EU ist Weltspitze, wenn es darum geht, Regulierungen zu entwerfen. Europa hat die Regeln, China und die USA haben den Gewinn. Daten- und Konsumentenschutz sind wesentlich, wenn es aber keine Arbeitsplätze mehr gibt, dann sind sie wohl weniger wert. Der Fokus muss endlich auf Innovation liegen. Wir brauchen dynamischere Märkte, sonst werden wir abgehängt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich fordere, das Versprechen gegenüber den Ländern des Westbalkans endlich einzulösen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Es geht aber auch um die Sicherheit für die Europäische Union. Solange die Länder des Westbalkans nicht Teil der Europäischen Union sind, ist die Europäische Union nicht vollständig. Das wird noch ein langer Weg, aber auch dieser lange und steinige Weg wird sich lohnen, wenn wir diese Länder unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Das sind Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss, und Verfassungsministerin Edtstadler ist anwesend; daher ist das ein weiterer Punkt des Polittheaters der Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Lausch: Na ja!

Liebe Opposition, wenn Ihnen etwas an unserem Wirtschaftsstandort Österreich liegt, dann lassen Sie bitte diese peinlichen Spielchen und werden Sie Ihrer politischen Verantwortung endlich gerecht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Lausch: Na ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Der Antrag der SPÖ betreffend „Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung“ liegt uns vor. Das ist wichtig, keine Frage. Zu Beginn aber möchte ich eines ganz klar festhalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um Frauen in unterschiedlichsten Lebenssituationen die bestmögliche Unterstützung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Werte Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist eine geniale Einrichtung, und dafür möchte ich Danke sagen – danke dafür, dass Sie, auch stellvertretend für viele Einrichtungen wie das österreichische Parlament, wie die Verwaltung und unsere Politik im Allgemeinen, es geschafft haben, Österreich durch diese Krise weit besser durchzubringen, als es viele andere Länder auf dieser Welt geschafft haben. – Ein herzliches Vergelts Gott dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Silvan von der SPÖ, ich möchte hier einen Unterschied herausarbeiten: Während die Volksanwaltschaft überparteilich und sachlich Kritikpunkte aufnimmt, die Bürgeranliegen ernst nimmt und Verbesserungsvorschläge anbringt, stellen Sie sich hier heraus und versuchen, diesen Tagesordnungspunkt dafür zu nutzen, die politische Meinung zu vertreten, dass sich die Bundesregierung Versäumnisse hätte zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Dem kann man eindeutig widersprechen, denn weder die Fakten noch die Zahlen geben Ihnen recht, sondern diese sprechen dafür, dass Österreich ausgezeichnet durch die Krise gekommen und ein Land ist, das sehr, sehr gut verwaltet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Im Übrigen, das wollte ich auch noch sagen: Es waren nicht die Grünen alleine, die für Minderheitsrechte aufgetreten sind (Ruf: Danke!), es waren auch die NEOS, es war die FPÖ (Abg. Michael Hammer: ... Die hat es noch gar nicht gegeben! Die hat es noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf des Abg. Lausch), damit auch da die historische Wahrheit stimmt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Vorderwinkler, dem Dank, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschließen. Sie haben vollkommen recht, wir haben ein wirklich schwieriges Schuljahr hinter uns gebracht, wir können aber auch feststellen, dass es bravourös – bravourösest! – gemeistert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann, Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Bei allen notwendigen Maßnahmen, insbesondere auch den Lockdowns, war es unserem Bundesminister immer auch wichtig, relativ rasch wieder in einen Präsenzunterricht zu kommen, und das möglichst sicher. Wir haben in Österreich mit unserer Teststrategie gewährleisten können, dass wir einen sicheren Schulbetrieb stattfinden lassen können, und haben damit auch als Vorbild für viele europäische Länder fungiert. Bis jetzt wurden über 13 000 positive Fälle erkannt. Die Testung an den Schulen hat sichergestellt, dass Infektionen erkannt worden sind, Infektionsketten unterbrochen werden konnten und die Öffnung beibehalten werden kann, und das ist eine Leistung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Wer dabei nicht wollte, dass sein Kind getestet wird – da komme ich zum FPÖ-Antrag ‑, musste das auch nicht tun. (Beifall des Abg. Taschner.) Für diese Schülerinnen und Schüler gab es weiterhin Distancelearning, und sie konnten dem Unterricht auch folgen. Es gab die Möglichkeit, dem Unterricht zu folgen. Gleichermaßen wurde auch geregelt, wie es zu einer sinnvollen Benotung am Ende des Schuljahres kommt, damit kein Kind zurückgelassen werden musste, damit jedes Kind am Unterricht partizipieren konnte. Das haben wir auch dank der Unterstützung sehr vieler bewerkstelligen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Klar ist aber auch, dass es da und dort einen Aufholbedarf gibt. Jenen SchülerInnen, die nun nach einem Jahr Pandemie Unterstützung beim Aufholen des Lehrstoffes brauchen, bieten wir auch ein Förderpaket. Mit 200 Millionen Euro, die bis Februar 2022 eingetaktet sind, sollen zusätzliche Lehrkräfte, Förderstunden für Gruppen, aber auch für Einzelschülerinnen und -schüler, für Sommerschulen, für Gruppenteilung in gewissen Fächern und vieles mehr – je nachdem, was am Schulstandort wichtig, möglich und sinnvoll ist – zur Abhilfe geschaffen werden. Auch dementsprechend können wir dem Antrag der FPÖ nicht nähertreten, weil wir schon tätig sind und da auch schon vieles auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich darf aber damit enden, dass ich auch mit sehr viel Zuversicht in das kommende Schuljahr gehe. Ich darf jetzt schon allen schöne Sommerferien wünschen. Starten wir dann im Herbst wieder mit vollem Elan durch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich wünsche allen LehrerInnen und Schülern erholsame Ferien und ein neues Schuljahr im Herbst, das dem normalen Zustand wieder wesentlich näher ist als dem gerade vergangenen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Was sehen wir, wenn wir uns die Fallzahlen aus dem letzten Jahr anschauen? – Im Endeffekt hat keine einzige von den aufgehobenen Maßnahmen einen signifikanten Effekt auf die Entwicklung der Fallzahlen gehabt. Diese haben sich vollkommen konstant weiterentwickelt und ohne irgendeinen Knick (Zwischenruf der Abg. Maurer) oder irgendeine Abweichung durch die aufgehobenen Maßnahmen reduziert. Also frage ich Sie als Mediziner und als Mensch mit wissenschaftlicher Ausbildung: Wo ist da die Evidenz aus den österreichischen Daten? – Aus der österreichischen Situation lässt sich die nicht ableiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Heiterkeit der Abg. Maurer.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig – mehrheitlich angenommen. (Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Das hat damit zu tun, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sehr genau wissen, dass es durch die staatliche Intervention, durch die vielen verschiedenen Maßnahmen – Kurzarbeit, Härtefallfonds, Umsatzersatz – erst möglich war, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gut durch die Krise gekommen sind und dass damit auch viele, viele Tausende, Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Sie sind auch deswegen sehr positiv gestimmt, weil die Zukunftsaussichten tatsächlich so positiv sind.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Wenn wir uns jetzt den Arbeitsmarkt ansehen – da spiegeln sich diese positiven Zukunftsaussichten sehr gut wider –, dann sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten stark gesunken ist. Danke, Herr Bundesminister, dass Sie jeden Dienstag an die Öffentlichkeit gehen und diese Zahlen präsentieren. Letzten Dienstag gab es in Österreich 294 000 Arbeitsuchende, wieder 6 000 weniger als eine Woche zuvor. Selbst wenn wir in manchen Regionen einen Vergleich mit dem Vorkrisenniveau ziehen, dann sehen wir, dass wir heute in manchen Regionen bereits unter dem Niveau von 2019 sind. Auch das trägt zu dieser positiven Stimmung, die jetzt in unserem Land herrscht, bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Nichts passiert aus Zufall! Es war völlig richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit uns als Gesetzgeber rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat. Denken wir an die Coronajoboffensive. Im Winter, in der Hochphase der Pandemie, haben wir die Coronajoboffensive gestartet, haben 700 Millionen Euro in die Hand genommen, 100 000 Menschen adressiert, um sie auszubilden, weiterzubilden, sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Oder denken wir an den Lehrlingsbonus. Es gibt derzeit um 10 Prozent mehr freie Lehrstellen, als es vor zwei Jahren gegeben hat. Auch das ist ein sehr positives Zeichen für unseren Arbeitsmarkt und für unseren Wirtschaftsaufschwung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, dass wir den Arbeitsmarkt gemeinsam flexibel weitergestalten und Möglichkeiten schaffen. Ich bitte auch darum, dass man in den Bereichen, in denen es noch keine Lösungen gibt, gemeinsam Lösungen findet, um eben auch die Sozialpartnerschaft zu stärken. Diese wurde leider mit dem ABGB ausgebremst. Wir haben einfach ein Gesetz geschaffen, in dem wir festhalten, dass die Sozialpartner keine Möglichkeit mehr haben, das zu verhandeln. Diese Möglichkeiten sollten wir ihnen aber nun in den nächsten drei Monaten geben. Darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.

betroffene Frauen zu verbessern. Ihr wollt doch bitte nicht sagen, dass schon alles erledigt ist, sonst würden wir doch nicht hier stehen?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Dass diese Entwicklung überhaupt möglich war, haben wir vielen Menschen in Österreich zu verdanken, ob das die Regierung ist, die Menschen in den Krisenstäben, in den Krankenhäusern und den Verwaltungen oder die Menschen, die sich an die notwendigen Regeln gehalten haben, die Menschen in den Gemeinden und die Ehrenamtlichen – herzlichen Dank an alle, die sich an der Bekämpfung dieser Pandemie beteiligt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Egal, für welche Bevölkerungsgruppe, welches Geschlecht, welche Ausbildung, welche Region, für wen auch immer: Je mehr mitziehen und mitarbeiten, desto größer wird dieser Aufschwung, auf den wir uns alle freuen und in dem wir schon mittendrin sind, werden. Und ich sage Ihnen eines: Klassenkampf ist fehl am Platz, Arbeit für Österreich nie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt einiges über Schuldzuweisungen gesagt. Ich glaube, niemand in Österreich kann diese Schuldzuweisungen hier von diesem Platz aus, von einer Partei zur anderen, mehr hören. In Wirklichkeit wollen alle nur eines – und das wollen auch wir –, nämlich Terror bekämpfen; dass Straftaten, die auch von Asylwerbern gesetzt werden, geahndet werden und dass diese außer Landes gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf bei der FPÖ: ... Selbstaufgabe der ÖVP!

Weil das vorhin öfters angesprochen worden ist, möchte ich sagen: Jedes Gesetz, das wir hier beschließen, wird irgendjemanden finden, der es umgeht; wir werden das niemals zu 100 Prozent ausschließen können. Es ist aber unsere Pflicht und unsere Aufgabe, so viele general- und spezialpräventive Maßnahmen zu setzen, dass wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass Straftaten verhindert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf bei der FPÖ: ... Selbstaufgabe der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Wir haben aber auch ein Symbole-Gesetz, das wir jetzt erweitern, und vielleicht ist das auch der wahre Grund, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist, denn mit diesem Symbole-Gesetz wird auch verhindert, dass Symbole der Identitären Bewegung Österreich, die, wie es in unserer Vorlage heißt, rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägt und völkisch orientiert ist, in Zukunft nicht mehr verwendet werden dürfen; denn es geht uns um unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft, die nicht unterwandert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!

Wir haben Teile dieses Pakets im Verfassungsausschuss und im Justizausschuss diskutiert und auch im Innenausschuss letzte Woche sehr intensiv behandelt. Gerade weil wir es auch im Verfassungsausschuss debattiert haben, ist es auch wesentlich zu sagen, dass der Entwurf innerhalb des verfassungsrechtlich Möglichen liegt und wir im Gegensatz zur Freiheitlichen Partei nicht Öl ins Feuer gießen wollen, sondern besonnen und überlegt vorgehen und zielgerichtete Maßnahmen forcieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich bitte um Annahme dieser Regierungsvorlage. Sorgen wir gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben in Österreich und in Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Auch das sogenannte Kumulationsprinzip wird mit der vorliegenden Novelle abgeschafft, was ich persönlich und auch die Wirtschaft sehr positiv sehen, denn genau in diesen Fällen kam es dazu, dass bei Formalfehlern, wenn in einer Lohnverrechnung Fehler passiert sind, einfach alles über einen Kamm geschert worden ist, zusammengezählt worden ist und sich daraus die Strafe ergeben hat, die eigentlich so nicht richtig war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz eigentlich treffen wollten, haben wir hingegen nicht getroffen, und auch wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland zu uns nach Österreich geschickt worden sind, wurde nach diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht bestraft – und das kann nicht im Sinne unserer Wirtschaft sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine Damen und Herren, es ist in der Sozialpartnerschaft ein wichtiges Instrument, dass wir miteinander die Dinge ausverhandeln, und das wird auch in Zukunft so sein. Kollege Wimmer hat aber gemeint, wir hebeln mit diesem Gesetz alles aus und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin ausgebeutet, und das – ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt – möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Die österreichische Unternehmerschaft – bis auf Einzelfälle – beutet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich nicht aus! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Mit diesem neu aufgestellten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz setzen wir einerseits eine Änderung um, die uns durch den EuGH vorgegeben wurde, und auf der anderen Seite schaffen wir damit ein gerechteres System. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Nein! Du hast selber für die Fristsetzung gestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Das möchte ich in meiner Biografie nicht haben, dass (in Richtung Grüne) ihr die Fortsetzung verhindert habt, und eine - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, bitte, ihr könnt auch nicht mehr argumentieren: Sonst kommt die FPÖ!, denn die ist schon da. (Abg. Maurer: Nein! Du hast selber für die Fristsetzung gestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, nein. (Abg. Maurer: Doch, du hast selber für die Fristsetzung gestimmt!) – Nein, ich habe nichts! (Abg. Disoski: Doch! – Abg. Maurer: Doch, hast du! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ihr verhindert die Verlängerung des Untersuchungsausschusses, so schaut es aus! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und das habt ihr dann in eurer Biografie, erzählt mir nicht - - (Ruf bei den Grünen: In deiner Biografie sind ganz andere ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Anhaltender lebhafter Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Maurer: Doch, du hast selber für die Fristsetzung gestimmt!

Abg. Disoski: Doch! – Abg. Maurer: Doch, hast du! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Wisst ihr aber auch, dass die Unterstützung für die großen Hotels und die großen Betriebe nach oben hin gedeckelt ist? Das hat es, als ihr in der Regierung wart, nie gegeben, dass die kleinen Familienbetriebe, die kleinen Tschecherln, die kleinen Betriebe die volle Förderung ausschöpfen können, dass aber nach oben hin gedeckelt ist. Das ist Fairness, das ist Unterstützung dort, wo Not am Mann ist. Das Geld, das in Österreich – im Gegensatz zum Ausland – für diese Krise hergenommen worden ist, ist in diesem Land geblieben, und deshalb sind wir jetzt auf einem Erfolgskurs und werden top aus dieser Krise herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Stabile Verhältnisse in den ärmeren Ländern dieser Welt helfen nicht nur den Menschen dort, sondern kommen indirekt natürlich auch den Geberländern zugute. Darum: Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich habe mir auch ganz genau angeschaut, was du in deiner Innenministerzeit auf europäischer Ebene in Gang gesetzt hast. Da ist sehr viel Leere zu finden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Na, Kollege Scherak regt sich jetzt gerade wieder auf, er wird mir dann wahrscheinlich in seinem nächsten Redebeitrag sagen, wir würden unsere ehemalige Beziehung als Koalitionäre aufarbeiten. (Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!) – Nein, Kollege Scherak, Sie wissen, dass es eine Dringliche Anfrage an den Innenminister durch die Freiheitliche Partei Österreichs gibt. Ich bitte Sie, den Parlamentarismus zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Um in der Sprache der FPÖ zu bleiben, die ja diese Dringliche Anfrage stellt: Asyl und Migrationsthemen sind kein Ponyhof. Sie sind mühsam, schwierig, es bedeutet das Bohren harter Bretter auf nationaler wie auf internationaler Ebene, aber jeder Tag lohnt sich; und den Vergleich der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister mit der türkisen Regierungsverantwortung, der Volksparteiverantwortung, scheue ich keine Sekunde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Da braucht es kein weiteres Gesetz, kein weiteres Regularium, es braucht keine Bürokratie. Das ist, glaube ich, ganz in Ihrem Sinne, und in Ihrem Sinne ist natürlich auch, dass es die Begegnungszonen in Österreich gibt. Ich lade die Frau Bundesministerin ein, das auch stärker zu propagieren, das wäre vielleicht ein probates Mittel; explizite Förderungen aber brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Es gibt bereits bestehende, funktionierende Möglichkeiten, auf die wir zugreifen und die wir nutzen können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone.

Bei den Grünen tippt die Frau Klubvorsitzende wieder. (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone.) Ich fürchte, da werden wir das Versagen wieder anderweitig zur Kenntnis

Heiterkeit der Abg. Maurer

Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.) Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt (Abg. Hörl: ... Fantasien!): Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen (Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen – Heiterkeit des Abg. Wurm) und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern (Heiterkeit der Abg. Maurer), das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist (Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!), weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Das zweite Verfahren, das abgeschlossen ist – Frau Kollegin Tomaselli, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen! –, ist wegen einer Ihrer unwahren Aussagen und hat eine Verurteilung des gesamten Grünen Klubs zur Folge. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen in Österreich“ (Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!)

Sitzung Nr. 121

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Herr Klubobmann Kickl, unsere Politik ist die des Handelns und nicht Symbolpolitik. Das berühmte Schild in Traiskirchen, das von Ihrer Amtszeit übrig geblieben ist, wurde ausführlich beleuchtet. Der Herr Innenminister hat es gesagt: Er bildet Allianzen, wenn es darum geht, das Thema irreguläre Migration beziehungsweise Schlepperwesen in Europa in den Griff zu bekommen. Unsere Politik ist der Gamechanger, und mit Gamechangern haben Sie immer Probleme; Sie lehnen ja auch die Impfung ab, außer für die eigenen Parteifunktionäre, die lassen sich impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Sie sind kein Gamechanger, Sie sind kein Problemlöser, Sie sind ein Problemmacher, der rein auf Symbolik, leere Worthülsen und populistische Agitation setzt. Das löst keine Probleme und hilft auch den Menschen keineswegs.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur verantwortungslos, Sie gefährden damit die Gesundheit der Menschen und Sie gefährden damit auch unseren Wirtschaftsaufschwung, den wir mühsam erarbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

Zweitens, die Fachkräftethematik: Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, fast jedes Unternehmen sucht Arbeitskräfte – qualifizierte, mittlerweile aber auch nicht mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitskräfte frage ich mich oft: Was würden wir denn eigentlich tun, wenn die oberösterreichische Politik nicht schon vor Jahren erkannt hätte, dass es da Bedarf gibt, dass wir da mehr Leute brauchen? – Deswegen haben wir flächendeckend HTLs. Wir haben vier exzellente FHs und wir bekommen jetzt auch eine Technische Universität nach Oberösterreich, die natürlich für den Standort wichtig ist, weil sie die Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Zukunft absichern soll. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich war genau 900 Tage im Nationalrat, es waren 900 Tage der Freude. Wie soll ich es zusammenfassen? – Es waren viele gute Beschlüsse, die wir zum Wohle der Wirtschaft, zum Wohle der Tourismuswirtschaft, zum Wohle des Sports umsetzen konnten, ich durfte in den Ausschüssen aktiv dabei sein und letztlich auch die Bevölkerung meiner Heimatregion Murau-Murtal in der Steiermark vertreten. Wir konnten dort unzähligen Menschen helfen und ihnen gerade in dieser besonderen Zeit während der Pandemie mit den guten Maßnahmen unserer Bundesregierung zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich wünsche der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Alexander Schallenberg alles, alles Gute und viel Erfolg. Wie die Opposition heute zum Teil agiert hat, das gibt uns erst recht Kraft für die Zukunft, die erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Darüber hinaus ist der Finanzminister aber auch Beschuldigter. Auch das darf man nicht unter den Tisch kehren, auch wenn es hier vonseiten der Grünen immer heißt: Na ja, er ist Beschuldigter (Zwischenruf der Abg. Maurer), und wenn er dann vielleicht einmal verurteilt wird, dann machen wir etwas dagegen! – Diese Leier hören wir mittlerweile seit Jahren, seit einem knappen Jahr, seitdem ihr in der Regierung seid – immer dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.

Es war richtig und gut, in Zeiten der Krise diese Schulden zu machen, aber jeder, glaube ich, der finanzpolitischen Hausverstand hat, weiß, dass wir das auch wieder entsprechend zurückführen müssen. Eine Kennzahl, die ich auch sehr bemerkenswert finde, ist die Verzinsung – wie wir derzeit unsere Staatsschulden finanzieren –, die ist nach wie vor negativ. Ja, das ist bei ein paar anderen europäischen Staaten auch so, aber im globalen Vergleich zeigt das, dass wir eine unglaublich starke Volkswirtschaft haben, und darauf können wir schon auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abschließend: Wir haben allen Grund für Optimismus in dieser Republik, und von diesem würde ich mir mehr wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.

Ja, das haben wir vielen Menschen in unserem Land zu verdanken, und offenbar haben auch wir im Hohen Haus viele richtige Entscheidungen getroffen. Offenbar hat auch die Regierung hervorragend gearbeitet, sonst wären wir – im internationalen Vergleich – nicht so gut durch diese Krise gekommen. Ohne unser hervorragendes Gesundheitssystem und ohne die Impfbereitschaft der Menschen in unserem Land hätten wir das aber nicht geschafft. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) All jene, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, möchte ich bitten, diesen Schritt nachzuholen, um unser aller Lebensqualität weiter steigern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)

Sitzung Nr. 127

in Richtung Abg. Maurer

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Herr Finanzminister und auch Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben in Ihren Reden gestern und auch heute sehr oft das Wort Zukunft beschworen; ich glaube, Ihre Budgetrede war betitelt mit: eine Ansage in Richtung Zukunft, und Sie (in Richtung Abg. Maurer) haben das eben wieder betont. – Diese Zukunft sehen wir in dem vorgelegten Budget bedauerlicherweise gar nicht, und ich möchte Ihnen auch erklären, warum das so ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was passieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Es ist erfreulich, dass auch 80 Prozent der Unternehmer, die Personengesellschaften oder Einzelunternehmer sind, von dieser Steuerreform profitieren. Wir senken die Einkommensstufe zwei von 35 auf 30 Prozent, die Einkommensstufe drei von 42 auf 40 Prozent, wir erhöhen den Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent, und wir geben Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig, wie wir jetzt durch diesen Investitionsfreibetrag gesehen haben: 7 Milliarden Euro Investitionsprämie haben 80 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Das hat auch Arbeitsplätze gesichert, meine Damen und Herren. Wir denken eben gemeinsam für Unternehmer und für Arbeitnehmer, und das unterscheidet uns von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Für uns als ÖVP ist und bleibt die Wahlfreiheit der Eltern – die Wahlfreiheit, wie sie eben ihre Kinder betreuen wollen – ein wichtiges und zentrales Gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Besonders freut mich, dass in meinem Bezirk in der Südoststeiermark seit Schulbeginn ein Kolleg für Elementarpädagogik angeboten wird. Dies trägt dazu bei, dass in unserer ländlichen Region, in der großer Bedarf besteht, Personen für diesen wunderbaren Beruf ausgebildet werden können. – Vielen Dank dafür, Herr Minister Faßmann! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Minister Kocher, der es möglich gemacht hat, Elementarpädagogik in die Liste der förderbaren Ausbildungen im Rahmen des Fachkräftestipendiums beim Arbeitsmarktservice aufzunehmen. So können Interessierte den Umstieg in die Elementarpädagogik gefördert bekommen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.

Es darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es müssen vielmehr die Arbeitsbedingungen verbessert werden, es braucht ein Gesamtkonzept für die Rahmenbedingungen, für einheitliche Rahmenbedingungen, und die Gehälter müssen erhöht werden, denn ElementarpädagogInnen sind genauso PädagogInnen wie jene in der Volksschule, in der Mittelschule oder in der AHS. Die Gruppengrößen gehören verringert. Man darf auch den Praxisanteil in der Ausbildung nicht vergessen. Das sind alles Maßnahmen, die diesen Beruf insgesamt attraktiver machen würden und vielleicht auch mehr Männer dazu bringen würden, ihn auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.

Weiters steht darin: Sie werden „aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ - - – Was ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss? – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.) – Ich sage es Ihnen: Der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nicht der ÖVP-Korruptionsausschuss. Der ist eingebracht, der ist verlangt, aber nicht eingesetzt. Eingesetzt kann er erst im nächsten Plenum werden, am 17. November. Das heißt, die Formulierung mit dem „zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ bezieht sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht den ÖVP-Korruptionsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abg. Maurer: Mimimimimi! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller

Der Antrag ist an die falsche Person gerichtet, es ist der falsche Untersuchungsausschuss genannt, weil der ÖVP-Korruptionsausschuss noch nicht eingesetzt ist (Abg. Maurer: Mimimimimi! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und es muss auch ganz klar gesagt werden, wie lange die Aussetzung dauert.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist die Aufgabe der Opposition, auch für Kontrolle zu sorgen, aber Kontrolle braucht Qualität. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Skandalisierungen sind zu wenig.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Es ist kein Zufall, dass Österreich heute in vielen internationalen Rankings Spitzenpositionen erreicht, so beispielsweise in jenem von Bloomberg im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung, in dem Österreich weltweit weit vorne ausgewiesen ist. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis der positiven politischen Arbeit in unserem Land, ganz besonders unter der Führung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren, ich rufe alle Österreicherinnen und Österreicher auf, sich hinter jenen Kräften zu versammeln, die positive Politik im Auge haben, die Positives gestalten wollen, hinter jenen Abgeordneten, die in der Mehrheit in diesem Haus sind, die Positives gestalten wollen, hinter dieser Bundesregierung, die Positives gestalten will, und hinter einem Sebastian Kurz, der schon bisher bewiesen hat, wie positiv er gestalten kann, und der in Zukunft noch vieles positiv für unser Land gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Meine Damen und Herren, wir stehen für positive Gestaltung und nicht für Destruktion, wir stehen für Verbesserung im Lebensalltag und nicht für Zerstörung. Dafür sind wir gewählt – auch Sie von der Opposition. Wir sind dafür gewählt, dass wir dereinst unsere Kinder nicht als Hinterbliebene, sondern als Erben eines florierenden Landes hinterlassen. Dafür tue ich mir Politik an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Da hier zwei SPÖ-geführte Gemeinden unmittelbar betroffen sind, möchte ich schon auch ganz klar festhalten, dass es mir immer um die Sache geht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch da gemeinsam mit dem Koalitionspartner an einer Lösung arbeiten können, denn eine klimafreundliche Fortbewegung funktioniert nicht nur mit dem Klimaticket. Ich werde an dieser Sache dranbleiben, oder wie ich es zu Hause sagen würde: Aufgegeben wird nur der Brief! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.

und bei Abgeordneten der Grünen.) Da haben Sie bei uns NEOS natürlich offene Türen eingerannt, wenn man so will. Sie haben angekündigt, dass der Rechnungshof da einen Gesetzesvorschlag machen wird. Da haben Sie völlig recht. Das haben auch wir gesagt, das hat auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos gesagt, weil ja alles, das in Ibiza feuchtfröhlich besprochen worden ist, nach wie vor möglich ist. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand und ich hoffe sehr, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus endlich die Konsequenzen ziehen und entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Dieses Budget ist von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit geprägt. (Abg. Loacker: 30 nehmen und 18 zurückgeben!) – Ja, es ist immer so, dass eine Steuerreform nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen können, und bei ihnen bedanken wir uns auch. Wir bedanken uns bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, bei allen, die hier auch Steuern zahlen, denn nur dadurch ist es möglich, dass wir Steuerentlastungen durchführen. Der Staat nimmt nur Steuern ein, daher können wir auch nur diese verteilen. Daher einmal ein großes Danke auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das überhaupt erst ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Sitzung Nr. 133

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.

Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen (Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!): einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. (Heiterkeit der Abg. Steger. – Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?) Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.

und zu instrumentalisieren, abgesehen wird und wenn damit gemeint ist, dass die Aktenleaks abgestellt werden, die zu Vorverurteilungen führen – wenn das alles gemeint ist, dann werden auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass auch im Untersuchungsausschuss das festgestellt wird, was ich anfangs gesagt habe: Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Zum FPÖ-Antrag: Da wird immer sehr vereinfacht dargestellt, man will mehr oder weniger ein All-inclusive-Gehalt im Exekutivbereich einführen. Wie das Wort Zulagen schon heißt, beziehen sich diese auf besondere Mehrleistungen, auf die Erledigung besonderer Aufgaben. Es ist kein richtiger Zugang, einfach alles zu pauschalisieren, weil es genau die, die Mehrleistungen erbringen, nicht begünstigen würde, sondern alle gleichstellen würde. Es gäbe steuerrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gefahrenzulage und es würde das gesamte Gehaltssystem des Bundes aushebeln, wenn man jetzt alles vereinheitlicht. Zulagen sind dann zu gewähren, wenn die Leistungen auch erbracht werden, und ich glaube, das ist auch der richtige Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsordnung, weil der Herr Vizekanzler erneut seine Ausführungen vom letzten Mal wiederholt hat und hier im Plenum wieder Teilnehmer der Demonstrationen, bestimmte Teilnehmer – da würde mich jetzt interessieren, welche bestimmten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ad personam, ansonsten ist es wiederum eine Pauschalverurteilung – als – ich zitiere – „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“ und Neofaschisten bezeichnet hat.

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, du bist Garant, dass der Tourismus in Österreich eine Erfolgsstory bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 139

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.

Land verteidigen, mit klaren Worten, Herr Bundesminister, denn es wird zu wenig sein, zu sagen, dass wir besorgt sind. Ja, wir sind besorgt. Wir sind sogar sehr besorgt. Vor allem aber wollen wir deutlich ausrichten, dass man mit uns so nicht umgehen kann. Wir alle gemeinsam sind Europa. Wir müssen gemeinsam aufstehen, wir müssen gemeinsam stark sein, nur dann haben wir eine Chance. Ich ersuche Sie dringend, das auch international, vor allem im Rahmen der Europäischen Union, umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, eines weisen wir vehement zurück, und zwar den Klassenkampf, den Sie immer wieder betreiben, wenn es um große Steuerentlastungsmaßnahmen und auch um ein ökologisches System geht, das wir erstmals auch in Österreich einführen. Uns geht es darum, dass wir die Menschen entlasten. Gerade in Zeiten, in denen wir uns im Aufschwung befinden, geht es um Stabilität, um Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes und nicht um Klassenkampf, Herr Kollege Krainer. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ja, wir stehen auch zur Senkung der Körperschaftsteuer um 2 Prozent. Wissen Sie, warum? – Weil das Betriebe betrifft, die Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, weil das Leitbetriebe in Österreich sind, auf die wir auch stolz sind. Ich verstehe nur eines nicht: Sie (in Richtung SPÖ) stellen dort die Betriebsrätinnen und Betriebsräte – zum Beispiel in der Voest – und stellen sich gegen diese Maßnahme. Das bedeutet Absicherung der Arbeitsplätze, das bedeutet Nachhaltigkeit auch im Bereich der Standortpolitik für diese Betriebe. Da geht es um Hunderttausende Arbeitsplätze, aber von der Politik haben Sie sich anscheinend schon längst verabschiedet – wir nicht, meine Damen und Herren, wir unterstützen diese Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kollege Angerer! Die Coronakrise hat uns alle sehr gefordert, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, und wir haben alles unternommen, um die Unternehmer mit Hilfspaketen zu unterstützen. Es ist sicher möglich, dass bei dem einen oder anderen ein kleines Problem in der Abwicklung aufgetaucht ist, aber wir setzen uns für jeden Unternehmer und für jede Unternehmerin ein und schauen, dass sie die Coronaunterstützung zeitgerecht bekommen. Das möchte ich Ihnen versichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Eines möchte ich in Richtung SPÖ schon auch ganz deutlich sagen: Die Maßnahmen, die wir hier für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit diesem Paket umsetzen, dienen vor allem der Sicherheit des Standortes sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, denn das ist unteilbar miteinander verbunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Wer zahlt das? – Jetzt komme ich schön langsam darauf: Immer wenn die ÖVP von Solidarität und von gemeinsam redet, dann nimmt sie die Kleinen mit. Schimpfen Sie mich ruhig eine Klassenkämpferin, ich empfinde es als Kompliment! (Beifall bei der SPÖ.) Mir fällt immer mehr auf, dass Sie dann von Gemeinsamkeit und Solidarität reden, wenn die Kleinen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, wenn die GeringverdienerInnen die Kosten dieser Steuerreform, die Kosten dieser Krise zahlen – dann denken Sie an Gemeinsamkeit und Solidarität. Ich bin wirklich sauer, wenn ich mir das anschaue. – Sie, die Klubobfrau der Grünen, haben gesagt, das sei eine extrem gute Verteilungspolitik in diesem Gesetz. Ja was verstehen denn Sie unter extrem guter Verteilungspolitik? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Haben Sie die Analyse dieses Pakets durchgelesen – dass wirklich von unten nach oben verteilt wird (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass überproportional mehr Männer als Frauen von dieser Steuerreform profitieren? Wissen Sie, wie das in der Seele wehtut, wenn man in den Bezirken draußen ist, wenn man Kinder von Tourismusbediensteten sieht, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind? Gerade in Bundesländern, die die Krise am härtesten trifft, sitzt das Kind des Hoteliers und kann 1 500 Euro bekommen, über den Familienbonus Plus mittlerweile 2 000 Euro, und dem Kind des Zimmermädchens muss man sagen: Du bist dieser Republik genau 400 Euro, bestenfalls 450 Euro wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Maurer: Ja, bitte!

Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Abg. Maurer: Ja, bitte!) – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

Abg. Maurer: So, so!

Gleichzeitig ist oben, im obersten Einkommensfünftel, interessanterweise die Entlastung am höchsten, und zwar unter der rot-schwarzen größten Steuerreform aller Zeiten. (Abg. Maurer: So, so!) Die ökosoziale Steuerreform entlastet da bei Weitem nicht in diesem Ausmaß. Das heißt, von der Verteilungsbilanz her ist diese Steuerreform, die wir heute beschließen, deutlich besser als die letzte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Wenn diese ökosoziale Steuerreform angeblich nicht sozial ist, dann frage ich mich, was die größte Steuerreform aller Zeiten aus dem Jahr 2015/16 war, angesichts dieser ganz klaren Zahlen und Fakten.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.

Jetzt gibt es eine gute wirtschaftliche Entwicklung und auch eine Wirtschaftserholung. Diese Einnahmenentwicklung hat dazu geführt, dass es eine Steigerung um 13,8 Prozent gibt. Sie liegt somit sehr wohl über dem garantierten Mindestwert. Wenn man es im Nachhinein betrachtet, wäre ein garantierter Sondervorschuss also eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Weil die Situation aber ist, wie sie ist, und die Gemeinden natürlich gefordert sind und wir den Gemeinden auch weiterhin unter die Arme greifen wollen, um auch ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltig gute Entwicklung sicherzustellen, greifen wir ihnen zusätzlich unter die Arme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.) Daher verzichtet der Bund auf die weitere Aufrollung, auf die Rückzahlung dieses Sondervorschusses, und stellt den Gemeinden somit noch einmal 275 Millionen Euro zur Verfügung.

Sitzung Nr. 141

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.

Ich möchte wirklich bitten, dass Sie zur Realpolitik zurückkommen und dass Sie verstehen, dass diese Menschen, die sich das nicht leisten können, sich ganz sicher nicht den Rohstoff für die Heizung und für den Betrieb der Heizung aussuchen können! Etwas mehr Realpolitik und Empathie kann man, glaube ich, auch von der Regierung erwarten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Die Abgeordneten Maurer und Disoski: Nein!

Wir könnten noch schnell zu den Abstimmungen kommen, wenn die Fraktionen einverstanden sind. (Die Abgeordneten Maurer und Disoski: Nein!) – Es ist nicht gewünscht, die Abstimmung jetzt zu machen? Ein bisschen zeitverzögert. An sich habe ich Zustimmung signalisiert bekommen, aber ich gehe natürlich so vor, wir haben das vereinbart. Es ist nicht gewünscht, die Abstimmungen jetzt vorzunehmen.

Sitzung Nr. 145

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.

Ja, es relativiert sich alles sonst. Wie unzufrieden sind wir eigentlich sehr oft? Gerade deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir zusammenstehen, dass wir das Konstruktive in den Mittelpunkt stellen, auch hier in Österreich, in unserer Arbeit im Parlament für die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir alles tun, um Gräben zuzuschütten, um Risse zu kitten, um Spaltungen zu verhindern, über die in der letzten Zeit sehr oft gesprochen und diskutiert wurde – und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, in allen Bereichen der Gesellschaft. Gerade jetzt gilt es, zusammenzustehen, den Menschen Sicherheit zu geben, Zusammenhalt, Vertrauen in unsere Gesellschaft in Österreich, aber auch Vertrauen in Europa. Geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Halt, Zuversicht und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.)

Bundesminister Rauch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister! (Bundesminister Rauch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Maurer.) – Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister, ich wollte Ihnen eigentlich für Ihre Tätigkeit alles Gute wünschen, das Land hat es wirklich notwendig. Also alles Gute und wirklich viel Erfolg!

Sitzung Nr. 147

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!

Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben jetzt gerade selber in Ihrer Rede – unfreiwillig – das gesamte Versagen der Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Sie haben wortwörtlich gesagt, ihr habt voriges Jahr schon ein Paket gegen die Teuerung auf den Weg gebracht. (Ruf bei den Grünen: Ein erstes Paket! Ein erstes!) Was ist bis jetzt angekommen? – Null! Null ist bis jetzt angekommen! Null! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Das ist schon überwiesen! Das ist schon überwiesen, Herr Kollege!)

Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erinnere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abgebildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, eingeblendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 151

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waagschale werfen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Also hören Sie auf, mit dieser Art und Weise hier dieses Instrument der tatsächlichen Berichtigung derart zu missbrauchen! Das ist unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 156

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Schauen wir uns diese Chronologie der letzten fünf Jahre an; und ich nehme die Grünen für die ersten zwei Jahre aus. Schauen wir uns einmal nur das Jahr 2018 an: Kurz kündigt im Sommer 2018 eine riesige Pflegereform an. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Im Jänner 2019 wird anlässlich der Regierungsklausur ein Pflegekonzept groß angekündigt. – Gekommen ist nichts!

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich verstehe nicht, Herr Bundesminister, warum Sie unseren Vorschlag nicht aufnehmen. Pflege und Betreuung sind Schwerstarbeit für die Beschäftigten. Machen Sie eine Verordnung (Zwischenruf der Abg. Maurer), zeigen Sie diesen 159 000 Menschen zumindest Wertschätzung, indem Sie sagen: Ja, das, was ihr jeden Tag für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, macht, ist Schwerstarbeit! Pflegeberufe und Gesundheitsberufe bedeuten Schwerstarbeit. Warum machen Sie das nicht, Herr Bundesminister?

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Punkt zwei – und der ist in dieser Pflegereform auch nicht enthalten – ist eine Ausbildungsoffensive. Ich bin hocherfreut - - (Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.) – Ja, da lächelt er, der Kollege Gödl, da lächelt er. Na, wo ist denn die Ausbildungsoffensive? – Die Rot-Weiß-Rot-Card haben Sie hineingeschrieben. Das ist das Einzige! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ich bin zwar persönlich hocherfreut, dass es zur Pflegelehre kommt, dass Sie sich dazu endlich einmal durchgerungen haben, weil das ja seit vielen Jahren an der ÖVP gescheitert ist – das ist wohl erfreulich –, die Frage ist aber: Wie ist das ausgestaltet? – Das kommt alles. Das kommt dann irgendwann in Verhandlung. Bis der erste Jahrgang fertig ist, fließt noch ganz viel Wasser die Donau hinunter!

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.

Besonders die Jugend in Österreich hat sich da stark eingebracht. Die Bundesjugendvertretung hat eine Konferenz abgehalten und auch Aktionen in diesem Bereich gesetzt. Ich glaube, es gilt, das durchaus zu schätzen und auch jenen Danke zu sagen, die wirklich Interesse haben und sich da einbringen möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Maurer: Also da soll der Spitzensteuersatz ...!

Das, was die Regierung Ihnen hier verkauft, ist ein – die Regierung nennt es so, das ist ehrlich von ihr – Geld-zurück-Paket. (Abg. Maurer: Also da soll der Spitzensteuersatz ...!) Sie bekommen nämlich einen Teil dessen zurück, was Ihnen diese Regierung

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Was wollten wir? – Wir wollten zum einen kurzfristige Sofortmaßnahmen schaffen, Maßnahmen, die wirklich unmittelbar wirken, weil, ja, der Hut brennt und wir wissen, die Familien haben große Herausforderungen, sich die alltäglichen Güter noch leisten zu können. Zum anderen wollten wir aber langfristige Politik machen, also nicht nur kurzfristig, sondern Politik, die auch über Jahre dauert und die den Familien über viele Jahre eine Entlastung bringen wird. Und so haben wir an diesen beiden Schrauben gedreht. Zum einen haben wir Sofortmaßnahmen für die Familien geschaffen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), nämlich mit einer Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die im August ausbezahlt wird. Und ja, das ist gut im August, weil wir wissen, dass der Schulstart dann nahe ist und die Familien natürlich auch besondere Ausgaben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?

Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei (Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?), und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) und verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Auf Initiative unseres Herrn Innenministers fand heuer in Wien eine Rückführungskonferenz statt. Vertreter von 23 Ländern zu einer Konferenz nach Wien zu holen und als Ergebnis eine Erhöhung der Mittel für den EU-Außengrenzschutz um 60 Prozent und das Bekenntnis zur Beschleunigung von Rückführungen zu erreichen, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. (Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Maurer: Oje, die Sitzung sollte jetzt beendet werden!

Präsidentin Doris Bures: So, jetzt funktioniert es wieder. Jetzt hat mein Mikrofon nicht mehr funktioniert. (Abg. Maurer: Oje, die Sitzung sollte jetzt beendet werden!)

Sitzung Nr. 162

Abg. Wurm: Man zahlt immer einen Preis für die Macht, Frau Kollegin Maurer!

Ich glaube aber, wir alle täten gut daran, insbesondere die Freiheitliche Partei, die hier wieder besonders stark zwischenruft, wir alle sollten uns darauf konzentrieren, möglichst sachorientiert und seriös zu fragen. Würden Sie Ihre Fragen anders formulieren, dann hätten Sie auch ein paar Fragen mehr beantwortet bekommen. (Abg. Wurm: Man zahlt immer einen Preis für die Macht, Frau Kollegin Maurer!)

Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Deimek: Aber die Frau Maurer ...!

Ich freue mich nicht darüber, dass das bei Ihnen auch so war, keinesfalls, natürlich nicht, ganz im Gegenteil. (Abg. Deimek: Aber die Frau Maurer ...!) Es zeigt nur einfach auf, wie tief und wie dringend das Bedürfnis ist, dass man endlich klare Verhältnisse schafft. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

In diesem Jahr begehen wir das Gedenken des 150. Todestages von Franz Grillparzer, und dieser hat schon vor mehr als 150 Jahren gesagt: „von Humanität durch Nationalität zur Bestialität“. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Zum gleichen Zeitpunkt, als der Menschenrechtsausschuss stattgefunden hat (Zwischenruf der Abg. Maurer) – Sie können sich gerne später zu Wort melden, Frau Kollegin –, tagte auch der Gesundheitsausschuss, und da passierte Folgendes:

Abg. Brandstötter: Bitte den Antrag lesen! Es geht um sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine, aber Vergewaltigung als Kriegswaffe wird mit keinem Wort vom offiziellen Österreich verurteilt! – Gegenruf der Abg. Maurer.

Fangen wir bei dem wirklich völlig absurden und haltlosen Vorwurf an, diese Bundesregierung hätte sich nicht klar gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg artikuliert und ihn nicht verurteilt. Ich meine, wir sind letzte Woche gemeinsam im Menschenrechtsausschuss gesessen, wir sitzen im Gleichbehandlungsausschuss, du bist hier in den Plenarsitzungen – es reicht, einmal zu googeln und du kommst sehr schnell zum Beispiel auf Justizministerin Zadić – Zitat –: „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. (Abg. Brandstötter: Bitte den Antrag lesen! Es geht um sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine, aber Vergewaltigung als Kriegswaffe wird mit keinem Wort vom offiziellen Österreich verurteilt! – Gegenruf der Abg. Maurer.) Ich verurteile diesen Angriffskrieg auf das Schärfste und begrüße die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. – Zitatende. Google Name eines Regierungsmitglieds plus ein Statement! Du hast hier gerade behauptet, es gäbe von der Bundesregierung keine Verurteilung dieses Krieges. Bitte google nach, das stimmt nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das stimmt nicht! Hör doch genau zu! – Abg. Maurer: Das ist peinlich!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das stimmt nicht! Hör doch genau zu! – Abg. Maurer: Das ist peinlich!

Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Kollegin Disoski, das lässt mich ein bisschen ratlos zurück, weil sich einerseits hierherzustellen und zu sagen, ja man hätte gerne den Zustand, dass es möglich wäre, für ukrainische Frauen, die vergewaltigt wurden (Abg. Disoski: Hast du eine Mehrheit dafür?), auch entsprechend das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, und gleichzeitig im Ausschuss zu sagen, man vertagt den Antrag, das ist ein bisschen skurril. Ich glaube den Grünen - - (Abg. Maurer: Das hat nicht Meri Disoski gesagt!) – Was ist denn im Ausschuss passiert? (Abg. Disoski: War ich das? War ich im Ausschuss? Ich war nicht im Ausschuss!) – Frau Kollegin Disoski, okay, Sie waren nicht im Ausschuss. Dann müssen Sie mit Ihrer eigenen Fraktion reden, wie der Zugang der Fraktion in dem Zusammenhang ist.

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Maurer.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt heute zwei Pakete. Heute liegen zwei Pakete in diesem Hohen Haus zur Abstimmung vor: das erste Paket der Bundesregierung, eines, das aus Einmalzahlungen besteht, die verpuffen und die nicht ausreichen, und ein zweites Paket, das der Sozialdemokratie, das Mut hat, das vorausschaut, das ins System eingreift, die Preise senkt und damit diese Inflation abdämpft. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Abg. Maurer: Nein!

Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Maurer, Sie werfen der SPÖ ja zu Recht vor, dass es populistisch und mit der Gießkanne wäre, wenn man die Mehrwertsteuersenkungen entsprechend durchführt. (Abg. Maurer: Nein!) Genau das Gleiche machen Sie mit Ihrem Klimabonus und mit Ihrem Antiteuerungsbonus auch. Es ist nichts anderes, als mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Das kriegen alle. Das kriegen Sie, das kriegt Kollege Wöginger und das kriegen alle Abgeordneten in diesem Haus auch. Das ist falsch und undifferenziert! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.

Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - (Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn? – Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!) – Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. (Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!) – Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. (Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte! – Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden.

Abg. Maurer: Hat er nicht behauptet!

Ich berichtige tatsächlich: Die Stadt Wien hat da bereits letzte Woche (Abg. Maurer: Hat er nicht behauptet!) ein zweites Paket vorgelegt, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Wiener Haushalte abzufedern. (Ruf bei den Grünen: Einmalzahlung! – Ruf bei den Grünen: Pfui, Einmalzahlung, ganz schlecht, ganz was Grausliches! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie werden in Wien niemanden finden, der etwas dagegen hat, dass die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein so ein Eigentor! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lukas Hammer hält eine Tafel der SPÖ mit der Aufschrift „Preise runter statt Einmalzahlungen“ in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Zur Sache! – Abg. Schallmeiner: Zur Sache!

Geschätzter Herr Bundesminister, ich habe jetzt auch während Ihres Redebeitrags ganz genau aufgepasst, wie die designierte Volksanwältin Gaby Schwarz ganz genau mitgeschrieben hat. Nach diesen Ausführungen spielt es in Zukunft Granada. Als Volksanwältin lässt sie es nicht durchgehen, dass wir in Österreich eine dramatische Teuerung erleben, dass die Menschen verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergeht, und Sie Beraterverträge, Werbeausgaben und dergleichen, einen immensen, anwachsenden Bereich der politischen Ausgaben, der Repräsentationsausgaben und der Werbung hier so nebenbei kleinreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Zur Sache! – Abg. Schallmeiner: Zur Sache!) Da wird Volksanwältin Schwarz Ihnen ganz genau die Leviten lesen. Davon, dass das heute nicht das letzte Mal das Thema war, bin ich überzeugt.

in Richtung Abg. Maurer

Bitte (in Richtung Abg. Maurer), schauen Sie nicht so! Bitte, Frau Kollegin, das ist eine ganz ernste Situation für viele, viele Menschen (Zwischenruf der Abg. Maurer) – und sie dann auf irgendwann zu vertrösten! Jetzt kann man sagen, der Sommer ist bald da, aber es gibt Leute, die haben wirklich Angst, die wissen nämlich heute nicht, wie sie zu Weihnachten die Heizung zahlen sollen. Die wissen das einfach nicht. Jetzt kann man aus grüner Sicht sagen: Uns ist das egal, weil irgendwie eine Gasheizung aus grüner Sicht eh nicht so sexy ist, das wollen wir eh nicht haben!, nur ist das für ganz, ganz viele Menschen natürlich ein Drama. Die haben nicht das Geld zum Umrüsten, es gibt keine Initiativen der Regierung.

Zwischenruf der Abg. Maurer

Sitzung Nr. 167

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Das heißt, meine Damen und Herren, was jetzt angesagt ist, sind Kompensationen für die Menschen, die unter dieser Teuerung leiden – für energieintensive Unternehmen genauso wie vor allem für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. (Abg. Hauser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!) Wie es schon im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt, geht es jetzt darum: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ Oder wie der Herr Finanzminister gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 168

Abg. Maurer: Geh bitte! – Abg. Wöginger: Ja genau! Verstaatlichung!

Wenn ihr, lieber August Wöginger, diesen Pflegebonus jetzt neu verhandelt, dann macht es doch bitte wirklich gescheit. Schaut in das Burgenland (Abg. Maurer: Geh bitte! – Abg. Wöginger: Ja genau! Verstaatlichung!), wo es eine Anstellung der pflegenden Angehörigen gibt, wo die Leute sozialversichert sind und ein Einkommen bekommen, aber speist sie nicht wieder mit 4 Euro am Tag ab! Da hilft es auch nichts, wenn ihr jetzt plant, dass ihr die Pensionistinnen und Pensionisten mitaufnehmt. Ihr lasst ja wieder einen Teil zurück, nämlich jene Menschen, die von Vollzeit auf Teilzeit gegangen sind, damit sie zu Hause ihre Angehörigen pflegen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen!)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2655/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1618 d.B.

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 3 (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2655/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1618 d.B.))

Abg. Maurer: Die EU ist doch so böse! Die EU ist ja ganz schlimm, oder? – Abg. Sieber: Jetzt ... die EU recht!

Wirtschaftsraum der EU passieren, das muss auf EU-Ebene passieren, und dort müssen gleiche Spielregeln für alle EU-Länder gelten. (Abg. Maurer: Die EU ist doch so böse! Die EU ist ja ganz schlimm, oder? – Abg. Sieber: Jetzt ... die EU recht!)

Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!

Wissen Sie, was Sie mit Ihren Impfungen angerichtet haben? – Nicht nur dem Gesundheitssystem gehen die Ärzte und die Pfleger aus, weil sie erkrankt zu Hause liegen, et cetera, die Leute sind nicht mehr einsetzbar, sondern auch im Flugtourismus fehlen die Leute. Die wurden geimpft, bitte. In Schulen ist es ähnlich. (Abg. Maurer: Ma bitte, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland!) Und auch da: Das Gesundheitssystem bricht dank einer desaströsen grünen Politik zusammen. Genieren Sie sich, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Genieren Sie sich, Herr Minister, und hören Sie endlich mit dieser faktenwidrigen Coronapolitik gegen die Bevölkerung auf! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Das tut so weh! – Abg. Leichtfried: Sie waren sicher nicht in Neuseeland! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Maurer: Dafür haben Sie aber ziemlich viele genommen!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Ich darf heute das Parteiengesetz einbegleiten, möchte aber vorweg klarstellen, dass ich mich heute gegen dieses Parteiengesetz aussprechen werde, und zwar mit einer ganz klaren Vorgabe, nämlich dass ich grundsätzlich überhaupt gegen Parteispenden bin. (Abg. Maurer: Dafür haben Sie aber ziemlich viele genommen!) – Ja, man kann mit zunehmendem Alter auch schlauer und auch weiser werden und man sollte das vielleicht auch heranziehen, denn wenn man weiß, dass heute, in Zeiten einer Energiekrise, in einer Zeit, in der eine Inflationswelle die nächste reitet und wir gleichzeitig auch einen Pflegenotstand – wir haben ihn heute diskutiert – haben, mit diesem neuen Parteiengesetz den Parteien Parteigeschenke und Gelder in Millionenhöhe ausbezahlt werden, dann sollte man sich das eigentlich schon überlegen.

Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Was wir uns auch gewünscht haben – ich möchte einmal diesen ganzen Unfug, der da diskutiert wurde, klarstellen – und für sinnvoll erachtet haben, ist, dass gleichzeitig mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Frau Kraker mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird. Das wäre nur logisch, aber dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja auch ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Maurer.) Zu diesem Thema hat es eine ziemlich abstruse Diskussion gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da seid ihr schon selber schuld!)

Abg. Maurer: Wir stehen auf dem Antrag drauf!

Um jetzt eben die Dinge in die Wege zu leiten und damit, wie ich auch angemerkt habe, manche Dinge nicht mehr möglich sind – ein Beispiel, das mich besonders entsetzt hat, war, dass es im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes so war, dass man versucht hat, Dinge, die in der Vergangenheit illegal passiert sind, zu legalisieren; das geht natürlich gar nicht –, werden wir jetzt einen Antrag einbringen, um das auch abzudrehen, und nach meinen Informationen haben wir auch die Regierungsparteien überzeugt, dem zuzustimmen. (Abg. Maurer: Wir stehen auf dem Antrag drauf!)

Abg. Maurer: Und verurteilt vom UPTS als parteinahe Organisation!

Ich möchte noch einmal auf das Thema Seniorenbund eingehen: gleicher Vereinssitz, gleicher Geschäftsführer, gleicher Vorsitzender. (Abg. Maurer: Und verurteilt vom UPTS als parteinahe Organisation!) All das wäre mit diesem Abänderungsantrag nicht möglich. Die Frage, ob das ein Verein ist, der nichts mit der ÖVP zu tun hat, ist ja auch immer eine Frage, die man ausdiskutieren muss, Sigi Maurer – und die ÖVP, nämlich ÖVP-Anwalt Werner Suppan, sagt ganz einfach, dass entsprechend den Statuten der Seniorenbund ein selbstständiger Verein ist und nichts mit der Partei zu tun hat. Das kann man nachlesen, wie die Rechtsmeinung der ÖVP, des Koalitionspartners, mit dem ihr das gemeinsam beschließt, ist. Also dann zu sagen: Na ja, das ist dann nicht so!? – Die ÖVP sieht das, glaube ich, ein bisschen anders, als ihr das seht, und mit denen habt ihr dieses Gesetz entworfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Baumgartner: Nein, wir sehen es ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: ... in der ZIB! Ich glaube, Sie sind nicht ganz auf dem letzten Stand, Frau Kollegin!

Zum Coronahilfsfonds: Die Dotierung des Coronahilfsfonds ergibt sich nun nicht mehr aus dem COVID-19-Gesetz, sondern aus den laufenden Budgets und deren Untergliederungen. Ja, es ist eine kleine Verbesserung. Sie erinnern sich, wir haben ja immer kritisiert, wie die Zahlungen von Coronaunterstützungen weitergebracht werden. Es ist wichtig, dass es sie gibt – keine Frage! – und dass sie auch ausbezahlt werden; aber dass das Finanzministerium immerhin 19 Milliarden Euro an die Cofag überwiesen hat, wir als Parlament nicht kontrollieren dürfen, wer diese 19 Milliarden Euro in welchem Ausmaß erhält, ist untragbar; und es kann nicht sein, dass die Auszahlung von 19 Milliarden Euro, Frau Klubobfrau, nicht vom Steuerzahler kontrolliert werden darf, deren RepräsentantInnen wir ja sind, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: ... in der ZIB! Ich glaube, Sie sind nicht ganz auf dem letzten Stand, Frau Kollegin!)

Abg. Maurer: Ich finde ...!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Finanzminister, Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mir hat es grundsätzlich sehr gut gefallen, wie sich Kollege Obernosterer aufgeregt hat, weil er für kurze Zeit ein Roter war. – Das hat dir gar nicht schlecht gepasst, und Kollege Krainer hat etwas angesprochen, worüber du dich ja auch zu Recht aufregen kannst. (Abg. Maurer: Ich finde ...!) Er hat nämlich darauf gezeigt, wo es in dem System schon so lange krankt, und da ist die ÖVP überhaupt nicht bereit, auch nur irgendetwas zu ändern. Ihr seid nicht bereit, darüber zu diskutieren, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Obernosterer: ... SPÖ ...!) Steht ihr aufseiten der ehrlichen Arbeit oder aufseiten der Spekulation? So einfach ist die Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Werte wie Demokratie können unseren Kindern aber nur vermittelt werden, indem wir diese alle miteinander auch leben und sie ihnen auch vorleben. Wenn ich aber daran denke, dass Katharina Werner von den NEOS in der Sitzung vom 15. Juni den Abgeordneten der Grünen den Rat gegeben hat – ich zitiere –, „halten Sie“ der ÖVP „die Pistole an die Brust“, dann halte ich das ob der Wortwahl wirklich für bedenklich (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), denn ich finde, dass solche Äußerungen absolut nicht geeignet sind, jungen Menschen ein ansprechendes Bild von Demokratie zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen machen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nochmals unserem Volksanwalt Werner Amon für seinen Einsatz im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher recht herzlich danken und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Gaby Schwarz – wenn ich ein paar Worte zu ihrer Person sagen darf – hat ihre Karriere im ORF Burgenland gestartet und wurde aufgrund ihres Engagements später zur Programmchefin von Radio Burgenland. Sie hat seit 2014 auch die organisatorische Leitung der Krisenintervention beim Roten Kreuz im Landesverband Burgenland inne und hat daher sehr viel Erfahrung in der Verwaltung. Durch ihren beruflichen und Freiwilligendienst hatte sie schon immer mit vielen Menschen zu tun und war stets gefordert, in schwierigen Situationen, etwa was das Kriseninterventionsteam betrifft, schnell zu handeln, hilfsbereit zu handeln, mit Bedacht und natürlich mit viel Güte und mit viel Herz. Das zeichnet sie besonders aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.

Weil wir am Schluss der Sitzung sind, darf ich allen noch einen schönen Sommer wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer

Ihr Vorgänger, Werner Amon, bei dem ich mich seitens der Sozialdemokratie recht herzlich für seine Arbeit bedanken möchte (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Maurer), hat bewiesen, dass man als ehemaliger ÖVP-Generalsekretär als Volksanwalt unabhängig agieren kann und agieren muss. Das hat er beim letzten Volksanwaltschaftsbericht, in dem er die Umstellung auf das Finanzamt Österreich sehr wortreich kritisiert hat, unter Beweis gestellt.

Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Abg. Maurer überreicht Abg. Gabriela Schwarz einen Blumenstrauß. – Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Diese Koalition ist sicher!)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

wiederholen: Sie kritisieren die Einmalzahlungen als punktuelle Maßnahmen, aber gerade diese sind jetzt in dieser Situation ein wichtiger Beitrag. Sie bringen Spielraum für die Einzelnen, die Menschen können damit ihre Rechnungen zahlen. Und noch einmal: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Das war unser Ansatz, das war der Ansatz dieser Regierung: Wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Demonstrieren nützt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Setzen wir uns ein für ein konstruktives Miteinander für die ältere Generation, für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates (Abg. Kickl: Haut sie raus!), ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?! – Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, Frau Präsidentin! – Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!)

Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!

Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und ersuche die Bediensteten der Parlamentsdirektion, auf der Galerie dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!) – Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei verschiedenen anderen nach! (Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Maurer: Warum gibt es deswegen eine Geschäftsordnungsmeldung?!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis und den Ausdruck der Lüge an Herrn Kollegen Wöginger in diesem Fall zurück. (Abg. Maurer: Warum gibt es deswegen eine Geschäftsordnungsmeldung?!) Ich bitte aber auch, nicht nur selektiv vorzugehen, weil Sie sich die Zwischenrufe haben kommen lassen (Zwischenruf bei den Grünen), und mir stellvertretend für alle Zwischenrufer der Freiheitlichen Partei einen Ordnungsruf zu dem Wort Lüge zu erteilen – wobei Sie vollkommen recht haben, das ist unangebracht. Das war bloß die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 176

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!

nichts zu eine Lösung beizutragen, sondern Sie können nur verneinen. (Abg. Kickl: Zu negativen Sachen ...!) Was Sie aber gut können, das gestehe ich Ihnen zu, das ist Spalten, das ist Polarisieren, das ist gegenseitiges Ausspielen, gestern Zivildienst gegen Präsenzdienst. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das alles können Sie sehr gut, aber genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Das brauchen die Menschen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kickl: Erklären Sie das der Frau Sachslehner!)

Abg. Maurer: Man kann nicht tatsächlich berichtigen, was falsch ist!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Mein Vorredner Abgeordneter Stocker hat hier heraußen behauptet, die FPÖ hätte dem Klimabonus für Asylberechtigte zugestimmt. (Rufe bei den Grünen: Stimmt ja! Das habt ihr!) – Das ist unrichtig. (Abg. Maurer: Man kann nicht tatsächlich berichtigen, was falsch ist!)

Abg. Maurer: Ist das nichts?

Wie weit man von den Lebensrealitäten entfernt sein kann, zeigt ja auch, was die Regierung bisher in Sachen Teuerung und Inflation auf den Weg gebracht hat. Da gibt es zum Beispiel diesen 500-Euro-Gutschein oder 500 Euro auf das Konto überwiesen. (Abg. Maurer: Ist das nichts?) – Und zum Thema handwerklich unbegabt: Ihr schafft es nicht einmal, 500 Euro innerhalb eines Monats zu überweisen. Ihr schafft es sogar nicht einmal, jenen Menschen, die ein Konto bei FinanzOnline eingerichtet haben, dieses Geld dorthin zu überweisen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), sondern schickt irgendwelche Gutscheine aus, sodass dann ein Konzern aus Frankreich 21 Millionen Euro verdient. Das ist eure Soforthilfe, das ist eure schnellste Hilfe.

Sitzung Nr. 178

Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

erstmals seit 20 Jahren die Umsatzgrenze der Pauschalierung angehoben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen- und Ausgabentätigkeiten werden angepasst. Die Abschaffung der kalten Progression stützt die Kaufkraft und stärkt dadurch die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ich möchte zum Schluss unseren Herrn Finanzminister zitieren, der in seiner Budgetrede gesagt hat: „Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft.“ – Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Abschaffung der kalten Progression (eine Tafel mit der Aufschrift „Abschaffung der Kalten Progression“ und einem in einem Kreis platzierten Häkchen auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Abschaffung der kalten Progression wurde seit Jahrzehnten gefordert, und diese Bundesregierung macht es möglich und schafft sie ab. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das anhand von ein paar Beispielen auch sichtbar machen. Das Beispiel der Mindestpensionistin oder des Mindestpensionisten mit einem monatlichen Einkommen von 1 030 Euro: Mit der Ausgleichszulage bleiben diesen Personen 80 Euro pro Monat mehr. Das sind bei 14 Gehältern in Summe über 1 000 Euro. Das ist ein zusätzliches 15. Gehalt, meine Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

mehr als kompensiert worden. Somit hat diese Bundesregierung auch die notwendige Umverteilung realisiert und hat es vor allem geschafft, alle Menschen mit geringeren Einkommen besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Abg. Maurer: Warten Sie, wir müssen die Lupe holen! – Ruf bei den Grünen: Unleserlich!

Das sind zwei wichtige Passagen, eine davon habe ich gerade angekündigt. Ich zitiere (Abg. Maurer: Warten Sie, wir müssen die Lupe holen! – Ruf bei den Grünen: Unleserlich!) Untergliederung 24, Gesundheit – bitte auf Seite 47 nachlesen, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Während wir hier versuchen, die Regierung zu überzeugen, dass sie endlich diese Zwangsmaßnahmen abschafft, macht sie genau das Gegenteil. Sie schreibt in das Budget folgende Maßnahmen hinein: „Für den Bereich Gesundheit sehen wir im kommenden Jahr 1,2 Mrd. Euro für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vor – das soll unter

Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schon spannend, wenn Kollege Schallmeiner den Pfusch, den Sie gebaut haben, auf einige Länder abschiebt – aber gut, wir werden das so zur Kenntnis nehmen, wie er es gesagt hat. (Abg. Maurer: Ihr habt alle zugestimmt! – Abg. Loacker: Ihr habt dem ja zugestimmt!) – Wart einmal, Kollege Loacker, gib einmal eine Ruhe mit dem Reinrufen! (Abg. Schallmeiner: Was heißt „eine Ruhe“!? – Abg. Loacker: ... an die eigene Zustimmung nicht erinnern kannst!) Wir machen es ja auch nicht bei dir, also halte dich auch ein bisschen daran, denn: Worum geht es denn wirklich? (Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt!)

Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!

Worum geht es wirklich bei diesem Gesetz? – Die vorliegende Novelle des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes (Abg. Maurer: Haben wir es nicht durchgelesen, oder was!? – Abg. Schallmeiner: Ihr habt es nicht durchgelesen offensichtlich!) ist eine Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2021. Aufgrund dessen wurde dann eine Novelle gemacht, und in Bezug auf diese Novelle hat die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme schon darauf hingewiesen: Wenn das nicht drin ist, dann wird sie Einspruch erheben. (Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! In allen Gremien zugestimmt!) – Ja, noch einmal – hör einmal zu! –: Ihr habt einen Pfusch gemacht, und da braucht ihr euch nicht rauszureden, und die Geschichte ist erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Aber ihr habt zugestimmt! Das war euch wurscht, ihr habt einfach zugestimmt!) Da kannst du sagen, was du willst! (Abg. Schallmeiner: Ihr habt keine

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Nur aufgrund der Stellungnahmen der vielen Zahnärzte, die eingegangen sind, habt ihr es im Ausschuss dann zurückgezogen, und darum ist das Ganze weg. Ihr aber wolltet das gegen die Mehrheit der Zahnärzte durchdrücken, und genau das ist das, was ihr permanent macht. – Herr Kollege Schallmeiner, da kannst du rauskommen und dich permanent immer damit rechtfertigen, dass alle anderen Schuld haben (Abg. Schallmeiner: Entschuldigung, ihr habt zugestimmt!): Ihr macht diese Maßnahmen, ihr macht diese Gesetze. Das ist Pfusch, und Pfusch bleibt Pfusch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schallmeiner: Du hast zugestimmt, du selber persönlich hast zugestimmt, Kollege! Du hast zweimal zugestimmt! – Abg. Maurer: Ist eine Demenz eingetreten, oder was? – Abg. Schallmeiner: Politische Demenz offenkundig! – Abg. Maurer: Amnesie! Sozialdemokratische Amnesie! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Ich bitte daher noch einmal im Rahmen dessen, was möglich ist – einiges ist auf europäischer Ebene vorgegeben –, um Unterstützung dieses Vorhabens auch im Interesse der österreichischen Unternehmen und Unternehmer:innen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Man kann ja sehr unterschiedliche Zugänge zu Unterstützungsmaßnahmen haben – der eine hat diese Idee, der andere hat wieder eine andere Idee. Das ist aber kein Wettbewerb um bessere Ideen. Hier geht es um die Unterstützung unserer Betriebe mit ihren Mitarbeitern. Wir sollten daher die Unterstützung im Fokus haben und nicht, nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt, partout dagegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was so ein einfach gut gemeinter Antrag auf eine Volksbefragung über die Sanktionen gegen Russland so an Emotionen auslöst – unglaublich! (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Maurer: Voll lustig! – Abg. Disoski: Hihihi, ur lustig! – Abg. Strasser: Das ist eher nicht lustig!) Ich

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.

mit diesem Budget für die Familien etwas Hervorragendes geleistet haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Rendi-Wagner: Hat anders ausgeschaut, Frau Kollegin Maurer! Anderer Antrag!

Es hat immer geheißen: Wir schaffen die kalte Progression ab. Und bevor die SPÖ jetzt wieder vergisst (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) – nein, die SPÖ war nie dafür –: Ich habe jetzt gerade eine Presseaussendung gelesen, ich glaube von vorgestern, nach der sich SPÖ Wien und NEOS darin einig seien, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. (Abg. Leichtfried: Ja eh, ihr braucht nur unserem Antrag zustimmen!) Es gab Verhandlungen 2016, ich glaube, da waren Sie Teil der Bundesregierung, Frau Rendi-Wagner. 2016 gab es Verhandlungen zur Abschaffung der kalten Progression – gelungen ist es Ihnen nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Hat anders ausgeschaut, Frau Kollegin Maurer! Anderer Antrag!) Diese Punkte sind versprochen worden, insbesondere die Valorisierung der Sozialleistungen. Rote Kanzler haben diese Regierungen geführt, und gemacht haben Sie es nicht. Wir machen es jetzt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Eines vorneweg: Der Staat wird vielleicht nicht alles ausgleichen können, und die Unwegbarkeiten des Krieges sind zahlreich und oft nicht abschätzbar, aber dieses Budget ist eine gute Leitlinie, an der wir uns orientieren können – ein tolles Werk, Herr Bundesminister, vielen Dank! Wir werden gut durch die nächsten Monate und die nächsten Jahre kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Jeder Euro, der in die Land- und Forstwirtschaft investiert wird, ist gut investiertes Geld, und es ist notwendiges Geld, weil die Einkommensentwicklung in den letzten Jahren durchaus eine schwierige war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Was bedeutet das für den Bund? – Wir versuchen zu entlasten. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen – auch das wurde gestern mehrfach gesagt –, aber wir können unterstützen. Die SPÖ und die NEOS in Wien versuchen das nicht einmal. Wir können nicht jeden Euro aufwiegen, aber die zahlreichen Entlastungsmaßnahmen, von denen eine die Strompreisbremse ist (Abg. Loacker – mit der Hand unter die Tischplatte der vor ihm liegenden Bankreihe weisend –: Wenn ich mich auf Ihr Niveau begebe, schaue ich da unten beim Tisch heraus! – Zwischenruf der Abg. Erasim), die wir als Mix sehen müssen, sollen zeigen, dass wir die Menschen in Österreich nicht alleinlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Ich darf mich herzlich bei Bundesminister Norbert Totschnig bedanken. Er ist ein Fachmann und weiß, worauf es ankommt. Er hat schon ein Programm mit Direktzahlungen, Öpul, Investitionsförderungen geschnürt, und die Ausgleichszulage für die Bergbauern wurde mit 5 Millionen Euro höher als in der Vergangenheit angesetzt. – Danke dafür, dass du es so machst! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski

Die Bäuerinnen und die Bauern sorgen für Lebensqualität (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski), und diese Regierung sorgt dafür, dass dies auch in der Zukunft so sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.

Das Fatale dabei ist, und das verdrängen Sie wahrscheinlich: Es gäbe so viel, so viel dringend zu tun. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Energiewende ist nicht geschafft, wenn man drei, vier Windräder mehr aufstellt. (Abg. Michael Hammer: Kraut und Rüben!) Ich frage Sie: Wer kümmert sich um den gleichzeitigen Ausbau der Netzkapazitäten? Wer kümmert sich darum? Wer kümmert sich um die Innovation der Speichertechnologie? Wer kümmert sich darum? (Abg. Maurer: Ihr habt euch nicht darum gekümmert! Ihr habt euch nicht darum gekümmert, Herr Infrastrukturminister! – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wer kümmert sich um die 10 000 notwendigen Installateur:innen, Ingenieur:innen,

Abg. Maurer: ... haben wir zum Beispiel heute gerade ein EWG ...!

Und was ist mit der Abhängigkeit in so vielen Gebieten, die wir schmerzlich zur Kenntnis nehmen mussten (Abg. Maurer: ... haben wir zum Beispiel heute gerade ein EWG ...!), Medizinprodukte, Hightechprodukte, Energie, viele andere Produktionen, die in Österreich notwendig wären? Wer kümmert sich darum? – Sie kümmern sich nicht darum, denn Sie lassen gerade das Gegenteil zu. Sie lassen zu, dass die OMV die Düngemittelproduktion ins Ausland verkauft. Das ist das, was Sie sich anscheinend unter sicherer Wirtschaftspolitik vorstellen. Das ist aber genau der falsche Weg, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Für was ist die Dringliche? – Abg. Wöginger: Ihr seid abgehaust, alle!) – Wissen Sie, Klubobmann Wöginger – Sie haben das jetzt wahrscheinlich nicht gehört – hat gesagt: „Ihr seid abgehaust“. – Das ist eine sehr interessante Selbstreflexion gewesen. (Abg. Wöginger: Danke, dass du es wiederholst! Ihr seid abgehaust! Konsum,

Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Das war eine gute Rede! – Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Widerlich sind schon Sie! – Abg. Maurer: Verwirrt, nicht widerlich! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Apropos Neutralität: Die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes wäre ein weiterer Grund für den Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Das war eine gute Rede! – Zwischenruf der Abg. Ribo. – Abg. Belakowitsch: Widerlich sind schon Sie! – Abg. Maurer: Verwirrt, nicht widerlich! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Maurer: Na ja, eine „bsoffene Gschicht“! In der Sekunde? Ich glaube, das waren ein paar Sekunden!

betrifft, was die Übernahme von Verantwortung betrifft. Ibiza war kein Ruhmesblatt für die Proponenten dort, denen kann man wegen dieser peinlichen Nacht auch viel vorwerfen. Eines kann man ihnen aber nicht vorwerfen: dass sie die Verantwortung dafür nicht übernommen, die Konsequenzen daraus nicht gezogen haben und nicht in der Sekunde ihre Ämter zurückgelegt haben. Sie haben in der Sekunde die Ämter zurückgelegt. (Abg. Maurer: Na ja, eine „bsoffene Gschicht“! In der Sekunde? Ich glaube, das waren ein paar Sekunden!) – Ja, das war eine besoffene Geschichte, das war ein Lercherl gegen diesen Korruptionssumpf, Frau Kollegin Maurer, dieser korrupten ÖVP, der Sie die Stange halten!

Sitzung Nr. 183

Abg. Maurer: Na, wo ist denn die hergekommen?!

Das ist der kurzfristige Aspekt. Kommen wir aber zu den notwendigen mittel- und langfristigen Maßnahmen in der Energiefrage! Auch diese langfristigen und mittelfristigen Investitionen sollten – sollten! – ja eigentlich in einem Budget bereits ablesbar sein, denn es geht ja unter anderem um Investitionen für die Zukunft. Wenn wir seit Monaten alle sehr schmerzhaft unsere große Abhängigkeit von fossiler Energie feststellen (Abg. Maurer: Na, wo ist denn die hergekommen?!), mit den damit verbundenen exorbitanten Energiepreisen, ja, dann braucht es natürlich einen Plan. Dann braucht es einen Plan, wie man in Zukunft mehr Unabhängigkeit für Österreich, mehr Versorgungssicherheit, mehr Leistbarkeit durch erneuerbarer Energie schafft. Das wäre das Ziel.

Abg. Maurer: A bissl was - -!

Es ist immer wieder dasselbe Muster und es ist auch hier dasselbe Muster: Wenn es um diese wesentliche Zukunftsinvestition in Transformation geht, wird planlos Geld rausgeworfen. Es wird planlos Geld rausgeworfen, damit Sie dann sagen können: Wir machen eh a bissl was. (Abg. Maurer: A bissl was - -!) Sie erzählen uns von Milliarden und Millionen, die Sie ausgeben, aber wenn man genauer hinsieht, dann muss man ja vor dem, was Sie eh a bissl machen, fast Angst haben, sehr geehrte Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!

Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?

Es ist doch tragisch, wenn man sieht, dass Tausenden jungen Menschen in Österreich, die sich beim Roten Kreuz engagieren, die sozial engagiert sind und sich einsetzen wollen, die Menschenleben retten wollen, jedes Jahr die Chance genommen wird, Medizin zu studieren, und dass dann Herr Landeshauptmann Drexler in seiner Verzweiflung an einer Privatuniversität Millionen ausgeben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Stögmüller), um Studienplätze zu kaufen, weil der eigene steirische Minister nicht auf ihn hört. (Abg. Maurer: Wer war denn in der Regierung, wo das eingeführt worden ist ...?) Das ist doch beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Zugangsbeschränkungen ...! – Zwischenruf der Abg. Blimlinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Wohlgefühl beigetragen und auch zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen im Freiwilligen Sozialjahr im Rettungsdienst. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Die zweite Kampagne, die wir gemacht haben, fand heuer im April statt. Sie wurde sogar in den deutschen Medien positiv aufgenommen, es wurde dort darüber berichtet; und zwar geht es da um die Erhöhung des Frauenanteils im Rettungsdienst. Den ganzen April ist das über soziale Medien, Printmedien, Radio gelaufen, um Frauen zu motivieren, den Beruf der Rettungssanitäterin zu ergreifen – mit dem Ziel der Erhöhung der Frauenquote im Sanitätsdienst. Das ist auch gelungen: Wir sind von vormals 20 Prozent nun bei 26 Prozent Frauen, und es ist ganz – wie soll ich sagen?; eigentlich muss man das gar nicht mehr erwähnen – selbstverständlich, dass gilt: gleicher Lohn bei gleicher Leistung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Unseren Equal-Pay-Day, den gibt es nicht, der ist am gleichen Tag wie bei den Männern.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

In diesem Sinn – gestern habe ich es auch schon einmal gesagt –: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es“. Also bitte steht für Gleichstellung ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich zuerst zu meiner Rede von Dienstag zu den obersten Organen etwas festhalten: Es war damit von meiner Seite keine Relativierung der Ereignisse der Dreißigerjahre gemeint und auch nicht beabsichtigt – sollte das so verstanden worden sein, dann entschuldige ich mich dafür. Allerdings ist es genauso unangebracht, wenn Kollege Krainer dieses Parlament hier als Dollfuß-Parlament bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kassegger: Nein, die militärische stärkt ihr einmal genau nicht!

Die Landesverteidigung braucht einen umfassenden Ansatz, so wie das in der Verfassung geregelt ist: die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Diese militärische Landesverteidigung stärken wir jetzt im Interesse der Sicherheit Österreichs, und mein Aufruf an alle im Parlament vertretenen Fraktionen lautet jetzt: Marschieren wir gemeinsam für die Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kassegger: Nein, die militärische stärkt ihr einmal genau nicht!)

Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!

Ich möchte es noch einmal kurz sagen: Wir haben zumindest einmal in Kärnten – Kollege Angerer über die FPÖ Kärnten – einen Antrag eingebracht, und in Kärnten ist Folgendes passiert: Dieser Grundversorgungstarif beim Strom wurde von knapp 70 Cent auf 13 Cent reduziert. Da sieht man einmal, was für Schweinereien seit Monaten passieren, und alle schauen zu! (Abg. Weidinger: Oh! Schweinereien!) Der Vizekanzler ist jetzt schon gegangen, offensichtlich weil es ihm peinlich ist. (Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!) So, und was passiert jetzt? – Der Tarif wurde zumindest auf das angepasst, was gesetzlich vorgeschrieben ist;

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Mobilität bedeutet Freiheit, Mobilität bedeutet Wirtschaft, Mobilität bedeutet Wohlstand; Wirtschaft bedeutet Wohlstand, und Wohlstand bedeutet Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Eines soll auch gesagt sein: Ja, wir machen zusätzliche Schulden. Das ist in dieser Krisensituation notwendig, genau das wird Ihnen auch jeder Experte sagen. In solchen Situationen ist das gefragt. Wir werden aber natürlich auch danach trachten und trachten müssen, dass wir die Schuldenquote wieder herunterbringen, und auch das geschieht. Mit dem Finanzrahmen bis 2026 wird sich die Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent stabilisieren – nicht von selber, sondern durch unsere Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

einen wesentlichen Grundstein zur Sicherung unseres Wohlstandes auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 185

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: So wie gestern ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried hebt die Hand.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte Sie dazu auffordern, dass Sie Redner, die da zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen – und der heißt jetzt Volksbegehren über die Abschaffung der Impfpflicht –, dann auch dazu auffordern, zu dieser Sache zu sprechen und nicht in irgendeinem wirren Geschwurbel über irgendetwas zu reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: So wie gestern ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.

In Deutschland wird gerade ein neues Klimaschutzgesetz diskutiert, weil man gesagt hat, unter Anbetracht der neuen Energieaufbringung aufgrund der Situation zwischen Russland und der Ukraine ist es notwendig, die Ziele neu zu definieren und noch stärkere Maßnahmen einzubringen. Der deutsche Expertenrat der Bundesregierung in Deutschland hat vor allem eines gesagt: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um bei der erneuerbaren Energie und auch beim Kesseltausch voranzukommen! – Zwei Punkte, die wir umfangreich mit mehreren Millionen bis in die Milliarden hinein mit dem österreichischen Budget gestern beschlossen haben. Wir sind da absolut auf Kurs. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.)

Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grünen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für Solarkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir haben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kollege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.

Zwischenruf der Abg. Maurer.

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehrlich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klubobfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Sitzung Nr. 187

Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?

Wo sind die Grünen, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete der ÖVP und der Bundeskanzler vom Asyltourismus sprechen? Wo sind die Grünen? Da geht es um Menschen, um Familien, um Kinder, die flüchten, und ihr redet von Asyltourismus (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer) und seid bei diesem Thema still. Ihr habt euch beim Thema Migration und Asyl vollkommen aufgegeben! (Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?) Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesen Themen die Selbstaufgabe der

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Ein herzliches Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, denn sie sind der Garant für Sicherheit und Stabilität in unserem schönen Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Das Einzige, das Sie anscheinend wirklich gut können, sind teure Werbekampagnen für getreue, Grün nahestehende Werbeagenturen, genauer gesagt 1,2 Millionen Euro für die Kampagne Legende von morgen der befreundeten Werbeagentur Jung von Matt, die nicht nur das berühmte Gertrude-Video für den ersten Van-der-Bellen-Wahlkampf gedreht hat, sondern auch zahlreiche weitere Kampagnen für die Grünen produziert hat. So viel zum Anstand, werte Kollegen, von den Grünen! Ich will gar nicht wissen, wie Sie reagiert hätten, wenn die FPÖ jemals so etwas getan hätte. Für Sie ist Freunderlwirtschaft anscheinend überhaupt kein Problem, solange es sich um Grüne handelt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und auch das Geld der Steuerzahler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle mehr, wie man schon an den rund 13-Millionen-Euro-Beraterverträgen Ihrer Kollegin Gewessler sehen konnte. Der Anstand würde Sie mit Sicherheit nicht mehr wählen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

bei der AMA-Marketing, bei der AMA bedanken, dass wir dieses Projekt über die Ziellinie bringen konnten. Wir werden dadurch bessere und realistischere Informationen zu den Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Und: Wir werden nicht nur mehr über Genuss und mehr über die Herstellung unserer wertvollen Lebensmittel reden können, sondern wir werden auch mehr über die Leistungen berichten, die da sind: eine positive Klimabilanz, Leistungen zur Biodiversität und Leistungen zum Umweltschutz, der uns im internationalen Vergleich zum Spitzenreiter macht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 189

Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer

Abgesehen davon, Kollege Wöginger, ist es ja eine furchtbare Anklage gegen Kollegin Maurer, die die meiste Zeit nicht da ist, auf vielen Anträgen draufsteht, aber nicht entschuldigt ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hör auf mit dem, wer da ist! Hör auf!) Kollege Kickl ist heute entschuldigt. (Abg. Wöginger: Na, bitte, hör auf! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegin Maurer ist kaum entschuldigt und meistens nicht im Saal (Abg. Reimon weist auf die neben ihm sitzende Abg. Maurer), wenn es um wichtige Themen geht, also macht euch das bitte innerhalb der Koalition aus! (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!)

Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Wöginger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Steinacker: Sie sitzt ja eh da!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Frau Klubobmann sitzt da in der dritten Reihe! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Maurer weisend –: Sie sitzt da, Christian!

Also ich beantrage wirklich, dass wir vielleicht eine kurze Stehung machen (Abg. Wöginger: Ja, gerne! Gern! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), um die Vorgangsweise von Kollegen Wöginger zu besprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Die Frau Klubobmann sitzt da in der dritten Reihe! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Maurer weisend –: Sie sitzt da, Christian!)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich möchte auch sagen, es gibt auch ein Gegenmodell zu dem, was Sie tun, zu diesem Stillstand in der Klimaschutzpolitik. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ganz aktuell haben wir da in der Wiener Stadtregierung auch diese Woche etwas vorgelegt. (Heiterkeit, Bravorufe und Daumen-hoch-Zeichen bei den Grünen.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist. (Beifall und Daumen-hoch-Zeichen bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist, zu sehen, dass dann, just dann (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn grün nicht mehr regiert, endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, schick mal die SPÖ!)

Sitzung Nr. 191

Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Neben den Informationskampagnen werden wir nicht ruhen und natürlich weiterarbeiten. Die Justizministerin beispielsweise arbeitet, gemeinsam mit unserem Ressort, derzeit an einer Studie, wie man Gewaltambulanzen besser umsetzen kann. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, damit wir auch die Verurteilungsquoten, die Verurteilungsraten erhöhen – was auch wieder wichtig dafür ist, dass sich die Frauen trauen und es auch für wert empfinden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Das wird auch ein Thema, dessen wir uns im nächsten Jahr gemeinsam annehmen werden, es wird sicherlich nicht das letzte sein.

Sitzung Nr. 193

Abg. Lukas Hammer: Kopf in den Sand! – Abg. Maurer: ... Putin-Anbeterei!

Nichts von dem wird passieren, aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht seit Monaten klare Standpunkte haben, klare Lösungsvorschläge, die das Problem an der Wurzel packen. (Abg. Lukas Hammer: Kopf in den Sand! – Abg. Maurer: ... Putin-Anbeterei!)

Abg. Leichtfried: Das hat die Frau Maurer gesagt!

Da war die SPÖ von Anfang an mit der Prognose der Rekordarbeitslosigkeit am Rednerpult präsent. Es drohe eine Pleitewelle, ein Wirtschaftseinbruch – Herr Kollege Matznetter, das sind Ihre Worte –, die Menschen werden frieren, hat die SPÖ im Parlament verkündet. (Abg. Leichtfried: Das hat die Frau Maurer gesagt!) Herr Klubobmann Kickl von der FPÖ hat gemeint, die Regierung vernichte mühsam

Sitzung Nr. 200

Abg. Maurer: Der Regierungsbank kann man keinen Ordnungsruf erteilen! Was ist denn heute los?!

Sondersitzung, Frau Präsidentin!) –, diese unterschiedlichen Positionierungen und möglicherweise verschiedenen Meinungen auch so vorzutragen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen und auch unser Umgang miteinander einer ist, der keine verbrannte Erde hinterlässt; deshalb habe ich das erwähnt, ohne einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Maurer: Der Regierungsbank kann man keinen Ordnungsruf erteilen! Was ist denn heute los?!)

Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer

(Abg. Meinl-Reisinger: Also bitte, das ist ungeheuerlich, Kriegspartei! ... sie sich entschlossen hat, in diesen Krieg zu ziehen! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Ruf bei den Grünen: Das gibtʼs doch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Meine Damen und Herren, zur Neutralität: Die Neutralität ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern grundsätzlich eine politische Entscheidung, die das österreichische Volk in einem Verfassungsgesetz getroffen hat. Wir stehen zu dieser Neutralität, weil wir auch auf dem Boden dieser Neutralität unsere Verteidigung im Inland mit der Erhöhung des Verteidigungsbudgets gewährleisten werden und weil wir mit dieser Neutralität in der Europäischen Union auch solidarisch sein können – und wir werden in der Europäischen Union auch mit der Ukraine solidarisch sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Vergessen Sie auch nicht: Es gibt auch eine Beistandsklausel in den EU-Verträgen, nicht nur in den Nato-Verträgen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!

Auch Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Damit stelle ich das so ein. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wer hat denn die Reden vom Jörg Haider gegen die Neutralität geschrieben? War das der Herr Kickl? – Abg. Maurer: Interessante Frage, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das war der Herr Kickl!)

Abg. Maurer: Deshalb machen wir ja den Sanierungsbonus!

Kollegin Prammer spricht schon wieder von Steuernachlässen, die da erforderlich sind. Das ist genau der Punkt! Wenn jetzt dem Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, ein Mietpreisdeckel aufgebürdet wird, dann kann er seine Investition nicht zurückholen und dann wird er danach nach einer Förderung rufen. (Abg. Maurer: Deshalb machen wir ja den Sanierungsbonus!) Daher müssen wir die Lasten zwischen den Mietern und den Vermietern gleichermaßen verteilen. Wenn wir den Wohnmarkt ökologisch weiterentwickeln wollen, dann müssen wir natürlich den Vermieter, der investiert, der saniert, der thermisch isoliert, anders behandeln als den, der ein Haus als alte Bude verfallen lässt und einen hohen Energieverbrauch in Kauf nimmt.

Sitzung Nr. 202

Abg. Maurer: Das ist einfach paktwidriger Schmarrn! Das ist doch ein bissel peinlich! – Abg. Lukas Hammer: Und das von einem Politikneuling! Seit 1988 ist sie Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Frühling kommt der Sommer, nach dem Sonntag der Montag und nach dem Regen scheint wieder die Sonne. (Ruf bei der ÖVP: Und was kommt nach Rendi-Wagner?) Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt in Österreich sicher nicht: ein echtes Bestellerprinzip bei der Maklerprovision. (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP will es nicht und die Grünen können es nicht. (Abg. Maurer: Das ist einfach paktwidriger Schmarrn! Das ist doch ein bissel peinlich! – Abg. Lukas Hammer: Und das von einem Politikneuling! Seit 1988 ist sie Abgeordnete!)

in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer

Frau Klubvorsitzende (in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer), wir haben uns darauf geeinigt, dass wir vor allem dann, wenn die Fachministerin betroffen ist, zwar kurze, aber keine längeren Gespräche führen, wenn das irgendwie möglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Strasser: Jetzt habt ihr was zum Klatschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Warum hat es die Sozialdemokratie nie gemacht, unter einem roten Bundeskanzler? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Einfach das deutsche Gesetz abschreiben – so einfach wäre es gewesen –, aber das schaffen ÖVP und Grüne nicht oder sie wollen es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Warum hat es die Sozialdemokratie nie gemacht, unter einem roten Bundeskanzler? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!

Für die SPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, und dabei bleiben wir. Daher sagen wir zu diesem Pfusch auf Kosten der Mieter ein klares Nein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Maurer: Tolle Rede, Herr Kollege!)

Abg. Maurer: Die SPÖ stimmt nicht mit! – Abg. Leichtfried: Wenn die NEOS mit euch stimmen, wäre ich vorsichtig! – Abg. Wöginger: Wie in Wien! In Wien haben sie Rot-Rot!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Maurer: Die SPÖ stimmt nicht mit! – Abg. Leichtfried: Wenn die NEOS mit euch stimmen, wäre ich vorsichtig! – Abg. Wöginger: Wie in Wien! In Wien haben sie Rot-Rot!)

Zwischenruf der Abg. Maurer

Ich möchte einmal ein paar Zahlen vorlesen, sodass man einfach sieht, was man sich dort im Hinblick auf Teuerung und so weiter alles gönnt. Es gibt dort die Managermillionen in Hülle und Fülle. 400 000 Euro ist das Jahresgehalt für einen ORF-Generaldirektor. Frau Kollegin Maurer – ich will Sie jetzt eh nicht aufwecken (Zwischenruf der Abg. Maurer) –, nicht, dass ich das Gehalt des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen möchte – da ist jeder Euro zu viel (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –, aber selbst der Bundespräsident hat nicht so viel wie der ORF-Generaldirektor. Das muss man sich einmal anschauen, das ist hochinteressant.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!

Wenn der Berater von Frau Gewessler mit insgesamt 1,3 Millionen Euro den Klimarat über die Maßen (das Wort wie Massen aussprechend) forciert (Abg. Leichtfried: Über die Maßen! Nicht die Massen!) und auf der anderen Seite auch Frau Gewessler über die Maßen im ORF vorkommt, dann glaube ich da auch nicht an Zufälle. Da sieht man, wie schnell Sie es geschafft haben, genauso korrupt wie die ÖVP zu werden – das kann ich Ihnen hier auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Haarsträubend! – Abg. Maurer: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen! – Abg. Wurm: Zwei Jahre habts gebraucht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.

für Medien- und Pressefreiheit (Heiterkeit des Abg. Wurm), deswegen versuchen wir, den Medienstandort zu stärken. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, was wir alles auf den Weg gebracht haben – davor muss man sich nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.

Es gibt ja die Chats von Herrn Strache zum Beispiel – dem ehemaligen Parteivorsitzenden; den kennt ihr schon noch, nehme ich an (Abg. Belakowitsch: Die Gattin sitzt bei euch!); das ist nicht wie bei der ÖVP der Herr Schmid, den keiner mehr kennt. Herr Strache also: „Deshalb braucht es ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!“ – Ihr wolltet da die totale blaue Einfärbung, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.)

Abg. Maurer übernimmt – auf dem Weg zum Redner:innenpult – einen Zettel von Abg. Leichtfried. – Abg. Belakowitsch: Wie weinerlich ist das denn? Rot-grüner ORF, da seids euch wieder einig! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Abg. Maurer übernimmt – auf dem Weg zum Redner:innenpult – einen Zettel von Abg. Leichtfried. – Abg. Belakowitsch: Wie weinerlich ist das denn? Rot-grüner ORF, da seids euch wieder einig! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Belakowitsch: Das fällt auch nur der Frau Maurer ein!

Auch die anderen Medien brauchen den ORF. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein schwacher ORF den privaten Medien nutzt. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt sehr viel belastbare, international erhobene Evidenz, dass der Medienkonsum insgesamt stark leidet, wenn es keinen relevanten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. (Abg. Amesbauer: Mit Evidenz haben Sie ja nichts zu tun!) Letztlich braucht es den ORF auch für die Stabilität am Werbemarkt. Große Player wie Ö3 sind unersetzlich, wenn es darum geht, das Preisniveau für Werbebuchungen zu halten. Das wissen und betonen auch private Sender wie zum Beispiel Kronehit. (Abg. Belakowitsch: Das fällt auch nur der Frau Maurer ein!)

Sitzung Nr. 241

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Missbräuche beziehungsweise Mehrfachförderungen sind auch mit anderen Maßnahmen ja nach wie vor in Prüfung, ich darf mich aber trotzdem stellvertretend für jene, denen geholfen wurde, recht herzlich bei den drei Auszahlungsstellen bedanken! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.) – Da darf man wirklich applaudieren.

Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 243

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Frau Staatssekretärin für die Zusage, dass in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium nun die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche weiter ausgebaut werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.

Das ist ein wichtiges, richtiges und gutes Zeichen. Da bin ich auch stolz auf Österreich, dass wir ein solch tolles Projekt jetzt endlich aus der Pilotprojektzeit rausholen und es endlich finanzieren – und das langfristig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.) Schließlich verdient es jede Familie und jedes Kind, die nötige Unterstützung für ein sorgenfreies Leben und eine tolle Zukunft zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Wir investieren damit in die Gesundheit und in die frühe Entwicklung unserer Kinder und legen damit einen Grundstein für eine positive Zukunft in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!

Kollege Kucher, deine Anschüttungen in Richtung der Freiheitlichen Partei sind ja vollkommen überflüssig. (Abg. Kucher: Das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! – Abg. Maurer: Na das kann ich mir schon vorstellen, dass ihr das überflüssig findet!) Schau doch bitte nach Wien: In Wien habt ihr so eine desaströse Covid Politik gemacht, die hat sogar die negative Covid-Politik des Bundes noch übertroffen (Zwischenruf des Abg. Loacker), mit immensen Kollateralschäden, mit den Impfschäden, die es da gegeben hat, mit all den Nebenwirkungen et cetera – ein Desaster, bitte! (Abg. Kucher: Das glaubst ja selber nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.

Ich kann dahin gehend nur mein Angebot wiederholen – ich habe es schon mehrmals gesagt, und es ist nie auf fruchtbaren Boden gefallen –: Sie können gern die Einzelfälle der Bürgerinnen und Bürger, die an Sie herangetragen werden, an unser Familienressort senden. (Abg. Seidl: Rufen Sie beim Finanzamt an ...!) Dort können wir gerne auch mit den zuständigen Krankenkassen Kontakt aufnehmen und im individuellen Fall Nachschau halten, wo man womöglich Verbesserungen bei den individuellen Fällen – wenigen von über 150 000 – erreichen kann. Das ist serviceorientierte Verwaltung, die in meinem Ressort und auch bei den Krankenkassen sehr gut wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Sitzung Nr. 245

Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!

Auf der anderen Seite befinden sich die Grünen, die Bargeld immer mit Kriminalität in Verbindung bringen. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie sind daher für Obergrenzen, sehen aber nicht, dass man sich, wenn man heute eine Obergrenze von 10 000 Euro einführt – und darum geht es ja in concreto – und wir ein paar Jahre lang eine solch hohe Inflation haben, wie wir sie die letzten zwei Jahre hatten, in 15 Jahren um die 10 000 Euro nicht einmal mehr ein gescheites Fahrrad kaufen kann. So schaut es nämlich aus! Und darum geht es Ihnen: Sie wollen schon das Bargeld abschaffen, nur eben indirekt mit einer Obergrenze, die dann nicht indexiert wird. (Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!)

Abg. Maurer: Da geht es um Zukunft, das ist natürlich schlimm!

Ein Punkt ist zum Beispiel der Zukunftsfonds, jährlich mit 1,1 Milliarden Euro gestützt oder befüllt und in erster Linie für Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Klima und Umwelt gedacht. (Abg. Maurer: Da geht es um Zukunft, das ist natürlich schlimm!) Die Richtlinien dazu werden von den Ländern erlassen. Damit Sie, liebe Bürger, das auch verstehen: Dieser Finanzausgleich, dieses Geld, steht den Gemeinden zu. Faktum ist (Abg. Kollross: Sie kriegen es nicht!), dass plötzlich die Länder eine Richtlinie erlassen, wir uns anstellen und Bitte sagen müssen, damit wir das Geld bekommen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Der Gehaltsbonus: Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig sind, kommt ein Bonus von rund 2 000 Euro brutto pro Jahr dazu. Das ist für das Pflegepersonal im Durchschnitt ein 15. Gehalt, weil wir diese Arbeit schätzen, respektieren und sie auch anerkennen wollen, und weil das, was in den Spitälern und im Pflegebereich, auch im mobilen Bereich, geleistet wird, wirklich eine herausfordernde Tätigkeit ist – ein Danke auch an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Daher ist der Weg frei und offen auch für all jene, die noch Ölheizungen und Gasthermen haben, diese zu wechseln und auf erneuerbare Heizungsmethoden umzusteigen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir auch im Bereich des Klimaschutzes in die Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

glaube, es wird eine Blütezeit der Lehre und der Berufsausbildung werden. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer

Ich glaube, es wird ein einstimmiger Beschluss. Ich freue mich darauf. Nun heißt es, die Ärmel für die Entwicklung dieser praxisorientierten Angebote aufzukrempeln (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer), denn der Bedarf an höher qualifizierten Fachkräften mit Leitungsmanagementfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen ist hoch. Packen wir es an! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Frau Kollegin Oberrauner, Sie haben gesagt, die Regierung hat viel falsch gemacht, was die Wirtschaft betrifft. Das widerspiegelt aber zum Beispiel die GfK-Studie, die gemacht wurde, absolut nicht. GfK ist die fünftgrößte Institution in diesem Bereich, die erforscht, wie hoch die Kaufkraft ist. Das ist ein in Deutschland beheimatetes Unternehmen und es hat herausgefunden, dass wir bei der Kaufkraft unter 42 Ländern von Platz neun auf Platz sieben gestiegen sind, und wir haben Länder wie Deutschland und Norwegen hinter uns gelassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.

Also: Diese Regierung hat nicht viel falsch gemacht, sondern sie hat viel ganz richtig gemacht. Wir lassen uns das Land nicht krankjammern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Sitzung Nr. 249

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Rufe bei der ÖVP: Gute Rede! Sehr gute Rede!

Die Bürger stehen nämlich für uns an erster Stelle, und es sind auch die Menschen, die für uns da sind und die uns das Vertrauen schenken. Und weil wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben, dass sie unser Vertrauen gewinnen können – durch die Informationsfreiheit –, deswegen werden sie uns bei der Wahl ihr Vertrauen schenken, und wir werden viele Maßnahmen des Österreichplans umsetzen und ganz besonders auf Basis dessen, dass wir transparent und informativ mit den Maßnahmen, die wir umsetzen werden, umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Rufe bei der ÖVP: Gute Rede! Sehr gute Rede!)

Sitzung Nr. 252

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben in den vergangenen mittlerweile viereinhalb Jahren durchgehend Verantwortung übernommen und auch bewiesen, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und da sehr, sehr viel umsetzen können. Und wir haben bereits vieles umgesetzt. Wir haben unsere Unabhängigkeit als Staat, unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand gesichert. Mit umfassenden Entlastungsmaßnahmen unterstützen wir die Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und Steuern zahlen. Wir haben bereits Entlastungsmaßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression, von der bereits viele Parteien und Regierungen gesprochen haben, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Schroll.

Durch das Pflegestipendium, das mit 1.1.2023 eingeführt wurde, konnten bereits mehr als 3 500 arbeitslose Personen in Pflege- und Sozialberufen eine Ausbildung starten. Das ist genau das, was ihr als sozialdemokratische Partei immer wollt, dass wir genau dort hineingehen und sozusagen Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Sozial- und Gesundheitsberufe und in den Pflegebereich bringen. Das passiert damit. 3 500 sind sogar mehr, als du im ersten Satz deiner Entschließungsantragsformel schreibst. Du schreibst da, dass um mindestens 3 000 Plätze erhöht werden soll. – Es sind sogar 3 500, also: Geliefert, Herr Kollege Muchitsch, wenn du das so haben möchtest. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Sitzung Nr. 255

Abg. Maurer: Na ja, das mit den Taschen ...!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe (eine Tafel, die unter der Überschrift „Staatsverschuldung in Prozent der Einnahmen“ ein Säulendiagramm zeigt, auf das Redner:innenpult stellend) ein Taferl mitgebracht, das zum Thema passt, das auch Kollege Fuchs schon angesprochen hat, nämlich Kampf gegen die Teuerung. Sie greifen in die Taschen unserer Bürger. (Abg. Maurer: Na ja, das mit den Taschen ...!) Wenn Sie und Ihre Kolleg:innen sich hierherstellen und sagen, das stimme nicht, das finde nicht statt, dann leiden Sie offensichtlich unter vollkommenem Realitätsverlust. Kollege Fuchs hat es ja erklärt: Den Leuten 55 Prozent – Steuern – wegzunehmen und dann zu sagen: Wir greifen ihnen nicht in die Taschen!, das geht sich mit der Logik einfach nicht aus – und die Leute merken das auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Erstens darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen haben – in Zeiten, in denen die Miete im gemeinnützigen Wohnbau um 15 Prozent angehoben worden wäre. Dieser Deckel mit 5 Prozent greift. Es gibt ab 2027 eine neue Berechnungsmethode, die nachhaltig ist, damit solche Situationen in Zeiten hoher Inflation gar nicht mehr eintreten können. Da haben Sie die Zustimmung verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Na zu Recht! – Abg. Kucher: Ja, weil es ein Schmäh war! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Steinacker: Typisch! Typisch!) Wir haben extra Gesetze umschreiben müssen, damit wir sie mit einfacher Mehrheit beschließen können. Heute stellen Sie sich ans Rednerpult und sagen, Sie wollen einen Mietpreisdeckel. Bitte nehmen Sie die Arbeit im Hohen Haus etwas ernst und streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Das heißt, man kauft sich eine Eigentumswohnung um 500 000 Euro – das ist in Österreich heutzutage keine Luxuswohnung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – und die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 Prozent darauf entfällt; das wären 5 500 Euro. Das ist einmal die Grundbuchseintragungsgebühr, die wegfällt. Angenommen, man nimmt einen Kredit von 400 000 Euro auf – 100 000 Euro hat man, 500 000 Euro kostet es, für 400 000 Euro nimmt man einen Kredit auf –: Die Pfandrechtseintragungsgebühr beträgt 1,2 Prozent, das sind 4 800 Euro, die man sich in Zukunft erspart. Das heißt, man erspart sich 10 300 Euro, wenn man eine Wohnung um 500 000 Euro erwirbt. Das ist aktive Unterstützung des Eigentumserwerbs, und genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Abg. Krainer: Vier Jahre!

Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Das bedeutet, dass jene Menschen, die Eigentum erwerben wollen, Wohnungen erwerben wollen, jetzt günstige Kredite bis zu 200 000 Euro mit Zinsen von bis zu 1,5 Prozent bekommen können. Das ist eine Unterstützungsleistung für alle Menschen, die das wollen oder vorhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Abg. Krainer: Vier Jahre!)

Abg. Maurer: ... war es jetzt zu langsam, aber gleichzeitig hätten wir eine Begutachtung machen sollen?! Also wie jetzt?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Chaotische und intransparente Gesetzgebungsprozesse ohne wirkungsorientierte Folgenabschätzung und ohne Begutachtungsverfahren – das ist der Arbeitsstil dieser schwarz-grünen Bundesregierung. (Abg. Maurer: ... war es jetzt zu langsam, aber gleichzeitig hätten wir eine Begutachtung machen sollen?! Also wie jetzt?) Wer Gesetze produziert, muss auch wissen, was diese kosten. (Abg. Deimek: Das ist ... wurscht!) Diese Bundesregierung weiß es nicht. Daher ist es auch kein Wunder, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrer fünfjährigen Regierungszeit fast ein Drittel der Schulden der Republik Österreich angehäuft hat, zulasten der Steuerzahler und zulasten der künftigen Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Wo ist die Kollegin Maurer? Die wird auch vom Volk bezahlt! – Ruf bei der FPÖ: Die sitzt doch auch in der Volksvertretung, oder?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bedarf nach entsprechender Unterstützung ist nach wie vor gegeben. Umso mehr freut es mich, dass wir im Rahmen des heutigen Wohnpaketes auch diese Aufstockung des Wohnschirmes beschließen. So wichtig es natürlich ist, in den Neubau, in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren – der wirkt allerdings nur mittelfristig, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und die Senkung von Wohnkosten geht –, umso wichtiger ist es, dass kurzfristig rasche Hilfe geleistet werden kann. Damit ist der Wohnschirm bis Ende 2026 auf insgesamt 224 Millionen Euro aufgestockt. So wie der Wohnschirm zuletzt Zehntausenden Menschen geholfen hat, wird er auch in Zukunft Tausenden Menschen helfen. Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Wo ist die Kollegin Maurer? Die wird auch vom Volk bezahlt! – Ruf bei der FPÖ: Die sitzt doch auch in der Volksvertretung, oder?!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Aber es ist gut, dass die Grünen mitmachen! – Abg. Deimek: Wird das dann die Maurer-Universität ...?

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Out of the blue – oder soll ich besser sagen Türkis? – wurde am 28. August 2020 die Gründung einer neuen Universität in Oberösterreich angekündigt. Dazu ist zu sagen, dass vor nahezu jeder oberösterreichischen Landtagswahl eine Universität gegründet werden soll – was wird dann die nächste sein? Viel gibt es nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak: Aber es ist gut, dass die Grünen mitmachen! – Abg. Deimek: Wird das dann die Maurer-Universität ...?)

Sitzung Nr. 257

Abg. Maurer: Hast sie hoffentlich auf den Wohnschirm verwiesen!

Eine Sache ist dabei allen Betroffenen klar: Die schwarz-grüne Bundesregierung wird nichts unternehmen, um die Situation im Land zu verbessern. Ich werde Ihnen das heute auch anhand von zwei Beispielen dokumentieren. Vor einigen Wochen hat mir eine ältere Dame aus Niederösterreich geschrieben, die den Wohnschirm der Bundesregierung beansprucht hat. Trotz Zuschusses wird sie sich die kommende Nachzahlung im Mai nicht leisten können, sie weiß nicht, ob sie die Stromrechnung und ihre Heizkosten bezahlen kann, sie weiß nicht einmal, ob sie im Mai noch ihre Wohnung wird behalten können. (Abg. Maurer: Hast sie hoffentlich auf den Wohnschirm verwiesen!)

Abg. Maurer: Meine Güte! – Abg. Lukas Hammer: Ist uns auch schon aufgefallen!

Das heißt, die europäische Wirtschaft wird irgendwann brutal in die Knie gehen. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Lebenssicherheit, da geht es um Einkommensmöglichkeiten. Da geht es darum, dass unsere Menschen sich selbst ernähren können, einen Job haben. Das entspricht unserem freiheitlichen Menschenbild. Da wird nicht von oben irgendetwas angeschafft, etwa mit einer totalen Planwirtschaft, wie das von Ursula von der Leyen von Ihrer Schwesterpartei gemacht wird. (Abg. Maurer: Meine Güte! – Abg. Lukas Hammer: Ist uns auch schon aufgefallen!)

Abg. Maurer: Drei Viertel Frauen! Das ist unlogisch, Frau Kollegin!

Die Grünen stehen doch immer dafür ein – wofür auch wir kämpfen –, dass sich die Frauenaltersarmut verringert, aber wenn jemand lange in Karenz ist und dann anschließend noch in Bildungskarenz geht - - (Abg. Maurer: Drei Viertel Frauen! Das ist unlogisch, Frau Kollegin!) – Das verlängert sich, das ist so, dazu gibt es Zahlen, das hat langfristige Auswirkungen auf das Lebenserwerbseinkommen von Frauen. Das ist so. Lesen Sie den IHS-Bericht! Den gibt es, der ist öffentlich zugänglich. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.

Das ist eine Gesetzesmaterie, die wir unbedingt brauchen, die eigentlich spannend ist und die vor allem für die Gemeinden und Städte wichtig ist. Ich möchte mich bei allen, die mitgeholfen haben – bei den Ministerien, aber genauso beim Gemeindebund –, recht herzlich für die Mitarbeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Sitzung Nr. 259

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.

Nicht zuletzt natürlich auch vor Kurzem die Festnahme von Egisto Ott (Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!): Das unterstreicht – das will ich an dieser Stelle sagen, und das ist mir so wichtig für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, für die DSN –, die Arbeit funktioniert, sie ist erfolgreich, und vor allem: Der Staatsschutz funktioniert, er funktioniert vor allem wieder. Das ist so entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Abg. Maurer: Nein, da lässt man die Leute hineinspazieren, sich das dann richterlich genehmigen, genau! So ist das nämlich passiert!

Ganz kurz, es wurde ja schon oft erklärt, zur Hausdurchsuchung im BVT – sie ist wieder von Kollegen Lopatka bemüht worden, der ja mit schlechten Umfragewerten für die EU-Wahl kämpft (Abg. Michael Hammer: Ja, schauen wir einmal!) –: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Maurer: Nein, da lässt man die Leute hineinspazieren, sich das dann richterlich genehmigen, genau! So ist das nämlich passiert!), das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung. Frau Maurer, lesen Sie einmal die Gesetze nach!

Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!

Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Maurer: Ja, sollte man sagen, warum!

letzten Reform eingerichtet, sie war uns NEOS auch ein großes Anliegen; die Frage ist: Wo ist sie? Jetzt, zweieinhalb Jahre nachdem die DSN zu arbeiten begonnen hat, ist sie noch immer nicht aktiv. Sie wurde jetzt endlich eingerichtet und besetzt, aber sie beginnt jetzt erst endlich ihre Kontrollarbeit. (Abg. Maurer: Ja, sollte man sagen, warum!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Knechte seids, ja! Russlandknechte! – Abg. Maurer: Ihr seids Kooperateure, das seids ihr!

Weil Sie das nicht so erklären und beschreiben wollen, kommen Sie immer mit demselben Spruch – auch jetzt wieder –: Die Freiheitliche Partei, das wären Russlandfreunde (Abg. Michael Hammer: Ja! – Ruf bei den Grünen: Voll!), das wären Putin-Freunde (Ruf: Ja, weil’s die Wahrheit ist!), das wären Putin-Versteher. Weil Sie es einfach entweder nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können (Abg. Michael Hammer: Offizieller Partner der Russen, habt’s ein neues Logo!) – nämlich genau das, was die Menschen draußen schon längst verstanden haben –, noch einmal ganz langsam auch für Sie hier in diesem Haus: Wir Freiheitliche sind keine Russlandfreunde (Abg. Michael Hammer: Knechte seids, ja! Russlandknechte! – Abg. Maurer: Ihr seids Kooperateure, das seids ihr!), wir sind keine Putin-Freunde und wir sind keine Putin-Versteher! In aller Deutlichkeit (Abg. Michael Hammer: Genau, und Spione, Russlandspione seids!): Wir Freiheitliche sind auch keine Ukraineversteher, keine Nato-Versteher und keine Amerikaversteher! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr verstehts gar nichts! – Abg. Maurer: Putin-Versteher seids ihr! Das seids ihr!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr verstehts gar nichts! – Abg. Maurer: Putin-Versteher seids ihr! Das seids ihr!

Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Herr – in Richtung der sitzen bleibenden Grünen –: Na, wir machen lieber Strafzahlungen, super! – Abg. Leichtfried: Wollen wir jetzt keinen Klimaplan mehr beschließen, oder was? – Abg. Maurer: Wir hätten schon!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Maurer: Ja, wer hat es begrüßt? Pamela Rendi-Wagner, Herr Kollege!

In der Schengenfrage genauso: Als einziges europäisches Land blockieren wir den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien. (Abg. Maurer: Ja, wer hat es begrüßt? Pamela Rendi-Wagner, Herr Kollege!) Das ist nicht die Zukunft, wir brauchen wieder eine aktive, auf Neutralität ausgerichtete Außenpolitik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Maurer: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Gedanken sind frei!

Man erinnere sich an all die politischen Aktivisten, die im ORF als Experten getarnt auftreten, sogenannte Rechtsextremismusexperten, was immer das auch sein soll. Eine Frau Julia Ebner, die übrigens zahlreiche Preise von SPÖ und ÖVP erhalten hat, denkt auf Sendung über ein Verbot der Kandidatur von Herbert Kickl nach. (Abg. Maurer: Ja! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Gedanken sind frei!) So weit haben wir es also gebracht, und das wird nicht einmal gescheit kommentiert und relativiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Gedanken sind frei!) – Die Gedanken sind frei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das sind die liberalen Gedanken der NEOS (Abg. Meinl-Reisinger: Wollt ihr jemandem den Mund verbieten, oder was? – Zwischenruf der Abg. Maurer): Ein Mann namens Herbert Kickl, der in allen Umfragen führt, der den Weg zur Volkskanzlerschaft bestreitet, soll von Ihren linken Freunden, Frau Meinl-Reisinger, verboten werden?! Ja, SOS Demokratie! Weit haben wir es gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ansonsten muss alles immer gesagt werden dürfen, aber das, das haltets nicht aus!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wollt ihr jemandem den Mund verbieten, oder was? – Zwischenruf der Abg. Maurer

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ansonsten muss alles immer gesagt werden dürfen, aber das, das haltets nicht aus!

Abg. Maurer: Ist immer super, wenn die Politik die Qualität bewertet!

Klarstellung ganz zum Schluss: Es gibt engagierte, gute Mitarbeiter, aber die werden an der kurzen Leine gehalten. Es gibt gute, qualitätsvolle Formate, aber es gibt auch viel, das dieses Prädikat nicht verdient, und da gehört aufgeräumt. (Abg. Maurer: Ist immer super, wenn die Politik die Qualität bewertet!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der Nichtskönner und Nichtsleister! – Abg. Maurer: Der lässt sich am längsten vom Steuerzahler bezahlen! Am längsten!

Dieser Plan geht nicht auf, weil einer nicht zum System (Abg. Disoski: Wer ist das „System“, bitte?) gehören will, das die Bevölkerung wie Untertanen behandelt und es sich am Rücken der Bevölkerung richtet – da sitzt er: Herbert Kickl ist es (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der Nichtskönner und Nichtsleister! – Abg. Maurer: Der lässt sich am längsten vom Steuerzahler bezahlen! Am längsten!) –, weil einer versteht, dass er sich auf die Seite des Volkes zu stellen hat, weil einer versteht, wer der Chef zu sein hat. (Abg. Schroll: Wer schreibt denn die Rede? Das ist ja peinlich! – Abg. Michael Hammer: Er versteht ja selber nichts!) Sehr

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Genießen Sie weiterhin Kultur im ORF! Wir können stolz darauf sein, dass wir so ein kulturelles Angebot in unserem öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski.)

Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch! – Abg. Maurer: Das ist schon ein bissl peinlich heute!

Wir haben andere Punkte (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch! – Abg. Maurer: Das ist schon ein bissl peinlich heute!), über die sich die SPÖ aufregt, aber genau davon auch betroffen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Schämt euch für so viel Unwahrheit! Schämt euch!) Die Frau Kollegin von den NEOS meint, wir sollen uns schämen, weil wir endlich einmal für die Leute einstehen, für die, die sich jeden Tag mühen müssen (Ruf bei der SPÖ: Für euch selber und Einiges Russland steht ihr ein!), für die, die arbeiten, um zumindest das Durchschnittseinkommen erarbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer war noch gegen dieses ORF-Gesetz? Schämt euch!)

Abg. Maurer: Ihr Freundschaftsvertrag ist der Grund für Ihre Nervosität!

In dem Moment, in dem die FPÖ die Bürger vertritt und das laut sagt, ist in diesem Parlament genau nur mehr eine Partei gegen die FPÖ, und das ist diese Gruppenpartei, diese Einheitspartei. (Abg. Erasim: EVN-Vorstand in Niederösterreich! Danke, FPÖ!) Sie sollten sich schämen, denn offenbar sind Ihre Umfragewerte der Grund, warum Sie so nervös werden, warum Sie gegen die FPÖ argumentieren und warum Sie sogar gegen die Bürger argumentieren. (Abg. Maurer: Ihr Freundschaftsvertrag ist der Grund für Ihre Nervosität!) Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Maurer: Wir lesen nur Chats!

Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes, als uns den ganzen Tag anzuschwärzen (Abg. Stark: Nein, wir arbeiten!), mit Schmutz zu bewerfen. (Abg. Maurer: Wir lesen nur Chats!) Eine alte Weisheit sagt: Wer mit Schmutz wirft, wird selber beschmutzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)